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Verfahren : 2015/2196(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0275/2016

Eingereichte Texte :

A8-0275/2016

Aussprachen :

PV 26/10/2016 - 18

Abstimmungen :

PV 27/10/2016 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0421

Angenommene Texte
PDF 180kWORD 49k
Donnerstag, 27. Oktober 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2014: gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
P8_TA(2016)0421A8-0275/2016
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2196(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8-0052/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Direktors des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie,

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016),

1.  erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 33.
(2) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 34.
(3) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 438.
(4)ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5)ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.
(6)ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7)ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2196(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8-0052/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Direktors des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie,

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 33.
(2) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 34.
(3) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 438.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.
(6)1 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 sind (2015/2196(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016),

A.  in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie („gemeinsames Unternehmen“) im März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens aus der Euratom, vertreten durch die Kommission, den Euratom-Mitgliedstaaten und Drittstaaten bestehen, die mit der Euratom Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben;

C.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt;

2.  weist darauf hin, dass der endgültige zur Ausführung bereitstehende Haushaltsplan für 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 168 800 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 567 600 000 EUR vorsah, wobei die Verwendungsraten bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen 100 % bzw. 88,5 % betrugen; stellt jedoch fest, dass die Ausführungsrate der Mittel für Zahlungen bezogen auf den ursprünglichen Haushaltsplan 2014 bei 73 % lag;

3.  stellt fest, dass der neue Generaldirektor der ITER-Organisation dem ITER-Rat wegen der gegenwärtigen Herausforderungen für das ITER-Projekt einen Aktionsplan mit gezielten Maßnahmen zur Beseitigung der derzeitigen Haupthindernisse für den Fortgang des Projekts vorgelegt hat; stellt außerdem fest, dass der mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte neue Direktor einen Aktionsplan für das Unternehmen ausgearbeitet hat, der mit dem Aktionsplan der ITER-Organisation weitgehend übereinstimmt; stellt fest, dass der mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte Direktor des gemeinsamen Unternehmens den Aktionsplan im März 2015 dem Vorstand des Unternehmens unterbreitete, der ihn vollständig billigte, und dass der Aktionsplan des gemeinsamen Unternehmens den ITER-Aktionsplan in mehrfacher Hinsicht ergänzt und weitere Verbesserungen der Betriebsaktivitäten des Unternehmens vorsieht; stellt fest, dass an der Festlegung der praktischen Maßnahmen zur Umsetzung beider Aktionspläne zum Zeitpunkt der Prüfung noch gearbeitet wurde; stellt fest, dass diese Aktionspläne seit März 2015 laufen, dass sie von der ITER-Organisation und dem gemeinsamen Unternehmen genau überwacht werden und dass von ihnen Verbesserungen erwartet werden; fordert die rechtzeitige Vorlage eines Berichts über die Durchführung dieser Aktionspläne;

4.  begrüßt die Ergebnisse der Sitzung des ITER-Rates vom 15. und 16. Juni 2016, die bekräftigt hat, dass das ITER-Projekt nun in die richtige Richtung weist, da ein vernünftiger, realistischer und detaillierter Vorschlag für den Zeitplan und die damit verbundenen Kosten bis zum ersten Plasma vorgelegt werden kann; begrüßt, dass der ITER-Rat den aktualisierten integrierten Zeitplan für das ITER-Projekt gebilligt hat, demzufolge das erste Plasma im Dezember 2025 erzeugt wird, und darauf hingewiesen hat, dass die Tatsache, dass bisher sämtliche Zwischenziele des Projekts innerhalb bzw. vor Ablauf der Frist erreicht wurden, ein deutlicher Anhaltspunkt für die kollektive Kapazität der ITER-Organisation und der inländischen Stellen ist, den aktualisierten integrierten Zeitplan weiterhin einzuhalten; begrüßt, dass der ITER-Rat hervorgehoben hat, dass die offensichtliche Verbesserung der Effizienz bei der Beschlussfassung und des Verständnisses von Risiken und die offensichtlich strengere Einhaltung von Verpflichtungen Anlass dazu geben, darauf zu vertrauen, dass die derzeitige positive Dynamik des ITER-Projekts anhält;

5.  begrüßt den Standpunkt des ITER-Rates, wonach die Risiken des Projekts de facto verringert werden dürften, wenn der Schwerpunkt mittels des ersten Plasmas eindeutig auf die Kernelemente gelegt wird, und sich das erste Plasma durch den aktualisierten integrierten Zeitplan technisch am besten umsetzen lässt, zumal der grundlegende Aufbau und die Phasen der Inbetriebnahme des Tokamak und der Hilfsanlagen damit endgültig abgeschlossen werden;

6.  stellt fest, dass die Zwischenziele, die in der Sitzung des ITER-Rates vom 18./19. November 2015 festgelegt wurden, in greifbare Nähe gerückt sind und vier der sechs Zwischenziele von „Fusion for Energy“ (F4E) für 2016 bereits erreicht wurden;

7.  stellt fest, dass das Problem der Unterbringung gelöst ist, da die spanische Regierung angeboten hat, einen langfristigen Mietvertrag für die derzeit genutzten Räumlichkeiten abzuschließen und die derzeitigen Büroflächen um einen weiteren Stock auszubauen; stellt unter diesem Aspekt fest, dass der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens den Abschluss des langfristigen Mietvertrags für die Büroräume von F4E zwischen dem Königreich Spanien und dem Eigentümer des Gebäudes in seiner Sitzung vom 29./30. Juni 2016 zur Kenntnis genommen und die Pläne zur Modernisierung der Büroflächen des Gemeinsamen Unternehmens gebilligt hat;

8.  nimmt Kenntnis von der teilweisen Umsetzung des Statuts der Beamten und fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, auch die verbleibenden Vorschriften umzusetzen; begrüßt, dass die neue Finanzordnung und die neuen Durchführungsbestimmungen des Gemeinsamen Unternehmens am 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine praxisbezogene Definition dafür festgelegt hat, was als Anwendung auf dem Gebiet der Fusion zu gelten hat und was nicht, und dass es dadurch erleichtert wird, den Geltungsbereich der ausschließlichen Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums festzulegen, die sich aus den Verträgen ergeben;

Rechtlicher Hinweis