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Verfahren : 2016/2052(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0316/2016

Eingereichte Texte :

A8-0316/2016

Aussprachen :

PV 21/11/2016 - 15
CRE 21/11/2016 - 15

Abstimmungen :

PV 22/11/2016 - 5.8
CRE 22/11/2016 - 5.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0435

Angenommene Texte
PDF 228kWORD 62k
Dienstag, 22. November 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Europäische Verteidigungsunion
P8_TA(2016)0435A8-0316/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2016 zu der europäischen Verteidigungsunion (2016/2052(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon,

–  unter Hinweis auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 42 Absatz 6 EUV, der eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit betrifft;

–  unter Hinweis auf Artikel 42 Absatz 7 EUV, der die Verteidigungsallianz betrifft;

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2013 und vom 25./26. Juni 2015,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2013 und vom 18. November 2014 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zu dem Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“(1);

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zu den EU‑Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2009 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008(3), in der es in Ziffer 89 darauf verweist, dass „die Grundrechte auch in Kasernen und für Bürger in Uniform uneingeschränkt gelten“, und den Mitgliedstaaten empfiehlt, „zu gewährleisten, dass die Grundrechte auch in den Streitkräften eingehalten werden“,

–  unter Hinweis auf die Schlussdokumente der Interparlamentarischen Konferenzen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP) vom 8. April 2016 in Den Haag, 6. September 2015 in Luxemburg, 6. März 2015 in Riga, 7. November 2014 in Rom, 4. April 2014 in Athen, 6. September 2013 in Vilnius, 25. März 2013 in Dublin und 10. September 2012 in Paphos,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) auf dem Gymnich-Treffen der EU-Außenminister vom 2. September 2016 abgegeben hat und in der erneut auf die Gelegenheit hingewiesen wurde, solide Fortschritte zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung zu erzielen,

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der VP/HR vorgelegte Dokument mit dem Titel „Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe – A Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy“ (Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa. Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union),

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der VP/HR und Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur vom 7. Juli 2014 über die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ (COM(2013)0542),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24. Juni 2014 mit dem Titel „Ein New Deal für die europäische Verteidigung“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8. Mai 2015 über die Umsetzung ihrer Mitteilung zur Verteidigung,

–  unter Hinweis auf die Bewertung der Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und die Bewertung der Richtlinie 2009/43/EG über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des Generalsekretärs der NATO vom 8. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der VP/HR und der Kommission vom 11. Dezember 2013 mit dem Titel „EU‑Gesamtkonzept für externe Konflikte und Krisen“ (JOIN(2013)0030) und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der italienischen Verteidigungsministerin und des italienischen Außenministers vom 10. August 2016, in der zu einem „Schengen der Verteidigung“ aufgerufen wird,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs vom 28. Juni 2016 mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“,

–  unter Hinweis auf den möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Eurobarometers 85.1 vom Juni 2016,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0316/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in und um Europa in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat und dass dadurch große und nie dagewesene Herausforderungen entstanden sind, die kein Land und keine Organisation allein bewältigen kann; in der Erwägung, dass Europa in seinem Gebiet mehr denn je die Bedrohung durch den Terrorismus erlebt und sich Terrorismus und permanente Gewalt in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten immer weiter ausbreiten; in der Erwägung, dass es im Interesse der Solidarität und der Resilienz erforderlich ist, dass die EU zusammenhält und geschlossen und systematisch handelt, und zwar gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern sowie mit Drittländern; in der Erwägung, dass Prävention, die gemeinsame Nutzung von sensiblen sicherheitsrelevanten Informationen, die Beendigung bewaffneter Konflikte, die Überwindung weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung des Terrorismus für die EU und ihre Bürger vorrangig sind und sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU stattfinden sollten, unter anderem mittels einer Pioniertruppe, die aufgestellt wird, um einige sehr praktische Herausforderungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels und mit Naturkatastrophen in Drittländern zu bewältigen; in der Erwägung, dass Europa in wirklichen Bedrohungssituationen stärker und schneller sein sollte;

B.  in der Erwägung, dass Terrorismus, hybride Bedrohungen, Konjunkturschwankungen, Bedrohungen der Cybersicherheit und der Energieversorgungssicherheit, organisierte Kriminalität und Klimawandel die größten Bedrohungen für die Sicherheit einer zunehmend komplexen und miteinander verbundenen Welt darstellen, in der die EU sich nach besten Kräften dafür einsetzen sollte, Wege zu finden, um für Sicherheit zu sorgen und Wohlstand und Demokratie zu schaffen; in der Erwägung, dass die gegenwärtige Finanz- und Sicherheitslage eine engere Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte und mehr und bessere gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen sowie stärkere und bessere Zusammenarbeit des militärischen Personals erforderlich macht; in der Erwägung, dass sich dem Eurobarometer 85.1 vom Juni 2016 zufolge etwa zwei Drittel der EU-Bürger wünschen, dass sich die EU in Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker engagiert; in der Erwägung, dass die äußere und die innere Sicherheit zunehmend miteinander verflochten sind; in der Erwägung, dass der Konfliktverhütung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, indem die eigentlichen Ursachen von Instabilität bekämpft und für die menschliche Sicherheit gesorgt wird; in der Erwägung, dass der Klimawandel eine große Bedrohung für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität in der Welt ist, durch den die Bedrohungen für die herkömmliche Sicherheit zunehmen, unter anderem da er den Zugang der Bevölkerung in fragilen Staaten und Entwicklungsländern zu Trinkwasser und Nahrungsmitteln beeinträchtigt und so wirtschaftliche und soziale Spannungen zur Folge hat, die die Menschen zur Migration zwingen oder politische Spannungen und Sicherheitsrisiken verursachen;

C.  in der Erwägung, dass die VP/HR die Sicherheit der Union als eine der fünf wichtigsten Prioritäten in ihre Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aufgenommen hat;

D.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag von Lissabon verpflichtet sind, geeignete Kapazitäten für zivile und militärische Missionen und Operationen der GSVP bereitzustellen; in der Erwägung, dass der in den Verträgen vorgesehene Aufbau von Kapazitäten im Bereich Sicherheit und Verteidigung bei weitem nicht optimal ist; in der Erwägung, dass die europäischen Institutionen durch ihren politischen Einsatz eine sehr wichtige Rolle spielen können; in der Erwägung, dass es bisher an der Bereitschaft der Mitgliedstaaten gemangelt hat, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen, da sie eine Bedrohung ihrer nationalen Souveränität befürchten;

E.  in der Erwägung, dass die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln im Bereich Sicherheit und Verteidigung aufgrund von Überschneidungen, Überkapazität und Hemmnissen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Verteidigung auf jährlich 26,4 Mrd. EUR(4) geschätzt werden;

F.  in der Erwägung, dass Artikel 42 EUV vorsieht, dass eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Union im Rahmen der GSVP schrittweise festgelegt wird und dass sie zu einer gemeinsamen Verteidigung der EU führt, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat; in der Erwägung, dass in Artikel 42 Absatz 2 EUV den Mitgliedstaaten auch empfohlen wird, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen;

G.  in der Erwägung, dass Artikel 42 EUV auch die Einrichtung von Verteidigungsinstitutionen und die Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung vorsieht; in der Erwägung, dass die Anstrengungen der EU nach diesem Artikel mit der NATO vereinbar sein, einander ergänzen und sich gegenseitig verstärken müssen; in der Erwägung, dass eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Union die Fähigkeit Europas, die Sicherheit innerhalb und außerhalb seiner Grenzen zu fördern, stärken sowie die Partnerschaft mit der NATO und die transatlantischen Beziehungen festigen dürfte und daher eine Stärkung der NATO ermöglichen und folglich eine wirksamere territoriale, regionale und weltweite Sicherheit und Verteidigung weiter fördern wird; in der Erwägung, dass in der im Rahmen des NATO-Gipfels 2016 in Warschau abgegebenen gemeinsamen Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU die Rolle der NATO und der Beitrag, den die EU leisten kann, wenn es darum geht, gemeinsame Ziele zu verwirklichen, anerkannt wurden; in der Erwägung, dass eine europäische Verteidigungsunion die Wahrung des Friedens, die Konfliktverhütung und die Stärkung der internationalen Sicherheit im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sicherstellen sollte;

H.  in der Erwägung, dass die EU-Gefechtsverbände, die seit 2007 voll einsatzfähig sind und die für militärische Aufgaben humanitärer, friedenserhaltender und friedensschaffender Art bestimmt sind, aufgrund verfahrenstechnischer, finanzieller und politischer Hindernisse noch nicht eingesetzt wurden, obwohl es Gelegenheiten dazu gegeben hätte und es notwendig gewesen wäre; in der Erwägung, dass dadurch die Chance auf eine Stärkung der Rolle der EU als wichtiger weltweiter Akteur für Stabilität und Frieden vertan wird;

I.  in der Erwägung, dass mit Ausnahme der Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) bislang keiner der fehlenden Bestandteile der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU konzipiert, beschlossen oder verwirklicht wurde; in der Erwägung, dass die Struktur der EDA noch überarbeitet werden muss, damit sie ihr volles Potenzial entfalten und beweisen kann, dass sie einen Mehrwert schafft, die Wirksamkeit der GSVP erhöht und zu harmonisierten nationalen Verteidigungsplanungsprozessen in den Bereichen, die für militärische Operationen der GSVP in Einklang mit den Petersberg-Aufgaben gemäß Artikel 43 EUV relevant sind, führen kann; in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten engagiert an der EDA mitwirken sollten, damit dieses Ziel verwirklicht wird;

J.  in der Erwägung, dass die EU gemäß der Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung im gesamten Spektrum der Fähigkeiten systematisch unterstützen muss, um auf externe Krisen zu reagieren, zum Aufbau der Kapazitäten ihrer Partner beizutragen und die Sicherheit Europas zu gewährleisten, und eine solide europäische Verteidigungsindustrie schaffen wird, die für die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der EU von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass alle Maßnahmen vor ihrer Umsetzung von allen Mitgliedern des Rates gebilligt werden müssen;

K.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat sich im Juni 2015 teilweise mit dem Thema Verteidigung befasst und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass eine umfangreichere und systematischere europäische Verteidigungszusammenarbeit gefördert werden muss – soweit angemessen auch mit EU-Mitteln –, damit Schlüsselfähigkeiten bereitgestellt werden können, wobei die militärischen Fähigkeiten auch künftig Eigentum der Mitgliedstaaten sind und von ihnen eingesetzt werden;

L.  in der Erwägung, dass sich Frankreich am 17. November 2015 auf Artikel 42 Absatz 7 EUV berufen hat und anschließend ausschließlich bilateral um die unterstützenden Beiträge der anderen Mitgliedstaaten ersucht und diese verwaltet hat;

M.  in der Erwägung, dass das Weißbuch der EU zu Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon die GSVP weiter stärken und die Fähigkeit der EU, als Bereitsteller von Sicherheit aufzutreten, fördern sollte und eine nützliche Reflexion über eine künftige, wirksamere GSVP sein könnte; in der Erwägung, dass Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP überwiegend in Regionen wie dem Horn von Afrika und dem Sahel durchgeführt werden, die stark von den negativen Auswirkungen des Klimawandels, zum Beispiel von Dürren und Bodenverschlechterung, betroffen sind;

N.  in der Erwägung, dass der niederländische Ratsvorsitz die Idee eines Weißbuchs der EU vorangetrieben hat; in der Erwägung, dass die Visegrad-Länder die Idee einer stärkeren europäischen Integration im Bereich der Verteidigung begrüßt haben; in der Erwägung, dass Deutschland in seinem Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion gefordert hat;

O.  in der Erwägung, dass die schrittweise Integration der Verteidigung die beste Möglichkeit ist, mehr mit weniger Finanzmitteln zu erreichen, und dass das Weißbuch eine einzigartige Gelegenheit bieten könnte, weitere Schritte vorzuschlagen;

Die europäische Verteidigungsunion

1.  weist darauf hin, dass Europa, um seine Sicherheit langfristig zu gewährleisten, politischen Willen und Entschlossenheit benötigt, und zwar gestützt durch ein breites Spektrum einschlägiger politischer Instrumente, zu denen auch starke und moderne militärische Fähigkeiten gehören; legt de, Europäischen Rat nahe, bei der schrittweisen Konzeption einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union eine Führungsrolle zu übernehmen und zusätzliche Finanzmittel für ihre Umsetzung bereitzustellen, damit sie im Rahmen des nächsten mehrjährigen politischen Rahmens und Finanzrahmens (MFR) der EU festgelegt wird; weist darauf hin, dass die Einführung der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union eine Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemäß dem Vertag von Lissabon ist und an das Völkerrecht gebunden und unbedingt erforderlich ist, damit die EU Rechtstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit weltweit voranbringen kann; begrüßt in diesem Zusammenhang alle laufenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die weitere Integration der gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen, wobei auch die sehr wichtigen Beiträge zu berücksichtigen sind, die das Weißbuch zu Sicherheit und Verteidigung leisten würde;

2.  fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das gesamte Potenzial des Vertrags von Lissabon vor allem im Hinblick auf die GSVP und unter besonderer Berücksichtigung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit gemäß Artikel 42 Absatz 6 EUV und des Anschubfonds gemäß Artikel 41 Absatz 3 EUV zu erschließen; weist darauf hin, dass die Peterberg-Aufgaben nach Artikel 43 EUV aus zahlreichen ambitionierten militärischen Aufgaben bestehen, wie gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten; erinnert daran, dass diesem Artikel zufolge mit diesen Missionen auch zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden kann, unter anderem durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet; betont, dass es die gegenwärtige GSVP der EU nicht ermöglicht, alle genannten Aufgaben zu erfüllen; ist der Ansicht, dass in der heutigen Lage systematisch daran gearbeitet werden sollte, dass es der EU ermöglicht wird, die Ziele des Vertrags von Lissabon zu verwirklichen;

3.  vertritt die Auffassung, dass eine wirklich starke europäische Verteidigungsunion den Mitgliedstaaten Garantien und Fähigkeiten bieten muss, die über ihre eigenen hinausgehen;

4.  ist der Ansicht, dass der Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion mit einer grundlegenden Überarbeitung der GSVP ausgehend von dem Grundsatz einer starken Verteidigung, einer effizienten Finanzierung und der Koordinierung mit der NATO beginnen muss; vertritt die Auffassung, dass die GSVP – angesichts des zunehmenden Ineinandergreifens der inneren und äußeren Sicherheit – als notwendiger Schritt über die Bewältigung externer Krisen hinausgehen muss, damit durch sie die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung wirklich sichergestellt und das Engagement der Union in sämtlichen Phasen von Krisen und Konflikten ermöglicht wird, indem das gesamte Spektrum der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente;

5.  betont, dass eine Ratsformation der Verteidigungsminister eingerichtet werden muss, um eine dauerhafte politische Führungsrolle zu schaffen und die Konzeption einer europäischen Verteidigungsunion zu koordinieren; fordert den Rat der Europäischen Union auf, als ersten Schritt ein ständiges Forum für Beratung und Entscheidungsfindung in Form einer ständigen Formation einzurichten, in deren Rahmen die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten tagen, die sich zu einer vertieften Verteidigungszusammenarbeit verpflichtet haben;

6.  fordert den Präsidenten der Kommission auf, eine ständige Arbeitsgruppe „Verteidigungsangelegenheiten“ einzurichten, die sich aus Mitgliedern der Kommission zusammensetzt und deren Vorsitz die VP/HR innehat; fordert, dass das Parlament mit ständigen Vertretern in diese Gruppe einbezogen wird; spricht sich dafür aus, dass die Kommission im Verteidigungsbereich im Rahmen von gezielter Forschung, Planung und Umsetzung weiter tätig wird; fordert die VP/HR auf, den Klimawandel im gesamten auswärtigen Handeln der EU und insbesondere in der GSVP durchgängig zu berücksichtigen;

7.  ist der Ansicht, dass aufgrund der verschlechterten Wahrnehmung von Risiken und Bedrohungen in Europa die Schaffung der europäischen Verteidigungsunion dringend erforderlich ist, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Verschlechterung des Sicherheitsumfelds an den Grenzen der EU, vor allem in den östlichen und südlichen Nachbarländern; weist darauf hin, dass dies auch in den Sicherheitsstrategien der Mitgliedstaaten dargelegt ist; weist darauf hin, dass sich die Lage schrittweise insbesondere im Laufe des Jahres 2014 mit dem Entstehen und der Ausbreitung des selbst ernannten „Islamischen Staates“ und anschließend mit der Anwendung von Gewalt durch Russland verschlechtert hat;

8.  ist der Ansicht, dass die europäische Verteidigungsunion auf einer regelmäßigen von den Mitgliedstaaten vorgenommenen gemeinsamen Beurteilung der Bedrohungslage beruhen muss, dass sie jedoch auch flexibel genug sein muss, um den individuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Erfordernissen der Mitgliedstaaten gerecht zu werden;

9.  ist der Auffassung, dass die Union eigene Mittel für die Förderung einer umfangreicheren und systematischeren europäischen Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, zu der auch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit gehört, einsetzen sollte; ist überzeugt, dass der Einsatz von EU-Mitteln eindeutiger Ausdruck des Zusammenhalts und der Solidarität wäre und dass sich dadurch alle Mitgliedstaaten mit mehr Gemeinsamkeit um die Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten bemühen könnten;

10.  ist der Ansicht, dass eine verstärkte europäische Verteidigungszusammenarbeit mehr Wirksamkeit, Einigkeit und Effizienz und eine Zunahme der Ressourcen und Fähigkeiten der EU bewirken würde und sich positiv auf die Forschung im Verteidigungsbereich und wirtschaftliche Anliegen auswirken könnte; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nur durch eine derartige vertiefte Zusammenarbeit, die sich schrittweise zu einer wirklichen europäischen Verteidigungsunion entwickeln sollte, die technologischen und industriellen Fähigkeiten erwerben können, die erforderlich sind, um rascher, autonom und wirkungsvoll zu handeln und gegen die Bedrohungen der heutigen Zeit schnell und effizient vorzugehen;

11.  legt allen Mitgliedstaaten nahe, untereinander verbindlichere Verpflichtungen einzugehen, indem sie eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union begründen; legt den Mitgliedstaaten nahe, im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit multinationale Streitkräfte aufzustellen und sie für die GSVP zur Verfügung zu stellen; betont, dass es wichtig und notwendig ist, dass alle Mitgliedstaaten an einer dauerhaften und effizienten strukturierten Zusammenarbeit beteiligt sind; ist der Auffassung, dass der Rat diese multinationalen Streitkräfte grundsätzlich mit der Wahrnehmung der Aufgaben Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit betrauen sollte; schlägt vor, dass die politischen Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene wie auch die nationalen Verfahren so gestaltet werden, dass eine schnelle Krisenreaktion möglich ist; ist überzeugt, dass das System der EU-Gefechtsverbände zu diesem Zweck umbenannt, eingesetzt und weiterentwickelt werden sollte, und zwar politisch, im Hinblick auf Modularität und mit einer wirksamen Finanzierung; legt die Errichtung eines operativen Hauptquartiers der EU als Grundvoraussetzung für eine wirksame Planung und Führung gemeinsamer Operationen nahe; betont, dass jeder Mitgliedstaat an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen kann;

12.  fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere das Recht des militärischen Personals, Berufsverbände oder Gewerkschaften zu bilden und sich ihnen anzuschließen, anzuerkennen und sie in einen regelmäßigen sozialen Dialog mit den staatlichen Stellen einzubinden; fordert den Europäischen Rat auf, konkrete Schritte in Richtung einer Harmonisierung und Standardisierung der europäischen Streitkräfte zu unternehmen, um die Zusammenarbeit der Angehörigen der Streitkräfte unter dem Dach einer neuen europäischen Verteidigungsunion zu vereinfachen;

13.  stellt fest, dass alle Mitgliedstaaten vor allem wegen knapper Finanzmittel Schwierigkeiten haben, ein sehr breites Spektrum an Verteidigungsfähigkeiten aufrechtzuerhalten; fordert daher, dass im Hinblick darauf, welche Fähigkeiten beibehalten werden, eine stärkere Abstimmung stattfindet und klarere Entscheidungen getroffen werden, damit sich die Mitgliedstaaten auf bestimmte Fähigkeiten spezialisieren können;

14.  legt den Mitgliedstaaten nahe, nach weiteren Möglichkeiten der gemeinsamen Beschaffung, Instandhaltung und Aufrechterhaltung der Streitkräfte und der Verteidigungsgüter zu suchen; weist darauf hin, dass es sinnvoll sein könnte, zunächst die Bündelung und gemeinsame Nutzung von nicht letalen Ausrüstungsgütern wie Land- und Luftfahrzeugen, die dem Transport dienen, Tankfahrzeugen und Tankluftfahrzeugen und weiterem Unterstützungsmaterial in Betracht zu ziehen;

15.  ist der Auffassung, dass Interoperabilität von zentraler Bedeutung ist, wenn die Streitkräfte der Mitgliedstaaten kompatibler und stärker integriert sein sollen; betont daher, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der gemeinsamen Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Verteidigungsressourcen prüfen müssen; weist darauf hin, dass Protektionismus und Abschottung der Verteidigungsmärkte in der EU dies erschweren;

16.  betont, dass der Mechanismus Athena überarbeitet und erweitert werden muss, damit die Missionen der EU aus gemeinsamen Mitteln finanziert werden können und nicht ein Großteil der Kosten von den sich beteiligenden Mitgliedstaaten getragen werden muss, sodass ein mögliches Hindernis für die Mitgliedstaaten, Truppen zu stellen, beseitigt wird;

17.  beschließt, einen regulären Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung einzurichten, der die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zu überwachen hat;

18.  ist der Ansicht, dass für eine effizient arbeitende europäische Verteidigungsunion im Hinblick auf die Koordinierung fähigkeitsgesteuerter Programme und Projekte und die Festlegung einer gemeinsamen europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung auf der Grundlage eines Katalogs sehr präziser Fähigkeitsanforderungen für GSVP-Operationen und harmonisierter nationaler Verteidigungsplanung und Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Bezug auf diese spezifischen Fähigkeiten eine starke und zunehmende Rolle der EDA unbedingt erforderlich ist, damit eine größere Effizienz erreicht wird und Überschneidungen beseitigt und Kosten reduziert werden; ist der Auffassung, dass dies auf eine verteidigungsspezifische Überprüfung der Kräftedispositive der Mitgliedstaaten und eine Überprüfung vergangener Aktivitäten und Verfahren der EDA folgen sollte; fordert die EDA auf, nachzuweisen, welche in den Planzielen und im Plan zur Entwicklung von Fähigkeiten festgestellten Fähigkeitslücken mithilfe der Agentur geschlossen wurden; ist überzeugt, dass Initiativen und Projekte im Bereich der Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung vorzügliche erste Schritte in Richtung einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit sind;

19.  fordert die Kommission auf, mit der EDA zusammenzuarbeiten und die industrielle und technologische Basis des Verteidigungssektors zu stärken, die entscheidende Bedeutung für die strategische Autonomie der Union hat; ist der Ansicht, dass der Schlüssel für die Aufrechterhaltung dieser Branche darin liegt, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und sichergestellt wird, dass die Branche weltweit wettbewerbsfähig bleibt; weist darauf hin, dass die gegenwärtige Zersplitterung des Marktes die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie schwächt; ist der Auffassung, dass Forschungszusammenarbeit zu einer Verringerung dieser Zersplitterung beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann;

20.  ist der festen Überzeugung, dass nur ein gemeinsames Konzept für den Ausbau von Fähigkeiten, unter anderem durch die Konsolidierung funktioneller Cluster wie das Europäische Lufttransportkommando, die für die Unterstützung einer europäischen Verteidigungsunion notwendigen Skaleneffekte erzeugen kann; ist der Auffassung, dass die Stärkung der Fähigkeiten der EU durch gemeinsame Beschaffung und andere Formen der Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung der europäischen Verteidigungsindustrie, auch den KMU, einen dringend erforderlichen Impuls verleihen könnte; unterstützt gezielte Maßnahmen, die Anreize für solche Vorhaben schaffen, um – wie in der Globalen Strategie der EU gefordert – den Richtwert der EDA, wonach 35 % der Gesamtausgaben für gemeinsame Beschaffung ausgegeben werden, zu erreichen; ist der Ansicht, dass die Einführung eines europäischen Semesters der Verteidigung, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten die Planungszyklen und Beschaffungspläne der anderen Mitgliedstaaten konsultieren, zur Überwindung der gegenwärtigen Zersplitterung des Verteidigungsmarkts beitragen könnte;

21.  betont, dass die Cybersicherheit naturgemäß ein Politikfeld ist, auf dem Zusammenarbeit und Einbindung von entscheidender Bedeutung sind, und zwar nicht nur in Bezug auf die EU-Mitgliedstaaten, wichtige Partner und die NATO, sondern auch, was unterschiedliche Akteure in der Gesellschaft betrifft, da es sich nicht um eine rein militärische Aufgabe handelt; fordert, dass eindeutigere Leitlinien darüber aufgestellt werden, wie und in welchen Situationen die Verteidigungs- und Offensivfähigkeiten der EU einzusetzen sind; weist darauf hin, dass es mehrfach gefordert hat, dass die EU-Verordnung über die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gründlich überarbeitet wird, damit verhindert wird, dass Software und andere Systeme, die gegen die digitale Infrastruktur der EU oder für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können, in die falschen Hände geraten;

22.  weist darauf hin, dass die Hohe Vertreterin vor Kurzem die Globale Strategie veröffentlicht hat, mit der ein kohärenter Rahmen für die Prioritäten im Bereich der außenpolitischen Maßnahmen und für die Festlegung der künftigen Entwicklungen der europäischen Verteidigungspolitik geschaffen wurde;

23.  verweist auf die im November 2007 vom EDA-Lenkungsausschuss auf Ministerebene genehmigten vier Benchmarks für gemeinsame Investitionen und ist besorgt über das geringe Maß an Zusammenarbeit, das aus dem 2013 veröffentlichten Verteidigungsdatenbericht hervorgeht;

24.  fordert die VP/HR auf, eine Initiative zu ergreifen, um wichtige Unternehmen und Interessenträger der europäischen Verteidigungsindustrie mit dem Ziel zusammenzubringen, eine europäische Drohnenindustrie aufzubauen;

25.  fordert die VP/HR auf, eine Initiative zu ergreifen, um wichtige Unternehmen und Interessenträger der europäischen Verteidigungsindustrie mit dem Ziel zusammenzubringen, Strategien und eine Plattform für die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsgütern zu erstellen;

26.  fordert die VP/HR auf, die Zusammenarbeit in den Bereichen nationale Strategien, Fähigkeiten und Kommandozentralen auf dem Gebiet der Cybersicherheit mit der EDA als Teil der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zu stärken, um zum Schutz vor Cyberangriffen und zu deren Abwehr beizutragen;

27.  fordert die Weiterentwicklung des EU-Politikrahmens für die Cyberabwehr, um die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten in der Cyberabwehr, die operative Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu verbessern;

28.  stellt fest, dass die Arbeiten an der Festlegung einer vorbereitenden Maßnahme für ein künftiges Forschungsprogramm der EU im Bereich Verteidigung im Gange sind, und fordert nachdrücklich, dass sie wie vom Europäischen Rat 2013 und 2015 gefordert und als Folgemaßnahme zu einem vom Europäischen Parlament initiierten Pilotprojekt so bald wie möglich wirksam eingeleitet wird; betont, dass die vorbereitende Maßnahme mit ausreichenden finanziellen Mitteln in Höhe von mindestens 90 Mio. EUR in den nächsten drei Jahren (2017–2020) ausgestattet werden sollte; ist der Ansicht, dass sich an die vorbereitende Maßnahme ein umfassendes eigenes EU-finanziertes Forschungsprogramm im Rahmen des nächsten MFR, das 2021 anläuft, anschließen sollte; stellt fest, dass für das Forschungsprogramm der EU im Bereich Verteidigung in diesem Zeitraum ein Gesamthaushalt von jährlich mindestens 500 Mio. EUR benötigt wird, um glaubwürdig zu sein und Wesentliches zu erreichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, künftige gemeinsame Programme darzulegen, bei denen von der EU finanzierte Forschung im Bereich der Vereidigung einen Ausgangspunkt bilden kann, und fordert die Einrichtung des Anschubfonds für vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld von militärischen Operationen, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen; verweist auf die verteidigungsbezogenen Initiativen der Kommission wie den Aktionsplan im Verteidigungsbereich, die Industriepolitik im Bereich der Verteidigung und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung;

29.  betont, dass die Einleitung der GSVP-Missionen, wie der EUNAVFOR MED, zur Verwirklichung einer europäischen Verteidigungsunion beiträgt; fordert die Union auf, derartige Missionen fortzuführen und auszuweiten;

30.  ist der Auffassung, dass das Europäische Semester zur Einführung von Formen einer engeren Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung verwendet werden muss;

31.  betont, dass die Maßnahmen ergriffen werden müssen, die erforderlich sind, um einen funktionierenden, fairen, zugänglichen und transparenten europäischen Verteidigungsmarkt zu ermöglichen, der anderen Seiten offensteht, und künftige technologische Innovation zu fördern, KMU zu unterstützen sowie Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, damit die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Haushalte für Verteidigung und Sicherheit weitaus effizienter und erfolgreicher ausschöpfen und maximieren können; stellt fest, dass eine solide verteidigungsspezifische, technologische und industrielle Basis in Europa einen fairen, funktionierenden und transparenten Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und einen strukturierten Dialog mit den verteidigungsrelevanten Industriezweigen erfordert; erklärt sich besorgt darüber, dass bislang nur geringe Fortschritte dabei erzielt wurden, im Verteidigungsbereich die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung durchzuführen und die Transparenz zu erhöhen, und dass noch keine solide europäische Industriepolitik im Bereich der Verteidigung geschaffen wurde und die Binnenmarktvorschriften nicht ausreichend eingehalten werden; ist der Ansicht, dass ein integrierter und von Wettbewerb gekennzeichneter europäischer Markt für Verteidigungsgüter allen Mitgliedstaaten Anreize und Vorteile bieten und allen Käufern geeignete und erschwingliche Aktionsmittel entsprechend ihren individuellen Sicherheitsbedürfnissen zur Verfügung stellen muss; betont, dass die korrekte Anwendung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern und der Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung sichergestellt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die vollständige Durchführung der beiden verteidigungsbezogenen Richtlinien des so genannten Verteidigungspakets sicherzustellen;

32.  fordert die Kommission auf, durch den Aktionsplan im Verteidigungsbereich ihre Rolle wahrzunehmen, sich für eine starke industrielle Basis stark zu machen, die in der Lage ist, dem Bedarf Europas an strategischen Fähigkeiten gerecht zu werden, und zu ermitteln, in welchen Bereichen die EU einen Mehrwert schaffen könnte;

33.  ist überzeugt, dass die EU bei der schrittweisen Konzeption der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union in Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die Teilnahme an von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programmen im Bereich der Fähigkeiten und auch für die Teilnahme an den für die Durchführung dieser Programme im Rahmen der Union geschaffenen Strukturen treffen sollte;

34.  legt der Kommission nahe, in Zusammenarbeit mit der EDA durch die Bereitstellung von EU-Mitteln und -Instrumenten zur Konzipierung von Programmen im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten durch die Mitgliedstaaten als Mittlerin und Impulsgeberin für Verteidigungszusammenarbeit aufzutreten; erinnert daran, dass der europäische Aktionsplan im Verteidigungsbereich ein strategisches Instrument zur Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit auf europäischer Ebene sein sollte, insbesondere durch ein EU-finanziertes Forschungsprogramm im Bereich Verteidigung und durch Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Zusammenarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette;

35.  begrüßt nachdrücklich das Konzept der strategischen Autonomie, das von der VP/HR im Rahmen der Globalen Strategie der Europäischen Union entwickelt wurde; ist der Ansicht, dass dieses Konzept sowohl im Rahmen der strategischen Prioritäten der EU als auch bei der Stärkung ihrer Kapazitäten und ihrer Industrie angewandt werden sollte;

36.  begrüßt die gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des Generalsekretärs der NATO vom 8. Juli 2016, in der betont wird, dass die EU und die NATO auf dem Gebiet Sicherheit und Verteidigung zusammenarbeiten müssen; ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO die Zusammenarbeit im Osten und Süden, die Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyber-Bedrohungen, die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr sowie die Harmonisierung und Koordinierung der Entwicklung von Fähigkeiten im Bereich Verteidigung umfassen sollte; ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit bei den technologischen, industriellen und militärischen Fähigkeiten die Aussicht bietet, dass die Kompatibilität zwischen den beiden Rahmen verbessert wird und mehr Synergie zwischen ihnen entsteht und so eine bessere Ressourceneffizienz sichergestellt wird; weist darauf hin, dass die zügige Umsetzung der genannten Erklärung von wesentlicher Bedeutung ist, und fordert unter diesem Aspekt den EAD und einschlägige Partnerdienste auf, bis Dezember 2016 konkrete Optionen für die Umsetzung auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Fähigkeiten entwickeln sollten, die im Rahmen der GSVP eingesetzt werden können, um in den Fällen, in denen die NATO nicht tätig werden will oder eine Maßnahme der EU zweckmäßiger ist, eigenständiges Handeln zu ermöglichen; ist überzeugt, dass dadurch auch die Rolle der NATO in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der kollektiven Verteidigung gestärkt würde; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO mit dem Ziel der Ermöglichung einer stärkeren, effizienten Verteidigungsindustrie und Verteidigungsforschung eine strategische Priorität darstellt und ihre zügige Verwirklichung von entscheidender Bedeutung ist; ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit bei Prävention, Analyse und Früherkennung durch einen effizienten Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen die Fähigkeit der EU, Bedrohungen, auch hybrider Natur, abzuwehren, stärken wird; ist weiterhin überzeugt, dass in erster Linie die NATO der Bereitsteller von Sicherheit und Verteidigung in Europa ist; betont, dass Überschneidungen zwischen den Instrumenten der NATO und der Union vermieden werden müssen; ist der Ansicht, dass die EU auch in ziviler Hinsicht das Potenzial hat, in instabilen Regionen substanzielle Verbesserungen zu bewirken; besteht jedoch darauf, dass die EU – auch wenn die Rolle der NATO darin besteht, ihre vorwiegend europäischen Mitglieder vor einem Angriff von außen zu schützen – danach streben sollte, wirklich in der Lage zu sein, sich selbst zu verteidigen und eigenständig zu handeln, sollte dies erforderlich sein, und durch die Verbesserung von Ausrüstung, Ausbildung und Organisation mehr Verantwortung in dieser Hinsicht übernehmen sollte;

37.  weist darauf hin, dass die NATO zwar die Basis der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben muss, die politischen Prioritäten der NATO und der EU möglicherweise jedoch nicht immer übereinstimmen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ausrichtung der Vereinigten Staaten nach Asien; weist darauf hin, dass die EU über ein einzigartiges Bündel von sicherheitsbezogenen Instrumenten verfügt, die der NATO nicht zur Verfügung stehen, und umgekehrt; ist der Ansicht, dass die EU mehr Verantwortung bei Sicherheitskrisen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft übernehmen und auf diese Weise zu NATO-Aufgaben beitragen sollte, insbesondere im Zusammenhang mit hybrider Kriegsführung und der Sicherheit im Seeverkehr; vertritt die Auffassung, dass sich auf lange Sicht eine Reform der Berlin-Plus-Vereinbarungen als notwendig erweisen kann, unter anderem damit die NATO die Fähigkeiten und Instrumente der EU nutzen kann; betont, dass die von der EU angestrebte strategische Autonomie und Konzeption einer europäischen Verteidigungsunion in umfassender Synergie mit der NATO verwirklicht werden muss und zu wirksamerer Zusammenarbeit, ausgewogener Lastenteilung und produktiver Arbeitsteilung zwischen NATO und EU führen muss;

38.  ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO den gemeinsamen Aufbau von Resilienz im Osten und Süden sowie Investitionen im Bereich Verteidigung umfassen sollte; ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit bei den Fähigkeiten die Aussicht bietet, dass die Kompatibilität zwischen den beiden Rahmen verbessert wird und mehr Synergie zwischen ihnen entsteht; ist überzeugt, dass dadurch auch die Rolle der NATO in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der kollektiven Verteidigung gestärkt würde;

39.  ist zutiefst besorgt angesichts der Berichte, wonach Verwaltungsverfahren den Aufbau von Streitkräften für GSVP-Missionen und die grenzüberschreitenden Bewegungen von Schnellreaktionskräften innerhalb der EU unnötig verlangsamen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein EU-weites System für die Koordinierung der schnellen Beförderung von Personal, Ausrüstungsgütern und Nachschub der Verteidigungskräfte für die Zwecke der GSVP einzuführen, das in Fällen eingesetzt wird, in denen die Solidaritätsklausel in Anspruch genommen wird und die Mitgliedstaaten einem anderen Mitgliedstaat alle in ihrer Macht stehende Unterstützung schulden, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen;

40.  fordert die Einführung praktischer Vereinbarungen und Leitlinien für die zukünftige Inanspruchnahme von Artikel 42 Absatz 7 EUV; fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Vorkehrungen für die Anwendung dieses Artikels zu treffen, damit die einzelnen Mitgliedstaaten die Beiträge im Rahmen der Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten wirkungsvoll verwalten können bzw. sie im Unionsrahmen wirkungsvoll verwalten lassen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung der Vorgabe, 2 % des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben, anzustreben und 20 % ihres Verteidigungshaushalts für von der EDA als notwendig ermittelte Ausrüstungsgüter auszugeben, unter anderem für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich, und so die vier Benchmarks der EDA für gemeinsame Investitionen zu erreichen;

41.  ist der Ansicht, dass die aus finanziellen Zwängen resultierenden Herausforderungen an die nationalen Haushalte mit Möglichkeiten für Fortschritte aufgrund der offenkundigen Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten einhergehen; begrüßt die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, den Trend zur Kürzung der Verteidigungsausgaben zu stoppen oder umzukehren;

42.  ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament in der künftigen europäischen Verteidigungsunion eine wichtige Rolle spielen muss und der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung daher ein regulärer parlamentarischer Ausschuss werden sollte;

43.  fordert die VP/HR dazu auf, ein Weißbuch der EU zu Sicherheit und Verteidigung zu initiieren, das auf der vom Europäischen Rat gebilligten Globalen Strategie der Europäischen Union beruht; fordert den Rat auf, die Aufgabe der Ausarbeitung dieses Dokuments unverzüglich zuzuweisen; bedauert, dass die VP/HR den EU-Verteidigungsministern vorgeschlagen hat, dass es nur einen Umsetzungsplan zu Sicherheit und Verteidigung anstelle eines umfassenden Weißbuch-Verfahrens geben wird; ist der Ansicht, dass dieser Umsetzungsplan eine Vorstufe eines regulären Weißbuch-Verfahrens zu Sicherheit und Verteidigung sein sollte, das eine nützliche Grundlage für eine konkrete und realistische Quantifizierung der möglichen Beiträge der Union im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der jeweiligen Legislativperiode sein sollte;

44.  ist überzeugt, dass das Weißbuch der EU zu Sicherheit und Verteidigung das Ergebnis von kohärenten zwischenstaatlichen und interparlamentarischen Verfahren und der Beiträge der einzelnen EU-Organe sein sollte, die auf internationale Koordinierung mit den Partnern und Verbündeten der EU, auch der NATO, und umfassende interinstitutionelle Zustimmung gestützt sein sollten; fordert die VP/HR auf, den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan zu überprüfen, um zielgerichtete Beratungen mit den Mitgliedstaaten und den Parlamenten aufzunehmen;

45.  ist der Auffassung, dass das Weißbuch auf der Grundlage der Globalen Strategie der EU die Strategie der EU für Sicherheit und Verteidigung und die für die Anwendung dieser Strategie als notwendig erachteten Fähigkeiten sowie die Maßnahmen und Programme auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung dieser Fähigkeiten umfassen sollte, wobei die Grundlage in einer gemeinsamen europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung bestehen sollte und berücksichtigt werden muss, dass Sicherheit und Verteidigung eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben;

46.  vertritt die Ansicht, dass das Weißbuch in Form einer verbindlichen interinstitutionellen Vereinbarung abgefasst werden sollte, in der sämtliche Initiativen, Investitionen, Maßnahmen und Programme der Union im Rahmen des jeweiligen mehrjährigen politischen Rahmens und Finanzrahmens der EU dargelegt sind; ist überzeugt, dass die Mitgliedstaaten, Partner und Verbündeten diese interinstitutionelle Vereinbarung bei ihrer eigenen Planung im Bereich Sicherheit und Verteidigung berücksichtigen sollten, damit für Einheitlichkeit und eine gegenseitige sinnvolle Ergänzung gesorgt ist;

Einleitende Initiativen

47.  vertritt die Ansicht, dass die folgenden Initiativen unverzüglich eingeleitet werden sollten:

   die vorbereitende Maßnahme für Forschung im Bereich der GSVP, die ab 2017 und bis 2019 durchgeführt werden soll;
   darauf folgend ein ambitionierteres strategisches Forschungsprogramm im Bereich Verteidigung, mit dem die Lücke bis zum nächsten MFR überbrückt wird, sofern die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel von den Mitgliedstaaten oder im Rahmen einer Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten nach Artikel 185 AEUV bereitgestellt werden;
   ein europäisches Semester der Verteidigung, in dessen Rahmen die bei den haushaltsbezogenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung erreichten Fortschritte bewertet werden;
   eine Strategie mit den Schritten für die Verwirklichung der europäischen Verteidigungsunion;
   die Prüfung der Einrichtung eines ständigen Rates der Verteidigungsminister;
   Unterstützung der NATO-Initiative für die Stationierung von multinationalen Bataillonen in Mitgliedstaaten dann, wenn und dort, wo sie notwendig wird, insbesondere des Aufbaus der erforderlichen Infrastruktur (einschließlich Unterbringung);
   Fortentwicklung des regelmäßigen Prozesses im Zusammenhang mit dem Weißbuch, um eine erste Anwendung im Rahmen der Planung des nächsten MFR zu ermöglichen;
   eine Konferenz der Interessenträger über die Schaffung einer europäischen Politik im Bereich der Rüstung und der Fähigkeiten und Harmonisierung der einschlägigen nationalen Strategien auf der Grundlage einer Überprüfung der EU-Verteidigung;
   Lösung der rechtlichen Probleme, die der Umsetzung der Gemeinsamen Mitteilung über den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung in Drittländern entgegenstehen;
   Reform des Konzepts der EU-Gefechtsverbände mit dem Ziel der Einrichtung ständiger Einheiten, die unabhängig von einer Leitnation sind und einer systematischen gemeinsamen Ausbildung unterzogen werden;
   Einrichtung des militärischen Anschubfonds gemäß Artikel 41 Absatz 3 EUV, der zu einer deutlich schnelleren Einleitung von militärischen GSVP-Operationen beitragen würde;
   ein Aktionsplan zur Stärkung und Erweiterung des Athena-Mechanismus, damit für EU-Missionen mehr Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden;
   Reform des Athena-Mechanismus mit dem Ziel, sein Potenzial für Kostenteilung und gemeinsame Finanzierung insbesondere in Bezug auf den Einsatz von EU-Gefechtsverbänden und anderer Ressourcen für die schnelle Reaktion oder für den Aufbau der Kapazitäten militärischer Akteure in Partnerländern (Ausbildung, Mentoring, Beratung, Bereitstellung von Ausrüstung, Verbesserungen der Infrastruktur und andere Dienste) auszuweiten;
   ein Prozess der Reflexion über ausländische Direktinvestitionen in Branchen, die für Sicherheit und Verteidigung von Bedeutung sind, und über Dienstleistungserbringer mit dem Ziel, Rechtsvorschriften auf EU‑Ebene zu konzipieren;
   ein Prozess der Reflexion über die Standardisierung im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, mit dem Ziel, Rechtsvorschriften auf EU‑Ebene zu konzipieren;
   eine Reflexion über die Einrichtung eines ständigen Hauptquartiers für die Führung militärischer GSVP-Operationen;
   ein EU‑weites System für die Koordinierung der schnellen Beförderung von Personal, Ausrüstungsgütern und Nachschub von Verteidigungskräften;
   erste Bestandteile des auf ein EU-Weißbuch zu Sicherheit und Verteidigung gestützten europäischen Aktionsplans im Verteidigungsbereich;
   erste gemeinsame Projekte der EU und der NATO in den Bereichen Bekämpfung und Verhinderung hybrider Bedrohungen, Aufbau von Resilienz, Zusammenarbeit bei strategischer Kommunikation und Reaktion, operative Zusammenarbeit (auch auf See), Migration, Koordinierung der Cybersicherheit und ‑abwehr, Fähigkeiten im Bereich Verteidigung, Stärkung der industriellen und technologischen Basis und der Forschungsbasis des Verteidigungsbereichs, Übungen und Ausbau der Kapazitäten der Partner der EU im Osten und Süden im Bereich Verteidigung und Sicherheit;
   Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit und des Vertrauens zwischen den Akteuren im Bereich der Cybersicherheit und -abwehr;

48.  schlägt vor, dass die europäische Verteidigungsunion umgehend über ein System der differenzierten Integration in zwei Etappen auf den Weg gebracht wird:

   a) Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, die das Parlament bereits angenommen hat, da sie im Programm „Ein neuer Start“ des Präsidenten der Kommission enthalten ist;
   b) Umsetzung des Aktionsplans der Globalen Strategie der VP/HR für die Außen- und Sicherheitspolitik;

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49.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Nordatlantikvertrags‑Organisation, den EU‑Einrichtungen in den Bereichen Weltraum, Sicherheit und Verteidigung sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0120.
(2) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 138.
(3) ABl. C 46E vom 24.2.2010, S. 48.
(4) The Cost of Non-Europe in Common Security and Defence Policy. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, 2013, S. 78.

Rechtlicher Hinweis