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Angenommene Texte
Dienstag, 5. Juli 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Abkommen zwischen der EU und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ***
 Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ***I
 Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt
 Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechte und soziale Verantwortung von Unternehmen
 Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen
 Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU

Abkommen zwischen der EU und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ***
PDF 247kWORD 59k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12099/2015 – C8-0143/2016 – 2015/0199(NLE))
P8_TA(2016)0295A8-0197/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12099/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12097/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0143/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0197/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Peru zu übermitteln.


Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ***I
PDF 256kWORD 100k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (COM(2014)0581 – C8-0168/2014 – 2014/0268(COD))
P8_TA(2016)0296A8-0276/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0581),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0168/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Februar 2015(1),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. April 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0276/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/1628).

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt
PDF 542kWORD 147k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2016 zum Thema „Flüchtlinge –  soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt“ (2015/2321(INI))
P8_TA(2016)0297A8-0204/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 und ihr Zusatzprotokoll,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa(2)“,

–  unter Hinweis auf den Zehn-Punkte-Aktionsplan der Kommission zu Fragen der Migration, der auf der gemeinsamen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ und des Rates „Justiz und Inneres“ vom 20. April 2015 in Luxemburg vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die europäische Migrationsagenda“ (COM(2015)0240),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 mit dem Titel „Aktionsplan zur Integration Drittstaatsangehöriger“ (COM(2016)0377),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (COM(2016)0378),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen“ (COM(2016)0381),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2015)0452),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Richtlinie über Aufnahmebedingungen),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Aktionsplan für die Rückkehr“ (COM(2015)0453),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission zur Erstellung eines gemeinsamen Handbuchs zum Thema „Rückkehr/Rückführung“, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Rückkehr-/Rückführungsmaßnahmen zu verwenden ist (C(2015)6250),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik“ (COM(2015)0454),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die „Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2015)0040),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission über die Einrichtung eines Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika (C(2015)7293),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda“ (COM(2015)0490),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2015 mit dem Titel „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020)“ (COM(2015)0285),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Bewältigung der Flüchtlingskrise: Lagebericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda" (COM(2015)0510),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, die auf seiner Tagung im Juni 2014, seiner Sondertagung vom 23. April 2015, seiner Tagung vom 25./26. Juni 2015, der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU zur Frage der Migration vom 23. September 2015, seiner Tagung vom 15. Oktober 2015 und seinen Tagungen vom 17./18. Dezember 2015 und vom 18./19. Februar 2016 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 zu sicheren Herkunftsstaaten, vom 20. Juli 2015 zu Migration, vom 8. Oktober 2015 zur Zukunft der Rückkehrpolitik, vom 12. Oktober 2015 zu Migration, vom 9. November 2015 zu Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise und vom 4. Dezember 2015 zu Staatenlosigkeit,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, durch multilaterale und nationale Regelungen,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei vom 15. Oktober 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Konferenz auf hoher Ebene vom 8. Oktober 2015 zur Route über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan sowie auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. Oktober 2015 zum Zustrom von Flüchtlingen über die Westbalkanroute,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan und die politische Erklärung, die auf dem EU‑Afrika‑Gipfel zum Thema Migration vom 11./12. November 2015 in Valletta angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates, der der Mitteilung über den Jahreswachstumsbericht 2016 beigefügt ist,

–  unter Hinweis auf die Entschließung 1994 (2014) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,

–  unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und insbesondere auf seinen Jahresbericht über die Asylsituation in der Europäischen Union 2014,

–  – unter Hinweis auf Artikel 33 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984),

–  unter Hinweis auf die Arbeit, die Jahresberichte und die Studien der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, insbesondere die Studien zu schwerer Ausbeutung von Arbeitskraft,

–  unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung A zur Integration von Migranten und ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Studien der Fachabteilung C zur Umsetzung von Artikel 80 AEUV, zu neuen Ansätzen und alternativen Wegen und Mitteln des Zugangs zu Asylverfahren für Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu neuen Wegen für die Rechtsetzung im Bereich Arbeitsmigration in die EU, zur Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Alternativen zu „Dublin“ und zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern im Bereich Migration, die Vermerke und Dokumente der Fachabteilungen A und D zum Einsatz von EU-Haushaltsmitteln für die Migrationspolitik und die Integration von Flüchtlingen – Effizienzanalyse und bewährte Verfahren für die Zukunft und die Studie der Fachabteilung der GD EXPO zu Migranten im Mittelmeerraum: Schutz der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Studien des Europäischen Migrationsnetzwerks, insbesondere auf die Studie zu Maßnahmen, Verfahren und Daten im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen,

–  unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge,

–  unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Menschenrechte von Migranten,

–  unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte der Internationalen Organisation für Migration,

–  unter Hinweis auf die Arbeit und die Berichte des Europäischen Rats für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zur europäischen Migrationsagenda, die in seiner 115. Plenarsitzung am 3./4. Dezember 2015 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2015 zur Europäischen Migrationsagenda und zum EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016 zur Integration von Flüchtlingen in der EU,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration(3),

–  unter Hinweis auf die Erfahrungen aus der EQUAL-Initiative und die gewonnenen Erkenntnisse,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Grundprinzipien (GGP) für die Politik der Integration von Einwanderern in der EU, die im November 2004 vom Rat „Justiz und Inneres“ angenommen wurden, besonders die Prinzipien 3, 5 und 7.

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zur Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU(4),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Veröffentlichungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), insbesondere „Indicators of Immigrant Integration 2015: Settling In“ („Indikatoren der Integration von Einwanderern 2015: Erste Schritte“, „Making Integration Work: Refugees and others in need of protection“ (Der Integration zum Erfolg verhelfen: Flüchtlinge und andere schutzbedürftige Personen), und „A New Profile of Migrants in the Aftermath of the Recent Economic Crisis“ (Ein neues Migrantenprofil nach der aktuellen Wirtschaftskrise),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Veröffentlichungen von Eurofound, insbesondere „Challenges of policy coordination for third-country nationals“ (Herausforderungen der Koordination von Maßnahmen für Drittstaatsangehörige) und „Approaches towards the labour market integration of refugees in the EU“ (Ansätze für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in der EU),

–  unter Hinweis auf das interne Diskussionspapier des Internationalen Währungsfonds „The Refugee Surge in Europe: Economic Challenges“ (Die Flüchtlingswelle in Europa: wirtschaftliche Herausforderungen),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014-2015 der Asylum Information Database (Asylinformationsdatenbank) „Common Asylum System at a turning point: Refugees caught in Europe's solidarity crisis“ (Das gemeinsame Asylsystem am Wendepunkt: Solidaritätskrise in Bezug auf Flüchtlinge in Europa),

–  unter Hinweis auf die Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 2. aktualisierte Fassung des UNHCR vom 22. Oktober 2013,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu bildungs- und ausbildungspolitischen Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Soziales Unternehmertum und soziale Innovation bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2016 zur Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylbewerber in der EU(7),

–  unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung C des Europäischen Parlaments vom Februar 2016 über „Female refugees and asylum seekers: the issue of integration“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des europäischen Dreiparteien-Sozialgipfels vom 16. März 2016, insbesondere das „Statement of the European Economic and Social Partners on the refugee crisis“ (Erklärung der europäischen Wirtschafts- und Sozialpartner zur Flüchtlingskrise),

–  unter Hinweis auf die internationalen Verpflichtungen nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sowie unter Hinweis auf das ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft gültige Grundrecht aller Kinder auf kostenfreie Grundschulbildung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zur Bildung für Kinder in Notsituationen und andauernden Krisen,(8)

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0204/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Flüchtlingskrise zunächst und vor allem eine humanitäre Krise, die durch eine Destabilisierung von Staaten in der Nachbarschaft der EU mit ausgelöst wurde, ist, die auch langfristige Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten hat, und darum langfristig angelegte Maßnahmen erfordert, damit der soziale Zusammenhalt auf lokaler Ebene und die erfolgreiche Integration von Neuankömmlingen in unsere Gesellschaft sichergestellt wird;

B.  in der Erwägung, dass die Genfer Konvention entstand, um nach dem Zweiten Weltkrieg europäische Flüchtlinge zu schützen, und in ihr der Begriff des Flüchtlings definiert ist und, neben den Pflichten der Staaten, eine Reihe von Rechten geflüchteter Personen festgelegt sind;

C.  in der Erwägung, dass es drei Rechtssubjekte gibt, denen internationaler Schutz zusteht oder potenziell zusteht, nämlich Personen mit Flüchtlingsstatus, Asylbewerbern und Personen, die subsidiären Schutz genießen; in der Erwägung, dass die Politik der sozialen Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt an die jeweilige Bedarfssituation angepasst werden muss;

D.  in der Erwägung, dass die Ursachen der Flüchtlingskrise analysiert werden müssen, um ein wirksames und unverzügliches Handeln zu ermöglichen; in der Erwägung, dass die Hauptursachen der Flüchtlingskrise die Konflikte sind und dass, wenn diese Konflikte gelöst werden, die Zahl der Flüchtlinge möglicherweise drastisch zurückgeht, da diese dann in ihre Herkunftsländer zurückkehren können;

E.  in der Erwägung, dass 2014 und 2015 eine beispiellose Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Europa registriert wurde, was auf die schwierige humanitäre Situation in einigen Nachbarstaaten der EU zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass bessere Informationsmöglichkeiten durch neue Technologien die florierenden Geschäfte von Schleusern und Schleppern unterbinden könnten;

F.  in der Erwägung, dass der Aktionsplan und die politische Erklärung, die auf dem EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration vom 11. und 12. November 2015 in Valletta angenommen wurden, nicht zu konkreten Abhilfemaßnahmen geführt haben;

G.  in der Erwägung, dass die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft wie auch in den Arbeitsmarkt nur durch Solidarität und gemeinschaftliche Anstrengungen aller Mitgliedstaaten und ihrer Gesellschaften gelingen kann;

H.  in der Erwägung, dass die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter in der EU Schätzungen zufolge bis 2020 um 7,5 Millionen sinken wird; in der Erwägung, dass Prognosen zur Entwicklung der Erfordernisse des Arbeitsmarkts in der EU auf einen entstehenden und zukünftigen Mangel in bestimmten Bereichen hinweisen;

I.  in der Erwägung, dass die berufliche Integration die soziale Inklusion begünstigt;

J.  in der Erwägung, dass die soziale Inklusion und Integration von Flüchtlingen in die Aufnahmegesellschaften und insbesondere in den Arbeitsmarkt ein dynamischer, von Wechselwirkungen geprägter Prozess ist, der gleichzeitig eine Herausforderung und eine Chance darstellt, wobei die Inklusion von Flüchtlingen abgestimmte, aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten seitens der Flüchtlinge selbst und seitens der Mitgliedstaaten, ihren lokalen und gegebenenfalls regionalen Verwaltungen und Aufnahmegemeinschaften sowie die Beteiligung und Unterstützung von Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und von Freiwilligenorganisationen erfordert;

K.  in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Integration nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt, sondern auch den Zugang zu Sprachkursen nach der Ankunft sowie zu Unterkünften, Bildung und Weiterbildung, sozialer Sicherheit und Gesundheitsfürsorge, einschließlich Unterstützung im Bereich psychische Gesundheit, erfordert;

L.  in der Erwägung, dass die Arbeitsmarktbedingungen in den Aufnahmeländern ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen sind; in der Erwägung, dass sich die Arbeitslosigkeit in der EU, insbesondere die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, immer noch auf einem alarmierenden Niveau befindet und der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin eine Herausforderung darstellt;

M.  in der Erwägung, dass jeder Flüchtling ein Individuum mit eigenem Hintergrund, Wissen, Fähigkeiten, Qualifikationen, Berufs- und Lebenserfahrung ist, die Anerkennung verdienen; in der Erwägung, dass Flüchtlinge unternehmerisch tätig werden und zur Wirtschaftstätigkeit beitragen können, was sich positiv auf die Aufnahmegesellschaften auswirken könnte;

N.  in der Erwägung, dass 24,4 % der Gesamtbevölkerung in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind und fast 10 % unter schwerer materieller Verarmung leiden;

O.  in der Erwägung, dass Drittstaatsangehörige große Schwierigkeiten haben, ihre Kompetenzen und Abschlüsse anerkennen zu lassen; in der Erwägung, dass die Anerkennung von Abschlüssen aus Drittländern mit dem Screening von Fähigkeiten einhergeht;

P.  in der Erwägung, dass es für die Eingliederung erwachsener Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt entscheidend ist, dass ihre Ausbildungen und Qualifikationen anerkannt werden und für sie Möglichkeiten zum Erwerb eines akademischen Abschlusses und fachlicher Qualifikationen geschaffen werden;

Q.  in der Erwägung, dass es von großer Bedeutung ist, Flüchtlingen und Asylbewerbern wirksamen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um ihre menschliche Würde und ihr Selbstwertgefühl wiederherzustellen, und dass dies kostenwirksam ist und auch einen verantwortungsvollen Ansatz im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen darstellt, durch den die von den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden getragenen Kosten gesenkt werden und den Flüchtlingen und Asylbewerbern die Möglichkeit gegeben wird, aktive Steuerzahler zu werden;

R.  in der Erwägung, dass weibliche und minderjährige Flüchtlinge oder Asylbewerber besondere Schutzbedürfnisse haben; in der Erwägung, dass die Notwendigkeit zu betonen ist, bei allen politischen Maßnahmen zur sozialen Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt eine geschlechtsspezifische Dimension und Kinderschutzbelange zu berücksichtigen;

S.  in der Erwägung, dass aktuellen Daten von Europol zufolge 2015 mindestens 10 000 unbegleitete Minderjährige nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden sind

T.  in der Erwägung, dass Zwangsumsiedlungen, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Kriege schwerwiegende Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit der betroffenen Menschen haben können; in der Erwägung, dass weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen zusätzlich ein hohes Maß an geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren;

U.  in der Erwägung, dass ein Großteil der nach Europa gelangten Asylbewerber unter unmenschlichen und unsicheren Bedingungen in Lagern lebt, ohne Zugang zu qualitativ ausreichenden Ressourcen und Diensten zu haben, um ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen;

V.  in der Erwägung, dass in Artikel 33 Absatz 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 Folgendes festgelegt ist: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“;

W.  in der Erwägung, dass in Artikel 33 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984) festgelegt ist: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. [...] die zuständigen Behörden [berücksichtigen] alle maßgeblichen Erwägungen einschließlich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht“;

X.  in der Erwägung, dass Diskriminierung neben sprachlichen, bildungsbezogenen und institutionellen Faktoren eine der signifikantesten Hürden ist, die Migranten im Allgemeinen daran hindert, vollständig am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft teilzuhaben(9);

Y.  in der Erwägung, dass von den Asylbewerbern oder Flüchtlingen, die 2015 in die EU gekommen sind, die Hälfte zwischen 18 und 34 Jahre alt und jeder vierte minderjährig ist; in der Erwägung, dass die Minderjährigen aus Krisengebieten, wo sie teilweise über längere Zeiträume nicht oder nur eingeschränkt die Schule besuchen konnten, oder aus Flüchtlingslagern kommen, wo nur wenige von ihnen die Möglichkeit hatten, eine Art von Bildung zu erhalten oder eine Schule vor Ort zu besuchen;

Z.  in der Erwägung, dass in Richtlinie 2003/86/EG bestimmt ist, dass die EU-Länder hinsichtlich der Familienzusammenführung von Flüchtlingen nicht von einem Flüchtling verlangen können, dass er sich während eines bestimmten Zeitraums in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor seine Familienangehörigen ihm nachreisen;

1.  betont, dass die unmittelbare Reaktion der EU auf die Situation – wie in Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen – auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie auf einem ganzheitlichen Ansatz basieren muss, bei dem berücksichtigt wird, dass sichere und legale Migrationskanäle verbessert werden müssen und der die vollständige Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und die Achtung der europäischen Grundrechte und Grundwerte gewährleistet; betont, dass für die Verwaltung des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern umgehend ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass der Begriff „Flüchtling“ in der öffentlichen und politischen Debatte extrem uneinheitlich verwendet wird; betont, dass Flüchtlinge im Einklang mit der in der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 und in EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Anerkennungsrichtlinie (2011/95/EU)(10), festgelegten Definition eindeutig identifiziert werden müssen, wie in Artikel 2 Buchstaben c, d, e, f und g sowie in Artikel 2 Buchstaben a, b und c der Aufnahmerichtlinie festgelegt; betont, wie wichtig eine eindeutige Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten für die Umsetzung der verschiedenen europäischen und internationalen politischen Maßnahmen ist;

3.  weist darauf hin, dass eine „Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen bezeichnet, der nicht als Flüchtling anerkannt wird, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der jedoch in gleicher Weise tatsächlich Gefahr liefe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung zu erleiden, oder eine Zivilperson, die einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre (siehe Anerkennungsrichtlinie);

4.  betont, dass es zwischen den Zeiten und Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede gibt; betont, dass langsame und übermäßig bürokratische Verfahren den Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Bildung und Weiterbildung sowie beruflicher Orientierung und zum Arbeitsmarkt behindern können, der Aktivierung von Programmen der EU und der Mitgliedstaaten und der wirksamen und koordinierten Inanspruchnahme von Mitteln in diesem Bereich möglicherweise im Wege stehen und die Gefährdung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegenüber nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und prekären Arbeitsbedingungen erhöhen können; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass dringend ein gemeinsames europäisches Asylsystem geschaffen werden muss, mit dem die Anerkennungsverfahren verbessert werden können und das gleichzeitig das höchstmögliche Niveau an Sicherheit für die Flüchtlinge und die europäischen Bürger sicherstellt; empfiehlt geeignete unterstützende Maßnahmen für die Mitgliedstaaten, die aus geografischen Gründen am stärksten in die Erstaufnahme eingebunden sind; stellt fest, dass die Dauer der Aufenthaltserlaubnis (insbesondere von Personen mit subsidiärem Schutz) ein Hindernis für die Integration in den Arbeitsmarkt ist, wenn sie nur für einen relativ kurzen Zeitraum gewährt wird;

5.  spricht sich ferner dafür aus, dass wirksame Maßnahmen außerhalb der EU getroffen werden, damit diejenigen, die dazu berechtigt sind, sicher in die Aufnahmeländer gelangen können, dass Anträge auf internationalen Schutz bearbeitet und die ungeordneten Migrationsströme eingedämmt werden;

6.  betont, dass es zur Unterstützung der sozialen Inklusion und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erforderlich ist, einen Ansatz zu entwickeln, der eine angemessene Anpassung vorschreibt, Zusammenarbeit voraussetzt und auf eine Reihe schwerwiegender und vielfältiger Probleme eingeht, wie beispielsweise: alle Arten von Diskriminierung; Sprachbarrieren, die das größte Integrationshindernis sind; die Bewertung von Fähigkeiten; unterschiedliche sozioökonomische und kulturelle Hintergründe; Unterkunft; gesundheitliche Bedürfnisse einschließlich psychosozialer und posttraumatischer Unterstützung; Familienzusammenführung und den beträchtlichen Anteil schutzbedürftiger Gruppen unter den Flüchtlingen, darunter eine Besorgnis erregende Anzahl von Kindern, auch unbegleiteter Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Frauen(11), für die an die jeweiligen Bedürfnisse angepasste Lösungen gefunden werden müssen;

7.  lehnt die Schaffung von Sonderarbeitsmärkten für Flüchtlinge ab;

8.  spricht sich dafür aus, dass der jeweilige nationale Mindestlohn auch für Flüchtlinge gültig bleibt;

9.  weist auf die äußerst Besorgnis erregende Situation der Frauen in den Flüchtlingslagern in Europa und insbesondere auf deren Lebensbedingungen und hygienische Verhältnisse hin, die dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene erforderlich machen; betont, dass Frauen andere gesundheitliche Bedürfnisse als Männer haben, da sie stärker Mehrfachrisiken ausgesetzt sind, wie geschlechtsspezifischer Gewalt, Komplikationen im Bereich der reproduktiven Gesundheit und kulturellen Hürden beim Zugang zu Gesundheitsfürsorge; vertritt daher die Ansicht, dass die Maßnahmen in diesem Bereich nicht geschlechtsneutral sein dürfen;

10.  betont, dass es wichtig ist, zwischen Notfallmaßnahmen und mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu unterscheiden, um den unterschiedlichen Erfordernissen wirksam gerecht zu werden;

11.  bekräftigt, dass es wichtig ist, die geschlechtsspezifische Dimension von Anfang an, im Rahmen der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, zu berücksichtigen, die Bedürfnisse von Frauen anzuerkennen, die um internationalen Schutz ersuchen, und die besonderen Herausforderungen für Frauen in Bezug auf soziale Inklusion und die Integration in den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen; fordert Chancengleichheit für Männer und Frauen im Zusammenhang mit allen Strategien und Verfahren in Verbindung mit sozialer Inklusion, Integration in den Arbeitsmarkt sowie Asyl und Migration, wobei zu berücksichtigen ist, dass Frauen häufiger als Männer die Verantwortung für die Kinderbetreuung und die Pflege älterer, kranker und pflegebedürftiger Familienmitglieder übernehmen; erinnert daran, dass die Bereitstellung einer hochwertigen und zugänglichen Kinderbetreuung sowie einer Betreuung sonstiger pflegebedürftiger Personen und flexible Arbeitszeitregelungen entscheidende Beispiele dafür sind, wie der Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Eltern verbessert werden kann, wodurch ihre wirtschaftliche und soziale Stärkung ermöglicht wird;

12.  betont, dass die Bildung mit Blick auf die soziale Inklusion und die Integration in den Arbeitsmarkt wichtige Vorteile bietet; betont, dass es wichtig ist, für alle Flüchtlinge, insbesondere für Mädchen und Frauen, den Zugang zu formeller, informeller und nicht formeller Bildung sowie zu Weiterbildung in Kombination mit Berufserfahrung zu gewährleisten(12); fordert darüber hinaus solide und transparente Verfahren zur Anerkennung von im Ausland, außerhalb der Europäischen Union, erworbenen Qualifikationen;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Sprachförderung aufzubauen, die allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung miteinander eng verzahnt;

14.  betont, wie wichtig ein maßgeschneiderter Ansatz zur Integration auf der Grundlage der Chancengleichheit ist, bei dem den Bedürfnissen und spezifischen Herausforderungen der verschiedenen Zielgruppen Rechnung getragen wird; unterstreicht diesbezüglich den hohen Bedarf an Alphabetisierungs-Angeboten;

Herausforderungen und Chancen

15.  ist der Ansicht, dass es wichtig ist, den Flüchtlingen und Asylbewerbern einen tatsächlichen Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialschutz und zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und dabei ihre Grundrechte zu wahren und die Arbeitsmärkte auf lokaler und nationaler Ebene integrativer zu gestalten, um diesen Menschen ihre Menschenwürde und ihr Selbstwertgefühl wiederzugeben, und betont, dass dies auch kosteneffizient ist, da es ihnen erlauben würde, selbstständig zu werden, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und einen positiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, was ein wesentlicher Schritt für ihre erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und ein verantwortungsvoller Ansatz gegenüber den öffentlichen Finanzen ist, da die von den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden zu tragenden Kosten gesenkt würden, weil die Flüchtlinge nicht nur integriert, sondern gleichzeitig in die Lage versetzt werden, aktiv Steuern zu zahlen, was als nützlich für ihr individuelles Wachstum, ihre Entwicklung, ihr Selbstwertgefühl, ihre Anerkennung in der Gesellschaft sowie für die Gesellschaft und die Gemeinschaft als Ganzes angesehen werden kann; weist darauf hin, dass aufgrund gesundheitlicher, altersbedingter und sonstiger Probleme nicht alle Flüchtlinge, die in die EU kommen, in der Lage sind, einer Arbeit nachzugehen; erinnert daran, dass in der Richtlinie über die Anerkennung von Qualifikationen und in der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen das Recht auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu beruflicher Bildung sowohl für Asylbewerber als auch für Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, vorgesehen ist;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, an der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu arbeiten, die im Rahmen des Europäischen Semesters gemacht wurden;

17.  weist darauf hin, dass von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung einer erfolgreichen sozialen Inklusion und der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist, frühzeitig und beständig aktiv zu werden, da dies das Risiko mindert, dass sie sich später isoliert, unzulänglich und nicht dazugehörig fühlen; weist darauf hin, dass Frühinterventionsmaßnahmen eine frühzeitige Einbindung in Form von Freiwilligentätigkeit, Praktika, Betreuung und gemeinnützigem Engagement umfassen könnten;

18.  weist darauf hin, wie wichtig die Arbeit von zivilgesellschaftlichen und Freiwilligenorganisationen ist, die alle Asylbewerber und Flüchtlinge vor und während ihrer Teilhabe am Arbeitsmarkt unterstützen und so Eigenverantwortung, Integration und Selbstvertrauen fördern; betont, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um diejenigen angemessen zu schulen, die sich freiwillig für die Integration und die Bildung von Flüchtlingen engagieren; weist darauf hin, dass es wichtig ist, soziale und gemeinschaftliche Netzwerke zwischen und mit Flüchtlings- und Migrantengemeinschaften zu schaffen und auszubauen, um ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern;

19.  betont, dass die Arbeitsmarktbedingungen in den Aufnahmeländern ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche und nachhaltige Integration von Flüchtlingen sind; ist sich der Tatsache bewusst, dass Flüchtlinge heterogen in Bezug auf ihr Alter, ihre Fähigkeiten und ihre Kenntnisse sind; betont, dass sich die Arbeitslosigkeit in der EU, insbesondere die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, in einigen Ländern und Regionen immer noch auf einem alarmierenden Niveau befindet und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Strategien und Investitionen zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen für die Gesellschaft insgesamt, unter besonderer Beachtung der am stärksten gefährdeten Personen, und von Wirtschaftswachstum weiterhin Vorrang einräumen sollten; erinnert daran, dass Maßnahmen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Förderung aktiver Arbeitsmärkte sowie zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit an den jeweiligen lokalen Kontext angepasst sein müssen, da sie ansonsten keine Wirkung zeigen werden;

20.  weist weiter darauf hin, dass innerhalb der EU starke Unterschiede in Bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzufinden sind; betont, wie wichtig es ist, diese bei der Umsiedlung der Flüchtlinge zu berücksichtigen, damit ihre Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt so hoch wie möglich sind, da zu oft der erste Ort, an den sie umgesiedelt werden, kein Ort ist, an dem sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren können;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen mit einer soliden Integrationspolitik einhergeht, etwa in Form von Sprach- und Orientierungskursen, die umfassende Einblicke in die grundlegenden Rechte und Werte der EU geben, sowie sozialer Eingliederung; betont, dass der Erwerb von Sprachkenntnissen für die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge, insbesondere in den Arbeitsmarkt, entscheidend ist; fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, von Flüchtlingen mit einer Bleibe- und Berufsperspektive in ihrem Aufnahmeland die Teilnahme an allgemeinen und berufsbezogenen Sprachkursen zu erwarten und ihnen diese entsprechend zur Verfügung zu stellen; ist der Auffassung, dass das Erlernen der Sprache bereits in Hotspots und Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen sollte;

22.  betont, dass eine frühzeitige, faire, transparente und gebührenfreie Beurteilung der formellen und informellen Fertigkeiten von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie eine Anerkennung und Bewertung ihrer Qualifikationen benötigt wird, um ihnen den Zugang zu aktiven arbeitspolitischen Maßnahmen zu ermöglichen, insbesondere im Bereich der Ausbildung und beruflichen Orientierung, einschließlich Maßnahmen, die ihren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen und maßgeschneiderte Maßnahmen sicherstellen, damit sie ihr Potenzial vollständig nutzen können und um Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in den Aufnahmeländern aufeinander abzustimmen; hebt dabei hervor, wie wichtig es ist, die Rolle des Europäischen Qualifikationsrahmens zu stärken und zügig effizientere Systeme zur Anerkennung und Validierung von Abschlüssen, Berufserfahrung und Kompetenzen einzurichten; weist darauf hin, dass derartige effiziente Systeme allen Bürgern der Union zugutekämen; betont hingegen, dass diese Beurteilung niemals die Form eines diskriminierenden Verfahrens hinsichtlich der Qualifikationen der Asylbewerber annehmen sollte und dass die Qualifikationen, Fertigkeiten und die potenzielle Beschäftigungsfähigkeit der Bewerber kein Entscheidungskriterium bezüglich der Aufnahme sein dürfen; betont, dass die begrenzten verfügbaren Mittel für die zügige Abwicklung von Asylverfahren und für die rasche und wirksame Integration von Flüchtlingen umsichtig ausgegeben werden sollten;

23.  betont, dass öffentliche Ausgaben, die außergewöhnliche Investitionen in Maßnahmen und Programme zur sozialen Inklusion und zur Integration in den Arbeitsmarkt umfassen, kurzfristig wahrscheinlich positive Auswirkungen auf die nationalen BIP haben, während die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen von der Wirksamkeit dieser Maßnahmen abhängen;

24.  begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss der Kommission, die haushaltspolitischen Auswirkungen des außergewöhnlichen Zustroms von Flüchtlingen, die mit außergewöhnlichen Ausgaben für die Mitgliedstaaten verbunden sind, im Rahmen der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu berücksichtigen, wenn sie über mögliche vorübergehende Abweichungen von den Anforderungen des SWP(13) entscheiden;

25.  betont, dass die wichtigsten EU-Mittel, die für die soziale Inklusion und die Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF), der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), unterschiedliche Schwerpunkte, Zielgruppen und Verwaltungsmodalitäten auf Ebene der Mitgliedstaaten haben; hebt hervor, dass mit diesen Mitteln gezielte Initiativen zur Verbesserung von sprachlichen und beruflichen Fertigkeiten, zur Förderung des Zugangs zu Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt und zur Unterstützung von Sensibilisierungskampagnen, die sich sowohl an die Aufnahmegemeinschaften als auch an die Migranten richten, unterstützt werden; weist erneut darauf hin, dass Integrationsfonds für echte Integrationsmaßnahmen zum Einsatz kommen müssen, und erinnert die Mitgliedstaaten an die Bedeutung des Partnerschaftsprinzips, um eine wirksame und koordiniertere Verwendung dieser Fonds sicherzustellen; weist jedoch darauf hin, dass das Ziel der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt damit einhergehen muss, dass dem Europäischen Sozialfonds mehr Bedeutung beigemessen wird;

26.  betont, dass diese Fonds nicht ausreichen und daher mehr öffentliche Investitionen und zusätzliche Ressourcen erforderlich sind, um vorrangig lokalen Behörden, Sozialpartnern, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren sowie zivilgesellschaftlichen und Freiwilligenorganisationen direkte finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zukommen zu lassen, die auf eine rasche Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt abzielen – nicht zuletzt, um besonders dort, wo die Arbeitslosigkeit höher ist, soziale Spannung zu vermeiden;

27.  würdigt die Anstrengungen der Kommission, die Synergien zwischen den verfügbaren Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern und zu erhöhen; betont jedoch, dass die Zugänglichkeit, Komplementarität und Transparenz dieser Mittel weiterentwickelt werden müssen, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu stärken;

28.  hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der AMIF wirtschaftlich ausgeschöpft ist; empfiehlt daher die weitere Implementierung dieses Fonds im Rahmen der Überarbeitung des MFR;

29.  betont, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen für soziale Inklusion und Integration immer beachtet werden müssen;

30.  betont weiterhin, dass für die auf Flüchtlinge und Asylbewerber abgestimmten Integrations- und Inklusionsmaßnahmen nicht auf die finanziellen Mittel zurückgegriffen werden sollte, die für Programme für andere benachteiligte Gruppen vorgesehen sind, sondern dass unbedingt zusätzliche soziale Investitionen erforderlich sind, die diese zusätzlich notwendig gewordenen Maßnahmen berücksichtigen; betont darüber hinaus, dass die zur Verfügung stehenden EU-Mittel effizienter und wirksamer verwendet werden sollten; fordert die Kommission auf, bei der Konzeption integrationspolitischer Maßnahmen Daten über die Lage am Arbeitsmarkt und die soziale Situation zu berücksichtigen, um zu verhindern, dass sich die soziale und wirtschaftliche Lage in den Aufnahmeregionen verschlechtert;

31.  fordert die Kommission daher auf, bei der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) die Einführung eines Mindestanteils von 25 % der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Haushaltsmittel für den Europäischen Sozialfonds in Erwägung zu ziehen, um langfristig geeignete Ressourcen für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sicherzustellen; fordert den Rat der Europäischen Union auf, im Rahmen der anstehenden Revision des MFF die Obergrenzen für die Gesamtzuweisungen und die einzelnen Rubriken unter Berücksichtigung der internen und externen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise an die Bedürfnisse derjenigen Mitgliedstaaten anzupassen, die vor den größten Integrationsherausforderungen stehen(14);

32.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Interesse einer zweckmäßigen Zuweisung der Mittel des Europäischen Sozialfonds ihre entsprechenden nationalen Vorschriften bei Bedarf anpassen sollten, um dafür Sorge zu tragen, dass Asylbewerber gleich behandelt werden wie Staatsangehörige der EU und von Drittstaaten, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben

Der Integration zum Erfolg verhelfen

33.  betont, dass alle Rechtsakte, die zusammen die Europäische Migrationsagenda(15) bilden, gut aufeinander abgestimmt werden müssen, um für eine gute Verwaltung der Flüchtlinge und Migranten zu sorgen;

34.  stellt fest, dass die Teilhabe aller gesellschaftlichen Akteure wesentlich ist, und schlägt vor, daher den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Integration zu intensivieren, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Integrationsmaßnahmen beachtet wird; betont, dass die Integrationsmaßnahmen für alle Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz eher Inklusion statt Isolation fördern sollten; stellt fest, dass die lokalen und regionalen Behörden, einschließlich der Kommunen, eine wesentliche Rolle beim Integrationsprozess spielen müssen;

35.  ist der festen Überzeugung, dass eine Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ohne die aktive und massive Unterstützung der kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen in der EU schwerlich gelingen wird; ist der Ansicht, dass den KMU von den jeweils geeigneten Behörden in den Mitgliedstaaten umfangreiche und passgenaue Förderungs- und Vermittlungsangebote für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gemacht werden sollten;

36.  unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Europäische Migrationsagenda zu aktualisieren, indem insbesondere die Dublin-III-Verordnung überarbeitet wird, um Solidarität, geteilte Verantwortung und die Harmonisierung der Schutzstandards zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern; betont die positiven Auswirkungen, die die Mobilität von Flüchtlingen in Bezug auf die Bewältigung des Arbeitskräftemangels und die Inklusion von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hätte, wozu auch solche Aspekte gehören, wie etwa den Mitgliedstaaten nahezulegen, die Familienzusammenführung zu ermöglichen; betont, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, um ein wirklich einheitliches Gemeinsames Europäisches Asylsystem und eine umfassende und tragfähige Politik der legalen Einwanderung in der EU zu schaffen, um den Bedarf an Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu decken, wobei Strategien zur sozialen Inklusion und aktiven Integration eine zentrale Rolle spielen;

37.  bedauert, dass die Kommission 40 Beschlüsse über die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten erlassen musste, weil sie es versäumt hatten, wesentliche Maßnahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umzusetzen, einschließlich Aufforderungsschreiben an 19 Mitgliedstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen mitgeteilt hatten, in der wesentliche Standards zu Fragen wie Zugang zu Beschäftigung, Schul- und Berufsausbildung und Erziehung von Minderjährigen, Lebensmittel, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, medizinische und psychologische Betreuung und Bestimmungen für benachteiligte Personen geregelt werden; ist der festen Überzeugung, dass die Kommission mehr unternehmen sollte, damit geltende Vorschriften vollständig und wirksam umgesetzt werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dieser Situation im Einklang mit den Menschenrechtsnormen und den europäischen Grundsätzen der Solidarität, der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeit und der loyalen Zusammenarbeit, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, abzuhelfen;

38.  nimmt die Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker(16) in der Rede zur Lage der Union 2015 zur Kenntnis, in der dieser bekräftigt, dass er es unterstützt, Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, während ihre Anträge bearbeitet werden; bedauert jedoch die fehlende Entschlossenheit der Kommission bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse; ist besorgt angesichts der Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, ihre Binnengrenzen zu schließen oder temporäre Grenzkontrollen einzuführen, womit sie die Freizügigkeit im Schengen-Raum gefährden;

39.  bedauert, dass das Abkommen über die Verteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten vom September 2015 nicht zufriedenstellend umgesetzt wird; betont, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre Aufnahmequoten für Flüchtlinge nicht erfüllt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Abkommen so schnell wie möglich umzusetzen und die Verfahren zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen voranzubringen;

40.  weist darauf hin, dass eine langwierige Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz und eine fehlende Registrierung von Asylbewerbern bei ihrer Ankunft nicht nur einen schnellen und rechtmäßigen Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt behindern, sondern auch Bedingungen für die Ausübung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und allen Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften schaffen; hebt die Notwendigkeit hervor, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die bei der Registrierung der Asylbewerber in vorderster Reihe stehen;

41.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass alle Opfer von Ausbeutung und Diskriminierung Zugang zur Justiz und Schutz erhalten; hebt die die unverzichtbare Arbeit von Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Freiwilligenorganisation, wenn es darum geht, diese Arbeitnehmer zu erreichen und ihnen die benötigten Informationen insbesondere über ihre Rechte und Pflichten, den ihnen zustehenden Schutz, aber auch Unterstützung zu geben, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Aufenthalt der Flüchtlinge womöglich befristet ist;

42.  betont, wie wichtig es ist, die Bildung von Ghettos zu vermeiden, damit eine wirkungsvolle Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft erreicht wird;

43.  begrüßt die Entwicklung eines „Instruments zur Erstellung von Kompetenzprofilen“ für Drittstaatsangehörige im Rahmen der „neuen europäischen Agenda für Kompetenzen“ der Kommission, durch das die frühzeitige Ermittlung und Dokumentation von Kompetenzen und Qualifikationen Drittstaatsangehöriger gestärkt werden sollen und ein Leitfaden zu bewährten Verfahren eingeführt wird, um die Arbeitsmarktintegration in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und die Sprachlernangebote im Internet für neu angekommene Flüchtlinge und Asylbewerber im Rahmen der Online-Sprachhilfe von Erasmus+ zu verbessern;

44.  begrüßt den „Aktionsplan zur Integration Drittstaatsangehöriger“ der Kommission, der Maßnahmen im Vorfeld der Ausreise und Ankunft, Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Berufsausbildung, Zugang zu Grundversorgung, aktive Teilhabe und soziale Eingliederung umfasst;

Empfehlungen und bewährte Verfahren

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die schnelle und vollständige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und ihre soziale Inklusion zu sorgen, im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der nationalen Arbeitsmarktsituation und der EU- und nationalen Rechtsvorschriften, und sie über den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere den Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Sozialschutz, zu Integrationskursen, Spracherwerbsmodulen und anderen Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu informieren und ihnen diese entsprechend zu gewähren;

46.  fordert die Kommission auf, eine gezielte Überarbeitung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen in Erwägung zu ziehen, um dafür zu sorgen, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, so früh wie möglichnach dem Datum der Antragstellung Zugang zum Arbeitsmarkt haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Aufwärtskonvergenz bei den sozialen Mindestnormen und die zügige Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen in den Mitgliedstaaten zu fördern;

47.  fordert die Kommission auf, sich intensiver darum zu bemühen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, indem sie insbesondere sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten nicht zu restriktive Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung vorschreiben, die den Zugang zur Beschäftigung unverhältnismäßig erschweren; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus dazu auf, Verwaltungsformalitäten abzubauen, um beschäftigungsfähigen Personen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen sowohl für die Integration der Flüchtlinge als auch allgemein für die Bürger der Union vorteilhaft wären;

48.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die Bearbeitungszeit für Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Rechte der Betroffenen zu verkürzen, ohne dabei Abstriche bei der Qualität der Entscheidungsfindung zu machen, schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bildungsstandards und Qualifikationen festzustellen und so gezielter Frühinterventionsmaßnahmen wie Sprachkurse, Beurteilung von Kenntnissen und Integrationskurse einschließlich Kurse über europäische Grundrechte, Werte und Kultur insbesondere für die Asylbewerber anzubieten, die gute Aussichten auf die Gewährung internationalen Schutzes haben, und betont, dass es gleichberechtigten Zugang zu diesen Maßnahmen geben muss; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten mit konkreten und wirksamen Maßnahmen zu unterstützen, die es ermöglichen, die Bearbeitungsdauer der Anträge zu verkürzen;

49.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für einen frühzeitigen und gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Aus- und Weiterbildung, einschließlich hochwertiger Praktika und Lehrlingsausbildungsangebote zu sorgen, um für die uneingeschränkte Integration in unsere Gesellschaften und den Arbeitsmarkt zu sorgen, wozu auch gehört, ihnen die erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln, um sich bei einer Rückkehr eine neue Zukunft aufzubauen, betont, dass dies in Form von gemeinsamen Initiativen mit der Privatwirtschaft sowie Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft stattfinden sollte; ruft die Mitgliedstaaten weiterhin dazu auf, die bestehenden Fertigkeiten und formale und nicht-formale Kompetenzen, Talente und Kenntnisse der Flüchtlinge individuell zu berücksichtigen und anzuerkennen; weist darauf hin, dass die erste Hürde, die die Flüchtlinge zu überwinden haben, die Sprachbarriere ist; empfiehlt daher wirksame Maßnahmen, die nicht nur das Erlernen und Verstehen der Sprache des Aufnahmelandes, sondern auch das gegenseitige Kennenlernen der verschiedenen Kulturen ermöglichen, um die Ausbreitung fremdenfeindlicher und rassistischer Stimmungen zu verhindern;

50.  fordert die Einsetzung einer Task Force der GD EMPL der EU-Kommission, die schnellstmöglich europaweite Standards für „Soft Skills“ und Methoden zu ihrer Erfassung erarbeitet;

51.  begrüßt Lösungen, in deren Rahmen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern in mehreren Sprachen Informationen zu Möglichkeiten bereitzustellen wie etwa formale und informelle Bildungsangebote, Berufsausbildungen, Stellenangebote und Möglichkeiten für freiwilliges Engagement; fordert daher, dass solche Informationsangebote ausgebaut werden;

52.  betont, dass innovativen Instrumenten basierend auf neuen Medien wie sozialen Medien und Apps eine Schlüsselrolle zukommen könnte im Hinblick auf die Erleichterung des Zugangs zu Dienstleistungen sowie den Austausch von Informationen hinsichtlich der Registrierung von Flüchtlingen, der Beurteilung von Fähigkeiten, Arbeitsplatzsuche und Sprachausbildung sowie bei der direkten Unterstützung für bedürftige Menschen; fordert die Mitgliedstaaten weiterhin auf, spezielle Plattformen und mehrsprachige Internetportale einzurichten, über die ohne Weiteres präzise Information zu den Möglichkeiten der Anerkennung, laufenden Integrationskursen und den zuständigen Einrichtungen eingeholt werden können, wobei darauf hingewiesen wird, dass Mitgliedstaaten der EU und des EWR ein Nationales Informationszentrum für die Anerkennung akademischer Befähigungsnachweise haben, das heißt die Möglichkeit zum Vergleich der akademischen Abschlüsse besteht; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, diesen Dienst zu fördern;

53.  erinnert an die verschiedenen Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und -modelle in den Mitgliedstaaten und hebt insbesondere das duale Ausbildungsmodell hervor, welches in manchen Mitgliedstaaten und bei Flüchtlingen und Asylwerbern gar nicht oder kaum bekannt ist, jedoch durch fließenden Übergang von Schule und Ausbildung ins Berufsleben einen großen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft leisten können, auch können dadurch gezielt Fachkräfte für Mangelberufe ausgebildet werden;

54.  fordert die Kommission auf, Leitlinien vorzustellen, anhand derer die Anerkennung von bestehenden Qualifikationen und Fertigkeiten der Flüchtlinge erfolgen kann, weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausbildung und Erlangung von Qualifikationen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge in vielen Fällen nicht den europäischen Ausbildungsmöglichkeiten und -standards entspricht; regt die Kommission an, Empfehlungen für die Anerkennung auszuarbeiten, mittels derer die Mitgliedstaaten die Fertigkeiten, Kompetenzen, Talente und Kenntnisse der Flüchtlinge einfacher, schneller und besser identifizieren können; weist in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten und deren unterschiedlichen Bedürfnisse hin und hofft damit, schneller, einfacher und effizienter den Bedarf an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen zu decken und gleichzeitig, den Flüchtlingen rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu gewähren;

55.  fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Richtlinie über die „Blaue Karte“ in Erwägung zu ziehen;

56.  betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen bezüglich der Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verstärken müssen, unter anderem, indem sie für die Antidiskriminierungsgesetze sensibilisieren, indem sie lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartner und nationale Gleichbehandlungsstellen in ihrer Arbeit unterstützen und indem sie ihre Anstrengungen zur Kommunikation mit den Medien und den Bürgern der Union verstärken, um jegliche Form von Desinformation oder Fremdenfeindlichkeit – die allesamt unvereinbar mit den europäischen Werten sind – entgegenzuwirken, da all diese Schritte von entscheidender Bedeutung für eine soziale Inklusion der Flüchtlinge sind; legt den Mitgliedstaaten nahe, Mittel aus dem Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ dafür zu verwenden, um Schulungsmaßnahmen zum Thema Vielfalt zu finanzieren und Flüchtlinge und Migranten, die in den Arbeitsmarkt eintreten, weiterzubilden und über ihre gesetzlichen Rechte als Arbeitnehmer zu informieren, denn dies kann sie davor bewahren, Opfer von ausbeuterischen Praktiken oder Arbeitgebern zu werden; betont, dass Mehrfachdiskriminierung in allen Migrations- und Integrationsstrategien berücksichtigt werden sollte;

57.  begrüßt die gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingskrise, welche die Sozialpartner am 16. März 2016 beim Tripartiten Sozialgipfel abgegeben haben und in der sie ihr Engagement und ihren Willen bekräftigten, mit Regierungen und anderen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um eine inklusionsförderliche Politik zu gestalten und umzusetzen; vertritt die Ansicht, dass die Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen unersetzliche Vermittler sind, die bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und im weiteren Sinne in die Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen; legt der Kommission nahe, den Dialog mit den Sozialpartnern auf der Grundlage einer ausgewogenen Interessenvertretung zu intensivieren, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermitteln und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu eröffnen;

58.  fordert die Mitgliedstaaten auf, aus den auf kommunaler Ebene gesammelten Erfahrungen und Praktiken zu lernen und deren Austausch zu erleichtern, um integrative Arbeitsmärkte für alle Bewohner, einschließlich der Personen, die internationalen Schutz genießen, zu fördern und Kommunen sowie lokale Behörden in die Konzeption und Umsetzung von Strategien zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung einzubeziehen; ist der Auffassung, dass es effektiverer Partnerschaften zwischen den verschiedenen Regierungsebenen bedarf und dass EU-weite und nationale Initiativen die Maßnahmen auf kommunaler Ebene ergänzen und stärken und auf die echten Bedürfnisse der EU-Bürgerinnen und -Bürger eingehen müssen; ist der Meinung, dass, im Hinblick auf die wirksame Koordination und Einbeziehung der Kommunen, bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten anerkannt und sichtbar gemacht werden sollten;

59.  hält es für notwendig, dass Flüchtlinge angemessen zu Arbeitsrechtsvorschriften und Nichtdiskriminierung geschult werden, damit Flüchtlinge nicht Opfer von Ausbeutung in Form von Schwarzarbeit und anderen schweren Arten von Ausbeutung der Arbeitskraft sowie von Diskriminierung am Arbeitsplatz werden;

60.  fordert die Kommission auf, transnationale Initiativen finanziell zu unterstützen, damit bewährte Verfahren übertragen und angepasst werden können und wirksam vor Ort umgesetzt werden, zum Beispiel Peer-to-Peer-Mentoring- und -Coaching-Programme, bei denen sämtliche Entscheidungsebenen und zahlreiche verschiedene Akteure auf EU-Ebene einbezogen werden, und ihre effiziente Einführung vor Ort;

61.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die neue Richtlinie über die Opfer von Straftaten umzusetzen und zu gewährleisten, dass jede Anstiftung zu Gewalt – auch zu geschlechtsspezifischer Gewalt – gegen Flüchtlinge und Asylbewerber unabhängig von deren Aufenthaltsstatus zeitnah untersucht und strafrechtlich verfolgt wird;

62.  weist darauf hin, dass Hassparolen, flüchtlingsfeindliche Stimmungen, fremdenfeindliche Gewalt sowohl von Institutionen als auch von Einzelpersonen zunehmen;

63.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die diplomatischen Beziehungen zu intensivieren und alle wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Stabilität herzustellen, damit die Flüchtlinge in ihren Heimatländern bleiben oder in dorthin zurückkehren können;

64.  fordert, schnellstmöglich Umschichtungen im ESF sowie im AMIF, dem EFRE und dem Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) vorzunehmen, um in kurzer Frist die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen, die die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen;

Kultur, Bildung und Sport

65.  betont, dass unbegleitete Minderjährigen unbedingt besonders geschützt werden müssen, um sie vor Ausbeutung am Arbeitsplatz, vor Gewalt und vor Menschenhandel zu bewahren; weist darauf hin, dass Vormunde und gezielte Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere für minderjährige Mädchen, die häufig schutzbedürftiger und diversen Formen von Ausbeutung, Menschenhandel und sexueller Gewalt ausgesetzt sind, aber auch leichter von Bildungswegen ausgeschlossen sind;

66.  fordert die Kommission auf, bei den konkreten Maßnahmen, die im Rahmen der europäischen Migrationsagenda getroffen werden, das kulturelle sowie das Bildungs- und Schulungsprofil zu erhöhen; fordert die Kommission auf, eine gesonderte Strategie für den interkulturellen Dialog zu erlassen;

67.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten dazu auf, der Integration durch frühzeitige gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Schulung, Kultur und Sport Priorität einzuräumen, und ebenso den Herausforderungen, mit denen die Aufnahmeländer insbesondere konfrontiert sind, wenn es darum geht, Kindern im Sinne des Artikels 22 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes unabhängig davon, dass sie Flüchtlinge sind, das Recht auf Bildung zu gewähren und das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu rücken;

68.  weist nachdrücklich darauf hin, dass im Rahmen von Studien, Forschungsprojekten und statistischen Untersuchungen erschöpfend untersucht werden muss, welche Bildungsstrategie für Flüchtlinge, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung, verfolgt werden sollte, wobei bereits erworbene Qualifikationen berücksichtigt werden sollten;

69.  hebt hervor, dass die kostenlose öffentliche Bildung, die Kultur, der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen, die außerschulische und informelle Bildung, das lebenslange Lernen sowie die Jugendarbeit und Sport eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Integration und die soziale Inklusion von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa, aber auch das Verständnis und die Solidarität der Aufnahmeländer zu fördern und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus entgegenzuwirken, und dass sie einen wesentlichen Anteil daran haben, dass eine Gesellschaft entsteht, die stärker durch Zusammenhalt und die soziale Teilhabe aller geprägt ist, d. h. eine multikulturelle Gesellschaft mit gemeinsamen europäischen Werten und dem Schutz der Grundrechte; hebt hervor, dass den Flüchtlingen und Asylbewerbern, während sie sich selbst erste Sprachkenntnisse aneignen und einen Eindruck von den kulturellen und gesellschaftlichen Werten des Aufnahmelandes gewinnen, Sprache und Kultur vermittelt werden muss;

70.  betont die wichtige Rolle des Sports als Instrument zur Förderung des sozialen und interkulturellen Dialogs, indem positive Beziehungen zwischen der ortsansässigen Bevölkerung und den Flüchtlingen und Asylbewerbern gefördert werden, und ruft die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten dazu auf, Programme umzusetzen, die auf die soziale Integration von Flüchtlingen durch gemeinsame sportliche oder kulturelle Aktivitäten abzielen; unterstützt deshalb bestehende Initiativen von Sportverbänden und regt den Austausch bewährter Verfahren zwischen unterschiedlichen Akteuren an, die sportliche Aktivitäten zur Förderung der sozialen Integration von Flüchtlingen anbieten;

71.  bedauert sehr, dass die Neuausrichtung des Programms Kreatives Europa dazu führt, dass die Kulturnetzwerke zurzeit verschwinden;

72.  hebt hervor, dass es für den reibungslosen Wechsel von den Bildungseinrichtungen in den Flüchtlingslagern ins Bildungswesen des jeweiligen Mitgliedstaats funktionierende Verfahren geben muss;

73.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, studierenden Flüchtlingen die Einschreibung auf allen Ebenen des Bildungssystems zu ermöglichen, und fordert mehr Engagement, wenn es darum geht, Schüler auf Schulen zu verteilen und tatsächlich in einzelstaatliche Schulsysteme aufzunehmen;

74.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, „Bildungskorridore“ zu schaffen, indem sie sich dafür einsetzen, dass zwischen europäischen Hochschulen und UNIMED (Union der Universitäten der Mittelmeerländer) Vereinbarungen über die Aufnahme von studierenden Flüchtlingen aus Krisengebieten geschlossen werden, damit diesen Flüchtlingen der Zugang erleichtert wird, und die Unterstützung durch Gleichaltrige sowie freiwilliges Engagement zu fördern; begrüßt die einschlägigen Initiativen einiger europäischer Hochschulen und deren Partnerschaften;

75.  begrüßt die europäischen und die einzelstaatlichen Programme sowie die privaten Initiativen einiger nicht gewerbsmäßiger Einrichtungen zur Unterstützung eingewanderter Akademiker in der Forschung und anderen beruflichen Tätigkeitsfeldern, und ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen ausgebaut und gefördert werden sollten;

76.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass praxisnahe, verständliche erste Informationen über Bildung in mehreren Sprachen bereitgestellt werden, damit gewährleistet ist, dass die Integration sofort beginnen kann;

77.  fordert die Mitgliedstaaten auf, minderjährige und junge Flüchtlinge und asylsuchende Kinder beispielsweise mit Intensiv-Sprachkursen und allgemeinen Einführungsprogrammen inklusive pädagogischer Förderung, gezielt auf den Eintritt ins Schulsystem vorzubereiten, damit sie möglichst bald am regulären Unterricht teilnehmen können; betont, dass es erforderlich ist, auf die Bedürfnisse und Schwächen bestimmter Adressatengruppen, vor allem von unbegleiteten Minderjährigen und Erwachsenen ohne Schulbildung, einzugehen;

78.  weist die EU und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass Minderjährige, einschließlich Flüchtlingskinder, in Notsituationen, gemäß den internationalen Bestimmungen besonderen Schutz genießen und dass insbesondere zu gewährleisten ist, dass sie Zugang zu Schulen und Bildungseinrichtungen haben; begrüßt, dass 4 % der 2016 insgesamt für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Bildung ausgegeben werden sollen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich international weiter dafür einzusetzen, dass – mit Blick auf den im Mai 2016 in Istanbul stattfindenden Humanitären Weltgipfel – die Mittel für Bildung in Notsituationen im Rahmen bestehender Hilfsprogramme erhöht werden;

79.  empfiehlt, dass für Flüchtlingskinder zusätzlicher Sprachunterricht in der Sprache des Herkunftslandes angeboten wird;

80.  betont, dass Maßnahmen zur Förderung der Bildung in die Wege geleitet werden müssen, insbesondere damit auch in Hotspots und Knotenpunkten in der EU geeignete Räume bereitgestellt werden; sodass die die humanitären und nichtstaatlichen Organisationen, die bereits Projekte für die Betreuung und Bildung in den Aufnahmelagern eingeleitet haben, unterstützt werden; betont, dass Anreize für die Entwicklung formaler Bildungsstrukturen innerhalb der Flüchtlingslager, auch in Drittländern, geschaffen werden müssen, und dass dies zu unterstützen ist;

81.  begrüßt, dass im Rahmen der Programme Kreatives Europa und Erasmus+ neue Aufrufe für Vorschläge über konkrete Kultur-, Bildungs-, Sportprojekte sowie Projekte für die Mobilität von Jugendlichen für den interkulturellen Dialog, die kulturelle und soziale Inklusion und Integration ergangen sind; hält es für dringend notwendig, Hemmnisse und vorhandene Hindernisse bei der Durchführung von Projekten zur Integration von Flüchtlingen zu beseitigen und den Zugang zu den Programmen für alle zu erleichtern;

82.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine engere Zusammenarbeit, politische Kohärenz und einen Dialog zwischen staatlichen Behörden, NGO, den Sozialpartnern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Flüchtlingsgemeinschaften mit entsprechenden Initiativen sicherzustellen, damit die Beteiligten sich gegenseitig besser kennenlernen und besser verstehen lernen und weitere potenzielle Initiativen zu fördern, mit denen der gleichberechtigte Zugang zu hochwertiger Bildung gewährleistet werden kann, damit die Migranten und Flüchtlinge in ein positives Lernumfeld integriert werden;

83.  hält die Rolle der Lehrkräfte bei der Integration von Flüchtlings- und Migrantenkindern bzw. jugendlichen Flüchtlingen und Migranten in das Bildungssystem für sehr wichtig und betont den Bedarf an spezialisierten Lehrkräften sowie erweiterten Schulungen für Lehrkräfte, um diese zu qualifizieren; fordert in diesem Zusammenhang, dass die EU und die Mitgliedstaaten prüfen, ob Kooperationsmöglichkeiten für Lehrkräfte geschaffen werden sollen, damit sie sich über Erfahrungen und bewährte Methoden austauschen und Unterstützung durch Kollegen erhalten können;

84.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eingewanderte Lehrkräfte und Dozenten bei der Suche nach einer Lehrtätigkeit zu unterstützen und so einerseits deren Lage zu verbessern und andererseits ihre Sprach- und Unterrichtskompetenzen und ihre Erfahrung in den Schulsystemen gewinnbringend zu nutzen;

85.  unterstützt die Idee, Anlaufstellen für Lehrkräfte einzurichten, die sie zeitnah beim Umgang mit verschiedenen Arten der Vielfalt in den Schulklassen unterstützen, den interkulturellen Dialog fördern und die Lehrkräfte beraten, wenn sie mit Konflikten konfrontiert sind oder ihre Schüler Gefahr laufen, sich zu radikalisieren; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Möglichkeiten der politischen Bildung auszuweiten und entsprechende Weiterbildungsangebote sowie Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen, um über Fluchtursachen aufzuklären sowie Extremismus entgegenzuwirken;

86.  hebt den Stellenwert der Schulen bei der Beratung und der Vermittlung von Sprache und Kultur, auch in Bezug auf die demokratischen Werte, durch die Einführung von Programmen für Sozialkunde und zur Förderung einer aktiven Staatsbürgerschaft hervor; weist darauf hin, dass Schulen ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die soziale Inklusion und die kulturelle Integration nicht nur der Studierenden, sondern auch ihrer Familien rascher voranzutreiben und zu gewährleisten;

87.  begrüßt die Entscheidung des Rates, bestimmte Maßnahmen im Arbeitsplan für Kultur (2015-2018) der Rolle von Kultur, Kunst und des interkulturellen Dialogs bei der Integration von Flüchtlingen zu widmen und eine Bestandsaufnahme der bestehenden bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten vorzunehmen;

88.  betont, dass Kunst als Integrationsinstrument besser gefördert werden sollte und die Teilnahme von Flüchtlingen an künstlerischen Aktivitäten vereinfacht und unterstützt werden sollte;

89.  begrüßt die Schaffung einer neuen Expertengruppe durch die Kommission zum Thema interkultureller Dialog(17) und der Integration von Migranten und Flüchtlingen, die voraussichtliche bis Ende 2017 ein Handbuch bewährter Verfahren veröffentlichen wird;

90.  betont, dass es wichtig ist, pädagogische Apps, Videos und Übungen sowie Lernplattformen für Flüchtlinge zu fördern und weiterzuentwickeln, um Bildung und Berufsbildung für die Flüchtlinge zu erleichtern und zu ergänzen;

o
o   o

91.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0176.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0317.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0105.
(4) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 91.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0008.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0320.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0073.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0418.
(9) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/note/join/2014/518768/IPOL-EMPL_NT%282014%29518768_EN.pdf
(10) ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9.
(11) http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/social-issues-migration-health/making-integration-work-humanitarian-migrants_9789264251236-en
(12) Siehe angenommene Texte vom 8.3.2016, P8_TA(2016)0073.
(13) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6067_de.htm
(14) http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20131118IPR25534/Parlament-verabschiedet-neue-Regionalpolitik-325-Mrd.-Euro-an-Investitionen
(15) COM(2015)0240.
(16) http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I107934
(17) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14444-2015-INIT/de/pdf


Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechte und soziale Verantwortung von Unternehmen
PDF 236kWORD 119k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2016 zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (2015/2038(INI))
P8_TA(2016)0298A8-0217/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 21 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf die Artikel 11, 153, 191, 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 12, 21, 28, 29, 31 und 32 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 10. Ministerkonferenz der WTO (MC10)(1),

–  unter Hinweis auf das Pariser Übereinkommen (30. November bis 11. Dezember 2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt (2014)(3),

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) mit dem Titel „Bekräftigung der Menschenrechte als Kernstück der EU-Agenda“,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die Analyse von Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Handel (Guidelines on the analysis of human rights impacts in impact assessments for trade-related policy initiatives)(4),

–  unter Hinweis auf die 2015 von der Fachabteilung des Europäischen Parlaments veröffentlichte Studie zu den Menschenrechts- und Demokratieklauseln in internationalen Abkommen,

–  unter Hinweis auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen(7),

–  unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen(8),

–  unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten(9),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 14. Juli 2015 mit dem Titel „Implementing the UN Guiding Principles on Business and Human Rights – State of Play“ (SWD(2015)0144),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission von 2011 mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ (COM(2011)0681),

–  unter Hinweis auf den Rahmen der Investitionspolitik für nachhaltige Entwicklung 2015(10),

–  unter Hinweis auf die von der Fachabteilung des Europäischen Parlaments durchgeführte Studie mit dem Titel „The EU’s Trade Policy: from gender-blind to gender-sensitive?“ („Wandelt sich die Handelspolitik der EU von einer gleichstellungsindifferenten zu einer gleichstellungsorientierten Handelspolitik?“),

–  unter Hinweis auf den vierten Bericht des Unabhängigen Experten zum Thema „Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ – Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an die Generalversammlung vom 5. August 2015 (A/70/285),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(11),

–  unter Hinweis auf die VN-Resolution 64/292, in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausdrücklich als Menschrechte anerkannt werden und festgestellt wird, dass sauberes Trinkwasser und Abwasserentsorgung wesentlich für die Verwirklichung aller Menschenrechte sind,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu den Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels(14),

–  unter Hinweis auf die 2014 von der Fachabteilung C des Europäischen Parlaments veröffentlichte Studie mit dem Titel „Gender Mainstreaming in Committees and Delegations of the European Parliament“ („Gender Mainstreaming in den Ausschüssen und Delegationen des Europäischen Parlaments“),

–  unter Hinweis auf die Resolution 26/9(15) des Menschenrechtsrats, mit der dieser entschied, eine unbefristete zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen Unternehmen und anderen Firmen in Bezug auf Menschenrechte einzusetzen mit dem Mandat, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Firmen innerhalb der internationalen Menschenrechtsnormen auszuarbeiten,

–  unter Hinweis auf die in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegte Reform des allgemeinen Präferenzsystems (APS der EU),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Bericht zum Schema allgemeiner Zollpräferenzen im Zeitraum 2014–2015“ (COM(2016)0029),

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die überarbeiteten Leitsätze für multinationale Unternehmen der OECD, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, den Rahmen des Internationalen Rats für integrierte Berichterstattung, die zehn Grundsätze des Globalen Pakts der Vereinten Nationen (Global Compact) und die ISO-Norm 26000 „Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung“,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des französischen Gesetzes über die Sorgfaltspflicht, mit dem die Leitprinzipien der Vereinten Nationen stärker vorangetrieben werden sollen, und die Erklärung von Präsident Juncker auf dem G7-Gipfel im Jahr 2015,

–  unter Hinweis auf das Projekt „Realising Long-term Value for Companies and Investors“ (Langfristige Wertschöpfung für Unternehmen und Investoren), das gemäß den Grundsätzen der Vereinten Nationen für verantwortungsvolle Investitionen und dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen durchgeführt wird,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0217/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Parlament der Kommission im Jahr 2010 Empfehlungen zu Sozial- und Umweltnormen, zu den Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen übermittelte; in der Erwägung, dass einige dieser Empfehlungen umgesetzt wurden, andere jedoch nicht;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament in Bezug auf die Maßnahmen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik der Union bestimmt wird, als Mitgesetzgeber fungiert; in der Erwägung, dass für die Ratifizierung eines jeden von der Union ausgehandelten Handelsabkommens die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist; in der Erwägung, dass daher für die Gewährleistung des Erfolgs einer jeden Initiative der Kommission auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments erforderlich ist;

C.  in der Erwägung, dass der Handel eine wichtige Rolle innehat, was die Förderung von Geschäftsmöglichkeiten, die Schaffung von Wohlstand und die Erhöhung der Beschäftigung sowie die Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Steigerung des sozialen Fortschritts, des Lebensstandards und der Lebensqualität sowie die langfristige Verbesserung der Menschenrechtsnormen betrifft;

D.  in der Erwägung, dass die EU ihre feste Zusage zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung – wie sie in ihrer Strategie „Handel für alle“ bekräftigte – sowie zur Förderung der Menschenrechte und einer verantwortungsvollen Staatsführung durch auf Anreizen beruhende Mittel – wie etwa das APS+ und die Bestimmungen über den präferentiellen Marktzugang in Ländern, die sich zur Umsetzung der zentralen internationalen Übereinkommen auf diesen Gebieten verpflichtet haben – unterstreicht;

E.  in der Erwägung, dass die EU die Fähigkeit hat, durch ihre Handelspolitik einen positiven Beitrag zu einer stärkeren Achtung der Menschenrechte (MR) und zur nachhaltigen Entwicklung auf globaler Ebene zu leisten; in der Erwägung, dass die Kommission ihre Maßnahmen unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung weiterverfolgen muss; in der Erwägung, dass Handel und Investitionen Auswirkungen auf Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung haben und daher so gestaltet werden sollten, dass der soziale sowie der ökologische Fortschritt gefördert werden, wobei sicherzustellen ist, dass die europäischen Standards nicht gesenkt und die Menschenrechte sowie die Sozial- und Umweltnormen geachtet werden;

F.  in der Erwägung, dass Handel und Auslandsinvestitionen internationaler Unternehmen zu einem verstärkten Engagement für Menschenrechte, soziale Rechte und Arbeitnehmerrechte in den Staaten beitragen, in denen die Unternehmen tätig sind;

G.  in der Erwägung, dass der Beitrag des Parlaments an der wirksamen Umsetzung seiner Empfehlungen gemessen werden kann; in der Erwägung, dass eine regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Abkommen vonnöten ist, damit darauf geachtet wird, dass die in den Handelsabkommen vereinbarten Ziele und eingegangenen Verpflichtungen vor allem hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte eingehalten werden;

H.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemäß Artikel 208 AEUV tatsächlich rechtlich verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass ihre Maßnahmen mit den Entwicklungszielen im Einklang stehen;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Handels- und Investitionsstrategie mit dem Titel „Handel für alle“ einräumt, dass der Handel, die Menschenrechte und die Sozial- und Umweltnormen miteinander verknüpft sind, und darauf besteht, dass diese Rechte und Normen zu einem festen Bestandteil der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Union werden müssen;

J.  in der Erwägung, dass transnational und weltweit tätige Einzelhandelsketten und Unternehmen für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Löhnen in den Herstellerländern verantwortlich sind;

K.  in der Erwägung, dass Frauenrechte ein wesentlicher Bestandteil der MR sind; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Kapiteln der Handelsabkommen über nachhaltige Entwicklung Eingang findet; in der Erwägung, dass die spezifischen Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen Frauen und Männer aufgrund struktureller Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern unterschiedlich betreffen, und in der Erwägung, dass bei der nachhaltigen und integrativen Entwicklung, beim Wachstum und bei Handelsabkommen MR auch aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive berücksichtigt werden müssen;

L.  in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die entscheidende Rolle, die handelspolitische Maßnahmen bei der Umsetzung der Ziele derselben innehaben, anerkannt wird, indem eine Reihe von Politikbereichen wie die Ursprungsregeln, die Regulierung von Lebensmitteln, die Rohstoffmärkte und die Geschlechtergleichstellung abgedeckt werden;

M.  in der Erwägung, dass das Potential des APS und des APS+, die Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten in Entwicklungsländern sicherzustellen, verbessert werden kann, indem die tatsächliche Annahme der wesentlichen Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie die kontinuierliche Überwachung ihrer Umsetzung mit wirtschaftlichen Anreizen verbunden werden;

N.  in der Erwägung, dass die EU infolge des Unglücks von Rana Plaza in Zusammenarbeit mit der Regierung Bangladeschs und der IAO einen Nachhaltigkeitspakt für Verbesserung der Arbeitsrechte sowie der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in Bangladesch eingeführt hat, mit dem die Arbeits-, Hygiene- und Sicherheitsbedingungen der Arbeitnehmer verbessert werden sollen; in der Erwägung, dass diese Anstrengungen zu einem stärkeren öffentlichen Bewusstsein sowie zu innovativen Lösungen zur Bekämpfung von Problemen im Zusammenhang mit Handel und nachhaltiger Entwicklung, wie etwa zum Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch, geführt haben;

O.  in der Erwägung, dass der private Sektor gemeinsam mit dem öffentlichen Sektor zur nachhaltigen Entwicklung beitragen muss; in der Erwägung, dass die Unternehmen sozial und ökologisch verantwortungsvoll handeln müssen; in der Erwägung, dass die EU-Handels- und Investitionsabkommen der neuen Generation Kapitel über nachhaltige Entwicklung enthalten, in denen sich die Vertragsparteien verpflichten, sich für den Schutz der Menschenrechte und der Sozial- und Umweltnormen einzusetzen sowie für die soziale Verantwortung der Unternehmen zu sorgen; in der Erwägung, dass diese Kapitel gezeigt haben, dass es in aufeinanderfolgenden EU-Handelsabkommen Unterschiede hinsichtlich des Maßes an Ehrgeiz gibt; in der Erwägung, dass die Kommission aufgefordert wird, mit größtem Ehrgeiz tätig zu werden;

P.  in der Erwägung, dass die Strategie „Handel für alle“ der Kommission aus dem Jahr 2015 Handel und nachhaltige Entwicklung zu einer Priorität für die EU macht; in der Erwägung, dass die Kommission ihre sehr begrüßenswerten Ziele nun zu entschlossenen, konkreten Maßnahmen umgestalten muss, damit diese Strategie der Agenda für Handel und nachhaltige Entwicklung die richtigen Impulse verleiht;

Q.  in der Erwägung, dass sich an dem Projekt „Realising Long-term Value for Companies and Investors“ (langfristige Wertschöpfung für Unternehmen und Investoren), das im Rahmen der Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortliches Investieren und des Globalen Pakts der Vereinten Nationen durchgeführt wird, zeigt, dass ein Wirtschaftsaufschwung in Europa und in der Welt mit den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit sowie der Achtung der Menschenrechte vereinbar ist, und in der Erwägung, dass sich dieser Wirtschaftsaufschwung und diese Grundsätze in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken können;

R.  in der Erwägung, dass nach Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die gemeinsame Handelspolitik der EU im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet wird;

S.  in der Erwägung, dass in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bekräftigt wird, dass sich die Union in ihrem auswärtigen Handeln von den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, von der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, von der Achtung der Menschenwürde, von den Grundsätzen der Gleichheit und Solidarität sowie von der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten lässt;

T.  in der Erwägung, dass die Verknüpfung des Handels und der Menschenrechte einerseits mit den Sozial- und Umweltnormen andererseits inzwischen ein fester Bestandteil der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU ist; in der Erwägung, dass sich die Politik der EU im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie in Drittstaaten auch künftig in allen anderen Politikbereichen der EU widerspiegeln sollte, die eine auswärtige Dimension aufweisen, darunter auch die Handelspolitik; in der Erwägung, dass die EU mithilfe ihrer Handelspolitik danach streben sollte, dass in den Bereichen Menschenrechte und soziale Rechte sowie Verbraucherschutz und Umweltfragen hohe Normen festgelegt werden, die weltweit gelten;

U.  in der Erwägung, dass das auf Regeln beruhende globale Handelssystem durch die Handelspolitik und durch ambitionierte Handelsabkommen gefördert und gestärkt wird; in der Erwägung, dass im Vorfeld des Abschlusses von Handelsverhandlungen auch eine gründliche und transparente Prüfung von Menschenrechtsanliegen erfolgen sollte; in der Erwägung, dass mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte in Verbindung mit allen anderen einschlägigen Instrumenten, darunter auch die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen, erreicht werden soll, dass bei handelspolitischen Belangen Menschenrechtsbestimmungen mehr Geltung verschafft wird;

V.  in der Erwägung dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 26. Juni 2014 eine Resolution zur Einrichtung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe angenommen hat, die ein Verfahren zur Einführung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments einleiten soll, mit dem die Tätigkeiten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Rahmen des Völkerrechts geregelt werden;

W.  in der Erwägung, dass der Handel und die Menschenrechte sich durchaus gegenseitig stärken können und auch die Unternehmen eine wichtige Rolle spielen können, was die Schaffung positiver Anreize zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sowie von Umweltnormen und Unternehmensverantwortung angeht, zumal sie verpflichtet sind, die Menschenrechte zu achten; in der Erwägung, dass die EU bei der Aushandlung und Umsetzung mehrerer globaler Initiativen für globale Verantwortung im Zusammenhang mit der Förderung und Einhaltung internationaler Normen eine führende Rolle gespielt hat, beispielsweise in Bereichen wie soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte; in der Erwägung, dass sich die Tatsache, dass europäische Unternehmen global tätig sind und dabei mit gutem Beispiel vorangehen und eine diskriminierungsfreie Unternehmenskultur pflegen, langfristig positiv auf die Menschenrechtslage auswirkt; in der Erwägung, dass die Stärkung der Handelsbeziehungen das gegenseitige Verständnis und gemeinsame Werte fördert, so beispielsweise Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte, wenn dabei auf den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte Wert gelegt wird;

Allgemeine Grundsätze

1.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in all ihre politischen Maßnahmen, einschließlich der Handelspolitik, einen Gender-Mainstreaming-Ansatz aufzunehmen und unter anderem die tatsächliche Einhaltung der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) sicherzustellen; fordert die Kommission auf, bei ihrer Folgenabschätzung der Handelsstrategie der EU die Aspekte der Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf die Frauenrechte zu berücksichtigen und die bestehenden Handels- und Investitionsabkommen systematisch zu prüfen, um deren Auswirkungen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter zu ermitteln;

2.  fordert die Kommission auf, für eine bessere Kohärenz in Bezug auf Entwicklung zu sorgen, eine wirksame Bewertung der politischen Maßnahmen und eine Koordinierung zwischen der Entwicklungshilfe und der Handelspolitik sicherzustellen und sich dafür einzusetzen, dass alle beteiligten Akteure internationale Normen in Bezug auf die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, das Arbeitsrecht und die Umweltverträglichkeit einhalten;

3.  fordert die EU auf, eine aktive Rolle bei der Verwirklichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung aus der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 70. Tagung angenommen wurde, einzunehmen;

4.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Förderung verbindlicher Maßnahmen auf, mit denen sichergestellt werden soll, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten ausführen und ihre Wertschöpfung erfolgt, sowie zur Förderung einer verbindlichen, nach Ländern aufgeschlüsselten Rechnungslegung in der Privatwirtschaft, wie sie von der OECD empfohlen wird, und zur Förderung verantwortungsvollen Handelns, insbesondere im Steuerbereich und in Bezug auf eine wirksame Steuererhebung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zudem auf, dafür zu sorgen, dass diesem Bereich auf der Tagesordnung in ihrem politischen Dialog (über die Themen Entwicklung und Handel auf politischer Ebene) ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, sowie die Rolle der Zivilgesellschaft bei der öffentlichen Überwachung des Steuerwesens und von Betrugsfällen zu stärken; ist der Ansicht, dass die Steuerpolitik eines Unternehmens als Teil der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) angesehen werden muss und dass deshalb Strategien der Steuervermeidung und der Nutzung von Steueroasen nicht mit einem sozial verantwortungsvollen Unternehmensgebaren vereinbar sind;

5.  erkennt an, dass ein allgemeiner Zugang zu Kollektivgütern wie Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung Schlüsselelemente sind, die von der Fähigkeit der Staaten zeugen, die sozialen Rechte und die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen;

6.  betont, dass die EU mit ihrer langfristigen Sozial- und Umweltbilanz im Kontext ihrer Handelsdiplomatie bereits jetzt anderen großen, global tätigen Handelsakteuren voraus ist; betont, dass die Menschenrechtsvereinbarungen unserer Handelspartner langfristig eine solide Grundlage für laufende Dialoge, kooperative Prozesse und fortlaufende Verbesserungen darstellen;

7.  betont die Bedeutung des Handels und ausländischer Investitionen als wichtige Instrumente, um wirtschaftliches Wachstum, nachhaltige Entwicklung, eine verantwortungsvolle Staatsführung und den Schutz der Menschenrechte zu erzielen;

8.  weist darauf hin, dass Handel und ausländische Direktinvestitionen den Wohlstand in ärmeren Ländern erhöhen; weist darauf hin, dass ein nicht unerheblicher Zusammenhang zwischen erhöhtem Wohlstand einerseits und einem gestärkten Schutz der Menschenrechte, der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte und einem wirkungsvollen Schutz der Umwelt andererseits besteht;

9.  weist darauf hin, dass die EU sich verpflichtet, bei ihren Beziehungen zu Drittstaaten in allen Politikbereichen der EU, einschließlich der Handelspolitik, und bei allen einschlägigen Außenfinanzierungsinstrumenten der EU die Menschenrechte und die Demokratie zu fördern und zu schützen;

10.  empfiehlt daher, dass die Handelsstrategie der EU als Instrument zur Förderung demokratischer Werte in Drittstaaten gehandhabt wird; begrüßt daher, dass durch den Ausbau der Handelsabkommen und Handelspräferenzprogramme ein Hebel angesetzt werden kann, um Menschenrechte zu fördern, Kinderzwangsarbeit zu beseitigen, Ernährungssicherheit zu gewährleisten und das Recht auf Gesundheit, auf nachhaltige Entwicklung und strenge Sicherheits- und Umweltnormen sowie auf wirtschaftliche Chancen für alle Beteiligten durchzusetzen;

Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialnormen auf multilateraler Ebene

11.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die EU eine Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene aufbaut, und fordert die Kommission daher erneut auf, bei der Reform der Verwaltungsstruktur der WTO eine führende Rolle einzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung der folgenden Zielsetzungen:

   a. die wirksame Zusammenarbeit und den regelmäßigen Dialog zwischen der WTO und anderen zuständigen Agenturen der VN, und insbesondere dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Handels- und Entwicklungskonferenz der VN sowie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), zu stärken, insbesondere indem der IAO innerhalb der WTO der Status eines Beobachters gewährt wird und indem diese bei Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen internationale Menschenrechtskonventionen und Arbeitsübereinkommen einbezogen wird; ist der Ansicht, dass die IAO weiterhin in bilaterale, multilaterale und plurilaterale Handelsabkommen einbezogen werden sollte,
   b. den Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik der WTO im Hinblick auf eine Einbeziehung der sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Dimensionen auf der Grundlage der Leitlinien der IAO, der Menschenrechtsleitlinien der VN sowie der Leitlinien der multilateralen Umweltübereinkünfte zu reformieren und nachhaltige Entwicklung zu fördern, insbesondere durch die Einsetzung eines Ausschusses für Handel und menschenwürdige Arbeit in der WTO neben dem bereits bestehenden Ausschuss für Handel und Umwelt, wie dies in seinen Empfehlungen von 2010 gefordert wird,
   c. zu bewerten, inwieweit der WTO-Ausschuss für Handel und Umwelt seine Ziele erreicht hat, die in der WTO-Ministerentscheidung von Marrakesch zu Handel und Umwelt vom 15. April 1994 festgelegt sind, sowie seine Schlussfolgerungen darüber, was noch zu tun bleibt, zu bewerten, insbesondere im Zusammenhang mit dem globalen Dialog über die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung daran sowie mit der WTO, wie dies vom Parlament ursprünglich gefordert wurde,
   d. sich konstruktiv an der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Aushandlung eines Vertrags über Unternehmen und Menschenrechte im Anschluss an die vom Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte erstellte Studie, in der es darum geht, wie bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne Rechtsbehelfe in Anspruch genommen werden können, zu beteiligen;

12.  fordert die Kommission auf, aktiv weitere Reformen der WTO aktiv zu fördern, um multilaterale Regeln für ein nachhaltiges und verantwortungsvolles Management globaler Lieferketten festzulegen, die insbesondere Folgendes beinhalten sollten:

   a. eine wirksame und durchsetzbare Sorgfaltspflicht in der Lieferkette und Transparenzanforderungen auf der Grundlage der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,
   b. Gesundheits- und Sicherheitsnormen, wobei insbesondere das Recht der Arbeiter auf Sicherheitsausschüsse anerkannt werden sollte,
   c. ein Mindestniveau für den Sozialschutz,
   d. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der IAO;

13.  bekräftigt seine Forderung, dass sichergestellt wird, dass sämtliche Maßnahmen, die von einer Vertragspartei im Rahmen des Pariser Übereinkommens oder im Zusammenhang mit den in Artikel 3 und Artikel 4 des UNFCC enthaltenen Grundsätzen oder Verpflichtungen getroffen werden, auch durch einen rechtlich fundierteren Schutz des Regulierungsspielraums in Handelsabkommen abgesichert werden;

14.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Entwicklung von Systemen zur Differenzierung von Erzeugnissen nach ihren Verfahrens- und Fertigungsmethoden sowie nach Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen von Handelsabkommen zu beschleunigen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Einhaltung ihrer Zusage, in Übereinstimmung mit der G-20-Verpflichtung Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen, zu intensivieren;

16.  ist der Auffassung, dass die Handelspolitik einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten könnte und dass mit den Handelsinstrumenten der EU die Einführung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sowie die Entwicklung von umweltverträglichen Gütern und Technologien in Europa gefördert werden sollte; erkennt die Bemühungen der Kommission an, Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über umweltverträgliche Waren (das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern – EGA) zu führen, und fordert, dass diese Verhandlungen zu einem ambitionierten und ausgewogenen Abkommen führen; fordert die Kommission auf, im Rahmen der EGA-Verhandlungen quantitative oder qualitative Kriterien für die Auswahl von umweltverträglichen bzw. „grünen Waren“ auszuarbeiten und eine glaubwürdige und transparente Methode für die EGA-Verhandlungen zu fördern; fordert die Kommission zudem auf, Faktoren, die sich auf den Handel mit umweltverträglichen Waren auswirken, wie etwa Antidumpingmaßnahmen im Bereich erneuerbare Energiequellen, bei Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums, restriktiven Finanzierungsprogrammen sowie umweltpolitischen Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene, durch die die Nachfrage nach solchen Gütern geschaffen wird, in angemessener Weise zu berücksichtigen;

Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialnormen auf bilateraler Ebene

17.  begrüßt die Entscheidung der Kommission, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für die Analyse von Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Handel (Guidelines on the analysis of human rights impacts in impact assessments for trade-related policy initiatives) Ex-ante- sowie Ex-post-Nachhaltigkeitsprüfungen (sustainability impact assessments – SIA) für alle Handelsabkommen durchzuführen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf,

   a. die Leitlinien bei der Ausarbeitung von SIA für alle aktuellen und künftigen Verhandlungen anzuwenden;
   b. im Rahmen dieser SIA auch den vom Sonderberichterstatter der VN für das Recht auf Nahrung ausgearbeiteten Leitprinzipien zu entsprechen;
   c. die Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen auf besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, etwa auf jene, die einer Minderheit angehören, geografisch isoliert sind oder von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind; weist in diesem Zusammenhang auch auf die Zusage der Kommission hin, die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die Gebiete der EU in äußerster Randlage zu prüfen;
   d. eine angemessene Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in der Entwicklung der SIA sicherzustellen und das Parlament in jeder Phase dieses Prozesses einzubeziehen;
   e. die Ergebnisse solcher Prüfungen in den Verhandlungen umfassend zu berücksichtigen;
   f. sicherzustellen, dass die SIA zeitnah veröffentlicht werden, damit sie für Verhandlungspositionen berücksichtigt werden können, und zwar noch bevor diese formuliert werden, und um die Öffentlichkeit zu informieren sowie deren gewählte Vertreter in die Lage zu versetzen, alle vorgeschlagenen Vereinbarungen angemessen zu bewerten;

18.  erkennt die Schlussfolgerungen der Europäischen Bürgerbeauftragten in Bezug auf die Entscheidung der Kommission, das Abkommen mit Vietnam vor dem Abschluss der Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte abzuschließen, an und fordert die Kommission dringend auf, diese Folgenabschätzung auf der Grundlage der neuen Methode so rasch wie möglich durchzuführen, sodass das Parlament in die Lage versetzt wird, diesbezüglich eine fundierte Entscheidung zu treffen;

19.  bekräftigt, dass es Menschenrechtsauflagen in Handelsabkommen befürwortet, und erinnert daran, wie wichtig es ist, Menschenrechtsklauseln einzuhalten und umzusetzen; begrüßt die Bemühungen der Kommission und des Rates, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Konzept solche rechtsverbindlichen Menschenrechtsklauseln in alle Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen, und fordert die Veröffentlichung des gemeinsamen Ansatzes des Rates; weist darauf hin, dass nicht in alle EU-Abkommen Menschenrechtsklauseln aufgenommen wurden, und fordert, dass die laufenden Handelsverhandlungen mit den anderen EU-Partnern und insbesondere jene über die TTIP dazu führen, dass eine rechtsverbindliche Menschenrechtsklausel darin aufgenommen wird;

20.  ist jedoch der Auffassung, dass sich die derzeitigen Klauseln nur in begrenztem Umfang auf die Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen in Bezug auf MR auswirken; fordert die Kommission und den Rat daher zu folgenden Anpassungen auf:

   a. die Aufnahme von Handelsschutzvorschriften zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit jedes einzelnen Vertragspartners, bei nachgewiesenen Verstößen gegen die Bestimmungen der Menschenrechtsklauseln seinen Verpflichtungen in Bezug auf MR in den Bereichen, die in ihrem hauptsächlichen Zuständigkeitsbereich liegen, nachzukommen,
   b. die regelmäßige, eingehende Überwachung der Umsetzung der Menschenrechtsklauseln in Handels- und Assoziierungsabkommen, insbesondere durch die Veröffentlichung regelmäßiger gemeinsamer Berichte der Kommission und des EAD an das Parlament über die Achtung der Menschenrechte durch Partnerländer und durch die Einrichtung eines interinstitutionellen Ausschusses,
   c. die Erwägung, in alle EU-Handelsabkommen einen Ausschuss für Menschenrechte aufzunehmen, um sicherzustellen, dass zu Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Abkommen ernsthafte und systematische Folgemaßnahmen ergriffen werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig die Einbindung der Öffentlichkeit in die Verhandlungen ist, um Transparenz zu gewährleisten,
   d. die Sicherstellung eines lokalen Rechtsmittelsystems in der EU, das bei Verstößen gegen Handelsabkommen und Menschenrechtsklauseln die Einreichung von Beschwerden ermöglicht;

21.  verweist auf die in seiner Empfehlung von 2010 enthaltene Forderung, dass jedes EU-Handelsabkommen, egal ob bilateral oder plurilateral, umfassende, durchsetzbare und ehrgeizige Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthalten sollte; unterstreicht die Diskrepanzen zwischen den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung in den verschiedenen EU-Handelsabkommen; fordert die Kommission daher auf, in allen Handelsverhandlungen ein Höchstmaß an Kohärenz aufrechtzuerhalten und Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung einzuführen, die sich durch die folgenden Merkmale auszeichnet:

   a. eine Zusage aller Partner, die acht Kernübereinkommen und die vier vorrangigen Übereinkommen der IAO sowie die internationalen multilateralen Umweltabkommen zu ratifizieren und wirksam umzusetzen,
   b. die Abdeckung von Menschenrechtsklauseln und Kapiteln über den Handel und die nachhaltige Entwicklung, gleichrangig mit den übrigen Teilen der Abkommen, durch den allgemeinen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, um die Einhaltung der Menschenrechte und der Sozial- und Umweltnormen sicherzustellen,
   c. die Möglichkeit für Sozialpartner und die Zivilgesellschaft, mittels eines Beschwerdeverfahrens Beschwerde einzulegen und Rechte einzufordern,
   d. wirksame Abschreckungsmaßnahmen, auch in Form von Entschädigungszahlungen, wenn schwere Verstöße gegen die Bestimmungen des Kapitels des Abkommens über nachhaltige Entwicklung nachgewiesen werden; die Umsetzung solcher Maßnahmen könnte im Fall eines schweren, andauernden Verstoßes gegen diese Normen als letztes Mittel dadurch erfolgen, dass die Gewährung bestimmter Handelsvorteile im Rahmen des jeweiligen Abkommens verlangsamt, verringert oder sogar ausgesetzt wird, und die gemeinsame Einführung von Aktionsplänen mit unseren Partnern könnte der Nichteinhaltung von bestimmten Verpflichtungen in den Handels- und Investitionsabkommen entgegenwirken;

22.  fordert erneut die Einrichtung von Foren für nachhaltige Entwicklung bzw. von Beratungsgruppen während der einzelnen Phasen der Ausarbeitung eines Abkommens, der entsprechenden Verhandlungen und seiner Umsetzung; verweist darauf, dass alle Internen Beratungsgruppen (DAG) vollkommen unabhängig sein und Zugang zu angemessenen Ressourcen erhalten müssen; verweist auf die oft von manchen Teilnehmern an DAG, die seitens der EU im Rahmen von bestehenden Handelsabkommen eingesetzt werden, geäußerte Kritik, dass ihre Beratungen keine praktischen Auswirkungen hätten, und schlägt vor, dass die Kommission die folgenden Maßnahmen ergreift:

   a. die Einsetzung eines Berichterstattungssystems, das es dem Parlament erlaubt, die Arbeit der Beratungsgruppen zu bewerten,
   b. eine systematische und konkrete Reaktion auf die seitens der DAG der EU geäußerten Bedenken und die Ergreifung von Folgemaßnahmen zu den in diesem Rahmen von den europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern vorgeschlagenen Initiativen,
   c. die Darlegung grundlegender logistischer Bestimmungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung, die eine wirksame Umsetzung erlauben, da diese Aspekte sich in manchen Fällen als ernsthafte Hürden erwiesen haben, sowie die Ergreifung entsprechender Begleitmaßnahmen, wie etwa technische Unterstützung und Kooperationsprogramme;

23.  fordert eine verstärkte Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber Basisorganisationen bei der Formulierung internationaler Handelsbestimmungen und der nationalen Handelspolitik, wobei gleichzeitig Konsistenz in Bezug auf die Achtung der Arbeitnehmerrechte und der Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, zu gewährleisten ist;

24.  fordert die Kommission auf, das Parlament stärker in den Prozess der Überwachung der Umsetzung von Handels- und Investitionsabkommen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung der Sozial- und Umweltnormen einzubinden, und fordert den Rat auf, das Parlament bei jeglicher Entscheidung über die Überarbeitung oder gar Aussetzung der Anwendung eines Abkommens erforderlichenfalls anzuhören;

Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialnormen auf unilateraler Ebene

25.  begrüßt das Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Präferenzsystems (APS) (Verordnung (EU) Nr. 978/2012) am 1. Januar 2014 sowie die Veröffentlichung des ersten APS-Überwachungsberichts für den Zeitraum 2014–2015; ist der Auffassung, dass die Handelspolitik dazu dienen muss, den EU-Partnerländern nahezulegen, strengere Sozial- und Umweltnormen einzuführen, und fordert die Kommission daher auf, die folgenden Korrekturmaßnahmen zu ergreifen:

   a. die Präzisierung der Definition von „schwerwiegenden Verstöße[n] bei der tatsächlichen Anwendung“ eines internationalen Übereinkommens sowie von „schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze“ von internationalen Übereinkommen, und zwar entweder mittels eines delegierten Rechtsaktes oder mittels der bevorstehenden Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012,
   b. die Einholung der Standpunkte aller einschlägigen Aufsichtsgremien, um die Einhaltung der in der APS-Verordnung genannten internationalen Übereinkommen besser bewerten zu können; im Zuge ihrer Bewertung insbesondere eine Schwerpunktsetzung auf die Standpunkte des IAO-Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen, sowohl was die Gewährung als auch was die Aussetzung von Handelspräferenzen in Übereinstimmung mit der APS-Verordnung betrifft,
   c. die Ausweitung der Überwachung der von begünstigten Ländern eingegangenen Verpflichtungen im Zuge der bevorstehenden Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012; den Sozialpartnern sollte eine formelle Rolle bei der Überwachung des APS und des APS+ übertragen werden, insbesondere mittels eines Verfahrens, im Zuge dessen die gegenüber der Kommission geäußerten Bedenken angehört werden und darauf reagiert wird,
   d. die Aufnahme der SVU in die ASP-Verordnung im Zuge der Überarbeitung derselben, wie im Jahr 2010 gefordert, um die Einhaltung von nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen und Umweltvorschriften durch transnationale Unternehmen sicherzustellen,
   e. die Überwachung und Bewertung von Entwicklungen im Zusammenhang mit der „Alles außer Waffen“-Initiative und dem normalen APS-System und die entsprechende Berichterstattung an das Europäische Parlament;

26.  unterstützt die Zusage der Kommission, auf eine Abschaffung der Kinderarbeit hinzuarbeiten; begrüßt die Annahme einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und bekräftig seine Forderung von 2010 nach einem ausgewogenen und realistischen Legislativvorschlag, der unter anderem Maßnahmen wie die Kennzeichnung von Erzeugnissen, bei deren Erzeugung nicht von Kinderarbeit Gebrauch gemacht wurde, die Gewährung von Handelspräferenzen an Länder, die bestimmte arbeitsrechtliche Normen einhalten, und ein horizontales Verbot für die Einfuhr von Erzeugnissen, bei deren Erzeugung von Kinderarbeit Gebrauch gemacht wurde, umfasst; betont, wie wichtig die Aufnahme des Ziels der Bekämpfung der Zwangsarbeit und der Kinderarbeit in die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung der EU-Handelsabkommen und der übrigen sechs grundlegenden Übereinkommen der IAO sowie die Beteiligung der EU an internationalen Diskussionen auf der Ebene der WTO, der OECD und der IAO für das Voranbringen ihrer multilateralen Dimension ist;

27.  bekräftigt seine Ablehnung jeglicher direkten oder indirekten Regelung zum Handel mit energiebezogenen Dienstleistungen, die eine technologische Neutralität von Subventionen ermöglichen würde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Tatsache, dass die im internationalen Handel begründet liegenden steigenden CO2-Emissionen die Europäische Klimastrategie schwächen, gebührend Rechnung zu tragen, und betont, dass eine Verlagerung hin zu lokalen Erzeugungs- und Verbrauchsmustern zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens beitragen kann;

28.  weist auf den inhärenten Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der Entwaldung hin, der in der nicht nachhaltigen und illegalen Rohstoffgewinnung begründet liegt; fordert die Kommission auf, die wirksame Umsetzung und Durchsetzung des FLEGT-Konzepts und der EU-Holzverordnung (EUTR) sicherzustellen, einschließlich rechtlicher Verpflichtungen in Holzlieferketten;

29.  begrüßt den Beschluss der Kommission, eine Durchführbarkeitsstudie über einen Europäischen Aktionsplan für Entwaldung und Waldschädigung in die Wege zu leiten;

Soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU)

30.  verweist auf die Forderung des Parlaments aus dem Jahr 2010, die SVU in alle EU-Handelsabkommen aufzunehmen, sowie nach Bestimmungen für eine stärkere Durchsetzung, insbesondere dahingehend, dass die Kommission die Möglichkeit erhält, Untersuchungen zu angeblichen Fällen von Verstößen gegen die im Zusammenhang mit der SVU eingegangenen Verpflichtungen durchzuführen, und dass Kontaktstellen in der EU, mit denen die Kontaktstellen der OECD ergänzt und gestärkt werden, eingerichtet werden; fordert die Kommission zur Intensivierung ihrer Bemühungen um die Einhaltung derselben seitens der Unternehmen in ihren Lieferketten sowie um eine vollständige Einhaltung der Kernarbeitsnormen der IAO sowie international anerkannter SVU-Normen auf, insbesondere der kürzlich aktualisierten OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, der zehn Grundsätze des Globalen Pakts der Vereinten Nationen, des Leitfadens zur gesellschaftlichen Verantwortung (ISO 26000), der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, insbesondere in der Bekleidungs-und in der Rohstoffbranche, in denen ein erhöhtes Risiko von Verstößen gegen die Menschenrechte und die Sozialnormen besteht; verweist darauf, dass die Kommission infolge des Unglücks von Rana Plaza von 2013 einen Nachhaltigkeitspakt gemeinsam mit Bangladesch, der IAO und den Vereinigten Staaten geschlossen hat; betont, wie wichtig es ist, dass die Ziele des Nachhaltigkeitspakts im Sinne einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte weiterverfolgt werden, und weist auf die Notwendigkeit einer verantwortungsvolleren Kontrolle von Lieferketten auf internationaler Ebene hin; fordert, dass die Kommission zusammen mit anderen EU-Handelspartnern entsprechende Programme auflegt und Maßnahmen ergreift;

31.  ist der Ansicht, dass die Bemühungen um die Einhaltung der OECD-Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen unbedingt fortgesetzt werden müssen, wobei sicherzustellen ist, dass die Leitlinien in allen neuen Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten spezifisch zitiert werden, und wobei man, was die Umsetzung derselben betrifft, von einem „passiven“ zu einem „aktiven“ Ansatz gelangen muss; fordert die Kommission auf, transparenten Zugang zu Informationen über das Verhalten von Unternehmen sicherzustellen und ein wirksames und durchsetzbares Berichterstattungssystem, in dem Informationen zu Produktwertschöpfungsketten bereitgestellt werden, einzuführen; verweist auf seinen Standpunkt aus dem Jahr 2010 mit der Forderung an Unternehmen, ihre Bilanz zur SVU zu veröffentlichen, und der Forderung an alle Betriebe, die erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen; fordert die Kommission auf, ihre Strategie für die SVU dahingehend zu überarbeiten, dass strengere Anforderungen an die Berichterstattung und Einhaltung festgelegt werden und für eine wirksamere Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte gesorgt wird, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Förderung der SVU in Handelsabkommen voranzutreiben;

32.  fordert die Union auf, Plattformen für einen Dialog über die soziale Verantwortung von Unternehmen zwischen der Zivilgesellschaft, Unternehmen, internationalen Organisationen und anderen betroffenen Akteuren einzurichten;

33.  fordert die Kommission auf, die im Rahmen der Ergebnisse des vor dem Hintergrund der Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortliches Investieren und dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen durchgeführten Projekts „Realising Long-term Value for Companies and Investors“ (langfristige Wertschöpfung für Unternehmen und Investoren) erzielten Ergebnisse in ihren Europäischen Fonds für strategische Investitionen und in den Dialog mit Investoren bei Verhandlungen über Handelsabkommen einfließen zu lassen und das Konzept einer nachhaltigen Kapitalmarktunion durch die Förderung des nachhaltigen Handels zu unterstützen;

34.  weist darauf hin, dass die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, die IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit und die arbeitsrechtlichen Inhalte der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen grundlegende Vorschriften in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen sind; fordert die Kommission auf, die Initiativen der OECD und der VN weiterzuverfolgen, indem sie kürzlich neu ausgearbeitete internationale Normen in die EU-Rechtsvorschriften aufnimmt, und beim Treffen der G20-Handelsminister in Shanghai im Juli 2016 ausgewogene, umfassende politische Empfehlungen, einschließlich einer starken Dimension der nachhaltigen Entwicklung auf dem Gebiet der globalen Wertschöpfungskette, zu fördern;

35.  weist darauf hin, dass die EU weltweit der führende Akteur im Hinblick auf die nationalen Aktionspläne für die SVU ist; fordert die Kommission auf, bei Unternehmen der EU, die im Ausland tätig sind, aktiv ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern und den Schwerpunkt dabei auf die strikte Einhaltung all ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zu legen, die sich entweder aus den Gesetzen ihres Herkunftslandes oder aus bilateralen oder internationalen Verpflichtungen ergeben, in deren Rahmen sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben – nicht zuletzt die Einhaltung der internationalen Standards und Vorschriften in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltrecht; schlägt im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels zudem vor, dass die Kommission in Bezug auf den Informationsaustausch über bewährte Methoden und über die Art und Weise, wie das unternehmerische Umfeld verbessert werden und das Bewusstsein für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln geschärft werden kann, aktiv mit ihren Partnerländern zusammenarbeitet;

36.  weist darauf hin, dass die Agenda zur SVU an die besonderen Erfordernisse der jeweiligen Regionen und Länder angepasst werden muss, damit sie zur Verbesserung der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen kann;

37.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen im Bereich des Handels und der Investitionen zu ergreifen, mit denen Unternehmen, die Strategien für die soziale Verantwortung von Unternehmen einführen, gefördert und belohnt werden, und zwar durch die Vergabe von Gütezeichen, einen präferentiellen Zugang zu Ausschreibungen der Union und durch Förderprogramme für KMU;

38.  begrüßt nachdrücklich, dass in die Richtlinie der EU über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen die Berichterstattung in Bezug auf die Menschenrechte durch große Unternehmen aufgenommen wurde; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die Richtlinie rasch und wirksam umzusetzen; weist auf das Rahmenkonzept zur Berichterstattung nach den Leitprinzipien der Vereinten Nationen (UN Guiding Principles Reporting Framework), den menschenrechtsgestützten Bezugsrahmen für Unternehmen (Corporate Human Rights Benchmark) und das Ziel der „integrierten Berichterstattung“ hin, und fordert alle börsennotierten Unternehmen der EU und deren Anteilseigner auf, dem Geiste der Richtlinie sowohl innerhalb der EU als auch bei Handelstätigkeiten außerhalb der EU Rechnung zu tragen;

39.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen des Menschenrechtsrats der VN und des Umweltprogramms der VN (UNEP) um ein internationales Abkommen, durch das transnationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Umweltstandards rechenschaftspflichtig gemacht werden sollen, aktiv zu unterstützen;

40.  betont, dass die wirksame Umsetzung dieser Empfehlungen ein wesentliches Element der Bewertung seitens des Parlaments von durch die Kommission ausgehandelten Handelsabkommen darstellt; fordert die Kommission zu einer detaillierten und zeitnahen Reaktion auf alle in dieser Entschließung angesprochenen Punkte auf;

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o   o

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) https://www.wto.org/english/news_e/news15_e/mc10_19dec15_e.htm
(2) http://unfccc.int/resource/docs/2015/cop21/eng/l09r01.pdf
(3) http://eeas.europa.eu/human_rights/docs/2014-hr-annual-report_en.pdf
(4) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/july/tradoc_153591.pdf
(5) Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015, A/RES/70/1:http://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf
(6) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.
(7) ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.
(8) http://mneguidelines.oecd.org/text/
(9) http://www.oecd.org/daf/inv/mne/GuidanceEdition2.pdf
(10) http://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=1437
(11) ABl. C 99E vom 3.4.2012, S. 101.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0294.
(13) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.
(14) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S.94
(15) Resolution A/HRC/RES/26/9 des Menschenrechtsrats: http://www.ihrb.org/pdf/G1408252.pdf


Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen (2015/2105(INI))
P8_TA(2016)0299A8-0220/2016

Das Europäische Parlament,

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zum Stand der Doha‑Entwicklungsagenda im Vorfeld der 10. Ministerkonferenz der WTO(1),

–   unter Hinweis auf seine Empfehlungen an die Kommission vom 8. Juli 2015(2) bzw. 3. Februar 2016(3) für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen,

—  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–   unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung in New York verabschiedet wurde,

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2015 zu externen Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern(4),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch(6),

—  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 2/2014 mit dem Titel „Werden die Präferenzhandelsregelungen angemessen verwaltet?“,

—  unter Hinweis auf die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen und die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik,

–   unter Hinweis auf die Verordnung der Europäischen Union über Holz aus illegalem Einschlag, die Richtlinie der Europäischen Union über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zu Konfliktmineralien, die Klausel über Transparenz in der Lieferkette im britischen Gesetz über moderne Sklavenarbeit und den französischen Gesetzentwurf über Sorgfaltspflicht,

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020(7),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2011 zu Europa 2020(8),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels(9),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(10),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(11),

–   unter Hinweis auf die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013, dessen Schlussfolgerungen vom 21. November 2014 zum Thema Handel und die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 27. November 2015,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel zu dem Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen,

—  unter Hinweis auf das Abkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation,

—  unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—  gestützt auf Artikel 207, 208 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   unter Hinweis auf Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung,

–  unter Hinweis auf den im AEUV festgeschriebenen Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung,

—  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0220/2016),

A.  in der Erwägung, dass Handel kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel, um Wohlstand und Gleichheit zu erreichen, Chancen für Unternehmen zu eröffnen, eine nachhaltige Entwicklung, sozialen Fortschritt und kulturelles Verständnis zu fördern, die Beschäftigung zu steigern sowie den Lebensstandard zu verbessern, ohne die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen;

B.  in der Erwägung, dass die gemeinsame Handelspolitik einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen hat, seit der Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass es sich beim Handel keinesfalls um einen isolierten Bereich handelt, sondern vielmehr um ein Gebiet, das mit vielen anderen Politikbereichen im Zusammenhang steht und von ihnen abhängt; in der Erwägung, dass die Verhandlungen über Handel und Investitionen über den bloßen Abbau von Zöllen hinausgehen müssen, da die komplexen Herausforderungen heutzutage in Regulierungsfragen und der Angleichung von internationalen Normen bestehen;

C.  in der Erwägung, dass es bislang keine ernsthafte Debatte in der Europäischen Union über die Kosten der Freihandelspolitik (beispielsweise Anpassungsprozesse in der Industrie wie etwa Schließungen von Industrieunternehmen, Verlust von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe, Verlagerung von ganzen Industriezweigen in Drittländer und erhöhte Einfuhren) sowie über eine Kosten-Nutzen-Analyse der Freihandelspolitik insgesamt gegeben hat; in der Erwägung, dass sich verschiedene Interessenträger angesichts dieses Fehlens einer ehrlichen Debatte veranlasst sehen, die Logik und Richtung der EU-Handelspolitik und der EU-Politiken allgemein infrage zu stellen, und in der Erwägung, dass diese bedauerliche Entwicklung durch eine ehrliche Debatte beendet werden könnte;

D.  in der Erwägung, dass das Vertrauen, das Unternehmen und Industriezweige in der EU in die Solidität der EU-Handelspolitik setzen, durch die weltweite Überkapazität in Schlüsselindustrien und das sich daraus ergebende Handelsungleichgewicht allmählich untergraben wird;

E.  in der Erwägung, dass der Beitrag, den der Außenhandel in Zeiten eines geringen Wirtschaftswachstums zu einem Konjunkturaufschwung in Europa leistet, von entscheidender Bedeutung dafür ist, konkrete, messbare Ergebnisse zu erreichen, angemessene Arbeitsplätze zu schaffen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie Gleichheit in Europa und darüber hinaus zu erreichen;

F.  in der Erwägung, dass die Handelspolitik der neuen Generation die Sorgen der Menschen hinsichtlich Transparenz, Beteiligung, Wohlergehen und Arbeitsplätze sowie die Erwartungen der Unternehmen in Bezug auf eine globale und stark vernetzte Wirtschaft und den Kampf gegen die Armut sowie die Notwendigkeit, eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus Handel berücksichtigen und sich mit neuen Themenbereichen wie dem digitalen Handel und der wichtigen Rolle von KMU befassen muss;

G.  in der Erwägung, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die laufenden Handelsverhandlungen auf die Handelspolitik der EU gelenkt wurde; in der Erwägung, dass sich immer mehr Bürger für Handelspolitik interessieren und besorgt darüber sind, dass die gemeinsame Handelspolitik die Rechtsvorschriften und Normen der Union und der Mitgliedstaaten untergraben könnte;

H.  in der Erwägung, dass sich die Kommission eindeutig dazu bekannt hat, dass kein Handelsabkommen jemals zu einem niedrigeren regulatorischen Schutzniveau führen wird, Veränderungen bei den Schutzniveaus nur mehr Schutz bedeuten können und das Regulierungsrecht stets gewahrt wird;

I.  in der Erwägung, dass die regulatorische Zusammenarbeit bei Handelsabkommen nach dem in Artikel 191 AEUV festgelegten Grundsatz der Vorsorge das höchste Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit sicherstellen muss;

J.  in der Erwägung, dass Bürger, Unternehmen und KMU in der EU Zweifel daran äußern, dass große Industrieverbände wirklich die Interessen von EU-Bürgern, EU-Unternehmen und allgemein der Europäischen Union vertreten;

K.  in der Erwägung, dass die EU-Organe im Sinne der Transparenz prüfen müssen, ob die im Namen der Industriezweige der EU vorgelegten Standpunkte tatsächlich die im verarbeitenden Gewerbe der EU vorherrschenden Auffassungen widerspiegeln;

L.  in der Erwägung, dass die Handels- und Investitionspolitik der EU gefördert werden muss, und zwar nicht nur, indem für positive Auswirkungen im Bereich Beschäftigung und in Bezug auf mehr Wohlstand für die Bürger gesorgt wird, sondern auch, indem Rechte im Bereich Umweltschutz und Soziales gestärkt werden und für ein möglichst hohes Maß an Transparenz, Engagement und Rechenschaftspflicht gesorgt wird und indem zu diesem Zweck ein beständiger Dialog mit Unternehmen, Verbrauchern, den Sozialpartnern, allen anderen betroffenen Interessenträgern sowie den lokalen und regionalen Behörden geführt wird und bei den Verhandlungen eindeutige Leitlinien vorgegeben werden;

M.  in der Erwägung, dass Ursprungsregeln den wahren Umfang der Liberalisierung des Handels bestimmen, da sie festlegen, welche Güter tatsächlich von Freihandelsabkommen profitieren, wobei sie jedoch in den öffentlichen Debatten über die Handelspolitik häufig kein Thema sind und bisher vom Parlament noch nicht geprüft wurden;

N.  in der Erwägung, dass die Europäische Union im Rahmen ihrer Handelspolitik und in den Handelsverhandlungen, die sie führt, berücksichtigen muss, dass bestimmte Wirtschaftszweige, insbesondere der Agrarsektor, auf Marktöffnungen sensibel reagieren;

O.  in der Erwägung, dass angenommen wurde, dass der Anteil der EU-28 am globalen BIP, der 2013 noch 23,7 % betrug, bis 2050 auf nur noch 15,5 % abfallen sollte, und in der Erwägung, dass ab 2015 90 % des globalen Wirtschaftswachstums außerhalb der EU generiert werden, sowie in der Erwägung, dass die Wachstumsrate der Wirtschaft in den Schwellenländern erheblich zurückgeht;

P.  in der Erwägung, dass die EU derzeit der größte Handelsraum der Welt ist, auf den ein Drittel des Welthandels entfällt, und in der Erwägung, dass dieser Anteil bis 2020 auf 26 % zurückgehen soll;

Q.  in der Erwägung, dass sich auch andere Variablen, so zum Beispiel der demografische Wandel, in negativer Weise auf die Position der EU auf der Welthandelsbühne auswirken; in der Erwägung, dass zu erwarten steht, dass der Anteil der EU an der Weltbevölkerung von 7,1 % im Jahr 2013 auf 5,3 % im Jahr 2060 zurückgehen dürfte;

R.  in der Erwägung, dass in Handelsabkommen und diesbezüglichen Verhandlungen die Auffassungen berücksichtigt werden sollten, die in den Entschließungen des Parlaments zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) festgelegt sind, und dass die Verhandlungsführung und die geschlossen Abkommen diesen Auffassungen entsprechen sollten;

S.  in der Erwägung, dass sich das Zentrum der Wohlstandschaffung derzeit ganz eindeutig nach Osten hin, d. h. in den asiatisch-pazifischen Raum und nach China verlagert, zumal China Japan bereits überholt hat und die Vereinigten Staaten von Amerika als die weltweit größte Volkswirtschaft vermutlich im Jahr 2025 ablösen dürfte; in der Erwägung, dass dies belegt, dass Schwellen- und Entwicklungsländer schnell zur Gruppe der Industrieländer aufschließen und den Stand reifer Volkswirtschaften erreichen;

T.  in der Erwägung, dass die grenzüberschreitenden Ströme von Kapital, Gütern, Dienstleistungen und Daten 2014 Schätzungen zufolge mit 7,8 Billionen USD zusätzlich zum Welthandel beigetragen haben und dass hiervon der Mehrwert der Datenströme allein 2,8 Billionen USD ausmachte und damit höher war als der auf 2,7 Billionen USD geschätzte Wert des Handels mit Gütern;

Schnellere Anpassung an die sich in raschem Wandel befindlichen Tendenzen im Welthandel

1.  begrüßt die neue Strategie der Kommission mit der Bezeichnung „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ und insbesondere den neuen Schwerpunkt auf Elementen wie dem verantwortungsbewussten Management von Lieferketten, fairem und ethischem Handel, dem globalen digitalen Markt, dem Handel mit digitalen Waren und Dienstleistungen und den gesellschaftlichen Kosten der Liberalisierung des Handels; ist der festen Überzeugung, dass die künftige Handelspolitik verschiedene Formen von Protektionismus bekämpfen muss, etwa durch den Abbau unnötiger nichttarifärer Handelshemmnisse, und neue Marktzugänge vor allem für KMU sicherstellen muss; weist darauf hin, dass die Liberalisierung des Handels in angemessener Weise durchgeführt werden muss, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen; bedauert, dass die Kommission die neue Strategie verzögert vorgelegt hat, zumal das Parlament gefordert hatte, dass bis zum Sommer 2012 eine überarbeitete mittel- und langfristige Handelsstrategie vorgelegt wird;

2.  vertritt nachdrücklich die Ansicht, dass das verarbeitende Gewerbe einen wesentlichen Beitrag zur Reindustrialisierung Europas leistet und dass die Strategie daher in stärkerem Maße auf die Rolle des verarbeitenden Gewerbes im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ausgerichtet sein sollte, auch wenn Dienstleistungen 70 % der europäischen Wirtschaftstätigkeit ausmachen und 90 % der künftigen Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Handelspartnern zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass diese ihre Märkte insbesondere in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und öffentliches Beschaffungswesen für EU-Unternehmen weiter öffnen, während ausländische Unternehmen nach wie vor Nutzen aus einem breiten Zugang zum Binnenmarkt der EU ziehen;

3.  stellt fest, dass die Handelspolitik der EU von größter geopolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Europa ist, um die Globalisierung zu gestalten, internationale Normen zu stärken und den Zugang zu Auslandsmärkten zu verbessern; weist darauf hin, dass es andere sein werden, die die internationalen Vorschriften festlegen, wenn wir jetzt nicht handeln; betont, dass angesichts der Tatsache, dass die EU die weltgrößte Handelsmacht ist, nachhaltiger und verantwortlicher Handel das stärkste politische Instrument ist, um europäische Interessen, Investitionen und Unternehmen zu unterstützen und europäische Werte im Ausland zu fördern, und dass mit ihm gleichzeitig in Europa Arbeitsplätze geschaffen werden und Wachstum generiert wird; unterstützt das Ziel der Kommission, die Synergien zwischen der Handelspolitik und der Binnenmarktpolitik auszuweiten, und empfiehlt, in diesen Politikbereichen den Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang einzuräumen;

4.  begrüßt die Zusage der Kommission, wonach die in der Union erreichten verbraucherrechtlichen Standards in Handelsabkommen, unter anderem vor dem Hintergrund der digitalen Revolution, unter keinen Umständen abgesenkt werden; betont, dass das Parlament weiterhin sorgfältig überwachen wird, dass dieses Versprechen in den laufenden Verhandlungen gewahrt wird;

5.  hebt hervor, dass Binnenmarkt und Handelspolitik der EU miteinander zusammenhängen und in vollem Umfang miteinander und mit den weiter gefassten Strategien und Werten der Union vereinbar sein sollten; vertritt die Auffassung, dass ein offener, verantwortlicher und freier weltweiter Handel auf der Grundlage transparenter und strenger globaler Regeln eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass der Binnenmarkt funktioniert und wächst und Bürgern, Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, zugutekommt; weist darauf hin, dass die Öffnung des Handels mit einer höheren Produktivität einhergeht, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nach außen beiträgt, bereits jetzt für einen von sieben Arbeitsplätzen im Binnenmarkt verantwortlich zeichnet und erhebliche Vorteile für die Verbraucher mit sich bringt;

6.  fordert die Kommission auf, ihre Handels- und Investitionsstrategie regelmäßig zu überarbeiten und dem Parlament ab 2017 alle zwei Jahre einen ausführlichen, öffentlich zugänglichen Zwischenbericht über ihre Umsetzung zu übermitteln, damit sichergestellt ist, dass sie ihre Zusagen auch einhält; fordert die Kommission auf, in diesen Berichten auch über die Fortschritte in den laufenden Handelsverhandlungen und die Umsetzung der geltenden Handelsabkommen zu berichten;

7.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Verfahren zu beschleunigen, damit ausgehandelte Handelsabkommen dem Parlament in kürzerer Zeit vorgelegt werden und dadurch vorläufig angewendet oder schneller in Kraft treten können;

Transparente Handelspolitik und Ausbau des Mitspracherechts der Bürger

8.  begrüßt das inzwischen transparentere Vorgehen der Kommission und die verbesserte Teilhabe in allen Phasen der Handelsverhandlungen und unterstützt die TTIP-Transparenzinitiative der Kommission; räumt ein, dass die Kommission die Transparenz der Verhandlungen verbessert hat, nachdem das Parlament sie mehrmals dazu aufgefordert hatte, und dass sie zu diesem Zweck allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der einzelstaatlichen Parlamente den Zugang zu vertraulichen Verhandlungsdokumenten eröffnet hat und nun auch den Interessenträgern mehr Informationen bereitstellt; weist erneut darauf hin, dass die Tatsache, dass die Mitglieder des Parlaments nun einen besseren Zugang zu vertraulichen Informationen haben, zu einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle geführt hat, und es dem Parlament somit möglich ist, seinen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik bestehenden Verpflichtungen noch besser nachzukommen; fordert daher eine Ausweitung der Transparenzinitiative der Kommission, damit umfassende Transparenz und die Möglichkeit einer öffentlichen Kontrolle für alle laufenden und zukünftigen Handelsverhandlungen sichergestellt werden, und fordert zudem, dass sich die Kommission mit den Partnerländern abstimmt, um ein Höchstmaß an Transparenz zu fördern, wobei sichergestellt werden muss, dass es sich um einen gegenseitigen Prozess handelt, bei dem die Verhandlungsposition der EU nicht gefährdet wird, und dass Übereinstimmung hinsichtlich des gewünschten Maßes an Transparenz der Verhandlungen in den Vorstudien erzielt wird; betont, dass sinnvolle Transparenz die weltweite Unterstützung für einen auf Regeln beruhenden Handel verbessern kann;

9.  fordert den Rat auf, alle bisher angenommenen und künftigen Verhandlungsmandate unverzüglich zu veröffentlichen;

10.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in hohem und ausgewogenem Maße einbezogen werden, und zwar auch im Rahmen angemessener öffentlicher Konsultationen im Internet und über Informationskampagnen, damit die Handelspolitik der EU inhaltlich verbessert und auf den Schutz der Bürgerrechte ausgerichtet und ihre Legitimität damit gestärkt wird;

11.  hebt hervor, dass im Kontext der gegenwärtigen Debatte über den Umfang von Handelsverhandlungen bei der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen die vorrangige Funktion der Regulierung – nämlich das Wahren des öffentlichen Interesses – gesichert werden muss; betont, dass Handel und Investitionen durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden maßgeblich erleichtert werden sollten, bei der unnötige technische Handelshemmnisse und doppelter oder überflüssiger Verwaltungsaufwand und Formalitäten ermittelt werden, die KMU unverhältnismäßig belasten, wobei technische Verfahren in Verbindung mit grundlegenden Normen und Vorschriften nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen, europäische Normen auf den Gebieten Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher, Arbeit, Sozial- und Umweltgesetzgebung und kulturelle Vielfalt beibehalten, das Vorsorgeprinzip umfassend gewahrt und die Regelungsautonomie nationaler, regionaler und lokaler Behörden in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen; weist erneut darauf hin, dass die entsprechenden Verfahren auf einem intensiveren Informationsaustausch und einer verbesserten Annahme internationaler technischer Normen beruhen und zu einer größeren Konvergenz führen müssen und unter keinen Umständen die demokratisch legitimierten Entscheidungsprozesse von Handelspartnern untergraben oder verzögern dürfen; spricht sich dafür aus, weitere internationale technische Normen, die auf Folgenabschätzungen beruhen, einzuführen und anzuwenden und unterstützt alle Anstrengungen zur uneingeschränkten Einbeziehung der Handelspartner der Union in internationalen Normungsgremien; ist jedoch der Auffassung, dass das Fehlen eines gemeinsamen internationalen Standards weder der gegenseitigen Anerkennung von Gleichwertigkeit noch Bemühungen um gemeinsame transatlantische technische Standards im Weg stehen sollte;

12.  fordert die Europäische Kommission auf, bei den Konsultationen mit der Industrie über Handelsinitiativen sicherzustellen, dass EU‑Verbände tatsächlich die Handelsinteressen der EU vertreten, indem sie die tatsächliche Interessenlage der nationalen Unternehmen widerspiegeln, damit Transparenz sichergestellt wird und die Handelsinteressen der EU gewahrt werden; hebt hervor, dass Dokumente der EU‑Organe möglichst veröffentlicht werden sollten, da Transparenz von entscheidender Bedeutung ist, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für die gemeinsame Handelspolitik zu gewinnen; fordert die Kommission auf, die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten vom Juli 2015 umzusetzen, insbesondere, was den Zugang zu Dokumenten für alle Verhandlungen betrifft;

Mehr Kohärenz zwischen den Handelszielen der EU und den anderen Aspekten ihrer außenpolitischen Maßnahmen in Bezug auf Handel für Entwicklung

13.  weist erneut darauf hin, dass die gemeinsame Handelspolitik den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns der Union gemäß Artikel 21 EUV und Artikel 208 AEUV Rechnung tragen muss und die Förderung der Werte der EU gemäß Artikel 2 EUV vorantreiben sollte; weist erneut darauf hin, dass außenpolitische Maßnahmen und innenpolitisches Handeln, das einen außenpolitischen Bezug aufweist, kohärent sein müssen; betont, dass die EU rechtlich verpflichtet ist, die Menschenrechte zu achten, und dass sie die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Handelsländer fördern sollte; ist der Ansicht, dass die EU verpflichtet ist, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um alle möglichen negativen Auswirkungen, die sich möglicherweise aus der gemeinsamen Handelspolitik ergeben, vorauszusehen, ihnen vorzubeugen und sie zu beseitigen, und zu diesem Zweck regelmäßig Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte und Nachhaltigkeit durchzuführen und die Handelsabkommen in der Folge gegebenenfalls auf den Prüfstand zu stellen; bekräftigt, dass lediglich ein gerechter und angemessen regulierter Handel, der den Zielen für nachhaltige Entwicklung entspricht, Ungleichheiten verringern und Entwicklung fördern kann; bekräftigt, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung mehrere handelsbezogene Ziele in verschiedenen Politikbereichen umfassen und dass eine der konkretesten Zielsetzungen in der Steigerung der Ausfuhren aus Entwicklungsländern mit Blick auf die Verdopplung des Anteils der am wenigsten entwickelten Länder an den globalen Ausfuhren bis 2020 besteht;

14.  begrüßt, dass die Zahl der Menschen, die laut Definition der Weltbank in absoluter Armut leben, seit 1990 stark zurückgegangen ist; stellt jedoch fest, dass mehr unternommen werden muss, um private und öffentliche Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern zu fördern, damit die institutionellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen diese Länder einen größeren Nutzen aus den Vorteilen ziehen können, die der Handel bietet, indem sie dabei unterstützt werden, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren und in die weltweiten Wertschöpfungsketten zu integrieren, damit sie sich auf hochwertigere Erzeugnisse spezialisieren können;

15.  nimmt die Ankündigungen der Kommission zur Kenntnis, durch ihre Handels- und Investitionsabkommen weltweit eine nachhaltige Entwicklung zu stärken und die Achtung der Menschenrechte sowie von Arbeits- und Sozialnormen und ökologischer Nachhaltigkeit zu fördern; fordert jedoch mit Nachdruck gezielte Anstrengungen, um die entsprechenden Kapitel in der Praxis umzusetzen und durchzusetzen; pflichtet der Kommission in deren Ansicht bei, dass der EU eine Sonderrolle zukommt, was die Verantwortung in Bezug auf die Auswirkungen ihrer handelspolitischen Maßnahmen auf die Entwicklungsländer und insbesondere auf die am wenigsten entwickelten Länder angeht;

16.  ist der Ansicht, dass das Thema Migration zu den größten Herausforderungen für die EU im 21. Jahrhundert zählt; betont, dass es entscheidend ist, die Kohärenz der Handels- und Investitionspolitik der EU sicherzustellen, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen; bedauert, dass diesem Umstand im Rahmen der Strategie „Handel für alle“ nicht ausreichend Rechnung getragen wurde;

17.  vertritt die Auffassung, dass insbesondere für Partnerländer, die sich in einer Wirtschaftskrise befinden, das Ziel der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) vor allem darin bestehen muss, die Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung spürbar und dauerhaft zu verbessern;

18.  betont, dass Bestimmungen in Bezug auf die Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen und Verpflichtungen zu Arbeitnehmerrechten auf der Grundlage der Kernübereinkommen der IAO und der Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen, einschließlich der Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen und der Leitprinzipien der VN für Wirtschaft und Menschenrechte, verbindlich sein und einen wesentlichen Teil der Handelsabkommen der EU in Form von einklagbaren Verpflichtungen darstellen müssen; fordert die Kommission auf, Kapitel über nachhaltige Entwicklung in alle Handels- und Investitionsabkommen der EU aufzunehmen; ist der Ansicht, dass ein dreistufiger Ansatz mit Regierungskonsultationen, internen Beratungsgruppen und Expertengremien verfolgt werden muss, in dem die IAO und die im Abkommen enthaltene allgemeine Vorschrift zur Streitbeilegung als letztes Mittel zur Konfliktlösung vorgesehen sind, wobei hier die Möglichkeit zur Verhängung finanzieller Sanktionen besteht; weist darauf hin, dass Arbeits- und Umweltnormen nicht auf die Kapitel zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung beschränkt sind, sondern in allen Bereichen von Handelsabkommen wirksam sein müssen;

19.  betont, dass in Handelsabkommen wirksame Schutzmechanismen vorgesehen werden sollten fordert die Kommission auf, einen strukturierten und entpolitisierten Prozess einzuführen, nach dem im Falle mutmaßlicher Verstöße gegen Verpflichtungen im Rahmen von Kapiteln zu Handel und nachhaltiger Entwicklung gemäß eindeutiger Kriterien Konsultationen mit einem Partner eingeleitet werden müssen;

20.  betont, dass die Zivilgesellschaft in die Verhandlungen über Freihandelsabkommen einbezogen werden muss und weist darauf hin, dass modernere Medien genutzt werden können, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu vereinfachen;

21.  weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass die europäischen und internationalen Vorschriften über den Waffenhandel eingehalten werden, insbesondere der Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel und der Verhaltenskodex der EU über Waffenausfuhren; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Handelspolitik der Union ein Instrument der Wirtschaftsdiplomatie ist, das ebenfalls einen Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus leisten könnte; unterstreicht, dass wirksame Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Ausfuhren ebenfalls zu den Schlüsselaspekten der EU-Handelspolitik gehören; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die EU-Rechtsvorschriften über Ausfuhrkontrollen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zu aktualisieren, damit die strategischen Ziele der EU verfolgt werden können und stärker auf die Achtung der universellen Werte hingewirkt werden kann;

22.  weist erneut darauf hin, dass Schätzungen der IAO zufolge weltweit 865 Millionen Frauen in höherem Maße zum Wirtschaftswachstum beitragen könnten, wenn man sie besser unterstützen würde; stellt fest, dass das Potenzial von Unternehmen, die von Frauen geführt werden, im Hinblick auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftsförderung und das nachhaltige Wachstum bislang nicht ausgeschöpft wird; stellt fest, dass sich die Handelspolitik in den einzelnen Wirtschaftszweigen ganz unterschiedlich auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirken kann und dass mehr Daten zum Thema Geschlecht und Handel benötigt werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Handel für alle“ die geschlechterspezifische Dimension von Handelsabkommen nicht thematisiert; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, Handelsverhandlungen als Instrument zur weltweiten Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu nutzen, und sich verstärkt dafür einzusetzen, dass sowohl Frauen als auch Männer Nutzen aus der Liberalisierung des Handels ziehen können und vor deren negativen Auswirkungen geschützt werden; ist der Ansicht, dass die Kommission zu diesem Zweck dafür sorgen sollte, dass die geschlechterspezifische Perspektive als Querschnittsthema in alle künftigen Handelsabkommen integriert wird, und dass sie die geschlechterspezifischen Auswirkungen der in Kraft befindlichen Handelsabkommen überwachen sollte;

23.  begrüßt die Ankündigung der Kommission, eine Halbzeitbewertung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) vorzunehmen und dabei vor allem die Möglichkeit zu prüfen, Präferenzen im Rahmen des Systems auch auf Dienstleistungen auszuweiten; hebt zudem hervor, dass APS, einschließlich EBA und APS+, Instrumente sind, die die Wahrung der Grundwerte möglich machen, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass sie wirksam umgesetzt und weiterverfolgt werden müssen;

Transparente globale Wertschöpfungsketten bei gleichzeitiger Wahrung der grundlegenden Werte und Normen weltweit

24.  räumt ein, dass die Internationalisierung der weltweiten Produktionssysteme dazu beitrug, dass es für Hunderte von Millionen Menschen neue Möglichkeiten der Wirtschaftsentwicklung und einen beschäftigungsbasierten Weg aus der Armut gegeben hat; weist erneut darauf hin, dass der IAO zufolge 780 Millionen erwerbstätige Frauen und Männer nicht so entlohnt werden, dass sie der Armut entkommen könnten; betont, dass durch die Ausweitung der globalen Wertschöpfungsketten einerseits zwar neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstanden sind, andererseits aber die mangelhafte Durchsetzung geltender Arbeitsgesetze und Arbeitssicherheitsstandards – die eingeführt wurden, um die Arbeitnehmer vor einer übermäßig hohen Anzahl von Arbeitsstunden und inakzeptablen Bedingungen zu schützen – in den Beschaffungsländern nach wie vor dringend angegangen werden muss; weist darauf hin, dass globale Wertschöpfungsketten auch dazu geführt haben, dass einige Lieferanten die Arbeitnehmerrechte missachten, ihre geschäftlichen Tätigkeiten nach Orten außerhalb der EU verlegen, Arbeitnehmer unter unsicheren und inakzeptablen Bedingungen beschäftigen, eine übermäßig hohe Anzahl von Arbeitsstunden vorschreiben und den Arbeitnehmern den Zugang zu grundlegenden Rechten verwehren; weist erneut darauf hin, dass sich aus diesen Praktiken für Lieferanten, die die Arbeitnehmerrechte und die internationalen Arbeits- und Umweltnormen achten, und für Regierungen, die darauf hinarbeiten, dass sich die Löhne und der Lebensstandard verbessern, unfaire Wettbewerbsbedingungen ergeben; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Zunahme von globalen Wertschöpfungsketten zu untersuchen und in enger Zusammenarbeit mit der IAO und der OECD konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen in ihnen vorzulegen; betont, dass die weitere Eingliederung der EU in die globalen Wertschöpfungsketten von den beiden Grundsätzen getragen sein muss, dass einerseits das europäische soziale und ordnungspolitische Modell geschützt werden und andererseits für die Sicherung und Schaffung von nachhaltigem und gerechtem Wachstum und menschenwürdiger Beschäftigung in der EU und auch in den Partnerländern gesorgt werden muss; räumt ein, dass die Globalisierung der Wertschöpfungsketten eine Zunahme des importierten Inhalts sowohl in der inländischen Produktion als auch in den Exporten zur Folge hat und dass die Kosten protektionistischer Maßnahmen dadurch deutlich steigen;

25.  ist der Ansicht, dass die Handelspolitik dazu beitragen muss, dass ein transparenter Produktionsprozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette sichergestellt wird und die grundlegenden Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards eingehalten werden; empfiehlt der Kommission, Initiativen zu Normen der Sorgfaltspflicht für Lieferketten zu fördern; begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, eng mit der IAO und der OECD zusammenzuarbeiten, was die Ausarbeitung eines globalen Konzepts zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen besonders in der Bekleidungsbranche angeht; betont, dass im Hinblick auf weitere Initiativen für verantwortungsvolle Lieferketten neue sektorbezogene bzw. geografische Möglichkeiten ermittelt und bewertet werden müssen; sieht der anstehenden Mitteilung der Kommission zum Thema soziale Verantwortung der Unternehmen erwartungsvoll entgegen;

26.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das umfassende Rahmenwerk der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) für eine Investitionspolitik für nachhaltige Entwicklung voranzubringen;

27.  fordert, dass die Handelshilfe und die technische Unterstützung gezielt darauf ausgerichtet werden, arme Erzeuger, Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen, Genossenschaften und Frauen zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, damit ihnen der Handel auf lokalen und regionalen Märkten stärker zugutekommt;

28.  fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften zu entwickeln, die auf ein Verbot der Einfuhr von Waren abzielen, die mit jeglicher Form von Zwangsarbeit oder moderner Sklaverei produziert wurden, und in der Zwischenzeit die Kontrolle der Einfuhr- und Lieferketten in Bezug auf ethische Fragen zu verstärken;

29.  betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, das gesamte Spektrum der Rechte des geistigen Eigentums besser zu schützen und die entsprechende Durchsetzung wirksamer zu gestalten, wenn die Eingliederung in die globalen Wertschöpfungsketten voranschreiten soll;

30.  fordert die Kommission auf, alle Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, die im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) enthaltenen Flexibilitätsregelungen, welche in der am 14. November 2001 veröffentlichten Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit anerkannt und bestätigt wurden, vollständig und effektiv zu nutzen, um sicherzustellen, dass sie im Rahmen ihrer nationalen öffentlichen Gesundheitsprogramme Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen bereitstellen können; ermahnt den Rat in diesem Zusammenhang, seinen mit der Erklärung von Doha eingegangen Verpflichtungen nachzukommen, indem er sicherstellt, dass die Kommission ausdrücklich den Zugang zu Arzneimitteln gewährleistet, wenn sie im Rahmen künftiger bilateraler und regionaler Handelsabkommen mit Entwicklungsländern Bestimmungen in Bezug auf pharmazeutische Erzeugnisse aushandelt oder wenn sich Entwicklungsländer um den Beitritt zur WTO bemühen; begrüßt, dass die Kommission den Antrag der am wenigsten entwickelten Länder auf Verlängerung des geistigen Eigentums an Arzneimitteln unterstützt, bedauert jedoch die endgültige Entscheidung des TRIPS-Rates der WTO, lediglich eine Verlängerung von 17 Jahren zu gewähren;

31.  begrüßt die Aufmerksamkeit, die die Kommission dem fairen Handel in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Handel für alle“ widmet, und fordert sie auf, vorrangig ihrer Verpflichtung nachzukommen, die vorhandene Struktur für die Umsetzung von Freihandelsabkommen zu nutzen, um den fairen Handel zu unterstützen, Konzepte für fairen Handel bei kleinen Erzeugern in Drittländern im Rahmen von EU-Delegationen zu fördern und Sensibilisierungsmaßnahmen in der EU zu entwickeln, wie beispielsweise die Schaffung der Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“;

32.  ist der Ansicht, dass durch die neuen Technologien und das Internet neue Instrumente zur Verfügung stehen, um Produkte entlang der Lieferkette zu verfolgen;

33.  hebt die Rolle von Bankdienstleistungen bei der Entwicklung von Handel und Investitionen hervor; fordert die EU auf, die Förderung des Zugangs zu Bankdienstleistungen in Entwicklungsländern zu unterstützen;

34.  begrüßt die Ankündigung der Kommission, wonach sie die Modernisierung der Ursprungsregeln beabsichtigt, da Ursprungsregeln ein immer größeres Handelshemmnis bei Handelsstrukturen darstellen, die von globalen Wertschöpfungsketten dominiert werden; unterstreicht, dass der Modernisierung der Ursprungsregeln bei allen Freihandelsabkommen, die die Union aushandelt, Vorrang eingeräumt werden muss; fordert die Kommission auf, sich insbesondere für flexible Ursprungsregeln einzusetzen, einschließlich niedriger Anforderungen an den Wertzuwachs und Änderungen der untergeordneten Codes des Harmonisierten Systems;

Kontrolle, Auswertung und Nachbereitung bestehender Abkommen als wesentliche Prioritäten im Rahmen der Handelspolitik der EU

35.  begrüßt den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf eine intensivere Partnerschaft mit dem Parlament und den Interessenträgern in Bezug auf die Umsetzung von Handelsabkommen; betont, dass das Parlament in alle Phasen des Verfahrens einbezogen und dabei stets umfassend und rechtzeitig über die entsprechenden Entwicklungen informiert werden muss – auch mittels einer systematischen Konsultation des Parlaments vor der Ausarbeitung der Verhandlungsmandate; weist darauf hin, dass die Kommission verpflichtet ist, das Parlament über ihre Aktivitäten in Bezug auf die Umsetzung, die Kontrolle und die Nachbereitung der Handels- und Investitionsabkommen zu unterrichten;

36.  fordert die Kommission auf, nicht zu fordern, dass Handelsabkommen und die Kapitel von Assoziierungsabkommen zum Thema Handel schon vorläufig angewendet werden, bevor das Parlament seine Zustimmung erteilt; weist erneut darauf hin, dass dies die Befugnisse des Parlaments ernsthaft beeinträchtigen und möglicherweise zu Rechtsunsicherheiten für die Vertragspartner und die betroffenen Wirtschaftsakteure führen würde; erinnert an und begrüßt die diesbezüglichen Verpflichtungen des für Handel zuständigen Kommissionsmitglieds und empfiehlt nachdrücklich, diese Regelung in der neuen interinstitutionellen Vereinbarung zu formalisieren;

37.  ist der Ansicht, dass bei gemischten Abkommen das bereits erprobte Verfahren, wonach ein Abkommen nach der Zustimmung durch das Parlament nur provisorisch angewandt wird, solange die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente noch aussteht, das beste Gleichgewicht zwischen demokratischer Kontrolle und Effizienz darstellt;

38.  besteht darauf, dass die Kontrolle, Auswertung und Nachbereitung bestehender Abkommen zur höchsten Priorität der gemeinsamen Handelspolitik werden müssen; fordert die Kommission angesichts der immer umfangreicher werdenden Verhandlungsagenda auf, angemessene Ressourcen so umzuverteilen, dass die GD Handel die Abkommen, deren Umsetzung noch aussteht, besser überwachen kann; fordert die Kommission auf, spezifische Indikatoren einzuführen, um die Überwachung der Umsetzung von Freihandelsabkommen sicherzustellen, und dem Parlament regelmäßig einen öffentlich zugänglichen umfangreichen und ausführlichen Umsetzungsbericht vorzulegen, der auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und die Auswirkungen der Abkommen auf die verschiedenen Sektoren und deren jeweilige Marktanteile eingeht;

39.  fordert die Kommission auf, die Qualität und die Genauigkeit der Ex-ante- und Ex-Post-Bewertungen auf der Grundlage der überarbeiteten Methodik zu verbessern; betont, dass alle handelspolitischen Initiativen einer eingehenden und umfassenden Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden müssen, insbesondere mit Blick auf die jüngste Empfehlung des Bürgerbeauftragten bezüglich der Beschwerde 1409/201/JN über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam; hebt hervor, dass die Bewertungen zumindest empfindliche Wirtschaftszweige, Menschenrechte, Sozial- und Umweltrechte sowie die Landwirtschaft und die lokalen Erzeugnisse in den Regionen in äußerster Randlage umfassen sollten; ist besorgt darüber, dass es an Zwischen- und Ex-post-Bewertungen mangelt und dass die durchgeführten Bewertungen von schlechter Qualität sind, wie dem Sonderbericht Nr. 02/2014 des Europäischen Rechnungshofes zu entnehmen ist; besteht darauf, dass in Bezug auf alle Handelsabkommen Zwischen- und Ex-post-Bewertungen von höherer Qualität durchgeführt werden, damit die politischen Entscheidungsträger, die Interessenträger und die europäischen Steuerzahler bewerten können, ob mit den Handelsabkommen die angestrebten Ergebnisse erzielt werden; fordert die Kommission auf, Informationen über die Auswirkungen der Handelsabkommen vorzulegen, die – unter besonderer Berücksichtigung von KMU, der Schaffung angemessener Arbeitsplätze, der Menschenrechte und der Umwelt, auch in den Partnerländern – abgeschlossen wurden, und zusätzliche Maßnahmen einzuleiten, um sicherzustellen, dass die EU-Handelspolitik den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommt;

40.  fordert die Kommission auf, dem Parlament einen Bericht über doppelte Bepreisung und andere den Preis verzerrende Praktiken wichtiger EU-Handelspartner vorzulegen und dabei besonderes Augenmerk auf Energieressourcen zu legen und anzugeben, welche wirtschaftlichen Auswirkungen derartige Praktiken auf die EU-Wirtschaft haben und welche Schritte die Kommission – auf bilateraler, multilateraler und WTO-Ebene – unternommen hat, um diese Praktiken zu beseitigen; fordert die Kommission auf, alles in ihrer Machst Stehende zu unternehmen, um die Praxis der doppelten Bepreisung und andere den Preis verzerrende Praktiken im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen mit all ihren Handelspartnern abzuschaffen;

Förderung des weltweiten Handels anhand eines multilateralen Ansatzes innerhalb der WTO

41.  betont, dass das multilaterale Handelssystem der WTO nach wie vor die beste Option zur Gewährleistung eines offenen, fairen und regelbasierten Systems darstellt, das den ganz unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder Rechnung trägt und diese Interessen ausgleicht; weist erneut darauf hin, dass das Parlament nachdrücklich eine multilaterale Agenda befürwortet; begrüßt den Abschluss der Verhandlungen zum Übereinkommen über Handelserleichterungen, das zur Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren in vielen Ländern beitragen wird, wodurch es für Entwicklungsländer leichter wird, am weltweiten Handelssystem teilzuhaben; fordert eine zügige und ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens durch alle Parteien;

42.  stellt fest, dass im Rahmen der 10. Ministerkonferenz der WTO, die 2015 in Nairobi stattfand, begrenzte Verbesserungen vorgenommen werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass zwischen den WTO-Mitgliedern Uneinigkeit herrscht, was die Fortführung der Doha-Runde betrifft, und dass es neuer Ansätze zur Lösung nach wie vor bestehender Probleme bei der Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen in den Entwicklungsländern und der am wenigsten entwickelten Länder bedarf, und erkennt an, dass die aufstrebenden Volkswirtschaften zunehmend in der Verantwortung stehen, die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen; begrüßt die Zusage der EU, über einen Zeitraum von fünf Jahren 400 Mio. EUR für Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen zu unterstützen; weist darauf hin, dass einige WTO-Mitglieder daran interessiert sind, neue Verhandlungsbereiche in Angriff zu nehmen, unter anderem die Bereiche Investitionen, staatliche Unternehmen, Wettbewerb und digitaler Handel; ist der Ansicht, dass das Ergebnis der Ministerkonferenz von Nairobi eine Grundlage dafür darstellt, der Verhandlungsfunktion der WTO eine neue Dynamik zu verleihen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Initiative zu ergreifen, was die Reform und Stärkung der WTO angeht, unter anderem durch Stärkung der Koordinierung mit der IAO und anderen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte tätigen Agenturen der Vereinten Nationen, um die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht zu verbessern; hebt hervor, dass der Handelshilfe (Aid for Trade – AfT) beim Aufbau von handelsbezogenen Kapazitäten sowie bei der technischen Unterstützung von Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern eine entscheidende Rolle zukommt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich zu verpflichten, die Handelshilfe zu erhöhen, damit den Entwicklungsländern ein größerer Anteil der Wertschöpfung in globalen Wertschöpfungsketten zukommt; fordert die Kommission auf, bei der bevorstehenden Überarbeitung der Strategie für Handelshilfe auf die Frage des gerechten und ethischen Handels einzugehen;

43.  ist der Ansicht, dass plurilaterale Verhandlungen innerhalb der WTO (wie etwa das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA), das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)) zwar die Möglichkeit bieten, wieder Fortschritte auf WTO-Ebene zu erzielen, jedoch nur, indem die Tür offengehalten wird, damit interessierte WTO-Mitglieder beitreten können; ist der festen Überzeugung, dass diese Abkommen nach Möglichkeit ausreichend ambitioniert sein müssen, um von allen WTO-Mitgliedern auf der Grundlage der Meistbegünstigung angewandt zu werden, und als Grundbausteine für künftige multilaterale Abkommen dienen sollten; betont, dass die Handelspolitik auch als Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit umweltfreundlicher Produkte eingesetzt werden sollte, sowohl in Bezug auf ihre Verwendung als auch hinsichtlich der Produktionsmethoden; betont, dass die Initiative für umweltfreundliche Produkte multilateralisiert werden und dass geprüft werden sollte, ob im Hinblick auf wirklich umweltfreundliche Produkte Handelsabkommen die erste Wahl darstellen; betont, dass das TiSA eine Gelegenheit darstellt, wieder für Fortschritte beim Handel mit Dienstleistungen auf WTO-Ebene zu sorgen;

44.  fordert, dass die WTO eine starke und wirksame parlamentarische Dimension erhält, um die Transparenz der Organisation zu erhöhen und die demokratische Legitimität der globalen Handelspolitik zu stärken; fordert die WTO nachdrücklich auf, die Parlamentarische Konferenz zur WTO uneingeschränkt zu nutzen und dafür zu sorgen, dass Parlamentarier Zugang zu sämtlichen Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihre Aufsichtsfunktion wirksam zu erfüllen und einen sinnvollen Beitrag zur Handelspolitik zu leisten;

Maßgeschneiderter Ansatz bei Entscheidungen über künftige Verhandlungen über Freihandelsabkommen

45.  fordert die Kommission auf, den Schwerpunkt – in ausgewogener Weise und unter gebührender Berücksichtigung der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens – auf den Abschluss der laufenden Handelsverhandlungen zu legen und die möglichen kumulierten Auswirkungen insbesondere für sensible Produkte, die von Kontingenten oder Liberalisierungen im Rahmen laufender Verhandlungen und bereits abgeschlossener Handelsabkommen betroffen sind, zu bewerten; spricht sich dafür aus, dass die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen der bereits abgeschlossenen Abkommen besser analysiert und kommuniziert werden, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz sensibler Bereiche der Landwirtschaft und der Förderung der offensiven Interessen der Union als einer der größten Exporteure von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln zu finden, unter anderem, indem angemessene Übergangszeiträume und Quoten für sensible Erzeugnisse und in einigen Fällen deren Ausschluss vorgesehen werden; fordert die Kommission auf, vor der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten Sondierungen sowie unparteiische und unvoreingenommene Ex-ante-Nachhaltigkeitsprüfungen durchzuführen und dabei den Interessen der Union Rechnung zu tragen;

46.  ist der Meinung, dass in erster Linie dringend dafür gesorgt werden muss, dass erfolgreich abgeschlossene Handelsverhandlungen so schnell wie möglich ratifiziert werden; fordert insbesondere den Abschluss von Abkommen mit Kanada und Singapur, um für die Öffnung zweier großer Märkte zu sorgen, die für die künftigen Interessen von EU-Unternehmen entscheidend sein werden; fordert, dass sachkundige EU-weite Debatten im Rahmen politischer Diskussionen stattfinden;

47.  betont, wie überaus wichtig es ist, im Zuge aller EU-Handelsverhandlungen sensible und offensive Interessen wie die Förderung von Investitionen, die Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse, die Anerkennung und der Schutz von geografischen Angaben und Arbeitnehmerrechten, die Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen (insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Gespräche über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan), die Gewährleistung angemessener und hochwertiger Arbeitsplätze, die Integration von KMU in weltweite Wertschöpfungsketten, den Ausschluss öffentlicher und audiovisueller Dienste und die rechtliche Sicherstellung des Regelungsrechts bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen im Rahmen ehrgeiziger, ausgewogener und umfassender Pakete zu verfolgen;

48.  beharrt darauf, dass Handelsverhandlungen einer maßgeschneiderten regionalen Handelsstrategie folgen und vollständig im Einklang mit dem regionalen Integrationsprozess stehen müssen, insbesondere in Asien, Afrika und Lateinamerika, bei denen es sich nach Auffassung der Kommission um Regionen handelt, die – ohne die zentrale Rolle der Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu beeinträchtigen – von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftsinteressen der EU sind; fordert die Kommission auf, unverzüglich Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit Taiwan aufzunehmen; weist erneut darauf hin, dass die EU und Lateinamerika natürliche Verbündete sind und gemeinsam eine Bevölkerung von einer Milliarde Menschen aufweisen, die ein Viertel des weltweiten BIP generieren; weist darauf hin, dass das Potenzial dieser Partnerschaft noch nicht vollständig ausgeschöpft worden ist; begrüßt, dass die Kommission in ihrer neuen Handels- und Investitionsstrategie einen wesentlichen Schwerpunkt auf Lateinamerika legt; fordert die Kommission auf, die derzeitige Dynamik in den Handelsverhandlungen mit dem Mercosur zu nutzen, um zu einem umfassenden, ausgewogenen und ehrgeizigen Abkommen zu gelangen; unterstützt die Modernisierung der Abkommen mit Mexiko und Chile; fordert, dass weitere Impulse dahingehend gegeben werden, mit Australien und Neuseeland Verhandlungen über Freihandelsabkommen aufzunehmen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verhandlungen mit Malaysia wiederzubeleben und so bald wie möglich nach dem Abschluss von vorbereitenden Gesprächen über eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft Verhandlungen mit Indonesien aufzunehmen;

49.  betont, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen auch ein besonderes Augenmerk auf den Rahmen für die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen, bei dem der Bezug zu den Menschenrechtsklauseln in den WPA hervorzuheben ist, sowie auf die Unterstützung der Schaffung einer kontinentalen Freihandelszone für Afrika zur Förderung von Stabilität, regionaler Integration, Wachstum sowie Beschäftigung und Innovationen vor Ort gelegt werden sollte; weist darauf hin, dass die EU für Stabilität in ihrer Nachbarschaft sorgen muss, und fordert eine stärkere handelspolitische und wirtschaftliche Integration, um in diesem Zusammenhang eine vollständige, zügige und angemessene Umsetzung der umfassenden Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau sowie konkrete Fortschritte in Bezug auf Tunesien, Marokko und Jordanien zu erreichen;

50.  fordert die Kommission auf, nationale Unternehmen in alle Phasen der Handelsverhandlungen vollumfänglich einzubeziehen, und zwar auch, indem sie neben den Konsultationen mit EU-Dachverbänden an den Konsultationen mit nationalen Verbänden beteiligt werden, sowie ausgehandelten Handelsabkommen eine Liste beizufügen, in der die Ergebnisse der Verhandlungen für die verschiedenen Sektoren sowie die Gründe für die von der Kommission getroffenen Entscheidungen eindeutig angegeben sind;

Ablehnung der Gewährung des Marktwirtschaftsstatus (MWS) für China und Erfordernis wirksamer handelspolitischer Schutzinstrumente (TDI)

51.  betont, dass die EU im Falle von weiteren Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels – die zu unfairen Handelspraktiken und Wettbewerb zwischen Ländern in Bezug auf jegliche nichttarifäre Handelshemmnisse, Arbeitsrechte sowie Umweltschutz- und Gesundheitsnormen führen könnten – in der Lage sein muss, noch wirksamer auf unfaire Handelspraktiken zu reagieren und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen; unterstreicht, dass handelspolitische Schutzinstrumente (TDI) ein unerlässlicher Bestandteil der Handelsstrategie der EU bleiben und dazu beitragen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern, indem die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb soweit notwendig wiederhergestellt werden; weist darauf hin, dass die derzeit gültigen EU-Bestimmungen über den Handelsschutz auf das Jahr 1995 zurückgehen; betont, dass das Unionssystem für den Handelsschutz dringend modernisiert werden muss, es dabei jedoch nicht geschwächt werden darf; stellt fest, dass die EU-Bestimmungen über den Handelsschutz wirksamer sein, für KMU zugänglich werden, an die heutigen Herausforderungen und Handelsgepflogenheiten angepasst werden und zudem die Transparenz und die Berechenbarkeit verbessern müssen und dass die Untersuchungen kürzer sein müssen; bedauert, dass der Vorschlag für die Modernisierung der TDI im Rat blockiert wird, der nicht in der Lage war, Ergebnisse zu dieser außerordentlich wichtigen Rechtsvorschrift zu liefern; bedauert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Handel für alle“ keinerlei Bezug auf die erforderliche Modernisierung der TDI nimmt; fordert den Rat nachdrücklich auf, den Stillstand mit Blick auf die Modernisierung der TDI auf der Grundlage des Standpunkts des Parlaments zu überwinden, zumal China derzeit vehement die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (MWS) einfordert;

52.  weist erneut auf die Bedeutung hin, die der Partnerschaft der EU mit China zukommt, in deren Rahmen freier und fairer Handel und Investitionen eine wichtige Rolle spielen; ist überzeugt davon, dass die EU bei ihren Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen der Einfuhren aus China eine von der Standardmethode abweichende Methode anwenden sollte, um die Vergleichbarkeit der Preise – im Einklang mit und unter uneingeschränkter Anwendung von jenen Teilen von Abschnitt 15 des Beitrittsprotokolls für China, die den Spielraum für die Anwendung einer von der Standardmethode abweichenden Methode bieten – zu bestimmen, solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf Kriterien nicht erfüllt; fordert die Kommission auf, einen diesem Grundsatz entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, und weist erneut darauf hin, dass sich die Kommission diesbezüglich eng mit anderen WTO-Partnern abstimmen muss;

53.  fordert die Kommission auf, diesbezüglich erst dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine tiefgreifende und umfassende Folgenabschätzung durchgeführt wurde, bei der alle etwaigen Auswirkungen und Folgen für Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum in allen Sektoren der EU sowie die möglichen Auswirkungen auf und Folgen für die Umwelt berücksichtigt wurden;

Bessere Kohärenz zwischen der Handels- und der Industriepolitik der EU und verbesserter Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

54.  ist der Meinung, dass mehr getan werden muss, um die Bedürfnisse der europäischen Industrie umfassend zu berücksichtigen, und dass dem verarbeitenden Gewerbe in der EU häufig nicht der gleiche Stellenwert wie dem Dienstleistungs- und dem Finanzsektor eingeräumt wird; unterstreicht, dass die Handelspolitik einheitliche Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie gewährleisten, Zugang zu neuen und aufstrebenden Märkten bieten und eine Aufwärtskonvergenz bezüglich der Standards fördern sowie gleichzeitig die doppelte Zertifizierung verringern muss; fordert die Kommission auf, für die Kohärenz zwischen der Handels- und der Industriepolitik der EU zu sorgen, die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern und dabei insbesondere die Reindustrialisierungsstrategie zu beachten;

55.  betont, dass den Ursprungsregeln eine wichtige Rolle bei der Bestimmung dessen zukommt, welche Branchen bei Freihandelsabkommen der EU gewinnen oder verlieren; fordert die Kommission angesichts dessen, dass Ursprungsregeln bislang durch das Parlament noch nicht vollständig analysiert wurden, auf, einen Bericht auszuarbeiten, in dem sie die Veränderungen aufführt, die sie in den vergangenen zehn Jahren auf vierstelliger KN-Ebene an ihrer bevorzugten üblichen Verhandlungsposition bei Freihandelsabkommen in Bezug auf Ursprungsregeln vorgenommen hat, und die Gründe für mögliche Änderungen angibt;

56.  ist der Ansicht, dass das Überleben ganzer Branchen der europäischen Industrie gefährdet ist, wenn die Rechte des geistigen Eigentums nicht wirksam durchgesetzt werden; betont, dass Nachahmung zum Abbau von Arbeitsplätzen führt und Innovation behindert; weist erneut darauf hin, dass ein angemessener Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und ihre wirksame Durchsetzung die Grundlage einer globalen Wirtschaft sind; begrüßt die Zusage der Kommission, den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in FHA und bei der WTO zu verbessern und bei der Betrugsbekämpfung mit ihren Partnern zusammenzuarbeiten; bestärkt die Kommission in ihrem Ziel, das gesamte Spektrum der Rechte des geistigen Eigentums einschließlich Patenten, Warenzeichen, Urheberrechten, Geschmacksmustern, geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Arzneimitteln zu schützen;

Erschließung neuer Marktchancen für Dienstleistungsanbieter in der EU und Anerkennung beruflicher Qualifikationen als wesentlicher Bestandteil der EU-Handelsstrategie

57.  weist darauf hin, dass die EU im Dienstleistungssektor eine führende Rolle einnimmt; betont, dass die Erschließung neuer Marktchancen ein wesentlicher Bestandteil der internationalen EU-Handelsstrategie sein muss; unterstreicht, dass Dienstleistungen unbedingt in Handelsabkommen einbezogen werden müssen, da hiermit europäischen Unternehmen und heimischen Arbeitnehmern Chancen eröffnet werden, während bestehende und künftige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß den Artikeln 14 und 106 AEUV sowie Protokoll 26 vom Geltungsbereich eines jeden Abkommens ausgeschlossen werden müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat finanziert werden; fordert, dass die Kommission die Anerkennung beruflicher Qualifikationen fördert und in Handelsabkommen einbezieht, da hierdurch neue Chancen für europäische Unternehmen und Arbeitnehmer eröffnet werden, fordert insbesondere, die Einbeziehung bestimmter Vorteile der Richtlinie über unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in Handels- und Investitionsabkommen im Austausch gegen diese Anerkennung zu erwägen;

58.  schließt sich der Sichtweise der Kommission an, wonach die vorübergehende Mobilität von Fachkräften zu einer wichtigen Voraussetzung für die Ausweitung der internationalen Geschäftstätigkeit geworden und weiterhin von wesentlicher Bedeutung für die EU ist; betont, dass in allen EU-Handels- und Investitionsabkommen ein Kapitel über die Mobilität von Arbeitskräften enthalten sein sollte; weist jedoch darauf hin, dass die Verpflichtungen bei der Erbringungsart 4 nur für die Mobilität von hochqualifizierten Fachkräften (zum Beispiel Personen, die über einen Hochschul- bzw. einen gleichwertigen Master-Abschluss verfügen oder als Führungskraft beschäftigt sind) gelten dürfen, und zwar nur für einen bestimmten Zweck, für einen begrenzten Zeitraum und unter durch die Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, sowie unter durch einen diesen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie entsprechenden Vertrag genau festgelegten Bedingungen, während sichergestellt sein muss, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten durch nichts daran gehindert werden, Arbeitsstandards und Kollektivverträge beizubehalten und zu verbessern;

59.  begrüßt die Absicht der Kommission, die Handelspolitik zur Bekämpfung neuer Formen des digitalen Protektionismus zu nutzen und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften der EU und zum Schutz der Grundrechte Bestimmungen für den elektronischen Handel und für grenzüberschreitende Datenströme festzulegen; ist der Überzeugung, dass viel mehr getan werden muss für günstige Rahmenbedingungen für den Internethandel und das Unternehmertum in der EU, indem Monopole abgebaut und gegen den Missbrauch von Monopolstellungen im Telekommunikationsmarkt sowie gegen geografische Sperren (Geoblocking) vorgegangen wird und konkrete Regresslösungen entwickelt werden; betont, dass unter allen Umständen für die regulatorische Zusammenarbeit, die Verringerung von Internet-Betrugsfällen, die gegenseitige Anerkennung und die Harmonisierung der Standards im Bereich des digitalen Handels gesorgt werden muss; fordert die Kommission auf, ein neues Muster für Kapitel zum elektronischen Handel vorzulegen, wonach der bestehende und der künftige Rechtsrahmen der EU zum Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang von allen Verhandlungen über Abkommen ausgenommen ist, und dessen Ziel es sein sollte, für einen freien Datenfluss zu sorgen, wobei die in dem Herkunftsland der betroffenen Person geltenden Datenschutzvorschriften vollständig eingehalten werden sollten; fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, insbesondere im Hinblick auf unlautere Geschäftspraktiken im Internet;

Die zentrale Rolle der digitalen Wirtschaft für den künftigen globalen Handel

60.  weist darauf hin, dass die digitale Wirtschaft nicht nur in Europa, sondern weltweit immer wichtiger wird, da Schätzungen von weltweit 3,3 Milliarden Internetnutzern ausgehen, was 40 % der Weltbevölkerung ausmacht; ist der Meinung, dass Trends wie Cloud Computing, mobile Web-Dienste, intelligente Netze sowie soziale Medien die Unternehmenslandschaft radikal verändern; betont, dass die Handelspolitik der EU mit den digitalen und technologischen Entwicklungen Schritt halten muss;

61.  fordert, dass die Kommission gemeinsam mit WTO-Partnern nicht nur eine Arbeitsgruppe innerhalb der WTO zum digitalen Handel schafft, die eingehend die Eignung des gegenwärtigen Rahmens für den Bereich des elektronischen Handels prüfen und spezifische Empfehlungen, Präzisierungen und Anpassungen untersuchen sollte, sondern auch die Einrichtung eines neuen Rahmens zur Erleichterung des Handels mit Dienstleistungen in Erwägung zieht und dabei auf bewährten Verfahren basierend auf der Umsetzung des Handelserleichterungsabkommens aufbaut;

Unterstützung der Kommission in ihrem Kampf gegen Korruption

62.  hat zur Kenntnis genommen, dass die Einbeziehung von Bestimmungen über Finanzdienstleistungen in Handelsabkommen Bedenken mit Blick auf ihre potenziellen negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuerflucht und Steuerumgehung hervorgerufen hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, gegen Korruption vorzugehen, die sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern ein erhebliches nichttarifäres Hemmnis darstellt; beharrt darauf, dass Handels- und Investitionsabkommen eine gute Gelegenheit bieten müssen, um die Zusammenarbeit im Hinblick auf Korruption, Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuervermeidung zu intensivieren; ist der Auffassung, dass Verpflichtungen auf der Grundlage internationaler Standards, länderspezifische Berichterstattungspflichten und ein automatischer Informationsaustausch in entsprechende internationale Abkommen aufgenommen werden sollten, damit eine weitere Liberalisierung der Finanzdienstleistungen vorangetrieben wird;

63.  hält es für bedenklich, dass der Zusammenhang zwischen Handels- und Investitionsabkommen einerseits und Doppelbesteuerungsabkommen andererseits noch nicht ausreichend untersucht wurde, und fordert die Kommission auf, alle Auswirkungen, die derartige Instrumente aufeinander und auf die politische Kohärenz im weiteren Sinne beim Kampf gegen Steuerflucht haben können, eingehend zu analysieren;

Eine zukunftsorientierte Handelspolitik, die den besonderen Bedürfnissen von KMU gerecht wird

64.  betont, dass eine zukunftsorientierte Handelspolitik größeres Augenmerk auf die besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen und KMU richten und dafür sorgen muss, dass KMU umfassenden Nutzen aus den Handels- und Investitionsabkommen ziehen können; weist darauf hin, dass nur wenige europäische KMU in der Lage sind, die Chancen der Globalisierung und der Liberalisierung des Handels auszumachen und zu nutzen; stellt fest, dass lediglich 13 % der europäischen KMU auf internationaler Ebene außerhalb der EU aktiv sind, jedoch ein Drittel der EU-Exporte auf KMU entfällt; unterstützt Initiativen, mit denen die internationale Betätigung von europäischen KMU gefördert wird, verweist daher nachdrücklich auf die Vorteile der Aufnahme eines Kapitels über KMU in alle künftige Freihandelsabkommen; vertritt die Ansicht, dass neue Möglichkeiten erkundet werden müssen, wie KMU beim Absatz ihrer Waren und Dienstleistungen im Ausland besser unterstützt werden können; betont, dass KMU mehr auf sie zugeschnittene Unterstützung – zuallererst auf der Ebene der Mitgliedstaaten – benötigen sowie einen leichten Zugang zu nutzerfreundlichen Informationen im Internet über Handelsmaßnahmen und spezifische und klare Leitlinien, mit denen sie über die Chancen und Vorteile aufgeklärt werden, die ihnen durch die verschiedenen in der Vergangenheit und in Zukunft von der EU abgeschlossenen Handelsabkommen geboten werden;

65.  ersucht die Kommission, die Bedürfnisse von KMU übergreifend in allen Kapiteln von Handelsabkommen zu berücksichtigen, unter anderem durch die Schaffung von zentralen Anlaufstellen für KMU im Internet, an denen sie sich über einschlägige Rechtsvorschriften informieren können, was vor allem für die Anbieter grenzüberschreitender Dienstleistungen insbesondere in Bezug auf Lizenzierung und sonstige administrative Erfordernisse von größter Bedeutung ist; weist darauf hin, dass diese Instrumente gegebenenfalls zusätzlich Informationen über neue Marktzugangschancen, insbesondere für Ausschreibungen mit geringem Wert, bieten sollten; betont, dass die Handelskosten für KMU gesenkt werden müssen, indem Zollverfahren gestrafft, unnötige nichttarifäre Hemmnisse und Verwaltungsaufwand abgebaut und Ursprungsregeln vereinfacht werden; ist der Meinung, dass den KMU eine wichtige Rolle dabei zukommt, die Kommission bei der Ausgestaltung dieser Instrumente zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Handelsabkommen ihren Bedürfnissen gerecht werden; legt der Kommission nahe, in allen Verhandlungsphasen einen engen Dialog mit Vertretern von KMU zu pflegen;

66.  betont, dass europäische KMU nur dann vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden können, wenn ihnen ein schnellerer Zugang zu Antidumpingverfahren gewährt wird; hält eine Reform des multilateralen Rahmens der WTO für geboten, damit KMU besser eingebunden und Streitigkeiten zügiger beigelegt werden;

67.  fordert die Kommission auf, vor der Konzipierung weiterer Einzelmaßnahmen für die Förderung der internationalen Betätigung von KMU zunächst die bestehenden Instrumente der Subsidiarität, der Vermeidung von Überschneidungen sowie der Zusätzlichkeit mit Blick auf die jeweiligen Programme der Mitgliedstaaten und den europäischen Mehrwert zu bewerten und zu verbessern; unterstreicht, dass die Kommission dem Parlament eine unabhängige Bewertung aller bestehenden Programme vorlegen sollte;

Investitionen

68.  betont, wie wichtig zu- und abfließende Investitionen für die Wirtschaft der EU sind und dass EU-Unternehmen geschützt werden müssen, wenn sie in Drittmärkten investieren; erkennt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission in Bezug auf das neue Investitionsgerichtssystem (ICS) an; weist auf die Notwendigkeit weiterer Diskussionen mit Interessenträgern und dem Parlament über die Investitionsgerichtsbarkeit hin; betont, dass das System mit der Rechtsordnung der EU und insbesondere mit den Zuständigkeiten der EU-Gerichte und dabei in erster Linie mit den EU-Wettbewerbsvorschriften vereinbar sein muss; unterstützt das Vorhaben, mittelfristig eine multilaterale Lösung für Investitionsstreitigkeiten zu entwickeln; bedauert, dass der ICS-Vorschlag keine Bestimmung zu den Verpflichtungen von Investoren enthält;

69.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den im umfassenden Rahmenwerk der UNCTAD für eine Investitionspolitik für nachhaltige Entwicklung ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen, um Anreize für verantwortungsvollere, transparentere und nachvollziehbare Investitionen zu schaffen;

70.  weist darauf hin, dass gemäß der von der Kommission lancierten „Investitionsoffensive für Europa“ Investitionen in der EU gefördert werden müssen, und vertritt die Auffassung, dass unbedingt Handelsstrategien erforderlich sind, um dieses Ziel zu verwirklichen; stellt fest, dass dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen keine externe Dimension innewohnt; ersucht die Kommission, vor der möglichen Schaffung einer externen Komponente zunächst sorgfältig die Leistung und den Nutzen des Fonds vor dem Hintergrund dessen zu prüfen, dass Kredite durch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vergeben werden und der Europäische Entwicklungsfonds ebenfalls tätig ist; betont, dass mit diesen Fonds zu nachhaltiger Entwicklung und angemessenen Arbeitsplätzen beigetragen, die Armut bekämpft und die grundlegenden Ursachen von Migration abgefedert werden müssen;

71.  weist darauf hin, dass Transparenz und Rechenschaftslegung von Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung und Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft (ÖPP) verbessert werden müssen, um die Finanzströme, die Schuldentragfähigkeit und den Mehrwert ihrer Projekte für die nachhaltige Entwicklung wirksam nachzuverfolgen und zu beobachten;

Handel und Landwirtschaft

72.  betont, dass die hohen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und soziales Wohlergehen für die EU-Bürger sehr wichtig sind, insbesondere, was die öffentliche Sittlichkeit und eine sachkundige Wahl der Verbraucher anbelangt, und vertritt die Auffassung, dass Handelsabkommen faire Wettbewerbsbedingungen fördern sollten, sodass die Landwirte in der EU aus den Zollzugeständnissen den größtmöglichen Nutzen ziehen können und sie nicht gegenüber Landwirten in Drittstaaten benachteiligt werden; betont, dass sichergestellt werden muss, dass EU-Standards zu Lebensmittelsicherheit und Tierschutz durch den Erhalt von Grundsätzen wie dem Vorsorgeprinzip, nachhaltiger Landwirtschaft und einem hohen Maß an Rückverfolgbarkeit und Produktkennzeichnung geschützt werden sowie dadurch, dass bei allen Einfuhren auf die Einhaltung der geltenden EU-Rechtsvorschriften geachtet wird; nimmt die erheblichen Unterschiede bei den Tierschutznormen auf internationaler Ebene zur Kenntnis; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausfuhr lebender Nutztiere gemäß geltenden EU-Rechtsvorschriften und den Normen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) reguliert werden muss;

73.  ist der Ansicht, dass die Öffnung neuer Märkte für EU-Agrarerzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und Obst und Gemüse vor dem Hintergrund der aktuellen Agrarkrisen von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass neue Absatzmärkte mit hoher potenzieller Kaufkraft ermittelt werden müssen;

74.  ist der Ansicht, dass der Mehrwert der Landwirtschaft gestärkt werden muss und Werbekampagnen mit dem Ziel der Erschließung neuer Märkte durchgeführt werden müssen; betont, dass insbesondere die Qualitätsregelungen auf EU-Ebene gestärkt werden müssen, da diese Regelungen das beste Markenzeichen für EU-Produkte auf dem Weltmarkt sind und somit mittelbar dem gesamten europäischen Agrarsektor zugutekommen;

75.  betont, dass strengere Einfuhrkontrollen an den Grenzen durchgeführt werden müssen und die Kontrollen der Produktions- und Vermarktungsbedingungen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt in Ländern durchführt, deren Erzeugnisse in die EU ausgeführt werden, verschärft werden müssen, damit die Einhaltung der EU-Normen gewährleistet ist;

76.  weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig Fortschritte bei sämtlichen Freihandelsverhandlungen bei den Beschränkungen in Bezug auf Gesundheit und Pflanzenschutz sowie weiteren nicht tarifären Handelshemmnissen für den Agrarhandel sind, wobei den von der EU festgelegten „roten Linien“ besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden muss, die sich auf die Gesundheit der Verbraucher auswirken können;

77.  erinnert daran, wie wichtig geografische Angaben sind, um traditionelle Erzeugnisse der europäischen Landwirtschaft zu fördern und sie vor schädigenden Trittbrettfahrerpraktiken zu schützen, die Rechte und bewusste Entscheidungen der Verbraucher zu garantieren und ländliche Produzenten sowie Landwirte (insbesondere KMU) zu schützen; weist darauf hin, dass der Schutz und die Anerkennung geografischer Angaben in Drittstaaten potenziell einen hohen Wert für den gesamten Agrar- und Lebensmittelsektor in der EU haben, und ist der Ansicht, dass in sämtliche Handelsabkommen Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Produktfälschung aufgenommen werden müssen;

Besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen für europäische Wirtschaftsakteure

78.  fordert die Beseitigung der Ungleichgewichte, die hinsichtlich des Öffnungsgrads der Märkte für öffentliche Aufträge zwischen der EU und anderen Handelspartnern derzeit bestehen; fordert die Kommission auf, noch stärker auf eine ehrgeizige und gegenseitige Öffnung der internationalen Märkte für öffentliche Aufträge hinzuwirken, wobei jedoch gewährleistet sein muss, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ausgeschlossen bleiben und es Staaten weiterhin freisteht, soziale und ökologische Standards wie zum Beispiel die Kriterien des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ (MEAT) für ihre Auftragsvergabeverfahren zu erlassen; betont dass europäische Wirtschaftsakteure, sowohl Großunternehmen als auch KMU, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Drittstaaten mithilfe von Instrumenten wie dem Small Business Act und durch die Beseitigung der derzeit bestehenden Asymmetrien benötigen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU einer der offensten Märkte für öffentliche Aufträge von allen WTO-Mitgliedern ist;

79.  nimmt den geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge zur Kenntnis, der ein wichtiges Instrument für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Marktzugang von Drittländern darstellt, und bedauert zutiefst, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten am ursprünglichen Vorschlag festhalten; fordert die Kommission auf, für positive Reziprozität beim Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge mit den wichtigsten Handelspartnern zu sorgen;

Gleichberechtigter Zugang zu Ressourcen für einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt

80.  betont, dass natürliche Ressourcen begrenzt sind und auf wirtschaftlich sowie ökologisch nachhaltige Weise genutzt werden sollten, wobei der Wiederverwendung der Vorzug gegeben werden sollte; erkennt die hohe Abhängigkeit der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder von natürlichen Ressourcen an; weist erneut darauf hin, dass – wie bereits vom Parlament in seiner Entschließung zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 dargelegt – die europäische Handelspolitik in Bezug auf Rohstoffe eine kohärente, nachhaltige, umfassende und politikbereichsübergreifende Strategie verfolgen muss;

81.  weist auf die Notwendigkeit hin, sich in Richtung einer Wirtschaft mit geringen CO2‑Emissionen zu bewegen, und fordert die Kommission daher auf, die Zusammenarbeit bei der Energieforschung zu verbessern, damit eine Diversifizierung von Energielieferanten, ‑versorgungswegen und -quellen gefördert sowie neue Energiehandelspartner ermittelt werden und für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise für Energieverbraucher gesorgt wird; betont, dass die weitere Erschließung von erneuerbaren Energiequellen und die Förderung der Energieeffizienz von entscheidender Bedeutung für die Erhöhung der Energiesicherheit und die Verringerung der Abhängigkeit von Einfuhren ist; betont, wie wichtig sowohl die Aufnahme von Bestimmungen in Freihandelsabkommen ist, die zum Ziel haben, Partnerschaften im Bereich nachhaltige Energien und insbesondere im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz aufzubauen und die technische Zusammenarbeit zu verbessern, als auch die Verhinderung einer CO2-Verlagerung, damit die groben Zielvorgaben von COP 21 erreicht werden;

Der Kampf gegen den Handel mit wildlebenden Arten und daraus gewonnenen Produkten

82.  ist weiterhin tief besorgt über die jüngste Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Arten und den damit verbundenen illegalen Handel, der sich nicht nur verheerend auf die biologische Vielfalt und die Artenzahlen auswirkt, sondern auch eine deutliche und allgegenwärtige Gefahr für Lebensgrundlagen und lokale Volkswirtschaften, insbesondere in Entwicklungsländern, darstellt; begrüßt die Zusage der EU, den illegalen Handel mit wildlebenden Arten im Rahmen ihrer Antwort auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu unterbinden, insbesondere gemäß dem nachhaltigen Entwicklungsziel 15, wonach nicht nur Maßnahmen zur Beendigung der Wilderei von und des Handels mit geschützten Tier- und Pflanzenarten ergriffen werden müssen, sondern auch das Angebot von und die Nachfrage nach illegalen Produkten wildlebender Tiere und Pflanzen in Angriff genommen werden müssen; erwartet in diesem Zusammenhang, dass die Kommission nach einer Bedenkzeit, zu der auch eine Konsultation des Parlaments und der Mitgliedstaaten gehört, prüft, wie Bestimmungen über den illegalen Handel mit wildlebenden Arten in alle künftigen Handelsabkommen der EU aufgenommen werden können;

Bessere Zusammenarbeit der Zollbehörden und Bekämpfung unerlaubten Handels an der EU-Außengrenze

83.  betont, dass stärker harmonisierte und effizientere Zollverfahren in Europa und anderswo dazu beitragen, den Handel zu fördern, die jeweiligen Anforderungen im Hinblick auf Handelserleichterungen zu erfüllen und dazu beitragen, zu verhindern, dass Fälschungen sowie illegale und nachgeahmte Waren auf den Binnenmarkt gelangen und dadurch das Wirtschaftswachstum in der EU untergraben und die Verbraucher in der EU ernsthaft gefährden; begrüßt die Absicht der Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden zu stärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, einen vereinheitlichten Zolldienst der EU einzurichten, damit die Zollregeln und -verfahren im gesamten Zollgebiet der EU wirksamer angewendet werden können;

84.  betont, dass die Kommission bei Verhandlungen über Handelsabkommen das Ziel verfolgen sollte, die Handelspartner davon zu überzeugen, einheitliche Anlaufstellen für die Einhaltung von Zoll- und Grenzvorschriften einzurichten, falls notwendig gegebenenfalls auch unterstützt durch Mittel im Rahmen der Handelshilfe zum Aufbau von Kapazitäten;

85.  betont, dass angemessene Kommunikation und enge Koordinierung notwendig sind, um dafür zu sorgen, dass die Beseitigung von Zöllen mit geeigneten technischen, institutionellen und politischen Maßnahmen einhergeht, damit der Handel weiterhin sicher bleibt;

86.  fordert die Kommission auf, wesentliche Leistungsindikatoren in Betracht zu ziehen, um die Leistungen der Zollverwaltung inner- und außerhalb der EU zu bewerten; bedauert, dass derzeit nur sehr wenige öffentliche Daten verfügbar sind; weist darauf hin, dass es nützlich wäre zu wissen, wie die Zollbehörden und anderen Grenzbehörden in der EU und bei den Handelspartnern ihre alltägliche Arbeit verrichten, damit innerhalb der EU-Organe bewährte Verfahren ausgetauscht und spezifische Interessen im Bereich Handelserleichterungen koordiniert werden können, wobei die Bestimmungen von Artikel 13 des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen zu berücksichtigen sind;

87.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine offene Debatte über die mögliche Verlagerung der Zollbehörden von der nationalen auf die EU-Ebene anzustoßen;

Konkrete Vorteile für die Verbraucher erzielen

88.  räumt ein, dass Handelsvereinbarungen den Verbrauchern potenziell erhebliche Vorteile bringen können, indem insbesondere der Wettbewerb erhöht, die Preise gesenkt, die Auswahl erweitert und Innovationen gefördert werden; fordert die Kommission zur Freisetzung dieses Potenzials dazu auf, in allen Verhandlungen nachdrücklich darauf zu drängen, dass Praktiken von geografischen Sperren (Geoblocking) eingeschränkt, internationale Roaming-Gebühren gesenkt und Fahrgastrechte gestärkt werden;

89.  fordert Hilfsmittel zur Unterstützung der Verbraucher beim grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungshandel mit Drittstaaten, beispielsweise durch Beratungsstellen im Internet, die Informationen und Beratung im Zusammenhang mit Streitigkeiten anbieten;

90.  besteht darauf, dass die Verbraucher korrekt über die Merkmale der unter den Handelsaustausch fallenden Erzeugnisse informiert werden;

Handel für alle: Flankierende Maßnahmen für offenen Handel und Investitionsstrategien sind erforderlich, um Gewinne zu maximieren und Verluste zu minimieren

91.  teilt die Auffassung der OECD, dass eine offene und faire Handels- und Investitionspolitik eine Reihe von wirksamen flankierenden Maßnahmen erfordert, um Gewinne zu maximieren und Verluste infolge einer Handelsliberalisierung für die Bürger und Volkswirtschaften der EU und von Drittstaaten zu minimieren; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, viel mehr Einsatz zu zeigen, wenn es darum geht, die Öffnung des Handels durch diverse unterstützende Maßnahmen zu ergänzen, damit eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden kann – etwa im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen, Bildung und Gesundheit, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, dem Ausbau der Infrastruktur von Forschung und Entwicklung und der angemessenen Vorschriften zur Gewährleistung von Sozial- und Umweltschutz;

92.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gründliche vorherige und nachträgliche Analysen auf der Grundlage von sektorspezifischen und regionalen Folgenabschätzungen für entsprechende Handelsabkommen und gesetzgeberische Maßnahmen durchzuführen, um mögliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt der EU frühzeitig zu erkennen, und differenziertere Wege zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen zu finden, mit denen Wirtschaftsbereiche und Regionen saniert werden sollen, die an den Rand gedrängt worden sind, um eine gerechtere Verteilung und eine breitere Basis von Handelsgewinnen zu erzielen; betont, dass in diesem Zusammenhang die Struktur- und Investitionsfonds der EU, insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds, eine herausragende Rolle spielen können; weist darauf hin, dass auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein wichtiges Instrument sein könnte, wenn er so umgestaltet würde, dass eine ausreichende Finanzierung gegeben wäre, sodass Unternehmen und Erzeuger in der EU, die von Handelssanktionen gegen Drittstaaten betroffen sind, sowie Arbeitnehmer von KMU unterstützt werden, die unter den Folgen der Globalisierung unmittelbar zu leiden haben;

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o   o

93.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, der UNCTAD sowie der WTO zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0415.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0252.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0041.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0250.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0219.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0175.
(7) ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 87.
(8) ABl. C 188 E vom 28.6.2012, S. 42.
(9) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 94.
(10) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.
(11) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.


Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU
PDF 267kWORD 144k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2016 zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU (2015/2340(INI))
P8_TA(2016)0300A8-0205/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkommen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität von 2000 und die dazugehörigen Zusatzprotokolle, insbesondere das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern von 2000 und das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg von 2000,

–  unter Hinweis auf die Internationale Konvention über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990,

–  unter Hinweis auf internationale Menschenrechtsmechanismen, darunter die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenhandel, insbesondere Handel mit Frauen und Kindern, und andere einschlägige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, das Verfahren der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und die Tätigkeit der entsprechenden die Menschenrechte betreffenden Vertragsorgane der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenhandel, insbesondere Handel mit Frauen und Kindern von 2014,

–  unter Hinweis auf den Weltbericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zum Menschenhandel von 2014,

–  unter Hinweis auf das Mustergesetz der Vereinten Nationen gegen Menschenhandel von 2009, das Ländern dabei helfen soll, bestehende Rechtsvorschriften gegen Menschenhandel zu überarbeiten und zu ergänzen sowie neue Rechtsvorschriften zu verabschieden,

–  unter Hinweis auf die Empfohlenen Grundsätze und Richtlinien über Menschenrechte und Menschenhandel (E/2002/68/Add. 1) im Anhang des Berichts des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (UNHCHR), die dem Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt wurden,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, mit denen der Handlungsrahmen „Protect, Respect and Remedy“ (Schützen, Respektieren, Abhelfen) von den Vereinten Nationen eingeführt wurde,

–  unter Hinweis auf die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für wirksame Rechtsbehelfe für die Opfer von Menschenhandel,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien von UNICEF für den Schutz der Kinder, die Opfer von Menschenhandel geworden sind,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 29 von 1930 über Zwangsarbeit, das dazugehörige Protokoll von 2014, das Übereinkommen der IAO Nr. 105 von 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit und die Empfehlung der IAO Nr. 203 von 2014 zu Zwangsarbeit (zusätzliche Maßnahmen),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der IAO Nr. 138 von 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und das Übereinkommen der IAO Nr. 182 von 1999 zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der IAO Nr. 189 von 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte,

–  unter Hinweis auf den IAO-Bericht „Profits and Poverty: The Economics of Forced Labour“ (Gewinne und Armut: die Wirtschaft der Zwangsarbeit) von 2014,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf deren Artikel 5,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen,

–  unter Hinweis auf das maßnahmenorientierte Papier der EU zur Stärkung der externen Dimension der EU in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels von 2009 und die beiden dazugehörigen Umsetzungsberichte von 2011 und 2012,

–  unter Hinweis auf die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016),

–  unter Hinweis auf den Halbzeitbericht über die Anwendung der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels (COM(2014)0635),

–  unter Hinweis auf die Tätigkeit der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels,

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 über den Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(1),

–  unter Hinweis auf den Rahmen für die Tätigkeiten der EU im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau in den Außenbeziehungen der EU für den Zeitraum von 2016 bis 2020,

–  unter Hinweis auf den Europol-Lagebericht vom Februar 2016 mit dem Titel „Trafficking in human beings in the EU“ (Menschenhandel in der EU),

–  unter Hinweis auf den Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM),

–  unter Hinweis auf die Europäische Migrationsagenda vom 13. Mai 2015,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan des Valetta-Gipfels vom November 2015,

–  unter Hinweis auf die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel von 2005,

–  unter Hinweis auf den jüngsten allgemeinen Bericht über die Tätigkeit der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA), in dem die Umsetzung der Konvention des Europarates gegen Menschenhandel von 2014 skizziert wird,

–  unter Hinweis auf die Konvention des Europarates gegen den Organhandel, die seit März 2015 zur Unterzeichnung ausliegt,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Istanbul zu Organhandel und Transplantationstourismus von 2008,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der OSZE zu den Menschenrechten bei der Rückführung von Personen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, von 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht der zwischenstaatlichen Gruppe für internationale Finanzmaßnahmen gegen die Geldwäsche (GAFI) von 2011,

–  unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über Maßnahmen gegen Menschenhandel und zur Unterstützung schutzbedürftiger Migranten von 2012,

–  unter Hinweis auf den Bericht der IOM zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung in Krisenzeiten von 2015,

–  unter Hinweis auf die ASEAN-Konvention gegen Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel, von 2015,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0205/2016),

A.  in der Erwägung, dass Menschenhandel, der Teil des organisierten Verbrechens ist, einen der schlimmsten Menschenrechtsverstöße darstellt, da dabei Menschen auf eine Ware reduziert werden, die Würde, die Unversehrtheit und die Rechte der Opfer zutiefst und dauerhaft verletzt werden und ganze Familien und Gemeinschaften betroffen sind, sowie dass dabei vorsätzlich Schwachstellen wie Armut oder Isolation ausgenutzt werden;

B.  in der Erwägung, dass Menschenhandel nach der Definition der Vereinten Nationen (Protokoll von Palermo) die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung ist; in der Erwägung, dass Ausbeutung mindestens die Zwangsprostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, einschließlich der Versklavung von Kindern, um Kindersoldaten zu rekrutieren, oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen umfasst; in der Erwägung, dass dies eine abscheuliche Praxis ist, bei der Kinder in schlimmster Form von Menschen ausgebeutet werden;

C.  in der Erwägung, dass laut Artikel 2 Buchstabe a des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie unter Kinderhandel „jede Handlung oder jedes Geschäft, mit denen ein Kind gegen Bezahlung oder für eine andere Gegenleistung von einer Person oder einer Personengruppe an eine andere übergeben wird“ zu verstehen ist;

D.  in der Erwägung, dass nach dem Weltbericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) 70 % der ermittelten Opfer Frauen und Mädchen sind; in der Erwägung, dass 53 % der ermittelten Formen der Ausbeutung weltweit auf sexuelle Ausbeutung und 40 % auf Zwangsarbeit entfallen, wobei 79 % der ermittelten Opfer zum Zwecke sexueller Ausbeutung Frauen und 83 % der ermittelten Opfer zur Verrichtung von Zwangsarbeit Männer sind;

E.  in der Erwägung, dass die Gefahr, dass Menschen ausgebeutet und missbraucht werden, aufgrund komplexer und miteinander verknüpfter Faktoren wie systematischer und struktureller Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, Armut, Ungleichbehandlung, Korruption, gewaltsamen Konflikten, der Beschlagnahmung von Land, mangelnder Bildung, Arbeitslosigkeit und dysfunktionalen Arbeitsmigrationsregelungen ansteigt, da den betroffenen Menschen weniger Wahlmöglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass in der EU-Strategie zur Beseitigung von Menschenhandel für den Zeitraum von 2012 bis 2016 Gewalt gegen Frauen als eine der grundlegenden Ursachen von Menschenhandel festgestellt wurde;

F.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel ein geschlechtsspezifisches Verbrechen darstellt; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen außerdem einen großen Anteil der Opfer anderer Formen des Menschenhandels wie zum Beispiel der Ausbeutung in einer häuslichen oder pflegerischen Tätigkeit, dem verarbeitenden Gewerbe, dem Lebensmittel- und dem Reinigungsgewerbe und in anderen Branchen ausmachen;

G.  in der Erwägung, dass Menschenhandel zusammen mit dem Drogen- und Waffenhandel weltweit zu den gewinnträchtigsten kriminellen Tätigkeiten des organisierten Verbrechens gehört; in der Erwägung, dass die illegalen Gewinne aus Zwangsarbeit, einschließlich durch Geldwäsche, den neusten IAO-Schätzungen zufolge pro Jahr bei etwa 150 Milliarden USD liegen, wobei 90 Prozent der Opfer Schätzungen zufolge in der Privatwirtschaft ausgebeutet werden und zwei Drittel der Gewinne aus der kommerziellen sexuellen Ausbeutung stammen, was diese zur lukrativsten Form der Ausbeutung macht;

H.  in der Erwägung, dass Menschenhandel sowohl unter dem Gesichtspunkt der Nachfrage als auch unter dem des Profits betrachtet werden muss, da der Ausbeutung von Frauen insbesondere für sexuelle Dienstleistungen durch die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen und die damit erzielten Gewinne Vorschub geleistet wird;

I.  in der Erwägung, dass die mangelhafte Umsetzung des Rechtsrahmens gegen Menschenhandel auf nationaler Ebene und das Fehlen eines entsprechenden Rechtsrahmens in Drittländern zu den wichtigsten Hürden bei der Bekämpfung des Menschenhandels gehören;

J.  in der Erwägung, dass der Zugang von Opfern des Menschenhandels zu Gerichten problematisch bis schlichtweg unmöglich ist; in der Erwägung, dass Korruption und ein Mangel an Kapazitäten weiterhin zentrale Probleme der Polizei- und Justizbehörden in vielen Ländern sind;

K.  in der Erwägung, dass sich der Menschenhandel Europol zufolge dank der Ausweitung des Zugangs zum Internet in der Welt online immer stärker entwickeln kann; in der Erwägung, dass dies neuen Formen der Anwerbung und Ausbeutung von Opfern Vorschub leistet;

L.  in der Erwägung, dass ein Zusammenhang zwischen dem Einschleusen von Migranten und dem Menschenhandel besteht; in der Erwägung, dass Schleuserbanden unter anderem auf das Internet zurückgreifen, um bei potenziellen Migranten ihre Dienste anzupreisen;

M.  in der Erwägung, dass Menschenhandel und Menschenschmuggel bedauerlicherweise keine vorübergehenden Phänomene sind und sich in den kommenden Jahren womöglich noch verstärken werden, da Konfliktherde, repressive Regierungen oder wirtschaftliche Situationen in der Welt einen Nährboden für die kriminellen Tätigkeiten von Menschenhändlern und Menschenschmugglern bieten;

N.  in der Erwägung, dass durch die illegalen Migrationsströme ein erhöhtes Risiko von Menschenhandel besteht, da die Migranten, die sich in einer irregulären Situation befinden, aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit und ihres Lebens im Verborgenen besonders gefährdet sind, Opfer von Menschenhandel zu werden; in der Erwägung, dass unbegleitete Minderjährige unter den Migranten, die einen wichtigen Teil der nach Europa kommenden Migranten ausmachen, eine Zielgruppe für die Menschenhändler darstellen;

O.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel ein regionales beziehungsweise globales Problem ist, dessen Lösung nicht immer ausschließlich auf nationaler Ebene möglich ist;

P.  in der Erwägung, dass laut dem neuesten Global Slavery Index (Weltsklavereiindex) schätzungsweise 35,8 Millionen Menschen weltweit in einer Form der modernen Sklaverei gehalten werden, was bedeutet, dass Menschenhandel in seiner Art weit verbreitet ist und alle Teile der Welt betrifft;

Q.  in der Erwägung, dass es unterschiedliche Formen der vergangenen und sich neu abzeichnenden Entwicklungen des Menschenhandels gibt, die sich zudem von Region zu Region und auch in den Unterregionen stark unterscheiden;

R.  in der Erwägung, dass Menschenhandel nicht ausschließlich eine Erscheinung der weniger entwickelten Länder ist, sondern eine Erscheinung, die stärker im Verborgenen auch in den Industrieländern auftritt;

S.  in der Erwägung, dass nach Angaben der IAO auf die Region Asien-Pazifik 56 % der geschätzten Zahl an Opfern von Zwangsarbeit weltweit, einschließlich der sexuellen Ausbeutung, entfällt, was mit Abstand der größte Anteil im Weltmaßstab ist;

T.  in der Erwägung, dass schätzungsweise 300 000 Kinder an bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt beteiligt sind; in der Erwägung, dass der Menschenhandel mit Kindern zum Zweck der Rekrutierung von Kindersoldaten in Afrika am verbreitetsten ist;

U.  in der Erwägung, dass 95 % der erfassten Opfer in Nordafrika und im Nahen Osten Erwachsene sind; in der Erwägung, dass die Länder des Nahen Ostens vorrangige Ziele für Arbeitsmigranten sind, wo diese durch das sogenannte Kafala-System ihren Arbeitgebern ausgeliefert sind, was dem Missbrauch und der Ausbeutung von Arbeitnehmern Tür und Tor öffnet und in manchen Fällen mit Zwangsarbeit gleichzusetzen ist;

V.  in der Erwägung, dass in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU sexuelle Ausbeutung die Hauptursache für die gemeldeten Fälle von Menschenhandel ist; in der Erwägung, dass systematische Diskriminierung und systematischer Rassismus dazu führen, dass sowohl Männer als auch Frauen, die Roma-Gemeinschaften angehören, der Gefahr des Menschenhandels zu verschiedenen Zwecken ausgesetzt sind;

W.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Europol und den Herkunfts- und Transitländern der Opfer von Menschenhandel ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Menschenhandelsnetzwerke ist;

X.  in der Erwägung, dass die EU eine Reihe von Ländern und Regionen vorrangig ausgewählt hat, mit denen sie die Zusammenarbeit gegen Menschenhandel intensivieren und straffen will;

Y.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2010 einen EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels ernannt hat, um die Koordinierung und Kohärenz unter den EU-Organen, Agenturen und Mitgliedstaaten sowie den Drittstaaten und internationalen Akteuren zu verbessern;

Globale Entwicklungen des Menschenhandels

1.  beklagt den Menschenhandel, der ein wachsender Wirtschaftszweig ist, der menschliches Leid verursacht und alle Gesellschaften und Volkswirtschaften in gravierender Weise dauerhaft in Mitleidenschaft zieht, und lehnt diesen ausdrücklich ab;

2.  betont, dass es sich beim Menschenhandel um eine moderne Art der Sklaverei und eine schwerwiegende Straftat handelt, die eine der schlimmsten Formen der Verletzung der Menschenrechte darstellt, die in Gesellschaften, deren Grundlage die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter ist, nicht akzeptiert werden darf; ist ferner der Auffassung, dass der Menschenhandel ganzheitlich angegangen werden muss, wobei der Schwerpunkt nicht nur auf sexuelle Ausbeutung zu legen ist, sondern auch auf Zwangsarbeit, Organhandel, Zwangsbettelei, Zwangsheirat, Kindersoldaten oder den Handel mit Säuglingen;

3.  erinnert daran, dass der Menschenhandel ein transnationales Verbrechen von globalem Ausmaß ist und dass alle Maßnahmen zu seiner Bekämpfung die Ursachen und die globalen Entwicklungen berücksichtigen sollten; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig ein einheitlicher Ansatz der internen und externen Dimensionen der EU-Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels ist;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass der Menschenhandel als ein organisiertes Verbrechen sowohl jenseits der Außengrenze als auch innerhalb der EU auftritt und dass daher robuste nationale Rechtsvorschriften gegen Menschenhandel sowie die Zusammenarbeit zwischen den Ländern erforderlich sind;

5.  beklagt die in vielen Ländern der Welt immer noch fehlenden angemessenen Rechtsvorschriften, mit denen Menschenhandel zu einem Straftatbestand erklärt und wirksam bekämpft wird;

6.  bedauert ferner die große Lücke zwischen den existierenden Rechtsvorschriften und ihrer Umsetzung, einschließlich des beschränkten oder nicht existierenden Zugangs zur Justiz für Opfer einerseits und der mangelnden Verfolgung der Straftäter andererseits;

7.  beklagt insbesondere den Umstand, dass die Zahl der erfassten Opfer weit niedriger liegt als die Zahl der schätzungsweise von Menschenhandel betroffenen Personen sowie dass die Strafverfolgungsquoten nach wie vor extrem niedrig sind; ist weiterhin zutiefst darüber besorgt, dass ein großer Teil der Opfer des Menschenhandels weder eine angemessene Unterstützung noch einen entsprechenden Schutz genießt und es auch keine Handhabe gibt, mit der diese Menschen gegen Verstöße gegen ihre Grundrechte vorgehen können;

8.  weist darauf hin, dass Opfer von Menschenhandel in dem Land, in dem sie ausgebeutet werden, häufig „unsichtbare Menschen“ sind und dass ihnen kulturelle und sprachliche Unterschiede Schwierigkeiten bereiten, was es für sie noch schwerer macht, Verbrechen, denen sie zum Opfer gefallen sind, anzuzeigen; beklagt, dass diese Schwierigkeiten für besonders gefährdete Opferkategorien wie Frauen und Kinder noch größer sind;

9.  unterstreicht, dass der Menschenhandel aus den Entwicklungsländern von der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen in den Industrieländern getragen wird und Menschen – insbesondere Frauen und Mädchen – aufgrund dieser Nachfrage gefährdet sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bewusste Ausbeutung von Dienstleistungen eines Opfers von Menschenhandel unter Strafe zu stellen;

10.  erinnert daran, dass international organisierte Gruppen ihre Opfer entweder in reichere Regionen schleusen oder sie mit ihrem unter falschen Versprechungen errungenen Einverständnis dorthin bringen, wobei die europäischen Länder, in denen es insbesondere für den Sexhandel finanzkräftigere Kunden gibt, ganz oben auf der Liste stehen;

11.  beklagt, dass laut einer Presseerklärung des Europol-Stabschefs über 10 000 unbegleitete Flüchtlings- und Migrantenkinder in Europa verschwunden sind; macht die EU und die Mitgliedstaaten auf die Tatsache aufmerksam, dass viele dieser Kinder Kindersexhändlerringen in die Hände gefallen sind, zu Bettelei gezwungen wurden oder auf dem unerlaubten und lukrativen Markt für Organtransplantationen bzw. dem Sklavenmarkt verkauft wurden;

12.  betont, dass klar zwischen Menschenhandel und dem Einschleusen von Migranten unterschieden werden muss; weist darauf hin, dass das Einschleusen auch zu den Aktivitäten krimineller Netzwerke und des organisierten Verbrechens gehört und in Menschenhandel münden kann, wobei jedoch diese beiden Konzepte jeweils unterschiedliche rechtliche und praktische Gegenmaßnahmen erfordern und bei ihnen unterschiedliche staatliche Verpflichtungen eine Rolle spielen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Personal, das mit dem Empfang und der Feststellung der Identität von Migranten/Asylbewerbern betraut ist, im Rahmen von Sensibilisierungsprogrammen zur korrekten Unterscheidung zwischen Schleusung und Menschenhandel zu schulen, insbesondere, was die Erkennung und den Schutz von minderjährigen Opfern von Menschenhandel und von unbegleiteten Kindern, denen Menschenhandel droht, anbelangt;

13.  weist darauf hin, dass Migranten der Schleusung zugestimmt haben, die mit der Ankunft an ihrem Ziel endet, im Gegensatz zu den Opfern des Menschenhandels, die durch Zwang, Täuschung und Missbrauch ausgebeutet werden, ohne dass sie die Möglichkeit der Zustimmung haben; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es hier auch Überschneidungen geben kann, da die Gefahr besteht, dass kriminelle Gruppen, die Flüchtlinge und andere Migranten in die EU einschleusen, diese ausbeuten und sie zu Opfern von Menschenhandel machen, insbesondere unbegleitete Minderjährige und allein reisende Frauen; fordert die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, diese Überschneidung im Rahmen ihrer Tätigkeiten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und bei der Strafverfolgung zu beachten;

14.  stellt fest, dass das Internet und die sozialen Netzwerke in zunehmendem Maße von kriminellen Netzwerken zur Anwerbung und Ausbeutung der Opfer eingesetzt werden; fordert daher die EU und die Mitgliedstaaten auf, in ihrem Kampf gegen den Menschenhandel in ausreichendem Maße in Technologie und Fachwissen zu investieren, um den Missbrauch des Internets durch kriminelle Netzwerke sowohl für die Anwerbung der Opfer als auch für das Anbieten von Diensten zum Zwecke der Ausbeutung der Opfer festzustellen, aufzuspüren und zu bekämpfen;

15.  erkennt die Bedeutung und die Rolle von Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich des Menschenhandels an, und ist sich der Tatsache bewusst, dass Technologie eingesetzt wird, um die Anwerbung und Ausbeutung von Opfern zu erleichtern, dass diese Technologie jedoch auch dazu genutzt werden kann, Menschenhandel zu verhindern; ist der Auffassung, dass die Rolle von Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich des Menschenhandels besser erforscht werden sollte;

16.  fordert die Kommission auf, zu untersuchen, inwiefern das Internet für den Menschenhandel genutzt wird, insbesondere, was die sexuelle Ausbeutung im Internet betrifft; fordert, dass Europol die Bekämpfung des Menschenhandels im Internet im Rahmen der EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) verstärkt, damit das Online-Material über Menschenhandel aufgedeckt, gemeldet und entfernt werden kann;

17.  fordert die Kommission auf, bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittländern den neuen Entwicklungen des Menschenhandels im Internet Rechnung zu tragen; fordert die Kommission und Europol auf, zu prüfen, wie die europäischen Stellen zur Bekämpfung der Internetkriminalität (insbesondere im Rahmen von Europol) mit den entsprechenden Stellen in Drittländern zusammenarbeiten können; fordert die Kommission darüber hinaus auf, zu prüfen, wie sie mit den Internetprovidern zusammenarbeiten kann, um die Inhalte im Zusammenhang mit dem Online-Menschenhandel aufzudecken und zu bekämpfen; fordert die Kommission auf, das Parlament entsprechend auf dem Laufenden zu halten;

Die wirtschaftliche Dimension des Menschenhandels

18.  beklagt, dass der Menschenhandel ein äußerst lukratives Geschäft ist und dass die Erlöse aus dieser kriminellen Tätigkeit größtenteils wieder in die Weltwirtschaft und das Finanzsystem gepumpt werden; beklagt, dass die am besten organisierten und mächtigsten internationalen kriminellen Vereinigungen in den Menschenhandel involviert sind und ein echtes internationales und verzweigtes kriminelles Netzwerk geschaffen haben; fordert alle Staaten und die maßgeblichen Akteure in diesem Bereich auf, sich darum zu bemühen, dass der Menschenhandel von einem Geschäft mit „niedrigem Risiko und hohem Ertrag“ zu einem Geschäft mit „hohem Risiko und niedrigen Ertrag“ wird;

19.  ist der Auffassung, dass Finanzermittlungen, mit denen kriminell erwirtschaftete Vermögenswerte aufgespürt, beschlagnahmt und eingezogen werden, sowie Maßnahmen gegen Geldwäsche bei der Bekämpfung des Menschenhandels von wesentlicher Bedeutung sind; erinnert daran, dass mehr Daten benötigt werden und ein stärkerer Fokus auf die Geldwäsche gelegt werden muss; bedauert die Tatsache, dass Maßnahmen zur Erhebung, Analyse und Veröffentlichung von Finanzinformationen zur Unterstützung von strafrechtlichen Ermittlungen im Bereich Menschenhandel weiterhin nur in beschränktem Maße angewendet werden, und dass dies häufig zu Problemen bei der umfassenden Integration von Finanzermittlungen in Fällen von Menschenhandel führt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Informationsaustausch mit Drittländern bei der Zuordnung und der Konfiszierung der Erlöse dieser kriminellen Handlungen zu intensivieren; fordert, dass beschlagnahmte Vermögenswerte für die Unterstützung und Entschädigung der Opfer des Menschenhandels verwendet werden;

20.  fordert die Regierungen auf, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen, wenn es darum geht, gegen Korruption vorzugehen, die zum Menschenhandel beiträgt, und die Beteiligung oder Mittäterschaft des öffentlichen Sektors am Menschenhandel zu ermitteln und zu unterbinden, unter anderem, indem sie sicherstellen, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Sektor darin geschult werden, Fälle dieser Art zu erkennen, und dass ihnen interne Leitlinien zur Verfügung stehen, die ihnen beim Umgang mit Verdachtsfällen helfen;

21.  weist darauf hin, dass Fälle von Missbrauch in Zusammenhang mit der Anwerbung offenbar in vielen Ländern und Regionen der ganzen Welt anzutreffen sind und dass sie unabhängig vom Ort, an dem sie begangen werden, mit dem Menschenhandel eng verknüpft sind, entweder dadurch, dass die Anwerbungsstellen durch Betrug oder Zwang direkt in den Menschenhandel verwickelt sind, oder dadurch, dass sie Abhängigkeiten schaffen, die die Opfer besonders gefährdet für Zwangsarbeit machen, indem sie hohe Gebühren für die Anwerbung fordern, was insbesondere Migranten und gering qualifizierte Arbeitnehmer finanziell verwundbar oder abhängig macht;

22.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit Drittländern stärker zusammenzuarbeiten, damit in allen Phasen des Menschenhandels, einschließlich der Anwerbung, ermittelt und der Informationsaustausch verbessert wird, sowie vorausschauende Einsätze, (die Finanzen betreffende) Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in die Wege zu leiten; fordert alle Staaten auf, die Aufsicht über und Regulierung von Arbeitsvermittlungsagenturen zu verbessern;

23.  vertritt die Auffassung, dass nie davon ausgegangen werden kann, dass ein Drittstaatsangehöriger, der zu Zwecken der Prostitution, irgendeiner anderen Form der sexuellen Ausbeutung oder der Zwangsarbeit aus seinem Land in die EU verbracht wurde (oder ein EU-Bürger, der in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde), dem zugestimmt hat;

24.  ist der Auffassung, dass Regierungen einen Dialog zwischen den Interessenträgern und Partnerschaften fördern sollten, bei denen Unternehmen, Fachleute für die Bekämpfung des Menschenhandels und nichtstaatliche Organisationen zusammengeführt werden, damit sie gemeinsam Maßnahmen gegen den Menschenhandel durchführen und dafür Sorge tragen, dass die Rechte von Arbeitnehmern einschließlich der grundlegenden Arbeitnehmerrechte gewahrt werden; fordert die Regierungen außerdem auf, rechtliche Maßregeln einzuführen, mit denen die Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Produkten entlang der Lieferkette und eine bessere Berichterstattung der Unternehmen über ihre Bemühungen um die Verhinderung von Menschenhandel in ihren Lieferketten gewährleistet sind; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv mit nationalen und internationalen Unternehmen einzulassen, damit sichergestellt wird, dass deren Erzeugnisse entlang der gesamten Lieferkette nicht mit Ausbeutung in Zusammenhang stehen, und fordert die EU ferner auf,. diese Unternehmen einschließlich ihrer Tochterfirmen und Zulieferer für Menschenhandel entlang ihrer Lieferkette zur Rechenschaft zu ziehen;

25.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich konstruktiv an den Verhandlungen über die Einrichtung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu beteiligen, die ein rechtsverbindliches internationales Instrument konzipieren soll, mit dem die Tätigkeiten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte geregelt und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt werden können;

Unterschiedliche Arten der Ausbeutung

26.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Anstrengungen gegen Zwangsarbeit in EU-Branchen im Ausland sowie in Bezug auf Drittstaaten zu unternehmen, indem arbeitsrechtliche Standards angewandt und durchgesetzt sowie Regierungen bei der Einführung von arbeitsrechtlichen Vorschriften unterstützt werden, mit denen ein Mindestschutz für Arbeitnehmer einschließlich ausländischer Arbeitnehmer eingeführt und dafür Sorge getragen wird, dass in Drittstaaten tätige europäische Unternehmen diese Standards einhalten; fordert die Regierungen nachdrücklich auf, alle Arbeitnehmer fair zu behandeln und ihnen allen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft die gleichen Rechte zuzugestehen sowie Korruption auszumerzen; fordert eine internationale Zusammenarbeit zur Stärkung der Maßnahmen im Bereich Arbeitsmigration sowie die Ausarbeitung und Umsetzung einer besseren Regulierung von Arbeitsvermittlungsstellen;

27.  fordert eine verstärkte Einhaltung der arbeits- und umweltrechtlichen Kernstandards der IAO auf globaler Ebene und in allen Phasen, wozu auch verbesserte Inspektionen im Hinblick auf die Einhaltung der sozialversicherungs- und arbeitnehmerrechtlichen Bestimmungen gehören; fordert die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens der IAO Nr. 189 von 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte, und die Umsetzung der entsprechenden Vorschriften in die nationale Rechtsordnung, die auch für Hausangestellte in Diplomatenhaushalten zu gelten haben;

28.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass der eindeutige Zusammenhang zwischen Menschenhandel zu sexuellen Zwecken und Prostitution Maßnahmen erfordert, um der Nachfrage nach Prostitution Einhalt zu gebieten;

29.  weist darauf hin, dass es für Opfer von Zwangsprostitution in den meisten Mitgliedsstaaten schwierig ist, Zugang zu psychologischer Betreuung zu erhalten, und sie daher fast ausschließlich auf die Unterstützung von Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen sind; spricht sich daher für die bessere Unterstützung dieser Organisationen aus, und fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Hürden für den Zugang zu psychologischer Betreuung zu beseitigen;

30.  hebt hervor, dass Zwangsheirat als Form des Menschenhandels betrachtet werden kann, wenn diese eine Form der Ausbeutung des Opfers beinhaltet, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, diese Dimension in ihrer Definition des Menschenhandels zu berücksichtigen; hebt hervor, dass die Ausbeutung sexuelle Formen (Vergewaltigung, Prostitution und Zwangspornographie) oder wirtschaftliche Formen (Hausarbeit und Zwangsbettelei) annehmen und die Zwangsheirat das endgültige Ziel des Handels sein kann (Verkauf eines Opfers als Ehefrau oder Eheschließung durch Nötigung); weist auf den möglichen transnationalen Charakter einer Zwangsheirat hin; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dafür zu sorgen, dass die für Migration zuständigen nationalen Behörden entsprechend geschult werden, was die Problematik der Zwangsheirat im Rahmen des Menschenhandels betrifft; fordert die Kommission auf, darüber hinaus einen Austausch der diesbezüglichen bewährten Verfahren zu stärken;

31.  verurteilt die Praxis des Menschenhandels zum Zwecke der erzwungenen Leihmutterschaft als einen Verstoß gegen die Rechte der Frau und des Kindes; weist darauf hin, dass die Nachfrage durch die Industrieländer geschürt wird, auf Kosten gefährdeter und armer Menschen, von denen viele in Entwicklungsländern leben, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen ihrer eigenen restriktiven Familienpolitik zu bedenken;

32.  beharrt darauf, dass Kinder, die Opfer von Menschenhandel werden, als solche erkannt werden und dass ihre vordringlichen Interessen, Rechte und Bedürfnisse stets an erster Stelle stehen; fordert sowohl kurzfristige als auch langfristige rechtliche, körperliche, psychologische und anderweitige Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen sowie gegebenenfalls und im Sinne des Kindeswohls sowie der Würde und Rechte von Kindern Maßnahmen zur Erleichterung der Familienzusammenführung bzw. für eine angemessene Betreuung;

33.  weist darauf hin, dass der Handel mit Kindern vielfach zu sexuellem Missbrauch, zu Prostitution, zu Zwangsarbeit oder zu illegaler Organentnahme und -handel führt, und betont, dass nie davon ausgegangen werden kann, dass ein Kind, das Opfer von Menschenhandel wurde, zugestimmt hat, Arbeiten zu verrichten oder Dienste zu erbringen; bedauert, dass gefährdete Kinder von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden häufig als Straftäter oder als irreguläre Migranten behandelt werden, und dass diese nicht systematisch nach Hinweisen für Menschenhandel schauen, um Opfer als solche festzustellen;

34.  ist der Auffassung, dass es in Bezug auf unbegleitete Minderjährige von wesentlicher Bedeutung ist, zu einer besseren und proaktiveren Feststellung minderjähriger Opfer von Menschenhandel zu gelangen, insbesondere bei Grenzüberschreitungen und in Aufnahmezentren, sowie zu einer stärkeren disziplinübergreifenden Zusammenarbeit, damit gewährleistet ist, dass das Kindeswohl auch wirklich geschützt wird; erachtet es für erforderlich, die Vormundschaftssysteme in den EU-Mitgliedstaaten zu stärken, um zu verhindern, dass unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder in die Hände von organisierten Schlepperorganisationen fallen;

35.  fordert die Stärkung der einzelstaatlichen Schutzsysteme für Kinder in Europa als Teil der EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, in der die wesentliche Rolle der Erziehungsberechtigten für den Schutz der Kinder vor Schaden anerkannt wird;

36.  fordert die EU nachdrücklich auf, gegen den Missstand der Kindersoldaten vorzugehen, indem vor allem die Regierungen von Drittländern und lokale zivilgesellschaftliche Gruppen vor Ort dabei unterstützt werden, sich dieses Problems anzunehmen, damit Maßnahmen ergriffen werden, um die künftige Anwerbung und den Einsatz von Kindersoldaten zu verhindern, um die Entwicklung von Rechtsvorschriften über den Schutz von Kindern und unter anderem über die Kriminalisierung der Anwerbung von Kindern zu unterstützen, und Ressourcen bereitzustellen, mit denen die Widerstandsfähigkeit erhöht und ein schützendes Umfeld für Kinder gestärkt werden; fordert die EU auf, die Drittstaaten mit Nachdruck aufzufordern, die einschlägigen internationalen Standards zu verabschieden und umzusetzen, einschließlich des Fakultativprotokolls des Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten;

37.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass Kinder und Menschen mit Behinderungen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, Opfer von Menschenhandel zu werden; hebt hervor, dass der Missbrauch von Opfern von Menschenhandel zu deren Behinderung führen kann und dass eine Person mit einer Behinderung wiederum gerade wegen dieser Anfälligkeit gezielt Opfer von Menschenhandel werden kann;

38.  begrüßt, dass Zwangsbettelei gemäß der Richtlinie 2011/36/EU nun als eine Form des Menschenhandels betrachtet wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften einander anzugleichen und von den Regierungen von Drittstaaten zu verlangen, dass sie entsprechende rechtliche Vorkehrungen erlassen und durchsetzen; verurteilt jegliche Kriminalisierung von Menschen, die zum Betteln gezwungen werden, und fordert, dass sie Zugang zu Beschäftigungs- und Wohnmöglichkeiten erhalten; beharrt darauf, dass die Polizei und sonstige Beamte in der angemessenen Feststellung und Weiterleitung geschult werden müssen, damit die Menschen, die zum Betteln gezwungen wurden, angemessene Unterstützung erhalten; betont, dass viele dieser Opfer aus einem armen und ausgegrenzten Umfeld kommen; fordert, dass die Präventionsmaßnahmen auf die Reduzierung der Gefährdung von Risikogruppen konzentriert werden, beginnend bei grundlegenden Strukturen wie Bildung oder Arbeitsintegration, sowie auf die Steigerung der Anzahl von Unterkünften und Stellen, die diese gefährdeten Personen unterstützen;

39.  betont, dass das Palermo-Protokoll der Vereinten Nationen die Kriminalisierung der Schuldknechtschaft als Form des Menschenhandels fordert; fordert die Regierungen nachdrücklich auf, das Recht durchzusetzen und sicherzustellen, dass diejenigen, die aus Schuldknechtschaft Profit schlagen, bestraft werden;

40.  stellt fest, dass sich eine neue Art des Menschenhandels entwickelt hat, bei der mit Menschen gehandelt wird, um Lösegeld zu erpressen, und bei der es auch zu schwerer Folter kommt; stellt fest, dass diese neue Form der Vermarktung von Menschen durch Erpressung, Schläge und Vergewaltigung als Mittel, die Zahlung von Schulden durch Familienangehörige und Verwandte innerhalb und außerhalb der EU zu erzwingen, gekennzeichnet ist;

41.  verurteilt den illegalen Handel mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen, einschließlich des illegalen Handels mit Zellen zum Zwecke der Reproduktion (Eizellen, Sperma), mit Gewebe und Zellen von Föten und mit adulten und embryonalen Stammzellen;

42.  hebt hervor, dass der Handel mit menschlichen Organen laut einem Bericht der Organisation Global Financial Integrity zu den weltweit führenden zehn illegalen Geldbeschaffungsaktivitäten zählt und dass durch ihn, verteilt über zahlreiche Länder, jährliche Gewinne in einer Höhe zwischen 600 Mio. und 1,2 Mrd. USD erzielt werden; betont außerdem, dass laut den Vereinten Nationen Personen aus allen Altersgruppen Ziele sein können, wobei Migranten, Obdachlose und Analphabeten besonders gefährdet sind;

43.  betont, dass durch wirtschaftliche Stagnation, Gesetzeslücken und Mängel bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften in Entwicklungsländern, kombiniert mit der zunehmenden Globalisierung und den verbesserten Kommunikationstechnologien, der ideale Raum für die kriminelle Aktivität des illegalen Organhandels entsteht; weist darauf hin, dass Menschen durch fehlende wirtschaftliche Möglichkeiten dazu gezwungen werden, Optionen zu erwägen, die sie anderenfalls als gefährlich oder verwerflich einstufen würden, während gleichzeitig die Menschenhändler durch die mangelhafte Durchsetzung der Rechtsvorschriften in die Lage versetzt werden, ohne Sorge vor Strafverfolgung zu handeln;

44.  betont, dass der Kauf menschlicher Organe, Gewebe und Zellen illegal ist; weist darauf hin, dass Menschen, mit denen zum Zwecke der Organentnahme Handel getrieben wird, mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, und dass sich die Opfer häufig der langfristigen und abträglichen medizinischen Folgen der Organentnahme sowie der ausbleibenden Betreuung nach dem chirurgischen Eingriff und dessen psychologischen Auswirkungen nicht bewusst sind; fordert bessere gezielte Sensibilisierungsinitiativen, durch die verstärkt auf die Schäden aufmerksam gemacht wird, die mit dem Verkauf von Organen einhergehen, insbesondere unter den Ärmsten und am stärksten Gefährdeten, die den Verkauf eines Organs möglicherweise als akzeptablen Preis für eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage ansehen;

45.  fordert die Kommission auf, alle Arten des Menschenhandels mit dem Ziel der Organentnahme zu verurteilen, und eine klare Position zum illegalen Handel mit Organen, Geweben und Zellen einzunehmen; fordert die EU auf, Ärzteverbände und Transplantationsgesellschaften dazu aufzufordern, einen ethischen Verhaltenskodex für Angehörige der Heilberufe und Transplantationszentren darüber zu entwickeln, wie Transplantationsorgane im Ausland bezogen werden und wie die Pflege nach der Transplantation durchgeführt wird; weist darauf hin, dass die Bürger der am stärksten von Armut betroffenen Gemeinwesen besonders anfällig dafür sind, Opfer illegalen Organhandels zu werden;

46.  fordert die Ratifizierung und Umsetzung der Konvention des Europarates gegen den Organhandel, verlangt, dass die EU die Regierungen von Drittstaaten dazu auffordert, rechtliche Schritte gegen Angehörige der Heilberufe, Krankenhäuser und Privatkliniken einzuleiten, die auf dem gesetzwidrigen und lukrativen Markt für Organtransplantationen tätig sind;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für stärkere Anstrengungen einzutreten, mit denen die medizinischen Kreise in eine bessere Bekämpfung dieser Form des Handels eingebunden werden, indem das Bewusstsein für die mit den Handel verbundenen Fragen geschärft wird und obligatorische Schulungen eingeführt werden;

48.  betont, wie wichtig vorbeugende Maßnahmen und ein unterschiedliche Sektoren und Fachgebiete umfassender Ansatz beim Vorgehen gegen die illegale Beschaffung von menschlichen Organen ist, zu der der Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme gehört, der sich zu einem weltweiten Problem entwickelt hat; fordert gezieltere Aufklärungsmaßnahmen, durch die verstärkt auf die Schäden aufmerksam gemacht wird, die mit dem Verkauf von Organen einhergehen, und durch die die Opfer und potenziellen Opfer der körperlichen und seelischen Risiken insbesondere unter den Ärmsten und am stärksten aufgrund von Ungleichheit und Armut Gefährdeten besser informiert werden, die den Verkauf eines Organs möglicherweise als akzeptablen Preis für eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage ansehen; weist darauf hin, dass solche Aufklärungskampagnen verbindlicher Bestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Entwicklungszusammenarbeit der EU sein sollten;

49.  betont, wie wichtig die Rolle des Ärzte- und Pflegepersonals, von Sozialarbeitern und der Angehörigen anderer Heilberufe ist, die als einzige beruflichen Kontakt mit den Opfern noch während deren Gefangenschaft haben und denen bei der Verhinderung von Menschenhandel eine wesentliche Rolle zukommt; ist besorgt darüber, dass diese Interventionsmöglichkeit gegenwärtig nicht wahrgenommen wird; weist auf die Notwendigkeit hin, die medizinischen Kreise zu schulen, damit sie in der Lage sind, Anzeichen für Menschenhandel zu erkennen, und damit sie Kenntnis von den Meldeverfahren haben, sodass sie den Opfern besser helfen können; fordert zudem strenge Strafen für die Beteiligung an illegalem Organhandel;

50.  regt an, in verschiedenen Ländern Programme bzw. Systeme einzuführen, die auf der Annahme der Einwilligung in Organspenden fußen und bei denen die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich mittels bestimmter amtlicher Verfahren unmittelbar in ein Organspenderverzeichnis aufnehmen zu lassen, wodurch die Abhängigkeit der Patienten vom Schwarzmarkt verringert und gleichzeitig die Zahl verfügbarer Organe erhöht wird, um die Kosten der Transplantationen und den Bedarf an Medizintourismus zu senken;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Unterbindung des sogenannten Transplantationstourismus zu ergreifen, indem sie Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots legal beschaffter Organe beschließen und dadurch der Beschaffung von illegal gehandelten Organen besser vorbeugen sowie indem sie ein transparentes System für die Rückverfolgbarkeit transplantierter Organe einführen, wobei für die Anonymität der Spender gesorgt wird; fordert die Kommission auf, Leitlinien zu entwerfen, mit denen die Beteiligung der Mitgliedstaaten an Partnerschaften zur Zusammenarbeit wie Eurotransplant und Scandiatransplant gefördert wird;

52.  betont, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation nur wenig wissenschaftliche Daten über Menschenhandel und Gesundheit vorliegen, insbesondere, was die geistige und psychische Gesundheit anbelangt; betont ferner, dass die Bedürfnisse der Opfer und Überlebenden oftmals unterschätzt werden; fordert daher die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, ein Überwachungssystem einzurichten sowie Informationen über die Folgen des Menschenhandels und die Bedürfnisse der Opfer in Bezug auf die körperliche und psychische Gesundheit zu verbreiten;

Rechte der Opfer einschließlich des Rechts auf Rechtsbehelfe

53.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen Ansatz zu verfolgen, der auf den Menschenrechten fußt und bei dem die Opfer im Mittelpunkt stehen, sowie bei der Bekämpfung und Verhinderung des Menschenhandels und bei dem Opferschutz den Schwerpunkt auf die Opfer und besonders schutzbedürftige Personengruppen zu legen;

54.  beklagt besorgniserregende Lücken zwischen den Verpflichtungen von Staaten in Bezug auf die Rechte von Opfern und deren Einhaltung in der Praxis; begrüßt die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten; erwartet von den Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße Umsetzung der genannten Richtlinie, für deren Datum des Inkrafttretens der 16. November 2015 festgelegt wurde; fordert die Mitgliedstaaten, einschließlich der Herkunfts-, Transit- und Zielländer auf, allen Opfern von Menschenhandel in ihrem Hoheitsgebiet, die ihrer Rechtsprechung unterliegen, auch Bürgern anderer Länder, den Zugang zu gerechten, angemessenen und geeigneten Rechtsmitteln zu ermöglichen;

55.  weist darauf hin, dass die rasche und korrekte Feststellung, dass es sich um Opfer handelt, von wesentlicher Bedeutung für die Wahrnehmung der Rechte ist, die diesen Menschen per Gesetz zustehen; besteht darauf, dass Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten für die Feststellung von Opfern des Menschenhandels insbesondere bei den Einwanderungs-, Sicherheits- und Grenzschutzbehörden ergriffen werden;

56.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, mit Drittländern bewährte Verfahren auszutauschen, erstens über die Schulung von Polizeibeamten und Helfern über den besten Umgang mit Opfern, und zweitens über die Anwendung des Grundsatzes der individuellen Begutachtung von Opfern, damit festgestellt werden kann, welche besonderen Bedürfnisse diese haben und welche Hilfe und welchen Schutz sie benötigen;

57.  hält den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der in Artikel 82 Absatz 1 AEUV verankert ist, für außerordentlich wichtig; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Einrichtungen der EU auf, die Stellung der Opfer von Menschenhandel durch die gegenseitige Anerkennung von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, auch durch Entscheidungen über Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel, zu stärken, was bedeutet, dass die Stellung eines Opfers, die einmal in einem Mitgliedstaat festgelegt wurde, in der gesamten Europäischen Union gelten muss, und Opfer (oder Organisationen, die sie vertreten) unterstützt werden und ihnen geholfen wird, wenn ihr Status bei Reisen innerhalb der Union nicht anerkannt wird;

58.  beharrt darauf, dass bei den Gegenmaßnahmen der Strafjustiz der gleiche und wirksame Zugang der Opfer zu Gerichten gewährleistet sein sollte, und sie über ihre Rechte aufgeklärt werden sollten; fordert alle Staaten auf, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, die Rechte der Opfer in ihrem Hoheitsgebiet zu wahren und ihnen unabhängig von ihrer Bereitschaft zur Kooperation im Strafverfahren umfassende Unterstützung einschließlich einer psychologischen Unterstützung zukommen zu lassen;

59.  bekräftigt, dass Opfer von Menschenhandel Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe haben, darunter der Zugang zu Gerichten, die Anerkennung ihres Rechtsstatus und ihrer Staatsangehörigkeit, die Rückgabe von Eigentum, eine angemessene Entschädigung sowie medizinische und psychologische Betreuung, juristische und soziale Dienstleistungen und eine langfristig orientierte (unter anderem finanzielle) Unterstützung bei der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung;

60.  weist darauf hin, dass der allgemeine Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit insbesondere für die Opfer von Menschenhandel von großer Bedeutung ist, da sie als unmittelbare Folge ihrer Ausbeutung häufig mit zahlreichen physischen und psychischen Problemen zu kämpfen haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, niedrigschwellige Gesundheitsdienstleistungen und eine ebensolche Nachbetreuung für Opfer von Menschenhandel einzurichten;

61.  fordert die Mitgliedstaaten, in denen Opfer von Menschenhandel ausgebeutet wurden, auf, die geeignete erforderliche und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmte geschlechtsspezifische medizinische Behandlung bereitzustellen und dabei besonderes Augenmerk auf sexuell ausgebeutete Opfer von Menschenhandel zu richten;

62.  nimmt zur Kenntnis, dass Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die im Rahmen des Menschenhandels eine Behinderung erleiden, zusätzlichen Schutz vor Ausbeutung benötigen, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Unterstützung, die festgestellten Opfern zuteil wird, ihren besonderen Bedürfnissen angemessen Rechnung trägt;

63.  betont, dass die Opfer von Menschenhandel wieder eingegliedert werden und einen Anspruch auf Schutz haben müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Netz aus Stellen zu schaffen und zu stärken, die Unterstützung und Unterkunft anbieten, und dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungen in einer Sprache zur Verfügung gestellt werden, die die Opfer verstehen, sowie dass sie Zugang zu Bildung erhalten; fordert gemeinsame Anstrengungen im Hinblick auf soziale Inklusion und im Rahmen von Hilfsangeboten von nichtstaatlichen und internationalen Organisationen sowie Regierungsorganen und Agenturen aus den Ziel- und den Herkunftsländern, insbesondere in Fällen, in denen Opfer in ihre Heimatländer zurückkehren;

64.  hält es für geboten, für die Sicherheit von Opfern von Menschenhandel, die vor Gericht gegen Menschenhändler aussagen, zu sorgen;

65.  verlangt, dass den Opfern in Strafverfahren besondere Beachtung geschenkt wird; fordert die zuständigen Behörden auf, die Opfer von Menschenhandel weder zu inhaftieren noch der Gefahr auszusetzen, für Vergehen bestraft zu werden, die sie aufgrund ihrer Lage als Opfer des Menschenhandels (insbesondere im Falle von Prostitution) oder im Rahmen einer anderen Form der sexuellen Ausbeutung oder Zwangsarbeit begangen haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Grundsatz der Nicht-Kriminalisierung zu beachten;

66.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsinstrumente einzuführen, die es den Opfern von Menschenhandel erleichtern, sich an die Behörden zu wenden, ohne dabei ihre eigene Sicherheit und ihre Opferrechte zu gefährden;

67.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzlich zu allen maßgeblichen Rechtsrahmen zum Menschenhandel die Richtlinie 2011/36/EU und insbesondere deren Artikel 8 ohne Verzug umzusetzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Richtlinie nicht umsetzen, und den Bericht über die Umsetzung, der eigentlich schon im April 2015 hätte vorgelegt werden sollen, so bald wie möglich zu veröffentlichen;

68.  fordert die Regierungen auf, einen Schutzwall zwischen den Einwanderungsbehörden und den Arbeitsaufsichtsbehörden einzurichten, um die Opfer dazu zu ermutigen, ihre Anzeigen zu erstatten, und bei Feststellung von Fällen von Menschenhandel sicherzustellen, dass keine Ängste vor den Maßnahmen der Einwanderungsbehörden gegenüber den Opfern bestehen;

69.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Opfer des Menschenhandels durch ihre Bürger unter Strafe zu stellen, wenn solch eine Handlung außerhalb des Mitgliedstaats bzw. außerhalb der EU verübt wird, darunter Prostitution und andere Formen der sexuellen Ausbeutung, Zwangsarbeit oder erzwungene Dienstleistungen, einschließlich Bettelei, Sklaverei oder der Sklaverei ähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Ausnutzung strafbarer Handlungen, oder Organentnahme;

70.  ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass jemand ein Flüchtling, ein Asylsuchender, ein Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen oder eine Person ist, die internationalen Schutz benötigt, das Risiko erhöht, dass diese Person Opfer von Menschenhandel wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Asylbehörden zusammenarbeiten und den Opfern von Menschenhandel, die internationalen Schutz benötigen, dabei helfen, einen Antrag auf Schutz zu stellen; bekräftigt, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels die Rechte der Opfer des Menschenhandels, der Migranten, der Flüchtlinge und der Personen, die internationalen Schutz benötigen, nicht beeinträchtigen dürfen;

71.  fordert die Mitgliedstaaten auf, geschlechtsspezifische Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Opfer von Menschenhandel in Asyl- und Rückführungsverfahren besser festgestellt werden können, detailliertere und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Verzeichnisse zu führen und dafür zu sorgen, dass die Opfer auf geeignete Möglichkeiten der Unterstützung hingewiesen werden;

72.  erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass Richtlinie 2011/36/EU dem Grundsatz der Nichtzurückweisung im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 nicht entgegensteht;

73.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Asylsuchenden, die Opfer von Menschenhandel sind, dieselben Rechte zu gewähren wie anderen Opfern von Menschenhandel;

74.  stellt fest, dass die Rückkehr von Migranten und Flüchtlingen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge inhärente Risiken des erneuten Menschenhandels birgt, die aufgedeckt, bewertet und abgemildert werden müssen, zumal die Risiken, denen verschleppte Migranten durch ihre Ausbeuter ausgesetzt sind, oft zunehmen, wenn es ihnen gelungen ist zu flüchten, wenn sie mit Beamten der Strafverfolgungsbehörden kommuniziert oder vor Gericht ausgesagt haben(2);

75.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, gegenüber der Bevölkerung den Kampf gegen den Menschenhandel sichtbarer zu machen, insbesondere an Flughäfen, Bahnhöfen sowie in Bussen, Schulen und Universitäten und an entsprechenden Arbeitsplätzen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre öffentlichen Bediensteten für die EU-Leitlinien zur Feststellung von Opfern des Menschenhandels sowie für die Veröffentlichung der Kommission über die EU-Rechte der Opfer von Menschenhandel zu sensibilisieren, und ruft zu deren aktiven Verwendung auf;

76.  befürwortet eine gezielte Finanzierung lokaler nichtstaatlicher Organisationen durch die EU bei der Feststellung von Opfern des Menschenhandels und ihrer Unterstützung sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung, die von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Rolle der Medien, die zur Sensibilisierung beitragen und über Risiken informieren können;

Zusammenarbeit gegen Menschenhandel auf regionaler und internationaler Ebene

77.  ist angesichts des zu unzureichenden Grades der internationalen Zusammenarbeit bei Fällen von Menschenhandel besorgt, insbesondere was die Einbindung der Herkunfts- und der Transitländer angeht, und angesichts der Tatsache dass dies ein wesentliches Hindernis für die Bekämpfung des Menschenhandels darstellt; fordert eine verbesserte Abstimmung und Zusammenarbeit sowie einen systematischen Informationsaustausch bei Ermittlungen im Bereich des transnationalen Menschenhandels und bei dessen Bekämpfung mittels einer stärkeren finanziellen und technischen bzw. fachlichen Unterstützung und einer verbesserten grenzüberscheitenden Kommunikation, Kooperation und des Aufbaus von Kapazitäten auf der Ebene der Regierungen und Strafverfolgungsbehörden (einschließlich der Grenzschutzbeamten, Bediensteten der Einwanderungs- und Asylbehörden, Ermittlungsbeamten und Stellen für den Opferschutz sowie Einrichtungen der Zivilgesellschaft und der Vereinten Nationen), unter anderem in Bezug auf Methoden zur Feststellung von Opfern und deren Schutz und den Umgang mit Herkunfts-, Transit- und Zielländern, die das Protokoll von Palermo der Vereinten Nationen nicht ratifiziert haben; fordert die EU auf, einen regionalen Ansatz zu entwickeln, der sich auf die „Einschleusungsrouten“ konzentriert und Lösungsansätze bietet, die auf die Art der Ausbeutung in den jeweiligen Regionen zugeschnitten sind; weist außerdem darauf hin, wie nützlich internationale Austauschprogramme für das Fachpersonal zur Bekämpfung des Menschenhandels sind;

78.  fordert die Kommission, die zuständigen Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten auf, geschlechtsspezifische Schulungen für das Personal der Strafverfolgungs- und Zollbehörden anzubieten, damit potenzielle Opfer von Menschenhandel und darunter insbesondere die potenziellen Opfer von sexueller Ausbeutung besser ermittelt werden können und ihnen Hilfe zuteil werden kann;

79.  hebt hervor, dass die EU die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern, insbesondere den Herkunfts- und Transitländern der Opfer von Menschenhandel, bei der Prävention, der Ermittlung und der Strafverfolgung von Menschenhandel verbessern muss, insbesondere im Rahmen von Europol und Eurojust, unter anderem durch Informationsaustausch, insbesondere in Bezug auf bekannte Schmuggelrouten, durch Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen sowie bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Anwerbung von Menschen zum Zwecke des Menschenhandels über das Internet oder andere digitale Kanäle; hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten systematisch Daten austauschen und die Datenbanken Focal Point Phoenix und Focal Point Twins von Europol speisen; plädiert für eine engere Zusammenarbeit zwischen Europol und Interpol bei der Bekämpfung des Menschenhandels und weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU-Standards über Datenschutz bei einem Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern uneingeschränkt zu beachten sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr vergleichbare Daten über die Bekämpfung des Menschenhandels zu erheben und den Datenaustausch untereinander und mit Drittländern zu verbessern;

80.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Strafvollzugs- und Polizeibehörden mit dem notwendigen Personal und den erforderlichen Ressourcen auszustatten, damit diese in der Lage sind, auch von Familien oder aus anderen Quellen Informationen zu erhalten, sich mit den einschlägigen europäischen und nationalen Behörden über diese Informationen auszutauschen und diese Informationen auch angemessen zu verarbeiten und zu analysieren;

81.  unterstreicht, dass Transitländern bei der Bekämpfung des Menschenhandels eine Schlüsselfunktion zukommt, da in dieser Phase die Ausbeutung der Opfer noch nicht begonnen hat; betont, dass eine zusätzliche Ausbildung für die Grenzpolizei wichtig ist, damit ihre Befähigung für das Feststellungsverfahren verbessert wird;

82.  hebt die zahlreichen Herausforderungen hervor, die mit der grenzüberschreitenden Arbeitsmigration einhergehen, insbesondere die Gefahr, dass Migranten für illegal erklärt und ihrer grundlegendsten Rechte beraubt werden; fordert die Einrichtung von Mechanismen in der EU und auf internationaler Ebene für grenzüberschreitende Arbeitsmigration, deren Zweck die Steigerung und Formalisierung einer regulären Arbeitsmigration ist;

83.  erkennt die Bemühungen der EU zur Schaffung formeller Kanäle für die grenzüberschreitende Arbeitsmigration an, denen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, und fordert kohärentere und verstärkte Bemühungen in diesem Bereich; weist auf das Potenzial einer formalisierten Arbeitsmigration als Mittel zur Verhinderung des Menschenhandels und als lebensrettende Maßnahme hin;

84.  fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen und anderen einschlägigen internationalen Organisationen unter anderem mittels einer angemessenen Finanzierung und koordinierten Unterstützung zu verstärken, damit der Austausch bewährter Verfahren ausgebaut sowie die Ausarbeitung und Umsetzung politischer Strategien und die Forschung auch unter Einbeziehung lokaler Akteure, unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zur Justiz für die Opfer und der Verfolgung der Straftäter, intensiviert werden;

85.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2011/36/EU Organisationen der Zivilgesellschaft fördern und eng mit ihnen zusammenarbeiten sollten, insbesondere bei Initiativen zur Politikgestaltung, bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Bildungsprogrammen und bei der Schulung sowie bei der Überwachung und Bewertung der Wirkungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels; weist ferner darauf hin, dass auch die nichtstaatlichen Organisationen einen Beitrag dazu leisten sollten, Opfer frühzeitig als solche festzustellen, sie zu unterstützen und ihnen zu helfen; betont, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass nichtstaatliche Organisationen vor Vergeltungsmaßnahmen, Drohungen und Einschüchterung geschützt werden, und noch mehr, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Opfer von Menschenhandel unterstützen, die sich in einer irregulären Situation befinden;

86.  fordert die die EU, die Mitgliedstaten und die internationale Gemeinschaft auf, sich vor allem der Verhinderung und Bekämpfung von Menschenhandel in humanitären Krisen wie Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten zuzuwenden, damit die Widerstandskraft der potenziellen Opfer gegenüber Menschenhändlern und anderen kriminellen Netzwerken erhöht wird; betont, dass der Schutz allen Menschen gewährt werden muss, die nach den völkerrechtlichen und regionalen Abkommen einen Anspruch darauf haben;

87.  hebt hervor, dass Menschen, die aufgrund plötzlichen oder zunehmenden Klimawandels, durch den ihr Leben oder ihre Lebensbedingungen beeinträchtigt werden, gezwungen sind, ihre gewöhnlichen Wohnorte zu verlassen, und stark gefährdet sind, Opfer des Menschenhandels zu werden; betont, dass diese Art von Mobilität der Menschen in Zusammenhang mit dem Klimawandel eine starke wirtschaftliche Dimension aufweist, einschließlich des Verlusts der Lebensgrundlage und eines Absinkens des Haushaltseinkommens, was dazu führt, dass die betroffenen Menschen in Gefahr sind, Opfer von Zwangsarbeit oder Sklaverei zu werden;

Politik der EU gegen Menschenhandel in ihren Außenbeziehungen

88.  erkennt die Arbeit des EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels zur Verbesserung der Koordinierung und Kohärenz unter den EU-Organen, Agenturen, Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten mit Drittländern und internationalen Akteuren an und unterstützt diese und fordert den Koordinator außerdem nachdrücklich auf, konkrete gemeinsame Aktionen und Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten mit Drittländern und internationalen Akteuren zu entwickeln, um eine kohärentere und wirksamere Zusammenarbeit beim Aufbau von Systemen zu entwickeln, im Rahmen derer Opfer von Menschenhandel festgestellt, geschützt und unterstützt werden, die Prävention von Menschenhandel gefördert, die Verfolgung von Menschenhändlern verstärkt und ein Netzwerk zur Reaktion auf aufkommende Besorgnisse geschaffen wird;

89.  fordert die EU nachdrücklich auf, die notwendigen Anstrengungen auf internationaler Ebene zu unternehmen, um den Sklavenhandel zu verhindern und zu beseitigen, damit die Sklaverei in all ihren Formen schrittweise und so schnell wie möglich vollständig abgeschafft wird;

90.  erachtet es als wesentlich, dass in Strategien zur Verhinderung von Menschenhandel die begünstigenden Faktoren und die dem Menschenhandel zugrunde liegenden Ursachen und Umstände behandelt werden und dass im Anschluss daran ein integrierter Ansatz verfolgt wird, bei dem unterschiedliche Akteure, Aufträge und Sichtweisen der nationalen und internationalen Ebene verknüpft werden; ist der Auffassung., dass zu den Präventionsstrategien auch Maßnahmen gegen Armut, Unterdrückung, Nichtachtung der Menschenrechte, bewaffnete Konflikte sowie wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten gehören sollten, deren Ziel es ist, die Verwundbarkeit der potenziellen Opfer zu verringern, die Nachfrage nach der durch die Opfer von Menschenhandel erbrachten Dienstleistungen zu senken, die ebenfalls als eine der Hauptursachen anzusehen ist, sowie das öffentliche Bildungsangebot zu vergrößern und Korruption vonseiten öffentlicher Bediensteter zu beseitigen; fordert außerdem alle Staaten auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Palermo-Protokolls tatsächlich nachzukommen;

91.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, sämtliche einschlägigen internationalen Instrumente, Vereinbarungen und rechtlichen Verpflichtungen (einschließlich des Übereinkommens von Istanbul) zu unterzeichnen und die Anstrengungen zu verstärken, damit die Bekämpfung des Menschenhandels wirksamer, koordinierter und kohärenter gestaltet wird; legt der EU nahe, die Ratifizierung aller einschlägigen völkerrechtlichen Instrumente zu fordern;

92.  fordert die Vertreter der EU auf, beim politischen Dialog der EU mit Drittstaaten ein besonderes Augenmerk auf den Menschenhandel zu lenken, was auch für die Kooperationsprogramme ´gilt und unter anderem durch öffentliche Stellungnahmen auf multilateralen und regionalen Foren;

93.  fordert die EU auf, ihre Hilfsprogramme in Bezug auf den Menschenhandel zu überarbeiten, damit für eine stärker zielgerichtete Finanzierung gesorgt und der Menschenhandel zu einem eigenständigen Bereich der Zusammenarbeit gemacht wird; fordert in diesem Zusammenhang die Aufstockung der Mittel für die Einrichtungen innerhalb der EU-Institutionen, die mit dem Thema Menschenhandel zu tun haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Liste der vorrangigen Länder regelmäßig zu überprüfen, darunter die Auswahlkriterien, um sicherzustellen, dass diese die Realität vor Ort widerspiegeln und sie flexibler und anpassbarer an die sich verändernden Umstände und aufkommenden Entwicklungen zu gestalten;

94.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausweitung der legislativen Maßnahmen gegen Menschenhandel auch die Definition von Menschenhandel zu erweitern, indem sie Verweise auf neue Formen des Handels in ihren Geltungsbereich aufnehmen;

95.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, in dem aktuellen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie sowie im Einklang mit der EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels Maßnahmen in Bezug auf die Bekämpfung des Menschenhandels durchzuführen;

96.  fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob das Mandat der zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft gegebenenfalls überprüft werden muss, damit die Bekämpfung des Menschenhandels in ihren Zuständigkeitsbereich integriert wird;

97.  fordert, dass die EU-Strategie gegen den Menschenhandel wirksamer gemacht wird, indem sie besser in den übergreifenden Strategien der EU in den Bereichen Sicherheit, Gleichstellung von Frauen und Männern, Wirtschaftswachstum, Internetsicherheit, Migration und Außenbeziehungen verankert wird;

98.  fordert alle Organe und Mitgliedstaaten der EU auf, eine stimmige Politik nach innen und außen zu betreiben, indem gemäß den Grundwerten der EU die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Beziehungen der EU mit sämtlichen Drittstaaten gestellt und insbesondere die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen als Hebel eingesetzt werden;

99.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung des Menschenhandels auch künftig im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik der EU und der Partnerschaften mit Drittländern stehen; fordert die Kommission auf, bei der Konzipierung neuer Entwicklungsstrategien und der Überarbeitung bestehender Strategien geschlechtsspezifische Maßnahmen vorzusehen;

100.  betont, dass die Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen und Mädchen ihre Anfälligkeit als potenzielle Opfer mindern würde, und fordert die Kommission auf, ihre gezielten Maßnahmen zur Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in allen entwicklungspolitischen Aktivitäten fortzusetzen und auch weiterhin dafür zu sorgen, dass sie gemeinsam mit den Frauenrechten ein Thema auf der Agenda des politischen Dialogs mit Drittstaaten bleibt;

101.  betont die große Bedeutung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung und insbesondere des Ziels 5.2, mit dem gefordert wird, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im öffentlichen und im privaten Bereich einschließlich des Menschenhandels und sexueller und anderer Formen der Ausbeutung zu beseitigen;

102.  fordert die EU auf, Drittstaaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Feststellung, Unterstützung und Reintegration von Opfern zu verbessern und die Strafverfolgung von Menschenhandel zu intensivieren, indem angemessene Rechtsvorschriften erlassen und umgesetzt werden, sowie durch eine Vereinheitlichung der rechtlichen Definitionen, Verfahren und Zusammenarbeit im Einklang mit internationalen Standards;

103.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, auch von Agenturen wie Frontex, Europol und der EASO, sowie andere Beamte, bei denen es wahrscheinlich ist, dass sie mit Opfern oder potenziellen Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommen könnten, eine angemessene Schulung erhalten, damit sie mit Fällen von Menschenhandel umgehen können, mit einem integrierten intersektionellen Blickwinkel und unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern und anderen Gruppen, die sich in einer schutzbedürftigen Situation befinden, wie etwa Roma und Flüchtlinge, sowie darüber, wie Anreize geschaffen werden können, damit Menschen, die dem Menschenhandel zum Opfer gefallen sind, aber auch andere Personen, Menschenhändler anzeigen, und wie sie umfassend geschützt werden können;

104.  ist der Auffassung, dass die Feststellung der Opfer von Menschenhandel aus Drittländern zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in der Handelskette erfolgen soll, und dass die Anstrengungen an den Grenzen daher verstärkt werden müssen, damit die Opfer bereits bei ihrer Einreise in die Union als solche festgestellt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Verbesserung der vorhandenen Leitlinien, die konsularischen Diensten und Grenzbeamten bei der Feststellung von Opfern von Menschenhandel nützlich sein können, mit Drittländern zusammenzuarbeiten; hält es ebenfalls für notwendig, dass Grenzschutzbeamte und Küstenwachen Zugang zu den Datenbanken von Europol haben;

105.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auszuweiten, damit alle Formen des Menschenhandels bekämpft werden, und dabei besonderes Augenmerk auf die geschlechtsspezifische Dimension des Menschenhandels zu richten, damit insbesondere Kinderehen, die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen und Sextourismus bekämpft werden; fordert die Kommission und den EAD auf, die Arbeit im Rahmen des Khartum-Prozesses auszuweiten, indem sie die Zahl der konkret umzusetzenden Projekte erhöhen und mehr Staaten aktiv einbinden;

106.  fordert die Kommission, den Rat und den EAD auf, bei ihren Verhandlungen mit Drittländern über internationale Abkommen, Rückübernahmeabkommen und Kooperationsabkommen mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Drittländer den Menschenhandel wirksam bekämpfen, die Täter strafrechtlich stärker verfolgen und die Opfer besser schützen müssen;

107.  fordert die EU nachdrücklich auf, sich bei seinen Anstrengungen sowohl auf die Bekämpfung des Menschenhandels als auch auf die Bekämpfung des Einschleusens zu konzentrieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in die Feststellung von Opfern des Menschenhandels unter den Flüchtlingen und Migranten oder unter den Opfern von Verstößen und Missbrauch im Zuge der von kriminellen Netzwerken kontrollierten Schleuseraktivitäten zu investieren;

108.  betont, dass Vorbereitungen und Schulungen für die internationalen Zivilpolizeimissionen sowie die Schulung von Diplomaten, Mitarbeitern der Verbindungsstellen und Mitarbeiter in den Konsulardiensten und in der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind, um die Feststellung von Opfern von Menschenhandel zu verbessern; erachtet Schulungen dieser Gruppen für erforderlich, da sie häufig die ersten Kontaktstellen für die Opfer von Menschenhandel sind, und dass Aktionen durchgeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass diese Mitarbeiter Zugang zu angemessenen Materialien zur Aufklärung von Menschen haben, die gefährdet sind, dem Menschenhandel zum Opfer zu fallen;

109.  weist darauf hin, dass das Anlaufen der zweiten Phase von EUNAVFOR MED, auch Operation Sophia genannt, am 7. Oktober 2015 die konkrete Bekämpfung des Menschenhandels ermöglicht, da es nun zulässig ist, Schiffe und Boote, bei denen der Verdacht einer Nutzung für den Menschenhandel besteht, auf hoher See anzuhalten und zu überprüfen, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten; weist darauf hin, dass bisher 48 mutmaßliche Schleuser und Menschenhändler aufgegriffen wurden und sich in den Händen der italienischen Justiz befinden; fordert die EU auf, ihre Operationen im Mittelmeer fortzusetzen und zu intensivieren;

110.  fordert die EU auf, konkrete Lösungen zu finden, damit Migranten und Flüchtlinge legal, regulär, ohne ausgebeutet zu werden und sicher in die EU gelangen können; weist die Mitgliedstaaten und die EU darauf hin, dass sie internationales Recht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, bei all ihren politischen Maßnahmen und insbesondere den migrationspolitischen Maßnahmen einhalten müssen; weist darauf hin, dass das Aufnahme- und das Herkunftsland Opfern von Menschenhandel eine sichere und freiwillige Rückkehr zusichern sollten und dass diesen Personen rechtliche Alternativen angeboten werden sollten, wenn eine Rückführung ihre Sicherheit bzw. die ihrer Familie gefährden würde; ist der Ansicht, dass die ursprünglichen Aufnahmeländer die notwendigen Voraussetzungen für Sicherheit und Wiedereingliederung der Opfer nach deren Rückkehr garantieren müssen;

111.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Charta der Vereinten Nationen und die Grundsätze des Asylrechts zu achten;

112.  fordert die EU auf, Programme zu fördern, die die Inklusion von Migranten und Flüchtlingen unterstützen und dabei Schlüsselakteure aus Drittländern sowie Kulturvermittler einzubinden, die dazu beitragen können, die Gemeinschaften für das Thema Menschenhandel zu sensibilisieren und sie widerstandsfähiger gegenüber dem organisierten Verbrechen zu machen;

113.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Anstrengungen zu unternehmen, um alle verschwundenen Flüchtlinge oder Migranten, darunter insbesondere die Kinder, die alleine nach Europa gelangt sind, zu schützen und ausfindig zu machen;

114.  begrüßt die Tätigkeit von Europol insbesondere im Rahmen von Focal Point Twins, damit die Personen ermittelt werden, die sich in Drittländer begeben, um Kinder zu missbrauchen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Europol zusammenzuarbeiten und für einen systematischen und schnellen Datenaustausch zu sorgen;

115.  weist darauf hin, dass die Kommission vor Abschluss eines Abkommens zur Erleichterung der Visumerteilung die Risiken bewerten muss, die das betreffende Land insbesondere im Bereich der illegalen Einwanderung darstellt; betont, dass die Schlepperorganisationen auch legale Migrationskanäle nutzen können; fordert die Kommission daher auf, die effektive Zusammenarbeit der von Menschenhandel betroffenen Drittländer in die Kriterien mit einzubeziehen, die mit Blick auf jedes Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung zu erfüllen sind;

116.  weist darauf hin, dass die EU einen verbindlichen und obligatorischen Rechtssetzungsansatz in Bezug auf Neuansiedlungen benötigt, wie dies in der Agenda für Migration der Kommission dargelegt ist; verweist darauf, dass die Aufnahme aus humanitären Gründen als Ergänzung zur Neuansiedlung genutzt werden kann, um den am stärksten gefährdeten Menschen, wie unbegleiteten Minderjährigen, Flüchtlingen mit Behinderungen oder Personen, die dringend medizinischer Evakuierung bedürfen, – häufig vorübergehend – schnellen Schutz zu bieten;

117.  fordert die EU auf, mit Drittländern ein standardisiertes System für die Erhebung von qualitativen und quantitativen Daten und Analysen in Bezug auf den Menschenhandel zu entwickeln, um eine gemeinsame oder zumindest vergleichbare Vorlage in der EU und in Drittländern für die Erhebung und Analyse von Daten in Bezug auf alle Aspekte des Menschenhandels zu entwickeln; fordert nachdrücklich, dass der Datenerhebung und Erforschung des Menschenhandels ausreichend Mittel zugewiesen werden;

118.  legt der EU nahe, eine neue Strategie gegen den Menschenhandel für die Zeit nach 2016 mit einer stärkeren und gezielteren externen Dimension zu entwickeln, bei der dem Aufbau von Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft vor Ort in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern außerhalb der EU sowie mit Regierungen und dem privaten Sektor mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte des Menschenhandels stärker berücksichtigt werden;

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119.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Delegationen der Europäischen Union zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0470.
(2) Siehe den Jahresbericht 2011 der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über Maßnahmen gegen Menschenhandel und zur Unterstützung schutzbedürftiger Migranten von 2011 („Counter Trafficking and Assistance to Vulnerable Migrants Annual Report of Activities 2011“), S. 23.

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