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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/0157(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0023/2016

Eingereichte Texte :

A8-0023/2016

Aussprachen :

PV 07/03/2016 - 14
CRE 07/03/2016 - 14
PV 12/12/2016 - 11
CRE 12/12/2016 - 11

Abstimmungen :

PV 08/03/2016 - 6.3
CRE 08/03/2016 - 6.3
Erklärungen zur Abstimmung
PV 14/12/2016 - 9.12
CRE 14/12/2016 - 9.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0069
P8_TA(2016)0499

Angenommene Texte
PDF 257kWORD 60k
Mittwoch, 14. Dezember 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen ***I
P8_TA(2016)0499A8-0023/2016
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und die finanzielle Transparenz der Häfen (COM(2013)0296 – C7-0144/2013 – 2013/0157(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0296),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0144/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom spanischen Abgeordnetenhaus und vom spanischen Senat, von der französischen Nationalversammlung, vom italienischen Senat, vom lettischen Parlament, vom maltesischen Parlament, vom polnischen Sejm und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 28. November 2013(2),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0023/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  schlägt vor, den Gesetzgebungsakt „Verordnung Fleckenstein/Schultz van Haegen über die Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und die finanzielle Transparenz der Häfen“(4) zu nennen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 111.
(2) ABl. C 114 vom 15.4.2014, S. 57.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 8. März 2016 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2016)0069).
(4) Knut Fleckenstein und Melanie Schultz van Haegen haben - für das Parlament bzw. den Rat - die Verhandlungen über diesen Gesetzgebungsakt geführt.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen
P8_TC1-COD(2013)0157

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/352.)

Rechtlicher Hinweis