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Verfahren : 2016/2912(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-1068/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 06/10/2016 - 5.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0380

Angenommene Texte
PDF 174kWORD 46k
Donnerstag, 6. Oktober 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Thailand, vor allem der Fall Andy Hall
P8_TA(2016)0380RC-B8-1068/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu Thailand und vor allem zu dem Fall Andy Hall (2016/2912(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Thailand, insbesondere jene vom 20. Mai 2010(1), 6. Februar 2014(2), 21. Mai 2015(3) und 8. Oktober 2015(4),

–  unter Hinweis auf die Antwort der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 19. November 2015 im Namen der Kommission zu dem Fall Andy Hall,

–  unter Hinweis auf die am 14. November 2014 von der Delegation der Europäischen Union in Thailand in Abstimmung mit den Missionschefs der EU in Thailand veröffentlichten Erklärungen,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Maurizio Bussi, Länderdirektor der Internationalen Arbeitsorganisation für Thailand, Kambodscha und die Demokratische Volksrepublik Laos, vom 21. September 2016 zu der Verurteilung des Verfechters von Arbeitnehmerrechten Andy Hall in Thailand,

–  unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung Thailands vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 11. Mai 2016 und die daraus hervorgegangenen Empfehlungen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den von der thematischen Arbeitsgruppe Migration der Vereinten Nationen veröffentlichten Bericht über Migration in Thailand 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahre 1998 und die Resolution A/RES/70/161 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966, zu dessen Vertragsparteien Thailand gehört,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtserklärung des Verbands südostasiatischer Nationen vom 18. November 2012,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Andy Hall, der Arbeitnehmerrechte verficht und EU-Bürger ist, am 20. September 2016 zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 150 000 THB verurteilt wurde, nachdem er an einem Bericht der finnischen nichtstaatlichen Organisation Finnwatch mitgewirkt hatte, in dem Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte in einem thailändischen Ananasverarbeitungsbetrieb der Natural Fruit Company Ltd aufgedeckt wurden;

B.  in der Erwägung, dass Andy Hall formell wegen Verleumdung und – in Verbindung mit der Veröffentlichung des Berichts im Internet – wegen Computerkriminalität angeklagt wurde und dass beide Unrechtstatbestände als Anklagepunkte für ein Gerichtsverfahren in Thailand zugelassen wurden;

C.  in der Erwägung, dass bereits in vorherigen gerichtlichen Anhörungen das Arbeitsministerium Thailands und Mitarbeiter der Natural Fruit Company Ltd auf mehrere Verstöße des Unternehmens gegen Arbeitnehmerrechte hingewiesen hatten;

D.  in der Erwägung, dass das Bezirksgericht Phra Khanong in Bangkok am 18. September 2015 zugunsten von Andy Hall urteilte und die Abweisung der anderen gegen ihn erhobenen Verleumdungsklagen bestätigte, wogegen die Natural Fruit Company Ltd und die Generalstaatsanwaltschaft Thailands Rechtsmittel einlegten, sodass diese Verleumdungsklagen nun vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden; in der Erwägung, dass die beiden Zivilverfahren während der beiden Strafverfahren ausgesetzt sind;

E.  in der Erwägung, dass laut Berichten internationaler und inländischer thailändischer Medien dem Netzwerk für die Arbeitnehmerrechte von Migranten (Migrant Worker Rights Network, MWRN), einer Organisation, für die Andy Hall als Berater tätig ist, sowie Andy Hall selbst und 14 auf einer Hühnerfarm tätigen Arbeitern aus Myanmar ein ähnliches Verfahren wegen Verleumdung und Computerkriminalität droht, das von einem thailändischen Hühnerbetrieb, der auch den EU-Markt beliefert, angestrengt wurde;

F.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Thailands am 28. September 2016 verhindert haben, dass mehrere ausländische Menschenrechtssachverständige und Wissenschaftler den aktuellen Forschungsbericht von Amnesty International der Öffentlichkeit vorstellen und verbreiten, einen Bericht, in dem regelmäßige Fälle von Folter und Misshandlung von politischen Gegnern, Wanderarbeitnehmern, mutmaßlichen Aufständischen und anderen Personen in Militärstützpunkten, Polizeidienststellen und Haftanstalten dokumentiert werden;

G.  in der Erwägung, dass in Verfahren gegen Menschenrechtsverfechter, die über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen berichten, in unverhältnismäßiger Weise auf mit Haftstrafen bewehrte Verleumdungsgesetze zurückgegriffen wird, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wird, was einen Verstoß gegen Thailands Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragspartei Thailand ist, darstellt;

H.  in der Erwägung, dass fast vier Millionen Ausländer in Thailand leben, von denen 2,7 Millionen aus Kambodscha, Laos oder Myanmar stammen; in der Erwägung, dass Migranten aus diesen Ländern seit 2001 eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, sich aber immer noch über eine Million nicht registrierte Wanderarbeitnehmer in Thailand aufhalten;

I.  in der Erwägung, dass laut der Stellungnahme von Human Rights Watch vom 18. September 2016 in Thailand die Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte von Wanderarbeitnehmern aus Myanmar, Kambodscha und Laos seit Jahren ungestraft verletzt werden und Wanderarbeitnehmer in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Thailands häufig wenig oder gar keinen Schutz genießen, obwohl die Regierung allen rechtmäßig registrierten Wanderarbeitnehmern diesen Schutz zugesichert hat;

J.  in der Erwägung, dass Thailand dabei ist, eine seit 2006 mit Kambodscha und Laos und seit 2009 mit Myanmar bestehende Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern umzusetzen; in der Erwägung, dass nach Maßgabe dieser Vereinbarung Arbeitnehmer Stellenangebote und Reisedokumente erhalten können, bevor sie sich nach Thailand begeben, aber nur 5 % der Arbeitnehmer aus den betroffenen Ländern das entsprechende Verfahren durchlaufen haben;

1.  begrüßt das starke Engagement der EU für die Bevölkerung Thailands, mit der sie seit langer Zeit intensive politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte pflegt;

2.  bedauert die Verurteilung von Andy Hall und äußert seine Sorge über das Gerichtsverfahren und dessen mögliche Folgen für das Recht von Menschenrechtsverfechtern, frei ihrer Arbeit nachzugehen;

3.  fordert die staatlichen Stellen Thailands auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Rechte – einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren – von Andy Hall und anderen Menschenrechtsverfechtern geachtet und geschützt werden, günstige Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung der Menschenrechte zu schaffen und vor allem dafür zu sorgen, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte nicht unter Strafe gestellt werden;

4.  fordert die staatlichen Stellen Thailands auf, dafür zu sorgen, dass die Verleumdungsgesetze des Landes mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragspartei Thailand ist, im Einklang stehen, und das Gesetz über Computerkriminalität, das in der aktuellen Fassung zu vage formuliert ist, zu überarbeiten;

5.  würdigt die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Fall Andy Hall und fordert den EAD nachdrücklich auf, die Situation auch künftig genau zu beobachten; fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Regierung Thailands auf der anstehenden Ministertagung ASEAN-EU im Bangkok auf das Thema anzusprechen;

6.  fordert die thailändische Regierung und die staatlichen Einrichtungen auf, die verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes zu erfüllen, was die Unabhängigkeit der Justiz, das Recht auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, anbelangt;

7.  würdigt die Fortschritte, die Thailand bei der Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeitnehmern und dem Schutz thailändischer und ausländischer Arbeitnehmer erzielt hat und die sich insbesondere in einem besseren System der Arbeitsaufsicht, Rechtsvorschriften für Arbeitsagenturen, Maßnahmen zur Vorbeugung von Schuldknechtschaft und Menschenhandel, strengeren Sanktionen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht, der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Unterzeichnung des Seearbeitsübereinkommens im März 2016 zeigen;

8.  fordert die staatlichen Stellen Thailands auf, eine ganzheitliche und langfristige Strategie in Bezug auf die Einwanderung geringqualifizierter Wanderarbeitnehmer, die den Menschenrechtsgrundsätzen entspricht und in der den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts Rechnung getragen wird, anzunehmen und in das Recht und die Praxis umzusetzen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, in einem ersten Schritt das Betriebsverfassungsgesetz zu überarbeiten, damit Wanderarbeitnehmern dasselbe Recht auf Vereinigungsfreiheit gewährt wird wie thailändischen Staatsangehörigen;

9.  fordert dazu auf, Wanderarbeitnehmer zu schützen, indem Arbeitgebern stärkere Anreize geboten werden, reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, während gleichzeitig höhere Geldbußen oder sonstige Strafen gegen Arbeitnehmer verhängt werden, die keine regulären Beschäftigungsverhältnisse anbieten oder gegen das Arbeitsrecht verstoßen;

10.  fordert den EAD und die Delegation der EU in Bangkok sowie die Delegationen der Mitgliedstaaten auf, die Menschenrechtslage in Thailand weiter zu beobachten, auch künftig mit den staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um für die Achtung der Menschenrechte, der Rechte von Menschenrechtsverfechtern und der Rechtsstaatlichkeit in Thailand zu sorgen;

11.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen, die in ihren Hoheitsgebieten niedergelassen sind und in Thailand Geschäfte tätigen, die internationalen Menschenrechtsnormen achten und dazu in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft transparente Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren einführen, und begrüßt, dass das finnische Einzelhandelsunternehmen S Group Andy Hall unterstützt;

12.  vertritt entschieden die Auffassung, dass Unternehmen für alle von ihnen verursachten Umweltschäden und alle von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten und dass die EU und die Mitgliedstaaten dieses Grundprinzip achten sollten;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, der Regierung und dem Parlament Thailands, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Regierungen der Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 152.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0107.
(3) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 52.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0343.

Rechtlicher Hinweis