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Angenommene Texte
Donnerstag, 12. Mai 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Krimtataren
 Gambia
 Dschibuti
 Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung *
 Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel
 Marktwirtschaftsstatus Chinas
 Weiterbehandlung und aktueller Stand der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung
 Obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts bei bestimmten Lebensmitteln
 Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub
 Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels

Krimtataren
PDF 182kWORD 76k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zu den Krimtataren (2016/2692(RSP))
P8_TA(2016)0218RC-B8-0582/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Östlichen Partnerschaft, zur Ukraine und zur Russischen Föderation,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Mission zur Beurteilung der Lage der Menschenrechte auf der Krim, die vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt wurde, und den Bericht des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten (HKNM),

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 21. März, 27. Juni und 16. Juli 2014, mit denen im Anschluss an die rechtswidrige Annexion der Krim Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt wurden,

–  unter Hinweis auf die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Freedom House mit dem Titel „Freiheit in der Welt 2016“, in dem der Zustand der politischen und bürgerlichen Freiheiten auf der rechtswidrig annektierten Krim als „nicht frei“ eingestuft wird,

–  unter Hinweis auf das Urteil des sogenannten Obersten Gerichtshofs der Krim vom 26. April 2016, in dem der Medschlis des krimtatarischen Volkes als extremistische Organisation eingestuft und seine Tätigkeit auf der Halbinsel Krim verboten wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 14. April 2016 zu der Aussetzung der Tätigkeit des Medschlis des krimtatarischen Volkes und vom 26. April 2016 zu dem Urteil des sogenannten Obersten Gerichtshofs der Krim über das Verbot der Tätigkeit des Medschlis,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Kommissars für Menschenrechte vom 26. April 2016, in der nachdrücklich die Aufhebung des Verbots des Medschlis gefordert wurde, und auf die Erklärung des Generalsekretärs des Europarats vom 26. April 2016, dass das Verbot des Medschlis die krimtatarische Gemeinschaft als Ganzes treffen könnte,

–  unter Hinweis auf das Protokoll von Minsk vom 5. September 2014 und das Memorandum von Minsk vom 19. September 2014 über die Umsetzung des 12-Punkte-Friedensplans,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation die Krim und Sewastopol rechtswidrig annektiert hat und deshalb eine Besatzungsmacht ist, die gegen das Völkerrecht verstoßen hat, beispielsweise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum von 1994 und den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von 1997;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft mehrmals ihre Bedenken über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und die systematische Verfolgung von Personen, die die neue Obrigkeit nicht anerkennen, geäußert haben; in der Erwägung, dass die sogenannte Verwaltung die autochthone Gemeinschaft der Krimtataren ins Visier genommen hat, deren Mehrheit die Machtübernahme durch Russland ablehnt und das sogenannte Referendum vom 16. März 2014 boykottierte; in der Erwägung, dass die Institutionen und Organisationen der Krimtataren immer häufiger als „Extremisten“ gebrandmarkt werden und prominente Mitglieder der Gemeinschaft der Krimtataren bereits verhaftet wurden oder ihnen die Verhaftung droht, weil sie als „Terroristen“ eingestuft werden; in der Erwägung, dass zu den Verstößen gegen die Rechte der Krimtataren auch Entführungen, Verschwindenlassen, Gewalt, Folter und außergerichtliche Tötungen zählen und die De‑facto-Verwaltung in diesen Fällen keinerlei Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet hat und dass systemische rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Eigentumsrecht und der Katastrierung bestehen;

C.  in der Erwägung, dass Anführer der Krimtataren, darunter Mustafa Cemilev und Refat Çubarov, zuvor nicht auf die Krim reisen durften, sie derzeit zwar einreisen dürften, ihnen dort aber die Verhaftung droht, womit sie das Schicksal zahlreicher anderer Mitglieder des Medschlis und krimtatarischer Aktivisten und Vertriebener teilen; in der Erwägung, dass laut Angaben der Regierung der Ukraine über 20 000 Krimtataren die besetzte Krim verlassen und auf das Festland der Ukraine umsiedeln mussten;

D.  in der Erwägung, dass der Anführer des krimtatarischen Volkes, Mustafa Cemilev, der zuvor schon 15 Jahre in sowjetischen Gefängnissen verbringen musste, eine Liste mit 14 Krimtataren veröffentlicht hat, die politische Gefangene der sogenannten russischen Staatsorgane der Krim sind, darunter Ahtem Çiygöz, der erste stellvertretende Vorsitzende des Medschlis, der in Simferopol inhaftiert ist und auf sein Gerichtsverfahren wartet; fordert, die Entwicklung seines Gesundheitszustands besonders genau zu verfolgen, und erachtet es als wichtig, dass das Gerichtsverfahren gegen ihn öffentlich ist und vom Europarat und anderen internationalen Organisationen beobachtet wird;

E.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation den Zugang zur Krim eingeschränkt hat und diese Beschränkungen die OSZE, die Vereinten Nationen und den Europarat betreffen – von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Journalisten ganz zu schweigen; in der Erwägung, dass es ohne diesen Zugang sehr schwierig ist, die Lage der Menschenrechte auf der Krim zu beobachten und über die Krim zu berichten;

F.  in der Erwägung, dass die gesamte Bevölkerungsgruppe der Krimtataren, eines der autochthonen Völker der Krim, 1944 in andere Teile der damaligen UdSSR zwangsdeportiert wurde und erst 1989 auf die Krim zurückkehren durfte; in der Erwägung, dass die Werchowna Rada der Ukraine am 12. November 2015 eine Entschließung angenommen hat, in der sie die Deportation der Krimtataren 1944 als Völkermord anerkannte und den 18. Mai zum Gedenktag erklärte;

G.  in der Erwägung, dass der sogenannte Oberste Gerichtshof der Krim am 26. April 2016 in seinem Urteil dem Antrag der sogenannten Generalstaatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, gefolgt ist, in dem der Medschlis – der seit seiner Gründung 1991 das Vertretungsorgan der Krimtataren war und seit Mai 1999 volle Rechtspersönlichkeit besaß – des Extremismus, des Terrorismus, der Verletzung der Menschenrechte, illegaler Handlungen und Sabotageakten gegen den Staat beschuldigt wurde;

H.  in der Erwägung, dass der Medschlis inzwischen zu einer extremistischen Organisation erklärt und in die vom russischen Justizministerium geführte Liste der nichtstaatlichen Organisationen aufgenommen wurde, die ihre Tätigkeit aussetzen müssen; in der Erwägung, dass die Tätigkeit des Medschlis infolgedessen auf der Krim und in Russland verboten wurde; in der Erwägung, dass dieses Verbot auf über 2500 Mitglieder von 250 örtlichen Medschlis in den Dörfern und Städten auf der Krim Anwendung finden könnte;

I.  in der Erwägung, dass die Entscheidung der sogenannten Generalstaatsanwältin und das Urteil des sogenannten Obersten Gerichtshofs der Krim wesentliche Bestandteile der Politik der Unterdrückung und Einschüchterung seitens der Russischen Föderation sind, die diese Minderheit abstraft, weil sie sich vor zwei Jahren während der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel loyal gegenüber dem ukrainischen Staat verhalten hat;

J.  in der Erwägung, dass ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht (beispielsweise das IV. Haager Abkommen von 1907, das Genfer Abkommen IV von 1949 und dessen Zusatzprotokoll I von 1977) gegeben ist, gemäß dem eine Besatzungsmacht Zivilisten nicht wegen vor der Besatzung begangener Verbrechen strafrechtlich belangen darf und die Strafgesetze des besetzten Gebiets in Kraft bleiben;

1.  verurteilt auf das Schärfste das Urteil des sogenannten Obersten Gerichtshofs der Krim, mit dem der Medschlis des krimtatarischen Volkes verboten wurde, und fordert die unverzügliche Aufhebung dieses Urteils; ist der Ansicht, dass dieses Urteil der systematischen und gezielten Verfolgung der Krimtataren dient, politisch motiviert ist und darauf abzielt, die legitimen Vertreter der krimtatarischen Gemeinschaft weiter einzuschüchtern; betont, dass diese demokratisch gewählte beschlussfassende Vertretung des krimtatarischen Volkes wichtig ist;

2.  weist darauf hin, dass durch das Verbot des Medschlis des krimtatarischen Volkes, der legitimen und anerkannten Vertretung des autochthonen Volkes der Krim, ein Nährboden für die Stigmatisierung der Krimtataren, ihre anhaltende Diskriminierung und die Verletzung ihrer Menschenrechte und grundlegenden Bürgerfreiheiten geschaffen werden dürfte und es einen Versuch darstellt, die Krimtataren von der Krim, also aus ihrer historischen Heimat, zu vertreiben; ist besorgt darüber, dass die Brandmarkung des Medschlis als extremistische Organisation zu weiteren Anklagen gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation führen könnte;

3.  weist darauf hin, dass das Verbot des Medschlis zur Folge hat, dass er nicht zusammentreten, seine Ansichten in den Massenmedien veröffentlichen, öffentliche Veranstaltungen organisieren und Bankkonten nutzen darf; fordert die EU auf, die Tätigkeiten des Medschlis finanziell zu unterstützen, während er sich im Exil befindet; fordert eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Krim einsetzen;

4.  stellt fest, dass sich am 20. Februar 2014 die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation leider zum zweiten Mal jährte; erinnert daran, dass es die Annexion, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, scharf verurteilt hat; bekennt sich entschieden zu der Politik, die rechtswidrige Annexion der Krim nicht anzuerkennen, und zu den im Anschluss daran verhängten Sanktionen und fordert, aufgrund des Verbots des Medschlis eine Erweiterung der Liste von Personen, gegen die Sanktionen der EU verhängt wurden, in Betracht zu ziehen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, diese Liste genau zu beachten; bedauert die Reisen einiger Politiker aus EU-Mitgliedstaaten auf die Krim, die ohne Zustimmung der ukrainischen Staatsorgane organisiert und unter anderem von Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments unternommen wurden, und fordert die Parlamentsmitglieder auf, in Zukunft von derartigen Reisen abzusehen;

5.  bekennt sich nochmals uneingeschränkt zu der Souveränität, politischen Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und zu ihrer freien und souveränen Entscheidung für eine Ausrichtung auf Europa; fordert alle Parteien auf, unverzüglich im Rahmen eines politischen Dialogs und unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts auf eine friedliche Wiedereingliederung der besetzten Halbinsel Krim in die Rechtsordnung der Ukraine hinzuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Wiederherstellung der Hoheitsgewalt der Ukraine über die Halbinsel von grundlegender Bedeutung dafür ist, die kooperativen Beziehungen zur Russischen Föderation wiederaufzunehmen und die im Zusammenhang mit der Krim verhängten Sanktionen aufzuheben;

6.  verurteilt die schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die auch für traditionelle Gedenkveranstaltungen wie den Jahrestag der Deportation der Krimtataren durch das totalitäre Regime der Sowjetunion unter der Führung Stalins und für kulturelle Zusammenkünfte der Krimtataren gelten;

7.  verurteilt die Einschränkungen der freien Medien auf der Krim, vor allem den Entzug der Lizenz des größten krimtatarischen Fernsehsenders ATR; fordert, diesen Fernsehsender sowie den Kinderfernsehsender Lale und den Radiosender Meydan wieder in Betrieb zu nehmen; ist der Ansicht, dass das krimtatarische Volk durch diese Maßnahmen eines wichtigen Instruments für die Bewahrung seiner kulturellen und sprachlichen Identität beraubt wird; stellt fest, dass mit TV Millet ein neuer Fernsehsender gegründet wurde, und fordert, seine uneingeschränkte redaktionelle Unabhängigkeit zu sichern;

8.  verurteilt auf das Schärfste die systematischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter dem Vorwand des Extremismus und die Überwachung der sozialen Medien zu dem Zweck, nach Aktivisten zu suchen, die die neue Obrigkeit nicht anerkennen und die Rechtswirksamkeit des „Referendums“ vom 16. März 2014 in Frage stellen; weist darauf hin, dass hundert Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch die Annahme der Resolution 68/262 denselben Standpunkt eingenommen haben;

9.  weist darauf hin, dass dem autochthonen krimtatarischen Volk bereits in der Vergangenheit Unrecht zugefügt wurde, das zur Massendeportation der Krimtataren durch die Staatsorgane der Sowjetunion und der Enteignung von Grund und Boden und der Besitztümer der Krimtataren führte; bedauert, dass durch die diskriminierende Politik der sogenannten Verwaltung deren Rückgabe verhindert wird und dass diese Vermögenswerte verwendet werden, um sich Unterstützung zu erkaufen;

10.  fordert die Russische Föderation, die gemäß dem humanitären Völkerrecht als Besatzungsmacht auf der Krim die letztliche Verantwortung trägt, auf, die Rechtsordnung der Krim aufrechtzuerhalten, die Bürger vor willkürlichen Gerichts- und Verwaltungsmaßnahmen und -entscheidungen zu schützen und so ihre eigenen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates zu erfüllen sowie unabhängige internationale Untersuchungen aller Verstöße der Einsatzkräfte der Besatzungsmacht und der sogenannten örtlichen Verwaltung gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte durchzuführen; fordert die Wiedereinsetzung der Kontaktgruppe für die Familien verschwundener Personen;

11.  fordert, den einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen ständig und ungehindert Zugang zur Krim zu gewähren, damit sie die Menschenrechtslage überwachen können;

12.  begrüßt die Initiative der Ukraine, einen Mechanismus internationaler Verhandlungen über die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine über die Krim im Format „Genf plus“ einzurichten, an dem dann auch die EU direkt beteiligt sein sollte; fordert die Russische Föderation auf, Verhandlungen mit der Ukraine und anderen Parteien darüber aufzunehmen, die Besetzung der Krim zu beenden sowie das Handels- und das Energieembargo und den Ausnahmezustand auf der Krim aufzuheben;

13.  fordert, den historisch gewachsenen und traditionellen multikulturellen Charakter der Krim zu erhalten und die Sprache und die unverwechselbare Kultur der ukrainischen und krimtatarischen Minderheit und anderer Minderheiten uneingeschränkt zu achten; verurteilt, dass mit Rechtsmitteln Druck auf krimtatarische Organisationen für Kultur und Bildung sowie auf Organisationen, die sich für krimtatarische Kinder einsetzen, ausgeübt wird;

14.  fordert die Russische Föderation auf, alle Fälle von Folter von rechtswidrig auf der Krim inhaftierten Gefangenen zu untersuchen, zu denen Ahtem Çiygöz, der erste stellvertretende Vorsitzende des Medschlis, Mustafa Degermenci und Ali Asanov zählen, die von den sogenannten örtlichen Staatsorganen verhaftet wurden, weil sie friedlich gegen die Besatzung protestiert hatten, und ihre unversehrte Rückkehr in die Ukraine zu garantieren; bekräftigt seine Forderung, Oleh Senzow und Olexander Koltschenko freizulassen; fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, der politisch motivierten Strafverfolgung von Dissidenten und Bürgerrechtlern ein Ende zu setzen; verurteilt, dass sie anschließend in die Russische Föderation verbracht und gezwungen wurden, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen; fordert die Russische Föderation auf, in den genannten Fällen eng mit dem Europarat und der OSZE zusammenzuarbeiten;

15.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und den Rat auf, stärkeren Druck auf die Russische Föderation auszuüben, damit sie internationalen Organisationen Zugang zur Krim zu dem Zweck gewährt, die Menschenrechtslage angesichts der anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen der Grundfreiheiten und Menschenrechte auf der Halbinsel zu überwachen und dauerhafte internationale, auf Abkommen beruhende Überwachungsmechanismen einzurichten; betont, dass jedwede internationale Präsenz vor Ort sorgfältig koordiniert, mit der Ukraine abgesprochen und von den großen internationalen Menschenrechtsorganisationen unterstützt werden sollte;

16.  erklärt sich erneut zutiefst besorgt über die Lage von LGBTI-Personen auf der Krim, die sich seit der Annexion durch Russland erheblich verschlechtert hat;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Europarat, der Organisatin für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und dem Medschlis des krimtatarischen Volkes zu übermitteln.


Gambia
PDF 184kWORD 75k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zu Gambia (2016/2693(RSP))
P8_TA(2016)0219RC-B8-0591/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Gambia,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu den Prioritäten der EU für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf mehrere parlamentarische Anfragen zur Lage in Gambia,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 17. April 2016 zur Menschenrechtslage in Gambia,

–  unter Hinweis auf mehrere Erklärungen der Delegation der EU in Gambia,

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Kommission der Afrikanischen Union vom 28. Februar 2015 zur Menschenrechtslage in der Republik Gambia,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki‑moon, vom 17. April 2016,

–  unter Hinweis auf den VN‑Menschenrechtsratsbericht des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Addendum: „Mission to The Gambia“ (Mission nach Gambia) vom 2. März 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen vom 11. Mai 2015 über Gambia,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für die allgemeine regelmäßige Überprüfung vom 24. Dezember 2014 über Gambia,

–  unter Hinweis auf das im Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Gambia,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1981 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Yahya Jammeh in Gambia 1994 durch einen Militärputsch an die Macht kam; in der Erwägung, dass er 1996 zum Präsidenten gewählt wurde und seitdem dreimal unter umstrittenen Umständen wiedergewählt wurde;

B.  in der Erwägung, dass am 1. Dezember 2016 Präsidentschaftswahlen und am 6. April 2017 Parlamentswahlen stattfinden sollen; in der Erwägung, dass die letzten Präsidentschaftswahlen vom Jahr 2011 von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) verurteilt wurden, weil es ihnen an Legitimität gemangelt habe und sie von Unterdrückung und Einschüchterung der Oppositionsparteien und ihrer Wählerschaft begleitet gewesen seien;

C.  in der Erwägung, dass es bei einer friedlichen Demonstration, die am 14. April 2016 in Serekunda, einem Vorort der Hauptstadt Banjul, stattfand und bei der eine Wahlrechtsreform gefordert wurde, zu gewaltsamen Reaktionen der gambischen Sicherheitskräfte und zu willkürlichen Festnahmen von Demonstranten kam, unter denen sich mehrere Mitglieder der Vereinigten Demokratischen Partei (UDP) befanden; in der Erwägung, dass Solo Sandeng, der Oppositionsführer und Mitglied der UDP, kurz nach seiner Festnahme unter verdächtigen Umständen in Haft starb;

D.  in der Erwägung, dass sich die Mitglieder der UDP am 16. April 2016 erneut versammelten, um Gerechtigkeit für den Tod von Solo Sandeng und die Freilassung von anderen Mitgliedern ihrer Partei zu fordern; in der Erwägung, dass die Polizei mit Tränengas auf die Demonstranten schoss und mehrere Personen festnahm;

E.  in der Erwägung, dass ein weiterer Oppositionsführer, Ousainou Darboe, und weitere hochrangige Parteifunktionäre festgenommen wurden, dass sie sich nach wie vor in staatlicher Gewahrsam befinden und zudem schwer verletzt sein sollen;

F.  in der Erwägung, dass Alagie Abdoulie Ceesay, dem geschäftsführenden Direktor des unabhängigen Radiosenders Teranga FM, der am 2. Juli 2015 vom nationalen Nachrichtendienst festgenommen wurde, trotz seines schlechten Gesundheitszustandes dreimal die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde;

G.  in der Erwägung, dass die Sondergruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen im März 2016 eine Stellungnahme veröffentlicht hat, die auf ihrer letzten Tagung im Dezember 2015 angenommen worden war und in der betont wird, dass Alagie Abdoulie Ceesay willkürlich die Freiheit entzogen wurde und in der Gambia aufgefordert wird, ihn freizulassen und sämtliche Anklagepunkte gegen ihn fallenzulassen;

H.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in Gambia missbräuchlichen Praktiken und repressiven Rechtsvorschriften ausgesetzt sind sowie ständig Schikanen und Einschüchterung erfahren, festgenommen, inhaftiert oder verschleppt oder auch ins Exil gezwungen werden;

I.  in der Erwägung, dass in Gambia regelmäßig Folter und weitere Formen der Misshandlung zum Einsatz kommen; in der Erwägung, dass Menschen Berichten zufolge regelmäßig brutal gefoltert oder auf andere Weise misshandelt werden, um ihnen „Geständnisse“ zu entlocken, die dann vor Gericht verwendet werden, und dass dies in dem Bericht belegt wird, der im Anschluss an die Reise ausgearbeitet wurde, die der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Jahr 2014 nach Gambia unternahm;

J.  in der Erwägung, dass regelmäßig willkürliche Festnahmen durch den nationalen Nachrichtendienst und die Polizei getätigt werden, so zum Beispiel im Fall des ehemaligen stellvertretenden Ministers für Landwirtschaft, Ousman Jammeh, und der islamischen Gelehrten Sheikh Omar Colley, Imam Ousman Sawaneh und Imam Cherno Gassama, und dass Einzelpersonen oft verfassungswidrig ohne Anklage und über die 72‑Stunden‑Grenze hinaus inhaftiert sind, innerhalb der ein Verdächtiger vor Gericht gestellt werden muss;

K.  in der Erwägung, dass die derzeit in Gambia geltenden Gesetze gegen Homosexualität lange Haftstrafen und hohe Geldstrafen für „schwere Homosexualität“ vorsehen; in der Erwägung, dass LGBTI‑Personen oft Angriffen, Bedrohungen oder willkürlichen Festnahmen durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt sind und einige von ihnen bereits gezwungen waren, aus Sicherheitsgründen das Land zu verlassen;

L.  in der Erwägung, dass Gambia zu den fünfzehn ärmsten Ländern der Welt gehört und fast ein Viertel der Bevölkerung von chronischer Ernährungsunsicherheit betroffen ist; in der Erwägung, dass das Land stark von internationaler Hilfe abhängig ist; in der Erwägung, dass seit 2015 14 475 Gambier in der EU Asyl beantragt haben;

M.  in der Erwägung, dass die Lage im Hinblick auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Gambia zu erheblicher Sorge veranlasst; in der Erwägung, dass die EU diese Angelegenheiten seit Ende 2009 in einem Dialog gemäß Artikel 8 des Cotonou‑Abkommens anspricht, sie dabei allerdings kaum konkrete Fortschritte erzielt hat;

N.  in der Erwägung, dass die EU aufgrund von Bedenken über die Menschenrechtslage ihre Hilfe für Gambia drastisch gekürzt hat, dass sie mit insgesamt 33 Millionen EUR, die im Rahmen des Nationalen Indikativprogramms für den Zeitraum 2015–2016 bereitgestellt werden, jedoch weiterhin der größte Geber des Landes ist; in der Erwägung, dass Präsident Jammeh im Anschluss an die Kürzung der Hilfe die Geschäftsträgerin der EU in Gambia, Agnès Guillaud, im Juni 2015 plötzlich des Landes verwies;

O.  in der Erwägung, dass das Nationale Indikativprogramm für Gambia für den Zeitraum 2015–2016 Investitionen in Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sowie im Verkehrssektor vorsieht, dass jedoch keine Mittel für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, der demokratischen Staatsführung oder die Förderung der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit bereitgestellt werden;

P.  in der Erwägung, dass Gambia Mitglied der ECOWAS ist; in der Erwägung, dass im Juli 2014 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und der ECOWAS geschlossen wurde, das 2016 ratifiziert wird; in der Erwägung, dass WPA nicht nur den fairen Handel, sondern auch die Menschenrechte und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung stärken sollen;

Q.  in der Erwägung, dass Gambia Mitgliedstaat der Afrikanischen Union und Vertragspartei der Afrikanischen Charta ist und die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung unterzeichnet hat;

R.  in der Erwägung, dass durch das Wahlrechtänderungsgesetz von 2015 versucht wird, die Oppositionsparteien mittels einer Gebührenerhöhung zu verdrängen, und Gambia durch dieses Gesetz zu einem der teuersten Länder geworden ist, wenn es darum geht, um ein öffentliches Amt zu konkurrieren, und in der Erwägung, dass dies einer Beschneidung der Rechte der Bürger gleichkommt;

1.  ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass sich die Sicherheits- und die Menschenrechtslage in Gambia derzeit rapide verschlechtert, und missbilligt, dass es am 14. und 16. April 2016 zu Angriffen auf friedliche Demonstranten gekommen ist;

2.  fordert, dass alle Demonstranten, die im Zusammenhang mit den Protesten vom 14. und 16. April 2016 festgenommen wurden, unverzüglich freigelassen werden; fordert die Regierung der Republik Gambia auf, dafür zu sorgen, dass alle Personen, die aufgrund des Verdachts der Beteiligung an einem versuchten verfassungswidrigen Regierungswechsel inhaftiert wurden, ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten; fordert die staatlichen Stellen Gambias auf, unter allen Umständen die körperliche und psychische Unversehrtheit dieser Verdächtigen zu gewährleisten und die Verletzten unverzüglich medizinisch behandeln zu lassen; ist besorgt angesichts der Berichte anderer Häftlinge über Folter und Misshandlungen;

3.  fordert die staatlichen Stellen Gambias nachdrücklich auf, eine zügige, unabhängige Untersuchung dieser Ereignisse durchzuführen, und ist insbesondere zutiefst besorgt angesichts der Meldung, dass der Oppositionsaktivist Solo Sandeng in der Haft verstorben ist;

4.  verurteilt mit aller Schärfe die Verschleppungen, die willkürlichen Verhaftungen, die Folter und alle anderen Menschenrechtsverletzungen, denen Dissidenten, darunter auch Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Angehörige der politischen Opposition und politische Kritiker, sowie lesbische, schwule und bisexuelle Personen und Transgender-Personen unter der Regierung von Präsident Yahya Jammeh ausgesetzt sind; fordert, dass alle Personen, die sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft befinden, entweder ein Gerichtsverfahren erhalten oder freigelassen werden;

5.  fordert die EU und die Afrikanische Union auf, gemeinsam mit Gambia Vorkehrungen gegen Folter zu treffen, für einen freien Zugang zu inhaftierten Personen zu sorgen und alle Rechtsvorschriften zu reformieren, die der Freiheit der Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und dem Recht, sich friedlich zu versammeln, entgegenstehen, darunter auch die im Strafgesetzbuch niedergelegten Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verleumdung und der Verbreitung falscher Informationen und die Änderung des Informations- und Kommunikationsgesetzes des Jahres 2013, die die Zensur von Meinungsäußerungen im Internet ermöglicht;

6.  fordert Gambia auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren;

7.  fordert die Regierung Gambias auf, die Nachweise für die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen des nationalen Nachrichtendienstes Gambias zu prüfen, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, in deren Rahmen allen Bürgern gleiche Rechte gewährt werden und auch dem Problem der Ungleichheit Rechnung getragen wird, und die Pläne zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtskommission im Einklang mit den Pariser Prinzipien über Menschenrechtsinstitutionen weiterzuverfolgen, damit mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen überwacht und untersucht werden können;

8.  fordert die Regierung Gambias und die regionalen staatlichen Stellen nachdrücklich auf, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit LGTBI-Personen künftig nicht mehr diskriminiert, angegriffen und kriminalisiert werden und künftig ihr Recht auf freie Meinungsäußerung geachtet wird, und fordert sie auf, in diesem Zuge auch die Bestimmungen im Strafgesetzbuch Gambias, in deren Rahmen LGBTI-Personen kriminalisiert werden, abzuschaffen;

9.  fordert die staatlichen Stellen Gambias auf, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Religion diskriminiert werden, und einen friedlichen, inklusiven Dialog zwischen allen Gemeinschaften zu fördern und auch entsprechend tätig zu werden;

10.  fordert die ECOWAS und die Afrikanische Union auf, sich auch weiterhin mit den Menschenrechtsverletzungen zu befassen, die fortlaufend von dem in Gambia herrschenden Regime begangen werden; weist darauf hin, dass Sicherheit und Stabilisierung in der Region Westafrika nach wie vor große Herausforderungen darstellen, und besteht darauf, dass die Afrikanische Union und die ECOWAS die Lage in Gambia eingehend beobachten und mit den staatlichen Stellen Gambias einen ständigen politischen Dialog darüber führen, wie für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesorgt werden kann;

11.  fordert die Regierung der Republik Gambia nachdrücklich auf, die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung noch vor den für Dezember 2016 geplanten Präsidentschaftswahlen zu ratifizieren;

12.  fordert die Regierung Gambias auf, mit allen Oppositionsparteien in einen echten Dialog über legislative und politische Reformen zu treten, damit für freie, faire Wahlen sowie auch dafür gesorgt ist, dass die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gewahrt bleibt, wozu Gambia auf internationaler Ebene auch verpflichtet ist; weist erneut darauf hin, dass die uneingeschränkte Beteiligung der Opposition und der unabhängigen Zivilgesellschaft an unabhängigen, freien Wahlen auf nationaler Ebene ein wichtiger Faktor dafür ist, dass die Wahlen erfolgreich abgehalten werden können;

13.  legt der internationalen Gemeinschaft, darunter auch den Menschenrechtsorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen vor Ort, und der Delegation der EU in Gambia sowie allen anderen einschlägigen internationalen Institutionen nahe, das Wahlverfahren aktiv zu beobachten und dabei besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit von öffentlicher Seite Rechnung getragen wird;

14.  fordert die Regierung Gambias auf, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Pressefreiheit unter allen Umständen umfassend Rechnung getragen wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Bestimmungen des Informations- und Kommunikationsgesetzes reformiert werden, damit die nationalen Rechtsvorschriften den internationalen Standards entsprechen;

15.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass im Nationalen Indikativprogramm für Gambia für den Zeitraum 2015–2016 weder für die Zivilgesellschaft noch für die Bereiche demokratische Staatsführung, Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte Unterstützung und Finanzmittel vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bereiche demokratische Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt aller Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit gestellt werden, über die die EU und Gambia möglicherweise in der Zukunft verhandeln;

16.  fordert die Delegation der EU in Gambia auf, alle verfügbaren Instrumente zur Anwendung zu bringen, darunter auch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, um die Haftbedingungen in Gambia aktiv zu überwachen, und die Untersuchungen in Bezug auf die Niederschlagung der Demonstrationen vom 14. und 16. April 2016 durch die Regierung sowie die Behandlung der Demonstranten in der Haft zu begleiten und zu überwachen und darüber hinaus intensiver auf eine Zusammenarbeit mit Angehörigen der Opposition, Studentenführern, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftsfunktionären und anführenden LGBTI-Aktivisten hinzuarbeiten;

17.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ein Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens durchzuführen und in Betracht zu ziehen, alle nichthumanitären Hilfsmaßnahmen, die der Regierung Gambias derzeit gewährt werden, auszusetzen und gegen Vertreter des Staates, die sich schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, ein Reiseverbot oder auch andere gezielte Sanktionen zu verhängen;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Afrikanischen Union, den Regierungen der Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, der Regierung und dem Parlament Gambias, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP–EU zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0079.


Dschibuti
PDF 272kWORD 82k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zu Dschibuti (2016/2694(RSP))
P8_TA(2016)0220RC-B8-0594/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Dschibuti, darunter die Entschließungen vom 4. Juli 2013 zur Lage in Dschibuti(1) und vom 15. Januar 2009 zur Lage am Horn von Afrika(2),

–  unter Hinweis auf das am 19. Juni 2014 angenommene nationale Richtprogramm für Dschibuti im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 12. April 2016 und vom 23. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, im Namen der EU anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2016,

–  unter Hinweis auf die regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die Dschibuti ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Maßnahmen und Mitteilungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Bezug auf Dschibuti,

–  unter Hinweis auf die vorläufigen Ergebnisse der Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union, die die Präsidentschaftswahl beobachtet hat, vom 10. April 2016,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Vertragspartei Dschibuti seit 2003 ist,

–  unter Hinweis auf das am 30. Dezember 2014 unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der herrschenden Koalition „Union pour la Majorité Présidentielle“ (UMP) und der Koalition der Oppositionsparteien „Union pour le Salut National“ (USN), durch das eine friedliche und demokratische nationale Politik gefördert werden soll;

–  unter Hinweis auf das am 24. November 2015 vom Ministerrat von Dschibuti angenommene Dekret 2015-3016 PR/PM, mit dem im Anschluss an die Attentate von Paris vom 13. November 2015 außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden;

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika,

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 unterzeichnete und am 22. Juni 2010 überarbeitete Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Dschibuti von 1992, in der Grundfreiheiten und Grundsätze verantwortungsvoller Staatsführung anerkannt werden,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Afrikanischen Union für Wahlbeobachtungs- und Wahlüberwachungsmissionen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Ismail Omar Guelleh seit 1999 Präsident von Dschibuti ist und bei der Wahl im April 2016 mit 87,1 % der Stimmen einen Erdrutschsieg davongetragen hat, der Oppositionsparteien und Bürgerrechtegruppen zufolge auf politische Unterdrückung zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass einige Oppositionskandidaten die Wahlen von 2005, 2011 und 2016 boykottiert haben; in der Erwägung, dass Präsident Guelleh die Nationalversammlung 2010 dazu gebracht hat, die Verfassung zu ändern, nachdem er erklärt hatte, dass er sich 2016 nicht wieder zur Wahl stellen werde, wodurch es ihm möglich wurde, 2011 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren; in der Erwägung, dass die anschließenden Proteste der Zivilgesellschaft unterdrückt wurden;

B.  in der Erwägung, dass Dschibutis günstige Lage am Golf von Aden es zu einem strategisch wichtigen Standort für ausländische Militärstützpunkte gemacht hat und das Land als ein wichtiger Knotenpunkt für die Bekämpfung von Piraterie und Terrorismus angesehen wird;

C.  in der Erwägung, dass 10 dschibutische Frauen in Paris in den Hungerstreik getreten sind, um internationale Ermittlung zu Vergewaltigungen von Frauen in Dschibuti zu fordern, wobei vier der Streikenden angaben, selbst vergewaltigt worden zu sein, während eine weitere, die 30jährige Fatou Ambassa, im Gedenken an ihre Cousine Halima in den Hungerstreik trat, die 2003 im Alter von 16 Jahren bei einer Massenvergewaltigung zu Tode gekommen sein soll; in der Erwägung, dass acht dieser Frauen ihren Protest neunzehn Tage lang, vom 25. März bis zum 12. April 2016, fortgesetzt haben, und dass 10 weitere Frauen in Brüssel ihrem Beispiel gefolgt sind; in der Erwägung, dass die Regierung von Dschibuti ihre Vorwürfe bestreitet; in der Erwägung, dass Frauen in dem Konflikt zwischen der dschibutischen Armee und der „FRUD-armé“ als Geiseln genommen wurden; in der Erwägung, dass die 1993 gegründete dschibutische Frauenorganisation COFEDVI (Comité des Femmes Djiboutiennes Contre le Viol et l’Impunité) auf der Grundlage von etwa 20 eingegangenen Anzeigen 246 Fälle von Vergewaltigung durch Soldaten registriert hat;

D.  in der Erwägung, dass keine EU-Wahlbeobachtungsmission eingeladen wurde, um die Wahl zu beobachten, und dass die von der EU angebotene Entsendung von Wahlexperten von der Regierung von Dschibuti abgelehnt wurde; in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union die Einsetzung einer unabhängigen Wahlkommission empfiehlt, die die Verantwortung für das Wahlverfahren übernehmen soll, einschließlich der Veröffentlichung vorläufiger Ergebnisse;

E.  in der Erwägung, dass drei Oppositionskandidaten, Omar Elmi Khaireh, Mohamed Moussa Ali und Djama Abdourahman Djama, das Wahlergebnis vom April 2016 angefochten haben, da es ihm an Transparenz fehle und es nicht den Willen des dschibutischen Volkes zum Ausdruck bringe; in der Erwägung, dass örtliche Menschenrechtsorganisationen die Ergebnisse nicht anerkannt haben; in der Erwägung, dass der politische Spielraum für die Opposition weiterhin sehr gering und die Freiheit der Meinungsäußerung eingeschränkt ist; in der Erwägung, dass Polizeikräfte und Sicherheitsdienste das Land fest im Griff haben und die Justiz schwach ist und der Regierung nahe steht; in der Erwägung, dass Oppositionsführer beständig inhaftiert und schikaniert wurden und dass es Vorwürfe der Folter gab; in der Erwägung, dass die Armee Berichten zufolge Befehl hatte, Vertreter der Opposition aus einigen Wahllokalen zu entfernen, sodass die Wahlurnen mit gefälschten Wahlzetteln gefüllt werden konnten, während andere Bezirke wie Ali-Sabieh unter die Kontrolle des Militärs gestellt wurden; in der Erwägung, dass Präsident Guelleh eine Feier veranstaltete, angeblich, um der Armee für ihren Beitrag zur Wahl zu danken, bevor die offiziellen Ergebnisse überhaupt veröffentlicht wurden; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union eine Reihe von Unregelmäßigkeiten angeprangert hat (das Fehlen von Aufzeichnungen, die Nichtveröffentlichung von Ergebnissen und die Tatsache, dass die Stimmen nicht öffentlich ausgezählt wurden);

F.  in der Erwägung, dass am 31. Dezember 2015 nach dem Ausschluss von Mitgliedern der Opposition aus dem Parlament ein im November 2015 eingeführtes Gesetz zur Verhängung des Notstands verwendet wurde, um individuelle Freiheiten zu beschränken und Oppositions- und Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafter und Journalisten zu unterdrücken;

G.  in der Erwägung, dass am 30. Dezember 2014 die herrschende Koalition UMP ein Rahmenabkommen mit der Oppositionskoalition USN schloss, in dem eine Reform der unabhängigen nationalen Wahlkommission (Commission Électorale Nationale Indépendante), die Schaffung einer gemeinsamen parlamentarischen Kommission und kurz- und mittelfristige Reformen vorgesehen waren; in der Erwägung, dass die gemeinsame parlamentarische Kommission im Februar 2015 eingesetzt wurde, dass jedoch keiner der wichtigsten Gesetzesentwürfe (wie das Gesetz über die Einrichtung einer unabhängigen gemeinsamen Wahlkommission und das Gesetz über die Rechte und Pflichten von Parteien) eingebracht wurde; in der Erwägung, dass die Machthaber von Dschibuti am 26. August 2015 erklärt haben, es werde keine Reform der Wahlkommission geben;

H.  in der Erwägung, dass es in Dschibuti keine privaten Fernseh- oder Radiosender gibt und die Regierung Websites der Opposition genau überwacht und regelmäßig den Zugang zu Websites und sozialen Medien von Menschenrechtsorganisationen sperrt; in der Erwägung, dass die Regierung Eigentümerin der wichtigsten Zeitung, La Nation, und des nationalen Fernsehsenders Radiodiffusion-Télévision de Djibouti ist, die sich selbst zensieren; in der Erwägung, dass Freedom House 2015 erklärt hat, dass die Presse in Dschibuti nicht frei ist; in der Erwägung, dass Dschibuti auf dem von „Reporter ohne Grenzen“ erstellten weltweiten Index der Pressefreiheit 2015 den 170. Platz (von 180 Ländern) belegt; in der Erwägung, dass während der Herrschaft der UMP-Koalition Oppositionsparteien und ‑aktivisten beständig unterdrückt wurden und gegen viele Parteiaktivisten und Journalisten, darunter ein Reporter von BBC beim Präsidentschaftswahlkampf 2016, gerichtlich vorgegangen wurde; in der Erwägung, dass am 19 Januar 2016 die wichtigste Zeitung der Opposition, l'Aurore, aufgrund eines Gerichtsbeschlusses eingestellt wurde; in der Erwägung, dass die nationale Kommunikationskommission, die 1993 eingesetzt werden sollte, immer noch nicht geschaffen wurde;

I.  in der Erwägung, dass es gerade im Jahr 2012 im Gebiet von Mablas zu einer Welle willkürlicher Festnahmen mutmaßlicher „FRUD-armé“-Mitglieder kam;

J.  in der Erwägung, dass bei einer kulturellen Veranstaltung am 21. Dezember 2015 in Buldugo durch Verschulden des Staates angeblich mindestens 27 Personen ums Leben kamen und über 150 verletzt wurden, auch wenn die Regierung von Dschibuti darauf beharrt, dass es nur sieben Todesopfer gab; in der Erwägung, dass Polizisten auch später in das Gebäude eindrangen, in dem sich Oppositionsführer trafen, dass sie dabei Oppositionsführer verletzten und zwei prominente Personen unter ihnen (Abdourahman Mohammed Guelleh, Generalsekretär der USN, und Hamoud Abdi Souldan) einsperrten, ohne dass ihnen etwas zur Last gelegt wurde; in der Erwägung, dass beide erst wenige Tage vor der Präsidentenwahl freigelassen wurden und dass dem Erstgenannten eine Straftat zur Last gelegt wird; in der Erwägung, dass ein Gewerkschaftsführer und Menschenrechtsaktivist, Omar Ali Ewado, in der Zeit vom 29. Dezember 2015 bis zum 14. Februar 2016 in Einzelhaft gehalten wurde, weil er eine Liste der Opfer des Massakers und der noch vermissten Personen veröffentlicht hatte; in der Erwägung, dass auch sein Anwalt am Flughafen festgenommen wurde; in der Erwägung, dass Said Houssein Robleh, Angehöriger der Opposition und Generalsekretär der LDDH, durch Geschosse der Polizei von Dschibuti verletzt wurde und sich derzeit in Europa im Exil befindet;

K.  in der Erwägung, dass die Haftbedingungen in den Gefängnissen von Dschibuti Anlass zu äußerster Besorgnis geben;

L.  in der Erwägung, dass der Ministerrat von Dschibuti nach den terroristischen Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris am 24. November das Dekret 2015-3016 PR/PM annahm, durch das Versammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum im Rahmen einer Terrorismusbekämpfungsmaßnahme verboten wurden;

M.  in der Erwägung, dass es in Dschibuti keine Rechtsvorschriften gegen häusliche Gewalt und eheliche Vergewaltigung gibt; in der Erwägung, dass die Staatsorgane dem Ausschuss der VN für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) gegenüber erklärt haben, sie seien sich der Mängel in ihren Bemühungen um die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bewusst; in der Erwägung, dass Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen, obwohl sie seit 2005 verboten ist, an 98 % der weiblichen Personen in Dschibuti auf verschiedene Art praktiziert worden ist;

N.  in der Erwägung, dass nach Aussagen der Weltbank über 23 % der Einwohner Dschibutis in extremer Armut leben und dass 74 % weniger als 3 USD pro Tag zur Verfügung haben; in der Erwägung, dass sich die Unsicherheit der Lebensmittelversorgung in Dschibuti durch hohe Lebensmittelpreise, Wasserknappheit, den Klimawandel und den Schwund von Weideflächen verschlimmert hat; in der Erwägung, dass Dschibuti zu den Empfängern von Hilfe aus dem Paket der EU für die von El Niño betroffenen Staaten am Horn von Afrika (Umfang 79 Millionen EUR) gehört;

O.  in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit die Grundlage der Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU bildet und ein wesentlicher Bestandteil des Cotonou-Abkommens ist; in der Erwägung, dass die Union den regelmäßigen politischen Dialog mit Dschibuti aufgrund von Artikel 8 des Cotonou-Abkommens unverzüglich intensivieren sollte;

P.  in der Erwägung, dass Dschibuti derzeit bilaterale Aufwendungen der Union im Umfang von 105 Millionen EUR als Teil des Nationalen Richtprogramms der Union im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds erhält, hauptsächlich für Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und sichere Nahrungsmittelversorgung; in der Erwägung, dass Dschibuti im Zeitraum 2013–2017 14 Millionen EUR im Zuge der EU-Initiative Unterstützung der Resilienz am Horn von Afrika beziehen wird, mit der die Gemeinwesen in die Lage versetzt werden sollen, sich wiederholenden Dürreperioden standzuhalten;

Q.  in der Erwägung, dass Dschibuti derzeit über 15 000 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea und rund 8 000 weiteren Flüchtlingen aus dem Jemen Aufenthalt gewährt; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht sind; in der Erwägung, dass die Kommission Hilfe leistet, etwa in Gestalt lebensrettender Dienstleistungen, und den Gemeinwesen, in deren Gebiet sich Flüchtlingslager befinden, Finanzhilfe gewährt;

1.  erklärt sich besorgt über den stockenden Demokratisierungsprozess in Dschibuti, eine Situation, die sich dadurch verschlimmert hat, dass das Parlament die Bestimmungen der Verfassung des Landes zur Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten geändert hat, sowie über die Behauptungen, wonach Mitglieder der Opposition verfolgt wurden und ihnen der Zugang zu vielen Wahllokalen verwehrt wurde; hebt die Bedeutung von fairen Wahlen ohne Einschüchterung hervor;

2.  verlangt eine eingehende Untersuchung über die Transparenz des Wahlverfahrens und der Wahl in Dschibuti von 2016; wiederholt die Forderung der Union, dass die Ergebnisse der Wahl von 2013 wie auch der von 2016 aus jedem Wahllokal öffentlich bekannt gegeben werden;

3.  missbilligt mit Nachdruck die angeblich von Soldaten Dschibutis an Zivilpersonen verübten und von nichtstaatlichen Organisationen gemeldeten Vergewaltigungen, die durch Hungerstreikaktionen an die Öffentlichkeit gebracht wurden, und fordert die Staatsorgane von Dschibuti auf, eine gründliche Untersuchung der Aktionen insbesondere des Militärs vorzunehmen und der Straffreiheit ein Ende zu setzen; fordert die Vereinten Nationen auf, die Menschenrechtslage und vor allem die Lage der Frauen in Dschibuti zu untersuchen; bringt seine nachhaltige Solidarität mit den dschibutischen Frauen zum Ausdruck, die sich gegenwärtig in Frankreich und Belgien im Hungerstreik befinden;

4.  missbilligt die Eingriffe von Militär und Polizei in demokratische Prozesse und erklärt erneut, dass es entscheidend auf eine gründliche, transparente Untersuchung des Wahlverfahrens ankommt; bringt seine Bedenken wegen der offenkundigen Absicht des Präsidenten zum Ausdruck, vorzeitig seinen Sieg in der Wahl vom April 2016 zu feiern; erinnert Dschibuti daran, dass es Vertragspartei des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist und dass laut Artikel 16 seiner Verfassung niemand Folter, Misshandlungen oder grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Handlungen unterworfen werden darf; fordert Dschibuti auf, die Behauptungen über Folter und Misshandlung sorgfältigen Ermittlungen zu unterziehen, sicherzustellen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt und im Fall der Verurteilung angemessen bestraft werden und dass die Opfer eine angemessene Entschädigung erhalten, und ein unabhängiges Verfahren zur Untersuchung mutmaßlichen Fehlverhaltens einzuführen;

5.  bedauert die Entscheidung der Staatsorgane von Dschibuti, nicht die Nationale Wahlkommission zu reformieren, wie es das Rahmenabkommen vom 30. Dezember 2014 vorsieht, und fordert sie auf, eng mit der Opposition zusammenzuarbeiten, um ein gerechteres und transparenteres Wahlverfahren herbeizuführen;

6.  weist die Staatsorgane von Dschibuti darauf hin, dass sie nach den Leitlinien der Afrikanischen Union für Walbeobachtungs- und Überwachungsmissionen zum Schutz von Journalisten verpflichtet sind, verurteilt die Art und Weise, in der Journalisten behandelt wurden, und verweist die Staatsorgane von Dschibuti auf die Bedeutung der Pressefreiheit und des Rechtes auf einen fairen Prozess; verlangt in Bezug auf die Behandlung von Journalisten eine Erklärung von Seiten der Staatsorgane Dschibutis; verurteilt nachdrücklich, dass Oppositionsführer, Journalisten und unabhängige Menschenrechtsaktivisten im Vorfeld der Präsidentenwahl verfolgt und ohne Anklage inhaftiert wurden; fordert die Staatsorgane von Dschibuti auf, der Unterdrückung von politischen Gegnern und Journalisten ein Ende zu setzen und alle Personen freizulassen, die aus politischen Gründen oder wegen Ausübung der Freiheit der Medien in Haft gehalten werden; fordert die Staatsorgane von Dschibuti auf, das Notstandsrecht des Landes zu überarbeiten, damit es voll und ganz mit internationalem Recht in Einklang steht;

7.  verurteilt das Fehlen einer unabhängigen Presse in Dschibuti und die Überwachung und Zensur von Websites mit regierungskritischen Inhalten; bedauert, dass die Medien in Staatsbesitz Selbstzensur praktizieren; fordert die Regierung Dschibutis auf, den unabhängigen Medien, die es beantragen, UKW- Sendelizenzen zu erteilen; fordert die Regierung auf, ausländischen Journalisten freie Einreise zu gewähren, damit sie in Sicherheit und objektiv ihrer Arbeit nachgehen können; fordert die Regierung auf, die nationale Kommission für Kommunikation einzusetzen und unabhängige und private Sendetätigkeit zu genehmigen;

8.  beklagt die bei der kulturellen Veranstaltung vom 21. Dezember 2015 verübten Morde und die anschließende Inhaftierung und Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Angehörigen der Opposition; spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus und verlangt umfassende, unabhängige Untersuchungen mit dem Ziel, die verantwortlichen Personen zu ermitteln und gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen; verurteilt erneut willkürliche Inhaftierungen und verlangt, dass die Rechte der Verteidigung geachtet werden;

9.  fordert die Staatsorgane Dschibutis auf, die Achtung der in den von Dschibuti unterzeichneten nationalen und internationalen Übereinkommen anerkannten Menschenrechte zu gewährleisten und die bürgerlichen und politischen Rechte und Freiheiten zu wahren, einschließlich des Rechts auf friedliche Demonstrationen und der Pressefreiheit;

10.  fordert die Regierung auf, im Hinblick auf die Durchführung des Gesetzes gegen Menschenhandel weiterhin Fortbildung für die Polizei und andere Mitarbeiter des Staates vorzusehen, mehr dafür zu tun, Menschenhändler zur Rechenschaft zu ziehen, und die Justiz-, Legislativ- und Verwaltungsorgane sowie die im Land tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen und die Öffentlichkeit für das Problem des Menschenhandels zu sensibilisieren;

11.  fordert, dass in Dschibuti Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich behandelt werden, und weist die Staatsorgane darauf hin, dass das Land Vertragspartei des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau ist;

12.  begrüßt die Maßnahmen der Regierung Dschibutis gegen die verbreitete Praxis der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, erhofft jedoch weitere Verbesserungen;

13.  fordert die Staatsorgane auf, nichtstaatlichen Organisationen Zugang zu den Bezirken Obock, Tadjoural und Dikhil zu gewähren;

14.  fordert die zivilen und militärischen Organe auf, bei Polizei- und Armeeoperationen im Norden des Landes ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben und insbesondere keine Gewalt gegen die Zivilbevölkerung anzuwenden und diese Bevölkerung nicht als Schutzschild im Umkreis von Militärlagern zu missbrauchen;

15.  bekundet seine Absicht, die Entwicklung der Lage in Dschibuti genau zu verfolgen und im Fall eines Verstoßes gegen das Cotonou-Abkommen (2000) und insbesondere gegen Artikel 8 und 9 restriktive Maßnahmen vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, auch ihrerseits die Lage genau zu beobachten;

16.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Kommission und ihre Partner auf, mit der dschibutischen Seite auf langfristige politische Reformen hinzuarbeiten, die gerade durch die bereits bestehende enge Beziehung erleichtert werden sollten, zumal Dschibuti entscheidende Beiträge zum Kampf gegen Terrorismus und Piraterie in diesem Raum geleistet hat und zudem einen Militärstützpunkt aufnimmt und zur Stabilität in diesem Raum beiträgt;

17.  fordert die Kommission auf, unabhängigen Organisationen und der Zivilgesellschaft zusätzliche Unterstützung zu leisten, insbesondere durch eine möglichst baldige Ausschreibung im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung von Dschibuti, den Organen der Afrikanischen Union, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung, der Arabischen Liga, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Kopräsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 160.
(2) ABl. C 46 E vom 24.2.2010, S. 102.


Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung *
PDF 438kWORD 144k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016)0025 – C8-0030/2016 – 2016/0010(CNS))
P8_TA(2016)0221A8-0157/2016

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0025),

–  gestützt auf die Artikel 113 und 115 des Vertrags über die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0030/2016),

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0157/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  In den letzten Jahren haben sich Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung entwickelt und sind in der Europäischen Union sowie weltweit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der automatische Informationsaustausch ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument, und die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 mit einem Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung betont, dass der automatische Informationsaustausch als künftiger europäischer und internationaler Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen nachdrücklich gefördert werden muss. Der Europäische Rat forderte in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Mai 2013, den automatischen Informationsaustausch auf Unionsebene und weltweit zu erweitern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung einzudämmen.
(1)  In den letzten Jahren haben sich Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung entwickelt und sind in der Europäischen Union sowie weltweit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der automatische Informationsaustausch ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument, und die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 mit einem Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung betont, dass der automatische Informationsaustausch als künftiger europäischer und internationaler Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen nachdrücklich gefördert werden muss. Der Europäische Rat forderte in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Mai 2013, den automatischen Informationsaustausch auf Unionsebene und weltweit zu erweitern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung einzudämmen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Da multinationale Unternehmensgruppen in verschiedenen Ländern tätig sind, haben sie die Möglichkeit der aggressiven Steuerplanung, die inländischen Unternehmen nicht zur Verfügung stehen. Inländische – in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – sind dadurch besonders benachteiligt, da ihre Steuerbelastung höher ist als die der multinationalen Unternehmensgruppen. Auf der anderen Seite können allen Mitgliedstaaten Einnahmen entgehen, und es besteht die Gefahr, dass ein Wettbewerb um multinationale Unternehmensgruppen entsteht, die mit weiteren Steuervergünstigungen angelockt werden sollen. Daraus ergibt sich ein Problem für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes.
(2)  Da multinationale Unternehmensgruppen in verschiedenen Ländern tätig sind, haben sie die Möglichkeit der aggressiven Steuerplanung, die inländischen Unternehmen nicht zur Verfügung stehen. Inländische – in der Regel kleine und mittlere Unternehmen – sind dadurch besonders benachteiligt, da sie im Vergleich zu multinationalen Unternehmensgruppen gewöhnlich einen effektiven Steuersatz entrichten, der deutlich näher an den Regelsätzen liegt als der, den multinationale Unternehmensgruppen entrichten, was zu Verzerrungen und Störungen des Binnenmarktes sowie zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen führt. Um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, sollten inländischen Unternehmen keine Nachteile aus ihrer Größe oder dem Umstand entstehen, dass sie nicht grenzübergreifend tätig sind. Darüber hinaus können allen Mitgliedstaaten Einnahmen entgehen, und es besteht die Gefahr, dass ein unfairer Wettbewerb zwischen ihnen entsteht, wenn multinationale Unternehmensgruppen mit weiteren Steuervergünstigungen angelockt werden. Daraus ergibt sich ein Problem für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission für die reibungslose Funktionsweise des Binnenmarkts zuständig ist.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Es ist für die EU von großer Bedeutung, dass bei der Gestaltung von Steuervorschriften darauf geachtet wird, dass sie weder Wachstum noch Investitionen behindern, sich keine Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen ergeben, das Risiko einer Doppelbesteuerung nicht erhöht wird und die Kosten und der bürokratische Aufwand für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Die Steuerbehörden der Union benötigen umfassende und relevante Informationen über multinationale Unternehmensgruppen betreffend ihre Struktur, ihre Verrechnungspreispolitik und ihre internen Transaktionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Auf der Grundlage dieser Informationen können die Steuerbehörden schädlichen Steuerpraktiken durch Änderungen der Rechtsvorschriften oder angemessene Risikobewertungen und Steuerprüfungen begegnen und feststellen, ob Unternehmen Praktiken angewendet haben, die zu einer künstlichen Verlagerung erheblicher Gewinnbeträge in Gebiete mit günstigerer Besteuerung führen.
(3)  Die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten benötigen umfassende und relevante Informationen über multinationale Unternehmensgruppen betreffend ihre Struktur, ihre Verrechnungspreispolitik, ihre Steuerabrechnungen, ihre Steuergutschriften und ihre internen Transaktionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Auf der Grundlage dieser Informationen können die Steuerbehörden schädlichen Steuerpraktiken durch Änderungen der Rechtsvorschriften oder angemessene Risikobewertungen und Steuerprüfungen begegnen und feststellen, ob Unternehmen Praktiken angewendet haben, die zu einer künstlichen Verlagerung erheblicher Gewinnbeträge in Gebiete mit günstigerer Besteuerung führen. Die Kommission sollte ebenfalls Zugriff auf die zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen haben, damit sie die Einhaltung der einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen sicherstellen kann. Die Kommission sollte die Informationen vertraulich behandeln und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um diese Informationen zu schützen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)   Eine erhöhte Transparenz gegenüber den Steuerbehörden könnte für multinationale Unternehmensgruppen einen Anreiz schaffen, bestimmte Praktiken aufzugeben und ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen in dem Land zu entrichten, in dem die Gewinne erzielt werden. Die Erhöhung der Transparenz für multinationale Unternehmensgruppen ist daher ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.
(4)   Die Bereitstellung und der Austausch von Informationen in angemessenem Umfang zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission könnten für multinationale Unternehmensgruppen einen Anreiz schaffen, bestimmte Praktiken einzustellen und ihre geschuldeten Steuern in dem Land zu entrichten, in dem die Wertschöpfung erfolgt. Dies würde auch den „Gruppendruck“ zwischen den Mitgliedstaaten erhöhen und die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte auf die steuerliche Rechenschaftspflicht multinationaler Unternehmensgruppen lenken. Die Erhöhung der Transparenz für multinationale Unternehmensgruppen ohne Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Union ist daher ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sowie letztendlich der Steuervermeidung.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Im länderbezogenen Bericht sollten multinationale Unternehmensgruppen jährlich und für alle Steuerhoheitsgebiete, in denen sie einer Geschäftstätigkeit nachgehen, die Höhe ihrer Erträge, ihrer Vorsteuergewinne sowie ihrer bereits gezahlten und noch zu zahlenden Ertragsteuern angeben. Außerdem sollten sie Angaben zur Zahl ihrer Beschäftigten, ihrem ausgewiesenen Kapital, ihren einbehaltenen Gewinnen und ihren materiellen Vermögenswerten in den einzelnen Steuerhoheitsgebieten machen. Schließlich sollten sie alle Geschäftseinheiten der Gruppe nennen, die in einem bestimmten Steuerhoheitsgebiet tätig sind, und Informationen zu den von den einzelnen Geschäftseinheiten ausgeübten Geschäftstätigkeiten liefern.
(6)  Im länderspezifischen Bericht sollten multinationale Unternehmensgruppen jährlich und für alle Steuerhoheitsgebiete, in denen sie einer Geschäftstätigkeit nachgehen, die Höhe ihrer Erträge, ihrer Vorsteuergewinne, ihrer bereits gezahlten und noch zu zahlenden Ertragsteuern sowie der Steuergutschriften angeben. Außerdem sollten sie Angaben zur Zahl ihrer Beschäftigten, ihrem ausgewiesenen Kapital, ihren einbehaltenen Gewinnen und ihren materiellen Vermögenswerten in den einzelnen Steuerhoheitsgebieten machen. Schließlich sollten sie alle Geschäftseinheiten der Gruppe nennen, die in einem bestimmten Steuerhoheitsgebiet tätig sind, und Informationen zu den von den einzelnen Geschäftseinheiten ausgeübten Geschäftstätigkeiten liefern.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
(8)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, muss die EU für einen fairen Wettbewerb zwischen den in der EU ansässigen und den nicht in der EU ansässigen multinationalen Unternehmensgruppen mit einer oder mehreren Geschäftseinheiten in der EU sorgen. Beide sollten daher der Berichterstattungspflicht unterliegen.
(8)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, muss die für einen fairen Wettbewerb zwischen den in der Union ansässigen und den nicht in der Union ansässigen multinationalen Unternehmensgruppen mit einer oder mehreren Geschäftseinheiten in der EU sorgen. Beide sollten daher der Berichterstattungspflicht unterliegen. In diesem Zusammenhang sollte es den Mitgliedstaaten obliegen, die Berichterstattungspflicht gegenüber multinationalen Unternehmensgruppen durchzusetzen, etwa durch Maßnahmen zur Bestrafung von multinationalen Unternehmensgruppen im Falle einer unterlassenen Berichterstattung.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sie den Umfang der personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, die für den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden und die automatische Datenverarbeitung in den Steuerbehörden bereitstehen, beibehalten oder erhöhen.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)  Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG sieht in einigen Bereichen bereits einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vor. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie sollte auf den verpflichtenden automatischen Austausch länderbezogener Berichte zwischen den Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.
(11)  Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG sieht in einigen Bereichen bereits einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vor. Der Geltungsbereich dieser Richtlinie sollte auf den verpflichtenden automatischen Austausch länderspezifischer Berichte zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Übermittlung dieser Berichte an die Kommission ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission anhand der länderspezifischen Berichte bewerten, ob sich die Mitgliedstaaten an das Beihilferecht der Union halten, da unfaire Steuerpraktiken auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung auch eine beihilferechtliche Dimension aufweisen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)  Der verpflichtende automatische Austausch länderbezogener Berichte zwischen den Mitgliedstaaten sollte in jedem Fall auch die Übermittlung bestimmter Basisinformationen umfassen, zu denen diejenigen Mitgliedstaaten Zugang hätten, in denen gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind.
(12)  Der verpflichtende automatische Austausch länderspezifischer Berichte zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission sollte in jedem Fall auch die Übermittlung bestimmter Basisinformationen umfassen, die auf einheitlichen Begriffsbestimmungen beruhen sollten und zu denen diejenigen Mitgliedstaaten Zugang hätten, in denen gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
(16)  Für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über den länderbezogenen Bericht müssen die sprachlichen Anforderungen festgelegt werden. Außerdem müssen die notwendigen praktischen Vorkehrungen für die Modernisierung des CCN-Netzes getroffen werden. Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Artikel 20 Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 7 gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.
(16)  Für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über den länderspezifischen Bericht und die Übermittlung entsprechender Informationen an die Kommission müssen die sprachlichen Anforderungen festgelegt werden. Außerdem müssen die notwendigen praktischen Vorkehrungen für die Modernisierung des CCN-Netzes getroffen und es muss sichergestellt werden, dass die Duplizierung von Standards vermieden wird, die zu einer Erhöhung der Verwaltungskosten für Wirtschaftsteilnehmer führen würde. Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Artikel 20 Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 7 gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18 a (neu)
(18a)  In den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß dieser Richtlinie sollten der Umfang der Übermittlung landesspezifischer Informationen gemäß Artikel 8aa und Anhang III Teil II Nummer 1 dieser Richtlinie im Einzelnen angegeben und eine Auflistung der Staaten und Hoheitsgebiete enthalten sein, in denen die obersten Muttergesellschaften von Konzerneinheiten mit Sitz in der Union ansässig sind, in denen aber keine vollständigen Berichte vorgelegt oder ausgetauscht wurden.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18 b (neu)
(18b)  Es sollte die Möglichkeit geben, dass Informationen nicht gemäß dieser Richtlinie ausgetauscht werden müssen, wenn ein solcher Austausch zur Preisgabe eines Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde oder zur Preisgabe von Informationen, deren Offenlegung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18 c (neu)
(18c)  Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, der Bericht des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre und der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer sollten berücksichtigt werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
(20)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich eine effiziente Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, unter Bedingungen, die mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(20)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich eine effiziente Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Kommission und unter Bedingungen, die mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 1 – Absatz 1
-1.  Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)  Diese Richtlinie legt die Regeln und Verfahren fest, nach denen die Mitgliedstaaten untereinander im Hinblick auf den Austausch von Informationen zusammenarbeiten, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind.
„(1) Diese Richtlinie legt die Regeln und Verfahren fest, nach denen die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission im Hinblick auf den Austausch von Informationen zusammenarbeiten, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind.“
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe -a (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 3 – Nummer 2
(-a)  Artikel 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
2.  „zentrales Verbindungsbüro“ die als solche benannte Stelle, die für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
„2. „zentrales Verbindungsbüro“ die als solche benannte Stelle, die für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten und zur Kommission auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;“
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 3 – Nummer 9 – Buchstabe a
a)  für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 und der Artikel 8a und 8aa die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 sind verfügbare Informationen solche Informationen, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können;
a)  für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 und der Artikel 8a und 8aa die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat und die Kommission ohne deren vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 sind verfügbare Informationen solche Informationen, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 4 – Absatz 6
1a.  Artikel 4 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
(6)  Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter ein Ersuchen oder eine Antwort auf ein Ersuchen um Zusammenarbeit übermittelt bzw. entgegennimmt, unterrichtet sie/er das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats gemäß den von jenem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren.
„(6) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter ein Ersuchen oder eine Antwort auf ein Ersuchen um Zusammenarbeit übermittelt bzw. entgegennimmt, unterrichtet sie/er das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und die Kommission gemäß den von jenem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren.“
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 6 – Absatz 2
(1b)  Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Das in Artikel 5 genannte Ersuchen kann ein begründetes Ersuchen um eine bestimmte behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
„(2) Das in Artikel 5 genannte Ersuchen kann ein begründetes Ersuchen um eine bestimmte behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde und der Kommission unverzüglich die Gründe hierfür mit.“
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
(1c)  In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
„(ea) länderspezifische Berichterstattung,“
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8aa – Absatz 2
(2)  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei der der länderbezogene Bericht gemäß Absatz 1 eingegangen ist, übermittelt diesen Bericht innerhalb der in Absatz 4 festgelegten Frist mittels automatischem Austausch an jeden Mitgliedstaat, in dem gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe des berichtenden Rechtsträgers entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind.
(2)  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei der der länderspezifische Bericht gemäß Absatz 1 eingegangen ist, übermittelt diesen Bericht so bald wie möglich innerhalb der in Absatz 4 festgelegten Frist mittels automatischem Austausch an jeden Mitgliedstaat, in dem gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe des berichtenden Rechtsträgers entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt den länderspezifischen Bericht auch der Kommission, die für das zentrale Register der länderspezifischen Berichte zuständig ist, das ihren zuständigen Dienststellen zur Verfügung steht.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8aa – Absatz 3 – Buchstabe a
a)  aggregierte Angaben zur Höhe der Erträge, der Vorsteuergewinne (-verluste), der bereits gezahlten Ertragsteuern, der noch zu zahlenden Ertragsteuern, des ausgewiesenen Kapitals, der einbehaltenen Gewinne sowie zur Beschäftigtenzahl und den materiellen Vermögenswerten ohne flüssige Mittel für alle Steuerhoheitsgebiete, in denen die multinationale Unternehmensgruppe tätig ist;
a)  aggregierte Angaben zur Höhe der Erträge, der Vorsteuergewinne (-verluste), der bereits gezahlten Ertragsteuern, der noch zu zahlenden Ertragsteuern, des ausgewiesenen Kapitals, der einbehaltenen Gewinne, zur Beschäftigtenzahl und den materiellen Vermögenswerten ohne flüssige Mittel für alle Steuerhoheitsgebiete, in denen die multinationale Unternehmensgruppe tätig ist, zu erhaltenen staatlichen Beihilfen, zur Höhe der Vermögenswerte und den jährlichen Kosten für deren Erhaltung sowie zu den von der Gruppe getätigten Veräußerungs- und Erwerbsgeschäften;
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8aa – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)
ba)  die zukünftige europäische Steuer-Identifikationsnummer der multinationalen Unternehmensgruppe, auf die im Aktionsplan 2012 der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Bezug genommen wird.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8aa – Absatz 4 a (neu)
4a.   Um die Transparenz für die Bürger zu erhöhen, veröffentlicht die Kommission eine aggregierte Zusammenfassung der länderspezifischen Berichte auf der Grundlage der Informationen, die im Zentralregister der länderspezifischen Berichte enthalten sind. Dabei hat die Kommission die Vertraulichkeitsbestimmungen von Artikel 23a einzuhalten.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung
(2a)  Der einleitende Satz in Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1.  Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen in folgenden Fällen:
„1. Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats und der Kommission die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen in folgenden Fällen:“
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 9 – Absatz 2
(2b)  Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten im Wege des spontanen Informationsaustauschs alle Informationen, von denen sie Kenntnis haben und die für die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von Nutzen sein können, übermitteln.
„2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Wege des spontanen Informationsaustauschs alle Informationen, von denen sie Kenntnis haben und die für die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von Nutzen sein können, übermitteln.“
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 23 – Absatz 2
(4a)  Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, die für die Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Einklang mit dieser Richtlinie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung notwendig sind.
„2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, die für die Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Einklang mit dieser Richtlinie bei der Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug notwendig sind.“
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 23 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine jährliche Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs gemäß den Artikeln 8, 8a und 8aa sowie einen Überblick über die konkreten Ergebnisse. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Form und die Bedingungen für die Übermittlung dieser jährlichen Bewertung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
3.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine jährliche Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs gemäß den Artikeln 8, 8a und 8aa sowie einen Überblick über die konkreten Ergebnisse. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat in geeigneter Weise über diese Ergebnisse, etwa in Form eines jährlichen konsolidierten Berichts, in dem die Ergebnisse und Folgen des Berichtsprozesses erläutert werden. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Form und die Bedingungen für die Übermittlung dieser jährlichen Bewertung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 23 – Absatz 3 a (neu)
(5a)  In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
„3a. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen konsolidierten Jahresbericht zur jährlichen Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs durch die Mitgliedstaaten sowie zu den konkreten Ergebnissen.“
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 23 – Absatz 3 b (neu)
(5b)  In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
3b.  Wird im Rahmen der Folgenabschätzung der Kommission bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Offenlegung der länderspezifischen Informationen festgestellt, dass sich keine negativen Folgen für multinationale Unternehmensgruppen ergeben, legt die Kommission unverzüglich einen Gesetzgebungsvorschlag vor, um diese Informationen öffentlich zugänglich zu machen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 c (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 24 – Absatz 1
(5c)  Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1.  Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats über die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind, so kann diese Behörde diese Informationen — sofern dies aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland zulässig ist — den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, für die diese Informationen von Nutzen sein könnten, und allen ersuchenden Behörden zur Verfügung stellen.
1.  Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats über die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind, so kann diese Behörde diese Informationen — sofern dies aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland zulässig ist — den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, für die diese Informationen von Nutzen sein könnten, allen ersuchenden Behörden und der Kommission zur Verfügung stellen.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 27 a (neu)
(7a)  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 27a
Überprüfung
Die Kommission prüft zum … [drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Wirksamkeit dieser Richtlinie .“
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang – Anhang III – Abschnitt II – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Bei mehr als einer in der Union steuerlich ansässigen GESCHÄFTSEINHEIT derselben MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE und bei Erfüllung einer oder mehrerer Voraussetzungen gemäß Buchstabe b kann die MULTINATIONALE UNTERNEHMENSGRUPPE eine dieser GESCHÄFTSEINHEITEN benennen, die den länderbezogenen Bericht gemäß den Anforderungen des Artikels 8aa Absatz 1 für ein BERICHTSSTEUERJAHR innerhalb der in Artikel 8aa Absatz 1 angegebenen Frist vorlegt und den Mitgliedstaat, für den die Vorlage bestimmt ist, darüber informiert, dass damit der für alle in der Union steuerlich ansässigen GESCHÄFTSEINHEITEN dieser MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE bestehenden Berichtspflicht nachgekommen wird. Nach Erhalt des länderbezogenen Berichts übermittelt der Mitgliedstaat diesen gemäß Artikel 8aa Absatz 2 an jeden Mitgliedstaat, in dem gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere GESCHÄFTSEINHEITEN der MULTINATIONALEN UNTERNEHMENSGRUPPE des BERICHTENDEN RECHTSTRÄGERS entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind.
Bei mehr als einer in der Union steuerlich ansässigen Geschäftseinheit derselben multinationalen Unternehmensgruppe und bei Erfüllung einer oder mehrerer Voraussetzungen gemäß Buchstabe b kann die multinationale Unternehmensgruppe eine dieser Geschäftseinheiten – vorzugsweise die Einheit mit dem höchsten Umsatz – benennen, die den länderspezifischen Bericht gemäß den Anforderungen des Artikels 8aa Absatz 1 für ein Berichtssteuerjahr innerhalb der in Artikel 8aa Absatz 1 angegebenen Frist vorlegt und den Mitgliedstaat, für den die Vorlage bestimmt ist, darüber informiert, dass damit der für alle in der Union steuerlich ansässigen Geschäftseinheiten dieser multinationalen Unternehmensgruppe bestehenden Berichtspflicht nachgekommen wird. Nach Erhalt des länderspezifischen Berichts übermittelt der Mitgliedstaat diesen gemäß Artikel 8aa Absatz 2 an jeden Mitgliedstaat, in dem gemäß den im Bericht enthaltenen Informationen eine oder mehrere Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe des berichtenden Rechtsträgers entweder steuerlich ansässig oder in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten, denen sie über eine Betriebsstätte nachgehen, steuerpflichtig sind.

Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel
PDF 180kWORD 71k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel (2016/2532(RSP))
P8_TA(2016)0222B8-0581/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 mit dem Titel „Nahrungsmittelkrise, Betrug in der Nahrungskette und die entsprechende Kontrolle“(6),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Fischereiausschusses,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel (O-000052/2016 – B8-0365/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Markt für Fischereierzeugnisse ist und sowohl von der Fischereiwirtschaft der EU als auch durch Einfuhren aus Drittländern versorgt wird;

B.  in der Erwägung, dass die Verbraucher ein Recht auf verständliche Informationen, auch auf Angaben zur angrenzenden Küste und geografischen Lage des Fanggebiets, haben und sie sich mit absoluter Sicherheit auf die gesamte Lieferkette für Fischereierzeugnisse auf dem EU-Markt verlassen können sollten; in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Bürger der EU vor Betrug zu schützen; in der Erwägung, dass alle eingeführten Erzeugnisse den in der EU geltenden Vorschriften und Normen entsprechen müssen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission derzeit ein ausführliches, erschöpfendes Verzeichnis freiwilliger Angaben zu in der Europäischen Union vermarkteten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen erstellt; in der Erwägung, dass ausgehend von den Erkenntnissen der Kommission eine externe Struktur für die Bescheinigung freiwilliger Angaben zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf dem EU-Markt eingerichtet werden könnte;

D.  in der Erwägung, dass aus dem EU-Kontrollplan 2015(7) der Kommission zur Feststellung der Verbreitung von falsch gekennzeichneten weißen Fischarten hervorgeht, dass es sich bei den ausgewiesenen weißen Arten bei 94 % der Stichproben tatsächlich um die ausgewiesene Art handelte; in der Erwägung, dass der Anteil falscher Angaben bei bestimmten anderen Arten jedoch sehr hoch war, wobei hier im Vergleich zu weniger umfangreichen Studien in den Mitgliedstaaten eine Fehlerquote von 6 % als relativ gering gilt;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 bis zum 1. Januar 2015 einen Bericht über die Durchführbarkeit von Optionen für ein System für die Vergabe von Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse übermitteln muss;

F.  in der Erwägung, dass die gemeinsame Marktorganisation (GMO) Erzeugern von in der EU ge- oder verkauften Fischereierzeugnissen einen fairen Wettbewerb und gerechte Einkommen sichern sollte;

1.  bekundet seine ernste Besorgnis und seinen Unmut angesichts der Tatsache, dass die Ergebnisse mehrerer Untersuchungen belegen, dass auf dem EU-Markt verkaufte – auch die in den Restaurants der EU-Institutionen angebotenen – Fischereierzeugnisse oft falsch gekennzeichnet sind; weist erneut darauf hin, dass die absichtlich falsche Kennzeichnung von Fischarten in betrügerischer Absicht einen Verstoß gegen die EU-Rechtsvorschriften, auch gegen die Gemeinsame Fischereipolitik, darstellt und nach einzelstaatlichem Recht als strafbare Handlung gelten kann;

2.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Kontrollen, auch bei unverarbeitetem Fisch für Restaurants und Catering, zu verschärfen, um gegen Betrug vorzugehen und festzustellen, in welchem Abschnitt der Lieferkette der Fisch falsch gekennzeichnet wird; ist besorgt darüber, dass hochwertige Arten durch entsprechende minderwertigere Arten ersetzt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, welche Maßnahmen im Interesse einer besseren Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen getroffen werden könnten, und spricht sich dafür aus, eine Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der Umsetzung von Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit in allen Mitgliedstaaten einzusetzen und eine externe Struktur für die Bescheinigung freiwilliger Angaben zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf dem EU-Markt zu schaffen;

3.  befürwortet ein durchschlagskräftiges Rückverfolgbarkeitssystem für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse von der Anlandung bis zum Verbrauch, mit dem bei den Verbrauchern Vertrauen geschaffen und im Gegenzug die wirtschaftliche Abhängigkeit von Einfuhren verringert werden kann, sodass der europäische Markt gestärkt wird; fordert die Kommission auf, die mit dem DNA-Barcoding-Verfahren verbundenen Möglichkeiten auszuschöpfen, denn dieses Verfahren könnte durch DNA-Sequenzierung zur Artenerkennung beitragen und damit eine bessere Rückverfolgbarkeit ermöglichen;

4.  begrüßt den neuen Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 einen Bericht über die Durchführbarkeit von Optionen für ein System für die Vergabe von Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse vorzulegen; hebt hervor, dass für die Vergabe von Umweltgütezeichen Mindeststandards festgelegt werden müssen; ist der Auffassung, dass durch die zentralen Merkmale des Kennzeichnungssystems die Transparenz, die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Bescheinigungsverfahrens sichergestellt werden müssen; fordert eine gründliche Untersuchung zu den Vorteilen der Einführung einer EU-weiten Kennzeichnung;

5.  fordert die Kommission auf, regelmäßig zu überprüfen, wie oft die vorgeschriebenen Informationen auf den Etiketten tatsächlich angegeben sind; betont, dass im Rahmen der Kennzeichnung verständliche, überprüfbare und genaue Informationen bereitgestellt werden müssen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der freiwilligen Kennzeichnung alle verfügbaren Informationen bereitzustellen, die dem Verbraucher eine sachkundige Entscheidung ermöglichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, mit entsprechenden Kampagnen stärker für die Kennzeichnungsvorschriften bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu sensibilisieren;

6.  betont, dass eine solide europäische Kennzeichnungspolitik in der Fischereiwirtschaft wesentlich dazu beitragen dürfte, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Küstengemeinden angekurbelt wird, bewährte Verfahren von Fischern anerkannt werden und die Qualität der Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse in den Vordergrund gerückt wird;

7.  fordert die Kommission auf, im Interesse des Rechts der Verbraucher auf zutreffende, verlässliche und verständliche Informationen mit entsprechenden Maßnahmen gegen die Unklarheiten vorzugehen, die dadurch verursacht werden, dass die derzeitigen Kennzeichnungsvorschriften auf den von der Welternährungsorganisation (FAO) festgelegten Gebieten und ‑Untergebieten beruhen, wobei vor allem im Fall von Fängen in einigen Untergebieten von Gebiet 27 erhebliche Verwirrung herrscht, weil danach unter anderem die Küste Galiciens und der Golf von Cádiz portugiesische Gewässer sind, die Küste von Wales zur „Irischen See“ und die Küste der Bretagne zum „Golf von Biskaya“ gehört;

8.  weist darauf hin, dass die Informationen über den Ursprung der Fischereierzeugnisse transparent und eindeutig angegeben werden müssen;

9.  hebt hervor, dass im Fall eines künftig EU-weit geltenden Umweltgütezeichens sowie bei Umweltzeichen und Zertifizierungssystemen Dritter für Fischereierzeugnisse dafür gesorgt werden muss, dass diese Regelungen den FAO-Leitlinien für die Ökokennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen aus der Seefischerei entsprechen;

10.  vertritt die Auffassung, dass ein EU-weit geltendes Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, dessen Kriterien Gegenstand weiterer Beratungen auf EU-Ebene sein sollten, dazu beitragen dürfte, dass Erzeugnisse besser rückverfolgbar sind und die Verbraucher transparentere Informationen erhalten; ist der Auffassung, dass das Gütezeichen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziert werden könnte;

11.  stellt fest, dass einige in den Mitgliedstaaten geltende handelsübliche Fischbezeichnungen aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Verfahren voneinander abweichen und dadurch gewisse Unklarheiten entstehen könnten; begrüßt die Initiative der Kommission, der Forderung des Europäischen Parlaments nachzukommen und ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, um eine öffentliche Datenbank mit Informationen zu den handelsüblichen Bezeichnungen in allen EU-Amtssprachen einzurichten;

12.  fordert die Kommission auf, ihr Engagement für den Schutz der Meeresressourcen und die Bekämpfung der illegalen Fischerei stärker in die Öffentlichkeit zu tragen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1.
(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(3) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(4) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
(5) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0011.
(7)http://ec.europa.eu/food/safety/official_controls/food_fraud/fish_substitution/index_en.htm?subweb=343&lang=en


Marktwirtschaftsstatus Chinas
PDF 167kWORD 64k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zum Marktwirtschaftsstatus Chinas (2016/2667(RSP))
P8_TA(2016)0223RC-B8-0607/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Antidumpingrecht der EU (Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1)),

–  unter Hinweis auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und China zwei der Hauptakteure im weltweiten Handel sind, dass China der zweitwichtigste Handelspartner der EU und die EU der wichtigste Handelspartner Chinas ist und dass das Handelsvolumen zwischen ihnen weit über 1 Milliarde EUR pro Tag beträgt;

B.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 die Investitionen Chinas in der EU erstmals höher als die Investitionen aus der EU in China waren; in der Erwägung, dass der chinesische Markt die Hauptquelle der Rentabilität einiger Unternehmen und Handelsmarken der EU ist;

C.  in der Erwägung, dass beim Beitritt Chinas zur WTO gemäß einer Regelung für seinen Beitritt eine spezifische Methode für die Berechnung von Dumping festgelegt wurde, die in Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas aufgenommen wurde und als Grundlage für eine Sonderbehandlung chinesischer Einfuhren dient;

D.  in der Erwägung, dass bei jeder Entscheidung darüber, wie man mit Einfuhren aus China nach Dezember 2016 verfahren soll, sichergestellt werden muss, dass das EU-Recht im Einklang mit den WTO-Regeln steht;

E.  in der Erwägung, dass die Bestimmungen von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO, die auch nach 2016 gültig bleiben, eine Rechtsgrundlage für die Anwendung einer von der Standardmethode abweichenden Methode auf Einfuhren aus China nach 2016 bieten;

F.  in der Erwägung, dass aufgrund des gegenwärtig starken staatlichen Einflusses auf die chinesische Wirtschaft die Entscheidungen der Unternehmen über Preise, Kosten, Produktionswert und Vorleistungen nicht den von Angebot und Nachfrage bestimmten Signalen des Marktes entsprechen;

G.  in der Erwägung, dass sich China in dem betreffenden Beitrittsprotokoll unter anderem dazu verpflichtet hat zuzulassen, dass alle seine Preise durch die Marktkräfte bestimmt werden, und in der Erwägung, dass die EU sicherstellen muss, dass China seine WTO-Pflichten in vollem Umfang erfüllt;

H.  in der Erwägung, dass Überkapazitäten in China bereits schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in der EU haben, wie die jüngsten schädlichen Auswirkungen auf die Stahlindustrie, insbesondere im Vereinigten Königreich, gezeigt haben, und in der Erwägung, dass die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation in der EU erhebliche soziale Auswirkungen haben könnte;

I.  in der Erwägung, dass 56 der 73 Antidumpingmaßnahmen, die in der EU derzeit Anwendung finden, auf Einfuhren aus China Anwendung finden;

J.  in der Erwägung, dass die unlängst abgeschlossene öffentliche Konsultation über die mögliche Gewährung des Marktwirtschaftsstatus für China zusätzliche Informationen liefern könnte, die zur Klärung der Frage beitragen können;

K.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582) das Ziel gesetzt wurde, den Anteil der Industrie am BIP der EU bis 2020 auf 20 % anzuheben;

1.  weist erneut darauf hin, welche Bedeutung der Partnerschaft der EU mit China zukommt, in deren Rahmen freier und fairer Handel und Investitionen eine wichtige Rolle spielen;

2.  betont, dass China keine Marktwirtschaft ist und die fünf Kriterien, die die EU zur Definition von Marktwirtschaftsländern aufgestellt hat, von China noch nicht erfüllt sind;

3.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich mit den wichtigsten Handelspartnern, auch auf dem bevorstehenden G7-Gipfel, darüber abzustimmen, wie am besten sichergestellt werden kann, dass allen Bestimmungen von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO, die auch nach 2016 gültig bleiben, im Rahmen der einzelstaatlichen Verfahren volle rechtliche Bedeutung verliehen wird, und zu verhindern, dass China einseitig der Marktwirtschaftsstatus gewährt wird;

4.  hebt hervor, dass die bezüglich des Marktwirtschaftsstatus bestehenden Fragen auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-China erörtert werden sollten;

5.  fordert die Kommission auf, den Bedenken gebührend Rechnung zu tragen, die von Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Interessenträgern in der EU hinsichtlich der Auswirkungen auf EU-Arbeitsplätze, die Umwelt, Standards und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen betroffenen Sektoren des herstellenden Gewerbes und auf die Industrie der EU insgesamt geäußert wurden, und in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass EU-Arbeitsplätze verteidigt werden;

6.  ist überzeugt davon, dass die EU, solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf Kriterien der EU nicht erfüllt, bei Einfuhren aus China zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Preise in Rahmen von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen – im Einklang mit und unter uneingeschränkter Anwendung jener Teile von Abschnitt 15 des Beitrittsprotokolls für China, die den Spielraum für die Anwendung einer von der Standardmethode abweichenden Methode bieten – eine von der Standardmethode abweichende Methode anwenden sollte; fordert die Kommission auf, einen diesem Grundsatz entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten;

7.  betont gleichzeitig, dass dringend eine allgemeine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU notwendig ist, damit garantiert ist, dass für die EU-Wirtschaft in Bezug auf China und andere Handelspartner – in vollem Einklang mit den WTO-Regeln – gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen; fordert den Rat auf, bezüglich der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der Union eine rasche Einigung mit dem Parlament anzustreben;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.


Weiterbehandlung und aktueller Stand der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung
PDF 274kWORD 74k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zur Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda 2030 (2016/2696(RSP))
P8_TA(2016)0224B8-0583/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Dokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, das am 25. September 2015 auf dem Gipfel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die dritte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba stattfand,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Interinstitutionellen Sachverständigengruppe über die Indikatoren für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (IAEG‑SDG), der am 17. Dezember 2015 veröffentlicht und im März 2016 auf der 47. Tagung der Statistikkommission der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den Tagungsteil auf hoher Ebene des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) der Vereinten Nationen, der vom 18. bis 22 Juli 2016 zu dem Thema „Umsetzung der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015: Zusagen in Ergebnisse umwandeln“ stattfindet,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zur Entwicklungsfinanzierung(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur EU und den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015(2),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des UNFCCC geschlossen wurde,

–  gestützt auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem bekräftigt wird, dass die EU „auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen [achtet] und dabei [...] ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung [trägt]“,

–  unter Hinweis auf die laufende Ausarbeitung der globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, von der das globale Handeln der Europäischen Union geleitet werden wird,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2015 zum Thema „Die Rolle der EU innerhalb der Vereinten Nationen: Wie können die außenpolitischen Ziele der EU besser verwirklicht werden?“(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Überarbeitung der Strategie Europa 2020 – Der neue Ansatz für die Zeit nach 2020,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, den Aktionsplan von Accra und die Erklärung und den Aktionsplan, die im Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit angenommen wurden, das im Dezember 2011 in Busan stattfand,

–  unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik und seine anstehende Überarbeitung,

–  gestützt auf Artikel 208 AEUV, in dem festgelegt ist, dass dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung bei sämtlichen außenpolitischen Maßnahmen der EU Rechnung zu tragen ist,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Weltgipfels für humanitäre Hilfe, der am 23./24. Mai 2016 in Istanbul (Türkei) stattfindet,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Entwicklungsausschusses vom 29. März 2016 an das für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission zur Weiterverfolgung und Überprüfung der Ziele für nachhaltige Entwicklung,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in der Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen gefordert wird, dass die Ziele und Zielvorgaben anhand eines Katalogs globaler Indikatoren weiterverfolgt und überprüft werden; in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen beauftragt wurde, einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Ziele für nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten, um die Weiterverfolgung und Überprüfung im hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen; in der Erwägung, dass sich der Fortschrittsbericht über die Ziele für nachhaltige Entwicklung auf Daten, die von nationalen statistischen Systemen erhoben werden, und Informationen, die auf unterschiedlichen Ebenen gesammelt werden, stützen muss;

B.  in der Erwägung, dass die Statistikkommission auf ihrer 46. Tagung (die vom 3. bis 6. März 2015 stattfand) den Fahrplan für die Schaffung und Umsetzung eines Rahmens mit globalen Indikatoren gebilligt hat;

C.  in der Erwägung, dass die Interinstitutionelle Sachverständigengruppe über die Indikatoren für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (IAEG‑SDG), die damit beauftragt ist, einen Vorschlag für den Rahmen mit Indikatoren für die Überwachung der Ziele und Zielvorgaben der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 vollständig auszuarbeiten, Indikatoren für die Überprüfung der Agenda 2030 vorgeschlagen hat, denen im März 2016 auf der 47. Tagung der Statistikkommission der Vereinten Nationen zugestimmt wurde;

D.  in der Erwägung, dass der vorgeschlagene Katalog von 230 Indikatoren für die Ziele für nachhaltige Entwicklung ein guter Ausgangspunkt und ein solider Rahmen für die Weiterbehandlung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Überprüfung des Fortschritts bei ihrer Verwirklichung ist;

E.  in der Erwägung, dass einige Indikatoren noch nicht endgültig beschlossen wurden und die Unterzeichnermitgliedstaaten im Einklang mit den globalen Indikatoren ihre nationalen, auf die Umstände in den jeweiligen Staaten abzustimmenden Indikatoren ausarbeiten müssen;

F.  in der Erwägung, dass der Rahmen mit globalen Indikatoren im Juli 2016 vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und im September 2016 von der Generalversammlung gebilligt werden dürfte;

G.  in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten / Entwicklung) am 12. Mai 2016 tagen wird und den Standpunkt der EU für die Tagung des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung im Juli 2016 ausarbeiten dürfte sowie wahrscheinlich festlegen wird, in welchem Kontext eine thematische Diskussion über Handel und Entwicklung, in deren Mittelpunkt der Beitrag der EU zur Privatwirtschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 steht, stattfinden wird;

H.  in der Erwägung, dass eine systemweite strategische Planung, Umsetzung und Berichterstattung erforderlich sind, um dafür zu sorgen, dass die Umsetzung der neuen Agenda auf kohärente und integrierte Weise durch das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen unterstützt wird;

I.  in der Erwägung, dass der neue universelle Rahmen für nachhaltige Entwicklung mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen und EU‑Akteuren verlangt, und dass dies mehr Koordinierung, Dialog und Zusammenarbeit auf allen Ebenen innerhalb und zwischen den EU‑Organe erfordert, damit die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung (Ökologie, Wirtschaft und Soziales) in die Innen- und Außenpolitik der EU integriert werden;

J.  in der Erwägung, dass die Tagung des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung im Juli 2016 freiwillige Überprüfungen von 22 Ländern, zu denen mit Estland, Finnland, Frankreich und Deutschland auch vier europäische Länder gehören, und thematische Überprüfungen des Fortschritts bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung, u. a. zu Querschnittsthemen, umfassen wird und dass diese Überprüfungen durch Überprüfungen der Fachkommissionen des ECOSOC und weiteren zwischenstaatlichen Gremien und Foren unterstützt werden;

1.  fordert den Rat (Auswärtige Angelegenheiten / Entwicklung) auf, vor der Tagung des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung im Juli 2016 einen kohärenten und gemeinsamen Standpunkt der EU anzunehmen und dabei dem in dieser Entschließung zum Ausdruck gebrachten Standpunkt des Parlaments Rechnung zu tragen; vertritt die Auffassung, dass im Interesse der Glaubwürdigkeit und der Führungsrolle der EU ein gemeinsamer Standpunkt vorgelegt werden muss; ist besorgt darüber, dass die Kommission vor der Tagung des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung bislang keine Mitteilung über die Weiterbehandlung und Überprüfung der Agenda 2030 veröffentlicht hat, um die die Mitglieder des Entwicklungsausschusses ersucht hatten und die als Grundlage für den gemeinsamen Standpunkt der EU dienen würde;

2.  begrüßt den Bericht der Interinstitutionellen Sachverständigengruppe über die Indikatoren für die Ziele für nachhaltige Entwicklung; vertritt die Auffassung, dass er eine bemerkenswerte Errungenschaft und eine gute Grundlage für Verhandlungen ist, da mit den vorgeschlagenen Indikatoren auf eine Reihe von weitaus vielfältigeren strukturellen Problemen aufmerksam gemacht wird;

3.  begrüßt, dass die Aufschlüsselung von Daten in einem separaten Kapitel behandelt wird und der Stärkung der nationalen Statistikkapazitäten Bedeutung beigemessen wird;

4.  stellt fest, dass dem hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung bei der Überprüfung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eine entscheidende Rolle zukommt; stellt fest, dass dieses Gremium dafür sorgen muss, dass der Bedarf auf koordinierte und wirksame Weise bewertet wird und die für die wirksame Umsetzung der Agenda 2030 benötigten Fahrpläne angenommen werden;

5.  betont, dass die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung eine neue internationale Verpflichtung sind, Armut zu beseitigen, die Entwicklungsstrategien für die kommenden 15 Jahre neu zu definieren und zu modernisieren und sicherzustellen, dass wir unsere Zusagen einhalten;

6.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine übergreifende Strategie für nachhaltige Entwicklung vorzulegen, die alle einschlägigen internen und externen Politikbereiche der EU, einen detaillierten Zeitplan bis 2030, eine Halbzeitüberprüfung und ein besonderes Verfahren, mit dem für die uneingeschränkte Einbeziehung des Parlaments gesorgt wird, sowie einen konkreten Plan für die Umsetzung umfasst, mit dem die Verwirklichung der 17 Ziele, 169 Zielvorgaben und 230 globalen Indikatoren koordiniert und die Kohärenz mit den Zielen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und ihre Verwirklichung sichergestellt wird; hält die Universalität der Ziele für wichtig und betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zugesagt haben, alle Ziele und Zielvorgaben in der Praxis und im Geist uneingeschränkt umzusetzen;

7.  fordert, dass zu der neuen Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung und den mit ihr zusammenhängenden Umsetzungsstrategien im Wege eines Prozesses, in den alle Beteiligten einbezogen werden, eine umfassende Konsultation mit allen Interessenträgern, zu denen auch die nationalen Parlamente, die Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft gehören, durchgeführt wird;

8.  fordert eine Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung und Überprüfung der Agenda 2030, die eindeutige Informationen über die Umsetzungsstruktur der Agenda auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten enthält; betont, dass alle einschlägigen Generaldirektionen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) uneingeschränkt an der Integration der Agenda 2030 in die anstehende Überprüfung der Strategie Europa 2020 und die künftige globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt sein und dabei für eine starke Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung sorgen sollten;

9.  betont, dass sich die neue Agenda 2030 in der Überprüfung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik vollständig widerspiegeln muss und dass hierzu auch ein Paradigmenwechsel und eine umfassende Veränderung der Entwicklungspolitik der EU gehören; weist darauf hin, dass es für die Verwirklichung der Ziele und der entsprechenden Zielvorgaben von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unter angemessener Achtung der Grundprinzipien der wirksamen Zusammenarbeit sowie auf geeignete Weise und gezielt geplant wird;

10.  betont, dass die EU die anstehende Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) uneingeschränkt nutzen muss, damit dafür gesorgt wird, dass sich sämtliche Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Agenda 2030 eingegangen ist, in den Finanzierungsmechanismen und Haushaltslinien widerspiegeln; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich unverzüglich erneut dem Ziel zu verpflichten, 0,7 % des BNE für die ODA bereitzustellen, und einen Zeitplan für die stufenweise Aufstockung der ODA zur Erreichung der 0,7 % vorzulegen;

11.  fordert, dass zwischen dem hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung und der Kommission ein regelmäßiger Dialog über die erzielten Fortschritte stattfindet, wobei dem Parlament regelmäßig im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht Bericht erstattet werden muss; betont, dass zwischen der Kommission und dem Parlament ein verstärkter Dialog über die Umsetzung der Agenda 2030 geführt werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungspolitik und die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung;

12.  fordert die Kommission und den EAD auf, in enger Abstimmung mit anderen Partnern konkrete Vorschläge dazu vorzulegen, wie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wirksamer in die Umsetzung der Agenda 2030 integriert werden kann, und ruft dazu auf, diesen neuen Ansatz in allen EU‑Organen durchgängig zu berücksichtigen, damit für eine wirksame Zusammenarbeit gesorgt und der „Jeder‑für‑sich“‑Ansatz überwunden wird;

13.  hält es für wichtig, dass das Konzept der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung berücksichtigt wird; fordert die Kommission und den EAD auf, in enger Abstimmung mit anderen Partnern konkrete Vorschläge dazu vorzulegen, wie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung besser in den Ansatz der EU zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung integriert werden kann, und ruft dazu auf, diesen neuen Ansatz in allen EU‑Organen durchgängig zu berücksichtigen;

14.  fordert die Kommission auf, für die Umsetzung der Agenda 2030 wirksame Mechanismen für die Überwachung, Überprüfung und Rechenschaftslegung auszuarbeiten und dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die demokratische Kontrolle durch das Parlament, möglicherweise im Wege einer bindenden interinstitutionellen Vereinbarung gemäß Artikel 295 AEUV, erhöht werden muss;

15.  ersucht die Kommission sowie die Sonderorganisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen, einen Dialog auf hoher Ebene über die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, damit die EU, die Vereinten Nationen und weitere Geber ihre Strategien, Programme und Maßnahmen aufeinander abstimmen können; betont, dass aufgeschlüsselte und zugängliche Daten wichtig sind, um den Fortschritt zu beobachten und die Ergebnisse zu bewerten;

16.  forderte die Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen auf, die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung innerhalb der Arbeitsstrukturen der Vereinten Nationen zu stärken, damit alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung wirksam integriert werden;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0196.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0059.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0403.


Obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts bei bestimmten Lebensmitteln
PDF 190kWORD 80k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zur obligatorischen Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts für bestimmte Lebensmittel (2016/2583(RSP))
P8_TA(2016)0225B8-0545/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission(1) („Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“), insbesondere auf deren Artikel 26 Absätze 5 und 7,

–  unter Hinweis auf die Berichte der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 20. Mai 2015 über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts im Falle von Milch, Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, und von anderen Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch (COM(2015)0205) und die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei unverarbeiteten Lebensmitteln, Erzeugnissen aus einer Zutat und Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen (COM(2015)0204),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 17. Dezember 2013 über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird (COM(2013)0755), und das entsprechende Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 17. Dezember 2013 über Ursprungsangaben bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird: Verbrauchererwartungen, Durchführbarkeit möglicher Szenarien und Konsequenzen (SWD(2013)0437),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zur Kennzeichnung des Ursprungslands von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln(2) und die förmliche Antwort der Kommission, die am 6. Mai 2015 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslands bzw. Herkunftsorts von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2014(4) zu der genannten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 mit dem Titel „Nahrungsmittelkrise, Betrug in der Nahrungskette und die entsprechende Kontrolle“(5),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission über die obligatorische Angabe des Ursprungslands bzw. des Herkunftsorts für bestimmte Lebensmittel (O-000031/2016 – B8-0363/2016),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 13. Dezember 2014 bei anderen Arten von Fleisch als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, Milch, Milch die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, unverarbeiteten Lebensmitteln, Erzeugnissen aus einer Zutat und Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen, einen Bericht über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts zu übermitteln;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel verpflichtet war, bis zum 13. Dezember 2013 Durchführungsrechtsakte zur Anwendung von Absatz 3 des genannten Artikels zu erlassen;

C.  in der Erwägung, dass bereits für viele andere Lebensmittel, darunter unverarbeitetes Fleisch, Eier, Obst und Gemüse, Fisch, Honig, natives Olivenöl extra, natives Olivenöl, Wein und Spirituosen, Regeln zur Ursprungskennzeichnung bestehen und wirksam angewendet werden;

D.  in der Erwägung, dass die Berichte gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel unter anderem die Notwendigkeit der Information der Verbraucher, die Frage, ob die Beibringung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts praktikabel ist, und eine Analyse der Kosten und des Nutzens der Einführung solcher Maßnahmen berücksichtigen müssen; in der Erwägung, dass diesen Berichten auch Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beigefügt werden können;

E.  in der Erwägung, dass die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel verpflichtend ist, falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel stamme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission am 20. Mai 2015 ihren Bericht über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts im Falle von Milch, Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, und von anderen Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch (Bericht über Milch und über andere Fleischsorten) und ihren Bericht über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei unverarbeiteten Lebensmitteln, Erzeugnissen aus einer Zutat und Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen, veröffentlicht hat;

G.  in der Erwägung, dass sich die Rückverfolgbarkeit zum Zweck der Ursprungskennzeichnung gemäß dem Bericht der Kommission (COM(2013)0755) mit steigender Komplexität der Zerlege- und Verarbeitungsstufen und höherem Verarbeitungsgrad zunehmend schwieriger gestaltet;

H.  in der Erwägung, dass die Lieferkette für Lebensmittel oft lang und komplex ist und eine Vielzahl von Lebensmittelunternehmern und anderen Parteien einschließt; in der Erwägung, dass die Verbraucher in zunehmendem Maße keine Kenntnis davon haben, wie ihre Lebensmittel erzeugt werden, und dass Lebensmittelunternehmer nicht immer den Überblick über die gesamte Produktkette haben;

I.  in der Erwägung, dass die Zahlungsbereitschaft (Willingness to Pay, WTP) der Verbraucher für Ursprungsangaben offenbar zwar insgesamt eher schwach ausgeprägt ist, dass Umfragen zur Zahlungsbereitschaft(6) aber erkennen lassen, dass die Verbraucher größtenteils durchaus bereit sind, für Ursprungsangaben mehr zu bezahlen;

J.  in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 11. Februar 2015 nachdrücklich aufgefordert hat, ihrem Bericht vom 17. Dezember 2013 auch Legislativvorschläge folgen zu lassen, mit denen Ursprungsangaben bei Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln verbindlich vorgeschrieben werden, sodass in der Lebensmittelkette für mehr Transparenz gesorgt ist und die europäischen Verbraucher besser informiert sind, gleichzeitig aber auch ihren Folgenabschätzungen Rechnung zu tragen und übermäßige Kosten und Verwaltungslasten zu vermeiden; in der Erwägung, dass die Kommission diese Legislativvorschläge noch vorlegen muss;

K.  in der Erwägung, dass strenge Vorgaben nur im Fall freiwilliger Qualitätsregelungen – z. B. für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben oder garantiert traditionelle Spezialitäten – gelten, während im Falle der freiwilligen Kennzeichnungssysteme für unter die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 fallende Lebensmittel sehr unterschiedliche Kriterien gelten können;

Konsummilch und Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird

1.  weist darauf hin, dass Milch gemäß der Erwägung 32 der Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel als eines der Erzeugnisse gilt, für die eine Ursprungsangabe von besonderem Interesse ist;

2.  betont, dass der Eurobarometer-Umfrage 2013 zufolge 84 % der Unionsbürger eine Ursprungsangabe bei Milch für notwendig erachten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Konsummilch oder um Milch als Zutat in Milchprodukten handelt; stellt fest, dass dies einer von mehreren Faktoren ist, der das Verhalten der Verbraucher beeinflussen könnte;

3.  weist darauf hin, dass die verbindliche Ursprungsangabe bei Konsummilch oder Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, eine geeignete Maßnahme ist, wenn es darum geht, die Qualität von Milchprodukten abzusichern und in dem von der Krise schwer getroffenen Wirtschaftszweig Arbeitsplätze zu erhalten;

4.  weist darauf hin, dass aus der Umfrage zum Bericht der Kommission über Milch und über andere Fleischsorten hervorgeht, dass die Kosten einer verpflichtenden Ursprungskennzeichnung bei Milch und Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, in dem Maße steigen, in dem die Komplexität des Herstellungsprozesses zunimmt; stellt fest, dass aus derselben Umfrage hervorgeht, dass Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten die Auswirkungen einer obligatorischen Ursprungskennzeichnung auf die eigene Wettbewerbsposition überbewertet hatten, denn im Rahmen der Untersuchung konnte keine eindeutige Erklärung für die von den Unternehmen abgegebenen hohen Kostenschätzungen gefunden, sondern lediglich festgestellt werden, dass es sich dabei um ein Zeichen für eine grundsätzlich stark ablehnende Haltung gegenüber der Ursprungskennzeichnung handeln könnte;

5.  fordert, dass bei der Kommission eine Arbeitsgruppe zur weiteren Bewertung des am 20. Mai 2015 veröffentlichten Berichts der Kommission eingerichtet wird, die ermittelt, welche Kosten auf ein annehmbares Niveau abgesenkt werden könnten, wenn weitere Vorschläge für eine obligatorische Ursprungskennzeichnung auf Milchprodukte und in geringem Maße verarbeitete Milchprodukte beschränkt würden;

6.  würdigt die Kosten-Nutzen-Analyse, die im Rahmen der Studie für die Einführung einer obligatorischen Ursprungskennzeichnung für Milch und Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, vorgelegt wurde; ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission die positiven Aspekte der Ursprungskennzeichnung bei diesen Produkten, z. B. bessere Information der Verbraucher, in ihren Schlussfolgerungen nicht ausreichend berücksichtigt; stellt fest, dass die Verbraucher es irreführend empfinden könnten, wenn zur obligatorischen Ursprungskennzeichnung keine Informationen bereitgestellt werden und andere Lebensmittelkennzeichnungen wie Nationalflaggen verwendet werden;

7.  hebt die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Verarbeitungskette hervor;

8.  ist der Ansicht, dass die Kommission die wirtschaftlichen Folgen, die eine obligatorische Ursprungskennzeichnung für KMU in den betroffenen Bereichen der Land- und Lebensmittelwirtschaft hätte, berücksichtigen und untersuchen sollte;

9.  ist der Ansicht, dass die Kosten, die Unternehmen durch die Ursprungskennzeichnung entstehen, in der Schlussfolgerung der Kommission betreffend Milch und Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird, möglicherweise zu hoch eingeschätzt werden, weil Milchprodukte insgesamt betrachtet werden;

10.  weist darauf hin, dass die Kommission feststellt, dass die Kosten für die Ursprungskennzeichnung bei Milch moderat ausfallen dürften;

Andere Fleischsorten

11.  betont, dass der Eurobarometer-Umfrage 2013 zufolge 88 % der Unionsbürger eine Ursprungsangabe bei anderen Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch für notwendig erachten;

12.  weist darauf hin, dass durch den Pferdefleischskandal offensichtlich geworden ist, dass in der Lieferkette für Pferdefleisch für mehr Transparenz gesorgt werden muss;

13.  weist darauf hin, dass im Bericht der Kommission festgestellt wird, dass die operativen Kosten für die obligatorische Angabe des Ursprungslandes im Fall der im Bericht berücksichtigten Fleischsorten relativ gering ausfallen dürften;

Verarbeitetes Fleisch

14.  betont, dass im Bericht der Kommission vom 17. Dezember 2013 über die obligatorische Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird, eingeräumt wird, dass über 90 % der befragten Verbraucher die Ursprungskennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln für wichtig erachten;

15.  ist der Ansicht, dass die Verbraucher, genau wie viele Fachkräfte, für die obligatorische Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln sind und dass damit zur Aufrechterhaltung des Vertrauens der Verbraucher in Lebensmittel beigetragen würde, weil für mehr Transparenz in der Lieferkette gesorgt wäre;

16.  weist darauf hin, dass es im Interesse der europäischen Verbraucher ist, für alle Lebensmittel eine verbindliche Ursprungskennzeichnung einzuführen;

17.  weist darauf hin, dass die Kennzeichnung allein noch nicht vor Betrug schützt, und betont, dass zur Aufrechterhaltung des Vertrauens der Verbraucher ein kosteneffizientes Kontrollsystem benötigt wird;

18.  weist darauf hin, dass freiwillige Kennzeichnungssysteme bei ordnungsgemäßer Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowohl im Hinblick auf das Interesse der Verbraucher an Informationen als auch mit Blick auf die Hersteller funktionieren;

19.  ist der Auffassung, dass dieser Artikel nur ordnungsgemäß durchgesetzt werden kann, wenn gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 entsprechende Durchführungsrechtsakte erlassen werden;

20.  stellt fest, dass es bereits für viele verarbeitete Fleisch- und Milchprodukte (z. B. für Schinken und Käse) geschützte Ursprungsbezeichnungen gibt, in deren Rahmen der Ursprung des verwendeten Fleisches in den Herstellungskriterien festgelegt ist und eine verstärkte Rückverfolgung gilt; fordert die Kommission deshalb auf, die Entwicklung von Produkten mit „geschützter Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) oder „geschützter geographischer Angabe“ (g.g.A.) oder „garantiert traditionellen Spezialitäten“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012(7) zu fördern und somit dafür zu sorgen, dass die Verbraucher Zugang zu hochwertigen Produkten mit sicherer Herkunft haben;

21.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass im Rahmen laufender Handelsverhandlungen (z. B. TTIP) keine geltenden Regelungen zur Angabe des Ursprungslands untergraben werden und das Recht, in Zukunft weitere zusätzliche Regelungen für die Ursprungskennzeichnung anderer Lebensmittel vorzuschlagen, nicht eingeschränkt wird;

Fazit

22.  fordert die Kommission auf, die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts für alle Arten von Konsummilch, Milchprodukte und Fleischprodukte verbindlich vorzuschreiben, zu prüfen, ob die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts auch auf andere Erzeugnisse aus einer Zutat oder Erzeugnisse mit einer Hauptzutat ausgedehnt werden sollte, und dazu ggf. entsprechende Legislativvorschläge zu unterbreiten;

23.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Legislativvorschläge zu unterbreiten, mit denen die Ursprungskennzeichnung für Fleisch verbindlich vorgeschrieben wird, um in der gesamten Lebensmittelkette für mehr Transparenz sowie angesichts des Pferdefleischskandals und anderer Fälle von Lebensmittelbetrug dafür zu sorgen, dass die europäischen Verbraucher besser informiert sind; weist darüber hinaus darauf hin, dass im Zusammenhang mit den verbindlichen Kennzeichnungsvorschriften dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Verwaltungsaufwand für Lebensmittelunternehmen und Durchsetzungsbehörden Rechnung getragen werden sollte;

24.  ist der Ansicht, dass es bei der obligatorischen Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln darum geht, das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel wiederherzustellen; fordert die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen und dabei der Transparenz der angegebenen Informationen, deren Verständlichkeit für die Verbraucher, der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der europäischen Unternehmen sowie der Kaufkraft der Verbraucher Rechnung zu tragen;

25.  weist darauf hin, dass auf dem Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen müssen, und ersucht die Kommission dringend, dies bei der Erörterung der Bestimmungen für eine obligatorische Ursprungskennzeichnung zu berücksichtigen;

26.  fordert die Kommission auf, Kennzeichnungssysteme zu unterstützen, die sich auf den Tierschutz bei Haltung, Transport und Schlachtung beziehen;

27.  bedauert, dass die Kommission bisher keine Anstrengungen unternommen hat, um auch Eier und Eiprodukte in die Liste der Lebensmittel aufzunehmen, für die die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts vorgeschrieben ist, obwohl gerade billige Eiprodukte aus – vor allem in verarbeiteten Produkten verwendetem – Flüssig- oder Trockenei aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden und in diesem Fall das in der EU bestehende Käfighaltungsverbot eindeutig umgangen wird; ist daher der Auffassung, dass eine Kennzeichnungspflicht bei Eiprodukten und eihaltigen Lebensmitteln, in deren Rahmen Angaben zu Ursprung und Haltung vorgeschrieben sind, zu mehr Transparenz und Sicherheit beitragen dürfte, und fordert die Kommission auf, eine Marktanalyse vorzulegen und gegebenenfalls entsprechende Legislativvorschläge auszuarbeiten;

28.  ist der Ansicht, dass die Angabe des Ursprungslands bei Konsummilch, in geringem Maße verarbeiteten Milchprodukten (wie Käse und Sahne) sowie bei in geringem Maße verarbeiteten Fleischprodukten (wie Speck und Würsten) mit wesentlich niedrigeren Nebenkosten verbunden wäre und demnach vorrangig diese Kennzeichnungsoption geprüft werden sollte;

29.  ist der Ansicht, dass die Ursprungskennzeichnung allein Betrug nicht verhindert; plädiert in diesem Zusammenhang dafür, weiter entschlossen auf eine strenge Kontrolle, bessere Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften und schärfere Sanktionen zu setzen;

30.  fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegen Betrug im Zusammenhang mit der freiwilligen Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln vorzugehen;

31.  fordert die Kommission auf, die bestehenden Qualitätsregelungen für unter die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 fallende Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zu unterstützen, und ist der Ansicht, dass die europäischen Förderkampagnen für diese Erzeugnisse verstärkt werden müssen;

32.  fordert die Kommission erneut auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und bis zum 13. Dezember 2013 die Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 notwendig sind, damit die einzelstaatlichen Behörden die betreffenden Sanktionen verhängen können;

o
o   o

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0034.
(3) ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 19.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0096.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0011.
(6) http://ec.europa.eu/food/safety/docs/labelling_legislation_final_report_ew_02_15_284_en.pdf, S. 50.
(7) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.


Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub
PDF 207kWORD 95k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zu der Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (2015/2097(INI))
P8_TA(2016)0226A8-0076/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 8, Artikel 10, Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Artikel 7, 9, 23, 24 und 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/62/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2010/18/EU zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub nach der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 23./24. März 2006 in Brüssel (777751/1/06 REV 1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bessere Work-Life-Balance: stärkere Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben“ (COM(2008)0635),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ (C(2013)0778),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2015(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2015 zum Mutterschaftsurlaub(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(4),

–  unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom Mai 2015 mit dem Titel „Gender equality in employment and occupation - Directive 2006/54/EC, European Implementation Assessment“ (Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2006/54/EG, Bewertung der EU-weiten Umsetzung),

–  unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments vom Februar 2015 mit dem Titel „Maternity, Paternity and Parental Leave: Data Related to Duration and Compensation Rates in the European Union“ (Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und Elternzeit: Daten über Dauer und Ausgleichszahlungen in der Europäischen Union),

–  unter Hinweis auf die Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) vom März 2015 mit dem Titel „Promoting parental and paternity leave among fathers“ (Förderung von Elternzeit und Vaterschaftsurlaub für Väter),

–  unter Hinweis auf den 2015 von Eurofound veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Maternity leave provisions in the EU Member States: Duration and allowances“ (Bestimmungen für den Mutterschaftsurlaub in den EU-Mitgliedstaaten: Dauer und Zuschüsse),

–  unter Hinweis auf den 2015 von Eurofound veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Promoting uptake of parental and paternity leave among fathers in the European Union“ (Förderung der Inanspruchnahme von Elternzeit und Vaterschaftsurlaub durch Väter in der Europäischen Union),

–  unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom Februar 2015 mit dem Titel „Die Umsetzung der Elternurlaubsrichtlinie 2010/18 in 33 europäischen Ländern“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0076/2016),

A.  in der Erwägung, dass das in der Strategie Europa 2020 festgelegte Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % bis zum Jahr 2020 für Frauen wohl kaum zu erreichen ist (die Quote liegt derzeit bei 63,5 %); in der Erwägung, dass ferner proaktive politische Maßnahmen notwendig sind, mit denen der Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt und ihr Verbleib auf dem Arbeitsmarkt gefördert sowie ihre Rückkehr als Mütter auf den Arbeitsmarkt mit dem Ziel einer festen und angemessenen Beschäftigung zu gleichen Bedingungen wie Männer sichergestellt und unterstützt werden, insbesondere Maßnahmen in Bezug auf eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für alle Eltern;

B.  in der Erwägung, dass Familienarbeit und Erziehungsleistung von Eltern einen messbaren volkswirtschaftlichen Beitrag darstellen, der zudem im Hinblick auf die demografischen Entwicklungen in Europa von großer Bedeutung ist;

C.  in der Erwägung, dass in der Richtlinie 96/34/EG die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben als gesondertes Thema anerkannt wird, während in der Richtlinie 2010/18/EU festlegt ist, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen viermonatigen unbezahlten Elternurlaub haben, wobei einer dieser Monate auf einer nicht-übertragbaren Basis zuerkannt werden muss; in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Beschäftigung nun im EU-Recht verankert ist; in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen im Hinblick auf die berufliche Laufbahn – auch durch das Instrument der Elternzeit – dazu beitragen würde, das in der Strategie Europa 2020 festgelegte Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen und das Problem, dass von Verarmung betroffene Frauen viel gefährdeter sind, zu lösen, dass sie jedoch auch einen messbaren volkswirtschaftlichen Beitrag darstellt, der zudem im Hinblick auf die demografischen Entwicklungen in Europa von großer Bedeutung ist;

D.  in der Erwägung, dass die vorliegenden Daten bestätigen, dass unbezahlter oder schlecht bezahlter familienbedingter Urlaub nur von wenigen Eltern in Anspruch genommen wird und dass Väter ihre Rechte auf Elternzeit nur zu einem sehr geringen Teil wahrnehmen; in der Erwägung, dass eine vollständig oder teilweise nicht übertragbare und angemessen vergütete Elternzeit ausgewogener von beiden Elternteilen in Anspruch genommen wird und einen Beitrag zur Verringerung der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt leistet;

E.  in der Erwägung, dass ein gemischtes Modell, das sowohl aus Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub als auch einem allgemeinen Urlaub – d. h. Elternurlaub – besteht, es beiden Elternteilen ermöglicht, wirklich gemeinsam über die Wahrnehmung ihrer Urlaubsansprüche zu entscheiden, und zwar zum Wohle ihrer Kinder und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen beruflichen Situation;

F.  in der Erwägung, dass sich Elternzeit als langfristig vorteilhaft für die Entwicklung von Kindern erweist; in der Erwägung, dass angesichts der öffentlichen Maßnahmen in diesem Bereich der Anteil der Väter in den EU-Mitgliedstaaten, die ihr Recht auf Elternzeit wahrnehmen, zwar steigt, aber immer noch gering ausfällt, und nur 10 % aller Väter mindestens einen Tag Elternzeit nehmen; in der Erwägung, dass hingegen 97 % der Frauen die Elternzeit, die beiden Elternteilen zur Verfügung steht, in Anspruch nehmen;

G.  in der Erwägung, dass Studien von Eurofound Aspekte aufzeigen, die einen Einfluss darauf haben, wie stark Elternurlaub von Vätern in Anspruch genommen wird, darunter die Höhe der Ausgleichszahlungen, die Flexibilität des Elternzeitsystems, die Verfügbarkeit von Informationen, die Verfügbarkeit und Flexibilität von Kinderbetreuungseinrichtungen und der Grad der Befürchtung der Arbeitnehmer, bei Inanspruchnahme der Elternzeit auf dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt zu werden; in der Erwägung, dass zahlreiche Forscher(5) jedoch darauf hinweisen, dass Väter, die Elternzeit nehmen, ein besseres Verhältnis zu ihren Kindern aufbauen und mit größerer Wahrscheinlichkeit eine aktive Rolle bei den künftigen Kinderbetreuungsaufgaben übernehmen; in der Erwägung, dass es daher erforderlich ist, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen;

H.  in der Erwägung, dass die EU in ihrer Gesamtheit einem enormen demografischen Wandel gegenübersteht, da die Geburtenraten in den meisten Mitgliedstaaten zurückgehen, sowie in der Erwägung, dass eine auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtete Familienpolitik die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben verbessern, die geschlechtsspezifischen Diskrepanzen hinsichtlich Vergütung, Altersversorgung und lebenslangen Einkünften reduzieren und die demografische Entwicklung positiv beeinflussen dürfte;

I.  in der Erwägung, dass gemäß Eurostat im Jahr 2010 3 518 600 Personen Elternzeit genommen haben, wovon lediglich 94 800 (2,7 %) Männer waren; in der Erwägung, dass nach Forschungsergebnissen von Eurofound(6) das geschlechtsspezifische Gefälle bei der Erwerbsquote zu beträchtlichen Verlusten für die europäischen Volkswirtschaften führt, die sich 2013 auf rund 370 Mrd. EUR beliefen;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen zur Förderung einer neuen Arbeitsorganisation durch flexiblere Modelle in die Wege leiten sollte, die eine wirksame Ausübung des Rechts auf Elternschaft durch Instrumente für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen; in der Erwägung, dass solche Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Diskriminierung von Frauen zu verhindern, und Frauen helfen könnten, ohne wirtschaftlichen und sozialen Druck in den Arbeitsmarkt einzutreten, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren;

K.  in der Erwägung, dass mit der Elternzeit nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter und der Zugang von Frauen zur Beschäftigung sichergestellt werden sollten, sondern dass die Eltern damit in die Lage versetzt werden sollten, ihrer Verantwortung für ihre Kinder gerecht zu werden;

L.  in der Erwägung, dass es entscheidend ist, Frauen das Recht zu garantieren, das Recht auf ein abgesichertes Arbeitsverhältnis mit dem Recht auf Mutterschaft ohne jegliche Benachteiligungen zu verbinden, da Frauen nach wie vor am stärksten beeinträchtigt und diskriminiert werden; in der Erwägung, dass diese Diskriminierung beispielsweise darin besteht, dass die Arbeitgeber bei Einstellungsgesprächen Frauen unter Druck setzen, indem sie nachfragen, ob sie Kinder haben und wie alt sie sind, um die Entscheidung der Frauen zu beeinflussen und sich für kinderlose Arbeitnehmer zu entscheiden, die besser verfügbar sind, oder dass zunehmend wirtschaftlicher und arbeitsbezogener Druck ausgeübt wird, damit Arbeitnehmerinnen den Mutterschaftsurlaub nicht in Anspruch nehmen;

M.  in der Erwägung, dass die Verantwortung für die Betreuung behinderter Kinder, die nicht autonom sind und daher in Abhängigkeit leben und/oder zu benachteiligten Kategorien und Gruppen gehören, einer der Gründe ist, die Frauen daran hindern, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben;

N.  in der Erwägung, dass die Sozialpartner in Fällen, in denen es keine Bestimmungen über Urlaub gibt oder die bestehenden Bestimmungen als unzureichend erachtet werden, durch Kollektivverträge eine wichtige Rolle bei der Festlegung neuer Bestimmungen oder der Aktualisierung geltender Bestimmungen über Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und Elternzeit spielen können;

O.  in der Erwägung, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ein Grundrecht ist, das in jeden EU-Text, der eine Auswirkung auf den betrachteten Bereich haben könnte, in umfassender Weise aufgenommen werden sollte; in der Erwägung, dass ganz allgemein betont werden sollte, wie wichtig ein familienfreundliches Arbeitsumfeld ist;

P.  in der Erwägung, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten bereits die Mindestanforderungen der Elternzeitrichtlinie (Richtlinie 2010/18/EU) erfüllen und in vielen Mitgliedstaaten die nationalen Bestimmungen über diese Anforderungen hinausgehen;

Q.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor Sozialmodelle für Unternehmen fördern sollten, in denen das Recht auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben vorgesehen ist;

R.  in der Erwägung, dass die Unterschiede bei der Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und Elternzeit durch Frauen und Männer auf eine offenkundige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf Kinderbetreuung und die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt schließen lassen; in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten die Maßnahmen dahingehend, Männer dazu zu animieren, in gleichem Maße wie Frauen familiäre Verpflichtungen wahrzunehmen, nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt haben;

S.  in der Erwägung, dass eine angemessene, individuelle, bezahlte Elternzeit entscheidend dafür ist, dass gleichgeschlechtliche Paare Berufs- und Privatleben miteinander vereinbaren können;

T.  in der Erwägung, dass Frauen, die ihr Recht auf Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben wahrnehmen, indem sie Elternzeit nehmen, stigmatisiert werden, wenn sie in den Arbeitsmarkt zurückkehren, was sich in ungünstigeren Arbeitsbedingungen und prekären Arbeitsverträgen niederschlägt;

Umsetzung der Richtlinie

1.  betont, dass die für die Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU notwendigen Bestimmungen je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Formen aufweisen; ist daher der Auffassung, dass bei dieser Umsetzung die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Kollektivverhandlungen zwischen den Sozialpartnern umfassend geachtet werden müssen;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Klassifizierung der verschiedenen Urlaubsarten auf EU-Ebene schwierig ist, da nicht alle Mitgliedstaaten den getrennten oder sequenziellen Ansatz der EU bei Mutterschaftsurlaub und Elternzeit eingeführt haben;

3.  weist erneut darauf hin, dass eine Überregulierung durch die Mitgliedstaaten die Komplexität der Vorschriften noch erhöhen und so zu einer verringerten Einhaltung führen kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften die Verwaltungslast möglichst nicht noch weiter zu erhöhen;

4.  fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen den Bestimmungen der Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; hält es für entscheidend, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die erforderlichen Kontrollressourcen vorhanden sind, um die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Rechte der Eltern überprüfen zu können; fordert die Kommission dringend auf, die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen, um sicherzustellen, dass die durch die Richtlinie gegebenen Anpassungsmöglichkeiten nicht zu Auswüchsen führen; hält den Austausch bewährter Verfahren für ein nützliches Instrument, um diese Ziele zu erreichen;

5.  hält es für bedauerlich, dass bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie Ungleichheiten im Hinblick auf deren Anwendungsbereich bestehen, wodurch Regelungen geschaffen werden, die je nach Sektor, in dem die Arbeitnehmer ihre Beschäftigung ausüben (in der gesamten EU herrscht im öffentlichen Sektor ein höheres Schutzniveau als im privaten Sektor; der öffentliche Sektor hat also eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet inne), und je nach Dauer des Arbeitsvertrags mehr oder weniger arbeitnehmerfreundlich sind; empfiehlt zu diesem Zweck, alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine ordnungsgemäße und einheitliche Umsetzung der Richtlinie sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor ermöglichen; hebt hervor, dass das Recht auf Elternzeit für alle, unabhängig vom Geschlecht, gewährleistet werden sollte, und zwar ohne Diskriminierung und unabhängig vom Beschäftigungssektor, in dem erwerbstätige Väter und Mütter tätig sind, und von der Art ihres Vertrags;

6.  begrüßt es, dass einige Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie über deren Mindestanwendungsbereich hinaus umgesetzt haben, so dass auch Selbständige, Auszubildende, gleichgeschlechtliche Paare und Eltern von Adoptivkindern Nutzen daraus ziehen können;

7.  vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die Bereitstellung von Sozialleistungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

8.  fordert die Mitgliedstaaten zu einer familienorientierten Sozialpolitik auf, die die Anwendung aller in der Richtlinie vorgesehenen Hilfen für Fälle vorsieht, in denen sich die Eltern im Rahmen des Abschlusses eines internationalen Adoptionsverfahrens längere Zeit im Ausland aufhalten;

9.  stellt fest, dass mehr als zehn Jahre nach Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG durch die Mitgliedstaaten weiterhin ein Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern in Bezug auf die Inanspruchnahme von Elternzeit besteht; stellt ferner fest, dass es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Höchstdauer und die gesetzlichen Modalitäten der Elternzeit sowie die Systeme für die Vergütung während der Elternzeit gibt; ist der Ansicht, dass der Aspekt der Vergütung während der Elternzeit entscheidend ist, wenn es darum geht sicherzustellen, dass Eltern mit geringem Einkommen und Alleinerziehende in gleichem Maße wie alle anderen Eltern Nutzen daraus ziehen; begrüßt die verschiedenen Regelungen, mit denen Väter dazu animiert werden sollen, Elternzeit in Anspruch zu nehmen; würdigt die Bedeutung der EU, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten darauf zu lenken, dass gehandelt werden muss und dass Ratschläge und Unterstützung für diejenigen Mitgliedstaaten, die diese – insbesondere auf dem Gebiet des Anspruchs auf Sozialversicherungsleistungen  – benötigen, ausgetauscht werden müssen; ist der Auffassung, dass die Kommission Maßnahmen vorschlagen sollte, mit denen Väter dazu animiert werden, mehr Elternzeit in Anspruch zu nehmen, und dass die Mitgliedstaaten einen wirksameren Austausch bewährter Verfahren auf diesem Gebiet fördern sollten;

10.  stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten entschieden haben, den Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen nur für einen Zeitraum zu gewähren, der kürzer ist als die Höchstdauer der Elternzeit, wodurch sich die Anzahl der Eltern, die diese Höchstdauer auch tatsächlich in Anspruch nehmen, verringert;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit der Kommission dafür Sorge zu tragen, dass Rechte, die sich aus Maßnahmen im Bereich der Familienpolitik ergeben – darunter Elternzeit –, im Hinblick auf individuelle Rechte gleich und für beide Elternteile gleichermaßen zugänglich sind, damit diese einen Anreiz erhalten, Berufs- und Privatleben zum Wohle ihrer Kinder besser miteinander in Einklang zu bringen; betont, dass diese Rechte so weit wie möglich personenbezogen sein sollten, um dazu beizutragen, das in der Strategie Europa 2020 festgelegte Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % für Frauen und Männer zu erreichen, und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern; ist der Auffassung, dass Eltern im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Elternzeit eine gewisse Flexibilität gewährt werden sollte und dass dies in keinem Fall ein Hindernis für die Erreichung des in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziels einer Beschäftigungsquote von 75 % für Frauen und Männer darstellen sollte; vertritt die Ansicht, dass ein von den Sozialpartnern vereinbartes System eine Lösung fördern sollte, bei der ein Großteil der Elternzeit nicht übertragbar bleibt; betont, dass beide Elternteile in gleicher Weise behandelt werden müssen, was das Recht auf Vergütung und die Dauer der Elternzeit anbelangt;

12.  betont, dass Familien mit Kindern und Eltern, die eine berufliche Auszeit für die Kindererziehung nehmen, nicht nur Einkommensverluste hinnehmen müssen, sondern durch zusätzliche Ausgaben und eine viel zu geringe Wertschätzung ihrer Elternrolle zusätzlich belastet werden;

13.  stellt fest, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten Flexibilität in Bezug auf die Festlegung der Modalitäten der Elternzeit – auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis – sowie der Dauer der Beschäftigung und der Beantragungsfrist als Voraussetzungen für die Gewährung von Elternzeit gewährt; stellt fest, dass in einigen Mitgliedstaaten Arbeitnehmer mit atypischen Verträgen wie befristeten Verträgen(7) und Null-Stunden-Verträgen(8) nicht immer in die einschlägigen Maßnahmen einbezogen werden, und äußert sich besorgt über den Missbrauch solcher Arten von Arbeitsverträgen; nimmt die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die darauf abzielen, Arbeitnehmern in diesem Bereich ein Höchstmaß an Flexibilität zu gewähren, damit die Elternzeit dem beruflichen und privaten Kontext der Arbeitnehmer entsprechen kann, vertritt jedoch die Ansicht, dass alle Regelungen zum Ziel haben sollten, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit steigt;

14.  stellt fest, dass die Rückkehr ins Berufsleben nach der Elternzeit sowohl für das Elternteil als auch für das Kind eine schwierige und anstrengende Situation darstellen kann; fordert die Mitgliedstaaten zu einer Familienpolitik auf, in deren Rahmen eine sanfte und schrittweise Rückkehr ins Berufsleben und insgesamt eine bestmögliche Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben unterstützt werden, wobei auch die Förderung von Telearbeit, Heimarbeit und Smart Working in Betracht gezogen werden sollten, ohne dass dadurch zusätzliche Lasten für die Arbeitnehmer entstehen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausgestaltung ihrer Maßnahmen die Planungssicherheit der Unternehmen zu gewährleisten und die Bedürfnisse der kleinsten, kleinen und mittelständischen Unternehmen in dieser Hinsicht besonders zu berücksichtigen;

16.  fordert die Kommission auf, die Bestimmungen der Richtlinie 2010/18/EU hinsichtlich der Voraussetzungen und genauen Modalitäten für die Inanspruchnahme des Rechts auf Elternzeit für Eltern von Kindern mit einer Behinderung oder einer schweren oder chronischen behindernden Krankheit zu verbessern und zu stärken, wobei auch bewährte Verfahren aus den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten (z. B. Erweiterung der Altersgrenze des Kindes für die Inanspruchnahme der Eltern- oder Pflegezeit, leichterer Zugang zur Teilzeitarbeit nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz, Ausweitung der Dauer der Elternzeit);

17.  betont, dass unbedingt günstige Bedingungen geschaffen werden müssen, um Arbeitnehmern, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Rückkehr an denselben Arbeitsplatz oder an einen gleichwertigen oder ähnlichen Arbeitsplatz im Einklang mit dem Vertrag oder den Beschäftigungsbedingungen, Änderungen der Arbeitszeit und/oder der Arbeitsorganisation bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz (einschließlich der Pflicht des Arbeitgebers, eventuelle Ablehnungen zu begründen), die Gewährung von Weiterbildungszeiten, den Schutz gegen Kündigung oder benachteiligende Behandlung infolge der Beantragung oder Inanspruchnahme von Elternzeit sowie eine Schutzphase nach der Rückkehr, damit sich die Arbeitnehmer wieder einarbeiten können;

Für eine wirksame Richtlinie, die den Herausforderungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gerecht wird

18.  stellt fest, dass die Kommission den Entwurf einer Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub zurückgezogen hat und im Zusammenhang mit dem Fahrplan mit dem Titel „New start to address the challenges of work-life balance faced by working families“ (Neubeginn zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie) derzeit nicht beabsichtigt, einen Abschlussbericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Elternzeit zu veröffentlichen; fordert die Kommission auf, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips einen ehrgeizigen Vorschlag vorzulegen, auf dessen Grundlage tatsächlich eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben erreicht werden kann;

19.  ist der Ansicht, dass sich die politischen Diskussionen auch auf eine Reihe nichtlegislativer Initiativen im Hinblick auf ein gemeinsames Tätigwerden zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft konzentrieren sollten, in dessen Rahmen der Rolle der Eltern Gewicht verliehen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gefördert wird;

20.  vertritt die Auffassung, dass eine breit angelegte nichtlegislative Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben in den Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden sollte;

21.  ist der Auffassung, dass angesichts der Überschneidung unterschiedlicher Arten familienbedingten Urlaubs unter Einbeziehung der Sozialpartner auf die Kohärenz der einzelnen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene hingewirkt werden muss, damit Familien einen auf die jeweilige Lebensphase ausgelegten Urlaub nehmen können und somit eine ausgewogenere Aufteilung der Betreuungspflichten zwischen Frauen und Männern gefördert wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu diesem Zweck die Aktivierung der in den EU-Rechtsvorschriften über die Elternzeit vorgesehenen Überprüfungsklausel in Betracht zu ziehen; ist der Auffassung, dass eine deutlicher formulierte Rechtsetzung, welche die Komplexität beseitigt, die Einhaltung der Rechtsvorschriften verbessert und die Arbeitnehmer schützt, erforderlich ist;

22.  fordert die Sozialpartner auf, auf der Grundlage des im Februar 2015 veröffentlichten Berichts der Kommission die Defizite der Elternzeitrichtlinie bei der Erreichung ihrer Ziele hinsichtlich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, der demografischen Herausforderungen und der Übernahme von häuslichen Tätigkeiten – einschließlich der Betreuung von Kindern und anderen betreuungsbedürftigen Personen – durch Männer zu beheben; ist der Ansicht, dass effizientere Maßnahmen getroffen werden sollten, um eine ausgewogenere Aufteilung der familiären Verpflichtungen zwischen Männern und Frauen zu erreichen;

23.  betont, dass eine zufriedenstellende Elternzeitregelung eng mit einer angemessenen Vergütung zusammenhängt; stellt fest, dass die Sozialpartner in Fällen, in denen es keine Bestimmungen über Urlaub gibt oder die bestehenden Bestimmungen als unzureichend erachtet werden, durch Kollektivverträge eine wichtige Rolle bei der Festlegung neuer Bestimmungen oder der Aktualisierung geltender Bestimmungen über Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und Elternzeit spielen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einvernehmen mit den Sozialpartnern ihr jeweiliges System der finanziellen Entschädigung während der Elternzeit zu überprüfen, damit ein Niveau der Entschädigung erreicht werden kann, das als Anreiz für ein angemessenes und menschenwürdiges Niveau einer Einkommensersatzleistung fungieren würde, wodurch auch Männer einen Anreiz erhielten, über die in der Richtlinie garantierte Mindestdauer hinaus Elternzeit in Anspruch zu nehmen;

24.  ist der Auffassung, dass die Förderung eines personenbezogenen Rechts auf Urlaub und die Förderung positiver Maßnahmen zur Unterstützung der Rolle von Vätern entscheidend dazu beitragen, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen, wenn es um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben geht;

25.  fordert die Kommission und die Sozialpartner auf, die Möglichkeit einer angemessenen Verlängerung der Mindestdauer der Elternzeit von vier auf sechs Monate zu prüfen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu gewährleisten;

26.  betont, dass eine bessere Koordinierung, Kohärenz und Zugänglichkeit der Systeme von Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und Elternzeit in den Mitgliedstaaten dazu führt, dass die Quote der Inanspruchnahme steigt und die allgemeine Wirksamkeit verbessert wird; betont, dass in diesem Sinne eine EU-Richtlinie über einen mindestens zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub unbedingt und dringend erforderlich ist;

27.  betont, dass der Zeitraum verlängert werden muss, in dem beide Elternteile ihr Recht auf Inanspruchnahme von Elternzeit geltend machen können; fordert die Kommission und die Sozialpartner auf, die Altersgrenze des Kindes, bis zu der Elternzeit genommen werden kann, zu erhöhen und ferner zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Elternzeit durch Eltern von Kindern mit einer Behinderung oder chronischen Krankheit über das in der Richtlinie festgelegte Höchstalter des Kindes hinaus gegeben sein sollte;

28.  fordert die Mitgliedstaaten und Sozialpartner auf, die vielen Hindernisse für eine Rückkehr in das Berufsleben nach einer langen Elternzeit zu beseitigen, damit diese Auszeit nicht mehr zu einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt führt; ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen nur durch eine gerechte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit sowie von beruflichen, familiären und Betreuungspflichten erreicht werden kann;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um mehr Konvergenz im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben fortzusetzen und dabei insbesondere Strategien zu berücksichtigen, mit denen es Müttern erleichtert wird, in den Arbeitsmarkt einzutreten, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren, und mit denen die Teilhabe von Vätern am Familienleben sowie die Inanspruchnahme von Elternzeit durch Väter gefördert werden; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen zusammen mit den Mitgliedstaaten zu überwachen und zu fördern;

30.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Erreichung der Barcelona-Ziele neben gesetzgeberischen Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sich – mit finanzieller Unterstützung durch die unterschiedlichen EU-Instrumente – auf die Einführung einer hochwertigen, inklusiven, bezahlbaren und zugänglichen öffentlichen oder privaten Kinderbetreuung konzentrieren sollten, die ab dem Moment verfügbar ist, in dem ein Elternteil auf den Arbeitsmarkt zurückkehrt, wobei arme und von sozialer Ausgrenzung gefährdete Familien besonders zu berücksichtigen sind;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Eltern für die Vorteile, die eine Teilnahme an Programmen zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung für ihre Kinder und sie selbst mit sich bringt, zu sensibilisieren; ruft die Mitgliedstaaten auf, die Gestaltung und die Kriterien für die Möglichkeit der Inanspruchnahme hochwertiger, inklusiver frühkindlicher Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsdienste an die zunehmend diversen Beschäftigungsmodelle anzupassen und so Eltern dabei zu unterstützen, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzukommen oder einen Arbeitsplatz zu finden, wobei ein deutlicher Schwerpunkt auf dem Wohl des Kindes liegen sollte;

32.  ist der Ansicht, dass ein integrierter Ansatz für die Gleichstellung der Geschlechter – darunter Strategien zur Überwindung stereotyper Geschlechterrollen – und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben in allen künftigen EU-Initiativen den Prozess kohärenter und transparenter machen und zur Förderung einer geschlechtergerechten Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben beitragen würde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gesellschaft für die Rechte und Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu sensibilisieren;

33.  fordert die Kommission auf, den positiven Einfluss von Initiativen im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben auf eine ausgewogenere Wahrnehmung der familiären, betreuungs- und haushaltsbezogenen Pflichtenzu messen, und die besondere Verantwortung derjenigen zu erweitern, die Kinder mit Behinderungen, Kinder in einem Abhängigkeitsverhältnis oder Kinder, die zu benachteiligten Kategorien und Gruppen gehören, betreuen;

o
o   o

34.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0068.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0218.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0207.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0351.
(5) http://www.oecd.org/gender/parental-leave-where-are-the-fathers.pdf
(6) https://www.eurofound.europa.eu/de/news/news-articles/social-policies/international-womens-day-2016-the-campaign-for-equality-continues
(7) Peter Moss in 10th International Review of Leave Policies and Related Research 2014, Juni 2014, S. 39.
(8) https://www.cipd.co.uk/binaries/zero-hours-contracts_2013-myth-reality.pdf


Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels
PDF 338kWORD 140k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zu der Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive (2015/2118(INI))
P8_TA(2016)0227A8-0144/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8, 79 und 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 3, 5 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), insbesondere auf Artikel 6, der darauf abzielt, alle Formen des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen zu bekämpfen,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1949 zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 von der Vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, auf die entsprechenden Abschlussdokumente, die im Rahmen der Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking +5 (2000), Peking +10 (2005) und Peking +15 (2010) angenommen wurden, sowie auf die Abschlussdokumente der Überprüfungskonferenz Peking +20,

–  unter Hinweis auf das Protokoll aus dem Jahr 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und insbesondere auf die darin enthaltene international abgestimmte Definition des Menschenhandels,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes(1),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Oviedo über Menschenrechte und Biomedizin,

–  unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen über Adoptionen,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen UN-Kommentar zur EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer, in der gefordert wird, dass den Opfern des Menschenhandels geschlechtsspezifisch internationaler Schutz gewährt wird,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, in dessen Artikel 2 Zwangsarbeit definiert ist,

–  unter Hinweis auf die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel und die einschlägigen Empfehlungen des Europarates,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016“ (COM(2012)0286),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Zwischenbericht über die Umsetzung der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels“ (SWD(2014)0318),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“ (COM(2015)0185),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Strategic engagement for gender equality 2016‑2019“ (Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019) (SWD(2015)0278),

–  unter Hinweis auf den Europol-Lagebericht: „Trafficking in human beings in the EU“ (Menschenhandel in der EU) (Februar 2016),

–  unter Hinweis auf den Eurostat-Bericht „Trafficking in human beings“ (Menschenhandel), Ausgabe 2015,

–  unter Hinweis auf die EPRS-Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU durch die Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst,

–  unter Hinweis auf die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie über die geschlechtsspezifische Dimension des Menschenhandels (2016),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015(10),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0144/2016),

A.  in der Erwägung, dass Menschenhandel eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einen Verstoß gegen die Menschenwürde und eine Verletzung der körperlichen und psychischen Unversehrtheit der Opfer, denen erhebliche Schäden zugefügt werden, die diese Menschen häufig ein Leben lang verfolgen, sowie eine schwere Form der meist organisierten, von Nachfrage und Gewinn – der auf etwa 150 Mrd. USD jährlich geschätzt wird(11) – gesteuerten Kriminalität darstellt, wodurch die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wird; in der Erwägung, dass organisierte kriminelle Aktivitäten durch die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten stark begünstigt werden, das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung noch immer zu gering ist und die Strafen gemessen an den potenziell hohen Gewinnen zu gering sind, um eine Abschreckungswirkung zu entfalten;

B.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel in Artikel 2 der Richtlinie 2011/36/EU als die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen, einschließlich der Übergabe oder Übernahme der Kontrolle über diese Personen, durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderer Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch einer Machtstellung oder Ausnutzung besonderer Schutzbedürftigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die die Kontrolle über eine andere Person hat, zum Zwecke der Ausbeutung definiert ist; in der Erwägung, dass Ausbeutung zumindest die Ausnutzung der Prostitution anderer Personen oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder erzwungene Dienstleistungen, einschließlich Bettelei, Sklaverei oder der Sklaverei ähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Ausnutzung strafbarer Handlungen, oder Organentnahme umfasst;

C.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel viele verschiedene Formen annimmt und mit Opfern im Rahmen verschiedener legaler und illegaler Aktivitäten – darunter die Landwirtschaft, die Lebensmittelverarbeitung, die Sexindustrie, Hausarbeit, Herstellung, Pflege, Reinigungsdienste, andere Branchen (insbesondere im Dienstleistungssektor), Bettelei, Kriminalität, Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet, illegale Adoptionen und der Handel mit menschlichen Organen – einhergeht;

D.  in der Erwägung, dass wie im „Joint UN Commentary on the EU Directive – A Human Rights-Based Approach“ (2011), dem gemeinsamen UN-Kommentar zur EU-Richtlinie über einen auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz, angegeben, mehrere UN-Organisationen darauf hinweisen, dass der Menschenhandel mit Männern wie auch Frauen zur Kenntnis genommen werden sollte, und dass auf die Ähnlichkeiten und Unterschiede in den Erfahrungen von Frauen und Männern in Bezug auf Gefährdungen und Missbrauch eingegangen werden sollte;

E.  in der Erwägung, dass die derzeitige Flüchtlingskrise gezeigt hat, dass es auf europäischer Ebene an geeigneten Instrumenten zur gemeinsamen Bekämpfung des Menschenhandels mangelt, insbesondere, was die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern betrifft;

F.  in der Erwägung, dass eine pauschale Strategie nicht effizient ist und die verschiedenen Formen des Menschenhandels, beispielsweise zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung, zur Ausbeutung von Arbeitskraft und Handel mit Kindern, mit spezifischen, maßgeschneiderten politischen Maßnahmen bekämpft werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/36/EU (die Richtlinie) aufgrund ihres auf die Menschenrechte und die Opfer ausgerichteten Ansatzes – gemäß dem den Opfern des Menschenhandels, ungeachtet ihrer Bereitschaft oder Fähigkeit, an strafrechtlichen Verfahren teilzunehmen, nach internationalem Recht bestimmte Rechte und Dienste zustehen (gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie) – gewürdigt werden sollte;

H.  in der Erwägung, dass alle unterstützenden Dienstleistungen für Opfer des Menschenhandels wirklich bedingungslos erbracht werden müssen und sichergestellt werden muss, dass es zu keiner weiteren Viktimisierung kommt;

I.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel auf der einen Seite das Ergebnis globaler wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten ist und auf der anderen Seite durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheit sowie die Ungleichheit in der allgemeinen und beruflichen Bildung von Frauen und Männern verschärft werden kann;

J.  in der Erwägung, dass es sich neuen Statistiken zufolge bei den meisten Opfern des Menschenhandels um Frauen handelt; in der Erwägung, dass das Geschlecht an sich nicht von Natur aus eine Gefährdung bedingt und viele Faktoren an der Entstehung einer Gefährdung von Frauen und Mädchen beteiligt sind, darunter Armut, soziale Ausgrenzung, Sexismus und Diskriminierung;

K.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen 80 % der registrierten Opfer von Menschenhandel ausmachen(12) und dass dies zum Teil einer strukturellen Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen und Mädchen zuzuschreiben ist;

L.  in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Frauen, Mädchen, Männern und Jungen im Prostitutionsgewerbe ein entscheidender Sogfaktor für Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung ist; in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Billigarbeit und das Unvermögen, die Arbeitnehmerrechte aufrechtzuerhalten, Sogfaktoren für Menschenhandel zwecks Ausbeutung von Arbeitskräften sind;

M.  in der Erwägung, dass die gesellschaftliche Toleranz von Geschlechterungleichheit und Gewalt gegen Frauen und Mädchen und das fehlende öffentliche Bewusstsein für mit dem Menschenhandel verbundene Themen zu einem bedrohungsfreien Umfeld für den Menschenhandel führen;

N.  in der Erwägung, dass die Arten von Prostitution, bei denen Opfer von Menschenhandel am ehesten zu finden sind, wie etwa die Straßenprostitution, in Ländern, die den Kauf von Sex sowie Aktivitäten, die der Erzielung von Gewinnen aus der Prostitution anderer dienen, unter Strafe gestellt haben, zurückgegangen sind;

O.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel mit Frauen, Mädchen, Männern und Jungen zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung in den Ländern, in denen die Nachfrage, einschließlich Zuhälterei und des Erwerbs sexueller Dienstleistungen, inzwischen strafrechtlich verfolgt wird, zurückgegangen ist;

P.  in der Erwägung, dass Minderheiten und Einwanderergruppen wie Roma aufgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Marginalisierung zu einem unverhältnismäßig hohen Anteil Opfer von Menschenhandel werden;

Q.  in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Erwartungen und die geschlechtsspezifische Diskriminierung schädlich für alle sind, wobei es bei Männern weniger wahrscheinlich ist, dass sie zugeben, Opfer von Ausbeutung geworden zu sein;

R.  in der Erwägung, dass sich durch die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung von Frauen und Minderheiten ihre Anfälligkeit, Opfer von Menschenhandel zu werden, verringern würde;

S.  in der Erwägung, dass die Erkennung der Opfer nach wie vor eine Herausforderung darstellt, und in der Erwägung, dass die Unterstützung und der Schutz der Opfer von Menschenhandel – einschließlich des Rechts , sich legal in dem Mitgliedstaat aufzuhalten, in den sie als Opfer des Menschenhandels gebracht wurden, und dort zu arbeiten – sowie ihr Zugang zur Gerichtsbarkeit und zu Entschädigungen verbessert werden müssen, , um ihnen helfen und die Menschenhändler strafrechtlich verfolgen und verurteilen zu können;

T.  in der Erwägung, dass Kinder insgesamt ungefähr 16 %(13) und Mädchen bis zu 13 %(14) der registrierten Opfer von Menschenhandel ausmachen, und in der Erwägung, dass sie besonders schutzbedürftig sind, da minderjährige Opfer schwerwiegende und bleibende körperliche, psychische und emotionale Schäden davontragen;

U.  in der Erwägung, dass 70 % der erfassten Opfer von Menschenhandel sowie 70 % der verdächtigten Menschenhändler in der EU Unionsbürger sind und dass es sich bei den meisten der erfassten Opfer sexueller Ausbeutung um weibliche EU-Bürgerinnen aus Mittel- und Osteuropa handelt(15); weist darauf hin, dass bei der Entwicklung von Identifizierungssystemen statistische Daten berücksichtigt werden müssen, um die Opfer von Menschenhandel besser ermitteln zu können;

V.  in der Erwägung, dass die Mehrheit der registrierten Opfer Frauen und Mädchen sind, die zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Opfer von Menschenhandel werden, und dass sie 95 % der Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ausmachen(16); in der Erwägung, dass Menschenhandel eine Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist;

W.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel ein komplexes und länderübergreifendes Phänomen ist, dem nur wirksam begegnet werden kann, wenn die EU-Organe und die Mitgliedstaaten in koordinierter Weise zusammenarbeiten, um die Wahl des günstigsten Gerichtsstands („Forum Shopping“) durch kriminelle Gruppen und Einzelpersonen zu verhindern, dabei jedoch den Schwerpunkt mit einem integrierten intersektionellen Blickwinkel auf die Erkennung und den Schutz tatsächlicher und potenzieller Opfer legen; in der Erwägung, dass ein deutlicher Unterschied zwischen Menschenhandel und Menschenschmuggel besteht, dass jedoch ein besonderes Augenmerk auf Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten und andere gefährdete Gruppen – insbesondere Kinder, unbegleitete Minderjährige und Frauen – gelegt werden sollte, da sie vielfältigen Gefahren ausgesetzt und besonders gefährdet sind, was Ausbeutung und eine weitere Viktimisierung betrifft;

X.  in der Erwägung, dass häufig angenommen wird, dass Menschenhandel nur von organisierten kriminellen Gruppierungen betrieben wird, die Täter in Wirklichkeit jedoch auch Familienmitglieder, Freunde, Partner und gewöhnliche Arbeitgeber sein können;

Y.  in der Erwägung, dass es sich bei der Mehrheit (70 %) der verdächtigten, verfolgten und verurteilten Menschenhändler um Männer handelt, obgleich weibliche Täter eine nicht unerhebliche Minderheit (29 %) ausmachen und eine bedeutende Rolle beim Menschenhandel(17) spielen können, insbesondere im Falle von Kinderhandel;

Z.  in der Erwägung, dass Legislativmaßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels nur wirksam sind, wenn sie mit einem eindeutigen kulturellen Wandel von einer Kultur der Straffreiheit zu einer Kultur der Null-Toleranz gegen Menschenhandel einhergehen;

AA.  in der Erwägung, dass die Opfer häufig unzureichend über ihre Rechte und darüber, wie sie diese wirksam ausüben können, informiert sind;

AB.  in der Erwägung, dass sich das Konzept des Menschenhandels von dem der Sklaverei sowie vom weitergefassten Konzept der Ausbeutung unterscheidet; in der Erwägung, dass nicht alle Formen der Ausbeutung als Menschenhandel einzustufen sind;

Allgemeine Bewertung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um bei der Umsetzung der Richtlinie der geschlechtsspezifischen Dimension des Menschenhandels Rechnung zu tragen

1.  stellt fest, dass die Richtlinie 2011/36/EU zum 6. April 2013 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen war und dass alle Mitgliedstaaten außer einem der Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht gemeldet haben;

2.  fordert alle Mitgliedstaaten dazu auf, die vollumfängliche und korrekte Durchsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern zu beschleunigen;

3.  hebt hervor, dass im rechtlichen und politischen Rahmen der EU anerkannt wird, dass der Menschenhandel ein geschlechtsspezifisches Problem ist, und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, geschlechtsspezifische Maßnahmen zu ergreifen(18); erinnert daran, dass in Artikel 1 der Richtlinie hervorgehoben wird, dass es eines geschlechterdifferenzierten Ansatzes zur Bekämpfung des Menschenhandels bedarf; betont, dass Frauen, Männer, Mädchen und Jungen in unterschiedlicher Weise gefährdet sind und oft zu unterschiedlichen Zwecken Opfer von Menschenhandel werden und dass Maßnahmen zur Prävention, Unterstützung und Betreuung deshalb geschlechtsspezifisch sein müssen; weist ferner darauf hin, dass in der EU-Strategie Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifische Ungleichheiten als Hauptursachen für den Menschenhandel benannt werden und eine Reihe von Maßnahmen festgelegt wurde, um der geschlechtsspezifischen Dimension des Menschenhandels zu begegnen;

4.  stellt fest, dass die Kommission dazu verpflichtet ist, eine Reihe von Berichten im Hinblick auf die verschiedenen Aspekte der Umsetzung der Richtlinie zu veröffentlichen; zeigt sich zutiefst darüber besorgt, dass diese Berichte verspätet vorgelegt werden, da dies eine irritierende Signalwirkung hat, was die Prioritäten der Kommission bei der Durchsetzung betrifft; fordert die Kommission auf, ihren Berichtspflichten nachzukommen und den in der Richtlinie festgeschriebenen Zeitplan einzuhalten;

5.  erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2011/36/EU, dem Parlament und dem Rat im April 2015 eine Beurteilung darüber vorzulegen, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die Richtlinie zu erfüllen; hebt hervor, dass die Kommission ihrer Berichterstattungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen ist;

6.  unterstreicht, dass die geschlechtsspezifische Dimension bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Menschenhandel konsequent überwacht werden muss, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Überwachung bei ihrer Beurteilung der Einhaltung und Umsetzung der Richtlinie seitens der Mitgliedstaaten fortzusetzen;

7.  würdigt die erfolgreiche Arbeit, die die EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels beim Aufbau einer Wissens- und Datenbasis zu den unterschiedlichen Aspekten des Menschenhandels geleistet hat, darunter die Erforschung der geschlechtsspezifischen Dimension und die besondere Gefährdung von Kindern; ist jedoch der Ansicht, dass das Mandat der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels verlängert werden könnte, um die Reaktion der EU auf den Menschenhandel zu beschleunigen;

8.  bedauert, dass die Fähigkeiten von Europol von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten nicht voll genutzt werden, um den Informationsaustausch mit Europol auszuweiten, wodurch Verbindungen zwischen Ermittlungen in verschiedenen Ländern hergestellt werden könnten und ein breiteres nachrichtendienstliches Bild der gefährlichsten Netzwerke des organisierten Verbrechens, die in der EU aktiv sind, entstehen könnte;

9.  begrüßt die Einrichtung einer Website durch die Kommission, die sich gegen den Menschenhandel richtet und eine Datenbank der von der EU finanzierten Projekte innerhalb in der EU und an anderen Standorten enthält, sowie aktuelle Angaben zu den rechtlichen und politischen EU-Instrumenten, zu Maßnahmen gegen den Menschenhandel in den Mitgliedstaaten, zu Möglichkeiten der Finanzierung und zu EU-Initiativen;

10.  betont, dass es wichtig ist, dass klare und fundierte Informationen für die Opfer und die Mitarbeiter vor Ort, die möglicherweise mit ihnen in Kontakt treten, sowie für Sicherheitskräfte, Justizbehörden, Polizei und Sozialdienste vorliegen, einschließlich Informationen über den Anspruch auf Soforthilfe, Gesundheitsversorgung und Gesundheitspflege sowie über Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitnehmerrechte, den Zugang zur Justiz und zu einem Rechtsanwalt, die Möglichkeiten der Forderung einer Entschädigung, die besonderen Rechte von Kindern usw.;

11.  betont, dass ein größeres Augenmerk auf die Arbeitsvermittler, Unternehmer, Subunternehmer und Arbeitsagenturen gelegt werden muss, speziell in den Branchen mit hohem Risiko, um Menschenhandel zu verhindern, der insbesondere zur Ausbeutung der Arbeitskraft, aber auch zur sexuellen Ausbeutung erfolgt, die durch vermeintliche Verträge für Dienstleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe und für Betreuungsdienste getarnt ist;

12.  betont, dass innerhalb des rechtlichen und politischen Rahmens der EU in Bezug auf Menschenhandel die interne und externe Dimension miteinander verbunden werden, und erkennt an, dass die Bekämpfung des Menschenhandels, der eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellt, zu den klaren Zielen des auswärtigen Handelns der EU zählt; betont gleichermaßen, dass oftmals Länder außerhalb der EU die Herkunftsländer und Durchgangsländer für Menschenhandel innerhalb der EU sind und dass der Menschenhandel als illegale grenzüberschreitende Aktivität einen wichtigen Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern darstellt; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst auf Antrag des Rates ein Informationspaket zu den zur Bekämpfung von Menschenhandel in den vorrangigen Ländern und Regionen durchgeführten Maßnahmen zusammengestellt und eine Liste mit Hilfsmitteln und Instrumenten, über die die EU und die Mitgliedstaaten verfügen, erstellt haben, was auch außenpolitische Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie die von der EU und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich finanzierten Projekte umfasst; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Kommission und dem EAD bei der Bekämpfung des Menschenhandels zusammenzuarbeiten;

13.  ist der Auffassung, dass Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten gefährdet sind, was den Menschenhandel betrifft, und dass ein besonderes Augenmerk auf den Handel mit Frauen, Kindern und gefährdeten Gruppen gelegt werden sollte; ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Verbindung zwischen der steigenden Zahl von ankommenden Flüchtlingen und dem Menschenhandel zu untersuchen; ruft die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit auszuweiten, auch an den Hotspots, um potenzielle Opfer zu ermitteln und alle Mittel zur Bekämpfung der Menschenhändler und Schleuser einzusetzen, unter anderem, indem die Datenerfassung verbessert und für die Einhaltung der bestehenden Schutzstandards gesorgt wird; weist erneut auf die Rolle der EU-Agenturen und ‑Netze bei der frühzeitigen Erkennung von Opfern an EU-Außengrenzen und der Bekämpfung des Menschenhandels hin und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Zusammenarbeit zwischen Europol, Eurojust, einzelstaatlichen Behörden und Drittländern durch den Einsatz des ECRIS verstärkt werden muss; ruft dazu auf, die Ressourcen für die Behörden in den Bereichen Justiz und Inneres aufzustocken, damit sie in geschlechtsspezifischen Fragen geschulte Bedienstete einstellen können, und zwar insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen eine Zunahme gemischter Migrationsflüsse registriert wird; betont, dass der neue Hotspot-Ansatz, der in der Migrationsagenda enthalten ist, nicht auf eine rasche Inangriffnahme und Bewältigung von Arbeitsrückständen beschränkt sein sollte, sondern auch angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels enthalten sollte, die darauf abzielen, potenzielle Opfer wirksam an die zuständigen Dienste zu vermitteln;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Registrierung von Flüchtlingen, die entsprechenden Dienstleistungen und die Betreuungsstrukturen kritisch zu prüfen, weil diese Gruppe, insbesondere unbegleitete Minderjährige, besonders gefährdet ist, was die Ausbeutung durch kriminelle Banden und den sich daraus ergebenden Menschenhandel betrifft;

15.  vertritt die Ansicht, dass die Lage von Transgender-Opfern besser berücksichtigt werden sollte, weil diese oft Diskriminierungen, Stigmatisierungen und Gewaltandrohungen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität ausgesetzt sind; ist der Auffassung, dass Transgender-Personen als schutzbedürftige Gruppe betrachtet werden sollten, da sie besonders gefährdet sind, in die Hände von Menschenhändlern zu fallen; ist der Überzeugung, dass dieser Gefährdungsfaktor bei den individuellen Risikobewertungen durch die Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollte, damit sichergestellt ist, dass Opfer von Menschenhandel angemessenen Schutz und angemessene Betreuung erhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, für diejenigen Beamten, die voraussichtlich Kontakt mit Opfern oder potenziellen Opfern des Menschenhandels haben werden, geeignete Schulungen zu den Besonderheiten bei Transgender-Opfern anzubieten, um diese proaktiver erkennen und die Hilfsdienste ihren Bedürfnissen anpassen zu können;

Die geschlechtsspezifische Perspektive bei der Verhütung des Menschenhandels

16.  unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 der Richtlinie verpflichtet sind, in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Opferbetreuungsorganisationen Verfahren für die frühzeitige Ermittlung, Unterstützung und Betreuung von Opfern festzulegen; betont, dass es einer Strategie bedarf, die auf vier zentrale Bereiche ausgerichtet ist: Verhütung, Strafverfolgung, Schutz der Opfer und Partnerschaft auf mehreren Ebenen;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Straffreiheit zu bekämpfen, Menschenhandel unter Strafe zu stellen und sicherzustellen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen und die Strafen verschärft werden; fordert alle Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, sämtliche einschlägigen internationalen Instrumente, Vereinbarungen und rechtliche Verpflichtungen, einschließlich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, zu unterzeichnen, aus welchen eine Verstärkung der Anstrengungen folgt, die Bekämpfung des Menschenhandels wirksamer, koordinierter und kohärenter zu gestalten;

18.  fordert einen einheitlichen Ansatz zur Strafverfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Untersuchungen und Strafverfolgungen auszuweiten; fordert die Mitgliedstaaten diesbezüglich auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit den entsprechenden EU-Einrichtungen auszuweiten;

19.  weist darauf hin, dass Frauen und Kinder zu einem Tausch von sexuellen Diensten gegen Schutz gezwungen sein können, um zu überleben, auf ihrer Migrationsroute voranzukommen oder ihren grundlegenden Lebenserhalt zu bestreiten; unterstreicht, dass Frauen und Kinder, die zum Sex zum Überleben gezwungen sind, nicht als Opfer des Menschenhandels betrachtet werden und folglich nicht die erforderliche Unterstützung erhalten können;

20.  betont, dass es wichtig ist, dass zur Verhinderung des Menschenhandels und ‑schmuggels legale Migrationswege für Frauen und Kinder geschaffen werden (z. B. humanitäre Visa); betont, dass die Zielländer sicherstellen müssen, dass die Migrantinnen, die in den Zielländern eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, Zugang zu Sprachunterricht und anderen Mitteln der sozialen Integration – insbesondere zu allgemeiner und beruflicher Bildung – erhalten, damit sie ihre Bürgerrechte wahrnehmen können;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gut strukturierte Gespräche mit den Opfern vorzubereiten, die bei der Rekonstruktion von Vorkommnissen helfen, ohne dass dabei Opfer, die bereits verängstigt und verstört sind, psychisch unter Druck gesetzt werden;

22.  betont, dass bei allen Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels für eine ausgewogene Gewichtung von Strafverfolgung und Verantwortung für den Schutz der Opfer gesorgt werden muss; weist darauf hin, dass die Betreuung von Opfern bei der Verhütung des Menschenhandels eine bedeutende Rolle spielt, da Opfer, die gut betreut werden, eher in der Lage sind, sich von ihrer traumatischen Erfahrung zu erholen, bei der Verfolgung der Täter und der Ausarbeitung von Präventionsprogrammen Unterstützung zu leisten, die Politikgestaltung zu beeinflussen und zu vermeiden, erneut Opfer von Menschenhandel zu werden;

23.  hebt hervor, dass das Internet eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung des Menschenhandels spielt und somit zu den Herausforderungen bei der Bekämpfung dieser schweren Form der organisierten Kriminalität beiträgt; verurteilt, dass das Internet zunehmend für das Anwerben von Opfern innerhalb und außerhalb der EU über falsche Stellenausschreibungen, das Anbieten von durch ausgebeutete Opfer erbrachte Dienstleistungen sowie den Informationsaustausch zwischen kriminellen Netzwerken verwendet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass sie dies im Rahmen ihrer jeweiligen Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels berücksichtigen und dass bei den Bemühungen der Strafverfolgung in Bezug auf Cybertechnologien auf das geschlechterbezogene Fachwissen zugegriffen werden kann, das erforderlich ist, um alle Formen dieser Art der Kriminalität – insbesondere im Zusammenhang mit Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – zu verhindern beziehungsweise wirksam zu bekämpfen; betont, dass die neuen Technologien, die sozialen Medien und das Internet auch zur Verbreitung bewährter Verfahren, zur Sensibilisierung und zur Warnung der Opfer vor den Gefahren des Menschenhandels eingesetzt werden sollten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Rolle des Internets beim Menschenhandel weitergehend zu untersuchen und das Europäische Parlament genauestens auf dem Laufenden zu halten;

24.  bedauert, dass die Erkennung von Opfern weiterhin einer der schwierigsten und unvollständigsten Bereiche bei der Umsetzung ist, betont jedoch, dass dies die Verantwortung der Mitgliedstaaten, diese gefährdeten Personen zu schützen, nicht mindert; betont, dass die Opfer aufgrund der Zwangsausübung und der Täuschung, die naturgemäß mit dieser Straftat einhergehen, ihre eigene Gefährdung möglicherweise nicht erkennen können; betont, dass die Handlungen, zu denen die Opfer von Menschenhandel gezwungen sind, in einigen Mitgliedstaaten unter Strafe stehen, was in einigen Fällen dem Vertrauen zwischen Opfern und Behörden schadet; stellt fest, dass die Richtlinie 2011/36/EU die strafrechtliche Verfolgung von Opfern des Menschenhandels verbietet; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Artikel 11 bis 17 der Richtlinie in Bezug auf den Schutz und die Unterstützung für Opfer auf der Grundlage eines geschlechterdifferenzierten Ansatzes umzusetzen (insbesondere, indem sie die Zahl der Unterkünfte für Opfer erhöhen und Programme zur Wiedereingliederung der Opfer in die Gesellschaft fördern); fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten vollständig umzusetzen, um angemessene Unterstützung und Hilfe für die Opfer von Menschenhandel sicherzustellen, unter anderem, was das Recht der Opfer betrifft, sich in dem Mitgliedstaat aufzuhalten, in den sie als Opfer des Menschenhandels gebracht wurden, und dort zu arbeiten; hebt hervor, dass diese Bestimmungen nicht davon abhängig gemacht werden sollten, dass die Opfer Beschwerden einreichen oder bei strafrechtlichen Ermittlungen kooperieren; fordert die Kommission auf, den Austausch der bewährten Verfahren zum Schutz der Opfer zu fördern;

25.  betont, dass nichtstaatliche Organisationen und Einzelpersonen, die Opfer des Menschenhandels schützen und diesen helfen, nicht für Straftaten verantwortlich gemacht werden sollten;

26.  zeigt sich äußerst kritisch gegenüber dem Umstand, dass es noch nicht in allen Mitgliedstaaten eine Straftat darstellt, die Dienste von Personen, die Opfer von Menschenhandel sind, in Anspruch zu nehmen; erkennt jedoch an, dass es schwierig ist, ein entsprechendes Wissen juristisch nachzuweisen, und vertritt die Auffassung, dass dies einen bedeutenden Schritt hin zur Anerkennung der Schwere dieser Straftat darstellen würde, womit ein wirklicher Rahmen für die Verhütung des Menschenhandels und die Beendigung der Kultur der Straffreiheit geschaffen würde;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Verbrechen des Menschenhandels, der modernen Sklaverei und der Ausbeutung harte Strafen einzuführen und die bewusste Inanspruchnahme von Dienstleistungen, zu denen Opfer des Menschenhandels und der Prostitution gezwungen werden, die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen der sexuellen Ausbeutung, Zwangsarbeit oder erzwungene Dienstleistungen, einschließlich Bettelei, Sklaverei oder der Sklaverei ähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Ausnutzung strafbarer Handlungen, oder Organentnahme, als Straftatbestand in die Rechtsordnung aufzunehmen; stellt fest, dass die Zahl der Strafverfolgungsprozesse und Verurteilungen wegen der Straftat des Menschenhandels auf nationaler Ebene gering ausfällt;

28.  stellt fest, dass die Hauptquelle für Informationen über die Registrierung von Opfern die Polizei ist, und weist darauf hin, dass es ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen, einschließlich gezielter und spezialisierter Schulungen für Strafverfolgungsbehörden, und eines größeren Geschlechtergleichgewichts beim Personal bedarf; hebt hervor, dass der Umstand, dass die Registrierung von Opfern von Menschenhandel in einigen Mitgliedstaaten durch Gefängnisse und Hafteinrichtungen erfolgt, Defizite im System und bei den Fachkenntnissen der beteiligten Akteure offenbart; betont, dass die EU-Mitgliedstaaten die Gesetze zur Bekämpfung des Menschenhandels wirksam anwenden müssen; hebt zudem hervor, dass sich die Strafjustiz stärker auf die Dynamik der Ausbeutung und die Anwendung der Rechtsvorschriften konzentrieren sollte, um die Opfer besser ermitteln zu können und ein Verständnis der subtilen Mittel, die beim Menschenhandel Anwendung finden, zu entwickeln; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die EPA gemäß Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 für eine von allen gemeinsam getragene Achtung der Grund- und Menschenrechte im Bereich der Strafverfolgung – darunter die Rechte, Unterstützung und der Schutz von Opfern – einsetzen sowie das Wissen um diese Rechte fördern sollte;

29.  fordert von Europol und den nationalen Polizeikräften, der Strafverfolgung von Personen, die den Menschenhandel unterstützen, eine höhere Priorität beizumessen und hierfür mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wobei der Sensibilisierung sowohl der Polizeikräfte als auch der Öffentlichkeit in Bezug auf neue Formen des Menschenhandels besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

30.  fordert Europol und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Anwerbern zu verstärken, sei es durch einen proaktiven Ansatz oder infolge einer Zeugenaussage eines Opfers in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Richtlinie 2011/36/EU; hebt hervor, dass die Anwerber verschiedene Kanäle nutzen, insbesondere soziale Netzwerke und Internetseiten (Online-Personalvermittlungsagenturen); fordert die Kommission auf, das Mandat der EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) bei der Bekämpfung von Menschenhandel auszuweiten;

31.  fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Europol bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu bewerten; hebt den Stellenwert des systematischen Austausches von Daten und der Speisung von zu diesem Zweck verwendeten europäischen Datenbanken durch alle Mitgliedstaaten, insbesondere der Europol-Datenbanken Focal Point Phoenix und Focal Point Twins, hervor; betont, dass Grenzschutzbeamte und Küstenwachen Zugang zu den Datenbanken von Europol haben müssen;

32.  stellt fest, dass die Opfer von Ausbeutung diese unterschiedlich erleben und dass eine Erkennungsmethode, die eine „Checkliste“ mit Indikatoren verwendet, die formale Erkennung behindern und dadurch Auswirkungen auf den Zugang von Opfern zu Dienstleistungen, Hilfe und Schutz haben kann;

33.  hebt hervor, dass die Rechtsvorschriften dahingehend geändert werden müssen, dass die Rechte der Opfer von Menschenhandel gesetzlich anerkannt werden, um sie zu ermutigen, diese Straftaten den Behörden zu melden, und so die frühzeitige Erkennung von Opfern zu erleichtern; hebt hervor, dass die Opfer des Menschenhandels einen Anspruch auf Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen haben sollten; hebt hervor, dass die Befugnisse von Sozialarbeitern, Gesundheitspflegern und Einwanderungsbehörden ausgeweitet werden müssen, damit diese bestimmen können, wann Menschenhandel vorliegt und wer Anspruch auf gesetzliche Unterstützung und gesetzlichen Schutz hat;

34.  fordert, dass Artikel 8 der Richtlinie 2011/36/EU besser umgesetzt wird, wobei auch stärker darauf zu achten ist, dass dem tatsächlich Folge geleistet wird, damit es nicht vorkommt, dass die Opfer des Menschenhandels entweder selbst strafrechtlich belangt oder zu Sanktionen bzw. Geldstrafen verurteilt werden; hebt hervor, dass beispielsweise gegen Prostituierte keine Sanktionen oder Geldstrafen verhängt werden dürfen und dass weder die illegale Einreise in die Durchgangs- und Bestimmungsländer noch der illegale Aufenthalt dort geahndet werden dürfen;

35.  stellt mit Besorgnis fest, dass es Belege dafür gibt, dass einige der Opfer von Menschenhandel von Inhaftierung und Abschiebung betroffen sind, anstatt die Erlaubnis zu erhalten und dabei unterstützt zu werden, ihre Rechte als Opfer und die nötige Hilfe in Anspruch zu nehmen, wie dies gemäß der Richtlinie 2004/81/EG der Fall sein sollte;

36.  fordert die Kommission auf, Leitlinien auf der Grundlage bewährter Verfahren zu entwickeln, um geschlechterbezogenes Fachwissen aufzubauen und in die Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden in der EU einfließen zu lassen;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Erstellung von Leitlinien zur Identifizierung von Opfern des Menschenhandels, die den Konsularstellen und Grenzschutzbeamten bei dieser Aufgabe hilfreich wären, besser zusammenzuarbeiten;

38.  hebt den Stellenwert der Verfolgung der Geldkanäle als zentrale Strategie hervor, um gegen die Netze der organisierten Kriminalität, die vom Menschenhandel profitieren, Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten, und fordert Europol und Eurojust auf, ihre Kapazitäten bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, eng mit Europol und den anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die finanziellen Aspekte und die Geldwäsche in Fällen von Menschenhandel zu untersuchen; betont, dass die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten sollten, um die Vermögenswerte von Personen, die am Menschenhandel beteiligt sind, einzufrieren und zu beschlagnahmen, zumal dies ein wirksames Mittel sein könnte, damit der Menschenhandel von einem Geschäft mit „niedrigem Risiko und hohem Ertrag“ zu einem Geschäft mit „hohem Risiko und niedrigem Ertrag“ wird; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, alle bestehenden und verfügbaren Instrumente wirksamer einzusetzen, wie etwa die gegenseitige Anerkennung der Gerichtsurteile, gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Europäische Ermittlungsanordnung; ist der Ansicht, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte von Personen, die aufgrund des Straftatbestands des Menschenhandels verurteilt wurden, dazu verwendet werden sollten, Opfer von Menschenhandel zu unterstützen und zu entschädigen; stellt außerdem fest, dass durch die aus Menschenhandel und Ausbeutung gewonnenen enorm hohen Beträge andere Arten der Schwerkriminalität finanziert werden;

39.  fordert die im Bereich Justiz und Inneres (JI) tätigen Behörden wie Eurojust, Europol, FRA, Frontex, EPA und EASO dazu auf, ein nachhaltiges Programm zur Verbesserung des Geschlechtergleichgewichts im Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit dem Menschenhandel auszuarbeiten; ruft ferner dazu auf, dass Daten über den Anteil von Frauen und Männern in ihren Verwaltungsräten und bei ihrem Personal veröffentlicht und mit den Mitgliedstaaten die Vorteile einer gleichberechtigten Einstellung und Beförderung in Strafverfolgungs- und Grenzschutzbehörden erörtert werden; spricht sich gleichermaßen dafür aus, dass Programme wie „The Female Factor“ von Europol regelmäßig und nicht nur einmalig in allen von Männern dominierten Behörden im Bereich Justiz und Inneres durchgeführt werden;

40.  weist erneut darauf hin, dass Schulungen für Fachkräfte und Beamte zur frühzeitigen Erkennung potenzieller Opfer und zur Vermeidung von Straftaten unerlässlich sind; ruft die Mitgliedstaaten daher auf, Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2011/36/EU vollumfänglich anzuwenden und bewährte Verfahren auszutauschen, insbesondere bei der Einrichtung von geschlechterbezogenen Schulungsprogrammen für Personen, die mit Opfern von Menschenhandel in amtlicher Eigenschaft in Kontakt kommen, darunter Polizeibeamte und andere Sicherheitskräfte, Grenzbeamte, Richter aller Instanzen, Rechtsanwälte, medizinisches Personal und Sozialarbeiter; betont, dass die Schulungen die Entwicklung eines Verständnisses der Hintergründe von geschlechtsspezifischer Gewalt und Ausbeutung, das Aufspüren von Opfern, den formalen Erkennungsvorgang und die angemessene geschlechtsspezifische Unterstützung von Opfern umfassen sollten;

41.  fordert, dass verstärkt Veröffentlichungen zur Sensibilisierung, darunter das „Handbook for consular and diplomatic staff on how to assist and protect victims of human trafficking“(19) (Handbuch für konsularisches und diplomatisches Personal über die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Menschenhandel),verfasst und verbreitet werden, die darauf abzielen, den Wissensstand innerhalb der Berufsgruppen zu verbessern;

42.  erkennt die Bedeutung der Entwicklung langfristiger Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den Dienstleistern, verschiedenen Interessenträgern und den Opfern an, um bei Letzteren Vertrauen aufzubauen und in sensibler Weise auf ihre Bedürfnisse einzugehen; betont, dass Opferbetreuungsorganisationen ausreichende Finanzmittel für ihre Projekte benötigen, und zeigt sich besorgt darüber, dass viele Einrichtungen, insbesondere Frauenorganisationen, aufgrund von Mittelkürzungen in einer schwierigen Lage sind;

43.  betont, dass die Finanzmittel von der Kommission und den Mitgliedstaaten an die am besten geeigneten Dienstleister gehen sollten, wobei von den Bedürfnissen der Opfer unter Berücksichtigung von geschlechter- und kinderspezifischen Anforderungen auszugehen und auf dem Fachwissen des Dienstleisters und seinen Möglichkeiten, weitreichende und langfristige Unterstützung anzubieten, aufzubauen ist;

44.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sozialpartner, die Privatwirtschaft, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere nichtstaatliche Organisationen, die sich für die Bekämpfung des Menschenhandels einsetzen und Opfern Unterstützung anbieten, aktiv in ihre Initiativen zur Verhütung von Menschenhandel einzubeziehen, insbesondere im Bereich der Ausbeutung der Arbeitskraft, einschließlich im Hinblick auf die Erkennung von Opfern und Sensibilisierungsmaßnahmen;

45.  stellt fest, dass das gesetzliche Verbot der sexuellen Ausbeutung in allen Mitgliedstaaten den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung nicht verhindert; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/92/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie vollumfänglich umzusetzen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu verstärken; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu untersuchen, wie die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen den Menschenhandel einschließlich des Kinderhandels fördert und wie sich die Nachfrage am besten verringern lässt; weist diesbezüglich erneut auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hin, ein besonderes Augenmerk auf minderjährige Opfer des Menschenhandels, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, die aus Drittländern kommen, zu richten und Kindern, die Teil eines Strafverfahrens sind, besonderen Schutz zu gewähren, wobei das Wohl des Kindes zu jeder Zeit von vorrangiger Bedeutung sein muss;

46.  stellt fest, dass die Erfassung von Daten zum Kinderhandel auf einer einheitlichen Definition dieses kriminellen Phänomens beruhen sollte; stellt gleichermaßen fest, dass einige Mitgliedstaaten den Kinderhandel als eine gesonderte Form der Ausbeutung betrachten, während andere Mitgliedstaaten nicht zwischen minderjährigen und erwachsenen Opfern unterscheiden, wodurch verhindert wird, dass ein umfassendes nachrichtendienstliches Bild entstehen kann und die besten Ermittlungsstrategien auf EU-Ebene festgelegt werden können;

47.  unterstreicht die Verpflichtung der Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie, bis 2016 einen Bericht darüber vorzulegen, wie sich die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften auf die Bestrafung der bewussten Inanspruchnahme der Dienste eines Opfers von Menschenhandel unter Strafe auswirken und welche weiteren Maßnahmen notwendig sind; unterstreicht, dass die Kommission sich nicht allein auf die Berichterstattung eines Mitgliedstaates verlassen sollte, sondern die Einhaltung der Rechtsvorschriften in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Einrichtungen, darunter GRETA, und anhand der Länderberichte des Sonderbeauftragten der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über den Menschenhandel und moderne Formen der Sklaverei prüfen sollte;

48.  stellt fest, dass ein gemeinsames Verständnis der Mitgliedstaaten im Hinblick darauf fehlt, was die Nachfrage nach Ausbeutung ausmacht, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien zur Bestrafung der Kunden nach skandinavischem Vorbild vorzulegen und gleichzeitig die Sensibilisierung für alle Formen des Menschenhandels, insbesondere sexuelle Ausbeutung, zu erhöhen und andere Formen der Ausbeutung, wie etwa Leibeigenschaft, sichtbar zu machen;

49.  stellt fest, dass bestimmte Personengruppen aufgrund ihrer erhöhten Schutzbedürftigkeit besonders gefährdet sind, Opfer von Menschenhandel zu werden; bedauert jedoch, dass es zum Menschenhandel aufgrund einer hohen Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen kommt, die auf der Ausbeutung von Menschen beruhen, wobei es sich um eine sehr rentable Form der organisierten Kriminalität handelt;

50.  weist auf die Daten hin, die die abschreckende Wirkung der Kriminalisierung des Kaufs sexueller Dienstleistungen in Schweden belegen; betont die normative Wirkung dieses Regulierungsmodells und sein Potenzial, die Haltung der Gesellschaft zu ändern, um die Nachfrage nach Dienstleistungen der Opfer des Menschenhandels insgesamt zu verringern;

51.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie uneingeschränkt umzusetzen und spezifische Strategien zur Verringerung der Nachfrage nach Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu entwickeln, wie etwa Aussteigerprogramme und Programme, mit denen die Stellung von Prostituierten gestärkt, ihre Rechte geschützt und ihre Anfälligkeit für Ausbeutung verringert werden, sowie Sensibilisierungskampagnen, mit denen der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen von Personen, die Opfer von Menschenhandel sind, entgegengewirkt wird, und stellt zudem fest, dass die Regulierung der Prostitution in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; fordert die Kommission auf, etwaige Verbindungen zwischen der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen und Menschenhandel eingehender zu untersuchen; vertritt die Auffassung, dass eine Verringerung der Nachfrage durch Rechtsvorschriften erreicht werden kann, gemäß denen diejenigen strafrechtlich belangt werden, die sexuelle Dienstleistungen von Personen, die Opfer von Menschenhandel sind, in Anspruch nehmen, und nicht mehr diejenigen, die sie anbieten;

52.  fordert die EU auf, den neuen Formen des Menschenhandels und der Ausbeutung von Menschen Aufmerksamkeit zu widmen und diese sichtbar zu machen, einschließlich der reproduktiven Ausbeutung und des Menschenhandels mit Neugeborenen;

53.  stellt mit Besorgnis fest, dass sehr wenige Mitgliedstaaten über klar definierte Programme zur Verringerung der Nachfrage verfügen und dass diese den Schwerpunkt im Allgemeinen auf den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung legen; fordert die Mitgliedstaaten auf, für alle Formen des Menschenhandels Programme zur Verringerung der Nachfrage zu entwickeln;

54.  stellt fest, dass Scheinehen unter bestimmten Umständen als Menschenhandel betrachtet werden können, wenn Zwang und Ausbeutung gegeben sind, und dass Frauen und Mädchen häufiger zu Opfern werden;

55.  betont, dass Bemühungen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter zur Verhütung von Menschenhandel beitragen und dass sie Strategien für Bildungs- und Empowerment-Programme für Frauen und Mädchen umfassen sollten, um deren Stellung in der Gesellschaft zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie weniger gefährdet sind, Opfer von Menschenhandel zu werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, proaktivere Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen, darunter Informations- und Sensibilisierungskampagnen, speziell für Männer konzipierte Schulungen, an gefährdete Personen gerichtete Workshops und Aufklärungsmaßnahmen in Schulen, in deren Rahmen die Gleichstellung gefördert und Geschlechterstereotypen sowie geschlechtsspezifische Gewalt angegangen werden, da Gleichbehandlung ein Ziel der gesamten Gesellschaft sein sollte;

56.  betont, dass Sensibilisierungsprogramme Verbraucher durch Aufklärung wirksam dazu bewegen können, Produkte von Unternehmen zu wählen, die eine sklavereifreie Lieferkette gewährleisten, stellt jedoch fest, dass dies für sich genommen nicht ausreicht, um die Nachfrage nach Menschenhandel zu verringern;

57.  stellt fest, dass es gemäß der Richtlinie 2009/52/EG Arbeitgebern bereits verboten ist, die Arbeitskraft oder Dienstleistungen von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in der EU in dem Wissen, dass es sich um Opfer von Menschenhandel handelt, in Anspruch zu nehmen; erkennt an, dass EU-Bürger, die Opfer von Menschenhandel sind, in dieser Rechtsvorschrift nicht berücksichtigt werden; ruft die Mitgliedstaaten auf, in ihrem nationalem Recht EU-Bürger, die Opfer von Menschenhandel sind, vor der Ausbeutung als Arbeitskraft zu schützen und entsprechende Strafen vorzusehen;

58.  weist erneut darauf hin, dass laut Europol im Jahr 2015 etwa 10 000 unbegleitete Minderjährige nach ihrer Ankunft in der EU verschwunden sind, und dass diese Kinder Opfer von Menschenhandel geworden und allen Arten von Ausbeutung und Missbrauch ausgesetzt sein könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Asylpaket vollständig umzusetzen und Kinder bei ihrer Ankunft zu registrieren, damit ihre Aufnahme in die Kinderschutzsysteme sichergestellt ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Informationsaustausch zu erhöhen, um minderjährige Migranten in Europa besser zu schützen;

59.  bekundet seine Besorgnis über den Mangel an Daten zu Roma-Frauen und -Kindern, die von Menschenhandel zum Zweck der Zwangsarbeit oder der Erbringung von Zwangsdienstleistungen bedroht sind, zu denen auch Betteln gehört; fordert die Kommission auf, Daten zu Roma-Frauen und -Kindern zur Verfügung zu stellen, die als Opfer von Menschenhandel anerkannt sind, und anzugeben, wie viele von ihnen in welchen Ländern Opferhilfe erhalten haben;

60.  hebt hervor, dass Zwangsheirat als Form des Menschenhandels betrachtet werden kann, wenn sie eine Form der Ausbeutung des Opfers beinhaltet, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, diese Dimension zu berücksichtigen; hebt hervor, dass die Ausbeutung sexuelle (Vergewaltigung in der Ehe, Zwangsprostitution oder ‑pornographie) oder wirtschaftliche (Hausarbeit oder Zwangsbettelei) Formen annehmen und die Zwangsheirat das endgültige Ziel des Menschenhandels sein kann (Verkauf eines Opfers als Ehefrau oder Eheschließung durch Nötigung); hebt hervor, dass die Behörden vor der Schwierigkeit stehen, diese Form des Menschenhandels zu erkennen, da sie sich im privaten Bereich abspielt; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Anlaufstellen für diese Opfer vorzusehen; fordert die Kommission auf, einen Austausch der diesbezüglichen bewährten Verfahren zu stärken;

61.  ist besorgt über das wachsende Phänomen der Kontaktaufnahme zwecks sexuellen Missbrauchs; weist darauf hin, dass sich die Opfer in Situationen emotionaler Abhängigkeit befinden, was die Untersuchungen erschwert, da sie als Opfer von Menschenhandel schwieriger zu erkennen sind und es häufig ablehnen, als Zeuge gegen die Täter auszusagen; fordert die Kommission auf, einen Austausch der diesbezüglichen bewährten Verfahren zu stärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine spezielle Anlaufstelle für diese Opfer vorzusehen und sicherzustellen, dass die Straf- und Gerichtsbehörden ihren Opferstatus anerkennen, insbesondere im Falle von Minderjährigen, um zu verhindern, dass sie aufgrund von „abweichendem Verhalten“ stigmatisiert werden;

Die geschlechtsspezifische Dimension bei der Unterstützung, der Betreuung und dem Schutz von Opfern

62.  zeigt sich besorgt, dass nicht alle Opfer einen leichten Zugang zu Dienstleistungen haben oder wissen, dass es sie gibt; betont, dass es beim Zugang zu Dienstleistungen keine Diskriminierung geben darf;

63.  stellt fest, dass die Opfer von Menschenhandel besondere Dienstleistungen benötigen, darunter Zugang zu kurz- und langfristigen Unterkünften, Zeugenschutzprogramme, Gesundheitsversorgung und Beratung, Übersetzungs- und Dolmetscherdienste, Rechtsbehelfe, Entschädigung, Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten einschließlich Sprachunterricht für die Sprache ihres Aufenthaltslandes, Arbeitsvermittlung, (Wieder-)Eingliederung, Mediation in Familienangelegenheiten und Wiedereinrichtungshilfe, und dass diese Dienstleistungen von Fall zu Fall unter besonderer Berücksichtigung der Geschlechterfrage weiter individualisiert werden sollten;

64.  betont, dass die geschlechtsspezifische Dimension des Menschenhandels mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten einhergeht, diesen als eine Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu behandeln; unterstreicht, dass der Dynamik der Ausbeutung und dem langfristigen emotionalen und psychologischen Schaden, der damit verbunden ist, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; fordert die Kommission auf, eine europäische Strategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorzulegen, die einen Gesetzentwurf zum Thema Gewalt gegen Frauen enthält, bei dem das Thema Menschenhandel Berücksichtigung findet;

65.  hebt die erfolgreiche Arbeit einer Reihe staatlicher Stellen und der Zivilgesellschaft hervor, was die Identifizierung der Opfer von Menschenhandel und die Bereitstellung von Unterstützung und Betreuung für die Opfer betrifft, auch wenn diese Arbeit in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich und auch nicht unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Formen von Menschenhandel geleistet wird;

66.  weist darauf hin, dass eine angemessene Finanzierung für unabhängige nichtstaatliche Organisationen und geschlechtsspezifische Anlaufstellen sichergestellt werden muss, um den Bedürfnissen der Opfer auf allen Etappen ihrer Reise in die Zielländer in angemessener Weise Rechnung zu tragen, und dass in den betreffenden Herkunfts-, Transit- und Zielländern Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen werden müssen;

67.  fordert die Mitgliedstaaten auf, telefonische Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung einzurichten, bei denen sie Hilfe und Rat suchen können; stellt fest, dass sich solche telefonischen Beratungsstellen in anderen Bereichen, wie etwa der Radikalisierung und der Kindesentführung, als erfolgreich erwiesen haben;

68.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für eine geschlechtsspezifische Bereitstellung von Dienstleistungen für Opfer von Menschenhandel zu sorgen, die an deren Bedürfnisse angepasst sind, wobei allen Bedürfnissen Rechnung zu tragen ist, die sich aus der jeweiligen Form des Menschenhandels ergeben; betont, dass es maßgeschneiderte Dienstleistungen für die Opfer aller Geschlechter geben sollte, auch wenn es sich bei der Mehrheit der Opfer um Frauen und Mädchen handelt;

69.  hebt hervor, dass viele Opfer sexueller Ausbeutung mit dem Ziel unter Drogen gesetzt werden, sie im Zustand der physischen und psychischen Abhängigkeit zu halten; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, spezielle Begleitprogramme für diese Opfer vorzusehen und dieses Element als erschwerenden Umstand beim strafrechtlichen Vorgehen gegen Menschenhandel anzuerkennen;

70.  hebt hervor, dass die kumulative Wirkung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität Personen der LGBTI-Gemeinschaft besonders anfällig für Menschenhandel macht; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die individuellen Bedürfnisse von Personen der LGBTI-Gemeinschaft einzugehen; fordert die Kommission auf, einen Austausch der diesbezüglichen bewährten Verfahren zu fördern;

71.  unterstreicht, wie wichtig es ist, dass alle Mitgliedstaaten systematisch das Recht weiblicher Opfer von Menschenhandel, deren Schwangerschaft das Ergebnis der Ausbeutung ist, auf Zugang zu sicheren Abtreibungsdiensten anerkennen;

72.  ist der Auffassung, dass Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2011/36/EU ausgeweitet werden muss, um in Fällen, in denen Opfer aufgrund ihrer Umstände eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen können, Hilfeleistungen für ihre künftige Integration (Spracherwerb, Kennenlernen der Kultur und der Gesellschaft usw.) bereitzustellen;

73.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Sorge dafür zu tragen, dass EU-Bürger und Drittstaatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben;

74.  stellt fest, dass der irreguläre Aufenthaltsstatus einer Person nicht ausschließt, dass sie Opfer von Menschenhandel wird, und dass solche Opfer daher die gleichen Rechte wie andere haben sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Fragen der Migration nicht mit der Fragen des Menschenhandels zu verschmelzen, und betont den in der Richtlinie festgeschriebenen Grundsatz der Bedingungslosigkeit der Unterstützung;

75.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechte von Opfern wirksam zu gewährleisten, und fordert, dass die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vor dem Hintergrund der in der Richtlinie 2012/29/EU vorgesehenen Bestimmungen überprüft werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, allen Personen unentgeltliche rechtliche Unterstützung, darunter Rechtsbeistand und rechtliche Vertretung, psychologische und medizinische Betreuung sowie Informationen über die Rechte auf Unterstützung und medizinische Versorgung, einschließlich des Rechts der Opfer sexueller Ausbeutung auf Abtreibung, bereitzustellen, die sich entweder selbst als Opfer von Menschenhandel zu erkennen geben oder die eine angemessene Zahl an Kriterien für die Erkennung erfüllen, damit sie ihre Rechte, Entschädigungen und/oder Rechtsmittel in Anspruch nehmen können; betont, dass die Selbsterkennung nie die einzige Anforderung für den Zugang zu Rechten oder Dienstleistungen seitens der Opfer sein sollte;

76.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für Opfer des Menschenhandels Verfahrenshilfe nicht nur für Strafverfahren zur Verfügung zu stellen, sondern auch für Zivilverfahren, arbeitsrechtliche und einwanderungs- bzw. asylrechtliche Verfahren, an denen sie beteiligt sind;

77.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei Entscheidungen über die Begrenzung der Opferbetreuung den längeren Zeitraum zu berücksichtigen, der erforderlich ist, um sich von den schädlichen Auswirkungen des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu erholen, im Vergleich zu dem Zeitraum, der für die Erholung von anderen Formen des Menschenhandels erforderlich ist; fordert die Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, um Schädigungen zu minimieren, zu verhindern, dass die Betroffenen erneut Opfer von Menschenhandel werden, sekundärer Viktimisierung vorzubeugen und in allen Fällen auf die individuellen Bedürfnisse eingehen zu können;

Bewertung anderer geschlechterdifferenzierter Maßnahmen, die im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie durchgeführt wurden

78.  betont, dass eine Verpflichtung der Opfer, bei der Verfolgung der Menschenhändler mitzuwirken, schädlich sein kann; betont, dass im Rahmen eines auf Menschenrechten beruhenden Ansatzes eine solche Verpflichtung keine Voraussetzung für den Zugang zu Dienstleistungen sein sollte;

79.  unterstreicht, dass alle Opfer von Menschenhandel systematisch über die Möglichkeit informiert werden sollten, eine Erholungs- und Bedenkzeit in Anspruch zu nehmen, und dass ihnen diese Zeit tatsächlich gewährt werden sollte; bedauert, dass diese Rechte in einigen Mitgliedstaaten nur in den Einwanderungsgesetzen vorgesehen wurden und deshalb nicht für alle Opfer des Menschenhandels gelten, sondern nur für diejenigen, die sich in einer irregulären Situation befinden; weist darauf hin, dass diese Rechte allen Opfern von Menschenhandel gewährt werden müssen;

80.  ruft in Erinnerung, dass gemäß Richtlinie 2004/81/EG die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, eine Erholungs- und Bedenkzeit für die Opfer des Menschenhandels vorzusehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Bestimmung der Dauer eines solchen Zeitraums Artikel 13 des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels zu berücksichtigen und die Mindestdauer der Erholungs- und Bedenkzeit von 30 Tagen gemäß dem Übereinkommen für Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung angesichts der erheblichen und anhaltenden Schäden durch diese Form der Gewalt auszudehnen;

81.  stellt fest, dass die gegenwärtige EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels im Jahr 2016 endet, und fordert die Kommission auf, die Strategie zu bewerten und eine neue Strategie einzuführen, die auf einem auf Menschenrechten beruhenden Ansatz, bei dem der Schwerpunkt auf den Opfern liegt, aufbaut, eine klare geschlechtsspezifische Dimension umfasst und konkrete diesbezügliche Maßnahmen enthält, eine angemessene und wirksame Vorbeugung zum Ziel hat und der Nachtfrage, die alle Formen von Menschenhandel begünstigt, entgegenwirkt; fordert, dass diese Strategie in andere Politikbereiche – darunter die Bereiche Sicherheit, Gleichstellung der Geschlechter, Migration, Cyber-Sicherheit und Strafverfolgung – übernommen und mit diesen abgestimmt wird, um die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten;

82.  lobt diejenigen Mitgliedstaaten, die wirksame nationale Mechanismen zur Berichterstattung und nationale Berichterstatter eingeführt haben, und fordert sie auf, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen mit angemessenen Ressourcen ausgestattet und unabhängig sind, damit sie bestmöglich ausgeführt werden können;

83.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Beurteilung ihrer Strategien und Tätigkeiten und zur Verbesserung ihrer Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels einen unabhängigen nationalen Berichterstatter zu benennen, der berechtigt ist, vor dem nationalen Parlament zu erscheinen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, was die Bekämpfung des Menschenhandels betrifft;

84.  fordert die Mitgliedstaaten auf, genauere und aktuellere Daten zu sammeln, und zwar indem verlässliche statistische Angaben von allen Hauptakteuren zusammengetragen werden, für homogene und nach Geschlecht, Alter, Art der Ausbeutung (innerhalb der Untergruppen der Formen von Menschenhandel) sowie Herkunfts- und Zielland aufgeschlüsselte Daten gesorgt wird und Personen mit aufgenommen werden, die innerhalb eines Landes Opfer von Menschenhandel geworden sind, um potenzielle Opfer besser erkennen und Straftaten verhindern zu können; ruft die Mitgliedstaaten auf, den Datenaustausch zu verstärken, um die geschlechtsspezifische Dimension und die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den Menschenhandel besser bewerten und ihn wirksamer bekämpfen zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die nationalen Berichterstatter – in enger Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, die in diesem Bereich tätig sind – eine wichtigere Rolle übernehmen, was die Koordinierung der Datenerhebungsinitiativen betrifft;

85.  stellt fest, dass trotz der klaren Definition des Begriffs „Menschenhandel“ in der Richtlinie eine Reihe von abweichenden Definitionen in die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aufgenommen wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, dies zu prüfen und zu berichten, welche praktische Bedeutung diese unterschiedlichen Definitionen für die Anwendung der Richtlinie haben; betont, dass begriffliche Klarheit wichtig ist, um eine Überlappung mit anderen verwandten aber gesonderten Fragen zu verhindern;

86.  nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenträger im Allgemeinen bestätigen, dass die große Mehrheit der Opfer des Menschenhandels unerkannt bleibt; erkennt an, dass der Menschenhandel mit bestimmten gefährdeten Gruppen wie (obdachlosen) Jugendlichen, Kindern, Behinderten und Personen der LGBTI-Gemeinschaft in gewissem Maße außer Acht gelassen wurde; unterstreicht, dass die Datenerfassung unbedingt verbessert werden sollte, um die Anstrengungen zur Erkennung von Opfern aus diesen Gruppen zu verbessern und um bewährte Verfahren beim Umgang mit den spezifischen Bedürfnissen dieser Opfer zu entwickeln;

87.  betont, dass die EU-Organe die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sorgfältig prüfen und gegebenenfalls zusätzliche Rechtsvorschriften oder andere Maßnahmen erlassen sollten, um die Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels in der Europäischen Union zu verbessern;

88.  fordert die Kommission auf, für die zuständigen Stellen, darunter Strafverfolgungsbehörden, Grenz- und Einwanderungsbehörden, Sozialdienste, lokale Behörden, Gefängnisse, nichtstaatliche Organisationen und andere Akteure, standardisierte Leitlinien, auch zum Thema Datenschutz, für die Erfassung von Daten zu entwickeln;

89.  ruft die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Bekämpfung von Menschenhandel im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (COM(2015)0240) mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, um die Beteiligung der Opfer bei der Strafverfolgung von Menschenhändlern zu erleichtern;

90.  ruft die Kommission auf, den Missbrauch der Selbstständigkeit bei der Beschäftigung von Migranten in einigen EU-Mitgliedstaaten zur Umgehung lokaler Arbeitsnormen und Beschäftigungsverpflichtungen in Angriff zu nehmen und anzuerkennen, dass Scheinselbstständigkeit häufig in den für Menschenhandel anfälligsten Beschäftigungsbereichen für Migranten vorkommt;

91.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die regionale Zusammenarbeit in Bezug auf den Menschenhandel entlang der bekannten Routen, wie etwa aus dem Osten in die EU, durch Anwendung des Stabilitätsinstruments zu festigen, sowie die gegenwärtigen fortbestehenden Verantwortlichkeiten der Beitrittskandidaten zu stärken;

92.  fordert die EU auf, über Eurostat Schätzungen zu der Zahl der registrierten, aber auch der nicht registrierten Opfer des Menschenhandels gemäß dem allgemeinen Muster von Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bereitzustellen;

93.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Nichtzurückweisung nach dem Vorbild des UN-Protokolls gegen den Menschenhandel und des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß internationalem Flüchtlingsrecht und den internationalen Menschenrechten in ihre Richtlinien zur Bekämpfung des Menschenhandels einzubeziehen;

94.  bestärkt die EU und die Mitgliedstaaten darin, Forschungen zu den neuesten Tendenzen und Formen des Menschenhandels anzustellen, einschließlich zu dem Einfluss, den die aktuelle Migrationskrise auf den Menschenhandel haben könnte, um den neuesten Entwicklungen mit einer angemessenen und gezielten Reaktion zu begegnen;

95.  fordert die Kommission auf, eine Analyse der Verbindungen zwischen unterschiedlichen Formen des Menschenhandels und die dazwischenliegenden Wege in den zu erstellenden Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU aufzunehmen, da die Opfer oft auf unterschiedliche Weise gleichzeitig ausgebeutet werden oder von einer Form des Menschenhandels in die andere geraten; fordert sie ferner auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hauptursachen des Menschenhandels und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter genauer erforscht werden;

96.  fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob die Notwendigkeit besteht, das Mandat der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft um die Befugnis zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ergänzen;

97.  fordert die Kommission angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Übereinkommen von Istanbul um ein wirksames Instrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich Menschenhandel, und zum Schutz und der Unterstützung der Opfer handelt, mit Nachdruck auf, die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung dieses Übereinkommens zu bewegen;

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98.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0070.
(2) ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.
(3) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
(4) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24.
(6) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.
(7) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0126.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0162.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0218.
(11) Schätzungen der IAO in ihrem Bericht von 2014 mit dem Titel „Profits and Poverty: The Economics of Forced Labour“ (Gewinne und Armut: die Wirtschaft der Zwangsarbeit).
(12) Eurostat-Bericht „Trafficking in human beings“ (Menschenhandel), Ausgabe 2015.
(13) Ebd..
(14) Ebd..
(15)3 Europol, Lagebericht: „Trafficking in human beings in the EU“ (Menschenhandel in der EU) (Februar 2016).
(16) Eurostat-Bericht von 2015.
(17) Ebd..
(18) „Halbzeitbericht über die Anwendung der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels“ (SWD(2014)0318), S. 9.
(19) https://ec.europa.eu/anti-trafficking/publications/handbook-consular-and-diplomatic-staff-how-assist-and-protect-victims-human-trafficking_en.

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