Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 28. April 2016 - BrüsselEndgültige Ausgabe
Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum EU-Georgien (Beitritt Kroatiens) ***
 Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Israel (Beitritt Kroatiens) ***
 Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Beitritt Kroatiens) *
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bolesław G. Piecha
 Schutz des Wohls des Kindes in der EU auf der Grundlage von an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen
 Eisenbahnagentur der EU ***II
 Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union ***II
 Eisenbahnsicherheit ***II
 Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden ***I
 Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission und Exekutivagenturen
 Entlastung 2014: Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für 2014
 Entlastung 2014: 8., 9., 10. und 11. EEF
 Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
 Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
 Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
 Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
 Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
 Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
 Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
 Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
 Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
 Entlastung 2014: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen der EU
 Entlastung 2014: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
 Entlastung 2014: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
 Entlastung 2014: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
 Entlastung 2014: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
 Entlastung 2014: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)
 Entlastung 2014: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 Entlastung 2014: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
 Entlastung 2014: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
 Entlastung 2014: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
 Entlastung 2014: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Entlastung 2014: Europäische Umweltagentur (EUA)
 Entlastung 2014: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
 Entlastung 2014: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
 Entlastung 2014: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
 Entlastung 2014: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
 Entlastung 2014: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
 Entlastung 2014: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
 Entlastung 2014: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
 Entlastung 2014: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
 Entlastung 2014: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 Entlastung 2014: Europäische Eisenbahnagentur (ERA)
 Entlastung 2014: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
 Entlastung 2014: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
 Entlastung 2014: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
 Entlastung 2014: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
 Entlastung 2014: Euratom-Versorgungsagentur (ESA)
 Entlastung 2014: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
 Entlastung 2014: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)
 Entlastung 2014: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Entlastung 2014: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
 Entlastung 2014: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)
 Entlastung 2014: Agentur für das Europäische GNSS (GSA)
 Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Artemis
 Entlastung 2014: Gemeinsames UnternehmenClean Sky
 Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
 Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen ENIAC
 Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff
 Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI)
 Entlastung 2014: gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
 Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen SESAR
 Europäische Investitionsbank (EIB) – Jahresbericht 2014
 Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht
 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zeitraum 2014-2015
 Weibliche Hausangestellte und weibliches Pflegepersonal in der EU
 Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalenZeitalter

Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum EU-Georgien (Beitritt Kroatiens) ***
PDF 246kWORD 59k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12227/2014 – C8-0035/2015 – 2014/0134(NLE))
P8_TA(2016)0138A8-0128/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12227/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls (12226/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß den Artikeln 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0035/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0128/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.


Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Israel (Beitritt Kroatiens) ***
PDF 247kWORD 59k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12265/2014 – C8-0102/2015 – 2014/0187(NLE))
P8_TA(2016)0139A8-0129/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12265/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls (12264/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0102/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0129/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Staates Israel zu übermitteln.


Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Beitritt Kroatiens) *
PDF 248kWORD 59k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (COM(2015)0556 – C8-0376/2015 – 2015/0261(NLE))
P8_TA(2016)0140A8-0054/2016

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission an den Rat (COM(2015)0556),

–  gestützt auf Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0376/2015),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0054/2016),

1.  billigt die Empfehlung der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bolesław G. Piecha
PDF 254kWORD 67k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bolesław G. Piecha (2015/2339(IMM))
P8_TA(2016)0141A8-0152/2016

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 29. Oktober 2015 vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen übermittelten und am 23. November 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bolesław G. Piecha im Zusammenhang mit dem durch den polnischen Generalinspektor (Główny Inspektor Transportu Drogowego) für den Straßenverkehr eingeleiteten Verfahren mit dem Aktenzeichen CAN-PST-SCW.7421.653220.2014.13.A.0475,

–  nachdem Bolesław G. Piecha auf sein Recht auf Anhörung gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung verzichtet hat,

–  gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 105 Absatz 2 und Artikel 108 der Verfassung der Republik Polen sowie Artikel 7b Absatz 1 und Artikel 7c Absatz 1 des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats der Abgeordneten und Senatoren,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0152/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag des polnischen Hauptinspektorats für den Straßenverkehr auf Aufhebung der Immunität eines für Polen gewählten Mitglieds des Europäischen Parlaments, Bolesław G. Piecha, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 92a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 übermittelt hat; und insbesondere in der Erwägung, dass es sich bei dem mutmaßlichen Verstoß um eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einer geschlossenen Ortschaft handelt;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 Absatz 2 und Artikel 108 der Verfassung der Republik Polen Abgeordnete oder Senatoren ohne Zustimmung des Sejm bzw. des Senats nicht strafrechtlich belangt werden dürfen;

D.  in der Erwägung, dass infolgedessen das Europäische Parlament darüber entscheidet, ob die Immunität von Bolesław G. Piecha aufzuheben ist oder nicht;

E.  in der Erwägung, dass der mutmaßliche Verstoß stattgefunden hat, bevor Bolesław G. Piecha Mitglied des Europäischen Parlaments geworden ist; in der Erwägung, dass der mutmaßliche Verstoß stattgefunden hat, als Bolesław G. Piecha polnischer Senator war; in der Erwägung, dass der mutmaßliche Verstoß somit keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Bolesław G. Piecha als Mitglied des Europäischen Parlaments hat;

F.  in der Erwägung, dass Bolesław G. Piecha dem Generalinspektorat für den Straßenverkehr als Reaktion auf den Bericht des Generalinspektors über die Ordnungswidrigkeit eine Erklärung übermittelte, in der er sich damit einverstanden erklärte, das Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit gemäß Artikel 92a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu zahlen; in der Erwägung, dass es infolgedessen schwierig ist, einen Fall von fumus persecutionis festzustellen, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Antrag die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden;

1.  beschließt, die Immunität von Bolesław G. Piecha aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Polen und Bolesław G. Piecha zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Schutz des Wohls des Kindes in der EU auf der Grundlage von an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen
PDF 179kWORD 72k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Schutz des Kindeswohls in der EU auf der Grundlage der an das Europäische Parlament übermittelten Petitionen (2016/2575(RSP))
P8_TA(2016)0142B8-0487/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 AEUV,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24,

–  unter Hinweis auf Artikel 8 und Artikel 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, in denen die Verpflichtung der Staaten hervorgehoben wird, die Identität des Kindes, einschließlich seiner Familienbeziehungen, zu schützen;

–  unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen, insbesondere Artikel 37 Buchstabe b,

–  unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000(1) (Brüssel IIa),

–  unter Hinweis auf die EU-Agenda für die Rechte des Kindes (COM(2011)0060),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Diskussionspapiers für das neunte europäische Forum für die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die der Erfassung der Kinderschutzsysteme durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die zahlreichen Petitionen über die Methoden der Kinderschutzbehörden und den Schutz der Rechte von Kindern, das Sorgerecht für Kinder, Kindesentführung und Personensorge, die im Laufe der Jahre aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beim Petitionsausschuss eingegangen sind, sowie unter Hinweis auf die Empfehlungen in den Berichten über Informationsreisen nach Deutschland (23.-24. November 2011) (Jugendamt), Dänemark (20.-21. Juni 2013) (Sozialdienste) und in das Vereinigte Königreich (5.-6. November 2015) (nicht einvernehmliche Adoptionen),

–  unter Hinweis auf die Rolle und die Tätigkeiten der Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende elterliche Kindesentführungen,

–  gestützt auf Artikel 216 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Kindeswohl bei allen Entscheidungen im Zusammenhang mit Fragen der Personensorge auf allen Ebenen vor vorrangiger Bedeutung sein muss;

B.  in der Erwägung, dass die EU Maßnahmen im Bereich des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug erlassen kann (Artikel 81 Absatz 3 AEUV), auch im Bereich der Adoption;

C.  in der Erwägung, dass eine gestiegene Mobilität in der EU zu einer steigenden Zahl von Fällen des grenzüberschreitenden Kinderschutzes geführt hat, in denen es um die Aberkennung des Sorgerechts geht;

D.  in der Erwägung, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für Kinder sich in erheblichem Umfang auf das Leben der einzelnen betroffenen Personen sowie auf die Gesellschaft insgesamt auswirken, sowie in der Erwägung, dass die Brüssel-IIa-Verordnung sehr wohl einige Lücken aufweist, und dass die bevorstehende Überarbeitung dieser Verordnung eine gute Gelegenheit bietet, ihre Bestimmungen zu verbessern;

E.  in der Erwägung, dass die Ausübung eines Grundrechts wie des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit nicht zu einer größeren Bedrohung für das Recht des Kindes auf Familienleben führen darf;

F.  in der Erwägung, dass jedes Kind, dessen Eltern ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hat, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen;

1.  weist darauf hin, dass die hohe Zahl der eingegangenen Petitionen über Kinder zeigt, dass es bei der Umsetzung der Brüssel-IIa-Verordnung ein großes Problem gibt;

2.  ist der Auffassung, dass alle Kinderschutzsysteme über transnationale und grenzüberschreitende Mechanismen verfügen müssen, die den Besonderheiten grenzüberschreitender Streitigkeiten Rechnung tragen;

Kinderschutz und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb eines nationalen Koordinierungsrahmens Überwachungs- und Bewertungssysteme (mit einschlägigen sozioökonomischen und nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselten Statistiken) zu grenzüberschreitenden Fällen, an denen Kinder beteiligt sind, einzuführen; empfiehlt der Kommission, die Informationsvermittlung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu koordinieren;

4.  fordert den Rat auf, über besondere Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu berichten mit dem Ziel, Synergien zwischen den 28 einzelstaatlichen Kinderschutzsystemen herzustellen;

5.  fordert, dass die Bezeichnung „gewöhnlicher Aufenthalt“ in der überarbeiteten Brüssel-IIa-Verordnung klar festgelegt wird;

6.  betont, dass die Behörden der Mitgliedstaaten nach der Brüssel-IIa-Verordnung verpflichtet sind, Entscheidungen eines anderen Mitgliedstaates in Fällen, an denen Kinder beteiligt sind, anzuerkennen und zu vollstrecken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden in Fällen, in denen ein Kind beteiligt ist, zu stärken und zu verbessern;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einer Plattform mitzufinanzieren und zu fördern, die Nicht-EU-Bürger bei familienrechtlichen Verfahren unterstützen soll, und ebenso die Einrichtung einer europäischen Hotline für Fälle von Kindesentführung oder Kindesmissbrauch, sowie Beratung über Sorgerechts- und Adoptionsverfahren;

8.  fordert die Kommission auf, den EU-Bürgern klare und leicht verständliche Leitlinien mit praktischen Informationen über die institutionellen Regelungen für den Schutz von Kindern bereitzustellen, insbesondere im Hinblick auf Adoptionen oder Unterbringung ohne Zustimmung der Eltern und die Rechte von Eltern in den einzelnen Mitgliedstaaten;

Rolle der Sozialdienste beim Kinderschutz

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine vorbeugende Herangehensweise zu verfolgen, damit gewährleistet ist, dass geeignete und entsprechend gut finanzierte Maßnahmen ergriffen werden können, mit denen die Einleitung von Fürsorgeverfahren möglichst verhindert werden kann, indem Frühwarnverfahren und Überwachungsmechanismen eingeführt werden und Familienangehörige als Hauptbezugspersonen angemessene Unterstützung erhalten, insbesondere in sozial schwachen Gemeinschaften, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind;

10.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine angemessene Bewertung in Einzelfällen in Familienfragen nicht durch Haushaltskürzungen infolge von Sparmaßnahmen beeinträchtigt werden darf, insbesondere, wenn es um die Qualität der sozialen Dienste geht;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sozialarbeitern und allen anderen Angehörigen von Berufen, die sich mit grenzüberschreitenden Fällen befassen, an denen ein Kind beteiligt ist, spezialisierte Schulungen anzubieten;

12.  fordert die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates, der Sozialarbeiter in einen anderen Mitgliedstaat entsenden will, damit diese einen Adoptions- oder Unterbringungsfall untersuchen, auf, die Behörden dieses Mitgliedstaats davon zu unterrichten, dass eine solche Untersuchung durchgeführt wird;

Mit Personensorge in Zusammenhang stehende Gerichtsverfahren

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb von Familiengerichten spezialisierte Kammern oder grenzüberschreitende Schlichtungsstellen zu benennen, die sich mit grenzüberschreitenden Fällen befassen sollen, an denen Kinder beteiligt sind; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine angemessene Überwachung in der Phase nach der gerichtlichen Entscheidung von wesentlicher Bedeutung ist, auch wenn Kontakte zu den Eltern unterhalten werden;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 systematisch umzusetzen und sicherzustellen, dass die Botschaften oder konsularischen Vertretungen von Beginn des Fürsorgeverfahrens an in allen Fällen, die deren Staatsangehörige betreffen, ordnungsgemäß informiert werden, und dass sie umfassenden Zugang zu allen einschlägigen Dokumenten haben; schlägt vor, dass die konsularischen Behörden die Möglichkeit haben sollten, jeder Phase des Verfahrens beizuwohnen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Eltern ein regelmäßiges Besuchsrecht einzuräumen, außer in den Fällen, in denen dies dem Kindeswohl abträglich sein könnte, und es den Eltern zu gestatten, während ihres Besuchs mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache zu sprechen;

16.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Eltern von Anfang an und in jeder Phase des Verfahrens, an dem Kinder beteiligt sind, umfassend und klar über das Verfahren und die möglichen Konsequenzen dieses Verfahrens informieren; fordert sie auf, die Eltern über die Vorschriften über Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe zu informieren, zum Beispiel, indem sie eine Liste zweisprachiger Fachanwälte erhalten und man ihnen Dolmetscherdienste anbietet, damit verhindert wird, dass Eltern ihre Zustimmung erteilen, ohne dass sie die Folgen ihrer Zusagen voll und ganz verstehen; empfiehlt ebenfalls, dass Eltern mit Lese- und Rechtschreibschwächen angemessen unterstützt werden;

17.  empfiehlt, gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte Mindeststandards für die Anhörung von Kindern in nationalen Gerichtsverfahren einzuführen;

18.  empfiehlt, Eltern und Kinder getrennt vor einem Richter, einem Sachverständigen oder einem Sozialarbeitet anzuhören, damit die Kinder nicht beeinflusst werden oder in einen Loyalitätskonflikt geraten;

19.  empfiehlt, dass für die Dauer jeder Phase in grenzüberschreitenden Verfahren, in denen es um die Personensorge für Kinder geht, Fristen festgelegt werden, damit entferntere Familienangehörige des Kindes genug Zeit haben, sich zu melden und einen Antrag auf Adoption des Kindes zu stellen, oder die Eltern ihre Probleme angehen und geeignete dauerhafte Alternativen vorschlagen können, bevor eine endgültige Entscheidung über eine Adoption getroffen wird; ist der Auffassung, dass die Situation der biologischen Familie erst erneut angemessen untersucht werden muss, bevor eine dauerhafte Lösung wie zum Beispiel eine Adoption beschlossen werden kann;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Eltern, die alkohol- oder drogensüchtig sind, genug Zeit zu geben, damit sie eine reale Chance haben, gesund zu werden, bevor ein Gericht eine endgültige Entscheidung über die Adoption trifft;

21.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen aller relevanten Akteure auf nationaler und europäischer Ebene über grenzüberschreitende Vermittlung besonders zu berücksichtigen;

Unterbringung und Adoption eines Kindes

22.  weist darauf hin, dass es in der EU keine automatische Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten getroffenen Adoptionsentscheidungen gibt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Vorschriften über die Anerkennung einer Adoption im Inland zu erlassen, wobei dem Kindeswohl Rechnung zu tragen und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gebührend zu berücksichtigen ist;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Nichtunterzeichnerstaaten nahezulegen, dem Haager Übereinkommen von 1993 beizutreten, wodurch garantiert würde, dass alle Kinder in den Genuss derselben Standards gelangen, und sich ein Parallelsystem mit weniger Schutzvorschriften vermeiden ließe; fordert die Mitgliedstaaten auf, übertriebenen Verwaltungsaufwand bei der Anerkennung bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannter internationaler Adoptionen zu vermeiden;

24.  hält es für wichtig, dass Kinder, für die Vorkehrungen zur Unterbringung in einer Pflegefamilie oder zur Adoption getroffen wurden, dort untergebracht werden, wo sie die beste Gelegenheit haben, eine Verbindung zu ihrer kultureller Herkunft aufrechtzuerhalten und ihre Muttersprache erlernen und verwenden können; fordert die an Fürsorgeverfahren beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten auf, alles daranzusetzen, um die Trennung von Geschwistern zu vermeiden;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Eltern, und besonders die Frauen, die entweder als Kinder oder als Erwachsene Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, besonders zu beachten und zu unterstützen, damit sie nicht erneut Opfer werden, indem ihnen automatisch das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird;

Grenzüberschreitende elterliche Kindesentführung

26.  fordert die Kommission auf, die bei der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Fällen von Kindesentführung erzielten Ergebnisse zu veröffentlichen, zumal sie dies im Rahmen der EU-Agenda für die Rechte des Kindes zur Priorität erklärt hat;

27.  fordert den Rat auf, über die Erfolge zu berichten, die bei der Einführung von Warnsystemen für Kindesentführung mit grenzüberschreitenden Auswirkungen erzielt wurden, und die einschlägigen Kooperationsabkommen über grenzüberschreitende Kindesentführungen auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission abzuschließen;

o
o   o

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1.


Eisenbahnagentur der EU ***II
PDF 260kWORD 66k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (10578/1/2015 – C8-0415/2015 – 2013/0014(COD))
P8_TA(2016)0143A8-0073/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10578/1/2015 – C8-0415/2015),

–  unter Hinweis auf die begründeten Stellungnahmen, die vom litauischen Parlament, vom rumänischen Senat und vom schwedischen Reichstag gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben wurden und in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Oktober 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0027),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0073/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  schlägt vor, den Gesetzgebungsakt „Verordnung Zīle-Matīss über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004“ zu nennen(4);

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

6.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zum ERA-Verwaltungsrat und zum Verfahren für die Auswahl und Entlassung des leitenden Direktors

Die Kommission bedauert, dass der vereinbarte Text der neuen ERA-Verordnung im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission von den entscheidenden Bestimmungen abweicht, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission 2012 gemäß dem Gemeinsamen Konzept in Bezug auf dezentrale Agenturen der EU beschlossen haben. Dies betrifft die Zahl der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat und das Verfahren für die Auswahl und Entlassung des leitenden Direktors. Die Kommission weist insbesondere darauf hin, dass die Benennung eines Beobachters aus den Reihen der Mitglieder des Verwaltungsrats für das von der Kommission angewandte Auswahlverfahren zur Ernennung des leitenden Direktors nicht zu einer Überschneidung von Funktionen im Auswahl- und Ernennungsverfahren führen sollte (Artikel 51 Absatz 1).

Erklärung der Kommission zu den erforderlichen Haushaltsmitteln

Mit dem vierten Eisenbahnpaket erhält die ERA neue Befugnisse, insbesondere die Befugnis, Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen unmittelbar für den Sektor auszustellen. Es ist nicht auszuschließen, dass die ERA während des Übergangszeitraums keine Gebühren und Abgaben erhält, während gleichzeitig Personal eingestellt und geschult werden muss. Um eine Störung des Eisenbahnmarktes zu vermeiden, wird sich die Kommission darum bemühen, die nötigen Haushaltsmittel zur Deckung der Kosten des Personalbedarfs bereitzustellen.

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
(2) ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
(3) Angenommene Texte vom 26.2.2014, P7_TA(2014)0151.
(4) Roberts Zīle und Anrijs Matīss führten die Verhandlungen über den Gesetzgebungsakt im Namen des Parlaments bzw. des Rates.


Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union ***II
PDF 260kWORD 64k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) (10579/1/2015 – C8-0416/2015 – 2013/0015(COD))
P8_TA(2016)0144A8-0071/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10579/1/2015 – C8‑0416/2015),

–  unter Hinweis auf die vom litauischen Parlament und vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Oktober 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0030),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0071/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  schlägt vor, den Gesetzgebungsakt „Richtlinie Bilbao Barandica/Matīss über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung)“(4) zu nennen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

6.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zu erläuternden Dokumenten

Die Kommission weist darauf hin, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemäß ihrer Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 27. Oktober 2011 zu erläuternden Dokumenten der Tatsache bewusst sind, dass die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht erteilen, „klar und genau sein müssen“, um der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, die Anwendung des Unionsrechts zu überwachen. Im vorliegenden Fall hätten erläuternde Dokumente zu diesem Zweck nützlich sein können. Die Kommission bedauert, dass der endgültige Text keine diesbezüglichen Bestimmungen enthält.

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
(2) ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
(3) Angenommene Texte vom 26.2.2014, P7_TA(2014)0149.
(4) Izaskun Bilbao Barandica und Anrijs Matīss haben – für das Parlament bzw. den Rat – die Verhandlungen über diesen Gesetzgebungsakt geführt.


Eisenbahnsicherheit ***II
PDF 269kWORD 62k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung) (10580/1/2015 – C8-0417/2015 – 2013/0016(COD))
P8_TA(2016)0145A8-0056/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10580/1/2015 – C8-0417/2015),

–  unter Hinweis auf die vom litauischen Parlament, vom rumänischen Senat und vom schwedischen Reichstag gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Oktober 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0031),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0056/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts – gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung der Kommission – im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zu erläuternden Dokumenten

Die Kommission weist darauf hin, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemäß ihrer Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 27. Oktober 2011 zu erläuternden Dokumenten der Tatsache bewusst sind, dass die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht erteilen, „klar und genau sein müssen“, um der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, die Anwendung des Unionsrechts zu überwachen. Im vorliegenden Fall hätten erläuternde Dokumente zu diesem Zweck nützlich sein können. Die Kommission bedauert, dass der endgültige Text keine diesbezüglichen Bestimmungen enthält.

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
(2) ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
(3) Angenommene Texte vom 26.2.2014, P7_TA(2014)0150.


Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden ***I
PDF 258kWORD 98k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (COM(2013)0641 – C7-0301/2013 – 2013/0314(COD))
P8_TA(2016)0146A8-0131/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0641),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0301/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Unterhaus des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 7. Januar 2014(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2014(2),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0131/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. April 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/1011.)

(1) ABl. C 113 vom 15.4.2014, S. 1.
(2) ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 42.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 19. Mai 2015 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2015)0195).


Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission und Exekutivagenturen
PDF 973kWORD 503k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (2015/2154(DEC))
P8_TA(2016)0147A8-0140/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194 und SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Juni 2015 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2014 – Synthesebericht“ (COM(2015)0279) und auf die dieser Mitteilung beigefügten Anhänge,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2015)0313) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0124, SWD(2015)0125),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe und die Sonderberichte des Rechnungshofs(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05583/2016 – C8-0042/2016),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2015 an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof mit dem Titel „Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2014“ (COM(2015)0503),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(6) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(7),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(8),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2014(9),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(10),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(11),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(13), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(14), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG(15),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(16) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(17),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(18),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2014(19),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(20),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(21),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(22), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(23), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(24), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG(25),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(26) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

4. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel) für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(27),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(28),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel) für das Haushaltsjahr 2014(29),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel), zusammen mit der Antwort der Agentur(30),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(31),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(32), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(33), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(34), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG(35),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“(36),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(37) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

5. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(38),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(39),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2014(40),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(41),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(42),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(43), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(44), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(45), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG(46),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(47) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

6. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(48),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(49),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2014(50),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(51),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(52),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(53), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(54), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(55), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG(56),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(57) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

7. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(58),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(59),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2014(60),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(61),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(62),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(63), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(64), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(65), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung(66),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(67) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

8. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(68),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(69),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Juni 2015 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2014 – Synthesebericht“ (COM(2015)0279) und auf die dieser Mitteilung beigefügten Anhänge,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2015)0313) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0124, SWD(2015)0125),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe und die Sonderberichte des Rechnungshofs(70),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(71),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05583/2016 – C8-0042/2016),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(72),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(73), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(74), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

1.  billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(75) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

9. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass über die Ausgaben der EU ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die politischen Ziele erreicht werden, und dass diese Ausgaben durchschnittlich 1,9 % der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, in einigen besonderen Fällen jedoch deutlich mehr als 10 %;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob einerseits die Mittel rechtmäßig und regelmäßig verwendet wurden und ob andererseits die politischen Ziele erreicht, entsprechende Ergebnisse erzielt und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie einer Leistungskultur berücksichtigt wurden;

C.  in der Erwägung, dass das Entlastungsverfahren 2014 ein Jahr betrifft, in dem zwei Programmplanungszeiträume aufeinandertreffen, und dass sich die verzeichneten Ausgaben in vielen Fällen auf den Programmplanungszeitraum 2007–2013 beziehen;

D.  in der Erwägung, dass die wichtigsten Prioritäten der Kommission für die Entlastung 2014 die folgenden sind:

   a) ein verstärkt leistungs- und ergebnisorientierter Ansatz, um zu einem Gleichgewicht zwischen dem hergebrachten Verfahren und der Umsetzung neuer Elemente beizutragen, die den aktuellen und den künftigen Bedarf an EU-Finanzierung widerspiegeln;
   b) Schwerpunkt auf 2014 als dem ersten Jahr eines neuen Programmplanungszeitraums, der mit wichtigen ergebnisorientierten Elementen einhergeht;
   c) Darlegung von Verbesserungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Daten, um echte Vorteile bewerten zu können;
   d) Einbeziehung einer Beurteilung der Qualität des Regelungsrahmens für die Zuweisung von Mitteln aus dem EU-Haushalt in das Entlastungsverfahren;
   e) Betrachtung des Entlastungsverfahrens nicht nur in Bezug auf das jeweilige Jahr, sondern als fortlaufendes Verfahren, das zu einem erheblichen Teil aus Folgemaßnahmen besteht;
   f) Betrachtung des Entlastungsverfahrens aus der Perspektive der engen Beziehung zwischen dem Haushalt der EU und dem neuen Paradigma der makroökonomischen Politik der EU(76) unter Berücksichtigung des eigentlichen Zwecks des Haushaltsplans der Union, zur Verwirklichung der Ziele der sektorbezogenen Politik der Union beizutragen;
   g) Betrachtung des Entlastungsverfahrens als wichtige Plattform für politische Empfehlungen, die bei einer Finanzierung durch die EU anzuwenden und umzusetzen sind;

E.  in der Erwägung, dass als neue Aspekte des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020, die für die Entlastung der Kommission für das Jahr 2014 relevant sind, zu nennen sind:

   a) thematische Konzentration – mit EU-Mitteln sollte nicht alles, sondern nur prioritäre Bereiche unterstützt werden; die Prioritäten sollten präzise festgelegt werden und im Bedarfsfall durch quantitative Analysen und realisierbare, ergebnisorientierte Pläne gestützt sein; die Zahl der Prioritäten sollte strikt begrenzt sein; für die Prioritäten sollten umfassende Mittel bereitgestellt werden, damit echte Ergebnisse und Vorteile erzielt werden;
   b) ein integrierter und gebietsbezogener Ansatz und Synergien – Programme und Vorhaben sollten nicht nur ihre spezifischen Ergebnisse und Vorteile bewirken, sondern die Ergebnisse und Vorteile sollten über Synergien jene anderer Programme und Vorhaben ergänzen, wobei dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird; Synergien sollten innerhalb eines bestimmten räumlichen Bereichs erzielt werden; damit dieses System funktioniert, muss unbedingt eine Managementmatrix erstellt werden, um angemessene Bedingungen für integrierte Vorhaben zu schaffen;
   c) Auflagen und leistungsgebundene Reserve – den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung liegt der Umstand zugrunde, dass Mittel aus dem EU-Haushalt unter angemessenen steuerlichen, makroökonomischen und institutionellen Bedingungen in den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, die eine Vorbedingung für die Finanzierung als solche darstellen; als Bonus für Länder mit guten Leistungen wurde hingegen eine leistungsgebundene Reserve geschaffen;
   d) Vereinfachung – das System der Zuweisung von Mitteln aus dem Haushalt der EU ist in mehrerlei Hinsicht äußerst kompliziert, was effizienter Haushaltsführung und der Messung echter Ergebnisse und Vorteile im Wege steht;
   e) bessere quantifizierte Ergebnisse – die erzielten Ergebnisse müssen wirksam gemessen werden, und aus diesen Feststellungen müssen im Hinblick auf das strategische Vorgehen Lehren gezogen werden; daher ist es unbedingt erforderlich, dass die vergleichende Leistungsbewertung und die Systeme für die Datenauswertung verbessert werden und dass zudem bei der Haushaltsführung der Schwerpunkt auf derartige Daten und auf sonstige Indikatoren, die eine Verbesserung angeben, gelegt wird;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission letztendlich für die Ausführung des Haushaltsplans der Union zuständig ist, während die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten insbesondere im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung eine besondere Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union haben;

G.  in der Erwägung, dass es mit Blick auf die geteilte Mittelverwaltung von grundlegender Bedeutung ist, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten ausgewogen und genau sind; in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der geteilten Mittelverwaltung unbedingt über ihre eigene Verantwortung für die Verwaltung von EU-Finanzmitteln im Klaren sein müssen;

A. Allgemeine Kapitel

Verpflichtungen der Kommission hinsichtlich der Prioritäten für die Entlastung

1.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 319 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen;

2.  bedauert, dass die Antworten der Kommission in mehrerlei Hinsicht uneindeutig sind;

3.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Kenntnis;

4.  fordert die Kommission erneut auf, dem Parlament rechtzeitig zur Halbzeitüberprüfung des MFR eine Mitteilung mit Vorschlägen vorzulegen, wie die neuen und potenziellen Probleme, für die Unterstützung aus dem EU-Haushalt geleistet werden muss, behoben werden könnten, und darin darzulegen, wie sie in Zukunft die langfristigen politischen Ziele (z. B. die Strategie Europa 2020) mit dem künftigen MFR für die Zeit nach 2020 vereinbaren wird;

5.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass der Rechnungshof schon seit Jahren fordert, dass ein langfristiger Cashflowplan erstellt wird; fordert die Kommission auf, einen derartigen Plan bis Ende des Jahres 2016 vorzulegen;

6.  fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder in Anbetracht der in der Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 erhobenen Forderungen rechtzeitig vor dem Verfahren für die Entlastung der Kommission für 2015 zu überarbeiten;

7.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die neue Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission nicht anzunehmen, bevor Vizepräsident Timmermans, die Europäische Bürgerbeauftragte, wichtige Mitglieder des Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind, um die noch offenen Fragen hinsichtlich des Inhalts der neuen horizontalen Bestimmungen und ihrer Umsetzung zu erörtern;

8.  fordert die Kommission auf, dass sie ihre Generaldirektionen anweist, sämtliche länderspezifischen Empfehlungen zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ausgesprochen haben;

Strategie und Auftrag: Kontinuität und Neuerungen

9.  weist darauf hin, dass die für die Entlastung geltenden Grundsätze und die im letzten MFR verankerten Aspekte und Grundsätze beachtet werden müssen; weist aus diesem Grund darauf hin, dass bei der Evaluierung des ersten Jahres des MFR ein innovativer Ansatz verfolgt werden muss, mit dem das Entlastung besser an die neuen Erfordernisse und Anforderungen im EU-Haushalt angepasst wird;

10.  ist der Ansicht, dass die wichtigste inhaltliche Neuerung in Bezug auf die Entlastung dazu führen sollte, dass ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Form- und Verfahrensfragen bei der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel der EU auf der einen sowie leistungs- und ergebnisorientierten Ansätzen auf der anderen Seite erreicht wird, wobei auch der Nutzung von Aufnahmekapazitäten Rechnung getragen werden sollte;

11.  hebt hervor, dass im Zuge des letzten Entlastungsverfahrens vor allem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit von Finanztransaktionen geprüft wurde; ist vor dem Hintergrund der Initiative der Kommission für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt der Ansicht, dass über die genannten Prüfungen hinaus künftig auch verstärkt untersucht werden sollte, ob die mit Projekten und Programmen erzielten Ergebnisse den ursprünglichen Zielsetzungen entsprechen;

12.  weist ferner darauf hin, dass bei der Entlastung auf einen gemeinsamen Ansatz hingearbeitet wird, was die einzelnen Bestandteile der EU-Haushaltspolitik und vor allem die neu eingeführten Bestandteile wie Leistungsaspekte und Aspekte der Präventions- und Korrekturkapazitäten von Überwachungs- und Kontrollsystemen betrifft;

13.  vertritt die Auffassung, dass ein ergebnisorientierter Haushaltsplan starke, solide und gemeinsam festgelegte Indikatoren erfordert; weist jedoch darauf hin, dass diese Indikatoren noch mit dem Mitgesetzgeber und der Kommission vereinbart werden müssen und dazu eine umfassende Konsultation der staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten und der Interessenträger durchgeführt werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die ergebnisorientierte Haushaltsplanung eingesetzt wurde, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat; fordert alle Beteiligten auf, darauf hinzuwirken, dass die Arbeitsgruppe rascher vorankommt, und dafür zu sorgen, dass hochwertige Indikatoren vereinbart werden;

14.  hebt hervor, dass es das Hauptziel des EU-Haushalts ist, den Unionsbürgern Vorteile zu bringen und dabei die finanziellen Interessen der Union zu wahren und den Verpflichtungen und Zielsetzungen der Verträge Rechnung zu tragen; weist darauf hin, dass die vorteilhafte Wirkung darin besteht, dass die Förderung – in Einklang mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und der Wirtschaftsleistung – auf Entwicklung und aktuelle Prioritäten ausgerichtet wird, wobei auch auf die im Falle von unvorhergesehenen Ereignissen und Notlagen erforderliche Flexibilität zu achten ist; weist darauf hin, dass die finanziellen Interessen der Union nur gewahrt werden können, wenn die Mittel in Einklang mit den dafür geltenden Vorschriften verwendet werden, ohne dass es zu Fehlern oder Betrug kommt; weist darauf hin, dass bei der Entlastung auf ein ausgewogenes Verhältnis dieser Aspekte hingearbeitet werden sollte;

15.  betont des Weiteren, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV verpflichtet ist, für die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts zu sorgen, und fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die Kommission ihre Befugnisse gut genutzt hat, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts zu unterstützen und die Umsetzung zu kontrollieren;

Haushalt der Union und Ergebniserbringung

16.  weist darauf hin, dass die Ordnungsmäßigkeit der Finanzflüsse sowie echte Programme und Projekte hinter diesen Finanzflüssen die wichtigsten Grundsätze für die Entlastung der Kommission 2014 sind, weil geprüft wird, ob EU-Mittel in jeder Hinsicht optimal eingesetzt werden;

17.  begrüßt, dass Aufbau und Inhalt des Jahresberichts des Rechnungshofs 2014 den Rubriken des MFR entsprechen und der Bericht stärker auf Wirtschaftlichkeit und Ergebnisse ausgerichtet ist; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass in den Kapiteln des Berichts zur geteilten Mittelverwaltung – im Rahmen eines Pilotprojekts – auch auf die vorläufigen Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Programmen eingegangen wird;

18.  ist sich bewusst, dass die verstärkte Anwendung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht in einem einzelnen Schritt vollzogen werden kann, da Wirtschaftlichkeitsprüfungen erst verstärkt zum Einsatz kommen können, wenn bei der Erarbeitung der betreffenden Basisrechtsakte und des Haushaltsentwurfs dafür gesorgt wird, dass politische Zielsetzungen an qualitative Indikatoren gekoppelt werden bzw. dass messbare Ergebnisse erzielt werden müssen;

19.  ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass der MFR ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zur Einführung von Ex-ante-Konditionalitäten, leistungsgebundenen Reserven und anderen Möglichkeiten für Vereinfachungen und Synergien zwischen Mittelquellen ist;

20.  weist darauf hin, dass die Kommission, obwohl alle für die Durchführung der jährlichen Kontrollen erforderlichen Daten vorliegen, den aus dem EU-Haushalt geleisteten Beitrag zur Strategie Europa 2020 in der ersten Hälfte des Planungszeitraums nur in begrenztem Maße überwachen kann, weil die auf zehn Jahre angelegten Planungszeiträume der Union und die auf sieben Jahre angelegten Haushaltszeiträume nicht aufeinander abgestimmt sind;

21.  verweist jedoch darauf, dass die Zielsetzungen und der ergebnisorientierte Haushalt mit den Zielsetzungen der Verträge, mit der Strategie Europa  2020 und mit den sektorbezogenen und kohäsionspolitischen Maßnahmen im Einklang stehen und hinreichend flexibel sein müssen, um an unvorhergesehene Notlagen wie die Wirtschaftskrise bzw. die Flüchtlingskrise angepasst werden zu können;

22.  weist darauf hin, dass 2014 die Verwendung bei einigen Programmen, Fonds und Instrumenten des MFR 2014–2020 gleich null war, da die einschlägigen Verordnungen verspätet angenommen wurden und in der Folge sekundärrechtliche Vorschriften und Dokumente für die Programmplanung verspätet gebilligt wurden;

23.  weist darauf hin, dass der MFR 2014–2020 der erste ist, in dem geringere Finanzmittel bereitgestellt werden als in seinen Vorgängern, und dass der Druck auf die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen viel größer ist als in früheren mehrjährigen Finanzrahmen;

24.  weist darauf hin, dass das Parlament in seinen Entschließungen(77) zu den Entlastungsbeschlüssen von der Kommission bereits seit 2013 fordert, sich bei der Umsetzung von Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – das heißt bei ihrem Evaluierungsbericht – auf die Umsetzung der auf zehn Jahre angelegten Strategie für Wachstum und Beschäftigung der Union und auf die tatsächliche Wirtschaftlichkeit und die Ergebnisse der Strategie zu konzentrieren; begrüßt, dass der Rechnungshof beschlossen hat, Kapitel 3 seines Jahresberichts 2014 der Strategie Europa 2020 zu widmen, und fordert den Rechnungshof auf, diesen leistungs- und ergebnisorientierten Ansatz auch weiterhin zu verfolgen und auszubauen;

25.  hebt hervor, dass die Strategie Europa 2020 (mit fünf Kernzielen, sieben Leitinitiativen sowie – für die EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) – elf thematischen Zielen) eine sehr komplexe Gliederung hat; stellt fest, dass die unterschiedlichen Instrumente nicht darauf ausgerichtet wurden, dass die politischen Ziele der Strategie mittels Synergien in praktische operative Ziele übertragen werden;

26.  bedauert, dass die Kommission abgesehen von einigen Fortschritten, auf die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014(78) eingeht, über den aus dem EU-Haushalt geleisteten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bisher nur in begrenztem Umfang in einem Evaluierungsbericht (nach Artikel 318 AEUV) Bericht erstattet hat; weist darauf hin, dass mit dem MFR 2007–2013 anders, als vor seiner Annahme geplant, keine umfassende Berichterstattung über den aus dem EU-Haushalt geleisteten Beitrag zur Strategie Europa 2020 vorgeschrieben wurde;

27.  begrüßt es, dass einige Elemente eines wirksamen Überwachungs- und Berichterstattungssystems – insbesondere, was die von Eurostat erstellten Statistikinstrumente betrifft – vorhanden sind; bedauert jedoch, dass die Überprüfung der Strategie Europa 2020 durch die Kommission auf Anfang 2016 verschoben wurde und dass die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Strategie Europa 2020 keine wesentlichen Aufschlüsse darüber geben, welche Rolle die EU-Mittel spielen;

28.  bedauert, dass die übergeordneten Ziele der Strategie Europa 2020 in den Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen nicht systematisch in operative Vorgaben übertragen werden; weist darauf hin, dass der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht an thematischen Zielen ausgerichtet werden müssen;

29.  verweist darauf, dass, wie auch die Kommission in ihren Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs(79) feststellt, die Ziele der Union auch in den Verträgen festgelegt sind – Ziele, die zu verfolgen und zu achten sind (z. B. die Gemeinsame Agrarpolitik) – und dass innerhalb dieses Rahmens der Haushalt der Union den verschiedenen Tätigkeiten zugewiesen und soweit möglich an die jeweils aktuellen Kernprioritäten der Union (d. h. die Lissabon-Strategie und die Strategie Europa 2020) angeglichen wird;

30.  bedauert, dass die Synergien, die bei Zusammenfassung der fünf ESI-Fonds in einem übergeordneten Rechts- und Verwaltungsrahmen und nur einer Partnerschaftsvereinbarung pro Mitgliedstaat erreichbar sind, bisher nicht erzielt werden und somit auf Fonds- und damit auf Programmebene weiterhin unterschiedliche Vorschriften gelten; hebt hervor, dass im Interesse der wirksamen Umsetzung der ESI-Fonds nur sorgfältig geprüfte Partnerschaftsvereinbarungen und Programme angenommen werden sollten;

31.  erwartet von der Kommission, dass sie über den Beitrag des EU-Haushalts zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 berichtet; teilt die Auffassung, dass es eine schwierige Aufgabe ist, über die thematischen Ziele aller fünf ESI-Fonds, das heißt auch über den Beitrag, den diese Fonds zur Strategie Europa 2020 leisten, einheitlich Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass die Kommission 2017 den ersten strategischen Bericht über den Beitrag zur Strategie Europa 2020 vorlegen muss;

32.  betont jedoch, dass bei drei Vierteln der Strukturfondsprojekte die politischen Ziele ganz oder teilweise verwirklicht wurden und dass nur in 2 % der Fälle keines der in dem operationellen Programm oder in der Finanzhilfevereinbarung aufgeführten Ziele erreicht wurde;

33.  stellt fest, dass sich der Rechnungshof in erster Linie darauf konzentriert hat, die Einheitlichkeit zwischen den Partnerschaftsvereinbarungen der Mitgliedstaaten und den Zielen der Strategie Europa 2020 als Voraussetzung für eine bessere Leistung zu untersuchen; fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht Informationen über die Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 in die erwarteten Erfolge im Rahmen anderer Programme und Fonds, deren Mittel im Wege der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission verwaltet werden, bereitzustellen;

34.  stellt fest, dass es sich bei der Einführung gemeinsamer Leistungsindikatoren für jeden Fonds um einen wichtigen Schritt handelt, bedauert jedoch, dass

   a) die Mitgliedstaaten außer im Fall der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und des ELER nicht verpflichtet sind, gemeinsame Indikatoren in ihre Programme aufzunehmen, und die erste Phase der Kontrolle auf Ebene der Mitgliedstaaten keine Evaluierung der Ergebnisse vorsieht,
   b) nur bei zwei Fonds (dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds) dieselben gemeinsamen Indikatoren zur Anwendung kommen,
   c) Etappenziele nur für den Leistungsrahmen bestehen und die Ziele bisweilen nicht ehrgeizig genug sind,
   d) nach wie vor die Möglichkeiten der Kommission im Hinblick auf die Überwachung und Bewertung der Leistung beschränkt sind;

35.  stellt fest, dass der Leistungsrahmen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds(80) nach Ansicht des Rechnungshofs Schwachstellen aufweist, da eine unzulängliche Leistung nicht dazu führt, dass die Mitgliedstaaten die leistungsgebundene Reserve verlieren, und die der Kommission zur Verfügung stehenden finanziellen Sanktionen begrenzt sind; vertritt jedoch die Auffassung, dass ein besseres System der Leistungsmessung eingeführt werden sollte, bevor Sanktionen gefordert werden, und dass möglichen Sanktionen ein Verfahren vorausgehen sollte, bei dem den Mitgliedstaaten Hilfestellung bei der Verbesserung der Leistung gegeben wird;

36.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten, die das geltende Recht in Bezug auf die leistungsgebundene Reserve bietet, umfassender zu nutzen, damit tatsächlich ein finanzieller Anreiz dafür gesetzt wird, die Haushaltsführung wirksam zu verbessern; fordert ferner, bei der nächsten Überarbeitung der Rechtsvorschriften stärker auf die leistungsgebundene Reserve als Instrument zur Ausweitung des leistungsbezogenen Teils zu setzen(81);

37.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Orientierungshilfen, die die Kommission für die jährliche Leistungsberichterstattung der Generaldirektionen (GD) auf zentraler Ebene bereitstellt, verbessert haben, weist jedoch erneut darauf hin, dass sich die Ziele der Generaldirektionen nicht für Managementzwecke eignen und weiterhin Probleme bei den Indikatoren für die Leistungsüberwachung bestehen; weist außerdem darauf hin, dass alle Indikatoren, die in den letzten Jahren zur Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen der Strategie Europa 2020 sowohl auf Unionsebene als auch auf einzelstaatlicher Ebene herangezogen wurden, aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Generalsekretariats der Kommission 2014 gestrichen und stattdessen in die Managementpläne und jährlichen Tätigkeitsberichte operativer Generaldirektionen aufgenommen wurden;

38.  fordert, dass die Kommission Vorschläge erarbeitet, damit

   a) der MFR besser auf die Strategie Europa 2020 abgestimmt wird und sie bei Bedarf seine Überarbeitung vorschlagen kann, um ihn besser auf die Strategie Europa 2020 abzustimmen,
   b) sich die übergeordneten politischen Ziele der Strategie Europa 2020 in Zielsetzungen auf Unionsebene niederschlagen,
   c) sichergestellt ist, dass die Zielsetzungen auf Unionsebene in den Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen in thematische Ziele übertragen werden, die auf mitgliedstaatlicher Ebene oder in den von der Kommission direkt verwalteten Programmen mit operativen Vorgaben verbunden sind;

39.  ersucht die Kommission, dem Mitgesetzgeber vorzuschlagen, dass

   a) die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, in die Partnerschaftsvereinbarungen und Programme eine Erklärung über die quantifizierbaren Ergebnisse aufnehmen, die mit den Finanzmitteln erreicht werden sollen,
   b) in alle Partnerschaftsvereinbarungen und Programme gemeinsame Ergebnisindikatoren aufgenommen und, soweit möglich, für die verschiedenen Fonds verwendet werden, um die Fortschritte auf der lokalen und der mitgliedstaatlichen Ebene sowie auf Unionsebene zu überwachen,
   c) der Leistungsrahmen so weit wie möglich auf diesen gemeinsamen Ergebnisindikatoren beruht;

40.  fordert die Kommission auf, in die nächsten Evaluierungsberichte gemäß Artikel 318 AEUV eine Analyse der Effizienz, der Wirksamkeit und der Ergebnisse aufzunehmen, die mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung mit dem vom Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, am 26. November 2014 auf der Plenartagung des Parlaments angekündigten Investitionsplan im Volumen von 315 Mrd. EUR erzielt wurden;

Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission 2013

41.  bedauert, dass sich die Gesamtfehlerquote weiterhin etwa auf demselben Niveau bewegt und Zahlungen nach wie vor mit Fehlern behaftet sind;

Kapitel

2013

2014

Transaktionen

Fehlerquote(82)

Transaktionen

in Euro

Fehlerquote

Einnahmen

55

0,0 %

55

0,0 %

Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Bildung, Beförderung, weitere Programme

160

4,0 %

166 / 13 Mrd.

5,6 %

Kohäsion

343

5,3 %

331 / 55,7 Mrd.

5,7 %

Regionalpolitik und Stadtentwicklung

168

6,4 %

161

6,1 %

Politikbereich „Beschäftigung und Soziales“

175

3,1 %

170

3,7 %

Natürliche Ressourcen

360

4,4 %

359 / 57,5 Mrd.

3,6 %

EGFL – Marktstützung und Direktzahlungen

180

3,6 %

183

2,9 %

Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei

180

7,0 %

176

6,2 %

Europa in der Welt

182

2,1 %

172 / 7,4 Mrd.

2,7 %

Verwaltung

135

1,1 %

129 / 8,8 Mrd.

0,5 %

Insgesamt

1 180

4,5 %

1 157 / 142,4 Mrd.

4,4 %

42.  bedauert, dass die Primärkontrollen, die die Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung durchführen, unzuverlässig sind, und dass weiterhin Mängel bezüglich des Ausschlusses nicht beihilfefähiger Flächen aus dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) bestehen; weist darauf hin, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs für 2014 zufolge die geschätzte Fehlerquote sowohl bei den Ausgaben mit geteilter Mittelverwaltung als auch bei allen anderen operativen Ausgaben (die meist im Wege der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission verwaltet werden) 4,6 % beträgt; stellt jedoch fest, dass beträchtliche Abhilfearbeit geleistet wurde;

43.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Umsetzung der folgenden, aus der Entlastung der Kommission 2013 hervorgegangenen Empfehlungen und Anforderungen weiterhin aussteht:

   a) Einführung eines Systems zur Verhängung von Sanktionen, wenn Mitgliedstaaten fehlerhafte Informationen und Erklärungen zu Programmen übermitteln oder bei inkorrekter oder fehlerhafter Berichterstattung seitens der Zahlstellen, einschließlich der drei Bereiche Kontrollstatistiken, Erklärungen der Zahlstellen und Tätigkeiten von bescheinigenden Stellen;
   b) Veröffentlichung nicht nur der einzelstaatlichen Erklärungen, sondern auch der Zusammenfassungen und Verwaltungserklärungen des Jahres – sofern freiwillig entschieden wurde, diese offenzulegen –, soweit erforderlich als vertrauliche Dokumente, damit ein tieferer Einblick in das Finanzmanagement möglich ist und es wirklich verbessert werden kann, wobei angesichts der Unterschiede in Bezug auf die Strukturen der Mitgliedstaaten und auf die politische Rechenschaftspflicht der unterschiedlichen nationalen Behörden allerdings immer noch nicht klar ist, wie wirksam diese Maßnahmen sind;
   c) Analyse und Informationen bezüglich der vorläufigen Ergebnisse der Investitionsoffensive für Europa, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2014 im Parlament ankündigte;

44.  stellt mit Besorgnis fest, dass von den 65 Empfehlungen, die der Rechnungshof in den Jahren 2011–2012 ausgesprochen hat, nur 20 Empfehlungen vollständig, 26 Empfehlungen größtenteils und 19 Empfehlungen teilweise umgesetzt wurden; fordert die Kommission auf, die Empfehlungen und Anforderungen des Parlaments anzunehmen und mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs fortzufahren;

45.  betont, dass es aus Sicht des Parlaments unbefriedigend ist, wenn kontradiktorische Verfahren damit enden, dass die Kommission und der Rechnungshof zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangen; fordert daher beide Organe auf, ein derartiges Ergebnis zu verhindern;

46.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan mit Fristen und Zielen auszuarbeiten, um diese wiederholt auftretenden Fehler wirksamer zu verhindern;

Standpunkt des Rechnungshofs: Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

47.  begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2014 eindeutig ausfällt, wie dies seit 2007 der Fall ist, und dass der Rechnungshof das Fazit zieht, in Bezug auf die Einnahmen seien 2014 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen; stellt darüber hinaus mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

48.  weist darauf hin, dass die Gesamtergebnisse mit den früheren Feststellungen des Rechnungshofs grundsätzlich übereinstimmen;

49.  bedauert, dass Zahlungen bereits das 21. Jahr in Folge in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, weil die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise greifen;

50.  bedauert, dass die Fehlerquote bei Zahlungen höchstwahrscheinlich bei 4,4 % liegt; weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2013 mit 4,7 %, im Haushaltsjahr 2012 mit 4,8 % und im Haushaltsjahr 2011 mit 3,9 %(83) veranschlagt wurde; stellt fest, dass bei bestimmten Posten die höchsten Fehlerquoten bei Ausgaben im Interesse des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (5,7 %) und der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (5,6 %) ermittelt wurden; weist darauf hin, dass die geschätzte Fehlerquote bei den Verwaltungsausgaben hingegen am niedrigsten ausfällt (0,5 %);

51.  gibt zu bedenken, dass zu klären bleibt, ob die Fehlerquote für bestimmte Transaktionen auf einer vergleichbaren Ausgangsbasis beruht und tatsächlich als vergleichbare Kennzahl herangezogen werden sollte; weist darauf hin, dass die Fehlerquote bei Kostenerstattungsregelungen (5,5 %) auf der Förderfähigkeit von Kosten beruht, während sie bei auf Zahlungsansprüchen basierenden Programmen (2,7 %) lediglich davon abhängig ist, ob bestimmte Bedingungen erfüllt werden;

52.  stellt fest, dass die geschätzte Gesamtfehlerquote eher bei 5,5 % als bei 4,4 % gelegen hätte, wenn die von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen bei den vom Rechnungshof geprüften Zahlungen nicht zur Anwendung gekommen wären; fordert daher die Kommission, die Behörden in den Mitgliedstaaten und unabhängige Wirtschaftsprüfer nachdrücklich auf, von allen ihnen zur Verfügung stehenden Informationen Gebrauch zu machen, um mögliche Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen;

53.  betont, dass für die operativen Ausgaben die geschätzte Fehlerquote bei geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten 4,6 % (2013: 4,9 %) beträgt und folglich immer noch sehr hoch ist; ist besorgt darüber, dass die geschätzte Fehlerquote für die anderen Formen operativer Ausgaben, bei denen die Kommission eine führende Rolle spielt, emporgeschnellt ist und 4,6 % (2013: 3,7 %) beträgt;

54.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einräumt, dass bei den Ausgaben eine wesentliche Fehlerquote gegeben ist, da sie in ihrem Synthesebericht 2014 angibt, der Risikobetrag liege zwischen 3,7 und 5 Mrd. EUR, was zwischen 2,6 % und 3,5 % der Zahlungen entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission davon ausgeht, dass sie in den kommenden Jahren Fehler von insgesamt ungefähr 2,7 Mrd. EUR aufdecken und beheben wird;

55.  teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Kommission trotz Verbesserungen bei ihrer Analyse der Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen die Gefahr nicht ausräumen konnte, dass die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen überschätzt werden oder von begrenzter Relevanz sind(84);

56.  ist der Ansicht, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben 2014 ihre Schätzungen des Risikobetrags auf Daten gründen, die von nationalen Behörden zur Verfügung gestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Synthesebericht angibt, die Verlässlichkeit der Kontrollberichte der Mitgliedstaaten stelle nach wie vor eine Herausforderung dar;

57.  nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass für die zwölf Generaldirektionen der Kommission die geschätzte Korrekturkapazität höher ist als der geschätzte Risikobetrag, was Ausdruck der mehrjährigen Ausrichtung der Korrektursysteme ist;

58.  fordert die Kommission auf, die Methode der Berechnung der Korrekturkapazität rechtzeitig bis zum Entlastungsverfahren für 2015 zu überarbeiten;

59.  merkt an, dass die Kommission immer dann, wenn ihr Anhaltspunkte für eine verminderte Absorptionskapazität in den Mitgliedstaaten vorliegen, alle Bestimmungen für mehr Flexibilität in der MFR-Verordnung prüfen und zunächst Maßnahmen zur Bewältigung der unzureichenden Absorptionskapazität vorschlagen sollte;

60.  weist darauf hin, dass mehr als zwei Drittel der 2014 im Kohäsionsbereich erfassten Finanzkorrekturen Fälle betreffen, in denen die Behörden in den Mitgliedstaaten gemeldete Ausgaben zurücknahmen und durch neue Ausgaben ersetzten; begrüßt, dass diese Verfahren auf den Programmplanungszeitraum 2014–2020 beschränkt sind;

61.  ersucht die Kommission darum, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für jeden Politikbereich und für den Haushaltsplan der Union insgesamt die Fehlerquote zu ermitteln, die nach allen Korrekturmaßnahmen unter Berücksichtigung der mehrjährigen Ausrichtung der Programme verbleibt;

62.  fordert die Kommission auf, Artikel 32 Absatz 5 der neuen Haushaltsordnung strikt anzuwenden, wenn die Fehlerquote dauerhaft hoch ist, und im Folgenden die Schwächen im Kontrollsystem auszumachen, die Kosten und Nutzen möglicher Korrekturmaßnahmen zu analysieren und geeignete Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung der Kontrollsysteme sowie zur Umgestaltung von Programmen oder Bereitstellungssystemen zu ergreifen oder vorzuschlagen, und zwar vor der Halbzeitüberprüfung des MFR 2014–2020;

63.  hebt die Bemerkung des Rechnungshofs hervor, dass ein erheblicher Teil der Fehler hätte verhindert, erkannt oder behoben werden können, wenn die Kommission, die Behörden in den Mitgliedstaaten oder unabhängige Wirtschaftsprüfer von allen ihnen zur Verfügung stehenden Informationen Gebrauch gemacht hätten, und bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Kommission einräumt, es werde mindestens zehn Jahre dauern, bis die Fehler behoben seien; weist darauf hin, dass die Fehlerquote sowohl bei Ausgaben im Bereich Regionalpolitik und Stadtentwicklung (6,1 %) als auch bei Ausgaben in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei (6,2 %) möglicherweise um 3,3 Prozentpunkte hätte verringert werden können, wenn von allen zur Verfügung stehenden Informationen Gebrauch gemacht worden wäre; betont, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben im Bereich Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, die im Wege der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission verwaltet werden, möglicherweise um 2,8 Prozentpunkte hätte verringert werden können, wenn von allen zur Verfügung stehenden Informationen Gebrauch gemacht worden wäre;

64.  stellt fest, dass im Jahr 2014 ein neuer Schwerpunkt auf die ergebnisorientierte Haushaltsplanung und Analyse gelegt wurde, der mit einer Änderung der methodischen Ansätze einherging; betont in diesem Zusammenhang, dass klar und transparent untersucht werden muss, inwiefern der Haushalt der Union für 2014 zu den erzielten Ergebnissen im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 und den sektorspezifischen Zielen beigetragen hat;

65.  stellt darüber hinaus fest, dass mit der Praxis der jährlichen Tätigkeitsberichte darauf abgezielt wird, die Ermittlung der Ergebnisse zu ermöglichen, die durch Maßnahmen erzielt wurden, dass sie aber immer noch zu sehr auf Output statt auf Ergebnisse ausgerichtet ist;

66.  bestätigt die Vorbehalte, die der Generaldirektor der GD REGIO in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme des EFRE und des Kohäsionsfonds des Programmplanungszeitraums 2007–2013 in zwölf Mitgliedstaaten (77 Programme) und bei zwölf Programmen für die europäische territoriale Zusammenarbeit geäußert hat; vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrundeliegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen möglicherweise nicht sicherstellen;

67.  bestätigt die Vorbehalte, die der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht betreffend folgender Ausgabenposten geäußert hat;

   ABB02 – Ausgaben für Marktmaßnahmen: umfassen 77,7 Mio. EUR Risikobetrag mit acht Vorbehaltselementen; es sind vier Beihilferegelungen in sieben Mitgliedstaaten betroffen: in Österreich, Frankreich ( zwei Beihilfemaßnahmen sind betroffen), in den Niederlanden, in Polen, Spanien, Rumänien und im Vereinigten Königreich;
   ABB03 – Direktzahlungen: umfassen 831,6 Mio. EUR Risikobetrag; es sind 15 Zahlstellen in sechs Mitgliedstaaten betroffen: in Spanien (zehn Zahlstellen sind betroffen), in Frankreich, im Vereinigten Königreich (Agentur für Zahlungen für den ländlichen Bereich – England), in Griechenland, Ungarn und Portugal;
   ABB04 – Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums: umfassen 532,5 Mio. EUR Risikobetrag; es sind 28 Zahlstellen in 16 Mitgliedstaaten betorffen: in Bulgarien, Deutschland (drei Zahlstellen sind betroffen), in Dänemark, Spanien (sechs Zahlstellen), in Frankreich (zwei Zahlstellen), im Vereinigten Königreich (zwei Zahlstellen), in Ungarn, Griechenland, Italien (vier Zahlstellen sind betroffen), in Litauen, Lettland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien und Schweden;
   ABB05 – Ausgaben im Rahmen des Heranführungsinstruments für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) für die Türkei: umfassen 5,07 Mio. EUR Risikobetrag;

vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrundeliegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen möglicherweise nicht sicherstellen;

68.  bestätigt die Vorbehalte, die der Generaldirektor der GD EMPL in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht geäußert hat; weist darauf hin, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der GD EMPL hinsichtlich der für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 geleisteten Zahlungen einen Vorbehalt in Bezug auf einen Risikobetrag von 169,4 Mio. EUR im Jahr 2014 enthält, der sich auf Ausgaben bezüglich der Verwaltungs-und Kontrollsysteme von 36 bestimmten operationellen Programmen des ESF im Programmplanungszeitraum 2007–2013 in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Rumänien, der Slowakei, Spanien und dem Vereinigten Königreich bezieht; vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrundeliegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen möglicherweise nicht sicherstellen;

69.  fordert den Generaldirektor der GD DEVCO auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht eine stärker nach Risiken differenzierende Zuverlässigkeitsgewähr zu geben und anschließend einen größeren Teil der Kontrollressourcen der GD DEVCO auf Bereiche zu konzentrieren, in denen konkrete Vorbehalte bestehen;

70.  fordert den Rat auf, einen wachsameren Standpunkt zur Entlastung anzunehmen, und begrüßt die kritische Haltung Schwedens und des Vereinigten Königreichs, die die Kommission und den Rechnungshof aufgefordert haben,

   sich auf Bereiche und Begünstigte zu konzentrieren, bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass Fehler auftreten, anstatt mehr Kontrollen für alle einzuführen;
   sich auf Ex-ante-Kontrollen anstatt auf Ex-post-Kontrollen zu konzentrieren;
   die einvernehmlich vereinbarten Obergrenzen der Mittel für Zahlungen einzuhalten, und dies insbesondere, indem die Finanzdisziplin in Bezug auf Mittelbindungen gewahrt wird, die Mittelbindung nicht verwendeter Mittel wirksam aufgehoben wird, um Spielraum für neue Prioritäten und Programme zu schaffen, die Transparenz durch die Bereitstellung langfristiger Prognosen verbessert wird, das Gleichgewicht zwischen Verpflichtungen und Zahlungen sichergestellt wird und übermäßig hohe Kassenmittelbestände bei den Finanzierungsinstrumenten verringert werden, da in diesen Finanzierungsinstrumenten über 14 Mrd. EUR an ungenutzten Mitteln gebunden bleiben, die für die Finanzierung dringenderer Bedürfnisse und Prioritäten verwendet werden könnten;

begrüßt darüber hinaus, dass Schweden und das Vereinigte Königreich die Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert haben, dass diese die verfügbaren Informationen besser nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben an die Kommission gemeldet werden;

Zusammenfassung

71.  gelangt zu dem Schluss, dass im Rahmen des Entlastungsverfahrens

   a) eine der Prioritäten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen traditionellen Methoden und einer stärkeren Konzentration auf Leistung und Ergebnisse ist, wobei in jedem Fall den aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen, den sektorbezogenen Maßnahmen und der Flexibilität Rechnung getragen wird, die für den Umgang mit unvorhergesehenen Ereignissen erforderlich ist,
   b) zur Erklärung der Leistung und der Ergebnisse Verbesserungen bei der Verfügbarkeit und der Verwaltung von Daten gefordert werden,
   c) auf die stärkere Verknüpfung des Haushaltsplans der Union mit politischen Schlüsselstrategien und -konzepten der Union (wie der Strategie Europa 2020) ebenso Wert gelegt wird wie auf deren Verknüpfung mit zentralen sektorbezogenen Maßnahmen,
   d) beachtet wird, dass die Verwaltungs- und Kontrollmethoden im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verbessert wurden,
   e) Spielraum dafür vorhanden ist, mithilfe regelmäßiger Folgemaßnahmen die Bemerkungen aus früheren Entlastungsverfahren weiterzuverfolgen,
   f) bedauert wird, dass die Fehlerquote bei den direkt von der Kommission verwalteten operativen Ausgaben erheblich zugenommen hat und erstmals genauso hoch ist wie die Fehlerquote der Ausgaben bei geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten;
   a) für den größten Anteil zeichnen immer noch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) verantwortlich, wobei sich dieser Beitrag 2014 auf 94,9 Mrd. EUR belief;
   b) eine weitere Einnahmequelle sind etwa Zahlungen auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer, im Umfang von insgesamt 17,7 Mrd. EUR;
   c) Zölle und Agrarabschöpfungen sind die dritte wesentliche Einnahmequelle, mit 16,4 Mrd. EUR;

B. Spezifische Kapitel

Allgemeine Haushaltsführung und allgemeines Finanzmanagement

72.  weist darauf hin, dass es bei der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung um die tatsächlichen Ergebnisse der aus Mitteln des Haushalts der Union finanzierten Maßnahmen geht, wobei selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass dabei die Vorschriften über Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit geachtet werden und damit aus Sicht der EU zum Mehrwert des EU-Haushalts beigetragen wird; betont, dass die Minimierung der Fehlerquoten und der Betrugsfälle eine notwendige Voraussetzung für die Befolgung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist;

73.  weist darauf hin, dass die Fehlerquote nicht unbedingt Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung aufzeigt, sondern eine Schätzung der Finanzflüsse darstellt, die nicht hätten ausbezahlt werden sollen, weil sie nicht im Einklang mit den Regeln und Vorschriften verwendet wurden; betont jedoch, dass die starke Zunahme von schwerwiegenden Fehlern im Zusammenhang mit Vergabeverfahren Anlass zu großer Besorgnis gibt, da die Mitgliedstaaten langjährige Erfahrung mit den bestehenden Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge haben und ihre Schwierigkeiten mit diesen Vorschriften nichts Gutes für den Zeitpunkt verheißen, zu dem sie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren an die neuen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Konzessionsvergabe anpassen müssen; stellt fest, dass die Fehlerquote von den Unionsbürgern nicht hinreichend verstanden wird, und fordert den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, eine Debatte mit der Kommission einzuleiten, um mögliche methodische Unzulänglichkeiten zu ermitteln und sich auf gemeinsame Normen für die Berichterstattung über die Fehlerquote zu einigen;

74.  empfiehlt, mittels einer regelmäßigen Gesetzesfolgenabschätzung(85) zu überprüfen, ob die Regeln und Vorschriften mit den Bedürfnissen und Zielen der Union vereinbar sind und ihnen entsprechen, etwa im Falle von Erstattungsregelungen, wobei zu den typischsten Beispielen von Fehlern Erstattungen nicht förderungsfähiger Kosten (41 %) und Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (27 %) gehören; weist darauf hin, dass sich diese Fehler von Betrugsfällen oder vorsätzlichen Täuschungshandlungen unterscheiden können;

75.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Haushaltsplan der Union für 2014 nach unterschiedlichen Regelungsrahmen ausgeführt wurde, da in diesem Jahr zwei Rahmen – für die Zeiträume 2007–2013 und 2014–2020 – in Kraft waren;

76.  betont daher, dass es korrekt und wesentlich ist, zwischen einzelnen Fehlerquoten je nach der Art der Ausgaben zulasten des Haushaltsplans der Union zu unterscheiden, da diese nach unterschiedlichen Kriterien zugewiesen werden, weshalb ein Vergleich zwischen ihnen sehr schwierig ist;

77.  stellt fest, dass sich der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 bemüht, die Leistungskultur zu stärken, und besonderes Augenmerk auf Leistungsfragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan der Union richtet, nachdem er im Rahmen eines Pilotprojekts die tatsächliche Komplementarität zwischen Unionsmitteln und der Strategie Europa 2020 untersucht hatte; stellt fest, dass der Rechnungshof eine schwache Verknüpfung zwischen Partnerschaftsvereinbarungen bzw. operativen Programmen und der Strategie Europa 2020 hervorgehoben und ermittelt hat; weist jedoch darauf hin, dass eine solche Komplementarität im Gesamtzusammenhang mit den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag gründenden Zielen, zu denen auch der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gehört, betrachtet werden sollte;

78.  bringt seine Besorgnis über die Absorptionsrate in den Mitgliedstaaten zum Ausdruck, die zwischen 50 % und 92 % schwankt; fordert die Kommission auf, eine gründliche Analyse vorzulegen, die der Frage nachgeht, warum einige Regionen weiterhin niedrige Absorptionsraten aufweisen, und spezifische Maßnahmen zu prüfen, um die diesen Ungleichgewichten zugrunde liegenden Strukturprobleme zu lösen;

79.  würdigt den innovativen Charakter des Jahresberichts 2014 des Rechnungshofes, in dem u. a. ein ergebnis- und leistungsbezogener Ansatz verfolgt wird, mit dem Anwendung und Ausrichtung der aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen im Hinblick auf die Prioritäten der Strategie Europa 2020 bewertet werden; ist der Auffassung, dass in den kommenden Jahren ein ergebnis- und leistungsorientierter Ansatz angewandt werden sollte, wenn länderspezifische Empfehlungen im Kontext des Europäischen Semesters ausgearbeitet werden;

80.  betont, dass in den Bemerkungen des Rechnungshofs zu Leistungen hervorgehoben wird, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsleistung und Normen für die geteilte Mittelverwaltung erforderlich sind;

Haushaltsleistung

81.  weist darauf hin, dass Haushaltsleistung bedeutet, dass bei Ausgaben aus dem Haushalt der Union in angemessener Weise der Schwerpunkt auf die tatsächlichen Prioritäten der Union für einen bestimmten Zeitraum gelegt wird;

82.  betont, dass die Leistungskultur auf drei wesentlichen Säulen beruht: auf Strategie, auf Vereinfachung und auf dem Haushaltsverfahren;

83.  empfiehlt, den Prozess der Vereinfachung der Verfahren und des Inhalts des Haushaltsplans fortzusetzen, der zur Verringerung übermäßiger Verwaltungslasten und zur Beschränkung der Überregulierung („gold-plating“) in einzelnen Mitgliedstaaten führen wird; betont, dass der Vereinfachungsprozess nicht zu Deregulierung führen und nicht bedeuten sollte, dass Kontrollmechanismen und -verfahren, d. h. Ex-ante-Prüfungen, aufgegeben werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine Vereinfachung nicht dazu führen darf, dass der Rechtsrahmen allzu häufig geändert wird, da dies für Verwaltung und Begünstigte eine zusätzliche Belastung bedeuten und somit den beabsichtigten positiven Entwicklungen der Vereinfachung entgegenwirken würde; begrüßt, dass es eine von der Kommission eingesetzte hochrangige Gruppe gibt, und erwartet Ergebnisse von ihr;

84.  empfiehlt, das Haushaltsverfahren dadurch zu verbessern, dass ein Informations- und Leistungsmanagement geschaffen wird, das u. a. Kontrollen der Kosteneffizienz, Zuverlässigkeitserklärungen und Entlastungsverfahren, Projektdatenbanken und Kommunikation betrifft;

85.  fordert die Kommission auf, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den an der Haushaltsplanung, am Haushaltsvollzug und an der Entlastung beteiligten Akteuren sowie in Bezug auf die breitere Öffentlichkeit zu verbessern, indem die Erwartungen angeglichen werden, ein Erfahrungsaustausch über die Umsetzung stattfindet und über die Gewinnung von Ergebnissen berichtet wird;

86.  fordert die Kommission auf, zu erwägen, Hilfsmittel wie soziale Medien, Erhebungen und Fokusgruppen einzusetzen, um den Bekanntheitsgrad zu messen und zu prüfen, wie sich ihre Kommunikationsstrategie zur Unterrichtung der Bürger über die Ergebnisse der Projekte künftig verbessern lässt;

87.  begrüßt, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die ergebnisorientierte Haushaltsplanung eingerichtet wurde, damit ein gemeinsames Verständnis von leistungs- und ergebnisorientierten Haushaltsgrundsätzen erreicht werden kann;

88.  empfiehlt entsprechende Verbesserungen in Bereichen wie der Angleichung der Intensität der Kontrollen an das Risiko, Erfassung der Berichterstattung über die Leistung oder die Verlässlichkeit von Kontrollergebnissen, die von den Mitgliedstaaten gemeldet werden;

89.  stellt fest, dass die Kommission eine enorme analytische Kapazität aufgebaut hat, deren Schwerpunkt hauptsächlich auf Bereichen liegt, die für einzelne Generaldirektionen von Bedeutung sind, ohne bereichsübergreifende, multidisziplinäre Fragen und die tatsächlichen Ergebnisse ihrer aus dem Haushalt der Union (ko)finanzierten Strategien zu analysieren;

90.  empfiehlt, den Schwerpunkt auf den leistungsorientierten Ansatz und das Thema Marktunzulänglichkeiten bzw. Marktversagen zu legen, da dieser Ansatz dazu beiträgt, Finanzierungsvorhaben der Union auf Bereiche zu konzentrieren, in denen Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit am besten passen; weist darauf hin, dass die Gestaltung auf ein Paket verschiedener Arten von Marktunzulänglichkeiten bzw. Marktversagen zugeschnitten sein sollte, eine im Zusammenhang mit Informationsasymmetrie und die andere in Bezug auf die kommerzielle Renditebewertung, die im Allgemeinen nicht alle positiven Externalitäten und weiteren sozialen Vorteile umfassen, wobei beide zu Recht mit Finanzmitteln der Union gefördert werden;

91.  schlägt vor, dass die Kommission bei der Bewertung des Mehrwerts der Union ein Kriterium einführt, das sich darauf gründet, was wahrscheinlich geschehen wäre, wenn das betreffende Projekt oder die betreffende Handlung stattgefunden oder keine Finanzmittel der Union erhalten hätte;

92.  fordert nachdrücklich, dass klargestellt wird, wie viele Mittel aus EU-Fonds an Medienunternehmen in jedem Mitgliedstaat geflossen sind, welche Unternehmen Zahlungen erhalten haben und ob der Grund dafür war, diese Fonds bekannt zu machen, oder ob es einen anderen Grund gab;

Geteilte Mittelverwaltung

93.  weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten eine große Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuweisung der Haushaltsmittel der Union trifft, da 76 % der Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgegeben werden; betont, dass die Mitgliedstaaten die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union ordnungsgemäß und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind;

94.  betont, dass ein Schlüssel zur ordnungsgemäßen Zuweisung die zutreffende Bestimmung der Bedürfnisse der Union zusammen mit den Entwicklungsprioritäten der Mitgliedstaaten ist;

95.  betont, dass die Ausgaben aus dem Haushalt der Union umso zielgerichteter getätigt werden können, je stärker sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, die nationalen und quantifizierten Ziele der Strategie Europa 2020 zu erfüllen, und dass die Union umso eher ein Umfeld für eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherstellen wird, je stärker diese Ziele Ausdruck der tatsächlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, territorialen und ökologischen Bedürfnisse der Union sind; empfiehlt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer ständigen Plattform, die sich aus Vertretern der Kommission und der nationalen Regierungen, einschließlich der Ständigen Vertreter bei der EU, und Vertretern der regionalen Regierungen zusammensetzt;

96.  schließt sich der Feststellung des Rechnungshofs an, dass die Kommission, die nationalen Behörden und die unabhängigen Prüfer alle verfügbaren relevanten Informationen nutzen müssen, um Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen, bevor Erstattungszahlungen geleistet werden; vertritt entschieden die Auffassung, dass die Kommission, die nationalen Behörden und die unabhängigen Prüfer keinen Grund haben, nicht die angemessenen Maßnahmen zur Verhinderung, Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern zu ergreifen, wenn die Daten verfügbar sind;

97.  fordert den Rechnungshof auf, gemeinsam mit den nationalen Prüfbehörden ein System zu entwickeln, mit dessen Hilfe er in der Lage ist, zu bewerten, ob und inwiefern die Mitgliedstaaten seinen Empfehlungen Folge geleistet haben;

98.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Verfügung zu stellen, damit die Strategie Europa 2020 durch die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme vollständiger übertragen wird, und auch das Konzept der gemeinsamen Ergebnisindikatoren umzusetzen, wie dies im Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs vorgeschlagen wurde;

99.  hält es für sinnvoll, dass das Parlament und der Rat gemeinsam eruieren, wie das Problem der Ausgaben der Mitgliedstaaten bei geteilter Mittelverwaltung gelöst werden kann;

100.  spricht sich für die Aufnahme der länderspezifischen Empfehlungen in die Partnerschaftsvereinbarungen aus;

101.  fordert die Kommission eindringlich auf, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit, die nationalen Erklärungen und zusammenfassenden Jahresberichte zu veröffentlichen, voranzutreiben;

Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen

102.  ist besorgt darüber, dass einige Mitgliedstaaten in Bezug auf die 2014 durchgeführten Finanzkorrekturen (im Vergleich zu den von der Union erhaltenen Zahlungen) über dem durchschnittlichen Prozentsatz von 2,3 % liegen (Slowakei 8,7 %, Tschechische Republik 8,1 %, Griechenland 4,7 %);

103.  stellt fest, dass für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 im Rahmen des ESF Finanzkorrekturen in Höhe von 209 Mio. EUR bestätigt und in Höhe von 156 Mio. EUR vorgenommen wurden, von denen im Jahr 2014 Finanzkorrekturen in Höhe von 95 Mio. EUR bestätigt wurden; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten mit den höchsten Korrekturen Spanien (56 Mio. EUR), Rumänien (43 Mio. EUR), Polen (32 Mio. EUR) und Frankreich (20 Mio. EUR) sind;

104.  merkt an, dass die kumulativen korrigierten Beträge für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007–2013 0,9 % der Mittelzuweisungen darstellen; teilt die Auffassung der Kommission, dass die Finanzkorrekturen für den Zeitraum 2007–2013 in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter zunehmen, wenn die ersten Programme abgeschlossen werden;

105.  stellt fest, dass die Kommission für die EFRE-/Kohäsionsfonds-Programme seit Beginn des Programmplanungszeitraums 2007–2013 kumulative Finanzkorrekturen in Höhe von rund 2 Mrd. EUR verhängt hat, darunter Finanzkorrekturen in Höhe von 782 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten vor oder gleichzeitig mit der Meldung der Ausgaben an die Kommission angewandt wurden; stellt besorgt fest, dass davon hauptsächlich die Tschechische Republik (719 Mio. EUR), Ungarn (298 Mio. EUR), Griechenland (257 Mio. EUR), Spanien (237 Mio. EUR), die Slowakei (152 Mio. EUR), Rumänien (146 Mio. EUR) und Italien (105 Mio. EUR) betroffen sind;

106.  stellt fest, dass in den Bezug auf den ESF die Mitgliedstaaten mit den höchsten kumulativen Finanzkorrekturen Rumänien (355 Mio. EUR), Spanien (213 Mio. EUR) und Polen (152 Mio. EUR) sind;

107.  hält Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen für wirksame Instrumente zum Schutz des Haushalts der Union; bedauert jedoch, dass aufgrund des Rechtsrahmens für den Schutz der finanziellen Interessen der Union, der Komplexität der zugehörigen Verfahren und der Anzahl der in vielen Bereichen beteiligten Kontrollinstanzen Fehler erst mehrere Jahre nach ihrem Auftreten korrigiert werden können;

Schutz der finanziellen Interessen

108.  betont, dass durch Korruption und Betrug das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und in die Demokratie schwindet und der Binnenmarkt der Union in seiner Funktion beeinträchtigt wird; weist darauf hin, dass ein integrierter Ansatz, bei dem die Organe der Union (und die Mitgliedstaaten) zusammenarbeiten, notwendig ist; bedauert, dass mehrere Organe und Einrichtungen der Union (Kommission und Agenturen, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, Rechnungshof) über Betrug auf verschiedene Weise Bericht erstatten;

109.  empfiehlt, dass die Kommission alle Vorkehrungen für die Berichterstattung in ein einziges kohärentes System einbindet, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, wodurch sich Betrug und Korruption wirksamer bekämpfen ließen; weist erneut darauf hin, wie wichtig kohärente Rechtsvorschriften in der EU für die wirksame Bekämpfung des auf länderübergreifender Ebene operierenden organisierten Verbrechens sind;

110.  weist darauf hin, dass Transparenz das wirksamste Instrument zur Bekämpfung von Missbrauch und Betrug ist; fordert die Kommission auf, die diesbezüglichen Rechtsvorschriften zu verbessern und die Veröffentlichung von Daten zu allen Begünstigten, die in den Genuss von EU-Mitteln kommen, auch zu Unterauftragnehmern, zwingend vorzuschreiben;

111.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV-Nr. 173) des Europarates beizutreten und die Verhandlungen über die Beteiligung der Union an der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) mit Blick auf einen verstärkten Beitrag zu besser koordinierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Europa zu beschleunigen;

112.  fordert die Kommission auf, die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, dass zu Unrecht gezahlte Mittel zurückgefordert und dem Unionshaushalt wieder gutgeschrieben werden, sowie in allen Mitgliedstaaten einheitliche Grundsätze für die Berichterstattung festzulegen, damit vergleichbare, zuverlässige und angemessene Daten erhoben werden;

113.  begrüßt die Aussage der Kommission in ihrem Jahresbericht 2014 zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, dass sowohl die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU als auch die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft „den Rechtsrahmen sinnvoll ergänzen und stärken und die Betrugsbekämpfung erheblich verbessern“ würden; bekräftigt, dass es dringend geboten ist, möglichst rasch die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zu erlassen, in der die Mehrwertsteuer einbezogen wird, eindeutig bestimmt wird, was Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union sind, sowie Mindestvorschriften für die Höchstdauer zu verhängender Freiheitsstrafen und Mindestvorschriften zur Verjährungsfrist festgelegt werden; weist erneut auf die Rechtssache Taricco hin, in der der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hinweist, dass nach dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften von 1995 der Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften auch den Mehrwertsteuerbetrug umfasst; fordert die Kommission auf, die Beziehungen zwischen Eurojust, der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung klarzustellen und die Möglichkeit eines stärker integrierten Ansatzes dieser Agenturen zu prüfen, um Untersuchungen wirksamer zu machen;

114.  begrüßt den Beschluss der Kommission, die Transparenz dadurch zu erhöhen, dass sie ihr System der Expertengruppen insbesondere hinsichtlich des Verfahrens zur Auswahl von Experten verbessert, und zwar indem sie für persönlich bestellte Experten eine neue Strategie zur Verhütung von Interessenkonflikten ausarbeitet, wodurch es dem Parlament möglich würde, eine direkte Kontrolle solcher Bestellungen auszuüben; nimmt die Anforderung zur Kenntnis, dass Experten erforderlichenfalls im Transparenzregister eingetragen sein müssen; fordert allerdings die Kommission nachdrücklich auf, die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Zusammensetzung von Expertengruppen und die Studie „Zusammensetzung der Expertengruppen der Kommission und Stand des Registers der Expertengruppen“ zu berücksichtigen, wenn sie Änderungen der derzeitigen horizontalen Regelungen, die für Expertengruppen gelten, ausarbeitet, um einen systematischeren und transparenteren Ansatz zu schaffen; fordert die Kommission auf, in einen Dialog mit dem Parlament einzutreten, bevor die Regelungen förmlich angenommen werden, insbesondere in Bezug auf den anstehenden Bericht des Haushaltskontrollausschusses und des Rechtsausschusses zu diesem Thema; legt den europäischen Agenturen nahe, Reformen in einem ähnlichen Sinn in Erwägung zu ziehen;

115.  betont, dass die Mitgliedstaaten mutmaßliche Fälle von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die ihnen von dem OLAF vorgelegt werden, nicht weiterverfolgen; fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, und fordert das OLAF auf, die Mitgliedstaaten auch weiterhin bei der Verbesserung ihrer Leistung hinsichtlich Verhütung und Aufdeckung von Betrug zulasten europäischer Fonds zu unterstützen;

116.  legt der Kommission nahe, ein System strenger Indikatoren und einheitlicher Kriterien zu entwickeln; stellt die Zuverlässigkeit und Qualität der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten infrage; fordert daher die Kommission auf, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit unter Berücksichtigung des Ziels der vollständigen Umsetzung des Systems der einzigen Prüfung umfassende, exakte und zuverlässige Daten gewährleistet werden;

117.  bekräftigt seine Forderung, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat halbjährlich über die Umsetzung der internen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durch die Organe der Union Bericht erstattet, und sieht der Lektüre des nächsten Berichts Anfang 2016 erwartungsvoll entgegen; ersucht die Kommission, den Bericht um ein Kapitel über die Ergebnisse der Organe der Union im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu ergänzen, und meint, dass in den künftigen Berichten der Kommission über die Korruptionsbekämpfung stets alle Organe und Einrichtungen der Union behandelt werden sollten;

118.  ist besorgt über die von Eurodad bereitgestellten Daten zur Geldwäsche, nach denen Luxemburg und Deutschland im Hinblick auf das Geldwäscherisiko an erster Stelle stehen; hält es für unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten die Geldwäsche-Richtlinie der EU vollumfänglich umsetzen und ein öffentliches Register der Eigentumsverhältnisse von Gesellschaften einrichten, das auch Treuhänder umfasst;

119.  fordert einen Übergang von einem freiwilligen Unionsregister zu einer Registrierpflicht für alle Lobbyisten, deren Tätigkeiten auf die Kommission abzielen;

120.  hält den ersten zweijährlichen Bericht der Kommission über die Korruptionsbekämpfung für einen vielversprechenden Versuch, die Korruption in allen ihren Dimensionen besser zu verstehen, wirksame Antworten zu finden, wie sie bekämpft werden kann, und den Weg für eine verstärkte Rechenschaftspflicht der öffentlichen Hand gegenüber den Bürgern der Union zu ebnen; bekräftigt in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass die Union in Bezug auf Betrugs-, Korruptions- und Kollusionsdelikte eine Politik der Nulltoleranz verfolgt; hält es allerdings für bedauerlich, dass dieser Bericht keine Strategie der Organe der Union selbst zur Bekämpfung der Korruption enthält;

121.  verlangt, dass die Kommission spätestens in ihrem zweiten Bericht über die Korruptionsbekämpfung weitere Analysen – auf der Ebene sowohl der Organe der Union als auch der Mitgliedstaaten – des Umfelds durchführt, in dem politische Maßnahmen umgesetzt werden, um inhärente kritische Faktoren, anfällige Bereiche und Risikofaktoren für Korruption zu ermitteln;

122.  fordert die Kommission auf, unverzüglich ihren Berichterstattungspflichten nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption nachzukommen;

Fehlerquote im Allgemeinen

123.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die häufigsten Arten aufgedeckter Fehler die Einbeziehung nicht förderfähiger Kosten in die Kostenaufstellungen (41 %), schwere Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (27 %) und inkorrekte Angaben zu Flächen durch Landwirte (20 %) waren;

124.  stellt jedoch fest, dass der Prozentsatz der schweren Fehler der Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erheblich zurückgegangen ist, und zwar von 45 % im Bereich der Regionalpolitik im Jahr 2013 auf 25 % aller quantifizierten Fehler für den kombinierten Politikbereich wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt im Jahr 2014;

125.  hält es für alarmierend, dass bei vielen quantifizierbaren Fehlern die Kommission, die nationalen Behörden oder unabhängige Rechnungsprüfer über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben akzeptiert wurden; weist darauf hin, dass die geschätzte Fehlerquote bedeutend niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären;

126.  stellt fest, dass für auf Zahlungsansprüchen basierende Programme die geschätzte Fehlerquote 2,7 % (3 % im Jahr 2013) beträgt, und damit bedeutend geringer als bei Erstattungsausgaben ist, bei denen die geschätzte Fehlerquote 5,5 % (5,6 % im Jahr 2013) beträgt; ersucht die Kommission darum, zu prüfen, inwieweit zur Vereinfachung von einem Erstattungs- zu einem Zahlungsanspruchsystem übergangen werden kann, wo dies sachgerecht ist;

Bewährte Verfahren

127.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Verpflichtung zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 – so wie im Falle der länderspezifischen Empfehlungen und des Verfahrens des Europäischen Semesters – ernst zu nehmen; ist der Ansicht, dass hierdurch eine sichtbare Änderung des Verständnisses von Leistung zum Ausdruck käme, die durch die Umsetzung von Wirkung zeitigenden Beurteilungsverfahren, etwa der leistungsgebundenen Reserve für verantwortungsbewusste Begünstigte und Sanktionen und Beschränkungen für die übrigen, weiterverfolgt werden sollte;

Bewertung und Analyse der wichtigsten Ergebnisse des EU-Haushaltsplans 2014

128.  stellt fest, dass der Gesamtbetrag von etwa 142,5 Mrd. EUR im Jahr 2014 fast 2 % der gesamten öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten der EU bzw. 1 % des BIP der EU ausmacht;

129.  fordert, dass die Ermittlung der tatsächlichen Auswirkungen der Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln der EU auf makroökonomische Indikatoren Gegenstand des Entlastungsverfahrens wird;

130.  bedauert, dass im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bis Ende 2013 nur 47 % der Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten an die Endempfänger ausbezahlt waren (Ende 2012: 37 %) und dass die in den Finanzierungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung gehaltenen Barmittel weiterhin beträchtlich sind (2014: 1,3 Mrd. EUR; 2013: 1,4 Mrd. EUR);

131.  nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission, einen Legislativvorschlag zur Änderung der geltenden Verordnung im Hinblick auf die Ausweitung des Förderzeitraums für Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorzulegen, und die Antwort der Kommission hierauf zur Kenntnis;

132.  schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an und fordert die Kommission auf, bei ihrer Haushaltsführung und ihrem Finanzmanagement die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Kapazitätsengpässe zu prüfen, um eine unzureichende Mittelausschöpfung zu verhindern und die Verwendungsraten insbesondere bei den Struktur- und Investitionsfonds zu erhöhen; würdigt auch die bislang ergriffenen Maßnahmen wie die Einrichtung einer Task Force für eine bessere Umsetzung, was schon Verbesserungen bewirkt hat;

133.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu ergreifen, die Programme 2007–2013 rechtzeitig abzuschließen und die auf Treuhandkonten gehaltenen Zahlungsmittel zu verringern;

134.  bekräftigt, dass die Kommission alljährlich eine langfristige Cashflow-Prognose erstellen sollte, die auch Haushaltsobergrenzen, Zahlungsbedarf, Kapazitätsengpässe und eine mögliche Rücknahme von Verpflichtungen umfasst, damit Zahlungsbedarf und verfügbare Mittel besser aufeinander abgestimmt werden(86);

135.  vertritt die Auffassung, dass die Halbzeitüberprüfung des MFR, die die Kommission bis Ende 2016 vorlegen soll, die erste und gleichzeitig beste Gelegenheit ist, strukturell gegen die hohe Rate der noch abzuwickelnden Mittelbindungen vorzugehen; fordert die Kommission eindringlich auf, Vorschläge zur Überarbeitung der MFR-Verordnung vorzulegen, damit unter anderem das Problem der noch abzuwickelnden Mittelbindungen gelöst werden kann;

Noch ausstehende Zahlungen

136.  hebt hervor, dass sich die Mittelbindungen 2014 auf 109,3 Mrd. EUR beliefen, d. h. dass 76,6 % der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen gebunden waren, und dass infolgedessen 2015 sehr viele Mittel für Verpflichtungen verfügbar sind (zusammen mit übertragenen Mitteln im Umfang von 12,1 Mrd. EUR, wobei die Obergrenze um 16,5 Mrd. EUR angehoben wurde);

137.  verweist darauf, dass das Niveau der Mittel für Zahlungen zwar weiterhin über der Obergrenze des MFR liegt, durch Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben jedoch der Umfang der nicht beglichenen Zahlungsanträge um 1,4 Mrd. EUR auf 25,8 Mrd. EUR angestiegen ist; betont, dass die zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarte gemeinsame Erklärung zu einem Zahlungsplan 2015–2016 unbedingt uneingeschränkt zu beachten ist, zumal ihr die gemeinsame Zusage vorausging, den Rückstand bei den offenen Zahlungsanträgen für die Kohäsionsprogramme 2007–2013 bis Ende  2016 auf etwa 2 Mrd. EUR zu verringern; ist der Ansicht, dass damit faktisch gegen Artikel 310 AEUV verstoßen wird, der besagt, dass der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist;

138.  betont, dass die Verringerung des Niveaus der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wegen der beantragten Anhebung der Obergrenze des MFR im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren wohl nur vorübergehend sein soll;

139.  weist insbesondere darauf hin, dass die Zahlungen an die Mitgliedstaaten für die mehrjährigen Struktur- und Investitionsfonds für 2007–2013(87) im Jahr 2014 309,5 Mrd. EUR betrugen, d. h. 77 % der für alle operationellen Programme bereitstehenden 403 Mrd. EUR, wobei fünf Mitgliedstaaten, nämlich die Tschechische Republik, Spanien, Italien, Polen und Rumänien, für mehr als die Hälfte der nicht abgerufenen Mittel der mehrjährigen Struktur- und Investitionsfonds verantwortlich zeichnen;

140.  bedauert, dass die Rückstände bei der Inanspruchnahme der Mittel der mehrjährigen Fonds beträchtlich sind und für einige Mitgliedstaaten ein echtes Problem darstellen könnten(88); bekräftigt und anerkennt in diesem Zusammenhang den Nutzen der Anwendung von Flexibilitätsoptionen angesichts der Verzögerungen, die bei sämtlichen Programmen entstanden sind;

Einnahmen

141.  stellt fest, dass die Ertragsflüsse auf einem auf mehreren Kanälen beruhenden Prinzip basieren:

142.  begrüßt, dass von den vom Rechnungshof 2011–2012 ausgesprochenen drei Empfehlungen zwei größtenteils umgesetzt werden und eine teilweise umgesetzt wird;

BNE

143.  unterstreicht, dass – solange das System der Eigenmittel der Union nicht verändert wird – ein Parameter für das BNE für die Frage der Einnahmen des EU-Haushalts ein zentraler Faktor ist, und betont, dass eine korrekte und objektive Messung des BNE daher von wesentlicher Bedeutung und der einzige erhebliche Aspekt der Einnahmenseite in der derzeitigen Architektur des EU-Haushalts ist, und dass es sehr wichtig ist, über verlässliche und flexible Datenbanken zur Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu verfügen;

144.  fordert die Kommission daher auf, zu erklären, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten BNE-Daten verlässlich und ihre Beiträge somit korrekt sind;

145.  verweist darauf, dass im Jahr 2014 Aktualisierungen der BNE-Daten zu beispiellosen Anpassungen der Beiträge der Mitgliedstaaten im Umfang von 9,813 Mrd. EUR geführt haben;

146.  betont, dass sich diese erheblichen Änderungen der BNE-Salden nicht so stark niedergeschlagen hätten, wenn es eine gemeinsame Revisionsstrategie der Union zur Harmonisierung des Zeitplans für wesentliche Änderungen gegeben hätte;

147.  bedauert, dass Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere der sogenannte Karussell- oder Missing-Trader-Betrug, zu Wettbewerbsverzerrungen führt, den nationalen Haushalten beträchtliche Mittel entzieht und dem Haushaltsplan der Union schadet; weist darauf hin, dass die Mehrwertsteuerlücke und die geschätzten Verluste bei der Mehrwertsteuererhebung 2013 168 Mrd. EUR ausmachten; ist darüber besorgt, dass die Kommission über keine zuverlässigen Daten zu Mehrwertsteuer- und Karussellbetrug verfügt; weist darauf hin, dass die geltende Mehrwertsteuerregelung nach wie vor fragmentiert ist und zu erheblichem Verwaltungsaufwand führt, vor allem für KMU und Online-Unternehmen; ist darüber besorgt, dass mit dem neuen System der Rechenschaftspflicht für die Mehrwertsteuer als Eigenmittel die angestrebte Vereinfachung nicht in vollem Umfang erreicht werden konnte, und betont, dass die Mitgliedstaaten die Defizite bei Eurofisc beheben und ihre Maßnahmen hinsichtlich der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) besser koordinieren müssen, um den Informationsaustausch zu erleichtern und zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug beizutragen; fordert die Kommission auf, Vorschläge für legislative Änderungen vorzulegen, auf deren Grundlage wirksame vergleichende Kontrollen zwischen Zoll- und Steuerdaten durchgeführt werden können, und bei ihrer Überwachung der Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Zeitnähe der von den Mitgliedstaaten erteilten Antworten auf Informationsersuchen und die Verlässlichkeit des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems zu legen;

Notwendige Maßnahmen

148.  fordert die Kommission auf, eine Analyse zur künftigen Finanzierung der Union vorzunehmen und dabei zu bewerten, ob die Eigenmittelgrundlage angemessen ist;

149.  bedauert, dass die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Revisionsstrategie der Union aus dem Jahr 2013 immer noch nicht umgesetzt wurden und dass die Kommission keine weiteren Maßnahmen ergriffen hat, obwohl 19 Mitgliedstaaten angedeutet haben, sie würden sich der Revisionsstrategie der Union bis September 2014 zumindest teilweise anschließen;

150.  begrüßt die Einrichtung der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“; begrüßt den ersten Evaluierungsbericht, den diese Ende 2014 vorstellte, und stimmt der Auffassung zu, dass sich das System mehr und mehr zu einem hauptsächlich von einzelstaatlichen Beiträgen getragenen System mit einem Restanteil an wirklich europäischen und unabhängigen Eigenmitteln entwickelt hat; ist der Auffassung, dass sich das derzeitige System der Eigenmittel von der bürgerfernen Debatte in den Mitgliedstaaten über Nettobeitragszahler und Nettoempfänger lösen und in Richtung eines Systems bewegen muss, das eindeutig erkennbar dem Interesse der Union und ihrer Politik Rechnung trägt;

151.  weist darauf hin, dass die aus der Arbeit an Vorbehalten resultierenden Änderungen geringer ausgefallen wären, wenn der Überprüfungszyklus der Kommission kürzer gewesen wäre, und erinnert daran, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 29. April 2015 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 die Kommission aufgefordert hat,

   a) die Dauer ihres Überprüfungszyklus für das BNE zu verkürzen,
   b) die Anwendung allgemeiner Vorbehalte auf Ausnahmefälle zu beschränken;

152.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Kommission angekündigt hat, der nächste Überprüfungszyklus werde erst 2019 abgeschlossen sein und die Vorbehalte würden sich wie im letzten Zyklus auf mindestens neun Jahre erstrecken;

153.  weist darauf hin, dass sich die Qualität der Überprüfungen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nach Angaben des Rechnungshofs nicht verbessert hat; bedauert, dass die aktualisierte Fassung des 2014 von der Kommission veröffentlichten Leitfadens Zollprüfung einige der vom Rechnungshof ermittelten Mängel unberührt lässt, insbesondere dahingehend, wie mit in anderen Mitgliedstaaten abgefertigten Einfuhren umzugehen ist;

154.  fordert die Kommission auf,

   a) Maßnahmen zu ergreifen, um bezüglich der BNE-Beiträge die Anzahl der Jahre, auf die sich die Vorbehalte beziehen, am Ende des nächsten Überprüfungszyklus zu verringern,
   b) die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Auswirkungen der Änderungen der Methoden und Quellen, die die Mitgliedstaaten für die Erstellung ihres BNE heranziehen, zu verringern,
   c) die bestehenden Leitlinien für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu den von ihnen vorgenommenen Prüfungen (insbesondere zu nachträglichen Prüfungen) zu verbessern und
   d) dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten über geeignete Systeme zur Ausarbeitung und Verwaltung ihrer Erklärungen zu Zöllen und Zuckerabgaben verfügen,
   e) die Risikoanalysekapazität von Eurofisc auf das System MIAS (transnationales System für den Austausch von Mehrwertsteuerinformationen) auszuweiten;

Bewährte Verfahren

155.  stellt fest, dass die Einnahmenseite nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet ist, was an sich schon eine bewährte Praxis darstellt, was auch für die derzeitige Praxis gilt, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten auf dem BNE-Prinzip beruhen, das bisher sinnvoll war; merkt jedoch an, dass es einer ständigen Bewertung der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten bedarf, damit dieses Modell weiterhin funktionsfähig bleibt, und dass eine Alternative zur Erweiterung der Eigenmittelgrundlage nach wie vor ein aktuelles Thema für die Zukunft ist;

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Allgemeine Aspekte

156.  begrüßt, dass sich der Aufbau des Jahresberichts des Rechnungshofs erstmals an den Rubriken des MFR orientiert, der am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist; merkt an, dass das Kapitel 2013 „Forschung und andere interne Politikbereiche“ hieß; stellt jedoch fest, dass durch diese Umbenennung die Vergleichbarkeit der Ergebnisse des Rechnungshofs mit denen früherer Jahre eingeschränkt wird;

157.  stellt ferner fest, dass auf Forschung und Innovation 61 % der Ausgaben (8,1 Mrd. EUR) entfallen, die zulasten des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung 2007–2013 und des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) getätigt wurden, während Programme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (1,5 Mrd. EUR), Weltraum (1,4 Mrd. EUR), Verkehr (0,8 Mrd. EUR) und sonstige Aktionen und Programme (1,5 Mrd. EUR) die übrigen 39 % ausmachen;

158.  weist darauf hin, dass die Rubrik 1a während der MFR-Verhandlungen drastisch, nämlich um 24 % gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, gekürzt wurde; ist sich dessen bewusst, dass in Rubrik 1a des MFR Ausgaben zur Verbesserung von Forschung und Innovation, zur Verbesserung der Bildungssysteme und zur Förderung der Beschäftigung, zur Sicherstellung eines digitalen Binnenmarkts, zur Förderung erneuerbarer Energieträger und der Energieeffizienz, zur Modernisierung des Verkehrswesens und zur Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen, insbesondere für KMU, enthalten sind;

159.  betont, dass 90 % der Ausgaben in diesem Bereich Finanzhilfen an private oder öffentliche Empfänger sind;

160.  begrüßt, dass von den vom Rechnungshof 2011–2012 ausgesprochenen neun Empfehlungen drei vollständig umgesetzt wurden und sechs größtenteils umgesetzt werden;

Europa 2020

161.  ist sich dessen bewusst, dass die Gesamtzahl der Finanzhilfevereinbarungen für das gesamte Siebte Rahmenprogramm 26 078 beträgt (wovon insgesamt 9 627 abgeschlossen sind); weist darauf hin, dass die Kommission gleichzeitig das Arbeitsprogramm 2014–2015 für Horizont 2020 initiierte, das ein großer Erfolg war, zumal bis zum 25. Februar 2015 46 097 Vorschläge eingingen: für 79 abgeschlossene Aufforderungen waren 25 903 Vorschläge zulässig, 3 765 wurden für eine Finanzierung ausgewählt, und 1 410 Finanzhilfevereinbarungen wurden unterzeichnet;

162.  ist erfreut darüber, dass die Kommission die meisten Ziele der wesentlichen Leistungsindikatoren erfüllt hat; äußert jedoch Zweifel daran, ob das Ziel, bis 2020 3 % des BIP der Union in Forschung und Entwicklung zu investieren, erfüllt werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich der Herausforderung zu stellen; stellt fest, dass die Situation für Kroatien, Finnland, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden offenbar besonders schwierig ist; fordert die Kommission auf, für die bevorstehende Halbzeitüberprüfung des MFR, die bis Ende 2016 vorgelegt werden soll, die notwendige Schlussfolgerung daraus zu ziehen;

163.  begrüßt die Wirkung, die die europäische Forschung und die europäischen Forschungsnetze bei der Bekämpfung von Ebola, der Verbesserung der Krebsbehandlung, der Schaffung eines einheitlichen europäischen Raums für klinische Forschung, der Bekämpfung von Überschwemmungen, der Erhöhung der Lebensmittelsicherheit und der Verbesserung der Sicherheit von Kreuzfahrtschiffen erzielt haben, um nur einige zu nennen;

164.  begrüßt, dass die Ex-post-Bewertung des Siebten Rahmenprogramms im November 2015 vorgelegt wurde; erwartet, dass die Erkenntnisse und Empfehlungen dieser Bewertung immer noch in den Arbeitsprogrammen für Horizont 2020 berücksichtigt werden können;

165.  nimmt mit Interesse die ersten verfügbaren Informationen über den „Bericht über den Stand der Innovationsunion 2015“(89) zur Kenntnis, der einen aktualisierten Überblick über den Stand der Umsetzung der 34 Verpflichtungen enthält, die im Rahmen der Leitinitiative „Innovationsunion“ der Strategie Europa 2020 eingegangen wurden;

166.  weist erneut darauf hin, dass die „gesellschaftliche Herausforderung Nr. 6“, insbesondere die Geistes- und Sozialwissenschaften, eine Priorität des Parlaments darstellte, die von ihm im Zuge der Ausarbeitung von Horizont 2020 eingeführt wurde; erinnert an die Bedeutung dieser Komponente in Bereichen, in denen die Union besonders großen Herausforderungen gegenübersteht, wie etwa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Radikalisierung und des Terrorismus, der Unterstützung von Migranten, der wirtschafts- und währungspolitischen Steuerung oder der Bekämpfung von Ungleichheit; ist daher besorgt darüber, dass den Geistes- und Sozialwissenschaften während der Umsetzungsphase des Programms keine Priorität mehr beigemessen wird, da die für sie festgelegte Ausrichtung in dieser Form nicht mehr besteht und die vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen um 40 % gekürzt wurden, während die Gesamtausstattung für Horizont 2020 im MFR 2014–2020 erhöht wurde;

Verwaltungsaspekte

167.  weist darauf hin, dass

   a) allgemeine Schlussfolgerungen und Bemerkungen für die geteilte Mittelverwaltung auch für die Wettbewerbsfähigkeit zutreffen,
   b) es bei den unterschiedlichen Instrumenten zur Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovationen zwar Synergien und einen integrierten Ansatz gibt, dass diese jedoch weiter verbessert werden sollten,
   c) im Rahmen von Horizont 2020 einfachere Regeln umgesetzt wurden als im Siebten Rahmenprogramm, wobei jedoch im Rahmen von Horizont 2020 Bereiche mit höherem Risikopotenzial unterstützt werden, etwa unternehmensorientierte Projekte unter Beteiligung von KMU, bei denen neue innovative Instrumente – auch finanzieller Art – eingesetzt werden;

168.  fordert die Begünstigten auf, weitestgehend von Prüfungsbescheinigungen Gebrauch zu machen, da dadurch die Fehlerquoten im Vergleich zu nicht bescheinigten Kostenaufstellungen um 50 % verringert werden; ist jedoch der Auffassung, dass die Fehlerquote bei externen Prüfungen angesichts der Unterstützung durch die Kommission und ihrer Spezialisierung erheblich verbessert werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang sämtliche Leitlinien, Seminare und Modelle sowie die Liste der gängigsten Fehler, die die Kommission den Begünstigten und Prüfgremien zur Verfügung gestellt hat, fordert die Kommission jedoch zu entschlosseneren Maßnahmen auf, um sicherzustellen, dass die Fehlerquoten in den externen Prüfungsbescheinigungen genauer wiedergegeben werden;

169.  unterstützt die Bemühungen der Kommission, das Risikomanagement im Forschungsbereich weiter zu verbessern; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Auswahl der im Rahmen von Ex-post-Prüfungen zu prüfenden Einrichtungen bereits weitgehend risikoorientiert ist: die Kommission rechnet damit, dass 83 % der im Zeitraum 2012–2016 durchgeführten Prüfungen anhand von Risikokriterien ausgewählt werden;

170.  begrüßt die Einrichtung eines gemeinsamen Unterstützungszentrums, das alle in den Bereichen rechtliche Unterstützung, Rechnungsprüfung, Geschäftsprozesse, IT, Information und Daten tätigen Forschungsdienste unterstützt;

171.  weist darauf hin, dass auch die Partnerschaftsvereinbarungen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die operationellen Programme der Mitgliedstaaten und Regionen beträchtliche Forschungsunterstützung enthalten, wodurch weitere Synergien geschaffen werden; merkt an, dass die Unterstützung über 42 Mrd. EUR für Kerntätigkeiten in Forschung und Innovation und 118 Mrd. EUR für Forschung und Innovation im weiteren Sinne beträgt;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Fehleraspekte

172.  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof 166 Vorgänge geprüft hat, von denen 79 mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass 53 quantifizierte Fehler eine geschätzte Fehlerquote von 5,6 % ausmachen;

173.  hält es für alarmierend, dass bei 27 quantifizierbaren Fehlern die Kommission, die nationalen Behörden oder unabhängige Rechnungsprüfer über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben anerkannt wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 2,8 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; merkt an, dass dieser Zustand, der nunmehr seit einigen Jahren anhält, ein Beleg für mangelnde Sorgfalt ist;

174.  hält es für nicht hinnehmbar, dass die Fehlerquote im Siebten Rahmenprogramm im Vergleich zum Sechsten Rahmenprogramm nicht verbessert wurde und dass die Fehlerquote laut dem Generaldirektor der GD RTD sogar noch höher sein wird; ist der Auffassung, dass sich die Fehlerquote angesichts der Erfahrung, die man bei der Verwaltung des Programms bereits gesammelt hatte, bei den Programmen im Siebten Rahmenprogramm hätte verbessern müssen; bedauert, dass der dramatische Anstieg der Fehlerquote im Bereich Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung im Jahr 2014 veranschaulicht, wie gut dieses Programm in den letzten Jahren verwaltet wurde;

175.  bedauert, dass der Ausgabenbereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ jener Bereich in der Union war, in dem der Anstieg der Fehlerquote zwischen 2013 und 2014 am höchsten ausgefallen ist;

176.  bedauert, dass die Fehlerquellen immer noch die gleichen sind:

   a) im Forschungsbereich (Forschung): nicht korrekt berechnete Personalkosten, andere nicht förderfähige direkte Kosten wie nicht belegte Reise- oder Ausrüstungskosten; nicht förderfähige indirekte Kosten, die auf fehlerhaften Gemeinkostensätzen beruhten oder Kostenkategorien enthielten, die nicht mit dem Projekt in Zusammenhang standen;
   b) für andere Ausgabeninstrumente (Sonstige): nicht belegte und nicht förderfähige Kosten sowie Fälle von Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge;

Aufschlüsselung nach Fehlerart

Forschung

Sonstige

Nicht korrekt berechnete Personalkosten

30,5 %

2,5 %

Andere nicht förderfähige direkte Kosten

17,5 %

13,5 %

Nicht förderfähige indirekte Kosten

20 %

 

Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher

Aufträge

 

14 %

Nicht förderfähige Unterauftragsvergabe

2 %

 

Insgesamt

70 %

30 %

177.  ist nach wie vor davon überzeugt, dass sich die Kommission weiterhin um ein akzeptables Gleichgewicht zwischen der Attraktivität von Programmen für die Teilnehmer und der legitimen Notwendigkeit von Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle bemühen muss; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Generaldirektor 2012 darauf hingewiesen hat, dass ein Verfahren, bei dem unter allen Umständen eine Restfehlerquote von 2 % angestrebt wird, keine gangbare Option darstellt(90);

178.  nimmt zur Kenntnis, dass der Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation wie bereits in den vergangenen Jahren einen horizontalen Vorbehalt in Bezug auf die Restfehlerquote bei den Kostenaufstellungen für das Siebte Rahmenprogramm herausgegeben hat, das direkt von der GD RTD umgesetzt wird, sowie in Bezug auf die Zahlungen für das Gemeinsame Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“, da das geschätzte Restrisiko 3 % beträgt und sich die Auswirkungen auf schätzungsweise 111,39 Mio. EUR beziffern lassen;

179.  räumt ein, dass bestimmte Teile der Ausgaben im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms nicht durch eine Reserve abgesichert waren, wenn die Risiken (und somit die Restfehlerquoten) nachweislich erheblich niedriger waren als für alle Ausgaben insgesamt; weist darauf hin, dass dies in der RTD für Ausgaben für das gemeinsame Unternehmen für den ITER, Clean Sky und das Gemeinsame Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff gilt; weist darauf hin, dass dies außerhalb der GD RTD auch für Ausgaben der Exekutivagentur für die Forschung im Rahmen des Programms Marie Curie sowie für alle Ausgaben der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats gilt;

180.  stellt abschließend fest, dass der horizontale Vorbehalt zwar rechtlich notwendig sein mag, ein solcher Vorbehalt jedoch ein negatives Licht auf das Finanzmanagement der Kommission wirft, zumal die die Generaldirektion Forschung und Innovation für 97 % dieser Ausgaben eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitsgewähr geben kann;

181.  stellt fest, dass die Kommission im Forschungsbereich 2014 und 2015 Einziehungsanordnungen im Umfang von 42 Mio. EUR erteilt hat, wobei 31 Mio. EUR bereits eingezogen wurden, der Rest noch nicht, entweder wegen Insolvenz oder weil die zwangsweise Beitreibung noch nicht erfolgt ist;

182.  bedauert die vor kurzem veröffentlichten Presseberichte, die die Fähigkeit der DG RTD, die finanziellen Interessen der Union wirksam zu schützen, in Frage stellen; fordert die Kommission auf, die Umstände zu klären, die in den Medien eingehend dokumentiert wurden und auf einen eindeutigen Fall von schlechter Verwaltung und Schädigung der finanziellen Interessen und des Ansehens der Union schließen lassen; fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, diesbezüglich eine Untersuchung einzuleiten;

183.  bedauert, dass die Vereinfachung, die durch die Einstellung der Ex-ante-Prüfungen entstanden ist (zum Beispiel gibt es für Ausgaben über 375 000 EUR keine Ex-ante-Zertifizierung mehr), zu kumulativen Fehlern führt, die in die Höhe schnellende und jedes Jahr steigende Fehlerquoten zur Folge haben, die im Fall des Programms Horizont 2020 angesichts der steigenden Anzahl an Einrichtungen, die für die Verwaltung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm zuständig sind, voraussichtlich nicht verringert werden können;

Fragen der Zuverlässigkeit der Daten

184.  bedauert, dass es ein Problem mit der sekundären Datenanalyse gibt, die für leistungsbasierte Bewertungen notwendig ist; vertritt die Ansicht, dass dies als Herausforderung für die nahe Zukunft betrachtet werden sollte; weist erneut darauf hin, dass das Informationsmanagement verbessert werden muss;

Leistungs- und ergebnisorientierter Ansatz

185.  stellt fest, dass die tatsächlichen Auswirkungen und Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation hinsichtlich Vermarktung und Mehrwert absolut beträchtlich sind;

186.  begrüßt die positiven Ergebnisse, zu denen die hochrangige Gruppe von Sachverständigen gelangt ist, die die Ex-post-Bewertung des Siebten Rahmenprogramms durchführte, nämlich: dass durch das Programm über 1,3 Millionen Arbeitsjahre direkter Beschäftigung (durch Projekte, die über einen Zeitraum von 10 Jahren finanziert wurden) und 4 Millionen Arbeitsjahre indirekter Beschäftigung über einen Zeitraum von 25 Jahren geschaffen wurden; dass jeder Euro, der im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms ausgegeben wurde, schätzungsweise 11 EUR an direkter und indirekter wirtschaftlicher Wirkung durch Innovationen, neue Technologien und Produkte generierte und dass sein finanzieller Beitrag für KMU das Ziel von 15 % überschritt und 17 % erreichte (5 Mrd. EUR);

187.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof zur Stärkung des leistungsorientierten Ansatzes einen bahnbrechenden Test für die Indikatoren der Strategie Europa 2020 vorgelegt hat, in dem FuE-Ausgaben eine wichtige Rolle spielen;

188.  fordert die Kommission auf, dem Parlament den dem ITER-Rat im November vorgelegten Aktionsplan zu übermitteln;

189.  verlangt, dass es von der Kommission bis Juni 2016 zur Vorbereitung der Haushaltsentscheidungen für das darauffolgende Jahr eine Aktualisierung des Zeitplans für ein langfristiges Projekt und der dazugehörigen Kosten für das Vorhaben ITER erhält; weist darauf hin, dass für 2016 Mittel für Zahlungen in Höhe von fast 475 Millionen EUR für ITER veranschlagt wurden;

Finanzierungsinstrumente

190.  stellt fest, dass insbesondere für Horizont 2020 sehr fortschrittliche innovative Finanzierungsinstrumente einen der Schlüsselbereiche für die praktische Umsetzung darstellen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass 2014 im Rahmen von „InnovFin – EU-Mittel für Innovationen“ einige neue Produkte als gemeinsame Initiative der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB und EIF) in Zusammenarbeit mit der Kommission eingeführt wurde;

191.  fordert die Kommission auf, bei künftigen Entlastungsverfahren Informationen über die Umsetzung von InnovFin vorzulegen, die Aufschluss über den Anteil der Haushaltsmittel der Union an diesem Finanzierungsinstrument gibt;

192.  weist darauf hin, dass in bestimmten Wirtschaftszweigen und Politikbereichen eine Finanzierung durch Finanzierungsinstrumente weniger wahrscheinlich ist, etwa bei der Eisenbahninfrastruktur oder der theoretischen und der Grundlagenforschung, weshalb die Gefahr besteht, dass diese Bereiche zum Teil nicht in die Maßnahmen der Union einbezogen werden;

Bewährte Verfahren

193.  stellt fest, dass die Prüftätigkeiten in diesem Bereich intensiviert wurden und dass sich die Koordinierung durch den Gemeinsamen Rechnungsprüfungsdienst verbessert hat, der als gemeinsamer Verwaltungsdienst für alle Generaldirektionen, Exekutivagenturen und gemeinsame Unternehmen fungiert, die an Ausgaben in den Bereichen Forschung und Innovation beteiligt sind;

194.  hält es für eine potenziell optimale Vorgehensweise, die Verwaltung großer Programme in diesem Bereich in irgendeiner Form an darauf spezialisierte Organisationen auszulagern; merkt an, dass sich noch keine belastbaren Ergebnisse vorweisen lassen, da erst seit kurzem so vorgegangen wird, doch als Methode und Modell ist sie offenkundig überaus innovativ;

Notwendige Maßnahmen

195.  kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission

   a) eine Reihe von Maßnahmen beschließen sollte, um die relativ hohe Fehlerquote in diesem Bereich zu verringern, das Daten- und Informationsmanagement auch für die Analyse sehr fortschrittlicher Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation zu verbessern und deren tatsächliche Auswirkungen am Potenzial von Horizont 2020 zu messen,
   b) einen Bericht vorlegen sollte, in dem die derzeitigen Erfahrungen mit einem neuen Verfahren der Beauftragung von in diesem Bereich spezialisierten Organisationen(91) aus haushaltspolitischer Sicht bewertet werden, sowie regelmäßig über die Einhaltung der einschlägigen Indikatoren der Strategie Europa 2020 Bericht erstatten sollte;

196.  fordert die GD RTD auf, das Informationsmanagement insbesondere in Einklang mit einer Leistungskultur zu verbessern und dabei alle Interessenträger – insbesondere neue – einzubeziehen und das Management in Bezug auf den Austausch von Informationen mit den Begünstigten in den Mitgliedstaaten zu verbessern; empfiehlt eine stärkere Einbeziehung unabhängiger Rechnungsprüfer, die sich nicht nur auf Fehler, sondern auch auf den Leistungszyklus konzentrieren und dabei auch eine geeignete Risikobewertung vornehmen; darüber hinaus sollten auch regulatorische Vorschriften einer Folgenabschätzung unterzogen werden;

197.  fordert die GD RTD auf, in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ihren Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen in erschöpfender und detaillierter Form zu veröffentlichen, da diese Empfehlungen deutlich machen sollten, wie die Generaldirektion die Fortschritte der Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 fördert;

198.  stellt fest, dass die Kommission eine Konsultation der Interessenträger zu möglichen zusätzlichen Vereinfachungen in Horizont 2020 eingeleitet hat; fordert Informationen darüber, wie die zusätzlichen Vereinfachungen bewerkstelligt werden sollen;

199.  betont, dass die Vereinfachung von Horizont 2020 und die Teilnahme daran auch Leitgrundsatz der kommentierten Finanzhilfevereinbarung sein sollten; hebt hervor, dass intern verrechnete Kosten bei Horizont 2020 – im Gegensatz zum Siebten Rahmenprogramm – nach unterschiedlichen Kostenkategorien aufgeteilt und gemeldet werden müssen; fordert die Kommission daher auf, die Kommentare zu überprüfen und zu ermöglichen, dass intern verrechnete Kosten genauso zulässig sind wie andere direkte Kosten, ohne dass eine Aufteilung in Kostenkategorien oder eine Zeitmarkierung für die Dienstleistungen vorgenommen werden;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Allgemeine Aspekte

200.  begrüßt, dass sich der Aufbau des Jahresberichts des Rechnungshofs erstmals an den Rubriken des MFR orientiert, der am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist; weist darauf hin, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs 2013 zwei getrennte Kapitel enthielt, eines zu „Regionalpolitik, Verkehr und Energie“ und eines zu „Beschäftigung und sozialen Angelegenheiten“; ist jedoch der Ansicht, dass durch diese Umbenennung die Vergleichbarkeit der Ergebnisse des Rechnungshofs mit denen früherer Jahre eingeschränkt wird;

201.  stellt fest, dass in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ein beträchtlicher Teil des EU-Haushalts fließt, der sich 2014 auf 54,4 Mrd. EUR belief; merkt an, dass 80 % dieser Mittel für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bereitgestellt wurden, hauptsächlich aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds, und 20 % – hauptsächlich aus dem ESF – für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten;

202.  weist darauf hin, dass aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds in dem speziellen Zeitraum hauptsächlich Bereiche wie Infrastrukturvorhaben, die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen, regionale Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung und KMU-Tätigkeiten (EFRE) sowie Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehr (Kohäsionsfonds) unterstützt wurden;

203.  verweist darauf, dass aus dem ESF Investitionen in Humanressourcen und Maßnahmen finanziert werden, die auf die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen an sich wandelnde Arbeitsmuster, auf verbesserten Zugang zur Beschäftigung, auf die Verbesserung der sozialen Eingliederung benachteiligter Personen sowie auf die Stärkung der Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Dienste abzielen; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Investitionen des ESF daher schwerer messbar sind, obwohl es Leistungsindikatoren gibt;

204.  begrüßt, dass von den 16 vom Rechnungshof in den Jahren 2011 und 2012 ausgesprochenen Empfehlungen acht Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden, sieben Empfehlungen größtenteils umgesetzt werden und eine Empfehlung teilweise umgesetzt wird;

Europa 2020

205.  stellt fest, dass im Bereich Regionalpolitik und Stadtentwicklung die vier wichtigsten grundlegenden Leistungsindikatoren folgende sind: Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, Zahl der Unternehmen, die mit unterstützten Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, Zahl der Unternehmen, die Unterstützung erhalten, und zusätzliche Kapazität der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen; während die in den Umsetzungsberichten der Mitgliedstaaten aufgeführten allgemeinen Errungenschaften gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 29 % zunahmen, werden nach Angaben der Kommission wegen der Wirtschaftskrise nicht alle Ziele erreicht werden; fordert die Kommission auf, für die bevorstehende Halbzeitüberprüfung des MFR, die bis Ende 2016 vorgelegt werden soll, die notwendige Schlussfolgerung daraus zu ziehen;

206.  begrüßt die Bemühungen der Kommission zur weiteren Stärkung des Beitrags der Kohäsionspolitik zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Union, indem alle Partnerschaftsvereinbarungen für den Zeitraum 2014–2020 und sämtliche operationellen Programme durchleuchtet werden, um sicherzustellen, dass die bis Ende Juni 2014 angenommenen einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen sich angemessen in den Entwicklungs- und Wettbewerbsstrategien der Mitgliedstaaten widerspiegeln;

207.  stellt fest, dass bis Ende 2015 durchschnittlich 89 % der Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 verwendet waren (Mittelausschöpfung), wobei Italien (79 %), Rumänien (70 %) und Kroatien (59 %) diesbezüglich hinterherhinken;

208.  weist darauf hin, dass zwei der wichtigsten Leistungsindikatoren im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Arbeitslosenquote und die Anzahl geschaffener bzw. erhaltener Arbeitsplätze sind; begrüßt, dass die vorläufigen Erkenntnisse der Ex-post-Bewertung des Programmplanungszeitraums 2007–2013 zeigen, dass 8,8 Millionen ESF-Teilnehmer aufgrund der vom ESF in diesem Zeitraum ergriffenen Maßnahmen bis Ende 2013 einen Stelle gefunden (bzw. ihre Stelle behalten) haben; begrüßt ferner, dass mehr als 300 000 aus dem ESF unterstützte Personen sich selbständig gemacht haben und über 50 000 Start-up-Unternehmen unterstützt wurden;

209.  misst der Jugendgarantie besondere Bedeutung bei; stellt daher mit Zufriedenheit fest, dass sich 2014 110 300 arbeitslose Jugendliche an Aktionen beteiligt haben, die aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert wurden; 1,3 Mrd. EUR wurden bereits für Projekte vor Ort bereitgestellt; ist diesbezüglich dankbar für die im Sonderbericht Nr. 3/2015 des Rechnungshofs enthaltenen Orientierungen und für die konstruktive Reaktion der Kommission auf die Erkenntnisse; betont jedoch, dass es in einigen Mitgliedstaaten immer noch einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Jugendgarantie und der Gewährleistung eines Projektbestands für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gibt;

210.  nimmt die Erkenntnisse des Berichts der Kommission über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Kenntnis, wonach in diesem Zweijahreszeitraum (2014–2015) 7 636 Beschäftigte (44,9 % der Begünstigten) zum Ende des Durchführungszeitraums des EGF eine neue Stelle gefunden hatten;

211.  teilt die Ansicht der Kommission, wonach die Arbeitslosenquoten (insbesondere bei den Langzeitarbeitslosen) und der prozentuale Anteil junger Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET), Anzeichen für ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sind; weist darauf hin, dass die fünf Länder mit der höchsten Langzeitarbeitslosenquote (gemessen am Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung) in der Union Griechenland (19,5 %), Spanien (12,9 %), Kroatien (10,1 %), die Slowakei (9,3 %) und Portugal (8,4 %) sind, wobei der Durchschnitt in der Union 5,1 % beträgt; weist darauf hin, dass die Länder mit der höchsten Zahl junger Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET), Zypern (33,7 %), Bulgarien (30,9 %), Ungarn (30,3 %), Griechenland (30,0 %) und Rumänien (26,9 %) sind, verglichen mit einem Durchschnitt von 16,37 % in der Union;

212.  begrüßt die im Zuge der Umsetzung der EFRE-/Kohäsionsfonds-Programme 2007–2013 erzielten Ergebnisse, die anhand einiger jährlich von den Mitgliedstaaten bekanntgegebener Kernindikatoren und anhand der Ergebnisse der vorläufigen Bewertung der jüngsten verfügbaren Daten deutlich werden, denen zufolge schätzungsweise 950 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, 36 000 Unternehmen mit Forschungsinstituten zusammenarbeiteten, über 270 000 Unternehmen Unterstützung erhielten und die zusätzliche Kapazität der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen über 4 000 Megawatt betrug;

213.  begrüßt, dass der Rechnungshof erstmals auch versucht hat, die Leistung von Programmen im Rahmen eines Pilotprojekts zu bewerten, und dass er bei der Prüfung zu dem Schluss gelangte, dass bei 89 von 186 Projekten (48 %) alle Ziele erreicht wurden, die zur Messung der Projektleistung festgesetzt worden waren; stellt fest, dass der Rechnungshof bei 56 Projekten (30 %) festgestellt hat, dass bei ein oder mehreren für das Projekt festgelegten Indikatoren der angestrebte Zielwert nicht erreicht wurde, und dass in 17 Fällen (9 %) zwar einige, aber nicht alle Ziele innerhalb der festgelegten Frist erreicht wurden; fordert den Rechnungshof auf, dieses Verfahren insbesondere für Programme im neuen Finanzierungszeitraum 2014–2020 weiter zu verfeinern;

Verwaltungsaspekte

214.  betont, dass Ausgaben unter Rubrik 1b des MFR der geteilten Mittelverwaltung unterliegen; weist darauf hin, dass in diesem Bereich die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung dafür tragen, das operationelle Programm umzusetzen und vorschriftswidrig getätigte Ausgaben zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen;

215.  betont nachdrücklich, dass insbesondere mit Blick auf die Kohäsion der Umfang der geteilten Mittelverwaltung aus zwei Gründen substanziell und spezifisch ist: erstens werden die Programme in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen gemäß gemeinsamen Unionsvorschriften, jedoch unter Beachtung ihrer spezifischen Bedürfnisse umgesetzt, zweitens kommt es auch zu einer geteilten Finanzierung, wenn Vorhaben von den Mitgliedstaaten und in vielen Fällen auch von den Begünstigten kofinanziert werden;

216.  erachtet es als nicht hinnehmbar, dass in 21 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten die nationalen Behörden über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 1,6 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof in 13 Fällen festgestellt hat, dass der von ihm aufgedeckte Fehler von den nationalen Behörden verursacht worden war und dass diese Fehler 1,7 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beigetragen haben; merkt an, dass dieser Zustand, der nunmehr seit einigen Jahren anhält, ein Beleg für mangelnde Sorgfalt ist;

217.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die häufigsten ermittelten Arten von Problemen mit der Förderfähigkeit im Rahmen des ESF folgende sind: gemeldete Ausgaben, die außerhalb des Förderzeitraums getätigt wurden (Tschechische Republik, Deutschland), überhöhte Gehälter (Deutschland, Finnland, Polen, Portugal), Ausgaben, die nicht mit dem Projekt in Zusammenhang stehen (Niederlande, Polen, Portugal), Nichteinhaltung nationaler Förderfähigkeitsregeln (Polen) und nicht verrechnete Einnahmen (Österreich); die häufigsten Beispiele für Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind ungerechtfertigte direkte Vergabe (Deutschland, Italien), ungerechtfertigte direkte Vergabe zusätzlicher Arbeiten bzw. Dienstleistungen, vorschriftswidriger Ausschluss von Bietern, Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien (Finnland);

218.  stellt fest, dass der Rechnungshof 161 Transaktionen im Bereich der Regionalpolitik und Stadtentwicklung (von denen sich 101 auf EFRE-Projekte, 55 auf Kohäsionsfonds-Projekte und 5 auf Finanzierungsinstrumente bezogen) und 170 Transaktionen im Rahmen des ESF analysiert hat, wobei 135 von 331 Transaktionen mit Fehlern behaftet waren; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Fehlerquote auf 5,7 % schätzt (wobei die geschätzte Fehlerquote beim EFRE und beim Kohäsionsfonds 6,1 % und beim ESF 3,7% beträgt);

219.  fordert die Kommission auf, ein wirksames Instrument zu schaffen, um zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der von den nationalen Behörden erbrachten Kontroll- und Prüftätigkeiten beizutragen; weist darauf hin, dass die Transparenz auf Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeweitet werden sollte, um die Zugänglichkeit und die Kontrollen zu verbessern, indem die Angaben zu den Auftragnehmern und zu ihren Unterauftragnehmern veröffentlicht werden;

220.  stellt fest, dass 90 % der Prüfungen der Verwaltung der EFRE- und Kohäsionsfondsprogramme allen Ende November 2015 verfügbaren Prüfungsergebnissen zufolge gut funktionierten oder nur geringfügiger Verbesserungen bedurften; weist darauf hin, dass die Fehler der Mitgliedstaaten unter anderem auf die komplexen Verwaltungsstrukturen in einigen Mitgliedstaaten sowie auf verloren gegangenes Fachwissen aufgrund der hohen Personalfluktuation und des unzureichenden Personalbestands infolge von Haushaltszwängen zurückzuführen sind;

221.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten stärkere Anreize dafür zu bieten, dass sie bei der Regionalpolitik regeren Gebrauch von innovativen Finanzinstrumenten machen, dabei jedoch die Lehren aus dem Zeitraum 2007–2013 zu berücksichtigen, damit Mittel in Finanzinstrumenten nicht blockiert werden;

222.  weist auf die Empfehlungen im Sonderbericht Nr. 10/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bei Kohäsionsausgaben der EU sollten verstärkt werden“ hin;

223.  ist darüber erfreut, dass die Kommission im Oktober 2015 ein Dokument mit dem Titel „Public Procurement – Guidance for practitioners on the avoidance of the most common errors in projects funded by the European Structural and Investment Funds“ (Vergabe öffentlicher Auftrage – Leitfaden für Fachleute über die Vermeidung der häufigsten Fehler in von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanzierten Projekten) veröffentlicht hat; bedauert jedoch, dass die größte Fehlerquelle bei den Ausgaben für die Teilrubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ insgesamt nach wie vor Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind, auf die praktisch die Hälfte der geschätzten Fehlerquote entfällt; weist darauf hin, dass als schwere Verstöße gegen diese Vorschriften etwa ungerechtfertigte Direktvergaben, zusätzliche Arbeiten oder Dienstleistungen, der vorschriftswidrige Ausschluss von Bietern sowie Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien zu nennen sind; erachtet eine Politik der absoluten Transparenz in Bezug auf die Angaben zu den Auftragnehmern und zu ihren Unterauftragnehmern als unerlässlich, um gegen Fehler und Missbrauch vorzugehen;

224.  begrüßt, dass die Kommission im November 2014 eine Task Force für bessere Umsetzung für Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, (Süd-)Italien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien eingerichtet hat, um die Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden;

225.  weist darauf hin, dass mit dem Rechtsrahmen für Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020 auch Ex-ante-Konditionalitäten für die effektive und effiziente Nutzung von Unionsmitteln eingeführt wurden, die unter anderem für die Systeme der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten; weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang für zwölf Länder (Bulgarien, die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Kroatien, Italien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei) Aktionspläne angenommen wurden, die 2016 bewertet werden; weist darauf hin, dass die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten eine Bedingung für die Finanzierung ist; fordert die gebotene uneingeschränkte Transparenz bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben ein, wozu die Veröffentlichung von Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit der Vorhaben zählt;

226.  fordert die Kommission auf, alle Unterlagen zu der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin und zur Finanzierung dieses Projekts zu veröffentlichen;

227.  begrüßt es, dass die GD REGIO seit 2009 schon 265 Kontrollbesuche durchgeführt hat; weist darauf hin, dass die GD REGIO das Fazit gezogen hat, dass die 42 Prüfbehörden, die für die Prüfung von etwa 91 % der Mittel aus dem EFRE bzw. dem Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2007–2013 zuständig sind, im Allgemeinen verlässlich arbeiten; stellt fest, dass, was die GD EMPL betrifft, Ende 2014 von 92 Prüfbehörden 87 bewertet worden sind (94,6 %); stellt fest, dass sie 113 von 118 operationellen Programmen abdecken, was 99,1 % der Finanzplanung für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 entspricht;

228.  stellt fest, dass 121 Programme im Rahmen des EFRE bzw. des Kohäsionsfonds und fast 7,9 Mrd. EUR an von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlungsanträgen von Unterbrechungen und Verfahren der Ankündigung der Zahlungsaussetzung betroffen waren; stellt ferner fest, dass die Kommission zum ESF elf Verwarnungsschreiben und 18 Schreiben zur Ankündigung der Zahlungsaussetzung verschickt, 31 Zahlungsunterbrechungen beschlossen und elf operationelle Programme ausgesetzt hat und dass insgesamt Anträge auf Auszahlung von 1,3 Mrd. EUR ausgesetzt wurden;

229.  nimmt zur Kenntnis, dass als Ergebnis der strengen Überwachungs- und Zahlungsunterbrechungspolitik der GD REGIO und der GD EMPL sowie der wachsenden Anzahl von Aktionsplänen Finanzkorrekturen in Höhe von 840 Mio. EUR bestätigt und Finanzkorrekturen in Höhe von 854 Mio. EUR für den EFRE/Kohäsionsfonds für alle Programmplanungszeiträume (die im Jahr 2014 und den Vorjahren beschlossen wurden) vorgenommen wurden und dass für den ESF-Programmplanungszeitraum 2007–2013 Finanzkorrekturen in Höhe von 209 Mio. EUR akzeptiert bzw. beschlossen und Finanzkorrekturen in Höhe von 155,9 Mio. EUR (die im Jahr 2014 und den Vorjahren beschlossen wurden) vorgenommen wurden;

230.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Bescheinigungsbehörden im Jahr 2014 mit Blick auf die Aufsichtsfunktion der Kommission Finanzkorrekturen in Höhe von 782 Mio. EUR vornahmen, bevor sie die Ausgaben im Zusammenhang mit dem EFRE/Kohäsionsfonds an die Kommission meldeten, wodurch Zahlungen für nicht ordnungsgemäße Ausgaben aus dem EU-Haushalt verhindert wurden;

231.  ist darüber besorgt, dass nach Angaben des Rechnungshofs die Strategie Europa 2020 in den Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen nicht systematisch durch thematische Ziele in operative Vorgaben übertragen wird; stellt jedoch fest, dass sie auf Ebene der ESI-Fonds-Programme durch an die elf thematischen Ziele angeglichene spezifische Ziele in operative Vorgaben umgesetzt wird; ist der Auffassung, dass Ergebnisse nur dann aussagekräftig bewertet werden können, wenn thematische Ziele und operationelle Programme aufeinander abgestimmt sind und Leistungsindikatoren und Richtwerte es ermöglichen, Fortschritte zu messen;

232.  stellt fest, dass Partnerschaftsvereinbarungen und die allgemeine Verordnung einerseits gemeinsame Regeln schaffen, die einen integrierten Ansatz fördern dürften, dass aber andererseits jeder der Fonds durch eine eigene Verordnung und eigene Verfahren geregelt ist;

233.  nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in naher Zukunft eine Sonderprüfung der Partnerschaftsvereinbarungen und den auf Leistung ausgerichteten Rahmen in der Kohäsionspolitik vorstellen wird;

234.  bedauert, dass die Zahl der operationellen Programme, die einem Vorbehalt unterliegen, 2014 beim EFRE bzw. Kohäsionsfonds von 73 auf 77 gestiegen und beim ESF mit 36 operationellen Programmen unverändert geblieben ist; stellt fest, dass die geschätzten finanziellen Auswirkungen dieser Vorbehalte beim EFRE bzw. Kohäsionsfonds von 423 Mio. EUR im Jahr 2013 auf 224 Mio. EUR im Jahr 2014 gefallen und beim ESF von 123,2 Mio. EUR im Jahr 2013 auf 169,4 Mio. EUR im Jahr 2014 gestiegen sind;

235.  stimmt mit den Grundzügen der gemeinsamen Prüfstrategie für den Zeitraum 2014–2020 überein, in der für zwei Bereiche thematischen Prüfungen Vorrang eingeräumt wird: der Zuverlässigkeit von Systemen zur Meldung von Leistungsdaten (ein neues Merkmal, das mit der Ergebnisorientierung der Maßnahmen zusammenhängt) und Finanzierungsinstrumenten;

236.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des ESF die vereinfachten Kostenoptionen noch nicht vollständig übernommen haben; begrüßt den Bericht mit dem Titel „Simplified Cost Options in the European Social Fund“ (Vereinfachte Kostenoptionen im Europäischen Sozialfonds), in dem die GD EMPL prognostiziert, dass im Programmplanungszeitraum 2014–2020 durchschnittlich 35 % der Ausgaben im Rahmen der vereinfachten Kostenoptionen beantragt werden, wobei sich einige Mitgliedstaaten (Italien, die Niederlande, Spanien und Schweden) deutlich über und andere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Ungarn, Lettland und die Slowakei) deutlich unter diesem Wert bewegen werden; unterstützt die von der GD EMPL unternommenen Anstrengungen, die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen durch die Mitgliedstaaten zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial vereinfachter Kostenoptionen voll auszuschöpfen;

237.  begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission eine hochrangige Gruppe zur Vereinfachung für die Begünstigten der ESI-Fonds eingerichtet hat; wünscht, Exemplare der Berichte zu erhalten, die die Gruppe ab Februar 2016 veröffentlichen wird;

238.  begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, das IT-Instrument Arachne zur gezielten Datensuche zu übernehmen, um betrügerischen Tätigkeiten vorzubeugen; weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass dieses IT-Instrument kostenlos bereitgestellt wird;

239.  begrüßt es, dass die Kommission 2014 eine erste Reihe von vier Studien eingeleitet hat, um die Einbindung von Elementen der reformierten Kohäsionspolitik in die Planung für den Zeitraum 2014–2020 zu bewerten; weist darauf hin, dass in den vier Studien folgende Themen behandelt werden: Ex-ante-Konditionalitäten, das Partnerschaftsprinzip, der Leistungsrahmen und „neue Vorschriften“ (über ein Spektrum an neuen Elementen der Programmplanung, beispielsweise die Bewertung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten und geplante Maßnahmen zu dessen Verringerung, horizontale Grundsätze, territoriale Ansätze); wünscht, Exemplare der Studien zu erhalten, sobald sie abgeschlossen sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Fehleraspekte

240.  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof 161 Transaktionen im Bereich der Regionalpolitik und Stadtentwicklung und 170 Transaktionen im Politikbereich Beschäftigung und Soziales analysiert hat, von denen 135 mit Fehlern behaftet waren (75 im Bereich der Regionalpolitik und Stadtentwicklung und 60 im Politikbereich Beschäftigung und Soziales); stellt fest, dass die Fehlerquote im Bereich der Regionalpolitik und Stadtentwicklung auf der Grundlage der quantifizierten 25 Fehler auf 6,1 % geschätzt wird und dass die Fehlerquote im Politikbereich Beschäftigung und Soziales auf der Grundlage der quantifizierten 28 Fehler auf 3,7 % geschätzt wird, woraus sich für den Bereich Kohäsion insgesamt eine wahrscheinliche Fehlerquote von 5,7 % ergibt;

241.  erachtet es als ernüchternd, dass in 21 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten die nationalen Behörden über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 1,6 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof in 13 Fällen festgestellt hat, dass der von ihm aufgedeckte Fehler von den nationalen Behörden verursacht worden war und dass diese Fehler 1,7 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beigetragen haben; ist der Auffassung, dass dieser Zustand, der nunmehr seit einigen Jahren anhält, ein Beleg für mangelnde Sorgfalt ist;

242.  bedauert, dass, wie auch in früheren Haushaltsjahren, die Fehlerquote – auch bei einigen endgültigen Ausgabenerklärungen, die Gegenstand externer Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen waren – auf Mängel bei den Ex-ante-Kontrollen in Bezug auf den ESF hinweist; hebt hervor, dass die Fehler im Zusammenhang mit Verstößen gegen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und mit dem Fehlen von Belegen für Ausgaben fast ein Drittel der geschätzten Fehlerquote ausmachen;

243.  betont, dass die geschätzte Fehlerquote im Bereich Regionalpolitik und Stadtentwicklung um 3,3 Prozentpunkte und im Politikbereich Beschäftigung und Soziales um 3,2 Prozentpunkte hätte gesenkt werden können, wenn die Prüfungen durch die Mitgliedstaaten in beiden Politikbereichen vollkommen zuverlässig wären;

244.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, vor dem 1. Juli bekannt zu geben, wie sie Abhilfe für die Situation zu schaffen gedenkt, damit die Haushaltsführung auf einzelstaatlicher Ebene erheblich verbessert wird; ist fest davon überzeugt, dass Entlastung nur dann erteilt werden kann, wenn die nötigen Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden;

245.  bedauert, dass die Fehlerquellen immer noch die gleichen sind:

   a) im Bereich Regionalpolitik und Stadtentwicklung (Regionales): Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Beantragung der Übernahme nicht förderfähiger Kosten und Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen;
   b) im Politikbereich Beschäftigung und Soziales (Beschäftigung): Beantragung der Übernahme nicht förderfähiger Kosten, Finanzierung nicht förderfähiger Projekte oder Begünstigter sowie Fälle von Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge; die häufigsten ermittelten Arten von Problemen mit der Förderfähigkeit: gemeldete Ausgaben, die außerhalb des Förderzeitraums getätigt wurden (Tschechische Republik, Deutschland), überhöhte Gehälter (Deutschland, Finnland, Polen, Portugal), Ausgaben, die nicht mit dem Projekt in Zusammenhang stehen (Niederlande, Polen, Portugal), Nichteinhaltung nationaler Förderfähigkeitsregeln (Polen) und nicht verrechnete Einnahmen (Österreich); die häufigsten Beispiele für Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind ungerechtfertigte direkte Vergabe (Deutschland, Italien), ungerechtfertigte direkte Vergabe zusätzlicher Arbeiten bzw. Dienstleistungen, vorschriftswidriger Ausschluss von Bietern, Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien (Finnland);

Aufschlüsselung nach Fehlerart

Regionales

Beschäftigung

Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

44,9 %

2,9 %

Nicht förderfähige Kosten

21,5 %

5,6 %

Staatliche Beihilfen

21,2 %

 

Projekt oder Begünstigter nicht förderfähig

 

3,9 %

Insgesamt

87,6 %

12,4 %

246.  bedauert, dass seit Jahren und häufig auch in denselben Mitgliedstaaten immer wieder dieselbe Art von Fehlern festgestellt wird; nimmt zur Kenntnis, dass durch die Aussetzung und Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission sichergestellt wird, dass bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden; ersucht die Kommission, angesichts dieser Feststellung die Kontrollen nationaler und regionaler Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu intensivieren und in den Staaten zu extensivieren, in denen sich die Verwaltungs- und Kontrollsysteme als zuverlässig erwiesen haben;

247.  ist besorgt über die Verstöße gegen die Vergabevorschriften im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für IT-Überwachungssysteme in den Finanzierungszeiträumen 2007–2013 und 2014–2020, die auch Anlass zum Verdacht auf Betrug gaben; stellt fest, dass das diese Unregelmäßigkeiten vom tschechischen Rechnungshof entdeckt wurden; unterstützt den Standpunkt der Kommission, wonach keine Zahlungen geleistet werden sollten, bis die entsprechenden Korrekturmaßnahmen ergriffen worden und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind;

248.  sieht mit Besorgnis die Probleme bei den Ausschreibungen für Monitoringsysteme der Strukturfondsausgaben 2007–2013 und auch 2014–2020 und fordert, dass klargestellt wird, warum diese Probleme in jeder Finanzierungsperiode auftreten und wie der aktuelle Stand der Betrugsermittlungen und bei der Wiedereinziehung unrechtmäßig erhaltener Gelder ist;

249.  weist darauf hin, dass laut den im jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung veröffentlichten Zahlen das Fehlerrisiko als gewichteter Durchschnitt der Schätzung für jedes durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds geförderte operationelle Programm in neun Mitgliedstaaten (im Jahr 2013 in sechs Mitgliedstaaten) unter 1 % und nur in zwei Mitgliedstaaten (im Jahr 2013 in fünf Mitgliedstaaten) bei 4 % oder darüber liegt;

250.  weist darauf hin, dass laut den im jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 der GD Beschäftigung, Soziales und Integration veröffentlichten Zahlen das Fehlerrisiko als gewichteter Durchschnitt der Schätzung für jedes durch den Europäischen Sozialfonds geförderte operationelle Programm in neun Mitgliedstaaten (genau wie im Jahr 2013) unter 1 % und in sechs Mitgliedstaaten bei 4 % oder darüber (bei höchstens 7,9 %) liegt, während es im Jahr 2013 in fünf Mitgliedstaaten bei über 4 % (zwischen 8,8 % und 9,3 %) lag;

251.  betont, dass der Rechnungshof keinen quantifizierbaren Fehler im Zusammenhang mit der Anwendung vereinfachter Kostenoptionen während der letzten drei Jahre aufgedeckt hat; vertritt die Auffassung, dass dies darauf hindeutet, dass Projekte, bei denen vereinfachte Kostenoptionen angewandt werden, weniger fehleranfällig sind als Projekte, bei denen tatsächliche Kosten herangezogen werden;

252.  ist der Auffassung, dass es hilfreich wäre, wenn die Kommission eine gezielte Analyse der einzelstaatlichen Förderkriterien (für beide Zeiträume, 2007–2013 und 2014–2020) erstellen und auf dieser Grundlage Leitlinien für die Mitgliedstaaten über die Vereinfachung und Abschaffung unnötig komplexer und komplizierter Vorschriften (Überregulierung) ausarbeiten würde;

253.  stellt fest, dass die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen offenbar ein wichtiges Thema ist, wenn es darum geht, Fehler im Bereich Kohäsion zu minimieren;

254.  betont, dass es wichtig ist, sich gezielt der Frage der lückenhaften Meldung von Fehlern und der übertriebenen Meldung finanzieller Berichtigungen durch nationale Behörden in den Mitgliedstaaten zu widmen;

255.  ist besorgt angesichts der Überprüfungen der Mittel für Flüchtlinge, die den Mitgliedstaaten häufig in Notfallsituationen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass dabei die geltenden Vorschriften eingehalten würden; hält es für unerlässlich, dass die Kommission strengere Kontrollen vorsieht, auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Menschenrechte der Flüchtlinge und Asylbewerber;

Fragen der Zuverlässigkeit der Daten

256.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Genauigkeit der in den jährlichen Kontrollberichten der Mitgliedstaaten über den EFRE und den Kohäsionsfonds sowie über den ESF übermittelten Daten verbessert hat; bedauert jedoch, dass in manchen Fällen die von der Kommission vorgenommene Berichtigung 1,5 % überstieg und daher als unzuverlässig eingestuft wurde;

Leistungs- und ergebnisorientierter Ansatz

257.  begrüßt es, dass der Rechnungshof in Bezug auf Nachweise für echte politische Ergebnisse und erbrachte Leistung in Bezug auf die Komplementarität des Unionshaushalts mit der Strategie Europa 2020 zum ersten Mal einen leistungsorientierten Ansatz angewandt hat; erachtet die durch die Umsetzung dieser Strategie erzielten Ergebnisse als sehr wichtig für den unionsweit übergreifenden Wirtschaftsindikator „Pro-Kopf-BIP“ sowie für andere Indikatoren;

258.  ist der Ansicht, dass bewertet werden sollte, ob und in welchem Maße Vorhaben im Rahmen des EFRE, des Kohäsionsfonds und des ESF (bis Ende 2014) abgeschlossen und ihre Ziele erreicht worden sind;

259.  bedauert, dass leistungsorientierte Finanzierungsvereinbarungen nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel sind; stellt fest, dass es sich in den meisten Fällen nicht auf die Höhe der erhaltenen Unionsmittel auswirkte, wenn die in Finanzhilfevereinbarungen vereinbarten Projektziele nicht erreicht wurden;

260.  erinnert daran, dass die Umsetzung von 51 vorrangigen Vorhaben in Griechenland beschleunigt werden musste; weist ferner darauf hin, dass 14 Vorhaben – die sich unter anderem auf den Kataster und das nationale Register beziehen – als „Engpass“-Vorhaben identifiziert worden sind, bei denen die Gefahr einer Aufhebung der Mittelbindungen besteht; fordert die Kommission auf, das Parlament hierzu im Folgebericht über die Entlastung der Kommission für 2014 auf den neuesten Stand zu bringen;

261.  hebt hervor, dass in dem Bericht OPTP/2014/SM/01 des tschechischen Rechnungshofs über das Vergabeverfahren für das Überwachungssystem für den Zeitraum 2014–2020, der im April 2015 bei der Kommission eingereicht wurde, auf ungerechtfertigte Ausgaben in Höhe von mehr als 9 Mio. EUR hingewiesen wird; begrüßt, dass die Kommission die tschechischen Behörden in Form eines Mahnschreibens vor einer möglichen Aussetzung der Zahlungen gewarnt und aufgefordert hat, die entsprechenden Finanzkorrekturen vorzunehmen; möchte wissen, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Situation bewertet hat;

Finanzierungsinstrumente

262.  nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten insgesamt 1025 Finanzierungsinstrumente (darunter 73 Holding-Fonds und 952 spezifische Fonds) gemeldet haben, die Ende 2014 im Einsatz waren, wovon 90 % auf Unternehmen, 6 % auf Stadtentwicklungsprojekte und 4 % auf Mittel für Energieeffizienz bzw. erneuerbare Energieträger entfallen; nimmt zur Kenntnis, dass diese Finanzierungsinstrumente in 25 Mitgliedstaaten eingerichtet wurden und finanzielle Unterstützung aus 183 operationellen Programmen erhielten; nimmt zur Kenntnis, dass der Gesamtwert der an die Finanzierungsinstrumente gezahlten Beiträge operationeller Programme 16 Mrd. EUR betrug, davon 10,9 Mrd. EUR vom EFRE und vom ESF; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahlungen an Endbegünstigte bis Ende 2014 einen Betrag von 9,19 Mrd. EUR erreicht hatten, von denen 5,8 Mrd. EUR Strukturfondsmittel waren, sodass bei den Beträgen aus den operationellen Programmen eine Absorptionsrate von fast 57 % erreicht wurde;

263.  stellt fest, dass nach der kürzlich vorgelegten, sehr umfassenden Studie, in der die Praxis der Finanzierungsinstrumente in der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007–2013 korrekt evaluiert wird, die Finanzierungsinstrumente viele Vorteile haben, jedoch noch immer einige Schwächen aufweisen, die behoben werden sollten; entnimmt jedoch der Analyse, dass es bei ihrer Nutzung drastische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; fordert die Kommission auf, die Hauptgründe für diese drastischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu analysieren und einen wirksamen Anreiz zu finden, damit sie in den Bereichen aktiver auf Finanzierungsinstrumente zurückgreifen, in denen diese sich als erfolgreich erwiesen haben;

264.  stellt fest, dass zwischen dem Umfang der Finanzmittel, die in die Finanzierungsinstrumente eingebracht werden, und dem Betrag, der an die Endbegünstigten umverteilt wird, ein sichtlicher Unterschied besteht; ist der Auffassung, dass dies bedeuten könnte, dass einige erhebliche Beträge nur in Finanzierungsinstrumenten geparkt wurden, um das Risiko einer Aufhebung der Mittelbindungen zu umgehen; fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dieses negative Merkmal der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten auszumerzen, und erachtet die neue Bestimmung für den Zeitraum 2014–2020, in deren Rahmen die Zahlungen an die Finanzierungsinstrumente in Tranchen vorgesehen sind, als richtigen Schritt in diese Richtung;

265.  stellt fest, dass der deutliche Aufschwung bei der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten zwangsläufig zu einem völlig neuen Konzept der Ausgabe öffentlicher Gelder bei Behörden der öffentlichen Verwaltung und Prüfungs- und Kontrollstellen führen wird, der bis zu einem gewissen Maße eine „neue Kultur“ im Umfeld für innovative Finanzinstrumente erfordert; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob dieses Umfeld angemessen darauf vorbereitet ist;

266.  stellt fest, dass Finanzierungsinstrumente erheblich zur Effizienz, Effektivität und Sparsamkeit bei der Nutzung der ESI-Fonds beitragen könnten, sofern sie in vernünftiger Weise umgesetzt werden, da sie von vornherein darauf ausgerichtet sind, ein Ergebnis zu erzielen oder Leistung hervorzubringen; fordert die Kommission auf, in der Haushaltsausgabenpolitik der Union auch diese Art des Nutzens zur Geltung zu bringen;

267.  nimmt zur Kenntnis, dass bis 2014 insgesamt 53 Finanzinstrumente, die primär auf die Unterstützung von KMU beschränkt sind, in sieben vom ESF finanzierten Mitgliedstaaten eingeführt worden sind und dass mit einem ESF-Gesamthaushalt von 472 Mio. EUR insgesamt 16 716 KMU (darunter 11 286 Kleinstunternehmen) erreicht worden sind;

268.  weist darauf hin, dass die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 aus folgenden Gründen schleppend verlief:

   a) Komplexität der Vorschriften;
   b) zuweilen übermäßige Ausstattung mit Mitteln im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf;
   c) Umsetzung während der Finanzkrise;

269.  begrüßt es, dass der Regelungsrahmen im Programmplanungszeitraum 2014–2020 vorsieht, dass die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten eine verpflichtende Ex-ante-Prüfung voraussetzt, damit der Investitionsbedarf ermittelt und dazu beigetragen wird, überhöhte Mittelbindungen aus Unionsfonds zu verhindern;

270.  begrüßt auch, dass mit der Europäischen Investitionsbank eine gemeinsamen Plattform für technische Beratung zu Finanzierungsinstrumenten (Fi-Compass) eingerichtet wurde, mit der die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten im gesamten Zeitraum 2014–2020 gefördert werden soll;

Bewährte Verfahren

271.  begrüßt die Tendenz hin zur Vereinfachung, zur Abschaffung von Überregulierung und zur Verbesserung der geteilten Mittelverwaltung, der mit den neuen Elementen der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 einhergeht, offenbar eine bewährte Methode ist und sich in vielen konkreten Schritten widerspiegelt, etwa darin, dass durch eine praktische Koexistenz der ESI-Fonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eine Komplementarität mit der Investitionsoffensive für Europa gefunden wurde, in der Erweiterung der Möglichkeiten für Finanzierungsinstrumente, der Bereitstellung zielgerichteter Initiativen, beispielsweise für KMU, der Einrichtung von Task Forces für bessere Umsetzung, der Einführung einer thematischen Ausrichtung auf intelligentes Wachstum und der Einführung von Forschungs- und Innovationsstrategien, die sich an die Strategien für eine intelligente Spezialisierung halten, oder dem Beitrag der Kohäsionspolitik zu einschlägigen Politikbereichen der Union u. a. in den Bereichen digitale Wirtschaft, Energie und Soziales;

272.  begrüßt, dass die Kommission eine hochrangige Gruppe zur Vereinfachung für die Begünstigten eingerichtet hat, die damit betraut ist, zur Ermittlung der Hindernisse für eine Vereinfachung beizutragen und nach Möglichkeiten zu suchen, sie zu beseitigen; fordert die Kommission auf, erfolgreiche, vom Rechnungshof anerkannte Vereinfachungsverfahren, etwa im Rahmen von Horizont 2020 und der Vereinfachung indirekter Kosten durch Pauschalvergütungen, zu prüfen, um diese Ansätze zu verallgemeinern und auf andere Politikbereiche zu übertragen;

273.  fordert die Kommission auf, dass sie prüft bzw. erneut prüft, ob es möglich ist, das System der Zahlung für Ansprüche auf weitere Programme anzuwenden, da es viel weniger fehleranfällig ist als das System der Kostenerstattung, das die meisten Fehler verursacht;

274.  fordert die Kommission auf zu kontrollieren, wie die Mitgliedstaaten die Prüf- und Kontrollvorschriften verbessern, um eine gemeinsame Grundlage zu bilden, um bewährte Vorgehensweisen insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung auszutauschen;

Notwendige Maßnahmen

275.  kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission

   a) zur Erfüllung der Ziele der Strategie Europa 2020 Nachweise für die Wirkung der Maßnahmen des EFRE, des ESF und des Kohäsionsfonds aus dem Zeitraum 2007–2013 hätte sammeln sollen,
   b) für eine viel engere Verknüpfung der neuen Schwerpunkte der Union mit der Kohäsionspolitik sorgen sollte,
   c) mit ihrem bereits begonnenen Vereinfachungsprozess und damit auch mit der Förderung vereinfachter Kostenoptionen fortfahren sollte,
   d) Synergien innerhalb der Kohäsionspolitik selbst sowie zwischen der Kohäsionspolitik und anderen Haushaltsmaßnahmen der Union weiter fördern sollte;

276.  begrüßt die Vorbehalte der Kommission im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und fordert, im Bericht der Kommission über Folgemaßnahmen zum Entlastungsbeschluss des Parlaments über die Entwicklung der betreffenden Programme unterrichtet zu werden;

277.  ist der Auffassung, dass die Kommission weiterhin konsequent gegen die Schwächen der Primärkontrollen in den Mitgliedstaaten, die zu den wichtigsten Fehlerquellen auf dieser Ebene gehören, angehen muss;

278.  fordert die Kommission auf, in dem Bericht über Folgemaßnahmen zum Beschluss des Parlaments über die Entlastung der Kommission für 2014 über die Akzeptanz der vereinfachten Kostenoptionen seitens der Mitgliedstaaten zu berichten;

279.  stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission ihre Bewertung der Zuverlässigkeit der von den Bescheinigungsbehörden gemeldeten finanziellen Berichtigungen sowie der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Berechnung der „Restfehlerquote“ durch die Kommission auf sämtliche Mitgliedstaaten ausweiten sollte; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Entlastungsbeschluss des Parlaments über die Ergebnisse zu berichten;

280.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kommission im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Entlastungsbeschluss des Parlaments das Kontrollsystem für Prüfbehörden weiter stärken und über die Ergebnisse berichten sollte;

281.  fordert die GD REGIO und die GD EMPL auf, in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ihre Beiträge zur Ausarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen der Kommission sowie Erläuterungen dafür, inwiefern ihre Beiträge den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Empfehlungen erleichtern, zu veröffentlichen, da diese Empfehlungen deutlich machen sollten, wie die Generaldirektionen die Fortschritte der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 fördern;

Natürliche Ressourcen

Allgemeine Aspekte

282.  vertritt die Auffassung, dass der Ausgabenbereich im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen hauptsächlich unterschiedliche Arten von Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abdeckt, die darauf abzielen, die Produktivität der Landwirtschaft zu erhöhen, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen; ist sich dessen bewusst, dass dies über zwei Fonds umgesetzt wird: im Rahmen des EGFL (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) werden Direktbeihilfen bzw. Zahlungen der Union umverteilt und Marktmaßnahmen bereitgestellt, und im Rahmen des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) werden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums auf Projektbasis kofinanziert;

283.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass keine EU-Mittel für die unmittelbare oder mittelbare Förderung des Stierkampfs zur Verfügung gestellt werden; ist der Ansicht, dass weder Mittel der GAP noch sonstige EU-Haushaltsmittel für die Finanzierung von Aktivitäten verwendet werden sollten, bei denen Tiere gequält werden;

284.  weist darauf hin, dass die anderen Bereiche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (EFF, Europäischer Fischereifonds) und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umweltförderung (Schutz und Verbesserung, rationelle Verwendung natürlicher Ressourcen), hauptsächlich im Rahmen von LIFE (ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt), umfassen;

285.  bedauert, dass von den 21 vom Rechnungshof in den Jahren 2011 und 2012 ausgesprochenen Empfehlungen fünf Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden, vier Empfehlungen größtenteils umgesetzt werden und zwölf Empfehlungen teilweise umgesetzt werden;

Verwaltungsaspekte

286.  stellt fest, dass die Ausgaben für die GAP über die geteilte Mittelverwaltung zur Verfügung gestellt werden (Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten; ferner werden Direktzahlungen über Zahlstellen verteilt, und es gibt eine Verantwortung für die Förderfähigkeit und die Bereitstellung von Zahlungen an Begünstigte); weist darauf hin, dass der EFF auch nach dem Prinzip der Aufgabenteilung verwaltet wird und dass das Finanzierungsinstrument LIFE zentral von der Kommission verwaltet wird;

287.  betont, dass sich das Problem der effizienten Ressourcenallokation auch in der beschränkten Zuverlässigkeit und darin äußert, dass die LPIS-Datenbank nicht immer auf dem neuesten Stand ist; stellt zufrieden fest, dass die Mängel im LPIS in allen geprüften Mitgliedstaaten angegangen wurden, bedauert jedoch, dass in einigen Mitgliedstaaten einige gravierende Mängel noch nicht beseitigt wurden; fordert die Kommission auf, auf die erweiterten Befugnisse, die ihr im Rahmen der Rechtsvorschriften für die GAP(92) zur Verfügung stehen, zurückzugreifen, wenn die nationalen Systeme schwerwiegende und anhaltende Mängel aufweisen;

288.  weist darauf hin, dass einer der festgestellten Mängel auch in den unzureichenden Aktionsplänen der Mitgliedstaaten im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums besteht;

289.  empfiehlt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, diese Probleme anzugehen, und dazu beiträgt, dass die Mitgliedstaaten zufriedenstellende Beschlüsse fassen;

290.  begrüßt, dass der Rechnungshof eine Folgeprüfung vorgenommen hat, um zu beurteilen, ob die in den Mitgliedstaaten von 2007 bis 2013 festgestellten Mängel im Bereich des LPIS behoben wurden;

291.  stellt zufrieden fest, dass die Mängel im LPIS in allen geprüften Mitgliedstaaten angegangen wurden; bedauert jedoch, dass in Griechenland, Spanien und Italien einige gravierende Mängel noch nicht beseitigt wurden; fordert die Kommission auf, auf die erweiterten Befugnisse, die ihr im Rahmen der Rechtsvorschriften für die GAP zur Verfügung stehen, zurückzugreifen, wenn die nationalen Systeme schwerwiegende und anhaltende Mängel aufweisen;

292.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Fehlerquote, die von einer bescheinigenden Stelle im Rahmen eines „Verfahrens für eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr“(93) für ein Geschäftsjahr gemeldet wurde, unterbewertet werden kann; betont, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die gemeldeten Fehlerquoten bei den sechs Mitgliedstaaten, die dieses Verfahren freiwillig anwenden, aufgrund von Mängeln bei der Umsetzung des Verfahrens weitgehend unzuverlässig sind und dass die Kommission die Fehlerquoten nach oben korrigieren muss;

293.  bedauert zutiefst, dass die von der griechischen bescheinigenden Stelle im Rahmen des sogenannten Verfahrens für eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr für das Haushaltsjahr 2014 gemeldete Fehlerquote deutlich unterbewertet ist, und betont, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die gemeldeten Fehlerquoten bei den sechs Mitgliedstaaten, die dieses Verfahren freiwillig anwenden (Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Italien, Luxemburg, das Vereinigte Königreich), mit der Ausnahme Luxemburgs aufgrund von Mängeln bei der Umsetzung des Verfahrens unzuverlässig sind;

294.  bedauert, dass der Rechnungshof bei den fünf Zahlstellen, die er 2014 besucht hat – Irland, Italien (Kampanien), Portugal, Rumänien und Schweden – Unzulänglichkeiten in den Kontrollsystemen im Zusammenhang mit Vorgängen aus dem Bereich Entwicklung des ländlichen Raums festgestellt hat, insbesondere bei den Prüfungen bezüglich der Beihilfevoraussetzungen, die sich auf die Umweltbedingungen, die maximal zulässige Größe von Unternehmen und die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge bezogen;

295.  bedauert, dass in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums die meisten Fehlerarten und Systemmängel nicht in den vom Rechnungshof überprüften Aktionsplänen angegangen wurden;

296.  begrüßt es, dass die Kommission – den Erkenntnissen des Rechnungshofes zufolge – das Rechnungsabschlussverfahren 2014 zufriedenstellend gehandhabt hat;

297.  stellt besorgt fest, dass sich die Konformitätsverfahren 2014 noch immer zu lange hinzogen; weist darauf hin, dass eine Verringerung des Rückstands um 15 % verglichen mit Ende 2013 nicht ausreichend war, was Ende 2014 zu einem erheblichen Rückstand von 180 Prüfungen führte;

298.  hebt hervor, dass die Prüfung des Rechnungshofes im Bereich der Verwaltung von Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen ergeben hat, dass eine beträchtliche Anzahl ähnlicher Dienste durch unterschiedliche EU-Fonds finanziert wird (z. B. durch den ESF sowie durch den ELER) und dass damit das Risiko einer Doppelfinanzierung einhergeht und die Duplizierung kostspieliger Verwaltungsstrukturen erforderlich wird;

299.  bedauert die Feststellung des Rechnungshofs, dass die EU-Infrastrukturförderung im ländlichen Raum nur in begrenztem Maße ertragreich war; bedauert ferner, dass der Bedarf an EU-Finanzmitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht immer schlüssig begründet wurde, die Koordinierung mit anderen Finanzierungsquellen unzureichend war und im Rahmen der Vergabeverfahren Finanzmittel nicht systematisch an die kosteneffizientesten Projekte ausgeschüttet wurden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einschlägige und zuverlässige Daten zur Wirksamkeit und Effizienz der finanzierten Maßnahmen zu erheben, um die Ausgaben ergebnisorientiert zu gestalten;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Fehleraspekte

300.  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof 183 Vorgänge zum EGFL im Zusammenhang mit Marktstützung und Direktzahlungen und 176 Vorgänge zu den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei geprüft hat, von denen 177 mit Fehlern behaftet waren (93 für den Bereich Landwirtschaft im Zusammenhang mit Marktstützung und Direktzahlungen und 84 in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei); stellt fest, dass die Fehlerquote im Bereich EGFL – Marktstützung und Direktzahlungen – auf der Grundlage der quantifizierten 88 Fehler auf 2,9 % geschätzt wird und dass die Fehlerquote in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei auf der Grundlage der quantifizierten 41 Fehler auf 6,2 % geschätzt wird, wodurch sich für den Bereich natürliche Ressourcen insgesamt eine geschätzte Fehlerquote von 3,6 % ergibt; stellt zufrieden fest, dass sich die Situation verbessert hat, da sich die wahrscheinlichste Fehlerquote für den Bereich natürliche Ressourcen insgesamt ohne Cross-Compliance auf 3 % beläuft;

301.  erachtet es als nicht hinnehmbar, dass die nationalen Behörden in 26 Fällen quantifizierbarer Fehler im Bereich EGFL – Marktstützung und Direktzahlungen – auf der Ebene der Begünstigten über ausreichende Informationen verfügt haben, um die Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Unterkapitel geschätzte Fehlerquote um 0,6 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof in 34 Fällen festgestellt hat, dass der von ihm aufgedeckte Fehler von den nationalen Behörden verursacht worden war und dass diese Fehler 0,7 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beigetragen haben; stellt fest, dass die nationalen Behörden in 15 Fällen quantifizierbarer Fehler in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei auf der Ebene der Begünstigten über ausreichende Informationen verfügt haben, um die Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Unterkapitel geschätzte Fehlerquote um 3,3 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in drei Fällen festgestellt hat, dass der von ihm aufgedeckte Fehler von den nationalen Behörden verursacht worden war und dass diese Fehler 0,6 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beigetragen haben; vertritt die Auffassung, dass dieser Zustand, der nunmehr seit einigen Jahren anhält, mangelnde Sorgfalt belegt;

302.  bedauert, dass die Fehlerquellen immer noch die gleichen sind:

   a) bei der Marktstützung und den Direktzahlungen (für die Landwirtschaft) im Bereich des EGFL: ungenaue oder nicht beihilfefähige Anträge von Begünstigten (etwa überhöhte Angaben bei landwirtschaftlichen Flächen, nicht beihilfefähige Landparzellen), nicht für Beihilfen infrage kommende Begünstigte, Aktivitäten, Projekte oder Ausgaben, Cross-Compliance-Verstöße und Verwaltungsfehler;
   b) bei der Entwicklung des ländlichen Raums, der Umwelt, der Klimapolitik und der Fischerei (Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums): ungenaue oder nicht beihilfefähige Anträge von Begünstigten (überhöhte Angaben bei landwirtschaftlichen Flächen, nicht beihilfefähige Landparzellen), nicht für Beihilfen infrage kommende Begünstigte, Aktivitäten, Projekte oder Ausgaben, Cross-Compliance-Verstöße, Verstöße gegen Agrarumweltverpflichtungen und Verstöße gegen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge;

Aufschlüsselung nach Fehlerart

Landwirtschaft

Ländliche Gebiete

Überhöhte Anzahl beihilfefähiger Hektarflächen

28 %

6 %

Nicht für Beihilfen infrage kommende Begünstigte, Aktivitäten, Projekte oder Ausgaben

6 %

16 %

Cross-Compliance-Verstöße

15 %

1 %

Verwaltungsfehler

15 %

 

Verstöße gegen Agrarumweltverpflichtungen

 

10 %

Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

 

3 %

Insgesamt

63 %

37 %

303.  ist insbesondere besorgt über die Fälle, in denen die Kriterien für die Förderfähigkeit vermutlich absichtlich umgangen wurden; weist darauf hin, dass diese Fälle an das OLAF weitergeleitet wurden, und fordert das OLAF auf, im Rahmen des Kommissionsberichts über Folgemaßnahmen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen zu erstatten;

Fragen der Zuverlässigkeit der Daten

304.  betont, dass es von zentraler Bedeutung ist, über ein zuverlässiges und flexibles (aktuelles) LPIS zu verfügen, durch das Fehler verringert werden dürften;

305.  weist darauf hin, dass die GD AGRI aufgrund des Umstands, dass die von den Mitgliedstaaten für jede Zahlstelle gemeldeten Fehlerquoten nicht immer zuverlässig sind, Anpassungen bei Fehlerquote vornimmt, und zwar hauptsächlich anhand der von der Kommission und dem Rechnungshof in den letzten drei Jahren durchgeführten Prüfungen;

306.  betont, dass die bescheinigenden Stellen im Jahr 2014 zwar alle von den Mitgliedstaaten gemeldeten EGFL-InVeKoS-Kontrollstatistiken positiv bewerteten, die Kommission allerdings die von 17 der 69 Zahlstellen gemeldeten Fehlerquoten nach oben korrigieren musste, wobei die Restfehlerquote bei über 2 % und in fünf Fällen bei über 5 % lag(94), nämlich in Spanien (Andalusien, Kantabrien, Extremadura und La Rioja) und Ungarn; betont, dass bei GAP-Direktzahlungen die gemeldete Fehlerquote infolge der von der GD AGRI vorgenommenen Anpassungen insgesamt von 0,55 % auf 2,54 % angestiegen ist;

307.  betont, dass die bescheinigenden Stellen im Jahr 2014 zwar 88 % der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ELER-Kontrollstatistiken positiv bewerteten, die Kommission allerdings die von 43 der 72 Zahlstellen gemeldeten Fehlerquoten nach oben korrigieren musste, wobei die angepasste Fehlerquote bei über 2 % lag (in 14 Fällen – Bulgarien, Dänemark, Spanien (Andalusien und Valencia), Frankreich (ODARC und ASP), Vereinigtes Königreich (England), Griechenland, Irland, Litauen, Lettland, Niederlande, Portugal und Rumänien – lag sie bei über 5 %); weist darauf hin, dass die gemeldete Fehlerquote bei den Ausgaben im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums infolge der von der GD AGRI vorgenommenen Anpassungen insgesamt von 1,52 % auf 5,09 % angestiegen ist;

308.  betont, dass das Risiko besteht, dass die Kommission die angepasste Fehlerquote auf Ebene der einzelnen Zahlstellen unterschätzt, da nur dann Anpassungen vorgenommen werden, wenn Prüfungen der Kommission oder des Rechnungshofs vorliegen;

309.  stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof die Methodik der Kommission als einen angemessenen Ansatz erachtet, der eine ausreichende Grundlage für Vorbehalte auf der Ebene einzelner Zahlstellen bilden kann;

310.  betont, dass die Durchführungsstruktur im Falle der Entwicklung des ländlichen Raums sehr fragmentiert ist(95), wodurch der Abdeckungsgrad der Konformitätsprüfungen der Kommission in Bezug auf die ELER-Ausgaben beschränkt wird;

311.  stellt fest, dass die Kommission aufgrund des Umstands, dass die durchschnittlichen Finanzkorrekturen in den letzten drei Jahren beim EGFL 1,2 % und beim ELER 1 % der betreffenden Ausgaben entsprechen, Finanzkorrekturen angewendet hat, die sich beim EGFL auf etwas weniger als die Hälfte der angepassten Fehlerquote (2,6 % im Jahr 2014) und beim ELER auf ein Fünftel der angepassten Fehlerquote (5,1 % im Jahr 2014) belaufen; stellt ferner fest, dass sich die Wiedereinziehungen in den letzten drei Jahren auf 0,3 % der Ausgaben für den EGFL und 0,9 % der Ausgaben für den ELER beliefen;

312.  betont, dass anhand der von der Kommission übermittelten Daten, die einerseits die Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen (1,9 % der Ausgaben) und andererseits die aggregierte angepasste Fehlerquote (5,1 %) betreffen, aus den Zahlen für den ELER 2014 hervorgeht, dass die Korrekturkapazität nicht ausreicht, um die risikobehafteten Ausgaben bis zum Ende des Programmplanungszeitraums unter die Wesentlichkeitsschwelle abzusenken(96);

313.  weist darauf hin, dass, dass die vom Generaldirektor der GD AGRI abgegebene Zuverlässigkeitserklärung drei Vorbehalte in Bezug auf die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 verwalteten Ausgaben und einen Vorbehalt bezüglich der indirekten Verwaltung von Mitteln in Höhe von insgesamt 1 446,9 Mio. EUR (1 451,9 Mio. EUR im Jahr 2013) enthält; stellt fest, der höchste Risikobetrag im Jahr 2014 unter ABB 03 – Direktzahlungen fällt; begrüßt diese intensive Überwachungs-und Korrekturarbeit der Generaldirektion an den Daten der mitgliedstaatlichen Behörden, wie in Artikel 66 der Haushaltsordnung gefordert; weist darauf hin, dass die dabei offengelegten Schwachstellen und Korrekturen in den einzelstaatlichen Systemen einen beträchtlichen Teil der Datengrundlage der Zuverlässigkeitserklärung darstellen; fordert die Kommission auf, die Datengrundlage dieser Zuverlässigkeitserklärung weiter zu verbessern;

Leistungs- und ergebnisorientierter Ansatz

314.  stellt fest, dass eine verhältnismäßig starke, aber eher formelle Schwerpunktlegung auf Leistungskriterien ermittelt wurde (den Angaben des Rechnungshofs zufolge sogar bei 93 % der geprüften Projekte), im Gegensatz hierzu allerdings die Messungen, inwieweit die Zielvorgaben erreicht wurden, offenbar nicht so streng ausgefallen sind;

315.  stellt fest, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der GD AGRI zufolge das Faktoreinkommen in der Landwirtschaft 2014 stabil geblieben ist (wesentlicher Leistungsindikator 1); betont, dass nach Angaben der Kommission(97) das Einkommen pro Arbeitnehmer in der Landwirtschaft durch den Rückgang der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft positiv beeinflusst wird; fordert die Kommission auf, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht systematisch über diesen Punkt Bericht zu erstatten;

316.  stellt mit Erstaunen fest, dass gemäß dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der GD AGRI die Beschäftigungsrate in ländlichen Gebieten (KPI 4) im Jahr 2014 stabil war, obwohl die Zahl der Landwirte in der Union ständig abnimmt;

317.  erachtet es als nicht nachhaltig, dass nach dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI(98) 44,7 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in der Union Semisubsistenzbetriebe sind, d. h. Betriebe mit einem Jahreseinkommen von weniger als 4 000 EUR; weist überdies darauf hin, dass laut dem von der Kommission am 15. Dezember 2015 angenommenen Bericht über die Verteilung von Direktbeihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger für das Haushaltsjahr 2014

   a) durchschnittlich 80 % der Begünstigten von Direktzahlungen im Rahmen der GAP etwa 20 % der Zahlungen erhalten und
   b) 79 % der Begünstigten der Direktzahlungen im Rahmen der GAP im Jahr 5 000 EUR oder weniger erhalten;

318.  fordert die GD AGRI auf, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 über eine Vielzahl von unterschiedlichen Wirtschafts- und Umweltindikatoren zu berichten und einen ausgewogenen Überblick über den Stand der Landwirtschaft der Union und ihren breiteren Kontext zu vermitteln, damit der Mitgesetzgeber die Leistung der GAP besser bewerten und fundierte Überlegungen über ihre künftige Ausrichtung anstellen kann;

319.  fordert die GD AGRI auf, in ihrem Jahresbericht über die Entwicklung der Verteilung der landwirtschaftlichen Einkommensstützung zu berichten und dabei insbesondere auf die Effekte der mit der GAP-Reform von 2013 eingeführten Beihilfeformen wie der Umverteilungsprämie einzugehen;

320.  begrüßt, dass der Rechnungshof im Rahmen eines Pilotprojekts zur Leistung den Schwerpunkt auf 71 Projekte im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums legte, zu denen auch Investitionen in Sachanlagen gehörten;

321.  begrüßt die Ergebnisse, die – nach vorläufigen Daten (von Ende 2014) zu unterstützten Kleinstunternehmen (73 300) und Junglandwirten (164 000) und Innovationsunterstützung für die Einführung von neuen Produkten oder Technologien in 136 000 landwirtschaftlichen Betrieben – mit der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007–2013 erzielt wurden;

322.  bedauert, dass der Rechnungshof Unzulänglichkeiten bei der Ausrichtung der Maßnahmen und der Auswahl der Projekte aufzeigte und ein Mangel an Nachweisen für die Angemessenheit der Kosten bestand;

323.  bedauert, dass der Rechnungshof bei den fünf Zahlstellen, die er 2014 besucht hat – Irland, Italien (Kampanien), Portugal, Rumänien und Schweden – Unzulänglichkeiten in den Kontrollsystemen im Zusammenhang mit Vorgängen aus dem Bereich Entwicklung des ländlichen Raums festgestellt hat, insbesondere bei den Prüfungen bezüglich der Beihilfevoraussetzungen, die sich auf die Umweltbedingungen, die maximal zulässige Größe von Unternehmen und die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge bezogen;

Finanzierungsinstrumente

324.  stellt fest, dass der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten in diesem Bereich völlig unerheblich und eher die Ausnahme ist;

325.  bedauert, dass der Rechnungshof erhebliche Unzulänglichkeiten im Hinblick auf den revolvierenden Effekt und die Hebelwirkung der Finanzinstrumente im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums feststellte und zu dem Schluss kam, dass die Finanzierungsinstrumente im Zeitraum 2007–2013 nicht erfolgreich waren(99); fordert, dass die Kommission Maßnahmen ergreift, mit denen ausreichend Anreize für die Begünstigten geschaffen werden, um einen erheblichen Mehrwert zu ermöglichen;

326.  stellt fest, dass die Kommission ein Konformitätsabschlussverfahren eingeleitet hat, um detaillierte und genaue Informationen über die Gefahr eines Interessenkonflikts beim Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft in der Tschechischen Republik zu erhalten, und betont hat, dass die zuständige tschechische Behörde gezwungen sein könnte, die Zulassung der Zahlstelle aufzuheben, bzw. die Kommission Finanzkorrekturen anwenden könnte, wenn die zur Verhinderung eines Interessenkonflikts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden; fordert die Kommission auf, zügig fortzufahren und dem Parlament bis spätestens Juni 2016 über diese Angelegenheit zu berichten; fordert das OLAF auf, dem Parlament unverzüglich über seinen Beschluss zu berichten, ob eine Untersuchung eingeleitet wird;

327.  weist darauf hin, dass Mittel, die aus Investitionen in die Fonds zurückgeführt werden, nach dem geltenden Rechtsrahmen am Ende des Förderzeitraums der Finanzierungsinstrumente von den Mitgliedstaaten verwendet werden können und zu Ressourcen der Mitgliedstaaten werden; bedauert, dass dadurch Ressourcen, die ursprünglich an bestimmte Finanzierungsinstrumente geknüpft waren, schließlich in andere Wirtschaftsbereiche und einzelne Unternehmen fließen können; fordert die Kommission auf, den Anreiz dafür zu erhöhen, dass die Mitgliedstaaten diese Ressourcen innerhalb desselben Wirtschaftsbereichs ausgeben;

Bewährte Verfahren

328.  stellt fest, dass der Rechnungshof detailliert untersucht hat, ob die Beihilfe der Union auf klar definierte Ziele ausgerichtet war, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung trugen; stellt fest, dass er darüber hinaus das Leistungskriterium als Teil der Ausrichtung und der Auswahl untersuchte; vertritt die Auffassung, dass der verbesserte, von der GD AGRI ausgearbeitete Begleitungs- und Bewertungsrahmen im Hinblick auf den leistungsorientierten Ansatz eine Reihe von besonderen Indikatoren umfasst, die es der Kommission ermöglichen werden, Fortschritte zu messen und über sie zu berichten;

Notwendige Maßnahmen

329.  kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission

   a) geeignete Maßnahmen ergreifen sollte, um die Aktionspläne in den Mitgliedstaaten zu stärken, damit die häufigsten Fehlerursachen ermittelt werden, und die Strategie für Konformitätsprüfungen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums überarbeiten sollte,
   b) die Auswirkungen der Reform der GAP hinsichtlich der Leistung der Industrie und ihre Prioritäten im Hinblick auf die Unterstützung aus dem Haushalt der Union untersuchen sollte,
   c) Synergien im Bereich natürliche Ressourcen ermöglichen sollte, um die derzeitige Heterogenität der unterstützenden Maßnahmen zu beseitigen,
   d) dem Parlament im Einzelnen über die Durchführung der Deckelung bei den GAP-Direktzahlungen nach Mitgliedstaaten berichten sollte;

330.  fordert, dass

   a) die Kommission in Betracht zieht, im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI über Tendenzen bei der Verteilung der landwirtschaftlichen Einkommensstützung zu berichten,
   b) sich die Mitgliedstaaten weiter darum bemühen, in ihre Datenbanken des LPIS zuverlässige und aktuelle Informationen aufzunehmen, um Zahlungen für nicht beihilfefähige Flächen zu verhindern,
   c) die Kommission Vorschläge für die Sanktionierung falscher oder inkorrekter Berichterstattung durch Zahlstellen ausarbeitet, die die drei Dimensionen Kontrollstatistiken, Erklärungen der Zahlstellen und Tätigkeit der bescheinigenden Stellen umfassen,
   d) die Kommission die Mitgliedstaaten durch angemessene Maßnahmen dazu verpflichtet, in ihre Aktionspläne im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums Abhilfemaßnahmen aufzunehmen, mit denen die häufig ermittelten Fehler beseitigt werden,
   e) die Kommission die Strategie für ihre Konformitätsprüfungen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums überarbeitet, um festzustellen, ob Systemmängel, die in Mitgliedstaaten mit regionalen Programmen in einer bestimmten Region aufgedeckt werden, auch in den anderen Regionen vorhanden sind, und zwar insbesondere bei Investitionsmaßnahmen,
   f) fordert, dass die Kommission dafür sorgt, dass das neue Verfahren zur Feststellung der Zuverlässigkeit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, das ab dem Haushaltsjahr 2015 verbindlich zum Einsatz kommt, von den bescheinigenden Stellen korrekt angewendet wird und zuverlässige Informationen über die Fehlerquote liefert,
   g) die Mitgliedstaaten bei den Wissenstransfer- und Beratungsvorhaben den Bedarf an Unterstützung für Vorhaben bewerten, die auf dem Markt zu einem angemessenen Preis ohne Weiteres erhältlich sind, und bei begründetem Bedarf sicherstellen, dass die Kosten der unterstützten Vorhaben nicht über den Kosten ähnlicher Vorhaben liegen, die auf dem Markt angeboten werden,
   h) die Kommission die Komplementarität zwischen den Unionsfonds sicherstellt, um bei Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen das Risiko von Doppelfinanzierung und Doppelungen in der Verwaltung zu verringern;
   i) die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, ein einziges Finanzinstrument einzurichten, mit dem sowohl Kredite als auch Garantien vergeben werden können, damit Tätigkeit und kritische Masse des Instruments gesteigert werden,
   j) die Kommission angemessene Standards und Zielvorgaben hinsichtlich der Hebelwirkung und des revolvierenden Effekts festlegt, um die Wirksamkeit der Finanzinstrumente für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 zu steigern,
   k) die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel soweit wie möglich die Übertragung gebundener Mittel verringert, die sich 2014 auf 0,9 Mio. EUR (50 %) beliefen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof 2013 vergleichbare Bemerkungen machte und weiterhin keine Informationen über Korrekturmaßnahmen verfügbar sind;

Europa in der Welt

Allgemeine Aspekte

331.  stellt fest, dass dieser Bereich Ausgaben im Zusammenhang mit der außenpolitischen Tätigkeit, Unterstützung für Bewerberländer und Länder, die den Kandidatenstatus anstreben, Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe für Entwicklungsländer und Nachbarländer abdeckt, die nicht unter die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) fallen;

332.  stellt fest, dass Rubrik 4, Europa in der Welt, mit einem Gesamtbetrag von 7,4 Mrd. EUR ausgestattet ist und die Ausgaben auf Instrumenten der Zusammenarbeit und Erbringungsmethoden beruhen;

333.  stellt fest, dass es derzeit zweifellos drei für die Erweiterungs- und Nachbarschaftsagenda einschlägige Bereiche gibt: Partnerschaft, Erweiterung und Synergien mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS);

334.  begrüßt, dass von den acht vom Rechnungshof in den Jahren 2011 und 2012 ausgesprochenen Empfehlungen vier Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden, zwei Empfehlungen größtenteils umgesetzt werden und zwei Empfehlungen teilweise umgesetzt werden;

Verwaltungsaspekte

335.  stellt fest, dass diese Rubrik auch im Wege der direkten Mittelverwaltung ausgeführt wird, wenn die Ausgaben von der Kommission und allen ihren Generaldirektionen verwaltet werden; sie erfolgt von dem Sitz in Brüssel aus, über die Delegationen der Union in bestimmten Ländern oder in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen;

336.  ist überrascht, dass die Delegationen mit den höchsten Risikobeträgen gemäß dem wesentlichen Leistungsindikator 5 zur rechtzeitigen Umsetzung und dem wesentlichen Leistungsindikator 6 zur Verwirklichung des Ziels nicht gleichzeitig die Delegationen mit den schlechtesten Ergebnissen sind, und vertritt die Auffassung, dass dies Fragen hinsichtlich der Qualität und Ernsthaftigkeit der Berichterstattung einiger Delegationen aufwirft;

337.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass laut den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe, bei denen 2 598 Projekte unter Führung der EU-Delegationen betrachtet wurden,

   805 Projekte in Höhe von 13,7 Mrd. EUR (45,53 % des Gesamtbetrags) verspätet durchgeführt werden,
   610 Projekte in Höhe von 9,9 Mrd. EUR (32,96 %) die ursprünglich festgelegten Ziele nicht erreichen werden,
   500 Projekte in Höhe von 8,6 Mrd. EUR (29 %) sowohl verspätet durchgeführt werden als auch die ursprünglich festgelegten Ziele nicht erreichen werden,
   915 Projekte in Höhe von 15 Mrd. EUR (50 %) entweder verspätet durchgeführt werden oder die ursprünglich festgelegten Ziele nicht erreichen werden,
   bei fast einem Fünftel der Projekte mit den schwerwiegendsten Problemen Bugdethilfsmaßnahmen die Ursache sind;

338.  begrüßt, dass die Kommission ein System für die Überwachung laufender Projekte eingeführt hat und dass die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe nur eine Momentaufnahme des Stands der einzelnen Projekte am Ende des Jahres sind, bei denen mit einer gewissen Verspätung bei der Durchführung zu rechnen ist oder die Gefahr besteht, dass eines oder mehrere der ursprünglich festgelegten Ziele nicht verwirklicht werden;

339.  legt der Kommission nahe, diese Projekte auch künftig zu überwachen und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Ziele der Projekte im vorgegebenen Zeitrahmen verwirklicht werden können; ersucht die Kommission um einen aktuellen Bericht über die Lage dieser Projekte und fordert sie auf, auch Hilfsprogramme im Rahmen der Nachbarschaftspolitik in die Berichterstattung einzubeziehen;

340.  bedauert, dass Projekte mit Umsetzungsproblemen seltener von Bediensteten der Delegationen besucht werden als Projekte, bei denen keine Probleme bestehen;

341.  stellt fest, dass auf der Grundlage der Daten in den Berichten von 2014 über die Verwaltung der Außenhilfe bei Projekten mit roter Kennzeichnung für den wesentlichen Leistungsindikator 5 in 77 % der Fälle, bei Projekten mit gelber Kennzeichnung für den wesentlichen Leistungsindikator 5 in 74 % der Fälle und bei Projekten mit grüner Kennzeichnung für den Leistungsindikator 5 in 71 % der Fälle ein Besuch vor Ort erfolgte;

342.  weist darauf hin, dass es die Kommission aufgefordert hat, darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Leistung der Delegationen der Union im Hinblick auf die Finanzplanung, Verwendung von Ressourcen, Finanzverwaltung und Prüfung zu verbessern, und die Schlussfolgerungen, zu denen sie aufgrund der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe gelangt ist, ebenso an das Parlament zu übermitteln wie die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe;

343.  stellt fest, dass am 5. November 2015 dem Europäischen Parlament offiziell Aktionspläne für 22 Delegationen übermittelt wurden, bei denen 2014 die Vorgaben für weniger als 60 % der wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht wurden; stellt darüber hinaus fest, dass die Schlussfolgerungen der GD DEVCO aus den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe im jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 der GD DEVCO dargelegt wurden;

344.  fordert, dass die Kommission das kontradiktorische Verfahren nach Artikel 163 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union in keiner Weise einsetzt, um die Annahme eines Sonderberichts des Rechnungshofs zu verzögern oder zu blockieren;

345.  weist erneut nachdrücklich darauf hin, dass die Feststellung der Zuverlässigkeit Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Delegationen der Union im Wege der von den Leitern der Delegationen der Union ausgearbeiteten und unterzeichneten Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe erfordert;

346.  vertritt die Auffassung, dass die Berichte der Leiter der Delegationen der Union über die Verwaltung der Außenhilfe ein nützliches internes Verwaltungsinstrument sind, um es der Kommission zu ermöglichen, Probleme bei Projekten frühzeitig zu ermitteln und sie noch während der Durchführung zu bewältigen; bedauert, dass diese Berichte den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR nicht als Anlage beigefügt sind, wie dies in Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist; bedauert, dass sie systematisch als vertraulich erachtet werden, während sie gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung „dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt“ werden;

347.  stellt fest, dass sich die Gesamtleistung der Delegationen der Union bei der Durchführung von Außenhilfeprogrammen nach den in den Berichten von 2014 über die Verwaltung der Außenhilfe eingesetzten wesentlichen Leistungsindikatoren im Vergleich zu 2013 verschlechtert hat; stellt jedoch fest, dass die genannten Berichte eine Bewertung der laufenden Projekte sind und die Leistung von Faktoren beeinflusst wird, die außerhalb der Kontrolle der Delegationen der Union liegen und zu denen auch die Qualität der Verwaltung in den Empfängerländern, die Sicherheitslage, politische Krisen und das Engagement der Durchführungspartner gehören;

348.  stellt fest, dass die Bewertungen aufgrund der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe nur eine Momentaufnahme des Stands der einzelnen Projekte am Ende des Jahres sind und dass die tatsächlichen Auswirkungen der ermittelten Schwierigkeiten erst am Ende des Projekts bewertet werden können;

349.  fordert nachdrücklich, dass die Kommission die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe nutzt, um die ermittelten Unzulänglichkeiten zu beheben, damit mit den laufenden Projekten die anfänglich gesetzten Ziele erreicht werden; erwartet, dass die Kommission dafür sorgt, dass Projekte der Außenhilfe mit einem realistischen Zeitrahmen geplant werden, damit der Anteil der Verzögerungen bei Projekten verringert wird; erwartet, dass die Kommission dem Parlament über Korrekturmaßnahmen berichtet, die ergriffen werden, um in Delegationen mit erheblichen Durchführungsproblemen für Abhilfe zu sorgen;

350.  stellt fest, dass nur bei einem sehr geringen Anteil der laufenden Projekte schwerwiegende Probleme ermittelt wurden, die die höchste Alarmstufe rechtfertigen; begrüßt die beabsichtigten Korrekturmaßnahmen, die immer noch ein positives Ergebnis am Ende des Durchführungszeitraums bewirken könnten;

351.  vertritt die Ansicht, dass die Leiter der Delegationen der Union eindeutig an die ihnen im Rahmen ihrer Verwaltungszuständigkeiten erwachsenden Verpflichtungen bei der Personaleinstellung und vor der Entsendung von Mitarbeitern sowie an ihre Verpflichtungen bezüglich der Zuverlässigkeit des Managements im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich ihrer Delegation (wichtigste Verwaltungsverfahren, Kontrolle, angemessenes Verständnis und angemessene Bewertung der wesentlichen Leistungsindikatoren) durch die qualitative und umfassende Berichterstattung im Zusammenhang des jährlichen Tätigkeitsberichts erinnert werden sollten, und dass sie aufgefordert werden sollten, sich nicht nur auf den politischen Aspekt ihrer Aufgaben zu konzentrieren;

352.  ist besorgt darüber, wie die EU die Außenhilfe in Drittstaaten verwaltet; weist darauf hin, dass jeder zweite Euro verspätet ausgegeben wird (dies betraf zum Zeitpunkt der letzten Berichterstattung 805 Projekte), jeder dritte Euro (dies betraf 610 Projekte) das geplante Ziel nicht erreicht, für jeden vierten Euro (dies betraf 500 Projekte) beides zutrifft; ist besorgt darüber, dass bei der Budgethilfe fast ein Fünftel (18,5 %) der Maßnahmen verspätet ist und die Ziele nicht erreicht und dass fast die Hälfte der EEF-Projekte die gleichen Umsetzungsprobleme hat; ist besorgt darüber, dass Projekte, die Probleme haben, seltener besucht werden als solche ohne Probleme; ersucht die Kommission um einen aktuellen Bericht über die Lage dieser Projekte und fordert sie auf, auch Hilfsprogramme im Rahmen der Nachbarschaftspolitik in die Berichterstattung einzubeziehen;

353.  stellt fest, dass die tatsächlichen Auswirkungen der ermittelten Schwierigkeiten erst am Ende des Projekts bewertet werden können; ist der Ansicht, dass die finanziellen Auswirkungen der Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung der Projekte sorgfältig beziffert werden sollten, aber nur für einen sehr geringen Anteil der Projektausgaben stehen;

354.  vertritt die Auffassung, dass die Leiter der Delegationen der Union in den allgemeinen Leitlinien eindeutige Vorgaben darüber erhalten sollten, wie Vorbehalte auszusehen haben und wie sie aufgegliedert sein sollen;

355.  ist der Ansicht, dass es wichtig ist, auf der Grundlage der Informationen des Managements und der wesentlichen Leistungsindikatoren Tendenzen der einzelnen Delegationen festzustellen und zu konsolidieren, um den Programmplanungszyklus zugunsten der Gesamtleistung oder der sektorspezifischen Leistung der Entwicklungshilfe der Union anzupassen;

356.  begrüßt, dass die Kommission die von der Union finanzierten Projekte in den Lagern von Tindouf stärker überwacht und 2015 insgesamt 24 Beobachtungsmissionen durchgeführt hat und die im Bereich der humanitären Hilfe tätigen Bediensteten der Kommission bis zu zwei Wochen im Monat in den Lagern verbracht haben; begrüßt sämtliche Bemühungen der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Unionsmittel in den Lagern so effizient wie möglich verwendet werden, und stellt anerkennend fest, dass im Fall von Tindouf kein Zoll auf Einfuhren für humanitäre Zwecke erhoben wird;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Fehleraspekte

357.  merkt an, dass der Rechnungshof 172 Vorgänge geprüft hat, von denen 43 mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass 28 quantifizierte Fehler eine geschätzte Fehlerquote von 2,7 % ausmachen;

358.  begrüßt, dass der Rechnungshof eine spezielle Fehlerquote für die direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben aufgeführt hat, von der Vorgänge mit mehreren Gebern und Vorgänge im Zusammenhang mit Budgethilfen ausgenommen sind, und bedauert, dass die Fehlerquote bei diesen speziellen Vorgängen 3,7 % beträgt; hält es für ernüchternd, dass die Kommission in sieben Fällen quantifizierbarer Fehler über ausreichende Informationen verfügte, um die Fehler vor Anerkennung der Ausgaben zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären;

359.  stellt fest, dass zu den wesentlichen Fehlern gehört, dass Empfänger von Finanzmitteln nicht förderfähige Ausgaben geltend machten (was den Zeitraum, Steuern, Verstöße gegen die Ursprungsregel oder unzureichende Dokumentation umfasst) und dass die Abwicklung und Annahme von Zahlungen durch die Kommission unzureichend sind;

Aufschlüsselung nach Fehlerart

Europa in der Welt

Nicht förderfähige Ausgaben

57 %

Nicht erbrachte Dienstleistungen / nicht geleistete Arbeiten / nicht erfolgte Lieferungen

24 %

Fehlen von Belegen zur Begründung der Ausgaben

8 %

Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

6 %

Inkorrekte Berechnung der geltend gemachten Ausgaben

4 %

Insgesamt

100 %

360.  begrüßt, dass der Rechnungshof eine besondere Fehlerquote für die direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben bereitgestellt hat, von der Vorgänge mit mehreren Gebern und Vorgänge im Zusammenhang mit Budgethilfen ausgenommen sind; bedauert, dass die Fehlerquote dieser besonderen Vorgänge 3,7 % beträgt;

361.  weist darauf hin, dass die vom Rechnungshof untersuchten Budgethilfevorgänge keine Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen; ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission ein System zur kontinuierlichen Überwachung der gewährten Mittel als Budgethilfe vorsehen sollte, einschließlich systematischer Kontrollen, um zu überprüfen, ob die Bedingungen erfüllt sind, die zur Inanspruchnahme dieser Form von Unterstützung berechtigen;

362.  bedauert, dass der Rechnungshof 2014 erneut den systembedingten Fehler der Annahme von Ausgaben auf der Grundlage ihrer eigenen Schätzungen anstatt auf der Grundlage von angefallenen, beglichenen und akzeptierten Kosten feststellte, den er bereits im Haushaltsjahr 2013 ermittelt hatte; stellt jedoch mit Zufriedenheit fest, dass die GD ELARG im Mai 2014 die fälschlicherweise vorgenommenen Abrechnungen in ihrer Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 berichtigte und die Anweisungen im Rechnungsführungshandbuch der GD ELARG überarbeitete;

363.  erinnert daran, dass der Generaldirektor von EuropeAid in seiner Zuverlässigkeitserklärung(100) ausführte, mit den bestehenden Kontrollverfahren würden die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Maße gewährleistet, obwohl er einen globalen Vorbehalt einlegte, da die Fehlerquote über 2 % lag, woraus deutlich wird, dass die Kontrollverfahren nicht dazu geeignet waren, wesentliche Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen;

364.  hält es für wesentlich, dass die Möglichkeit besteht, die Auszahlung der Heranführungshilfen nicht nur dann auszusetzen, wenn ein nachweislicher Missbrauch der Mittel betrieben wurde, sondern auch dann, wenn ein Land in der Heranführungsphase in irgendeiner Form die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte verletzt hat;

Fragen der Zuverlässigkeit der Daten

365.  stellt fest, dass sich die Datenverwaltung in diesem Bereich aufgrund der Art der Ausgaben und der Hoheitsgebiete ihrer Zuweisungen deutlich von anderen Bereichen des Haushalsplans der Union unterscheidet;

Leistungs- und ergebnisorientierter Ansatz

366.  stellt fest, dass aufgrund der Art der Unterstützung bereits ein verbessertes Risikomanagement und stärkere Kontrollsysteme erheblich zu einer Konzentration auf die Leistung beitragen;

Finanzierungsinstrumente

367.  stellt fest, dass Finanzierungsinstrumente in diesem Bereich kein zentrales Thema sind; stellt fest, dass Spielraum für diese Art der Unterstützung, wenn er vorhanden ist, eher über die Maßnahmen im Rahmen des EEF genutzt wird;

Notwendige Maßnahmen

368.  kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission

   a) der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen sollte, interne Kontrollverfahren einzurichten und umzusetzen, damit sichergestellt wird, dass Refinanzierungszahlungen auf den tatsächlichen Ausgaben beruhen, und die Ex‑ante‑Kontrollen für Zuschussverträge zu stärken, zu denen auch der Einsatz von risikogestützter Planung und systematischen Folgebesuchen gehören,
   b) über die derzeitigen und sich stark verändernden Prioritäten nachdenken sollte, damit wirksame finanzielle Unterstützung der Union nicht nur für die territorialen Aspekte (unter anderem im Hinblick auf die Ukraine, die Türkei, den Westbalkan und die Länder der Östlichen Partnerschaft), sondern gleichzeitig auch für die thematischen Aspekte bereitgestellt wird;

369.  fordert, dass die Kommission interne Kontrollverfahren einrichtet und umsetzt, um sicherzustellen, dass Vorfinanzierungen auf der Grundlage tatsächlich entstandener Ausgaben endgültig abgerechnet werden, ohne dass rechtliche Verpflichtungen berücksichtigt werden;

370.  unterstützt uneingeschränkt die Anweisung der Kommission in ihrem Synthesebericht(101), in dem sie die GD DEVCO auffordert, „sich um eine bessere Auswertung ihrer Kontrollergebnisse zu bemühen, um eine stärker nach Risiken differenzierende Zuverlässigkeitsgewähr geben zu können und anschließend einen größeren Teil ihrer Kontrollressourcen unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz der verschiedenen Kontrollen auf Bereiche konzentrieren zu können, in denen spezielle Vorbehalte bestehen“;

371.  fordert die Kommission auf,

   a) dem Parlament jedes Jahr eine globale Bewertung der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe bereitzustellen und
   b) in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR die Maßnahmen anzugeben, die sie ergriffen hat, um der Lage in den Delegationen mit Durchführungsproblemen zu begegnen, damit die Verzögerungen bei der Budgethilfe verringert und die Programme vereinfacht werden;

Verwaltung

372.  stellt fest, dass es bei diesem sehr besonderen Bereich um die Ausgaben der Organe und Einrichtungen der Union geht und dass der Kommission hier in vielen Fällen die Rolle eines Dienstleisters für die anderen zukommt;

373.  stellt fest, dass etwa 60 % des Gesamtbetrags Personalkosten sind; weist darauf hin, dass zu den sonstigen Posten Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und IT gehören;

374.  fordert, dass alle Organe und Agenturen der Union Artikel 16 des Statuts umsetzen, indem sie jährlich Informationen über ehemalige leitende Beamte, die aus der Verwaltung der Union ausgeschieden sind, und ein Verzeichnis der Interessenkonflikte veröffentlichen; fordert, dass die genannte unabhängige Einrichtung die Vereinbarkeit der Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Union oder des Wechsels von Beamten und ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft (das Problem des „Drehtür-Effekts“) sowie die Möglichkeit eines Interessenkonflikts bewertet und eindeutige Wartezeiten festlegt, die sich mindestens auf den Zeitraum erstrecken sollten, in dem Übergangsvergütungen gewährt werden;

375.  weist darauf hin, dass 2014 fünf ehemalige Beamte als Sonderberater beschäftigt waren und eine Vergütung erhielten, die in einem Fall für eine Dauer von 43 Wochen und in zwei weiteren Fällen für eine Dauer von 30 Wochen gezahlt wurden; fordert die Kommission auf, weitere Informationen darüber bereitzustellen, aus welchen Gründen die ursprünglichen Verträge nicht verlängert wurden, anstatt diese ehemaligen Beamten nach Tagen zu bezahlen, ob und wie diese ursprünglichen Verträge berücksichtigt wurden und ob gleichzeitig Ruhegehälter gezahlt wurden;

376.  weist darauf hin, dass durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden im Rahmen der Änderung des Beamtenstatuts das Äquivalent von rund 2 900 Stellen gewonnen wird und dies die im Rahmen der Statutsreform vereinbarten Personalkürzungen in Höhe von 5 % über mehrere Jahre praktisch aufwiegt; fordert die Kommission auf, einen transparenten Bericht mit jährlichen Angaben über die geplanten Stellenreduzierungen vorzulegen und die Verlängerung der Arbeitszeit dabei einzurechnen;

377.  betont, dass das Entlastungsverfahren für jedes Mitglied der Kommission Vorrang vor anderen Sitzungen hat, da der zuständige Ausschuss des Parlaments die Auffassung vertritt, dass jedes Mitglied der Kommission dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist;

378.  betont, dass Informanten eine wichtige Rolle zukommt; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass jede Einrichtung der Union Vorschriften zum Schutz von Informanten umsetzt; fordert die Kommission auf, für Rechtsvorschriften über den Schutz von Informanten in der Union einzutreten;

379.  fordert, dass alle Organe und Agenturen der Union, die dies noch nicht getan haben, unverzüglich interne Regeln zur Meldung von Missständen beschließen, und bei ihren Verpflichtungen einen gemeinsamen Ansatz verfolgen, bei dem der Schutz von Informanten im Mittelpunkt steht; fordert, dass dem Schutz von Informanten im Zusammenhang mit der Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert die Kommission auf, für Rechtsvorschriften über einen Mindestschutz von Informanten in der Union einzutreten; fordert die Organe und Agenturen auf, das Statut zu ändern, sodass darin nicht nur Beamte formell verpflichtet werden, Unregelmäßigkeiten jeder Art zu melden, sondern auch ein angemessener Schutz für Informanten festlegt ist; fordert die Organe und Agenturen auf, Artikel 22c des Statuts unverzüglich umzusetzen;

380.  ist besorgt über die Zahl der Selbstmorde in den Reihen des Personals; ist der Ansicht, dass die Kommission eine eingehende Bewertung des persönlichen Wohls der Bediensteten vornehmen sollte, um Selbstmorde zu verhindern;

381.  stellt mit Bedauern fest, dass von den acht vom Rechnungshof in den Jahren 2011 und 2012 ausgesprochenen Empfehlungen keine Empfehlung vollständig umgesetzt wurde, fünf Empfehlungen größtenteils umgesetzt werden und drei Empfehlungen teilweise umgesetzt werden;

382.  stellt fest, dass die Anzahl der Fehltage wegen Krankheit in der Kommission stagniert; begrüßt die Einrichtung einer psychosozialen Anlaufstelle, durch die die Anzahl der Fehltage von 2 200 Tagen im Jahr 2010 auf 772 Tage im Jahr 2014 gesunken ist; ist jedoch besorgt darüber, dass in 868 Fällen Hilfe notwendig war, wenn auch mit einer Erfolgsquote von 95 %;

383.  nimmt zur Kenntnis, dass über 250 nicht in die neuen Kabinette übernommene Bedienstete in die Generaldirektionen eingegliedert oder in sie aufgenommen wurden und dass etwa 550 Bedienstete der neuen Kabinette in der neuen Juncker-Kommission begrüßt wurden;

384.  hält das 64 Jahre alte Privileg für EU-Bedienstete für längst überholt, dass deren Straftaten in den Mitgliedstaaten nicht vor Gericht kommen können; fordert eine Beschränkung dieses im Protokoll zum Vertrag abgesicherten Privilegs auf EU-Mitarbeiter in Drittstaaten;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Fehleraspekte

385.  merkt an, dass der Rechnungshof 129 Vorgänge geprüft hat, von denen 20 mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass zwölf quantifizierte Fehler eine geschätzte Fehlerquote von 0,5 % ausmachen;

386.  stellt fest, dass zu den wesentlichen Fehlern Vergütungen der Bediensteten, auf die kein Anspruch bestand oder die falsch berechnet wurden, und damit zusammenhängende Leistungen, Zahlungen für nicht unter den bestehenden Vertrag fallende Dienstleistungen und weitere Ausgaben, die nicht ordnungsgemäß begründet sind, gehören;

Aufschlüsselung nach Fehlerart

Verwaltung

Vergütungen der Bediensteten, auf die kein Anspruch bestand oder die nicht korrekt berechnet wurden, und damit zusammenhängende Leistungen

70 %

Zahlungen für nicht unter den bestehenden Vertrag fallende Dienstleistungen

22 %

Weitere Ausgaben, die nicht ordnungsgemäß begründet sind

8 %

Insgesamt

100 %

Verhaltenskodex und Interessenkonflikte

387.  weist darauf hin, dass die Öffentlichkeit und die Medien Fragen der Integrität aufmerksam verfolgen, was bedeutet, dass gut funktionierende Verhaltenskodizes ständig gepflegt werden müssen; betont, dass ein Verhaltenskodex nur eine wirksame Präventivmaßnahme ist, wenn er ordnungsgemäß angewandt wird und seine Einhaltung systematisch und nicht nur bei Vorfällen überprüft wird; weist darauf hin, dass der Verhaltenskodex bis Ende 2017 überarbeitet werden muss;

388.  fordert die Organe und Agenturen der Union auf, neben der ständigen Sensibilisierungsarbeit und der Aufnahme von Integrität und Transparenz als verpflichtende Themen in Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen ihre Beamten besser für die Politik in Bezug auf Interessenkonflikte zu sensibilisieren; ist der Ansicht, dass in den Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte zwischen gewählten Vertretern und öffentlichen Bediensteten unterschieden werden sollte; vertritt die Auffassung, dass solche Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten auch für öffentliche Bedienstete und Beamte eingeführt werden sollten, die Zuschüsse der Union verwalten und überwachen; fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang einen Entwurf für eine Rechtsgrundlage vorzulegen;

389.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission Unterlagen im Zusammenhang mit den Empfehlungen der Ethikkommission der Kommission zur Beschäftigung von ehemaligen Mitgliedern der Kommission nach ihrer Amtszeit – nach Bearbeitung der geschäftlichen und personenbezogenen Informationen im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – aktiv offenlegen sollte;

390.  fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder bis spätestens Ende 2017 zu überarbeiten und dabei auch festzulegen, worin ein „Interessenkonflikt“ besteht, und Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit der Beschäftigung nach der Amtszeit einzuführen sowie die Wartezeit für Mitglieder der Kommission auf drei Jahre auszuweiten; fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie mögliche Interessenkonflikte ihres designierten Mitglieds der Kommission eindeutig angeben und erläutern, wie Interessenkonflikte in ihren nationalen Rechtsvorschriften definiert sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in dem Fall, dass Interessenkonflikte in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den von der Kommission in diesem Bereich angewandten Vorschriften unterschiedlich ausgelegt werden, der Auslegung der Kommission folgen sollten;

391.  fordert, dass die Kommission in diesem Zusammenhang besonders auf die Verhütung von Interessenkonflikten und Korruptionspraktiken in den dezentralen Einrichtungen achtet, die besonders gefährdet sind, da sie in der Öffentlichkeit verhältnismäßig unbekannt und auf die Union verteilt sind;

392.  weist darauf hin, dass ein wichtiger Schritt im Hinblick auf Interessenkonflikte darin besteht, die Transparenz des Präsidenten der Kommission, der Ethikkommission der Kommission und des Generalsekretariats bei der Überprüfung eines möglichen Interessenkonflikts zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Stellungnahmen der Ethikkommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aktiv zu veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit die Kommission für ihre Beschlüsse zur Rechenschaft ziehen kann; bekräftigt die Empfehlung des Parlaments, die Ethikkommission zu reformieren, damit ihre Befugnisse ausgeweitet und unabhängige Sachverständige in sie aufgenommen werden;

393.  ist der Ansicht, dass der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder eine eindeutigere Aufgabenbeschreibung der Ethikkommission und die Anforderung, dass die Mitglieder der Ethikkommission unabhängige Sachverständige sind, umfassen sollte;

394.  fordert die Kommission auf, die Interessenerklärungen in einem offenen maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen;

395.  ist der Ansicht, dass ein Staatsbediensteter, der im privaten Büro eines Kommissionsmitglieds eingestellt wird, vorzugsweise nicht mit den Beziehungen zu seinem Mitgliedstaat betraut werden sollte, es sei denn, es wurde zuvor angemessen geprüft, dass dies in keinerlei Konflikt mit den Interessen der Kommission steht;

Interessenkonflikte bei der geteilten Mittelverwaltung und in Drittstaaten bei der Verwaltung von EU-Mitteln

396.  weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten Ministergesetze fehlen, mittels derer ausgeschlossen wird, dass Amtsträger Wirtschaftsunternehmen ganz oder teilweise besitzen;

397.  sieht einen schweren Interessenkonflikt darin, dass die Wirtschaftsunternehmen dieser Amtsträger EU-Gelder beantragen oder als Subunternehmer erhalten können und der Inhaber und Amtsträger selbst, gleichzeitig Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel bzw. der diesbezüglichen Kontrolle trägt;

398.  fordert, dass die Kommission künftig in allen EU-Leistungsgesetzen vorschreibt, dass Wirtschaftsunternehmen in den EU-Mitgliedstaaten und in Drittstaaten, die sich im Besitz von Amtsträgern befinden, keine EU-Mittel beantragen und erhalten können;

Transparenz

399.  vertritt die Auffassung, dass bei sämtlichen Daten über die Ausführung des Haushaltsplans in der EU, zu denen auch Daten über die Ausgaben der Mitgliedstaaten in geteilter Mittelverwaltung gehören, dadurch für Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt werden sollte, dass sie veröffentlicht werden;

400.  betont den Grundsatz, dass die Kommission den Kontakt zu nicht registrierten Lobbyisten auf allen Ebenen abbrechen sollte;

401.  fordert die Kommission auf, die Aufzeichnung von Daten zu Sitzungen mit Lobbyisten auf alle an dem Prozess der Politikgestaltung der Union Beteiligten auszuweiten, indem sie von ihren Generaldirektionen regelmäßige Berichte über die Sitzungen in ihren jeweiligen Dienststellen verlangt und diese Informationen auf gut zugängliche Weise auf der Website der Kommission veröffentlicht;

402.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission verpflichtet sein sollte, sämtliche Beiträge von Lobbyisten bzw. Interessenträgern zu Entwürfen von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften als „legislativen Fußabdruck“ aufzuzeichnen und offenzulegen; schlägt vor, dass dieser legislative Fußabdruck genaue Informationen über die Lobbyisten umfasst, die den Vorschlag der Kommission erheblich beeinflusst haben;

403.  begrüßt, dass ein Verzeichnis von ehemaligen leitenden Beamten der Kommission veröffentlicht wurde, und fordert die Kommission auf, alle Angehörigen des Kabinetts in die Begriffsbestimmung von leitenden Beamten aufzunehmen;

Expertengruppen

404.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Sachverständigengruppen zu ergreifen und die Annahme von neuen horizontalen Vorschriften aufzuschieben, bis das Parlament seinen Standpunkt in einem sich in Arbeit befindenden gemeinsamen Initiativbericht der Ausschüsse CONT und JURI darlegen konnte;

Sonstiges

Migration und Flüchtlinge

405.  begrüßt die Informationen über Mittel, die eingesetzt werden könnten, um die durch den starken Zustrom von Flüchtlingen verursachte Krise zu lindern(102);

406.  vertritt die Auffassung, dass die Mittel der Union im Rahmen der Migrationspolitik Kontrollen und Rechnungsprüfungen auf der Grundlage von Leistungsindikatoren unterliegen sollten;

407.  weist auf die anhaltende Migrationskrise hin und betont, dass sie mittels einer kohärenten Lösung der Union bewältigt werden muss; weist auf die Mittel hin, die 2014 für Migration und Management der Außengrenzen bereitgestellt wurden und fordert den Rechnungshof auf, dass er in Betracht zieht, rasch einen Sonderbericht über die Wirksamkeit dieser Mittel auszuarbeiten, in dem Schlussfolgerungen gezogen werden, denen im laufenden Prozess der Verbesserung der Migrations- und Grenzkontrollpolitik der Union Rechnung getragen werden muss;

408.  weist auf Ziffer 234 und Ziffer 235 des Berichts über die Entlastung für 2013 hin; fordert eine Unterrichtung über den aktuellen Stand der laufenden Zusammenarbeit zwischen der International Management Group (IMG) und der Kommission, insbesondere über laufende und neue Verträge und Zahlungen;

409.  verlangt Aufklärung darüber, welche unvollendeten griechischen EU-Projekte nach dem 31. Dezember 2015 nicht mehr weiterfinanziert werden können; verlangt Aufklärung darüber, wie es mit jedem dieser Projekte jetzt weitergehen wird;

OLAF

410.  hält das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für einen Hauptakteur bei der Bekämpfung der Korruption und vertritt deshalb die Auffassung, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass diese Institution effektiv und unabhängig arbeitet; empfiehlt, dem OLAF-Überwachungsausschuss im Einklang mit der OLAF-Verordnung Zugang zu den Informationen zu gewähren, die für eine wirksame Wahrnehmung seines Mandats im Hinblick auf die Überwachung der Tätigkeiten von OLAF erforderlich sind, und ihm haushaltsrechtliche Unabhängigkeit einzuräumen;

411.  betont, dass die Mitgliedstaaten mutmaßliche Fälle von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die ihnen von dem OLAF vorgelegt werden, nicht weiterverfolgen; fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, und fordert das OLAF auf, weiterhin und schneller zu analysieren, warum die Mitgliedstaaten mutmaßliche Betrugsfälle nicht weiterverfolgen, dem Parlament seine Ergebnisse in diesem Zusammenhang mitzuteilen und die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Verbesserung ihrer Leistung hinsichtlich Verhütung und Aufdeckung von Betrug zulasten europäischer Fonds zu unterstützen;

412.  nimmt die Bemühungen des OLAF zur Kenntnis, die meisten der Empfehlungen seines Überwachungsausschusses umzusetzen(103); möchte jedoch über die grundlegenden Unterschiede und darüber, ob die entsprechenden Empfehlungen umgesetzt wurden, unterrichtet werden; erwartet, dass das OLAF künftig eindeutig darlegt, wann und inwieweit es von den ursprünglichen Empfehlungen des Überwachungsausschusses abweicht; stellt fest, dass der Überwachungsausschuss 2014 zum ersten Mal die vorausgegangenen Empfehlungen weiterverfolgt hat; fordert das OLAF und den Überwachungsausschuss auf, diese Weiterverfolgung jährlich zu wiederholen;

413.  fordert das OLAF nachdrücklich auf, die Empfehlungen zu der unmittelbaren Beteiligung des Generaldirektors an Untersuchungen umzusetzen, da in Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 eindeutig festgelegt ist, dass die Untersuchungen von den vom Generaldirektor benannten Bediensteten durchgeführt werden, und nicht vom Generaldirektor selbst, da dies zur Folge haben kann, dass bei den Untersuchungen Zielkonflikte entstehen;

414.  erwartet, dass das OLAF die vom Empfehlung des Überwachungsausschusses umsetzt, die Prüfung möglicher Interessenkonflikte zwischen den Aufgaben eines nationalen Sachverständigen und seiner Beteiligung an Untersuchungstätigkeiten in die jeweilige Akte des Falls aufzunehmen;

415.  ist der festen Überzeugung, dass der Überwachungsausschuss über sämtliche eingestellten Verfahren unterrichtet werden sollte, in denen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 Informationen übermittelt wurden, damit die Verfahrensgarantien der von den Behauptungen Betroffenen geschützt werden; fordert, dass das OLAF die Empfehlung des Überwachungsausschusses so bald wie möglich umsetzt;

416.  weist darauf hin, dass das OLAF 2014 insgesamt 307 Untersuchungen und Koordinierungsmaßnahmen abgeschlossen hat; weist darauf hin, dass das OLAF in 147 dieser Untersuchungen eine Empfehlung abgegeben hat, was einer Quote bei den Folgemaßnahmen von 47 % entspricht; stellt fest, dass in den Jahren vor 2011 die Quote regelmäßig über 50 % betrug; erwartet, dass das OLAF Maßnahmen ergreift, um seine Wirksamkeit dauerhaft wiederherzustellen, indem es sein Verfahren der Auswahl verbessert; ist der Ansicht, dass das OLAF die Empfehlung Nr. 31 des Überwachungsausschusses noch einmal prüfen sollte, um seine Wirksamkeit zu erhöhen;

417.  weist darauf hin, dass sich das OLAF und der Überwachungsausschuss gemeinsam bemüht haben, eine Einigung über neue Arbeitsvereinbarungen zu erzielen; wiederholt seine Forderung im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für 2013 nach einer raschen Lösung der verbleibenden Probleme zwischen dem OLAF und dem Überwachungsausschuss, damit sie unter den Bedingungen ihrer derzeitigen begrenzten Zusammenarbeit ihren rechtlichen Pflichten wirksam nachkommen können; fordert die Kommission auf, ihrer Rolle in vollem Umfang gerecht zu werden und aktiv an einer unverzüglich einzuführenden langfristigen Lösung zu arbeiten;

418.  begrüßt den Beschluss des Kollegiums, die Immunität des Generaldirektors des OLAF aufzuheben, damit die belgischen Justizbehörden die möglicherweise unrechtmäßige, von Ermittlern des OLAF unterstützte Aufzeichnung eines Telefongesprächs (durch Mitschneiden seitens des OLAF) zwischen einem Zeugen (der vom OLAF dazu angehalten wurde, den Anruf zu tätigen) und einer betroffenen Person in den Räumlichkeiten des OLAF untersuchen können;

419.  betont, dass der Überwachungsausschuss seinem Auftrag entsprechend über unabhängiges Personal, das von der OLAF-Verwaltung getrennt ist, und über Finanzautonomie verfügen sollte; begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Kommission in diesem Zusammenhang;

420.  fordert das OLAF nachdrücklich auf, dem Überwachungsausschuss Zugang zu Unterlagen zu gewähren, die der Überwachungsausschuss für erforderlich erachtet, um seine Aufgabe gemäß seinem Zuständigkeitsbereich im Rahmen des legislativen Mandats zu erfüllen;

421.  stellt fest, dass das OLAF im Jahr 2014 beträchtliche Schritte unternommen hat, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Kommission und die Mitgliedstaaten zu verbessern, indem die vorrangigen Maßnahmen der mehrjährigen Strategie zur Bekämpfung des Betrugs abgeschlossen wurden, in deren Mittelpunkt die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung des Betrugs auf der Ebene der Dienststellen der Kommission und der Agenturen und die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer eigenen Strategien zur Betrugsbekämpfung stehen;

422.  weist darauf hin, dass das OLAF 2014 für den Haushaltsplan der Union einen Rekordbetrag an Einziehungen von insgesamt 901 Mio. EUR empfahl, was mehr als doppelt so viel wie 2013 ist; weist darauf hin, dass 2014 der durch die entsprechenden Stellen eingezogene Gesamtbetrag auch infolge der Empfehlung des OLAF, 206,5 Mio. EUR einzuziehen, anstieg (2013 waren es 117 Mio. EUR);

423.  fordert das OLAF nachdrücklich auf, im Einklang mit dem neuen Statut von 2014 interne Regeln zur Meldung von Missständen auszuarbeiten;

424.  erinnert daran, dass die Kommission einen Antrag der belgischen Gerichte auf Aufhebung der Immunität ihrer Bediensteten erhalten hat; besteht darauf, dass die Kommission uneingeschränkt mit den belgischen Justizbehörden zusammenarbeitet;

425.  stellt fest, dass im Jahresbericht des OLAF für 2014 die Untersuchungstätigkeiten und Ergebnisse nach Bereichen aufgeführt sind; fordert das OLAF auf, im nächsten Jahresbericht für sämtliche Bereiche genaue Information über die Arten der Untersuchung und Ergebnisse vorzulegen;

Tabakabkommen

426.  weist darauf hin, dass die Kommission seit Mai 2015 verspricht, ihre Bewertung des Abkommens mit Philip Morris International (PMI) so bald wie möglich vorzulegen; betont, dass die Kommission die Veröffentlichung der Bewertung mehrfach aufschob und dass sie letztlich am 24. Februar 2016 veröffentlicht wurde, einen Tag vor einer Aussprache hierüber im Plenum des Parlaments; betrachtet eine derart verzögerte Veröffentlichung nachdrücklich als schwerwiegenden Verstoß gegen die Transparenzverpflichtungen der Kommission sowohl dem Parlament als auch den Unionsbürgern gegenüber, wodurch die Möglichkeiten des Parlaments, rechtzeitig seinen Standpunkt zu dieser komplexen und heiklen Angelegenheit zu äußern, stark eingeschränkt wurden;

427.  betont, dass das PMI-Abkommen, als es 2004 zum ersten Mal geschlossen wurde, ein innovatives Instrument war, um den unerlaubten Tabakhandel zu bekämpfen, dass sich jedoch seitdem das Markt- und Regelungsumfeld erheblich verändert hat; hebt hervor, dass in den Abkommen, die mit den vier größten Tabakunternehmen geschlossen wurden(104), wichtige Merkmale des heutigen illegalen Tabakhandels nicht berücksichtigt werden, insbesondere der hohe Anteil markenloser Zigaretten („cheap whites“) am heutigen Handel; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan mit neuen Maßnahmen vorzulegen, um dieses Problem umgehend zu beheben;

428.  vertritt die Auffassung, dass sämtliche Elemente, denen in den Tabakabkommen Rechnung getragen wird, auch vom neuen Rechtsrahmen abgedeckt werden, der aus der Richtlinie über Tabakerzeugnisse(105) und dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums besteht;

429.  weist erneut darauf hin, dass es am 9. März 2016(106) die Ansicht äußerte, dass das Abkommen mit PMI nicht verlängert, ausgeweitet oder neu verhandelt werden sollte;

430.  fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene bis zum Ablaufdatum des PMI-Abkommens alle notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um PMI-Tabakerzeugnisse zurückzuverfolgen, und bei jeglichen illegalen Beschlagnahmen von Erzeugnissen dieses Herstellers gerichtlich dagegen vorzugehen, bis alle Bestimmungen der Richtlinie über Tabakerzeugnisse uneingeschränkt durchsetzbar sind, sodass zwischen dem Auslaufen des PMI-Abkommens und dem Inkrafttreten der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und des WHO-Rahmenübereinkommens keine Regelungslücke entsteht;

431.  fordert PMI auf, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und die erforderliche Sorgfalt (Feststellung der Kundenidentität) im derzeitigen Abkommen unabhängig davon, ob es verlängert wird oder nicht, weiterhin anzuwenden;

432.  fordert die Kommission auf, eine neue, zusätzliche Verordnung vorzulegen, um ein unabhängiges Rückverfolgungssystem einzurichten und als zusätzliches Instrument zur Bekämpfung von Schmuggelware und gefälschten Erzeugnissen auf Rohtabak, Filter und Papier, die von der Tabakindustrie verwendet werden, Bestimmungen über die erforderliche Sorgfalt (Feststellung der Kundenidentität) anzuwenden;

433.  bedauert die Verzögerungen bei der Bewertung von Tabakabkommen durch die Kommission; fordert die Kommission auf, möglichst bald eine Bewertung vorzulegen und in ihr die Ergebnisse der Investitionen aufzuzeigen, die mit den von Tabakunternehmen im Rahmen der genannten Abkommen gezahlten Mitteln getätigt wurden;

434.  ist besorgt über die Feststellung der Europäischen Bürgerbeauftragten(107), dass die Kommission mit Ausnahme der GD Gesundheit die Vorschriften und Leitlinien der WHO über Transparenz und die Lobbyarbeit der Tabakindustrie nicht uneingeschränkt umgesetzt hat; ist daher der Ansicht, dass Glaubwürdigkeit und Integrität der Kommission gefährdet sind;

435.  fordert alle einschlägigen Einrichtungen der Union nachdrücklich auf, Artikel 5 Absatz 3 des WHO‑Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums gemäß den Empfehlungen in den Leitlinien zu diesem Übereinkommen umzusetzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend die Bewertungsabkommen mit den Tabakunternehmen und eine Folgenabschätzung der Durchführung des WHO‑Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums zu veröffentlichen;

Europäische Schulen

436.  weist darauf hin, dass die Europäischen Schulen 164,2 Mio. EUR aus dem Haushalt der EU erhalten haben, was 59 % des Funktionshaushaltsplans der Schulen entspricht;

437.  ist sehr besorgt angesichts der Schlussfolgerungen in dem Bericht des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Schulen, in dem es heißt: „Angesichts der weiterhin bestehenden Rechnungsführungs- und Kontrollmängel ist der Rechnungshof nicht in der Lage zu bestätigen, dass der konsolidierte Jahresabschluss für 2014 frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist“;

438.  stellt fest, dass die Generaldirektorin der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit im Synthesebericht 2014 der Kommission bei ihrem „Reputationsvorbehalt“ im Zusammenhang mit den Europäischen Schulen blieb und dass der Vertreter der Kommission gegen die Entlastung für die Jahre 2012 und 2013 für den Jahresabschluss der Europäischen Schulen stimmte; bedauert, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten den Problemen nicht die gleiche Bedeutung beimessen;

439.  weist darauf hin, dass das Parlament bereits im Verfahren für die Entlastung der Kommission für 2010 die „Entscheidungs- und Finanzierungsstrukturen des Übereinkommens über die Europäischen Schulen“ infrage gestellt und die Kommission aufgefordert hat, „gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Änderung dieses Übereinkommens zu prüfen und bis zum 31. Dezember 2012 über die verzeichneten Fortschritte Bericht zu erstatten“; weist darauf hin, dass das Parlament nie einen Fortschrittsbericht erhalten hat;

440.  unterstützt uneingeschränkt die elf Empfehlungen des Rechnungshofes, die er in seinem Bericht vom 11. November 2015 über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Schulen aussprach und die sich auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit Rechnungsführung, Personal, Auftragsvergabeverfahren, Kontrollnormen und Zahlungen erstrecken;

441.  fordert die Kommission auf, bis 1. Juli 2016 über die Fortschritte der Europäischen Schulen bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes und des Aktionsplans der Kommission zu berichten;

442.  fordert die Haushaltsbehörde auf, im Haushaltsverfahren 2017 Teile des Beitrags für die Europäischen Schulen aus dem Haushaltsplan der Union in die Reserve einzustellen, wobei in erster Linie auf das Büro des Generalsekretärs abgezielt wird, sofern bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes nicht ausreichend Fortschritte erzielt werden;

Euronews

443.  stellt fest, dass Euronews im Jahr 2014 aus dem Haushalt der EU 18 Mio. EUR erhielt, obwohl die Kommission kein Anteilseigner von Euronews ist, und ist besorgt darüber, dass Euronews angesichts seiner derzeitigen Leitungsstruktur möglicherweise nicht vollständig unabhängig von seinen internationalen Anteilseignern ist; fordert die Kommission auf, in ihrer Funktion als wichtigster Geldgeber dafür zu sorgen, dass Euronews die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und sämtliche rechtlichen Vereinbarungen mit der Kommission und auch die verbindliche Charta zur redaktionellen Unabhängigkeit achtet;

Zusammenfassung

444.  kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass

   a) Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung das zentrale Erfordernis für die Haushaltsführung der Union sind,
   b) Folgen- und Risikoabschätzungen als ein fester Bestandteil davon zu verstehen sind,
   c) die derzeitige Strategie der Vereinfachung für die wirtschaftliche Haushaltsführung und ihre Wirksamkeit wichtig ist und mit hohen Standards der Haushaltsdisziplin einhergehen muss;
   d) bei den Verfahren der geteilten Mittelverwaltung noch Spielraum für Verbesserungen im Hinblick auf die größere Vereinbarkeit der politischen Maßnahmen der Union mit denen der Mitgliedstaaten besteht,
   e) größere Anstrengungen für einen stärkeren Schutz der finanziellen Interessen von entscheidender Bedeutung sind,
   f) die Gesamtfehlerquote mit 4,4 % fast unverändert ist, die Fehler jedoch sehr unterschiedlicher Art sind,
   g) auf der Einkommensseite keine schwerwiegenden Probleme ermittelt wurden, der BNE‑Grundsatz weiterhin von zentraler Bedeutung für diesen Erfolg ist, die Angemessenheit der Einnahmen jedoch ein Problem ist,
   h) bei den Ausgaben für die Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung eine überdurchschnittliche Fehlerquote ermittelt wurde, dass jedoch zugleich eine vorübergehende Kontrolle in diesem Bereich ergab, dass höchst eindeutige Anzeichen für einen leistungsorientierten Ansatz vorliegen,
   i) bei der kohäsionspolitischen Unterstützung die Fehlerquote im Bereich der Regional- und Stadtpolitik erwiesenermaßen deutlich höher ist als die im Bereich Soziales; ein leistungsorientierter Ansatz zusätzlich durch Finanzierungsinstrumente unterstützt wird, insbesondere in einigen Mitgliedstaaten,
   j) bessere Datenverwaltung und -verarbeitung zweifelsohne zu einem fortgeschritteneren leistungsorientierten Ansatz beitragen würde,
   k) der Bereich der natürlichen Ressourcen Potenzial für die Erschließung projektbasierter Unterstützung und damit für eine bessere Wirksamkeit der Ressourcen der Union birgt und dass zudem bei der Verwaltung und institutionellen Unterstützung insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten enormer Spielraum für Verbesserungen besteht;

Allgemeine Ergebnisse und politische Empfehlungen

445.  vertritt die Auffassung, dass die Entlastung 2014

   a) ein neues Paradigma ist, um die haushaltspolitischen Auswirkungen und den haushaltspolitischen Nutzen umfassender als ein System zu verstehen, das sämtliche Aspekte abdeckt, zu denen auch Fehler, Rechtmäßigkeit, Absorption, Leistung und Ergebnisse gehören; eine Aufforderung an die Kommission und weitere einschlägige Akteure ist, weiterhin geeignete Methoden und einen geeigneten Rahmen zu entwickeln, um den leistungsorientierten Ansatz mit größerer Genauigkeit weiterzuverfolgen,
   b) zeigt, dass die bei der Strategie Europa 2020 eingesetzte Leistungsprüfung ein vielversprechender Schritt in die richtige Richtung ist, dass wegen der Vereinbarkeit mit dem wirtschaftspolitischen Rahmen der Union jedoch eine Weiterentwicklung erforderlich ist, zu der auch länderspezifische Empfehlungen mit einschlägigen makroökonomischen Indikatoren und regelmäßig aktualisierte wirtschafts- und sozialpolitische Prioritäten der Union gehören,
   c) Spielraum für Verbesserungen bei der Haushaltsführung aufzeigt und Bemühungen um ihre Vereinfachung, zu denen auch die Folgenabschätzung der Haushaltsführung gehört, würdigt; zeigt, dass regelmäßige Weiterbehandlung von großem Nutzen ist,
   d) eine Aufforderung an die einschlägigen Einrichtungen der Union ist, ihre Verwaltungs- und Verfahrenssysteme anzupassen, um neue Bestandteile, die sich aus dem derzeitigen und künftigen Haushaltsbedarf der Union ergeben, erfolgreich umzusetzen, damit das Potenzial des Haushaltsplans der Union optimal ausgeschöpft werden kann.
   2 616 755 356 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 937 182 847 EUR an Mitteln für Zahlungen für die Verkehrspolitik einschließlich der Fazilität „Connecting Europe“, der Verkehrssicherheit, der Passagierrechte und der Verkehrsagenturen zur Verfügung standen,
   239 313 549 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 71 213 206 EUR an Mitteln für Zahlungen auf Forschung und Innovation im Verkehrswesen einschließlich SESAR und des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (S2R JU) entfielen,
   75 078 470 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 80 731 327 EUR an Mitteln für Zahlungen für Verwaltungsausgaben eingestellt waren;

C. Stellungnahmen der Ausschüsse

Auswärtige Angelegenheiten

446.  ist besorgt darüber, dass die Quote der wesentlichen Fehler in Rubrik 4 im Haushaltsjahr 2014 gestiegen ist; unterstützt alle vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht formulierten Empfehlungen und fordert die Kommission auf, den noch nicht umgesetzten Empfehlungen der vorangegangenen Jahre zeitnah nachzukommen;

447.  begrüßt, dass die GD NEAR den systembedingten Fehler, mit dem ihre Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 behaftet waren, behoben und die vom Rechnungshof geforderten wesentlichen Änderungen an ihren Systemen vorgenommen hat; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der GD ECHO auf der Grundlage der Prüfarbeit des Rechnungshofs für ordnungsgemäß befunden wurde;

448.  bekundet seine Besorgnis über die im Zuge der Prüfung der Ausgaben bei Zuschussverträgen festgestellten Fehler, die über die Hälfte der vom Rechnungshof in Rubrik 4 ermittelten Fehler ausmachen; weist darauf hin, dass die gravierendsten Fehler nicht förderfähige Ausgaben betreffen; hält es für wichtig, Fehler zu vermeiden bzw. noch vor der Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu beheben, was eine bessere Umsetzung der Ex-ante-Kontrollen voraussetzt; nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass EuropeAid keinen der Fehler entdeckt hat; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die bisherigen Bemühungen um die Behebung der Probleme im Zusammenhang mit der Prüfung der Ausgaben intensiviert werden, und der Empfehlung zur Kontrolle der Zuschüsse, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 abgegeben hat, uneingeschränkt nachzukommen;

449.  hält es für geboten, immer dann, wenn die Kommission beschließt, große Infrastrukturprojekte mit bedeutenden Umweltauswirkungen – auch über die Europäische Investitionsbank – zu finanzieren, eine gründliche Ex-ante-Bewertung vorzunehmen, sodass die finanzielle, ökologische und soziale Nachhaltigkeit des Projekts geprüft werden kann, und fordert, Unionsmittel in Drittländern in Projekte fließen zu lassen, deren finanzielle Tragfähigkeit ebenso sichergestellt ist wie ihr wirtschaftlicher und sozialer Nutzen;

450.  würdigt die stetigen Fortschritte der Kommission bei der Akkreditierung sämtlicher Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit der „Sechs-Säulen-Bewertung“; begrüßt insbesondere, dass die Konformität bei den drei größten Missionen hergestellt wurde; betont, dass die Kommission sämtliche Missionen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs akkreditieren muss;

451.  begrüßt die Einrichtung der Unterstützungsplattform für Missionen und bekräftigt seine Forderung an die Kommission, auf die Einrichtung eines regelrechten gemeinsamen Dienstleistungszentrums (SSC) sowie eines Systems zur integrierten Verwaltung der Ressourcen (IRMS) als Möglichkeit hinzuarbeiten, bei Missionen die Dislozierung zu beschleunigen und die Kosteneffizienz zu verbessern; empfiehlt, dass das Lager der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vergrößert wird, damit es auch laufende GSVP-Missionen unterstützen kann, und dass es von dem künftigen Dienstleistungszentrum geleitet wird;

452.  bedauert die beträchtlichen Verzögerungen bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstungsgegenstände und Dienstleistungen für Missionen im Rahmen der GSVP und die sich daraus ergebenden nachteiligen Auswirkungen auf den Ablauf der Missionen; weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof diese Ineffizienz in seinem Sonderbericht 2012 über die Rechtsstaatlichkeitshilfe der Europäischen Union für das Kosovo angeprangert hat und zu dem Schluss kam, dass die in der Haushaltsordnung festgelegten Beschaffungsverfahren „nicht auf GSVP-Missionen […] zugeschnitten [sind], bei denen gelegentlich schnelle und flexible Reaktionen nötig sind“; bedauert, dass die jüngste Überarbeitung der Haushaltsordnung nicht die notwendigen Änderungen an der Finanzregelung bewirkte; bekräftigt seine Ansicht, dass die Verwaltung der entsprechenden Haushaltslinien dem Zivilen Operationskommandeur übertragen werden sollte, wie das auch bei den Leitern der EU-Delegationen der Fall war;

453.  weist erneut darauf hin, dass die Effizienz der Ausbildungs- und Beratungsmissionen im Rahmen der GSVP von den institutionellen Schwierigkeiten beeinträchtigt wird, mit denen die EU bereits bei der Beschaffung der Grundausstattung für diese Missionen konfrontiert ist; begrüßt die bisherigen Bemühungen der Kommission bei der Umsetzung der gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“; fordert die Kommission auf, schnellstmöglich die für die Einrichtung eines spezifischen Fonds notwendigen Legislativvorschläge vorzulegen, damit der Fonds im Zuge der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens in den Haushaltsplan der Union aufgenommen werden kann;

454.  begrüßt die Sonderberichte 2015 des Rechnungshofs über EUPOL Afghanistan und die Unterstützung der Union für die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sämtlichen in den beiden Berichten des Rechnungshofs formulierten Empfehlungen nachzukommen;

455.  hält es für besonders wichtig, bei der Bewertung der Wirksamkeit von EU-Projekten in Drittstaaten kontextbezogene Kriterien zu berücksichtigen, da die Außenhilfen der Union häufig auf Krisengebiete oder auf ein politisch schwieriges Umfeld ausgerichtet sind;

Entwicklung und Zusammenarbeit

456.  bekräftigt, dass die EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe häufig in einem schwierigen Kontext erfolgen, was die Umsetzung und Bewertung von Projekten sowie die Kontrolle der entsprechenden Ausgaben erschwert; weist darauf hin, dass die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe daher fehleranfälliger als andere Politikbereiche der Union sind;

457.  entnimmt den Feststellungen des Rechnungshofs, dass 57 % der Fehler nicht förderfähige Ausgaben betreffen; unterstützt die an EuropeAid gerichtete Empfehlung des Rechnungshofs, die Ex-ante-Kontrollen zu verbessern und sich die Kontrollen vor Ort besser zunutze zu machen, um Fehler zu erkennen;

458.  begrüßt, dass nach Aussagen des Rechnungshofs die auf finanzielle Transaktionen ausgerichteten Kontrollverfahren der GD ECHO ordnungsgemäß funktionieren und ihr Berichtsystem verlässlich ist; beglückwünscht die GD ECHO zu diesem Erfolg;

459.  erkennt an, dass die im Bereich der Sicherheit getätigten Ausgaben für die Entwicklung und insbesondere im Rahmen der derzeitigen Bemühungen um die umfassende Behandlung des Zusammenhangs zwischen Entwicklung und Sicherheit und die Verwirklichung des Ziels der Entwicklungsagenda Nr. 16 von entscheidender Bedeutung sind; hebt jedoch hervor, dass derartige Fördermittel keine Entwicklungshilfe in Übersee sind und derzeit weder aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), das mit der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführt wurde, noch aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) stammen dürfen;

460.  stellt fest, dass im Jahr 2014 zwei Projekte im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement in Libyen mit einem Volumen von 12,9 Mio. EUR über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) finanziert wurden; erinnert daran, dass das vorrangige Ziel des DCI in der Bekämpfung von Armut besteht; bekundet erneut tiefe Besorgnis darüber, dass die Entwicklungsprogramme möglicherweise für Ziele eingesetzt werden, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung stehen; weist erneut darauf hin, dass ein derartiger Ansatz die EU nicht dabei unterstützt, ihr Ziel zu erreichen, das darin besteht, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BNE zu erhöhen;

461.  verweist einerseits auf den potenziellen Nutzen des von der GD DEVCO im Jahr 2015 eingeführten Ergebnisrahmens und andererseits auf die damit einhergehenden Risiken, die im Sonderbericht Nr. 21/2015 des Rechnungshofs aufgeführt sind; hält es für erforderlich, auch dem eher politischen Risiko vorzubeugen, dass der Berücksichtigung der begrenzten Anzahl messbarer Ergebnisse, die von der GD DEVCO in den Rahmen aufgenommen wurden, zu große Bedeutung beigemessen wird und dass dies zulasten der Verfolgung anderer Ergebnisse im Zusammenhang mit den Zielen der EU-Politik für Entwicklungszusammenarbeit sowie der qualitativen Ergebnisse gehen wird; hält es für ausgesprochen wichtig, den Rahmen lediglich als Ergänzung zu anderen Modalitäten für Überwachung und Berichterstattung anzusehen;

462.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 18/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bei EuropeAid für die Evaluierung und das ergebnisorientierte Monitoring eingerichtete Systeme“; fordert die GD DEVCO auf, die einzelnen Schwachstellen in ihren Begleit- und Bewertungssystemen, auf die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht hingewiesen hat, insbesondere die gravierenden Mängel ihres Bewertungssystems, unverzüglich zu beheben; hebt hervor, dass ein schlecht funktionierendes Bewertungssystem das Risiko erhöht, Projekte auszuwählen, die von geringer Qualität sind oder den Zielvorgaben nicht gerecht werden; stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission und der Rechnungshof in Bezug auf die Verlässlichkeit der Informationen über die Wirksamkeit von Budgethilfemaßnahmen unterschiedliche Auffassungen vertreten; ist der Ansicht, dass zwischen dem Personalmangel in den EU-Delegationen und dem Referat Evaluierung der GD DEVCO und den Problemen, auf die der Rechnungshof hingewiesen hat, ein Zusammenhang besteht; erkennt darin einen Beleg dafür, dass Personalkürzungen die effiziente Umsetzung von EU-Programmen wesentlich beeinträchtigen können;

463.  geht davon aus, dass die GD DEVCO die einzelnen Schwachstellen in ihren Begleit- und Bewertungssystemen beheben wird, auf die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 18/2014 hingewiesen hat;

464.  fordert die Einführung formaler Kontrollbefugnisse im Zusammenhang mit den EFF, möglicherweise mittels einer verbindlichen interinstitutionellen Vereinbarung gemäß Artikel 295 AEUV;

465.  ist zutiefst besorgt über die Erkenntnisse aus dem Sonderbericht Nr. 11/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Werden die partnerschaftlichen Fischereiabkommen von der Kommission gut verwaltet?“; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Nachhaltigkeit von partnerschaftlichen Fischereiabkommen aufgrund der schwierigen Anwendung des Konzepts des Überschusses infrage stellt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Qualität der Überwachung der Umsetzung der Abkommen durch die Kommission ernsthaft infrage stellt; bedauert ebenfalls, dass dem Rechnungshof zufolge bei der Ausarbeitung von Folgeabkommen nicht genügend Ex-post-Bewertungen der Abkommen durchgeführt werden; fordert die Kommission eindringlich auf, den zahlreichen Empfehlungen des Rechnungshofs schnellstmöglich nachzukommen;

466.  bekräftigt, dass sich die Probleme der GD ECHO bei der angemessenen Bewältigung der sich zunehmend verschlechternden humanitären Krise in der Nachbarschaft der EU und darüber hinaus aufgrund des andauernden akuten Mangels an Zahlungsmitteln im Jahr 2014 verschärft haben; begrüßt, dass die Zahlungsprobleme der GD ECHO aufgrund der besseren Anpassung der Mittel in den EU-Haushaltsplänen 2015 und 2016 weitgehend behoben wurden;

467.  bedauert, dass es aufgrund eines Mangels an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2014 nicht möglich war, die Budgethilfe für Marokko und Jordanien im Gesamtwert von 43 Mio. EUR 2014 wie vertraglich vorgesehen auszuzahlen; ist der Ansicht, dass dies der Glaubwürdigkeit der EU erheblich schadet;

Beschäftigung und Soziales

468.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die geschätzte Fehlerquote im Politikbereich Beschäftigung und Soziales 2014 mit 3,7 % etwas höher ist als im Vorjahr (3,1 %); weist darauf hin, dass dies im Hinblick darauf, eine Fehlerquote unter dem Zielwert von 2 % zu erreichen, ein Rückschritt ist;

469.  begrüßt, dass im Bericht des Rechnungshofs die Ausführung des Haushaltsplans der Union mit Blick auf die Strategie Europa 2020 analysiert wird; nimmt die Feststellung zur Kenntnis, dass die Beiträge aus dem EU-Haushalt im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Kernziele, so derjenigen betreffend Beschäftigung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, nicht gesondert ausgewiesen werden;

470.  begrüßt außerdem die Empfehlungen des Rechnungshofs, dass die Strategie Europa 2020 und der MFR besser aufeinander abgestimmt sowie die hochgesteckten politischen Ziele in sinnvolle operative Vorgaben übertragen werden müssen, und betont, dass unbedingt der Schwerpunkt auf Leistung und auf Ergebnisse sowie auf Mehrwert gelegt werden muss, insbesondere im Fall der Kernziele für Beschäftigung und Soziales, für die die Kommission keinen rechtsverbindlichen Rahmen vorgeben kann; fordert die Kommission auf, Ergebnisindikatoren und Überwachungssysteme zu entwickeln, um die Ergebnisse mit den vereinbarten Zielen zu vergleichen und so bei der Festsetzung künftiger Ziele besser informiert zu sein und die Effizienz der EU-Ausgaben zu steigern;

471.  nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zum gestiegenen Risiko von Unregelmäßigkeiten in den Fällen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die an Horizont 2020 beteiligt sind, zur Kenntnis; pflichtet der Antwort der Kommission bei, dass die Einbeziehung von KMU in das Programm für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen entscheidend ist, stellt fest, dass die Verwaltungsregeln für KMU vereinfacht wurden, und betont, dass eine weitere Vereinfachung zu einer stärkeren Einbeziehung von KMU führen würde; betont, wie wichtig die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze durch KMU ist;

472.  weist darauf hin, dass von KMU die meisten Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden, und vertritt die Auffassung, dass mehr getan werden kann, um ihre Beteiligung an den verschiedenen Finanzierungsprogrammen der EU zu erhöhen; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die aktive Beteiligung von KMU zu fördern, etwa durch Anwendung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“;

473.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die größten Risiken für die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des ESF weiterhin daraus ergeben, dass Investitionen in das Humankapital immaterielle Werte betreffen, die Tätigkeiten sehr vielfältig sind und eine Vielzahl (oft kleiner) Partner an der Durchführung der Projekte beteiligt ist; fordert die Kommission auf, die konkreten Maßnahmen zur Risikoeindämmung, die sowohl Präventiv- als auch Korrekturmaßnahmen umfassen, fortzusetzen;

474.  vermerkt die Feststellungen im Sonderbericht Nr. 17/2015 des Rechnungshofs, was die Umverteilung von ESF-Mitteln im Zeitraum 2012–2014 betrifft; hält die Mängel in der Berichterstattung der Kommission über die Wirkung dieser Mittel für besorgniserregend; erachtet weitere Schritte hin zu einer ergebnisorientierten Politikgestaltung als entscheidende Voraussetzung dafür, eine solide finanzielle Rechenschaftspflicht und eine wirtschaftliche Verwendung von EU-Mitteln sicherzustellen;

475.  ist besorgt, dass höhere Fehlerquoten und daraus resultierende Aussetzungen und Unterbrechungen den erfolgreichen Abschluss der Programme des Programmplanungszeitraums 2007–2013 gefährden können;

476.  ist der Ansicht, dass die Förderung einer ausgeweiteten Anwendung vereinfachter Kostenoptionen (SCO) zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands, zu weniger Fehlern und zu einer verstärkten Konzentration auf Leistungen und Ergebnisse führen kann; weist jedoch darauf hin, dass die SCO in einem Umfeld angewandt werden sollten, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen herrschen, und dass zugleich die Vorteile bewertet und Interessenträger auf allen Ebenen umfassend einbezogen werden sollten; betont, dass die SCO eine den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Option bleiben sollten;

477.  besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten die Regeln und Anforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des ESF nicht noch komplizierter machen, da dies eine zusätzliche Belastung für die Begünstigten darstellen und das Fehlerrisiko erhöhen würde;

478.  hält es für bedenklich, dass von den 178 vom Rechnungshof im Politikbereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten geprüften Transaktionen 62 (34,8 %) fehlerhaft waren, wovon 12 quantifizierbare Fehler waren, die 20 % übersteigen (6,7 %); fordert die Kommission nachdrücklich auf, Korrekturmaßnahmen umzusetzen und strenge Verfahren anzuwenden, um das Risiko von Unregelmäßigkeiten in diesem Politikbereich zu verringern, sowie die Fälle vom Rechnungshof ermittelter nicht förderfähiger Ausgaben weiterzuverfolgen;

479.  bedauert, dass die Anzahl der ESF-Programme mit einer Fehlerquote über 5 % von 18,8 % im Jahr 2013 auf 22,9 % im Jahr 2014 angestiegen ist und dass der Umfang der von diesen Fehlerquoten betroffenen Zahlungen sogar drastisch angestiegen ist, nämlich von 11,2 % auf 25,2 %;

480.  hebt hervor, dass der Rechnungshof wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Fehlerquote geringer wäre, wenn die einzelstaatlichen Behörden die bereitgestellten Informationen besser genutzt hätten, bevor sie Zahlungsaufforderungen bei der Kommission einreichten; beharrt in diesem Zusammenhang darauf, dass die Mitgliedstaaten und die einzelstaatlichen Behörden gründlichere Prüfungen durchführen und bei nicht ordnungsgemäßen Ausgaben keine Erstattung beantragen;

481.  fordert die Mitgliedstaaten auf, vom Risikobewertungsinstrument Arachne Gebrauch zu machen, und legt der Kommission nahe, den Mitgliedstaaten auch im Finanzierungszeitraum 2014–2020 einschlägige Leitlinien und technische Hilfe für die ordnungsgemäße Umsetzung der Management- und Kontrollanforderungen bereitzustellen; pocht darauf, dass die Kommission den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten stärkt;

482.  fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, damit sichergestellt wird, dass die Ausführung des Haushaltsplans der Union besser zur Verwirklichung der Kernziele der Strategie Europa 2020 im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beiträgt; erwartet in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bessere Leistungsindikatoren anwenden und die Berichterstattung über die im Zeitraum 2014–2020 erzielten Ergebnisse verbessern;

Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

483.  möchte nochmals darauf hinweisen, dass das Parlament gemäß dem AEUV der Kommission nach Prüfung der Jahresrechnung, der Übersicht, des Evaluierungsberichts nach Artikel 318 AEUV, des Jahresberichts des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe, der Zuverlässigkeitserklärung und der einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt;

484.  verweist darauf, dass 2014 planmäßig das erste Jahr der Ausführung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – mit dem die Höhe und die Verteilung der Unionsausgaben für den Zeitraum von 2014 bis 2020 festgelegt werden sollen – ist und dass die Ausführungsrate dementsprechend geringer ist als in früheren Jahren;

485.  nimmt die Behandlung der Bereiche Umwelt- und Gesundheitspolitik im Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis; ist besorgt darüber, dass der Bereich Umwelt- und Klimapolitik auch in dem Kapitel zu Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei wieder aufgegriffen wird; erneuert seine Kritik an der unlogischen Zusammenfassung von Politikbereichen in diesem Kapitel; ist nicht der Auffassung, dass der Rechnungshof die politische Entscheidung über die Eingruppierung von Politikbereichen treffen sollte; fordert den Rechnungshof auf, seinen Ansatz im nächsten Jahresbericht zu überarbeiten;

486.  erachtet es in diesem Zusammenhang für bemerkenswert, dass das Kapitel über Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit mit 6,2 % (im Vergleich zum Durchschnittswert von 4,4 %) offenbar die höchste Fehlerquote im Bericht des Rechnungshofs für 2014 aufweist; stellt außerdem fest, dass viele der vom Rechnungshof hauptsächlich festgestellten Mängel den bereits in den letzten drei Jahren gemeldeten Mängeln ähnelten;

487.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof und die Kommission unterschiedliche Auffassungen über die Methode haben, mit der Fehler berechnet werden sollten; stellt fest, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass die jährliche repräsentative Fehlerquote des Rechnungshofs vor dem Hintergrund der Mehrjährigkeit von Nettofinanzkorrekturen und Wiedereinziehungen betrachtet werden sollte;

488.  stellt fest, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Verwaltung der Politikbereiche „Öffentliche Gesundheit“, „Lebensmittelsicherheit“ und „Klima- und Umweltpolitik“ gemacht hat;

489.  weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit der Gesamtausführung der Haushaltsposten für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Jahr 2014 zufrieden ist; bekräftigt erneut, dass nicht einmal 0,5 % der Haushaltsmittel der Union für diese politischen Instrumente bestimmt sind, wobei der eindeutige europäische Mehrwert in diesen Bereichen und die Unterstützung der europäischen Bürger für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Union sowie für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu beachten sind;

490.  ist zufrieden mit der Arbeit der fünf dezentralen Einrichtungen, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen und die technische, wissenschaftliche oder administrative Aufgaben wahrnehmen, die die Unionsorgane dabei unterstützen, politische Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Klima, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu gestalten und umzusetzen, sowie mit der Art und Weise, wie ihre Haushalte ausgeführt werden;

Klima- und Umweltpolitik

491.  betont, dass der GD ENV 352 041 708 EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung standen, wovon 99,7 % in Anspruch genommen wurden; stellt fest, dass 95,03 % der zur Verfügung gestellten Mittel für Zahlungen in Höhe von 290 769 321 EUR in Anspruch genommen wurden, was zufriedenstellend ist; stellt außerdem fest, dass die Verwaltungsausgaben für LIFE+ über einen Zeitraum von zwei Haushaltsjahren hinweg ausgeführt werden (durch automatische Mittelübertragungen) und dass – diese Verwaltungsausgaben nicht mitgerechnet – die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 99,89 % beträgt;

492.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD CLIMA ihre Ausführungsrate auf 99,7 % der 102 694 032 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 93,1 % der 32 837 296 EUR an Mitteln für Zahlungen gesteigert hat, und dass – die Verwaltungsausgaben nicht mitgerechnet – die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 98,5 % beträgt;

493.  ist zufrieden mit der Gesamtausführung der operativen Mittel für LIFE+, die 2014 99,9 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 97,4 % bei den Mitteln für Zahlungen betrug; stellt fest, dass im Jahr 2014 283 121 194 EUR für Vorschläge für Vorhaben in den Mitgliedstaaten vorgesehen waren, dass 40 000 000 EUR für die Finanzierung von Operationen im Rahmen der Finanzinstrumente „Finanzierungsfazilität für Naturkapital“ (NCFF) und „private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz“ (PF4EE) verwendet wurden, dass mit 8 952 827 EUR operative Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen unterstützt wurden, die sich für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt auf Unionsebene einsetzen und die an der Entwicklung und Umsetzung von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der Union beteiligt sind, und dass 49 502 621 EUR für Maßnahmen verwendet wurden, mit denen die Kommission bei ihrer Aufgabe, die Ausarbeitung von politischen Maßnahmen und von Rechtsvorschriften zu veranlassen und zu überwachen, unterstützt werden soll; stellt fest, dass ein Betrag in Höhe von 20 914 622 EUR für administrative Unterstützung für LIFE und operative Unterstützung für die Agentur EASME verwendet wurde;

494.  ist sich bewusst, dass die Zahlungsrate bei LIFE+-Maßnahmen im Vergleich zu den Mitteln für Verpflichtungen immer etwas niedriger liegt, die Ausführungsrate jedoch hoch ist;

495.  erkennt an, dass ein Betrag von 4 350 000 EUR als Beitrag zu internationalen Übereinkommen, Protokollen und Abkommen bereitgestellt wurde, bei denen die Union Vertragspartei ist oder bei denen sie an den Vorbereitungsarbeiten beteiligt ist;

496.  sieht die Fortschritte bei der Ausführung von zwölf Pilotprojekten und sechs vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 2 950 000 EUR als zufriedenstellend an; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Durchführung dieser Maßnahmen für die Kommission aufgrund der geringen Beträge, die im Verhältnis zu den für die Ausführung notwendigen Verfahren (z. B. Aktionsplan, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) zur Verfügung stehen, aufwendig sein kann; ersucht die Haushaltsbehörde, sich in Zukunft auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen mit einem wirklichen Mehrwert für die Union zu konzentrieren;

Öffentliche Gesundheit

497.  verweist darauf, dass 2014 das erste Jahr der Ausführung der neuen Programme ist: das Gesundheitsprogramm wurde am 11. März 2014 verabschiedet (Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(108)), während der gemeinsame Finanzrahmen für Nahrungs- und Futtermittel (Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(109)) am 27. Juni 2014 verabschiedet wurde;

498.  stellt fest, dass die GD SANTE im Jahr 2014 mit der Verwendung von 244 221 762 EUR für Haushaltslinien im Bereich der öffentlichen Gesundheit betraut war, wovon 96,6 % in zufriedenstellender Weise gebunden wurden; ist sich der Tatsache bewusst, dass etwa 75 % der Haushaltsmittel direkt an drei dezentrale Einrichtungen (das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Arzneimittel-Agentur) übertragen werden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate für die Mittel für Verpflichtungen für alle Haushaltslinien über 98,9 % liegt, ausgenommen die Europäische Arzneimittel-Agentur, bei der die nicht vollständige Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen dem Ergebnis von 2013 entspricht, das im Jahr 2015 wiederverwendet wurde;

499.  nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate für die Mittel für Zahlungen bei 98,8 % liegt, was einer sehr guten Ausführungsrate entspricht;

500.  stellt fest, dass die Ausführungsrate im Rahmen des Gesundheitsprogramms 2008–2014 ebenfalls sehr gut ausfällt (99,7 % sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen) und dass die übrigen nicht verwendeten Mittel hauptsächlich zweckgebundene Einnahmen betreffen, die auch 2015 noch verwendet werden können;

501.  ist zufrieden, dass die Ausführung aller zehn Pilotprojekte und fünf vorbereitenden Maßnahmen unter der Verantwortung der GD SANTE im Bereich der öffentlichen Gesundheit gut vorankommt und dass alle zugehörigen Mittel für Verpflichtungen (6 780 000 EUR) in Anspruch genommen wurden;

Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit

502.  stellt fest, dass die Ausführungsrate für Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit bei 96,8 % liegt; weist jedoch darauf hin, dass die Ausführungsrate 100 % der verfügbaren Mittel erreicht, wenn die nicht automatische Übertragung von 6 800 000 EUR berücksichtigt wird;

503.  stellt fest, dass – wie im Vorjahr auch – der Beitrag der Union zu Tuberkulose-Programmen am höchsten war und dass andererseits der Beitrag der Union zu Programmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit weiterhin gering ausfiel;

504.  stellt fest, dass die wesentlichen Faktoren für die Nichtausschöpfung von Mitteln in Höhe von 8 100 000 EUR im Kapitel „Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit“ wie folgt zu erklären sind: 500 000 EUR betreffen zweckgebundene Einnahmen für die verschiedenen Programme, die 2015 verwendet werden können (d. h. keine Nichtausschöpfung), 800 000 EUR betreffen zweckgebundene Mittel, die offiziell 2015 nicht wiederverwendet werden können (in Verbindung mit C5-Mitteln der alten Programme), und 6 800 000 EUR betreffen den Dringlichkeitsfonds; nimmt zur Kenntnis, dass der letztgenannte Betrag auf 2015 übertragen wurde (für Maßnahmen zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest in Estland, Lettland, Litauen und Polen 2014);

505.  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltskapitel für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit für 2014 99,0 % beträgt, was im Vergleich zu 2013 (99,9 %) einen leichten Rückgang darstellt; ist sich bewusst, dass während der globalen Mittelübertragung zusätzliche Mittel für Zahlungen beantragt, aber nicht erhalten wurden, und dass zum Jahresende nur eine Zahlung nicht vollständig getätigt werden konnte, dass der fällige Betrag jedoch mit Zustimmung der Mitgliedstaaten Anfang Januar 2015 gezahlt wurde;

506.  ist zufrieden, dass die Ausführung aller drei Pilotprojekte und einer vorbereitenden Maßnahme unter der Verantwortung von GD SANTE im Bereich der Lebensmittelsicherheit gut vorankommt und dass alle zugehörigen Mittel für Verpflichtungen (1 250 000 EUR) in Anspruch genommen wurden;

507.  ist auf der Grundlage der verfügbaren Angaben und des Berichts über die Ausführung der Auffassung, dass der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Ausgaben in den Bereichen Klima- und Umweltpolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 erteilt werden kann;

Verkehr und Fremdenverkehr

508.  stellt fest, dass im Haushaltsplan 2014 in der letztendlich angenommenen und im Laufe des Jahres geänderten Fassung für die Verkehrspolitik insgesamt 2 931 147 377 EUR an Mitteln für Verpflichtungen ausgewiesen waren und 1 089 127 380 EUR an Mitteln für Zahlungen zur Verfügung standen; stellt ferner fest, dass davon

509.  begrüßt die 2014 mit 98,2 % hohe Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen für die Mobilitäts- und Verkehrspolitik und die beträchtliche Ausführungsrate in Höhe von 95,2 % bei den Mitteln für Zahlungen; stellt fest, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen 2014 um 1 653 372 424 EUR auf insgesamt 5 647 143 046 EUR gestiegen sind und dass die Zunahme der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu Beginn der Laufzeit des neuen MFR üblicherweise höher ist, da die Zahlungen für neue Vorhaben später anfallen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichwohl auf, für die ordnungsgemäße Umsetzung der Verkehrsprojekte zu sorgen;

510.  bedauert, dass die geschätzte Fehlerquote im Bereich „Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung“, zu dem der Verkehr gehört und bei dem der Verkehr den kleinsten Teil (0,8 Mrd. EUR) der insgesamt vom Rechnungshof geprüften Summe (13 Mrd. EUR) ausmacht, im Jahr 2014 5,6 % betrug und somit höher als 2013 (4,0 %) ausgefallen ist, was in erster Linie auf die Erstattung nicht förderfähiger Kosten bei Forschungsprojekten, aber auch auf Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zurückzuführen ist; fordert die Kommission auf, sämtliche geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung dieses Missstands zu ergreifen, wozu auch sorgfältigere Ex-ante-Prüfungen, mit denen Fehler vor einer Erstattung aufgedeckt und berichtigt werden, gehören;

511.  weist darauf hin, dass 2014 keine Projekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert wurden, da die erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen im März 2015 auslief, und dass das von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu verwaltende CEF-Fremdfinanzierungsinstrument erst Ende 2014 genehmigt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2014 sechs Vorgänge im Verkehrsbereich (GD Mobilität und Verkehr) geprüft und festgestellt hat, dass zwei dieser Vorgänge mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren; begrüßt daher, dass der Anteil der betroffenen Vorgänge im Jahr 2014 (33 %) gegenüber 2013 (62 %) und 2012 (49 %) gesunken ist; fordert die Kommission und andere betroffene Akteure auf, für die Einhaltung der Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Förderfähigkeit der Kosten künftiger Verkehrsprojekte zu sorgen;

512.  nimmt zur Kenntnis, dass die Restfehlerquote für TEN-V der von der Kommission eingesetzten mehrjährigen Kontrollstrategie zufolge, bei der Wiedereinziehungen, Korrekturen und die Auswirkungen von Kontrollen und Prüfungen im Durchführungszeitraum des Programms berücksichtigt werden, mit 0,84 % berechnet wurde;

513.  verweist auf die große Anzahl hochwertiger Projekte, die im Rahmen der CEF-V-Ausschreibungen 2014 nicht berücksichtigt werden konnten, da keine Mittel zur Verfügung standen; vertritt die Ansicht, dass ausreichende Finanzmittel für CEF-V-Projekte vorgesehen werden müssen; bedauert, dass die Haushaltsmittel für die Fazilität „Connecting Europe“ gekürzt wurden, da dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Mittel zugewiesen wurden; weist jedoch darauf hin, dass die Haushaltsmittel für die Fazilität „Connecting Europe“ gemäß Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin(110) im jährlichen Haushaltsverfahren um 10 % aufgestockt werden können und dass diese Möglichkeit unabhängig von der Finanzierung des EFSI besteht; macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung von zwischen dem Parlament und dem Rat in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(111) vereinbarten Vorhaben eine solche Aufstockung der Haushaltsmittel für die Fazilität „Connecting Europe“ rechtfertigen würde;

514.  ersucht die Kommission, auch künftig die Anwendung innovativer Finanzierungsinstrumente für die Ergänzung von Investitionen der Union sorgfältig zu überwachen, neue Finanzierungsquellen für TEN-V-Infrastrukturprojekte wie beispielsweise den Fonds Marguerite, das Kreditgarantieinstrument (LGTT) und die Projektanleiheninitiative zu erschließen und dafür zu sorgen, dass der Beitrag des Unionshaushalts zu diesen Instrumenten angemessen verwaltet und eingesetzt wird;

515.  stellt fest, dass in mehreren Datenbanken wie zum Beispiel im Finanztransparenzsystem, in der INEA-Datenbank der TEN-V-Projekte, bei den mit Mitteln der Kohäsions- und der Regionalfonds kofinanzierten Projekten und in CORDIS (Horizont-2020-Projekte) Informationen über Verkehrs- und Tourismusprojekte zur Verfügung stehen; fordert, dass die Informationen über Projekte aus diesen Instrumenten integriert werden, damit ein besserer Überblick (vor- und nachgelagert) über das Verfahren der Zuweisung von Unionsmitteln gewonnen werden kann; weist erneut darauf hin, dass jährlich eine leicht zugängliche Liste der Verkehrs- und Tourismusprojekte veröffentlicht und eine durchsuchbare Online-Datenbank der von der Union kofinanzierten Projekte eingerichtet werden muss, aus der – zur Stärkung der Transparenz – der genaue Finanzierungsbetrag hervorgeht;

516.  weist darauf hin, dass die Verkehrsprojekte im Zeitraum 2014–2020 aus mehreren Quellen finanziert werden, zu denen die Fazilität „Connecting Europe“, der Kohäsionsfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der EFSI gehören; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, Synergien herauszuarbeiten, mit denen die verfügbaren Mittel dieser verschiedenen Quellen wirksamer zugewiesen werden können;

517.  weist darauf hin, dass der Grundsatz, wonach Mittel der Union verfallen, wenn sie nicht genutzt werden, die Mitgliedstaaten dazu verleiten kann, wenig wirksame Projekte zur Auswahl vorzuschlagen; bekundet seine Besorgnis darüber, dass in der Vergangenheit nicht genug Sorgfalt bei der Auswahl der Projekte an den Tag gelegt wurde, sodass manche von der Union geförderten Investitionen im Verkehrswesen kaum Ergebnisse gezeitigt haben; begrüßt den neuen Rechtsrahmen für 2014–2020, der die Kosten-Nutzen-Analyse und das Überprüfungsverfahren für Projekte stärkt;

518.  begrüßt die Einrichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail im Juni 2014, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnindustrie gestärkt werden soll; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail gesonderten Entlastungsverfahren unterliegt, wenn es in den kommenden Jahren finanziell unabhängig wird; bedauert jedoch, dass dieses Gemeinsame Unternehmen mit Verspätung umgesetzt wurde und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nur sehr schwer zugänglich ist;

519.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission die vollständige Transparenz bei der Verwaltung der Mittel sicherstellen und dafür sorgen sollte, dass das öffentliche Interesse geschützt ist und stets und unter allen Umständen Vorrang vor privaten Interessen genießt;

520.  nimmt zur Kenntnis, dass im Haushaltsplan 2014 in der letztendlich angenommenen und im Laufe des Jahres geänderten Fassung für den Tourismus insgesamt 11 226 160 EUR an Mitteln für Verpflichtungen ausgewiesen waren und 6 827 266 EUR an Mitteln für Zahlungen zur Verfügung standen; fordert die Kommission auf, die finanzierten Projekte einer Folgenabschätzung zu unterziehen, damit künftige Finanzierungsprioritäten besser festgelegt werden können, die sich daran orientieren, dass die Union das wichtigste touristische Ziel weltweit ist, und die Tourismusbranche als wichtige potenzielle Wachstumsbranche für die Wirtschaft der Union aufwerten; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen in die Haushaltsplanung des Folgejahres einzubeziehen und eine leicht zugängliche jährliche Liste der Projekte in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen;

521.  schlägt vor, dass das Parlament der Kommission für die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr fallen, Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2014 erteilt;

Regionalentwicklung

522.  stellt fest, dass im Jahresbericht des Rechnungshofs vom 10. November 2015 über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2014 dargelegt wird, dass die geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich der Kohäsionspolitik 5,7 % beträgt und damit über dem entsprechenden Ergebnis für 2013 liegt, das 5,3 % betrug; ist besorgt angesichts dieses Anstiegs, der insbesondere insofern bedeutend ist, als die Fehler finanzielle Auswirkungen und schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Haushalt haben; betont, dass die Hälfte der geschätzten Fehlerquote im Bereich der Kohäsionspolitik auf die komplexen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und für staatliche Beihilfen sowie auf Verstöße bei diesen Verfahren, darunter ungerechtfertigte Direktvergaben, Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien, zurückzuführen ist;

523.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Antwort auf den Bericht des Rechnungshofs festgestellt hat, dass der Rückgang der durchschnittlichen Fehlerquote im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2000–2006 eine Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme belegt; fordert die Kommission auf, den Behörden mit Blick auf die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und für staatliche Beihilfen rechtzeitig Informationen bereitzustellen und Schulungen anzubieten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung des Aktionsplans für die Vergabe öffentlicher Aufträge; stellt fest, dass die Initiative „Integritätspakt“ läuft, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen einer geeigneten Ex-ante-Bewertung zu untersuchen, wie groß ihr Potenzial für die Verbesserung der Transparenz und Effizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bezug auf die ESI-Fonds tatsächlich ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ex-ante-Konditionalität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis Ende 2016 zu erfüllen und die Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 bis April 2016 in einzelstaatliches Recht umzusetzen, damit Unregelmäßigkeiten verhindert und die wirksame und effiziente Durchführung von Projekten sowie die Verwirklichung der gewünschten Ergebnisse und damit der kohäsionspolitischen Ziele sichergestellt werden können; fordert die Kommission auf, diesen Prozess aufmerksam zu überwachen und die Mitgliedstaaten mit entsprechenden Handlungsvorgaben und fachlicher Hilfe bei der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinien in einzelstaatliches Recht zu unterstützen;

524.  weist erneut darauf hin, dass es sich nicht bei allen Unregelmäßigkeiten um Betrug handelt und dass zwischen betrügerischen und nichtbetrügerischen Unregelmäßigkeiten zu unterscheiden ist; vertritt die Auffassung, dass nichtbetrügerische Unregelmäßigkeiten häufig auf mangelhafte Systeme der Finanzverwaltung und ‑kontrolle sowie auf fehlende Verwaltungskapazitäten im Hinblick sowohl auf die Kenntnis der Vorschriften als auch auf das Fachwissen über konkrete Arbeiten oder Dienstleistungen zurückzuführen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass effiziente und effektive Systeme der Finanzverwaltung und ‑kontrolle eingeführt werden, die im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Rechtsrahmens stehen, wobei die nationalen Gegebenheiten im Bereich der Regulierung berücksichtigt werden;

525.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Begünstigten kohärente Informationen über die Förderbedingungen erhalten, insbesondere hinsichtlich der Förderfähigkeit der Ausgaben und über die jeweiligen Obergrenzen für die Erstattung;

526.  stellt fest, dass bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem institutionellen Aufbau wesentliche nationale und regionale Verfahren und Bestimmungen berücksichtigt werden müssen, was eine zusätzliche Ebene darstellt und zu Unregelmäßigkeiten und somit zu Verlusten von ESI-Fonds sowie zu einer Vergrößerung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten führen könnte; fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dass die Umsetzung auf nationaler und regionaler Ebene vereinfacht wird, wobei die institutionellen Eigenheiten der Mitgliedstaaten beachtet und ihnen die für die Umsetzung der Bestimmungen erforderlichen klaren Anweisungen an die Hand gegeben werden; weist die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf die Entschließung des Parlaments mit dem Titel „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“ sowie darauf hin, dass es erforderlich ist, den übermäßigen Regelungs- und Verwaltungsaufwand auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken und somit eine bessere Ausschöpfung der ESI-Fonds zu ermöglichen und die auf der Ebene der Endbegünstigten, insbesondere der KMU, entstehenden Fehler zu verhindern; bedauert, dass die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten von der hochrangigen Gruppe zur Überwachung der Vereinfachung für die Begünstigten der ESI-Fonds ausgeschlossen hat und ihre Meinung bei der Verbesserung des Systems folglich unberücksichtigt lässt;

527.  vertritt die Auffassung, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsstrukturen für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der ESI-Fonds unerlässlich ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von Kenntnissen und bewährten Verfahren hinsichtlich bestimmter Themen der Projektdurchführung (z. B. Vergabe öffentlicher Aufträge, staatliche Beihilfen, Förderkriterien und Prüfpfade) insbesondere für diejenigen potenziellen Begünstigten zu verstärken, die über geringere administrative und finanzielle Kapazitäten verfügen; schlägt in diesem Zusammenhang die Ausrichtung spezifischer und gleichzeitig umfassender Schulungsmaßnahmen für öffentliches Personal und öffentliche Stellen, die an der Bearbeitung von Projekten im Rahmen der ESI-Fonds beteiligt sind, sowie für Begünstigte vor (z. B. Lehrgänge, Auffrischungskurse, Seminare oder Gewährung fachlicher und administrativer Unterstützung);

528.  begrüßt das von der Kommission eingerichtete Instrument „Taiex Regio Peer 2 Peer“ für den direkten Austausch der Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden der Mitgliedstaaten untereinander, das dazu dienen soll, deren Verwaltungskapazitäten zu verbessern; hält es für notwendig, die Bemühungen zur Benennung von Behörden zu intensivieren, um die Grundvoraussetzung für die Einreichung von Zahlungsanträgen zu schaffen und somit dafür zu sorgen, dass die Programme reibungslos umgesetzt werden und die Mittel fließen können; ist ferner der Auffassung, dass die Kommission sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente zur frühzeitigen Ermittlung und Abwendung von Risiken im Bereich der Kohäsionspolitik effizient und wirksam anwenden sollte, darunter insbesondere Instrumente zur Extraktion von Daten, wie etwa ARACHNE, das der frühzeitigen Ermittlung und Abwendung von Risiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dient; ist dieser Auffassung, weil in den Tätigkeitsbereich der Task Force für eine bessere Umsetzung auch Tätigkeiten fallen, durch die die Effizienz, die Wirksamkeit und der Mehrwert bereits durchgeführter kohäsionspolitischer Projekte gesteigert werden können, wird die Kommission aufgefordert, diese Merkmale anhand von Qualitätsindikatoren zu bewerten;

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

529.  hält die GAP, die einer der ursprünglichen europäischen Politikbereiche ist, für ein wichtigstes Instrument der Union mit einer breiten Wirkung nicht nur hinsichtlich der Nahrungsmittelproduktion und der Ökosystemdienstleistungen, sondern auch hinsichtlich der tatsächlichen und potenziellen ökologischen, sozioökonomischen und den Geschlechteraspekt betreffenden Verbesserungen sowie hinsichtlich der Bemühungen, der Bevölkerungsabnahme im ländlichen Raum entgegenzuwirken, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass das Konzept der Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden muss; vertritt die Auffassung, dass die GAP somit dazu beiträgt, ein Gleichgewicht zwischen den Regionen der EU herzustellen, indem sie finanzielle Unterstützung und wichtige Instrumente bereitstellt, die jungen Landwirten helfen, die landwirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen und die generationenübergreifende Kontinuität sicherzustellen;

530.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD AGRI im Jahr 2014 so intensiv mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammengearbeitet hat, dass diese immer besser in der Lage sind, Fehler bei Agrarausgaben zu vermeiden und ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums umzusetzen; erkennt den positiven Einfluss der GD AGRI an, der im Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 zum Ausdruck kommt, und ist der Ansicht, dass ihre mit den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen eine solide Grundlage für weitere Verbesserungen während der maßgeblichen Jahre im Ausgabenzeitraum 2014–2020 bieten sollten;

531.  fordert, dass Zahlstellen, die dauerhaft unzureichende Ergebnisse erzielen, in extremen Fällen ihre Akkreditierung verlieren sollten;

532.  ist der Ansicht, dass die Kohärenz bei Leistung und Ergebnissen ausschlaggebend in der GAP ist, die eine sichere und beständige Erzeugung unserer Lebensmittel gewährleistet, in der gesamten EU praktiziert wird und im sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich positive Auswirkungen hat, die die Erzeugung von Nutzpflanzen und Nahrungsmitteln aller Art betreffen;

533.  stellt fest, dass das Faktoreinkommen in der Landwirtschaft je Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten, die der EU im Jahr 2004 oder später beigetreten sind, (EU-N13) lediglich einem Viertel des Faktoreinkommens in der Landwirtschaft entspricht, das in der EU-15 erwirtschaftet wird(112);

534.  begrüßt die Verbesserungen gegenüber den Zahlen im Jahresbericht 2013 und stellt fest, dass der Anteil der geprüften Vorgänge im Bereich der Agrarpolitik gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs im Vergleich zu 2013 eine niedrigere Fehlerquote ergab; stellt fest, dass die Fehlerquote für 2014 für den EGFL, der in 17 Mitgliedstaaten geprüft wurde, bei 2,9 % liegt (2013 waren es 3,6 %) und für den Bereich ländliche Entwicklung, Umwelt und Fischerei, der in 18 Mitgliedstaaten geprüft wurde, bei 6,2 % (ein Rückgang gegenüber 2013, als es 7 % waren) und dass die Durchschnittsquote für das Kapitel „Natürliche Ressourcen“ insgesamt 3,6 % beträgt;

535.  hält es für geboten, eine gemeinsame Methodik für die Berechnung der Fehlerquote auszuarbeiten, sodass ihre Richtigkeit sichergestellt ist und es nicht zu größeren Abweichungen zwischen der von der Kommission angegebenen und der vom Rechnungshof ermittelten Fehlerquote kommt;

536.  weist auf die Aussage der Kommission(113) hin, dass Fehler bei der Cross-Compliance (zum Beispiel rechtzeitige Erklärungen über die Verbringung von Tieren, Sitzungstermine und Fristen) keinen Einfluss auf die Zulässigkeit von Zahlungen haben (was bereits durch den Gerichtshof bestätigt wurde), und dass im Interesse größerer Klarheit die Fehlerquote bei der Cross-Compliance von der Gesamtfehlerquote abgezogen werden sollte;

537.  weist darauf hin, dass es durch die unterschiedliche Umsetzung von gekoppelten Zahlungen in den Mitgliedstaaten zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, zum Beispiel in der Milchwirtschaft;

538.  begrüßt es, dass die Kommission neue Leitlinien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen eingeführt hat, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung anzuwenden sind(114);

539.  stellt fest, dass 2014 ein Übergangsjahr war, in dem umfangreiche Zahlungen für den letzten Teil des Finanzierungszeitraums 2007–2013 geleistet wurden und während dessen die abschließenden Elemente (die Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte) während eines halben Jahres für den Finanzierungszeitraum der GAP 2014–2020 eingerichtet wurden; stellt außerdem fest, dass auch die Jahre 2015 und 2016 als Übergangsjahre betrachtet werden sollten, in denen die Ökologisierung und andere einschneidende politische Änderungen sowohl von Landwirten als auch von den Behörden der Mitgliedstaaten erstmals vollständig umgesetzt werden mussten, was neue, komplexe Vorschriften und eine große Zahl neuer Antragsteller für Direktzahlungen mit sich brachte, da viele der mehrjährigen Maßnahmen in den Plänen der Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums erst ab 2016 umgesetzt werden und erforderlich ist, den neuen, im Rahmen der Reform eingeführten Instrumenten besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

540.  begrüßt die Verringerung der Fehlerquoten im Vergleich zu 2013 und würdigt die großen Anstrengungen und Ressourcen, die eingesetzt wurden, um diese Verringerung zu erreichen, insbesondere durch die Unterstützung der Kommission in Form von Informationen und technischer Hilfe für die Behörden der Mitgliedstaaten zur Umsetzung; ist allerdings der Meinung, dass eine einfache Messung von Fehlern nicht an sich eine Messung von Leistung oder Ergebnissen ist;

541.  weist die Kommission darauf hin, dass das von komplizierten Vorschriften ausgehende Risiko unbeabsichtigter Fehler letztlich vom Begünstigten getragen wird; fordert eine vernünftige, verhältnismäßige und wirksame Sanktionspolitik zur Unterstützung dieses Ansatzes, wie etwa die Vermeidung einer Doppelsanktionierung für ein und denselben Fehler sowohl im Rahmen des Zahlungssystems als auch im Rahmen der Cross-Compliance; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen – also deren Angemessenheit unter Berücksichtigung der Art des Fehlers – besser zu gewährleisten; fordert Instrumente für einen stärker auf Anreizen beruhenden und outputorientierten Ansatz, der geringere Fehlerquoten und Kontrolltätigkeiten bieten und es ermöglichen könnte, besser zwischen Fehler und Betrug zu unterschieden, wobei gewährleistet sein muss, dass die Landwirte auch weiterhin in der Lage sind, lebenswichtige Lebensmittel zu erzeugen, was das Kernstück dieser Politik sein muss; ist der Ansicht, dass fortgesetzte Maßnahmen zur Reduzierung der Komplexität und zur Straffung der GAP einer der grundlegenden Faktoren dafür sind, dass die Landwirtschaft für neue Marktteilnehmer attraktiv ist und dass die Landwirte und ihre Kompetenzen der Branche erhalten bleiben, damit dafür gesorgt wird, dass die EU-Landwirtschaft in Zukunft floriert;

542.  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht nach Wegen sucht, wie Leistung gemessen werden kann, zumal die Kommission beabsichtigt, eine ergebnisorientierte Ausgabenpolitik zu betreiben; weist dennoch auf die Schwierigkeit hin, die Ergebnisse mehrjähriger Finanzierungsprogramme – diese stellen die beliebteste Art der Umsetzung von Umweltmaßnahmen in der zweiten Säule dar – anhand eines Instruments zu bewerten, mit dem ein einziges Jahr geprüft wird, und legt dem Rechnungshof nahe, seine Leistungsorientierung speziell in Bezug auf Agrarausgaben zu erläutern; fordert den Rechnungshof jedoch nachdrücklich auf, bei seiner Leistungsbewertung die Vielfältigkeit der Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu berücksichtigen, damit verhindert wird, dass allzu vereinfachende Indikatoren verwendet werden und es zu Fehlinterpretationen kommt;

543.  nimmt die Ansicht des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass das InVeKoS — wie sich bei seinen eigenen Prüfungen bestätigt hat — erheblich dazu beiträgt, dass Fehlerquoten in den Beihilferegelungen, auf die es Anwendung findet, nicht entstehen oder verringert werden(115); nimmt die Anmerkung zur Kenntnis, dass in allen geprüften Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen gegen Mängel beim LPIS ergriffen worden seien(116);

544.  begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Vereinfachung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch präventive Vorabkontrollen, anhand deren die einzelstaatlichen Behörden Probleme bei Anträgen von Landwirten ermitteln und Korrekturmaßnahmen ergreifen können, was zu einer niedrigeren Sanktionsquote führen dürfte;

545.  schließt sich den wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofes an: die Mitgliedstaaten sollten für zuverlässige und aktuelle Informationen und Bilder zum LPIS sorgen, um das Fehlerrisiko im Zusammenhang mit überdeklarierten beihilfefähigen Flächen zu verringern; die Kommission sollte verlangen, dass die Aktionspläne der Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der häufigsten Fehlerursachen umfassen, sie sollte ihre eigene Strategie für Konformitätsprüfungen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums überarbeiten und für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zur Erlangung von Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sorgen, das ab 2015 verbindlich vorgeschrieben ist;

546.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission und der Gerichtshof einvernehmlich der Auffassung sind, dass für die Ausgaben für die ländliche Entwicklung komplexe Vorschriften und Beihilfefähigkeitskriterien gelten, was zum Teil auf die Art der Politik und die Heterogenität der europäischen Regionen zurückzuführen sei; fordert eine Stärkung der Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Prävention, die in die Regelungen für 2014–2020 aufgenommen wurden, und fordert darüber hinaus, dass diese Vereinfachung auf der Ebene der Mitgliedstaaten in den neuen Programmen für die ländliche Entwicklung als eine Priorität und ein wichtiges Werkzeug zur Senkung des Fehlerquote und zur Verbesserung der Effizienz und Flexibilität ihren Niederschlag findet, wodurch das Absorptionsvermögen gesteigert wird, insbesondere wenn kleinere Programme aufgrund ihrer mangelnden Flexibilität in der Vergangenheit weniger Interesse hervorgerufen haben bzw. beständig hohe Fehlerquoten aufweisen;

547.  ersucht die Kommission darum, zu gegebener Zeit einen detaillierten Plan für die Senkung des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit der GAP vorzulegen;

548.  fordert sowohl die Kommission als auch die Behörden der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich weiterhin mit der komplexen Lage im Bereich der Direktzahlungen auseinanderzusetzen und sie so weit wie möglich zu vereinfachen sowie einer Vereinfachung der Ökologisierungsmaßnahmen hohe Priorität einzuräumen, was insbesondere gilt, wenn es viele verschiedene Ebenen gibt, die an der Verwaltung des EGFL und der Fonds für die ländliche Entwicklung innerhalb der Mitgliedstaaten beteiligt sind, wobei erforderlichenfalls unterschiedliche Ansätze für die beiden Säulen zu verfolgen sind; betont, dass aufgrund der erheblichen Unterschiede beim Niveau der Direktzahlungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Kluft im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den im Binnenmarkt tätigen Landwirten erhöht wird;

549.  erwartet, dass die Kommission den Prozess der Vereinfachung der GAP, insbesondere was die mit hohem Aufwand verbundenen und komplexen Vorschriften zur Cross-Compliance und zur Ökologisierung anbelangt, umgehend in vollem Umfang nutzt, was sich letzten Endes auf die Landwirte in ganz Europa auswirken wird; betont, dass sich der Prozess der Vereinfachung auf eine Verringerung der Verwaltungslast konzentrieren und die im Rahmen der letzten Reform der GAP vereinbarten Grundsätze und Regeln, die unverändert bleiben sollten, nicht gefährden sollte; ist der Ansicht, dass eine solche Vereinfachung nicht zu einer Überprüfung der GAP-Ausgaben für den Zeitraum 2013–2020 führen sollte;

550.  weist darauf hin, dass durch den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren die bäuerlichen, eigentümergeführten Strukturen in der EU zunehmend unter Druck geraten und ein Teil der Direktzahlungen an international operierende Konzerne geleistet wird;

551.  betont, wie wichtig vergleichbare Leistungsindikatoren und Zahlen für gleichartige Programme an verschiedenen Orten sind, und erhofft sich in diesem Zusammenhang, dass im Zeitraum 2014–2020 die Finanzverwaltung der GAP verbessert wird, die in den Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten gründet;

552.  weist darauf hin, dass die GAP eine wichtige Rolle bei der Förderung der sozialen Eingliederung – insbesondere, aber nicht nur, durch gemeinsame Anstrengungen –, Armutsverminderung und wirtschaftlicher Entwicklung im ländlichen Raum durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, durch die LEADER und durch die Einrichtung neuer oder verbesserter Dienste und Infrastrukturen spielt; fordert eine Analyse der gesamten Auswirkungen der GAP im ländlichen Raum hinsichtlich der Frage, wo und wie Mittel zugewiesen werden, wobei der Schwerpunkt auf den tatsächlichen Endbegünstigten liegen sollte;

553.  weist darauf hin, dass die Ausgaben voraussichtlich sowohl dem ländlichen Raum als auch den Verbrauchern allgemein zugutekommen werden, und erinnert daran, dass die Endbegünstigten Geld für Waren und Dienstleistungen vor Ort oder durch die Beschäftigung von Menschen in ihren Betrieben ausgeben, wodurch dazu beigetragen wird, dass Menschen in Regionen gehalten werden können, in deren ländlichen und abgelegenen Gebieten Land- und Forstwirtschaft die wichtigsten Wirtschaftsmotoren sind;

554.  stellt fest, dass die Auswirkungen des russischen Importembargos für Agrarerzeugnisse, das Mitte 2014 verhängt wurde, ein großes Problem darstellen; tritt für eine verbesserte Steuerung in der Frühphase etwaiger Sofortmaßnahmen ein, um für den ordnungsgemäßen, zielgerichteten Einsatz der Mittel oder erforderlichenfalls die umgehende Einziehung unrechtmäßig beantragter Mittel zu sorgen; begrüßt in diesem Zusammenhang die anhaltenden Bemühungen der Kommission, alternative Absatzmärkte für Agrarüberschüsse zu ermitteln und die von dem Embargo betroffenen Wirtschaftszweige zu unterstützen; begrüßt die Bemühungen der Kommission, alternative Absatzmärkte für Agrarüberschüsse zu ermitteln, und legt den Mitgliedstaaten nahe, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Hindernisse, die der Ausweitung der Absatzmöglichkeiten im Wege stehen, zu beseitigen; hebt die Bedeutung des TTIP-Abkommens hervor, durch das u. U. die Schließung einiger herkömmlicher Devisenmärkte ausgeglichen werden kann;

555.  begrüßt den Beschluss der Kommission, außerordentliche Beihilferegelungen für Länder festzulegen, die in der Milchwirtschaft Verluste zu verzeichnen haben, und fordert die Kommission auf, weitere Beihilfemaßnahmen für Branchen in Betracht zu ziehen, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind;

556.  bekundet seine Besorgnis, dass in vielen Mitgliedstaaten der Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen in ländlichen Gebieten eingeschränkt ist, und fordert die Kommission auf, sich bei ihren künftigen Maßnahmen zur Entwicklung vorrangig der Aufgabe zu stellen, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen in ländlichen Gebieten zu unterstützen und zu fördern, sowie Finanzmittel in angemessener Höhe für eine „Europäische Garantie für Frauen in ländlichen Gebieten“ bereitzustellen, die nach dem Modell des Programms „Europäische Jugendgarantie“ konzipiert ist und in der Einzelziele für Frauen in ländlichen Gebieten festgelegt werden;

557.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschriften für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen, insbesondere in der Obst- und Gemüsebranche, eindeutiger zu gestalten und die Vorlaufzeiten der Prüfungen durch die Kommission weiter zu verringern, um Rechtssicherheit für die Begünstigten zu schaffen und unnötige Fehler zu vermeiden;

558.  ist angesichts des Ziels des Vertrags(117), für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen, der Auffassung, dass ein fairer Zugang aller Verbraucher gefährdet ist, wenn für Lebensmittel ein zu hoher Mehrwertsteuersatz gilt, und dass Mehrwertsteuerbetrug dadurch wahrscheinlicher wird;

559.  hält die Ziele des Programmplanungszeitraums 2007–2013 nach wie vor für wichtig und vertritt die Auffassung, dass die Union im laufenden Zeitraum den Schwerpunkt auf eine Stärkung der Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe und der Landwirtschaft, die Förderung einer ausgeglicheneren Nahrungsmittelkette zur Konsolidierung und Stärkung von Erzeugerorganisationen, die Unterstützung von Qualitätssystemen, kurze Lieferketten, Sozialgenossenschaften, örtliche Märkte, Ökosystemdienstleistungen und eine ausgewogene territoriale Entwicklung ausschließlich im ländlichen Raum in den neuen Plänen für die Entwicklung des ländlichen Raums legen sollte, wobei überzogenen Erwartungen oder übermäßigen Ausgaben im Umweltbereich entgegenzuwirken ist;

560.  weist darauf hin, dass von allen Prüfungen des Rechnungshofs, die bei Ausgaben im Jahr 2014 durchgeführt wurden, nur drei Fälle an OLAF zwecks Ermittlungen(118) wegen des Verdachts „künstlich geschaffener Bedingungen, um Beihilfen zu erhalten“ (Einrichtung neuer Unternehmen durch fest etablierte Unternehmen oder Personengruppen) weitergeleitet wurden, und dass einer davon von den einzelstaatlichen Behörden schon vor der Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof als riskant eingestuft worden war;

561.  stellt fest, dass die Ausführung der Politik noch weiter verbessert werden könnte; beharrt deshalb darauf, über jede Verbesserung bei der Vorgabe und Verwirklichung politischer Ziele sowie der Einhaltung von Rechtsvorschriften unterrichtet zu werden;

562.  fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit und Effektivität der Zahlungen für die Verkaufsförderung in Drittländern zu prüfen und sicherzustellen, dass durch diese Maßnahmen die lokalen, landwirtschaftlichen Erzeuger nicht aus dem Markt gedrängt werden;

563.  stellt fest, dass es zu dem Zeitpunkt, als der jährliche Tätigkeitsbericht 2014 von der GD AGRI erstellt wurde, einige IPARD-Elemente gab, für die keine Informationen zur Verfügung standen und die in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen wurden, und dass die Informationen aktualisiert werden müssen (Zahl der unterstützten landwirtschaftlichen Betriebe, Steigerung des Bruttowerts, Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die Unionsnormen einführen); geht aber davon aus, dass eine ständige Analyse im neuen Finanzierungszeitraum vorgenommen wird;

564.  stellt fest, dass der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes 2014 gute Ergebnisse zeigt; fordert den Rechnungshof dennoch auf, das Parlament über Schritte zu unterrichten, die er zu unternehmen gedenkt, um eine stärker auf mehrere Jahre ausgerichtete Prüfmethode anzuwenden, während er den beabsichtigten, stärker leistungsorientierten Ansatz ausbaut;

Fischerei

565.  nimmt die an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof gerichtete Mitteilung der Kommission zur Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis; nimmt ferner den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis; nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE) für 2014 zur Kenntnis; trägt dem Sonderbericht Nr. 11/2015 des Rechnungshofs über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen Rechnung;

566.  nimmt die Prüfungsurteile des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge zur Kenntnis; weist auf das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs hinsichtlich der Zahlungen hin, bei denen die Fehlerquote insgesamt 4,4 % betrug, wobei allerdings für den Bereich Fischerei keine aufgeschlüsselten Fehlerquoten vorliegen; fordert, dass der Bereich Fischerei getrennt behandelt und nicht mit der Landwirtschaft zusammengefasst wird, damit im Bereich Fischerei für mehr Transparenz gesorgt ist;

567.  nimmt den Vorbehalt der GD MARE zur Kenntnis, was das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Programme des Europäischen Fischereifonds (EFF) in einigen Mitgliedstaaten angeht;

568.  ist zuversichtlich, dass das von der GD MARE umgesetzte interne Kontrollsystem ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge angemessen kontrolliert werden;

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

569.  stellt fest, dass die Tatsache, dass die Programme unter geteilter Mittelverwaltung für den EMFF und andere ESI-Fonds nach dem 1. Januar 2014 angenommen wurden, zu einer technischen Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) geführt hat, um die im Jahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel auf die folgenden Jahre zu übertragen;

570.  verleiht seinem tiefen Bedauern darüber Ausdruck, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre operationellen EMFF-Programme sehr spät übermittelt hat, was im Hinblick auf die Mobilisierung von Mitteln zu starken Verzögerungen geführt hat; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten für die Ausführung der Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zuständig sind;

571.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Instrumente und Kanäle, die sie nutzen, um der Kommission Informationen zu übermitteln, verbessern sollten; empfiehlt, dass die Kommission größeren Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt, was die Übermittlung zuverlässiger Daten angeht;

572.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Mitgliedstaaten jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit die EMFF-Mittel ordnungsgemäß und vollständig verwendet werden und eine hohe Vollzugsquote erreicht wird und dabei den Prioritäten und dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, insbesondere was die nachhaltige Entwicklung der Fischereiwirtschaft angeht;

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

573.  begrüßt, dass der Agentur zum 1. Januar 2014 Zuständigkeiten in Bezug auf den EMFF übertragen wurden; nimmt die zwischen der GD MARE und der Agentur am 23. September 2014 unterzeichnete Vereinbarung zur Kenntnis; betont, dass die Agentur allen im Rahmen der 19 EMFF-Maßnahmen Begünstigten hochwertige Unterstützung zukommen lassen muss;

Sonderbericht Nr. 11/2015 des Europäischen Rechnungshofs (Entlastung 2014): Werden die partnerschaftlichen Fischereiabkommen von der Kommission gut verwaltet?

574.  fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen;

575.  bedauert, dass finanzielle Kosten entstehen, weil die in bestimmten Protokollen vor Kurzem festgelegten Referenzfangmengen nicht vollständig ausgeschöpft werden; schlägt vor, dass die Zahlungen für Zugangsrechte künftig stärker an die tatsächlichen Fangmengen geknüpft werden; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Auszahlung von sektorbezogener Unterstützung mit anderen Zahlungen von Budgethilfe in Einklang steht, und fordert, dass die Ergebnisse, die die Partnerländer bei der Umsetzung der Matrix der gemeinsam vereinbarten Maßnahmen erzielen, besser werden;

576.  betont, dass bei der Kohärenz und Komplementarität der partnerschaftlichen Fischereiabkommen, die innerhalb einer Region ausgehandelt werden, noch Verbesserungen möglich sind, damit ihr Potenzial auf regionaler Ebene maximiert werden kann, worauf auch der Rechnungshof hingewiesen hat;

577.  betont, dass die aus unabhängigen Ex-post-Bewertungen hervorgegangenen Informationen nicht immer ausreichend vollständig, einheitlich oder vergleichbar waren, wodurch sie an Nutzen für die Entscheidungsfindungsprozesse und die Verhandlungen einbüßten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass in diesen Bewertungen das Ausmaß, in dem die Ziele der partnerschaftlichen Fischereiabkommen erreicht werden, nicht ausreichend berücksichtigt wird und beispielsweise nicht auf die Beschäftigung in EU-Regionen, die von der Fischerei abhängig sind, Bezug genommen wird und keine Angaben zur Versorgung des EU-Markts mit Fischereierzeugnissen gemacht werden;

578.  bringt sein Bedauern angesichts fehlender zuverlässiger, nachprüfbarer und zugänglicher Informationen über die Fischbestände und den Fischereiaufwand der inländischen Fangflotten oder sonstiger ausländischer Flotten, denen ebenfalls Zugang gewährt wurde, zum Ausdruck, da eines der Hauptziele der partnerschaftlichen Fischereiabkommen darin besteht, nur überschüssige Fischbestände zu befischen, wobei es sich in der Praxis jedoch als sehr schwierig erweist, dieses Konzept anzuwenden;

579.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der sektorbezogenen Unterstützung genauer zu überwachen, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen;

580.  betont, dass die von der Union finanzierten Maßnahmen, in deren Rahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen sektorbezogene Unterstützung bereitgestellt wird, anhand möglichst detaillierter Matrizes wirksam überwacht werden müssen; betont, dass ferner beschlossen werden muss, ihren Anteil an der sektorbezogenen Unterstützung zu erhöhen; ist der festen Überzeugung, dass die handelsbezogenen Teile von Abkommen letztendlich von einer wirksamen, hinreichend überwachten substanziellen sektorbezogenen Unterstützung abhängig gemacht werden sollten;

581.  stellt mit Besorgnis fest, dass im Rahmen der derzeit geltenden Protokolle nach wie vor nicht die Möglichkeit gegeben ist, Teilzahlungen zu leisten, wenn die Ergebnisse nur zum Teil erreicht wurden; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Zahlung der sektorbezogenen Unterstützung im Folgejahr ausgesetzt wird, bis die Vorgaben erfüllt sind, sofern keine oder nur unzureichende Ergebnisse erzielt wurden; fordert die Kommission allerdings auf, soweit möglich in den neuen Protokollen die Möglichkeit vorzusehen, die sektorbezogene Unterstützung in Teilzahlungen zu leisten;

Entlastung

582.  schlägt auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten vor, der Kommission in Bezug auf ihre Ausgaben im Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen;

Kultur und Bildung

583.  stellt anerkennend fest, dass das Programm „Erasmus+“ im ersten Jahr nach seiner Einführung weiterhin vorrangig auf die Verbesserung von Qualifikationen und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtet ist und sein Ziel, engere Verbindungen zwischen den Programmen der Union und den politischen Entwicklungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Sport und Jugend zu schaffen, erreicht hat, dass die Maßnahmen der Union besser auf das Ziel des lebensbegleitenden Lernens abgestimmt wurden und dass das Programm dazu beitrug, soziale, wirtschaftliche und territoriale Ungleichheiten zu reduzieren, indem es viele europäische Bürger erreichte; weist jedoch darauf hin, dass sich der Zugang zu den Finanzmitteln im Bereich Jugend des Programms „Erasmus+“ schwieriger als beim Vorgängerprogramm „Jugend in Aktion“ gestaltet; bedauert, dass die Kommission im Rahmen von Erasmus+ nicht genügend Mittel bereitstellte, um die umfassenden Veränderungen in den neuen Programmlinien näher vorzustellen und folglich mehr Schulprojekte aufnehmen zu können;

584.  weist darauf hin, dass mit der verstärkten Dezentralisierung der Vergabe von Finanzmitteln für Erasmus+ zwar manchen nationalen und lokalen Anforderungen des Programms besser entsprochen werden kann, diese Dezentralisierung aber in Abhängigkeit der jeweiligen Leitaktion bewertet werden muss, damit sie die Verwirklichung der strategischen Ziele von Erasmus+, insbesondere im Bereich Jugend, nicht behindert;

585.  weist darauf hin, dass das Programm „Erasmus+“ zur Eingliederung junger Europäer in den Arbeitsmarkt, zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit sowie zur Entwicklung neuer Kompetenzen beiträgt; betont, dass es Bürgerinitiativen sowie Initiativen in den Bereichen Freiwilligenarbeit und Internationalisierung von Jugend und Sport fördert und zur qualitativen Verbesserung der Bildung und der formalen wie informellen Ausbildung sowie des lebensbegleitenden Lernens beiträgt; weist ferner darauf hin, dass es das Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft, das auf dem Verständnis und der Achtung der Menschenrechte beruht, stärkt;

586.  bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass in Griechenland laut dem Bericht des Europäischen Jugendforums von 2015 über die Umsetzung des Programms faktisch keine Erasmus+-Finanzmittel mehr für den Bereich Jugend vergeben werden;

587.  nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die die GD EAC der Kommission und die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) in der ersten Phase der Umsetzung der Programme „Erasmus+“, „Kreatives Europa“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gestoßen sind und die insbesondere in Verspätungen bei der Veröffentlichung von Ausschreibungen und der Auszahlung von Finanzmitteln zum Ausdruck gekommen sind; hofft, dass es sich hier um eine Ausnahmesituation handelt, und sieht daher der Entwicklung dieser Programme in den nächsten Jahren erwartungsvoll entgegen, die im Vergleich zum ersten Jahr der Umsetzung mehr Stabilität mit sich bringen wird; empfiehlt, dass das Programm „Erasmus+“ um eine größere Anzahl kleinerer Projekte erweitert wird, da diese wesentlich zur Förderung innovativer Erfahrungen in allen drei Bereichen – Bildung, Jugend und Sport – beitragen;

588.  begrüßt, dass der Übergang zu Finanzierungsmodellen eingeleitet wurde, die auf Pauschalbeträgen und Stückkosten basieren und mit denen die Finanzverwaltung der Empfänger von EU-Mitteln und der Union selbst vereinfacht wird; weist jedoch darauf hin, dass auch diese Pauschalbeträge und Stückkosten insbesondere im Bereich Jugend des Programms „Erasmus+“ nicht für die Deckung der wichtigsten operativen Ausgaben der Jugendverbände und nichtstaatlichen Jugendorganisationen ausreichen; betont, dass die Europäische Union das Programm mit noch mehr Finanzmitteln fördern muss;

589.  weist erneut darauf hin, dass Verzögerungen bei den Abschlusszahlungen der EACEA die Rechte der Begünstigten unmittelbar beeinträchtigen und somit Kulturvereine und ‑projekte, die Kreativität im Allgemeinen und die kulturelle Vielfalt der Zivilgesellschaft gefährden; hält die EACEA an, ihre Kontroll- und Zahlungssysteme weiter zu verbessern;

590.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Europäischen Schulen die vom Rechnungshof bekräftigten Punkte nicht berücksichtigt haben, und verweist auf die an den Obersten Rat der Europäischen Schulen gerichtete Empfehlung, ein Rotationssystem für sensible Positionen einzuführen und weitere Mängel, die die Grundsätze der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährden könnten, zu beheben; verweist auf die Verabschiedung der neuen Haushaltsordnung der Europäischen Schulen im Jahr 2014, die bei guter Umsetzung eine Möglichkeit darstellt, der Kritik des Rechnungshofs zu begegnen; fordert den Obersten Rat der Europäischen Schulen auf, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, einige derzeit dezentralisierten Funktionen wie beispielsweise die Rechnungsführung zu zentralisieren und die Trennung zwischen Genehmigung, Ausführung und Kontrolle von Finanztransaktionen zu fördern, damit die Gefahr von Fehlern und Betrug verringert wird; ist der Ansicht, dass eine umfassende Überarbeitung der Steuerung, Verwaltung und Organisation der Europäischen Schulen angesichts der vorgebrachten Bedenken und der Tatsache, dass 60 % der Haushaltsmittel der Europäischen Schulen (177 Mio. EUR) aus dem Haushalt der EU stammen, erforderlich ist;

591.  stellt fest, dass die Uneinheitlichkeit der alle sieben Jahre erfolgenden Programmplanung des MFR und der auf zehn Jahre ausgerichteten Planung der politischen und strategischen Prioritäten der EU eine kohärente Bewertung der mit den Programmen der Union erzielten Ergebnisse erschweren kann; weist darauf hin, dass die anstehende Überarbeitung des MFR eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung der Ausgaben der Union spielt, da durch sie sichergestellt wird, dass die EU-Investitionsprogramme weiterhin wirksam sind; fordert eine wesentliche Vereinfachung der Bewerbungsformulare und -kriterien im Rahmen der Programme „Erasmus+“ und „Kreatives Europa“, insbesondere für kleinere Projekte;

592.  bekundet seine Besorgnis über die Zahlungsrückstände der Kommission, die sich 2014 auf insgesamt 26 Mrd. EUR beliefen und von denen – wie vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments offenbart – die Hälfte als unregelmäßig, also als nicht im Zusammenhang mit zum Ende des Haushaltsjahres ausgestellten Rechnungen stehend galt, und dass die Zahlungsrückstände allein bei Erasmus+ 202 Mio. EUR betrugen; weist darauf hin, dass diese Rückstande zum einen Teil auf die übermäßige Inflexibilität des MFR, der keine Umschichtungen erlaubt und nur begrenzte Spielräume lässt, und zum anderen Teil auf den Umstand zurückgehen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen mit Blick auf die Mittel für Zahlungen nicht nachkommen;

593.  hebt hervor, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ als einzigartige und direkte Verbindung zwischen der EU und ihren Bürgern fungiert und zur Förderung von Maßnahmen, Petitionen und Bürgerrechten dient; hält die derzeitige Mittelausstattung für viel zu gering und betont, dass das Programm entsprechend dem vorgegebenen Inhalt ausgeführt werden muss, dabei aber um Initiativen ergänzt werden sollte, die die Werte der europäischen Bürgerschaft herausstellen; lehnt sämtliche weiteren Haushaltskürzungen und Zahlungsverzögerungen für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger 2014–2020“ vehement ab;

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

594.  entnimmt den Feststellungen des Rechnungshofes, dass der konsolidierte Jahresabschluss der Union in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2014 vermittelt; bringt jedoch seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die untersuchten finanziellen Überwachungs- und Kontrollsysteme auch im 21. Jahr in Folge nur zum Teil in der Lage waren, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen effektiv sicherzustellen;

595.  ist ferner darüber besorgt, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen eine Fehlerquote aufweisen, die über der Wesentlichkeitsschwelle liegt; weist daher darauf hin, dass eine sorgfältige Haushaltsführung notwendig ist, und fordert weitere Anstrengungen, um die Fehlerquote zu senken;

596.  nimmt die neue Präsentationsform des Jahresberichts des Rechnungshofs zu den Ausgaben unter Rubrik 3 des MFR („Sicherheit und Unionsbürgerschaft“) zur Kenntnis; fordert angesichts der Mittelaufstockung, dass diese Ausgaben nächstes Jahr einbezogen werden; stimmt der Auffassung zu, dass es eines neuen Ansatzes bedarf, der auf dem Investieren von EU-Haushaltsmitteln statt auf deren Verausgabung basiert;

597.  bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften zu Interessenkonflikten von Mitgliedern des Parlaments, der Regierung und der Gemeinderäte ungenau und unzureichend sind; fordert die Kommission auf, diesen Umstand zu untersuchen und gegebenenfalls Vorschläge in dieser Hinsicht zu unterbreiten; vertritt die Auffassung, dass solche Vorschläge auch für amtierende und designierte Mitglieder der Kommission gelten sollten;

598.  betont, dass ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis sichergestellt werden muss und Lehren aus früheren Projekten gezogen werden müssen, bei denen ein ungenügendes Management der Kommission zu Verspätungen und Budgetüberschreitungen geführt hat, wie es bei der Entwicklung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) der Fall war, die sechs Jahre später als geplant einsatzbereit war und bei der die Kosten das ursprüngliche Budget um das Achtfache überschritten;

599.  weist darauf hin, dass der Außengrenzenfonds zwar zum Management der Außengrenzen beigetragen hat, der Mehrwert des Fonds jedoch gering war; weist zudem darauf hin, dass das Gesamtergebnis aufgrund von Versäumnissen bei der Überwachung durch die zuständigen Behörden und gravierenden Mängeln in den Bewertungen der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht gemessen werden konnte.

Gleichstellungsfragen

600.  weist erneut darauf hin, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne von Artikel 8 AEUV einer der Werte ist, auf die sich die Europäische Union gründet und die von ihr gefördert werden; vertritt die Auffassung, dass der Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter in alle Politikbereiche einbezogen und daher auch im Haushaltsverfahren berücksichtigt werden muss;

601.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass eine Reihe von Haushaltslinien bei ihrer Ausführung negative Auswirkungen auf Frauen hat und daher geschlechtsspezifische Ungleichheiten indirekt fördern könnte; fordert die Kommission daher auf, sowohl neue als auch bestehende Haushaltslinien einer geschlechtsspezifischen Analyse zu unterziehen und gegebenenfalls notwendige politische Veränderungen durchzuführen, um indirekt verursachte Geschlechtergefälle zu vermeiden;

602.  erinnert die Kommission an ihre vor kurzem eingegangene Verpflichtung, sich um eine ergebnisorientierte Haushaltsplanung zu bemühen, und bekräftigt seine Forderung, in den Katalog der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für die Ausführung des Haushaltsplans der Union auch geschlechtsspezifische Indikatoren aufzunehmen, mit denen für eine bessere Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans aus der Geschlechterperspektive gesorgt würde;

603.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der europäischen Finanzierungsmaßnahmen auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten;

604.  fordert die Europäische Union auf, den für die Entwicklung hochwertiger und erschwinglicher Einrichtungen für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen pflegebedürftigen Personen (die nach wie vor in den meisten Fällen von Frauen betreut werden) vorgesehenen Anteil des Europäischen Sozialfonds zu erhöhen und dabei auch den Daten des Gleichstellungsindexes, der kürzlich vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) entwickelt wurde, Rechnung zu tragen;

605.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Fortbildungsmaßnahmen für Beamte durchzuführen, die Beschlüsse über öffentliche Ausgaben fassen, um sicherzustellen, dass sie die Auswirkungen, die ihre Entscheidungen auf die Gleichstellung der Geschlechter haben können, voll und ganz verstehen;

606.  ersucht alle Organe der EU, der Frage nachzugehen, ob die Arbeitsplätze in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union tatsächlich gleichmäßig aufgeteilt sind, und im Rahmen des Entlastungsverfahrens nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zur Anzahl und zu den Besoldungsgruppen der Bediensteten bereitzustellen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.
(7) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(8) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(9) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 2.
(10) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 73.
(11) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(12) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(13) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(14) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(15) ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.
(16) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.
(17) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(18) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(19) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 9.
(20) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 90.
(21) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(22) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(23) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(24) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(25) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.
(26) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.
(27) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(28) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(29) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 2.
(30) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 56.
(31) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(32) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(33) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(34) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(35) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.
(36) ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.
(37) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.
(38) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(39) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(40) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 12.
(41) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 247.
(42) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(43) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(44) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(45) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(46) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.
(47) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.
(48) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(49) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(50) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 10.
(51) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 379.
(52) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(53) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(54) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(55) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(56) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.
(57) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.
(58) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(59) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(60) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 10.
(61) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 362.
(62) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(63) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(64) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(65) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(66) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.
(67) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.
(68) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(69) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(70) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(71) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(72) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(73) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(74) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(75) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.
(76)U.a. Strategie Europa 2020, Europäisches Semester, Sechser- und Zweierpaket sowie länderspezifische Empfehlungen. Die genaue Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen als Richtwert für eine effiziente Zuweisung von Mitteln aus dem EU-Haushalt könnte hier zielführend sein.
(77) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 27), Ziffer 328; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 32), Ziffern 314–315; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 27), Ziffer 305.
(78) Jahresbericht des Rechnungshofs 2014, Ziffer 3.10.
(79) Jahresbericht des Rechnungshofs 2014, Ziffer 3.5.
(80) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
(81) Jahresbericht des Rechnungshofs für 2014, Ziffer 3.65.
(82) Die Zahlen für 2013 wurden gemäß der Struktur des Jahresberichts 2014 neu berechnet, damit die beiden Jahre verglichen werden können.
(83) stellt fest, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs 2014 zufolge die vergleichbare geschätzte Fehlerquote 2013 um 0,2 % und 2012 um 0,3 % gesenkt wurde, was darauf zurückzuführen ist, dass der Rechnungshof seine Methode zur Quantifizierung schwerer Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aktualisiert hat;
(84) Jahresbericht des Rechnungshofs, Ziffern 1.54 und 1.65.
(85) Grund dafür ist, dass Gesetzesfolgenabschätzungen sehr wirksam sind, um die Haushaltsführung wirklich wirtschaftlich zu machen.
(86) Der von der Kommission im März 2015 beschlossene Zahlungsplan mit kurzfristigen Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl unbezahlter Rechnungen ist nicht das geeignete Mittel, da das hohe Niveau der noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine längerfristige Perspektive erfordert.
(87) Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Quelle: Jahresbericht des Rechnungshofs 2014;
(88) Die Absorptionsrate in den Mitgliedstaaten variiert zwischen 50 % und 92 %.
(89) Antworten auf die zusätzliche schriftliche Anfrage an Kommissionsmitglied Moedas, Frage 3.
(90) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2012 der GD Forschung und Innovation, S. 45f.
(91) Beispielsweise INEA.
(92) Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zwischenzahlungen; siehe Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates – Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zwischenzahlungen (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).
(93) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs 2014, Ziffern 7.44 bis 7.50.
(94) Siehe Tabelle: Anlage 10 – 3.2.8 über den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI 2014.
(95) Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird mithilfe von 46 Maßnahmen umgesetzt, wobei diese Maßnahmen im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt werden.
(96) Jahresbericht des Rechnungshofs für 2014, Ziffer 7.71.
(97)Vgl. die Antwort des Mitglieds der Kommission Phil Hogan auf die schriftliche Anfrage 7 b. Anhörung des CONT-Ausschusses vom 14. Januar 2016.
(98) Jährlicher Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der GD AGRI, S. 17.
(99) Sonderbericht Nr. 5/2015 des Europäischen Rechnungshofs (Entlastung 2014): Sind Finanzinstrumente im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erfolgreich und vielversprechend?
(100) Siehe jährlichen Tätigkeitsbericht von EuropeAid für 2014, S. 115.
(101) Managementbilanz der Kommission 2014 – Synthesebericht (COM(2015)0279, S. 21).
(102) Antworten auf die schriftlichen Anfragen an das Kommissionsmitglied Thyssen, Fragen 48 und 49.
(103) Siehe auch die am 23. September 2015 von der Kommission angenommene Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2014 des Überwachungsausschusses des OLAF.
(104) Philip Morris International, British American Tobacco, Japan Tobacco International und Imperial Tobacco Limited.
(105) Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1).
(106) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0082).
(107) http://www.ombudsman.europa.eu/en/press/release.faces/en/61027/html.bookmark.
(108) Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).
(109) Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).
(110) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(111) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).
(112) GD AGRI – Jahresbericht 2014 – Seite 12.
(113) Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 – Antwort auf Ziffer 7.15.
(114) Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 – Antwort auf Ziffer 7.32.
(115) Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 – Ziffer 7.35.
(116) Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 – Ziffer 7.40.
(117) Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e AEUV.
(118) Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 – Ziffer 7.30.


Entlastung 2014: Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für 2014
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2206(DEC))
P8_TA(2016)0148A8-0127/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0267/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission(5), und auf seine Entschließung mit Bemerkungen, die fester Bestandteil dieses Beschlusses ist,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05583/2016 – C8-0042/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0127/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

B.  in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über wichtige Themen im Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

C.  in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs fester Bestandteil seines Beschlusses vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sind;

Teil I – Sonderbericht Nr. 18/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bei EuropeAid für die Evaluierung und das ergebnisorientierte Monitoring eingerichtete Systeme“

1.  begrüßt den Sonderbericht über die Bewertung der Evaluierung von EuropeAid und der ergebnisorientierten Monitoringsysteme und legt im Folgenden seine Anmerkungen und Empfehlungen dar;

Allgemeine Anmerkungen

2.  ist sehr besorgt über die unzureichende Zuverlässigkeit der Evaluierung von EuropeAid und der ergebnisorientierten Monitoringsysteme, über die mangelnde Aufsicht und Überwachung der Programmbewertung und darüber, dass EuropeAid nicht sicherstellen kann, dass Personal und Finanzmittel angemessen sind und den unterschiedlichen Bewertungsmaßnahmen effizient zugewiesen werden;

3.  hebt hervor, dass dem Parlament als Haushaltskontrollbehörde unbedingt klar aufzuzeigen ist, inwieweit die wichtigsten Ziele der Union erreicht worden sind;

4.  ist der Auffassung, dass durch Anhörungen nicht nur mit Beamten der Kommission und des EAD, sondern auch mit Begünstigten und unabhängigen Sachverständigen umfassender bewertet werden kann, welchen Beitrag EuropeAid zu den Zielen der Union leistet;

5.  weist darauf hin, dass sich die Kommission zur Qualitätssicherung verpflichtet hat und dass hierfür eine externe, objektive und unvoreingenommene Rückmeldung zur Leistung der Hilfsprojekte und -programme der Kommission erfolgen sollte;

6.  ist der Ansicht, dass die Ergebnisse dieser Bewertungen unbedingt in die Politik und die politische Überprüfung einfließen müssen, damit die strategischen Ziele der Politik angepasst werden können und die Kohärenz mit anderen Strategien der Union insgesamt verbessert werden kann; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Bewertungen unabhängig, transparent und öffentlich zugänglich sein müssen;

7.  ist der Auffassung, dass durch Investitionen in Untersuchungen und die Gesamtbewertung der Ergebnisse unterschiedlicher Bewertungsformen nicht nur für einen Überblick über die Entwicklungen gesorgt wird, sondern dass dadurch auch Erkenntnisse gewonnen werden können, durch die die Bewertungsprozesse letztlich an wirksamer werden und gleichzeitig in Bezug auf die Entscheidungsfindung, Politikgestaltung und Fortführung bestehender Projekte in Verbindung mit den spezifischen Hilfsinstrumenten eine besser auf Fakten gestützte Grundlage geschaffen wird;

8.  hält es für entscheidend, mit allen Mitteln und Werkzeugen Wissen auszutauschen, um eine Denkweise einzuführen, in der Bewertungen nicht nur geschätzt werden, sondern vor allem verstärkt auf die tatsächliche Leistung abgestellt wird;

9.  legt dem Rechnungshof nahe, alle Finanzierungsmechanismen von EuropeAid zu prüfen, damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt und die Unionsmittel effizient zur Verwirklichung der Ziele und Förderung der Werte der Union eingesetzt werden; vertritt die Auffassung, dass von der Union finanzierte Projekte auf die politischen Ziele der Union in ihren Nachbarländern abgestimmt sein sollten, wobei die Rechenschaftspflicht der Begünstigten zu beachten ist, und dass EU-Mittel beliebig einsetzbar sind;

10.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Bewertung von EuropeAid und der ergebnisorientierten Monitoringsysteme;

Empfehlungen des Rechnungshofs

11.  stellt fest, dass der Rechnungshof Empfehlungen zum effizienten Einsatz von Ressourcen für Evaluierungen und ergebnisorientierte Monitorings, zur Priorisierung und Überwachung von Evaluierungen, zur Durchführung von Qualitätskontrollen, zum Nachweis der erzielten Ergebnisse sowie zur Weiterverfolgung und Bekanntgabe von im Rahmen von Evaluierungen und ergebnisorientierten Monitorings getroffenen Feststellungen ausgesprochen hat;

12.  vertritt die Ansicht, dass EuropeAid Management-Informationen angemessen aufzeichnen und regelmäßige Bedarfsanalysen durchführen sollte, damit den Programmevaluierungen und dem ergebnisorientierten Monitoring finanzielle und personelle Ressourcen auf der Grundlage fundierter Informationen zugewiesen werden;

13.  ist der Auffassung, dass EuropeAid folgende Maßnahmen ergreifen sollte, damit die Prioritäten der Organisation in den durchgeführten Bewertungen zum Ausdruck kommen:

   klare Auswahlkriterien für die Priorisierung von Programmevaluierungen festlegen und dokumentieren, wie diese Kriterien zur Erstellung von Evaluierungsplänen angewandt wurden, wobei der Komplementarität mit dem ergebnisorientierten Monitoring Rechnung getragen werden sollte,
   das Überwachungs- und Berichterstattungssystem für die Durchführung von Evaluierungsplänen erheblich verbessern, wozu auch die Analyse der Gründe für Verzögerungen und eine Beschreibung der zu deren Beseitigung ergriffenen Maßnahmen gehört;
   die Gesamtüberwachung von Programmevaluierungen durch EuropeAid verstärken.

14.  vertritt die Ansicht, dass EuropeAid, um die Qualität von Programmevaluierungen und ergebnisorientierten Monitorings sicherzustellen,

   darauf bestehen sollte, dass die operationellen Einheiten und die Delegationen die Anforderungen an die Qualitätskontrolle – einschließlich der Nutzung einer Referenzgruppe und der Dokumentation durchgeführter Qualitätskontrollen für Programmevaluierungen – erfüllen;
   regelmäßig überprüfen sollte, ob diese Kontrollen durchgeführt wurden;

15.  vertritt die Ansicht, dass EuropeAid, um die Leistungsfähigkeit des Evaluierungssystems zur Bereitstellung angemessener Informationen über erzielte Ergebnisse zu verbessern,

   die Rechtsvorschriften über die verbindliche Anwendung von SMART-Zielen (spezifisch, messbar, ausführbar, realistisch und terminiert) und überprüfbaren Indikatoren konsequenter anwenden sollte;
   das Monitoringsystem so verändern sollte, dass es nach Abschluss von Programmen noch mindestens drei Jahre lang weiter Daten zu diesen Programmen liefert; und
   den Anteil der Ex-post-Programmevaluierungen deutlich erhöhen sollte;

Teil II – Sonderbericht Nr. 22/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Sparsam wirtschaften: die Kontrolle behalten über die Kosten der EU-finanzierten Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums“

16.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Sparsam wirtschaften: die Kontrolle behalten über die Kosten der EU-finanzierten Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums“ und schließt sich den darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen an;

17.  weist darauf hin, dass die Politik der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums entscheidend für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Klimapolitik ist; betont die Bedeutung der räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, wozu auch die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gehören;

18.  weist darauf hin, dass die Kommission zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007–2013 weder Leitlinien oder Informationen über bewährte Verfahren herausgegeben noch dafür gesorgt hat, dass die Mitgliedstaaten vor der Bewilligung von Beihilfen über wirksame Kontrollsysteme verfügen; hebt hervor, dass die Kommission seit 2012 aktiver und koordinierter vorgeht;

19.  weist darauf hin, dass bei der Kontrolle der Kosten von Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums durch die Mitgliedstaaten viele Mängel entdeckt wurden; weist darauf hin, dass die Kommission ebenfalls die Ansicht vertritt, eine bessere Kontrolle der Kosten könne zu erheblichen Einsparungen im Bereich der Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums führen, ohne dass sich die Ergebnisse und Ziele ändern würden; begrüßt, dass praktikable und kostenwirksame Ansätze ermittelt wurden, die breitere Anwendung finden könnten, und dass die Kommission diese Ergebnisse akzeptiert und ihre Absicht bekundet hat, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einer besseren Kontrolle der mit der Entwicklung des ländlichen Raums verbundenen Kosten im Programmplanungszeitraum 2014–2020 zu arbeiten;

20.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im neuen Programmplanungszeitraum frühzeitig überprüfen sollten, dass die Kontrollsysteme in Bezug auf die Risiken effizient funktionieren und wirksam sind;

21.  betont, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dazu anhalten sollte, die vom Rechnungshof aufgestellte Checkliste und die Kriterien in Anhang I zu verwenden(7);

22.  betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten, damit die allen Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums zugrunde liegenden Ansätze den vom Rechnungshof aufgestellten Kriterien für die Bewertung entsprechen, ob ein Kontrollsystem die mit einer Überspezifizierung, nicht wettbewerbsfähigen Preisen und Projektänderungen verbundenen Risiken erfasst und gezielt auf die Bereiche mit den größten Risiken ausgerichtet ist; ist der Ansicht, dass eine Ex-ante-Bewertung der Kontrollsysteme durch die für die Innenrevision zuständigen Einrichtungen der staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten (oder durch andere Kontroll- oder Prüfungseinrichtungen) Teil dieses Verfahrens sein sollte;

23.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die bereits ermittelten kostenwirksamen Ansätze verstärkt anwenden sollten, bewerten sollten, ob die Kosten in Bezug auf die erwarteten Outputs oder Ergebnisse angemessen sind, prüfen sollten, ob die Standardkosten zu überhöhten Zahlungen führen, tatsächliche Marktpreise und nicht Listenpreise der Lieferanten als Referenzpreise für Geräte, Maschinen usw. heranziehen sollten, kontrollieren sollten, dass die Kosten angemessen sind, auch wenn Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt werden, und strengere Anforderungen bei hohen Beihilfesätzen usw. festlegen bzw. diesbezügliche Kontrollen durchführen sollten;

24.  begrüßt, dass die Kommission einen Leitfaden zu Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums vorlegen wird, der auch einen speziellen Abschnitt zur Kostenplausibilität sowie die Checkliste für Verwaltungsbehörden aus dem Anhang des Sonderberichts enthalten wird; nimmt zur Kenntnis, dass Schulungen und der Erfahrungsaustausch im Zeitraum 2014–2020 fester Bestandteil der Tätigkeit des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums sein werden;

Teil III – Sonderbericht Nr. 23/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Fehler bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums: Worin liegen die Ursachen und was wird zu ihrer Beseitigung unternommen?“

25.  ist besorgt über die hohe Fehlerquote, die der Rechnungshof bei der Politik zur ländlichen Entwicklung ermittelt hat; nimmt gleichwohl deren leichten Rückgang während der vergangenen drei Jahre zur Kenntnis;

26.  würdigt die Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission unternommen haben, um die Fehlerquote bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere auch in Anbetracht der schwierigen Wirtschaftslage und der Sparmaßnahmen, zu verringern;

27.  stellt auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen der Mitgliedstaaten und seiner eigenen Prüfungsfeststellungen fest, dass die Kommission in vielen in dem Sonderbericht des Rechnungshofs genannten Bereichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat bzw. gerade umsetzt;

28.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinen Jahresberichten festgestellt hat, dass den nationalen Behörden in vielen Fällen ausreichende Informationen vorgelegen hätten, auf deren Grundlage sie Fehler hätten entdecken und korrigieren können, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden, wodurch die Fehlerquote erheblich hätte gesenkt werden können;

29.  stellt fest, dass umso weniger Fehler auftreten, je einfacher die Regeln umzusetzen sind; ist darüber besorgt, dass die Fehlerquote in den kommenden Jahren wegen der Komplexität der neuen Regelungen im Rahmen der reformierten GAP wieder ansteigen könnte; fordert daher eine tatsächliche Vereinfachung der GAP, die mit eindeutigeren Vorgaben für die nationalen Behörden und Landwirte einhergeht;

30.  vertritt die Auffassung, dass die Kosten für die Verwaltung und Kontrolle der gesamten GAP (4 Mrd. EUR) beträchtlich sind und dass der Schwerpunkt auf einer Verbesserung der Effizienz der Kontrollen liegen sollte, nicht aber darin, deren Anzahl zu erhöhen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich auf die Ursachen der Fehler bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zu konzentrieren; vertritt die Ansicht, dass – falls angezeigt – folgende Präventions- und Abhilfemaßnahmen von den Mitgliedstaaten getroffen werden sollten:

   a) Vergabe öffentlicher Aufträge

bei der Anwendung des Konzepts der Ex-ante-Konditionalität sollten die Mitgliedstaaten eine ausführliche Anleitung zur Anwendung der Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge erarbeiten und den Begünstigten zur Verfügung stellen;

die auf die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge spezialisierten nationalen Behörden sollten in diesen Prozess einbezogen werden; der Schwerpunkt sollte auf den drei häufigsten Regelverstößen liegen: ungerechtfertigte direkte Vergabe ohne ordnungsgemäße Ausschreibung, fehlerhafte Anwendung der Auswahl- und Vergabekriterien sowie Ungleichbehandlung von Bietern;

   b) Vorsätzliche Umgehung von Vorschriften

anhand der in den Programmen zur ländlichen Entwicklung festgelegten spezifischen Kriterien für die Förderfähigkeit und anhand der Auswahlkriterien sollten die Mitgliedstaaten Leitlinien erarbeiten, um ihre Kontrolleure dabei zu unterstützen, Indikatoren für mutmaßliche betrügerische Handlungen festzulegen;

   c) Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

die Mitgliedstaaten sollten den Umfang ihrer Verwaltungskontrollen erweitern und Verpflichtungen einbeziehen, die anhand von Belegen kontrolliert werden und die derzeit lediglich im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen von 5 % der Fälle überprüft werden; darüber hinaus sollte das System der Kürzungen und Sanktionen so konzipiert werden, dass es auf Personen, die möglicherweise Regelverstöße beabsichtigen, abschreckend wirkt;

31.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Programme zur ländlichen Entwicklung genau zu beobachten und bei ihren Konformitätsprüfungen die geltenden Bestimmungen zu berücksichtigen, einschließlich, falls vorhanden, der auf nationaler Ebene angenommenen Bestimmungen, um das Risiko zu verringern, dass sich die während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 aufgedeckten Mängel und Fehler wiederholen;

32.  ist der Auffassung, dass es bei den Methoden zur Berechnung der Fehlerquoten nicht nur zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Kommissionsdienststellen noch zahlreiche Unstimmigkeiten gibt, was die Einführung angemessener innerstaatlicher Rechtsvorschriften noch schwieriger gestaltet; fordert die Kommission auf, einheitliche Methoden zur Berechnung der Fehlerquote anzuwenden, die dann vollständig den jeweiligen Methoden der Mitgliedstaaten entsprechen sollte;

33.  unterstützt, falls möglich, einen verstärkten Rückgriff auf vereinfachte Kostenmethoden, die mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, inwieweit die Merkmale eines genauer abgegrenzten Geltungsbereichs, einer begrenzten Anzahl von Förderfähigkeitskriterien und der Verwendung von vereinfachten Kostenoptionen bei der Gestaltung und Durchführung einer größeren Zahl von Fördermaßnahmen übernommen werden können, ohne die Gesamtziele dieser Maßnahmen zu gefährden;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, wie die Regelung für die Unterstützung von Investitionen in die Verarbeitung von Agrarerzeugnissen verbessert werden kann, und die Maßnahme der Agrarumweltzahlungen darauf hin zu überprüfen, dass Verpflichtungen soweit wie möglich im Wege von Verwaltungskontrollen der Mitgliedstaaten kontrolliert werden können;

35.  fordert die Kommission auf, eine ausführliche Ursachenanalyse zur negativen Korrelation zwischen der Ausführungsrate und der Fehlerquote durchzuführen;

Teil IV – Sonderbericht Nr. 24/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Werden die EU-Beihilfen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden infolge von Bränden und Naturkatastrophen gut verwaltet?“

36.  fordert die Kommission auf, einheitliche Kriterien zur Feststellung der Höhe des Waldbrandrisikos in europäischen Wäldern aufzustellen, um der willkürlichen und uneinheitlichen Festlegung von Flächen mit hoher Waldbrandgefahr und damit dem unzulänglichen Bewertungs- und Auswahlverfahren seitens der Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre präventiven Maßnahmen in Abhängigkeit von der tatsächlichen Höhe des Brandrisikos und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen gemäß der Maßnahme 226 anstatt unter Erwägung sonstiger umwelt- oder wirtschaftspolitischer Ziele auszuwählen; erachtet es in dieser Hinsicht als zwingend notwendig, dass die Begünstigten ihren Bedarf an Unterstützung im Rahmen dieser Maßnahme bedingungslos belegen und genau dokumentieren; bekräftigt die Empfehlung des Rechnungshofs, Maßnahmen in den in ökologischer Hinsicht wertvollsten Wäldern wie den als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen Waldgebieten Vorrang einzuräumen;

38.  fordert angesichts der alarmierenden Befunde des Rechnungshofs zu den durchschnittlichen Kosten für ähnliche Maßnahmen in verschiedenen Regionen einen angemessenen und überprüfbaren Höchstsatz für die Unterstützung und eine wohlbegründete Rechtfertigung im Fall einer Änderung des Höchstsatzes;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden besser aufeinander abzustimmen und zu strukturieren; fordert die Einrichtung einer europäischen Plattform zum Austausch und zur Förderung bewährter Verfahren für Begünstigte;

40.  bedauert insbesondere die Feststellung des Rechnungshofs, dass im Zeitraum 2014–2020 aufgrund des nach wie vor unzulänglichen Überwachungsrahmens immer noch erhebliche Defizite auftreten werden; fordert die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Überwachungs- und Kontrollsystem zu verbessern;

41.  fordert die Kommission auf, die Bereitstellung harmonisierter Daten zur vielfältigen Rolle der Wälder und der forstwirtschaftlichen Ressourcen zu unterstützen, indem sie die Errichtung eines auf nationale Daten gestützten europäischen Waldinformationssystems und seine Integration in eine europäische Datenplattform fördert;

42.  besteht zudem darauf, dass die Mitgliedstaaten ein funktionstüchtiges Kontrollsystem einrichten, das auch die Aufbewahrung einschlägiger Dokumente und Informationen umfasst; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Unterstützung wirklich nur dann zu gewähren, wenn die entsprechenden Mitgliedstaaten ein angemessenes und überprüfbares Kontrollsystem eingerichtet haben;

43.  fordert die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig über die Wirkung der durchgeführten Maßnahmen und den Rückgang der Zahl von Waldbränden oder Naturkatastrophen und über die geschädigten Flächen Bericht zu erstatten;

Teil V – Sonderbericht Nr. 1/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Binnenschifffahrt in Europa: keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf Verkehrsträgeranteil und Schiffbarkeitsbedingungen seit 2001“

44.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel: „Die Binnenschifffahrt in Europa: keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf Verkehrsträgeranteil und Schiffbarkeitsbedingungen seit 2001“ und schließt sich dessen Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen an;

45.  stellt fest, dass die Verkehrsbranche der Union für die Vollendung des Binnenmarkts, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU und für das Wirtschaftswachstum in Europa insgesamt von ausschlaggebender Bedeutung ist;

46.  gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Entwicklung der Binnenwasserstraßen als Verkehrsträger hinter dem Straßen- und Schienenverkehr zurückbleibt, obwohl seit einem Jahrzehnt in diesen Bereich investiert wurde; fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen erheblich intensivieren;

47.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, die Fahrpläne für Forschung, Entwicklung und Innovation auch für die Binnenschifffahrt zu nutzen und dabei die Hafeninfrastruktur und Hafenanlagen einzubeziehen, damit technische Entwicklungen mit den Anforderungen anderer Verkehrsträger kompatibel sind und ein multimodaler Verkehr sichergestellt wird;

48.  ist der Auffassung, dass die im Weißbuch von 2001, in der Halbzeitüberprüfung von 2006 sowie in den Integrierten Europäischen Aktionsprogrammen für die Binnenschifffahrt 2006 und 2013 (NAIADES) dargelegten Ziele nur unzureichend umgesetzt wurden, was zum Teil auf fehlendes Engagement seitens der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist;

49.  stellt fest, dass das Interesse der Mitgliedstaaten, in eine gemeinschaftliche Verkehrspolitik zu investieren, nachgelassen hat, und sie es stattdessen vorziehen, nationale, regionale und lokale Vorhaben zu finanzieren, und dass die Auswahlverfahren für Vorhaben dezentralisiert durchgeführt werden, wodurch die Kommission nicht die Möglichkeit hat, beihilfefähige Projekte zu priorisieren;

50.  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten sich rechtlich verpflichtet haben, nationale Mittel zur Verwirklichung des Kernnetzes bereitzustellen, damit strategisch wichtige Wasserwege in Europa in Verkehrskorridore mit hoher Kapazität umgewandelt werden können;

51.  stellt fest, dass die Kommission in ihrer Aufgabe, die strategische Koordinierung zu leisten, geschwächt wurde, was zu einem Missverhältnis zwischen durchgeführten Projekten und Prioritäten auf Unionsebene geführt hat;

52.  weist darauf hin, dass aus den Sonderberichten des Rechnungshofs(8) hervorgeht, dass die Schlussfolgerungen in Bezug auf die Binnenwasserstraßen in ähnlicher Weise auch auf andere Verkehrsbereiche zutreffen, die aus Unionsmitteln finanziert werden; stellt fest, dass bei solchen Projekten in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr und Flughafeninfrastruktur häufig folgende Probleme auftreten:

   a) geringer Mehrwert nach der Umsetzung;
   b) unzureichende Messung der Ergebnisse;
   c) unzureichende Gewichtung der Kosteneffizienz;
   d) Fehlen einer Folgenabschätzung;
   e) inkohärente regionale, einzelstaatliche oder länderübergreifende Pläne;
   f) unzureichende Nutzung der Infrastruktur, wodurch sie insgesamt an Nutzen verliert;
   g) mangelnde Nachhaltigkeit;
   h) Defizite bei der Projektgestaltung und der Mobilitätspolitik;
   i) Fehlen einer vernünftigen Mobilitätspolitik;
   j) problematische Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten;

53.  ist der Auffassung, dass sich aus den genannten Schlussfolgerungen und den Bemerkungen in Bezug auf die Binnenschifffahrt Hinweise auf horizontale Probleme ableiten lassen, die die Union insgesamt betreffen; vertritt die Ansicht, dass die Wirkung der Unionsfinanzierung für verkehrspolitische Maßnahmen im Allgemeinen durch unzureichende strategische Planung und einen Mangel an Kohärenz, nachhaltigen Ergebnissen, Effizienz und Wirksamkeit beeinträchtigt wird;

54.  ist der Auffassung, dass nachhaltige politische Ergebnisse im Wege einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der einen Seite und zwischen Mitgliedstaaten und Kommission auf der anderen Seite erzielt werden können, damit die Entwicklung der Binnenschifffahrt sichergestellt ist;

55.  empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsamen Verpflichtungen besondere Aufmerksamkeit widmen sollten, da die Verkehrsbranche der Union in einem komplexen Umfeld wirtschaftlicher, politischer und rechtlicher Variablen tätig ist, in dem bei der Einrichtung multimodaler Netze Hindernisse und Einschränkungen überwunden werden müssen, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Prioritäten setzen und sich unterschiedlich stark engagieren;

56.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten sich auf Binnenschifffahrtsprojekte konzentrieren sollten, die einen direkten Zusammenhang mit den Kernnetzkorridoren aufweisen und daher den Binnenschiffsverkehr möglichst umfassend und rasch verbessern;

57.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten bei Investitionen in den Binnenschiffsverkehr den Grundsatz „weniger ist mehr“ beachten sollten: ist der Ansicht, dass die begrenzten Unionsmittel vorrangig in die Projekte mit der höchsten Priorität fließen sollten, um Engpässe dauerhaft zu beseitigen und ein integriertes unionsweites Wasserstraßennetz zu schaffen;

58.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) (die TEN-V-Verordnung) und die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) (die Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“) als entscheidende Instrumente für die Optimierung der Projekte ansehen sollten, um die von der Kommission seit 2001 festgelegten Ziele zu verwirklichen;

59.  empfiehlt, das TEN-V-Instrument und die Fazilität „Connecting Europe“ intensiv zu nutzen, da sie die Gelegenheit bieten, in strategisch wichtige Unionskorridore (ein umfassendes Kernnetz) zu investieren, die spezifische standardisierte Infrastrukturanforderungen für die gesamte Länge des Netzes aufweisen und bei denen für die Projektumsetzung rechtlich bindende Fristen gelten;

60.  empfiehlt, dass für die Synchronisierung der Finanzierung im Rahmen der ESI-Fonds, des TEN-V und der Fazilität „Connecting Europe“ auf ein umfassendes strategisches Konzept und einen strategischen Plan zurückgegriffen werden sollte, damit die Ziele im Bereich des Binnenschiffsverkehrs wirksam und effizient umgesetzt werden;

61.  empfiehlt, dass die Einrichtung intermodaler Verkehrszentren entlang des Kernnetzes für die Verlagerung des Waren- und Frachtverkehrs von der Straße auf Binnenwasserstraßen als entscheidender Faktor betrachtet werden sollte;

62.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Koordinierungsfunktion der Kommission bei langfristigen strategischen Projekten wie den Kernnetzkorridoren berücksichtigen sollten;

63.  empfiehlt, dass die Kommission alle horizontalen Themen ermitteln und analysieren und dabei den Schwerpunkt auf die strategische Planung, die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Projektauswahl und -umsetzung legen sollte, damit die Schlussfolgerungen im aktuellen Programmplanungszeitraum berücksichtigt werden können;

64.  vertritt die Auffassung, dass hat die Kommission die Mitgliedstaaten vor der Einreichung von Projektvorschlägen und in der gesamten Umsetzungsphase intensiv technisch unterstützen und beraten sollte, um ermittelte Hindernisse für den Binnenschiffsverkehr zu beseitigen;

65.  empfiehlt, dass die Kommission vor allem Projekte finanzieren sollte, die für den Binnenschiffsverkehr die größte Bedeutung haben, und umfassende Pläne für die Beseitigung von Engpässen vorlegen sollte;

66.  empfiehlt, dass die Kommission der Finanzierung von Projekten und Initiativen der Mitgliedstaaten Priorität einräumen sollte, mit denen der Binnenschiffsverkehr durch innovative Lösungen, beispielsweise technologisch hochwertige Navigationssysteme, alternative Kraftstoffe und leistungsfähige Schiffe, verbessert werden soll; vertritt die Auffassung, dass die Kommission multilaterale europäische Know-how- und Wissensaustauschprogramme auch zwischen den verschiedenen Häfen der Union fördern sollte;

67.  empfiehlt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Regionen besser über die verfügbaren Finanzierungsinstrumente für die Unterstützung des Binnenschiffsverkehrs informieren sollte, um bestehende Engpässe entlang der wichtigsten Korridore zu beseitigen;

68.  vertritt die Auffassung, dass die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung des Binnenschiffsverkehrs erheblich verbessert werden sollte, indem Erleichterungen, verbindlichere Verpflichtungen und Bedingungen eingeführt werden, mit denen ein Rahmen für die Arbeiten zu den durch die Fazilität „Connecting Europe“ und die TEN-V-Verordnung eingerichteten multimodalen Kernnetzkorridoren geschaffen wird;

69.  vertritt die Ansicht, dass die Kommission spezifische und ausführbare Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen aushandeln sollte, auf die sich die Mitgliedstaaten in Form eines Zeitplans für die Umsetzung einigen sollten;

70.  fordert die Kommission auf, ihre strategischen Ziele und Empfehlungen für Binnenwasserstraßen zu aktualisieren und eine Strategie und einen Aktionsplan der EU für Binnenwasserstraßen ab 2020 vorzuschlagen;

71.  empfiehlt, dass die Ergebnisse bei der Verwirklichung der seit 2001 festgelegten allgemeinen Ziele und des Kernnetzes im Rahmen einer Ex-ante-Bewertung der durch die Kommission im Bereich des Binnenschiffsverkehrs ergriffenen Maßnahmen bewertet werden sollten;

Teil VI – Sonderbericht Nr. 2/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Finanzierung kommunaler Abwasserbehandlungsanlagen im Donaueinzugsgebiet: Die Mitgliedstaaten benötigen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der EU-Abwasserpolitik weitere Unterstützung“ Die Mitgliedstaaten benötigen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der EU-Abwasserpolitik weitere Unterstützung“

72.  vertritt die Auffassung, dass nach Maßgabe von Artikel 7 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates(11) (Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser) Gemeinden mit einem Einwohnerwert (EW) von weniger als 2000, in denen Kanalisationen vorhanden sind, vorgeschrieben werden sollte, dass sie über die Angemessenheit der Abwasserbehandlung Bericht erstatten; stellt fest, dass in Berichten von Gemeinden ohne Kanalisation Informationen darüber enthalten sein sollten, ob angemessene Maßnahmen in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgenommen wurden;

73.  schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass die Kommission die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Anzahl der Gemeinden mit einem EW von mehr oder weniger als 2000 prüfen sollte, wenn sich wesentliche Veränderungen – insbesondere zwischen den beiden Kategorien – ergeben haben;

74.  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden müssen, klare Rechtsvorschriften zu erlassen, die vorsehen, dass Haushalte an die Kanalisation angeschlossen werden, sofern es derartige Rechtsvorschriften nicht gibt oder die Fristen vage sind;

75.  stellt fest, dass die für die Beurteilung der Einhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser benötigte Zeit verkürzt werden sollte, indem den Mitgliedstaaten vorgeschrieben wird, dass sie der Kommission die Daten innerhalb von sechs Monaten nach dem Referenzzeitpunkt übermitteln; stellt überdies fest, dass die Kommission ermitteln sollte, ob bei anderen umweltbezogenen Richtlinien ähnliche Probleme im Zusammenhang mit langen Berichterstattungszeiträumen auftreten;

76.  bekräftigt, dass der Einsatz von Unionsmitteln für Investitionen im Abwasserbereich von den Mitgliedstaaten beschleunigt werden muss, da in den Mitgliedstaaten, die in diesem Bericht geprüft wurden, Verzögerungen festgestellt und Unionsmittel nur schleppend in Anspruch genommen wurden; fordert die Kommission auf, die Begünstigten technisch, rechtlich und administrativ zu unterstützen, damit die laufenden Projekte rechtzeitig abgeschlossen werden können;

77.  weist darauf hin, dass die Kommission einräumt, dass die Mittelausschöpfung zum Jahresende 2013 bei allen betroffenen Mitgliedstaaten recht gering war und dass auf Programmebene das Risiko besteht, dass Mittelbindungen aufgehoben werden (Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates)(12); betont jedoch, dass es objektive Gründe dafür gibt, beispielsweise wenn die technische, rechtliche und administrative Kapazität in den betroffenen Mitgliedstaaten gestärkt werden muss; stellt außerdem fest, dass die Kommission darauf hinweist, dass bei den meisten Projekten Zahlungen in der Regel in den letzten Jahren der Durchführung erfolgen (d. h. 2014 und 2015 für den Programmplanungszeitraum 2007–2013);

78.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten, aktualisierte Informationen zu den Beträgen vorzulegen, die sie zusätzlich aufbringen müssen, damit die in der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgesehenen Durchführungsfristen sowohl für Gemeinden mit einem EW von mehr als 2000 als auch für Gemeinden mit einem EW von weniger als 2000, in denen Kanalisationen vorhanden sind, eingehalten werden; begrüßt die Einführung des Berichterstattungsinstruments zu strukturierten Anwendungs- und Informationskonzepten (SIIF), mit dem die Berichterstattung auf nationaler Ebene verbessert werden sollte;

79.  hebt hervor, dass in den Mitgliedstaaten die Projekte, die erforderlich sind, um für die Einhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu sorgen, durchgeführt werden müssen, damit auch die Gemeinden, die sie bislang nicht einhalten, dies künftig tun;

80.  betont, dass die Umweltleistung der von der Union finanzierten Wasserversorgungsunternehmen verbessert werden muss und dass die Kommission größere Anstrengungen darauf richten muss, die Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Einhaltung der Fristen für die Erreichung der Ziele der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu überwachen; ist der Ansicht, dass in der gesamten Union für ein gleichwertiges Umweltschutzniveau Sorge getragen werden sollte;

81.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, Informationen über die Möglichkeiten von Kosteneinsparungen, beispielsweise durch die Nutzung des Energieerzeugungspotenzials von Klärschlamm oder die Verwendung von Klärschlamm als wertvollem Rohstoff für die Phosphorrückgewinnung, zu erfassen und zu verbreiten;

82.  stellt fest, dass die Abschlusszahlungen für im Rahmen eines operationellen Programms genehmigte Großprojekte davon abhängig gemacht werden sollten, ob es eine geeignete Lösung für die Wiederverwendung von Klärschlamm gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Genehmigung von Projekten auf nationaler Ebene denselben Ansatz zu verfolgen;

83.  hält die Mitgliedstaaten dazu an, eine verantwortungsvolle Abwassergebührenpolitik umzusetzen und, falls notwendig, die rechtlichen Bestimmungen im Bereich Wasserpreisgestaltung anzupassen, damit die Gebühren nicht unter der allgemein anerkannten Erschwinglichkeitsrate von 4 % liegen;

84.  hält die Mitgliedstaaten dazu an, dafür zu sorgen, dass öffentliche Eigentümer von Abwasseraufbereitungsanlagen wie Gemeinden sicherstellen, dass langfristig ausreichend Mittel für die notwendige Instandhaltung und Erneuerung der Abwasserinfrastruktur zur Verfügung stehen;

Teil VII – Sonderbericht Nr. 3/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU‑Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar“

85.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar“ und schließt sich seinen Empfehlungen an;

86.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Initiative während ihrer Umsetzung beurteilt, und begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, mit der Beurteilung der Verwendung von Unionsmitteln künftig zu einem früheren Zeitpunkt zu beginnen;

87.  betont, dass die Jugendgarantie von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist; begrüßt, dass die Staats- und Regierungschefs der Union beschlossen haben, 6,4 Mrd. EUR über Unionsfonds für die Jugendgarantie bereitzustellen (3,2 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds und 3,2 Mrd. EUR aus einer neuen Haushaltslinie); weist darauf hin, dass dies zwar ein guter Anfang ist, aber für eine erfolgreiche Jugendgarantie nicht ausreicht; fordert die Kommission daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass weitere Mittel aufgetan werden, um die Jugendgarantie über einen Zeitraum von sieben Jahren zu unterstützen;

88.  weist darauf hin, dass durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und Instrumente wie Erasmus+, Erasmus für junge Unternehmer und andere Programme Mittel zur Förderung der Jugendbeschäftigung bereitgestellt werden; betont, dass vermehrt Synergien zwischen allen verfügbaren Quellen genutzt werden müssen;

89.  hält die Finanzierung des Jugendgarantie-Programms aufgrund der zahlreichen Finanzierungsmöglichkeiten über den Europäischen Sozialfonds und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für sehr komplex; fordert die Kommission auf, den Behörden der Mitgliedstaaten Orientierungshilfen an die Hand zu geben und dabei zu berücksichtigen, dass sich lokale, regionale und nationale Behörden mit unterschiedlichen Herausforderungen bei der Umsetzung des Programms konfrontiert sehen und daher spezielle Leitlinien benötigen;

90.  ist der Ansicht, dass die Kommission viele Ressourcen eingesetzt hat, damit sich diese Maßnahme bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch als wirksam erweist; bedauert jedoch, dass deutlich weniger Energie darauf verwandt wurde, die Koordinierung der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen;

91.  weist darauf hin, dass nicht nur die Verfügbarkeit der Mittel, sondern auch die erfolgreiche Inanspruchnahme eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Umsetzung der Jugendgarantie ist; bedauert daher, dass in mehreren Regionen in ganz Europa die Kapazitäten zur Inanspruchnahme der Mittel des Europäischen Sozialfonds sehr gering sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die notwendigen administrativen und personellen Ressourcen zu sorgen, damit die bereitgestellten Mittel für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Jugendgarantie genutzt werden;

92.  hält es für notwendig, die Kapazitäten zur Inanspruchnahme zu steigern, und ist überdies der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Programms und die Kommission im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion auch auf Ergebnisse konzentrieren sollten, damit die eingesetzten Mittel langfristig Wirkung zeigen;

93.  fordert die Kommission auf, ein umfassendes Überwachungssystem mit einem eine Kriterienkatalog auszuarbeiten, aufgrund dessen die Umsetzung der Jugendgarantie-Maßnahmen und ihr Erfolg in den Mitgliedstaaten beurteilt werden kann; fordert die Kommission außerdem auf, die Integration verbindlicher Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Rahmen des Europäischen Semesters in Erwägung zu ziehen;

94.  ist der Ansicht, dass der wirksame Einsatz der verfügbaren Mittel durch die Mitgliedstaaten mit einer intensiven Unterstützung durch die Kommission kombiniert werden muss, damit die Lücken bei der Umsetzung geschlossen werden können;

95.  weist darauf hin, dass die Union keine echten Befugnisse im Bereich aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen besitzt, betont jedoch, dass die Kommission die Mitgliedstaaten mit Beispielen für bewährte Verfahren zur Umsetzung der Jugendgarantie versorgen muss, insbesondere den Verfahren, die vom Europäischen Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermittelt wurden;

96.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Unionsmittel in Anspruch zu nehmen und sich zu verpflichten, Reformen durchzuführen, um Mängel im Bildungsbereich, im Fortbildungsbereich, bei der Schaffung von Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft und bei der Stärkung von Arbeitsvermittlungsstellen und ihrer Zugänglichkeit zu beseitigen;

97.  fordert die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, eine ausreichende Umsetzung und eine positive langfristige Wirkung sicherzustellen, auf, institutionellen Wandel, soweit erforderlich, zu veranlassen und die Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften, Bildungsbehörden, Arbeitsämtern, örtlichen Unternehmen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen zu fördern; ist der Ansicht, dass dies von entscheidender Bedeutung ist, um eine bessere Kapazitätsplanung und einen strategischen und ergebnisorientierten Einsatz der aus verschiedenen verfügbaren Quellen stammenden Mittel zu erreichen;

98.  weist die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass sie sich verpflichten sollten, die bereitgestellten nationalen Mittel als Ergänzung zu den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aufzustocken, damit die Beschäftigung Jugendlicher wie erforderlich gefördert wird;

99.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) über den Europäischen Sozialfonds, wonach der erste Vorschussbetrag, der an aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützte operative Programme ausgezahlt wird, erhöht werden soll, indem der erste Vorschuss im Jahr 2015 für die Mittelzuweisung über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen von ungefähr 1 % auf 30 % angehoben wird; weist darauf hin, dass die Kommission sich dazu verpflichten sollte, den Vorschussbetrag den Mitgliedstaaten unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung auszuzahlen, damit die operativen Programme, die von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt werden, unverzüglich umgesetzt werden können;

100.  fordert die Kommission auf, ein umfassendes Überwachungssystem einzuführen, das den Indikatorrahmen für die Überwachung der Jugendgarantie in Kombination mit den Indikatoren hinsichtlich der Verwirklichung der angestrebten Ergebnisse enthält, und sich dabei auf Ergebnisse zu konzentrieren und den Beschäftigungsstatus von Personen zu beurteilen, die von den Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung profitieren;

101.  ist der Ansicht, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf der Angebotsseite im Zusammenhang mit bildungs-, jugend- und sozialpolitischen Maßnahmen sowie in einem größeren makroökonomischen Zusammenhang betrachtet werden müssen;

102.  stellt fest, dass der Jahresbericht der Kommission für das Jahr 2016 über die Umsetzung der Jugendgarantie und die künftigen Berichte des Rechnungshofs über die Beschäftigungssituation von Jugendlichen hervorragende Gelegenheiten sind, um die bestehenden Mängel, sowohl auf der Ebene der Kommission als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, zur Sprache zu bringen;

Teil VIII – Sonderbericht Nr. 4/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Technische Hilfe: Welchen Beitrag hat sie in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geleistet?“

103.  fordert die Kommission auf, für den Bereich Entwicklung des ländlichen Raums den Anwendungsbereich und den Einsatz technischer Hilfe in den Mitgliedstaaten klarzustellen, wobei die Kommission insbesondere für eine klare Unterscheidung zwischen operativen bzw. „dem Kapazitätsaufbau dienenden“ Ausgaben und zuschussfähigen Verwaltungskosten bzw. „Budgethilfekosten“ sorgen sollte, insbesondere im Fall von Gehaltszahlungen;

104.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der technischen Hilfe in den Mitgliedstaaten aufmerksam zu überwachen;

105.  fordert die Kommission auf, durch angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass allgemeine Verwaltungsausgaben wie z. B. Ausgaben für regelmäßige IT-Wartungsarbeiten nicht aus Haushaltslinien für technische Hilfe finanziert werden;

106.  fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten in Zukunft zu verlangen, Verwaltungskosten bzw. „Budgethilfekosten“ im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums getrennt auszuweisen, damit deutlicher zum Ausdruck kommt, dass ein Teil der Mittel für technische Hilfe für eine derartige Unterstützung eingesetzt wird;

107.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen geeigneten Leistungsrahmen für die Finanzierung technischer Hilfe zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass insbesondere angemessen beurteilt werden sollte, welchen Bedarf die Kommission und die Mitgliedstaaten an technischer Hilfe haben, und dass es einen Mechanismus geben sollte, mit dem Ziele festgelegt werden und der Fortschritt im Hinblick auf ihre Verwirklichung gemessen wird;

Teil IX – Sonderbericht Nr. 5/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Sind Finanzinstrumente im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erfolgreich und vielversprechend?“

108.  verlangt, dass die Kommission die Herausforderungen, spezifischen Merkmale und Hindernisse im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums ermittelt, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, den Mittelbedarf für Finanzinstrumente besser festzustellen und zu bewerten sowie keine Überkapitalisierung entstehen zu lassen, bei der Mittel gebunden werden, ohne dass zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union beigetragen wird; fordert außerdem, den Zugang für Endbegünstigte zu vereinfachen, damit die Finanzinstrumente auf regionaler Ebene, insbesondere im Vergleich zu Zuschüssen, aktiver umgesetzt werden können;

109.  fordert, dass die Mitgliedstaaten zuverlässige quantifizierbare Informationen vorlegen, um die geeignete Art der Finanzinstrumente zu bestimmen und dementsprechend Finanzmittel zuzuweisen; fordert darüber hinaus, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Begleitsysteme einführen, mit denen die Wirksamkeit der Finanzinstrumente bewertet werden kann;

110.  fordert, dass die Kommission für die obligatorischen Ex-ante-Bewertungen der Finanzinstrumente, wie sie für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 eingeführt wurden, Leitlinien bereitstellt und aktiv deren Qualität fördert, um spezifische Schwachstellen zu ermitteln und keine Überkapitalisierung entstehen zu lassen; fordert darüber hinaus, dass die Mitgliedstaaten den Risikoexpositionsgrad unter Zuhilfenahme angemessenen Fachwissens festlegen;

111.  fordert, dass die Kommission angemessene Standards und Zielvorgaben hinsichtlich der Hebelwirkung und des revolvierenden Effekts festlegt, um die Wirksamkeit der Finanzinstrumente für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 zu steigern; fordert außerdem, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten vor der zukünftigen Nutzung und Entwicklung von Finanzinstrumenten im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage ihres Beitrags zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union und der Wirksamkeit für die Begünstigten eine eingehende Bewertung durchführen;

112.  fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten klare Vorschriften für den Übergang zwischen den Programmplanungszeiträumen festlegen, um die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit von Finanzinstrumenten zu fördern;

113.  fordert, dass die Kommission den Mitgliedstaaten nahelegt, ein einziges Finanzinstrument einzurichten, über das sowohl Kredite als auch Garantien vergeben werden können, um die Wirkung und kritische Masse des Instruments zu steigern;

114.  fordert, dass die Mitgliedstaaten Wege finden, um die Mängel in den Auswahlverfahren bei der Verwaltung der Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen zu überwinden, die zu Mitnahme- und Verdrängungseffekten führen könnten, und dass die Mitgliedstaaten daher die Tragfähigkeit der Projekte anhand angemessener und klar definierter Indikatoren wie Rendite und Cashflow-Prognosen sicherzustellen;

115.  fordert, dass die Mitgliedstaaten untersuchen, wie Zuschüsse und Finanzinstrumente in den operationellen Programmen kombiniert werden können, um die Mittel durch eine Optimierung von Hebelwirkung und revolvierendem Effekt so effizient wie möglich einzusetzen;

116.  fordert, dass die Kommission rechtzeitig vor dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007–2013 klar definierte operative Durchführungsbestimmungen vorlegt, die auch eine Strategie für den Ausstieg umfassen;

Teil X – Sonderbericht Nr. 6/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Integrität und Umsetzung des EU-EHS“

117.  bekundet seine Enttäuschung darüber, dass es nicht möglich war, in der Phase II (2008–2012) des EU-Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen (EU-EHS) von den Mitgliedstaaten eine vollständige Analyse der Effizienz der einzelnen umgesetzten Zuteilungssysteme zu erhalten, die vor allem für die Formulierung der politischen Empfehlungen auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs außerordentlich wichtig gewesen wäre;

118.  weist darauf hin, dass der Schwerpunkt bei der Prüfung des Rechnungshofs auf der Umsetzung von Phase II des EU-EHS (2008–2012) lag und für Phase III (2013–2020) wesentliche Reformen, darunter EU-Harmonisierungsmaßnahmen, beschlossen und durchgeführt wurden;

119.  begrüßt, dass der Rahmen für den Schutz der Integrität des EHS deutlich verbessert wurde, einschließlich der Aufnahme eines Großteils des Spotmarktes für Zertifikate in den Geltungsbereich der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente(14) und der Marktmissbrauchsrichtlinie(15) bzw. Marktmissbrauchsverordnung(16); fordert die Kommission auf, gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs ergänzende Maßnahmen, u. a. in Bezug auf Unternehmen, die zur Teilnahme am System verpflichtet sind („Compliance-Händler“), zu ergreifen;

120.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der Emissionsberechtigungsmarkt und die Verfahren für die Zusammenarbeit transparent sind und einer wirksamen Aufsicht auf Unionsebene unter Einbindung der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden und der Kommission unterliegen;

121.  ist der Ansicht, dass die Kommission als Hüterin der Verträge die Umsetzung in den Mitgliedstaaten aufmerksam überwachen und während des gesamten Prozesses umfassendere Unterstützung leisten sollte; ist überzeugt, dass eine solide Kontrolle, Berichterstattung und Überprüfung und der Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen und die Rechtssicherheit sicherstellen und dabei die Vorgaben des Europäischen Rates berücksichtigen muss;

122.  stellt fest, dass der Rechnungshof die Integrität und Umsetzung des EU-EHS geprüft hat, jedoch auch eine Analyse der Effizienz und der positiven Wirkungen des EHS erforderlich ist, darunter eine Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen den europäischen und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, etwa in Bezug auf die Erschließung erneuerbarer Energiequellen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die sich wiederum erheblich auf die CO2-Emissionen und folglich auch auf den CO2-Markt auswirken;

123.  fordert den Rechnungshof auf, im Rahmen seiner Analyse auch die betroffenen Industriezweige zu berücksichtigen, insbesondere hinsichtlich Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit, und darauf einzugehen, inwieweit ein verlässlicher Rechtsrahmen gewährleistet ist und wie sich die unlängst vorgenommenen Anpassungen des EHS-Rahmens auf die Effizienz des Systems auswirken könnten;

124.  ist beunruhigt darüber, dass bei der Prüfung noch nicht ausreichend auf das Risiko des Mehrwertsteuerbetrugs im EHS eingegangen worden konnte, da ein Drittel der Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften zur Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) noch nicht umgesetzt hatten; fordert alle Mitgliedstaaten auf, dies unverzüglich nachzuholen;

125.  vertritt die Auffassung, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Emissionsverlagerungen vorzubeugen und auf internationaler Ebene faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit den bestehenden Maßnahmen zur kostenfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten zu schaffen; fordert die Kommission auf, eine Bewertung der für Emissionsverlagerungen anfälligen Industriezweige und Unternehmen durchzuführen, um die Bereiche klar zu ermitteln, in denen die Industrie in der EU Verluste von Geschäftsmöglichkeiten zugunsten von Ländern hinnehmen musste, die nicht an strenge Klimaschutzvorschriften gebunden sind;

Teil XI – Sonderbericht Nr. 7/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan: gemischte Ergebnisse“

126.  fordert, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nicht nur die aus der EUPOL-Mission in Afghanistan, sondern auch die aus anderen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gewonnenen Erkenntnisse anwenden, damit der Wissenstransfer und die Synergieeffekte zwischen verschiedenen Missionen erleichtert werden; fordert – soweit angezeigt – klarere horizontale Leitlinien für GSVP-Missionen vonseiten des EAD; weist darauf hin, dass die Koordinierung zwischen allen beteiligten Unionsakteuren, darunter den Mitgliedstaaten, sowie sonstigen internationalen Akteuren von zentraler Bedeutung ist, wenn es um den Erfolg der laufenden und künftigen Missionen geht;

127.  fordert, dass der EAD die Überprüfbarkeit seines wichtigsten Finanzierungsinstruments in Afghanistan – des vom UNDP verwalteten Treuhandfonds für Recht und Ordnung in Afghanistan (LOTFA) – erhöht, der aufgrund von Misswirtschaft und mangelnder Transparenz in der Kritik steht; bekräftigt außerdem, dass bei künftigen GSVP-Missionen sämtliche geeigneten Formen der Finanzierung, einschließlich des EU-Treuhandfonds, effizient einzusetzen sind, damit die politischen Ziele der Mission und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwirklicht werden;

128.  fordert, dass die Kommission und der EAD Synergien und Querverweise zwischen Projektaktivitäten sowie eine solide und effiziente Verknüpfung zwischen den Zielen und den Etappenzielen der Mission – wie sie in dem Plan zur Durchführung der Mission (MIP) festgelegt sind – schaffen;

129.  vertritt die Ansicht, dass Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Bildung ein hoher Stellenwert im Ausbildungsprogramm der EUPOL und weiterer GSVP-Missionen beigemessen werden muss; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die EUPOL bei ausbildungsbezogenen Tätigkeiten weitgehend erfolgreich war, weniger jedoch bei Anleitung und Beratung;

130.  fordert, dass die Kommission und der EAD die GSVP-Missionen im Vorfeld sorgfältiger mit anderen bilateralen Missionen und internationalen Anstrengungen der Union mit ähnlicher Zielsetzung koordinieren; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, indem Synergien in einem europäischen Rahmen gefördert werden; fordert, dass im Rahmen des Mandats für laufende und künftige GSVP-Missionen die Zuständigkeiten für die Koordinierung mit anderen Akteuren der Union, einschließlich der Mitgliedstaaten, eindeutig festgelegt werden;

131.  fordert, dass die Kommission und der EAD den Vergabeverfahren besondere Aufmerksamkeit einräumen, damit diese Verfahren den operativen Erfordernissen der GSVP entsprechen; weist darauf hin, dass die Umsetzung von Projekten durch aufwendige Vergabeverfahren, die eine unzureichende Leistung zur Folge hatten, beeinträchtigt worden ist und dass der Einsatz von vereinfachten oder flexiblen Verfahren dazu geführt hat, dass mehr Verfahren mit einem Vertragsabschluss endeten;

132.  fordert, dass die Kommission und der EAD die Wirksamkeit ihrer GSVP-Missionen weiter stärken, indem die langfristige Tragfähigkeit der erzielten Ergebnisse verbessert wird; stellt jedoch fest, dass die Unterstützung der Union und der internationalen Gemeinschaft einer der entscheidenden Faktoren für die Verwirklichung dieser langfristigen Ziele ist;

133.  fordert, dass die Kommission und der EAD die Errungenschaften der EU nach dem Auslaufen der EUPOL Ende 2016 prüfen, einschließlich der Möglichkeit eines weiteren Engagements über das Jahr 2016 hinaus;

134.  fordert, dass die Kommission und der EAD lange im Voraus ausführliche Leitlinien im Zusammenhang mit der Verkleinerung und Schließung von Missionen sowie der Abwicklung der Vermögenswerte von Missionen erarbeiten;

Teil XII – Sonderbericht Nr. 8/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Wird dem Bedarf von Kleinstunternehmen durch finanzielle Unterstützung vonseiten der EU in angemessener Weise entsprochen?“

135.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Wird dem Bedarf von Kleinstunternehmern durch finanzielle Unterstützung vonseiten der EU in angemessener Weise entsprochen?“ und schließt sich dessen Empfehlungen prinzipiell an;

136.  stellt fest, dass Mikrokredite in der Union, selbst wenn sie noch als unausgereift gelten, im Wachsen begriffen sind und Auswirkungen auf die Schaffung von über 250 000 Arbeitsplätzen haben (Angaben von 2013);

137.  ist der Ansicht, dass es wesentliche Unterschiede zwischen den Finanzierungsinstrumenten des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments (EPMF) gibt, die für unterschiedliche Zwecke bestimmt sein dürften; vertritt die Auffassung, dass je nach Marktbedingungen unterschiedliche Unterstützungsmechanismen sinnvoll sein können;

138.  stellt fest, dass der Rechnungshof bei dieser Prüfung zwei unähnliche Finanzierungsmechanismen vergleicht, die unterschiedliche Konzepte und Ziele aufweisen; betont, dass sich der ESF und das EPMF in vielerlei Hinsicht unterscheiden, nämlich was die Struktur, die Regeln und die Zielgruppen betrifft, wobei letzteres ausschließlich für die Mikrofinanzierung bestimmt ist, während ersteres ein viel breiteres Spektrum von Aspekten umfasst;

139.  hebt hervor, dass sich diese beiden Finanzfazilitäten ergänzen und aufgrund der drei Finanzierungsinstrumente Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften für Mikrokreditnehmer von großem Vorteil sind; ist der Ansicht, dass Zuschüsse – die nur über den ESF bereitgestellt werden – für Mikrokredite genauso wesentlich wie die anderen beiden Instrumente sind und ihre Leistung unter Berücksichtigung ihrer ergänzenden Funktion bewertet werden sollte;

140.  hebt die Ziele der Mikrofinanzierung hervor, die darin bestehen, die soziale Inklusion zu verbessern, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Zugang zu Finanzierung für Arbeitslose, sonstige benachteiligte Personen und Kleinstunternehmen zu verbessern; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Zuschüsse und die Finanzierungsinstrumente in erster Linie dafür eingesetzt werden müssen, Personen und Kleinstunternehmern zu helfen, die Schwierigkeiten, auf die sie bei der Verwirklichung dieser Ziele treffen, zu überwinden;

141.  vertritt die Auffassung, dass die Zuschüsse von grundlegender Bedeutung sind, um die Ziele in Bezug auf Wachstum, Inklusion und Beschäftigung zu verwirklichen, wie sie in den Mitteilungen der Kommission „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern – Der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ (COM(2006)0249) und „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ (COM(2009)0257) sowie in der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(17) über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) festgelegt werden ;

142.  betont, dass die Mikrofinanzierung gestärkt werden muss, bei der es sich um ein Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung handelt, durch das die Belange der tatsächlich bedürftigen Personen unterstützt werden;

143.  ist der Ansicht, dass im EaSI für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 die im Rahmen der Finanzierungsinstrumente verhältnismäßig gering ausgeprägte Schwerpunktsetzung auf die Verbesserung der Lebensumstände für benachteiligte Gruppen überwunden werden muss;

144.  ist der Ansicht, dass sich das Progress-Mikrofinanzierungsinstrument und der ESF nicht genug ergänzen, um der Anforderung zu entsprechen, dass alle Mikrokreditanbieter mit Einrichtungen zusammenarbeiten, die Schulungen und Beratung anbieten, vor allem denjenigen, die durch den ESF unterstützt werden;

145.  begrüßt, dass die Kommission den überwiegenden Teil der festgestellten Mängel und der vom Rechnungshof abgegebenen Empfehlungen bereits im neuen Regelungsrahmen (2014–2020) angeht;

Teil XIII – Sonderbericht Nr. 9/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe“

146.  begrüßt den Sonderbericht über die EU-Unterstützung für die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

147.  weist nochmals darauf hin, dass die Menschenrechte ein Eckpfeiler des auswärtigen Handelns sowie der bilateralen und multilateralen Beziehungen der Union sind; ist der Ansicht, dass ihnen als Prioritätsbereich der EU beständige Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

148.  hebt hervor, dass sich die EU entschlossen dafür einsetzt, jegliche Art von Folter und Misshandlung zu verhindern und zu bekämpfen und die Todesstrafe abzuschaffen; stellt fest, dass das wichtigste Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ist, über das Organisationen der Zivilgesellschaft Zuschüsse für die Durchführung von Projekten gewährt werden;

149.  stellt fest, dass im Programmplanungszeitraum 2007–2013 insgesamt 100,9 Mio. EUR der für das EIDHR vorgesehenen Mittel in Projekte zur Bekämpfung von Folter und zur Abschaffung der Todesstrafe geflossen sind; weist jedoch darauf hin, dass dieser Betrag angesichts der ehrgeizigen Ziele und des weltweiten Einsatzes des Instruments relativ bescheiden ausfiel;

150.  betont, dass die Wirkung des EIDHR durch die spärliche Verteilung der Finanzmittel, die in mehr als 120 Ländern weltweit eingesetzt wurden, verwässert wird; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, stärkere Prioritäten zu setzen und sich auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren, um bessere Ergebnisse zu erzielen; hebt hervor, dass die Mittel vorrangig Ländern mit hohem Bedarf und Bereichen mit tatsächlich großem Verbesserungspotenzial zugutekommen sollten; begrüßt, dass sich die Kommission bereits seit ihrem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für 2015 um einen klarer ausgerichteten Schwerpunkt bemüht;

151.  entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs, dass die geförderten Projekte in vielen Fällen weder gut mit anderen Unionsmaßnahmen wie der klassischen Entwicklungshilfe und dem Dialog mit Partnerländern koordiniert sind noch Bestandteil eines kohärenten und strategischen Ansatzes waren und sich die Projekte auch nicht wirklich gut ergänzten; hält die Kommission dazu an, eine umfassende Strategie auszuarbeiten, damit die Maßnahmen, mit denen dieselben Ziele verfolgt werden, einander ergänzen und keine Doppelfinanzierung vorgenommen wird;

152.  hält den EAD und die Kommission dazu an, ihre Schwerpunktsetzung und ihr politischen Impulse auf die Bereiche zu verlagern, in denen dies besonders dringend notwendig ist, und gleichzeitig die Kapazitäten der Delegationen der Union vor Ort zu verbessern, damit sie die Ausrichtung die Menschenrechts- und Demokratiepolitik auf Effizienz, Ergebnisse und konkrete Auswirkungen mitgestalten können;

153.  fordert den EAD und die Kommission auf, die Wirksamkeit von Menschenrechtsdialogen, Länderstrategien und konkreten Leitlinien zu erhöhen und anzupassen und dabei sicherzustellen, dass zentrale Menschenrechtsfragen wie die Abschaffung der Todesstrafe und die Bekämpfung von Folter systematisch auf allen Entscheidungsebenen gegenüber Drittländern Berücksichtigung finden;

154.  ist der Ansicht, dass der EAD und die Kommission bei Menschenrechtsfragen eine gemeinsame Planung und Überwachung anstreben sollten, damit Planung und Überwachung besser mit den politischen Maßnahmen und Menschenrechtsstrategien in Einklang gebracht werden;

155.  fordert, dass im gesamten Auswahlprozess der im Rahmen von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen gestellten Anträge ein stärker qualitativer und strategischer Ansatz verfolgt wird; hält die Kommission dazu an, das Instrument im Einklang mit einer langfristigen Perspektive, die auf konkreten messbaren Zielen beruht, anzuwenden;

156.  fordert den EAD und die Delegationen der Union nachdrücklich auf, die Fortschritte oder Rückschläge sämtlicher Länder regelmäßig zu beobachten und alle verfügbaren Mittel der Einflussnahme zu nutzen; unterstützt die Delegationen der Union in ihrer Aufgabe bei der Politikanalyse und -gestaltung und in ihrer Koordinierungs- und Berichterstattungsfunktion;

157.  hebt hervor, dass sich mit dem Instrument die Menschenrechtslage und die Entwicklung in diesem Bereich weltweit genau erfassen lässt; weist darauf hin, dass die konstante Präsenz und das Engagement der Union Änderungen in Bezug auf Folter und die Todesstrafe herbeiführen können; hebt jedoch hervor, dass hierfür ein strategischer Ansatz vonseiten der Kommission benötigt wird;

158.  stellt fest, dass die Kommission über mehrere Kanäle detaillierte Informationen über die Menschenrechtslage in anderen Ländern erhält und auf dieser Grundlage ihre Prioritäten festlegt; stellt mit Besorgnis fest, dass der Kommission zwar konkrete länderspezifische Menschenrechtsstrategien, einschließlich einer eingehenden Analyse der Lage in den jeweiligen Ländern und der Angabe einschlägiger Prioritäten, vorlagen, diese Strategien bei der Zuweisung der Mittel und der Koordinierung anderer Maßnahmen der Union jedoch nicht gebührend berücksichtigt wurden; weist darauf hin, dass der Mehrwert der Länderstrategien aufgrund ihres streng vertraulichen Charakters beschränkt ist; fordert die Kommission auf, den Projektprüfern Einsicht in die Strategien zu gewähren, um einen maximalen Mehrwert zu erzielen;

159.  begrüßt den bedarfsgestützten Ansatz der Projektfinanzierung und ist der Ansicht, dass dieser Ansatz ein Anreiz für erfahrene und engagierte Organisationen ist, hochwertige Projekte vorzuschlagen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass dieser Bottom-up-Ansatz Organisationen der Zivilgesellschaft dazu anregt, eigene Projekte im Einklang mit ihren verwaltungstechnischen, operativen und geografischen Kapazitäten und ihrer eigenen Strategie zu konzipieren;

160.  bedauert, dass kleinere ortsansässige Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Beantragung von Zuschüssen angesichts der langwierigen und komplizierten Antragsverfahren und Sprach- bzw. Erfahrungsanforderungen benachteiligt sein könnten; fordert die Kommission auf, das Antragsverfahren voranzutreiben und zu vereinfachen, damit hochwertige Projekte eingereicht werden;

161.  begrüßt, dass die Kommission Seminare und Schulungen für ortsansässige Organisationen der Zivilgesellschaft anbietet, Partnerschaften fördert, die Untervergabe von Zuschüssen erlaubt und in den vergangenen vier Jahren im Vorfeld der Veröffentlichung der weltweiten Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ein auf die Zivilgesellschaft ausgerichtetes Seminar organisiert hat, damit sich die Organisationen der Zivilgesellschaft mit dem EIDHR vertraut machen konnten;

162.  ist besorgt darüber, dass es an eigenständigen Organisationen mangelt und dadurch die Kontinuität ihrer Tätigkeiten gefährdet werden könnte, wodurch die Gefahr eines Verlusts an Fachwissen besteht; begrüßt, dass sich die Kommission darum bemüht, die finanzielle Abhängigkeit dieser Organisationen zu verringern, indem sie ihnen bei Projekten im Rahmen des EIDHR die Anstellung von Mitarbeitern zur Beschaffung von Mitteln gestattet;

163.  weist darauf hin, dass die Wirkung von Projekten laut der Prüfung des Rechnungshofs im Allgemeinen schwer zu messen war, da die angestrebten Ergebnisse häufig nicht greifbar sind, keine Ziele für Leistungsindikatoren festgelegt werden und bei der Berichterstattung der Organisationen der Zivilgesellschaft an die Kommission der Schwerpunkt auf Tätigkeiten liegt;

164.  trägt der Tatsache Rechnung, dass die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe langwierige Prozesse sind, die Wirkung und die Ergebnisse zahlenmäßig nur schwer zu fassen sind, mit dem EIDHR heikle Themen in schwierigen politischen Kontexten in Angriff genommen werden und deren Umsetzung eine umfassende und zeitaufwendige Verwaltung erfordert;

165.  weist diesbezüglich darauf hin, dass die Systeme zur Messung der Wirkung auch eher schwach sind, da es keinen klaren logischen Rahmen für Projekte gibt und genau definierten Richtwerte und Zielvorgaben für die Projekte fehlen; fordert die Kommission auf, die Anforderungen an die logischen Rahmenbedingungen für Projekte klarzustellen, damit bessere Ergebnisse und ein höherer Mehrwert erzielt werden;

166.  fordert die Kommission auf, eine eingehende Folgenabschätzung bei den EIDHR-Finanzmitteln durchzuführen und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen; hält die Kommission dazu an, im Auswahlverfahren die Wirkung und die Ergebnisse verschiedener Formen von Projekten zu berücksichtigen; begrüßt, dass die Kommission bereits darauf hinarbeitet, die bei Menschenrechtsprojekten durchzuführenden Folgenabschätzungen zu verbessern, und fordert die Kommission auf, ihre Ergebnisse der Entlastungsbehörde vorzulegen;

167.  stellt fest, dass die Projektbewertungen auf der Grundlage eines Punktesystems und standardisierter Bewertungsbögen anhand einer Reihe von Kriterien – Konzeption, Relevanz, Leistungsfähigkeit, Durchführbarkeit, Effizienz, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz – erfolgen und dass nur für die Projekte mit den meisten Punkten Zuschüsse gewährt werden; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die standardisierten Bewertungsbögen einige Mängel aufweisen, da es nur begrenzte Orientierungshilfen für die Punktevergabe für die einzelnen Kriterien gibt; fordert die Kommission auf, weitere Orientierungshilfe zu geben und eine Verbesserung der standardisierten Bewertungsbögen in Erwägung zu ziehen;

168.  fordert die Kommission auf, die vom Rechnungshof hervorgehobenen Mängel bei ihrer Bewertung zu beheben; begrüßt dennoch, dass bei der Bewertung von Menschenrechtsprojekten, die nicht auf ein einfaches „Abhaken“ beschränkt werden kann, ein gewisses Maß an Flexibilität besteht; hebt hervor, dass hier – wie bereits zuvor von der Entlastungsbehörde festgestellt wurde – auf den gesunden Menschenverstand zurückgegriffen werden muss;

169.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Ziele der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen in den meisten Fällen allgemein formuliert wurden; entnimmt der Aussage der Kommission, dass bei Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen ein ganzheitlicher Ansatz bevorzugt wird; fordert die Kommission jedoch auf, dafür zu sorgen, dass die EIDHR-Finanzmittel effizient eingesetzt werden, indem sie die Durchführbarkeit, die Tragfähigkeit und den Mehrwert der Projekte sicherstellt und dafür bei den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen beispielsweise Mindestziele für die Projekte festlegt;

170.  begrüßt, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Zuschüsse beantragen wollen, zunächst ein Konzeptpapier einreichen müssen, in dem sie die wichtigsten Aspekte des vorgeschlagenen Projekts beschreiben; ist der Ansicht, dass das Konzeptpapier eine zeit- und kostensparende Lösung für die Vorauswahl der Projekte darstellt;

171.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Projektauswahlverfahren zwar gut dokumentiert war, es jedoch nicht mit der nötigen Strenge durchgeführt wurde und die ermittelten Schwächen nicht behoben wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Berichterstattung über die Gesamtschlussfolgerungen des Bewertungsausschusses ausreichend detailliert ist; begrüßt, dass die Projekttätigkeiten im Allgemeinen plangemäß durchgeführt wurden und kosteneffizient sind; fordert die Kommission auf, für eine einheitliche Projektbewertung zu sorgen;

172.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Empfängerorganisationen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, welche indirekten Kosten durch den Pauschalbetrag gedeckt sind, was dazu führen könnte, dass die Arbeit der Organisationen unterbewertet wird oder auch nicht förderfähige Kosten gedeckt werden; fordert die Kommission auf, die Regelung bezüglich des Pauschalbetrags zu klären;

173.  begrüßt den neuen Aktionsplan der Union für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 als erneute politische Zusage, im gesamten Spektrum der Außenpolitik und der finanziellen Instrumente der Union für größere Kohärenz und Einheitlichkeit zu sorgen;

174.  begrüßt, dass die Kommission den rechtebasierten Ansatz bereits tatkräftig verfolgt und dies auch künftig tun wird, indem sie ihn bei Verfahren und Modellen durchgehend anwendet, Fahrpläne ausarbeitet und Schulungen organisiert;

Teil XIV – Sonderbericht Nr. 10/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bei Kohäsionsausgaben der EU sollten verstärkt werden“

175.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bei Kohäsionsausgaben der EU sollten verstärkt werden“;

176.  stellt fest, dass die Kohäsionspolitik mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 349 Mrd. EUR im Zeitraum 2007–2013 der wichtigste Politikbereich für die Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Regionen in Europa ist; erachtet daher ordnungsgemäße Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge als besonders wichtig, da dem Rechnungshof zufolge die Vergabeverfahren eine erhebliche Fehlerquelle bei den Kohäsionsausgaben der Union sind;

177.  betont, dass 40 % der im Zeitraum 2007–2013 umgesetzten Projekte Fehler bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge aufwiesen und dass die ungerechtfertigte freihändige Vergabe, die falsche Anwendung der Auswahlkriterien und Voreingenommenheit bei der Auswahl der Angebote die wesentlichen Fehler waren;

178.  stellt fest, dass die mangelhafte Verwaltungskapazität, die inkorrekte Umsetzung der EU-Richtlinien durch die Mitgliedstaaten, widersprüchliche Auslegungen der Rechtsvorschriften und die unzureichende Planung die wesentlichen Fehlerquellen waren;

179.  weist darauf hin, dass die Fehler unter anderem durch die Komplexität der rechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge verursacht wurden; stellt fest, dass nach Aussagen von 90 % der 69 Prüfbehörden die derzeit geltenden Rahmenbedingungen komplexer als notwendig sind; weist darauf hin, dass beinahe die Hälfte der Prüfbehörden der Ansicht ist, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge vor allem durch die Vereinfachung der Verfahren verbessert werden könnte;

180.  fordert die Mitgliedstaaten daher auf, keine Regelung einzuführen, die über die Richtlinien der Union hinausgeht; vertritt die Auffassung, dass dadurch auch die Teilnahme von KMU an Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert und vereinfacht würde;

181.  stellt fest, dass die wichtigste Erkenntnis des Rechnungshofs lautet, dass die Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten um eine regelmäßige und systematische Durchführung von Analysen der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht ausreichend sind und dass es aufgrund des Mangels an kohärenten und ausführlichen Angaben unmöglich ist, derartige Fehler zu analysieren, zu beheben und zu verhindern;

182.  teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Kommission eine Datenbank aufbauen sollte, um die Häufigkeit, den Schweregrad und die Ursachen der Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu untersuchen; ist der Ansicht, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass sie von den Mitgliedstaaten schlüssige und verlässliche Informationen über Unregelmäßigkeiten erhält;

183.  begrüßt den vorausschauenden Ansatz der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014–2020, der auf die Förderung nationaler Aktionspläne, die bis 2016 umzusetzen sind, durch Beratung, Überwachung und technische Unterstützung ausgerichtet ist; stellt fest, dass die Kommission mit einem derart vorausschauenden Ansatz darauf abzielt, das Risiko einer Aussetzung der Zahlungen für operationelle Programme nach 2016 zu verringern;

184.  erwartet von der Kommission, dass sie – sollte ein Mitgliedstaat diese Ziele nicht verwirklichen können – erst dann als letztes Mittel die entsprechenden Zahlungen aussetzt und Finanzkorrekturen gegen ihn verhängt, wenn alle anderen Vorbeugungs-, Korrektur- und Unterstützungsmaßnahmen ausgeschöpft sind;

185.  begrüßt, dass die Kommission, die sich schon lange mit dem Problem der offenkundigen Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Kohäsionspolitik befasst, dies nun im Rahmen des Aktionsplans für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf stärker koordinierte Weise tut; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Umsetzung dieses Plans voranzutreiben und jährlich über die entsprechenden Fortschritte zu berichten;

186.  erwartet von der Kommission, dass sie eine hochrangige Gruppe einsetzt, die bei der Inangriffnahme der Probleme im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Führungsrolle übernimmt und sich für eine Vereinfachung auf diesem Gebiet einsetzt;

187.  hält die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, die Möglichkeiten der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge stärker zu nutzen, wodurch die Transparenz erhöht und der Zugang zu Ausschreibungen, auch für KMU, erleichtert werden könnte und darüber hinaus Unregelmäßigkeiten und Betrug verhindert werden könnten;

188.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, ihre Bemühungen um den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren fortzuführen;

189.  begrüßt das zur Warnung vor Betrug entwickelte internetgestützte Instrument ARACHNE und fordert alle Mitgliedstaaten auf, umfangreiche und zuverlässige Daten einzuspeisen, damit dieses Programm ordnungsgemäß funktionieren kann;

Teil XV – Sonderbericht Nr. 11/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Werden die partnerschaftlichen Fischereiabkommen von der Kommission gut verwaltet?“

190.  begrüßt, dass partnerschaftliche Fischereiabkommen (FPA) im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Abkommen einen stabileren Rechtsrahmen bieten; stellt fest, dass die europäischen Schiffseigner eine Präferenz für FPA zum Ausdruck gebracht und die Kommission gebeten haben, das Netz der Abkommen zu erweitern;

191.  fordert die Kommission auf, die Ausschließlichkeitsklausel besser zu beachten; stellt fest, dass die Kommission die Verhandlungen über ein neues Protokoll weit vor Ablauf des laufenden Protokolls in Gang setzen sollte, obwohl manche Faktoren nicht von ihr abhängig sind; fordert die Kommission auf, die Verhandlungszeit so kurz wie möglich zu halten;

192.  fordert die Kommission auf, die Kohärenz zwischen den FPA und weiteren Unionsinitiativen sowie Finanzierungsquellen in der Fischerei innerhalb derselben Region zu verbessern und regionale Strategien für die Entwicklung der Fischerei festzulegen sowie sicherzustellen, dass Protokolle, die für eine bestimmte Region ausgehandelt werden, mit der einschlägigen regionalen Strategie und sonstigen Unionsmitteln im Einklang stehen;

193.  fordert die Kommission auf, sich stärker auf die restriktiven technischen Bedingungen, z. B. die enge Definition der Fanggebiete, zu konzentrieren; betont, dass dies die Rentabilität der Außenflotte der Union beeinträchtigen könnte;

194.  fordert die Kommission auf, die Nutzungsraten der Vorgängerprotokolle zu berücksichtigen und sich zu bemühen, die Zahlungen für Zugangsrechte stärker an die tatsächlichen Fangmengen zu knüpfen, ohne dass die Fischereitätigkeit beeinträchtigt wird;

195.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Kosten der von der Kommission ausgehandelten FPA angesichts der bisherigen Nutzungsraten relativ hoch waren; fordert die Kommission auf, bei den Vorbereitungen der Verhandlungen zu den FPA den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit Rechnung zu tragen, damit die Kosteneffizienz und die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sichergestellt sind;

196.  stellt fest, dass die Ex-post-Bewertungen zielgenauer auf eine einheitliche und vergleichbare Analyse der Rendite, die mit den im Rahmen der Protokolle eingesetzten öffentlichen Mitteln erzielt wurde, sowie auf eine umfassende und kritische Analyse ihrer Wirksamkeit für die Union und das jeweilige Partnerland ausgerichtet werden sollten;

197.  legt der Kommission die Stärkung ihrer Verhandlungsposition nahe; betont, dass die insgesamt geleisteten finanziellen Beihilfen der Union für die Partnerländer wichtig sind;

198.  fordert die Kommission auf, für ihren Ex-post-Bericht auf die aktuellsten Daten zurückzugreifen; fordert die Kommission auf, den Interessenträgern diesen Bericht rechtzeitig zur Verfügung zu stellen;

199.  fordert die Kommission auf, die Anerkennung elektronischer Fanggenehmigungen oder einer Liste zugelassener Schiffe in den Partnerländern für den gesamten Gültigkeitszeitraum der Fanggenehmigungen zu fördern; betont, dass die Verzögerungen beim Lizenzbeantragungsverfahren verringert werden müssen; fordert die Kommission auf, verfahrenstechnische Engpässe zu ermitteln und zu reduzieren;

200.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die neue Fangdatenbank von den Flaggenmitgliedstaaten in vollem Umfang verwendet wird und zuverlässige Fangdaten enthält, die konsolidiert, überwacht und auf aktuellem Stand gehalten werden können;

201.  stellt fest, dass die Kommission eine Datenbank zur Fangdatenverwaltung eingerichtet hat; weist außerdem darauf hin, dass diese Datenbank wöchentliche Fangdaten der Mitgliedstaaten, aufgeschlüsselt nach Fanggebieten, enthalten sollte; stellt mit Sorge fest, dass diese Datenbank zum Zeitpunkt der Prüfung des Rechnungshofs immer noch nicht betriebsbereit war und dass die Mitgliedstaaten ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen waren; fordert die Kommission auf, diese Frage partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten zu regeln sowie eindeutige und übereinstimmende Daten zu den tatsächlichen endgültigen Fangmengen aufzunehmen, um mögliche negative finanzielle Konsequenzen abzuwenden, wenn die endgültige Fangmenge höher ist als die Referenzfangmenge;

202.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der branchenbezogenen Unterstützung genauer zu überwachen, um ihre Wirksamkeit und Kosteneffizienz sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die tatsächliche Koordinierung der von den Partnerländern umgesetzten Maßnahmen sicherzustellen; fordert die Kommission auf, formelle Förderungsvoraussetzungen für die geförderten Maßnahmen in die Protokolle aufzunehmen;

203.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Auszahlung der Mittel zur branchenbezogenen Unterstützung mit anderen Zahlungen von Budgethilfe im Einklang steht und auf den Ergebnissen beruht, die von den Partnerländern bei der Umsetzung der Matrix der gemeinsam vereinbarten Maßnahmen erzielt wurden;

204.  stellt mit Besorgnis fest, dass gemäß den geltenden Protokollen Teilzahlungen nach wie vor unzulässig sind, wenn die Ergebnisse nur zum Teil erreicht werden, obwohl branchenbezogene Beihilfen erst geleistet werden sollen, wenn die Partnerländer vorweisen können, dass sie Ergebnisse erzielt haben; nimmt die Feststellung der Kommission zur Kenntnis, dass die Zahlung der branchenbezogenen Unterstützung im Folgejahr ausgesetzt werden muss, bis die Vorgaben erfüllt sind, wenn keine oder nur unzureichende Ergebnisse erzielt wurden; fordert die Kommission dennoch auf, soweit möglich, die Möglichkeit der Teilauszahlung der branchenbezogenen Unterstützung in die neuen Protokolle aufzunehmen;

Teil XVI – Sonderbericht Nr. 12/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die EU-Priorität der Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft im ländlichen Raum wurde durch die unzureichende Verwaltung von Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen beeinträchtigt“

205.  fordert, dass die Mitgliedstaaten Verfahren zur Analyse des Wissens- und Qualifikationsbedarfs von Akteuren des ländlichen Raums einführen, die über die Festlegung allgemeiner Themen hinausgehen, insbesondere hinsichtlich der Fristen für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder für Ausschreibungen, und dass die Kommission zusätzliche Leitlinien zur Durchführung solcher wiederkehrender Analysen durch die Mitgliedstaaten bereitstellen sollte und dass diese Leitlinien anstatt allgemein besser spezifisch formuliert werden sollten;

206.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Unterstützung für den Aufbau neuer Beratungsdienste nur gewährt wird, wenn es bei den entsprechenden Diensten in dem jeweiligen Gebiet ein nachgewiesenes Defizit gibt und neue Mitarbeiter, Einrichtungen und/oder Ausrüstung finanziert werden müssen;

207.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Dienstleister, die öffentliche Mittel erhalten, über einen fairen und transparenten Wettbewerb auszuwählen, unabhängig davon, ob sie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder formelle Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge verwenden;

208.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Leitfaden „Vergabe öffentlicher Auftrage – Leitfaden für Fachleute über die Vermeidung der häufigsten Fehler in von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanzierten Projekten“ zu berücksichtigen;

209.  fordert die Kommission auf, zusätzliche spezifische Leitlinien zur internen Dienstleistungserbringung, Unterauftragsvergabe und Bewertung der Dienstleistungserbringung durch Konsortien vorzulegen und die Verfahren der Mitgliedstaaten in angemessener Form zu überwachen, damit die Auswahl der Wissenstransfer- und Beratungsvorhaben wettbewerblich, fair und transparent erfolgt;

210.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu bewerten, ob es einer Unterstützung von Wissenstransfer- und Beratungsvorhaben bedarf, die auf dem Markt zu einem angemessenen Preis ohne Weiteres erhältlich sind, und, falls ein solcher Bedarf begründet ist, sicherzustellen, dass die Kosten der unterstützten Vorhaben nicht über den Kosten ähnlicher Vorhaben liegen, die auf dem Markt angeboten werden;

211.  fordert die Kommission auf, auf den ersten bereits ergriffenen Maßnahmen aufzubauen, damit die Komplementarität zwischen den Unionsfonds sichergestellt ist, um das Risiko von Doppelfinanzierung und Doppelungen in der Verwaltung zu verringern;

212.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Rückmeldesysteme einzuführen, bei denen Begleitungs- und Bewertungsinformationen genutzt werden, um künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungsverfahren zu verbessern, und Leitlinien dazu vorzulegen, wie die Mitgliedstaaten solche wiederkehrenden Rückmeldeverfahren durchführen können, und zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten diese Verfahren eingeführt haben;

213.  fordert die Kommission auf, umgehend das Risikoprofil der Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen zu erhöhen und ihre Überwachung und Verwaltung entsprechend zu verstärken;

214.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und ihre Projektevaluierung fortzusetzen, um über eine gute Basis für den Durchführungszeitraum 2014–2020 zu verfügen;

215.  fordert die Kommission auf, eine umfassende Prüfung der Beratungsleistungen mit dem Schwerpunkt auf Ergebnissen und Nettoeffekten vorzulegen, damit keine rein quantitative Bewertung der Investitionen vorgenommen wird;

216.  fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren über methodische Ansätze durch Netzwerkarbeit zu fördern;

Teil XVII – Sonderbericht Nr. 13/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für Holz erzeugende Länder im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans“

217.  begrüßt den Sonderbericht über die Unterstützung der Union für Holzerzeugerländer im Rahmen des Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

218.  hält die FLEGT-Initiative für die Verbesserung der Waldbewirtschaftung, die Erhaltung der Wälder und die Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung für wesentlich, indem insbesondere alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, unter anderem freiwillige Partnerschaftsvereinbarungen oder eine sorgfältige Prüfung der finanziellen Situation, um das weltweite Problem des illegalen Holzeinschlags anzugehen und dazu beizutragen, die Holzausfuhren in die Union zu sichern;

219.  bedauert jedoch die zahlreichen Mängel, die in der Umsetzungsphase des FLEGT-Aktionsplans und der Projekte festgestellt wurden und nun eine rasche und eingehende Evaluierung erfordern;

220.  ist der festen Überzeugung, dass es, nachdem im Zeitraum 2003–2013 300 Mio. EUR an Finanzhilfen in Bezug auf FLEGT bereitgestellt wurden, an der Zeit ist, eine ernsthafte Kosten-Nutzen-Analyse des FLEGT-Prozesses hinsichtlich der Eindämmung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels vorzunehmen, jedoch auch die Gestaltung der bestehenden Mechanismen zu vereinfachen, damit sie bessere Ergebnisse bringen und größere Wirkung zeitigen;

221.  bedauert, dass der FLEGT-Aktionsplan langsam umgesetzt und die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) (EU-Holzverordnung) verspätet angenommen wurde und dass die Kommission nur langsam Lehren aus der Gesamtfinanzierung für FLEGT zieht;

222.  fordert die Kommission auf, ihren Hilfsanstrengungen durch klare Zielsetzungen und Kriterien Priorität einzuräumen; fordert die Kommission deshalb auf, davon Abstand zu nehmen, die Finanzmittel der Union aus verschiedenen Budgets aufzubringen, und die Schaffung eines einzigen, klar definierten Budgets in Erwägung zu ziehen;

223.  fordert die Kommission auf, die Strukturen für Transparenz und Rechenschaftspflicht durch Überwachung und regelmäßige Berichterstattung und die Einbeziehung einer geeigneten Fortschrittsbewertung rasch auszubauen; fordert die Kommission zudem auf, die Umsetzung der Holzverordnung der Union in den Mitgliedstaaten zu überwachen und darüber zu Bericht zu erstatten und die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Umsetzung sicherzustellen;

224.  fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags, die im Rahmen verschiedener Strategien der Union und durch die daran beteiligten Dienststellen unternommen wurden, zu rationalisieren und besser zu koordinieren;

225.  weist darauf hin, dass die Rückverfolgbarkeit von Holzerzeugnissen durch ein von der Union und den Holzausfuhrländern eingerichtetes, gesetzlich geregeltes und funktionsfähiges Genehmigungssystem stets als Hauptziel betrachtet werden sollte, insbesondere angesichts der vom Rat genannten Faktoren wie weitverbreitete Korruption, mangelhafte Durchsetzung gesetzlicher Vorschriften und ungenügende Einschätzung von Risiken und Einschränkungen bei Projekten;

226.  fordert die Kommission auf, bei zukünftigen bilateralen oder multilateralen Handelsabkommen über Normen für die Holzeinfuhr zu verhandeln, damit die Erfolge, die durch den FLEGT-Aktionsplan mit den Holzerzeugerländern erzielt wurden, nicht wieder zunichte gemacht werden;

227.  vertritt die Auffassung, dass den Mängeln der Rechtsdurchsetzung im FLEGT-System entweder durch eine externe Bewertung der FLEGT-Aktion oder auf Einzelfallbasis durch die Kommission begegnet werden sollte;

Teil XVIII – Sonderbericht Nr. 14/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die AKP-Investitionsfazilität: Bietet sie einen Mehrwert?“

228.  begrüßt den Sonderbericht über den Mehrwert der Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP) Investitionsfazilität als konkretes und positives Beispiel der Weiterbehandlung der Entlastungsverfahren 2012 und 2013 durch den Rechnungshof, in denen das Parlament forderte, vor der Halbzeitüberprüfung des externen Mandats der EIB und der Halbzeitüberprüfung der Investitionsfazilität einen Sonderbericht zur Leistung der Darlehenstätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern und deren Ausrichtung an der Entwicklungspolitik und den Zielen der Union auszuarbeiten;

229.  vertritt die Auffassung, dass die Aufnahme einer derartigen Prüfung zur AKP-Investitionsfazilität in den Arbeitsplan des Rechnungshofs eine gute Praxis ist, was die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof und ihre gemeinsame Kontrolltätigkeit betrifft;

230.  vertritt die Auffassung, dass dieser Prüfungsbericht eine wichtige Wegmarke ist, da es sich um die erste Prüfung handelt, die der Rechnungshof in diesem speziellen Bereich durchgeführt hat; bedauert, dass die AKP-Investitionsfazilität nicht Gegenstand der jährlichen Prüfung ist, die der Rechnungshof im Hinblick auf die Erstellung seiner Zuverlässigkeitserklärung durchführt;

231.  nimmt die positiven Ergebnisse im Hinblick auf die Kohärenz der AKP-Investitionsfazilität mit den entwicklungspolitischen Zielen der Union und den Katalysatoreffekt der AKP-Investitionsfazilität zur Kenntnis; begrüßt die gute Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission, insbesondere bei der Projektprospektion und -auswahl;

232.  bedauert jedoch, dass der Rechnungshof den Mehrwert der AKP-Investitionsfazilität nicht genauer ermitteln konnte; fordert den Rechnungshof daher auf, in künftigen Sonderberichten mehr konkrete Beispiele anzuführen und einige Projekte herauszugreifen, um seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen besser zu veranschaulichen; fordert den Rechnungshof auf, anhand dieser ersten Erfahrung die Mittel zur Bewertung der Hebelwirkung, des Katalysatoreffekts und des Mehrwerts derartiger Fazilitäten weiter zu verbessern; fordert den Rechnungshof außerdem auf, den Mehrwert nicht mittels des klassischen Dreiklangs (Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Wirksamkeit) zu betrachten, sondern breiter gefasst, u. a. unter Einbeziehung eines zweiten Dreiklangs (Ökologie, Gleichbehandlung und Ethik), zu bewerten;

233.  stimmt den Empfehlungen des Rechnungshofs zu; fordert daher die Kommission auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs bei ihren künftigen Legislativvorschlägen und Verhandlungen, zum Beispiel bei der Überarbeitung des externen Mandats der EIB oder dem Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen, zu berücksichtigen;

234.  empfiehlt vor diesem Hintergrund, dass die Investitionsfazilität und die Politik der EIB im Einklang mit dem Ergebnis der COP 21 und den möglichen Millenniums-Entwicklungszielen für die Zeit nach 2015 mit Blick auf politische Kohärenz seitens der Union zügig angenommen werden; vertritt die Auffassung, dass die Eindämmung des Klimawandels und aller seiner unmittelbaren und mittelbaren Folgen, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt, noch größeren Vorrang haben sollte;

235.  hält es für entscheidend, dass die EIB kontinuierlich Zeit in die Erfüllung der Sorgfaltspflicht, einhergehend mit Instrumenten zur Bewertung der Ergebnisse, investiert, um bessere Kenntnisse über die Profile von Finanzintermediären und Begünstigten zu erlangen und die Auswirkungen von Projekten auf die Endbegünstigten auch besser zu bewerten; fordert daher die EIB auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs ernsthaft zu berücksichtigen und die derzeitigen Verfahren zu verbessern, um den Mehrwert der AKP-Investitionsfazilität zu stärken;

236.  vertritt die Auffassung, dass alle Steuergelder der Union der Entlastung durch das Parlament unterliegen sollten; bekräftigt daher und ist fest davon überzeugt, dass die im Namen der Union von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete AKP-Investitionsfazilität der Entlastung durch das Parlament unterliegen sollte, da sie von den Steuerzahlern der Union finanziert wird;

237.  stellt fest, dass die Dreiervereinbarung, die in Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Zusammenarbeit zwischen der EIB, der Kommission und dem Rechnungshof im Zusammenhang mit den Modalitäten der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfungen der Tätigkeiten der Investitionsbank in Bezug auf die Verwaltung der Mittel der Union und ihrer Mitgliedstaaten erwähnt wird, 2015 überarbeitet werden sollte; bekräftigt seinen Standpunkt, dass vor diesem Hintergrund der Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofs durch die Einbeziehung sämtlicher neuer Finanzinstrumente der EIB, die mit öffentlichen Finanzmitteln der Union oder den Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in Verbindung stehen, aktualisiert werden muss;

Teil XIX – Sonderbericht Nr. 15/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Förderung erneuerbarer Energien in Ostafrika aus der AKP-EU-Energiefazilität“

238.  begrüßt den Sonderbericht über die Unterstützungszahlungen aus der AKP-EU-Energiefazilität für erneuerbare Energiequellen in Ostafrika und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

239.  begrüßt, dass seit dem zweiten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Energiefazilität die Ausarbeitung einer vorläufigen Machbarkeitsanalyse verbindlich ist; betont, dass solche Machbarkeitsanalysen auf genauen und realistischen Szenarien beruhen sollten; hebt hervor, dass die Szenarien bereits Einschätzungen enthalten sollten, wie die ortsansässige Bevölkerung in die Umsetzung eines Vorhabens eingebunden werden kann, damit sie es sich besser zu eigen macht und stärker unterstützt;

240.  ist der Ansicht, dass die Machbarkeit eines Vorhabens und die gesellschaftliche und wirtschaftliche Tragfähigkeit und die ökologische Nachhaltigkeit besser miteinander verwoben werden sollten, damit nicht nur für Effizienz, Kohärenz und Sichtbarkeit des jeweiligen Investitionsvorhabens im Rahmen der Energiefazilität gesorgt ist, sondern auch Erfolge und Ergebnisse im weiteren Sinne in den betroffenen Gebieten erzielt werden;

241.  vertritt die Auffassung, dass die Vorhaben und die damit verbundenen Risiken regelmäßig kontrolliert und zur Eindämmung dieser Risiken rasch Maßnahmen ergriffen werden sollten, um bei Bedarf die Auftragsvergabestrategie, die Auswahlverfahren und die Durchführung der Vorhaben entsprechend anzupassen; ist der Ansicht, dass den Ergebnissen der Überwachungsberichte im Hinblick auf die folgenden Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen Rechnung getragen werden sollte;

242.  fordert die Energiefazilität auf, dafür zu sorgen, dass die örtlichen Interessenträger, beispielsweise nichtstaatliche Organisationen und die ortsansässige Bevölkerung, während der gesamten Laufzeit der Vorhabens von der Einleitung bis hin zur Beurteilung nach dem Abschluss einbezogen werden, wobei die Anforderungen an solche speziellen Vorhaben zu berücksichtigen sind; fordert eine ununterbrochene Förderung des Kapazitätsaufbaus vor Ort mittels eines angemessenen Schulungsangebots während der gesamten Laufzeit eines Vorhabens, mit dem wesentlichen Ziel, dass sich die ortsansässige Bevölkerung das Vorhaben besser zu eigen macht und die Koordinierung verbessert wird, damit das Vorhaben auch nach Ablauf des Finanzierungszeitraums wirtschaftlich tragfähig und nachhaltig ist;

243.  fordert die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission (GD DEVCO) auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzungspartner alle Ersuchen um zusätzliche Informationen über die Umsetzung des bzw. der Vorhaben beantworten; fordert die GD DEVCO auf, sich insbesondere auf mögliche Fälle im Zusammenhang mit Korruption bzw. Betrug durch die Umsetzungspartner zu konzentrieren, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu schaffen; fordert die GD DEVCO auf, bei Korruption bzw. Betrug die Verträge zu beenden und nach neuen Partnern in der Region Ausschau zu halten;

244.  fordert die Kommission auf, für eine kohärente Politik und eine enge Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Akteuren auch außerhalb des Bereichs Energie – insbesondere mit Einrichtungen der Vereinten Nationen und SE4ALL (Sustainable Energy for All – „Nachhaltige Energie für alle“) – zu sorgen, damit optimale Ergebnisse für die Menschen in der Region und die Umwelt erzielt werden; ist der Ansicht, dass bei allen Vorhaben möglichst umfassend geprüft werden sollte, ob Synergien mit anderen Vorhaben vor Ort bestehen, nach Möglichkeit auch mit Vorhaben in der Planungsphase;

Teil XX – Sonderbericht Nr. 16/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung des Energiebinnenmarkts: Es bedarf größerer Anstrengungen“

245.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf das ordnungsgemäße und reibungslose Funktionieren des Energiebinnenmarkts sowohl ihre Investitionen in die Energieinfrastruktur als auch die Regulierung der nationalen Energiemärkte zu koordinieren, damit mit den Mitteln der EU ein größtmöglicher Nutzen erreicht wird;

246.  vertritt die Auffassung, dass Energiemarktreformen zunächst auf nationaler Ebene erfolgen sollten; ist der Ansicht, dass durch die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Energiepakete, insbesondere des Dritten Energiepakets, die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Energiebinnenmarkts geschaffen würden;

247.  betont vor dem Hintergrund eines künftigen regionalen Ansatzes für die Energiesicherheit, dass die einzelnen Mitgliedstaaten imstande sein müssen, sowohl die notwendige Infrastruktur für die Ein- und Ausfuhr von Energie bereitzustellen als auch als Transitland für Strom und Erdgas zu fungieren;

248.  betont, dass alle künftigen Energieprojekte der Union mit dem Unionsrecht und den Grundsätzen der Energieunion – Diversifizierung, Versorgungssicherheit, Zugang zu Ressourcen, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit – vereinbar sein müssen;

249.  vertritt die Auffassung, dass die Stärkung und Verbesserung der engen Beziehungen zu Nachbarmitgliedstaaten vorrangig gefördert werden sollten; empfiehlt den Ausbau bidirektionaler Kapazitäten (bidirektionaler Lastflüsse) an allen grenzübergreifenden Verbindungsleitungen unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten, durch die die Korridore verlaufen;

250.  vertritt die Auffassung, dass die Durchführung strategischer Infrastrukturprojekte auf mittlere und lange Sicht zur Energieversorgungssicherheit beiträgt;

251.  fordert die Kommission auf, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden mehr Ressourcen sowie die notwendigen Befugnisse zuzuweisen und es ihr zu ermöglichen, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, um die vollständige und wirksame Überwachung der Energiemärkte zu ermöglichen;

Teil XXI – Sonderbericht Nr. 17/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Unterstützung der Jugendaktionsteams durch die Kommission: Umschichtung von ESF-Mitteln erfolgreich, aber unzureichender Fokus auf Ergebnissen“

252.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt seine Empfehlungen und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission ihnen zustimmt und sie künftig berücksichtigen wird; begrüßt, dass die Kommission diese Empfehlungen in ihren Rechtsrahmen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) 2014–2020 übernommen hat und damit für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgt, d. h. durch einen Leistungsrahmen und eine leistungsgebundene Reserve, Ex-ante-Konditionalitäten und gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren;

253.  stellt fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit ein erhebliches Problem in der gesamten Union ist und auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten angemessene Mittel bereitgestellt werden sollten, um dagegen vorzugehen; legt den EU-Mitgliedstaaten eindringlich nahe, die bereitstehende Unterstützung seitens der Union in Anspruch zu nehmen;

254.  stellt fest, dass es sich bei den Jugendaktionsteams in erster Linie um eine politische Initiative handelte, die von Beginn an als solche angekündigt worden war und mit der die nationalen Regierungen überzeugt werden sollten, nicht in Anspruch genommene Mittel für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit umzuwidmen, ohne gleichzeitig zusätzliche administrative bzw. rechtliche Verfahren vorzuschreiben oder neue Mittel zuzuweisen;

255.  stellt fest, dass diese Aufgabe politisch schwierig ist, und würdigt die gute Arbeit der Jugendaktionsteams, die auf höchster politischer Ebene für Aufmerksamkeit gesorgt, die verschiedenen politischen Gremien und Verwaltungsbehörden miteinander in Kontakt gebracht und sie davon überzeugt haben, der Beschäftigung junger Menschen Vorrang vor anderen Initiativen einzuräumen;

256.  betont, dass insbesondere auf Leistung und Ergebnisse geachtet werden muss, und begrüßt, dass der neue Regelungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 Bestimmungen über die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse enthält;

257.  stellt fest, dass Mitgliedstaaten, die am dringendsten Finanzierungen brauchen, häufig unter unzureichenden Verwaltungskapazitäten leiden und infolgedessen das Projektmanagement anstelle der Steuerung der Investitionsziele im Mittelpunkt steht;

258.  weist darauf hin, dass Investitionseffekte nach wie vor weitgehend anhand quantitativer Indikatoren beurteilt werden, in denen nicht alle Aspekte einer sinnvollen Bewertung zum Tragen kommen; weist darauf hin, dass Leistung nicht gleich Wirkung ist;

259.  fordert die Kommission auf, einen Frühwarnmechanismus für nicht in Anspruch genommene Mittel aus den ESI-Fonds einzurichten, damit den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit bleibt, um die Mittel für die Jugendbeschäftigungsförderung umzuwidmen;

260.  sieht dem Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung der EU-Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten, der Anfang 2017 fertiggestellt werden soll, erwartungsvoll entgegen und schlägt vor, die Ergebnisse bei der Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens zu berücksichtigen;

Teil XXII – Sonderbericht Nr. 20/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Kosteneffizienz von EU-Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums für nichtproduktive Investitionen in der Landwirtschaft“

261.  empfiehlt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten nahelegt, nichtproduktive Investitionen (NPI) stärker im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und/oder Umweltprogrammen umzusetzen, und dass die Kommission die Umsetzung durch die jeweiligen Mitgliedstaaten ab 2017 anhand von deren jährlichen Durchführungsberichten überwacht;

262.  empfiehlt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 Leitlinien über Auswahlkriterien für NPI an die Hand gibt und überprüft, ob die Mitgliedstaaten angemessene Verfahren für die Auswahl von Projekten anwenden; empfiehlt in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Verfahren zur Auswahl von NPI transparent sind, veröffentlicht und auf wirksame Weise umgesetzt werden, und dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Kriterien konkret prüfen;

263.  empfiehlt, dass die Kommission sicherstellt, dass der Beitrag von NPI zur Verwirklichung der Agrarumweltziele der EU überwacht oder zumindest im Rahmen der Bewertungen des Programmplanungszeitraums 2014–2020 speziell beurteilt wird;

264.  empfiehlt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten, in denen beträchtliche NPI-Beihilfen gewährt werden, auffordert und dabei unterstützt, spezifische Ergebnisindikatoren für die am häufigsten geförderten NPI festzulegen, um für eine bessere Überwachung und Bewertung des Beitrags von NPI zur Verwirklichung der Agrarumweltziele der EU zu sorgen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten ab Juni 2016 in ihren jährlichen Durchführungsberichten über diese Indikatoren Bericht erstatten und die Bewertung der Ergebnisse von NPI in ihre Bewertungspläne aufnehmen sollten;

265.  empfiehlt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten weitere Leitlinien über die Festlegung von Kriterien an die Hand gibt, mit denen die gewinnbringenden Merkmale von NPI, die von den höchsten Beihilfesätzen profitierten, bestimmt werden, und dass die Mitgliedstaaten diese Kriterien unverzüglich einführen und verwenden, um die Höhe der Beihilfe zu differenzieren;

266.  fordert, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich Verfahren umsetzen, mit denen sichergestellt wird, dass die Kosten der geförderten NPI die Kosten ähnlicher auf dem Markt angebotener Arten von Gütern, Dienstleistungen oder Bauleistungen nicht übersteigen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang angemessene Vergleichswerte bzw. Referenzkosten festlegen sollten, anhand deren sie die Kosten von NPI im Rahmen ihrer Verwaltungskontrollen systematisch überprüfen;

267.  empfiehlt, dass die Kommission für die Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014–2020 die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zur Kontrollierbarkeit und Überprüfbarkeit der Maßnahmen nutzt, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten angemessene Verfahren bezüglich der Angemessenheit der Kosten festlegen und umsetzen, und um die wirksame Anwendung der in dieser Hinsicht vorgesehenen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten zu prüfen; empfiehlt darüber hinaus, dass die Kommission den Austausch zwischen Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren in Bezug auf die Festlegung von Verfahren für Kontrollen zur Sicherstellung der Angemessenheit der Kosten fördert;

268.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten vor der Durchführung der ersten Vor-Ort-Kontrollen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 eine Methode für die zügige Konsolidierung und Analyse der Ursachen der während solcher Kontrollen festgestellten Fehler festlegen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die NPI-Programme zu verbessern;

269.  empfiehlt, dass die Kommission die vom Rechnungshof im Bereich der Ausgaben für NPI aufgedeckten Schwachstellen berücksichtigt und zusammen mit den Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergreift, um für eine ordnungsgemäße Finanzverwaltung dieser Art von Investitionen zu sorgen.

Teil XXIII – Sonderbericht Nr. 22/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die EU-Aufsicht über Ratingagenturen beruht auf fundierten Grundlagen, ist jedoch noch nicht in vollem Umfang wirksam“

270.  hebt hervor, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) über Ratingagenturen „[…] ein gemeinsamer Regulierungsansatz eingeführt [wird], um die Integrität, Transparenz, Verantwortung, gute Unternehmensführung und Unabhängigkeit von Ratingtätigkeiten zu fördern und zur Verbesserung der Qualität von in der Union abgegebenen Ratings und zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt beizutragen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten“ (Artikel 1 der Verordnung über Ratingagenturen);

271.  stellt fest, dass sich der Rechnungshof und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bei vielen Aspekten der Prüfung und der Empfehlungen geeinigt haben;

272.  begrüßt, dass die ESMA in kurzer Zeit gute Grundlagen für die wirksame Beaufsichtigung von Ratingagenturen in der EU gelegt hat; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof das Verfahren für schwerfällig hält, was auf die Aufteilung in Vollständigkeitskontrollen und Compliance-Kontrollen, wie in der Verordnung vorgesehen, zurückzuführen ist;

273.  teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die ESMA während des Registrierungsverfahrens angemessen dokumentieren sollte, dass sie die Ratingmethoden im Hinblick auf sämtliche regulatorischen Anforderungen bewertet hat und dass die Nachweise zum Zulassungsverfahren nicht nur im internen Schriftverkehr enthalten sein, sondern auch in speziellen Dateien gespeichert werden sollten;

274.  begrüßt, dass sich der Rechnungshof und die ESMA über den risikobasierten Ansatz der ESMA einig sind; ist der Ansicht, dass das Risikoermittlungsverfahren transparent, verständlich und nachverfolgbar sein sollte;

275.  ist der Auffassung, dass alle Untersuchungen ordnungsgemäß dokumentiert werden sollten, um nachzuweisen und sicherzustellen, dass allen Schlussfolgerungen angemessene Beleganalysen zugrunde liegen; stellt fest, dass der Rechnungshof hierfür empfiehlt, ein spezielles IT-Instrument für die Aufsichtstätigkeit einzurichten; nimmt das Argument der ESMA zur Kenntnis, dass ihre derzeitigen Überwachungsinstrumente sich als wirksam erwiesen haben; ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der normalen Personalfluktuation ein spezielles IT-Instrument die beste Möglichkeit wäre, Informationen transparent, verständlich und nachverfolgbar zu verwalten; fordert die ESMA deshalb auf, die Einführung eines solchen IT-Instruments in ihrer Haushaltsplanung vorzusehen;

276.  weist darauf hin, dass es eines der Ziele und eine der Aufgaben der Verordnung über Ratingagenturen ist, für Unabhängigkeit zu sorgen und Interessenkonflikte zu verhüten (siehe Anhang I der Verordnung über Ratingagenturen); ist deshalb der Überzeugung, dass die Ratingagenturen auch die Handelsgeschäfte von Ratinganalytikern überprüfen; vertritt dennoch die Auffassung, dass die ESMA die von den Ratingagenturen eingeführten Systeme für den Umgang mit Interessenkonflikten einer strukturierten Untersuchung unterziehen sollte;

277.  weist auf Artikel 23 der Verordnung über Ratingagenturen hin, in dem es heißt: „Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung nehmen die ESMA, die Kommission oder die Behörden der Mitgliedstaaten keinen Einfluss auf den Inhalt der Ratings oder die Methoden.“; ist der Ansicht, dass die Anwendung der Methoden der Ratingagenturen daher nach Abschluss der Registrierung nur mittels laufender Aufsichtsverfahren überwacht werden kann;

278.  stimmt zu, dass die ESMA sämtliche wichtigen Aspekte der Gestaltung und Umsetzung der Methoden der Ratingagenturen untersuchen sollte, die bisher noch nicht abgedeckt wurden; ist besorgt, dass diese Aufgabe aufgrund fehlender Ressourcen nicht vollständig erfüllt werden kann;

279.  bedauert, dass im derzeitigen System im Fall des Bekanntwerdens von Informationen die Märkte nicht wirksam geschützt sind, und fordert die ESMA auf, ihr Kontrollsystem zu verbessern, um Aktionen, die zu Marktverzerrungen führen können, zu verhindern und ihnen entgegenzuwirken;

280.  bedauert, dass durch die derzeitigen Rechtsvorschriften über den Euro nicht sichergestellt ist, dass alle bei der ESMA registrierten Ratingagenturen auf gleichberechtigter Basis agieren; fordert die Europäische Zentralbank und den EU-Gesetzgeber auf, in dieser Hinsicht umgehend Abhilfe zu schaffen;

281.  nimmt zur Kenntnis, dass der zentrale Datenspeicher in die Europäische Ratingplattform integriert wird (Artikel 11a der Verordnung über Ratingagenturen), die im Jahr 2013 geschaffen wurde und für die die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind; fordert die ESMA auf, die Richtigkeit der von den Ratingagenturen gemeldeten Daten sicherzustellen;

282.  fordert die ESMA auf, die Offenlegungspraxis der Ratingagenturen weiter zu verbessern und zu harmonisieren;

283.  begrüßt die Absicht der ESMA, ihre Website weiter zu verbessern und insbesondere sämtliche anwendbaren Rechtstexte und relevanten Dokumente zu veröffentlichen und die Website benutzerfreundlicher zu gestalten;

284.  stellt fest, dass einige in der Verordnung über Ratingagenturen verwendeten Begriffe (z. B. Methode) unterschiedlich ausgelegt werden und deshalb eine negative Auswirkung auf die Durchführung der Verordnung haben könnten; fordert die ESMA und den Rechnungshof deshalb auf, dem Parlament und der Kommission eine Liste der gesetzlichen Bestimmungen zu übermitteln, bei denen weiterer Klärungsbedarf bestehen könnte;

Teil XXIV – Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/2016 mit dem Titel „Bericht 2014 über die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs“

285.  begrüßt, dass 23 der 44 Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden;

286.  begrüßt außerdem, dass die Kommission den in diesem Sonderbericht formulierten zusätzlichen Empfehlungen des Rechnungshofs im Großen und Ganzen zugestimmt hat;

287.  stellt jedoch fest, dass 18 der 44 Empfehlungen, die im Anhang zum Arbeitsdokument aufgelistet sind, nach Auffassung des Rechnungshofs nur teilweise oder gar nicht nachgekommen wurde oder dass sie nicht überprüft werden konnten, denn

   a) im Bereich Agrarpolitik (10 Empfehlungen) betrafen die im Anschluss an die Empfehlungen ergriffenen Folgemaßnahmen oft die Kommission und die Mitgliedstaaten, wobei die Kommission der Ansicht war, sie habe ihre Verantwortlichkeiten erfüllt;
   b) im Bereich Sozialpolitik (2 Empfehlungen), wofür geteilte Mittelverwaltung gilt, vertrat der Rechnungshof die Ansicht, Leistung und Wirksamkeit seien nicht in ausreichendem Maße gemessen worden;
   c) im Bereich Außenbeziehungen (3 Empfehlungen) sollte die Kommission die Plausibilität der Projektkosten direkt bewerten und sich weniger auf die Marktkenntnisse internationaler Organisationen verlassen; und die Kommission hätte die Qualität und die Sicherheit des Gemeinsamen Relex-Informationssystem (CRIS) verbessern sollen; und
   d) im Bereich Wettbewerb (3 Empfehlungen) vertritt der Rechnungshof die Ansicht, dass Voruntersuchungen besser gehandhabt werden sollten, die Anzahl unbegründeter Beschwerden verringert werden sollte und die Schnittstelle „State Aid Reporting Interface“ (SARI) verbessert werden sollte;

288.  betont, dass es aus Sicht der Entlastungsbehörde unbefriedigend ist, wenn kontradiktorische Verfahren darin enden, dass die Kommission und der Rechnungshof zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangen; fordert daher beide Organe auf, ein derartiges Ergebnis zu verhindern;

289.  fordert den Rechnungshof auf, in seinen Empfehlungen klar anzugeben, welche Art von Maßnahmen von der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten erwartet wird;

290.  fordert den Rechnungshof auf, gemeinsam mit den nationalen Prüfbehörden ein System zu entwickeln, mit dessen Hilfe er in der Lage ist, zu bewerten, ob und inwiefern die Mitgliedstaaten seinen Empfehlungen Folge geleistet haben;

291.  betont, dass es nie eine zufriedenstellende Erklärung dafür erhalten hat, warum die Kommission es mehrere Jahre lang für sehr wichtig hielt, dass die Generaldirektionen jeweils über eine eigene Innenrevision verfügen, sie dann aber im April 2015 die einzelnen Innenrevisionsdienststellen wieder unter dem Internen Auditdienst zusammenfasste.

o
o   o

292.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0147.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) Siehe die vom Rechnungshof ausgearbeitete Checkliste für die Bewertung der Gestaltung von Kontrollsystemen mit Blick auf die mit den Kosten für die Entwicklung des ländlichen Raums verbundenen Risiken in Anhang I des Sonderberichts.
(8) Sonderbericht Nr. 1/2014 mit dem Titel „Wirksamkeit von durch die EU geförderten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs“ und Sonderbericht Nr. 21/2014 mit dem Titel „EU-finanzierte Flughafeninfrastrukturen: ein unzureichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis“.
(9) Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
(10) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe", zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).
(11) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).
(12) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).
(13) Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).
(14) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).
(15) Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179).
(16) Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).
(17) Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).
(18) Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.).
(19) Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).


Entlastung 2014: 8., 9., 10. und 11. EEF
PDF 179kWORD 74k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2203(DEC))
P8_TA(2016)0149A8-0137/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0379 – C8‑0248/2015),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2015)0295),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2016 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (05219/2016 – C8‑0036/2016, 05220/2016 – C8‑0037/2016, 05223/2016 – C8‑0038/2016, 05224/2016 – C8‑0039/2016),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194 und SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete(3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(5),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(6),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(7),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(8),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(9),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(10),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds(11),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(12),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU)  2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(13),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0137/2016),

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2203(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0379 – C8‑0248/2015),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2015)0295),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Kommission(14),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(15),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2016 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (05219/2016 – C8‑0036/2016, 05220/2016 – C8‑0037/2016, 05223/2016 – C8‑0038/2016, 05224/2016 – C8‑0039/2016),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194 und SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete(16) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(17) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(18),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(19),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(20),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(21),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(22),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(23),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds(24),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(25),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU)  2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(26),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0137/2016),

1.  stellt fest, dass die Jahresrechnungen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds sich wie in Tabelle 2 des Jahresberichts des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.
(2) ABl. C 379 vom 13.11.2015, S. 124.
(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(4) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(5) ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.
(6) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(7) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(8) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
(9) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
(10) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(11) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(12) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
(13) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
(14) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.
(15) ABl. C 379 vom 13.11.2015, S. 124.
(16) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(17) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(18) ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.
(19) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(20) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(21) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
(22) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
(23) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(24) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(25) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
(26) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.


Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
PDF 495kWORD 210k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I – Parlament (2015/2155(DEC))
P8_TA(2016)0150A8-0135/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0200/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I – Parlament(3),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit den Antworten der Organe(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–  gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 27. April 2005 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(7), insbesondere Artikel 13,

–  gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(8), insbesondere Artikel 22,

–  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0135/2016),

A.  in der Erwägung, dass sein Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 am 8. Juli 2015 angenommen hat;

B.  in der Erwägung, dass sein Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 18. September 2015 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden;

C.  in der Erwägung, dass nach Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

1.  erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I – Europäisches Parlament, sind (2015/2155(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I – Parlament,

–  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0135/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse 2014 bestätigt hat, dass die Abschlüsse in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Europäischen Parlaments vermitteln, und dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof im Zuge seiner Prüfung zu dem Schluss gelangt ist, dass keine signifikanten Mängel in den ausgewählten Systemen und Jährlichen Tätigkeitsberichten der Organe und Einrichtungen festgestellt wurden,

C.  in der Erwägung, dass der Parlamentsverwaltung entsprechend dem üblichen Verfahren ein Fragebogen übersandt wurde, auf den Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers erörtert wurden;

D.  in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel ständig verbessert werden können, und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern nachkommen;

Jahresabschluss des Europäischen Parlaments

1.  stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2014 auf insgesamt 1 755 631 742 EUR beliefen, was 20,13 % der Mittel von Rubrik 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2014 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 0,3 % gegenüber dem Haushaltsplan 2013 bedeutet (1 750 463 939 EUR);

2.  stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2014 auf 174 436 852 EUR (2013: 158 117 371 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 26 979 032 EUR (2013: 25 991 783 EUR), beliefen;

3.  verweist darauf, dass 72 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen im Jahr 2014 auf vier Kapitel entfielen: Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz);

4.  nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 erstellt wurde:

(a)  Verfügbare Mittel (EUR)

Mittel für 2014:

1 755 631 742

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2013:

734 000

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2013:

277 774 604

Ermächtigungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2014:

26 979 032

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2013:

106 934 452

Gesamt:

2 168 053 830

(b)  Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2014 (EUR)

Mittelbindungen:

2 138 652 789

getätigte Zahlungen:

1 742 390 229

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

383 988 975

nicht automatische Mittelübertragungen:

0

in Abgang gestellte Mittel:

39 918 558

(c)  Einnahmen (EUR)

im Jahr 2014:

174 436 852

(d)  Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2014 (EUR)

1 476 824 398

5.  stellt fest, dass 71 500 000 EUR von den vorläufig eingesetzten Mitteln und anderen Quellen übertragen wurden, um zur Finanzierung der jährlichen Erbpachtzinsen im Zusammenhang mit der Erweiterung und Renovierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg beizutragen; stellt fest, dass es sich dabei im 4 % der endgültigen Mittel des Parlaments für 2014 handelt;

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für 2014 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

6.  erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben und sonstiger Ausgaben für alle Unionsorgane, einschließlich des Europäischen Parlaments durchführt, und dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Verwaltungsausgaben nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; stellt fest, dass die Prüfung von Vorgängen zu dem Ergebnis führt, dass sich die geschätzte Fehlerquote in der Rubrik 5 des MFR auf 0,5 % beläuft (2013: 1 %).

7.  verweist darauf, dass im Rahmen der Prüfung eine Stichprobe von 129 Zahlungsvorgängen untersucht wurde, einschließlich 92 Zahlungen von Gehältern, Versorgungsbezügen, zugehörigen Zulagen und sonstigen Personalkosten, 14 Zahlungen für Aufträge im Zusammenhang mit Gebäuden und 23 Zahlungen im Zusammenhang mit anderen Ausgaben (Energie, Kommunikation, Informationstechnologie usw.); betont, dass von den 129 geprüften Zahlungsvorgängen 20 (oder 15,5 %) fehlerhaft waren; nimmt zur Kenntnis, dass 12 quantifizierte Fehler eine geschätzte Fehlerquote von 0,5 % ausmachen;

8.  weist nachdrücklich auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, dass das Parlament seine Kontrollen der von europäischen politischen Parteien an deren angeschlossene Organisationen erstatteten Kosten verstärken und hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge angemessene Vorschriften für die europäischen politischen Parteien ausarbeiten und deren Anwendung durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung überwachen sollte; besteht darauf, dass bei den Ausgaben der europäischen politischen Parteien in Zukunft vollkommene Transparenz herrscht und dass der zuständige Ausschuss die betreffenden Informationen künftig im Rahmen des ordentlichen Entlastungsverfahrens im Detail prüft und erörtert;

Jahresbericht des Internen Prüfers

9.  stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung mit dem zuständigen Ausschusses am 25. Januar 2016 seinen am 16. Juli 2015 unterzeichneten Jahresbericht vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass er 2014 innerhalb der Verwaltung des Parlaments folgende Prüftätigkeiten durchgeführt hat:

   eine bereichsübergreifende Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung – Phase I/2014 und II/2014;
   Beratungsauftrag hinsichtlich der internen Management- und Kontrollverfahren in der Direktion Demokratieförderung (GD EXPO);
   eine periodische Überprüfung des Bauvorhabens Konrad Adenauer-Gebäude – vgl. „Phase 2: Schätzung, Mitteilung und Kontrolle der Projektkosten“;
   Prüfung der Vergütungen und des Übergangsgeldes der Mitglieder;
   Prüfung des Verfahrens zur Gewährung von Finanzhilfe bei der GD Kommunikation (GD COMM);
   Prüfung der Informationssysteme der IT-Infrastrukturen und -Operationen – „Auftrag 1 – erster Bericht: Ressourcenoptimierung und IT-Kontinuität“;
   Prüfung der Umsetzung des Verhaltenskodex zu Mehrsprachigkeit – Dolmetschdienste;

10.  betont, dass der interne Prüfer bei der Prüfung des Verfahrens zur Gewährung von Finanzhilfe zu dem Schluss kommt, dass es beträchtlichen Raum für die Verbesserung bestimmter Management- und Kontrollverfahren gibt, wodurch besser gewährleistet werden könnte, dass das Finanzhilfeprogramm seine Ziele erreicht, indem:

   sichergestellt wird, dass das mehrjährige Finanzhilfeprogramm vollkommen an die Ziele der langfristigen Kommunikationsstrategie des Organs angepasst ist und sie unterstützt;
   sichergestellt wird, dass der durch das Programm geschaffene Mehrwert durch geeignete Leistungsindikatoren und -instrumente gemessen wird;
   Vereinbarungen mit einer geringeren Zahl strategischer Partner abgeschlossen werden, die in der Lage sind, einen Aktionsplan vorzuschlagen, der die gesamte Laufzeit der Partnerschaftsvereinbarung abdeckt;
   die Bewertung vorgeschlagener Projekte verbessert wird, indem eine gemeinsame Methodik für die Bewertung durch alle Bewertungsausschüsse festgelegt wird;
   die finanzielle und operationelle Bewertung abgeschlossener Projekte in der Phase der Schlusszahlung verbessert wird, insbesondere in Bezug darauf, dass die Maßnahmen im Einklang mit ihren ursprünglichen Zielen durchgeführt wurden;

Prüfung des Internen Kontrollrahmens des Parlaments

11.  stellt fest, dass Ende 2014 nach deutlichen Fortschritten lediglich vier der 452 ursprünglich vereinbarten Maßnahmen des Internen Kontrollrahmens noch nicht abgeschlossen waren; fordert den Internen Prüfer auf, den Haushaltskontrollausschuss über die bei diesen verbleibenden Maßnahmen erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

Folgemaßnahmen zur Entschließung über die Entlastung 2013

12.  nimmt die schriftlichen Antworten auf seine Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2013(9) zur Kenntnis, die seinem Haushaltskontrollausschuss am 15. Oktober 2015 vorgelegt wurden; begrüßt die Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in dieser Entschließung und in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen wurden;

13.  stellt fest, dass es terminliche Unstimmigkeiten hinsichtlich der Vorstellung des Berichtsentwurfs betreffend die Entlastung des Parlaments und der Möglichkeit, ergänzende Fragen an den Generalsekretär zu richten, gegeben hat;

14.  nimmt die Antwort des Generalsekretärs zu der Bereitstellung der Anwendung ePetition für die Mitglieder und die breite Öffentlichkeit zur Kenntnis; fordert den Generalsekretär auf, dem Parlament die Ergebnisse der Anfrage an den Juristischen Dienst zu übermitteln und die Kosten der erweiterten Bereitstellung der Anwendung mit Blick auf die Technik und den Haushalt zu beurteilen;

15.  erinnert daran, dass den Mitgliedern und Bediensteten in den Restaurationseinrichtungen rasche Verpflegung angeboten werden soll; ist besorgt angesichts des Platzmangels, der insbesondere während der Tagungswochen in Straßburg zu den Stoßzeiten in den Kantinen herrscht; begrüßt die Nutzbarkeit des neuen Außenbereichs, mit dem dieses Problem teilweise gelöst werden wird, wann immer die Witterungsbedingungen es zulassen; fordert die Verwaltung auf, die Kantine in Straßburg weiter zu verbessern, indem der gesamte verfügbare Platz effizienter genutzt wird;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament Festpreisverträge für Catering-Dienste eingeführt hat; weist darauf hin, dass die für Catering-Dienste erforderlichen Haushaltsmittel äußerst beschränkt waren und nur 0,23 % des Jahreshaushalts betrugen; erwartet, dass die Preisgestaltung nach den wiederholten deutlichen Preissteigerungen bei den angebotenen Menüs in den Restaurationseinrichtungen stabil bleibt;

17.  stellt fest, dass die neuen Verträge für Restaurationstätigkeiten in Brüssel, die 2015 abgeschlossen wurden, nicht länger Ausschließlichkeit für einen Restaurationsbetrieb vorsehen; erwartet, dass die geplanten kleineren Restaurationsbetriebe in Brüssel unter Einbeziehung von KMU und Förderung der Vielfalt unter den Catering-Anbietern betrieben werden, damit guter Service zu erschwinglichen Preisen gewährleistet werden kann;

18.  stellt mit Besorgnis fest, dass dies zu nachteiliger Preisgestaltung, insbesondere für Assistenten, Praktikanten und Besucher geführt hat, da das Preisniveau gestiegen ist; betont, dass diese Preissteigerungen dazu geführt haben, dass Preise im Parlament nunmehr praktisch so hoch sind wie in den umliegenden Restaurants und Bars; stellt ferner mit Besorgnis fest, dass zwar die Preise gestiegen sind, die Qualität der Speisen hingegen deutlich nachgelassen hat;

19.  ist der Ansicht, dass die zahlreichen Wahlkreiswochen und Plenartagungswochen Zeiten sind, in denen die Kantinen und Cafeterien nicht voll genutzt werden; schlägt vor, dass in den Vereinbarungen mit den Caterern die Möglichkeit berücksichtigt wird, die Bediensteten dieser Einrichtungen während der Wochen, wenn nicht alle Kantinen und Cafeterien geöffnet sind, anderswo zu beschäftigen;

20.  fordert die Verwaltung auf, ein Preismodell zu prüfen und vorzuschlagen, in dessen Rahmen die neuen Regelungen und die Möglichkeit eines Preisnachlasses für Praktikanten mit einer Auswahl an Menüs zu erschwinglichen Preisen verbunden werden;

21.  ist enttäuscht darüber, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, Angaben zu den unterschiedlichen Zahlen der während der verschiedenen Tage und Wochen, an denen parlamentarische Arbeit geleistet wird, angebotenen Mahlzeiten vorzulegen; fragt sich, wie Anbieter kontrolliert werden können, wenn grundlegende Informationen wie diese nicht zur Verfügung stehen; fordert die Verwaltung auf, dem zuständigen Ausschuss die seit dem 26. September 2015 geltenden Restaurationsverträge und detaillierte Angaben zu den angebotenen Mahlzeiten zur Verfügung zu stellen;

22.  betont, dass der Rechnungshof in seinem Bericht vom 11. Juli 2014 erklärt hat, im Haushalt der EU könnten rund 114 Mio. EUR jährlich eingespart werden, wenn das Europäische Parlament seine Tätigkeiten zentralisieren würde; bekräftigt seine Forderung gegenüber dem Parlament und dem Rat, sich im Interesse langfristiger Einsparungen mit der Frage zu befassen, auf welchem Weg ein einziger Sitz zu verwirklichen ist, worauf das Parlament bereits in mehreren früheren Entschließungen hingewiesen hat;

Entlastung 2014

23.  erkennt an, dass der für den Haushalt zuständige Vizepräsident, der Generalsekretär und der Haushaltskontrollausschuss am 4. Februar 2016 eine gute Aussprache geführt haben, bei der auch ein Mitglied des Rechnungshofs und der Interne Prüfer anwesend waren; begrüßt, dass sich der Generalsekretär hierfür zur Verfügung gestellt hat, und fordert häufigere Gelegenheiten, gemeinsam mit ihm im Haushaltskontrollausschuss Angelegenheiten zu erörtern, die sich auf den Haushalt des Parlaments auswirken;

24.  nimmt die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und dem Ausschuss der Regionen (AdR) am 5. Februar 2014 zur Kenntnis; fordert, dass konkrete und detaillierte Bestimmungen über die Arbeitsweise der von den drei Organen gemeinsam genutzten Dienststellen ausgearbeitet werden; hält es für geboten, dass die Weiterentwicklung dieses Abkommens ausgewogen erfolgt und den drei Organen gleichermaßen zugutekommt; fordert, dass die Auswirkungen des Abkommens bei seiner Halbzeitbewertung für jedes Organ mit Blick auf das Personal, die Synergien, den zusätzlichen Nutzen und die Inhalte bewertet werden und dass – unter besonderer Berücksichtigung des Personals – die mit dem Abkommen verbundenen Einsparungen und/oder Steigerungen der Haushaltsausgaben detailliert abgewogen werden; möchte weiter über die Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung informiert werden;

25.  erinnert daran, dass im Rahmen dieses Abkommens höchstens 80 Beamte vom EWSA und vom AdR (aus dem Übersetzungsdienst sowie Assistenten) zum Parlament versetzt und beim neuen Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments arbeiten werden; ist der Ansicht, dass mit diesem Transfer eine Erhöhung der internen Produktivität im Parlament möglich sein dürfte, da weniger Haushaltsmittel für die Vergabe von Studien, Bewertungen oder Evaluierungen nach außen in Anspruch genommen werden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass bislang bereits 25 Beamte des EWSA und 24 Beamte des AdR zum Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments versetzt wurden, die zum großen Teil in naher Zukunft pensioniert werden, was für diese beiden Institutionen eine bedeutende Einsparung bei den Personalkosten mit sich bringt und im Gegenzug die kurzfristigen (Bezüge) und mittel- und langfristigen (Altersbezüge) Aufwendungen des Parlaments deutlich erhöht;

26.  begrüßt, dass auf der Webseite für jedes Mitglied des Europäischen Parlaments neben den Angaben zu den von dem Mitglied beschäftigten akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APA) und örtlichen Assistenten auch die Namen der Dienstleister veröffentlicht werden;

27.  bedauert die Übertragung von Verantwortlichkeiten aus der Verwaltung auf die Abgeordnetenbüros; fordert eine Überprüfung durch und über die Verwaltung, ob Verpflichtungen (z. B. die Verantwortung für die Versicherung von Praktikanten) an die Verwaltung zurückübertragen werden können;

28.  hält es für geboten, dass die Tätigkeit der internen Entscheidungsgremien des Parlaments und insbesondere des Präsidiums transparenter und offener gestaltet wird; fordert, dass die Tagesordnungen und die Sitzungsprotokolle im Internet offengelegt und den Mitgliedern zeitnah und systematisch übermittelt werden;

29.  weist darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand für die Abgeordnetenbüros auch ganz allgemein zugenommen hat, und fordert eine Rationalisierung der Formulare, die für parlamentsinterne Verfahren wie etwa die Einstellung neuer Assistenten zu verwenden sind;

30.  nimmt zur Kenntnis, dass nach erheblichen Verzögerungen interne Regeln über die Meldung von Missständen angenommen wurden und seit Januar 2016 in Kraft sind; stellt mit Besorgnis fest, dass Hinweisgeber nicht ausreichend geschützt sind, und fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass ihre Rechte uneingeschränkt gewahrt werden; fordert das Präsidium auf, die internen Regeln über die Meldung von Missständen auf APA auszuweiten, und fordert entsprechende einzelstaatliche Rechtsvorschriften für örtliche Assistenten;

31.  fordert Aufklärung darüber, wie sich die offizielle und inoffizielle Zusammenarbeit mit OLAF über Abrechnungen von Abgeordneten gestaltet; weist auf weitergegebene Informationen an Dritte in mindestens einem Fall hin; sieht darin eine Verletzung des unabhängigen Mandats der Abgeordneten;

32.  stellt fest, dass es schwierig war, die politischen Tätigkeiten des Präsidenten von seiner Tätigkeit als Spitzenkandidat seiner Partei in der Europawahl 2014 vollständig zu trennen, was auch auf andere Spitzenkandidaten zutrifft; ist der Ansicht, dass es keine eindeutige Unterscheidung zwischen beiden Rollen gab; fordert eine klare Trennung der Aufgaben von Amtsträgern und Kandidaturen im Wahlkampf für die Europawahl; bedauert, dass Bedienstete des Parlaments zumindest indirekt an der Vorbereitung der Kampagne beteiligt waren, und fordert, dass künftig hiervon Abstand genommen wird; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Präsident das Twitter-Profil der Präsidentschaft des Europäischen Parlaments zu seinem persönlichen Profil gemacht und im Wahlkampf genutzt hat;

33.  beauftragt den Wissenschaftlichen Dienst, eine vergleichende Analyse des Rechtsrahmens für die Vereinbarkeit von Tätigkeiten von Kandidaten zu erstellen, die in anderen internationalen Organisationen und in den Mitgliedstaaten (Wahl zum Premierminister, Generalsekretär, Kanzler usw.) Wahlkampf betreiben;

34.  stellt fest, dass im Zeitraum vom 22. Januar bis 18. April die offiziellen internationalen Dienstreisen des Präsidenten meist zu staatlichen und offiziellen Einrichtungen bei sozialistischen Parteien und Organisationen führten; fordert weitere Informationen in dieser Hinsicht;

35.  ersucht um weitere Informationen über die Wahlkämpfe aller Spitzenkandidaten, insbesondere darüber, ob sie während des Wahlkampfs von Beamten und anderen Bediensteten, die unter das Statut fallen und sich nicht im Urlaub befanden, begleitet wurden; begrüßt die vom Präsidenten vorgelegten ergänzenden Informationen und fordert, dass die anderen Kandidaten das gleiche Maße an Transparenz walten lassen;

Allgemeine Kostenvergütung

36.  verweist darauf, dass die allgemeine Kostenvergütung zur Deckung von Kosten bestimmt ist, die dem Mitglied in dem Mitgliedstaat entstehen, indem es gewählt wurde, etwa für die Anmietung von Büros, Ausrüstung, Material, Dokumentation oder die logistische Organisation von Veranstaltungen; nimmt zur Kenntnis, dass ein umfassendes Kontrollsystem der Gelder für das parlamentarische Mandat der Mitglieder 40 bis 75 neue Stellen in der Verwaltung bedeuten würden, was dem Plan zum Abbau von Stellen entgegenläuft;

37.  unterstützt eine umfassende Transparenz bei der Kostenvergütung, um den europäischen Bürgern Einblicke in die allgemeinen Ausgaben der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu gewähren; fordert das Präsidium nachdrücklich auf, die Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, zu überarbeiten;

38.  wiederholt die Forderung nach mehr Transparenz im Hinblick auf die Kostenvergütung zugunsten der Mitglieder; fordert das Präsidium auf, an der Definition genauerer Regeln betreffend die Rechenschaftspflicht für die im Rahmen dieser Vergütung zulässigen Ausgaben zu arbeiten, ohne zusätzliche Kosten und Verwaltungslasten für die Mitglieder zu verursachen;

39.  erinnert das Präsidium an die dringende Notwendigkeit, die allgemeine Kostenvergütung zu prüfen;

Handhabung der Zuschussregelung für Besuchergruppen

40.  begrüßt, dass die Zuschüsse des Parlaments für Besuchergruppen besser an die tatsächlich entstandenen Kosten angepasst werden sollen; ist jedoch zutiefst besorgt darüber, dass dies die einzige bedeutende Maßnahme darstellt, die vom internen Prüfer des Parlaments ausgemacht wurde;

41.  ist besorgt, dass die Zahlung von Zuschüssen für Besuchergruppen auch 2014 zumeist in bar erfolgte: Ausgaben in Höhe von 24 593 928,16 EUR im Jahr 2013 wurden zu 73,14 % in bar und zu 26,86 % mittels Banküberweisung gezahlt, während Ausgaben in Höhe von 22 281 749,46 EUR im Jahr 2014 zu 71,15 % in bar und zu 28,85 % mittels Banküberweisung gezahlt wurden;

42.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seiner Überblicksstudie über die Haushaltsführung der Union die Praxis der Barerstattung der Kosten an Besuchergruppen als „äußerst bedenklich“ bezeichnet hat; fordert daher, Barzahlungen bei der Erstattung der Kosten an Besuchergruppen so weit wie möglich einzuschränken; verweist auf das hohe Reputationsrisiko für das Parlament und das erhebliche Sicherheitsrisiko, das mit Barzahlungen an Besuchergruppen verbunden ist; nimmt die praktischen Bedenken zur Kenntnis und fordert vor der Annahme neuer Regeln über den Empfang von Besuchergruppen eine Bewertung alternativer und effektiver Methoden der Barzahlung;

Transparenzregister und Interessenkonflikte

43.  begrüßt, dass die Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit der Überarbeitung des derzeitigen Transparenzregisters der Kommission und des Parlaments eingeleitet hat und dass es auf den Rat ausgeweitet wurde; fordert, dass direkt im Anschluss an die öffentliche Konsultation eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um Vorschläge für die Überarbeitung des Registers, den damit verbundenen Verhaltenskodex und der Funktionsweise auszuarbeiten;

44.  fordert darüber hinaus einen Bericht der Verwaltung des Parlaments darüber, welche ehemaligen Führungskräfte, Geschäftsführer, Direktoren und Mitglieder von Leitungsorganen relevanter europäischer nichtstaatlicher Organisationen nunmehr Mitglieder des Europäischen Parlaments sind;

45.  fordert einen Bericht der Verwaltung des Parlaments über die Nutzung der Räumlichkeiten des Parlaments durch Interessengruppen und andere externe Organisationen; fordert das Präsidium auf, die Vereinbarkeit dieser Veranstaltungen mit der parlamentarischen Arbeit zu prüfen und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass das Parlament weiterhin ein Organ bleibt, das für den Austausch mit der Zivilgesellschaft und für öffentliche Debatten offen ist;

46.  erinnert an die Pflicht der Mitglieder, die Verwaltung unverzüglich über Änderungen bei ihrer Erklärung der finanziellen Interessen zu informieren; bedauert, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der 2014 gewählten Mitglieder erst sehr spät auf die Website des Parlaments gestellt wurden;

47.  fordert das Parlament mit Nachdruck auf, zur Schaffung eines „legislativen Fußabdrucks“ Vorschriften über die Offenlegung aller Beiträge anzunehmen, die von Lobbyisten/Interessenvertretern zu Entwürfen für politische Maßnahmen, Rechtsvorschriften und Änderungsanträgen eingehen;

48.  fordert das Präsidium auf, für Mitglieder, die dies wünschen, die technische Möglichkeit zu schaffen, auf ihrer offiziellen Website ihre Kalender und insbesondere ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen;

Generaldirektion Interne Politikbereiche und Generaldirektion Externe Politikbereiche

49.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten von Delegationen, paritätischen parlamentarischen Versammlungen, Ad-hoc-Delegationen und Wahlbeobachtungsmissionen außerhalb der Union nach den Bemerkungen des Parlaments in der erwähnten Entschließung zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 und aufgrund des Umstands, dass während des Übergangs von einer Wahlperiode zur nächsten weniger Dienstreisen durchgeführt wurden und einige Monate lang keine Delegationsreisen stattfanden, im Jahr 2014 von 5 794 360 EUR (2013) auf 1 351 212 EUR (2014) gesenkt wurden; bedauert jedoch, dass einige der Missionen des Parlaments außerordentlich kostenintensiv waren, insbesondere in den Fällen, in denen weit entfernt liegende Ziele betroffen waren; erwartet, dass diese Kosten in der nahen Zukunft weiter erläutert und reduziert werden, und fordert, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht Angaben zu den Kosten jeder Dienstreise veröffentlicht werden;

50.  hält es für angebracht, eine Reduzierung der Zahl der Delegationsreisen zu erwägen und stattdessen IT-Instrumente wie zum Beispiel Videokonferenzen zu nutzen;

51.  fordert, dass die Websites der interparlamentarischen Delegationen unverzüglich ausgebaut und mit Inhalten gefüllt werden; hält es ebenso für wesentlich, dass die öffentlichen Sitzungen der Delegationen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel genauso wie die Ausschusssitzungen direkt per Webstreaming übertragen werden;

Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst

52.  verweist darauf, dass der neue Wissenschaftliche Dienst für die Mitglieder damit begann, gezielte Recherchen auf Anfrage einzelner Mitglieder durchzuführen und Informationsangebote zu allen wichtigen Politikbereichen der EU zur Verfügung zu stellen; verweist darauf, dass der Wissenschaftliche Dienst im ersten vollständigen Jahr seiner Tätigkeit mehr als 450 Veröffentlichungen erstellte, 1 675 persönliche Anfragen von Mitgliedern nach Forschungsarbeiten bearbeitete und 745 ähnliche Anfragen von anderen Kunden des Parlaments bearbeitete; stellt fest, dass diese Einrichtung Zugang zu einer Vielzahl von sachdienlichen Informationen ermöglicht, die den Rückgriff auf externes Expertenwissen deutlich reduzieren sollte und so eine erhebliche Einsparung darstellt; fordert, dass die Informationsunterlagen zu allen zentralen Politikbereichen in die Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt werden;

53.  fordert eine deutlichere Definition der Aufgaben der verschiedenen Dienstleistungsbereiche (Wissenschaftlicher Dienst, Folgenabschätzung); fordert ferner, dass diese Verantwortungsbereiche den Mitgliedern bekannt gegeben werden;

54.  fordert die Abteilung für ex-ante Folgenabschätzung auf, mittels E-Mail ihren Bekanntheitsgrad hinsichtlich der ausgezeichneten Dienstleistungen, welche sie den Ausschussmitgliedern beziehungsweise Berichterstattern erbringt sowie hinsichtlich ihrer Einsatzregeln zu steigern; regt Schulungen für Berater und Assistenten der Mitglieder an; fordert eine wesentliche Verbesserung der verfügbaren Personalressourcen in diesem Bereich, da dies wesentlich dazu beitragen wird, dem Parlament zu ermöglichen, als gleichberechtigter Partner am Entscheidungsprozess teilzunehmen;

55.  begrüßt, dass es bisher noch keine Beschwerden bezüglich einseitiger Folgenabschätzungen gab, und fordert das Referat in diesem Sinne auf, weiterhin die Neutralität zu gewährleisten;

56.  fordert die GD EPRS mit Nachdruck auf, stärker herauszustellen, dass es sich bei ihren Veröffentlichungen nicht um offizielle Standpunkte des Parlaments handelt, um Missverständnissen in der Öffentlichkeit und den Medien vorzubeugen; begrüßt die Aufnahme des Haftungsausschlusses in alle Veröffentlichungen; fordert die GD EPRS auf, diesen Hinweis sichtbarer, d. h. nicht nur auf der Rückseite, abzudrucken und weitere Kennzeichen einzuführen, die eine einfache Unterscheidung von den offiziell angenommenen Standpunkten des Parlaments erleichtern;

Generaldirektion Kommunikation

57.  nimmt zur Kenntnis, dass „votewatch.eu“ zwei Zuschüsse (149 172 EUR im Jahr 2012 und 350 000 EUR im Jahr 2013) für die Kofinanzierung spezifischer Projekte im Zusammenhang mit der Europawahl erhielt; fordert, dass der Mehrwert dieser Projekte geprüft wird;

58.  ist besorgt darüber, dass die Kommunikationstätigkeiten des Parlaments angesichts der beständig zurückgehenden Beteiligung an Europawahlen nicht zu tatsächlichen Ergebnissen führen, sowie über den allgemeinen Mangel an Wissen über die Rolle des Parlaments und seine Tätigkeiten in der Gesellschaft;

59.  kritisiert die Präsentation statistischer Daten zu Erklärungen zur Abstimmung, Reden im Plenum, parlamentarischen Anfragen, Änderungsanträgen, Entschließungsanträgen, Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Website des Parlaments, die offenbar die Aktivität von Mitgliedern des Parlaments auf Plattformen wie „mepranking.eu“ nachweisen sollen; fordert das Parlament auf, die Bereitstellung bloßer Zahlen in statistischer Form einzustellen, und angemessenere Kriterien zur Feststellung der Aktivität eines Mitglieds zu berücksichtigen;

60.  stellt fest, dass die GD COMM ausdrücklicher Befürworter der Reduzierung von Ausgaben und einer stärkeren Betonung der Effizienz ist; fordert eine stärkere Betonung des effektiven statt des kostenintensiven Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT); stellt fest, dass trotz der erheblichen, für die Website des Parlaments eingesetzten finanziellen Mittel diese weiterhin komplex ist, schwer zu navigieren ist und nicht die gewünschte Bekanntheit hat; rät zu einer Überarbeitung der Marketingstrategie; betont, dass eine transparente und leicht zugängliche Website für die Einbindung der Bürger entscheidend ist;

61.  fordert eine neue und effiziente Suchmaschine für die Website des Parlaments, die sowohl eine starke Suchmaschinenoptimierung als auch eine voll umfassende Seite mit den Ergebnissen von Suchmaschinenanfragen umfasst sowie gezielte Bemühungen um die Verbesserung des Zugangs zur Website mittels verbesserter Schlüsselworterkennung; empfiehlt intensive interinstitutionelle Zusammenarbeit, um alle Datenbanken der Websites von Organen der Union zu verknüpfen; stellt fest, dass dies eine größere Transparenz der Tätigkeiten der EU für alle Bürger sicherstellen wird;

Haus der europäischen Geschichte

62.  musste mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeiten am Eastman-Gebäude, in dem das Haus der europäischen Geschichte untergebracht werden wird, weitere Verzögerungen erfahren; fordert eine Kommunikationsstrategie / Werbe‑ und Internetkonzepte / eine Marketingstrategie, die im Detail darstellen, wie das Haus der europäischen Geschichte die gewünschte Wirkung erzielen kann;

63.  erinnert daran, dass die Arbeiten bis Ende 2014 abgeschlossen sein sollten; erwartet, dass das ursprünglich vereinbarte Gesamtbudget für die Realisierung des Projekts trotz der Verzögerungen eingehalten und die erste Ausstellung Ende 2016 eröffnet wird;

64.  fordert eine strikte Trennung vom Inhalt der Informationen im bereits bestehenden Parlamentarium; warnt erneut vor der Gefahr übermäßig hoher Folgekosten, die keineswegs verhältnismäßig zum Auftrag der Einrichtung sind;

Besucherzentrum des Europäischen Parlaments

65.  begrüßt, dass das Parlamentarium eine der meist besuchten Sehenswürdigkeiten in Brüssel ist und 340 500 Besucher im Jahr 2014 zählte (2013: 337 000 Besucher ); hebt hervor, wie wichtig es ist, den belgischen Behörden diese Zahlen und den damit verbundenen Nutzen mitzuteilen;

66.  ist besorgt darüber, dass die Haushaltslinie für das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments im letzten Jahr um 24 % aufgestockt wurde, während die Besucherzahl nur um 1 % wuchs;

67.  empfiehlt, dass der Mitgliedstaat, in dem sich Einrichtungen des Parlamentariums befinden, ihren Aufbau und die laufenden Kosten zum Teil finanzieren;

Lux-Filmpreis

68.  stellt fest, dass die Ausgaben für den LUX-Filmpreis selbst – für die offizielle Auswahl, den Wettbewerb einschließlich der Untertitelung in den 24 Amtssprachen der Union und Kopien für Vorführungen in den 28 Mitgliedstaaten sowie die Vergabefeier – sich 2014 auf 391 506 EUR beliefen, was einen deutlichen Rückgang gegenüber den Vorjahren darstellt (2013: 448 000 EUR, 2012: 434 421 EUR); verweist darauf, dass die Bekanntmachung und Förderung des LUX-Filmpreises – ebenso wie des Sacharow-Preises und der Frauenrechte – darauf abzielen, das Bekenntnis des Parlaments zu allgemeinen Werten wie den Menschenrechten und Solidarität sowie sein Bekenntnis zu kultureller und sprachlicher Vielfalt zum Ausdruck zu bringen; bedauert , dass das Ergebnis einer Umfrage über die Bekanntheit des LUX-Filmpreises, die im der Entschließung zur Entlastung 2013 gefordert wurden, noch nicht vorliegen; fordert, dass die Ergebnisse dieser Studie der Öffentlichkeit bis Mitte Mai 2016 vorliegen und dass dem Haushaltskontrollausschuss sowie dem Ausschuss für Kultur und Bildung die Ergebnisse in einer offiziellen Präsentation vorgestellt werden;

Generaldirektion Personal

69.  nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2014 im Generalsekretariat 309 Beamte und andere Bedienstete auf Zeit eingestellt wurden, die Fraktionen acht Bedienstete auf Zeit eingestellt haben, und dass am 31. Dezember 2014 insgesamt 6 040 Beamte und Bedienstete auf Zeit, davon 5 295 im Generalsekretariat und 745 in den Fraktionen im Parlament beschäftigt waren; betont, dass diese Zahlen im Jahr 2013 wie folgt aussahen: 6 105 (insgesamt), 5 308 (Generalsekretariat) und 797 (Fraktionen);

70.  fordert klarere Qualifikationsanforderungen an das Personal insbesondere in sensiblen Funktionen wie zum Beispiel in den Ausschusssekretariaten oder der Abteilung für ex-ante Folgenabschätzungen; fordert die Überprüfung besonderer Anforderungen in Bezug auf die weltanschauliche und politische Neutralität des Personals; fordert, dass dem Parlament die Auswahlkriterien für das Personal vorgelegt werden;

71.  weist darauf hin, dass 114 frühere Zeitarbeitskräfte für die Tagungen in Straßburg 2014 vom Parlament als Vertragsbedienstete angestellt wurden; betont, dass das Urteil eines französischen Gerichts zu diesen „Intérimaires“ allein nicht als Rechtfertigung für den Beschluss dienen kann, sie nach dem Bedienstetenstatut anzustellen;

72.  betont, dass im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Beamtenstatuts 2014 und dem derzeit geltenden MFR zum 1. Januar 2014 67 Stellen (66 Dauerplanstellen und 1 Stelle auf Zeit) vom Stellenplan gestrichen wurden, um die Reduzierung von 5 % der Stellen im Zeitraum von 2013 bis 2017 zu erreichen, wobei die Fraktionen ausgenommen sind;

73.  weist darauf hin, dass durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden im Rahmen der Änderung des Beamtenstatuts das Äquivalent von mehr als 350 Stellen gewonnen wird und dies die im Rahmen der Statutsreform vereinbarten Personalkürzungen in Höhe von 5 % über mehrere Jahre praktisch aufwiegt; fordert das Parlament auf, einen transparenten Bericht mit jährlichen Angaben zu den geplanten Stellenreduzierungen vorzulegen und die Verlängerung der Arbeitszeit dabei einzurechnen;

74.  stellt fest, dass der Anteil der weiblichen Beamten weiter sehr hoch ist und auf 59,2 % Ende 2014 anstieg, verglichen mit 58,8 % Ende 2013; ist besorgt über die ungleiche Geschlechterverteilung in der Verwaltung, in der nur 30 % der Referatsleiterstellen, 34 % der Direktorenstellen und 18,2 % der Generaldirektorenstellen mit Frauen besetzt sind; fordert die Ausarbeitung eines Gleichstellungsplans insbesondere bezüglich der Führungspositionen, damit dieses Ungleichgewicht so bald wie möglich behoben wird; erinnert daran, dass 2014 unter den acht neu ernannten Direktoren nur eine Frau war und unter den 31 neu ernannten Referatsleitern nur neun Frauen waren; ist der Meinung, dass das Ernennungsverfahren ausgewogen sein sollte; wiederholt seine Forderung nach einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen in höheren Führungspositionen;

75.  bedauert, dass das Parlament noch keine jährlichen Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Beamtenstatus über diensthöhere Beamte veröffentlicht hat, die aus der Verwaltung des Parlaments ausgeschieden sind, und auch noch keine Liste der Fälle möglicher Interessenkonflikte vorgelegt hat, die geprüft wurden;

76.  stellt fest, dass Ende 2014 im Parlament 1 686 (2013: 1763) APA arbeiteten und 4 453 örtliche Assistenten einen Arbeitsvertrag mit einem Mitglied hatten;

77.  ist besorgt darüber, dass die Zahl der pro Mitglied beschäftigten örtlichen Assistenten stark variiert und 2014 zwischen 0 und 46 betrug (gegenüber 0 bis 43 im Jahr 2013); hebt hervor, dass 91 Mitglieder im Jahr 2014 mehr als 10 örtliche Assistenten beschäftigten (gegenüber 84 Mitgliedern im Jahr 2013);

78.  begrüßt, dass das Präsidium am 26. Oktober 2015 neue Regeln für die Verwaltung der Zulage für parlamentarische Assistenz angenommen hat, die die Anforderungen an die Erstattung der Verträge für örtliche Assistenten verschärfen, nämlich mindestens 25 % der für parlamentarische Assistenz verfügbaren Mittel akkreditierten Assistenten vorzubehalten;

79.  stellt fest, dass Ende 2014 akkreditierte parlamentarische Assistenten 26,7 % des Personals des Parlament ausmachten; erinnert daran, dass die Verträge von etwa 1 700 akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die während der siebten Wahlperiode beschäftigt wurden, im Juli 2014 beendet wurden, und die Generaldirektion Personal vor Ende 2014 mit hohem Aufwand 1 686 akkreditierte parlamentarische Assistenten eingestellt hat, die den Mitgliedern während der achten Wahlperiode assistieren;

80.  verweist darauf, dass die Tagegelder der akkreditierten parlamentarischen Assistenten bei den Dienstreisen nach Straßburg um mindestens 21 % niedriger sind als die Tagegelder des sonstigen Personals; bedauert, dass das Präsidium der Forderung des Parlaments in Ziffer 74 der Entschließung vom 29. April 2015 nicht entsprochen hat; fordert das Präsidium erneut auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Ungleichbehandlung ein Ende gesetzt wird und die akkreditierten parlamentarischen Assistenten die gleichen Tagegelder erhalten wie das sonstige Personal;

81.  bedauert, dass das Präsidium keinerlei Folgemaßnahmen zu Ziffer 71 der Entschließung des Parlaments vom 29. April 2015 ergriffen hat; fordert das Präsidium auf, unverzüglich die Maßnahmen zu ergreifen, die für eine ausgewogene Zusammensetzung – mit mindestens zwei Vertretern der parlamentarischen Assistenten – des Beratenden Ausschusses zur Verhinderung von Mobbing gegen die akkreditierten parlamentarischen Assistenten am Arbeitsplatz erforderlich sind;

82.  begrüßt die Maßnahmen, die zur Verwaltung der Verträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Hinblick auf den Beginn der achten Wahlperiode ergriffen wurden, insbesondere das reibungslose Funktionieren der Anwendung APA People; vertritt jedoch die Ansicht, dass einigen Dienststellen, die an der Einstellung der parlamentarischen Assistenten beteiligt waren, mehr Verwaltungspersonal hätte zugewiesen werden sollen, da so die Einstellung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten rascher und effizienter erfolgt wäre; unterstreicht, dass nicht genügend Personal abgestellt wurde und nicht genügend technische Mittel bereitgestellt wurden, um die Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Verträge einiger Assistenten und in manchen Fällen sogar Vertragsunterbrechungen und Verzögerungen bei der Berechnung von Tagegeldern und anderen Zulagen und demzufolge bei der Auszahlung der Bezüge zu verhindern; erkennt gleichwohl an, dass sich die Abwicklung gegenüber 2009 spürbar verbessert hat, wobei darauf hingewiesen wird, dass sich das Parlament weiterhin um raschere und reibungslosere Einstellungsverfahren bemühen muss;

83.  fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, die Probleme zu analysieren und zu lösen, die sich mit Blick auf die akkreditierten parlamentarischen Assistenten ergeben und zu denen beispielsweise die Verzögerung bei der Unterzeichnung der Verträge zu Beginn der gegenwärtigen Wahlperiode, Vertragsunterbrechungen und die Auswirkungen der Vorverlegung des Termins der Europawahl auf die erforderlichen Mindestbeitragszeiten gehören; fordert, dass die Vertreter der akkreditierten parlamentarischen Assistenten in die Suche nach Lösungen hierfür eingebunden werden;

84.  nimmt die Fortschritte bei der Anpassung der Schulungen an die konkreten Bedürfnisse der akkreditierten parlamentarischen Assistenten zur Kenntnis; hält es jedoch für geboten, dass noch mehr Bemühungen in diese Richtung unternommen werden, wobei in erster Linie die besonderen Schulungen, die angepassten Kurszeiten und die Intensiv-Sprachkurse, die nur dann angeboten werden, wenn die meisten akkreditierten parlamentarischen Assistenten ihren Jahresurlaub nehmen müssen, zu nennen sind; fordert, dass die besonderen Umstände bei den akkreditierten parlamentarischen Assistenten auch bei der Terminierung der Aktivitäten zur Verbesserung des Wohlbefindens am Arbeitsplatz (Achtsamkeit), der Vorträge in der Mittagspause usw. berücksichtigt werden;

85.  nimmt den Bericht über die Evaluierung des Statuts für parlamentarische Assistenten zur Kenntnis, der vom Parlament angefertigt und im Juli 2015 vorgelegt wurde; bedauert, dass sich der Bericht im Grunde auf die Evaluierung der Ergebnisse der Anwendung „APA-People“ und auf das Aufzeigen einiger der Probleme der Verwaltung im Zuge der Umsetzung des Statuts und in Bezug auf die internen Regeln für die Anwendung beschränkt; ist unzufrieden und in keinster Weise einverstanden mit einigen Beurteilungen im zweiten Teil des Berichts; vertritt folglich die Auffassung, dass die Ziele der Evaluierung mit Ausnahme der Anwendung „APA-People“ verfehlt wurden; fordert das Parlament daher auf, vor Ablauf des Jahres eine umfassende Gesamtevaluierung des Statuts und der Regeln für die Anwendung durchzuführen; ist der Ansicht, dass diese Evaluierung auch die problematischen juristischen Aspekte umfassen sollte, um die Grundlagen für eine Verbesserung, Anpassung und Reform der verschiedenen Regeln in naher Zukunft zu schaffen; fordert zudem, dass die offiziellen Vertreter der akkreditierten parlamentarischen Assistenten – insbesondere in Anbetracht ihrer sehr positiven Rolle bei der ersten Überarbeitung– an diesem Prozess beteiligt werden;

86.  fordert, dass die von der Personalvertretung organisierten und mit Haushaltsmitteln des Organs finanzierten Tätigkeiten im Interesse der Transparenz im Jahresbericht des Parlaments angegeben werden, wobei genau auszuführen ist, um welche Art von Tätigkeit es sich handelt, welche Kosten dafür angefallen sind und ob der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten wurde;

87.  ersucht um Einsicht in die Ergebnisse der Bewertung des am Beginn der derzeit laufenden Wahlperiode eingeführten Instruments zur Einstellung akkreditierter parlamentarischer Assistenten („APA-People“);

Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik

88.  betont, dass die neue mittelfristige Immobilienpolitik die Suche nach zusätzlichen Räumen umfassen wird, um den Bedarf im Rahmen des festgelegten Parameters in der Nähe der Hauptgebäude zu decken; betont, dass die mehrjährige Planung der Renovierungsarbeiten auf realistischen und detaillierten Prognosen sowohl in Bezug auf ihre finanziellen wie auch zeitlichen Parameter gestützt sein sollte; erinnert daran, dass das Parlament Eigentümer von 81 % der von ihm genutzten Flächen ist, und dass der Haushalt vor den Modernisierungskosten veralteter Gebäude geschützt werden muss, was in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für das Parlament darstellen wird;

89.  stellt fest, dass das Parlament an seinen drei Arbeitsorten Räumlichkeiten auf einer Gesamtfläche von 1,1 Millionen m2 nutzt; hält es für äußerst wichtig, Maßnahmen festzulegen, um angesichts steigender Instandhaltungskosten die Fortbestandsfähigkeit der Gebäude des Parlaments sicherzustellen;

90.  besteht auf größter Zurückhaltung vor der Verpflichtung zu neuen Erwerbungen oder Anmietungen und auf der Notwendigkeit, den strategischen Belegungsplan regelmäßig zu überwachen und anzupassen; ist der Ansicht, dass Ansätze im Strategischen Tätigkeitsrahmen dem Parlament auch die Möglichkeit einräumen sollten, den Bedarf für neue Gebäude zu reduzieren, da die Organisation mit ihm zu einer verstärkten Konzentration auf Ergebnisse und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben des Personals angehalten wird; verweist darauf, dass allgemein verfügbare Technologien und Praktiken wie Telearbeit auch zu einer effizienteren Nutzung der Zeit und zu einem umweltfreundlicheren Parlament beitragen könnten;

91.  nimmt zur Kenntnis, dass seit Juni 2014 etwa 1 000 Mitarbeiter der GD IPOL, EXPO und EPRS in das Gebäude Square de Meeûs umgezogen sind; verweist darauf, dass dieser Umzug die erste wichtige Etappe war, durch die den Mitgliedern zusätzliche parlamentarische Räume in den Hauptgebäuden zur Verfügung gestellt werden können; wünscht, über die nächsten Schritte des Parlaments mit einem konkreten Zeitplan über die Zurverfügungstellung zusätzlicher Büroräume in Kenntnis gesetzt zu werden;

92.  fordert die Verwaltung auf, für die Mitarbeiter, die im Square de Meeûs arbeiten, Räumlichkeiten in den Hauptgebäuden des Parlaments einzurichten, darunter auch einen Raum, in dem Dokumente mit beschränktem Zugang für die Mitglieder eingesehen werden können;

93.  bedauert, dass eine Kooperationsvereinbarung zwischen Parlament und Kommission über die gemeinsame Verwaltung der Europahäuser noch nicht möglich war; fordert die beiden Organe auf, eine beiderseitig akzeptable Vereinbarung zu treffen, die einen Rahmen für den Erwerb oder die Anmietung von Immobilien schafft und die Verwaltungs- und Finanzverfahren für die täglichen Verwaltungstätigkeiten der Europahäuser vereinfacht; fordert die politischen Ebenen auf, gegebenenfalls tätig zu werden;

94.  hält die Renovierung des Paul-Henri-SPAAK-Gebäudes, einschließlich der Erweiterung des Gebäudes und der Seminarräume für Besucher sowie der Büros für Mitglieder des Parlaments für überfällig; unterstützt die Planung der Verwaltung, betont jedoch, dass sie auf Grundlage der aktuellen Zahl der Mitglieder und nicht der Zahl möglicher Mitglieder nach einer möglichen – und unrealistischen – Erweiterung der Union erfolgen muss;

95.  fordert konkrete Planungs- und Kostenprognosen für die Renovierungsarbeiten; fordert nachdrücklich größere Transparenz und die Beteiligung einzelner Mitglieder an Entscheidungen, die entscheidenden Einfluss auf administrative und finanzielle Aspekte des Organs haben; vertritt die Auffassung, dass die Informationen und früheren Übereinkünfte auf der Ebene der Konferenz der Präsidenten und des Präsidiums nicht ausreichen; fordert, dass alle strategischen Dokumente zur Organisation und zukünftigen Entwicklung des Parlaments an alle Mitglieder verteilt werden;

96.  ist besorgt über den Vorschlag den Fahrdienst zu internalisieren und die dadurch entstehenden Zusatzkosten, die eine Steigerung um mehr als 50 % im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 ausmachen;

Generaldirektion Dolmetschen und Konferenzen und Generaldirektion Übersetzung

97.  stellt fest, dass die vom Parlament vorgenommene Berechnung zeigt, dass die durchschnittliche Anzahl der Stunden pro Woche, in denen interne Dolmetscher in ihren Kabinen Dolmetschdienste anbieten, 10,7 Stunden pro Woche betrug; stellt jedoch fest, dass die Stunden in der Kabine nur ein Teil der Arbeit der Dolmetscher darstellt, weil es ebenso zu ihren Pflichten gehört, sich auf Sitzungen vorzubereiten, Sprachen zu lernen und zu pflegen, Bereitschaftsdienste zu leisten sowie sich themenbezogen und fachspezifisch fortzubilden; fordert den Generalsekretär auf, Indikatoren vorzulegen, die alle Tätigkeiten der Dolmetscher messen; bedauert, dass einzelne Dolmetscher auf das Jahr gerechnet Dolmetschleistungen im Umfang zwischen 6 und 16 Stunden pro Woche erbringen, was zu einer ungleichen Arbeitsbelastung der Dolmetscher führt; erkennt an, dass 2014 wegen der Wahlen kein typisches Jahr war, was den Umfang an parlamentarischer Tätigkeit anbelangt;

98.  stellt besorgt fest, dass die Berechnungsmethode für die Statistik nicht erläutert wurde, und fordert die Verwaltung auf, mit den Vertretern der Dolmetscher besser über ihre Verfahren zu kommunizieren;

99.  fordert die Verwaltung auf, bei der Berechnung der durchschnittlichen Stundenzahl, die Dolmetscher in der Kabine verbringen, Urlaub und Krankenstand auszunehmen;

100.  bekräftigt die Bedeutung der Mehrsprachigkeit für die demokratische Legitimität des Organs; begrüßt, dass infolge der vom Präsidium 2011 beschlossenen Politik der ressourceneffizienten Mehrsprachigkeit und nachfolgender organisatorischer Reformen in den Haushaltslinien für Dolmetschen Einsparungen erreicht wurden; fordert, dass zu den Arbeitsbedingungen auch Schutzvorschriften gehören sollten, die dem Schutz sowohl der Qualität der Dolmetschdienste als auch der Gesundheit der Dolmetscher dienen, wobei auch die sich aus der geänderten Arbeitsweise des Parlaments und der effizienteren Nutzung von Ressourcen ergebenden Notwendigkeiten berücksichtigt werden; fordert den Generalsekretär auf, seine Bemühungen um enge Zusammenarbeit mit den Dolmetschern fortzusetzen;

101.  ist überzeugt, dass bei den Dolmetschdiensten noch Effizienzgewinne möglich sind, insbesondere durch die Erhöhung der Effizienz eines Dienstes, der derzeit durch Regeln von 2005 behindert wird, die nicht mehr den aktuellen Sitzungsgepflogenheiten des Organs entsprechen; fordert eine Prüfung, ob Effizienzgewinne auch in den Referaten für administrative Unterstützung der GD INTE erreicht werden können;

102.  fordert eine Analyse, um festzustellen, ob auch an den Kernarbeitstagen des Parlaments für eine angemessene Zahl interner Dolmetscher gesorgt ist;

103.  fordert die Generaldirektion Dolmetschen und Konferenzen auf, alle erforderlichen Maßnahmen im Bereich des Managements zu ergreifen, um die IT-Instrumente und die technische Unterstützung für Dolmetscher zu verbessern und an den Stand der Kommission anzupassen, die Produktivität im Hinblick auf Dolmetschleistungen zu erhöhen, die Dolmetsch-Auslastung der einzelnen Dolmetscher neu auszurichten und sicherzustellen, dass die internen Dolmetscher bei uneingeschränkter Achtung ihrer sozialen Rechte an den Kernarbeitstagen des Parlaments anwesend und verfügbar sind; fordert den Generalsekretär schließlich auf, ein neues Konzept für den effektiven und kosteneffizienten Einsatz des Personals vorzulegen, wobei dieses Konzept auch mit den Dolmetschern abgestimmt sein sollte;

104.  ist der Ansicht, dass die Dolmetschdienste wirksamer eingesetzt werden könnten, wenn ihre Verfügbarkeit im Rahmen der institutionellen Zusammenarbeit und insbesondere gemeinsam mit der Kommission verbessert würde;

105.  ist besorgt darüber, dass die Zuständigkeit für die Organisation von Sitzungen und für Konferenzmanagement auf verschiedene Generaldirektionen verteilt ist;

Generaldirektion Finanzen

Reisebüro

106.  begrüßt, dass die Anweisungen der GD FINS an das Reisebüro, nach den besten Preisen zu suchen, wirksam umgesetzt werden; legt dem Reisebüro weiterhin nahe, die Preise vermehrt zu vergleichen und den Abschluss von Vereinbarungen mit den wichtigsten Fluggesellschaften anzustreben, damit eine größere Flexibilität und günstigere Preise erzielt werden können, wobei für die Möglichkeit von Änderungen und Stornierungen von Reiseleistungen zu sorgen ist; fordert das Reisebüro auf, beim Buchen aktiv preiswertere Tickets und Angebote zu suchen, und im Allgemeinen wettbewerbsfähigere Preise unter Berücksichtigung aller Fluggesellschaften anzubieten; fordert die GD FINS auf, eine Umfrage bei den Nutzern über die Zufriedenheit mit dem Reisebüro zu entwickeln, um festzustellen, welche Bereiche noch verbesserungsbedürftig sind;

107.  nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die sich aufgrund der Größe und des Aufgabenbereichs des Parlaments sowie aufgrund der Besonderheiten seiner Tätigkeit (Flexibilität, Annullierungen in letzter Minute) im Zusammenhang mit Reisebuchungsanträgen ergeben;

108.  fordert die GD FINS in enger Zusammenarbeit mit der GD SAFE und der GD COMM auf, die Notfallpläne für Krisensituationen neu zu bewerten, um besser auf Bedrohungen der Sicherheit reagieren zu können, vor allem bei Dienstreisen zwischen den verschiedenen Dienstorten des Parlaments;

Freiwilliger Pensionsfonds

109.  stellt fest, dass sich das geschätzte versicherungsmathematische Defizit des Freiwilligen Pensionsfonds, das auf der Grundlage seiner Aktiva berechnet wird, Ende 2014 auf 270,3 Millionen EUR erhöht hat (2013: 207,9 Millionen EUR); betont, dass dadurch Bedenken entstehen, dass die Fondsmittel vorzeitig erschöpft sein könnten;

110.  weist darauf hin, dass sich die veranschlagten Passiva des Fonds über mehrere Jahrzehnte verteilen; fordert das Präsidium auf, Möglichkeiten zur Verbesserung der Liquidität des Fonds zu prüfen;

111.  fordert die unverzügliche Vorlage der Ergebnisse der externen Bewertung, die vom Parlament in der erwähnten Entschließung zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 gefordert wurde; hält die Mitglieder des Verwaltungsrats des Freiwilligen Pensionsfonds in erste Linie für das Ausmaß des Defizit des Fonds für verantwortlich; fordert ein eigenes Konzept für den privaten Pensionsfonds, um die Verbindlichkeiten des Fonds zu reduzieren; fordert das Präsidium auf, sofort nach Erhalt der externen Bewertung einen Vorschlag für einen umfassenden Aktionsplan für die Zuständigkeitsbereiche des Parlaments vorzulegen; erachtet es als notwendig, die Pensionsleistungen für die teilnehmenden Mitglieder des Fonds zu reduzieren;

112.  fordert das Präsidium auf, so rasch wie möglich eine Bewertung der aktuellen Situation des Pensionsfonds vorzunehmen;

Parlamentarische Assistenz

113.  begrüßt die neuen, strengeren Bestimmungen, die für örtliche Assistenten und Dienstleister gelten; stellt fest, dass einige Punkte der neuen Bestimmungen vage formuliert sind und zu Fehlinterpretationen führen können; fordert eine weitere Klarstellung dieser Punkte, insbesondere was Nebentätigkeiten von örtlichen Assistenten und Dienstleistern betrifft; betont, dass beide Gruppen sehr streng kontrolliert werden sollten;

114.  begrüßt die Einrichtung des elektronischen Mitgliederportals; hält dies für ein kosteneffizientes und wirksames Instrument zur Prüfung der Ausgaben, das der vom Parlament verfolgten Politik des papierlosen Arbeitens entspricht; fordert die GD FINS auf, sich bei allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments für seine Nutzung einzusetzen;

Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung

115.  stellt fest, dass bei der Politik des Parlaments auf dem Gebiet der Informationssicherheit eine koordinierte und harmonisierte Strategie der hausinternen Sicherheit verfolgt werden muss;

116.  fordert stärkere Systeme für Informationssicherheit, um Informationen vor unberechtigtem Zugriff – unter Gewährleistung von Offenlegung – sowie vor Übertragungsunterbrechung, Veränderung oder Zerstörung zu schützen und so für Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit zu sorgen;

117.  fordert die Schaffung eines Notfall-Schnellwarnsystems, das der GD ITEC in Zusammenarbeit mit der GD SAFE ermöglicht, mittels SMS oder E Mail schnelle Mitteilungen an Mitglieder und Bedienstete zu schicken, die in eine solche Mitteilungsliste aufgenommen werden möchten, die in besonderen sicherheitsrelevanten Notfallsituationen benutzt wird;

118.  stellt fest, dass eine externe IKT-Prüfung von einem unabhängigen Dritten durchgeführt wurde, wie dies während der Entlastung 2013 gefordert wurde; stellt ferner fest, dass Ziel dieser Prüfung die Bewertung der Fähigkeiten des Parlaments im Bereich IKT-Sicherheit und die potentielle Gefährdung seiner Systeme durch Cyberkriminalität war, um einen Plan zur Verbesserung der IKT-Sicherheit zu entwickeln, einschließlich eines vorgeschlagenen Fahrplans zur Verbesserung des allgemeinen Sicherheitsniveaus des Parlaments; fordert eine Regelung zur Cybersicherheit, damit sichergestellt ist, dass das Parlament seine Informationssysteme wirksam schützen kann, und damit auch die Sicherheit und der Schutz seiner Mitglieder vor Cyberangriffen gewährleistet sind;

119.  ist besorgt darüber, dass die Bewertung der Organisation, Ausgereiftheit und Fähigkeiten der IKT-Sicherheit des Parlaments, die nach den ISO-Normen 27002:2013 und international bewährten Praktiken durchgeführt wurde, ein relativ schwaches Niveau der organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen aufzeigte;

120.  fordert regelmäßige Stresstests der Sicherheitssysteme des Parlaments im Bereich IKT;

121.  nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 7. September 2015 eine Sicherheitspolitik für die IKT-Systeme beschlossen hat; betont die Dringlichkeit der Umsetzung einer sehr viel robusteren Sicherheitspolitik für die IKT-Systeme nach Maßgabe des Fahrplans des Parlaments für eine allgemeine Strategie der Informationssicherheit;

Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange

122.  nimmt zur Kenntnis, dass die Internalisierung der Sicherheitsdienste im Dezember 2014 in Brüssel und am 1. Juli 2015 in Straßburg nach der Verabschiedung des globalen Sicherheitskonzepts abgeschlossen wurde; betont, dass weitere Sicherheitsmaßnahmen und eine dringende Überarbeitung des 2011 im Präsidium angenommen globalen Sicherheitskonzepts angesichts des aktuellen Sicherheitskontexts umgesetzt werden sollten;

123.  ist besorgt angesichts der unterschiedlichen Ansätze, die die Behörden in Brüssel und Straßburg in Bezug auf die Sicherheit der Räumlichkeiten des Parlaments verfolgen; betrachtet die enge Zusammenarbeit mit den belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden als unerlässlich, um die Sicherheitsvorkehrungen um die Gebäude des Parlaments zu verbessern;

124.  fordert eine eingehende Überprüfung des gesamten Sicherheitspersonals, um sicherzustellen, dass es sowohl unter dem Aspekt der Zuverlässigkeit als auch unter dem Aspekt der beruflichen Fähigkeit geeignet ist, seine Aufgaben wahrzunehmen;

125.  dringt darauf, dass einer Verbesserung der Sicherheit der Gebäude des Parlaments und ihrer unmittelbaren Umgebung höchste Priorität eingeräumt wird; erachtet es als notwendig, das Sicherheitspersonal angesichts der derzeitigen Sicherheitslage mit angemessener Ausrüstung zu versorgen und ihm angemessene Arbeitsbedingungen einzuräumen;

126.  fordert eine Überarbeitung der Maßnahmen zur Gebäudesicherheit und verstärkte Kontrollen an den Einfahrten zu den Parkplätzen des Parlaments durch automatische Erkennung der Nummernschilder; fordert die Einrichtung eines zentralen externen Kontrollpunkts zur Kontrolle aller externen Anbieter, die die Gebäude des Parlaments betreten;

127.  verweist auf die Diebstähle aus Büros von Mitgliedern; fordert die GD INLO und die GD SAFE auf, im Hinblick auf Unternehmen und Wartungspersonal, die Zugang zu den Büros haben, für mehr Sicherheit und Transparenz zu sorgen;

128.  ist der Ansicht, dass es von grundlegender Bedeutung ist, robuste Überprüfungen vor Einstellungen, verbindliche Verfahren beim Ausscheiden aus dem Dienst, angemessene Strukturen des Sicherheitsmanagements und angemessene Schulungen zur Krisenbewältigung zu haben;

129.  erinnert an den Zwischenfall mit den kurdischen Demonstranten am 7. Oktober 2014; fordert die Durchführung einer umfassenden und vertraulichen Bewertung der Sicherheitsdienste des Parlaments; begrüßt als ersten Schritt die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe mit Vertretern des Parlaments, der Kommission, des Rates und des belgischen Staats zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit; fordert eine weitere Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsdiensten;

130.  ist von der Notwendigkeit eines besseren Niveaus der Zusammenarbeit zwischen GD SAFE und GD ITEC überzeugt, um ein angemessenes Niveau des Schutzes der Information und Kommunikation im Parlament sicherzustellen;

131.  stellt fest, dass die Organe und Einrichtungen der Union, wenn sie sich derzeit den Herausforderungen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung stellen, unterschiedliche Ressourcen, unterschiedliche Regeln und unterschiedliche Ausrüstung verwenden, die miteinander nicht vereinbar sind; ist der Ansicht, dass diese Situation nicht nur eine schwache Bewirtschaftung der Ressourcen in den jeweiligen Verwaltungen nahelegt (das Jahresbudget für sicherheitsrelevante Ausgaben für die Kommission und das Parlament liegt bei jeweils etwa 40 Millionen EUR, beim Rat bei etwa 15 Millionen EUR und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mehr als 5 Millionen EUR allein für die Sicherheit ihres Hauptquartiers in Brüssel), sondern auch die Verletzbarkeit der Organe der Union erhöhen könnte;

132.  ist besorgt über das gegenwärtige Sicherheitsumfeld, in dem in ganz Europa und darüber hinaus eine erhebliche terroristische Gefahr besteht, insbesondere nach den koordinierten Anschlägen von Brüssel und Paris und dem verhinderten Anschlag im Thalys-Zug; fordert alle Organe der Union auf, proaktiv verstärkte Zusammenarbeit zwischen ihnen selbst wie auch mit den nationalen Behörden der Gastgeberstaaten, in denen sie Sitz, Büros oder Delegationen haben bzw. ihren Aufgaben nachkommen, zu fördern;

133.  fordert den Generalsekretär sowie die entsprechenden Verwaltungsbehörden der Kommission, des Rates und des EAD sowie die Parlamentsausschüsse nachdrücklich auf, die möglichen Grundlagen für eine gemeinsame interinstitutionelle Sicherheitspolitik zu prüfen, einschließlich eines Aktionsplans zur Entwicklung gemeinsamer Elemente wie Bestände und Methoden der Risikobewertung, Personal und Mittel für den Schutz der jeweiligen politischen Behörden und VIP-Gäste, Schulungsplan und Ressourcen für Sicherheitspersonal, Ausrüstung und Technologie der Zugangskontrolle, Cybersicherheit und Sicherheit der Kommunikation sowie spezialisiertes Ressourcenmanagement, was in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Gastgeberländer der wichtigsten Standorte, Außenvertretungen und Delegationen der Union erfolgen sollte;

Ein umweltfreundliches Parlament

134.  begrüßt das positive Fazit der Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof in den Jahren 2013 und 2014, der hervorhob, dass er von den 14 geprüften europäischen Einrichtungen es das Europäische Parlament war, das die ehrgeizigste Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen entwickelt hatte;

135.  verweist darauf, dass Videokonferenzen und Telearbeit zu einer effizienteren Nutzung der Zeit und zu einem umweltfreundlicheren Parlament beitragen und auch Verwaltungs- und Reisekosten senken können;

136.  betont, dass bei allen Aufträgen und Ausschreibungen eine umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge angewandt werden muss; fordert ambitionierte verbindliche Zielvorgaben für umweltverträgliche Aufträge, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel und Restauration, Fahrzeuge und Transport, sanitäre Anlagen und Wasserversorgung, Papier, Abfallbehandlung, IT und Bildgebungstechnik, Beleuchtung, Reinigung und Mobiliar;

Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen und EMAS

137.  fordert den Generalsekretär auf, einen Plan aufzustellen, um die Zahl der Transportkisten für Parlamentsreisen zu verringern; schlägt vor, ein System der „Transportkisten nach Bedarf“ oder ein „System der gemeinsamen Nutzung“ einzuführen und so die finanziellen Kosten zu verringern und die CO2-Bilanz zu verbessern;

138.  begrüßt zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich unvermeidbarer Emissionen; fordert das Parlament auf, weitere Strategien zur Kompensation von CO2-Emissionen auszuarbeiten;

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

139.  stellt fest, dass 2014 die unter der Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder wie folgt verwendet wurden:

Fraktion

2014 erstes Halbjahr

2014 zweites Halbjahr

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel*

Ausgaben

Jährliche Verwendungsrate

Mittel-übertragungen auf den nächsten Zeitraum

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungs-rate

Mittel-übertragungen auf den nächsten Zeitraum (2015)

PPE

11 147

7 813

11 311

101 %

7 649

8 772

7 744

6 485

74 %

9 960

S&D

7 956

4 619

8 415

106 %

4 160

7 663

4 194

6 435

84 %

5 422

ECR

2 128

1 053

2 731

128 %

450

2 886

457

1 745

60 %

1 598

ALDE

3 401

1 759

3 644

107 %

1 516

2 813

1 531

1 847

66 %

2 498

GUE/NGL

1 374

417

1 519

111 %

272

2 153

272

1 170

54 %

1 255

Verts/ ALE

2 211

1 388

2 689

122 %

911

2 081

912

1 707

82 %

2 146

EFDD

1 229

1 137

1 544

126 %

822

2 002

827

1 164

58 %

1 287

Fraktionslose Mitglieder

753

441

715

95 %

92

1 238

92

566

46 %

533

Insgesamt

30 200

18 626

32 567

 

15 872

29 608

16 030

21 118

 

29 442

* Alle Beträge in Tausend EUR

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

140.  stellt fest, dass 2014 die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden(10):

Partei

Abkürzung

Eigen-mittel*

EP Finanz-hilfe

Erträge insgesamt

EP Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Einnahmen-überschuss (Einstellung in die Reserve) oder Verlust

Europäische Volkspartei

PPE

2 126

9 327

13 605

85 %

345

Sozialdemokratische Partei Europas

SPE

1 083

5 297

7 864

85 %

78

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

759

2 813

3 582

85 %

173

Europäische Grüne Partei

EGP

575

1 918

2 493

84 %

50

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

AECR

373

1 943

2 376

85 %

0

Partei der Europäischen Linken

EL

282

1 219

1 501

85 %

54

Europäische Demokratische Partei

EDP/PDE

123

565

730

85 %

13

EUDemokraten

EUD

49

274

340

85 %

0

Europäische Freie Allianz

EFA

126

526

708

85 %

0

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

73

388

475

85 %

4

Europäische Allianz für Freiheit

EAF

93

521

614

84 %

-3

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

AEMN

117

363

480

85 %

37

Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie

MELD

124

635

941

85 %

5

Insgesamt

 

5 903

25 789

35 709

85 %

756

(*) Alle Beträge in Tausend EUR

141.  stellt fest, dass 2014 die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden(11):

Stiftung

Ab-kürzung

Zugehörig zur Partei

Eigen-mittel*

EP Finanz-hilfe

Erträge insgesamt

EP Finanz-hilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

 

Wilfried Martens Zentrum für europäische Studien

WMCES

PPE

831

4 203

5 034

85 %

 

Stiftung für Progressive Europäische Studien

FEPS

SPE

636

3 087

3 723

85 %

 

Europäisches Liberales Forum

ELF

ALDE

169

941

1 110

85 %

 

Grüne Europäische Stiftung

GEF

EGP

174

914

1 088

85 %

 

Europa Umwandeln

TE

EL

111

587

698

85 %

 

Institut Europäischer Demokraten

IED

PDE

43

265

308

85 %

 

Center Maurits Coppieters

CMC

EFA

48

216

264

85 %

 

New Direction - Foundation for European Reform

ND

AECR

195

915

1 110

85 %

 

Europäische Stiftung der Freiheit

EFF

EAF

45

244

289

85 %

 

Organisation für Europäische Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

OEIC

EUD

21

135

156

85 %

 

Europäische Christliche Politische Bewegung

CPFE

ECPM

37

187

224

85 %

 

Stiftung für das Europa der Freiheiten und der Demokratie

FELD

MELD

62

271

333

85 %

 

Identités & Traditions europénnes

ITE

AEMN

42

174

216

85 %

 

Insgesamt

 

 

2 414

12 139

14 553

85 %

 

(*) Alle Beträge in Tausend EUR

 

-

2 229

11 325

13 554

85 %

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 247 vom 28.7.2015, S. 1.
(4) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(5) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) PE 349.540/Bur/Anl./endg.
(8) PE 422.541/Bur.
(9) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan I – Europäisches Parlament, sind (ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 3).
(10) Quelle: PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.295/BUR) und PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.297/BUR) Ziffer 12.
(11) Quelle: PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.295/BUR) und PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.297/BUR) Ziffer 12.


Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
PDF 278kWORD 80k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (2015/2156(DEC))
P8_TA(2016)0151A8-0101/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0201/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0101/2016),

1.  schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2014 auf;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind (2015/2156(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0101/2016),

A.  in der Erwägung, dass Transparenz und Kontrolle der öffentlichen Finanzen zu den allgemeinen demokratischen Grundsätzen zählen, von denen die Union nicht abweichen darf;

B.  in der Erwägung, dass das Entlastungsverfahren Teil des Konzepts der repräsentativen Demokratie ist;

C.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament nach Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die alleinige Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union hat;

D.  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan des Rates ein Einzelplan des Haushaltsplans der Europäischen Union ist;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Europäischen Parlament nach Artikel 319 Absatz 2 AEUV auf dessen Ersuchen alle notwendigen Informationen über die Vornahme der Ausgaben oder die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme vorlegt;

F.  in der Erwägung, dass allen Organen der Union nach Artikel 335 AEUV Verwaltungsautonomie zukommt und sie nach Artikel 55 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („Haushaltsordnung“) jeweils für die Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne zuständig sind;

G.  in der Erwägung, dass das Parlament ohne die notwendigen Informationen nicht in der Lage wäre, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden;

H.  in der Erwägung, dass unter Rechtssachverständigen und Wissenschaftlern bei dem Workshop des Europäischen Parlaments vom 27. September 2012 zum Recht des Parlaments, dem Rat Entlastung zu erteilen, Einigkeit darüber herrschte, dass das Europäische Parlament ein Auskunftsrecht hat;

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2014 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 festgestellt hat, dass eine geringe Anzahl von Fehlern im Zusammenhang mit der Berechnung der Personalkosten sowie einige Mängel bei der Verwaltung von Familienzulagen bezüglich der geprüften Themenbereiche für den Europäischen Rat und den Rat festgestellt wurden;

3.  fordert den Europäischen Rat und den Rat auf, die Verwaltung bezüglich der festgestellten Mängel zu verbessern und die vom Rechnungshof vermerkten Fehler zu beheben;

4.  stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat im Jahr 2014 insgesamt über Haushaltsmittel in Höhe von 534 200 000 EUR (535 511 300 EUR im Jahr 2013) verfügten, wobei die Ausführungsrate 91,3 % betrug; vermerkt den Anstieg der Mittelverwendungsrate im Jahr 2014;

5.  nimmt die Kürzung von 1,3 Mio. EUR (-0,2 %) im Haushaltsplan des Rates für das Jahr 2014 zur Kenntnis;

6.  ist nach wie vor besorgt, dass ein hoher Prozentsatz der Mittel nicht ausgeschöpft wird, was fast alle Rubriken betrifft; bekräftigt seine Forderungen nach der Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren, um die Haushaltsplanung zu verbessern;

7.  sieht mit Sorge, dass sehr viele Mittelübertragungen von 2014 auf 2015 vorgenommen wurden, vor allem bei Sachanlagen; vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass durch den fortgesetzten Trend von Mittelübertragungen gegen die in der Haushaltsordnung verankerten Grundsätze der Jährlichkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen wird;

8.  ist der Ansicht, dass der Rat die umfangreichen Übertragungen innerhalb der Haushaltslinien mit einer besseren Haushaltsplanung vermeiden könnte;

9.  bestätigt seine Auffassung, dass die Haushaltspläne des Europäischen Rates und des Rates im Interesse der Transparenz ihrer Haushaltsführung und einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe getrennt ausgewiesen werden sollten;

10.  besteht darauf, dass der Rat so rechenschaftspflichtig und transparent wie die anderen Organe sein muss und fordert den Rat auf, sich dem Transparenzregister der Union anzuschließen;

11.  bekräftigt seine Forderung an den Europäischen Rat und den Rat, dem Parlament ihre jährlichen Tätigkeitsberichte, einschließlich einer umfassenden Übersicht über alle beiden Organen zur Verfügung stehenden Personalressourcen mit einer Aufschlüsselung nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung, zu übermitteln;

12.  stellt fest, dass die Jahresberichte der Organe und dezentralen Einrichtungen der Union eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Regelungen über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität spielen könnten; fordert die Organe und dezentralen Einrichtungen der Union auf, in ihre Jahresberichte ein standardisiertes Kapitel zu diesen Komponenten aufzunehmen;

13.  hält es für bedauerlich, dass der Rat noch immer keinen Verhaltenskodex verabschiedet hat; ist der Meinung, dass sich alle Organe und dezentralen Einrichtungen der Union auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex einigen sollten, der für die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität dieser Organe unverzichtbar ist; fordert diejenigen Organe und Einrichtungen der Union, die noch nicht über einen Verhaltenskodex verfügen, auf, sobald wie möglich ein solches Dokument zu erarbeiten;

14.  fordert den Rat auf, ohne weitere Verzögerung interne Whistleblowing-Regeln umzusetzen;

15.  fordert die Veröffentlichung einer aussagekräftigen Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Rates im Internet;

16.  vermerkt mit Sorge, dass für den Präsidenten des Europäischen Rates und seine Kabinettsmitglieder weder Regeln für die Integrität noch Erklärungen über Interessenkonflikte oder detaillierte biographische Informationen existieren; stellt ferner fest, dass es für die nationalen Vertreter im Rat keine gemeinsamen Regeln für die Integrität gibt; fordert den Rat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zustand zu korrigieren, und der Haushaltsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten;

17.  begrüßt den Verordnungsentwurf des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der Union und die darin vorgesehenen Einsparungen;

18.  fordert den Rat auf, innerhalb seiner Strukturen detaillierte Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung und unabhängige politische Maßnahmen zu entwickeln;

19.  vermerkt mit Sorge, dass innerhalb des Rates ein beunruhigender Mangel an Transparenz in Bezug auf Legislativverfahren, Verhandlungen, Standpunkte der Mitgliedstaaten und Sitzungen herrscht; fordert den Rat auf, einschlägige Dokumente offenzulegen und eine klare Berichterstattungsregelung zu verankern, damit die Bürger die Legislativverfahren ungehindert und transparent verfolgen können;

20.  ist besorgt über die mangelnde Transparenz in Bezug auf Triloge und Vermittlungssitzungen; fordert den Rat auf, in Bezug auf die Verhandlungen Transparenz und Integrität systematisch zu verbessern;

21.  nimmt die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss erzielten Ergebnisse bei der Vereinbarung einer harmonisierten Methodik zur Kenntnis, die direkte Vergleiche der Übersetzungskosten aller Organe ermöglicht; begrüßt die Tatsache, dass der Rat Daten gemäß dieser Methodik liefert;

22.  betont, dass eines der wesentlichen Finanzziele des Generalsekretariats des Rates für 2014 – die Übergabe des Europa-Gebäudes bis Ende 2015 – nicht erreicht wurde; bedauert die Verzögerung und ersucht darum, über die finanziellen Folgen der Verzögerung unterrichtet zu werden;

23.  fordert erneut, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Rates eine Übersicht über dessen Immobilienpolitik beigefügt wird, da es insbesondere wichtig ist, dass die entsprechenden Kosten ordnungsgemäß begründet werden und nicht zu hoch sind;

Gründe für die Aufschiebung des Beschlusses betreffend die Erteilung die Entlastung

24.  bekräftigt, dass der Rat gegenüber den Bürgern der Union ein transparentes und uneingeschränkt verantwortungsbewusstes Verhalten in Bezug auf die Gelder, die ihm anvertraut werden, zeigen und sich dazu ebenso wie die anderen Organe der Union umfassend und nach bestem Wissen und Gewissen an dem jährlichen Entlastungsverfahren beteiligen sollte; ist in diesem Sinne der Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union eine Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat durch eine Arbeitsvereinbarung erfordert; bedauert die bisher in dem Entlastungsverfahren aufgetretenen Schwierigkeiten; unterstreicht die Notwendigkeit, die Möglichkeiten für einen Dialog zwischen den beiden Organen zu verbessern, um so bald wie möglich eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, das Mandat der Verträge zu erfüllen und gegenüber den Bürgern Rechenschaft abzulegen;

25.  weist darauf hin, dass das Verfahren, den einzelnen Organen und Einrichtungen der Union die Entlastung einzeln zu erteilen, eine seit langem bestehende Praxis darstellt, die wentwickelt wurde, um die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union zu wahren; unterstreicht, dass hiermit effektiv gewährleistet wird, dass das Parlament seiner Befugnis und Pflicht, den gesamten Haushalt der Union zu kontrollieren, nachkommen kann;

26.  weist ferner darauf hin, dass die Kommission in ihrem Schreiben vom 23. Januar 2014 die Auffassung vertritt, alle Organe müssten sich umfassend an der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung beteiligen und sollten zusammenarbeiten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens unter Beachtung aller einschlägigen Bestimmungen des AEUV und des Sekundärrechts sicherzustellen;

27.  hebt hervor, dass die Kommission in ihrem Schreiben auch erklärt, sie werde die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen, und die Beantwortung an ein anderes Organ gerichteter Fragen würde die Autonomie dieses Organs zur Ausführung seines eigenen Einzelplans beeinträchtigen;

28.  weist darauf hin, dass die in Artikel 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung bestimmten Organe gemäß Artikel 55 dieser Haushaltsordnung zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne befugt sind; bekräftigt, dass das Parlament im Einklang mit der geltenden Verfahrensweise und Auslegung der Vorschriften und zur Wahrung von Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union jedem Organ getrennt die Entlastung erteilt;

29.  betont die Befugnis des Parlaments zur Erteilung der Entlastung gemäß Artikel 316, 317 und 319 des AEUV und Artikel 164 bis 167 der Haushaltsordnung; ist der Ansicht, dass diese Bestimmungen eine hinreichende Rechtsgrundlage für das Recht des Parlaments sind, einen gesonderten Entlastungsbeschluss in Bezug auf den Rat zu fassen, zusätzlich zu seinem Recht, der Kommission die Entlastung zu erteilen; bekräftigt, dass die Erteilung oder Verweigerung der Entlastung eine Befugnis und Pflicht des Parlaments gegenüber den Bürgern der Union ist;

30.  hebt hervor, dass sich der Rat seit 2009 weigert, sich dem vom Europäischen Parlament durchgeführten Entlastungsverfahren zu unterziehen und die notwendigen Informationen vorzulegen, auf schriftliche Anfragen zu antworten und an Anhörungen und Gesprächen über die Ausführung seines Haushaltsplans teilzunehmen, und dass deshalb nach dem heutigen Stand der Dinge die Verwendung von mehr als 3 Mrd. EUR europäischer öffentlicher Mittel ohne die gebotene Prüfung erfolgt ist; sieht darin ein schlechtes Zeichen, das an die Unionsbürger gesendet wird;

31.  bekräftigt, dass das Parlament ohne die Zusammenarbeit mit dem Rat nicht in der Lage ist, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden;

32.  vertritt die Auffassung, dass dies eine schwere Verletzung der im Vertrag festgelegten Pflichten und insbesondere einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Organe bedeutet und schnell eine Lösung gefunden werden muss, damit der gesamte Haushaltsvollzug der Union kontrolliert werden kann; verweist in diesem Zusammenhang auch auf Artikel 15 AEUV, wonach die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen die Transparenz ihrer Tätigkeit zu gewährleisten haben;

33.  bekräftigt, dass die Umsetzung einer wirksamen Haushaltskontrolle nur möglich ist, wenn eine Zusammenarbeit von Parlament und Rat existiert, deren wesentliche Elemente offizielle Sitzungen von Vertretern des Rates und des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder auf der Grundlage eines schriftlichen Fragenkatalogs und die Vorlage von Dokumenten als Hintergrundmaterial für Haushaltskontrollen auf Anfrage sind;

34.  weist darauf hin, dass das Parlament den anderen Organen Entlastung erteilt, nachdem es die übermittelten Dokumente und die auf seine Fragen erteilten Antworten geprüft hat; bedauert, dass das Parlament wiederholt Probleme hat, Antworten seitens des Rates zu erhalten;

35.  nimmt das Schreiben des Generalsekretärs des Rates in Beantwortung der Einladung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments zur Teilnahme an einem Meinungsaustausch am 11. Januar 2016 zur Kenntnis; betont, dass in dem Schreiben weder die Einladung noch der schriftliche Fragenkatalog mit Fragen der Mitglieder des Parlaments, der dem Generalsekretariat des Rates am 25. November 2015 übersandt wurde, beantwortet werden, sondern lediglich der bisher bereits vertretene Standpunkt des Rates zum Austausch finanzieller Informationen bekräftigt wird;

36.  erachtet das Entlastungsverfahren als ein wichtiges Instrument für die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union;

37.  fordert den Rat auf, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, damit Letzteres sein Recht, Auskünfte über die Ausführung des Haushaltsplans des Rates zu erhalten, wahrnehmen kann; vertritt die Auffassung, dass dies die Verpflichtung des Rates nach sich zieht, die verlangten Auskünfte zu erteilen;

38.  bedauert, dass nicht alle Organe der Union die gleichen Standards in Bezug auf Transparenz respektieren, und vertritt die Auffassung, dass der Rat diesbezüglich Verbesserungen vornehmen sollte;

39.  vertritt die Auffassung, dass die Situation zwar zwischenzeitlich durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Organen im Rahmen der bestehenden Verträge verbessert werden könnte, aber letztendlich wahrscheinlich eine Überarbeitung der Verträge erforderlich sein wird, um das Entlastungsverfahren in dem Sinne klarer zu gestalten, dass dem Parlament die ausdrückliche Befugnis eingeräumt wird, allen Organen und Einrichtungen einzeln Entlastung zu erteilen;

40.  fordert die Kommission auf, die Haushaltsordnung zu ändern, um die Ziele des Entlastungsverfahrens klarzustellen und eindeutige Sanktionen für die Nichteinhaltung der Vorschriften festzulegen; hebt hervor, dass dies im Sinne der Rechenschaftspflicht derInstitutionen der Union mit dem Ziel geschehen sollte, die finanziellen Interessen der Unionsbürger zu schützen; betont, dass es keine Ausnahmen geben sollte.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 5.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
PDF 268kWORD 69k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV – Gerichtshof (2015/2157(DEC))
P8_TA(2016)0152A8-0123/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0202/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0123/2016),

1.  erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV – Gerichtshof, sind (2015/2157(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV – Gerichtshof,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0123/2016),

1.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

2.  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2014 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  stellt fest, dass der Gerichtshof 2014 über eine Mittelausstattung in Höhe von 355 367 500 EUR verfügte (2013: 354 880 000 EUR) und dass sich die Ausführungsrate auf 99 % belief; begrüßt es, dass die Verwendungsrate für 2014 gegenüber der des Jahres 2013 (96,3 %) gestiegen ist;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass der Haushalt des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass mehr als 75 % der Ausgaben auf Mitglieder und Bedienstete der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und andere Ausgaben entfallen;

5.  begrüßt die Produktivität der Rechtstätigkeit des Gerichtshofs im Jahr 2014, in dem 1691 Rechtssachen bei den drei Gerichten eingegangen sind und 1685 Rechtssachen abgeschlossen wurden;

6.  stellt fest, dass der Gerichtshof 2014 719 Rechtssachen abgeschlossen hat (2013: 701 abgeschlossene Rechtssachen) und 622 neue Rechtssachen bei ihm eingegangen sind (2013: 699); begrüßt die guten statistischen Ergebnisse und ist der Ansicht, dass die Leistung in Zukunft noch verbessert werden kann;

7.  stellt fest, dass das Gericht 2014 mit 912 neuen Rechtssachen befasst wurde, dort 814 Rechtssachen bearbeitet wurden und 1423 Rechtssachen anhängig sind, was gegenüber 2012 und 2013 einen allgemeinen Anstieg der Zahl der Verfahren bedeutete;

8.  weist darauf hin, dass die Schaffung von neun befristeten Stellen für Rechtsreferenten am Gericht im Jahr 2014 das juristische Team gestärkt und so für seine Effizienz und höhere Leistung gesorgt hat;

9.  stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst 2014 152 Rechtssachen abgeschlossen hat (2013: 184 Rechtssachen) und dort 216 Rechtssachen anhängig waren; stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst hinsichtlich seiner allgemeinen Rechtstätigkeit 2014 weniger effizient war;

10.  legt dem Gerichtshof nahe, die Nutzung der bestehenden Ressourcen weiter zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass die 2014 umgesetzten internen Reformen, nämlich die Reform der Verfahrensordnung zur Regelung der Arbeit des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst und die Entwicklung von IT-Anwendungen, um den Umgang mit Verfahren und die Kommunikation zu verbessern, zu einer Optimierung der Ressourcennutzung beigetragen haben;

11.  begrüßt den Plan des Rechnungshofs, eine Prüfung des Gerichtshofs durchzuführen, um dessen Leistung zu beurteilen, nachdem das Parlament im Zusammenhang mit der Entlastung für 2013 darum ersucht hatte;

12.  nimmt die im Januar 2016 zur Verfügung gestellten Informationen zu der Liste der von den Richtern verfolgten externen Tätigkeiten zur Kenntnis, um die in der Aussprache zur Entlastung 2014 im Haushaltskontrollausschusses des Parlaments gebeten wurde; bedauert, dass die Anzahl der Richter, die an den verschiedenen Veranstaltungen teilnehmen, nicht genannt ist; fordert eine Aufstellung aller externen Tätigkeiten jedes einzelnen Richters, einschließlich Vorlesungen, Vorträgen, anderen Veranstaltungen und der während der Arbeitszeit erfolgten Vorbereitung dafür, und nicht nur der offiziell genehmigten Tätigkeiten; fordert eine Aufstellung aller Ressourcen, die in Verbindung mit den externen Tätigkeiten der Richter genutzt werden, z. B. Übersetzungsdienste, Rechtsreferenten und Fahrer;

13.  ist der Ansicht, dass alle Informationen zu den externen Tätigkeiten jedes Richters für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten; fordert, dass diese Informationen auf der Website des Gerichtshofs veröffentlicht und in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufgenommen werden;

14.  fordert, dass eine Erklärung der finanziellen Interessen der Richter auf der Website des Gerichtshofs veröffentlicht wird;

15.  erwartet, dass die laufende Reform des Gerichts einer Folgenabschätzung unterzogen wird, um zu bestätigen, dass sie angemessen ist und den Gerichtsaufbau des Gerichtshofs vereinfacht;

16.  nimmt die an der Anwendung e-Curia vorgenommenen Verbesserungen und die höhere Anzahl der Mitgliedstaaten, die seit 2014 mit ihrer Nutzung begonnen haben, mit Genugtuung zur Kenntnis; bedauert jedoch, dass es drei Mitgliedstaaten gibt, die noch nicht auf der Benutzerliste stehen;

17.  fordert den Gerichtshof auf, neue Technologien verstärkt zu nutzen, sodass eine weitere Reduzierung von Druckexemplaren sowie der Anzahl von Sitzungen, die Übersetzung und Verdolmetschung erfordern, möglich ist, ohne die Verantwortlichkeiten des Gerichtshofs zu gefährden;

18.  stellt fest, dass die Tätigkeit der Direktion Übersetzung als zufriedenstellend angesehen wurde; ist der Ansicht, dass in Bezug auf die außergerichtlichen Schriftstücke noch Einsparungen erzielt werden können, indem eine eingeschränkte Übersetzungsregelung angewendet wird;

19.  stellt fest, dass der Gerichtshof an der Arbeitsgruppe zu wichtigen interinstitutionellen Tätigkeits- und Leistungsindikatoren (KIAPI) teilnimmt, die unter anderem die Kosten von Übersetzungen analysiert; bedauert, dass der Gerichtshof immer noch keine Daten gemäß der innerhalb der KIAPI vereinbarten harmonisierten Methode bereitstellt;

20.  bringt erneut seine Forderung vor, dass die Tagesordnung der Versammlungen des Gerichtshofs dem jährlichen Tätigkeitsbericht als Anhang beigefügt wird;

21.  stellt fest, dass am Gerichtshof immer noch nur wenige Frauen in Führungspositionen tätig sind und fordert, dieses Ungleichgewicht so schnell wie möglich zu beheben;

22.  sieht die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage 26 des Parlaments (Ruhegehälter) als nicht zufriedenstellend an; fordert den Gerichtshof auf, eine klare und detaillierte Antwort zu geben, wie es andere Institutionen praktizieren; vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof alle ihm vom Parlament übermittelten Fragen beantworten sollte, und fordert den Gerichtshof auf, in Bezug auf Ruhegehälter vollständig transparent zu sein;

23.  stellt fest, dass der Gerichtshof über eine Flotte von 75 Dienstwagen im Wert von insgesamt 1 168 251 EUR verfügt; stellt fest, dass sich die Gehälter der Fahrer 2014 auf 2 434 599 EUR beliefen; sieht dies als übermäßig hohe Ausgabe an, die dem allgemeinen Trend in den Institutionen der Union, den Einsatz von Dienstwagen einzuschränken, zuwiderläuft; bekräftigt seine Forderung an den Gerichtshof, die Zahl der seinen Mitgliedern und Bediensteten zur Verfügung stehenden Dienstwagen zu reduzieren; betont, dass die Kosten für die umfassende private Nutzung der Leistungen der Fahrer von den europäischen Steuerzahlern getragen werden; empfiehlt dem Gerichtshof, diese Angelegenheit in einem interinstitutionellen Kontext zu prüfen, und fordert ihn nachdrücklich auf, sich für grüne Mobilität einzusetzen;

24.  begrüßt die vom Gerichtshof zur Einhaltung des Grundsatzes der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge ergriffenen Maßnahmen und befürwortet es, diese Strategie beizubehalten;

25.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Gebäudepolitik des Gerichtshofs dem jährlichen Tätigkeitsbericht als Anlage beigefügt ist;

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
PDF 274kWORD 75k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan V – Rechnungshof (2015/2158(DEC))
P8_TA(2016)0153A8-0107/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0203/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0107/2016),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof sowie dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan V – Rechnungshof, sind (2015/2158(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan V – Rechnungshof,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0107/2016),

1.  weist darauf hin, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs von einem externen Prüfer – PricewaterhouseCoopers SARL – geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaft gelten, wie sie der Rechnungshof bei den von ihm geprüften Einrichtungen anwendet; nimmt die Einschätzung des Prüfers zu Kenntnis, dass „der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Rechnungshofs vermittelt“;

2.  hebt hervor, dass sich die endgültigen Mittel des Rechnungshofs im Jahr 2014 auf 133 498 000 EUR (2013: 142 761 000 EUR) beliefen und dass die Mittelverwendungsrate bei diesen Haushaltsmitteln insgesamt 98,8 % gegenüber 92 % im Jahr 2013 betrug; begrüßt die Verbesserung der Ausführungsrate bei verringerten Haushaltsmitteln;

3.  unterstreicht, dass es sich bei dem Haushalt des Rechnungshofs um einen reinen Verwaltungshaushalt handelt und ein großer Betrag für Ausgaben für die Mitglieder und das Personal aufgewandt wird;

4.  weist auf die wichtige Rolle des Rechnungshofs hin, da er gewährleistet, dass die Finanzmittel der Union besser und intelligenter ausgegeben werden; weist darauf hin, dass sich der Hof in der herausragenden Position befindet, den Rechtsetzungsinstanzen und der Haushaltsbehörde wichtige Stellungnahmen zu den mit den Maßnahmen der Union erzielten Ergebnissen und Auswirkungen bereitzustellen, sodass diese mit Mitteln der Union finanzierten Maßnahmen wirtschaftlicher, effizienter und wirksamer gestaltet werden können;

5.  begrüßt das Ende 2014 begonnene Reformprojekt des Rechnungshofs, das darauf abzielt, den Prüfungsablauf zu straffen, den Rechnungshof in eine aufgabenbasierte Organisation umzubauen und den Aufgabenbereich seines Personals zu erweitern; fordert den Rechnungshof auf, die Entlastungsbehörde über die verwirklichten Ziele und die ermittelten Auswirkungen dieser Reform zu unterrichten;

6.  erinnert den Rechnungshof daran, dass das Parlament, der Rat und die Kommission in Ziffer 54 des Gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen vereinbart haben, dass für „alle Aspekte dieser ausgelagerten externen Prüfung […] weiterhin in vollem Umfang der ERH verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt und diese sowie alle anderen mit den ausgelagerten externen Prüfungen verbundenen Kosten aus seinem eigenen Haushalt finanziert“; bedauert zutiefst, dass der neue Prüfungsansatz, der die Einbeziehung von Rechnungsprüfern aus der Privatwirtschaft vorsieht, zu einem höheren Verwaltungsaufwand für die dezentralen Agenturen geführt hat; stellt mit Besorgnis fest, dass dies zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands um 85 % auf mehr als 13 000 Arbeitsstunden gegenüber der vorherigen, vom Rechnungshof durchgeführten Prüfung geführt hat, was durchschnittlich 3,5 Vollzeitäquivalenten entspricht; bedauert, dass durch die Vergabe und Verwaltung der Prüfungsaufträge den dezentralen Agenturen mehr als 1 400 zusätzliche Arbeitsstunden entstanden sind und dass sich die zusätzlichen Ausgaben für externe Rechnungsprüfer aus der Privatwirtschaft im Jahr 2014 auf 550 000 EUR beliefen; wiederholt seine Aufforderung an den Rechnungshof, das vereinbarte Gemeinsame Konzept zu befolgen und die externen Prüfer der Agenturen zu beauftragen und zu bezahlen und Prüfern aus der Privatwirtschaft bessere Vorgaben zu machen, um so den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern;

7.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof im Anschluss an die vom Parlament in seinem Entlastungsbeschluss vom 29. April 2015 für das Haushaltsjahr 2013 erhobene Forderung plant, den Gerichtshof zu überprüfen und dessen Leistungsfähigkeit zu bewerten(6);

8.  ersucht den Rechnungshof auf der Grundlage dieser guten Zusammenarbeit, einen Sonderbericht zu der Frage auszuarbeiten, ob die Kommission in angemessener Weise von ihren Befugnissen, die Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union zu unterstützen und zu überwachen, Gebrauch gemacht hat;

9.  unterstützt den Rechnungshof bei seinen Bemühungen, mehr Ressourcen für Wirtschaftlichkeitsprüfungen zur Verfügung zu stellen; erwartet, dass die aufgabenbasierte Organisation der Prüfer dem Rechnungshof eine flexiblere Zuteilung der Ressourcen ermöglichen wird, ohne dass er bei der Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigt wird; vertritt die Auffassung, dass der Hof gemäß Artikel 287 Absatz 3 AEUV, insbesondere bei der Erstellung der Berichte über die Wirtschaftlichkeitsprüfung der einzelnen Strategien und Programme der Union und bei der Prüfung der geteilten Mittelverwaltung, enger mit den einzelstaatlichen obersten Rechnungskontrollbehörden zusammenarbeiten sollte; hofft auf konkrete Ergebnisse bei der Übermittlung des Jahresarbeitsprogramms des Rechnungshofs;

10.  nimmt die Initiative des Rechnungshofs zur Reform seines Kammernsystems zur Kenntnis und möchte nähere Informationen darüber erhalten;

11.  begrüßt, dass im Jahr 2014 hinsichtlich der Arbeitsleistung des Rechnungshofes ein Rekord erzielt wurde und begrüßt Neuerungen wie den Landscape-Bericht;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass der erforderliche Zeitrahmen zum Verfassen von Sonderberichten seit 2008 verkürzt wurde, auch wenn die Zielvorgabe von 18 Monaten noch nicht erreicht wurde; betont, dass die Zielvorgabe realistisch sein muss, damit die Qualität der Berichte nicht beeinträchtigt wird;

13.  legt dem Rechnungshof nahe, das Verhältnis zwischen der Anzahl an Sonderberichten und ihrer fristgerechten Bereitstellung zu prüfen;

14.  unterstreicht, dass die Empfehlungen, die in den Sonderberichten enthalten sind, oftmals unklar sind und ist der Meinung, dass diese die positiven und negativen Aspekte der Verhaltensweisen der betreffenden Länder schlüssig darlegen sollten;

15.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der verpflichtende Personalabbau um 5 % ohne nachteilige Auswirkungen auf die Strategie des Rechnungshofs, die Rechnungsprüfungsdienste zu verstärken, umgesetzt wird; fordert den Rechnungshof auf, dafür zu sorgen, dass ein weiterer Personalabbau die Qualität seiner Berichte nicht beeinträchtigen wird;

16.  fordert den Rechnungshof auf, neben Ausgewogenheit hinsichtlich Verdienst und Qualifikation auch geografische Ausgewogenheit des Personals, insbesondere in Führungs- und Leitungspositionen, sicherzustellen;

17.  begrüßt die Bemühungen des Rechnungshofs um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Frauen und Männern beim Personal; weist mit Genugtuung auf die steigende Zahl von Rechnungsprüferinnen hin, was sich ohne Zweifel auf die Zahl der Frauen in Führungspositionen in diesem Bereich sowie auf die Entstehung eines Netzwerks von Rechnungsprüferinnen auswirken wird; beharrt darauf, dass es notwendig ist, diese Bemühungen fortzusetzen;

18.  begrüßt die Bemühungen des Rechnungshofs in Bezug auf die berufliche Ausbildung seiner Rechnungsprüfer im Hinblick auf ein effizienteres Wissensmanagement und wirksamere Weiterbildung; beglückwünscht den Rechnungshof zu seiner Zusammenarbeit mit der Universität Metz/Nancy mit dem Ziel, einen Studiengang in der Fachrichtung Europäische Wirtschaftsprüfung zu entwickeln, und legt dem Rechnungshof nahe, zum selben Zweck auch mit anderen europäischen Universitäten Kontakte aufzubauen;

19.  nimmt zur Kenntnis, dass der verfügbare Restbetrag im Rahmen des Vertrags, der zur Deckung der Kosten für das K3-Gebäude abgeschlossen wurde, verwendet wird, um die Modernisierung des K2-Gebäudes zu finanzieren; möchte mehr über den Umfang dieser Bauarbeiten wissen;

20.  fordert erneut, dass die Gebäudepolitik des Rechnungshofs in dessen Jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen wird;

21.  erkennt die Bemühungen des Rechnungshofs um eine Verringerung der Übersetzungskosten an; ist der Auffassung, dass ein Kooperationsabkommen für Übersetzung – wie jene, die zwischen den Beratenden Ausschüssen und dem Parlament bestehen – als Teil der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2013–2017 abgeschlossen werden könnte, um die Wirksamkeit zu erhöhen und die Kosten zu verringern; fordert den Rechnungshof auf, die Auslagerung von Übersetzungen als eine zusätzliche Möglichkeit, Kosten einzusparen, zu erwägen;

22.  nimmt die vom Interinstitutionellen Ausschuss für Übersetzen und Dolmetschen erzielten Ergebnisse bei der Vereinbarung einer harmonisierten Methodik zur Kenntnis, die direkte Vergleiche der Übersetzungskosten aller Organe ermöglicht; begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof Daten gemäß dieser Methodik liefert;

23.  fordert den Rechnungshof auf, die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener OLAF-Fälle, bei denen das Organ oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Ermittlungen war, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

24.  weist darauf hin, dass die Umsetzung der Empfehlungen der internen Auditstelle zur Überprüfung der im Leitfaden für Dienstreisen enthaltenen Regelungen aus technischen Gründen verschoben wurde;

25.  nimmt die ersten Schritte des Rechnungshofs hin zu einem papierlosen Arbeitsumfeld zur Kenntnis; unterstützt die Initiative des Rechnungshofs, erwartet jedoch, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments weiterhin einige Druckexemplare der Berichte des Gerichtshofs erhält; begrüßt die Strategie im Bereich Umweltschutz, die der Rechnungshof bisher umgesetzt hat und die eine Schwerpunktsetzung auf die Senkung des Energieverbrauchs, die vermehrte Nutzung von Videokonferenzen, die Einrichtung eines Systems zur Regenwasserrückgewinnung und die Förderung der nachhaltigen Mobilität beinhaltet;

26.  begrüßt die verbesserte Klarheit der Nachrichten des Rechnungshofs in den Medien; erwartet weitere Verbesserungen;

27.  würdigt die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments und begrüßt die regelmäßigen Rückmeldungen des Rechnungshofs auf seine Anfragen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 5.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan V – Rechnungshof, sind (ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 123).


Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
PDF 277kWORD 76k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (2015/2159(DEC))
P8_TA(2016)0154A8-0111/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8‑0204/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0111/2016),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind (2015/2159(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 18. November 2015 zum Abschluss ihrer Untersuchung zur Beschwerde 1770/2013/JF gegen den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0111/2016),

1.  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2014 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

2.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 in Bezug auf den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Mängel bei vier der 15 von ihm untersuchten Vergabeverfahren festgestellt hat;

3.  begrüßt, dass der EWSA auf die Bemerkungen des Rechnungshofs hin einen besonderen Unterstützungsdienst für die Auftragsvergabe eingerichtet hat, um die Direktionen mit Ausnahme der Direktion Logistik, die bereits über einen solchen Dienst verfügt, zu unterstützen; erwartet, dass dieser Dienst im zweiten Halbjahr 2016 voll funktionsfähig sein wird;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Haushalt des EWSA im Jahr 2014 auf 128 559 380 EUR (2013: 130 104 400 EUR) belief, was einem Rückgang um 1,19 % gegenüber dem Jahreshaushalt 2013 entspricht, und dass die Verwendungsrate 95,6 % betrug; nimmt den Anstieg der Verwendungsrate im Jahr 2014 zur Kenntnis, bedauert aber, dass diese den Wert des Jahres 2012 von 96,8 % noch nicht erreicht hat;

5.  betont, dass der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;

6.  nimmt Kenntnis von den dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des EWSA beigefügten Bemerkungen zu den Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung des Parlaments vom 29. April 2015 für das Haushaltsjahr 2013(6);

7.  stellt fest, dass der EWSA 2014 weniger Berichte und Stellungnahmen ausgearbeitet und weniger Sitzungen im Zusammenhang mit Legislativarbeiten abgehalten hat; ist jedoch erstaunt über den Anstieg der Zahl der Rechtsgutachten, die in diesem Zeitraum vom Juristischen Dienst abgegeben wurden; möchte über die Gründe für diese Zunahme informiert werden;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass am 5. Februar 2014 eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und dem Parlament zusammen mit zwei Anhängen über administrative Zusammenarbeit und die Auswirkungen auf den Haushalt sowie eine parallele Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss der Regionen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der politischen und administrativen Zusammenarbeit unterzeichnet wurden;

9.  begrüßt die Reaktion des EWSA auf die vom Parlament in seiner oben genannten Entlastungsentschließung für das Haushaltsjahr 2013 erhobene Forderung nach Vornahme einer individuellen Bewertung der Auswirkungen der Kooperationsvereinbarung sowohl unter dem Aspekt der Humanressourcen als auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgaben, der Synergien, des Mehrwerts und der Inhalte;

10.  ist der Ansicht, dass innerhalb der Kooperationsvereinbarung, insbesondere in politischer Hinsicht, noch Raum für Verbesserungen bleibt; vertritt die Auffassung, dass das Parlament, der EWSA und der Ausschuss der Regionen weitere Synergien entwickeln können, die die Produktivität in den Bereichen der Kooperation auf allen Ebenen erhöhen werden, und verlangt, dass konkrete und detaillierte Vorschriften zur Funktionsweise der von den drei Organen geteilten Dienste festgelegt werden; wünscht, dass unter den Mitgliedern des EWSA eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den Dienstleistungen durchgeführt wird, die der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments für sie erbringt; möchte weiter über die Maßnahmen zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung informiert werden;

11.  fordert, dass in die Halbzeitüberprüfung der Kooperationsvereinbarung eine detaillierte, nach Organen untergliederte Bewertung der aus ihr resultierenden Haushaltseinsparung und Erhöhung der Haushaltsbelastungen aufgenommen wird;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA im Anschluss an die vom Parlament in seiner Entlastungsentschließung für 2013 im vergangenen Jahr erhobenen spezifischen Forderungen die neuen Vorschriften für die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten umgesetzt hat; begrüßt, dass das System mit Beginn der gegenwärtigen Mandatsperiode des EWSA im Herbst 2015 voll funktionsfähig geworden ist;

13.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich der Gesamtbetrag der den Anspruchsberechtigten des EWSA gezahlten Reisekostenvergütungen und Tagegelder auf 17 375 864 EUR belief; fordert das Organ eindringlich auf, eine systematische Strategie zu entwickeln, um diese Ausgaben deutlich zu senken;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA im Rahmen der Kooperationsvereinbarung für 2014 eine positive Haushaltsbilanz von 1 560 000 EUR aufweist; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung 36 Beamte des EWSA und 24 des Ausschusses der Regionen, die den Übersetzungsdiensten angehörten und größtenteils kurz vor dem Ruhestand standen, versetzt wurden, was für beide Institutionen eine erhebliche Einsparung an Personalkosten (Dienstbezüge und Ruhegehälter) mit sich bringt, den Personalhaushalt des Parlaments jedoch sowohl kurzfristig (Dienstbezüge) als auch langfristig (Ruhegehälter) belastet;

15.  bedauert den Anstieg der Kosten für Dienstreisen des Personals von 338 366 EUR im Jahr 2013 auf 387 481 EUR im Jahr 2014 (14,5 %);

16.  fordert nachdrücklich, dass eine nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Stellung aufgeschlüsselte Übersicht über Bedienstete in Führungspositionen in den JTB aufgenommen wird;

17.  begrüßt, dass der EWSA und der Ausschuss der Regionen bei der Ausarbeitung der internen Whistleblowing-Vorschriften eng zusammengearbeitet haben, da sie über gemeinsame Dienste und gemeinsames Personal verfügen; ist allerdings der Ansicht, dass die Annahme dieser Vorschriften durch den EWSA zu lange gedauert hat; begrüßt jedoch, dass die Vorschriften rückwirkend angewandt werden;

18.  nimmt die leichte Verbesserung im Jahr 2014 bei der Zahl eines der Geschlechter in Führungspositionen (40 %, 2013: 39 %) zur Kenntnis; bedauert jedoch das nach wie vor bestehende Gefälle, das keine Entsprechung in den anderen Kategorien findet; unterstreicht, dass mittelfristig Ziele entwickelt werden müssen, die es ermöglichen, das nötige Gleichgewicht zu erreichen, und dass die diesbezüglichen Maßnahmen aktiv fortgesetzt werden müssen;

19.  begrüßt, dass der EWSA eine spezielle Schulung zum Thema „Ethik und Integrität“ veranstaltet hat, um Wissen und Bewusstsein über die Rechte und Pflichten der Bediensteten zu verbessern; ist allerdings der Ansicht, dass diese Schulung nicht nur für neue Bedienstete, sondern für das gesamte Personal verbindlich sein sollte;

20.  bedauert, dass der EWSA nicht alle vom Parlament in Ziffer 24 seiner oben genannten Entlastungsentschließung für 2013 geforderten Maßnahmen umgesetzt hat; ist der Ansicht, dass es nicht korrekt war, dass der EWSA es unterlassen hat, dem Präsidium des Parlaments und seinen Mitgliedern und seinem Personal Informationen über zwei gegen ihn ergangene Gerichtsentscheidungen zuzuleiten, und sich stattdessen dafür entschieden hat, diese Informationen in andere, allgemeine Veröffentlichungen mit aufzunehmen; hofft, dass diese Schwachstelle durch die Entwicklung der neuen Vorschriften über Informanten behoben wird und folglich in diesem konkreten Fall rückwirkend Wiedergutmachung geleistet werden kann;

21.  hofft, dass der EWSA mit der Anwendung der neuen Vorschriften über Informanten umgehend und effektiv die Maßnahmen trifft, um die Anerkennung, Achtung und Behandlung als Informant in den Fällen, die vor dem Erlass dieser Vorschriften vom Gericht als solche anerkannt wurden, sicherzustellen; fordert den EWSA auf, ein für alle Mal die Angriffe einzustellen, die in verschiedenen Veröffentlichungen des EWSA gegen diese Informanten erhoben wurden;

22.  bedauert, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer vorgenannten Entscheidung zum Abschluss ihrer Untersuchung zur Beschwerde 1770/2013/JF erklärt, dass der EWSA die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Bereinigung des ihm zur Last gelegten Verwaltungsmissstands nur teilweise akzeptiert hat; bedauert, dass der EWSA weder einen Verwaltungsmissstand noch einen Fehler im Zusammenhang mit seinem Beschluss, den Beschwerdeführer zu versetzen, einräumt; bedauert, dass der EWSA nicht bereit ist, diese Fehler grundsätzlich zuzugeben, wenngleich er in der Praxis einige der Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zur Wiedergutmachung für das dem Beschwerdeführer zugefügte Unrecht akzeptiert hat;

23.  nimmt Kenntnis von den im Rahmen der Weiterverfolgung der oben genannten Entlastungsentschließung durch den EWSA für 2013 erteilten Auskünften über die Nutzung von Videokonferenzen; fordert, weiterhin über die Fortschritte in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden gehalten zu werden; ist der Ansicht, dass der Einsatz der Videokonferenztechnik und ähnlicher Technologien den EWSA in die Lage versetzen wird, seine Reise- und Sitzungskosten beträchtlich zu senken;

24.  weist darauf hin, dass sich die Zahl der Sitzungen, die unter Einsatz der Videokonferenztechnik durchgeführt wurden, gegenüber 2013 verdoppelt hat; weist darauf hin, dass die Videokonferenztechnik in Sitzungen eingesetzt wurde, in denen keine Verdolmetschung benötigt wird; fordert den EWSA auf, die Möglichkeiten der Sprachausbildung wirksam zu nutzen, damit weniger Dolmetscher benötigt werden und seine Arbeit somit wirksamer und effizienter wird;

25.  fordert den EWSA auf, seine Informations- und Kommunikationspolitik sowie seine Präsenz in den sozialen Medien zu verstärken;

26.  nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA Anstrengungen unternommen hat, um durch eine wirksame Informations- und Kommunikationspolitik seine Sichtbarkeit zu erhöhen; unterstützt das Konzept einer Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kommunikation und Sichtbarkeit und einer Verstärkung der Präsenz der Mitglieder der Organe auf nationaler Ebene und fordert den EWSA auf, die diesbezüglichen Maßnahmen fortzusetzen; begrüßt in dieser Hinsicht jede weitere Anstrengung, welche den Informationsfluss und dadurch auch die Transparenz verbessern kann;

27.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Quote der zwar angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 5,1 % im Jahr 2013 auf 4,3 % im Jahr 2014 zurückgegangen ist; erwartet, dass die im Rahmen der Kooperationsvereinbarung ausgehandelten Bedingungen für einen weiteren Rückgang der Dolmetschkosten sorgen werden;

28.  ist erstaunt darüber, dass die externen Übersetzungsleistungen gegenüber 2013 um 1 % zurückgegangen sind; geht davon aus, dass sich dieser Trend nach der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung, die vorsieht, dass nach der Versetzung von Angehörigen des Übersetzungsdienstes zum Parlament ein größerer Anteil von Übersetzungen nach außen vergeben wird, ändern wird;

29.  würdigt die Ergebnisse, die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss bei der Entwicklung einer harmonisierten Methode, die einen unmittelbaren Vergleich der Übersetzungskosten aller Organe ermöglicht, erzielt wurden; begrüßt, dass der EWSA Daten im Einklang mit dieser Methode vorlegt;

30.  bedauert, dass 2014 eine große Veranstaltung verschoben werden musste; fordert den EWSA erneut auf, die Organisation interner Veranstaltungen besser zu planen;

31.  begrüßt, dass die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener Fälle des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung 2014 in den JTB aufgenommen wurden;

32.  begrüßt den Beschluss des EWSA, dem JTB eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beizufügen;

33.  nimmt Kenntnis von der Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind (ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 128).


Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
PDF 286kWORD 85k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (2015/2160(DEC))
P8_TA(2016)0155A8-0132/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8‑0205/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2016),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, sind (2015/2160(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0132/2016),

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (nachstehend „der Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2014 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2014 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 87 600 000 EUR (2013: 87 373 000 EUR), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 86 300 000 EUR, zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 98,5 % betrug; begrüßt den Anstieg der Verwendungsrate im Jahr 2014;

4.  stellt fest, dass das Ziel 4 der Direktion Verwaltung und Finanzen – „Sicherstellung einer wirksamen internen Kontrollumgebung und Überwachung der Umsetzung der Haushaltsordnung“ – bei zwei von drei Wirkungsindikatoren nicht erreicht wurde: Die Verzinsung für die Korrektur von rechtlichen bzw. haushaltsmäßigen Verpflichtungen oder Zahlungen sank unter das 4 %-Ziel, während die Zahl der Ausnahmen im Finanzbereich 2014 um 6 % zunahm, anstatt um 3 % zu fallen;

5.  ist besorgt über die Zunahme der Zahl der Ausnahmeberichte: 87 Ausnahmen im Finanzbereich und drei Ausnahmen im Verwaltungsbereich; betont, dass die drei Ausnahmen im Verwaltungsbereich mit der Nichteinhaltung interner Verfahren in Zusammenhang standen; stellt fest, dass es 2014 vier Abweichungen im Bereich Vergabevorschriften bzw. Auftragsverwaltung (gegenüber einer Abweichung im Jahr 2013) gab und dass sich die meisten Abweichungsberichte (58 von 81) darauf bezogen, dass rechtliche Verpflichtungen fehlten oder unzureichend waren; bittet um ausführliche Informationen darüber, wie diese Abweichungen zustande kamen und um welche Beträge es dabei ging; verlangt, dass bis Ende Juni 2016 ein umfassender Bericht über die Korrekturmaßnahmen vorgelegt wird, die zur Vermeidung ähnlicher Situationen getroffen wurden;

6.  nimmt die 13 Mittelübertragungen zur Kenntnis, die im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zwischen Haushaltslinien vorgenommen wurden; ist der Ansicht, dass die Mittelübertragungen im Zusammenhang mit dem Kommunikationsetat der Fraktionen und dem Druck von Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Aufstellung des ursprünglichen Haushaltsplans vorhersehbar gewesen wären;

Einsparungen und Verwaltungsausgaben

7.  betont, dass der Haushalt des Ausschusses ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;

8.  stellt jedoch fest, dass 2014 ein Betrag von insgesamt 8 277 556 EUR nur für Reisekostenvergütungen und Sitzungsgelder der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sowie weitere 409 100 EUR für Dienstreisen und Reisekosten des Personals verausgabt wurden; hält die Zahl der Dienstreisen (787) ebenso wie die von den Mitgliedern verursachten Kosten für Reisekostenvergütungen und Sitzungsgelder für außergewöhnlich hoch; ist der Ansicht, dass die von den Mitgliedern unternommenen Dienstreisen zusammen mit einer detaillierten Kostenübersicht und einer Kosten-Nutzen-Analyse im jährlichen Tätigkeitsbericht (nachstehend „JTB“) klar dargelegt werden sollten; betont dass der Verweis auf die Dienstreisen der Mitglieder vage und ungenau ist und keine klaren Zahlen umfasst; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, in seinen JTB stets Angaben zu den Dienstreisen der Mitglieder aufzunehmen;

9.  hält den Betrag von insgesamt 9 594 089 EUR, den der Ausschuss für 2014 an Miete (externe Vermieter) gezahlt hat, für zu hoch; weist darauf hin, dass selbst nach Abzug des Beitrags in Höhe von 1 181 382 EUR des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (nachstehend „EWSA“), der vom Ausschuss gezahlte Nettobetrag höher als der rechnerische Anteil an diesen Mietzahlungen war, wobei die Differenz als Gebäudeausgaben (852 464 EUR) verbucht wurde; betont, dass der größte Teil der Verbindlichkeiten des Ausschusses aus Transaktionen resultiert, die durch die angemieteten Gebäude entstehen (im Jahr 2014 95,6 %), und dass sich die Mietkaufschulden Ende 2014 auf 65 051 695 EUR beliefen; fordert den Ausschuss auf, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission Lösungen, wie z. B. eine umfassende gemeinsame Nutzung von Gebäuden und Sitzungs- und Konferenzsälen, zur Senkung der Kosten zu finden;

10.  verlangt, dass dem JTB des Ausschusses eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

11.  nimmt die bei den Dolmetschleistungen gemachten Einsparungen zur Kenntnis; bedauert, dass umfassende Informationen über die Quote der Inanspruchnahme und der Annullierung von Dolmetschleistungen im JTB des Ausschusses fehlen; fordert, dass diese Angaben in den JTB des Ausschusses für 2015 aufgenommen werden;

12.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Ausschuss in den JTB für 2013 Angaben zu nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen aufgenommen hat; hält es für positiv, dass die Quote der nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 3,23 % im Jahr 2012 auf 2,51 % im Jahr 2013 zurückgegangen ist, und ist der Ansicht, dass diese Quote noch verbessert werden kann; fordert den Ausschuss auf, seine Sitzungen besser zu planen;

13.  nimmt die verstärkte Nutzung von Videokonferenzen durch den Ausschuss zur Kenntnis; bedauert jedoch die Verzögerung bei der Einführung portabler Videokonferenzsysteme und möchte im JTB des Ausschusses für 2015 über die diesbezüglichen Entwicklungen informiert werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Videokonferenztechnik dem Ausschuss zufolge in Sitzungen eingesetzt wurde, in denen keine Verdolmetschung benötigt wird; fordert den Ausschuss auf, die Möglichkeiten der Sprachausbildung wirksam zu nutzen, damit weniger Dolmetscher benötigt werden und die Arbeit des Ausschusses somit wirksamer und effizienter wird; fordert den Ausschuss auf, die Entlastungsbehörde diesbezüglich bis Ende Juni 2016 über den aktuellen Sachstand zu unterrichten;

14.  fordert mit Nachdruck eine umfassende Nutzung von Videokonferenzen und aller damit zusammenhängenden Tools, um die Kosten signifikant zu senken; versteht nicht, wie eine derart hohe Zahl von Dienstreisen nach Griechenland oder Italien (77 bzw. 125) für die Bürger dieser Länder oder andere Unionsbürger einen Mehrwert ergeben soll;

Zusammenarbeit und Vereinbarungen

15.  begrüßt die Verabschiedung der Charta der Multi-Level-Governance in Europa im Jahr 2014, die die Verpflichtung beinhaltet, neue Formen des Dialogs und der Partnerschaft zwischen allen staatlichen Stellen innerhalb der Union zu entwickeln, um das staatliche Handeln und die Ausgaben der öffentlichen Hand zu optimieren und die Politikumsetzung zu verbessern; möchte über die diesbezügliche Strategie des Projekts und seine Ergebnisse informiert werden;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass am 5. Februar 2014 eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament, dem Ausschuss und dem EWSA mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der politischen Zusammenarbeit unterzeichnet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass auch ein Anhang über administrative Zusammenarbeit angenommen wurde;

17.  ist der Ansicht, dass hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Ausschuss auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung, insbesondere in politischer Hinsicht, noch Raum für Verbesserungen bleibt; fordert die beiden Organe auf zu untersuchen, ob weitere Synergien ausfindig gemacht werden können, die die Produktivität in den unter die Kooperationsvereinbarung fallenden Bereichen erhöhen, und möchte über die diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden; fordert, dass konkrete und detaillierte Vorschriften zur Funktionsweise der von Parlament, Ausschuss und EWSA geteilten Dienste festgelegt werden;

18.  wünscht, dass unter den Mitgliedern des Ausschusses eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den Dienstleistungen durchgeführt wird, die der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments für sie erbringt; möchte weiter über die Entwicklungen in Bezug auf die Kooperationsvereinbarung informiert werden;

19.  fordert, dass in die Halbzeitüberprüfung der Vereinbarung eine detaillierte, nach Organen untergliederte Bewertung der aus der Kooperationsvereinbarung resultierenden Haushaltseinsparung und/oder Erhöhung der Haushaltskosten aufgenommen wird;

20.  nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss und der EWSA im Rahmen der Kooperationsvereinbarung für 2014 eine positive Haushaltsbilanz aufweisen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung 24 Beamte des Ausschusses und 36 des EWSA, die den Übersetzungsdiensten angehörten und größtenteils kurz vor dem Ruhestand standen, versetzt wurden, was für beide Organe eine erhebliche Einsparung an Personalkosten (Dienstbezüge und Ruhegehälter) mit sich bringt, den Personalhaushalt des Parlaments jedoch sowohl kurzfristig (Dienstbezüge) als auch langfristig (Ruhegehälter) belastet;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass 2015 eine neue bilaterale Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem EWSA unterzeichnet wurde; fordert, im Rahmen der Halbzeitbewertung über diese bilaterale Zusammenarbeit informiert zu werden;

22.  nimmt die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zur Kenntnis, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren;

Personalverwaltung

23.  bedauert, dass das Ziel 2 der Direktion Übersetzung – „Verbesserung der Arbeitsmethoden und Optimierung der Verwaltung der Human- und Finanzressourcen“ – nicht erreicht wurde; ist besorgt über die niedrige Verwendungsrate bei der Haushaltslinie 1420 (Externe Übersetzungsleistungen und Übersetzungswerkzeuge); stellt insbesondere fest, dass die Verwendungsrate bei mehreren Haushaltslinien für den Bereich Übersetzung deutlich unter dem Durchschnitt der Vorjahre lag;

24.  würdigt die Ergebnisse, die vom Interinstitutionellen Übersetzungs-und Dolmetschausschuss bei der Entwicklung einer harmonisierten Methode, die einen unmittelbaren Vergleich der Übersetzungskosten aller Organe ermöglicht, erzielt wurden; begrüßt, dass der Ausschuss Daten im Einklang mit dieser Methode vorlegt;

25.  nimmt Kenntnis von dem anhaltenden Frauendefizit in verantwortlichen Positionen des Ausschusses; fordert den Ausschuss auf, einen Plan für Chancengleichheit mit Blick auf Führungspositionen aufzustellen, um dieses Ungleichgewicht möglichst bald zu beheben;

26.  bedauert, dass weniger als 35 % der Führungskräfte Frauen sind, obwohl Frauen über 60 % des Personals stellen; betont daher, dass nur 28 % der höheren Führungspositionen von Frauen bekleidet werden; fordert den Ausschuss auf, dieses Ungleichgewicht bezüglich der Frauen zu beheben;

Auftragsvergabe und Auftragsverwaltung

27.  betont, dass der Audit-Ausschuss die gegenwärtigen Auftragsvergabepraktiken des Ausschusses untersucht und Empfehlungen zur Verbesserung der Finanzkreisläufe abgegeben hat, die von 15 Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollsysteme flankiert wurden; fordert bis Ende Juni 2016 detaillierte Informationen über die für die Qualitätssicherung im Bereich der Auftragsvergabe zuständige Gruppe und ihre Wirksamkeit sowie eine Beschreibung der vom Audit-Ausschuss diesbezüglich abgegebenen Empfehlungen und der aufgrund dieser Empfehlungen eingeleiteten Maßnahmen;

28.  bedauert, dass die Zahl der Abweichungen im Bereich Vergabevorschriften bzw. Auftragsverwaltung von einer Abweichung im Jahr 2013 auf vier Abweichungen im Jahr 2014 angestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass eine dieser Abweichungen auf einen Verfahrensfehler in einem die Kontinuität der IT-Dienste betreffenden gemeinsamen Verfahren des Ausschusses und des Parlaments zurückzuführen ist; fordert den Ausschuss auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt; fordert den Ausschuss auf, unverzüglich dem fortdauernden Problem sämtlicher aus einer Nichteinhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung oder der internen Verfahrensvorschriften resultierenden Ausnahmeberichte nachzugehen; stellt jedoch fest, dass die Zahl der Ausnahmen nur 0,4 % der betreffenden Vorgänge ausmacht;

Interne Prüfung

29.  stellt fest, dass der Audit-Ausschuss, der 2013 errichtet wurde, 2014 zweimal zusammengetreten ist; ist besorgt über die Weiterbehandlung der Prüfung zur Leistung der IT-Projekte; ist der Ansicht, dass die Leistung der IT-Projekte und ‑anwendungen eine eindeutig identifizierte Schwachstelle ist, zu deren Behebung wenig oder gar keine Maßnahmen getroffen wurden; bedauert zutiefst, dass nur eine der 15 Empfehlungen der Prüfbehörde abgeschlossen wurde; fordert, dass diese IT-Projekte bis Ende Juni 2016 einer Folgenabschätzung unterzogen werden und dass ihr Mehrwert für die Unionsbürger untersucht wird;

30.  stellt mit Genugtuung fest, dass 16 der 18 von den Prüfern zur Leistung der externen schriftlichen Kommunikation abgegebenen Empfehlungen abgeschlossen wurden und dass dem zweiten Follow-up-Bericht zufolge das Risiko einer geringen Effizienz und Effektivität aufgrund der noch offenen Empfehlungen als gering angesehen wird;

31.  nimmt Kenntnis von der Genehmigung der Prüfung zur Angemessenheit des Systems für die Feststellung der aus dem Statut erwachsenden Rechte durch den Generalsekretär im Jahr 2015 und verlangt zusätzliche Informationen zu den 19 Empfehlungen zur Überarbeitung der Weiterübertragungsverfahren, zur Verbesserung der Risikoanalyse im Zusammenhang mit Überprüfungsergebnissen, zur Festlegung oder Überarbeitung von Verfahren und Checklisten, zur Anwendung der Weiterbildungsstrategie und zur Veröffentlichung von Ernennungsverfügungen, Übernahmeverfügungen und Verfügungen zum Rechtsstatus; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, bis Ende Juni 2016 einen von der geprüften Dienststelle ausgearbeiteten Aktionsplan vorzulegen, der auch Fristen für die Durchführung der erforderlichen Korrekturmaßnahmen umfassen sollte;

Vorschriften für die Meldung von Missständen (Whistleblowing), Interessenkonflikte und Situationen eines Drehtür-Effekts

32.  begrüßt den Erlass eines Beschlusses zur Festlegung von Vorschriften über die Meldung von Missständen durch den Ausschuss(6), der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist; ist jedoch der Ansicht, dass die Festlegung dieser Vorschriften zu lange dauerte; fordert den Ausschuss auf, diese zu veröffentlichen und umzusetzen und die Entlastungsbehörde im JTB über seine Fortschritte in Bezug auf die Umsetzung zu informieren; begrüßt dennoch, dass der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bei der Ausarbeitung ihrer internen Whistleblowing-Vorschriften eng zusammengearbeitet haben, da sie über gemeinsame Dienste und gemeinsames Personal verfügen; begrüßt außerdem, dass diese Vorschriften rückwirkend angewandt werden;

33.  hält es für nicht hinnehmbar, dass der Ausschuss seit 2003 mit ein und demselben Whistleblowing-Fall befasst ist und ungeachtet der Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst von 2013(7) und 2014(8) und der Entlastungentschließung des Parlaments vom 29. April 2015(9) diesen Urteilen noch nicht nachgekommen ist und die Klage des Klägers noch nicht als berechtigt anerkannt oder den Fall endgültig abgeschlossen hat; fordert den Ausschuss eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um diese Situation unverzüglich zu bereinigen, und öffentlich zuzugeben, dass die Feststellungen des Hinweisgebers, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und andere Unionseinrichtungen bekräftigt haben, zutreffend waren; fordert den Ausschuss auf, die Entlastungsbehörde bis Ende Juni 2016 über den neuesten Stand der Fortschritte in diesem Whistleblowing-Fall zu unterrichten;

34.  erkennt an, dass den Angaben des Ausschusses zufolge im Haushaltsjahr 2014 keine Interessenkonflikte aufgetreten sind; fordert den Ausschuss eindringlich auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder und höheren Führungskräfte zu veröffentlichen und eine interne Strategie und klare Regeln für die Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten und Situationen eines Drehtür-Effekts im Einklang mit den von der Kommission veröffentlichten Leitlinien zu verabschieden; erwartet, dass der Ausschuss dem Parlament diese Lebensläufe, Interessenerklärungen und Regeln bis Ende Juni 2016 vorlegt;

Gesamtleistung, Planung und strategisches Management

35.  nimmt Kenntnis von den Bemühungen des Ausschusses um eine Verbesserung seiner Informations- und Kommunikationspolitik und seinen diesbezüglichen Fortschritten; fordert den Ausschuss auf, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Kommunikation und Sichtbarkeit zu verbessern und die Präsenz der Mitglieder der Organe auf nationaler Ebene zu verstärken; begrüßt in dieser Hinsicht jede weitere Anstrengung des Ausschusses, welche den Informationsfluss erhöhen kann, um dadurch auch der Transparenz nachzukommen;

36.  betont, dass die Risiken, insbesondere in den Bereichen Finanzmanagement und operative bzw. organisatorische Fragen, die bei den Prüfungen und Risikoanalysen, die durchgeführt wurden, ermittelt wurden, unverzüglich angegangen werden müssen; fordert bis Ende Juni 2016 eine detaillierte Darlegung der vom Ausschuss vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen und einen klaren Zeitplan für deren Umsetzung;

37.  fordert den Ausschuss auf, das Parlament über die Maßnahmen zu informieren, die dazu dienten, die Beteiligung der Unionsbürger zu fördern, z. B. Situationen, in denen es zu einem gegenseitigen Austausch mit den Bürgern und einer Beteiligung der Bürger gekommen ist und aufgrund einer solchen Beteiligung direkte – messbare, gezielte und sichtbare Auswirkungen zeitigende – Ergebnisse erzielt wurden;

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Beschluss Nr. 508/2015 des Ausschusses der Regionen vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung von Vorschriften über die Meldung von Missständen.
(7) Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. Mai 2013; Robert McCoy gegen Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (Rechtssache F-86/11; ECLI:EU:F:2013:56).
(8) Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 18. November 2014; Robert McCoy gegen Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (Rechtssache F-156/12; ECLI:EU:F:2014:247).
(9) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, sind (ABl. L 255 vom 30.09.2015, S. 132).


Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
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Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (2015/2163(DEC))
P8_TA(2016)0156A8-0136/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0208/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0136/2016),

1.  erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst, sind (2015/2163(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0136/2016),

1.  begrüßt, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seinen Haushaltsplan weiterhin so ausführt, dass die Vorgänge nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und dass die Gesamtfehlerquote im Verwaltungshaushalt vom Rechnungshof auf 0,5 % geschätzt wurde;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof keine signifikanten Mängel in den ausgewählten Systemen und im jährlichen Tätigkeitsbericht ermittelt hat;

3.  fordert den EAD auf, seine Überwachungssysteme für die zeitnahe Aktualisierung der persönlichen Situation von Bediensteten, die sich auf die Berechnung von Familienzulagen auswirken kann, zu verbessern; ist besorgt darüber, dass Vergütungen für Mitarbeiter bereits in früheren Jahren Anlass zur Sorge gaben und fehlerhaft waren; fordert, dass diesbezüglich im Auftrag des EAD vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche strengere Kontrollen durchgeführt werden;

4.  fordert den EAD auf, seine Anstrengungen zur Unterstützung und Überwachung der Umsetzung der Vorschriften und Verfahren der Auftragsvergabe in den Delegationen durch den Zugang zu Beratung, Schulung und Anleitung aus der Zentrale fortzuführen, insbesondere hinsichtlich der Auftragsvergabe für Sicherheitsdienste;

5.  erkennt die Bemühungen des EAD an, die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen seiner Maßnahmen besser zu strukturieren; fordert den EAD in diesem Zusammenhang auf, die bei der Prüfung der Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen festgestellte Fehlerquote zu verringern, die derzeit auf 18 % geschätzt wird;

6.  stellt fest, dass sich der endgültige Haushalt der EAD-Zentrale für 2014 auf 518,6 Mio. EUR belief, was gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr eine Erhöhung um 1,9 % bedeutet, wobei 212,9 Mio. EUR auf die EAD-Zentrale und 305,7 Mio. EUR auf die Delegationen der Union entfielen; stellt fest, dass zusätzlich zu den Eigenmitteln des EAD noch ein Beitrag der Kommission in Höhe von 271 Mio. EUR als Ausgleich für die Verwaltung von Bediensteten der Kommission im Netz der EU-Delegationen hinzukam;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass 65 % der Haushaltsmittel der EAD-Zentrale (d. h. 138,2 Mio. EUR) für die Zahlung von Gehältern und sonstigen Ansprüchen des Statutspersonals und des externen Personals sowie 14 % (bzw. 29,9 Mio. EUR) für Gebäude und Nebenkosten sowie für Computersysteme vorgesehen waren (einschließlich Systemen und Geräten für die Behandlung vertraulicher Informationen, für die 12,7 % der Mittel bzw. 27,1 Mio. EUR verwendet wurden);

8.  stellt fest, dass für die Delegationen der Union Haushaltsmittel in Höhe von 305,7 Mio. EUR bereitgestellt wurden, wovon 103,4 Mio. EUR (33,7 %) auf die Dienstbezüge und die sonstigen Ansprüche des Statutspersonals entfielen, 59,8 Mio. EUR (19,6 %) auf externes Personal und externe Leistungen, 19 Mio. EUR (6,2 %) auf sonstige Personalausgaben, 103,1 Mio. EUR (33,8 %) auf Gebäude und Nebenkosten und 20,4 Mio. EUR (6,7 %) auf sonstige Verwaltungsausgaben;

9.  stellt fest, dass der EAD nunmehr in vollem Umfang für sämtliche Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Delegationen aufzukommen hat, mit Ausnahme der Delegationen in den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP); verweist darauf, dass ein angemessener Budgetierungsprozess und vor allem eine Vereinfachung der Struktur des Haushaltsplans weiterhin kurzfristig eine große Herausforderung für die Straffung der Finanzkreisläufe und die Konsolidierung der Arbeitsweise des EAD darstellen;

10.  fordert den EAD auf, die mit den gegenwärtigen Haushaltsverfahren einhergehende Komplexität und Unbeweglichkeit abzubauen, sodass das Personal der Delegationen im Interesse der Union flexibel und effizient eingesetzt werden kann;

11.  nimmt das neue Organigramm und die damit einhergehende Rationalisierung einer ehemals kopflastigen Verwaltungsstruktur und Verringerung der hierarchischen Ebenen zur Kenntnis; stellt dennoch mit Bedauern fest, dass der interne Verwaltungs- und Finanzrahmen des EAD immer noch zu komplex und rigide ist; stellt fest, dass die gegenwärtige Struktur dem EAD keine zeitnahe Reaktion auf Krisen ermöglicht und dass auch der Zugriff auf entscheidende Informationen zu viel Zeit in Anspruch nimmt; fordert den EAD auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten eine weitere Reform vorzubereiten, um seine internen Verfahren zu straffen und seine Struktur zu vereinfachen;

12.  ist nach wie vor besorgt über die weiterhin bestehenden Ungleichgewichte in Bezug auf Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei der Personalausstattung des EAD; begrüßt die Fortschritte der letzten Zeit, weist jedoch darauf hin, dass vor allem die höheren Besoldungsgruppen und die Führungsebene weiterhin durch erhebliche geschlechtsspezifische Ungleichgewichte gekennzeichnet sind; bedauert, dass für eines der Geschlechter nur ein geringer Anteil (16 %) an Positionen der höheren Führungsebene in der Zentrale des EAD und bei den Delegationsleiterstellen (23 %) verzeichnet wird, und erwartet, dass in künftigen Jahresberichten eine Verbesserung des Geschlechterverhältnisses dokumentiert wird; gibt erneut seiner Besorgnis über die unverhältnismäßig hohe Zahl hochrangiger Stellen im EAD Ausdruck;

13.  fordert den EAD auf, den Personalschlüssel, der für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Personal aus den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sorgen soll, zu ändern; besteht darauf, dass dieser Personalschlüssel für alle Ebenen in der Hierarchie gelten sollte, insbesondere für die Delegationsleitungen, in der die Diplomaten der Mitgliedstaaten deutlich überrepräsentiert sind, wobei 59 der 128 Delegationsleiter aus den Mitgliedstaaten kommen (d. h. 46 %), von denen lediglich 20 aus der Union 2004, 2007 und 2013 beigetretenen Ländern stammen; erachtet diese Überrepräsentierung als falsches Signal an die Mitgliedstaaten, die der EU nach 2004 beigetreten sind; ist der Ansicht, dass mehr Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sowie darüber hinaus unter den Mitgliedstaaten notwendig ist, um die Vielfalt innerhalb der Union zu repräsentieren und widerzuspiegeln;

14.  unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Staatsangehörigkeit der Mitarbeiter und der Größe der Mitgliedstaaten, immer noch ein wesentlicher Faktor des Personalmanagements sein sollte, insbesondere bezüglich der Mitgliedstaaten, die der Union nach 2004 beigetreten sind, die nun 18 % des Personals der AD-Ebene in der Zentrale und in den Delegationen ausmachen, während der Anteil dieser Länder an der Bevölkerung der Union 21 % beträgt, diesbezüglich also Verbesserungsbedarf besteht;

15.  stellt fest, dass der EAD 2014 im Zuge der Umsetzung des Personalabbaus um 5 % seinen Personalbestand in der Zentrale um 17 Stellen gekürzt hat;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass das im Statut vorgegebene Ziel, wonach mindestens ein Drittel des Personals des EAD auf AD-Ebene aus Diplomaten der Mitgliedstaaten bestehen sollte, 2013 erreicht und 2014 mit 33,8 % leicht überschritten wurde;

17.  nimmt jedoch die relativ hohe Zahl von aus Mitgliedstaaten abgeordneten nationalen Sachverständigen (407 im Jahr 2014, davon 350 in der Zentrale und 57 in den Delegationen) zur Kenntnis und verlangt die Klärung ihrer Ansprüche, der Kosten für den Haushalt des EAD und der Frage möglicher Interessenkonflikte; vertritt die Auffassung, dass eine klare Strategie für abgeordnete nationale Sachverständige entwickelt werden sollte;

18.  ruft dazu auf, den derzeitigen Reflexionsprozess im EAD über die Zukunft der EU-Sonderbeauftragten und ihr Verhältnis zu den Sondergesandten und zum EAD fortzusetzen;

19.  hebt hervor, dass etwas unternommen werden muss, um die EU-Sonderbeauftragten stärker in die Verwaltungsstruktur und die höhere Führungsebene des EAD einzubeziehen, um die Interaktion und die Koordinierung zu stärken, Synergien zu nutzen und Kosteneffizienz sicherzustellen; begrüßt die bereits unternommenen Anstrengungen, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU-Sonderbeauftragten besser zu integrieren, sowie die Information, dass der EAD mit den Mitgliedstaaten über das Thema verhandelt; fordert, über weitere Fortschritte in diesem Bereich informiert zu werden;

20.  betont, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht wesentliche Voraussetzungen nicht nur für demokratische Kontrolle, sondern auch für den angemessenen Ablauf und die Glaubwürdigkeit der unter Unionsflagge durchgeführten Missionen sind; bekräftigt, dass das Parlament der Überwachung der verschiedenen Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) große Bedeutung beimisst;

21.  stellt fest, dass gemeinsame Dienstleistungszentren als Mittel zur Verbesserung der zentralen Unterstützung in den Bereichen Logistik, Beschaffung und Verwaltung für die zivilen GSVP-Missionen und die EU-Sonderbeauftragten eingerichtet wurden, und verweist auf den raschen Einsatz und die Kosteneffizienz dieser Missionen; stellt weiter fest, dass derzeit auch eine Unterstützungsplattform für Missionen eingerichtet wird, ohne dass dies jedoch zu Funktionsüberschneidungen führt;

22.  begrüßt, dass die geplante gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch Delegationen der Union und die Mitgliedstaaten 2014 weiterverfolgt wurde und dass 17 Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten unterzeichnet wurden, wodurch die Gesamtzahl solcher Vereinbarungen auf 50 angestiegen ist; fordert den EAD auf, in diesem Sinne fortzufahren und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments diesbezüglich regelmäßig Bericht zu erstatten;

23.  hebt hervor, dass die Leiter der Unionsdelegationen aufgrund der mangelnden Flexibilität der Haushaltsordnung nach wie vor mit Verwaltungsarbeit überlastet werden; erklärt, dass den Delegationsleitern geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt werden sollten, um die Delegationen effizient zu verwalten und zu beaufsichtigen, ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand zu erzeugen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Gespräche darüber, ob bestimmte Aufgaben nicht aus der Ferne abgewickelt werden könnten und ob nicht regionale Zentren für administrative Unterstützung eingerichtet werden könnten, die für etwas Entlastung sorgen und künftig Teil einer umfassenderen Lösung sein könnten; wiederholt seine Aufforderung an den EAD und die Kommission, mit Blick auf Skaleneffekte sämtliche Lösungen für diese Frage in Betracht zu ziehen;

24.  fordert den EAD auf, die Koordinierung und Beaufsichtigung der lokalen konsularischen Zusammenarbeit unter den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten der Union zu verstärken und die Möglichkeit der Erbringung konsularischer Dienste durch die Unionsdelegationen weiter zu prüfen; wiederholt seine Aufforderung an den EAD, eine detaillierte Analyse der möglichen finanziellen Auswirkungen und Kosteneinsparungen auszuarbeiten;

25.  fordert den EAD auf, eine engere Zusammenarbeit, Koordinierung und Synergien in Bezug auf Tätigkeiten zwischen den Unionsdelegationen und den Botschaften der Mitgliedstaaten im Ausland zu begründen;

26.  ist besorgt über Effizienz und Anstrengungen im Rahmen der Arbeit der Unionsdelegationen im Ausland; fordert den EAD auf, sein Programm der Evaluierung von Unionsdelegationen regelmäßig im Blick zu behalten und in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht auf der Grundlage eines für jede einzelne Delegation als Ergebnis des Evaluierungsverfahrens aufgestellten Aktionsplans die wichtigsten Schwächen und Schwierigkeiten der Arbeitsweise der EU-Delegationen zusammenzufassen;

27.  vertritt die Ansicht, dass die Leiter der Unionsdelegationen regelmäßig an die ihnen im Rahmen ihrer Verwaltungs- und Kontrollzuständigkeiten erwachsenden Verpflichtungen bei der Personaleinstellung und vor der Entsendung von Mitarbeitern erinnert werden sollten, vor allem bezüglich der Zuverlässigkeit des Managements im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich ihrer Delegation (wichtigste Verwaltungsverfahren, Kontrolle, angemessenes Verständnis und angemessene Bewertung der wesentlichen Leistungsindikatoren), und sich nicht nur hauptsächlich auf den politischen Aspekt ihrer Aufgaben konzentrieren sollten;

28.  stellt fest, dass acht Delegationen wegen Problemen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren, Personalmangel bzw. extrem hoher lokaler Sicherheitserfordernisse eine Zuverlässigkeitserklärung mit Vorbehalten abgegeben haben;

29.  vertritt die Auffassung, dass die Leiter der Unionsdelegationen hinsichtlich der allgemeinen operativen Leitlinien klare Vorgaben dahingehend erhalten sollten, wie der Vorbehalt auszusehen hat und wie er aufgegliedert sein soll, und welche Faktoren für die Abgabe eines Vorbehalts zu berücksichtigen sind – wie etwa das Ausmaß des auf dem Spiel stehenden finanziellen Risikos und Reputationsrisikos, operative Schwächen, festgestellte interne und externe Sachzwänge sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Abwicklung von Finanzierungsmaßnahmen und Zahlungsvorgängen; weist darauf hin, dass bei der möglichen Formulierung eines Vorbehalts der Vorgang, bei dem immer wieder oder zeitweise Probleme auftreten, klar ermittelt werden sollte, und dass gleichzeitig eine Verbindung zur Funktionsweise, Angemessenheit und Leistung der Normen für die interne Kontrolle (ICS) hergestellt werden sollte;

30.  begrüßt die wirksame Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle (ICS) als Folge der 2014 in der Zentrale des EAD und in den Delegationen durchgeführten internen Befragung, mit Ausnahme der Frage der Betriebskontinuität, bei der immer noch eine rasche Verbesserung der Verwaltungsverfahren erforderlich ist; hält es für nützlich, bei der Verarbeitung von Verwaltungsinformationen, Leistungsindikatoren und der Normen für die interne Kontrolle einen dynamischen und ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, da jede Art von Information – auf der Grundlage international bewährter Verfahren zur Verfolgung klar definierter Maßnahmen und zur Erreichung operativer Ziele – zur Qualität und Vollständigkeit der Verwaltungsprozesse insgesamt und zur Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union beiträgt;

31.  fordert den EAD und EuropeAid auf, die Überwachung der Leiter der Delegationen in deren Eigenschaft als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission zu verstärken, um ihre Rechenschaftspflicht im gesamten Verfahren der Zuverlässigkeitserklärung zu erhöhen, indem eine qualitätsorientierte und erschöpfende Berichterstattung (mit dem so genannten Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe) im Rahmen der Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte des EAD und von EuropeAid erfolgt;

32.  fordert den EAD und EuropeAid auf, dafür zu sorgen, dass die Unionsdelegationen bereits in der Umsetzungsphase aktiv gegen die in den Außenhilfeprogrammen und ‑projekten ermittelten Mängel vorgehen, damit bei laufenden Programmen und Projekten die Ziele erreicht und Verzögerungen vermieden werden;

33.  fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zu verstärken und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL, RAC und RAP) abzubauen sowie den durchschnittlichen Zeitraum für die Projektumsetzung zu verkürzen;

34.  begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen des Berichts über die Verwaltung der Außenhilfe (EAMR) für 2015 verbesserte und umfassendere Leitlinien veröffentlicht wurden, die die Aufsicht über die Delegationsleiter stärken und sich sowohl auf die Rechenschaftspflicht als auch auf die Berichtspflichten erstrecken;

35.  räumt ein, dass die Bewertungen auf der Grundlage der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe nur einen Eindruck vom Stand jedes Projekts am Jahresende vermitteln und dass die tatsächlichen Auswirkungen der ermittelten Probleme erst am Projektende beurteilt werden können;

36.  begrüßt die Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem EAD in Einklang mit der mittlerweile in Kraft getretenen neuen OLAF-Verordnung;

37.  bedauert, dass die für den Status von Hinweisgebern („whistleblowers“) geltenden Regeln und operativen Leitlinien im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch nicht endgültig festgelegt wurden; fordert den EAD auf, diese Regeln bis Ende 2016 endgültig zu erstellen und anzunehmen;

38.  vertritt die Auffassung, dass der EAD und die Kommission Unterstützungsfunktionen entwickeln sollten, um beim raschen, wirksamen und kohärenten Einsatz von GSVP-Missionen zu helfen und für eine einsatzvorbereitende Schulung des gesamten Personals in Verfahren und Politikbereichen der Union, für umfassende Leitlinien über operative Aufgaben sowie dafür zu sorgen, dass die Lehren, die aus früheren GSVP-Missionen gezogen wurden, bestmöglich genutzt werden, um den Wissenstransfer zu erleichtern und Synergieeffekte zwischen unterschiedlichen Missionen zu fördern;

39.  fordert den EAD auf, die Überprüfbarkeit seines wichtigsten Finanzierungsinstruments in Afghanistan – des vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen verwalteten Treuhandfonds für Recht und Ordnung in Afghanistan (und von mehreren Gebern finanzierter Treuhandfonds) – zu erhöhen, der aufgrund von Misswirtschaft und mangelnder Transparenz in der Kritik steht; bekräftigt ferner, dass bei künftigen GSVP-Missionen sämtliche geeigneten Formen der Finanzierung, einschließlich Treuhandfonds der Union, effizient einzusetzen sind, um sicherzustellen, dass die politischen Ziele der Mission und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwirklicht werden;

40.  betont, dass einige GSVP-Missionen umfangreiche sicherheitsbezogene Kosten implizieren; hebt gleichzeitig hervor, dass ein sicheres Arbeitsumfeld wesentlich ist, um Projekte wirksam umzusetzen und qualifiziertes Personal einzustellen; fordert den EAD auf, sicherheitsbezogene Ausgaben im Budget für die jeweilige Mission zu berücksichtigen, um ausreichende Finanzmittel für die Erfüllung des eigentlichen Mandats der Mission bereitzustellen;

41.  fordert den EAD und die Kommission und auf, den Vergabeverfahren und den Verfahren im Bereich der Personalressourcen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, damit diese den operativen Erfordernissen der GSVP entsprechen; weist darauf hin, dass die Umsetzung von Projekten durch aufwändige Vergabeverfahren, die eine unzureichende Leistung zur Folge hatten, beeinträchtigt worden ist;

42.  legt dem EAD nahe, zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Ergebnisse von GSVP-Missionen dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei der operativen Planung sämtlicher Tätigkeiten seiner Missionen berücksichtigt werden, indem der Bedarf vor Ort und die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung von Ergebnissen systematisch bewertet werden;

43.  fordert den EAD und die Kommission auf, die GSVP-Missionen im Vorfeld sorgfältiger mit anderen Anstrengungen, bilateralen Missionen und internationalen Anstrengungen der Union mit ähnlicher Zielsetzung zu koordinieren; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, indem Synergien gefördert werden;

44.  betont erneut, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik verbessert werden muss, um Kosteneinsparungen zu erzielen; hebt hervor, dass dies besonders wichtig ist, damit die Mitgliedstaaten entschieden auf gemeinsame Sicherheitsrisiken reagieren können, vor allem in einer Zeit, in der sich diese deutlich häufen;

45.  stellt mit Bedauern fest, dass dem EAD immer noch eine übergreifende Strategie und Vision für den Dienst fehlt, was es erschwert, rasch auf unerwartete Ereignisse in einer sich schnell wandelnden Welt zu reagieren; fordert den EAD auf, seine Vision für die Zukunft klarer zu fassen, um seiner ansonsten unzureichend erfüllten Mission eine Orientierung zu verschaffen und den EU-Organen und den Mitgliedstaaten bei der Verfolgung ihrer Außenpolitik hochwertige Unterstützung zu leisten; fordert den EAD in diesem Zusammenhang auf, Fachwissen in Bezug auf globale Fragen wie Klimawandel oder Energieversorgungssicherheit zu entwickeln;

46.  fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, die aus dem Fall EULEX gewonnenen Erfahrungen in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament umzusetzen und dabei gemeinsam Wege zu finden, wie die im von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Auftrag gegebenen Jacqué-Bericht enthaltenen Empfehlungen am besten umgesetzt und offene Fragen beantwortet werden können;

47.  fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresbericht eine Überprüfung der Weiterverfolgung der in der vorliegenden Entschließung formulierten Empfehlungen des Parlaments durch den EAD aufzunehmen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 5.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
PDF 272kWORD 72k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (2015/2161(DEC))
P8_TA(2016)0157A8-0121/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8‑0206/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0121/2016),

1.  erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, sind (2015/2161(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0121/2016),

1.  stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung der Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „die Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

2.  betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2014 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  betont, dass der Haushalt der Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich 2014 auf 9 857 002 EUR (2013: 9 731 371 EUR) belief, wovon 7 977 702 EUR auf Titel 1 (Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung), 1 346 800 EUR auf Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) und 532 500 EUR auf Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung) entfielen;

4.  stellt fest, dass vom Gesamtbetrag der Mittel 97,87 % (2013: 98,20 %) gebunden und 93,96 % (2013: 91,82 %) gezahlt wurden und dass die Verwendungsrate 97,87 % betrug (gegenüber 98,20 % im Jahr 2013); was einen Rückgang der Verwendungsrate darstellt;

5.  stellt fest, dass die Mittelbindungen 2014 vor allem bei den Mitgliedern der Einrichtung zugenommen haben; ersucht die Bürgerbeauftragte, in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014 ausführlich auf diese Beträge einzugehen;

6.  begrüßt, dass die Bürgerbeauftragte im Einklang mit ihrer neuen Strategie „Die nächsten Schritte bis 2019“ Initiativuntersuchungen durchgeführt hat, in denen sie einen systemischeren Ansatz gegenüber komplexen, unter ihr Mandat fallenden Fragen verfolgt hat; hält diese Untersuchungen für ein wirksames Instrument und fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Entlastungsbehörde regelmäßig über die Auswirkungen der Untersuchungen zu unterrichten und die Aufgaben des Koordinators klar zu nennen; weist jedoch darauf hin, dass die Priorität der Bürgerbeauftragten darin bestehen sollte, die Beschwerden der Bürger innerhalb angemessener Frist zu behandeln, und dass die Initiativuntersuchungen auf keinen Fall zu Lasten dieses Ziels gehen dürfen;;

7.  begrüßt, dass eine neue Stelle für einen „Koordinator für Initiativuntersuchungen“ geschaffen wurde; sieht darin einen Schritt hin zu einer effizienteren Arbeit und bittet die Bürgerbeauftragte, der Entlastungsbehörde über Leistung, Auswirkungen und Effizienz dieser Stelle Bericht zu erstatten;

8.  fordert das Büro der Bürgerbeauftragten auf, dem Grundsatz der Transparenz, insbesondere in Bezug auf Erkennbarkeit und Zuweisung klarer Verantwortlichkeiten, nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Website der Bürgerbeauftragten regelmäßig aktualisiert wird und das Organigramm der Institution getreu widerspiegelt;

9.  stellt fest, dass im Rahmen der Strategie „Die nächsten Schritte bis 2019“ neue grundlegende Leistungsindikatoren (KPI) mit sehr spezifischen Zielen eingeführt wurden, und dass dem KPI-Scoreboard zufolge einige dieser Ziele nicht erreicht wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Bürgerbeauftragte in Bezug auf den Prozentsatz der innerhalb von 12 und 18 Monaten abgeschlossenen Untersuchungen und den Prozentsatz der Fälle, in denen die Zulässigkeitsentscheidung innerhalb eines Monats getroffen wurde, schlechter abgeschnitten hat; ersucht die Bürgerbeauftragte, eine Strategie zur Eindämmung potenzieller Schwachstellen in dieser Hinsicht auszuarbeiten und die Entlastungsbehörde über jede Entwicklung diesbezüglich zu informieren;

10.  begrüßt, dass das Verhältnis zwischen abgeschlossenen Untersuchungen und Untersuchungen, die am Ende der letzten Überprüfung (2013) noch liefen, den bisher höchsten Wert erreichte (1,4 abgeschlossene Untersuchungen je laufende Untersuchung gegenüber einem Zielwert von 1,1); hebt hervor, dass der Prozentsatz der innerhalb von 12 und 18 Monaten abgeschlossenen Untersuchungen 2014 zurückgegangen ist; nimmt Kenntnis davon, dass sich die neue Strategie „Die nächsten Schritte bis 2019“ laut der Bürgerbeauftragten einschließlich der Durchführung von Initiativuntersuchungen auf die Zahl der abgeschlossenen Fälle ausgewirkt hat; ersucht die Bürgerbeauftragte, der Entlastungsbehörde diese Auswirkungen im nächsten Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung klar zu erläutern;

11.  hebt hervor, dass die Zahl der eingereichten Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerbeauftragten fallen, insbesondere aus einigen Mitgliedstaaten wie Spanien und Polen, weiterhin sehr hoch ist, was bei den Bürgern zweifellos zu einem starken Gefühl der Frustration gegenüber den Unionsorganen im Allgemeinen und der Bürgerbeauftragten im Besonderen führt; fordert die Bürgerbeauftragte daher auf, ihre Informations- und Kommunikationspolitik zu verbessern und für eine intensivere, reibungslosere und regelmäßigere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten und den nationalen und regionalen Bürgerbeauftragen zu sorgen, um eine solche Situation zu vermeiden;

12.  entnimmt , dass dem KPI-Scoreboard zufolge der Grad der Zufriedenheit der Bediensteten der Bürgerbeauftragten unter dem angestrebten Ziel lag; stellt fest, dass dies in erster Linie mit entscheidenden Änderungen innerhalb der Bürgerbeauftragtenstruktur zusammenhing und dass hier inzwischen durch eine gewisse Anzahl von Maßnahmen Abhilfe geschaffen wurde; fordert die Bürgerbeauftragte auf, weiterhin für einen hohen Zufriedenheitsgrad unter den Bediensteten zu sorgen;

13.  begrüßt den gut strukturierten, klaren und leserfreundlichen jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB), der von der Bürgerbeauftragten vorgelegt wurde; begrüßt ihre intensivierte Strategie der externen Kommunikation und stärkere Präsenz in den sozialen Medien;

14.  erwartet, dass sich die Bürgerbeauftragte im JTB weiterhin um Kohärenz bemüht und seine Vollständigkeit gewährleistet, da er ein wichtiges Instrument für die Bewertung ihrer Arbeit darstellt;

15.  nimmt Kenntnis von der großen Zahl von Dienstreisen, insgesamt 212, die die Bediensteten der Bürgerbeauftragten zwischen Brüssel und Straßburg unternommen haben und deren Kosten sich auf 126 000 EUR beliefen, wozu noch Kosten von ca. 60 000 EUR für den reisebedingten Ausfall an Arbeitszeit hinzukommen; fordert die Bürgerbeauftragte auf, dem Beispiel anderer Organe zu folgen und die Zahl der Dienstreisen ihrer Bediensteten nach Möglichkeit zu senken sowie größtmöglichen Gebrauch von Videokonferenzen und anderen damit zusammenhängenden Tools zu machen, um unnötige Reisen zu vermeiden und die Kosten deutlich zu senken; weist die Bürgerbeauftragte des Weiteren auf die Umweltauswirkungen der durch diesen Pendelverkehr bedingten CO2-Emissionen hin, weshalb es wichtig ist, dass sie ihrer diesbezüglichen Verantwortung gerecht wird und das Parlament über die erzielten Fortschritte informiert;

16.  ist besorgt über die Politik der Personalauswahl bei der Bürgerbeauftragten, unter anderem bei Dringlichkeitsverfahren für kurze Vertragsperioden, für die unmittelbar auf ehemalige Praktikanten zurückgegriffen wurde; bedauert, dass 2014 drei Bedienstete auf Zeit ohne vorheriges Auswahlverfahren eingestellt wurden; fordert die Bürgerbeauftragte auf, ihre Personalauswahlkriterien dringend an die für den europäischen öffentlichen Dienst geltenden Kriterien der Qualität, Transparenz, Objektivität und Chancengleichheit anzupassen;

17.  begrüßt die Fortschritte, die die Bürgerbeauftragte im Jahr 2015 bei der Gewährleistung eines ausgewogeneren Verhältnisses der Geschlechter erzielt hat; hebt hervor, dass die für 2014 verfügbaren Daten jedoch nach wie vor große Divergenzen vor allem hinsichtlich der AST-Stellen (21/9) und der Führungspositionen (9/2) erkennen lassen, und unterstreicht, dass mittelfristig Ziele entwickelt werden müssen, die es ermöglichen, das nötige Gleichgewicht zu erreichen, und dass die diesbezüglichen Maßnahmen aktiv fortgesetzt werden müssen;

18.  fordert die Bürgerbeauftragte auf, in ihren JTB eine vollständige Übersicht sämtlicher Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Staatangehörigkeit, Geschlecht und Besoldungsgruppe, aufzunehmen, um dadurch der Transparenz besser nachzukommen; fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Fragen des Parlaments zu den Ruhegehältern zu beantworten, wie es auch die anderen Organe tun;

19.  wiederholt seine im vergangenen Jahr an die Bürgerbeauftragte gerichtete Forderung, in ihrem JTB für 2015 die Quote der für 2014 angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

20.  begrüßt die bei den Haushaltslinien für Übersetzung und Veröffentlichungen erzielten Einsparungen;

21.  fordert die Bürgerbeauftragte erneut auf, die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener OLAF-Fälle, bei denen die Bürgerbeauftragte oder einer ihrer Bediensteten des Organs Gegenstand von Ermittlungen war, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz in ihren JTB aufzunehmen;

22.  nimmt Kenntnis von den Berechnungen der Bürgerbeauftragten, wonach 195 000 EUR eingespart werden könnten, wenn sie sich auf einen Sitz beschränken würde; erkennt an, dass der Sitz der Bürgerbeauftragten mit dem Sitz des Parlaments verbunden ist, und hält es daher für erforderlich, dass die Bürgerbeauftragte in sämtliche Debatten über eine Zentralisierung des Sitzes des Parlaments einbezogen wird; betont, dass eine solche Zentralisierung aktiv vorangebracht werden sollte;

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 5.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
PDF 267kWORD 68k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (2015/2162(DEC))
P8_TA(2016)0158A8-0109/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8‑0207/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0109/2016),

1.  erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind (2015/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0109/2016),

1.  nimmt Kenntnis von der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2014 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans des Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2014 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofes“) festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Datenschutzbeauftragen bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt wurden;

3.  stellt fest dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2014 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 8 012 953 EUR (2013: 7 661 409 EUR) zur Verfügung hatte und dass die Vollzugsquote 92 % betrug (2013: 84,7 %); begrüßt das verbesserte Ergebnis;

4.  bedauert, dass der Bericht des Rechnungshofes im jährlichen Tätigkeitsbericht (nachstehend „JTB“) des Datenschutzbeauftragten für 2014 für vertraulich erklärt wurde;

5.  betont, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;

6.  stellt fest, dass 2014 alle noch offenen Empfehlungen der internen Auditstelle einschließlich der Empfehlung zur Sicherung der in den Beschwerden enthaltenen Daten erledigt wurden;

7.  stellt fest, dass im Einklang mit den internen Prüfungsempfehlungen und dem Strategieplan des Datenschutzbeauftragten für interne Prüfungen für 2014 erstmals ein Beschaffungsplan angenommen wurde; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, sich um eine größere finanzielle Unabhängigkeit zu bemühen;

8.  bedauert, dass der Datenschutzbeauftragte keine umfassenden Informationen über seine Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten bereitgestellt hat; fordert den Datenschutzbeauftragten eindringlich auf, sich an die Vorschriften von Artikel 16 des Statuts zu halten, klare, verbindliche Regeln bezüglich des Drehtür-Effekts im Einklang mit den von der Kommission veröffentlichten Leitlinien zu erlassen und diese Informationen dem Parlament in seinem JTB für 2015 zugänglich zu machen;

9.  stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte 2015 eine interne Regelung über die Meldung von Missständen erlassen hat; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, diese Information in seinen JTB für 2015 aufzunehmen und die uneingeschränkte Einhaltung des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikels 22c des Statut zu gewährleisten;

10.  stellt fest, dass nur sehr wenige Informationen über die Vergabeverfahren und die bei der Auswahl der Auftragnehmer zugrunde gelegten Kriterien verfügbar sind; merkt an, dass auf der Website des Datenschutzbeauftragen nur eine Zuschlagsentscheidung für 2014 veröffentlicht ist; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, eine Liste aller Aufträge, an denen er beteiligt war, auch wenn die Vergabe durch andere Organe erfolgte, und die entsprechenden Verfahren und Auswahlkriterien in seine Website und seinen JTB für 2015 aufzunehmen;

11.  nimmt Kenntnis von der Ende 2015 zwischen Parlament und Rat erzielten Einigung über den neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz, der von der Kommission am 25. Januar 2012 vorgeschlagen worden war;

12.  wiederholt seine Forderung nach Informationen über den Einsatz der Videokonferenztechnik im Jahr 2014; begrüßt die Information über die Nutzung neuer Einrichtungen wie der Voxbox des Parlaments;

13.  billigt die Verwendung grundlegender Leistungsindikatoren zur Bewertung der Effizienz des Ressourceneinsatzes; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, das Scoreboard weiterhin in seinen JTB einzubeziehen;

14.  wiederholt seine in 2015 erhobene Forderung, dass dem JTB des Datenschutzbeauftragten eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen; fordert den Datenschutzbeauftragten daher auf, der Entlastungsbehörde in seinem JTB für 2015 seine Gebäudepolitik darzulegen;

15.  wiederholt seine im vergangenen Jahr erhobene Forderung nach einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stehenden Personalressourcen, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; weist darauf hin, dass diese Übersicht automatisch in den JTB des Datenschutzbeauftragten aufgenommen werden sollte; fordert daher den Datenschutzbeauftragten auf, dem Parlament in seinem JTB für 2015 eine vollständige Übersicht über sämtliche Personalressourcen, wie in dieser Ziffer beschrieben, vorzulegen;

16.  stellt fest, dass die Mittelzuweisungen für Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten der Mitglieder und der Bediensteten 2014 unverändert geblieben sind; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, diese Ausgaben nach Möglichkeit zu senken, ohne dabei seine Rolle zu untergraben;

17.  fordert den Datenschutzbeauftragten auf, bis Ende Mai 2016 im Rahmen seiner JTB detaillierte Informationen über die von seinen Mitgliedern und Bediensteten unternommenen Dienstreisen, unter anderem über die Kosten der einzelnen Dienstreisen, vorzulegen;

18.  nimmt Kenntnis von der Kürzung der Haushaltslinien für Übersetzungen, Veröffentlichungen und die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2014: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen der EU
PDF 287kWORD 96k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (2015/2205(DEC))
P8_TA(2016)0159A8-0080/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf die besonderen Jahresberichte(1) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), insbesondere auf Artikel 110,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0080/2016),

A.  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

1.  weist erneut auf die Bedeutung der von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben und ihren direkten Einfluss auf das tägliche Leben der Bürger hin; bekräftigt auch, dass die Autonomie der Agenturen wichtig ist, insbesondere der Regulierungsagenturen und solcher, deren Aufgabe die Sammlung unabhängiger Informationen ist; erinnert daran, dass die Agenturen hauptsächlich zu dem Zweck eingerichtet wurden, unabhängige fachliche oder wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen;

2.  entnimmt der Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2014 des Rechnungshofs, die die europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen betreffen, (die „Zusammenfassung des Hofes“), dass sich die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2014 auf rund 1,9 Mrd. EUR beliefen, was einem Rückgang um 5 % gegenüber 2013 und etwa 1,4 % des Gesamthaushaltsplans der Union entspricht; weist darauf hin, dass rund 63 % (1,2 Mrd. EUR) aus Unionsmitteln stammen und es sich beim verbleibenden Anteil um Einnahmen aus Gebühren oder sonstigen Quellen handelt;

3.  weist darauf hin, dass bei den Agenturen rund 6 578 auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig sind, was einen Anstieg um 0,64 % im Vergleich zum Vorjahr und 14 % aller im Gesamthaushaltsplan der Union bewilligten Planstellen der Union entspricht; stellt darüber hinaus fest, dass rund 3 200 Vertragsbedienstete und abgeordnete Bedienstete für die Agenturen tätig sind; weist darauf hin, dass der Mitarbeiterzuwachs in erster Linie die Agenturen, denen zusätzliche Aufgaben übertragen wurden oder die für die Aufsicht über die Finanzbranche zuständig sind, sowie die Exekutivagenturen mit zusätzlichen Zuständigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ und anderen Programmen betrifft;

Gemeinsames Konzept und Fahrplan der Kommission

4.  erinnert daran, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Juli 2012 ein gemeinsames Konzept für die dezentralen Agenturen („gemeinsames Konzept“), eine politische Vereinbarung über die künftige Verwaltung und die Reform der Agenturen, beschlossen haben; weist darauf hin, dass die Kommission für die Folgemaßnahmen zu dieser Vereinbarung verantwortlich ist;

5.  verweist auf den Fortschrittsbericht der Kommission über die Umsetzung des gemeinsamen Konzepts sowie die gemeinsamen Anstrengungen der Kommission und der dezentralen Agenturen, die zu nachweisbaren Fortschritten geführt haben; ist der Ansicht, dass so eine ausgewogenere Steuerung, mehr Effizienz und Rechenschaftspflicht sowie eine größere Kohärenz sichergestellt werden wird; entnimmt den Angaben des Netzwerks der Unionseinrichtungen („das Netzwerk“), dass die Agenturen große Fortschritte gemacht haben, was die Umsetzung der im gemeinsamen Konzept vorgesehenen Maßnahmen angeht, und die für die einzelnen Agenturen spezifischen Maßnahmen aus dem Fahrplan zu 99 % abgeschlossen haben;

6.  begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission in Abstimmung mit den Agenturen herausgegebenen Leitlinien zu den Leistungsindikatoren, die auf die Bewertung der von den Exekutivdirektoren der Agenturen erzielten Ergebnisse abzielen, und die von der Kommission ausgearbeiteten Leitlinien für den Erlass von Durchführungsbestimmungen der Agenturen mit Blick auf die Beschäftigung von Laufbahnbediensteten; erwartet, dass mit diesen Leitlinien zusätzliche Vereinfachungen von Abläufen und damit die Einsparung von Zeit und Ressourcen erreicht werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

7.  erinnert daran, dass die Jährlichkeit zusammen mit der Einheit und dem Haushaltsausgleich eines der drei grundlegenden Rechnungsführungsprinzipien ist, die für eine effiziente Ausführung des Haushaltsplans der Union unerlässlich sind; entnimmt der Zusammenfassung des Rechnungshofes, dass ein hoher Umfang an aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen nach wie vor das häufigste Problem bei der Haushaltsführung und dem Finanzmanagement ist und dass hiervon 28 Agenturen betroffen waren; weist jedoch darauf hin, dass Übertragungen durch die Mehrjährigkeit der Tätigkeiten der operationellen Programme der Agenturen oft teilweise oder vollständig gerechtfertigt sind und weder notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen; stellt fest, dass die Übertragungen, die sich aus diesen operationellen Programmen ergeben, in vielen Fällen von den Agenturen im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden, was die deutliche Unterscheidung zwischen geplanten und ungeplanten Übertragungen erleichtert;

8.  weist darauf hin, dass eine hohe Zahl von Annullierungen von aus vorangegangenen Jahren übertragenen Mitteln vom Rechnungshof in acht Fällen festgestellt wurde; stellt fest, dass diese Übertragungen darauf hindeuten, dass die übertragenen Mittel auf der Grundlage eines zu hoch veranschlagten Bedarfs vorgenommen wurden oder aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt waren; fordert diese Agenturen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem künftig zu vermeiden; entnimmt den Angaben des Netzwerks, dass die Zahl der Annullierungen einen Hinweis darauf gibt, in welchem Maße die Agenturen ihren Finanzbedarf korrekt eingeschätzt haben, und daher ein besserer Indikator für gute Haushaltsplanung ist als die Zahl der Fälle von auf das Folgejahr übertragenen Mitteln; entnimmt den Angaben des Netzwerks, dass die betroffenen Agenturen verschiedene Maßnahmen getroffen haben, um ihre Haushaltskontrollsysteme zu verbessern und dieses Problem zu bewältigen;

9.  erinnert die Agenturen daran, dass die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 (Rahmenfinanzregelung) einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht vorsieht, der Informationen aus den jährlichen Berichten über interne und externe Prüfungen und Finanzberichten enthält und jedes Jahr spätestens zum 1. Juli an die Kommission, den Rechnungshof und die Entlastungsbehörde zu senden ist; fordert die Agenturen, die dies nicht bereits getan haben, auf, detaillierte Angaben über interne und externe Prüfungen in ihren konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

10.  entnimmt den Angaben des Netzwerks, dass die praktische Umsetzung der Rahmenfinanzregelung durch die Agenturen in vielen Fällen eine Herausforderung für die effiziente und vereinfachte Ausgabe von Haushaltsmitteln darstellt, insbesondere in den Bereichen der Auftragsvergabe, der mehrjährigen Programmplanung, der Verwaltung indirekter Finanzhilfen und komplizierter Dokumentation für das Konsolidierungspaket des Jahresabschlusses; fordert die Kommission und das Netzwerk auf, die Möglichkeit einer Vereinfachung der Regeln weiter zu erkunden und dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse der Agenturen zu berücksichtigen;

11.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Jahresabschlüsse aller dezentralen Agenturen ihre Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzregelungen und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen;

12.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die den Jahresabschlüssen aller Agenturen für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren;

13.  erklärt sich besorgt darüber, dass bestimmte Agenturen teilweise durch von Unternehmen entrichtete Gebühren finanziert werden, da diese finanziellen Verbindungen ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen können; fordert alle Agenturen auf, Maßnahmen einzuführen, um die Unabhängigkeit ihrer internen und externen Tätigkeiten zu sichern;

Zusammenarbeit zwischen dezentralen Agenturen und mit anderen Organen – gemeinsam genutzte Dienste und Synergien

14.  entnimmt den Angaben des Netzwerks, dass 93 % der Agenturen festgestellt haben, dass sie Dienste mit anderen Agenturen und Organen gemeinsam nutzen; stellt fest, dass 75 % der Agenturen Kooperationsvereinbarungen, Arbeitsvereinbarungen und Absichtserklärungen für die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Organen und Mitgliedstaaten unterhalten; stellt fest, dass die allgemeinen Vereinbarungen auf jährlicher Grundlage und mit konkreteren Einzelmaßnahmen in den Bereichen der Verwaltungsdienste und spezifischer operativer Dienste angewandt werden; fordert die Agenturen auf, weitere gemeinsam genutzte Dienste anzustreben, wo dies zu Kosteneinsparungen und erhöhter Effizienz führt; betont, dass dort, wo Dienste gemeinsam genutzt werden, die Kosten zwischen den teilnehmenden Agenturen bzw. Organen gerecht verteilt werden sollten, damit nicht eine Seite die gesamten Kosten des Dienstes tragen muss;

15.  empfiehlt, dass das Parlament, der Rat und die Kommission in Erwägung ziehen, neue Agenturen, die womöglich in Zukunft notwendig werden, in unmittelbarer Nähe anderer Agenturen anzusiedeln, sodass sie Dienste leichter gemeinsam nutzen können;

16.  verweist auf die Einschätzung des Netzwerks zur Zusammenlegung von Agenturen; weist darauf hin, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen dafür zuständig ist, in dieser Hinsicht die Effizienz zu prüfen; legt der Kommission nahe, eine Analyse der langfristigen Folgen der Zusammenlegung dezentraler Agenturen, die in demselben allgemeinen Politikbereich tätig sind oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen, einzuleiten;

17.  begrüßt die Leitlinien für mehreren Agenturen gemeinsame Vergabeverfahren und für die Beteiligung von Agenturen an Vergabeverfahren unter der Leitung der Kommission; weist darauf hin, dass es nicht nur den Agenturen, sondern auch der Kommission Nutzen bringt, im Rahmen des gemeinsamen Konzepts Synergien zu schaffen und Vergabeverfahren zusammenzulegen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission Pläne hegt, für ihre Dienste demnächst von den Agenturen Verwaltungsgebühren zu erheben; weist die Kommission darauf hin, dass die Agenturen aus demselben Unionshaushalt bezahlt werden und dass infolge dieser Gebühren die Beteiligung an gemeinsamen Vergabeverfahren nachlassen könnte; fordert die Kommission auf, die Einführung von den Agenturen zu entrichtender Gebühren für Vergabeverfahren unter der Leitung der Kommission zu überdenken;

Personalverwaltung

18.  weist darauf hin, dass in Ziffer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5) ein in der Zeit von 2013 bis 2017 umzusetzender schrittweiser Personalabbau um 5 % in sämtlichen Organen, Einrichtungen und Agenturen verlangt wird; stellt fest, dass die meisten Agenturen den Abbau um 5 % auf der Grundlage ihrer jeweiligen Stellenpläne für 2012 bereits erreicht oder überschritten haben; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Stellenplan 2013 begann, den Abbau um 5 % umzusetzen, wobei sie als Berechnungsgrundlage den Stand der Planstellen im Jahr 2012 heranzog; stellt fest, dass die Kommission auf die Agenturen einen zusätzlichen Schnitt von 5 % des Personals angewandt hat, um einen Pool für die Umschichtung von Personal zu bilden, aus dem sie die Stellen den Agenturen zuweisen würde, die neue Aufgaben erhalten oder sich in einer Gründungsphase befinden; fordert die Kommission auf, die Aufträge und Jahresprogramme der Agenturen einer SWOT-Analyse zu unterziehen, um zu einer fundierten Entscheidung darüber zu gelangen, welche Agenturen, mehr Personal benötigen und welche nicht;

19.  erinnert an den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Haushaltsverfahren, wonach Bedienstete, die von Gebühren der Privatwirtschaft bezahlt und demnach nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden, nicht von den jährlichen Kürzungen um 1 % betroffen sein sollten, die die Union vornimmt; fordert die Kommission auf, die in erster Linie aus dem Unionshaushalt finanzierten Agenturen gesondert zu betrachten und einen eigenen Rahmen für die hauptsächlich von der Privatwirtschaft finanzierten Agenturen vorzuschlagen, der im Verhältnis zu den von der jeweiligen Einrichtung erbrachten Dienstleistungen stehen sollte;

20.  fordert alle Agenturen auf, bei Stellen der höheren Führungsebene ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis anzustreben; stellt fest, dass bei bestimmten Agenturen die Zahlen besonders unbefriedigend sind; fordert das Netzwerk auf, der Entlastungsbehörde einen detaillierten Bericht über Schritte zu unterbreiten, die unternommen werden, um in allen dezentralen Agenturen auf der höheren Führungsebene ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen; fordert darüber hinaus die Mitgliedstaaten auf, bei der Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis anzustreben;

Interessenkonflikte und Transparenz

21.  entnimmt den Angaben des Netzwerks, dass bei über 80 % aller dezentralen Agenturen eine Strategie zur Betrugsbekämpfung besteht; stellt fest, dass von den vier verbleibenden Agenturen drei während des Jahres 2016 im Begriff standen, eine Strategie zur Betrugsbekämpfung zu konzipieren und zu erlassen, während die vierte, das Europäische Polizeiamt, die in der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission festgelegten Grundsätze und Normen zusammen mit einem starken Finanzmodell anwendet, das fortlaufende Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen mit sich bringt; stellt fest, dass bei allen übernommenen Strategien die Methodik und die Leitlinien für Strategien zur Betrugsbekämpfung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung Berücksichtigung finden;

22.  verweist auf die Auffassung der Agenturen, wonach das Vertrauen der Unionsbürger in die Organe, Agenturen und Einrichtungen der Union von größter Bedeutung ist; stellt fest, dass die Agenturen eine Reihe konkreter Maßnahmen und Instrumente eingeführt haben, um den Risiken tatsächlicher oder vermeintlicher Interessenkonflikte angemessen zu begegnen; fordert die Agenturen auf, eine Strategie dafür zu erwägen, wie sie den Unionsbürgern näher kommen können; stellt fest, dass alle Agenturen bereits Strategien für die Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten angenommen haben und dass diese Strategien mit den Leitlinien der Kommission für die Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU im Einklang stehen; stellt fest, dass zu diesen Strategien unter anderem Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung potenzieller Risiken, die Ermittlung bewährter Verfahren in anderen Behörden wie der Kommission, anderen Agenturen und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung sowie Strategien gegen Interessenkonflikte von nicht dem Statut unterliegenden Bediensteten und Mitarbeitern gehören; fordert die Agenturen auf, die Vor- und Nachteile gemeinsamer Regelungen in Bezug auf Interessenkonflikte zu prüfen;

23.  fordert eine durchgehende Verbesserung der Verhinderung und der Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor, insbesondere innerhalb der Organe und Einrichtungen der Union, durch einen ganzheitlichen Ansatz, an dessen Anfang ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und strengere Regelungen über Interessenkonflikte, die Einführung bzw. Stärkung von Transparenzregistern sowie die Bereitstellung ausreichender Mittel für Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen stehen, und durch eine verbesserte Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie mit relevanten Drittländern;

24.  stellt mit Sorge fest, dass einige Agenturen noch keine Leitlinien für die Meldung von Missständen erlassen haben; fordert alle Organe und Agenturen der Union, die dies noch nicht getan haben, auf, dringend interne Vorschriften über die Meldung von Missständen zu erlassen und in Bezug auf ihre Verpflichtungen einen gemeinsamen Ansatz zu verfolgen, dessen Schwerpunkt auf dem Schutz der Informanten liegt; fordert die Organe und Agenturen auf, dem Schutz von Informanten im Kontext der demnächst anzunehmenden Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften über ein Mindestmaß an Schutz von Informanten in der Union zu fördern; fordert die Organe und Einrichtungen auf, dafür zu sorgen, dass sie die Beamten nicht nur förmlich dazu verpflichten, Unregelmäßigkeiten jeder Art zu melden, sondern auch einen angemessenen Schutz für Informanten vorsehen; fordert die Organe und Einrichtungen auf, Artikel 22c des Statuts unverzüglich umzusetzen;

25.  entnimmt den Angaben des Netzwerks, dass 16 Agenturen (52 %) Sachverständigengruppen, wissenschaftliche Gremien und Ausschüsse heranziehen und fast alle von ihnen den Bedenken Rechnung tragen, die die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer am 12. Mai 2014 eingeleiteten Untersuchung aus eigener Initiative (OI/6/2014/NF) über die Personalpolitik der Agenturen bei der Besetzung solcher Gremien aufgeworfen hat; fordert diejenigen, die diese Faktoren nicht bereits berücksichtigen, dazu auf, dies unverzüglich nachzuholen; fordert die Agenturen auf, die neuen Vorschriften über Sachverständigengruppen anzuwenden, die die Kommission voraussichtlich erlassen wird;

26.  stellt fest, dass bei 29 Agenturen (über 90 %) eine Politik zur Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen ihrer Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte sowie externer und interner Sachverständiger besteht; stellt ferner fest, dass 23 Agenturen (74 %) ihre Lebensläufe und Interessenerklärungen auf ihrer Website veröffentlichen; stellt mit Sorge fest, dass einige der Agenturen bei der Veröffentlichung der Lebensläufe bzw. Interessenerklärungen ihrer Verwaltungsratsmitglieder auf Probleme stoßen, da es keinen Mechanismus gibt, der die Verwaltungsratsmitglieder zwingt, diese Unterlagen bereitzustellen; fordert die Verwaltungsratsmitglieder, die noch keine Unterlagen darüber, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, bereitgestellt haben, dazu auf, diese Unterlagen unverzüglich zur Veröffentlichung auf den jeweiligen Websites der Agenturen bereitzustellen, um die Transparenz zu erhöhen;

27.  fordert, dass alle Organe und Einrichtungen der Union Artikel 16 des Statuts umsetzen, indem sie jährlich Informationen über ehemalige leitende Beamte, die aus dem Dienst ausgeschieden sind, und ein Verzeichnis der Interessenkonflikte veröffentlichen; verlangt, dass sämtliche Organe und Einrichtungen der Union die Vereinbarkeit einer Nach-EU-Beschäftigung oder der Situation, in der Beamte oder ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments vom öffentlichen in den privaten Sektor wechseln (das Problem des „Drehtür-Effekts“), und die Möglichkeit eines Interessenkonflikts prüfen und eindeutige Karenzzeiten festlegen, die mindestens den Zeitraum umfassen sollten, für den Übergangsgelder gezahlt werden;

28.  betont, dass es notwendig ist, die Integrität zu stärken und den ethischen Rahmen durch eine bessere Umsetzung von Verhaltenskodizes und ethischen Grundsätzen zu verbessern, um eine gemeinsame, erfolgreiche Kultur der Integrität bei allen Organen und Einrichtungen der Union voranzubringen;

29.  fordert diejenigen Organe und Einrichtungen der Union, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, einschließlich des Parlaments auf, ihre Durchführungsmaßnahmen, wie etwa Überprüfungen von Erklärungen über die finanziellen Interessen, zu verstärken;

30.  fordert alle Agenturen auf, den durch die neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister zu schaffenden Rahmen zu verwenden und ihn als Leitlinie für ihre Interaktion mit Organisationen und Selbständigen, die an der Politikgestaltung und der Umsetzung von Politik der Union beteiligt sind, einzusetzen, um im Umfeld von Lobbytätigkeiten mehr Transparenz herzustellen;

Leistung

31.  stellt fest, dass der Grundsatz der optimalen Mittelverwendung und des EU-Mehrwerts auch für dezentrale Agenturen gilt, die dafür sorgen sollten, dass die Bürger gut über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit informiert werden; stellt fest, dass es wichtig ist, Ergebnisse zu erzielen; betont, dass viele Agenturen Angaben über die Wirksamkeit und Effizienz ihrer Tätigkeiten nicht ausdrücklich nachvollziehbar in ihre Jahresberichte aufnehmen; bekräftigt, dass es für das Netzwerk wichtig ist, Mitglied der neuen interinstitutionellen Arbeitsgruppe „Leistung“ zu werden, um ein gemeinsames Verständnis von leistungs- und ergebnisorientierten Haushaltsgrundsätzen zu erreichen und mögliche Verbesserungen an den derzeit bei den Agenturen angewandten Leistungsmodellen zu ermitteln; fordert, dass der Rechnungshof rechtzeitig vor der für 2016 vorgesehenen Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens eine Bewertung der Leistung und der Ergebnisse der dezentralen Agenturen vorlegt;

Kommunikation und Sichtbarkeit

32.  entnimmt den Angaben des Netzwerks, dass auf den Websites fast aller Agenturen die Erklärung steht, dass sie Agenturen der Union sind, mit Ausnahme der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die sich als unabhängiges beratendes Gremium für das Parlament, den Rat und die Kommission bezeichnet; stellt ferner fest, dass 50 % der Agenturen auf ihrer Website Informationen in allen Sprachen der Union veröffentlicht haben, vier Agenturen Informationen in 23 Sprachen der Union angeboten haben, 22 % Informationen in mindestens zwei Sprachen anbieten und 9 % Websites nur auf Englisch betreiben, wovon einige planen, die Verfügbarkeit auf Deutsch auszuweiten; stellt fest, dass ein uneingeschränkter mehrsprachiger Ansatz für alle Agenturen derzeit nicht machbar ist, weil dafür zusätzliche Mittel erforderlich wären; fordert die Agenturen auf zu erwägen, Instrumente der sozialen Medien, Erhebungen und Fokusgruppen einzusetzen, um den Bekanntheitsgrad zu messen und zu prüfen, wie sich ihre Kommunikationsstrategie künftig verbessern lässt;

33.  entnimmt der Erklärung des Netzwerks, dass sich die Agenturen intensiv bemühen, ihre Präsenz in den sozialen Medien auszuweiten; weist darauf hin, dass nur wenige Agenturen noch nicht in den sozialen Medien präsent sind, aber zugesagt haben, in naher Zukunft in diese Form der Kommunikation einzusteigen; stellt fest, dass zur Öffentlichkeitsarbeit über soziale Medien Berichte, Veranstaltungen, Stellenangebote und die Auftragsvergabe gehören; stellt darüber hinaus fest, dass die Tätigkeiten in den sozialen Medien mit anderen Kommunikationsinstrumenten der Agenturen verknüpft sind;

34.  fordert die Agenturen auf, ihre Bemühungen weiter zu verstärken, ihre Kommunikationsstrategien zu verbessern und ihre Sichtbarkeit über verschiedene soziale Medien zu erhöhen, um auf ihre Tätigkeiten und Erfolge aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, dass die Bürger gut über ihre Arbeit informiert werden.

Sonstige Bemerkungen

35.  stellt fest, dass die Kommission auf der Grundlage der Beiträge der Agenturen Leitlinien mit Standardregeln für Sitzabkommen zwischen dezentralen Agenturen und den Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz haben, ausgearbeitet hat; stellt fest, dass sich im Januar 2016 vier Agenturen noch in Verhandlungen mit dem sie aufnehmenden Mitgliedstaat befinden, während es im Vorjahr noch zehn waren; bekräftigt die Bedeutung dieser Vereinbarungen für den Betrieb und die Sicherheit der Agenturen; fordert die Agenturen und Mitgliedstaaten, die noch kein Sitzabkommen geschlossen haben, dazu auf, dies unverzüglich nachzuholen;

36.  verweist mit Blick auf die Berechenbarkeit der sozialen Gegebenheiten und der Lebensbedingungen (Schulgebühren, Statusfragen usw.) des Personals auf die große Bedeutung der sozialen Gesichtspunkte der Sitzabkommen der Agenturen mit ihrem jeweiligen Gastland;

37.  stellt mit Sorge fest, dass einige Agenturen weiterhin über zwei Sitze verfügen, und ist der Auffassung, dass alle doppelten Sitze, die keinen operativen Mehrwert bieten, so rasch wie möglich abgeschafft werden müssen;

38.  ersucht die Organe und Einrichtungen der Union darum, die Maßnahmen, die zu Ermessen und Ausschluss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gehören, genau anzuwenden und Hintergrundprüfungen in jedem Einzelfall durchzuführen sowie die Ausschlusskriterien anzuwenden, um Unternehmen im Fall eines Interessenkonflikts zu sperren, da dies für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von ausschlaggebender Bedeutung ist;

39.  erinnert den Rechnungshof daran, dass das Parlament, der Rat und die Kommission in Ziffer 54 des gemeinsamen Konzepts vereinbart haben, dass für „alle Aspekte der ausgelagerten externen Prüfung (…) weiterhin in vollem Umfang der Rechnungshof verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt“; fordert die Kommission auf, umgehend zu bestätigen, dass das gemeinsame Konzept noch Gültigkeit besitzt; bedauert zutiefst, dass der neue Prüfungsansatz, der die Einbeziehung von Rechnungsprüfern aus der Privatwirtschaft vorsieht, im Vergleich zu der vorherigen vom Rechnungshof durchgeführten Prüfung zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands der Agenturen um 85 % geführt hat, was mehr als 13 000 zusätzlichen Arbeitsstunden bzw. durchschnittlich 3,5 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) entspricht; bedauert, dass durch die Vergabe und Verwaltung der Prüfungsaufträge den dezentralen Agenturen mehr als 1 400 Personenstunden an zusätzlicher Arbeit entstanden sind und dass sich die zusätzlichen Ausgaben für externe Rechnungsprüfer aus der Privatwirtschaft 2014 auf 550 000 EUR beliefen; fordert den Rechnungshof auf, Prüfern aus der Privatwirtschaft bessere Vorgaben zu machen, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern;

40.  fordert alle Organe und Einrichtungen der Union auf, ihre Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

41.  empfiehlt, dass das Parlament, der Rat und die Kommission erwägen, kleinere Agenturen, die ähnliche oder miteinander verknüpfte Aufgaben wahrnehmen, zusammenzulegen; weist darauf hin, dass dies langfristig zu Effizienzsteigerungen führen würde;

42.  ist der Ansicht, dass die Jahresberichte der Organe und Einrichtungen der Union eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Integrität spielen können; fordert die Organe und Einrichtungen der Union auf, in ihre Jahresberichte ein standardisiertes Kapitel zu diesen Komponenten aufzunehmen;

43.  stellt die gleichzeitige Veröffentlichung der Fahrpläne für die Einleitung der Überarbeitung der Gründungsverordnungen der drei dreigliedrigen Agenturen der Union, also des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen​(Eurofound), fest; betont, dass die Überarbeitungen die Schlüsselrollen dieser hohe Anerkennung genießenden Agenturen und ihre Dreigliedrigkeit bewahren sollten, indem eine aktive Mitwirkung von nationalen Behörden, Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern an ihrer Leitung und ihren Tätigkeiten sichergestellt wird;

44.  bekräftigt, dass die in den federführenden Ausschüssen des Parlaments stattfindenden Aussprachen über die Entwürfe der jährlichen Arbeitsprogramme und der mehrjährigen Strategien der Agenturen dazu beitragen sicherzustellen, dass in den Programmen und Strategien die derzeitigen politischen Prioritäten zur Geltung kommen, hält es jedoch für geboten, den Haushaltszyklus der Union an die Strategie Europa 2020 anzupassen, damit die Leistung jeder Agenturen mit Blick auf ihren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 umfassend überwacht und ausführlich Bericht darüber erstattet werden kann;

45.  würdigt das bewährte Zusammenwirken der Agenturen mit Zuständigkeit für Lebens- und Arbeitsbedingungen, Berufsbildung sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, durch das Synergien und Zusammenarbeit optimiert werden und die Komplementarität gestärkt wird; begrüßt außerdem den Austausch bewährter Verfahren zwischen der Kommission und den Agenturen und fordert dazu auf, diesen Austausch weiterzuführen;

o
o   o

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 1.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(4) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Entlastung 2014: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2191(DEC))
P8_TA(2016)0160A8-0087/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0089/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(4), insbesondere auf Artikel 24,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0087/2016),

1.  erteilt dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2191(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0089/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(10), insbesondere auf Artikel 24,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0087/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014 sind (2015/2191(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0087/2016),

A.  in der Erwägung, dass der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge einen Umfang von 10 880 000 EUR hatte, was einen Anstieg um 8,80 % gegenüber 2013 bedeutet; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union kommen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2014 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und dass die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

1.  stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bezüglich der zwei von ihm in seinem Bericht für 2012 formulierten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2013 mit dem Hinweis „im Gang“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und beide Empfehlungen inzwischen im Bericht des Rechnungshofs mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind; stellt fest, dass in Bezug auf die drei im Bericht des Rechnungshofs 2013 enthaltenen Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und zwei Bemerkungen inzwischen als „abgeschlossen“ gekennzeichnet sind, eine dagegen als „nicht zutreffend“;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass laut der Agentur

   der hohe Kassenbestand von 5 500 000 EUR zum Jahresende, der teilweise durch die Annahme eines Berichtigungshaushaltsplans im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) („REMIT“) bedingt war, im Jahr 2014 abgebaut wurde und Ende 2014 nur noch 3 300 000 EUR betrug; stellt mit Zufriedenheit fest, dass diese Folgemaßnahme im Bericht des Rechnungshofs als abgeschlossen bezeichnet wird;
   ihre überarbeitete Strategie zur Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten am 31. Januar 2015 vom Verwaltungsrat der Agentur angenommen wurde; stellt fest, dass die neue Strategie für das Personal der Agentur, ihre Mitglieder und deren Stellvertreter in allen drei Organen der Agentur ebenso gilt wie für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze ihrer Arbeitsgruppen und die Personen, die eine Task Force einzuberufen haben und die Tätigkeiten der Arbeitsgruppen leiten können;
   die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Verwaltungsratsmitglieder der Agentur, der Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze ihrer Arbeitsgruppen und der Personen, die eine Task Force einzuberufen haben, zum größten Teil auf der Website der Agentur veröffentlicht worden sind; fordert die Agentur auf, die verbleibenden Lebensläufe und Interessenerklärungen unverzüglich zu prüfen und zu veröffentlichen, wie in ihrer Strategie vorgesehen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres 2014 eine Vollzugsquote von 95 % bewirkt haben, womit die Zielvorgabe der Behörde und eine Abnahme um 2,53 % gegenüber 2013 erreicht wurden; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen 69,84 % betrug, was einem Anstieg um 14,84 % gegenüber 2013 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen unter der Zielvorgabe von 75 % für die Agentur liegt, was hauptsächlich durch die Verlängerung oder Neuaushandlung der jährlichen Verträge der Agentur gegen Jahresende und die mehrjährige Laufzeit der Umsetzung von REMIT bedingt ist;

4.  bedauert, dass keine Einigung über einen Beitrag der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu der Agentur erzielt wurde, weil das dritte Energiepaket noch in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum einzubeziehen ist;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.  weist darauf hin, dass die Mittelübertragungen im Fall der Verwaltungsausgaben des Titels II 980 000 EUR ausmachten, das sind 41 % der Verwaltungsausgaben in Titel II; stellt fest, dass die Mittelübertragungen hauptsächlich durch Studien im Hinblick auf die Umsetzung von REMIT und durch zum Jahresende verlängerte Jahresverträge veranlasst waren;

6.  stellt fest, dass gebundene Mittel des Titels III von insgesamt 1 570 000 EUR auf 2015 übertragen wurden; das entspricht 62 % der gebundenen Mittel für operative Ausgaben; stellt fest, dass der Anteil der Mittelübertragungen bei Titel III um 29 % gegenüber 2013 reduziert worden ist; betont, dass die Mittelübertragungen hauptsächlich in Zusammenhang mit der komplexen mehrjährigen Umsetzung von REMIT standen, wobei die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission(14) am 17. Dezember 2014 angenommen wurde;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge, Ende 2014 zwei Vorfinanzierungszahlungen vornahm, die aus den Mitteln eines Berichtigungshaushaltsplans von Ende 2013 kamen und 1 560 000 EUR betrugen; stellt fest, dass die Zahlungen mit Verträgen über Dienstleistungen aufgrund der REMIT-Verordnung in Verbindung standen, die im Zeitraum 2015–2017 zu erbringen sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur einen Teil der geplanten Umsetzung von REMIT aussetzen musste, weil die REMIT-Verordnung später verabschiedet wurde als ursprünglich erwartet; vertritt die Auffassung, dass die Agentur durch die Zahlungen ihre künftigen REMIT-bezogenen Tätigkeiten und die vergebenen Aufträge wie ursprünglich geplant finanzieren kann; betont dabei, dass die Umsetzung von REMIT zwar komplex ist und sich über Jahre hinzieht, Übertragungen in großem Umfang und Vorfinanzierungszahlungen aber im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit stehen; stellt fest, dass die Agentur weiterhin Verbesserungen an der Planung und Ausführung ihres Jahreshaushalts vornehmen sollte;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur im April 2014 ihre überarbeitete Strategie für Einstellungsverfahren und die Tätigkeit der Auswahlgremien verabschiedet hat; stellt außerdem fest, dass zu dieser Strategie genaue Bedingungen für Prüfungsgespräche und schriftliche Prüfungen sowie strenge Vorschriften zur Wahrung der Anonymität der Bewerber gehören; würdigt die Zusage der Agentur, dass die Strategie einen Fortschritt bezüglich ihrer Verpflichtung zu Transparenz und Gleichbehandlung des Personals mit sich bringt;

Interne Kontrolle

9.  stellt fest, dass aus dem Bericht der Agentur über den Stand der Umsetzung der Standards der internen Kontrolle hervorgeht, dass 2014 keine bedeutenden Schwächen erkennbar wurden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Agentur laut ihrem Statusbericht der Auffassung ist, dass sie die allen Standards der internen Kontrolle zugrunde liegenden Mindestanforderungen einhält; fordert die Agentur auf, die Stärkung ihrer internen Kontrolle fortzusetzen und sicherzustellen, dass die eingeführten Schritte zur internen Kontrolle Wirkung zeitigen und zur Verwirklichung der Ziele der Agentur beitragen;

Innenrevision

10.  stellt fest, dass der „Interne Auditdienst“ der Kommission („IAS“) 2013 auf der Grundlage seines strategischen Prüfungsplans 2013–2015 für die Agentur eine Prüfung zu dem Thema „Ausarbeitung von Rahmenleitlinien und Stellungnahme zu Netzkodizes“ durchgeführt hat; weist darauf hin, dass der IAS bei dieser Prüfung verbesserungswürdige Bereiche aufgezeigt und eine als „sehr wichtig“ und fünf als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen abgegeben hat;

11.  stellt fest, dass die Agentur als Reaktion auf die Empfehlungen des IAS einen Aktionsplan zur Behebung der aufgezeigten Mängel ausgearbeitet hat; stellt fest, dass der IAS zu der Auffassung gelangt ist, mit dem Aktionsplan werde den aufgezeigten Risiken angemessen begegnet;

12.  stellt fest, dass 10 der 11 vom IAS bei der Prüfung von 2013 abgegebenen Empfehlungen erledigt sind, wogegen eine als „wichtig“ eingestufte Empfehlung als „teilweise umgesetzt“ und im Jahr 2015 umzusetzen gekennzeichnet ist;

Leistung

13.  weist darauf hin, dass die Agentur ihr System der zentralen Leistungsindikatoren überarbeitet und dabei eine Unterscheidung zwischen Leistungsindikatoren und zentralen Leistungsindikatoren eingeführt hat, durch die die Leitungsorgane ein deutlicheres Bild davon erhalten, ob die übergeordneten Ziele der Agentur erreicht werden; weist darauf hin, dass das neue System 2015 als Teil der neuen Struktur des Arbeitsprogramms der Agentur angewandt werden sollte;

14.  befürwortet es, dass die Agentur das auch von der Kommission verwendete periodengerechte Rechnungsführungssystem einsetzt, um Haushaltstransaktionen aufzuzeichnen und nachzuverfolgen, wobei das System SAP als Backend-Programm für den Buchführungsteil eingebaut ist;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

15.  stellt fest, dass die Jahresberichte der Agentur eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Inte