Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2016/2053(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0263/2016

Eingereichte Texte :

A8-0263/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/10/2016 - 7.9
CRE 04/10/2016 - 7.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0371

Angenommene Texte
PDF 215kWORD 52k
Dienstag, 4. Oktober 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020
P8_TA(2016)0371A8-0263/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2016 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 (2016/2053(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Raum einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“), und auf dessen überarbeitete Fassungen von 2005 und 2010(1),

–  unter Hinweis auf das 1975 in Georgetown abgeschlossene Abkommen zur Gründung der AKP-Gruppe und auf seine Überarbeitung von 1992(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2003 mit dem Titel „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt“ (COM(2003)0590),

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 6. Oktober 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean nach 2020“ (JOIN(2015)0033),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der AKP und der EU, insbesondere vom 11. Februar 2015 zur Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU(3), vom 13. Juni 2013(4) zur zweiten Änderung des Abkommens von Cotonou vom 23. Juni 2000, vom 5. Februar 2009 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung(5) und vom 1. April 2004 zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan(6),

–  unter Hinweis auf die früheren Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP‑EU, insbesondere vom 9. Dezember 2015 zum Thema „Vierzig Jahre Partnerschaft: Eine Beurteilung der Auswirkungen auf den Handel und die Entwicklung in den AKP-Staaten sowie Aussichten für dauerhafte Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union“(7),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 9. Dezember 2015 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU(8),

–  unter Hinweis auf die globale EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik, die dem Europäischen Rat auf seiner Tagung am 28./29. Juni 2016 vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 21. März 2012 mit dem Titel „Für eine neue Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum“ (JOIN(2012)0006),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 26. Juni 2012 mit dem Titel „Gemeinsame Partnerschaftsstrategie EU-Karibik“ (JOIN(2012) 2018),

–  unter Hinweis auf die von den afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen von Lissabon am 9. Dezember 2007 verabschiedete Gemeinsame Strategie Afrika-EU(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Oktober 2015 zu der Rolle der lokalen Behörden in Entwicklungsländern bei der Entwicklungszusammenarbeit(10),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der AKP und der EU vom 20. Juni 2014 über die Agenda für die Zeit nach 2015(11),

–  unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten bei ihrem 7. Gipfeltreffen vom 13./14. Dezember 2012 verabschiedete Sipopo-Erklärung zur Zukunft der AKP-Gruppe in einer Welt des Wandels: Herausforderungen und Chancen(12),

–  unter Hinweis auf die dritte, vom 13. bis 16. Juli 2015 abgehaltene Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und auf den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. Juli 2015 gebilligten Aktionsplan von Addis Abeba(13),

–  unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Abschlussdokument mit dem Titel: „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“ (A/RES/70/1) (Unsere Welt im Wandel: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung)(14),

–  unter Hinweis auf die am 28./29. April 2016 in Dakar (Senegal) abgehaltene 41. Tagung des gemeinsamen AKP/EU-Rates,

–  unter Hinweis auf das am 31. Mai und 1. Juni 2016 in Port Moresby (Papua-Neuguinea) abgehaltene 8. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP, auf dem das Waigani-Kommuniqué zu den künftigen Aussichten der Gruppe der AKP-Staaten und die Erklärung von Port Moresby verabschiedet wurden und der Abschlussbericht der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten angenommen wurde, der sich mit Überlegungen über die Zukunft der AKP-Gruppe befasst,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel und des Haushaltsausschusses (A8-0263/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Stärke und der Besitzstand des Cotonou-Abkommens auf einer Reihe von einzigartigen Merkmalen beruhen: Es handelt sich um ein rechtsverbindliches Dokument; seine zahlenmäßige Stärke von 79+28 Mitgliedstaaten ist einzigartig; mit seinen drei Säulen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der politischen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und handelspolitischen Bereich ist es umfassend konzipiert; es verfügt über einen gemeinsamen institutionellen Rahmen, und ihm werden über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) Mittel in beträchtlicher Höhe zugewiesen;

B.  in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel des Abkommens von Cotonou, „in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen“ in dessen Artikel 1 fest verankert ist; in der Erwägung, dass die Partnerschaft auf einem Katalog von grundlegenden Werten und Prinzipien basiert, darunter auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit sowie einer transparenten und verantwortungsbewussten Regierungsführung;

C.  in der Erwägung, dass über 80 % der am wenigsten entwickelten Länder weltweit in AKP-Regionen liegen, wodurch die Partnerschaft zwischen der EU und der AKP eine besondere Bedeutung erlangt;

D.  in der Erwägung, dass sich die politische und wirtschaftliche Landschaft in der AKP-Gruppe und der Europäischen Union seit der Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens geändert hat;

E.  in der Erwägung, dass die künftigen Beziehungen zwischen der AKP und der EU auf neuen Überlegungen über das Potenzial und die bevorstehenden Hürden bei der EU-AKP-Zusammenarbeit basieren sollten;

F.  in der Erwägung, dass die zahlenmäßige Stärke der Mitgliedstaaten der AKP und der EU nicht ausreichend im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens in globalen Foren zum Ausdruck kam;

G.  in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen der AKP und der EU eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDG) zu erzielen;

H.  in der Erwägung, dass andererseits die Ergebnisse in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele zur Beseitigung der Armut und Integration der AKP-Länder in die Weltwirtschaft bislang unzureichend ausgefallen sind, wenn man bedenkt, dass die Hälfte der AKP-Mitgliedstaaten weiterhin zu den am wenigsten entwickelten Ländern weltweit gehört und dass die AKP-Mitgliedstaaten zusammen weniger als 5 % zum Welthandel beitragen und etwa 2 % des globalen BIP ausmachen;

I.  in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen die zweite Säule des Cotonou-Abkommens darstellen und dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) Mittel dafür sind, diese Beziehungen auszubauen;

J.  in der Erwägung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) in Artikel 36 des Cotonou-Abkommens als entwicklungspolitische Instrumente definiert werden, deren Ziel darin besteht, die reibungslose und stufenweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern, insbesondere indem die Vorteile der regionalen Integration und des Süd-Süd-Handels vollständig ausgeschöpft werden; in der Erwägung, dass durch die Einbeziehung der WPA in das Cotonou-Abkommen die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gefördert wird;

K.  in der Erwägung, dass im Cotonou-Abkommen der wachsenden Bedeutung der regionalen Integration in den AKP-Ländern und in der Zusammenarbeit zwischen der AKP und der EU Rechnung getragen wird sowie deren Rolle bei der Stärkung von Frieden und Sicherheit, der Förderung von Wachstum und der Bewältigung von grenzübergreifenden Herausforderungen;

L.  in der Erwägung, dass mit dem Cotonou-Abkommen neue globale Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimawandel, Migration, Frieden und Sicherheit (etwa der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und grenzüberschreitender Kriminalität) in Angriff genommen werden, dass allerdings in diesen Bereichen nur wenig konkrete Ergebnisse erzielt wurden;

M.  in der Erwägung, dass bei Treffen der gemeinsamen Institutionen der AKP und der EU und insbesondere des gemeinsamen Ministerrats wenig konkrete Ergebnisse erzielt wurden und dass die Beteiligung daran sowohl gering als auch nachrangig war;

N.  in der Erwägung, dass die EU etwa 50 % der Ausgaben des AKP-Sekretariats finanziert; in der Erwägung, dass eine Reihe von AKP-Mitgliedstaaten nicht ihre gesamten Mitgliedsbeiträge entrichtet;

O.  in der Erwägung, dass der in den Artikeln 8 und 96 des Cotonou-Abkommens angeführte politische Dialog über die wesentlichen Elemente ein konkretes und rechtmäßiges Mittel ist, um die gemeinsamen Werte der Partnerschaft zwischen der AKP und der EU aufrechtzuerhalten und um Demokratie und die Menschenrechte zu fördern, die für eine nachhaltige Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind;

P.  in der Erwägung, dass eindeutig sichergestellt werden muss, dass Menschenrechtsauflagen beibehalten werden, und dass der politische Dialog in dem neuen Abkommen gestärkt werden muss;

Q.  in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente, die Behörden vor Ort, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor in den politischen Dialog nur begrenzt eingebunden wurden, obgleich ihre Bedeutung anerkannt wurde; in der Erwägung, dass die Rolle der AKP-Gruppe als solche auf Fälle beschränkt worden ist, in denen Artikel 96 geltend gemacht wird; in der Erwägung, dass der politische Dialog und insbesondere Artikel 96 meist in den Spätphasen von politischen Krisen und nicht präventiv Anwendung fanden;

R.  in der Erwägung, dass die Rolle der nationalen Parlamente, der Behörden vor Ort, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors im Cotonou-Abkommen nach dessen Überarbeitung von 2010 zwar klar anerkannt wird, deren Beteiligung an den Beratungen über die zwischen den AKP- und EU-Staaten durchgeführten Maßnahmen und Aktivitäten allerdings eingeschränkt ausgefallen ist;

S.  in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer zunehmend restriktiven Gesetzgebung und weiteren Hindernissen konfrontiert werden, durch die deren Aktivitäten und deren Spielraum begrenzt werden;

T.  in der Erwägung, dass die AKP-Regionen mit der Europäischen Union assoziierte überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) umfassen und dass die besonderen Beziehungen zur EU ein Anlass dafür sind, eine Abkehr vom traditionellen Ansatz der Entwicklungshilfe vorzunehmen, um der Zugehörigkeit dieser Länder und Gebiete zur europäischen Familie besser Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass die ÜLG trotz ihres Sonderstatus weiterhin Finanzmittel aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erhalten, wie es auch bei den AKP-Ländern der Fall ist;

U.  in der Erwägung, dass der EEF über Direktbeiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert und nicht den üblichen Haushaltsvorschriften der EU unterzogen wird; in der Erwägung, dass das Parlament außer bei der Erteilung der Entlastung für bereits getätigte Auszahlungen weder Haushaltsbefugnisse in Bezug auf den EEF noch formelle Kontrollrechte über die EEF-Programmplanung besitzt;

V.  in der Erwägung, dass im Rahmen des 11. EEF etwa 900 Mio. EUR für die Friedensfazilität für Afrika vorbehalten und etwa 1,4 Mrd. EUR aus der EEF-Reserve für den EU-Treuhandfonds für Afrika verwendet werden;

W.  in der Erwägung, dass die Mobilisierung nationaler Ressourcen in den AKP-Ländern und die Heimatüberweisungen aus der Diasporagemeinschaft eine bedeutende Quelle für die Entwicklungsfinanzierung sein können;

X.  in der Erwägung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan beim Einsatz der EU-Entwicklungsfonds eine demokratische Kontrolle ermöglicht, die Sichtbarkeit erhöht und die Transparenz verbessert würde; in der Erwägung, dass durch den mehrjährigen Charakter der EEF-Programmplanung andererseits eine Vorhersehbarkeit der Ressourcen ermöglicht wird und die Einbeziehung in den Haushaltsplan zu einer Kürzung der Entwicklungsfonds für die AKP-Länder zugunsten anderer außenpolitischer Prioritäten führen und als Schwächung der privilegierten Partnerschaft EU-AKP angesehen werden könnte; in der Erwägung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zudem die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika und weiterer wichtiger Initiativen wie des Treuhandfonds für Afrika beeinträchtigt werden könnte, sofern kein spezifisches Instrument für die Finanzierung der Sicherheitsausgaben im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit geschaffen wird;

1.  bekräftigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der AKP und der EU eine wertvolle und einzigartige Errungenschaft ist, durch die die Bindungen zwischen den Völkern und Ländern der AKP und der EU und deren Parlamenten in den letzten vierzig Jahren gestärkt wurden; betont, dass – in Anbetracht der Tatsache, dass die AKP-Länder nachweislich zu ihrer Verpflichtung stehen, als Gruppe gemeinsam zu handeln –, zur Verbesserung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit und zwecks deren Anpassung an neue Herausforderungen eine neue Struktur angenommen werden muss, durch die die allgemeingültigen Bestandteile des AKP-EU-Besitzstands, etwa die Verpflichtung zu den Menschenrechten, der Gleichstellung der Geschlechter, der menschlichen Entwicklung, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Demokratie, das Ziel der Rechtsstaatlichkeit und der Austausch bewährter Verfahren in einem gemeinsamen Rahmen, beibehalten werden, wobei die wichtigste Arbeit gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, d.h. im Rahmen regionaler Abkommen, durchgeführt werden muss, die auf spezifische regionale Bedürfnisse und die gemeinsamen, zwischen der EU und der jeweiligen Region bestehenden gegenseitigen Interessen zugeschnitten sind;

2.  betont, dass sowohl der gemeinsame Rahmen als auch die regionalen Abkommen rechtsverbindlich sein sollten; hebt hervor, dass die regionalen Abkommen mit Afrika sowie den Karibik- und Pazifikstaaten mit Blick auf die Verbesserung ihrer Wirksamkeit, die Verringerung von Überschneidungen und die Vermeidung überschneidender politischer Rahmen so gestaltet sein sollten, dass sie den bestehenden regionalen und subregionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften, den regionalen Strategien oder regionalen Abkommen wie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) Rechnung tragen und die Aufnahme weiterer Länder wie der nordafrikanischen Länder oder – je nach den spezifischen Interessen oder Bedürfnissen – die Bildung von Zusammenschlüssen (beispielsweise im Fall der am wenigsten entwickelten Länder nach Entwicklungsstand oder im Fall von kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern nach geografischen Besonderheiten) vorsehen sollten;

Ziele, Grundsätze und Modalitäten der Zusammenarbeit

3.  fordert, dass die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) in den Mittelpunkt eines neuen Abkommens gestellt werden und dass ein starker Überwachungsmechanismus geschaffen wird, damit durch die Umsetzung des Abkommens zur Verwirklichung der SDG beigetragen wird und diese gefördert werden;

4.  fordert, dass ein Mechanismus der gegenseitigen Beobachtung, Rechenschaftspflicht und Überprüfung zwischen der AKP und der EU geschaffen wird, um die Umsetzung der SDG in den Mitgliedstaaten regelmäßig zu überprüfen, wobei die Vertreter der AKP und der EU nicht nur von zentralen Regierungseinrichtungen, sondern auch von Parlamenten, regionalen und lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft und den Wissenschaftsgemeinden kommen und dabei jährlich Schlussfolgerungen und Empfehlungen für nationale, regionale und globale Überprüfungsverfahren und Folgemaßnahmen erstellen;

5.  betont ferner, dass bei der Programmplanung, Annahme und Umsetzung der im Rahmen des neuen Abkommens vorgesehenen sektorspezifischen öffentlichen Politik wissensgestützten politischen Maßnahmen (knowledge-based policies) uneingeschränkt Rechnung getragen werden sollte;

6.  fordert, dass die Bekämpfung und letztendlich die Beseitigung von Armut und Ungleichheiten sowie die Förderung der nachhaltigen Entwicklung übergeordnete Ziele im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der AKP und der EU darstellen; fordert allerdings mit Nachdruck, dass ein neues Abkommen in erster Linie ein auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung basierendes politisches Projekt ist und von einer Geber-Empfänger-Mentalität eindeutig Abstand nimmt; ist der Ansicht, dass in Bereichen von gemeinsamem Interesse, in denen beidseitige Gewinne zu erwarten sind, Zusammenarbeit stattfinden sollte, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in Bezug auf Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie, Migration, Umwelt und Klimawandel sowie in weiteren Bereichen, die einen Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Bevölkerung sowohl in der AKP als auch in der EU aufweisen;

7.  bekräftigt seine Auffassung, wonach die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) für die Verwirklichung der neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung ein Schlüsselelement ist; ist davon überzeugt, dass die PKE durch den umfassenden Charakter des Cotonou-Abkommens gefördert wird, sodass letzterer in einem neuen Abkommen beibehalten werden sollte; weist darauf hin, dass spezifische Bestimmungen in Bezug auf die PKE beibehalten werden müssen und dass der Dialog über damit zusammenhängende Fragen im Rahmen des neuen Abkommens gestärkt werden muss; erinnert an seinen Vorschlag, im Rahmen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ständige Ko-Berichterstatter über die PKE zu ernennen;

8.  ist der Überzeugung, dass die Achtung der international vereinbarten Grundprinzipien der wirksamen Zusammenarbeit ein Schlüssel für die Verwirklichung der Agenda 2030 sind, und vertritt die Ansicht, dass in einem künftigen Abkommen ein diesbezüglicher Verweis aufgenommen werden sollte;

9.  fordert, dass die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens im Zusammenhang mit den Menschenrechten, den demokratischen Grundsätzen und der Rechtsstaatlichkeit weiterhin die wertegestützte Grundlage eines neuen Abkommens bilden; fordert, dass die verantwortungsvolle Staatsführung als wesentliches Element entsprechend dem neuen SDG-Ziel Nr. 16 im Bereich Frieden, Gerechtigkeit und effektive Institutionen hinzugefügt wird; weist darauf hin, dass es wichtig ist, Artikel 9 des Cotonou-Abkommens vollständig umzusetzen;

10.  betont, dass der politische Dialog ein grundlegender Bestandteil des Cotonou-Abkommens ist und dass es sich bei den Artikeln 8 und 96 um konkrete und rechtmäßige Mittel handelt, um die wesentlichen Elemente in den Beziehungen zwischen der AKP und der EU zu wahren, obgleich diese in der Vergangenheit nicht immer wirksam genutzt wurden; fordert, dass der politische Dialog weiterhin eine zentrale und rechtliche Säule im übergeordneten Rahmen und auf der regionalen Ebene des neuen Abkommens darstellt; fordert, dass der politische Dialog wirksamer, systematischer und proaktiver zur Vorbeugung von politischen Krisen eingesetzt wird;

11.  weist darauf hin, dass in Artikel 97 des Cotonou-Abkommens ein Konsultationsverfahren sowie die Annahme geeigneter Maßnahmen bei schwerwiegenden Fällen von Korruption vorgesehen sind; bedauert, dass dieser Artikel bislang nur in einem einzigen Fall Anwendung fand; fordert, dass dieses Verfahren im Rahmen des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den AKP-Ländern gestärkt wird, damit es uneingeschränkt funktionsfähig wird;

12.  betont in diesem Zusammenhang, dass der politische Dialog als wertvolle Grundlage dafür fungiert, die Lebensumstände der Menschen in den Partnerländern zu verbessern; bedauert, dass dieses Instrument nur unzureichend eingesetzt wird und dass es bislang nur wenig wirksam ist; fordert daher, dass die Überwachung der Menschenrechtslage und der weiteren wesentlichen und grundlegenden Elemente des Abkommens verbessert wird, betont, dass diese Überwachung inklusiv und partizipativ sein muss, und fordert, dass alle Mitgliedstaaten der AKP und der EU regelmäßige zwei- oder mehrjährige Bewertungen und gemeinsame Erklärungen zu diesen Elementen mit dem Ziel erstellen, Tatsachen klar zu benennen, Kritik zu üben oder auch zu loben; fordert, dass die Ergebnisse dieser Berichte im Rahmen der übergeordneten AKP-EU-Tagungen vorgelegt und als Grundlage für den politischen Dialog herangezogen sowie bei den Überprüfungen der SDG-Umsetzung auf nationaler, regionaler und globaler Ebene konsultiert werden;

13.  fordert, dass die nationalen Parlamente und die regionalen und lokalen Behörden sowohl in den AKP- als auch in den EU-Staaten stärker in alle Etappen der von der AKP und der EU durchgeführten Maßnahmen und Aktivitäten einbezogen werden, und zwar von der künftigen Planung über die Programmierung bis hin zur Durchführung, Evaluierung und Überwachung, insbesondere was den Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips anbelangt;

14.  fordert alle Vertragsparteien des neuen Abkommens mit Nachdruck auf, sich dafür einzusetzen, dass die Autonomie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestärkt und deren Kapazitäten aufgebaut werden, um diese in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wirksam durchzuführen und bei der Entwicklung der AKP-Länder eine bedeutsame Rolle zu spielen;

15.  fordert eine stärkere Einbeziehung in den politischen Dialog, in die Programmierung und in die Umsetzung sowie Unterstützung für den Kapazitätsaufbau vonseiten der Zivilgesellschaft, insbesondere für lokale Gruppen, die von den Maßnahmen unmittelbar betroffen sind; hebt in diesem Zusammenhang die Gefahr hervor, dass in einigen Ländern der Spielraum für die Zivilgesellschaft abnimmt, und weist darauf hin, dass auch Bevölkerungsgruppen wie Minderheiten, junge Menschen und Frauen einbezogen werden müssen, die nicht in der Lage sind, ihre Interessen zu organisieren, oder trotz ihres rechtmäßigen demokratischen Interesses von ihrer Regierung nicht anerkannt werden;

16.  ist der Überzeugung, dass der Privatsektor im Entwicklungsprozess eine maßgebliche Rolle spielen und zur Entwicklungsfinanzierung beitragen kann, sofern bei Investitionen gemäß den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte Respekt gegenüber den Menschen, ihrem angestammten Eigentum oder traditionellen Methoden der Bewirtschaftung und der Umwelt an den Tag gelegt wird; fordert daher, dass private Investitionen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterstützt werden, sofern diese mit internationalen Menschenrechtsnormen sowie Sozial- und Umweltschutzvorschriften im Einklang stehen; betont, dass im Rahmen der neuen Partnerschaft Kleinerzeugern und Kleinlandwirten sowie der Sicherstellung von günstigen Rahmenbedingungen für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen Priorität eingeräumt werden sollte; fordert ferner, dass die lokalen und nationalen Privatsektoren in der Politikgestaltung sowie in den Phasen der Programmplanung und Umsetzung angehört werden;

Künftige AKP-EU-Institutionen

17.  fordert, dass bei den Treffen des gemeinsamen AKP-EU-Ministerrates aktuelle und dringende politische Debatten geführt werden, auch was sensible Angelegenheiten betrifft, um gemeinsame Schlussfolgerungen zu diesen Themen zu verabschieden; fordert die einschlägigen Ministerien der AKP und der EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Beteiligung auf der Ebene der Minister zu verbessern, um den Tagungen die erforderliche politische Legitimität und dem Grundsatz der Partnerschaft die notwendige Wahrnehmbarkeit zu verleihen;

18.  fordert, dass das neue Kooperationsabkommen im Wege einer Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) eine starke parlamentarische Dimension umfasst, die einen offenen, demokratischen und umfassenden parlamentarischen Dialog vorsehen wird, darunter auch über schwierige und sensible Themen, gemeinsame (regionale) politische Projekte voranbringen und diese durch die Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren demokratisch untermauern wird, die Arbeit der Regierung und die Entwicklungszusammenarbeit überwachen sowie die Demokratie und die Menschenrechte fördern wird und somit einen wichtigen Beitrag zu einer neuen gleichberechtigten Kooperationspartnerschaft leisten wird; betont, dass die frühzeitige Einbeziehung der PPV in sämtliche einschlägigen Beratungen über die AKP-EU-Partnerschaft nach 2020 wichtig ist;

19.  ist der festen Überzeugung, dass in der PPV die angemessene demokratische und verhältnismäßige Vertretung und Beteiligung aller politischen Kräfte an ihren Debatten sichergestellt werden sollte; fordert daher, dass die nationalen Delegationen in der PPV die parlamentarischen Vertreter ihres nationalen politischen Spektrums einbeziehen und die Anwesenheit der Opposition gewährleisten;

20.  fordert, dass die PPV an die neue regionale Struktur angeglichen wird und dass sie sich infolgedessen in ihrer Arbeit in regionalen Foren schwerpunktmäßig mit Themen von regionaler Bedeutung befasst, wobei die nationalen und regionalen Parlamente in enger Weise einzubeziehen und zudem regelmäßige, aber weniger häufige AKP-EU-Tagungen abzuhalten sind; fordert, dass thematische Treffen mit der Zivilgesellschaft, den Behörden vor Ort und dem Privatsektor in die Tagungen der PPV einbezogen werden, um die Debatten über Themen im Zusammenhang mit der Tagesordnung der PPV weiterzuentwickeln und auszuweiten;

21.  fordert das PPV-Präsidium auf, eine strategischere Ausrichtung des Arbeitsprogramms der Versammlung auszuarbeiten; fordert, dass in den künftigen Berichten der PPV-Ausschüsse eine deutliche Verknüpfung mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung hergestellt wird, damit jedes dieser Ziele kontinuierlich überwacht werden kann; fordert, dass gemeinsame Entschließungen zu dringlichen internationalen Themen, zu Verzögerungen bei SDG-relevanten Themen und zu Menschenrechtsverletzungen im übergeordneten Forum der AKP-Gruppe und der EU aufeinander abgestimmt werden und dass Entschließungen zu aktuellen Themen und Fragen, die dringlich und für eine Region oder eine spezifische Gruppe von besonderem Interesse sind, bei regionalen oder anderen entsprechenden Treffen aufeinander abgestimmt werden; weist in diesem Zusammenhang die HR/VP darauf hin, dass die Anwesenheit des Rates auf Ministerebene bei den Tagungen der PPV politisch bedeutend ist; fordert, dass die Ko-Präsidenten der PPV AKP-EU zu den Tagungen des gemeinsamen Rates eingeladen werden, um einen wirksamen und wechselseitigen Informationsfluss zu sichern und die institutionelle Zusammenarbeit zu verbessern;

22.  fordert, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um die durch die PPV auszuübende Kontrolle der Programmplanung für die Entwicklung unter Berücksichtigung der Grundsätze der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern und Folgemaßnahmen zu einer solchen Überwachung zu treffen; fordert die Kommission und die Regierungen auf, die Einbeziehung der nationalen Parlamente, der lokalen und regionalen Behörden, der zivilgesellschaftlichen Akteure, des Privatsektors und der Diasporagemeinschaften in all die unterschiedlichen Phasen der Überwachung der Programmplanung für die Entwicklung zu fördern und den nationalen Parlamenten sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen frühzeitig und transparent bereitzustellen, um diese bei der Ausübung der demokratischen Kontrolle zu unterstützen;

23.  ist der Ansicht, dass im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP‑Staaten versucht werden sollte, soweit wie möglich umfassender mit den übrigen Partnern auf der globalen Ebene (etwa der Afrikanischen Union oder den Vereinten Nationen) und mit weiteren internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten, und sich für eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit eingesetzt werden sollte, ohne dass dabei die Arbeit oder Einsätze verdoppelt werden, damit die Herausforderungen im Zusammenhang mit Kriegen, internen Konflikten, fehlender Sicherheit, Fragilität und Übergangsphasen bewältigt werden;

Künftige Finanzierung

24.  vertritt die Überzeugung, dass es dadurch, dass das Cotonou-Abkommen und der mehrjährige Finanzrahmen (MFF) der Union gleichzeitig auslaufen, möglich sein wird, schlussendlich einen Beschluss über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushalt zu fassen, um die Effizienz und Wirksamkeit, die Transparenz, die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht sowie die Sichtbarkeit und Kohärenz der EU-Entwicklungsfinanzierung zu verbessern; betont allerdings, dass diese Einbeziehung in den Haushaltsplan unter folgenden Voraussetzungen stattfinden sollte: i) eine garantierte Zweckbindung von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit zur Aufrechterhaltung des Finanzierungsniveaus für Entwicklungsländer und ii) eine dauerhafte und gesonderte Lösung für die Finanzierung von Sicherheitsausgaben durch die EU, die mit der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft sind und damit zusammenhängen; betont, dass der EEF – selbst im Fall einer Einbeziehung in den Haushaltsplan – konkrete Zielvorgaben enthalten sollte, die mit der EU-Entwicklungszusammenarbeit in Einklang stehen; fordert die beiden Parteien eindringlich auf, die Finanzierungsinstrumente zu modernisieren und die allgemeine und sektorspezifische Budgethilfe möglichst zu fördern;

25.  weist darauf hin, dass im Rahmen des Haushaltsplans der Union bereits Instrumente vorhanden sind, die sich direkt an einzelne Partner richten, und dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan daher so gestaltet werden kann, dass der besonderen Bedeutung der Beziehungen zwischen den AKP‑Staaten und der EU Rechnung getragen wird und diese gefördert werden, damit eine nachhaltige Entwicklung unterstützt wird; fordert die Kommission auf, noch vor Vorlage der notwendigen Vorschläge für den nächsten MFR einen Fahrplan vorzulegen, mit dem die genannten Probleme in Angriff genommen werden;

26.  weist darauf hin, dass die künftigen Beziehungen AKP-EU politischer Natur sein müssen, beispielsweise indem in verschiedenen internationalen Foren auf die Verwirklichung gemeinsamer politischer Projekte hingearbeitet wird, und nicht hauptsächlich an einem Geber-Empfänger-Verhältnis orientiert sein dürfen; hebt daher hervor, dass die Grundsätze der EU-Entwicklungszusammenarbeit in gleicher Weise auf alle Entwicklungsländer angewendet werden müssen und dass entwickelte AKP-Länder folglich nicht länger Entwicklungshilfe der EU erhalten dürfen, wie dies auch bei Nicht-AKP-Ländern der Fall ist; vertritt die Auffassung, dass ein höheres Niveau der Selbstfinanzierung vonseiten der AKP-Länder mit deren Bestrebungen, als selbstständiger Akteur aufzutreten, in Einklang stehen würde, und betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, in das neue Abkommen verbesserte Instrumente zur Stärkung der Kapazitäten der AKP-Staaten, die Schlüsselbereiche der Wirtschaft zu finanzieren, aufzunehmen; fordert die Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Kapazitäten der AKP-Länder zu stärken, die heimischen Ressourcen zu mobilisieren und effektiv zu nutzen, und zwar insbesondere durch die Konsolidierung der Steuersysteme, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Förderung der Industrialisierung und der Verarbeitung der Rohstoffe für lokale, regionale und internationale Märkte;

27.  betont, dass der 11. EEF die wichtigste Quelle der Finanzierung für die Friedensfazilität für Afrika ist, obgleich es sich dabei zu der Zeit, als diese Fazilität 2003 eingerichtet wurde, nur um eine vorläufige Lösung handeln sollte; fordert, dass ein spezifisches Instrument für die Finanzierung der Sicherheitsausgaben geschaffen wird, die mit der Entwicklungszusammenarbeit in einem Zusammenhang stehen;

28.  nimmt die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda zur Kenntnis; weist darauf hin, dass es sich bei den Beiträgen, die aus dem Haushaltsplan der EU und dem EEF in den Betrag von 8 Mrd. EUR fließen sollen, ausschließlich um Hilfe handelt, die bereits anderweitig eingeplant war; warnt davor, die Entwicklungshilfe für die Begünstigten aufs Spiel zu setzen, und fordert, dass die Initiativen im Zusammenhang mit der Migration mit neuen Mitteln finanziert werden;

29.  fordert, dass ein Instrument eigens für alle ÜLG geschaffen wird, mit dem deren Sonderstatus und deren Zugehörigkeit zur europäischen Familie Rechnung getragen wird; fordert eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den ÜLG, damit die inklusive und nachhaltige Entwicklung in ihren jeweiligen Regionen gefördert wird und die ÜLG umfassender in ihr jeweiliges regionales Umfeld integriert werden;

Handelspolitische Dimension: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)

30.  bekräftigt, dass die WPA eine Grundlage für die regionale Zusammenarbeit darstellen und als Instrumente für die Entwicklung und regionale Integration fungieren müssen; hebt daher die Bedeutung von rechtsverbindlichen Nachhaltigkeitsauflagen (für Menschenrechts-, Sozial- und Umweltnormen) in sämtlichen WPA hervor und betont, dass es wichtig ist, dass wirksame Systeme der Überwachung geschaffen werden, in die eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure der Zivilgesellschaft eingebunden wird, um etwaige negative Auswirkungen infolge der Handelsliberalisierung zu ermitteln und zu verhindern;

31.  fordert, dass es sich bei einem Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen um ein politisches Rahmenabkommen handelt, in dem verbindliche Mindestkriterien für die WPA festgelegt werden, um die Kontinuität der WPA-Verbindungen im Rahmen des bestehenden Cotonou-Abkommens mit den Nachhaltigkeitsauflagen für verantwortungsvolle Staatsführung, für die Achtung der Menschenrechte, auch bei den schutzbedürftigsten Menschen, und für die Achtung der Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen, zumal dadurch ein geeigneter Rahmen für die nachhaltige Entwicklung und politische Kohärenz bereitgestellt würde; fordert, dass eine gemeinsame parlamentarische Kontrolle und ein Prozess der Überwachung der Auswirkungen der WPA sowie strukturierte Überwachungsmechanismen der Zivilgesellschaft eingerichtet werden;

o
o   o

32.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-Ministerrat, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Präsidium der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/03_01/pdf/mn3012634_en.pdf
(2) http://www.epg.acp.int/fileadmin/user_upload/Georgetown_1992.pdf
(3) ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 19.
(4) ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 257.
(5) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 120.
(6) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 833.
(7) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2015_acp2/pdf/101905en.pdf
(8) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2015_acp2/pdf/1081264en.pdf
(9) http://www.africa-eu-partnership.org/sites/default/files/documents/eas2007_joint_strategy_en.pdf
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0336.
(11) http://www.acp.int/content/acp-eu-stand-together-post-2015-development-agenda
(12) http://www.epg.acp.int/fileadmin/user_upload/Sipopo_Declaration.pdf
(13) Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/69/313.
(14) Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/70/1.

Rechtlicher Hinweis