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Verfahren : 2016/2885(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1227/2016

Eingereichte Texte :

B8-1227/2016

Aussprachen :

PV 24/11/2016 - 12
CRE 24/11/2016 - 12

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.25
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0480

Angenommene Texte
PDF 196kWORD 53k
Donnerstag, 1. Dezember 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Zugang zu Energie in Entwicklungsländern
P8_TA(2016)0480B8-1227/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu dem Zugang zu Energie in Entwicklungsländern (2016/2885(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG), insbesondere SDG 7 (Zugang zu Energie), SDG 12 (nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster) sowie SDG 13 (Klimawandel),

–  unter Hinweis auf die VN-Initiative „Nachhaltige Energie für alle“ (SE4ALL), die 2011 eingeleitet wurde,

–  unter Hinweis auf die Initiative der Kommission „Energie für die Entwicklung“, die 2012 eingeleitet wurde und mit der weitere 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 Zugang zu nachhaltiger Energie erhalten sollen,

–  unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut als Hauptziel der Entwicklungspolitik der Union vorsieht,

–  unter Hinweis auf Artikel 191 AEUV und die Klimaschutzpolitik der Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020(1) (DCI) und insbesondere auf deren Anhang I, der Bestimmungen über nachhaltige Energie in geografischen Programmen enthält, und Anhang II, der Bestimmungen über die Komponente „nachhaltige Energie“ in dem DCI-Programm „Globale Öffentliche Güter und Herausforderungen“ enthält,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Programmplanungsdokumente im Rahmen des DCI und des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), zu denen die nationalen Richtprogramme mit Energie als einem Schwerpunktbereich und die Jahresaktionsprogramme zur Umsetzung dieser Richtprogramme zählen,

–  unter Hinweis auf die Initiative „Korridor für saubere Energiequellen in Afrika“ von 2014, deren Ziel es ist, die beschleunigte Einführung erneuerbarer Energiequellen in Afrika zu fördern und gleichzeitig CO2-Emissionen und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern,

–  unter Hinweis auf seine Prüfung der einschlägigen Entwürfe für DCI- und EEF-Programmplanungsdokumente im Vorfeld von deren Genehmigung durch die DCI- und EEF-Ausschüsse,

–  unter Hinweis auf die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) in Paris im Dezember 2015 und die Annahme des Übereinkommens von Paris, der ersten universellen und rechtlich bindenden weltweiten Übereinkunft über Klimaschutz,

–  unter Hinweis auf die 22. Konferenz der Vertragsparteien (COP 22) des UNFCCC in Marrakesch vom 7. bis 18. November 2016,

–  unter Hinweis auf das Treffen auf hoher Ebene unter dem Vorsitz von Idriss Déby, Vorsitzender der Afrikanischen Union, Alpha Condé, Präsident der Republik Guinea, Nkosazanam Dlamini-Zuma, Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Akinwumi Adesina, Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, und in Anwesenheit der Vertreter der Europäischen Union Stefano Manservisi, Generaldirektor der GD Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, und Felice Zaccheo, stellvertretender Referatsleiter des Referats C6 Nachhaltige Energie und Klimawandel, und von Ségolène Royal, Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, im Rahmen der Initiative für erneuerbare Energien und der Partnerschaft zwischen der EU und der AU am 21. September 2016 am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Weltkommission für Staudämme vom 16. November 2000 mit dem Titel „Neuer Rahmen zur Entscheidungsfindung“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zur Finanzierung der Verstärkung von Dämmen in Entwicklungsländern(2), vom 2. Februar 2012 zu der EU-Entwicklungszusammenarbeit zur Verwirklichung des Ziels eines „universellen Zugangs zu Energie bis 2030“(3) und vom 12. Juni 2012 zu dem Thema „Entwicklung einer energiepolitischen Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU: ein strategischer Ansatz für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung“(4),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 15/2015 des Europäischen Rechnungshofs vom 12. März 2015 mit dem Titel „Förderung erneuerbarer Energien in Ostafrika aus der AKP-EU-Energiefazilität“,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Zugang zu Energie in Entwicklungsländern (O-000134/2016 – B8-1809/2016),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der dauerhafte Zugang zu bezahlbarer, zuverlässiger und unbedenklicher Energie von entscheidender Bedeutung für die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse und die Wahrung der Grundrechte ist, wozu der Zugang zu sauberem Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen, eine geschützte und gefahrlose Umwelt, Gesundheitsfürsorge, Raumheizung und Bildung gehören, und dass er für nahezu alle Arten von Wirtschaftstätigkeit wesentlich und zudem ein wichtiger Entwicklungsfaktor ist; in der Erwägung, dass der Zugang zu Energie auch Sicherheitsaspekte und geopolitische Aspekte hat und dass Energieprobleme zur Ursache von Konflikten werden können;

B.  in der Erwägung, dass 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Stromversorgung haben und dass dieser Zugang für einen noch höheren Anteil der Weltbevölkerung unzuverlässig ist; in der Erwägung, dass die Hälfte der Menschen ohne Zugang zu Stromversorgung in Afrika lebt; in der Erwägung, dass diese Zahl noch steigt, weil die Bevölkerung Afrikas schneller zunimmt, als Zugang zu Energie geschaffen wird;

C.  in der Erwägung, dass die Situation in Bezug auf den Zugang zu Stromversorgung im Weltvergleich in Afrika südlich der Sahara am schlimmsten ist, dass sich die Stromwirtschaft in diesem Raum jedoch voraussichtlich so entwickeln wird, dass Afrika südlich der Sahara bis 2040 so viel Strom verbrauchen wird wie Indien und Lateinamerika zusammen im Jahr 2010;

D.  in der Erwägung, dass über 70 % des gesamten Energieverbrauchs von Afrika auf erneuerbare Energiequellen entfallen, die jedoch fast zur Gänze auf herkömmlicher Verwendung von Biomasse beruhen; in der Erwägung, dass enorme Chancen bestehen, auch andere Energiequellen heranzuziehen, speziell Sonnen- und Windenergie;

E.  in der Erwägung, dass die demografische Entwicklung in Afrika erhebliche Auswirkungen auf den Flächenbedarf für die Pflanzenproduktion und den Bedarf an Brennholz haben wird;

F.  in der Erwägung, dass auf die weltweite Entwaldung fast 20 % aller CO2-Emissionen entfallen; in der Erwägung, dass die intensive Nutzung traditioneller Biomasse und ineffizienter Kochstellen in vielen Teilen des afrikanischen Kontinents Gefahren für Wälder und Buschland schafft;

G.  in der Erwägung, dass 2,3 Milliarden Menschen herkömmliche Biomasse wie Holzkohle zum Kochen verwenden und dass dies oft bedenkliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt hat; in der Erwägung, dass Frauen unverhältnismäßig oft die Last der Nutzung dieser Brennstoffe zu tragen haben, wozu auch das Sammeln von Brennholz zählt, das Zeit in Anspruch nehmen und auch noch ihre Sicherheit gefährden kann; in der Erwägung, dass sich mit der Verwendung besserer Herde Zeit und Aufwand für die Zubereitung von Mahlzeiten verringern;

H.  in der Erwägung, dass der afrikanische Kontinent zum einen weltweit das größte Potenzial für erneuerbare Energiequellen hat und zum anderen bei der Elektrifizierung am weitesten zurückliegt;

I.  in der Erwägung, dass Energiearmut in ländlichen Gebieten am stärksten verbreitet ist, dass aber auch der Zugang zu Energie in den Erweiterungsgebieten schnell wachsender Großstädte angesichts der geografischen Verhältnisse, der Verbindungswege und des Mangels an Infrastruktur eine große Herausforderung ist, und in der Erwägung, dass die ärmsten Länder Afrikas ihren Energieverbrauch am teuersten bezahlen;

J.  in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die noch jungen Märkte für die Elektrifizierung ländlicher Gebiete weiter zu entwickeln, bis sie reifer und aus sich selbst heraus lebensfähig sind, und weiterhin Programme für erneuerbare, effiziente, kleinmaßstäbliche und dezentrale energiewirtschaftliche Lösungen zu unterstützen;

K.  in der Erwägung, dass Energiearmut auch eine geschlechtsspezifische Dimension hat und dass die Folgen der Energiearmut für Frauen schlimmer sind;

L.  in der Erwägung, dass die Sicherung des Zugangs zu bezahlbarer, zuverlässiger, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle bis 2030 ein allgemeingültiges Ziel innerhalb des SDG 7 ist; in der Erwägung, dass für die Einhaltung von Klimaschutzverpflichtungen auch tatkräftige und sorgfältige Bemühungen im Energiebereich erforderlich sind und dass Afrika damit vor einer doppelten Herausforderung steht, weil zum einen der Zugang der Bürger zur Basisstromversorgung stark ausgebaut werden muss und zum anderen Afrikas Verpflichtungen aufgrund des Klimaschutzübereinkommens erfüllt werden müssen;

M.  in der Erwägung, dass laut dem Bericht des UNEP mit dem Titel „Global Trends in Renewable Energy Investment 2016“ (Globale Tendenzen bei den Investitionen in erneuerbare Energiequellen 2016) die weltweiten Investitionen in zusätzliche erneuerbare Erzeugungskapazitäten im Jahr 2015 mehr als doppelt so hoch waren wie die Investitionen in Kohle- und Erdgaskraftwerke; in der Erwägung, dass der Markt für erneuerbare Energiequellen 2015 von Photovoltaik und Windkraft dominiert wurde; in der Erwägung, dass 2015 die Investitionen in erneuerbare Energiequellen in Entwicklungsländern erstmals höher waren als in den Industriestaaten;

N.  in der Erwägung, dass die Weltkommission für Staudämme in ihrem Bericht vom 16. November 2000 zu der Feststellung kommt, dass es zum einen nicht gelungen ist, mit Großstaudämmen im erwarteten Umfang die Leistungsziele der Stromerzeugung zu erreichen, Wasser bereitzustellen und Überschwemmungsschäden zu begrenzen, und dass diese Staudämme zum anderen erhebliche soziale und ökologische Auswirkungen hatten und Bemühungen, diese Folgen zu mildern, größtenteils erfolglos geblieben sind;

O.  in der Erwägung, dass das Ziel eines Zugangs für alle Menschen zu Energie eng mit dem Ziel der Klimagerechtigkeit verwoben ist;

P.  in der Erwägung, dass der Aspekt der Klimagerechtigkeit die Themen Menschenrechte und Entwicklung zu einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz vereint, bei dem die Rechte der schutzbedürftigsten Menschen gewahrt und die Lasten und Vorteile des Klimawandels und seiner Auswirkungen gerecht verteilt werden;

Q.  in der Erwägung, dass angesichts der unregelmäßig gewährten Klimaschutzfinanzierung und des ungleichmäßigen auf den Klimawandel bezogenen Technologietransfers die Gefahr besteht, dass afrikanische Staatsführungen nicht mehr gewillt sind, die erneuerbaren Energiequellen auszubauen, um die Agenda der Industrialisierung des Kontinents zu erfüllen;

R.  in der Erwägung, dass dem Übereinkommen von Paris zufolge der universelle Zugang zu Energie aus nachhaltigen Quellen in den Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, gefördert werden muss, indem der Ausbau erneuerbarer Energiequellen verstärkt vorangetrieben wird;

S.  in der Erwägung, dass es reichlich Nachweise dafür und einen breiten Konsens darüber gibt, dass kleinmaßstäbliche, dezentralisierte Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, lokale Netze und netzunabhängige Lösungen häufig am effizientesten sind und dass solche Lösungen tendenziell den größten Beitrag zum allgemeinen Entwicklungsfortschritt leisten und sich am besten für die Minimierung oder Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen eignen;

T.  in der Erwägung, dass in der DCI-Verordnung und in den DCI- und EEF-Programmen die lokale Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen eine besondere Rolle spielt und dass energiewirtschaftliche Projekte so konzipiert werden sollten, dass sie den Erkenntnissen über die Vorzüge der dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen Rechnung tragen;

U.  in der Erwägung, dass die EU-Entwicklungshilfe im Energiebereich deutlich gestiegen ist und für den Zeitraum 2014–2020 entsprechende Ausgaben in Höhe von 3,5 Mrd. EUR geplant sind; in der Erwägung, dass in 30 nationalen Richtprogrammen, von denen die Hälfte für afrikanische Länder konzipiert ist, Energie als ein Schwerpunktbereich vorgesehen ist;

V.  in der Erwägung, dass das Ziel der im Juni 2005 geschaffenen AKP-EU-Energiefazilität darin besteht, den Zugang armer Menschen in ländlichen und stadtnahen Gebieten zu modernen Energiedienstleistungen zu fördern, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Afrika südlich der Sahara und erneuerbaren Energiequellen liegt; in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in dem diesbezüglichen Sonderbericht Nr. 15/2015 eine Reihe von Empfehlungen an die Kommission mit Blick auf eine strengere Auswahl, stärkere Überwachung und Verbesserung der Nachhaltigkeitsperspektiven der Projekte abgegeben hat;

W.  in der Erwägung, dass vor kurzer Zeit eine EU-Initiative zur Finanzierung der Elektrifizierung des ländlichen Raums (ElectriFI) eingeleitet wurde und dass in anderen Finanzierungsvereinbarungen Fazilitäten zur Kombination von EU-Finanzhilfen mit Darlehen und Kapital aus öffentlichen und privaten Quellen (Kombinationsfazilitäten) für verschiedene Teile der Welt, mit den energiebezogenen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank im Rahmen ihres Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern und mit den energiebezogenen Tätigkeiten des Treuhandfonds für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika vorgesehen sind;

X.  in der Erwägung, dass zunehmende Beiträge aus privaten Investitionsquellen erforderlich sind, um das SDG 7 zu erreichen; in der Erwägung, dass jeder Entscheidung zur Förderung der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften durch Mischfinanzierung in Entwicklungsländern eine gründliche Begutachtung dieser Mechanismen und eine Auswertung früherer Erfahrungen zugrunde liegen sollten; in der Erwägung, dass die Bezuschussung von Projekten, die bereits wirtschaftlich tragfähig sind, unter allen Umständen vermieden werden muss;

Y.  in der Erwägung, dass die Ausbildung von spezialisiertem und hochspezialisiertem Fachpersonal vor Ort Vorrang haben muss, damit für Zugang zu Energie in Entwicklungsländern gesorgt werden kann, und dass ein wesentlicher Teil der Finanzierungen dafür verwendet werden muss;

Z.  in der Erwägung, dass die Subventionen für fossile Brennstoffe in der Größenordnung von 500 Mrd. USD jährlich liegen, was anstelle einer Senkung einen Anstieg der Treibhausgasemissionen zur Folge hat und tendenziell eher wohlhabenderen Menschen zugutekommt als ärmeren; in der Erwägung, dass diese Subventionen schrittweise auslaufen sollten, wodurch den Regierungen beträchtliche Mittel zur Durchführung weitaus effizienterer sozialpolitischer Maßnahmen und zur Gewährung des Zugangs zu bezahlbarer, zuverlässiger, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie verfügbar würden, sodass sich Ungleichheiten verringerten und mehr Lebensqualität entstünde;

1.  weist darauf hin, dass Zugang zu Energie Entwicklungsfortschritte beschleunigt; weist auf das Ausmaß und die Auswirkungen der Energiearmut in Entwicklungsländern und die starke Beteiligung der EU an den Bemühungen zur Bekämpfung dieser Armut hin; betont, dass in den betroffenen Ländern wirkungsvolle und konzertierte Bemühungen seitens der Regierungen, der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger erforderlich sind, um die Energiearmut einzudämmen und das SDG 7 zu erreichen, wozu besondere Anstrengungen in abgelegenen und vor allem in netzfernen ländlichen Gebieten nötig werden; weist darauf hin, dass sich Klimaschutz- und Handelspolitik wechselseitig dabei unterstützen sollten, nachhaltige Entwicklung und Beseitigung der Armut entsprechend der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris zu erreichen;

2.  betont, dass ein enger Zusammenhang zwischen Energieproblemen und potenziellen Sicherheitsproblemen besteht, und vertritt die Auffassung, dass die Energiepolitik, auch wenn ihre Durchführung schwierig ist, für die wirtschaftliche und menschliche Entwicklung aller Entwicklungsländer wesentliche Bedeutung hat;

3.  weist darauf hin, dass Elektrifizierung mit Unterstützung der öffentlichen Hand möglich ist, die eine gute Verwaltung der Energieversorgungsdienste und die Fähigkeit des Staates, seine hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen, voraussetzt;

4.  fordert die EU auf, bei sämtlichen energiepolitischen Maßnahmen geschlechterspezifische Aspekte und vor allem Frauen mit ihren besonderen Bedürfnissen zu berücksichtigen;

5.  unterstützt die Initiative der Kommission „Energie für die Entwicklung“, mit der weitere 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 Zugang zu nachhaltiger Energie erhalten sollen, und zwar durch Programmelemente wie die Einrichtung einer Fazilität für technische Hilfe, den Einsatz von EU-Experten zum Aufbau von technischem Sachverstand in Entwicklungsländern und die Förderung des Aufbaus von Kapazitäten und Technologietransfer; betont, dass dem Energiebereich als einer Basis für das Handeln in vielen anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Versorgung mit sauberem Wasser, Landwirtschaft sowie Telekommunikation und Internetanbindung eine wichtige Rolle zukommt; betont, dass die Initiative „Energie für die Entwicklung“ den entwicklungspolitischen Zielen der Union entsprechend dem Vertrag von Lissabon durchgängig angepasst werden muss;

6.  vertritt die Ansicht, dass die einschlägigen Bestimmungen der DCI-Verordnung, die im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurden, eine solide Grundlage für die EU-Entwicklungshilfe im Energiebereich bilden, auch wenn sie knapp formuliert sind; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt dieser Bestimmungen auf dem Zugang zu Energie liegt, wobei Energie aus erneuerbaren Quellen auf lokaler und regionaler Ebene und die Sicherung des Zugangs für die arme Bevölkerung in abgelegenen Regionen hervorgehoben werden;

7.  begrüßt die Initiative ElectriFI, die eine flexible und integrative Struktur bietet, sodass verschiedene Partner wie Unternehmen des Privatsektors, öffentliche Einrichtungen und lokale Behörden teilnehmen und unter denselben marktwirtschaftlichen Bedingungen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Chancen in den einzelnen Zielländern bzw. Ländergruppen gleichermaßen profitieren können; weist darauf hin, dass die Einbindung von Partnern des örtlichen Privatsektors und zivilgesellschaftlichen Organisationen Beiträge dazu leisten wird, die Wirksamkeit und Eigenverantwortung bezüglich der Maßnahmen zu erhöhen;

8.  fordert die Kommission auf, regelmäßig auf ihrer Website über die Fortschritte bezüglich der Zielvorgaben ihrer Initiative „Energie für die Entwicklung“ zu berichten, anzugeben, welcher Anteil der gesamten Haushaltsmittel für Energievorhaben in Entwicklungsländern in erneuerbare Energiequellen, entlegene Regionen, Personalausbildung, Schaffung von lokalem Know-how und Kompetenzen sowie in lokale und netzunabhängige Lösungen geflossen ist, und kurz, aber so präzise wie möglich die Beteiligung der einzelnen Akteure an abgeschlossenen und laufenden Maßnahmen darzulegen;

9.  betont, dass erneuerbare Energiequellen in Form von Sonnen- und Windkraft in Afrika großes Potenzial dafür bieten, allen Menschen, speziell im ländlichen Raum, Zugang zu Energie zu verschaffen; weist darauf hin, dass der Preis von Photovoltaikanlagen grundlegenden Einfluss darauf hat, inwieweit das Potenzial der Solarenergie in Afrika tatsächlich genutzt wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten daher auf, den Technologietransfer für die Nutzung der Solarenergie in Entwicklungsländern zu erleichtern;

10.  weist darauf hin, dass Afrika rund 10 % des weltweiten theoretischen Wasserkraftpotenzials besitzt; weist darauf hin, dass die Erderwärmung Auswirkungen auf die Niederschlagsmuster haben wird und dadurch eine wachsende Herausforderung schafft, was den Zugang zu Wasser und die Ernährungssicherheit angeht; weist darauf hin, dass die Weltkommission für Staudämme darauf hingewiesen hat, dass arme Bevölkerungsschichten, andere sozial schwache Gruppen und die künftigen Generationen wahrscheinlich einen unverhältnismäßigen Anteil der gesamtgesellschaftlichen und ökologischen Kosten von Großstaudammprojekten tragen werden, ohne am wirtschaftlichen Nutzen angemessen beteiligt zu sein; stellt erneut fest, dass kleine Staudämme zur Erzeugung von Energie aus Wasserkraft nachhaltiger und wirtschaftlich rentabler sind als große;

11.  empfiehlt, dass Finanzierungseinrichtungen (Organisationen für bilaterale Hilfe, multilaterale Entwicklungsbanken, Exportkreditgeber und die EIB) sicherstellen, dass bei jeder Option für den Bau eines Staudamms, deren Finanzierung genehmigt wird, die Leitlinien der Weltkommission für Staudämme eingehalten werden; betont insbesondere, dass sämtliche Staudammplanungen anhand folgender fünf Kriterien zu beurteilen sind: Ausgewogenheit, Effizienz, partizipative Entscheidungsfindung, Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht; weist insbesondere darauf hin, dass derartige Verfahren dort, wo indigene und andere in Stämmen lebende Völker von Projekten betroffen sind, von deren freier, vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung geleitet sein müssen;

12.  weist darauf hin, dass Bioenergie eine komplexe Energiequelle ist, die mit Land- und Forstwirtschaft und Industrie verbunden ist und Auswirkungen auf die Ökosysteme und die biologische Vielfalt hat; stellt insbesondere fest, dass die Umwandlung von Biomasse in Energie neue Gefahren birgt, und zwar in Bezug auf Ernährungssicherheit, Sicherheit von Grundbesitzverhältnissen, Entwaldung und Bodendegradation; weist darauf hin, dass auch der Wasserverbrauch der Bioenergie zu berücksichtigen ist, da viele Teile Afrikas bereits unter Wassermangel leiden und rund ein Drittel der produktiven Fläche Afrikas bereits als Trockengebiete eingestuft ist; betont daher, dass sowohl in der EU als auch in den Entwicklungsländern strenge und verbindliche Kriterien für die ökologische und soziale Nachhaltigkeit bei der Biomasseerzeugung ausgearbeitet werden müssen, damit das 7. Ziel für nachhaltige Entwicklung im Energiebereich erreicht wird;

13.  hebt es als notwendig hervor, die Einrichtung hocheffizienter Kochstellen und die Umstellung auf moderne Kochbrennstoffe zu fördern, um einer schnellen Erschöpfung der Holzressourcen entgegenzuwirken;

14.  sieht es als ermutigend an, dass es zahlreiche Initiativen auf internationaler Ebene zur Förderung eines nachhaltigen Zugangs zu Energie in Entwicklungsländern gibt, besonders in Afrika, stellt jedoch fest, dass sie im Interesse von mehr Effizienz besser koordiniert werden müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Unterstützung und technische Hilfe für die Durchführung des Aktionsplans der Initiative „Korridor für saubere Energiequellen in Afrika“ zu leisten, deren Ziel darin besteht, die Hälfte des gesamten Strombedarfs bis 2030 mit Energie aus sauberen, heimischen und kosteneffizienten erneuerbaren Quellen zu decken und dabei die Kohlendioxidemissionen zu senken; fordert eine engere Kooperation zwischen den Geldgebern, dem privaten Sektor und den Regierungen der Entwicklungsländer, damit die Zielvorgaben schneller erfüllt werden; betont, dass Unterstützung zur Instandhaltung geleistet werden muss und dass ausreichender Zugang zu Ersatzteilen und der Einsatz vor Ort ausgebildeter technischer Experten sichergestellt werden müssen;

15.  befürwortet die Mischfinanzierung, soweit mit ihr die Entwicklungshilfegelder, mit denen das SDG 7 erreicht werden soll, am effizientesten einzusetzen sind, der Schwerpunkt bei kleinen Projekten liegt und die beteiligten Unternehmen dazu angehalten werden, soziale Verantwortung von Unternehmen zu praktizieren; fordert die Kommission auf, sorgfältig die Gewährung von Finanzmitteln für solche Projekte zu vermeiden, die auch ohne diese Förderung tragfähig wären – auch dann, wenn sie von einem privaten Investor beantragt werden; vertritt die Ansicht, dass die Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe auch im Rahmen von Mischfinanzierungstätigkeiten zur Anwendung kommen sollten, und stellt fest, dass es auf die Anpassung an die Entwicklungspläne der Empfängerländer, eine breite Einbeziehung der Interessenträger, Transparenz und Rechenschaftspflicht, Koordination und Effizienz sowie messbare und konkrete Ergebnisse ankommt;

16.  fordert einen schrittweisen Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe und befürwortet die Zuweisung der dadurch freigewordenen Mittel für effiziente sozialpolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Beseitigung von Energiearmut in Entwicklungsländern;

17.  betont, dass der einzige und entscheidende Maßstab für den Erfolg der Maßnahmen der Union der Umfang ihres Beitrags zur Verwirklichung eines lückenlosen Zugangs zu Energie mit möglichst geringen Treibhausgasemissionen ist, wobei es das Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ zu berücksichtigen gilt;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generalsekretär der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean zu übermitteln.

(1) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44.
(2) ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 67.
(3) ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 83.
(4) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 28.

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