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Verfahren : 2016/2910(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-1061/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 06/10/2016 - 5.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0378

Angenommene Texte
PDF 269kWORD 48k
Donnerstag, 6. Oktober 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Ruanda: der Fall Victoire Ingabire
P8_TA(2016)0378RC-B8-1061/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Thema „Ruanda: der Fall Victoire Ingabire“ (2016/2910(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2013 zu dem Thema „Ruanda: der Fall Victoire Ingabire“(1),

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf die Grundsätze und Leitlinien für das Recht auf einen fairen Prozess und Rechtsbeistand in Afrika,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den Ruanda 1975 ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung für Ruanda von 2015 und die abschließende Feststellung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen von 2016,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 3. Dezember 2015 im Namen der Europäischen Union zur Überarbeitung der Verfassung in Ruanda,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der EU vom 18. Dezember 2015 zu dem Referendum über einen Verfassungsentwurf in Ruanda;

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung der Vereinigten Demokratischen Kräfte (United Democratic Forces – UDF) vom 16. März 2016 zu der Berufung im Fall der politischen Gefangenen Victoire Ingabire Umuhoza,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Freedom House über Ruanda von 2015,

–  unter Hinweis auf den Länderbericht von Amnesty International über Ruanda 2015/2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International mit dem Titel „Justice in jeopardy: The first instance trial of Victoire Ingabire“ (Gefährdung der Justiz: Das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gegen Victoire Ingabire) aus dem Jahr 2013,

–  unter Hinweis auf die Antwort der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 4. Februar 2013 auf die schriftliche Anfrage E-010366/2012 zu Victoire Ingabire,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Human Rights Watch vom 29. September 2016 mit dem Titel „Rwanda: Opposition Activist Missing“ (Ruanda: Aktivistin der Opposition wird vermisst),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit über Ruanda von 2014,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Ruanda zu den wenigen afrikanischen Ländern gehört, die bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine führende Rolle spielen, insbesondere in Bereichen wie der Gleichstellung der Geschlechter, der Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft, dem allgemeinen Zugang zur Grundschulbildung, der Kinder- und Müttersterblichkeit, der Verbreitung von HIV und der ökologischen Nachhaltigkeit;

B.  in der Erwägung, dass ein starkes Wirtschaftswachstum mit wesentlichen Verbesserungen des Lebensstandards einherging, was in einem Rückgang der Kindersterblichkeit um zwei Drittel und einer Einschulungsrate für die Grundschule von fast 100 % zum Ausdruck kommt;

C.  in der Erwägung, dass wirtschaftliche und politische Bemühungen unternommen wurden, um die Wirtschaft des Landes aufzubauen und den Industrialisierungsgrad und die Dienstleistungsorientierung zu verbessern;

D.  in der Erwägung, dass Victoire Ingabire, Vorsitzende der Vereinigten Demokratischen Kräfte (UDF), am 30. Oktober 2012 wegen terroristischer Verschwörung gegen die Behörden und Verharmlosung des Genozids von 1994 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie Beziehungen zu den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas (FDLR) unterhielt;

E.  in der Erwägung, dass im September 2016 einer Delegation des Europäischen Parlaments der Zugang zu der inhaftierten Oppositionsführerin Victoire Ingabire verweigert wurde; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt des Besuchs zwar auf der Rolle von Frauen in der Gesellschaft und ihrer Stärkung lag, das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit jedoch die Ansicht vertrat, dass es keinen besonderen Grund dafür gebe, dass Victoire Ingabire, eine Strafgefangene, die den nationalen Leitlinien und Vorschriften über den Strafvollzug unterliege, einen offiziellen Besuch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments erhalte;

F.  in der Erwägung, dass die Delegation feststellte, dass in diesem Bereich weiterhin große Herausforderungen bestehen, beispielsweise bei dem Zugang zu Bildung in ländlichen Gebieten, ausgewogeneren Eigentumsrechten und dem besseren Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft, und dass die Menschenrechtslage, insbesondere in Bezug auf politische Beteiligung und Freiheit der Meinungsäußerung in Ruanda, nach wie vor besorgniserregend ist, während die unabhängige Zivilgesellschaft weiterhin sehr schwach ist;

G.  in der Erwägung, dass viele Menschenrechtsorganisationen das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gegen Victoire Ingabire verurteilt haben, da schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und sie unfair behandelt wurde; in der Erwägung, dass Amnesty International in seinem Bericht darauf hinweist, dass der Präsident Ruandas im Vorfeld des Verfahrens öffentlich Erklärungen abgegeben hat, die ihr geschadet haben, und dass sich das Verfahren auf Geständnisse von in Camp Kami Inhaftierten stützte, wo mutmaßlich gefoltert wird; in der Erwägung, dass vier Zeugen der Anklage und Mitbeschuldigte, die 2012 vor dem Hohen Gericht von Ruanda gegen Victoire Ingabire ausgesagt hatten, im Mai 2013 vor dem Obersten Gericht erklärten, ihre Zeugenaussagen seien falsch gewesen;

H.  in der Erwägung, dass Victoire Ingabire Umuhoza am 13. September 2012 gemeinsam mit zwei anderen politischen Persönlichkeiten Ruandas, Bernard Ntaganda und Deogratias Mushyayidi, für den Sacharow-Preis für die Freiheit der Meinungsäußerung des Europäischen Parlaments für 2012 nominiert wurde;

I.  in der Erwägung, dass Victoire Ingabire 2015 den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker anrief und die Regierung Ruandas beschuldigte, ihre Rechte verletzt zu haben; in der Erwägung, dass sich Ruanda im März 2015 aus dem Zuständigkeitsbereich des Afrikanischen Gerichtshofs zurückzog und erklärte, die Gerichte Ruandas seien in der Lage, alle innerstaatlichen Fälle zu verhandeln; in der Erwägung, dass die Regierung von Ruanda am 29. Februar 2016 ihre Erklärung zurückzog, der zufolge Privatpersonen direkt beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker Beschwerde einreichen können, und das wenige Tage vor einer Anhörung in einem Fall, der von Victoire Ingabire gegen die Regierung Ruandas angestrengt worden war;

J.  in der Erwägung, dass sich nach Angaben der UDF-Inkingi, der Partei von Victoire Ingabire, ihre Haftbedingungen seit April 2016 deutlich verschlechtert haben; in der Erwägung, dass ihr von außerhalb gelieferte und besonderen medizinischen Bedürfnissen entsprechende Mahlzeiten vorenthalten werden und ihr ärztliches Attest für ungültig erklärt wurde;

K.  in der Erwägung, dass sich die UDF-Inkingi unter anderem nicht ordnungsgemäß als Partei registrieren konnte und dass mehrere ihrer Mitglieder bedroht, festgenommen und inhaftiert wurden;

L.  in der Erwägung, dass mehrere Mitglieder von Oppositionsparteien inhaftiert sind; in der Erwägung, dass Illuminée Iragena, Krankenschwester und politische Aktivistin mit Verbindungen zur UDF-Inkingi, seit fünf Monaten vermisst wird und um ihre Sicherheit gefürchtet wird; in der Erwägung, dass Léonille Gasengayire, Schatzmeisterin der UDF-Inkingi, am 23. August 2016 festgenommen und der Erregung öffentlichen Aufruhrs beschuldigt wurde;

M.  in der Erwägung, dass Ruanda auf der Weltrangliste der Pressefreiheit (World Press Freedom Index) den 161. von 180 Plätzen einnimmt; in der Erwägung, dass die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt wird, da unabhängige Journalisten häufig schikaniert, bedroht und festgenommen werden; in der Erwägung, dass im Exil lebende und ausländische Journalisten in zunehmendem Maße außergerichtlicher Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt sind oder verschwinden, weil sie in ihrer Berichterstattung offizielle Stellen kritisiert haben;

N.  in der Erwägung, dass die Regierung im Oktober 2014 die in Kinyarwanda ausgestrahlten Radiosender der British Broadcasting Corporation (BBC) auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, nachdem ein umstrittener BBC-Dokumentarfilm über den Völkermord in Ruanda von 1994 gesendet worden war;

O.  in der Erwägung, dass die Konsolidierung der Demokratie, einschließlich der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und der Teilhabe von Oppositionsparteien, unabdingbar ist, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl, die 2017 stattfinden soll;

P.  in der Erwägung, dass die Unzulänglichkeiten des ruandischen Justizsystems während des Strafverfahrens gegen Victoire Ingabire seine Fähigkeit in Frage gestellt haben, über öffentlichkeitswirksame politische Fälle zu verhandeln;

Q.  in der Erwägung, dass Ruanda in der Region der Großen Seen ein wichtiger Akteur ist und – auch durch die Bekämpfung des illegalen Handels mit Mineralien und anderen Rohstoffen – eine entscheidende Rolle im Stabilisierungsprozess spielen kann; in der Erwägung, dass im Bericht der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen über die Demokratische Republik Kongo (DRK) für 2015 empfohlen wird, dass die Regierung von Ruanda Ermittlungen einleitet und die am illegalen Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram sowie am Waschen von Mineralien aus der DRK in Ruanda Beteiligten vor Gericht stellt;

1.  verurteilt politisch motivierte Gerichtsverfahren, die Verfolgung politischer Oppositioneller und die Vorwegnahme von Gerichtsurteilen aufs Schärfste; fordert die Regierung Ruandas auf, auch bei den Menschenrechten so große Errungenschaften zu erzielen wie im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, damit das Land die letzten Schritte auf dem Weg hin zu einer modernen und inklusiven Demokratie gehen kann; fordert die ruandischen staatlichen Stellen nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Victoire Ingabire ein faires Berufungsverfahren erhält und dass die Standards des ruandischen Rechts und des Völkerrechts eingehalten werden; betont, dass Gerichtsverfahren und die gegen Beschuldigte vorgebrachten Anklagepunkte nicht – wie im Falle von Victoire Ingabire geschehen – auf unklaren und mehrdeutigen Rechtsvorschriften und deren Missbrauch beruhen dürfen;

2.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Ruandas, keine Berufung zuzulassen und Victoire Ingabire zu 15 Jahren Haft zu verurteilen, sowie über die Verschlechterung ihrer Haftbedingungen; ist der Ansicht, dass die internationalen Standards und insbesondere das Recht von Victoire Ingabire auf Unschuldsvermutung bei dem Berufungsverfahren in Ruanda nicht geachtet wurden;

3.  betont, dass der Rückzug Ruandas aus dem Zuständigkeitsbereich des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR) im März 2016 nur wenige Tage vor der Anhörung im Verfahren von Victoire Ingabire kein Zufall ist und darauf abzielt, den unmittelbaren Zugang von Einzelpersonen und NGOs zu dem Gericht einzuschränken;

4.  macht die ruandischen staatlichen Stellen darauf aufmerksam, dass die EU im Rahmen des gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens geführten offiziellen politischen Dialogs mit Ruanda ihre Bedenken mit Blick auf die Wahrung der Menschenrechte und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren zum Ausdruck gebracht hat; fordert die auf Tatsachen beruhende, dem geltenden Recht entsprechende, unverzügliche und unvoreingenommene Wiederaufnahme des Falles von Victoire Ingabire ohne jegliche Einschränkungen, unangemessene Einflussnahme, Druck oder Drohungen; fordert, dass die Rechte von Victoire Ingabire – darunter auch der Zugang zu einem Rechtsbeistand, die angemessene Versorgung mit Nahrung und eine korrekte Behandlung – in der Haftanstalt gewahrt werden;

5.  verurteilt ausnahmslos sämtliche Einschüchterungsversuche, Festnahmen, Verhaftungen und strafrechtlichen Verfolgungen von Anführern, Mitgliedern und Aktivisten der Oppositionsparteien sowie von Journalisten und anderen mutmaßlichen Kritikern der ruandischen Regierung einzig und allein aus dem Grund, dass sie ihre Meinung kundgetan haben; fordert die ruandischen staatlichen Stellen in diesem Zusammenhang eindringlich auf, die nationalen Rechtsvorschriften und insbesondere die Artikel 463 und 451 des Strafgesetzbuches, mit denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, zu überarbeiten und anzupassen, damit das Recht auf Meinungsfreiheit gewährleistet ist;

6.  fordert die ruandische Regierung auf, ihre Bereitschaft deutlich zu machen, den mutmaßlichen Misshandlungen von Aktivisten der Opposition und von Journalisten nachzugehen und dafür zu sorgen, dass in den Militärhaftanstalten die Rechtsvorschriften des Landes und die internationalen Standards eingehalten werden; fordert die ruandischen staatlichen Stellen mit Nachdruck auf, unverzüglich alle Einzelpersonen und anderen Aktivisten freizulassen, die nur deswegen festgenommen oder verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit oder ihr Recht, sich friedlich zu versammeln, wahrgenommen haben, und für die Trennung von öffentlicher Verwaltung, Legislative und Judikative und insbesondere für die Unabhängigkeit der Justiz zu sorgen;

7.  fordert die ruandischen staatlichen Stellen auf, ihre Bemühungen um die Untersuchung der Fälle von Illuminée Iragena, John Ndabarasa, Léonille Gasengayire und anderen Personen, von denen befürchtet wird, sie seien verschleppt worden, zu verstärken, deren Verbleib offenzulegen und sie – sofern sie in Haft sind – freizulassen oder vor Gericht zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gerichtsverhandlungen gegen tatsächliche oder vemeintliche Regierungsgegner oder ‑kritiker wie Frank Rusagara, Joel Mutabazi, Kizito Mihigo und ihre jeweiligen Mitangeklagten fair verlaufen;

8.  fordert die ruandischen staatlichen Stellen eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die Wahl im Jahr 2017 friedlich, glaubhaft und transparent abläuft, und fordert die Regierung auf, im Vorfeld dieser Wahl an die Opposition heranzutreten; bekundet seine Unterstützung für eine langfristig angelegte EU-Wahlbeobachtungsmission für die Präsidentschaftswahl 2017, die sich in erster Linie auf politischen Freiraum und auf die Grundfreiheiten konzentrieren sollte;

9.  erinnert die staatlichen Stellen Ruandas daran, dass Demokratie auf einer pluralistischen Regierungsform mit einer funktionierenden Opposition und unabhängigen Medien und Justizbehörden sowie der Achtung der Menschenrechte und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beruht; fordert Ruanda in diesem Zusammenhang auf, den politischen Handlungsspielraum zu erweitern, diesen Standards gerecht zu werden und seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern; erwartet, dass Ruanda die 2014 abgegebenen Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit umsetzt;

10.  fordert die ruandischen staatlichen Stellen auf, ihre Erklärung, mit denen das Land Einzelpersonen und NGOs die Einreichung von Beschwerden beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker ermöglichte, schnellstens zu überprüfen und wieder in Kraft zu setzen;

11.  fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, das ruandische Volk auch künftig bei seiner Aufbauarbeit für Frieden und Stabilität in dem Land und in der gesamten Region zu unterstützen;

12.  ersucht die Kommission, die Unterstützung der staatlichen Institutionen Ruandas durch die EU auch in Zukunft regelmäßig zu bewerten, damit dafür gesorgt ist, dass mit dieser Unterstützung die Menschenrechte, die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit, der politische Pluralismus und eine unabhängige Zivilgesellschaft uneingeschränkt gefördert werden;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Federica Mogherini, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Institutionen der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den EU-Mitgliedstaaten, den Verteidigern von Victoire Ingabire sowie dem Präsidenten Ruandas zu übermitteln.

(1) ABl. C 55 vom 12.2.2016, S. 127.

Rechtlicher Hinweis