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Verfahren : 2016/0168(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0267/2016

Eingereichte Texte :

A8-0267/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/10/2016 - 8.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0372

Angenommene Texte
PDF 246kWORD 41k
Mittwoch, 5. Oktober 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
P8_TA(2016)0372A8-0267/2016

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2016)0367 – C8-0234/2016 – 2016/0168(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2016)0367),

–  gestützt auf Artikel 38 Absatz 4 des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 und auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0234/2016),

–  unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs(1) betreffend die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union für eine Einverständniserklärung zu einem Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0267/2016),

1.  billigt die Ermächtigung der Republik Österreich und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und von Peru sowie dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zu übermitteln.

(1) Gutachten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014, 1/13, ECLI:EU:C:2014:2303.

Rechtlicher Hinweis