Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 26. Mai 2016 - BrüsselEndgültige Ausgabe
Virtuelle Währungen
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gianluca Buonanno
 Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden *
 Transatlantischer Datenaustausch
 Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher
 Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive
 Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt
 Binnenmarktstrategie

Virtuelle Währungen
PDF 219kWORD 100k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu virtuellen Währungen (2016/2007(INI))
P8_TA(2016)0228A8-0168/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich vom November 2015 zum Thema „digitale Währungen“(1),

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Bank of England zum Thema „Economics of digital currencies“ [Ökonomie der digitalen Währungen] (Q3/2014)(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom Juli 2014 zu virtuellen Währungen(3),

–  unter Hinweis auf die von der Europäischen Zentralbank im Februar 2015 durchgeführte Analyse zu virtuellen Währungssystemen(4),

–  unter Hinweis auf den am 2. Februar 2016 von der Kommission vorgestellten Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung(5),

–  unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom Mai 2015 zum Ausmaß der Mehrwertsteuerlücke in der EU(6),

–  unter Hinweis auf die Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission zur digitalen Agenda für virtuelle Währungen(7),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) für einen risikobasierten Ansatz in Bezug auf virtuelle Währungen mit Stand von Juni 2015,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Februar 2016 zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung(8),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-264/14 bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung des Umtauschs einer virtuellen Währung(9) sowie auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 16. Juli 2015(10),

–  unter Hinweis auf die von der ESMA im Juli 2015 durchgeführte Konsultation zu Investitionen, bei denen virtuelle Währungen oder dezentrale Transaktionsnetzwerke (Distributed Ledgers) zum Einsatz kommen(11),

–  unter Hinweis auf sein EPRS-Briefing zum Bitcoin-Markt, zur Bitcoin-Wirtschaft und zur Bitcoin-Regulierung(12),

–  unter Hinweis auf den Bericht von Europol vom 18. Januar 2016 mit dem Titel ‘Changes in modus operandi of Islamic State terrorist attacks’ [Geänderte Vorgehensweise bei den Terroranschlägen des Islamischen Staats](13),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) vom Juni 2014 zu virtuellen Währungen(14),

–  unter Hinweis auf die OECD-Studie „The Bitcoin Question - currency versus trust-less transfer technology“ [Die Bitcoin-Frage: Währung oder Übertragungstechnologie, der man nicht trauen kann?](15),

–  unter Hinweis auf das interne Diskussionspapier des IWF vom Januar 2016 zu „Virtual Currencies and Beyond“ [Virtuelle Währungen und darüber hinausgehende Fragen](16),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Obersten Wissenschaftlichen Beraters der Wissenschaftsbehörde des Vereinigten Königreichs aus dem Jahr 2016 mit dem Titel „Distributed Ledger Technology: beyond block chain“, [Dezentrale Transaktionsnetzwerke: über die Blockketten-Technologie hinaus](17),

–  unter Hinweis auf die am 25. Januar 2016 im Ausschuss für Wirtschaft und Währung abgehaltene Anhörung zum Thema virtuelle Währungen,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0168/2016),

A.  in der Erwägung, dass noch keine allgemein gültige Begriffsbestimmung festgelegt wurde, aber virtuelle Währungen manchmal als digitales Bargeld bezeichnet werden und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) sie als digitale Darstellung eines Werts betrachtet, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde und an keine traditionelle Währung geknüpft ist, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Zahlungsmittel akzeptiert wird und auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann; in der Erwägung, dass virtuelle Währungen in erster Linie auf der Technologie der dezentralen Transaktionsnetzwerke (Distributed Ledger Technology, DLT) beruhen, die die technologische Grundlage für mehr als 600 virtuelle Währungen(18) bildet, von denen derzeit Bitcoin die bekannteste ist; in der Erwägung, dass der Bitcoin 2009 eingeführt wurde und derzeit unter den DLT-basierten virtuellen Währungen auf einen Marktanteil von nahezu 90 % kommt, wobei der Marktwert der im Umlauf befindlichen Bitcoins etwa 5 Milliarden Euro entspricht(19) und somit noch keine systemrelevante Dimension erreicht wurde;

B.  in der Erwägung, dass DLT Datenbanken mit unterschiedlichen Vertrauens- und Resistenzstufen umfasst, die eine hohe Anzahl von Transaktionen schnell verarbeiten können und eine Transformationskapazität im Bereich der virtuellen Währungen und generell im Bereich der Finanztechnologie („Fintech“) aufweisen, wobei als Anwendungen in erster Linie Clearing- und Abwicklungsdienste in Betracht kommen sowie, über den Finanzbereich hinaus, insbesondere der Nachweis der Identität und der Berechtigung als Eigentümer;

C.  in der Erwägung, dass die Investitionen in DLT einen integralen Bestandteil des laufenden finanztechnologischen Innovationszyklus darstellen und sich derzeit auf insgesamt über 1 Milliarde EUR belaufen, die sowohl von Wagniskapitalgebern als auch von Unternehmen stammen(20);

Chancen und Risiken von virtuellen Währungen und DLT in einem sich schnell entwickelnden technologischen Umfeld für Zahlungen

1.  hebt hervor, dass virtuelle Währungen und DLT das Potenzial besitzen, einen positiven Beitrag zum Wohlergehen der Bürger und zur wirtschaftlichen Entwicklung, etwa im Finanzsektor, zu leisten, indem sie

   a) die Transaktionskosten und operativen Kosten für Zahlungen und insbesondere für grenzüberschreitende Überweisungen senken werden, nämlich wahrscheinlich auf unter 1 % gegenüber den üblichen 2 % - 4 % bei Online-Zahlungssystemen(21) und um durchschnittlich mehr als 7 % bei grenzüberschreitenden Überweisungen(22), wodurch sich nach optimistischen Schätzungen die Gesamtkosten für Auslandsüberweisungen um bis zu 20 Milliarden EUR verringern könnten;
   b) ganz allgemein die Kosten des Zugangs zu Finanzmitteln senken, selbst wenn kein klassisches Bankkonto vorhanden ist, wodurch sie einen Beitrag zur finanziellen Inklusion und zur Verwirklichung des 5x5-Ziels der G-20 und G-8 leisten könnten(23);
   c) die Belastbarkeit und je nach Architektur des Systems die Geschwindigkeit der Zahlungssysteme und den Handel mit Waren und Dienstleistungen mithilfe der inhärent dezentralen Architektur der DLT verbessern, die selbst dann weiterhin verlässlich funktionieren könnte, wenn Teile des Netzwerks ausfallen oder gehackt werden sollten;
   d) Systeme ermöglichen, die einfach zu bedienen sind, geringe Transaktionskosten und operative Kosten verursachen und ein hohes Maß an Schutz der Privatsphäre garantieren, jedoch keine völlige Anonymität, so dass Transaktionen im Falle böswilligen Handelns bis zu einem gewissen Maße zurückverfolgt werden können und die Transparenz für die Marktteilnehmer im Allgemeinen erhöht werden kann;
   e) solche Systeme verwenden, um sichere Online-Lösungen für Mikrozahlungen zu entwickeln, die die Privatsphäre der Nutzer wahren und möglicherweise einige der bestehenden Online-Geschäftsmodelle ersetzen könnten, die eine erhebliche Gefahr für die Privatsphäre der Bürger darstellen;
   f) es ermöglichen könnten, unterschiedliche Arten von traditionellen und innovativen Zahlungsmechanismen, von Kreditkarten bis zu mobilen Lösungen, in einer einzigen sicheren und nutzerfreundlichen Anwendung zusammenzuführen, die einige Aspekte des elektronischen Handels in Europa voranbringen und den Binnenmarkt vertiefen könnte;

2.  weist darauf hin, dass virtuelle Währungen und DLT-Systeme mit Risiken einhergehen, auf die angemessen eingegangen werden muss, um ihre Vertrauenswürdigkeit zu stärken, auch angesichts der aktuellen Umstände:

   a) das Fehlen flexibler und zugleich belastbarer und verlässlicher Governance-Strukturen oder einer Definition solcher Strukturen, insbesondere bei einigen DLT-Anwendungen wie Bitcoin, was zu Unsicherheit und Problemen beim Schutz der Verbraucher oder generell beim Schutz der Nutzer führt, insbesondere im Falle von Schwierigkeiten, die von den Entwicklern der Original-Software nicht vorhergesehen wurden;
   b) die hohe Volatilität von virtuellen Währungen und die Gefahr spekulativer Blasen sowie das Fehlen traditioneller Formen der Aufsicht, der Sicherungen und des Schutzes, was für die Verbraucher eine besondere Herausforderung darstellt;
   c) die zum Teil begrenzten Kapazitäten der Regulierungsbehörden auf dem Gebiet der neuen Technologien, die ihnen möglicherweise Schwierigkeit bereiten, rechtzeitig geeignete Sicherungen festzulegen, welche die ordnungsgemäße und verlässliche Funktionsweise der DLT-Anwendungen gewährleisten, wenn oder bevor diese so groß werden, dass sie als systemrelevant gelten;
   d) die rechtliche Unsicherheit im Zusammenhang mit neuen DLT-Anwendungen;
   e) der Energieverbrauch für die Bereitstellung bestimmter virtueller Währungen, der im Falle von Bitcoin laut einem Bericht des obersten wissenschaftlichen Beraters der britischen Regierung auf über 1 GW geschätzt wurde, was Investitionen in die Erforschung und Förderung effizienterer Mechanismen zur Überprüfung der Transaktionen erforderlich machen würde;
   f) das Fehlen einer hinreichend transparenten und leicht zugänglichen technischen Dokumentation über die Funktionsweise spezifischer virtueller Währungen und anderer DLT-Systeme;
   g) potenzielle Quellen für finanzielle Instabilität im Zusammenhang mit Derivateprodukten, die auf schlecht verstandenen Merkmalen von virtuellen Währungen basieren;
   h) die potenziellen langfristigen künftigen Beschränkungen der Wirksamkeit der Geldpolitik, falls privat verwaltete virtuelle Währungen in großem Umfang als Ersatz für die offiziellen Fiat-Währungen verwendet werden;
   i) das Risiko von „Schwarzmarkt-Transaktionen“, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung(24), des Steuerbetrugs, der Steuerhinterziehung und sonstiger strafbarer Handlungen auf der Grundlage von „Pseudonymität“ und der „Kombination von Diensten“, die einige dieser Dienstleister ermöglichen, sowie die dezentrale Struktur einiger virtueller Währungen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Rückverfolgbarkeit bei Bargeld-Transaktionen in der Regel immer noch wesentlich schwieriger ist;

3.  weist darauf hin, dass eine Berücksichtigung dieser Risiken eine Aufstockung der Kapazitäten und der technischen Kenntnisse der Regulierungsbehörden erforderlich machen wird sowie die Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens, der mit der Innovation Schritt hält und eine rechtzeitige und verhältnismäßige Reaktion sicherstellt, falls die Nutzung einiger DLT-Anwendungen systemrelevant werden sollte;

4.  weist jedoch darauf hin, dass eine verfrühte Regulierung in dieser sich noch im Wandel befindlichen Situation möglicherweise nicht angebracht ist, da sie der Öffentlichkeit in Bezug auf die Vorteile oder die Sicherheit virtueller Währungen ein falsches Bild vermitteln könnte;

Einsatz von DLT über den Zahlungsbereich hinaus

5.  weist darauf hin, dass das Potenzial von DLT, datengesteuerte Prozesse zu geringeren Kosten zu beschleunigen, zu automatisieren und zu standardisieren, das Potenzial besitzt, die Art und Weise, in der Vermögenswerte übertragen und Aufzeichnungen aufbewahrt werden, grundlegend zu verändern, was sich auf den privaten und öffentlichen Sektor auswirkt, wobei letzterer in dreierlei Hinsicht betroffen ist: als Dienstleister, als Aufseher und als Gesetzgeber;

6.  weist darauf hin, dass das Clearing, die Abwicklung und andere dem Handel nachgelagerte Managementprozesse die globale Finanzbranche gegenwärtig weit mehr als 50 Milliarden EUR im Jahr kosten(25) und dass dies und die Verfahren der Banken zum Kontenabgleich Bereiche sind, in denen der Einsatz von DLT Veränderungen ermöglichen könnte, was Effizienz, Geschwindigkeit und Widerstandsfähigkeit betrifft, wodurch aber auch neue regulatorische Herausforderungen entstehen würden;

7.  betont, dass diesbezüglich von Akteuren des Privatsektors mehrere Initiativen eingeleitet wurden, und ruft die zuständigen Behörden auf europäischer und nationaler Ebene auf, diese Initiativen im Auge zu behalten;

8.  weist ferner darauf hin, dass DLT eingesetzt werden könnte, um den Austausch von Daten, die Transparenz und das Vertrauen nicht nur zwischen Regierungen und Bürgern sondern auch zwischen Akteuren des Privatsektors und Kunden zu verbessern;

9.  erkennt an, dass sich das Potenzial der DLT noch entfaltet und weit über den Finanzsektor hinausreicht, etwa in Bereiche wie „Crypto-equity Crowdfunding“ (Schwarmfinanzierung mit „Krypto-Kapital“), Streitschlichtungsdienste, insbesondere im Finanzsektor und im Justizwesen, intelligente Verträge in Verbindung mit digitalen Unterschriften, Anwendungen, die einen erhöhten Datenschutz und Synergien mit der Entwicklung des Internets der Dinge ermöglichen;

10.  unterstreicht die Dynamik, die die Blockkettentechnologie in der Unternehmenswelt in Gang setzt, sowie ihr Potenzial, langfristig eine Transformation in der Realwirtschaft herbeizuführen;

11.  erkennt an, dass DLT den Regierungen dabei helfen kann, Geldwäsche, Betrug und Korruption zurückzudrängen;

12.  fordert staatliche Stellen auf, nach Durchführung ordnungsgemäßer Folgenbewertungen DLT-Systeme zu testen, um die Bereitstellung von Diensten für die Bürger und Lösungen für elektronische Behördendienste unter Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu verbessern; fordert die staatlichen Stellen auf, „Knebeleffekten“ vorzubeugen, die im Zusammenhang mit herstellereigenen DLT-Systemen auftreten könnten; erkennt insbesondere an, dass DLT zu Verbesserungen im Bereich des Grundbuchwesens führen kann;

13.  spricht sich dafür aus, dass staatliche Stellen und für die Analyse großer Datenmengen zuständige Behörden im Rahmen einer RegTech-Agenda im Finanzbereich und anderen Bereichen den Einsatz von auf Echtzeit-DLT beruhenden Aufsichts- und Meldeinstrumenten erkunden sollten, auch um wenigstens die beträchtliche Mehrwertsteuerlücke in der EU zu verringern(26);

Intelligente Regulierung zur Förderung von Innovationen und zur Gewährleistung der Integrität

14.  verlangt einen verhältnismäßigen regulatorischen Ansatz auf EU-Ebene, damit Innovationen nicht im Keim erstickt werden und in dieser frühen Phase keine unnötigen Kosten entstehen; fordert zugleich eine ernsthafte Befassung mit den regulatorischen Herausforderungen, die sich aus der umfassenden Verwendung von virtuellen Währungen und DLT ergeben könnten;

15.  betont die Ähnlichkeiten zwischen der Distributed-Ledger-Technologie (DLT), die aus einer Reihe von Knotenpunkten besteht, die an einem System beteiligt sind und eine gemeinsame Datenbank nutzen, und dem World Wide Web, das als globales Netz von Ressourcen definiert wird, die durch Hyperlinks logisch miteinander verknüpft sind; weist darauf hin, dass sowohl die DLT als auch das World Wide Web auf dem Internet basieren, also einem globalen System aus untereinander vernetzten Großrechnern, PCs und drahtlosen Computernetzwerken;

16.  erinnert daran, dass das Internet trotz der Versuche, einen alle Interessenträger umfassenden Ansatz zu verfolgen, immer noch von der National Telecommunications and Information Administration, einer Agentur des US-Handelsministeriums verwaltet wird;

17.  begrüßt die Bildung einer dynamischen Koalition für Blockkettentechnologien im Rahmen des Internet Governance Forums, und fordert die Kommission auf, eine gemeinsame und inklusive Governance der DLT zu fördern, damit die in der Vergangenheit bei der Entwicklung des Internets aufgetretenen Probleme vermieden werden können;

18.  hebt hervor, dass wichtige EU-Rechtsvorschriften wie die Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR), die Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR), die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFD), die Richtlinie und die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR), die OGAW-Richtlinie und die AIFM-Richtlinie, je nach ausgeübter Tätigkeit, aber unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie einen Regulierungsrahmen bilden könnten, und zwar selbst dann, wenn virtuelle Währungen und DLT-basierte Anwendungen sich auf neue Märkte ausdehnen und ihre Aktivitäten ausweiten; weist jedoch darauf hin, dass speziellere Rechtsvorschriften notwendig werden könnten;

19.  begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Einbeziehung von Plattformen zum Tausch von virtuellen Währungen in die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLD), damit der mit solchen Plattformen verbundenen Anonymität ein Ende bereitet werden kann; erwartet, dass jeder diesbezügliche Vorschlag zielgerichtet sein wird und auf einer umfassenden Analyse der mit virtuellen Währungen verbundenen Risiken und einer gründlichen Folgenbewertung beruhen wird;

20.  empfiehlt der Kommission eine umfassende Untersuchung zu virtuellen Währungen durchzuführen und auf Grundlage dieser Bewertung gegebenenfalls eine Überarbeitung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über Zahlungen, etwa der Richtlinie über Zahlungskonten (PAD), der Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD) und der E-Geld-Richtlinie (EMD), in Erwägung zu ziehen, und zwar unter Berücksichtigung der neuen Möglichkeiten, die neue technologische Entwicklungen wie virtuelle Währungen und DLT bieten, um den Wettbewerb weiter zu stärken und die Transaktionskosten weiter zu senken, etwa im Wege einer verbesserten Interoperabilität und möglicherweise auch im Wege der Förderung einer universellen, nicht herstellergebundenen elektronischen Geldbörse;

21.  weist darauf hin, dass in Europa nicht zuletzt als Reaktion auf die Finanzkrise und die damit zusammenhängende Kreditklemme mehrere virtuelle Währungen auf lokaler Ebene geschaffen wurden; fordert dazu auf, dass bei der Festlegung einer Definition für virtuelle Währungen im Rahmen künftiger Gesetzgebungsakte sorgfältig darauf geachtet wird, der Existenz von lokalen Währungen Rechnung zu tragen, die nicht gewinnorientiert sind, oft eine begrenzte Funktionalität besitzen und bedeutende soziale und ökologische Vorteile bieten, und eine unverhältnismäßige Regulierung in diesem Bereich zu vermeiden, sofern dabei keine Steuern vermieden oder umgangen werden;

22.  verlangt die Einrichtung einer horizontalen Task Force DLT (TF DLT), die von der Kommission geleitet wird, sich aus technischen Experten und Regulierungsexperten zusammensetzt und sich mit Folgendem befasst:

   i) Bereitstellung des erforderlichen technischen und regulatorischen Fachwissens in den verschiedenen Sektoren der einschlägigen DLT-Anwendungen, Einbeziehung interessierter Akteure und Unterstützung der relevanten öffentlichen Akteure auf EU-Ebene und nationaler Ebene in ihren Bemühungen, die Verwendung von DLT auf europäischer Ebene und weltweit zu überwachen;
   ii) Entwicklung eines Bewusstseins für DLT-Anwendungen und Analyse der damit verbundenen Vorteile und Risiken – einschließlich für Endnutzer – , damit ihr Potenzial optimal genutzt werden kann, etwa durch Ermittlung der wesentlichen Merkmale von DLT-Systemen, die dem allgemeinen Interesse dienen, wie nicht herstellergebundene offene Standards, oder durch Ermittlung von Standards für bewährte Praktiken, wenn sich solche Standards herausbilden;
   iii) Unterstützung einer rechtzeitigen, fundierten und verhältnismäßigen Antwort auf die neuen Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Einführung von bedeutenden DLT-Anwendungen ergeben, etwa mithilfe eines Fahrplans für künftige Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, der eine Bewertung bestehender EU-Rechtsvorschriften enthalten würde, damit diese als Reaktion auf eine bedeutende und systemische DLT-Verwendung gegebenenfalls aktualisiert werden können, wobei auch auf den Verbraucherschutz und systemische Herausforderungen einzugehen wäre;
   iv) Ausarbeitung von Stresstests für alle relevanten Aspekte von virtuellen Währungen und sonstigen DLT-Systemen, die einen solchen Grad der Nutzung erreichen, dass sie im Hinblick auf die Stabilität als systemrelevant zu betrachten wären;

23.  betont, wie wichtig Verbraucherbewusstsein, Transparenz und Vertrauen für die Nutzung virtueller Währungen sind; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Branche für virtuelle Währungen Leitlinien auszuarbeiten, mit denen gewährleistet wird, dass bestehende und künftige Nutzer virtueller Währungen korrekt, eindeutig und umfassend informiert werden, sodass sie eine sachkundige Entscheidung treffen können, wodurch die Transparenz von virtuellen Währungen in Bezug darauf, wie sie organisiert und betrieben werden und wodurch sie sich hinsichtlich des Verbraucherschutzes von regulierten und beaufsichtigten Zahlungssystemen unterscheiden, verbessert wird;

o
o   o

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) http://www.bis.org/cpmi/publ/d137.pdf
(2) http://www.bankofengland.co.uk/publications/Documents/quarterlybulletin/2014/qb14q3digitalcurrenciesBitcoin2.pdf
(3) https://www.eba.europa.eu/documents/10180/657547/EBA-Op-2014-08+Opinion+on+Virtual+Currencies.pdf
(4) https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/virtualcurrencyschemesen.pdf
(5) http://ec.europa.eu/justice/newsroom/criminal/news/160202_en.htm
(6) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5592_de.htm
(7)  http://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC97043/the%20digital%20agenda%20of%20virtual%20currencies_final.pdf
(8) http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/02/12-conclusions-terrorism-financing/
(9)  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1463564584935&uri=CELEX%3A62014CJ0264
(10) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A62014CC0264
(11) https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/2015/11/2015-532_call_for_evidence_on_virtual_currency_investment.pdf
(12) http://www.europarl.europa.eu/RegData/bibliotheque/briefing/2014/140793/LDM_BRI(2014)140793_REV1_EN.pdf
(13) https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/changes_in_modus_operandi_of_is_in_terrorist_attacks.pdf
(14) http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/virtual-currency-key-definitions-and-potential-aml-cft-risks.pdf
(15) http://www.oecd.org/daf/fin/financial-markets/The-Bitcoin-Question-2014.pdf
(16) https://www.imf.org/external/pubs/ft/sdn/2016/sdn1603.pdf
(17) https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/492972/gs-16-1-distributed-ledger-technology.pdf
(18) http://www.bis.org/cpmi/publ/d137.pdf
(19) http://coinmarketcap.com/
(20) Siehe u. a. http://www.coindesk.com/state-of-Bitcoin-blockchain-2016/
(21) https://www.eba.europa.eu/documents/10180/657547/EBA-Op-2014-08+Opinion+on+Virtual+Currencies.pdf
(22) https://remittanceprices.worldbank.org/sites/default/files/rpw_report_december_2015.pdf
(23) http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/TOPICS/EXTFINANCIALSECTOR/0,,contentMDK:22383199~pagePK:210058~piPK:210062~theSitePK:282885,00.html
(24) Was die Möglichkeit betrifft, dass virtuelle Währungen zur Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden, hat Europol jedoch vor Kurzem (18. Januar 2016) Folgendes erklärt: „Es gibt zwar Hinweise von Dritten, dass Terroristen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten auf anonyme Zahlungsmittel wie Bitcoins zurückgreifen. Dies konnte aber von den Vollzugsbehörden nicht bestätigt werden.“
(25) https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/492972/gs-16-1-distributed-ledger-technology.pdf
(26) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5592_de.htm


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal
PDF 273kWORD 76k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2015/010 FR/MoryGlobal) (COM(2016)0185 – C8-0136/2016 – 2016/2043(BUD))
P8_TA(2016)0229A8-0182/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0185 – C8‑0136/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0182/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass Frankreich den Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2, Abteilung 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen) und Abteilung 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr) auf dem gesamten französischen Festland eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 2132 entlassene Arbeitnehmer, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass der Antrag im Anschluss an die gerichtliche Liquidation von MoryGlobal eingereicht wurde und eine Folgemaßnahme zu dem Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros ist;

E.  in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung beantragt wurde, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten zur Entlassung von mindestens 500 Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung erfüllt sind und dass Frankreich daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 5 146 800 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 8 528 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die Kommission ihre Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des Antrags von den französischen Behörden am 19. November 2015, nämlich am 7. April 2016, abgeschlossen und das Parlament noch am selben Tag über seine Bewertung unterrichtet hat;

3.  ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei MoryGlobal mit dem allgemeinen Produktionsrückgang in Europa zusammenhängen, der für den Rückgang des Transportvolumens und das Auslösen eines Preiskampfs in der Straßengüterverkehrsbranche verantwortlich ist, was seit 2007 in Frankreich zu einer stetigen Verringerung der Gewinnspanne, einer Reihe von Verlusten in der Branche und folglich zu einer Insolvenzwelle führte, von der auch Mory-Ducros und später MoryGlobal betroffen waren, das 2107 ehemalige Mitarbeiter von Mory-Ducros übernahm;

4.  weist darauf hin, dass sich die Unterstützung aus dem EGF für 2513 ehemalige Mitarbeiter von Mory-Ducros, die im April 2015 genehmigt wurde(4), auf 6 052 200 EUR beläuft;

5.  weist darauf hin, dass im Wirtschaftszweig „Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“ bereits zwei andere EGF-Anträge gestellt worden waren (EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros und EGF/2011/001 AT/Nieder- und Oberösterreich), die beide auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgehen und insgesamt 2804 Entlassungen in dem Wirtschaftszweig betrafen; stellt fest, dass mehrere Maßnahmen bei den beiden Anträgen ähnlich sind;

6.  stellt fest, dass die französischen Behörden am 23. April 2015, also lange vor der Beantragung der EGF‑Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen haben;

7.  begrüßt, dass Frankreich einen Sozialplan eingeführt hat, in dessen Rahmen auch MoryGlobal einen Finanzbeitrag leistet, bevor das Unternehmen in den Genuss der zusätzlichen Unterstützung aus dem EGF kommt; begrüßt die Tatsache, dass die beantragte Unterstützung aus dem EGF keine Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung (d. h. Beihilfen) umfasst, sondern auf Maßnahmen mit einem echten Mehrwert für die künftige Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist;

8.  weist darauf hin, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen Hilfestellung und Beratung durch ein Team von Fachberatern umfassen, die zusätzlich zu dem Sozialplan und dem Contrat de Sécurisation Professionnelle angeboten werden, die vom französischen Staat finanziert werden, um Arbeitskräfte beim Wiedereinstieg ins Berufsleben zu unterstützen; weist darauf hin, dass die drei Auftragnehmer, die das Beraterteam stellen, auch den ehemaligen Mitarbeitern von Mory-Ducros Unterstützung leisten; erwartet von der Kommission und den französischen Behörden die strikte Einhaltung des Grundsatzes, dass die Zahlungen an die Agenturen auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse zu erfolgen haben;

9.  weist darauf hin, dass die Auftragnehmer (BPI, Sodie und AFPA Transitions) die Aufgabe haben, die entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen und ihnen bei der Suche nach Lösungen für einen Verbleib auf dem Arbeitsmarkt und einen beruflichen Neustart zu helfen, und zwar durch personalisierte Dienstleistungen wie gemeinsame und individuelle Informationsveranstaltungen, Unterstützung beim Arbeitsplatzwechsel und Betreuung bis zur Aufnahme einer neuen Stelle;

10.  ist der Ansicht, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt – was möglicherweise auch zur sozialen Ausgrenzung führt – für die Arbeitnehmer in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen größer ist; vertritt daher die Auffassung, dass diese Arbeitnehmer, die voraussichtlich über 19 % der von den vorgeschlagenen Maßnahmen Begünstigten ausmachen, besondere Bedürfnisse haben, die es bei der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen gemäß Artikel 7 der EGF-Verordnung zu berücksichtigen gilt;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen Frankreich zufolge in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Begünstigten und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde;

12.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft gefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte; begrüßt, dass Frankreich alle erforderlichen Zusicherungen gegeben hat, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden, und dass diese Maßnahmen zusammengenommen auf die Anpassung an weltweite Herausforderungen und die Verwirklichung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum abzielen, wie es aus der Evaluierung der europäischen Umsetzung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2007–2014 hervorgeht(5);

13.  weist darauf hin, dass die Auftragnehmer, die das Beraterteam stellen, auch den ehemaligen Mitarbeitern von Mory-Ducros Unterstützung leisten; fordert die Kommission auf, die Kostenwirksamkeit der laufenden Unterstützung für die bei Mory-Ducros entlassenen Arbeitnehmer zu bewerten, da der vorliegende Antrag eine Folgemaßnahme zu dem Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros ist und die personalisierten Dienstleistungen von denselben Auftragnehmern bereitgestellt werden;

14.  trägt der Anfälligkeit dieses besonderen Arbeitsmarktes Rechnung, da der höchste Anteil des in der EU-28 im Landverkehr erzielten Mehrwerts von Frankreich ausgeht;

15.  stellt fest, dass die französischen Behörden bestätigen, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

16.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF als Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen zu verstehen ist und nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die in die Verantwortung von Mitgliedstaaten oder Unternehmen fallen;

17.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effizienz der Fallprüfung;

18.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF‑Fällen offenzulegen;

19.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(Antrag Frankreichs – EGF/2015/010 FR/MoryGlobal)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2016/989.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Beschluss (EU) 2015/738 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros) (ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 47).
(5) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/558763/EPRS_IDA(2016)558763_EN.pdf


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa
PDF 278kWORD 74k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands – EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa) (COM(2016)0210 – C8-0149/2016 – 2016/2050(BUD))
P8_TA(2016)0230A8-0181/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0210 – C8-0149/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf die fünf vorangegangenen EGF-Anträge, die den Einzelhandel betreffen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)(4),

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0181/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein; in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) Arbeitnehmern zugutekommt, die in kleinen, mittleren und multinationalen Unternehmen entlassen wurden, ungeachtet der Strategien oder Interessen, die dem Schließungsbeschluss zugrunde liegen, was insbesondere auf multinationale Unternehmen zutrifft; in der Erwägung, dass die EGF-Verordnung und die EU-Handelspolitik stärker auf die Frage, wie Arbeitsplätze, Erzeugung und Know-how gesichert werden können, ausgerichtet sein sollten;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für bedürftige Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Griechenland den Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 47 (Einzelhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in den NUTS-2-Regionen Zentralmakedonien (Κεντρική Μακεδονία) (EL12) und Thessalien (Θεσσαλία) (EL14) gestellt hat; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 557 entlassene Arbeitnehmer sowie 543 junge Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET-Jugendliche), jünger als 30 Jahre sind und aus denselben Regionen stammen, an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass die Entlassungen durch die Insolvenz und Schließung von Supermarket Larissa ABEE ausgelöst wurden;

D.  in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung beantragt wurde, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten zur Entlassung von mindestens 500 Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung erfüllt sind und dass Griechenland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 6 468 000 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 10 780 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass der Finanzbeitrag 557 entlassenen Arbeitnehmern zugutekommen wird, von denen 194 Männer und 363 Frauen sind;

3.  erinnert daran, dass weitere 543 junge Menschen im Alter von unter 30 Jahren, die in derselben Region weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in den Genuss personalisierter Dienstleistungen wie z. B. Berufsberatung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen kommen könnten;

4.  stellt fest, dass die Kommission ihre Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des Antrags der griechischen Behörden am 26. November 2015, nämlich am 14. April 2016, abgeschlossen und dies dem Parlament am 15. April 2016 mitgeteilt hat;

5.  weist darauf hin, dass erwartet wird, dass neben den 557 entlassenen Arbeitnehmern auch 543 junge Menschen im Alter von unter 30 Jahren, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET-Jugendliche) und aus denselben Regionen stammen, an den Maßnahmen teilnehmen und in den Genuss von aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen kommen werden; weist darauf hin, dass der Antrag der griechischen Behörden auf Einbeziehung von NEET-Jugendlichen in diese Maßnahmen darauf zurückzuführen ist, dass es in Anbetracht der hohen Zahl der Arbeitssuchenden verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze in der Region gibt und dass 73,5 % der Arbeitslosen in Thessalien seit mehr als zwölf Monaten keine Arbeit haben (Eurostat);

6.  weist darauf hin, dass das Umsatzvolumen des Einzelhandels mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak 2015 infolge der tiefen Rezession der griechischen Wirtschaft und des damit einhergehenden Rückgangs des Verbrauchs und der Kaufkraft privater Haushalte mehr als 30 % niedriger war als zu Beginn der Krise im Jahr 2008; stellt fest, dass der Umsatz von Supermarket Larissa dem gleichen Abwärtstrend folgte;

7.  weist daher darauf hin, dass Supermarket Larissa, eine 1986 gegründete Genossenschaft kleiner Lebensmittelgeschäfte mit 42 Filialen und 600 Arbeitnehmern, ihre Verluste nicht kompensieren konnte und ihre Filialen im zweiten Quartal 2014 schließen musste; weist darauf hin, dass die Schließung auch nicht durch Sparmaßnahmen verhindert werden konnte, zu denen vor allem Lohnminderungen um 30 %, Neuverhandlungen von Mietverträgen und der Aufschub der Fälligkeit von Zahlungen zählten; stellt fest, dass dies auch auf die drastische Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen zurückzuführen ist, in einem Kontext, in dem die quantitative Lockerung durch die Europäische Zentralbank die Kredite nicht vorantreiben konnte; weist darauf hin, dass dies das dramatische Ergebnis des Drucks, den die Gläubiger fortwährend auf Griechenland ausgeübt haben, sowie der europäischen Sparpolitik ist;

8.  begrüßt, dass die griechischen Behörden am 26. Februar 2016, also im Vorfeld der Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen haben;

9.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen gemäß der EGF-Verordnung strikt auf maximal 35 % des gesamten Pakets personalisierter Maßnahmen beschränkt sein werden und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an Maßnahmen zur Arbeitssuche oder Schulung eine Voraussetzung für diese Maßnahmen ist;

10.  weist darauf hin, dass das Unternehmen seine Filialen trotz der ergriffenen Sparmaßnahmen wie Lohnkürzungen, Neuverhandlung von Mietverträgen, Verlängerung der Fälligkeit der Rechnungen, Anbieten billigerer Produkte und Reduzierung der Betriebskosten nacheinander schließen musste;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen, die Griechenland für die entlassenen Arbeitnehmer und die NEET-Jugendlichen plant, in die folgenden Kategorien unterteilt werden können: Berufsberatung; Weiterbildung, Umschulung und Berufsbildung; Beihilfe zur Existenzgründung, Teilnahmebeihilfe und Beihilfe für Schulungen; Mobilitätsbeihilfe;

12.  stellt fest, dass Arbeitskräfte und NEET-Jugendliche, die ein eigenes Unternehmen gründen, mit 15 000 EUR einen relativ hohen Betrag als Teil der personalisierten Dienstleistungen erhalten sollen; stellt gleichzeitig fest, dass eine große Zahl der entlassenen Arbeitnehmer einen unternehmerischen Hintergrund hat, wodurch sich ihre Erfolgschancen in dieser Branche erhöhen;

13.  verweist auf die Möglichkeit, dass einige der neuen Unternehmen in Form von Sozialgenossenschaften gegründet werden, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der griechischen Behörden um die Stärkung der Sozialwirtschaft Griechenlands;

14.  hält es für wichtig, eine Informationskampagne einzuleiten, um die NEET-Jugendlichen zu erreichen, die für diese Maßnahmen infrage kommen könnten; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die NEET-Jugendlichen auf dauerhafte und nachhaltige Weise unterstützt werden müssen;

15.  begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen nach weiteren Konsultationen von Vertretern der Begünstigten und der Sozialpartner ausgearbeitet wurde;

16.  erinnert daran, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft gefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

17.  betont die Notwendigkeit, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung zu verbessern, und erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen sowohl auf den Bedarf der Arbeitnehmer als auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt sein werden;

18.  fordert die Kommission auf, in künftigen Vorschlägen genauer auf die Branchen einzugehen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten über die Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

19.  stellt fest, dass die griechischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird;

20.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effizienz der Fallprüfung;

21.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF‑Fällen offenzulegen;

22.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(Antrag Griechenlands – EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2016/990.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0112.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gianluca Buonanno
PDF 168kWORD 67k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gianluca Buonanno (2016/2003(IMM))
P8_TA(2016)0231A8-0180/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Antrag auf Genehmigung der Anforderung von Daten von Telefongesellschaften bezüglich der Telefonverbindungen über eine von Gianluca Buonanno genutzte Telefonnummer, der – im Zusammenhang mit dem am Gericht von Vercelli im Namen von Gianluca Buonanno eingeleiteten Strafverfahren in Verbindung mit den Drohanrufen, die dieser vorgeblich am 14. April 2015 von einem anonymen Anrufer auf sein Mobiltelefon erhalten hat (Ref.-Nr. 2890/15 R.G.N.R. mod. 44) – am 20. November 2015 vom stellvertretenden Staatsanwalt des Gerichts von Vercelli/Italien eingereicht und am 14. Dezember 2015 im Plenum bekanntgegeben wurde,

–  nach Anhörung von Gianluca Buonanno gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der Italienischen Republik,

–  unter Hinweis auf Artikel 4 des Gesetzes Nr. 140 vom 20. Juni 2003 mit Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 68 der Verfassung und in über die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die hohe Staatsämter bekleiden(2),

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0180/2016),

A.  in der Erwägung, dass der stellvertretende Staatsanwalt des Gerichts von Vercelli im Zusammenhang mit dem am Gericht von Vercelli im Namen des italienischen Mitglieds des Europäischen Parlaments Gianluca Buonanno eingeleiteten Strafverfahren in Verbindung mit den Drohanrufen, die dieser vorgeblich am 14. April 2015 von einem anonymen Anrufer auf sein Mobiltelefon erhalten hat, einen Antrag auf Genehmigung der Anforderung von Daten von Telefongesellschaften bezüglich der Telefonverbindungen über eine von dem Mitglied genutzte Telefonnummer eingereicht hat;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 68 der Verfassung der Italienischen Republik kein Mitglied des Parlaments ohne Ermächtigung der Kammer einer Leibesvisitation oder einer Hausdurchsuchung unterzogen oder verhaftet oder in anderer Weise der persönlichen Freiheit beraubt oder in Haft gehalten werden darf, es sei denn, dass dies zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteils geschieht oder dass das betreffende Mitglied bei einer Straftat gestellt wird, für welche die zwingende sofortige Festnahme vorgesehen ist, wobei es auch für die Mitverfolgung der Gespräche oder Mitteilungen von Parlamentsmitgliedern sowie für die Beschlagnahme ihres Schriftverkehrs einer solchen Ermächtigung bedarf;

D.  in der Erwägung, dass Artikel 4 des Gesetzes Nr. 140 vom 20. Juni 2003 mit Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 68 der Verfassung und über die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die hohe Staatsämter bekleiden, unter anderem vorsieht, dass die zuständige Behörde, die Daten bezüglich der Telefonverbindungen eines Mitglieds des Parlaments anfordern soll, zuvor bei der Kammer, der die betreffende Person angehört, einen Antrag auf Genehmigung stellen muss;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gianluca Buonanno den Zugang der ermittelnden Behörde zu den Aufzeichnungen der Telefonate betrifft, die an dem Tag über die Mobiltelefonnummer des Mitglieds geführt wurden, an dem es angibt, Drohanrufe erhalten zu haben;

F.  in der Erwägung, dass der stellvertretende Staatsanwalt des Gerichts von Vercelli in seinem Antrag auf Aufhebung der Immunität einräumt, dass unklar sei, ob dieses parlamentarische Vorrecht auch in Fällen Anwendung finden solle, in denen es sich bei einem Mitglied des Parlaments um ein mutmaßliches Opfer eines Verbrechens handelt; in der Erwägung, dass er ungeachtet dessen schlussfolgert, dass sich das nationale Recht am ehesten dahingehend auslegen lässt, dass das Vorrecht von Parlamentsmitgliedern unabhängig von ihrer verfahrensrechtlichen Stellung Anwendung finden sollte; in der Erwägung, dass er jedoch kein Beispiel nationaler Rechtsprechung zur Untermauerung seiner Schlussfolgerung vorbringt;

G.  in der Erwägung, dass es nicht im Ermessen des Europäischen Parlaments liegt, die nationalen Vorschriften über die Vorrechte und Befreiungen von Parlamentsmitgliedern auszulegen; in der Erwägung, dass es jedoch angemessen erscheint, darauf hinzuweisen, dass Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union in erster Linie darauf abzielt, die Unabhängigkeit der Mitglieder des Parlaments dadurch sicherzustellen, dass während der Sitzungsperiode des Parlaments kein Druck in Form von Drohungen mit Festnahme oder gerichtlicher Verfolgung auf sie ausgeübt werden kann; in der Erwägung, dass im vorliegenden Fall unstrittig erscheint, dass kein Druck auf das betreffende Mitglied ausgeübt wurde, da sich das Verfahren auf die angeblichen Drohungen bezieht, die vom Mitglied als Opfer der Drohanrufe selbst angezeigt wurden;

H.  in der Erwägung, dass in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen der Eindruck entsteht, dass es für den stellvertretenden Staatsanwalt des Gerichts von Vercelli keine Veranlassung hätte geben sollen, beim Europäischen Parlament einen Antrag auf Genehmigung der Anforderung der Daten bezüglich Gianluca Buonannos Telefonverbindungen vom 14. April 2015 zu stellen;

I.  in der Erwägung, dass es ungeachtet dessen im Interesse der Rechtssicherheit als angemessen erscheint, dem vom stellvertretenden Staatsanwalt des Gerichts von Vercelli eingereichten Antrag auf Genehmigung sicherheitshalber stattzugeben;

1.  beschließt, die Immunität von Gianluca Buonanno aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem stellvertretenden Staatsanwalt des Gerichts von Vercelli/Italien und Gianluca Buonanno zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
(2) Legge n. 140, disposizioni per l’attuazione dell’articolo 68 della Costituzione nonché in materia di processi penali nei confronti delle alte cariche dello Stato, vom 20. Juni 2003 (GURI No 142, vom 21. Juni 2003).


Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden *
PDF 260kWORD 66k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 des Rates und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM(2015)0677 – C8-0017/2016 – 2015/0314(NLE))
P8_TA(2016)0232A8-0170/2016

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2015)0677),

–  gestützt auf Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0017/2016),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0170/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5
(5)  Schweden befindet sich infolge einer deutlichen Verlagerung von Wanderungsbewegungen in einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägten Notlage. Am 8. Dezember 2015 ersuchte Schweden förmlich um die Aussetzung seiner Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates.
(5)  Schweden befindet sich infolge einer deutlichen Verlagerung von Wanderungsbewegungen in einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägten Notlage. Am 8. Dezember 2015 ersuchte Schweden förmlich um die Aussetzung seiner Verpflichtungen gemäß den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates, da es sowohl den Herausforderungen eines Erstankunftsstaates als auch eines Zielstaates gegenüberstehe.
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 9
(9)  Schweden verzeichnet 2015 pro Kopf in der EU bei weitem über die höchste Zahl an Personen, die internationalen Schutz beantragen (11 503 Antragsteller auf 1 Million Einwohner).
(9)  Schweden verzeichnete 2015 in der EU pro Kopf die bei weitem höchste Zahl an Personen, die internationalen Schutz beantragen (11 503 Antragsteller auf 1 Million Einwohner), und im März 2016 hatte Schweden insgesamt 170 104 Antragsteller empfangen, von denen 73 331 Kinder waren, davon 36 181 unbegleitete Minderjährige.
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 10
(10)  Zusätzlich wird die Situation noch durch den jüngsten deutlichen Zuwachs an unbegleiteten Minderjährigen verschärft, jeder vierte Antragsteller gibt an, ein unbegleiteter Minderjähriger zu sein.
(10)  Zusätzlich wird die Situation noch durch den jüngsten deutlichen Zuwachs an unbegleiteten Minderjährigen verschärft, wobei jeder vierte Antragsteller angibt, ein unbegleiteter Minderjähriger zu sein; diese Antragsteller haben besondere Bedürfnisse und es bedarf zusätzlicher Ressourcen, um ihnen Zugang zu Gesundheitsversorgung, menschenwürdiger Unterkunft und Bildung im Einklang mit den Asylvorschriften der EU zu ermöglichen.

Transatlantischer Datenaustausch
PDF 184kWORD 76k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP))
P8_TA(2016)0233RC-B8-0623/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Artikel 6, 7, 8, 11, 16, 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) (Datenschutzrichtlinie),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(3) und auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates(4),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (Safe-Harbour-Entscheidung),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. November 2013 zur Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA (COM(2013)0846),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. November 2013 über die Funktionsweise der Safe-Harbor-Regelung aus Sicht der EU-Bürger und der in der EU niedergelassenen Unternehmen (COM(2013)0847) (Safe-Harbour-Mitteilung ),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C‑362/14 Maximilian Schrems gegen Data Protection Commissioner (EU:C:2015:650),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 6. November 2015 zu der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑362/14 (Schrems) (COM(2015)0566),

–  unter Hinweis auf die am 3. Februar 2016 abgegebene Stellungnahme der Artikel‑29-Datenschutzgruppe zu den Konsequenzen des Schrems-Urteils,

–  unter Hinweis auf das am 24. Februar 2016 von Präsident Obama erlassene Gesetz über den Rechtsbehelf („Judicial Redress Act“ – H.R.1428),

–  unter Hinweis auf den „USA Freedom Act“ von 2015(5),

–  unter Hinweis auf die Reformen der signalerfassenden Aufklärung der USA gemäß der „Presidential Policy Directive 28“ (Grundsatzrichtlinie Nr. 28 des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, PPD‑28)(6),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 29. Februar 2016 mit dem Titel: „Transatlantischer Datenaustausch: Wiederherstellung des Vertrauens durch starke Schutzvorkehrungen“ (COM(2016)0117),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme 01/2016 der Artikel‑29-Datenschutzgruppe vom 13. April 2016 zu dem Entwurf der Angemessenheitsentscheidung betreffend den EU-US-Datenschutzschild,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres(7) und auf seine Entschließung vom 29. Oktober 2015 zur Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger(8),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C‑362/14 Maximilian Schrems gegen Data Protection Commissioner die Safe-Harbour-Entscheidung für ungültig erklärt und klargestellt hat, ein angemessenes Schutzniveau in einem Drittland sei als „dem in der Union garantierten der Sache nach gleichwertig“ zu verstehen, weshalb es geboten ist, die Verhandlungen über den EU-US-Datenschutzschild abzuschließen, damit Rechtssicherheit darüber herrscht, wie personenbezogene Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten zu übermitteln sind;

B.  in der Erwägung, dass „Datenschutz“ bedeutet, dass die Personen geschützt werden, auf die sich die verarbeiteten Daten beziehen, und in der Erwägung, dass dieser Schutz eines der Grundrechte der Union ist (Artikel 8 der Charta der Grundrechte und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);

C.  in der Erwägung, dass der Schutz personenbezogener Daten, die Achtung der Privatsphäre und der privaten Kommunikation, das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Empfang und Weitergabe von Informationen und die Freiheit der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit allesamt Grundrechte sind, die gewahrt und gegeneinander abgewogen werden müssen;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission im Zuge der Prüfung des von einem Drittland gewährten Schutzniveaus verpflichtet ist, die in diesem Land geltenden Vorschriften, die sich aus innerstaatlichem Recht oder den internationalen Verpflichtungen dieses Landes ergeben, und die Verfahren, mit denen dafür gesorgt wird, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden, inhaltlich zu bewerten, da sie gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Datenschutzrichtlinie alle Umstände berücksichtigen muss, die bei der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland eine Rolle spielen; in der Erwägung, dass sich diese Bewertung nicht nur auf die Rechtsvorschriften und die Verfahren in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten für die gewerbliche und private Nutzung erstrecken darf, sondern auch auf alle Aspekte des für dieses Land oder diesen Bereich geltenden spezifischen Rahmens erstrecken muss, insbesondere auch – aber nicht nur – auf die Bereiche Strafverfolgung, nationale Sicherheit und Achtung der Grundrechte;

E.  in der Erwägung, dass in der Wirtschaft in der EU kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das schnellste Wachstum verzeichnen und immer stärker vom ungehinderten Datenverkehr abhängig sind; in der Erwägung, dass 60 % der Unternehmen, die auf das Safe-Harbour-Abkommen angewiesen sind, KMU sind, die auf dessen Grundlage die gestrafften und kosteneffizienten Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung nutzen konnten;

F.  in der Erwägung, dass über 50 % des weltweiten BIP, 25 % der weltweiten Ausfuhren und über 30 % der weltweiten Einfuhren auf die Volkswirtschaften der USA und der EU entfallen; in der Erwägung, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU weltweit am höchsten bewertet werden, wobei das transatlantische Gesamthandelsvolumen 2014 mit 1,09 Billionen USD beziffert wurde – gegenüber einem Gesamthandelsvolumen der USA mit Kanada und China von 741 Milliarden USD bzw. 646 Milliarden USD;

G.  in der Erwägung, dass die länderübergreifende Datenübermittlung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa das größte Volumen der Welt aufweist, da es 50 % höher als jenes zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Asien und fast doppelt so groß wie jenes zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika ist, und in der Erwägung, dass die Übermittlung und der Austausch personenbezogener Daten wesentliche Elemente sind, durch die die engen Verbindungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in den Bereichen kommerzielle Tätigkeiten und Strafverfolgung flankiert werden;

H.  in der Erwägung, dass die Artikel‑29-Datenschutzgruppe in ihrer Stellungnahme 01/2016 die erheblichen Verbesserungen begrüßt hat, die – verglichen mit der Safe-Harbour-Entscheidung – in der Datenschutzschild-Regelung erzielt werden, insbesondere durch die Einfügung wichtiger Definitionen, durch die Mechanismen, mit denen die Kontrolle der Liste der Mitglieder des Datenschutzschilds sichergestellt werden soll, und durch die fortan vorgeschriebenen externen und internen Überprüfungen der Einhaltung der Vorschriften, und in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe auch erhebliche Bedenken in Bezug auf die kommerziellen Aspekte und den Zugang staatlicher Stellen zu den Daten geäußert hat, die im Rahmen der Datenschutzschild-Regelung übermittelt werden;

I.  in der Erwägung, dass bis dato für die Länder und Gebiete Andorra, Argentinien, Kanada, Färöer, Guernsey, Isle of Man, Jersey, Uruguay, Israel, Schweiz und Neuseeland festgestellt wurde, dort werde beim Datenschutz ein angemessenes Schutzniveau gewahrt, und dass diesen Ländern und Gebieten daher ein privilegierter Zugang zum EU-Markt gewährt wird;

1.  begrüßt die Bemühungen der Kommission und der Regierung der USA, beim Datenschutzschild wesentliche Verbesserungen im Vergleich zur Safe-Harbour-Entscheidung zu erreichen, wozu insbesondere die Aufnahme wichtiger Definitionen zu Begriffen wie „personal data“ (personenbezogene Daten), „processing“ (Verarbeitung) und „controller“ (für die Datenverarbeitung Verantwortlicher), die Mechanismen, mit denen die Kontrolle der Liste der Mitglieder des Datenschutzschilds sichergestellt werden soll, und die fortan vorgeschriebenen externen und internen Überprüfungen der Einhaltung der Vorschriften gehören;

2.  betont, dass die transatlantischen Beziehungen sehr wichtig und für beide Partner nach wie vor von fundamentaler Bedeutung sind; hebt hervor, dass im Rahmen einer vollumfänglichen Lösung zwischen den USA und der EU das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre gewahrt sein müssen; weist erneut darauf hin, dass der Schutz personenbezogener Daten eines der grundlegenden Ziele der EU und auch dann zu wahren ist, wenn personenbezogene Daten an ihren wichtigsten Partner im internationalen Handel übermittelt werden;

3.  bekräftigt, dass die Datenschutzschild-Regelung mit dem Primär- und Sekundärrecht der EU sowie mit den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar sein muss;

4.  stellt fest, dass in Anlage VI (Schreiben von Robert S. Litt, Office of the Director of National Intelligence – Amt des Direktors der nationalen Nachrichtendienste) klargestellt wird, dass gemäß der PPD‑28 die Sammelerhebung personenbezogener Daten und die Sammelerfassung der Kommunikation von Personen, die nicht Staatsangehörige der USA sind, in sechs Fällen nach wie vor zulässig ist; weist darauf hin, dass diese Sammelerhebung und -erfassung lediglich so zielgerichtet wie möglich („as tailored as feasible“) und vertretbar („reasonable“) sein muss, was nicht den strengeren Kriterien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit entspricht, die in der Charta festgelegt sind;

5.  weist erneut darauf hin, dass Rechtssicherheit und insbesondere klare und einheitliche Regeln von ausschlaggebender Bedeutung für die Entwicklung und das Wachstum von Unternehmen – vor allem von KMU – sind, damit sie nicht mit Rechtsunsicherheit konfrontiert sind und ihre Geschäftstätigkeit und ihre Möglichkeiten zum transatlantischen Handel nicht erheblich beeinträchtigt werden;

6.  begrüßt die Einführung des Rechtsbehelfsverfahrens für Einzelpersonen im Rahmen der Datenschutzschild-Regelung; fordert die Kommission und die Regierung der USA auf, sich mit der derzeitigen Komplexität des Verfahrens zu befassen, um es künftig benutzerfreundlich und effizient zu gestalten;

7.  fordert die Kommission auf, auf eine Klärung des rechtlichen Status der schriftlichen Zusicherungen („written assurances“) der USA hinzuwirken;

8.  begrüßt, dass im Außenministerium der Vereinigten Staaten eine Ombudsfrau benannt wurde, die mit unabhängigen Stellen zusammenarbeiten soll, um den Aufsichtsbehörden der EU, die einzelne Anfragen im Zusammenhang mit staatlichen Überwachungsmaßnahmen weiterleiten, Auskunft zu erteilen; vertritt jedoch die Auffassung, dass diese neue Einrichtung nicht unabhängig genug und nicht mit den geeigneten Befugnissen für eine wirksame Ausübung und Durchsetzung ihrer Aufgaben ausgestattet ist;

9.  begrüßt, dass den Datenschutzstellen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Datenschutzschild-Regelung bedeutende Aufgaben übertragen wurden, die sich darauf beziehen, Beschwerden zu prüfen und nachzugehen, die mit dem Schutz personenbezogener Daten gemäß der Grundrechtecharta der EU zusammenhängen, und die Übermittlung von Daten auszusetzen, und begrüßt, dass das Handelsministerium der Vereinigten Staaten verpflichtet ist, solche Beschwerden zu klären;

10.  stellt fest, dass der Datenschutzschild sich in einen breitgefächerten Dialog der EU mit Drittländern – auch mit den Vereinigten Staaten – einfügt, bei dem es um Datenschutz, Handel, Sicherheit und die damit zusammenhängenden Rechte und Ziele von gemeinsamem Interesse geht; fordert alle Beteiligten daher auf, gemeinsam auf die Schaffung und dauerhafte Verbesserung praktikabler und gemeinsamer internationaler Rahmenabkommen und innerstaatlicher Rechtsvorschriften, mit denen diese Ziele verwirklicht werden können, hinzuarbeiten;

11.  bekräftigt, dass Rechtssicherheit bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen der Verbraucher, den Ausbau des transatlantischen Handels und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung ist, weshalb die Instrumente für die Übermittlung dieser Daten mit dem Primär- und Sekundärrecht der EU vereinbar sein müssen, damit diese Instrumente wirksam sind und langfristig eingesetzt werden können;

12.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen der Artikel‑29-Datenschutzgruppe in der Stellungnahme 01/2016 zu dem Entwurf der Angemessenheitsentscheidung betreffend den EU-US-Datenschutzschild vollständig umzusetzen;

13.  fordert die Kommission auf, ihrer Verantwortung im Rahmen der Datenschutzschild-Regelung uneingeschränkt gerecht zu werden und ihre Angemessenheitsentscheidung und die einschlägigen rechtlichen Begründungen regelmäßig sorgfältig zu überprüfen, zumal in zwei Jahren die neue Datenschutz-Grundverordnung Geltung erlangt;

14.  fordert die Kommission auf, den Dialog mit der Regierung der USA fortzuführen, damit angesichts der derzeitigen Mängel der Datenschutzschild-Regelung über weitere Verbesserungen dieser Regelung verhandelt werden kann;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(2) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.
(3) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(4) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.
(5) https://www.congress.gov/114/plaws/publ23/PLAW-114publ23.pdf
(6) https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/01/17/presidential-policy-directive-signals-intelligence-activities
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0388.


Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher
PDF 207kWORD 93k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu verbesserten Möglichkeiten für Energieverbraucher (2015/2323(INI))
P8_TA(2016)0234A8-0161/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2015 mit dem Titel „Verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher“ (COM(2015)0339),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2015 mit dem Titel „Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts“ (COM(2015)0340),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2016 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für die Wärme-und Kälteerzeugung“ (COM(2016)0051),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2015 mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (COM(2015)0080),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2012 mit dem Titel „Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“ (COM(2012)0663),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Ein Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 mit dem Titel „Energiefahrplan 2050“ (COM(2011)0885),

–  unter Hinweis auf das dritte Energiepaket,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz personenbezogener Daten,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2012/148/EU der Kommission vom 9. März 2012 zu Vorbereitungen für die Einführung intelligenter Messsysteme,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2013 mit dem Titel „Ein funktionierender Binnenmarkt“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zum Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu lokalen und regionalen Auswirkungen der Entwicklung von intelligenten Netzen(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zum Verbraucherschutz – Schutz der Verbraucher bei Versorgungsleistungen(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2015 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Europäischen Energieunion“(6),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie auf die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0161/2016),

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“;

2.  hebt hervor, dass der Bericht ausschließlich auf private Energieverbraucher (Haushalte) im Rahmen der Energiewende ausgerichtet ist; betont, dass gewerbliche Verbraucher in einem gesonderten Rahmen betrachtet werden sollten;

3.  hebt hervor, dass die laufende Energiewende zu einem Abrücken von einem auf einer traditionellen zentralisierten Energieerzeugung beruhenden Energiesystem hin zu einem dezentraleren, energieeffizienten, flexiblen und weitgehend auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Energiesystem führt;

4.  verweist auf die Kosten, die bei einer Umgestaltung des Energiemarkts in bestimmten Mitgliedstaaten entstehen werden; fordert die Kommission auf, diese Kosten in Bezug auf Erschwinglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gebührend zu berücksichtigen;

5.  erinnert daran, dass das langfristige Ziel in der Verwirklichung einer Wirtschaft bestehen sollte bei der der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle/wichtigster Brennstoff“ uneingeschränkt angewendet und Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Stimulierung der Nachfrageseite gegenüber der Angebotsseite Vorrang eingeräumt wird, um die EU-Klimaziele im Einklang mit dem im Übereinkommen von Paris vorgesehenen 1,5-Grad-Ziel, der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und vor allem der Senkung der Kosten für die Verbraucher zu verwirklichen;

6.  vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Energieunion in erster Linie den Interessen der heutigen und künftigen Generationen von Bürgern dienen sollte und

   a) den Bürgern eine stabile, bezahlbare, effiziente und nachhaltige Energieversorgung sowie energieeffiziente Produkte, Dienstleistungen und Gebäude von hoher Qualität bieten sollte;
   b) die Bürger in die Lage versetzen sollte, selbst erneuerbare Energie zu erzeugen, zu speichern oder einzeln oder gemeinschaftlich damit zu handeln, Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, zu aktiven Teilnehmern an den Energiemärkten zu werden, indem ihnen als Verbraucher Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden, und es ihnen möglich wird, auf sichere und selbstbewusste Weise an der Nachfragesteuerung teilzunehmen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf EU-Ebene im Rahmen eines von der Kommission geleiteten Mitwirkungsprozesses ein gemeinsames Verständnis dessen, was unter dem Begriff „Prosumenten“ zu verstehen ist, festgelegt werden sollte;
   c) zur Beseitigung der Energiearmut beitragen sollte;
   d) die Verbraucher vor missbräuchlichen, wettbewerbswidrigen und unlauteren Praktiken von Marktteilnehmern schützen und sie in die Lage versetzen sollte, ihre Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen;
   e) günstige Bedingungen für die Sicherstellung eines reibungslos funktionierenden und von Wettbewerb gekennzeichneten Energiebinnenmarkts schaffen sollte, der den Verbrauchern Wahlmöglichkeiten und einen transparenten und klaren Zugang zu Informationen verschafft;

7.  ist der Ansicht, dass das tatsächliche Ausmaß des Marktwettbewerbs im Rahmen der Strategie für die Energieunion berücksichtigt werden sollte, wenn die regulierten Energiepreise für Verbraucher auslaufen, wodurch stabile Energiepreise für die Verbraucher gewährleistet werden sollten;

8.  ist der Auffassung, dass die Energiewende generell zu einem effizienteren, transparenteren, nachhaltigeren, stärker von Wettbewerb geprägten, stabileren, dezentraleren und inklusiveren Energiesystem führen sollte, das der Gesellschaft insgesamt zugutekommt, für eine stärkere Einbeziehung der Bürger und lokalen und regionalen Akteure und Gemeinschaften sorgt und diese in die Lage versetzt, als Eigentümer oder Anteilseigner auf die Erzeugung, Verteilung und Speicherung von erneuerbarer Energie Einfluss zu nehmen, und zugleich besonders benachteiligte Gruppen schützt und dafür sorgt, dass die Vorteile der Energieeffizienzmaßnahmen und der erneuerbaren Energieträger für sie erreichbar gestellt werden;

Hin zu einem gut funktionierenden Energiemarkt, der den Bürgern zugutekommt

9.  ist der Auffassung, dass zwar Fortschritte erzielt wurden, aber das Ziel des dritten Energiepakets, nämlich die Schaffung eines von echtem Wettbewerb geprägten, transparenten und verbraucherfreundlichen Endkundenmarkts für Energie, noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten voll verwirklicht worden ist, was sich an der anhaltend hohen Marktkonzentration sowie daran ablesen lässt, dass sich die sinkenden Großhandelspreise nicht in sinkenden Endkundenpreisen niederschlagen, wenige Verbraucher den Anbieter wechseln und die Verbraucherzufriedenheit gering ist;

10.  ist daher der Ansicht, dass die Kommission weitere Indikatoren für gut funktionierende, verbraucherfreundliche Energiemärkte ermitteln oder konzipieren muss; betont, dass bei solchen Indikatoren unter anderem die wirtschaftlichen Folgen eines Wechsels des Energieanbieters für Energieverbraucher, technische Hindernisse für den Anbieterwechsel oder Art und Umfang der Verbraucherinformation berücksichtigt werden sollten;

11.  hebt hervor, dass offene und transparente Märkte mit funktionierendem Wettbewerb wichtig sind, wenn es darum geht, die Preise dauerhaft gering zu halten, Innovationen voranzubringen, den Kundendienst zu verbessern und Hindernisse für den Markteintritt neuer innovativer Geschäftsmodelle zu beseitigen, die den Bürgern ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis ermöglichen, ihre Position stärken und ihnen helfen, der Energiearmut vorzubeugen;

12.  weist erneut darauf hin, dass die Wahlmöglichkeiten für Kunden in Verteilernetzen beschränkt sind, da es sich dabei um natürliche Monopole handelt, d. h., dass die Verbraucher ihren Verteilernetzanbieter nicht wechseln können; betont, dass es eine angemessene Marktüberwachung der Verteilernetzbetreiber geben muss, durch die die Verbraucher vor plötzlichen Erhöhungen ihrer Rechnungen für Energielieferungen geschützt werden;

13.  ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, damit der Nutzen einer Steigerung der Interkonnektivität der nationalen Netze nicht an die Übertragungsnetzbetreiber geht, sondern direkt in Vorteile für die Endverbraucher umgesetzt wird; ist der Ansicht, dass die Steigerung der Interkonnektivität der nationalen Netze positive Auswirkungen auf den Energiepreis für Verbraucher haben muss und dass somit vermieden werden muss, den Nutzen nur den Übertragungsnetzbetreibern zugutekommen zu lassen;

14.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konsequent für eine vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets zu sorgen, fordert, dass bei dessen Überarbeitung in Form einer Neugestaltung des Energiemarkts folgende Empfehlungen in Bezug auf inländische Verbraucher berücksichtigt werden:

   a) spricht sich dafür aus, die Frequenz der Energierechnungen und die Transparenz und Klarheit der Rechnungen und Verträge zu verbessern, um die Auslegung und den Vergleich zu erleichtern; besteht darauf, dass die Informationen verständlich sein müssen und technische Ausdrücke zu vermeiden sind; fordert die Kommission auf, diesbezüglich Mindestanforderungen an die Informationen, einschließlich bewährter Verfahren, festzulegen; betont, dass sowohl Fixkosten als auch Steuern und Abgaben in den Rechnungen klar als solche ausgewiesen werden sollten, damit die Verbraucher sie leicht von den variablen, verbrauchsabhängigen Kosten unterscheiden können; erinnert daran, dass die Lieferanten nach den geltendem Vorschriften verpflichtet sind, in oder in Verbindung mit den Rechnungen den Anteil jeder Energiequelle am gesamten Brennstoffmix des Lieferanten im zurückliegenden Jahr auf verständliche und leicht vergleichbare Weise anzugeben, und zwar einschließlich eines Hinweises darauf, wo Informationen über Umweltauswirkungen im Hinblick auf CO2-Emissionen und radioaktive Abfälle gefunden werden können;
   b) empfiehlt die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle, die sämtliche einschlägigen Informationen bereitstellt, die die Verbraucher für fundierte Entscheidungen benötigen;
   c) weist darauf hin, dass die Verteilernetzbetreiber, da sie Zugang zu den historischen Verbrauchsdaten von Haushalten haben, und die Betreiber von unabhängigen Vergleichsinstrumenten mit den Energiemarkt-Regulierungsbehörden zusammenarbeiten sollten, um herauszufinden, wie sie die Verbraucher wirksam mit Vergleichen von Angeboten versorgen können, damit alle Verbraucher, auch solche, die keinen Internet-Zugang oder entsprechende Kompetenzen haben, herausfinden können, ob sie bei einem Wechsel des Anbieters Geld sparen könnten;
   d) empfiehlt die Ausarbeitung von EU-Leitlinien für Preisvergleichsinstrumente, damit die Verbraucher auf unabhängige, aktuelle und verständliche Vergleichsinstrumente zurückgreifen können; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Leitlinien des Rates der europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER) die Entwicklung von Zulassungssystemen prüfen sollten, die sämtliche Preisvergleichsinstrumente abdecken;
   e) empfiehlt die Schaffung neuer Plattformen, die als unabhängige Preisvergleichsinstrumente dienen, damit die Verbraucher mehr Klarheit in Bezug auf die Rechnungsstellung erhalten; empfiehlt, dass auf solchen unabhängigen Plattformen den Verbrauchern Informationen über den prozentualen Anteil der genutzten Energiequellen und die einzelnen in den Energietarifen enthaltenen Steuern, Abgaben und Aufschläge zur Verfügung gestellt werden, damit die Verbraucher leicht Angebote suchen können, die in Bezug auf Preis, Qualität und Nachhaltigkeit geeigneter sind; schlägt vor, dass diese Rolle von bestehenden Einrichtungen wie den für Energie zuständigen nationalen Behörden, Regulierungsbehörden oder Verbraucherverbänden wahrgenommen werden könnte; empfiehlt die Entwicklung von mindestens einem unparteiischen Preisvergleichsinstrument pro Mitgliedstaat;
   f) spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Versorgern auf Endkundenebene in Absprache mit den Betreibern von Preisvergleichsinstrumenten und mit Verbrauchergruppen Leitlinien ausarbeiten, um sicherzustellen, dass die Gestaltung unterschiedlicher Tarife durch Anbieter Vergleiche erleichtert ermöglicht und die Verbraucher nicht verwirrt werden;
   g) empfiehlt, dass die Verbraucher in oder in Verbindung mit ihren Energierechnungen über den für sie passendsten und günstigsten Tarif informiert werden sollten, und zwar auf der Grundlage ihres zurückliegenden Verbrauchsverhaltens, und dass die Verbraucher die Möglichkeit haben sollten, auf möglichst einfache Art und Weise in diesen Tarif zu wechseln, falls sie dies wünschen; stellt angesichts der in vielen Mitgliedstaaten geringen Inanspruchnahme des Anbieterwechsels fest, dass viele Haushalte, insbesondere die am stärksten benachteiligten, sich nicht am Energiemarkt beteiligen und in ungeeigneten, nicht mehr aktuellen und teuren Tarifen gefangen sind;
   h) empfiehlt investigative Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich die Großhandelspreise besser in den Endkundenpreisen niederschlagen und dadurch der Trend zu immer höheren Fixkosten in den Energierechnungen umgekehrt wird, insbesondere was Steuern und Abgaben sowie in manchen Fällen Netzgebühren betrifft; betont, dass zwischen den von privaten Verbrauchern und den von gewerblichen Verbrauchern gezahlten Abgaben und Steuern eine Diskrepanz besteht;

15.  ist der festen Überzeugung, dass die Websites und die elektronischen Rechnungen aller Energieversorger für Personen mit Behinderung uneingeschränkt zugänglich sein und die einschlägigen Anforderungen der europäischen Norm EN 301 549 erfüllen sollten;

16.  verlangt, dass die im dritten Energiepaket enthaltenen Vorschriften über den Anbieterwechsel von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden, und dass die nationalen Rechtsvorschriften den Verbrauchern das Recht einräumen, den Anbieter auf schnelle, einfache und kostenlose Weise zu wechseln, und dass ihre Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, nicht durch Kündigungsgebühren oder Strafzahlungen beeinträchtigt wird; besteht darauf, dass die Durchsetzung dieses Rechts durch Marktüberwachung und wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Bußgelder von grundlegender Bedeutung ist, und unterstützt die im ACER-Bericht „Bridge to 2025“ enthaltenen Empfehlungen zum Anbieterwechsel;

17.  vertritt die Auffassung, dass kollektive Anbieterwechselsysteme und entsprechende Informationskampagnen gefördert werden sollten, um den Verbrauchern zu helfen, ein in preislicher und qualitativer Hinsicht besseres Angebot zu finden; betont, dass solche Systeme unabhängig, vertrauenswürdig, transparent, umfassend und inklusiv sein müssen, damit auch weniger engagierte Verbraucher erreicht werden; weist darauf hin, dass lokale Gebietskörperschaften, Regulierungsbehörden und Verbraucherverbände und sonstige gemeinnützige Organisationen gut aufgestellt sind, um diese Aufgabe wahrzunehmen und missbräuchliche Praktiken zu verhindern;

18.  verlangt, dass die Bestimmungen der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und Verbraucherrechte, die sich auf Haustürgeschäfte, unlautere Vertragsbedingungen oder Geschäftspraktiken und aggressive Marketingmethoden beziehen, von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden, damit Energieverbraucher, insbesondere die schutzbedürftigsten, geschützt werden; stellt fest, dass die Beschwerden über Haustürgeschäfte in zahlreichen Ländern zugenommen haben;

19.  begrüßt die Absicht der Kommission, die Aufnahme energiespezifischer Vorschriften in den Anhang der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz in Betracht zu ziehen(7);

Sicherstellung eines inklusiven Energiesystems, indem die Bürger in die Lage versetzt werden, mehr Eigenverantwortung für die Energiewende zu übernehmen, selbst Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und energieeffizient zu werden

20.  ist der Auffassung, dass im Hinblick auf ein gut funktionierendes Energiesystem lokale Gebietskörperschaften, Gemeinschaften, Genossenschaften, Haushalte und einzelne Bürger eine entscheidende Rolle spielen müssen und dass sie maßgeblich zur Energiewende beitragen sollten und dazu angeregt werden sollten, selbst Energie zu erzeugen und zu liefern, falls sie dies wünschen; betont, dass es aus diesem Grund wichtig ist, dass die Europäische Union eine gemeinsame Arbeitsdefinition des Begriffs „Prosumenten“ festlegt;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Systeme für die Netto-Stromverbrauchsabrechnung einzuführen, um die Eigenerzeugung und die genossenschaftliche Energieerzeugung zu unterstützen;

22.  ist der Auffassung, dass es für ein optimales Gelingen der Energiewende wesentlich darauf ankommen wird, dass die Bürger ihre Verhaltensweisen grundlegend ändern; weist darauf hin, dass Anreize und der Zugang zu hochwertigen Informationen in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung sind, und fordert die Kommission auf, dies bei künftigen Vorschlägen zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass Aufklärung, Schulung und Informationskampagnen wichtige Faktoren sind, wenn es darum geht, Verhaltensänderungen zu bewirken;

23.  vertritt die Auffassung, dass ein begrenzter Zugang zu Kapital, geringe Kenntnisse in Finanzangelegenheiten, erhebliche anfängliche Investitionskosten und lange Amortisierungszeiträume Hindernisse darstellen, wenn es darum geht, eine Eigenerzeugung aufzunehmen und Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen; spricht sich für neue Geschäftsmodelle, Einkaufsgemeinschaften und innovative Finanzinstrumente aus, mit denen die Eigenerzeugung, der Eigenverbrauch und Energieeffizienzmaßnahmen für alle Verbraucher attraktiv gemacht werden; schlägt vor, dass dies zu einem wichtigen Ziel der EIB, des EFSI, des Programms „Horizont 2020“ und der Strukturfonds werden sollte und dass öffentliche Einrichtungen und Marktteilnehmer davon umfassend Gebrauch machen sollten; weist erneut darauf hin, dass die Projekte auf der Grundlage einer komparativen Kosten-Nutzen-Analyse finanziert werden sollten, wobei die nationalen und europäischen klimaschutz- und energiepolitischen Ziele und Verpflichtungen zu berücksichtigen sind;

24.  fordert stabile, ausreichende und rentable Vergütungssysteme, um die Investitionssicherheit zu garantieren und kleine und mittlere Projekte im Bereich erneuerbare Energiequellen voranzubringen, wobei Marktverzerrungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen sind; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, von den in den Beihilfeleitlinien von 2014 vorgesehenen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit („de minimis“-Ausnahmen) ausgiebig Gebrauch zu machen; vertritt die Auffassung, dass Netzentgelte und sonstige Gebühren transparent und diskriminierungsfrei sein und die Auswirkungen der Verbraucher auf das Netz angemessen zur Geltung kommen lassen sollten, wobei gleichzeitig doppelte Belastungen unterbunden und genügend Einnahmen für die Instandhaltung und den Ausbau der Verteilernetze garantiert werden sollten; bedauert, dass rückwirkende Änderungen an den Fördersystemen für erneuerbare Energiequellen vorgenommen wurden und ungerechte Strafsteuern oder Strafabgaben eingeführt wurden, die den weiteren Ausbau der Eigenerzeugung behindern; betont, dass durchdachte und zukunftssichere Fördersysteme wichtig sind, wenn es gilt den Investoren mehr Sicherheit und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bieten und solche Änderungen in Zukunft zu verhindern; betont, dass Prosumenten, die dem Netz Speicherkapazitäten zur Verfügung stellen, vergütet werden sollten;

25.  empfiehlt, den dem Aufbau neuer Eigenerzeugungskapazitäten im Wege stehenden Verwaltungsaufwand auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, insbesondere durch Aufhebung von Markt- und Netzzugangsbeschränkungen; schlägt vor, die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und zu vereinfachen, etwa durch Einführung einer einfachen Meldepflicht, wobei alle gesetzlichen Anforderungen weiterhin gewahrt werden müssen und sicherzustellen ist, dass alle Verteilungsnetzbetreiber informiert werden; ist der Ansicht, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen besondere Bestimmungen aufgenommen werden könnten, um Hindernisse zu beseitigen und gemeinschaftliche bzw. genossenschaftliche Systeme im Energiebereich zu unterstützen – durch „zentrale Anlaufstellen“, die Projektgenehmigungen erteilen, finanzielle und technische Beratung anbieten, aber auch durch spezielle Aufklärungskampagnen auf lokaler und Gemeinschaftsebene – sowie für den Zugang von Prosumenten zu alternativen Streitbeilegungsmechanismen zu sorgen;

26.  betont, dass günstige, stabile und gerechte Rahmenbedingungen für Mieter und Bewohner von Mehrfamilienhäusern geschaffen werden müssen, damit sich auch dieser Personenkreis die Vorteile von Mitverantwortung, Eigenerzeugung und Energieeffizienzmaßnahmen zunutze machen kann;

27.  fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für den Bürgermeisterkonvent, die Initiativen „Intelligente Städte“ und „Intelligente Gemeinden“ und die Kommunen, die zu 100 % auf erneuerbare Energieträger zurückgreifen, aufzustocken, um sie auch als Instrument zur Förderung von Eigenerzeugung und Energieeffizienz einzusetzen und weiterzuentwickeln, die Energiearmut zu bekämpfen, den Austausch bewährter Verfahren zwischen sämtlichen lokalen Gebietskörperschaften, Regionen und Mitgliedstaaten zu erleichtern und sicherzustellen, dass alle lokalen Gebietskörperschaften über die ihnen bereitgestellte finanzielle Unterstützung informiert sind;

Förderung des Ausbaus der Nachfragesteuerung

28.  hebt hervor, dass die Energiepreise zwischen Zeiten der Spitzenlast und Zeiten ohne Spitzenlast schwanken müssen, damit ein Anreiz für eine Nachfragesteuerung besteht; spricht sich daher für die fakulative Einführung dynamischer Preissysteme aus, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Auswirkungen auf alle Verbraucher sorgfältig untersucht werden; betont, dass Technologien eingesetzt werden sollten, die Preissignale geben und flexibles Verbrauchsverhalten belohnen, worauf die Verbraucher in höherem Maße reagieren; ist der Auffassung, dass die Preisgestaltung transparent, vergleichbar und gut erklärt sein muss; empfiehlt, weiter Möglichkeiten zu prüfen, wie progressive und variable Tarifsysteme ausgearbeitet und umgesetzt werden können, um Anreize für Energieeinsparung, Eigenerzeugung, Nachfragesteuerung und Energieeffizienz zu schaffen; erinnert die Kommission daran, dass bei der Ausarbeitung der anstehenden Legislativvorschläge sichergestellt werden sollte, dass die Einführung einer dynamischen Preisgestaltung mit einer besseren Aufklärung der Verbraucher einhergeht;

29.  vertritt die Auffassung, dass die Verbraucher über einen einfachen und schnellen Zugang zu ihren Verbrauchsdaten verfügen sollten, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können; weist darauf hin, dass sich bislang lediglich 16 Mitgliedstaaten zu einer flächendeckenden Einführung von intelligenten Zählern bis 2020 verpflichtet haben; vertritt die Auffassung, dass dort, wo intelligente Zähler eingeführt werden, die Mitgliedstaaten für einen soliden rechtlichen Rahmen sorgen sollten, der unbegründeten Rückfakturierung ein Ende bereitet wird und die Einführung für alle Verbraucher, insbesondere die von Energiearmut betroffenen, effizient und erschwinglich ist; fordert, dass die durch intelligente Zähler ermöglichten Vorteile von den Netzbetreibern und den Nutzern fair geteilt werden;

30.  betont, dass der Entwicklung von intelligenten Technologien eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zukommt und diese Technologien den Verbrauchern helfen können, ihre Energiekosten zu senken und ihre Energieeffizienz zu verbessern; fordert die rasche Einführung von IKT, darunter mobile Anwendungen, Internetplattformen und Abrechnungen per Internet; betont jedoch, dass bei dieser Entwicklung die schutzbedürftigsten oder weniger engagierten Verbraucher nicht übergangen werden dürfen und es für sie zu keiner Kostensteigerung kommen darf, wenn sie nicht unmittelbar davon profitieren; weist darauf hin, dass diese Gruppen eine spezielle Unterstützung erhalten sollten und dass jede Knebelwirkung, die die Verbrauchern daran hindern könnte, frei zwischen Tarifen und Anbietern auszuwählen, unterbunden werden sollte;

31.  betont, dass die Entwicklung intelligenter Netze und Geräte befördert werden muss, die die Energienachfrage mittels einer automatischen Reaktion auf Preissignale steuern; weist darauf hin, dass intelligente Geräte ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten müssen und dass sie interoperabel und mit Blick auf den Nutzen des Endverbrauchers konzipiert und mit Funktionen ausgestattet sein müssen, die mehr Energieeinsparung und die Entwicklung von Märkten für Energiedienstleistungen und von Nachfragesteuerung begünstigen;

32.  betont, dass die Verbraucher in der Lage sein sollten, die Aggregatoren und Energiedienstleistungsunternehmen unabhängig vom Anbieter frei zu wählen;

33.  betont, dass die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von energiebezogenen Daten der Bürger von Einrichtungen vorgenommen werden sollte, die einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Daten ermöglichen, und dass die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten mit den geltenden EU-Vorschriften im Bereich Privatsphäre- und Datenschutz vereinbar sein muss, in denen festgelegt ist, dass die Verbraucher die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten behalten und dass diese nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden dürfen; ist zudem der Meinung, dass die Bürger in der Lage sein sollten, ihr Recht auf Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten auszuüben;

Maßnahmen gegen die Ursachen der Energiearmut

34.  fordert eine verstärkte Koordinierung auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Energiearmut durch den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten sowie die Ausarbeitung einer weit gefassten, gemeinsamen Definition der Energiearmut, in deren Mittelpunkt der Gedanke stehen sollte, dass der Zugang zu bezahlbarer Energie ein soziales Grundrecht darstellt;

35.  betont, dass eine bessere Verfügbarkeit und Erhebung von Daten wesentlich dazu beiträgt, die Lage der von Energiearmut betroffenen Bürger, Haushalte und Gemeinschaften zu beurteilen und ihnen auf möglichst wirksame Weise gezielte Unterstützung anzubieten;

36.  betrachtet es als wichtig, dass alle Synergien in diesem Bereich gefördert werden, insbesondere solche, die zwischen lokalen Gebietskörperschaften und Verteilernetzbetreibern bestehen können, die unter voller Achtung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen ein Höchstmaß an Informationen über das Ausmaß an Energiearmut liefern und Risikosituationen ermitteln können;

37.  vertritt die Auffassung, dass der Steuerungsrahmen für die Energieunion auch Zielsetzungen und eine entsprechende Berichterstattung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Energiearmut umfassen sollten, und dass ein Kompendium bewährter Verfahren erstellt werden sollte;

38.  weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz für jede kosteneffiziente Strategie in Bezug auf Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher von zentraler Bedeutung sind und eine Ergänzung zu sozialpolitischen Maßnahmen darstellen; fordert, dass im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Erneuerbare-Energiequellen-Richtlinie, insbesondere in Bezug auf deren Artikel 7, dafür gesorgt wird, dass die Maßnahmen zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude stärker auf von Energiearmut betroffene Bürger ausgerichtet werden; schlägt vor, dass als Zielvorgabe geprüft wird, die Zahl der nicht energieeffizienten Wohngebäude bis 2030 zu verringern, wobei der Schwerpunkt auf dem Miet- und Sozialwohnungsbau liegen sollte; ist der Ansicht, dass durch Gebäude, die Eigentum von Behörden sind und von ihnen genutzt werden, diesbezüglich ein Beispiel gesetzt werden sollte;

39.  fordert, dass die EU-Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen und für die Förderung der Eigenerzeugung stärker auf Verbraucher mit geringem Einkommen abzielen und dass dabei auf das Problem der Aufteilung der finanziellen Anreize zwischen Mietern und Eigentümern eingegangen wird;

40.  ist der Auffassung, dass zielgenaue Sozialtarife für sozial und einkommensschwache Bürger – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten – von entscheidender Bedeutung sind und daher gefördert werden sollten; vertritt die Ansicht, dass derartige Sozialtarife in jeder Hinsicht transparent sein sollten;

o
o   o

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 24.
(2) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 8.
(3) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 62.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0065.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0342.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0444.
(7) Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1).


Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive
PDF 333kWORD 124k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu dem Thema „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“ (2015/2228(INI))
P8_TA(2016)0235A8-0153/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf die Artikel 8, 9, 151, 153 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Bestimmungen über die sozialen Rechte und über die Gleichstellung von Männern und Frauen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

–  unter Hinweis auf die Wachstumsstrategie Europa 2020 der EU und insbesondere das Ziel, die Zahl der unterhalb der nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer bis 2020 um 25 % zu senken und somit mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien, und unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das gesamte Potenzial der Sozialversicherungs- und Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten zu nutzen, um eine entsprechende Einkommensbeihilfe zu gewährleisten,

–  unter Hinweis auf das Sozialinvestitionspaket (SIP) der Kommission von 2013,

–  unter Hinweis auf die Gruppe des Europäischen Sozialfonds für die konkrete Umsetzung des Gender Mainstreaming (GenderCop) und insbesondere die GenderCop-Arbeitsgruppe zu Armut und Inklusion,

–  unter Hinweis auf Artikel 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds 2014–2020,

–  unter Hinweis auf den jährlichen Konvent 2014 der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG,

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission vom August 2015 zum Neubeginn bei der Bewältigung der Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategic engagement for gender equality 2016-2019“ [Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019] (SWD(2015)0278),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) durchgeführten und am 17. Mai 2013 veröffentlichten EU-weiten LGBT-Umfrage,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu Frauen und Armut in der Europäischen Union(1) sowie auf seine Entschließung vom 3. Februar 2009 zur Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts und zur Solidarität zwischen den Generationen(2),

–  unter Hinweis auf seinen am 20. Oktober 2010(3) in erster Lesung festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zur Frauenarmut in der Europäischen Union(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu der Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der Situation alleinerziehender Mütter(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zur 57. Tagung der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau zum Thema „Beseitigung und Verhütung aller Arten von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte der Frauen(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2015 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2013(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(13),

–  unter Hinweis auf die im April 2014 veröffentlichte und im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie „Single parents and employment in Europe“ [Alleinerziehende Eltern und Beschäftigung in Europa],

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Verwirklichung der Ziele zur Bekämpfung der Armut angesichts der steigenden Haushaltskosten sowie auf die vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter beigefügte Stellungnahme (A8-0040/2016),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0153/2016),

A.  in der Erwägung, dass den aktuellen Daten von Eurostat zufolge die Anzahl der in Armut lebenden Frauen mit 64,6 Millionen konstant höher liegt als die der Männer mit etwa 57,6 Millionen(14); in der Erwägung, dass daraus deutlich wird, dass sich die Armut in unterschiedlicher Weise auf Frauen und Männer auswirkt; in der Erwägung, dass das Armutsrisiko in der EU-28 für das Jahr 2014 insbesondere Frauen betraf und vor Sozialtransfers bei 46,6 % und nach Sozialtransfers bei 17,7 % lag; in der Erwägung, dass Frauen in den einzelnen Mitgliedstaaten in höchst unterschiedlichem Maße von Armut betroffen sind; in der Erwägung, dass – unabhängig von den besonderen Merkmalen der Risikogruppen (beispielsweise ältere Frauen, alleinstehende Frauen, alleinerziehende Mütter, lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen und Frauen mit Behinderungen) – die Armutsquoten bei Migrantinnen und weiblichen Angehörigen ethnischer Minderheiten in der gesamten EU gleich hoch sind; in der Erwägung, dass 38,9 % der Bevölkerung und 48,6 % der ledigen Frauen in der EU-28 nicht in der Lage sind, unvorhergesehene Ausgaben zu decken; in der Erwägung, dass laut dem Bericht des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte Frauen weltweit die ärmste Bevölkerungsgruppe sind und dass die Zahl der Frauen, die in ländlichen Gebieten in Armut leben, seit 1975 um 50 % angestiegen ist, dass die Frauen weltweit zwei Drittel der Arbeitsstunden leisten und die Hälfte der Lebensmittel erzeugen und trotzdem nur 10 Prozent des weltweiten Einkommens erhalten und weniger als ein Prozent des weltweiten Eigentums besitzen;

B.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die durch eine Steigerung des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens zu erreichen ist, nicht nur Frauen, sondern der Wirtschaft und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zugutekommt; in der Erwägung, dass das Ziel, die Gleichstellung von Männern und Frauen sicherzustellen, auf die Römischen Verträge aus dem Jahr 1957 zurückgeht;

C.  in der Erwägung, dass sich die Regierungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet haben, sicherzustellen, dass alle Jungen und Mädchen eine vollständige Grundschulbildung abschließen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am Internationalen Tag der Frau im Mai 2015 eine Veranstaltung zur Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen durch Bildung abgehalten hat; in der Erwägung, dass Bildung – formal und nicht formal – dazu dient, Marginalisierung und vielfältige Formen der Diskriminierung zu überwinden, indem ein Dialog sowie Offenheit und Verständnis zwischen Gruppen geschaffen wird und gesellschaftliche Randgruppen gestärkt werden;

D.  in der Erwägung, dass sich in Zeiten wirtschaftlicher Rezession bereits vom Armutsrisiko betroffene Personen, bei denen es sich mit besonders großer Wahrscheinlichkeit um Frauen handelt, in einer schutzbedürftigen Position auf dem Arbeitsmarkt und in Bezug auf die soziale Sicherheit befinden und dass dies insbesondere Mitglieder von Gruppen betrifft, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass der EU-weiten LGBT-Umfrage zufolge lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer Geschlechtsidentität ein unverhältnismäßig hohes Diskriminierungsrisiko auf dem Arbeitsmarkt (19 %), im Bereich Bildung (19 %), auf dem Wohnungsmarkt (13 %), in der Gesundheitsversorgung (10 %) und beim Zugang zu Sozialleistungen (8 %) haben; in der Erwägung, dass dies zu unverhältnismäßigen Risiken für ihr wirtschaftliches und soziales Wohlergehen führt;

E.  in der Erwägung, dass die von der Kommission geforderte und von den Mitgliedstaaten umgesetzte Sparpolitik in Verbindung mit der Wirtschaftskrise der letzten Jahre die Ungleichheiten verschärft und in erster Linie Frauen betroffen hat, indem sie ihre Verarmung verschärft und zu ihrem vermehrten Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt geführt hat; in der Erwägung, dass die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen für die Betreuung von Kindern, alten Menschen und Kranken und das Angebot an hochwertigen und kostenlosen öffentlichen Dienstleistungen dieser Art zurückgefahren worden sind;

F.  in der Erwägung, dass Alleinerziehende stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind (49,8 % gegenüber 25,2 % der durchschnittlichen Haushalte mit unterhaltsberechtigten Kindern, wenngleich es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt)(15); in der Erwägung, dass Eurostat zufolge 56,6 % der Haushalte Alleinerziehender in der EU 2014 von Frauen geführt wurden; in der Erwägung, dass sich Armut in hohem Maße auf die persönliche Entfaltung, die Entwicklung und die Bildung der Kinder auswirkt und die Auswirkungen ihr gesamtes Leben andauern können; in der Erwägung, dass sich die Unterschiede beim Bildungsgrad zwischen Kindern aus verschiedenen sozioökonomischen Schichten verschärft haben (in 11 Ländern decken die Einrichtungen für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren noch nicht einmal 15 % der Kinder in dieser Altersgruppe ab); in der Erwägung, dass Armut mit hoher Wahrscheinlichkeit an mehrere Generationen weitergegeben wird; in der Erwägung, dass der Mangel an hochwertiger Bildung ein Faktor ist, durch den das Risiko von Kindern, in Armut oder gesellschaftlicher Ausgrenzung leben zu müssen, deutlich erhöht wird, und dass das Risiko des Schulabbruchs durch zahlreiche mit dem Familienleben zusammenhängende Faktoren wie zum Beispiel fehlende Stabilität, Gewalt oder schlechte Wohnbedingungen erheblich steigt;

G.  in der Erwägung, dass Frauen, die in ländlichen Gebieten leben, besonders von Armut betroffen sind; in der Erwägung, dass viele Frauen, die in ländlichen Gebieten leben, überhaupt nicht auf dem Arbeitsmarkt registriert und nicht arbeitslos gemeldet sind; in der Erwägung, dass der Anteil der arbeitslosen Frauen in ländlichen Gebieten besonders hoch ist und die in Beschäftigung stehenden Frauen über sehr geringe Einkommen verfügen; in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten nur einen begrenzten Zugang zu Bildung, zur Früherkennung von Krebs wie auch zur allgemeinen Gesundheitsversorgung haben;

H.  in der Erwägung, dass ein Leben an der Armutsgrenze zu sozialer Ausgrenzung und fehlender gesellschaftlicher Teilhabe mit Blick auf den Zugang zu Bildung, Justiz, lebenslangem Lernen, medizinischer Grundversorgung, angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung, Wasser und Energie, Kultur und Informationen, Sport und öffentlichen Verkehrsmitteln führt; in der Erwägung, dass durch die Investitionen in Maßnahmen zugunsten von Frauen auch die Lebensbedingungen ihrer Familien und insbesondere ihrer Kinder verbessert werden;

I.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle 16,3 % beträgt und dass außerdem mehr Frauen als Männer von irregulären und unsicheren Arbeitsverträgen betroffen sind;

J.  in der Erwägung, dass Frauen, die sich selbstständig machen wollen, sehr oft Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen, weil die herkömmlichen Finanzintermediäre ungern Kredite vergeben, da sie der Meinung sind, dass Unternehmerinnen einem höheren Risiko ausgesetzt sind und bei ihnen die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass sie ihrem Unternehmen zu Wachstum verhelfen und gewinnbringende Investitionen tätigen;

K.  in der Erwägung, dass Frauen häufig als Hausangestellte arbeiten, die in vielen Fällen außerhalb des nationalen Arbeitsrechts beschäftigt werden; in der Erwägung, dass vor allem Frauen ohne Papiere Gefahr laufen, in diesem Bereich beschäftigt und ausgebeutet zu werden;

L.  in der Erwägung, dass Frauen häufiger als Männer für die Betreuung älterer, kranker und abhängiger Familienmitglieder und von Kindern verantwortlich sind und dass sie öfter ihre Karriere unterbrechen, was dazu führt, dass sie weniger am Arbeitsmarkt teilhaben und über längere Zeiträume hinweg ihre berufliche Tätigkeit einstellen; in der Erwägung, dass das Armutsrisiko gesenkt wird, wenn hochwertige erschwingliche Sozialdienste und ‑einrichtungen für die frühkindliche Bildung und Betreuung bzw. Betreuungsdienste für andere abhängige Personen wie zum Beispiel ältere Menschen geschaffen werden; in der Erwägung, dass nur wenige Mitgliedstaaten die Barcelona-Ziele erreicht oder übertroffen haben, die als wesentlich für die Entwicklung hin zu einer ausgewogenen Verteilung der Betreuungspflichten anzusehen sind;

M.  in der Erwägung, dass angesichts des generationsübergreifenden Charakters von Armut die Verbesserung der Situation von Mädchen und jungen Frauen, die mit sozialer Ausgrenzung und Armut konfrontiert sind, der Schlüssel zur Bekämpfung der Feminisierung der Armut ist;

N.  in der Erwägung, dass in der gesamten EU-27 34 % der alleinerziehenden Mütter im erwerbsfähigen Alter von Armut bedroht sind, während dieser Wert bei anderen Familien mit Eltern im erwerbsfähigen Alter und Kindern lediglich 17 % beträgt;

O.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Rentenansprüchen im Durchschnitt 39 % beträgt, was auf die fortbestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bei den Löhnen und beim Zugang zur Beschäftigung, auf Diskriminierung und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass dieser große Abstand bei den Rentenbeträgen ein Hindernis für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen darstellt und einer der Gründe dafür ist, dass Frauen – wenn sie älter werden – unter die Armutsgrenze geraten; in der Erwägung, dass Maßnahmen erforderlich sind, um den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu angemessenen Altersversorgungssystemen sicherzustellen; in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle in im Zeitraum 2006–2012 in denjenigen Mitgliedstaaten sank, in denen die Richtlinie 2006/54/EG umgesetzt wurde(16);

P.  in der Erwägung, dass das höhere Armutsrisiko eng mit den Haushaltskürzungen verknüpft ist, von denen Bildung, Sozialversicherungssysteme und Betreuungsdienste betroffen waren; in der Erwägung, dass Frauen und Kinder stärker von der Krise und den in mehreren europäischen Staaten ergriffenen Sparmaßnahmen betroffen sind;

Q.  in der Erwägung, dass Frauen eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellen und dass Bildung eine der wirksamsten verfügbaren Strategien ist, um Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zu haben und den Armutskreislauf zu durchbrechen; in der Erwägung, dass die erhebliche finanzielle Belastung durch eine kostenpflichtige Bildung aufgrund der mit ihr einhergehenden direkten und der indirekten Kosten ein erhebliches Hindernis dafür darstellt, dass sich in Armut lebende Menschen besser qualifizieren; in der Erwägung, dass Mädchen Jungen in der Schule leistungsmäßig übertreffen, sich aber häufig größeren Schwierigkeiten gegenübersehen oder durch familiären und sonstigen Druck daran gehindert werden, diesen Bildungserfolg in einen beruflichen Erfolg umzuwandeln;

R.  in der Erwägung, dass die von der Gesellschaft verbreiteten Klischees im Patriarchat verwurzelt sind und der Frau in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zuweisen, was zur Feminisierung der Armut beiträgt; in der Erwägung, dass diese Stereotype schon von der Kindheit an zu spüren sind und sich im Werdegang der beruflichen und allgemeinen Bildung bis hin zur Erwerbstätigkeit niederschlagen; in der Erwägung, dass Frauen allzu häufig in „Frauenberufen“ verhaftet bleiben und diese nach wie vor nicht angemessen finanziell vergütet werden und in Bereichen wie Mathematik, Wissenschaft, Wirtschaft, IKT und Ingenieurwesen sowie in Führungspositionen unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass diese Klischees zusammen mit der Tatsache, dass die von Männern dominierten Branchen bei der Festlegung der Gehälter maßgebend sind, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mit sich bringen;

S.  in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020, durch die aus der Union eine intelligente, nachhaltige und integrative Volkswirtschaft gemacht werden soll, ambitionierte Ziele umfasst, zu denen beispielsweise eine Beschäftigungsquote von 75 % und die Senkung der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen bis 2020 gehören; in der Erwägung, dass in den Zielen der Strategie eine Verringerung der Quote vorzeitiger Schulabgänger auf unter 10 % vorgesehen ist;

T.  in der Erwägung, dass eines der Ziele der Strategie Europa 2020 darin besteht, den Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung von derzeit durchschnittlich 37,9 % auf 40 % anzuheben; in der Erwägung, dass dieser Wert bei den Frauen im Durchschnitt über 42,3 %, bei den Männern hingegen lediglich bei 33,6 % liegt;

U.  in der Erwägung, dass zur Verwirklichung des Ziels der Strategie Europa 2020 bei der Bekämpfung der Armut, das eines der fünf messbaren Ziele der Strategie ist, ein bedeutender neuer Impuls der Politik notwendig ist; in der Erwägung, dass diese Ziele nicht erreicht werden können, wenn die Politik zur Bekämpfung der Armut nicht eine stärkere geschlechtsspezifische Dimension erhält, indem nationale politische Maßnahmen angenommen werden, um insbesondere Frauen vor dem Armutsrisiko zu schützen;

V.  in der Erwägung, dass sowohl Armut und soziale Ausgrenzung als auch die wirtschaftliche Abhängigkeit für die Opfer von Gewalt gegen Frauen verschärfende Faktoren sein können und dass, umgekehrt, Gewalt Auswirkungen auf die Gesundheit der Frauen hat und häufig zum Verlust des Arbeitsplatzes, zu Obdachlosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Armut führt; in der Erwägung, dass dies mit einer höheren Wahrscheinlichkeit einhergeht, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu werden; in der weiteren Erwägung, dass viele Frauen, die einer solchen Gewalt ausgesetzt sind, bei ihrem Aggressor bleiben, weil sie wirtschaftlich abhängig sind;

W.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Waffe im Kampf gegen die Frauenarmut ist, weil sie sich positiv auf die Produktivität und das Wirtschaftswachstum auswirkt und zu einer höheren Frauenerwerbstätigkeit führt, was seinerseits zahlreiche soziale und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt;

Armut und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

1.  betont die entscheidende Rolle von hochwertigen öffentlichen Diensten bei der Bekämpfung der Armut, insbesondere von Frauen, da diese abhängiger von diesen Diensten sind;

2.  betont, dass Männer zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Arbeitsmarkts ermutigt und in diese einbezogen werden müssen;

3.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Frage der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben durch Einführung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel anpassbarer Arbeitszeiten und Telearbeitsmöglichkeiten vorrangig behandeln; stellt fest, dass der Mangel an erschwinglichen hochwertigen Angeboten für die Betreuung von Kindern, abhängigen Personen und Alten, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten und Langzeitpflegeeinrichtungen, zur sozialen Ausgrenzung sowie dem geschlechtsspezifischen Beschäftigungs-, Lohn- und dem damit zusammenhängenden Rentengefälle beiträgt; hebt hervor, dass ein gleichberechtigter Zugang zu kostenloser, hochwertiger frühkindlicher Bildung und erschwinglicher Betreuung, zu formaler, informeller und außerschulischer Bildung und zu Diensten zur Unterstützung von Familien von zentraler Bedeutung ist, um den Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt und ihren Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu fördern, Chancengleichheit zu gewährleisten und Armutskreisläufe zu durchbrechen, da die Frauen so dabei unterstützt werden, autonom zu werden und die Qualifizierungen zu erwerben, die sie für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit brauchen;

4.  bedauert die Sparpolitik, die in Verbindung mit der Wirtschaftskrise zu einer Erhöhung der Armutsquote, insbesondere bei Frauen, beiträgt;

5.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die bestehenden politischen und Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise das Sozialinvestitionspaket weiterzuentwickeln und einzusetzen, damit die Barcelona-Ziele verwirklicht werden; fordert in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) optimiert werden, dass bei sozialen Investitionen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorrangig öffentliche und private Infrastrukturen für die Betreuung und Unterstützung von Kindern und anderen abhängigen Personen geschaffen werden; schlägt vor, dass die Kommission spezifische Mittel – im Rahmen eines Kofinanzierungsmechanismus – zur Verfügung stellen sollte, um Maßnahmen zu fördern, mit denen Anreize für bestimmte Gebiete geschaffen werden, in denen ein Mangel an FBBE-Einrichtungen herrscht oder in denen die Beschäftigungsquote von Frauen besonders niedrig ist;

6.  fordert die Mitgliedstaaten zur Einführung von Maßnahmen auf, durch die kostenlose und hochwertige öffentliche Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialversicherung und Justiz, geschützt, verbessert und gefördert werden; hebt hervor, dass die öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen über entsprechende finanzielle Mittel und Personal verfügen müssen, die für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zu fördern, damit Frauen, die von Armut bedroht sind, in die Lage versetzt werden, ihre berufliche Laufbahn entweder in Vollzeit oder auf Wunsch auch in Teilzeit oder im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung zu fortzusetzen;

8.  ersucht die Kommission, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine umfassende Rechtsetzungsinitiative einzuleiten, mit der den Bedürfnissen von Müttern und Vätern hinsichtlich der verschiedenen Formen einer Beurlaubung (Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub sowie Urlaub für pflegende Angehörige) Rechnung getragen werden soll, um vor allem Männer in einer aktiven Vaterrolle zu unterstützen, damit eine gerechtere Aufteilung der familiären Verpflichtungen ermöglicht wird und so Frauen die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsmarkt erhalten, die sie in ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit stärkt; erinnert daran, dass einige Mitgliedstaaten bereits diesbezügliche Rechtsvorschriften verabschiedet haben, die über die Bestimmungen des EU-Rechts hinausgehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften zum Schutz bzw. zur Erweiterung der mit Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft verbundenen Rechte ins Auge zu fassen; betont die Tatsache, dass im Jahre 2010 nur 2,7 % der Personen, die das Recht auf Elternurlaub in Anspruch genommen haben, Männer waren, wodurch die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Sicherstellung der Rechte auf Elternurlaub unterstrichen wird;

9.  bekräftigt die Enttäuschung über das Zurückziehen der Mutterschutzrichtlinie nach vielen Jahren der Bemühungen, den Stillstand zu überwinden und so für einen besseren Schutz für die EU-Bürger zu sorgen; ersucht die Kommission einen neuen Vorschlag und ein verbindliches Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub vorzulegen; ist der Ansicht, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Frauen zu verbessern; fordert die Kommission auf, eine robustere soziale Dimension und Ziele im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz in das Europäische Semester einzubinden;

10.  begrüßt den Vorschlag, wie im Fahrplan der Kommission für einen Neubeginn bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie vorgesehen, einen Betreuungsurlaub einzuführen;

Armut und Erwerbstätigkeit

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien umzusetzen, mit denen die Berufstätigkeit von Frauen und die Integration von Gruppen sozial marginalisierter Frauen in den Arbeitsmarkt mit Blick auf die Ziele der Strategie Europa 2020 gefördert werden, die Bildung zu stärken und zu fördern und vermehrt in die Ausbildung und in Informationsprogramme zu investieren, damit bei der anschließenden Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt vorwiegend die Qualifikation berücksichtigt wird, mit dem Schwerpunkt auf dem lebenslangen Lernen, da es Frauen ermöglicht, die notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, die für den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen erforderlich sind, und ihnen die Möglichkeit zur Umschulung auf dem sich ständig verändernden Arbeitsmarkt gibt; fordert, die Förderung von MINT-Fächern für junge Mädchen zu verstärken, um bestehende Bildungsstereotype früh anzugehen und das langfristige Beschäftigungs- und Lohngefälle zu bekämpfen; fordert die Schaffung erschwinglicher und hochwertiger öffentlicher Betreuungsdienste, anpassbare, aber nicht prekäre Arbeitszeitregelungen, von denen Frauen und Männer profitieren, und Maßnahmen zur Bekämpfung der Trennung von Männern und Frauen nach Berufsfeldern und Wirtschaftssektoren, einschließlich der Unternehmenssphäre und der Führungspositionen;

12.  hebt hervor, dass der Zugang zu Krediten, Finanzdienstleistungen und Beratung der Schlüssel zur Stärkung der Frauen, die mit sozialer Ausgrenzung im Unternehmertum konfrontiert sind, und zur Erhöhung ihres Anteils in diesem Sektor ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen, die ihr eigenes Unternehmen gründen oder Investitionsvorhaben durchführen möchten, den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern, das Unternehmertum von Frauen zu fördern, da es zu allgemeiner wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung beiträgt, den Zugang zu Krediten zu erleichtern, auch durch das Instrument der Mikrokredite und besonders mit Blick auf schutzbedürftige Frauen, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, sowie Programme für eine Förderung der Selbständigkeit auf nicht prekäre Weise zu entwickeln und auszuweiten; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der gemeinsamen Verwendung und Förderung bewährter Verfahren, des Mentorentums, weiblicher Rollenmodelle und sonstiger Formen der Unterstützung für arbeitslose Frauen;

13.  betont, wie wichtig es vor allem ist, die makroökonomische Politik sowie die Sozial- und Arbeitspolitik zu reformieren, indem sie mit der Gleichstellungspolitik in Einklang gebracht werden, um die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit für Frauen sicherzustellen; die Methoden zur Ermittlung der Armutsquote zu überdenken und Strategien auszuarbeiten, durch die eine gerechte Verteilung des Wohlstands gefördert wird;

14.  stellt fest, dass Frauen eher in prekären und gering bezahlten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und einer Erwerbstätigkeit häufiger im Rahmen atypischer Arbeitsverträge nachgehen; stellt fest, dass ein weiterer Aspekt prekärer Arbeitsverhältnisse das Ausmaß unfreiwilliger Teilzeitarbeit ist, die dazu beiträgt, dass sich das Armutsrisiko erhöht, und von 16,7 % auf 19,6 % der gesamten Beschäftigung gestiegen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, energischer gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und den Missbrauch atypischer Arbeitsverträge, einschließlich Null-Stunden-Verträgen in einigen Mitgliedstaaten, vorzugehen; verweist auf den hohen Anteil nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit bei Frauen, der sich nachteilig auf das Einkommen, die soziale Absicherung und den Sozialversicherungsschutz von Frauen auswirkt und das BIP in der gesamten EU belastet; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Erwägung zu ziehen, die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umzusetzen, die das Ausmaß prekärer Arbeitsverhältnisse reduzieren sollen(17), indem die Mitgliedstaaten etwa die Bedingungen, unter denen solche Beschäftigungsverhältnisse erlaubt sind, überprüfen und verschärfen und den Zeitraum begrenzen, nach dem einem prekär beschäftigten Arbeitnehmer spätestens die Option auf einen festen Vertrag angeboten werden sollte;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, über die Rechte der Arbeitnehmerinnen zu wachen, die immer häufiger unterbezahlte Arbeiten verrichten und Opfer von Diskriminierung werden;

16.  betont, dass es neue Gruppen von armen Frauen gibt, die aus jungen, selbstständigen Frauen bestehen, und dadurch ein großer Teil der jungen Hochschulabsolventinnen zu einem prekären Arbeitsleben und einem Einkommen, das selten über der Armutsgrenze liegt, gezwungen ist („neue Arme“);

17.  fordert die Kommission erneut auf, die bestehenden Rechtsvorschriften dahingehend zu überarbeiten, dass das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle abgebaut wird; weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Lohntransparenz grundlegend für den Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung der Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung für Frauen und Männer durch Transparenz umzusetzen, einschließlich der Umkehr der Beweislast bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung am Arbeitsplatz;

18.  fordert die Kommission auf, eine Studie zur der Frage durchzuführen, wie sich Verfahren zur amtlichen Anerkennung der Geschlechtsumwandlung einer Person bzw. das Fehlen solcher Verfahren auf die Stellung von Transgender-Personen auf dem Arbeitsmarkt auswirken, insbesondere auf ihren Zugang zu Beschäftigung, auf das Vergütungsniveau, die Laufbahnentwicklung und die Rente;

19.  stellt mit Besorgnis fest, dass Frauen häufig Renten erhalten, die kaum über dem Existenzminimum liegen, was auf verschiedene Gründe zurückzuführen ist, wie zum Beispiel die Unterbrechung oder Aufgabe der beruflichen Karriere, um sich um die Familie zu kümmern, häufige Teilzeitbeschäftigung während des gesamten Berufslebens oder die Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes ohne Entgelt und ohne Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung, insbesondere im Handel und in der Landwirtschaft;

20.  begrüßt, dass die Kommission „gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit“ in ihrer neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter als einen der Hauptbereiche für Maßnahmen erachtet; fordert die Kommissionauf, eine Mitteilung für eine „Neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen nach 2015“ zu erlassen, damit die enthaltenen Ziele und politischen Instrumente wirksam umgesetzt werden können;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass jede Person, die ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend aufgegeben hat, um sich der Kindererziehung oder der Betreuung alter Menschen zu widmen, wieder in den Arbeitsmarkt oder in die frühere Stelle eingegliedert und befördert werden kann;

22.  fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung der Regelungen über die Mindesteinkommen in der EU auszuarbeiten und weitere Schritte in Erwägung zu ziehen, bei denen die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und die Frage geprüft wird, ob die Haushalte mit dem Mindesteinkommen den grundlegenden persönlichen Bedarf decken können; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, eine nationale Mindestrente einzuführen, die nicht unterhalb der Grenze zum Armutsrisiko liegen darf;

23.  weist darauf hin, dass Frauen im Ruhestand die am meisten gefährdete Gruppe sind und dass sie häufig von Armut betroffen oder bedroht sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verringerung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles als ein wirtschaftliches Ziel zu behandeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Altersversorgungssysteme zu reformieren, um angemessene Ruhegehälter für alle sicherzustellen und das Gefälle bei den Renten abzubauen; ist der Auffassung, dass sich das Problem des Rentengefälles lösen lässt, indem unter anderem die Rentensysteme dahingehend verändert werden, dass sie die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern, und indem die Ausbildung, die Laufbahnplanung und die Regelungen zur Elternzeit sowie sonstige Unterstützungsdienste für Eltern angepasst werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Rentenansprüche nach Scheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip aufzuteilen; weist darauf hin, dass Betriebsrentensysteme zunehmend versicherungsrechtlichen Grundsätzen folgen, was zu vielen Lücken im Bereich des Sozialschutzes führen könnte(18); betont, dass der Gerichtshof der Europäischen Union deutlich gemacht hat, dass Betriebsrentensysteme als Entgelt angesehen werden müssen und der Grundsatz der Gleichbehandlung daher auch auf diese Systeme anzuwenden ist;

Armut: allgemeine Empfehlungen

24.  weist darauf hin, dass von Armut bedrohte Menschen häufig für die gleichen für ihr gesellschaftliches und wirtschaftliches Überleben unerlässlichen Güter und Dienstleistungen – insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Wasser – pro Einheit einen höheren Betrag als Angehörige bessergestellter Bevölkerungsgruppen entrichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, eng mit den Anbietern und den Betreibern zusammenzuarbeiten, damit Hilfsmechanismen und Sozialtarife für die bedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft eingeführt werden, vor allem bei der Wasser- und Energieversorgung, um der Energiearmut der Haushalte zu begegnen;

25.  bekräftigt die Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, der Befähigung von Mädchen und Frauen im sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich und bei Wissenschaftskarrieren sowie bei der Beendigung des Armutskreislaufs durch die Inklusion von Frauen in Branchen, in denen sie bisher unterrepräsentiert waren, wie Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Unternehmertum, und fordert die Kommission auf, berufliche Bildungsziele für Frauen in die länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmen; unterstreicht die Bedeutung der informellen Bildung; fordert die Mitgliedstaaten auf, Investitionen in die Ausbildung von Mädchen und Frauen zur Ausschöpfung ihres Potenzials als integralen Bestandteil in ihre Wirtschafts- und Konjunkturpläne aufzunehmen; legt den Mitgliedstaaten nahe, sich darum zu bemühen, jungen Frauen beim Übergang von formaler Bildung zum Arbeitsmarkt zu helfen; betont, dass alle Bildungseinrichtungen demokratische Werte vermitteln müssen, um Toleranz, ein aktives Engagement der Bürger, soziale Verantwortung und den Respekt gegenüber Unterschieden zu fördern, die durch das Geschlecht und die Zugehörigkeit zu Minderheiten und ethnischen und religiösen Gruppen bedingt sind; weist auf die große Bedeutung des Sports und der Leibeserziehung hin, wenn es gilt, Vorurteile zu überwinden und sozial gefährdete Jugendliche bei ihrer Rückkehr auf den rechten Weg zu unterstützen;

26.  äußert sich besorgt darüber, dass Frauen mit Kindern am Arbeitsplatz diskriminiert werden, weil sie Mütter sind, und nicht, weil ihre berufliche Leistung sich von der ihrer Altersgenossinnen unterscheidet; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ein positives Bild von Müttern als Arbeitnehmerinnen aktiv zu fördern und das Phänomen, dass Mutterschaft Benachteiligungen nach sich zieht, was durch eine Reihe von Forschungen belegt ist, zu bekämpfen;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Struktur- und Investitionsfonds, vor allem aber der ESF und der EFSI, dafür genutzt werden, Bildung und Ausbildung zu verbessern, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen zu bekämpfen; betont, dass jene 20 % des ESF, die für Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Inklusion und für Projekte für soziale Innovation vorgesehen sind, aktiver dafür genutzt werden könnten, Initiativen wie etwa kleine Projekte auf lokaler Ebene zu unterstützen, die die Stellung von in Armut und sozialer Ausgrenzung lebenden Frauen stärken sollen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr Informationskampagnen über Möglichkeiten der Teilnahme an von der EU finanzierten Projekten durchzuführen;

28.  fordert Finanzierungsmechanismen, die Anreize dafür bilden, in Bereichen, in denen das Geschlechterverhältnis unausgewogen ist, eine ausgewogene Verteilung zu erreichen; hebt hervor, dass es nach dem Geschlecht aufgeschlüsselter Daten bedarf, um die Situation von Mädchen, Jungen, Männern und Frauen besser zu verstehen und somit auf wirksamere Weise auf Ungleichheiten reagieren zu können; fordert die Kommission auf, nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselte Daten zur Beteiligung an auf Bildung abzielenden EU-Mobilitätsprogrammen wie Erasmus+, Kreatives Europa und Europa der Bürger vorzulegen;

29.  weist insbesondere auf das Recht von Einwanderer- und Flüchtlingskindern, und zwar sowohl von Jungen als auch von Mädchen, auf Zugang zu Bildung hin – eine der Prioritäten der europäischen Gesellschaften; betont daher, dass im Bereich der Bildung von Einwanderern sowohl auf Ebene der EU als auch auf einzelstaatlicher Ebene angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise dringend Maßnahmen ergriffen werden sollten; unterstreicht, dass Bildung der Schlüssel zu Integration und Beschäftigungsfähigkeit ist und dass ein Versagen der nationalen Bildungssysteme, dieser Herausforderung gerecht zu werden, eine weitere kulturelle Abschottung verursachen und die sozialen Spaltungen weiter vertiefen könnte; weist darauf hin, dass der Zugang zu hochwertiger Bildung, Sprachunterricht und psychologischer Unterstützung sowohl in den Flüchtlingslagern als auch in den Aufnahmestädten nicht von bürokratischen Verwaltungsbelangen untergraben werden darf, die mit der Anerkennung des Status als Flüchtling zusammenhängen;

30.  weist auf die Rolle von Organisationen ehrenamtlicher Helfer und des dritten Sektors in diesem Bereich hin und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, diese Aktivitäten zu unterstützen; weist darauf hin, dass sich Frauen unter anderem im Bildungsbereich und bei anderen Aktivitäten in hohem Maße als ehrenamtliche Helfer betätigen und die Bildungschancen beispielsweise für Flüchtlingskinder und benachteiligte Kinder unterstützen und verbessern;

31.  unterstreicht, dass die Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung auf Kinder ein Leben lang anhalten und zur Übertragung von Armut über mehrere Generationen hinweg führen können; betont, dass die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern in allen Mitgliedstaaten eng mit dem Bildungsstand der Eltern und vor allem der Mutter, mit der Position der Eltern auf dem Arbeitsmarkt und mit ihrer gesellschaftlichen Stellung sowie der Art der Unterstützung, die die Mitgliedstaaten Familien anbieten, verknüpft ist; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten für alle jungen Menschen jeglichen Alters den Zugang zu kostenloser, hochwertiger öffentlicher Bildung, einschließlich frühkindlicher Bildung, sicherstellen; betont, dass die Orientierungshilfe im Bildungsbereich eine große Rolle spielt, wenn es gilt, das Potenzial der Kinder voll auszuschöpfen; hält es für geboten, dass jugendliche Mütter, die mit dem Schulabbruch den ersten Schritt in Richtung Armut gehen, mit gezielten Programmen dabei unterstützt werden, ihre Ausbildung fortzusetzen; unterstreicht, dass ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur Förderung des Wohlergehens von Kindern zusammengestellt werden muss, das auf drei Säulen basiert: dem Zugang zu angemessenen Ressourcen und der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben; dem Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen; sowie der Teilhabe von Kindern an Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, und ihrer Teilnahme an kulturellen, Freizeit- und Sportaktivitäten; bekräftigt, dass es notwendig ist, dass die Informationen auf einer gleichberechtigten Basis leicht zugänglich sind, besonders im Bereich der sozialen Sicherheit, der Erwachsenenbildung, der Gesundheitsversorgung und der verfügbaren wirtschaftlichen Unterstützung;

32.  hebt hervor, dass das Fehlen der Anerkennung von LGBTI-Familien durch viele Mitgliedstaaten zu geringeren Einkommen und höheren Lebenshaltungskosten für LGBTI-Personen führt, wodurch das Armutsrisiko und die Gefahr sozialer Ausgrenzung steigen; ist der Ansicht, dass Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Armut sind, die durch Marginalisierung und Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten entsteht; fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, den Vorschlag von 2008 für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung anzunehmen; fordert außerdem die ausdrückliche Aufnahme eines Verbots der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in alle zukünftigen Neufassungen der Richtlinien zur Gleichstellung der Geschlechter; hegt weiterhin die Sorge, dass das Rechtsbewusstsein im Bereich der Diskriminierung und das Wissen um das Bestehen von Stellen und Organisationen, die Diskriminierungsopfern Unterstützung bieten, gering sind; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Wirksamkeit nationaler Beschwerdestellen und -verfahren gründlich zu überwachen;

33.  fordert dazu auf, die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen vollständig umzusetzen und zu überarbeiten, wobei eine Verpflichtung für Unternehmen aufgenommen wird, Maßnahmen oder Pläne zur Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen bzw. aufzustellen, einschließlich Maßnahmen zur Durchmischung, zur Entwicklung der Entlohnungssysteme und zur Karriereförderung von Frauen;

34.  bekräftigt erneut die Bedeutung wirtschaftlicher und finanzieller Bildung in jungen Jahren, da sich gezeigt hat, dass dadurch die wirtschaftliche Entscheidungsfindung im späteren Leben, einschließlich der Verwaltung von Kosten und Einkommen, verbessert wird; empfiehlt, dass bewährte Verfahren ausgetauscht und Bildungsprogramme gefördert werden, die sich an Frauen und Mädchen aus schutzbedürftigen Gruppen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen richten, die mit Armut und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind;

35.  weist darauf hin, dass das fehlende Einkommen eines Partners ein wichtiger Faktor für Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen sein kann; weist auf die häufig prekäre Lage von Witwen, geschiedenen Frauen und alleinerziehenden Müttern hin, die das Sorgerecht für die Kinder erhalten haben, für die ein angemessener Beitrag zum Lebensunterhalt festgelegt werden muss; weist darauf hin, dass nicht erhaltene Unterhaltsleistungen alleinerziehende Frauen in die Armut stürzen können; betont, dass geschiedene Frauen diskriminierungs- und armutsgefährdet sind und das dies der Beweis dafür ist, dass Frauen bis jetzt noch nicht vollständig wirtschaftlich unabhängig sind, was die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes und des Abbaus des geschlechtsspezifischen Lohngefälles aufzeigt;

36.  betont, dass die Erhebung von Daten über Haushaltsausgaben und ‑einkommen durch individualisierte Daten ergänzt werden muss, um geschlechterspezifischen Ungleichheiten innerhalb der Haushalte Rechnung zu tragen;

37.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die makroökonomische Politik mit der Politik für soziale Gerechtigkeit vereinbar sein muss; bekräftigt, dass Finanzinstitute wie die EZB und die nationalen Zentralbanken soziale Auswirkungen berücksichtigen müssen, wenn sie makroökonomische geldpolitische Strategien oder Finanzdienstleistungsstrategien entwerfen und beschließen;

38.  bekräftigt seine Unterstützung für die Initiative, einen Referenzhaushaltsplan als Leitlinie festzulegen, und fordert die Kommission auf, bei dessen Ausarbeitung geschlechterspezifische Überlegungen zu berücksichtigen, darunter auch geschlechterspezifische Ungleichheiten innerhalb der Haushalte;

39.  bekräftigt erneut die Notwendigkeit, Forschungen zur Obdachlosigkeit von Frauen, ihren Ursachen und den Einflussfaktoren durchzuführen, da das Phänomen durch die derzeitigen Daten nur mangelhaft erfasst wird; weist darauf hin, dass zu den geschlechterspezifischen Aspekten, die berücksichtigt werden sollten, auch die geschlechterbedingte wirtschaftliche Abhängigkeit, vorübergehende Unterbringung und die Tatsache gehören, dass soziale Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden;

40.  hebt hervor, dass Gewalt gegen Frauen in der EU weiterhin ein großes Problem für die Opfer darstellt, dass dringend notwendig ist, die Täter unabhängig von Alter, Bildungsstand, Einkommen oder gesellschaftlichem Status in Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzubeziehen, und dass der Einfluss solcher Gewalt auf die Gefahr von Marginalisierung, Armut und sozialer Ausgrenzung noch fortlaufend zunimmt; weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen eine wichtige Rolle dabei spielt, sie in die Lage zu versetzen, geschlechtsspezifischer Gewalt durch vorausschauendes Handeln zu entkommen; fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, Systeme für den sozialen Schutz einzurichten, mit denen die sozialen Rechte von Frauen, die häusliche Gewalt in jeglicher Form, darunter häusliche Gewalt, Frauenhandel oder Prostitution, erlitten haben, sichergestellt werden, und Maßnahmen zu ergreifen, um diese Frauen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, unter anderem mit Hilfe von Instrumenten wie dem ESF; betont, dass mehr Informationen über juristische Dienstleistungen für Opfer von Gewalt verfügbar gemacht werden müssen;

41.  betont, dass häusliche Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen, entschieden bekämpft werden muss; weist darauf hin, dass der wirtschaftlichen Unabhängigkeit eine entscheidende Rolle im Leben von Frauen zukommt und dass es unter anderem von ihr abhängt, ob Frauen häuslicher Gewalt entkommen können, und weist außerdem darauf hin, dass Frauen, die ihren bezahlten Urlaub aufgebraucht haben, gefährdet sind, ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verlieren; weist darauf hin, dass der gesetzliche Anspruch auf bezahlte freie Tage bei häuslicher Gewalt, der kürzlich in Australien und den Vereinigten Staaten eingeführt wurde, viele Arbeitnehmer nach Vorfällen häuslicher Gewalt unter Beschäftigungsschutz gestellt hat, sodass sie sich etwa ärztlichen Untersuchungen unterziehen, vor Gericht erscheinen oder sonstige in einer solchen Situation erforderliche Schritte unternehmen konnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlte freie Tage bei häuslicher Gewalt eingeführt werden kann, den Opfer und Überlebende erheben könnten, wenn ein fehlendes Anrecht auf bezahlten Urlaub sie daran hindert, ihren Arbeitsplatz zu behalten, wobei der Schutz ihrer Privatsphäre gewahrt bleiben muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung über das Problem der familiären Gewalt beitragen und den Opfern einer solchen Gewalt helfen können, sowie einen besseren Kenntnisstand aufseiten der Opfer und einen besseren Schutz ihrer Rechte zu fördern und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu schützen;

42.  fordert die EU und sämtliche Mitgliedstaaten erneut auf, das Übereinkommen von Istanbul zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und verlangt dringend eine Initiative zur Schaffung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen; fordert die Kommission zum wiederholten Male auf, eine europäische Strategie gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorzustellen und ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt auszurufen;

43.  ist der Ansicht, dass es notwendig ist, vorausschauend zu handeln, indem Normen ins Visier genommen werden, durch die Gewalt verherrlicht wird, um die Gewalt gegen Frauen zu überwinden; betont, dass Klischees und Strukturen, die die Grundlage für die Gewalt von Männern gegen Frauen bilden, durch vorausschauende Maßnahmen mittels Kampagnen und ergänzender Bildung in Bezug auf Macho-Kulturen auf nationaler Ebene bekämpft werden müssen;

44.  weist darauf hin, dass neue Technologien als ein wichtiges Instrument für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und als eine Möglichkeit für den Ausstieg von Frauen aus der Armut betrachtet werden müssen;

45.  legt den Mitgliedstaaten nahe, in Zusammenarbeit mit regionalen und örtlichen Behörden für eine Verbesserung der Lebensqualität der Frauen in ländlichen Gebieten zu sorgen, um deren Armutsrisiko zu senken, indem hochwertige Ausbildungsprogramme mit dem Ziel der Stärkung der Landfrauen geschaffen und die Voraussetzungen für hochwertige Beschäftigung für die Landfrauen und eine angemessene Bezahlung sichergestellt werden; regt an, dass die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen in den ländlichen Gebieten für eine hochwertige kommunale, soziale und öffentliche Infrastruktur Sorge tragen;

46.  ist der Ansicht, dass viele Aspekte der Armut und insbesondere der Frauenarmut wie beispielsweise die Ausgrenzung von Frauen beim Zugang zu Kultur und bei der sozialen Teilhabe unberücksichtigt bleiben, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, für die erforderliche Unterstützung zur Sicherstellung der Teilnahmemöglichkeit an Kultur, Sport und Freizeit für alle Frauen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen, die von Armut, Behinderung oder Migration betroffen sind, zu sorgen; vertritt die Auffassung, dass die vorhandenen Indikatoren für erhebliche materielle Deprivation den Zugang zu Kultur und die soziale Teilhabe unberücksichtigt lassen und daher zu einem unvollständigen Verständnis von Armut führen; fordert die Ausarbeitung weiterer Indikatoren für die Bewertung der Ausgrenzung bei der sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe und insbesondere ihres Einflusses auf den Teufelskreis der Armut sowie ihrer generationsübergreifenden Auswirkungen;

47.  weist darauf hin, dass Frauen mit Behinderung häufig im familiären und im Bildungsbereich diskriminiert werden, ihre Möglichkeiten des Zugangs zu Beschäftigung eingeschränkt sind und die Sozialleistungen, die sie erhalten, nicht ausreichen, um sie vor dem Abgleiten in die Armut zu bewahren; unterstreicht in dieser Hinsicht, dass die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Körperschaften Frauen mit Behinderung die besondere Betreuung zukommen lassen sollten, die sie benötigen, um ihre Rechte wahrzunehmen, und dass sie mithilfe von zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen die Integration dieser Personen in den Arbeitsmarkt vorantreiben sollten, insbesondere in Bezug auf Bildung und Ausbildung;

48.  fordert ehrgeizigere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, von der alleinstehende Frauen, Einelternfamilien und von Frauen geführte Haushalte unverhältnismäßig stark betroffen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Bestimmung des Begriffs Energiearmut festzulegen, bei der die geschlechterspezifischen Aspekte des Phänomens berücksichtigt werden, und sie in die künftige Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aufzunehmen; unterstreicht die wichtige Rolle von Gemeinschafts-Energieinitiativen wie Genossenschaften zur Stärkung gefährdeter Energieverbraucher und hier besonders von Frauen, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und Marginalisierung konfrontiert sind;

49.  fordert die Kommission erneut auf, sich um die Einrichtung einer europäischen Kindergarantie zu bemühen, durch die sichergestellt wird, dass jedes Kind in der EU, das der Gefahr von Armut ausgesetzt ist, Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, angemessenem Wohnraum und angemessener Ernährung erhält; hebt hervor, dass die Situation von Frauen und Mädchen, und insbesondere von Mädchen und Frauen in schutzbedürftigen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Gegenstand einer derartigen Politik sein muss; weist darauf hin, dass die Initiative zur Jugendgarantie einen Geschlechteraspekt enthalten muss;

50.  regt an, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Geschlechtern aufgeschlüsselte statistische Erhebungen durchführen und neue individuelle Indikatoren in Bezug auf Frauen und Armut als ein Instrument zur Beobachtung der Auswirkungen allgemeiner sozial-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen auf Frauen und Armut entwickeln, um bewährte Verfahren mit Blick auf Rechts- und Haushaltsinstrumente für die Bekämpfung der Armut auszutauschen, wobei insbesondere jenen Gruppen Rechnung getragen werden soll, die ein besonderes Armutsrisiko haben, unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung und ihrer Geschlechtsidentität;

51.  unterstreicht die Rolle sozialer Unternehmen bei der Stärkung und Inklusion von Frauen, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und mehrfacher Diskriminierung konfrontiert sind;

52.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Verfahren zur Einbeziehung von Interessenträgern in die Wege zu leiten, mit denen die unmittelbare Einbindung von Personen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, insbesondere von Frauen und Mädchen, in die Politikgestaltung im Bereich der sozialen Inklusion auf allen Ebenen gefördert und erleichtert wird;

53.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten bei der Haushaltsplanung einzuführen, um sicherzustellen, dass in Haushaltsentscheidungen geschlechtsspezifische Überlegungen einbezogen und die Auswirkungen der Entscheidungen differenziert berücksichtigt werden;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Kampf gegen die Armut mit nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, die erfolgreich in von extremer Armut betroffenen Gebieten tätig sind und über wertvolles Know-how vor Ort verfügen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, wirksame Zusammenarbeit auf lokaler Ebene zu unterstützen;

55.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) und die Zivilgesellschaft, einschließlich Gleichstellungsgremien, in die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter einzubeziehen, um die Gleichbehandlung zu fördern; hebt hervor, dass der soziale Dialog die Überwachung und Förderung bewährter Verfahren im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz, einschließlich flexibler Arbeitsmodelle, umfassen sollte, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu erleichtern; betont die Bedeutung von Tarifverträgen bei der Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz sowie von anderen Instrumenten, wie Verhaltenskodizes, Forschungsergebnissen und des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter;

o
o   o

56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 233 E vom 28.9.2006, S. 130.
(2) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 31.
(3) ABl. C 70 E vom 8.3.2012, S. 162.
(4) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 77.
(5) ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 26.
(6) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 9.
(7) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 60.
(8) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 75.
(9) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 8.
(10) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 6.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0050.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0218.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0351.
(14) http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/refreshTableAction.do?tab=table&plugin=1&pcode=t2020_50&language=de
(15) Save the Children: „Kinderarmut und soziale Ausgrenzung in Europa“, Brüssel, 2014, Seite 14.
(16) http:\\www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/547546/EPRS_STU(2015)547546_EN.pdf, S. 11
(17) Internationale Arbeitsorganisation: „Policies and regulations to combat precarious employment“ (Maßnahmen und Vorschriften zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse), 2011.
(18) http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/files/conference_sept_2011/dgjustice_oldagepensionspublication3march2011_en.pdf.


Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt
PDF 202kWORD 90k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu nichttarifären Handelshemmnissen im Binnenmarkt (2015/2346(INI))
P8_TA(2016)0236A8-0160/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015)0550),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa – Analyse und Fakten“ (SWD(2015)0202),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Single Market Integration and Competitiveness in the EU and its Member States“ (Integration des Binnenmarktes und Wettbewerbsfähigkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten) (SWD(2015)0203),

–  unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom September 2014 mit dem Titel „The Cost of Non-Europe in the Single Market“ (Die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln im Binnenmarkt)“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zu dem Thema „Binnenmarkt für Dienstleistungen: Stand der Dinge und nächste Schritte“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu dem Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten(2),

–  unter Hinweis auf die Ausgabe des Binnenmarktanzeigers vom Oktober 2015,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0160/2016),

A.  in der Erwägung, dass der europäische Binnenmarkt einen wesentlichen Nutzen für die europäischen Volkswirtschaften mit sich bringt;

B.  in der Erwägung, dass die Vollendung des Binnenmarkts für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge, die digitale Wirtschaft und Verbraucherrechte Schätzungen zufolge wirtschaftliche Vorteile zwischen 651 Mrd. EUR und 1,1 Billionen EUR jährlich mit sich bringen würde, was einem Anteil von 5 % bis 8,63 % am BIP der EU entspricht;

C.  in der Erwägung, dass ungerechtfertigte nichttarifäre Handelshemmnisse auch mehr als 20 Jahre nach der Einführung des Binnenmarkts noch immer den Handel und den Verkehr von Waren und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen; in der Erwägung, dass diese nichttarifären Handelshemmnisse durch Protektionismus motiviert sein und mit Herausforderungen durch bürokratische Verfahren einhergehen können, die oftmals in keinem Verhältnis zu ihrem Zweck stehen;

D.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt für Dienstleistungen Schätzungen zufolge etwa 70 % der europäischen Wirtschaft ausmacht, aber nur etwa 20 % des Handels innerhalb der EU;

E.  in der Erwägung, dass 25 % der reglementierten Berufe nur in einem Mitgliedstaat reglementiert sind;

F.  in der Erwägung, dass die potenziellen Gewinne durch einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt auf etwa 415 Mrd. EUR jährlich und das BIP-Wachstum im Jahr 2020 auf etwa 0,4 % geschätzt werden und dass es im Unionsrecht viele Lücken gibt, durch die die ordnungsgemäße Funktion dieses Binnenmarkts behindert wird;

G.  in der Erwägung, dass nur 2 % der neu gegründeten KMU, Kleinstunternehmen und Start-up-Unternehmen durch ausländische Direktinvestitionen Expansion über Grenzen hinweg betrieben haben;

H.  in der Erwägung, dass sich die Mängel des Binnenmarkts, auch die unvollständige oder nicht mit den Zielen des Binnenmarktes vereinbare Umsetzung von Unionsrecht, in vielen Fällen durch geringere Produktauswahl und teurere Waren und Dienstleistungen auf die Verbraucher auswirken;

I.  in der Erwägung, dass für Unternehmen Kosten in Gestalt teurerer Lieferketten auftreten, durch die ihre eigenen Produkte kostspieliger werden, oder in Gestalt eines beschränkten Zugangs zu Unternehmensdienstleistungen, der ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt; in der Erwägung, dass ein Wettbewerbsmarkt Innovationen begünstigt;

J.  in der Erwägung, dass die derzeitige Mehrwertsteuerregelung aufgrund ihrer Komplexität ebenfalls als nichttarifäres Hemmnis angesehen werden kann;

K.  in der Erwägung, dass dem Wettbewerb zuwiderlaufende Steuerabsprachen zwischen Mitgliedstaaten und großen multinationalen Unternehmen als ungerechtfertigtes nichttarifäres Hemmnis angesehen werden können;

L.  in der Erwägung, dass Unternehmen und Privatpersonen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt auf wesentliche Hindernisse treffen, weil die Verfügbarkeit und Qualität von Informationen, Unterstützungsdiensten und Online-Verfahren mangelhaft ist, was hohen Verwaltungsaufwand und beträchtliche Einhaltungskosten verursacht;

M.  in der Erwägung, dass die Überwachung der Hemmnisse und Kosten bruchstückhaft und unsystematisch ist und es an einer Quantifizierung und klaren Identifizierung von Hemmnissen und Kosten fehlt, was die Schwerpunktsetzung bei politischen Strategien erschwert;

I. Kontext und politische Ziele

1.  ist sich darüber im Klaren, dass trotz der Beseitigung von tarifären Hemmnissen seit dem 1. Juli 1968 der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen weiterhin durch nichttarifäre Hemmnisse wie ungerechtfertigte einzelstaatliche technische Vorschriften sowie rechtliche und sonstige Anforderungen in Bezug auf Produkte, Dienstleistungsanbieter und Bedingungen der Dienstleistungserbringung bzw. durch Bürokratie beeinträchtigt wird; betont, dass für eine Stärkung des Binnenmarkts dringend Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zur Beseitigung solcher nichttarifären Hemmnisse erforderlich sind;

2.  betrachtet ein nichttarifäres Hemmnis als eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Regulierungsmaßnahme mit der Folge einer Belastung oder eines Kostenfaktors, die bzw. der von einem den Markteintritt anstrebenden Unternehmen getragen werden muss und für die bereits am Markt tätigen Unternehmen nicht anfällt, oder als einen Kostenfaktor, der nicht-inländischen Unternehmen entsteht, inländischen dagegen nicht – unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, Rechtsregeln zu schaffen und legitime Gemeinwohlziele in Bereichen wie Umweltschutz und Rechte der Verbraucher oder der Beschäftigten zu verfolgen;

3.  stellt fest, dass Unterschiede auf einzelstaatlicher Ebene durch staatliches Handeln auf mehreren Ebenen bedingt sein können; vertritt die Auffassung, dass auf allen Ebenen der Regelungstätigkeit das Bewusstsein gegeben sein sollte, dass Maßnahmen verhältnismäßig sein und legitimen Zielen staatlicher Politik dienen müssen; ist der Ansicht, dass Konsistenz und Kohärenz der Politik und der regulatorischen Praxis wesentlich zum Abbau von nichttarifären Hemmnissen beitragen können;

4.  vertritt die Auffassung, dass in den Fällen, in denen die Verhältnismäßigkeit solcher nichttarifärer Hemmnisse begründet werden kann, Informationen über unterschiedliche rechtliche Anforderungen im nationalen Rahmen leicht zugänglich sein sollten und die zugehörige Bereitstellung von Informationen und der Abschluss von Verfahren so benutzerfreundlich wie möglich gestaltet werden sollten; vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung des derzeitigen Systems, das auf Kontaktstellen unterschiedlicher Art, auch Produktinformationsstellen und zentralen Anlaufstellen, beruht, in den Mitgliedstaaten uneinheitlich war und übermäßig komplex ist; verweist erneut darauf, dass die Stärkung und Straffung bestehender Binnenmarktinstrumente für KMU wichtig ist, um ihre Expansion über Grenzen hinweg zu vereinfachen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten dringend nahe, die Straffung und Verbesserung dieser Systeme wichtiger zu nehmen, insbesondere das Anliegen, bei den einzigen Anlaufstellen zügig Mängel abzustellen, und fordert die Kommission auf, dem Parlament bis Ende 2016 über die Fortschritte und die nächsten Schritte Bericht zu erstatten; betont, dass der jeweilige Mitgliedstaat für Investitionen aus dem Ausland attraktiver wird, wenn er im Bereich der rechtlichen Anforderungen mehr Offenheit und Zugänglichkeit schafft;

5.  befürwortet die Initiative zum zentralen digitalen Zugangstor, die in der Mitteilung der Kommission zum digitalen Binnenmarkt angekündigt wurde, als sinnvollen Schritt; fordert die Kommission auf, für Unternehmen und Verbraucher einen einzigen Zugangspunkt zu sämtlichen Informationen in Verbindung mit Binnenmarkt, Unterstützung, Problemlösung und nationalen und EU-weiten Verfahren, die für eine grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU erforderlich sind, zu schaffen;

6.  ist der Ansicht, dass Zusammenarbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Funktionsweise von SOLVIT wichtig ist, wenn es darum geht, nichttarifäre Hemmnisse zu beseitigen, insbesondere in Gebieten oder in Branchen, in denen die Unternehmen SOLVIT nicht oft nutzen und nicht alle gemeldeten Fälle von der zuständigen Behörde geprüft werden;

7.  betont, dass aus der Sicht vieler Unternehmen, besonders KMU, wenn sie Geschäfte in einem anderen Mitgliedstaat anstreben, eine solche Expansion noch immer Teil des „internationalen Handels“ ist; betont, dass KMU, Start-up-Unternehmen und innovativen Unternehmen, insbesondere Unternehmen der Wirtschaft des Teilens, uneingeschränkt ermöglicht werden sollte, durch grenzüberschreitenden Handel zu wachsen;

8.  vertritt die Auffassung, dass es ein Ziel der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten sein sollte, nichttarifäre Hemmnisse im Endeffekt abzubauen, soweit sie sich nicht rechtfertigen lassen oder nicht den Zielen nach Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union dienen, in dem es heißt, dass die Union auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hinwirkt;

9.  bekräftigt, dass die Strategie für den digitalen Binnenmarkt und die Binnenmarktstrategie für Europa Initiativen vorsehen, die rasch und mit großem Ehrgeiz umgesetzt werden sollten, um die nichttarifären Hemmnisse für den Binnenmarkt abzubauen; betont, dass diese Initiativen unbedingt auf den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung und auf den wirksamsten Instrumenten, beispielsweise Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung, beruhen müssen;

II. Nichttarifäre Hemmnisse allgemein

10.  vertritt die Auffassung, dass Unterschiede beim Tempo der Umsetzung und bei der Durchführung geltender Richtlinien im Einzelnen auf nationaler Ebene Rechtsunsicherheit für Unternehmen und uneinheitliche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt bewirken;

11.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten, wenn die Kommission unnötige Rechtsvorschriften der Union aufgehoben hat, zügig handeln sollten, um entsprechende innerstaatliche Vorschriften aufzuheben;

12.  ist der Ansicht, dass weitreichende Verletzungen von Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten dem Binnenmarkt und den Verbrauchern schaden; ist der Ansicht, dass durch die verzögerte Umsetzung einzelne Mitgliedstaaten Vorteile aus einer nicht gerechtfertigten Verlängerung der Frist für die Herstellung von Konformität ziehen; fordert, dass eine Kultur der Konformität in Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, wie in der Binnenmarktstrategie vorgesehen, weiter gefördert wird; betont, dass zügig gegen das Problem der mangelnden Konformität auf Seiten der Mitgliedstaaten vorgegangen werden muss;

13.  verweist die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die problematische Tendenz bei einzelnen Regierungen, bei der Durchführung von Unionsrecht umgesetzte Richtlinien mit zusätzlichen Vorschriften zu befrachten, d. h. auf die sogenannte Überregulierung;

14.  macht darauf aufmerksam, dass die Intensität und die Anzahl der Kontrollen, denen ausländische Dienstleistungserbringer in letzter Zeit unterworfen wurden, zunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass diese Kontrollen verhältnismäßig, gerechtfertigt und nicht diskriminierend sind;

15.  vertritt die Auffassung, dass eine inkohärente Durchsetzung bestehender korrekt umgesetzter Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten ebenso Schaden für den Binnenmarkt anrichtet wie eine verspätete Umsetzung; ist der Ansicht, dass Einhaltung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften zu einer größeren Herausforderung werden, wenn allgemein übliche Definitionen wie beispielsweise für „Rückverfolgbarkeit“ oder „in Verkehr gebracht“ in verschiedenen Rechtsvorschriften unterschiedliche Bedeutung erhalten;

16.  vertritt die Auffassung, dass eine unterschiedliche Anwendung gleich lautender Vorschriften in verschiedenen Mitgliedstaaten die Gefahr des Entstehens neuer ungerechtfertigter nichttarifärer Hemmnisse mit sich bringt; fordert die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Divergenzen im frühestmöglichen Stadium zu minimieren;

17.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission ihre Heranziehung von Leitlinien bezüglich der Durchführung von Richtlinien verstärken solle, weil dies viel dazu beitragen kann, für einen höheren Grad an Einheitlichkeit bei der Durchführung zu sorgen;

18.  weist darauf hin, dass in nationalem Rahmen Unterschiede der Produktmarktregulierung fortbestehen, mit denen über Grenzen hinweg tätige Unternehmen sowohl in Bezug auf den Grad der Einschränkung als auch in Bezug auf Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten noch immer zu kämpfen haben; ist der Ansicht, dass dadurch die Unternehmen unnötigerweise gezwungen sind, ihre Produkte und Dienstleistungen anzupassen, damit diese unterschiedlichen Normen und mehrfachen Prüfungsanforderungen genügen, wodurch der Handel innerhalb der Union beeinträchtigt, das Wachstum gedrosselt und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert wird;

19.  vertritt die Auffassung, dass KMU und Kleinstunternehmen rechtlichen, finanziellen oder sonstigen Belastungen unverhältnismäßig stark ausgesetzt sind, weil der Zwang zur Unterhaltung verschiedener Produktlinien Größenvorteile reduziert;

20.  macht darauf aufmerksam, dass grenzüberschreitende öffentliche Beschaffungen bislang nur einen geringen Umfang haben, wobei weniger als 20 % sämtlicher öffentlicher Aufträge in der Union auf gesamteuropäischen Plattformen bekannt gegeben werden und nur 3,5 % der Aufträge an Unternehmen anderer Mitgliedstaaten vergeben werden; betont, dass insbesondere KMU mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, was die Beteiligung an grenzüberschreitenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge angeht; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der neuen EU-Richtlinien über öffentliche Aufträge und die Vergabe von Konzessionen hervor, die bis April 2016 von den Mitgliedstaaten umzusetzen waren; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Rechtsakte vollständig durchzuführen, einschließlich der vollelektronischen Vergabeverfahren;

21.  betont, dass die Kosten der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften eines der größten nichttarifären Hemmnisse sind; fordert praktische Vorschläge zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer;

22.  stellt fest, dass unterschiedliche Mehrwertsteuerregelungen in der Union als nichttarifäres Hemmnis angesehen werden könnten; betont, dass das System VAT MOSS (VAT Mini One-Stop Shop) eine gute Möglichkeit bietet, die Bewältigung dieses Hemmnisses voranzubringen und insbesondere KMU bei ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit zu unterstützen; räumt ein, dass es bei dem genannten System immer noch einige kleinere Probleme gibt; fordert die Kommission auf, die Zahlung der Mehrwertsteuerverbindlichkeiten durch Unternehmen in der gesamten Union weiter zu vereinfachen;

23.  vertritt die Auffassung, dass zudem viele einzelstaatliche Verwaltungsgepflogenheiten ungerechtfertigte nichttarifäre Hemmnisse entstehen lassen und dass dazu auch Anforderungen einzelstaatlicher Stellen oder Behörden in Bezug auf die Formalisierung von Unterlagen gehören; fordert die Mitgliedstaaten auf, Lösungen für elektronischen Behördenverkehr zu verwenden, wozu Vorrang für Interoperabilität und elektronische Signaturen gehört, mit dem Ziel, ihre Behörden zu modernisieren und dabei auf Beispielen wie den in Estland und Dänemark gegebenen aufzubauen, indem mehr und besser zugängliche digitale Dienste für Bürger und Unternehmen angeboten werden, und die grenzüberschreitende Kooperation und Interoperabilität der Behörden zu erleichtern, ohne dass der Schutz personenbezogener Daten leidet; ist der Ansicht, dass die Nutzung von elektronischem Behördenverkehr ein wichtiges Instrument für Unternehmen ist, dass sie aber nicht alternative Mittel der Informationsbeschaffung ausschließen oder Bürger benachteiligen sollte, die keinen Zugang zu digitalen Dienstleistungen haben;

24.  fordert die Kommission auf, einen starken Ansatz zur Durchsetzung in der Praxis zu wählen und dabei sicherzustellen, dass die Binnenmarktvorschriften von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet werden; ist unter diesem Aspekt der Ansicht, dass der Prozess der Durchführung umgesetzter Richtlinien besser koordiniert werden sollte, beispielsweise durch von der Kommission veranstaltete Workshops zur Umsetzung und durch Austausch bewährter Verfahren, um Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtssystemen frühzeitig auf ein Mindestmaß zu begrenzen;

III. Nichttarifäre Hemmnisse nach Sektoren

Binnenmarkt für Waren

25.  betont die Bedeutung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung für den Zugang zum Binnenmarkt für Waren, die nicht auf Unionsebene harmonisiert sind und bei denen die Mitgliedstaaten trotz gleicher Zielsetzung eigene, sehr oft unterschiedliche Produktvorschriften anwenden;

26.  betont, dass vielen Unternehmen die Existenz der gegenseitigen Anerkennung nicht bekannt ist, sodass sie glauben, bei Geschäften im Binnenmarkt nationale Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats einhalten zu müssen;

27.  fordert die Kommission auf, tätig zu werden, um die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung zu verbessern; sieht in diesem Zusammenhang den Vorhaben der Kommission zur Verbesserung der Bekanntheit und zur Überarbeitung der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung erwartungsvoll entgegen; ist der Ansicht, dass auch Harmonisierung ein wirksames Instrument ist, mit dem der gleichberechtigte Zugang von Waren und Dienstleistungen zum Binnenmarkt herbeigeführt werden kann;

Binnenmarkt für Dienstleistungen

28.  verweist auf die Probleme für die Erbringer von Dienstleistungen, besonders Unternehmensdienstleistungen, Verkehrs- und Bauleistungen, die sich aus mehrfachen nicht gerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Anforderungen in Bezug auf Genehmigung, Registrierung, vorherige Anmeldung oder tatsächliche Betriebsstätte ergeben; betont, dass dies eine Diskriminierung von ausländischen Dienstleistungserbringern mit sich bringen könnte, die dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs zuwiderliefe; fordert in diesem Zusammenhang eine besser entwickelte elektronische Verwaltung und ein entsprechendes System zur elektronischen Registrierung, damit das Verfahren für die Dienstleistungserbringer einfacher wird;

29.  betont, dass der Binnenmarkt besonders durch die mangelnde Umsetzung und die unterschiedliche Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie behindert wird;

30.  betont, dass es eines klaren, einheitlichen Regulierungsumfelds bedarf, in dessen Rahmen sich Dienstleistungen auf einem Markt entwickeln können, auf dem die Arbeitnehmer und Verbraucher geschützt werden und auf dem dafür gesorgt ist, dass die bereits auf dem Binnenmarkt der EU tätigen und die neuen Akteure ganz unabhängig von ihrer Geschäftstätigkeit nicht mit sinnlosen Hemmnissen durch Vorschriften konfrontiert sind;

31.  verweist auf die in einzelnen Mitgliedstaaten geltenden ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Beschränkungen bezüglich der Rechtsform von Dienstleistungserbringern und ihrer Beteiligungsstruktur bzw. Leitungsstruktur sowie auf die Beschränkungen der gemeinsamen Ausübung des Berufs; ist der Auffassung, dass einige dieser Beschränkungen unverhältnismäßige Hindernisse für die Erbringung von Dienstleistungen über Grenzen hinweg schaffen können; betont, dass die einheitliche Bewertung der Verhältnismäßigkeit regulatorischer Anforderungen und Beschränkungen, die für Dienstleistungen gelten, sichergestellt werden muss;

32.  betont, dass die Anmeldeverpflichtung nach der Dienstleistungsrichtlinie den Abbau oder die Beseitigung von ungerechtfertigten nichttarifären Hemmnissen hätte bewirken können, jedoch von den Mitgliedstaaten und der Kommission vernachlässigt worden ist; begrüßt deswegen die erneuerte Konzentration auf das Anmeldeverfahren in der Binnenmarkt-Strategie, da durch eine frühzeitige Festlegung einzelstaatliche Maßnahmen revidiert werden können, sodass Probleme ausgeräumt werden, bevor sie entstehen; vertritt die Auffassung, dass von den Mitgliedstaaten ausführlichere Begründungen verlangt werden sollten, wenn sie neue Regelungsmaßnahmen einführen; betont die positiven Erfahrungen mit dem Anmeldeverfahren für Produkte und schlägt vor, es als Vorbild für die Verbesserung des Verfahrens bei Dienstleistungen zu verwenden;

33.  weist darauf hin, dass Gemeinwohldienstleistungen aufgrund der Aufgaben von allgemeinem Interesse, die in diesem Bereich erfüllt werden, einen besonderen Schutz im Zusammenhang mit den Regeln des Binnenmarkts genießen und dass dementsprechend die von staatlichen Behörden für ihre eigene ordnungsgemäße Funktion festgelegten Vorschriften keine nichttarifären Hemmnisse sind; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Sozial- und Gesundheitsdienste nicht der Dienstleistungsrichtlinie unterliegen;

34.  weist darauf hin, dass die Erbringer von Bauleistungen oft mit bestimmten Vorschriften über ihre Organisationsstruktur im Herkunftsstaat, auch bezüglich der Systeme zur Zertifizierung von Organisationen, konfrontiert sind, durch die es für sie zu kompliziert wird, ihre Leistungen im Ausland anzubieten, was die Freizügigkeit in Bezug auf Bauleistungen und entsprechende Fachleute beeinträchtigt;

35.  fordert die Kommission auf, gegen diese Schranken vorzugehen, auch, soweit sinnvoll, durch Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung und, soweit angemessen, Rechtsetzungstätigkeit; betont, dass künftige Maßnahmen wie der geplante Dienstleistungspass nicht zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen, sondern nichttarifäre Hemmnisse eindämmen sollten;

36.  fordert die Kommission auf, gegen die Belastungen in Verbindung mit dem fragmentierten Bankwesen in Europa vorzugehen, die es Nichtansässigen, speziell KMU, erschweren, ein Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen;

37.  weist darauf hin, dass manche Regelungen der Mitgliedstaaten über den Zugang zu reglementierten Berufen und ihre Ausübung unverhältnismäßig sein und damit unnötige rechtliche Hindernisse für den Zugang zu bestimmten Berufen und für die Mobilität der Dienstleistungserbringer in reglementierten Berufen schaffen können; betrachtet es dennoch als wichtig, einen fairen Wettbewerb zu garantieren, für die Qualität der beruflichen Bildung zu sorgen und erfolgreiche Qualifikationssysteme zu begünstigen;

38.  stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass duale Bildungssysteme als Beispiele bewährter Praxis in der Europäischen Union zu empfehlen sind;

39.  befürwortet die in den letzten zwei Jahren durchgeführte gegenseitige Begutachtung; vertritt die Auffassung, dass sinnvoll konzipierte Gutachterverfahren, die einen freimütigen Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten begünstigen, einem Wandel förderlich sein können; legt den Mitgliedstaaten und der Kommission nahe, diese Praxis auszudehnen, besonders auf weitere Bereiche der Binnenmarktrechtsvorschriften;

40.  fordert die Kommission auf, die Reformprioritäten der Mitgliedstaaten im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen im Zuge des Europäischen Semesters und der länderspezifischen Empfehlungen zur Deregulierung bestimmter Berufsbereiche in den Mitgliedstaaten zu behandeln;

Binnenmarkt für den Einzelhandel

41.  hebt den von der Kommission in den Jahren 2014/2015 durchgeführten Einzelhandels-Peer-Review hervor, der ergeben hat, dass Einzelhändler oft mit unverhältnismäßigen und unangemessenen Bedingungen und Verfahren für die Niederlassung und die Ausübung einer Tätigkeit im Binnenmarkt konfrontiert sind;

42.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erschließung des Potenzials für einen uneingeschränkten digitalen Binnenmarkt sowie die Umsetzung der digitalen Agenda für die EU zu beschleunigen;

43.  weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten Gesetze einführen, mit denen Wirtschaftstätigkeiten im Einzel- und Großhandel aufgrund der Größe der Fläche, auf der sie ausgeübt werden, der Unternehmensgröße oder der Herkunft des Kapitals benachteiligt werden, was der Idee des Binnenmarktes und den Grundsätzen des freien Wettbewerbs zuwiderläuft und die Entwicklung des Arbeitsmarktes hemmt;

44.  weist darauf hin, dass Vorschriften, die Einzel- und Großhandelsaktivitäten Beschränkungen auferlegen und die dem Unionsrecht zuwiderlaufen und unverhältnismäßig sind, erhebliche Marktzutrittsschranken bewirken können, woraus sich weniger Neueröffnungen, ein beeinträchtigter Wettbewerb und höhere Preise für die Verbraucher ergeben; betont unter diesem Aspekt, dass bestimmte Maßnahmen, zu denen auch Gebühren und Inspektionsgebühren zählen, als nichttarifäre Hemmnisse wirken können, wenn sie nicht durch Ziele staatlicher Politik gerechtfertigt sind; vertritt die Auffassung, dass Beschränkungen der Ausübung von Einzel- und Großhandelsaktivitäten in keinem Fall diese Aktivitäten in ungerechtfertigter oder unverhältnismäßiger Weise hemmen sollten und keine faktische Diskriminierung zwischen Marktteilnehmern bewirken dürfen;

45.  fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren im Bereich der Gründung von Einzelhandelsunternehmen festzulegen, um für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen zu sorgen, dabei aber die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu achten;

46.  fordert die Kommission auf, betriebliche Einschränkungen für Einzel- und Großhandel auf dem Binnenmarkt zu untersuchen, bei Bedarf Reformvorschläge aufzustellen und im Frühjahr 2017 über die Untersuchung Bericht zu erstatten;

47.  betont, dass eine zugängliche, bezahlbare und effiziente Paketzustellung von hoher Qualität eine wesentliche Voraussetzung für einen blühenden länderübergreifenden elektronischen Handel ist, der insbesondere KMU und Verbrauchern zugutekommt;

IV. Fazit

48.  fordert die Kommission auf, 2016 eine umfassende Übersicht über nichttarifäre Hemmnisse im Binnenmarkt und eine Analyse der Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Hemmnisse vorzulegen und dabei eindeutig auf den Unterschied zwischen einem nichttarifären Hemmnis und Regelungen, die zur Umsetzung eines legitimen Ziels der Politik eines Mitgliedstaats dienen, einzugehen, wobei sie einen ambitionierten Vorschlag dazu vorliegen sollte, wie diese nichttarifären Hemmnisse möglichst bald beseitigt werden können, um das immer noch unausgeschöpfte Potenzial des Binnenmarkts freizusetzen;

49.  fordert die Kommission auf, eine rechtzeitige Prüfung von Unionspolitik und Legislativmaßnahmen in aufstrebenden Gebieten zu veranlassen, wobei eine große Bandbreite von Interessenträgern, insbesondere KMU und Organisationen der Zivilgesellschaft, konsultiert werden sollte;

50.  fordert die Kommission auf, zunächst dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die bereits geltenden Vorschriften zum Binnenmarkt einhalten, statt neue, zusätzliche Vorschriften zu Angelegenheiten zu erlassen, die von den bisherigen Vorschriften bereits abgedeckt werden;

51.  fordert die Kommission auf, ihre Tätigkeit im Bereich der Rechtsdurchsetzung und der grundlegenden Prinzipien des Binnenmarkts zu vertiefen; vertritt die Auffassung, dass ein frühzeitiges Eingreifen bei einzelstaatlichen Maßnahmen oder Durchführungsverfahren, die ungerechtfertigte nichttarifäre Hemmnisse schaffen, Wirkung erzielen kann und dass sich Erfolge dabei leichter einstellen als durch Vertragsverletzungsverfahren; betont jedoch, dass die Kommission bei bedenklicher oder anhaltender Nichtanwendung oder fehlerhafter Anwendung von Unionsrecht alle verfügbaren Maßnahmen, auch Vertragsverletzungsverfahren, nutzen muss, um eine lückenlose Durchführung der Unionsrechtsvorschriften zum Binnenmarkt sicherzustellen;

52.  bedauert, dass dem Parlament die einschlägigen Informationen zu Vorverfahren und Vertragsverletzungsverfahren noch immer nur eingeschränkt zugänglich sind, und fordert in dieser Hinsicht mehr Transparenz bei gebührender Einhaltung der Vertraulichkeitsbestimmungen;

53.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Binnenmarkt als eine gemeinsame Initiative zu betrachten, die des koordinierten und kollektiven Weiterarbeitens bedarf und eine Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft der Union wettbewerbsfähig wird; vertritt die Auffassung, dass diejenigen, die letzten Endes die Konsequenzen ungerechtfertigter nichttarifärer Hemmnisse zu tragen haben, die Verbraucher sind, denen der Zugang zu neuen Anbietern am Inlandsmarkt verwehrt wird und die mit höheren Kosten, geringerer Qualität und weniger Auswahl konfrontiert sind; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Zeit auf Binnenmarkt-Querschnittsthemen und auf die Ermittlung von Bereichen verwenden sollten, in denen Maßnahmen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten vorrangig geboten sind, damit der Binnenmarkt erhalten bleibt und vorangebracht wird;

o
o   o

54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 84.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0580.


Binnenmarktstrategie
PDF 271kWORD 139k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu der Strategie für den Binnenmarkt (2015/2354(INI))
P8_TA(2016)0237A8-0171/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015)0550),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa – Analyse und Fakten“ (SWD(2015)0202),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Integration des Binnenmarktes und Wettbewerbsfähigkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten“ (SWD(2015)0203),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2011)0206),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

–  unter Hinweis auf den von Mario Monti im Auftrag des Präsidenten der Kommission erstellten Bericht vom 9. Mai 2010 mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt: Im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu der Binnenmarkt-Governance im Rahmen des Europäischen Semesters 2015(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu dem Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu wirksamen Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa(5),

–  unter Hinweis auf die Studie vom September 2014 mit dem Titel „The Cost of Non-Europe in the Single Market for Energy“ (Die Kosten eines Verzichts auf EU-politische Maßnahmen im Bereich des Energiebinnenmarkts), die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die Studie vom September 2015 mit dem Titel „A strategy for completing the Single Market: the trillion euro bonus“ (Eine Strategie für die Vollendung des Binnenmarkts: der Billionen-Euro-Bonus), die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die Studie vom 20. November 2015 mit dem Titel „Ex-post evaluation of Late Payment Directive“ (Ex-post-Evaluierung der Zahlungsverzugsrichtlinie), die von der Kommission in Auftrag gegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die Studie vom November 2014 mit dem Titel „The EU furniture market situation and a possible furniture products initiative“ (Situation des EU-Möbelmarkts und Möglichkeit einer Initiative zu Möbelerzeugnissen), die von der Kommission in Auftrag gegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die Oktoberausgabe 2015 des Online-Binnenmarktanzeigers,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0171/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt durch die Erleichterung des Handels in der ganzen EU bei gleichzeitiger Gewährleistung einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV stets der Grundpfeiler der europäischen Integration und ein Motor für Wachstum und Beschäftigung war und weiterhin ist;

B.  in der Erwägung, dass die Vertiefung des Binnenmarktes eine zentrale wirtschaftliche Herausforderung bleibt, insbesondere im Kontext der Entwicklung der neuen Technologien, für die ein Markt von kritischer Größe erforderlich ist, um das Auftreten innovativer und wettbewerbsfähiger Akteure auf globaler Ebene zu fördern;

C.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht positiv entwickelt hat, aber in fast allen Bereichen immer noch Verbesserungen erreichbar sind, besteht, etwa bei Anreizen für einen von der digitalen Technologie getriebenen Markt, der Förderung von Unternehmensneugründungen, der Integration globaler Lieferketten, der Verbesserung der Mobilität der Arbeitnehmer und der sozialen Rechte, dem Umgang mit neuen Geschäftsmodellen, der Sicherstellung von Marktzugangserleichterungen, gegenseitiger Anerkennung und Standardisierung sowie bei der Zulassung von Fachkräften, vorausgesetzt, dass nicht gerechtfertigte tatsächliche, rechtliche oder technische Hindernisse beseitigt werden;

D.  in der Erwägung, dass der Gewinn, der sich durch die Vollendung des Binnenmarkt voraussichtlich ergeben wird, nach eigenen Recherchen des Parlaments bei einer Billion EUR liegt (was einem potenziellen Effizienzgewinn in Höhe von 615 Milliarden EUR pro Jahr entspricht); in der Erwägung, dass die Fragmentierung des Binnenmarktes einer der größten Hemmnisse für ein höheres strukturelles Wirtschaftswachstum ist;

E.  in der Erwägung, dass ein wahrhaft strategischer Ansatz in Bezug auf die weitere Integration des Binnenmarkts erforderlich ist und dass die Antwort auf die sich stellenden Herausforderungen ebenso politischer wie technischer Natur sein sollte, insbesondere im Falle ungerechtfertigter nichttarifärer Hindernisse innerhalb des Binnenmarkts;

F.  in der Erwägung, dass die EU die Schaffung eines echten Binnenmarkts anstreben und ihn als gemeinsames Gut aller Bürger, Arbeitnehmer, Wirtschaftsakteure und Mitgliedstaaten behandeln sollte und dass der Binnenmarkt sein volles Potenzial nur dann entfalten wird, wenn er die uneingeschränkte Unterstützung aller Mitgliedstaaten findet und diese miteinander zusammenarbeiten;

G.  in der Erwägung, dass die Vorschriften und Maßnahmen auf EU-Ebene in ein strategisches Gesamtkonzept eingebunden sein und somit widerspruchsfrei miteinander in Einklang stehen sollten; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten von diskriminierenden Maßnahmen absehen sollten, wie handels- und steuerrechtlichen Gesetzen, die nur bestimmte Wirtschaftszweige oder Geschäftsmodelle betreffen und den Wettbewerb verzerren und es für Unternehmen schwierig machen, sich in einem bestimmten Mitgliedstaat niederzulassen, da solche Maßnahmen einen eindeutigen Verstoß gegen die Binnenmarktgrundsätze darstellen;

H.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt nicht losgelöst von anderen horizontalen Politikbereichen, wie insbesondere dem digitalen Binnenmarkt, dem Gesundheits-, Sozial- und Verbraucherschutz, dem Arbeitsrecht und der Mobilität der Bürger, der Umwelt, der nachhaltigen Entwicklung, der Energie, der Verkehrs- und der Außenpolitik betrachtet werden kann;

I.  in der Erwägung, dass die Vollendung des Binnenmarktes im Waren- und Dienstleistungssektor und die Beseitigung von Beschränkungen eine der obersten Prioritäten ist, die ein zügiges Handeln der Mitgliedstaaten und der EU-Organe erforderlich macht;

J.  in der Erwägung, dass Barrieren auf dem Binnenmarkt zu beschränkten Wahlmöglichkeiten und teureren Produkten und Dienstleistungen für Verbraucher führen;

K.  in der Erwägung, dass sozialwirtschaftliche Unternehmen auf europäischer Ebene nur in geringem Maße anerkannt werden und dass es für die Mehrzahl dieser Unternehmen keinen Rechtsrahmen auf EU-Ebene, sondern nur in einigen Mitgliedstaaten einen Rechtsrahmen auf nationaler Ebene mit unterschiedlichen Rechtsformen gibt; in der Erwägung, dass dieser fehlende EU-Rechtsrahmen diese Unternehmen daran hindert, grenzüberschreitend auf dem Binnenmarkt tätig zu werden;

L.  in der Erwägung, dass die Produktfälschung eine ernstzunehmende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit ist und dass der Gesamtwert des Handels mit gefälschten Waren in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen ist, was die verheerende Auswirkung der Produktfälschung auf die Innovation, die Beschäftigung und das Markenimage der europäischen Unternehmen verschlimmert hat;

M.  in der Erwägung, dass die Schaffung eines Kapitalbinnenmarktes zu einer größeren staatenübergreifenden Risikoteilung und zu liquideren Märkten beitragen würde;

N.  in der Erwägung, dass – wie dem zusammenfassenden Bericht über die Konsultation der Kommission zum Geo-Blocking zu entnehmen ist – die Verbraucher Legislativmaßnahmen gegen das Geo-Blocking stark unterstützen;

O.  in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise noch zu spüren sind und das BIP in mehreren Mitgliedstaaten immer noch unter dem Stand von 2008 liegt;

P.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt von beständig hohen Arbeitslosenquoten gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass die Zahl der Arbeitslosen seit der Finanzkrise um über 6 Millionen gestiegen ist; in der Erwägung, dass in der Union Ende 2015 über 22 Millionen Menschen ohne Beschäftigung waren;

Politische Ziele

1.  unterstützt die übergeordneten Ziele der Binnenmarktstrategie der Kommission für Waren und Dienstleistungen – „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ – und begrüßt die Aktivitäten der Kommission in zentralen Bereichen, die darauf abzielen, zum Nutzen der Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen, insbesondere von Start-ups, das volle Potenzial des Binnenmarkts freizusetzen, die Zahl der dauerhaften Arbeitsplätze zu erhöhen und KMU zu fördern; fordert die Kommission auf, Querschnittsmaßnahmen auszuarbeiten, um in Übereinstimmung mit Titel II des EU-Vertrags, der allgemein anwendbare Bestimmungen enthält, einen faireren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt zu errichten;

2.  weist darauf hin, dass die Schaffung des Binnenmarktes, in dem für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gesorgt ist, ein grundlegendes Ziel der Union ist;

3.  begrüßt die Tatsache, dass diese Strategie die Anstrengungen in anderen Bereichen ergänzen soll; ist der Überzeugung, dass die Strategie dadurch, dass sie bereits eingeleitete Initiativen verbessert, echtes Potenzial hat, zu wirtschaftlichem Wohlstand beizutragen, die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum zu fördern, das Wohlergehen der Europäer durch konkrete Maßnahmen zu verbessern, die EU für Investitionen attraktiv zu machen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken; betont jedoch, dass es erforderlich ist, bei der Umsetzung dieser Strategie Unstimmigkeiten und Überschneidungen zwischen den Initiativen zu vermeiden; betont, dass die Vorschläge evidenzbasiert und mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung in Einklang sein sollten;

4.  betont, dass die verbleibenden Hindernisse auf dem Binnenmarkt unbedingt abgebaut werden müssen, um im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum, Forschung, Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und neue Geschäftsmodelle greifbare und schnelle Ergebnisse zu erzielen; vertritt die Auffassung, dass zur Erreichung dieser Ziele – falls erforderlich und zweckmäßig – auf eine stärkere Harmonisierung der Rechtsvorschriften hingewirkt werden sollte, unter Wahrung eines höchstmöglichen Verbraucherschutzniveaus, und dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollten, um gegen ungerechtfertigte Hindernisse vorzugehen, die von Mitgliedstaaten errichtet wurden;

5.  ist der Auffassung, dass bei der Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 ambitionierte Ziele im Hinblick auf die Entwicklung einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft und eines nachhaltigen Wachstums bis 2020 gesetzt werden sollten; betont, dass der Binnenmarkt bei der Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle spielen sollte;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften innovativ vorzugehen; betont das große Potenzial arbeitsintensiver Sektoren, wie Einzelhandel und Gastgewerbe, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit;

7.  ist der Auffassung, dass der Monti-Bericht von 2010 mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“ vollumfänglich umgesetzt und bei der Arbeit zur Binnenmarktstrategie berücksichtigt werden sollte;

8.  betont, dass die Strategie für den Binnenmarkt das Potenzial der Industrie im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in Europa nicht außer Acht lassen darf;

9.  vertritt die Auffassung, dass die Binnennachfrage – insbesondere die Verbesserung der Kaufkraft, die Verabschiedung innovativer Maßnahmen und Investitionen in eine umweltverträgliche Wirtschaft – entscheidend dazu beiträgt, das volle Potenzial des Binnenmarktes auszuschöpfen und nachhaltiges Wachstum zu fördern;

Ein moderner und innovativerer Binnenmarkt

10.  begrüßt, dass bei der Strategie Aspekte in den Mittelpunkt gestellt werden, mit denen Unternehmen, vor allem KMU, Kleinstunternehmen und Start-ups dabei unterstützt werden, ihre Tätigkeiten auszuweiten, zu wachsen und auf dem Binnenmarkt Bestand zu haben, und ihnen so Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert werden; hebt hervor, dass alle Initiativen für KMU und Start-ups sofortige Maßnahmen erfordern und ihnen Priorität eingeräumt werden sollte, erinnert jedoch daran, dass diese Initiativen unehrlichen Unternehmen nicht die Chance bieten sollten, bestehende Regeln zu umgehen, und die Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards nicht senken und das Risiko von Unternehmensbetrug, kriminellen Machenschaften und Briefkastenfirmen nicht erhöhen sollten;

11.  vertritt die Auffassung, dass die Strategie den KMU, die das Rückgrat der Volkswirtschaften der EU sind, und Kleinstunternehmen und innovativen Start‑up‑Unternehmen neue Chancen bieten kann; vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, indem die Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital für KMU verbessert werden, der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird, solide Rechtsvorschriften erlassen werden und das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ im Binnenmarkt uneingeschränkt angewandt wird, und dass die Schaffung dieser Rahmenbedingungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich sein könnte;

12.  vertritt die Auffassung, dass es für die Verwirklichung der Ziele der Strategie von zentraler Bedeutung ist, dass der Verwaltungsaufwand verringert wird, die Compliance-Kosten für Unternehmen, insbesondere KMU, gesenkt und überflüssige Rechtsvorschriften aufgehoben werden, und dass gleichzeitig weiterhin für hohe Verbraucherschutz-, Arbeitnehmerschutz-, Gesundheitsschutz- und Umweltschutzstandards gesorgt wird;

13.  ist der Überzeugung, dass eine Reihe von möglichen objektiven Kriterien und Indikatoren für eine Definition von „innovativen“ Start-ups, KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen in Erwägung gezogen werden sollte, die als Referenzwert für die Annahme verbundener Maßnahmen herangezogen werden können; fordert die Kommission auf, solche Kriterien und Indikatoren vorzuschlagen;

14.  betont, dass eine Förderung sozialwirtschaftlicher Unternehmen im Rahmen der Binnenmarktmaßnahmen erforderlich ist, angesichts der Tatsache, dass es rund 2 Millionen sozialwirtschaftliche Unternehmen in der EU gibt, was rund 10-12 % aller europäischen Unternehmen entspricht; betont ferner, dass die Sozialwirtschaft rapide wächst, hochwertige Güter und Dienstleistungen hervorbringt und hochwertige Arbeitsplätze schafft;

15.  fordert die Kommission auf, die Plattform REFIT (Regulatory Fitness and Performance – Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) zu ersuchen, sich mit Innovation im Wege stehenden Hindernissen zu befassen und – zusätzlich zum Vorschlag in Bezug auf die Einrichtung eines Europäischen Innovationsrates – Vorschläge vorzulegen, wie die Hindernisse abgebaut oder ausgeräumt werden können; betont, dass dieser Prozess nicht zu einer Senkung der Beschäftigung, des Verbraucherschutzes oder der Umweltstandards führen darf; ist der Auffassung, dass zur Sicherstellung einer besseren Rechtsetzung die bestehenden Rechtsvorschriften überprüft und gegebenenfalls vereinfacht werden müssen, um ihre Zweckmäßigkeit zu gewährleisten, während alle neuen Rechtsetzungsvorschläge zukunftsfähig und standardmäßig digital sein müssen und dem Grundsatz „zuerst in kleinen Dimensionen denken“ folgen müssen;

16.  stellt fest, dass eine gute Rechtsetzung Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen zugute kommt und zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Binnenmarkt beitragen kann; verweist auf die Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung, die auch eine verstärkte Einbeziehung der Interessenträger, beispielsweise über die REFIT‑Plattform, und verstärkte Folgenabschätzungen umfasst; betont, dass nicht nur die kurzfristigen Auswirkungen, sondern auch der langfristige Wert der Rechtsvorschriften und die Folgen fehlender Rechtsvorschriften bewertet werden müssen; vertritt die Auffassung, dass bessere, wirksamere und einfache Rechtsvorschriften den Verwaltungsaufwand verringern, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen fördern sowie auch künftig für hohe Verbraucherschutz-, Arbeitnehmerschutz-, Gesundheitsschutz- und Umweltschutzstandards sorgen werden;

17.  ist der Auffassung, dass die weitere Entwicklung des Binnenmarktes die Beseitigung der Handelsbarrieren zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich macht; unterstützt die Erklärung des Europäischen Rates zur Wettbewerbsfähigkeit vom Februar 2016, insbesondere das Engagement zur Vereinfachung der Rechtsetzung und zur Reduzierung der regulatorischen Belastung, zu verstärkten Bemühungen zur Reduzierung der Belastung durch EU-Rechtsvorschriften insgesamt, insbesondere für KMU und Mikrounternehmen, und zur Festlegung von Zielvorgaben für den Bürokratieabbau in bestimmten Wirtschaftszweigen, sofern dies möglich ist; empfiehlt, die Arbeit in Bezug auf die Festlegung derartiger Zielvorgaben für den Bürokratieabbau sofort einzuleiten;

18.  vertritt die Auffassung, dass die EU die Wettbewerbsfähigkeit im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates zur Wettbewerbsfähigkeit verbessern muss, wenn die Ziele des Binnenmarktes verwirklicht und Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen;

19.  begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, die fehlende steuerpolitische Koordinierung in der EU und insbesondere die Schwierigkeiten anzugehen, denen sich KMU bedingt durch die Komplexität der unterschiedlichen nationalen Mehrwertsteuerbestimmungen gegenübersehen; unterstützt die Kommission in Bezug auf die Mehrwertsteuerreform weiterhin uneingeschränkt; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die neuen Bestimmungen über den Leistungsort im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen geändert werden können, um den spezifischen Bedürfnissen von Klein- und Kleinstunternehmen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine weitergehende Koordinierung möglich ist, und insbesondere, welche Möglichkeiten für einen vereinfachten Ansatz in Bezug auf die Mehrwertsteuer (auf dieselbe Warenkategorie) im elektronischen Handel bestehen;

20.  unterstützt die Bemühungen der Kommission, für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union zu sorgen und gegen aggressive Steuerplanung und Steuervermeidungspraktiken vorzugehen; fordert die Kommission auf, sich auf die Arbeiten zur Einführung einer Pflicht zur länderspezifischen Berichterstattung für internationale Konzerne zu konzentrieren;

21.  weist auf die Schwierigkeiten hin, mit denen Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, beim Zugang zu Finanzierungsmitteln konfrontiert sind; betont, dass Unterschiede bei den äußeren Faktoren wie zum Beispiel dem einfachen Zugang zu Krediten, der Besteuerung und den Arbeitsbestimmungen dazu führen, dass KMU gegenüber anderen benachteiligt werden; fordert die Kommission auf, Unternehmen zwar weiterhin die wertvolle Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und im Rahmen von Programmen wie Horizont 2020, COSME und den ESI-Fonds zukommen zu lassen, gleichzeitig aber Möglichkeiten dafür erörtern, vor allem Kleinstunternehmen der Zugang zu diesen und anderen Programmen und Instrumenten zu erleichtern, indem beispielsweise Aufrufe zur Einreichung von Anträgen auf Sechsmonatszeiträume verkürzt, die einschlägigen Verfahren weiter vereinfacht werden und die Sichtbarkeit der europäischen Finanzierungen verbessert wird; begrüßt die Absicht der Kommission, COSME-Mittel für Informationskampagnen einzusetzen, die sich an die Zielgruppe der innovativen jungen KMU richtet; fordert die Kommission auf, alle regionalen und lokalen Behörden, die für die Begleitung der Unternehmen verantwortlich sind, insbesondere solcher, die am Netz „Enterprise Europe Network“ teilnehmen, in diese Kampagnen einzubeziehen; vertritt die Auffassung, dass die Vereinfachung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Zugangs von KMU und Start-ups zu Finanzmitteln leisten kann; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die Schwarmfinanzierung reibungslos und länderübergreifend betrieben werden kann;

22.  fordert die Kommission auf, einen Ausbau des Netzes der KMU-Beauftragten durch eine Reihe von Maßnahmen in Erwägung zu ziehen – gleichzeitig aber nicht mehr Verwaltungslast zu schaffen –, um dieses Instrument bei KMU bekannter und sichtbarer zu machen sowie den Austausch zwischen den einzelnen nationalen KMU-Beauftragten und den entsprechenden KMU-Vertretern zu verbessern, und dem Parlament einmal jährlich über die Tätigkeiten des Netzes Bericht zu erstatten;

23.  weist darauf hin, dass trotz der Annahme der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug durch das Europäische Parlament im Februar 2011, jedes Jahr Tausende KMU und Start-ups in ganz Europa Insolvenz anmelden müssen, weil sie auf die Begleichung ausstehender Rechnungen, auch durch nationale öffentliche Verwaltungen, warten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich intensiver für eine vereinfachte Anwendung und Durchsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie einzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Formen zu erwägen, in denen Unternehmen, denen öffentliche Verwaltungen Geld schulden, im Fall einer unbefriedigenden Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie angemessen entschädigt werden können, damit sie nicht gezwungen sind, deswegen Insolvenz anzumelden;

24.  begrüßt die Rechtsetzungsinitiative zu Unternehmensinsolvenzen, einschließlich früher Umstrukturierungen und zweiter Chancen, die sicherstellen wird, dass die Mitgliedstaaten ein regulatorisches Umfeld schaffen, in dem akzeptiert wird, dass Misserfolge vorkommen können, und mit der Innovation gefördert werden können; hebt jedoch hervor, dass die Kosten und Konsequenzen von Unternehmenspleiten nicht nur die Eigentümer und Gesellschafter der Unternehmen betreffen, sondern auch ihre Gläubiger und Beschäftigten sowie die Steuerzahler; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass diese Initiative für eine Anpassung der Insolvenzverfahren in der gesamten EU sorgen und die Länge und Kosten der Verfahren reduzieren wird;

25.  bedauert, dass die Kommission die spezifische Rolle der traditionellen Fertigung des Handwerks und der KMU als wichtigen Beitrag sowohl zur Wettbewerbsfähigkeit als auch zur wirtschaftlichen Stabilität in Europa nicht ausreichend hervorgehoben hat; legt der Kommission nahe, das volle Potenzial der Digitalisierung und Innovation im herstellenden Gewerbe, insbesondere mit Blick auf Mikro- und kleine Hersteller und Start-ups, sowie für die weniger industrialisierten Regionen zu nutzen, um regionale Ungleichheiten zu überwinden und die lokale Wirtschaft zu beleben; ist der Auffassung, dass eine stärkere Ausrichtung der politischen Maßnahmen auf KMU und Handwerk eine der wichtigsten Prioritäten der europäischen Organe und der Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren sein muss;

26.  begrüßt das von der Kommission vorgeschlagene zentrale digitale Zugangstor, das auf den bestehenden einheitlichen Ansprechpartnern aufbauen sollte, die im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie eingerichtet wurden, und fordert, dass diese einheitlichen Ansprechpartner mit ähnlichen zentralen Marktnetzen verbunden werden; fordert die Kommission auf, alle Möglichkeiten zu ermitteln, wie europäischen Start-ups durch das zentrale digitale Zugangstor am besten dabei geholfen werden kann, ihre Tätigkeiten auf ganz Europa zu erweitern und sich internationaler aufzustellen, indem in verschiedenen Sprachen präzise und klare Informationen über alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten zur Verfügung gestellt werden, die beachtet werden müssen, um im Inland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine geschäftliche Tätigkeit auszuüben; fordert die Kommission auf, einen einzigen Zugangspunkt zu sämtlichen Informationen in Verbindung mit dem Binnenmarkt, Unterstützung, Problemlösung und nationalen und EU-weiten Verfahren, die für eine grenzüberschreitende Tätigkeit in der EU erforderlich sind, für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen; fordert die Kommission auf, für eine zügige Umsetzung zu sorgen;

27.  stellt fest, dass Unternehmen, insbesondere KMU, entweder die in anderen Mitgliedstaaten geltenden Regeln nicht kennen oder Schwierigkeiten damit haben, Informationen über die für Unternehmen geltenden Regeln und Verfahren ausfindig zu machen und zu verstehen; fordert die Kommission auf, alle unterschiedlichen Portale, Zugangspunkte und Informationswebsites über ein zentrales Zugangstor miteinander zu verlinken, das KMU und Start-ups benutzerfreundliche Informationen zur Verfügung stellt, sodass sie fundierte Entscheidungen treffen können und dadurch Zeit und Geld sparen;

28.  fordert die Kommission auf, die einheitlichen Ansprechpartner von einem regulatorischen Portal in umfassende Online-Portale für Unternehmen zu verwandeln, die den regelmäßigen Informationsaustausch von und zwischen Unternehmensvertretern fördern und die nationalen Unternehmen und Bürger dabei unterstützen, in anderen EU-Mitgliedstaaten in den Wettbewerb zu treten;

29.  verweist auf die Bedeutung der Stärkung und Rationalisierung der bestehenden Binnenmarktinstrumente für KMU wenn es gilt, um deren grenzüberschreitende Expansion zu erleichtern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Anstrengungen zur Rationalisierung und Verbesserung der Produktinfostellen und der einheitlichen Ansprechpartner zu unternehmen;

30.  weist darauf hin, dass ein entsprechendes Sicherheitsniveau für die Verbraucher sowohl online als auch offline sichergestellt werden muss; betont, dass alle online und offline im Binnenmarkt tätigen Wirtschaftsbeteiligten alle vernünftigen und angemessenen Maßnahmen treffen müssen, um gegen Produktfälschung zu kämpfen, damit der Verbraucherschutz und die Produktsicherheit sichergestellt werden;

31.  betont, dass die Wirtschaft des Teilens schnell wächst und die Art und Weise verändert, wie Dienstleistungen und Güter zur Verfügung gestellt und in Anspruch genommen bzw. konsumiert werden, während sie zugleich auch die Innovation steuern kann und das Potenzial hat, zusätzliche Vorteile und Chancen für Unternehmen und Verbraucher auf dem Binnenmarkt zu schaffen; weist auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Vorteile und Herausforderungen der Wirtschaft des Teilens hin; fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Suche nach kurz- und langfristigen legislativer Lösungen in Bezug auf die Wirtschaft des Teilens zu koordinieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen, Missbrauch im Zusammenhang mit der Wirtschaft des Teilens in den Bereichen Beschäftigung und Besteuerung zu verhindern;

32.  begrüßt die von der Kommission angekündigte Initiative zur Wirtschaft des Teilens und ihre Absicht, die in diesem Bereich tätigen Unternehmen zu untersuchen und mithilfe von Leitlinien die Auswirkungen der Bestimmungen des bestehenden EU-Rechts auf die Anwendung und Funktionsweise der Geschäftsmodelle der Wirtschaft des Teilens klarzustellen; ist der Überzeugung, dass regulatorische Maßnahmen in diesem Bereich so flexibel gestaltet werden müssen, dass sie in einem sich schnell entwickelnden Sektor, der rasche und wirksame Anpassungen erfordert, sehr schnell angepasst und angewendet werden können; betont, dass die bestehenden Verbraucherschutzstandards auch in Bezug auf die digitale Wirtschaft angewandt und durchgesetzt werden müssen; fordert die Kommission auf, für bestmögliche Bedingungen zu sorgen, damit sich die Wirtschaft des Teilens weiterentwickeln und florieren kann;

33.  betont, dass die neuen Sicherheitsmerkmale der Wirtschaft des Teilens, wie die Zahlungssicherheit, die Geolokalisierung und Versicherung, die Verbraucher stärken und folglich geprüft werden sollte, ob Ex-post-Rechtsbehelfe nicht vielleicht wirksamer als Ex-ante-Rechtsvorschriften sind; fordert die Kommission auf, die öffentlich-private Zusammenarbeit weiter zu fördern, um die bestehenden Hürden für die Wirtschaft des Teilens zu beseitigen, insbesondere in Bezug auf die verstärkte Nutzung der digitalen Identität zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Online-Transaktionen, die Entwicklung digitaler Lösungen für die Zahlung von Steuern, die Bereitstellung grenzüberschreitender Versicherungsangebote und die Modernisierung des Arbeitsrechts;

34.  vertritt die Auffassung, dass in der Wirtschaft des Teilens die Entwicklung von Geschäftsmodellen, innovativen Dienstleistungen und die vorübergehende Inanspruchnahme von Gütern gefördert werden sollte, allerdings wenn möglich auf der Grundlage ähnlicher Regeln für ähnliche Dienstleistungen, damit die hohe Qualität der Dienstleistungen, ungeachtet davon, wie der Zugang und die Bereitstellung organisiert sind, gewahrt wird, gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Sicherheit der Verbraucher garantiert werden und zugleich eine Fragmentierung verhindert wird, die die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle behindern würde; ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Wirtschaft des Teilens nur ein Binnenmarktansatz möglich ist, da eine Fragmentierung des Binnenmarktes durch lokale und nationale Vorschriften die im Bereich der Wirtschaft des Teilens tätigen europäischen Unternehmen daran hindert, auf europäischer Ebene zu expandieren;

35.  verweist auf den wichtigen Beitrag, den technische Normen der EU zu Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritt auf dem Binnenmarkt leisten; vertritt die Auffassung, dass eine verstärkte und zeitnahe Entwicklung von strengen europäischen Normen in Bezug auf Qualität, Interoperabilität und Sicherheit im Dienst der Industriepolitik sowie deren Förderung auch auf internationaler Ebene erforderlich ist; fordert die Kommission auf, europäische Normen zu unterstützen und zu stärken, wie bereits in der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 vorgesehen, und den Rahmen für die Normung effizienter und zweckmäßiger zu machen, auch durch Wahrnehmung der Chancen, die sich im Rahmen von internationalen Handelsverhandlungen bieten; betont, dass die Normen in einer vom Markt bestimmten, offenen, integrativen und auf Wettbewerb orientierten Weise festgesetzt werden sollten, sodass sie leicht von KMU umgesetzt werden können, um die Gefahr geschlossener Wertschöpfungsketten abzuwenden, während gleichzeitig Verzögerungen bei ihrer Veröffentlichung vermieden werden;

36.  betont den wichtigen Beitrag, den das Standardisierungssystem zum freien Warenverkehr und zunehmend auch zum freien Dienstleistungsverkehr leistet; stellt fest, dass die freiwillige Nutzung von Normen zwischen 0,3 und 1 % zum BIP in Europa beigetragen und sich positiv auf die Arbeitsproduktivität ausgewirkt hat;

37.  weist darauf hin, dass die große Mehrheit der Normen als Antwort auf von der Wirtschaft identifizierte Bedürfnisse entwickelt wird, ausgehend von einem Bottom-up-Konzept, um die Marktrelevanz der Normen sicherzustellen; unterstützt die in der Binnenmarktstrategie enthaltene Verpflichtung, sicherzustellen, dass Europa bei der Entwicklung von Normen weiterhin global führend bleibt; regt zu einer Standardisierung an, die mit einem internationalen Ansatz vereinbar ist, entweder durch die Aufstellung globaler internationaler Normen oder gegebenenfalls durch die Anerkennung gleichwertiger internationaler Normen; verweist auf die Absicht, einen Rahmen und Prioritäten für die Standardisierungsaktivitäten im Rahmen einer gemeinsamen Normungsinitiative einzurichten; fordert die Kommission auf, die gemeinsame Initiative weiterhin auf einen solchen Bottom-up-Ansatz zu gründen, der die von der Wirtschaft identifizierten Bedürfnisse berücksichtigt, und folglich nur den Normen den Vorrang einzuräumen und nur solche Normen vorzulegen, die den identifizierten Bedürfnissen entsprechen und deren Marktrelevanz nachgewiesen wurde, ohne unnötige Normen anzustreben oder Anforderungen festzulegen, die mit anderen damit zusammenhängenden Normen nicht vereinbar sind;

38.  stellt fest, dass der Vorschlag für eine Gemeinsame Initiative zur europäischen Normung auf der unabhängigen Überprüfung des europäischen Normungssystems aufbauen wird, und unterstützt dessen Zielsetzung, wonach die im Bereich der europäischen Normung tätigen Kreise Aktionen entwickeln, die das System insgesamt verbessern werden, einschließlich Empfehlungen zur Inklusivität und der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen;

39.  fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Verpflichtungen gegenüber den Europäischen Normungsgremien diese und deren nationale Entsprechungen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, die KMU stärker sowohl in den Normungsprozess selbst als auch in die Akzeptanz der festgesetzten Normen einzubeziehen; fordert die Kommission auf, enger mit den Europäischen Normungsgremien, den nationalen Normungsgremien und anderen zusammenzuarbeiten, um die Transparenz des Normungsprozesses zu verbessern und dabei die Verpflichtungen umzusetzen, die im Arbeitsprogramm 2016 für europäische Normung und in der zugrunde liegenden Verordnung vorgesehen sind;

40.  ist der Auffassung, dass die gemeinsamen Initiativen auf eine weitere Verbesserung der Arbeitspraxis ausgerichtet sein sollten, insbesondere durch Festlegung von Prozessen zur Überprüfung der Zusammensetzung der technischen Ausschüsse und Maßnahmen zur Förderung der Offenheit und der Nichtausgrenzung unter Einbeziehung eines breiten Spektrums von Interessenträgern, die Beiträge zur Diskussion in technischen Ausschüssen leisten;

41.  ist der Auffassung, dass transparentere und leichter zugängliche Beschwerdemechanismen für mehr Vertrauen sorgen und die Normungsprozesse verbessern würden; vertritt die Auffassung, dass, wenn eine Norm von der Europäischen Kommission aufgrund der Annahme eines Rechtsakts durch die Europäische Union angefordert wird, der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments in der Lage sein könnte, als Teil dieses Prozesses einen Beitrag zur öffentlichen Kontrolle und Debatte zu leisten, gegebenenfalls vor Erhebung formeller Einwände; betont, dass bei der Bestimmung der Normungsanträge, die Normungsgremien übergeben werden, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und ein risikobasierter Ansatz berücksichtigt werden sollten;

42.  vertritt die Auffassung, dass die stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die vorgeschlagenen Normentwürfe vor deren endgültiger Annahme die Eigenverantwortung und die Transparenz erhöhen könnten und einen solideren Prozess unter Berücksichtigung bestehender bewährter Verfahren der im Bereich der europäischen Normung tätigen Kreise gewährleisten würden;

43.  fordert die Kommission auf, dem Parlament vor Ende 2016 über die Umsetzung der gemeinsamen Initiative zur europäischen Normung und über die Fortschritte zu berichten, die in Zusammenarbeit mit den im Bereich der europäischen Normung tätigen Kreisen in Bezug auf die im jährlichen Arbeitsprogramm 2016 der Union enthaltenen Empfehlungen erzielt wurden;

44.  fordert die Kommission als Wettbewerbshüterin auf dem EU-Binnenmarkt auf, in Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Marktteilnehmern sicherzustellen;

45.  begrüßt die aktuellen Initiativen für eine wirksamere und transparentere Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch eine verbesserte Nutzung der Auftragsvergabedaten und eine verstärkte freiwillige Bewertung der Auftragsvergabe bei bestimmten großen Infrastrukturprojekten; fordert die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Umsetzung dieser Initiativen auf;

46.  hofft, dass die Kommission den mit den Richtlinien aus dem Jahr 2014 eingeleiteten Prozess der Reformierung des Systems der Vergabe öffentlicher Aufträge fortsetzt, und zwar in Richtung immer genauerer Spezifizierungen auf der Nachfrageseite im Bereich öffentlicher Ausschreibungen, sodass technologische Innovationen und Energieeffizienz honoriert werden;

47.  stellt fest, dass das neue Vergaberecht von 2014 weniger schwerfällig ist und mehr flexible Regeln vorsieht, um anderen Maßnahmen im öffentlichen Sektor sowie den Mitgliedstaaten oder spezialisierten Unternehmen auf lokaler Ebene besser Rechnung zu tragen; betont, dass es immer noch wesentliche Unzulänglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Mitgliedstaaten gibt, die die grenzüberschreitende Expansion und das Wachstum der nationalen Märkte hemmen;

48.  begrüßt grundsätzlich die von der Kommission angekündigten Initiativen für mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; betont jedoch, dass die Umsetzung und Anwendung der neuen EU Richtlinien Vorrang vor der Einführung neuer Instrumente wie dem Auftragsregister haben sollte; betont vor diesem Hintergrund, dass mögliche Datenanalyseinstrumente nicht zu neuen oder zusätzlichen Berichtspflichten führen dürfen; weist darauf hin, dass ein Ex-ante-Bewertungsmechanismus für große Infrastrukturvorhaben rein freiwilliger Natur sein sollte;

49.  betont den Bedarf an vollelektronischen Systemen für öffentliche Aufträge; betont den Bedarf an einer raschen und vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge; betont die Notwendigkeit einer breiteren Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe, damit die Märkte für KMU geöffnet werden;

50.  hebt die Bedeutung des Einheitspatents hervor; befürwortet die Absicht der Kommission, Unsicherheiten in Bezug darauf auszuräumen, wie das Einheitspatent mit nationalen Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten (Supplementary Protection Certificate, SPC) koexistieren wird, während zugleich den Interessen der öffentlichen Gesundheit und der Patienten Rechnung getragen wird;

51.  fordert die Kommission auf, vor 2019 eine SPC-Ausnahmeregelung für die Herstellung einzuführen und umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller von für Generika und bioähnlichen Medikamenten in einem globalen Umfeld zu fördern, Arbeitsplätze und Wachstum in der EU zu bewahren und neue Arbeitsplätze zu schaffen, ohne dadurch die Marktexklusivität zu unterlaufen, die gemäß SPC-System auf geschützten Märkten gewährleistet wird; ist der Auffassung, dass derartige Bestimmungen eine positive Auswirkung auf den Zugang zu hochwertigen Medikamenten in Entwicklungs- und am wenigsten entwickelten Ländern haben könnten und einer Auslagerung der Produktion vorbeugen könnten;

52.  verlangt Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum Patentsystem in Europa für alle Kleinstunternehmen, KMU und Start-ups, die bei der Innovation ihrer Produkte und Verfahren das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verwenden wollen, und zwar auch durch eine spezifische Senkung der Anmelde- und Verlängerungsgebühren oder durch Erleichterungen im Hinblick auf Übersetzungen; betont die Bedeutung von standardessenziellen Patenten (SEP) und innovativen offenen Lösungen der offenen Lizenzierung, die manchmal zur Innovationsförderung besser geeignet sind; betont, wie wichtig Lizenzvereinbarungen über Patente unter Beachtung der Vorgaben des EU-Wettbewerbsrechts und auf der Grundlage fairer, vernünftiger und diskriminierungsfreier Lizenzbedingungen (FRAND) sind, wenn es darum geht, Anreize für Forschung und Entwicklung und für die Standardisierung zu bewahren und faire Lizenzbedingungen sicherzustellen;

53.  fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Legislativvorschlag über die Schaffung eines einheitlichen EU-Systems für den Schutz geografischer Angaben bei nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Union vorzulegen, wie es bereits vom Parlament gefordert wurde, und zwar mit dem Ziel, ein einziges europäisches System einzuführen und so einer unangemessenen und stark fragmentierten Situation in Europa ein Ende zu bereiten und viele und vielfältige positive Wirkungen für die Bürger, Verbraucher, Hersteller und das gesamte wirtschaftliche und soziale Gefüge Europas zu erzielen; betont, dass dieses Instrument die Möglichkeit bieten würde, den Mehrwert zahlreicher lokaler Erzeugnisse deutlich zu machen, mit klaren Vorteilen für die Hersteller, die jeweilige Region und das Verbraucherbewusstsein;

54.  weist darauf hin, dass in den meisten EU-Mitgliedstaaten das Potenzial öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) nicht in hinreichendem Maße ausgeschöpft wird; fordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ÖPP in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, bewährte Verfahren weiterzugeben und für dieses Modell zu werben;

55.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Strukturen aufzubauen, um Grenzgänger im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu beraten und zu unterstützen;

56.  stellt fest, dass die Vertiefung des Binnenmarktes und des digitalen Binnenmarktes mit neuen Chancen und Herausforderungen einhergehen kann und Fragen im Hinblick auf Kompetenzen, neue Formen der Beschäftigung, Finanzstrukturen, Sozialschutz und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aufwerfen dürfte, auf die eingegangen werden muss, und dass diese Aspekte Arbeitnehmern, Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen zugutekommen müssen;

57.  bedauert, dass das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, das weiterhin ein Hindernis für Wachstum im Binnenmarkt ist, in der Strategie keine besondere Beachtung findet; stellt mit Sorge fest, dass zwischen 40 % und 47 % der Bevölkerung der EU nicht über ausreichende digitale Kompetenzen verfügen, während die Nachfrage nach Arbeitnehmern mit digitalen Kompetenzen jährlich um 4 % steigt und die öffentlichen Ausgaben für Bildung seit 2010 um 3,2 % zurückgegangen sind, und weist darauf hin, dass dadurch die Wettbewerbsposition der EU mittelfristig gefährdet und die Beschäftigungsfähigkeit der europäischen Arbeitskräfte aufs Spiel gesetzt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, in digitale Bildung und Kompetenzen zu investieren;

58.  stellt fest, dass das Paket zur Mobilität von Arbeitskräften zu einem vertieften und gerechteren Binnenmarkt beitragen soll; betrachtet es jedoch als wichtig, dass die in dem genannten Paket enthaltenen Maßnahmen verhältnismäßig sind und den Folgen großer Mobilitätsbewegungen in bestimmte Regionen Rechnung tragen;

59.  betont, dass sich die Kommission für Systeme der dualen Berufsausbildung einsetzt, die nicht nur die persönliche Entwicklung fördern, sondern auch zur besseren Anpassung der Kompetenzen und Qualifikationen der europäischen Arbeitnehmer an den tatsächlichen Bedarf des Arbeitsmarktes beitragen können; erachtet es als wichtig, dass dafür gesorgt wird, dass die Strategie die Systeme der dualen Berufsausbildung in keiner Weise schwächt, und gleichzeitig die Qualität der Lehrlingsausbildungen und insbesondere Beschäftigungsschutz sichergestellt werden; hebt die wichtige Rolle hervor, die den Sozialpartnern bei der Schaffung von Systemen der dualen Berufsausbildung zukommt; vertritt die Auffassung, dass ein System der dualen Berufsausbildung zwar nicht einfach von einem anderen Mitgliedstaat übernommen werden kann, dass die EU jedoch den starken Zusammenhang zwischen dualen Ausbildungswegen und der Beschäftigung junger Menschen in den Mittelpunkt rücken sollte;

60.  befürwortet Maßnahmen zur Schließung der Lücken in den EU‑Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung – insbesondere von Menschen mit Behinderungen – im Bereich der Beschäftigung; befürwortet die unverzügliche Durchführung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf;

61.  begrüßt die Einrichtung einer Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere die Sozialpartner auf, sie uneingeschränkt zu nutzen, damit nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und Scheinselbstständigkeit wirksamer bekämpft werden können;

62.  vertritt die Auffassung, dass zuverlässige und flexible Arbeitszeitregelungen, stabile Arbeitsbedingungen und Sozialschutz eingeführt werden müssen und flexibles und autonomes Arbeiten („Smart Working“) ermöglicht werden muss, um die Produktivität zu steigern und eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verwirklichen, damit die Chance genutzt werden kann, die sich aus der Digitalisierung von Arbeitsplätzen ergibt; betont in diesem Zusammenhang, dass die Digitalisierung des ländlichen Raums wichtig ist, damit ländliche Gebiete die zahlreichen Chancen nutzen können, die die digitale Agenda bietet, zum Beispiel Telearbeit;

63.  betont, dass starke und unabhängige Sozialpartner und ein wirksamer sozialer Dialog wichtig sind; fordert, dass die Sozialpartner gegebenenfalls in die Arbeiten an möglichen Reformen auf nationaler Ebene im Bereich der reglementierten Berufe einbezogen werden;

64.  betont, dass es wichtig ist, einen sozialen Dialog über die Chancen und Veränderungen zu führen, den ein Binnenmarkt im Bereich der Beschäftigung mit sich bringt.

Vertiefter Binnenmarkt

65.  fordert die Kommission auf, ihre Arbeit in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung zu intensivieren; weist darauf hin, dass viele Maßnahmen erlassen, aber noch nicht ordnungsgemäß durchgesetzt werden, wodurch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt untergraben wird; weist darauf hin, dass nach Informationen der Kommission von Mitte 2015 etwa 1090 Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Binnenmarkts anhängig waren; fordert die Kommission mit Blick auf die Verbesserung der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften auf, sicherzustellen, dass die administrative Koordinierung, Zusammenarbeit und Vollstreckung auf allen Ebenen (EU, Mitgliedstaaten und nationale, lokale und regionale Behörden) Vorrang erhalten, indem zielgerichtete Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden, die auf transparenten und objektiven Kriterien basieren, wobei sicherzustellen ist, dass die wirtschaftlich bedeutendsten Fälle ungerechtfertigter oder unverhältnismäßiger Hindernisse angegangen werden; ist der Auffassung, dass in Bezug auf nationale Maßnahmen oder deren Umsetzung ein frühzeitiges Eingreifen effektiver sein kann und zu besseren Ergebnissen als ein Vertragsverletzungsverfahren führen kann; betont dennoch, dass die Kommission, wenn das Verfahren zum frühzeitigen Eingreifen keine Ergebnisse bringt, alle verfügbaren Maßnahmen, auch Vertragsverletzungsverfahren, einsetzen muss, um die uneingeschränkte Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften sicherzustellen;

66.  begrüßt die in der Strategie enthaltene Absicht, eine Kultur der Rechtstreue und fortgesetzte Null-Toleranz in Bezug auf Verletzungen der Binnenmarktrechtsvorschriften zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, ob die Befugnisse der Kommission im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren nicht denjenigen angepasst werden sollten, die sie im Rahmen der Wettbewerbspolitik besitzt;

67.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Schaffung einer Kultur der Rechtstreue und Rechtsdurchsetzung zusätzlich zu unterstützen, und zwar auch durch Förderung und Erweiterung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI), Ausarbeitung von Plänen zur Durchführung neuer wichtiger Rechtsvorschriften, durch Organisation von auf Rechtstreue bezogenen Dialogen mit den Mitgliedstaaten und Schulungen für nationale Durchsetzungsbeamte sowie durch Förderung einer effektiveren Abstimmung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich uneingeschränkt für die Umsetzung und Durchsetzung des Unionsrechts einzusetzen und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anzuwenden; betont, dass korrekte Durchsetzung und bessere Rechtsetzung angesichts der Fragmentierung des Binnenmarktes, die die Wirtschaftstätigkeiten und die Auswahl der Verbraucher einschränkt, entscheidende Bedeutung haben und sich auf alle Wirtschaftszweige erstrecken und dass sie bei gegenwärtigen wie auch künftigen Rechtsvorschriften Wirkung entfalten sollten;

68.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unnötige Beschränkungen auf dem Binnenmarkt zu analysieren, die nicht durch zwingende Gründe im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse gerechtfertigt sind, und gegebenenfalls Ideen zur Überwindung dieser Herausforderungen vorzulegen und 2017 Bericht zu erstatten;

69.  ersucht die Mitgliedstaaten, die Regeln zum Binnenmarkt kohärent und konsequent umzusetzen und den entsprechenden Regeln und Rechtsvorschriften vollständig und korrekt Rechnung zu tragen; betont, dass Auflagen für Sonderprüfungen und -anmeldungen, die Nichtanerkennung von Bescheinigungen und Normen, Beschränkungen des regionalen Angebots und ähnliche Maßnahmen zusätzliche Kosten für Verbraucher und Einzelhändler verursachen und auf diese Weise den Europäern eine vollständige Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts vorenthalten; fordert die Kommission auf, zur Erzielung einer besseren Ordnungspolitik eine angemessene Politik gegenüber Mitgliedsstaaten zu praktizieren, welche die Regeln des Binnenmarkts nicht ordnungsgemäß anwenden, soweit erforderlich durch Vertragsverletzungsverfahren und durch deren Beschleunigung mittels eines Schnellverfahrens;

70.  stellt fest, dass die kohärente einheitliche Anwendung und angemessene Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften zusammen mit einer regelmäßigen Überwachung und Evaluierung ausgehend von qualitativen und quantitativen Indikatoren, Referenzwerten und einem Austausch von bewährten Verfahren dringend erforderlich sind, um eine homogenere Umsetzung der bestehenden Binnenmarktrechtsvorschriften zu erzielen; verweist deshalb auf den Bedarf einer uneingeschränkten und eingehenden Umsetzung und Anwendung der europäischen Regeln über die Funktionsweise des Binnenmarktes in allen Mitgliedstaaten;

71.  fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Ermittlung möglicher Verletzungen des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu verstärken und entschlossen gegen von nationalen Parlamenten verabschiedete oder zur Verabschiedung vorgesehene Legislativmaßnahmen vorzugehen, die die Fragmentierung des Binnenmarktes verstärken könnten;

72.  betont, dass der Einsatz und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur angemessenen Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts für den Erfolg des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Binnenmarkthürden abzubauen und keine diskriminierenden und protektionistischen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen;

73.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten einen wesentlichen Beitrag zur verantwortungsbewussten Regierungsführung und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes leisten, dass sie gemeinsam proaktiv Verantwortung übernehmen, den Binnenmarkt lenken und durch konsolidierte Berichte über den Zustand des Binnenmarktes, durch regelmäßige und thematische Diskussionen bei den Sitzungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ und den spezifischen jährlichen Sitzungen des Europäischen Rates und durch die Berücksichtigung des Binnenmarktes als Pfeiler der Regierungsführung im Europäischen Semester neue politische Impulse setzen müssen;

74.  betont erneut, dass die EU eigene wissenschaftlich fundierte und unabhängige Indikatoren zum Umfang der Integration des Binnenmarktes definieren könnte, die als Teil des Jahreswachstumsberichts veröffentlicht werden, und fordert die Verabschiedung eines Strategiedokuments durch die Präsidenten bestimmter EU-Organe, einen „Fünf-Präsidenten-Bericht“, der den Weg zu einem echten Binnenmarkt vorgibt;

75.  betont, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Parlaments seine Verbindungen mit den nationalen Parlamenten stärken sollte, um Themen in Zusammenhang mit der Umsetzung und Anwendung der Binnenmarktregeln zu koordinieren und anzugehen;

76.  betont, dass das SOLVIT-Netz gestärkt werden muss, insbesondere durch die Erweiterung der Interaktion zwischen SOLVIT, CHAP, EU-Pilote und Enterprise Europe Network (EEN), um den breiteren Rahmen der EU-Beschwerdeverfahren zu rationalisieren und das Netz und seine praktischen Beiträge zur Lösung von Auslegungsproblemen im Bereich des Binnenmarkts bei den Bürgern und den KMU bekannter zu machen; ist der Auffassung, dass Daten zu Themen, die im Rahmen des SOLVIT-Netzes angesprochen werden, berücksichtigt werden sollten, wenn die Kommission prüft, wie Prioritäten für die Durchsetzungsmaßnahmen identifiziert werden können; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten zur Lösung der problematischsten Fälle zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen SOLVIT-Zentren angemessen auszustatten und angemessen aufzustellen, damit diese ihrer Rolle gerecht werden können;

77.  betont, dass die Transparenz der nationalen Regeln ein wesentliches Instrument zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Handels innerhalb des Binnenmarktes ist und dabei hilft, nichttarifäre Handelshemmnisse zu überwinden; legt den Mitgliedstaaten nahe, die eigenen Regeln online leichter und in mehr als einer Sprache im Interesse eines zunehmenden Handels zugänglich zu machen, der für alle von Vorteil sein wird;

78.  weist auf die Bedeutung hin, die der Förderung von Mobilität durch berufliche Bildung, Lehrlingsausbildung, Erwerb von Kompetenzen und Beschäftigung über Programme wie Erasmus+ und EURES zukommt, die Millionen von Arbeitnehmern in der EU Möglichkeiten bieten, nützliche Erfahrungen zu sammeln;

79.  bedauert, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in vielen Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß angewandt wird; verweist diesbezüglich auf den zur Stärkung des Binnenmarkts für Waren gemachten Vorschlag der Kommission, da er die gegenseitige Anerkennung verbessern wird, und zwar durch Maßnahmen zur besseren Bekanntmachung sowie zur Sicherstellung einer besseren Anwendung und Durchsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung durch eine Überarbeitung der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung, um unter anderem die Instrumente zur Schlichtung von Streitfällen, die aus der falschen Umsetzung oder Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung entstehen, zu verbessern; betont, dass, wenn das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von den zuständigen Behörden in der ganzen EU angemessen angewandt würde, die Unternehmen in der Lage wären, sich ganz auf die eigenen Geschäfte zu konzentrieren, das Wachstum der EU steigern würden und sich nicht darum kümmern müssten, die verschiedenen Hindernisse zu überwinden, die durch die fehlende Achtung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten entstehen;

80.  ist der Auffassung, dass die Kommission die Wirtschaftszweige mit einem hohen Potenzial an grenzüberschreitendem Handel und Digitalisierung, in denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anwendbar sein könnte, proaktiver identifizieren sollte;

81.  fordert die Kommission auf, zu klären, wie die vorgeschlagenen Marktinformationsinstrumente funktionieren würden und welche Rechtsgrundlage sie haben könnten;

82.  wiederholt seine Forderung nach zügiger Verabschiedung des Pakets zur Produktsicherheit und zur Marktüberwachung im Rat und fordert die Kommission auf, diesbezüglich ihrer Rolle als Vermittler bei der Lösung von Problemen uneingeschränkt nachzukommen; betont die Bedeutung angemessener Informationen auf für den Einzelhandel bestimmten Produkten, insbesondere der Angabe des Herkunftslandes, die entscheidend zum Schutz der Verbraucher und zur Stärkung des Kampfes gegen Produktfälschung beiträgt;

83.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Sanktionen für Produktfälschung zu verschärfen und die uneingeschränkte Anwendung der bestehenden europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu gewährleisten;

84.  betont, dass von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche regulatorische Anforderungen an die Kennzeichnung oder Qualität unnötige Hindernisse für die Aktivitäten der Anbieter von Waren und den Verbraucherschutz schaffen; betont den Mehrwert der Ökokennzeichnung; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Kennzeichnungen erforderlich und welche nicht erforderlich sind, um Verbraucherinformationen sicherzustellen und die Einführung einer verbindlichen Regelung über wesentliche Informationen zu handwerklich und industriell gefertigten Erzeugnissen in Betracht zu ziehen, wie es zum Beispiel für die Möbelbranche auf EU-Ebene in Betracht gezogen wurde, um die Verbraucher mit wesentlichen Informationen zu versorgen und eine einheitliche Produktqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass die entsprechende Initiative Vorteile für Verbraucher, Hersteller und Handelsunternehmen bringen und für Transparenz, die angemessene Anerkennung europäischer Produkte und harmonisierte Vorschriften für die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt sorgen würde;

85.  betont im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt für Dienstleistungen, dass Verbesserungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen eindeutig notwendig sind, wobei allerdings darauf geachtet werden muss, dass nicht dem Sozialdumping Vorschub geleistet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine ordnungsgemäße und wirkungsvollere Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie zu sorgen und dabei Überregulierung zu unterbinden; begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Mitteilung nach der Dienstleistungsrichtlinie, da das gegenwärtige Verfahren nicht wirksam und transparent ist; ist der Auffassung, dass die Mitteilung zu einem früheren Zeitpunkt des Legislativverfahrens erfolgen sollte, um eine rechtzeitige Rückmeldung der Interessenträger und der Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die Verzögerung bei der Annahme neuer Rechtsvorschriften auf ein Mindestmaß zu beschränken; erklärt sich damit einverstanden, das Mitteilungsverfahren nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 auf alle nicht von der genannten Richtlinie erfassten Wirtschaftszweige auszudehnen; lehnt ein etwaiges Ansinnen hinsichtlich der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Dienstleistungsrichtlinie ab; fordert die Kommission auf, die Belastungen für das fragmentierte Bankwesen in Europa anzugehen, die für Nichtansässige, insbesondere KMU, zu Schwierigkeiten bei der Eröffnung eines Bankkontos in einem anderen Mitgliedstaat führen;

86.  fordert die Kommission auf, ein vereinfachtes und vereinheitlichtes Formular im Verfahren zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung anzustreben, um KMU wirksamer in den Binnenmarkt zu integrieren;

87.  weist darauf hin, dass in Artikel 16 Absatz 1 der Dienstleistungsrichtlinie und der Rechtsprechung des EUGH die Anforderungen an eine verhältnismäßige Regelung klar definiert sind; weist darauf hin, dass die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer, nicht bedeutet, dass dessen Vorschriften unverhältnismäßig und folglich mit dem Unionsrecht unvereinbar wären; wiederholt, dass Regelungen, die die grenzüberschreitende Dienstleistung erschweren, behindern oder unattraktiv machen, nur dann mit den Anforderungen des Binnenmarktes vereinbar sind, wenn sie zwingenden Gründen des Gemeinwohls dienen, hierzu auch wirklich geeignet sind und die Dienstleistungsfreiheit nicht mehr beeinträchtigen, als zum Schutz des mit ihnen verfolgten Gemeinwohlbelanges erforderlich ist;

88.  betont, dass eine kohärente Bewertung der Verhältnismäßigkeit von regulatorischen Anforderungen und Beschränkungen, die auf Dienstleistungen anwendbar sind, erforderlich ist; nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, einen Dienstleistungspass einzuführen, um in wichtigen Wirtschaftszweigen, wie den Unternehmensdiensten, die Entwicklung und Mobilität von Unternehmen im Binnenmarkt zu erleichtern; vertritt die Auffassung, dass diese Initiative auf eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Dienstleistungserbringer, die grenzüberschreitend tätig werden wollen, auf Behörden sowie auf die Beseitigung von Hemmnissen regulatorischer Natur abzielen sollte, die die Unternehmen davon abhalten, auf einem Markt in einem anderen Mitgliedstaat tätig zu werden; fordert, dass ein eventueller Dienstleistungspass sich einzufügen hat in die Reihe der horizontalen Werkzeuge zur Unterstützung der Binnenmarktrechtsvorschriften, wie das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) oder die einheitlichen Ansprechpartner, welche als einheitliche Behördenschnittstelle zur Erledigung aller erforderlichen Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleitungstätigkeiten von der Dienstleitungsrichtlinie vorgesehen wurden; betont, dass die Einführung eines Dienstleistungspasses nicht dazu führen darf, dass die vom EuGH entwickelte Rechtsprechung zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr beschränkende Regelung legitimieren können, abgeschwächt oder außer Kraft gesetzt wird; betont jedoch, dass ein Dienstleistungspass überflüssig sein könnte, wenn die Dienstleistungsrichtlinie ordnungsgemäß durchgeführt und durchgesetzt würde; betont, dass hiermit jedoch nicht eine Einführung des Herkunftslandsprinzips einhergehen darf;

89.  begrüßt den starken Fokus auf die Rolle der Dienstleistungen im Binnenmarkt und darauf, dass sichergestellt wird, dass Freiberufler und Dienstleistungsunternehmen, insbesondere Einzelhändler nicht in ihren nationalen Märkten eingeschlossen werden; betont, dass die weitere Erweiterung der Passsysteme für Freiberufler und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sein wird, um den unnötigen Verwaltungsaufwand zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden, der unsere Bürger davon abhält, grenzüberschreitend zu arbeiten und Handel zu betreiben;

90.  hebt die Beseitigung der Hindernisse (darunter Sprach- und Verwaltungsbarrieren und mangelnde Informationen), die das unternehmerische Potenzial im grenzüberschreitenden Online-Handel eingrenzen und das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt schwächen, als wichtig hervor; betont, dass die Beseitigung operationaler Beschränkungen bei der Ausübung der Einzelhandelstätigkeit, wie die Regulierung der Ladenöffnungszeiten, einzelhandelsspezifische und selektive Steuern und unverhältnismäßige Auskunftsersuchen an die Unternehmen, von Bedeutung ist;

91.  bestätigt die Zuständigkeit lokaler Behörden für die Stadtplanung; betont jedoch, dass die Stadtplanung nicht als Vorwand genutzt werden sollte, um das Recht auf freie Niederlassung zu umgehen; weist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Bedeutung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, Hemmnisse des freien Verkehrs zu beseitigen und ihre Märkte zu öffnen, um den Wettbewerb anzuregen und eine Vielfalt von Läden zu fördern, die für die Attraktivität von Einkaufsvierteln, insbesondere in den Innenstädten, von wesentlicher Bedeutung sind;

92.  betont, dass der Einzel- und der Großhandelssektor der größte Wirtschaftszweig Europas ist; ist der Auffassung, dass die Reduzierung unnötiger regulatorischer, administrativer und praktischer Hindernisse für Einzelhandelsunternehmen Vorrang hat;

93.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Einzelhandel als Pfeiler des Binnenmarktes, auch des digitalen Binnenmarktes, auf höchster politischer Ebene hervorzuheben, und regulatorische, administrative und praktische Hindernisse zu überwinden, die die Gründung von Unternehmen und die Entwicklung und Kontinuität behindern und es für Einzelhändler schwierig machen, die Vorteile des Binnenmarktes voll zu nutzen; ist der Auffassung, dass die Einzelhandelsvorschriften evidenzbasiert sein sollten und den Bedürfnissen des Sektors Rechnung tragen sollten;

94.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unnötige Beschränkungen des Einzelhandels auf dem Binnenmarkt zu analysieren, die nicht durch zwingende Gründe im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse gerechtfertigt sind, und gegebenenfalls Vorschläge zur Überwindung dieser Probleme sowie im Frühjahr 2017 einen diesbezüglichen Bericht vorzulegen;

95.  vertritt in Bezug auf den freiberuflichen Dienstleistungsbereich die Auffassung, dass unterschiedliche Regulierungskonzepte nicht von sich aus ein Hindernis für die Vertiefung des Binnenmarkts darstellen; betont, dass Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen zum Schutz von Gemeinwohl und Verbraucherschutz notwendig sein können und deren Bewertung nur eingebettet im jeweiligen nationalen Kontext sinnvoll ist;

96.  stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass viele Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten für reglementierte Berufe und deren Ausübung in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen stehen und Hemmnisse schaffen, die den Zugang zur Ausübung des Berufs beschränken;

97.  ist der Auffassung, dass die grenzüberschreitende zeitweise Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich professioneller Dienstleistungen, als ein Schlüsselelement für den Binnenmarkt betrachtet werden sollte, da dadurch Arbeitsplätze entstehen und den EU-Bürgern hochwertige Produkte und Dienstleistungen angeboten werden; betrachtet deshalb die regelmäßigen Informationsangebote als ein hilfreiches Instrument für die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der verschiedenen wirtschaftlichen, geografischen und sozialen Hintergründe der Mitgliedstaaten;

98.  begrüßt, dass im Rahmen der neuen Strategie für den Binnenmarkt erneut Augenmerk auf die reglementierten Berufe und Freiberufler in Europa gelegt wird, die einen wichtigen Wachstums- und Beschäftigungsfaktor im Binnenmarkt darstellen; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Handlungslinien zur Stärkung der Wirtschaft der freien Berufe“ der Kommission vorzuschlagen;

99.  begrüßt den Legislativvorschlag der Kommission zur Bewältigung von regulatorischen Hindernissen, durch die der Zugang zu bestimmten Berufen eingeschränkt wird, als einen wichtigen Schritt bei der Öffnung des Binnenmarktes und der Förderung von Beschäftigungswachstum;

100.  befürwortet die Initiative der Kommission zur Überprüfung der reglementierten Berufe, weist jedoch darauf hin, dass jede Maßnahme hochwertige Standards für die Beschäftigung und Dienstleistungen, solide Qualifikationen und die Sicherheit der Verbraucher wahren sollte;

101.  vertritt die Auffassung, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben könnten, wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten und zu schaffen, wenn nicht in der gesamten EU wettbewerbsfähige freiberufliche Dienstleistungen und Unternehmensdienstleistungen angeboten werden;

102.  betont, dass ineffiziente Lieferdienste, insbesondere in Bezug auf die letzte Meile, eine wichtige Barriere für den grenzüberschreitenden Verkauf in der EU darstellen; betont, dass zugängliche, erschwingliche, effiziente und hochwertige Lieferdienste eine Grundvoraussetzung für einen florierenden Binnenmarkt sind; fordert die Kommission auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Paketzustellung auszuarbeiten und die Ziele zu definieren, die auf diesem Markt bis Ende 2020 erzielt werden sollen; fordert die Kommission auf, sich stärker für den Abbau von Hindernissen einzusetzen, auf welche die Wirtschaftsteilnehmer bei der grenzüberschreitenden Lieferung stoßen;

103.  fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Verfahren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu vereinfachen und zu beschleunigen, unter anderem indem unter uneingeschränkter Achtung des Subsidiaritätsprinzips die Einführung von gemeinsamen Ausbildungsrahmen erleichtert und anregt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich der IKT und in den MINT‑Fächern zu verbessern, um die Erwerbstätigen von heute und morgen mit den einschlägigen IKT‑Kompetenzen auszustatten;

104.  begrüßt es, dass die Strategie sich auf das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit in der gesamten EU bezieht, bedauert jedoch, dass keine spezifischen Schritte und Maßnahmen vorgesehen sind, die den Menschen dabei helfen können, Arbeit zu finden, etwa durch eine Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsstandards, das Erreichen der Ziele in Bezug auf das lebenslange Lernen und das Angehen des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage und die Qualifikationen von Arbeitnehmern und Freiberuflern; ist der Auffassung, dass es auf der Hand liegt, dass der Binnenmarkt sich aufgrund der Digitalisierung der einzelnen Branchen rasch ändert und dass die neuen Arbeitsplätze andere Kenntnisse und Qualifikationen erforderlich machen;

105.  missbilligt es, dass die Kommission keine spezifischen Maßnahmen in der Binnenmarktstrategie vorsieht, um den Bedürfnissen von Menschen und Verbrauchern mit Behinderungen, älteren Menschen und Menschen in ländlichen und entlegenen Regionen Rechnung zu tragen;

106.  betrachtet den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, für den Kommissionspräsident Juncker eintritt, als wichtiges Instrument für die Bekämpfung von Marktverzerrungen;

Mehr Fairness im Binnenmarkt

107.  betont, dass der echte Binnenmarkt den Bürgern, Verbrauchern und Unternehmen Vorteil und Schutz bieten sollte in Bezug auf eine höhere Qualität, mehr Vielfalt, angemessene Preise und Sicherheit von Waren und Dienstleistungen; betont, dass die ungerechtfertigte Diskriminierung von Dienstleistungsempfängern (Verbrauchern und Unternehmern) aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes, die auf keinerlei objektiven oder nachprüfbaren Kriterien beruht, sowohl in Online- als auch in Offline-Umgebung, im Binnenmarkt nicht hinnehmbar ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Pflicht für Unternehmen, in der gesamten Union zu verkaufen, nicht durchführbar ist;

108.  fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem gegen ungerechtfertigtes Beo-Blocking und sonstige ungerechtfertigte Arten der Diskriminierung seitens der Marktteilnehmer vorgegangen wird; fordert die Kommission auf, wirksame Kriterien festzulegen, nach denen Geo-Blocking als ungerechtfertigt eingestuft werden kann; betont, dass bei jedem derartigen Vorschlag das Grundprinzip der Handelsfreiheit gewahrt werden muss; hebt ferner hervor, dass der Vorschlag der Kommission dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen sollte, insbesondere im Hinblick auf kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen; stellt fest, dass Marktteilnehmer manchmal eine Marktauswahl vornehmen müssen, um innerhalb gegebener Marktbedingungen funktionieren zu können;

109.  teilt die Auffassung, dass Verbraucher, wenn sie Waren und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt erwerben, transparente Informationen und eine Reihe moderner und solider Rechte zum Schutz ihrer Interessen benötigen; ist der Auffassung, dass jede Überprüfung, jeder Zusammenschluss und jede Konsolidierung der Verbraucherrechtsrichtlinien ein wirklich hohes Verbraucherschutzniveau und durchsetzbare Rechte unter Anerkennung bestehender bewährter Verfahren der nationalen Gesetzgebung herbeiführen sollte;

110.  fordert die Kommission auf, die derzeitige Rechtsunsicherheit, die die Verbraucher beeinträchtigt, zu analysieren und gegebenenfalls durch Klärung und Ergänzungen des Rechtsrahmens der Verbraucherrechte zu überwinden; wiederholt sein Engagement in Bezug auf den Grundsatz der flexiblen Harmonisierung vorgeschlagener EU-Rechtsvorschriften über Verbraucher und stellt fest, dass die vollumfängliche Harmonisierung nur dann anwendbar ist, wenn ein sehr hohes Niveau des Verbraucherschutzes festgelegt wird und eindeutige Vorteile für die Verbraucher damit verbunden sind;

111.  betont, dass sozialwirtschaftliche Unternehmen recht unterschiedliche Geschäftsmodelle repräsentieren, die für einen faireren Binnenmarkt mit funktionierendem Wettbewerb von entscheidender Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, die Sozialwirtschaft in ihren Binnenmarktmaßnahmen zu regeln und einen europäischen Aktionsplan für sozialwirtschaftliche Unternehmen auszuarbeiten, um deren ganzes Potenzial für ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu nutzen;

Fazit

112.  fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der vorstehenden Vorschläge sowie nach angemessenen Konsultationen der Interessenträger und einer Folgenabschätzung die geplanten Legislativvorschläge zügig den Rechtsetzungsorganen zu unterbreiten, damit sie rechtzeitig verabschiedet werden können;

o
o   o

113.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0069.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0580.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0012.

Rechtlicher Hinweis