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Verfahren : 2016/0047(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0358/2016

Eingereichte Texte :

A8-0358/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/12/2016 - 9.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0501

Angenommene Texte
PDF 377kWORD 50k
Mittwoch, 14. Dezember 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl *
P8_TA(2016)0501A8-0358/2016

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (COM(2016)0075 – C8-0099/2016 – 2016/0047(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0075),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0099/2016),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0358/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3
(3)  Es ist notwendig, die Vorschriften über die Befugnisse und die Zusammensetzung der Beratungsgremien und technischen Fachgruppen, insbesondere in Bezug auf die Art der von der Kommission benannten Sachverständigen, zu überarbeiten, damit größere Transparenz sowie Vereinbarkeit und Kohärenz mit der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission gewährleistet werden und – soweit möglich – zu einer ausgewogenen Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und Interessengebiete sowie einem optimalen Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen beigetragen wird.
(3)  Es ist notwendig, die Vorschriften über die Befugnisse und die Zusammensetzung der Beratungsgremien und technischen Fachgruppen zu überarbeiten, damit die entsprechenden Interessenträger Informationen über die Beratungen in diesen Gruppen erhalten, insbesondere in Bezug auf die Art der von der Kommission benannten Sachverständigen und den von ihnen ausgeübten Einfluss, und somit größere Transparenz sowie Vereinbarkeit und Kohärenz mit der Rahmenregelung für die Expertengruppen der Kommission gewährleistet werden und – soweit möglich – zu einer ausgewogenen Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und Interessengebiete sowie einem optimalen Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen beigetragen wird. Es müssen jedoch der Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission und eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kontrolle des Registers und der Zusammensetzung der Expertengruppen der Kommission berücksichtigt werden.
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4
(4)  Es ist sinnvoll, einfachere Förderregeln in Betracht zu ziehen, um kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) die Beteiligung am RFCS-Programm zu erleichtern und die Verwendung von „Stückkosten“ für die Berechnung der förderfähigen Personalkosten für Eigentümer von KMU und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, zu gestatten.
(4)  Es ist sinnvoll, die allgemeine Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) am RFCS-Programm unter anderem durch eine Vereinfachung der Förderregeln zu unterstützen und die Verwendung von „Stückkosten“ für die Berechnung der förderfähigen Personalkosten für Eigentümer von KMU und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, zu gestatten.
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Der Kohle- und der Stahlsektor sind wichtig für den Prozess der europäischen Integration und von zentraler Bedeutung für die Industrie der Union in ihrer Gesamtheit. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren schwierig und mit häufigen Beeinträchtigungen der Gesundheit von Arbeitnehmern und Bürgern verbunden. Anlagen und Unternehmen sollten daher alle rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die soziale Verantwortung erfüllen, endgültige Lösungen anbieten und die sozialen Auswirkungen der Umwandlung oder Schließung von Anlagen so gering wie möglich halten. Die Sozialpartner sollten im Rahmen des Möglichen zu Fragen der sozialen Verantwortung konsultiert werden.
Abänderung 16
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer -1 (neu)
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g
-1.   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g wird gestrichen.
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g a (neu)
-1a.   In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„ga) Berücksichtigung der Auswirkungen des Abbaubetriebs auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer und Anwohner.“
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer -1 b (neu)
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g b (neu)
-1b.   In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„gb) Berücksichtigung der Auswirkungen des Abbaubetriebs auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und Anwohner.“
Abänderung 20
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer -1 c (neu)
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 8 – Einleitung
-1c.  In Artikel 8 erhält die Einleitung folgende Fassung:
Die Forschung und die technologische Entwicklung (FTE) zielen auf die Optimierung der Stahlerzeugungsprozesse ab, um Produktqualität und Produktivität zu steigern. Die Verringerung von Emissionen, Energieverbrauch und Umweltauswirkungen sowie eine effizientere Nutzung von Rohstoffen und die Schonung der Ressourcen sollten integraler Bestandteil der angestrebten Verbesserungen sein. Die Forschungsprojekte betreffen einen oder mehrere der folgenden Bereiche:
„Die Forschung und die technologische Entwicklung (FTE) zielen auf die Optimierung der Stahlerzeugungsprozesse ab, um Produktqualität und Produktivität zu steigern. Die Verringerung von Emissionen, Energieverbrauch und Umweltauswirkungen sowie eine effizientere Nutzung von Rohstoffen und die Schonung der Ressourcen sollten integraler Bestandteil der angestrebten Verbesserungen sein. Die Forschungsprojekte betreffen bahnbrechende Technologien in einem oder mehreren der folgenden Bereiche:“
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer 1
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 21 – Buchstabe i a (neu)
ia)   in Bezug auf die Bewertung abgeschlossener Projekte der Kohle- und Stahlproduktion in den betroffenen Gebieten
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer 2
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Jedes Beratungsgremium wird entsprechend den im Anhang enthaltenen Tabellen zusammengestellt. Die Mitglieder der Beratungsgremien werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation im Hinblick darauf ernannt, ein gemeinsames Interesse, das von den Interessenträgern geteilt wird, zu vertreten. Diese Mitglieder vertreten keinen einzelnen Interessenträger, sondern verleihen einer Stellungnahme Ausdruck, die den verschiedenen Organisationen von Interessenträgern gemeinsam ist.
Jedes Beratungsgremium wird entsprechend den im Anhang enthaltenen Tabellen zusammengestellt. Die Mitglieder der Beratungsgremien werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission im Hinblick darauf ernannt, ein gemeinsames Interesse, das von den Interessenträgern geteilt wird, zu vertreten. Diese Mitglieder handeln individuell und vertreten keinen einzelnen Interessenträger, sondern verleihen einer Stellungnahme Ausdruck, die den verschiedenen Organisationen von Interessenträgern gemeinsam ist.
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer 2
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Sie müssen in dem betreffenden Fachgebiet tätig und mit den Prioritäten der Industrie vertraut sein.
Sie müssen in dem betreffenden Fachgebiet tätig und mit den Prioritäten der Industrie und des Sektors vertraut sein.
Abänderung 9
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer 3
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 24 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Mitglieder der technischen Fachgruppen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation ad personam ernannt.
Die Mitglieder der technischen Fachgruppen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission ad personam ernannt.
Abänderung 15
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 –Nummer 3
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 24 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Die Kommission wird nachdrücklich aufgefordert, der Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten nachzukommen und für größtmögliche Transparenz zu sorgen, indem sie unter anderem die Tagesordnung, Hintergrunddokumente, Abstimmungslisten und detaillierte Protokolle einschließlich abweichender Meinungen veröffentlicht.
Abänderung 10
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer 9
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 39
Für die Ernennung der in Artikel 18, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 genannten unabhängigen und hochqualifizierten Experten finden die Bestimmungen der Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013(*) entsprechend Anwendung.
Für die Ernennung der in Artikel 18, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 genannten unabhängigen und hochqualifizierten Experten finden die Bestimmungen des Artikels 40 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) sowie – für Expertengruppen insgesamt – der Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission und eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kontrolle des Registers und der Zusammensetzung der Expertengruppen der Kommission entsprechend Anwendung.
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(*) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).“
(*) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).“
Rechtlicher Hinweis