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Verfahren : 2014/0005(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0267/2015

Eingereichte Texte :

A8-0267/2015

Aussprachen :

PV 26/10/2015 - 14
CRE 26/10/2015 - 14

Abstimmungen :

PV 27/10/2015 - 5.9
CRE 27/10/2015 - 5.9
Erklärungen zur Abstimmung
PV 04/10/2016 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0368
P8_TA(2016)0369

Angenommene Texte
PDF 131kWORD 42k
Dienstag, 4. Oktober 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten ***I
P8_TA(2016)0369A8-0267/2015
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (COM(2014)0001 – C7-0014/2014 – 2014/0005(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0001),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0014/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. Juni 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel und die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0267/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(1);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 27. Oktober 2015 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2015)0368).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
P8_TC1-COD(2014)0005

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/2134.)

Rechtlicher Hinweis