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Verfahren : 2016/2047(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0353/2016

Eingereichte Texte :

A8-0353/2016

Aussprachen :

PV 30/11/2016 - 11
CRE 30/11/2016 - 11

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.20
CRE 01/12/2016 - 6.20
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0475

Angenommene Texte
PDF 580kWORD 65k
Donnerstag, 1. Dezember 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Haushaltsverfahren 2017: gemeinsamer Entwurf
P8_TA(2016)0475A8-0353/2016
Entschließung
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (14635/2016 – C8-0470/2016 – 2016/2047(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss angenommenen gemeinsamen Entwurf und die diesbezüglichen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission (14635/2016 – C8-0470/2016),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 18. Juli 2016 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2016)0300),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, der vom Rat am 12. September 2016 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 14. September 2016 zugeleitet wurde (11900/2016 – C8-0373/2016),

–  unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, das am 17. Oktober 2016 von der Kommission vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1) und auf die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss des Rates 2014/335/EU, Euratom vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(4),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  gestützt auf die Artikel 90 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A8-0353/2016),

1.  billigt den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses, der die folgenden Dokumente enthält:

   die Liste der Haushaltslinien, die im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans oder zum Standpunkt des Rates nicht geändert wurden,
   Gesamtbeträge für die einzelnen Rubriken des Finanzrahmens,
   Zahlenangaben (Haushaltslinie für Haushaltslinie) für alle Haushaltsposten,
   ein konsolidiertes Dokument mit den Beträgen und dem endgültigen Text für sämtliche Haushaltslinien in der im Laufe des Vermittlungsverfahrens geänderten Fassung;

2.  bestätigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  stellt fest, dass der Personalbestand des Parlaments eine der wichtigsten Fragen dieser Vermittlung war; weist darauf hin, dass aufgrund eines ‚Gentlemen‘s Agreement“ jeder Teil der Haushaltsbehörde ausschließliche Zuständigkeit für seinen Einzelplan des Haushaltsplans hat; weist auch auf seine politische Entscheidung hin, die Fraktionen von dem angestrebten Abbau des Personalbestands um 5 % – wie in seinen Entschließungen zu den Haushaltsplänen 2014, 2015, 2016 und 2017 betont – auszunehmen; wird die Auswirkungen von Beschlüssen zum Haushalt auf die Arbeitsweise des Organs bewerten;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0411.
(2) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANHANG

17.11.2016

ENDGÜLTIGE FASSUNG

Haushaltsplan 2017 – Elemente für gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1.  Haushaltsplan 2017

2.  Haushaltsplan 2016 – Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6/2016

3.  Gemeinsame Erklärungen

Übersicht

A.   Haushaltsplan 2017

Entsprechend den Elementen, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen:

–  Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2017 mit insgesamt 157 857,8 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2017 von 1 100,1 Mio. EUR.

–  Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2017 mit insgesamt 134 490,4 Mio. EUR veranschlagt.

–  Das Flexibilitätsinstrument für 2017 wird in Anspruch genommen, um in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 530 Mio. EUR einzustellen.

–  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 1 439,1 Mio. EUR für Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) in Anspruch genommen.

–  Der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben wird in Höhe von 1 906,2 Mio. EUR für die Rubriken 3 und 4 in Anspruch genommen. Davon wird 2017 ein Betrag von 575 Mio. EUR gegen den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen) verbleibenden Spielraum sowie 2017 507,3 Mio. EUR, 2018 570,0 Mio. EUR und 2019 253,9 Mio. EUR gegen den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 (Verwaltung) verbleibenden Spielraum aufgerechnet.

–  Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2017 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bereitgestellt werden, mit 981,1 Mio. EUR.

B.   Haushaltsplan 2016

Entsprechend den Elementen, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen:

–  Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 4/2016, in dem die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben vorgeschlagen wird, wird in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

–  Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 5/2016 wird in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

–  Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6/2016, in dem die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union vorgeschlagen wird, wird in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

1.  Haushaltsplan 2017

1.1.   „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt.

Für die übrigen Haushaltslinien kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.8 dargestellten Schlussfolgerungen.

1.2.   Querschnittsthemen

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für alle dezentralen Agenturen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2017 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, mit Ausnahme der folgenden Agenturen:

—  das Europäische Polizeiamt (EUROPOL, Artikel 18 02 04), für das 10 zusätzliche Planstellen sowie zusätzliche Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 675 000 EUR vorgesehen sind;

—  die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST, Artikel 33 03 04), für die 10 zusätzliche Planstellen sowie zusätzliche Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 675 000 EUR vorgesehen sind;

—  die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA, Artikel 12 02 04), für die eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 500 000 EUR vorgesehen ist;

—  das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO, Artikel 18 03 02), für die eine Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 3 000 000 EUR vorgesehen ist;

—  die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA, Haushaltsposten 17 03 12 01), für die eine Kürzung der Mittel für Verpflichtung und der Mittel für Zahlungen um 8 350 000 EUR vorgesehen ist.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf 2017.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Zusätzlich zu der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2017 vorgeschlagenen vorbereitenden Maßnahme wird, wie vom Parlament vorgeschlagen, ein Gesamtpaket von 78 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 76,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.

Wird ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von einer bestehenden Rechtsgrundlage gedeckt, kann die Kommission eine Mittelübertragung auf diese Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Das Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.

1.3.   Ausgabenrubriken des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Haushaltslinien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen ist der Vermittlungsausschuss zu folgender Einigung gekommen:

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Die Mittel für Verpflichtungen der folgenden Haushaltslinien entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2017 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2017

Haushaltsplan 2017

Differenz

02 02 02

Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital

167 030 000

217 030 000

50 000 000

06 02 01 03

Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität

360 321 493

410 321 493

50 000 000

08 02 01 01

Intensivierung der Pionierforschung im Europäischen Forschungsrat (ERC)

1 736 471 644

1 753 136 644

16 665 000

08 02 04

Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung

123 492 850

140 157 850

16 665 000

09 04 02 01

Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

779 380 777

796 050 777

16 670 000

15 02 01 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

1 701 963 700

1 725 463 700

23 500 000

15 02 01 02

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich Jugend und der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben in Europa

201 400 000

227 900 000

26 500 000

 

Insgesamt

 

 

200 000 000(1)

Der Rat und das Parlament bestätigen, dass die vereinbarten Mittelerhöhungen für die Teilrubrik 1a als Bestandteil des Haushaltsplans 2017 früheren Vereinbarungen uneingeschränkt Rechnung tragen und unbeschadet laufender Legislativverfahren erfolgen.

Alle übrigen Mittel für Verpflichtungen für die Teilrubrik 1a entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung der im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die in untenstehender Tabelle dargestellt werden. Wie in der Lesung des Parlaments vorgesehen, wird im Haushaltsplan ein gesonderter Artikel für „Besondere Veranstaltungen“ geschaffen.

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2017 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2017

Differenz

32 02 01 01

Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der grenzübergreifenden Interoperabilität der Strom- und Gasnetze

217 403 954

206 508 927

-10 895 027

32 02 01 02

Steigerung der Energieversorgungssicherheit der Union

217 403 954

207 441 809

-9 962 145

32 02 01 03

Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes

217 404 002

206 509 070

-10 894 932

32 02 01 04

Schaffung besserer Rahmenbedingungen für private Investitionen in Energieprojekte

85 227 000

77 291 975

-7 935 025

15 02 10

Besondere jährliche Sportveranstaltungen

 

6 000 000

6 000 000

04 03 02 01

PPROGRESS — Unterstützung der Entwicklung, Umsetzung, Begleitung und Evaluierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Union und der Gesetzgebung zu Arbeitsbedingungen

60 000 000

65 000 000

5 000 000

04 03 02 02

EURES — Förderung der freiwilligen geografischen Mobilität der Arbeitskräfte und Erhöhung der Beschäftigungschancen

22 578 000

23 578 000

1 000 000

 

Insgesamt

 

 

-27 687 129

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Agenturen, Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 21 312,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a verbleibt ein Spielraum von 51,9 Mio. EUR, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 1 439,1 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem im Haushaltsentwurf 2017 vorgeschlagenen Umfang.

Die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen belaufen sich unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen auf 53 586,6 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b ein Spielraum von 0,4 Mio. EUR verbleibt.

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, einschließlich, wie von der Kommission am 7. November 2016 mitgeteilt, einer weiteren Kürzung um 325,0 Mio. EUR aufgrund einer Steigerung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL. Somit kam der Vermittlungsausschuss zu folgender Einigung:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2017 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2017

Differenz

05 03 01 10

Basisprämienregelung

15 621 000 000

15 296 000 000

-325 000 000

Die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen belaufen sich unter Berücksichtigung der Agenturen, Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 58 584,4 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 unter Einrechnung eines Betrags von 575,0 Mio. EUR, der gegen die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet wird, ein Spielraum von 1 031,6 Mio. EUR verbleibt.

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

 

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2017 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2017

Differenz

09 05 05

Multimedia-Aktionen

19 573 000

22 573 000

3 000 000

15 04 02

Unterprogramm Kultur — Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden Zirkulation und Mobilität

54 350 000

55 350 000

1 000 000

 

 Insgesamt

 

 

4 000 000

Die Erläuterungen zu Artikel 09 05 05 werden um den folgenden Satz ergänzt: „Gegebenenfalls können die Vergabe- und Bewilligungsverfahren den Abschluss von Rahmenpartnerschaften umfassen, um einen stabilen Finanzierungsrahmen für die aus diesen Mitteln finanzierten europaweiten Netze zu fördern.

Die Erläuterungen zu Artikel 15 04 02 werden um den folgenden Satz ergänzt: „Diese Mittel können auch zur Finanzierung der Vorbereitungen für das Europäische Jahr des Kulturerbes verwendet werden.

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Agenturen, Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 4 284,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt kein Spielraum mehr, und es werden das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 530 Mio. EUR sowie der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 1 176,0 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Rubrik 4 – Europa in der Welt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

 

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2017 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2017

Differenz

01 03 02

Makrofinanzielle Hilfe

30 828 000

45 828 000

15 000 000

01 03 08

Dotierung des EFSD-Garantiefonds

275 000 000

p.m.

-275 000 000

13 07 01

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

31 836 240

34 836 240

3 000 000

19 03 01 05

Sofortmaßnahmen

69 480 000

62 850 000

-6 630 000

21 02 07 05

Migration und Asyl

448 273 912

404 973 912

-43 300 000

22 04 01 04

Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

282 219 939

310 100 000

27 880 061

22 04 01 03

Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung

340 360 500

332 480 439

-7 880 061

22 04 02 02

Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

313 825 583

322 125 583

8 300 000

 

 Insgesamt

 

 

-278 630 000

Die Mittel für den Haushaltsposten 19 03 01 07 (Sonderbeauftragte der Europäischen Union) entsprechen dem im Haushaltsentwurf 2017 vorgeschlagenen Umfang.

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Agenturen, Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 10 162,1 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt kein Spielraum mehr, und es wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 1 730,1 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Rubrik 5 – Verwaltung

Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagenen Mittel werden mit folgenden Ausnahmen gebilligt:

—  Der Haushaltsplan des Europäischen Parlamentswird gemäß eigener Lesung wird mit der Ausnahme gebilligt, dass die Erhöhung der Planstellen für die Fraktionen um 76 Stellen durch eine Kürzung der Stellen im Stellenplan der Verwaltung des Parlaments in haushaltsneutraler Weise vollständig ausgeglichen wird. Darüber hinaus wird im Vermittlungsausschuss vereinbart, die Auswirkungen der automatischen Aktualisierung der Dienstbezüge mit Wirkung vom 1. Juli 2016 (8 717 000 EUR) im Haushaltsplan 2017 zu berücksichtigen.

—  Der Haushaltsplan des Rates wird gemäß eigener Lesung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der automatischen Aktualisierung der Dienstbezüge mit Wirkung vom 1. Juli 2016 (3 301 000 EUR) im Haushaltsplan 2017 gebilligt.

—  Der Haushaltsplan des Rechnungshofs wird unter Berücksichtigung der Kürzungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2017 gemäß der Lesung des Parlaments gebilligt.

—  Der Haushaltsplan des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird gebilligt, wobei ein Betrag von 560 250 EUR (Haushaltsposten 1200) der Haushaltslinie für Vertragsbedienstete zugewiesen und derselbe Betrag bei Haushaltsposten 3003 (Gebäude und Nebenkosten) gekürzt wird. Die Erläuterungen zum Haushaltsposten 1200 werden um den folgenden Satz ergänzt: „Diese Mittel decken auch die Bezüge von Vertragsbediensteten, die Tätigkeiten im Bereich strategische Kommunikation ausüben.“ Darüber hinaus werden die folgenden Haushaltslinien des Einzelplans des EAD angepasst, um die im Berichtigungsschreiben Nr. 1 vorgeschlagene Übertragung der EU-Sonderbeauftragten mit Doppelfunktion aufzuheben.

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

Differenz

3001

Externes Personal und externe Leistungen

-3 645 000

3002

Sonstige Personalausgaben

-1 980 000

3003

Gebäude und Nebenkosten

-3 636 000

3004

Sonstige Verwaltungsausgaben

-815 000

 

 Insgesamt

-10 076 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 9 394,5 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt nach Einrechnung eines Betrags von 507,3 Mio. EUR, der gegen die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehen Ausgaben aufgerechnet wird, ein Spielraum von 16,2 Mio. EUR.

Besondere Instrumente

Die Mittel für Verpflichtungen für besondere Instrumente entsprechen mit Ausnahme der Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 40 02 44), die gestrichen wird, dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf 2017.

Aufrechnung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in den Jahren 2018 und 2019

Der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben wird 2017 in Höhe von 1 176,0 Mio. EUR in Rubrik 3 und in Höhe von 730,1 Mio. EUR in Rubrik 4 für einen Gesamtbetrag von 1 906,2 Mio. EUR in Anspruch genommen. Eine Aufrechnung gegen den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 verbleibenden Spielraum erfolgt 2017 für einen Betrag von 575 Mio. EUR; eine Aufrechnung gegen den bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibenden Spielraum erfolgt 2017 für einen Betrag von 507,3 Mio. EUR, 2018 für einen Betrag von 570,0 Mio. EUR und 2019 für einen Betrag von 253,9 Mio. EUR. Der Beschluss über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2017, der gemeinsam mit der Annahme des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2017 gefasst wurde, wird entsprechend angepasst.

1.4.   Mittel für Zahlungen

Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2017 entspricht dem im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang mit folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen:

1.  Zunächst werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Dies beinhaltet eine Kürzung der Agrarausgaben um 325 Mio. EUR und eine Anpassung der Verwaltungsausgaben der Einzelpläne I, II, III, IV, V, VI, VII, IX und X (13,4 Mio. EUR) und der dezentralen Agenturen (bei denen der EU-Beitrag in Form von Mitteln für Zahlungen auf den in Abschnitt 1.2 genannten Betrag festgesetzt wird). Daraus ergibt sich insgesamt eine Senkung um 332,3 Mio. EUR.

2.  Die Mittel für Zahlungen für alle neuen vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 50 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 35,2 Mio. EUR.

3.  Die Mittel für Zahlungen für „besondere Veranstaltungen“ (Artikel 15 02 10) entsprechen dem Betrag gemäß der Lesung des Parlaments (6 Mio. EUR).

4.  Die Mittel für Zahlungen für den Artikel 01 03 08 (Dotierung des EFSD-Garantiefonds) werden mit „p.m.“ gekennzeichnet.

5.  Die Anpassungen an den folgenden Haushaltslinien werden infolge der Entwicklung der Mittelbindungen zu Lasten der getrennten Mittel vereinbart:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2017 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2017

Differenz

01 03 02

Makrofinanzielle Hilfe

30 828 000

45 828 000

15 000 000

04 03 02 01

PROGRESS — Unterstützung der Entwicklung, Umsetzung, Begleitung und Evaluierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Union und der Gesetzgebung zu Arbeitsbedingungen

38 000 000

41 167 000

3 167 000

04 03 02 02

EURES — Förderung der freiwilligen geografischen Mobilität der Arbeitskräfte und Erhöhung der Beschäftigungschancen

17 000 000

17 753 000

753 000

09 05 05

Multimedia-Aktionen

23 997 455

26 997 455

3 000 000

13 07 01

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

36 031 865

39 031 865

3 000 000

15 04 02

Unterprogramm Kultur — Unterstützung grenzübergreifender Maßnahmen und Förderung der länderübergreifenden Zirkulation und Mobilität

43 430 071

44 229 071

799 000

22 04 01 04

Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

280 000 000

307 661 000

27 661 000

22 04 02 02

Östliche Partnerschaft — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

167 700 000

172 135 000

4 435 000

19 03 01 05

Sofortmaßnahmen

33 212 812

30 043 812

-3 169 000

21 02 07 05

Migration und Asyl

155 000 000

115 722 000

-39 278 000

22 04 01 03

Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung

138 000 000

134 805 000

-3 195 000

32 02 01 01

Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der grenzübergreifenden Interoperabilität der Strom- und Gasnetze

34 765 600

33 023 600

-1 742 000

32 02 01 02

Steigerung der Energieversorgungssicherheit der Union

26 032 000

24 839 000

-1 193 000

32 02 01 03

Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes

26 531 000

25 201 000

-1 330 000

32 02 01 04

Schaffung besserer Rahmenbedingungen für private Investitionen in Energieprojekte

31 200 000

28 295 000

-2 905 000

 

Insgesamt

 

 

5 003 000

6.  Die Mittel für Zahlungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Artikel 40 02 43) werden auf Null festgesetzt (was einer Senkung um 30 Mio. EUR entspricht), da die aus zweckgebundenen Einnahmen verfügbaren Mittel für Zahlungen als ausreichend für das gesamte Jahr 2017 eingeschätzt werden.

7.  Die Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 40 02 44) wird gestrichen.

8.  Zusätzliche Kürzungen bei Mitteln für Zahlungen werden in den folgenden Haushaltslinien vorgenommen:

 

 

 

 

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2017 (einschl. BS 1)

Haushaltsplan 2017

Differenz

04 02 62

Europäischer Sozialfonds (ESF) — entwickelte Gebiete — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

2 508 475 000

2 490 475 000

-18 000 000

13 03 61

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Übergangsregionen — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

2 214 431 000

2 204 431 000

-10 000 000

13 03 62

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — entwickelte Gebiete — Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

3 068 052 000

3 043 052 000

-25 000 000

13 03 64 01

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit

884 299 000

783 299 000

-101 000 000

 

Insgesamt

 

 

-154 000 000

Durch diese Maßnahmen können Mittel für Zahlungen in Höhe von 134 490,4 Mio. EUR bereitgestellt werden, was einer Kürzung von 931,4 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung entspricht.

1.5.   Reserve

Mit Ausnahme der nachstehenden bestehen keine Reserven zusätzlich zu jenen, die im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagen wurden:

—  Haushaltsposten 13 01 04 04 (Unterstützungsausgaben für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP)) und Artikel 13 08 01 (Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) – Übertragung operativer technischer Hilfe von Tr1b (ESF, EFRE und Kohäsionsfonds)), dessen Gesamtvolumen an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bis zur Verabschiedung der Rechtsgrundlage des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen in Reserve gestellt werden.

—  Artikel 13 08 02 (Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) – Übertragung operativer technischer Hilfe von R2 (ESF, EFRE und Kohäsionsfonds)), dessen Gesamtvolumen an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bis zur Verabschiedung der Rechtsgrundlage des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen in Reserve gestellt werden.

—  Haushaltsposten 18 02 01 03 (Aufbau neuer IT-Systeme zur Unterstützung der Steuerung der Migration über die Außengrenzen der Union), bei dem Mittelbindungen in Höhe von 40 000 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 28 000 000 EUR bis zum Abschluss des Legislativverfahrens zur Einrichtung eines Einreise-/Ausreisesystems in Reserve gestellt werden.

1.6.   Erläuterungen zum Haushaltsplan

Sofern die vorstehenden Absätze nichts Anderslautendes enthalten, werden die vom Europäischen Parlament oder vom Rat beantragten textlichen Änderungen der Erläuterungen zum Haushaltsplan vereinbart; hiervon ausgenommen sind Änderungen an den in untenstehender Tabelle aufgeführten Haushaltslinien, bei denen der im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagene Wortlaut der Erläuterungen sowie die Aktualisierung des EGFL gebilligt werden.

Die vom Europäischen Parlament oder vom Rat beantragten Änderungen werden in dem Bewusstsein vereinbart, dass sie die bestehende Rechtsgrundlage weder ändern noch ausweiten und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigen können und dass die Maßnahme durch verfügbare Mittel gedeckt ist.

Haushaltslinie

Bezeichnung

04 03 02 03

Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum — Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Finanzierungen für juristische und natürliche Personen, vor allem für die arbeitsmarktfernsten, sowie Sozialunternehmen

S 03 01 06 01

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

05 02 11 99

Sonstige Maßnahmen (sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen)

05 04 60

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums — ELER (2014-2020)

05 04 60 02

Operative technische Unterstützung

18 04 01 01

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ — Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Unionsebene

1.7.   Neue Haushaltslinien

Der Eingliederungsplan in der von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagenen Fassung unter Berücksichtigung von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen sowie der neue Artikel für besondere jährliche Sportveranstaltungen (15 02 10) werden vereinbart.

1.8.   Einnahmen

Die von der Kommission im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 vorgeschlagene Berücksichtigung von Einnahmen aus Geldbußen in Höhe von 1 Mrd. EUR im Haushaltsplan wird gebilligt.

2.   Haushaltsplan 2016

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4/2016, in dem die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben vorgeschlagen wird, wird in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5/2016 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6/2016, in dem die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union vorgeschlagen wird, wird in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

3.   Gemeinsame Erklärungen

3.1.   Gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist, und bekräftigen mit Blick darauf ihre Entschlossenheit, die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür bestmöglich einzusetzen, insbesondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Sie erinnern daran, dass Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 wie folgt lautet: "Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR für die Jahre 2014 bis 2017 verfügbar, so bilden sie einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im MFR für die Jahre 2016 bis 2020 für Politikziele im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung – insbesondere Jugendbeschäftigung – festgelegt sind."

Der Rat und das Europäische Parlament ersuchen die Kommission, 2017 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, der vorsieht, dass im Jahr 2017 aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen 500 Mio. EUR(2) für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden, sobald die technische Anpassung nach Artikel 6 der MFR-Verordnung vorgenommen worden ist.

Der Rat und das Parlament versichern, dass sie den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für 2017 rasch prüfen werden.

3.2.   Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Mitteln für Zahlungen

Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran, dass im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans eine geordnete Entwicklung der Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, um eine anormale Höhe an unbezahlten Rechnungen zu Jahresende zu vermeiden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, die Durchführung der Programme 2014–2020 weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Deshalb ersuchen sie die Kommission, rasch aktuelle Zahlen zum Stand der Durchführung sowie Voranschläge für die 2017 benötigten Mittel für Zahlungen vorzulegen.

Wenn ein ordnungsgemäß begründeter Bedarf besteht, werden der Rat und das Europäische Parlament zu gegebener Zeit die notwendigen Beschlüsse fassen, um die übermäßige Anhäufung unbezahlter Rechnungen zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Zahlungsanträge ordnungsgemäß beglichen werden.

3.3   Gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verringerung des Personalbestands um 5 %

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern an die Vereinbarung, den Personalbestand gegenüber dem Stand des Stellenplans zum 1. Januar 2013 bei allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen schrittweise um 5 % abzubauen, wie unter Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegt.

Die drei Organe weisen darauf hin, dass 2017 das Jahr ist, das für die uneingeschränkte Erreichung der Verringerung des Personalbestands um 5 % festgelegt wurde. Sie vereinbaren, dass geeignete Folgemaßnahmen ergriffen werden, um Bilanz zu ziehen und sicherzustellen, dass alles unternommen wird, um weitere Verzögerungen bei der Erreichung des Ziels einer Verringerung des Personalbestands um 5 % bei allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu vermeiden.

Sie begrüßen die Übersicht mit konsolidierten Daten für alle von den Organen und Einrichtungen beschäftigten externen Bediensteten, die die Kommission in Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe b der Haushaltsordnung mit dem Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Sie ersuchen die Kommission, diese Informationen auch künftig ihren Haushaltsentwürfen für die kommenden Jahre beizufügen.

Der Rat und das Parlament unterstreichen, dass die Erreichung des Ziels der Verringerung des Personalbestands um 5 % zu Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Organe und Einrichtungen beitragen sollte. Dementsprechend ersuchen sie die Kommission, mit einer Bewertung der Ergebnisse des Vorhabens zu beginnen, damit Lehren für die Zukunft gezogen werden können.

3.4   Gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung

Um die Ursachen der Migration zu bekämpfen, hat die Kommission den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) aufgelegt, der auf der Einrichtung einer EFSD-Garantie und eines EFSD-Garantiefonds beruht. Die Kommission schlägt vor, für den EFSD-Garantiefonds im Zeitraum 2017–2020 insgesamt 750 Mio. EUR bereitzustellen, und zwar 400 Mio. EUR für die vier Jahre aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), 100 Mio. EUR für 2017–2020 (davon 25 Mio. EUR für 2017) aus dem ENI und 250 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (und Zahlungen) für 2017.

Der Rat und das Europäische Parlament ersuchen die Kommission, die erforderlichen Mittelzuweisungen 2017 in einem Berichtigungshaushaltsplan zu beantragen, damit der EFSD aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann, sobald die Rechtsgrundlage verabschiedet ist.

Der Rat und das Parlament versichern, dass sie den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für 2017 rasch prüfen werden.

3.5   Gemeinsame Erklärung zum EU-Treuhandfonds und zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind sich darin einig, dass die Einrichtung des Treuhandfonds und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei transparent und eindeutig und im Einklang mit dem Grundsatz der Einheit des Haushaltsplans der Union, den Vorrechten der Haushaltsbehörde und den Zielen der geltenden Rechtsgrundlagen erfolgen sollte.

Sie versichern, dass sie sich mit diesen Fragen im Rahmen der Überprüfung der Haushaltsordnung befassen werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Rechenschaftspflicht herzustellen.

Die Kommission sichert zu,

–  die Haushaltsbehörde regelmäßig über laufende und geplante Finanzierungen aus dem Treuhandfonds (einschließlich der Beiträge der Mitgliedstaaten) und Zahlungsvorgänge zu unterrichten;

–  ab 2017 dem Haushaltsentwurf für das kommende Haushaltsjahr ein Arbeitsdokument beizufügen;

–  Maßnahmen für eine angemessene Einbeziehung des Europäischen Parlaments vorzuschlagen.

3.6   Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Landwirtschaft

Der Haushaltsplan 2017 enthält eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten bei der Bewältigung der kürzlich aufgetretenen Absatzschwierigkeiten. Die Kommission bestätigt, dass der Spielraum in der Rubrik 2 ausreicht, um einen etwaigen unvorhergesehenen Bedarf zu decken. Sie versichert, dass sie die Marktlage regelmäßig prüfen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen vorschlagen wird, um einem etwaigen Bedarf, der mit den bewilligten Haushaltsmitteln nicht gedeckt werden kann, zu entsprechen. Für diesen Fall versichern das Europäische Parlament und der Rat, dass sie die betreffenden Haushaltsvorschläge rasch prüfen werden.

(1) Diese Beträge sind Bestandteil der Erhöhung der Gesamtmittel für die Teilrubrik 1a bis 2020 im Rahmen der Halbzeitüberprüfung/-überarbeitung des MFR.
(2) Dieser Betrag ist Teil der zusätzlichen Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung/-überarbeitung des MFR insgesamt bis 2020 vorgesehen wurden.

Rechtlicher Hinweis