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Verfahren : 2016/2214(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0272/2016

Eingereichte Texte :

A8-0272/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/10/2016 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0367

Angenommene Texte
PDF 269kWORD 45k
Dienstag, 4. Oktober 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2016/002 SE/Ericsson
P8_TA(2016)0367A8-0272/2016
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2016/002 SE/Ericsson) (COM(2016)0554 – C8-0355/2016 – 2016/2214(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0554 – C8-0355/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0272/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich des Erlasses von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass Schweden den Antrag EGF/2016/002 SE/Ericsson auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) insbesondere in den NUTS‑2-Regionen Stockholm (SE11), Östra Mellansverige (SE12), Sydsverige (SE22) und Västsverige (SE23) eingereicht hat; und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 918 von 1 556 entlassenen Arbeitnehmern, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung beantragt wurde, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten zur Entlassung von mindestens 500 Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

F.  in der Erwägung, dass Ericsson angesichts stagnierenden Wachstums bei gleichzeitig verschärftem Wettbewerb mit asiatischen Herstellen die Herstellung von Telekommunikationsgeräten zurückgefahren hat und dass dieser Prozess bereits vor zwei Jahrzehnten begann;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung erfüllt sind und dass Schweden daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 957 918 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 6 596 531 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht und 918 Begünstigte bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt unterstützt;

2.  stellt fest, dass Schweden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 31. März 2016 gestellt hat und dass die Bewertung nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Schweden von der Kommission am 5. September 2016 abgeschlossen und dem Europäischen Parlament noch am gleichen Tag übermittelt und die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags somit eingehalten wurde;

3.  stellt fest, dass die IT- und die Telekommunikationsbranche von asiatischen Herstellern beherrscht werden, an die die Herstellung nunmehr ausgelagert wird; weist darauf hin, dass Ericsson in Schweden Schritt für Schritt Personal abgebaut hat (von 21 178 Arbeitnehmern im Jahr 2005 auf 17 858 im Jahr 2014), gleichzeitig jedoch weltweit bedeutend aufgestockt hat (von 56 055 Arbeitnehmern im Jahr 2005 auf 118 055 im Jahr 2014);

4.  hebt hervor, dass in den betroffenen Regionen eine relativ große Gruppe älterer Arbeitskräfte mit ähnlichem Hintergrund zum selben Zeitpunkt entlassen worden ist und die meisten dieser Arbeitskräfte – insbesondere in Kista, der Stadt, in der die meisten Entlassungen zu verzeichnen waren – nicht über die Fertigkeiten verfügen, die auf dem lokalen Arbeitsmarkt nachgefragt werden;

5.  begrüßt die Entscheidung Schwedens, die mögliche Unterstützung aus dem EGF auf die Standorte Kista, Katrineholm und Kumla zu konzentrieren, wo die Lage am schlimmsten ist, und gleichzeitig Arbeitnehmer, die an den anderen Standorten entlassen wurden, individuell zu unterstützen;

6.  weist auf die Vielfalt der Arbeitnehmer (sowohl der Arbeiter als auch der Angestellten) hin, die entlassen werden sollen, und ist beunruhigt darüber, dass einige Arbeitnehmer auf einen Arbeitsmarkt entlassen werden, der sich durch eine eher geringe Nachfrage in der traditionellen verarbeitenden Industrie auszeichnet; stellt fest, dass für diese Arbeitskräfte in der öffentlichen oder privaten Dienstleistungsindustrie Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, die jedoch umfangreiche Umschulungsmaßnahmen voraussetzen würden;

7.  nimmt die Einschätzung der schwedischen öffentlichen Arbeitsverwaltung (Arbetsförmedlingen) zur Kenntnis, wonach für Arbeiter Beschäftigungsmöglichkeiten in der öffentlichen oder privaten Dienstleistungsindustrie bestehen, sofern ihnen umfangreiche Umschulungsmaßnahmen angeboten werden;

8.  stellt fest, dass die meisten der betroffenen Angestellten Ingenieure sind, von denen einige in ganz speziellen Nischenbereichen tätig sind, in denen sich nur Ericsson betätigt, begrüßt jedoch, dass die schwedische öffentliche Arbeitsverwaltung zuversichtlich ist, dass die meisten dieser entlassenen Arbeitnehmer durch ein personalisiertes Paket von Schulungsprogrammen und Coaching neue hochwertige Arbeitsplätze finden können;

9.  stellt fest, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer auch Berufs- und Karriereberatung, geschützte und unterstützte Beschäftigung sowie Rehabilitationsmaßnahmen, allgemeine und berufliche Bildung und Beihilfen für die Arbeitssuche umfassen; begrüßt, dass bei Motivationscoaching und Laufbahnplanung besonderes Augenmerk auf Arbeitnehmer über 50 gelegt wird;

10.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 33,92 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit nahe an dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an Maßnahmen zur Arbeitssuche oder an Schulungsmaßnahmen eine Voraussetzung für diese Maßnahmen ist; hält diesen verhältnismäßig hohen Prozentsatz angesichts des hohen Anteils älterer Arbeitnehmer und der individuellen Unterstützung von Teilnehmern mit Lernschwächen für gerechtfertigt;

11.  stellt fest, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den zu unterstützenden Personen, ihren Vertretern sowie lokalen öffentlichen Akteuren geschnürt und dabei berücksichtigt worden ist, dass 22 % der Arbeitnehmer Frauen und 78 % Männer sind;

12.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des aus dem EGF geförderten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

13.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

14.  begrüßt, dass die schwedischen Behörden zugesagt haben, dass besondere Anstrengungen unternommen werden, um traditionelle geschlechtsspezifische Barrieren abzubauen, indem auch männliche Begünstigten nahegelegt wird, sich um Arbeitsplätze im Gesundheitswesen zu bemühen, und begrüßt ferner, dass die Maßnahmen einen Beitrag zur Erreichung der 16 Umweltqualitätsziele Schwedens leisten werden;

15.  fordert die Kommission auf, in künftigen Vorschlägen näher auszuführen, in welchen Branchen die Arbeitnehmer voraussichtlich Beschäftigung finden werden und ob die angebotenen Fortbildungsmaßnahmen an die künftigen wirtschaftlichen Aussichten und den Bedarf des Arbeitsmarkts in den von den Entlassungen betroffenen Regionen angepasst sind;

16.  stellt fest, dass die schwedischen Behörden bestätigt haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass jegliche Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und Dienstleistungen von der Union nicht doppelt finanziert werden;

17.  stellt fest, dass für die Branche „Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“ weitere 14 EGF-Anträge eingereicht worden sind, 11 davon aufgrund der Globalisierung des Handels und drei wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise;

18.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

19.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effizienz der Fallprüfung;

20.  fordert die Kommission auf, die Dokumente im Zusammenhang mit den EGF-Fällen offenzulegen;

21.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrag Schwedens – EGF/2016/002 SE/Ericsson

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2016/1858.)

Rechtlicher Hinweis