Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 6. Juli 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Teilnahme von Aserbaidschan an Programmen der Union ***
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016: Haushaltsüberschuss 2015
 Hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Union ***II
 Energieeffizienzkennzeichnung ***I
 Europäische Grenz- und Küstenwache ***I
 Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I
 Europäische Fischereiaufsichtsagentur ***I
 Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF ***I
 Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags
 Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)
 Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020
 Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017
 Beschluss Japans, in der Fangsaison 2015/2016 den Walfang wiederaufzunehmen

Teilnahme von Aserbaidschan an Programmen der Union ***
PDF 247kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union (05616/2014 – C8-0043/2014 – 2013/0420(NLE))
P8_TA(2016)0301A8-0210/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05616/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union (05618/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 212 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0043/2014),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0210/2016),

1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Ascherbaidschan zu übermitteln.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016: Haushaltsüberschuss 2015
PDF 259kWORD 64k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2015 (09586/2016 – C8-0225/2016 – 2016/2051(BUD))
P8_TA(2016)0302A8-0212/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(2), der am 25. November 2015 endgültig erlassen wurde,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016, der von der Kommission am 15. April 2016 angenommen wurde (COM(2016)0227),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016, der vom Rat am 17. Juni 2016 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (09586/2016 – C8-0225/2016),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0212/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Ziel des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016 darin besteht, den Überschuss des Haushaltsjahres 2015, der sich auf 1 349 Mio. EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2016 einzustellen;

B.  in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss im Wesentlichen aus einem positiven Ergebnis bei den Einnahmen in Höhe von 980 Mio. EUR, einer Ausgabenunterschreitung um 187 Mio. EUR und Wechselkursdifferenzen in Höhe von 182 Mio. EUR zusammensetzt;

C.  in der Erwägung, dass die beiden Hauptkomponenten auf der Einnahmenseite Verzugszinsen und Geldbußen (180 Mio. EUR) und ein positives Ergebnis bei den Eigenmitteln (1 071 Mio. EUR) abzüglich eines negativen Ergebnisses bei den Überschüssen, Salden und Anpassungen (- 537 Mio. EUR) sind;

D.  in der Erwägung, dass auf der Ausgabenseite der Betrag der nichtausgeschöpften Mittel bei Einzelplan III mit 78 Mio. EUR für 2015 und 14 Mio. EUR für die aus 2014 übertragenen Mittel relativ gering ist, während er bei den anderen Organen auf 94 Mio. EUR angestiegen ist;

E.  in der Erwägung, dass die hohe Ausführungsrate bei Einzelplan III den Druck auf die Mittel für Zahlungen unterstreicht, der 2015 noch eine zentrale Herausforderung darstellte und der sich in den letzten Jahren des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wiederholen dürfte;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016, der gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung nur die Einstellung des Überschusses des Haushaltsjahres 2015 in Höhe von 1 349 Mio. EUR in den Haushaltsplan zum Gegenstand hat, und vom Standpunkt des Rates zu diesem Entwurf;

2.  merkt an, dass sich durch die Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016 der Anteil der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt 2016 um 1 349 Mio. EUR verringern wird; fordert die Mitgliedstaaten erneut eindringlich auf, die sich durch diese Mittelrückflüsse bietende Möglichkeit dazu zu nutzen, ihre Zusagen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu erfüllen und einen gleich hohen Beitrag wie die Union zu den entsprechenden beiden Treuhandfonds der Union zu leisten; stellt besorgt fest, dass die Mitgliedstaaten im Frühjahr 2016 nur 82 Mio. EUR zum Treuhandfonds für Afrika und 69 Mio. EUR zu dem als Reaktion auf die Syrien-Krise eingerichteten Madad-Fonds beisteuerten, während sich die Beiträge der Union auf 1,8 Mrd. EUR bzw. über 500 Mio. EUR belaufen;

3.  weist nachdrücklich darauf hin, dass es anstelle einer Anpassung des BNE-Beitrags möglich sein sollte, Haushaltsüberschüsse der Union, die aus einer Nichtausschöpfung von Mitteln oder aus Geldbußen resultieren, die gegen Unternehmen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Union verhängt wurden, dazu zu verwenden, den Finanzierungsbedarf der Union zu decken, vor allem wenn es Engpässe bei den Mitteln für Zahlungen gibt; erwartet, dass diese Frage im Rahmen der Revision des MFR geklärt wird;

4.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2016 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.


Hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Union ***II
PDF 252kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (05581/1/2016 – C8-0188/2016 – 2013/0027(COD))
P8_TA(2016)0303A8-0211/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (05581/1/2016 – C8‑0188/2016),

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Mai 2013(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0048),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A8-0211/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 133.
(2) Angenommene Texte vom 13.3.2014, P7_TA(2014)0244.


Energieeffizienzkennzeichnung ***I
PDF 626kWORD 315k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (COM(2015)0341 – C8-0189/2015 – 2015/0149(COD))(1)
P8_TA(2016)0304A8-0213/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, eine Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik zu schaffen. Energieeffizienz ist eine entscheidende Komponente des Rahmens der Europäischen Union für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und ist für die Dämpfung der Energienachfrage von zentraler Bedeutung.
(1)  Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, eine Energieunion mit einer zukunftsorientierten Energie- und Klimaschutzpolitik zu schaffen. Energieeffizienz ist eine entscheidende Komponente des Rahmens der Europäischen Union für die Klimaschutz- und Energiepolitik bis 2030 und ist für die Dämpfung der Energienachfrage und die Begrenzung der Treibhausgasemissionen von zentraler Bedeutung.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Die Energieeffizienzkennzeichnung ermöglicht es den Verbrauchern, sachkundige Entscheidungen in Bezug auf den Energieverbrauch von Produkten zu treffen, und fördert dadurch die Innovation.
(2)  Die Energieeffizienzkennzeichnung ermöglicht es den Verbrauchern, sachkundige Entscheidungen in Bezug auf effiziente und zukunftsfähige energieverbrauchsrelevante Produkte zu treffen, und trägt dadurch erheblich zur Energieeinsparung und zur Senkung von Energiekosten bei und fördert zugleich Innovationen und Investitionen in die Herstellung effizienterer Produkte.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Es ist angebracht, die Richtlinie 2010/30/EU durch eine Verordnung zu ersetzen, deren Geltungsbereich beibehalten wird, in der jedoch einige Bestimmungen geändert und verstärkt werden, um sie inhaltlich klarer zu fassen und zu aktualisieren. Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Bestimmungen enthält, die keinen Raum für eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen, und dadurch eine größere Harmonisierung in der gesamten Union sichergestellt wird. Ein harmonisierter Rechtsrahmen auf Unionsebene statt auf Ebene der Mitgliedstaaten senkt die Kosten für die Hersteller und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Eine unionsweite Harmonisierung gewährleistet den freien Warenverkehr im Binnenmarkt.
(4)  Es ist angebracht, die Richtlinie 2010/30/EU durch eine Verordnung zu ersetzen, deren Geltungsbereich beibehalten wird, in der jedoch unter Berücksichtigung des schnellen technologischen Fortschritts, der in den letzten Jahren bei der Energieeffizienz von Produkten erzielt wurde, einige Bestimmungen geändert und verstärkt werden, um sie inhaltlich klarer zu fassen und zu aktualisieren. Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Bestimmungen enthält, die keinen Raum für eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen, und dadurch eine größere Harmonisierung in der gesamten Union sichergestellt wird. Ein harmonisierter Rechtsrahmen auf Unionsebene statt auf der Ebene der Mitgliedstaaten senkt die Kosten für die Hersteller entlang der gesamten Wertschöpfungskette und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Eine unionsweite Harmonisierung gewährleistet den freien Warenverkehr im Binnenmarkt.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)   Es ist angebracht, gebrauchte Produkte, wozu alle Produkte zählen, die bereits in Betrieb genommen wurden, bevor sie ein zweites oder weiteres Mal auf dem Markt bereitgestellt wurden, von dieser Verordnung auszuschließen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 b (neu)
(4b)   Da der Energieverbrauch von Verkehrsmitteln zur Personen- oder Güterbeförderung direkt oder indirekt durch andere Rechtsakte und Maßnahmen der Union geregelt wird, sollten sie weiterhin vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Diese Ausnahmeregelung umfasst Transportmittel, deren Motor während des Betriebs am gleichen Ort verbleibt, wie etwa Aufzüge, Rolltreppen und Förderbänder.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Die Verbesserung der Effizienz energieverbrauchsrelevanter Produkte durch die Ermöglichung sachkundiger Entscheidungen der Verbraucher kommt der Wirtschaft in der Union insgesamt zugute, wirkt innovationsfördernd und wird zur Erreichung der Energieeffizienzziele der Union für 2020 und 2030 beitragen. Sie wird den Verbrauchern auch Kosteneinsparungen ermöglichen.
(7)  Die Verbesserung der Effizienz energieverbrauchsrelevanter Produkte durch die Ermöglichung sachkundiger Entscheidungen der Verbraucher und ein gestärktes Bewusstsein dafür in der Gesellschaft kommt der Wirtschaft in der Union insgesamt zugute, verringert den Energiebedarf und schafft Einsparungen bei den Energiekosten. Zudem trägt sie zur Energieversorgungssicherheit bei, schafft Anreize für Forschung, Innovation und Investitionen in Energieeffizienz und verschafft Unternehmen, die die effizientesten Produkte entwickeln und herstellen, Wettbewerbsvorteile. Darüber hinaus wird sie zur Verwirklichung der Energieeffizienzziele der Union für 2020 und 2030 sowie deren Umwelt- und Klimaschutzziele beitragen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)   In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 wurde ein indikatives Ziel festgelegt, wonach die Energieeffizienz auf Unionsebene bis 2030 gegenüber dem prognostizierten künftigen Energieverbrauch um mindestens 27 % gesteigert werden soll. Dieses Ziel soll 2020 überprüft werden, wobei auf Unionsebene 30 % angestrebt werden. In den Schlussfolgerungen wurde auch ein verbindliches EU-Ziel von mindestens 40 % für die Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 festgelegt, einschließlich einer Verringerung der Emissionen in Nicht-EHS-Sektoren um 30 %.
entfällt
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Die Bereitstellung korrekter, sachdienlicher und vergleichbarer Informationen über den spezifischen Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten erleichtert dem Kunden die Entscheidung für Produkte, die weniger Energie und andere wichtige Ressourcen während des Gebrauchs verbrauchen. Ein standardisiertes, verbindliches Etikett ist ein wirksames Mittel, um potenziellen Kunden vergleichbare Informationen zum Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten zur Verfügung zu stellen. Das Etikett sollte durch ein Produktdatenblatt ergänzt werden. Das Etikett sollte leicht erkennbar, einfach und prägnant sein. Zu diesem Zweck sollte die bisherige Farbskala des Etiketts von Dunkelgrün bis Rot als Grundlage für die an die Kunden gerichteten Informationen über die Energieeffizienz von Produkten beibehalten werden. Eine Skala mit den Buchstaben A bis G hat sich als für die Kunden am wirksamsten erwiesen. In Fällen, in denen aufgrund von Ökodesign-Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG Produkte nicht mehr unter die Klassen „F“ oder „G“ fallen können, sollten diese Klassen nicht mehr auf dem Etikett erscheinen. In Ausnahmefällen sollte diese Regelung auch auf die Klassen „D“ und „E“ ausgedehnt werden, obwohl dieser Fall eher unwahrscheinlich ist, da das Etikett neu skaliert würde, sobald die meisten Produktmodelle in die beiden obersten Klassen eingestuft sind.
(9)  Die Bereitstellung korrekter, sachdienlicher, überprüfbarer und vergleichbarer Informationen über den spezifischen Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten erleichtert dem Kunden die Entscheidung für Produkte, die weniger Energie und andere wichtige Ressourcen während des Gebrauchs verbrauchen, um eine bestimmte Leistung zu erreichen, und deren Lebenszykluskosten dadurch geringer sind. Ein standardisiertes, verbindliches Etikett ist ein wirksames Mittel, um potenziellen Kunden vergleichbare Informationen zur Energieeffizienz und zum absoluten Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten zur Verfügung zu stellen. Das Etikett sollte durch ein Produktdatenblatt – in den gemäß der Richtlinie 2010/30/EU erlassenen delegierten Rechtsakten „product fiche“ genannt – ergänzt werden, das elektronisch zur Verfügung gestellt werden kann. Das Etikett sollte prägnant sein, auf geeigneten Mess- und Berechnungsmethoden beruhen und leicht erkennbar und einfach zu verstehen sein. Zu diesem Zweck sollte die bisherige Farbskala des Etiketts von Dunkelgrün bis Rot als Grundlage für die an die Kunden gerichteten Informationen über die Energieeffizienz von Produkten beibehalten werden. Die bekannte Skala mit den Buchstaben A bis G hat sich als für die Kunden am wirksamsten erwiesen. Ihre einheitliche Geltung bei allen Produktgruppen dürfte die Transparenz erhöhen und die Verständlichkeit für die Kunden verbessern. In Fällen, in denen aufgrund von Ökodesign-Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG1a Produkte nicht mehr unter die Klassen „F“ oder „G“ fallen können, sollten diese Klassen dennoch auf dem Etikett in Dunkelgrau angegeben werden, um eine einheitliche Skala von A bis G für alle Produktkategorien beizubehalten. In diesem Zusammenhang sollte die Farbskala des Etiketts von Dunkelgrün bis Rot für die verbleibenden oberen Klassen beibehalten werden und nur für neu in Verkehr gebrachte Produkteinheiten gelten.
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1a Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Fortschritte bei den digitalen Technologien eröffnen Alternativen für die elektronische Bereitstellung und Darstellung von Etiketten, z. B. im Internet, aber auch über elektronische Anzeigetafeln in den Geschäften. Um diese Fortschritte nutzen zu können, sollte diese Verordnung die Verwendung elektronischer Etiketten als Ersatz für physische Energieetiketten oder als Ergänzung dazu erlauben. In Fällen, in denen das Energieetikett nicht gezeigt werden kann, etwa bei bestimmten Formen des Fernabsatzes und in technischem Werbematerial, sollte potenziellen Kunden zumindest die Energieeffizienzklasse des Produkts mitgeteilt werden.
(10)  Fortschritte bei den digitalen Technologien eröffnen Alternativen für die elektronische Bereitstellung und Darstellung von Etiketten, z. B. im Internet, aber auch über elektronische Anzeigetafeln in den Geschäften. Um diese Fortschritte nutzen zu können, sollte diese Verordnung die Verwendung elektronischer Etiketten ergänzend zu gedruckten Energieetiketten erlauben. Diese Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Lieferanten, jede Einheit des Produkts für den Händler mit einem gedruckten Etikett auszustatten. In Fällen, in denen das Energieetikett nicht gezeigt werden kann, sollte potenziellen Kunden mindestens die Energieeffizienzklasse des Produktmodells mitgeteilt werden. In den delegierten Rechtsakten für spezifische Produktgruppen könnten auch alternative Bestimmungen über die Darstellung des Etiketts bei Produkten geringer Größe und in Fällen, in denen eine große Anzahl gleicher Produkte zusammen ausgestellt ist, festgelegt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Die Hersteller reagieren auf das Energieetikett durch die Entwicklung stets effizienterer Produkte. Diese technologische Entwicklung führt dazu, dass Produkte vor allem in den höchsten Klassen des Energieetiketts zu finden sind. Eine weitere Differenzierung der Produkte kann erforderlich sein, um den Kunden einen echten Vergleich zu ermöglichen, weshalb eine Neuskalierung der Etiketten notwendig ist. Für die Häufigkeit einer solchen Neuskalierung wäre ein Zeitraum von etwa zehn Jahre angemessen, da die Hersteller nicht übermäßig belastet werden sollen. In dieser Verordnung sollten daher detaillierte Bestimmungen für die Neuskalierung festgelegt werden, damit für Lieferanten und Händler größtmögliche Rechtssicherheit besteht. Ein Etikett mit neuer Skala sollte leere Spitzenklassen haben, um den technologischen Fortschritt zu fördern und die Entwicklung und Anerkennung stets effizienterer Produkte zu ermöglichen. Wenn ein Etikett eine neue Skala erhält, sollte vermieden werden, dass Verwirrung bei den Kunden entsteht, indem alle Energieetiketten innerhalb kurzer Zeit ersetzt werden.
(11)  Infolge des Energieetiketts entwickeln die Hersteller immer effizientere Produkte und bringen sie in Verkehr. Zugleich stellen sie aufgrund der Anreize, die von den auf Ökodesign bezogenen Rechtsvorschriften der Union ausgehen, die Herstellung weniger effizienter Produkte ein. Diese technische Entwicklung führt dazu, dass Produktmodelle vor allem in den höchsten Klassen des Energieetiketts zu finden sind. Eine weitere Differenzierung der Produkte kann erforderlich sein, um den Kunden einen echten Vergleich zu ermöglichen, weshalb eine Neuskalierung der Etiketten notwendig ist. Für die Häufigkeit einer solchen Neuskalierung wäre ein Zeitraum von etwa zehn Jahren wünschenswert, da die Hersteller und Händler – unter besonderer Berücksichtigung kleiner Unternehmen – nicht übermäßig belastet werden sollen. Ein derartiger Ansatz sollte unnötige oder ineffektive Neuskalierungen vermeiden , die sowohl den Herstellern als auch den Verbrauchern schaden würden. In dieser Verordnung sollten daher detaillierte Bestimmungen über die Neuskalierung festgelegt werden, damit für Lieferanten und Händler größtmögliche Rechtssicherheit besteht. Vor einer Neuskalierung sollte die Kommission eine gründliche Vorstudie durchführen. Abhängig von der Produktgruppe und anhand einer genauen Untersuchung ihres Potenzials sollte ein Etikett mit neuer Skala leere Spitzenklassen haben, um den technologischen Fortschritt zu fördern und die Entwicklung und Anerkennung immer effizienterer Produktmodelle zu ermöglichen. Wenn ein Etikett eine neue Skala erhält, sollte vermieden werden, dass Verwirrung bei den Kunden entsteht, indem alle Energieetiketten innerhalb einer kurzen und praktikabel bemessenen Zeit ersetzt werden und indem dafür gesorgt wird, dass das neuskalierte Etikett durch sein Erscheinungsbild leicht von dem alten Etikett zu unterscheiden ist, wobei durch angemessene Verbraucherinformation deutlich darauf hinzuweisen ist, dass eine neue Version eingeführt wurde, aus der sich eine verbesserte Geräteklassifizierung ergibt.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
(11a)   Wegen der derzeit stattfindenden Entwicklung von Etiketten, die mit gemäß der Richtlinie 2010/30/EU erlassenen delegierten Rechtsakten eingeführt werden, wird zunächst eine Neuskalierung bisheriger Etiketten notwendig, damit eine homogene Skala von A bis G entsteht, wobei die Etiketten an die Anforderungen dieser Verordnung angepasst werden.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Damit die Kunden weiterhin Vertrauen in das Energieetikett haben, sollte es nicht gestattet sein, andere Etiketten, die das Energieetikett nachbilden, für energieverbrauchsrelevante Produkte zu verwenden. Zusätzliche Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen, die die Verbraucher in Bezug auf den Energieverbrauch irreführen oder verwirren können, sollten ebenso wenig erlaubt sein.
(14)  Damit die Kunden weiterhin Vertrauen in das Energieetikett haben, sollte die Verwendung anderer Etiketten, die das Energieetikett nachbilden, für energieverbrauchsrelevante Produkte nicht gestattet sein. Etwaige zusätzliche Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen, die sich nicht eindeutig vom Energieeffizienzetikett unterscheiden und die Verbraucher in Bezug auf den Energieverbrauch oder andere in dem einschlägigen delegierten Rechtsakt vorgesehene Merkmale irreführen oder verwirren könnten, sollten ebenso wenig erlaubt sein.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates21 für die Marktüberwachung in der Union und für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, auch für energieverbrauchsrelevante Produkte gelten. Aufgrund des Grundsatzes des freien Warenverkehrs ist die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten unabdingbar. Eine solche Zusammenarbeit bei der Energieverbrauchskennzeichnung sollte durch eine Unterstützung der Kommission verstärkt werden.
(15)  Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates21 über die Marktüberwachung in der Union und über die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, auch für energieverbrauchsrelevante Produkte gelten. Aufgrund des Grundsatzes des freien Warenverkehrs ist die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten unbedingt notwendig, und zwar durch ständigen Austausch von Informationen, insbesondere über die Ergebnisse und die Auswirkungen von Prüfungen zur Konformitätsbewertung der Produkte. Zudem sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten in den Austausch von Informationen über energieverbrauchsrelevante Produkte, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden, einbezogen werden. Die Arbeitsgruppen für Verwaltungszusammenarbeit (ADCO) bei Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung sollte als geeigneter Rahmen für die Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden von der Kommission gestärkt und erweitert werden.
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21 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.
21 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
(15a)   Um eine wirksamere Überwachung und einen lauteren Wettbewerb auf dem Unionsmarkt herbeizuführen und knappe Ressourcen möglichst effizient einzusetzen, sollten die nationalen Marktüberwachungsbehörden die Konformität auch durch physische Produktprüfungen überwachen und das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) verwenden, mit dem Ziel, Informationen über geplante und abgeschlossene Produktprüfungen auszutauschen, Prüfprotokolle zur Verfügung zu stellen und die Ergebnisse ihrer Prüfungen gemeinsam zu nutzen, sodass doppelte Prüfungen vermieden werden und der Weg zu regionalen Kompetenzzentren, die physische Prüfungen vornehmen, bereitet wird. Die Ergebnisse sollten auch dann gemeinsam genutzt werden, wenn eine Prüfung keinen Verstoß gegen Vorschriften ergibt.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Im Interesse einer leichteren Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und einer leichteren Bereitstellung aktueller Marktdaten für den Rechtsetzungsprozess bei der Überarbeitung produktspezifischer Etiketten und Datenblätter sollten die Lieferanten die Informationen über die Konformität ihrer Produkte elektronisch in einer Datenbank zur Verfügung stellen, die von der Kommission eingerichtet wird. Die Informationen sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um Kunden Informationen bereitzustellen und Händlern Alternativen für den Erhalt der Etiketten zu bieten. Die Marktüberwachungsbehörden sollten Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen haben.
(16)  Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Marktüberwachung sowie im Interesse der Einführung eines für die Verbraucher nützlichen Instruments, einer leichteren Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und einer leichteren Bereitstellung aktueller Marktdaten für den Rechtsetzungsprozess bei der Überarbeitung produktspezifischer Etiketten und Datenblätter sollten die Lieferanten die erforderlichen Informationen über die Konformität der Produkte elektronisch in einer Datenbank zur Verfügung stellen, die von der Kommission eingerichtet und gepflegt wird. Die an die Verbraucher gerichteten Teile der Informationen sollten auf der öffentlichen Schnittstelle der Produktdatenbank öffentlich zugänglich gemacht werden DieseInformationen sollten als offene Daten bereitgestellt werden, damit den Entwicklern von Anwendungen und sonstigen Vergleichsinstrumenten die Möglichkeit geboten wird, die Informationen zu nutzen. Ein reibungsloser Direktzugang zu der öffentlichen Schnittstelle der Produktdatenbank sollte durch einen dynamischen Quick Response Code (QR-Code) oder andere auf dem gedruckten Etikett bereitgestellte nutzerorientierte Werkzeuge gefördert werden. Die Lieferanten sollten sowohl den Marktüberwachungsbehörden als auch der Kommission zusätzliche Informationen auf der Konformitätsschnittstelle der Produktdatenbank zur Verfügung stellen. Die Datenbank sollte strengen Datenschutzvorschriften unterliegen. Soweit die technischen Informationen sensibel sind, sollten die Marktüberwachungsbehörden – nötigenfalls in Übereinstimmung mit der Mitwirkungspflicht der Lieferanten – weiterhin das Recht auf Zugang zu den Informationen haben.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
(16a)   Die Kommission sollte ein Internetportal einrichten und unterhalten, das den Marktüberwachungsbehörden Zugang zu detaillierten Produktinformationen auf den Servern der Lieferanten bietet.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Der Energieverbrauch und andere Werte zu den Produkten, für die produktspezifische Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung gelten, sollten anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden, die den allgemein anerkannten Stand der Mess- und Berechnungsmethoden berücksichtigen, gemessen werden. Es liegt im Interesse des Funktionierens des Binnenmarktes, über auf Unionsebene harmonisierte Normen zu verfügen. Liegen zum Zeitpunkt der Anwendung produktspezifischer Anforderungen keine veröffentlichten Normen vor, sollte die Kommission für diese produktspezifischen Anforderungen übergangsweise geltende Mess- und Berechnungsmethoden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. Sobald der Verweis auf eine solche Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, sollte deren Einhaltung die Vermutung der Konformität mit den Messverfahren für die produktspezifischen Anforderungen begründen, die auf der Grundlage dieser Verordnung verabschiedet wurden.
(19)  Der absolute Energieverbrauch und andere umweltschutz- und leistungsbezogene Angaben zu den Produkten, für die produktspezifische Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung gelten, sollten in Übereinstimmung mit harmonisierten Normen und Methoden sowie anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden, bei denen der allgemein anerkannte Stand der Mess- und Berechnungsmethoden berücksichtigt wird, gemessen werden. Die Methoden und die Prüfumgebung sowohl für die Lieferanten als auch fürdie Machtüberwachungsbehörden sollten der normalen realen Verwendung eines bestimmten Produkts durch Durchschnittsverbraucher so gut wie möglich entsprechen und solide sein, sodass sie beabsichtigte und unbeabsichtigte Umgehung von Vorschriften ausschließen. Grundlage für die Energieeffizienzklasse sollte nicht die energieeffizienteste Einstellung oder der Energiesparmodus sein, wenn dies voraussichtlich nicht dem durchschnittlichen Verbraucherverhalten entspricht. Toleranzwerte und optionale Prüfparameter sollten so festgelegt werden, dass sie nicht zu erheblichen Abweichungen bezüglich der Effizienzsteigerung führen, die möglicherweise die Energieeffizienzklasse des Produkts verändern. Die erlaubten Abweichungen zwischen den Prüfergebnissen und den ausgewiesenen Werten sollten auf die statistische Fehlerspanne der Messgeräte begrenzt sein. Liegen zum Zeitpunkt der Anwendung produktspezifischer Anforderungen keine veröffentlichten Normen vor, sollte die Kommission für diese produktspezifischen Anforderungen übergangsweise geltende Mess- und Berechnungsmethoden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. Sobald der Verweis auf eine solche Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, sollte deren Einhaltung die Vermutung der Konformität mit den Messverfahren für die produktspezifischen Anforderungen begründen, die auf der Grundlage dieser Verordnung verabschiedet wurden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Die Kommission sollte einen Arbeitsplan für die Überarbeitung der Etiketten bestimmter Produkte mit einer vorläufigen Liste weiterer energieverbrauchsrelevanter Produkte vorlegen, für die ein Energieetikett erstellt werden könnte. Bei der Umsetzung des Arbeitsplans sollte als erstes eine technische, ökologische und wirtschaftliche Analyse der betroffenen Produktgruppen erfolgen. Diese Analyse sollte auch zusätzliche Informationen berücksichtigen, darunter die Möglichkeit, Verbrauchern Informationen über die Gesamteffizienz eines energieverbrauchsrelevanten Produkts bereitzustellen, etwa über seinen absoluten Energieverbrauch, seine Haltbarkeit oder seine ökologische Bilanz entsprechend dem Ziel der Förderung einer Kreislaufwirtschaft, und über die damit verbundenen Kosten. Solche zusätzlichen Informationen sollten die Verständlichkeit und die Wirksamkeit des Etiketts für die Verbraucher verbessern und keine negativen Auswirkungen auf die Verbraucher haben.
(20)  Die Kommission sollte auf der Grundlage des Geltungsbereichs dieser Verordnung einen langfristigen Arbeitsplan für die Überarbeitung der Etiketten bestimmter Produkte mit einer vorläufigen Liste weiterer energieverbrauchsrelevanter Produkte vorlegen, für die ein Energieetikett erstellt werden könnte, und ihn regelmäßig aktualisieren. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat jährlich über den Stand der Tätigkeiten an dem Arbeitsplan unterrichten.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
(20a)   Bei der Umsetzung des Arbeitsplans sollte zunächst eine technische, ökologische und wirtschaftliche Analyse der betroffenen Produktgruppen erfolgen. In der Analyse sollten auch zusätzliche Informationen berücksichtigt werden, darunter die Möglichkeit, Verbrauchern genaue Informationen über die Gesamteffizienz eines energieverbrauchsrelevanten Produktmodells bereitzustellen, etwa über Lebenszykluskosten, Reparierbarkeit, Konnektivität, Gehalt an rezyklierten Materialien, Haltbarkeit, Umweltbilanz oder den kombinierten Energieeffizienzleistungsindex entsprechend dem Ziel der Förderung einer Kreislaufwirtschaft. Solche zusätzlichen Informationen sollten die Verständlichkeit und die Wirksamkeit des Etiketts für die Verbraucher verbessern und keine nachteiligen Folgen für die Verbraucher haben.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Article 1 – paragraphs 1 and 2
1.  Diese Verordnung legt einen Rahmen für die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte während des Gebrauchs mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen und für zusätzliche Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte fest, damit Kunden sich für effizientere Produkte entscheiden können.
1.  Diese Verordnung legt einen Rahmen fest, der für energieverbrauchsrelevante Produkte gilt, und sieht ein Etikett für diese Produkte vor, das sich auf Energieeffizienz, absoluten Energieverbrauch und andere Umweltschutz- und Leistungsmerkmale bezieht. Sie gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, sich für energieeffizientere Produkte zu entscheiden, um ihren Energieverbrauch zu senken.
2.  Diese Verordnung gilt nicht für
2.  Diese Verordnung gilt nicht für
(a)  gebrauchte Produkte;
(a)  gebrauchte Produkte,
(b)  Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung mit Ausnahme von solchen, die von einem ortsfesten Motor betrieben werden.
(b)  Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6
(6)  „Hersteller“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein energieverbrauchsrelevantes Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und das energieverbrauchsrelevante Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9
(9)  „Händler“ bezeichnet einen Einzelhändler oder jede andere Person, die Produkte an Kunden verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;
(9)  „Händler“ bezeichnet einen Einzelhändler oder eine andere natürliche oder juristische Person, die Produkte an Kunden verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)
(10a)   „Energieeffizienz“ bezeichnet das Verhältnis zwischen Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie und dem Energieeinsatz;
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 11
(11)  „energieverbrauchsrelevantes Produkt“ bezeichnet jede Ware, jedes System oder jede Dienstleistung, deren bzw. dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und die bzw. das in der Union in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in energieverbrauchsrelevante Produkte bestimmt sind, die in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden;
(11)  „energieverbrauchsrelevantes Produkt“ (im Folgenden „Produkt“) bezeichnet jede Ware oder jedes System, deren bzw. dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und die bzw. das in der Union in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in energieverbrauchsrelevante Produkte bestimmt sind, die für Kunden als Einzelteile in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden und deren Energieeffizienz und Umwelteigenschaften unabhängig begutachtet werden können;
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 13
(13)  „Etikett“ bezeichnet eine grafische Darstellung, einschließlich einer Klassifizierung mit den Buchstaben A bis G in sieben verschiedenen Farben von Dunkelgrün bis Rot, zur Anzeige des Energieverbrauchs;
(13)  „Etikett“ bezeichnet eine gedruckte oder digitale grafische Darstellung, einschließlich einer abgeschlossenen Skala, die ausschließlich die Buchstaben A bis G umfasst, die jeweils einer erheblichen Energieeinsparung entsprechen, in sieben verschiedenen Farben von Dunkelgrün bis Rot, zur Information der Verbraucher über Energieeffizienz und verbrauch;
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)
(13a)   „Produktgruppe“ bezeichnet eine Gruppe energieverbrauchsrelevanter Produkte, die dieselben grundlegenden Funktionen aufweisen;
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 17
(17)  „Produktdatenblatt“ bezeichnet eine einheitliche Aufstellung von Angaben über ein Produkt;
(17)  „Produktdatenblatt“ bezeichnet eine einheitliche Aufstellung von Angaben über ein Produkt in gedruckter oder elektronischer Form;
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 18
(18)  „Neuskalierung“ bezeichnet eine regelmäßige Maßnahme zur Erhöhung der Anforderungen dafür, dass ein bestimmtes Produkt eine auf einem Energieetikett angegebene Energieeffizienzklasse erreicht, wobei dies bei vorhandenen Etiketten die Streichung bestimmter Energieeffizienzklassen beinhalten kann;
(18)  „Neuskalierung“ bezeichnet eine Maßnahme zur Erhöhung der Anforderungen dafür, dass eine bestimmte Produktgruppe eine auf einem Energieetikett angegebene Energieeffizienzklasse erreicht;
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 19
(19)  „Etikett mit neuer Skala“ bezeichnet ein für ein bestimmtes Produkt vorgesehenes Etikett, für das eine Neuskalierung vorgenommen wurde.
(19)  „Etikett mit neuer Skala“ bezeichnet ein für eine bestimmte Produktgruppe vorgesehenes Etikett, für das eine Neuskalierung vorgenommen wurde und das sich klar von den vor der Neuskalierung geltenden Etiketten unterscheiden lässt;
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 19 a (neu)
(19a)   „intelligentes Gerät“ bezeichnet ein Gerät, das mithilfe fortgeschrittener Informations- und Kommunikationstechnik und einer standardisierten Bezugsontologie zur Reaktion auf externe Impulse – wie Preisinformationen, drahtlos oder von Anwendungen gesendete direkte Steuerungssignale und/oder vor Ort erzeugte Messwerte – und dazu veranlasst werden kann, automatisch sein Energieverbrauchsverhalten durch einen effizienteren Nutzungsmodus zu ersetzen;
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 20
(20)  „zusätzliche Informationen“ bezeichnet Informationen über die nutzbare Leistung und die ökologische Bilanz eines energieverbrauchsrelevanten Produkts, etwa über den absoluten Energieverbrauch oder die Haltbarkeit, die auf Daten beruhen, die von den Marktüberwachungsbehörden gemessen werden können, eindeutig sind und keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die klare Verständlichkeit und die Wirksamkeit des Etiketts als Ganzes für die Kunden haben.
(20)  „zusätzliche Informationen“ bezeichnet durch den einschlägigen delegierten Rechtsakt näher bezeichnete Informationen über die funktions-, umweltschutz- und ressourceneffizienzbezogenen Eigenschaften eines energieverbrauchsrelevanten Produkts, die auf Daten beruhen, die von den Marktüberwachungsbehörden gemessen und überprüft werden können, leicht zu verstehen sind und keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Etiketts als Ganzes für die Kunden haben;
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 20 a (neu)
(20a)   „Produktdatenbank“ bezeichnet eine Sammlung von Daten über die energieverbrauchsrelevanten Produkte, die unter diese Verordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte fallen, wobei die Sammlung systematisch geordnet ist und aus einer öffentlichen Schnittstelle besteht, die als verbraucherorientierte Website mit elektronisch zugänglichen Informationen für Einzelpersonen gestaltet ist, und einer Konformitätsschnittstelle, die als elektronische Plattform gestaltet ist und die Tätigkeiten der nationalen Marktüberwachungsbehörden unterstützt, mit eindeutig bestimmten Barrierefreiheits- und Sicherheitsanforderungen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Die Lieferanten müssen folgende Anforderungen erfüllen:
1.  Die Lieferanten
(a)  Sie stellen sicher, dass für die in Verkehr gebrachten Produkte unentgeltlich korrekte Etiketten und Produktdatenblätter gemäß dieser Verordnung und den jeweiligen delegierten Rechtsakten bereitgestellt werden.
(a)  stellen sicher, dass für jede einzelne Einheit der in Verkehr gebrachten Produkte unentgeltlich korrekte gedruckte Etiketten und Produktdatenblätter bereitgestellt werden,
(b)  Sie liefern die Etiketten unverzüglich und unentgeltlich auf Anforderung der Händler.
(b)  liefern die Etiketten und Produktdatenblätter unentgeltlich binnen fünf Arbeitstagen auf Anforderung der Händler,
(ba)   stellen den Händlern sowohl die aktuellen Etiketten als auch die neuskalierten Etiketten und die Produktdatenblätter für einen Zeitraum von drei Monaten vor dem in dem einschlägigen delegierten Rechtsakt festgelegten Datum zur Verfügung,
(c)  Sie stellen die Richtigkeit der von ihnen bereitgestellten Etiketten und Produktdatenblätter sicher und erstellen eine technische Dokumentation, die ausreicht, um die Richtigkeit zu prüfen.
(c)  stellen die Richtigkeit der Etiketten und Produktdatenblätter sicher und erstellen eine technische Dokumentation, die ausreicht, um die Richtigkeit zu prüfen,
(d)  Vor dem Inverkehrbringen eines Produktmodells geben sie die in Anhang I aufgeführten Informationen in die gemäß Artikel 8 eingerichtete Datenbank ein.
(d)  geben die in Anhang I aufgeführten Informationen in die öffentliche Schnittstelle und die Konformitätsschnittstelle der gemäß Artikel 8 eingerichteten Produktdatenbank ein, und zwar
(i)   für alle neuen Produktmodelle, bevor sie eine Einheit des Produktmodells in Verkehr bringen,
(ii)   für alle nach dem 1. Januar 2014 in Verkehr gebrachten Produktmodelle, die noch geliefert werden, bis spätestens 18 Monate nachdem die Datenbank voll einsatzfähig im Sinn von Artikel 16 ist,
(da)   stellen in der Datenbank nach Artikel 8 die Produktdatenblätter und die technische Dokumentation für einen Zeitraum von 10 Jahren, nachdem die letzte Produkteinheit in Verkehr gebracht wurde, bereit,
(db)   stellen Etiketten für Produktgruppen bereit, wenn das Produkt aus mehreren Montageeinheiten oder Bauteilen besteht, deren Energieeffizienz von der speziellen Kombination der Bauteile abhängt.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Den Lieferanten ist Folgendes nicht erlaubt:
(a)   das Inverkehrbringen von Produkten, die so gestaltet sind, dass ihre Leistung mithilfe einer in das Produkt integrierten Hardware oder Software automatisch unter Testbedingungen geändert wird, um ein günstigeres Niveau zu erreichen;
(b)   die Herbeiführung von Änderungen durch Software-Aktualisierungen nach Inbetriebnahme des Produkts, wenn sich durch die Änderungen die in dem einschlägigen delegierten Rechtsakt festgelegten Parameter des ursprünglichen Energieeffizienzetiketts verschlechtern würden.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
2.  Die Händler müssen folgende Anforderungen erfüllen:
2.  Die Händler
(a)  Sie stellen das von dem Lieferanten oder auf andere Weise bereitgestellte Etikett für ein von einem delegierten Rechtsakt erfasstes Produkt sichtbar aus.
(a)  stellen, wenn das Produkt – auch online – zum Verkauf steht, das Etikett in der in dem einschlägigen delegierten Rechtsakt vorgesehenen Weise sichtbar und hervorgehoben aus;
(aa)   ersetzen binnen drei Wochen nach dem in dem einschlägigen delegierten Rechtsakt vorgesehenen Datum bestehende Etiketten in den Geschäften und online durch Etiketten mit neuer Skala;
(b)  Wenn sie über kein Etikett oder kein Etikett mit neuer Skala verfügen,
(b)  fordern, wenn sie über kein Etikett oder kein Etikett mit neuer Skala verfügen, das Etikett oder ein Etikett mit neuer Skala vom Lieferanten an;
(i)   fordern sie das Etikett oder ein Etikett mit neuer Skala vom Lieferanten an,
(ii)   drucken sie das Etikett aus der gemäß Artikel 8 eingerichteten Datenbank aus, sofern diese Funktion für das betreffende Produkt zur Verfügung steht, oder
(iii)   drucken sie das Etikett oder ein Etikett mit neuer Skala von der Website des Lieferanten aus, sofern diese Funktion für das betreffende Produkt zur Verfügung steht.
(c)  Sie stellen den Kunden das Produktdatenblatt zur Verfügung.
(c)  stellen den Kunden auf Verlangen das Produktdatenblatt, auch in gedruckter Form, zur Verfügung.
Abänderungen 35 und 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3
3.  Die Lieferanten und Händler müssen folgende Anforderungen erfüllen:
3.  Die Lieferanten und Händler
(a)  Sie weisen bei der Werbung oder in sämtlichem technischen Werbematerial für ein bestimmtes Produktmodell auf die Energieeffizienzklasse des Produkts gemäß dem betreffenden delegierten Rechtsakt hin.
(a)  weisen bei visueller Werbung oder in sämtlichem technischem Werbematerial für ein bestimmtes Produktmodell auf die Energieeffizienzklasse des Produkts gemäß dem einschlägigen delegierten Rechtsakt hin.
(b)  Sie arbeiten mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen und ergreifen auf eigene Initiative oder auf Anforderung der Marktüberwachungsbehörden sofortige Maßnahmen, um einen in ihre Zuständigkeit fallenden Verstoß gegen die in dieser Verordnung und ihren delegierten Rechtsakten festgelegten Anforderungen abzustellen.
(b)  arbeiten mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen und ergreifen sofortige Maßnahmen, um einen Verstoß gegen Vorschriften nach Artikel 5 abzustellen;
(c)  Sie dürfen hinsichtlich der von dieser Verordnung erfassten Produkte keine anderen Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen bereitstellen oder ausstellen, die den in dieser Verordnung sowie in den einschlägigen delegierten Rechtsakten enthaltenen Anforderungen nicht entsprechen, wenn diese bei den Kunden zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder anderen Ressourcen während des Gebrauchs führen können.
(c)  sehen hinsichtlich der von dieser Verordnung erfassten Produkte davon ab, irreführende, verwirrende oder nachgeahmte Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen bereitzustellen oder auszustellen, die sich auf den Verbrauch an Energie oder anderen Ressourcen während des Gebrauchs beziehen;
(d)  Für Produkte, die nicht von dieser Verordnung erfasst sind, dürfen sie keine Etiketten liefern oder ausstellen, die das in dieser Verordnung definierte Etikett nachbilden.
(d)  sehen davon ab, für Produkte, die nicht von dieser Verordnung erfasst sind, Etiketten zu liefern oder auszustellen, die das in dieser Verordnung definierte Etikett nachbilden.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Alle auf Etiketten bezogenen allgemeinen Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 finden auf bestehende, neue und neuskalierte Etiketten gleichermaßen Anwendung.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten, die dieser Verordnung und ihren jeweiligen delegierten Rechtsakten entsprechen, nicht untersagen, beschränken oder behindern.
1.  Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Produkten, die dieser Verordnung entsprechen, nicht behindern.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Lieferanten und Händler die Pflichten und Anforderungen dieser Verordnung und der einschlägigen delegierten Rechtsakte erfüllen.
2.  Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Lieferanten und Händler die Pflichten und Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
3.  Schaffen die Mitgliedstaaten Anreize für ein energieverbrauchsrelevantes Produkt, das unter diese Verordnung fällt und in einem delegierten Rechtsakt spezifiziert wird, müssen diese auf die höchste Energieeffizienzklasse, die in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt festgelegt ist, abzielen.
3.  Schaffen die Mitgliedstaaten Anreize für ein Produkt, das unter diese Verordnung fällt und in einem delegierten Rechtsakt spezifiziert wird, müssen die Anreize auf die zwei höchsten in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt festgelegten Energieeffizienzklassen, denen Produkte zugeordnet sind, abzielen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass anlässlich der Einführung der Etiketten, einschließlich der Etiketten mit neuer Skala und der Produktdatenblätter, Informationskampagnen zur Verbrauchererziehung und -motivierung durchgeführt werden, deren Ziel es ist, die Energieeffizienz und den verantwortungsvolleren Umgang der Kunden mit Energie zu fördern, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Händlern.
4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einführung und die Neuskalierung von Etiketten mit Informationskampagnen zur Verbrauchererziehung und -motivierung auf dem Gebiet der Energieeffizienzkennzeichnung einhergeht.
Die Kommission koordiniert die Kampagnen und unterstützt dabei eine enge Zusammenarbeit mit Lieferanten und Händlern und den Austausch bewährter Verfahren.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5
5.  Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung und ihrer delegierten Rechtsakte Sanktionen und Durchsetzungsmechanismen fest und treffen die für ihre Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum Datum der Anwendung dieser Verordnung mit und melden ihr umgehend alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.
5.  Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen und Durchsetzungsmechanismen fest und treffen die für ihre Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Vorteil stehen, der durch die Nichteinhaltung entsteht. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum Datum der Anwendung dieser Verordnung mit und melden ihr umgehend alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
2.  Die Kommission unterstützt die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen im Bereich der Marktüberwachung der Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten zwischen den für die Marktüberwachung oder die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission.
2.  Die Kommission unterstützt und koordiniert die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen im Bereich der Marktüberwachung der Energieverbrauchskennzeichnung von unter diese Verordnung fallenden Produkten zwischen den für die Marktüberwachung zuständigen oder mit der Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, beauftragten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission, indem sie die Arbeitsgruppefür Verwaltungszusammenarbeit (ADCO) bei Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung stärkt.
Der Informationsaustausch findet auch dann statt, wenn Prüfungsergebnisse erkennen lassen, dass der Hersteller die einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)
2a.   Die Mitgliedstaaten erstellen bis zum 1. Januar 2018 einen Marktüberwachungsplan, durch den die Durchsetzung der Anforderungen dieser Verordnung überwacht wird, und führen den Plan durch. Die Mitgliedstaaten überarbeiten ihren Marktüberwachungsplan mindestens alle drei Jahre.
Bis zum 1. Januar 2020 und anschließend in jährlichen Abständen erstellen die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Marktüberwachung und bewerten darin die Tendenzen bei der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und der Richtlinie 2009/125/EG.
Die Mitgliedstaaten verwenden das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS), das für alle nationalen Marktüberwachungsbehörden verbindlich vorgeschrieben ist.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)
2b.   Die nationalen Marktüberwachungsbehörden führen im Einklang mit den aufgrund dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten physische Produktprüfungen in Bezug auf mindestens eine Produktgruppe pro Jahr durch.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von ihren geplanten und abgeschlossenen physischen Produktprüfungen mithilfe der Konformitätsschnittstelle der gemäß Artikel 8 eingerichteten Produktdatenbank.
Sie wenden zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messverfahren gemäß Artikel 9 an, wobei die Simulation realer Nutzungsbedingungen anzustreben und eine beabsichtigte oder unbeabsichtigte Manipulation oder Änderung der Prüfungsergebnisse auszuschließen ist.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 c (neu)
2c.   Die Marktüberwachungsbehörden sind berechtigt, sich im Fall eines Verstoßes gegen diese Verordnung die Kosten einer physischen Produktprüfung von den Lieferanten erstatten zu lassen.
Die Kommission kann unmittelbar oder über einen Dritten eine unabhängige Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften vornehmen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
1.  Haben die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein von einem delegierten Rechtsakt gemäß dieser Verordnung erfasstes energieverbrauchsrelevantes Produkt ein Risiko für unter diese Verordnung fallende Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen ist, nehmen sie eine Beurteilung des betreffenden energieverbrauchsrelevanten Produkts im Hinblick auf alle in dieser Verordnung und ihren einschlägigen delegierten Rechtsakten festgelegten Anforderungen vor. Der betreffende Lieferant arbeitet zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
1.  Haben die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein von einem delegierten Rechtsakt gemäß dieser Verordnung erfasstes Produkt ein Risiko für unter diese Verordnung fallende Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen ist, unterrichten sie unverzüglich die Kommission und nehmen eine Beurteilung des jeweiligen Produktmodells in Bezug auf alle in dieser Verordnung und den einschlägigen delegierten Rechtsakten festgelegten Anforderungen vor, wobei auch zu prüfen ist, ob die Beurteilung auf weitere Produktmodelle ausgedehnt werden sollte. Der Lieferant arbeitet im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
2.  Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das energieverbrauchsrelevante Produkt die Anforderungen dieser Verordnung und ihrer einschlägigen delegierten Rechtsakte nicht erfüllt, fordern sie den betreffenden Lieferanten unverzüglich auf, innerhalb einer von der Behörde vorgeschriebenen und der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des energieverbrauchsrelevanten Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in diesem Absatz genannten Maßnahmen.
2.  Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Produktmodell die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, fordern sie den Lieferanten auf, alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich die Übereinstimmung des Produktmodells mit diesen Anforderungen herzustellen, und können anordnen, das Produktmodell vom Markt zu nehmen oder die in Betrieb genommenen Produkteinheiten innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen Frist zurückzurufen, wobei sie die genannten Maßnahmen auf die gleichwertigen Modelle, die auf dem Markt verfügbar sind, ausdehnen können. Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in diesem Absatz genannten Maßnahmen.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
3.  Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den betreffenden Lieferanten aufgefordert haben.
3.  Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mithilfe des ICSMS über Ergebnisse der Beurteilung und Maßnahmen nach Absatz 2, zu denen sie den Lieferanten aufgefordert haben.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4
4.  Der Lieferant stellt sicher, dass alle geeigneten Abhilfemaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen energieverbrauchsrelevanten Produkte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
4.  Der Lieferant stellt sicher, dass gemäß Absatz 2 angeordnete beschränkende Maßnahmen sich auf sämtliche betroffenen Produktmodelle erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 5
5.  Ergreift der Lieferant innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine angemessenen Abhilfemaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des energieverbrauchsrelevanten Produkts auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das energieverbrauchsrelevante Produkt vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
5.  Führt der Lieferant die Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist durch, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produktmodells auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken oder das Produktmodell vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen und laden die entsprechenden Informationen in die Konformitätsschnittstelle der gemäß Artikel 8 eingerichteten Produktdatenbank hoch.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 6
6.  Aus der in Absatz 5 genannten Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen energieverbrauchsrelevanten Produkts, die Herkunft des energieverbrauchsrelevanten Produkts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des Lieferanten. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist, dass das energieverbrauchsrelevante Produkt nicht den Anforderungen an die in dieser Verordnung festgelegten Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen entspricht, oder ob sie darauf zurückgeht, dass die in Artikel 9 genannten harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung eine Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind.
6.  Aus der in Absatz 5 genannten Unterrichtung müssen alle verfügbaren Angaben hervorgehen, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Produkts, seine Herkunft, die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des Lieferanten oder Händlers. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist, dass das Produktmodell nicht den Anforderungen an die in dieser Verordnung festgelegten Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen entspricht, oder ob sie darauf zurückgeht, dass die in Artikel 9 genannten harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung eine Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind. In diesem Fall leitet die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ein.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 7
7.  Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des betreffenden energieverbrauchsrelevanten Produkts sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
7.  Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des betroffenen Produktmodells sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 8
8.  Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der in Absatz 5 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
8.  Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von vier Wochen nach der in Absatz 5 genannten Unterrichtung einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 9
9.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass hinsichtlich des betreffenden energieverbrauchsrelevanten Produkts unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen, wie etwa die Rücknahme des energieverbrauchsrelevanten Produkts vom Markt, getroffen werden.
9.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass hinsichtlich des betroffenen Produktmodells unverzüglich geeignete und der speziellen Situation in dem jeweiligen Mitgliedstaat angemessene beschränkende Maßnahmen parallel dazu getroffen werden, und unterrichten die Kommission darüber.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 10
10.  Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Absätze 4 und 5 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betreffenden Lieferanten und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
10.  Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß den Absätzen 4 und 5 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine solche nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den Lieferanten, nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor und entscheidet anhand des Beurteilungsergebnisses, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht; sie kann eine geeignete Alternativmaßnahme vorschlagen.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 11
11.  Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem betreffenden Lieferanten unverzüglich mit.
11.  Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und unterrichtet sie und den betroffenen Lieferanten unverzüglich davon.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 12
12.  Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme energieverbrauchsrelevante Produkt vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Wird die nationale Maßnahme als nicht gerechtfertigt erachtet, muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.
12.  Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das nichtkonforme Produktmodell vom nationalen Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Wird die nationale Maßnahme als nicht gerechtfertigt erachtet, muss der betroffene Mitgliedstaat sie zurücknehmen.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 13
13.  Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet und wird die Nichtkonformität des energieverbrauchsrelevanten Produkts mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Absatz 6 begründet, leitet die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ein.
13.  Wird eine nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet und wird die Nichtkonformität des Produktmodells mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Absatz 6 begründet, leitet die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ein.
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 13 a (neu)
13a.   Falls das Produkt erwiesenermaßen nicht den in dieser Verordnung und den einschlägigen delegierten Rechtsakten festgelegten Anforderungen genügt, sind die Kunden berechtigt, das Produkt kostenfrei an den Händler zurückzugeben und sich von ihm den ursprünglichen Kaufpreis vollständig erstatten zu lassen.
Die Händler unternehmen in Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden alle zumutbaren Anstrengungen, um die betroffenen Kunden entsprechend den geltenden verbraucherrechtlichen Vorschriften zu kontaktieren.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Überschrift und Absatz 1
Etiketten und Neuskalierung
Verfahren für die Einführung und Neuskalierung von Etiketten
1.  Die Kommission kann im Wege von gemäß den Artikeln 12 und 13 erlassenen delegierten Rechtsakten Etiketten einführen oder vorhandene Etiketten mit einer neuen Skala versehen.
1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 zur Ergänzung dieser Verordnung durch Einführung oder Neuskalierung von Etiketten zu erlassen.
Etiketten, die durch delegierte Rechtsakte eingeführt werden, die vor dem 1. Januar 2017 gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/30/EU erlassen wurden, gelten für die Zwecke dieser Verordnung als Etiketten.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
2.  Wenn wegen einer gemäß der Richtlinie 2009/125/EG erlassenen Durchführungsmaßnahme für eine bestimmte Produktgruppe Modelle der Energieeffizienzklassen D, E, F oder G nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, wird (werden) die jeweilige Klasse (jeweiligen Klassen) nicht mehr auf dem Etikett angegeben.
2.  Damit eine homogene Skala von A bis G entsteht, führt die Kommission binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter Beachtung der Anforderungen des Absatzes 4 neuskalierte Etiketten für bestehende Produktgruppen nach Absatz 1 ein.
Produktgruppen, die unter die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 811/20131a und 812/20131b der Kommission fallen, werden sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Hinblick auf eine Neuskalierung überprüft.
Bei den Produktgruppen, die unter die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/20101c, 1060/20101d, 1061/20101e, 1062/20101f und 874/20121g der Kommission fallen, führt die Kommission spätestens 21 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung neuskalierte Etiketten ein, sofern vorbereitende Studien abgeschlossen sind.
__________________
1aDelegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeichnung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 1).
1bDelegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen (ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 83).
1cDelegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1).
1dDelegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 17).
1eDelegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47).
1fDelegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 64).
1gDelegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1).
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3
3.  Die Kommission stellt sicher, dass bei der Einführung oder der Neuskalierung eines Etiketts die Anforderungen so festgelegt werden, dass zum Zeitpunkt der Einführung des Etiketts voraussichtlich keine Produkte die Energieeffizienzklassen A oder B erreichen und die meisten Modelle diese Klassen voraussichtlich mindestens zehn Jahre später erreichen.
3.  Die Kommission stellt sicher, dass spätere Neuskalierungen neuer Etiketten oder neuskalierter Etiketten nach Absatz 2 eingeleitet werden, sobald die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind, die einen hinreichenden technologischen Fortschritt bei den jeweiligen Produktgruppen belegen:
(a)   25 % der Produkte, die auf dem Unionsmarkt verkauft werden, haben die oberste Energieeffizienzklasse A erreicht oder
(b)   50 % der Produkte, die auf dem Unionsmarkt verkauft werden, haben eine der beiden obersten Energieeffizienzklassen A und B erreicht.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Durch Aufnahme der Produktgruppe in den Arbeitsplan nach Artikel 11 stellt die Kommission sicher, dass
(a)   die vorbereitende Studie im Hinblick auf die Neuskalierung spätestens 18 Monate nach der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 3 abgeschlossen ist,
(b)   die Neuskalierung spätestens drei Jahre nach der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 3 durch Überarbeitung und Inkrafttreten des einschlägigen delegierten Rechtsakts nach Artikel 13 vollzogen ist.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4
4.  Die Etiketten werden in regelmäßigen Abständen mit einer neuen Skala versehen.
4.  Die Kommission arbeitet die Anforderungen für neue oder neuskalierte Etiketten aus und strebt dabei eine zu erwartende Gültigkeit von mindestens 10 Jahren an.
Zu diesem Zweck stellt die Kommission sicher, dass nach der Einführung oder der Neuskalierung eines Etiketts zum Zeitpunkt der Einführung des Etiketts voraussichtlich keine Produkte die Energieeffizienzklasse A erreichen.
Im Fall von Produktgruppen, bei denen die vorbereitende Studie nach Absatz 3a Buchstabe a einen raschen technologischen Fortschritt erkennen lässt, erreichen zum Zeitpunkt der Einführung des Etiketts voraussichtlich keine Produkte die Energieeffizienzklassen A und B.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 5
5.  Wenn ein Etikett mit einer neuen Skala versehen wird,
5.  Wenn aufgrund einer im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG erlassenen Ökodesign-Durchführungsmaßnahme die in die Energieverbrauchsklassen F oder G eingestuften Modelle einer bestimmten Produktgruppe nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, wird (werden) die jeweilige(n) Klasse(n) auf dem Etikett entsprechend der Angabe in dem einschlägigen delegierten Rechtsakt in Grau dargestellt. Die Standardfarbskala des Etiketts von Dunkelgrün bis Rot sollte für die verbleibenden oberen Klassen beibehalten werden. Die Änderungen gelten nur für neu in Verkehr gebrachte Produkteinheiten.
(a)   stellen die Lieferanten den Händlern sowohl die aktuellen Etiketten als auch die Etiketten mit der neuen Skala sechs Monate vor dem in Absatz b angegebenen Datum zur Verfügung;
(b)   ersetzen die Händler innerhalb einer Woche nach dem dafür im jeweiligen delegierten Rechtsakt vorgesehenen Datum die auf den ausgestellten Produkten vorhandenen Etiketten durch die Etiketten mit der neuen Skala - dies gilt auch für im Internet abgebildete Produkte. Vor diesem Datum dürfen die Händler keine Etiketten mit der neuen Skala ausstellen.
Die Händler dürfen energieverbrauchsrelevante Produkte ohne Etikett oder neuskaliertes Etikett nur dann verkaufen, wenn ein (neuskaliertes) Etikett für ein bestimmtes Produkt nie erstellt wurde und der Lieferant des Produkts nicht mehr auf dem Markt tätig ist.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 6
6.   Etiketten, die durch delegierte Rechtsakte eingeführt werden, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/30/EU vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung erlassen wurden, gelten für die Zwecke dieser Verordnung als Etiketten. Die Kommission überprüft diese Etiketten innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Hinblick auf ihre Neuskalierung.
entfällt
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8
Produktdatenbank
Produktdatenbank
Die Kommission richtet eine Datenbank mit den in Anhang I aufgeführten Informationen ein und pflegt diese. Die Informationen in Anhang I Nummer 1 werden öffentlich zugänglich gemacht.
1.   Die Kommission richtet eine Produktdatenbank ein, die aus zwei verschiedenen Schnittstellen, der öffentlichen Schnittstelle und der Konformitätsschnittstelle, besteht, und pflegt die Datenbank.
Die öffentliche Schnittstelle umfasst die in Anhang I Nummer 1 aufgeführten Informationen, die den funktionalen Anforderungen von Anhang I Nummer 3 entsprechen müssen.
Die Konformitätsschnittstelle umfasst die in Anhang I Nummer 2 aufgeführten Informationen, die den funktionalen Anforderungen von Anhang I Nummer 4 entsprechen müssen.
2.   Bei der Eingabe von Informationen in die Produktdatenbank haben die Lieferanten Zugang zu der Datenbank und Schreibrechte. Änderungen müssen datiert und für die Marktaufsichtsbehörden gut erkennbar sein.
Die in der Konformitätsschnittstelle enthaltenen Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die mit der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte zusammenhängen, und ihre nicht bestimmungsgemäße Verwendung ist untersagt.
Die Lieferanten haben die Möglichkeit, technische Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c, Prüfberichte oder ähnliche Unterlagen der Konformitätsbewertung gemäß Anhang I Nummer 2a, die sich auf Prüfungen durch die Lieferanten selbst beziehen und nur den Marktüberwachungsbehörden und der Kommission vollständig zugänglich sind, auf ihren Servern aufzubewahren.
Bei der Einrichtung der Datenbank sind Kriterien zu beachten, die der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Lieferanten und andere Nutzer der Datenbank sowie der Nutzerfreundlichkeit und der Kosteneffizienz dienlich sind.
Die Zuständigkeiten der Marktüberwachungsbehörden werden durch die Produktdatenbank weder ersetzt noch geändert.
3.   Die Kommission widmet dem Prozess des Übergangs bis zur vollständigen Einrichtung der öffentlichen Schnittstelle und der Konformitätsschnittstelle besondere Aufmerksamkeit und wird dabei von den Marktüberwachungsbehörden und den Lieferanten unterstützt.
4.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 zu erlassen, um diese Verordnung durch operative Einzelheiten der Einrichtung der Produktdatenbank zu ergänzen.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2
Wenn bei der Bewertung der Konformität eines Produkts solche harmonisierten Normen angewendet werden, gilt das Produkt als mit den einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung konform.
2.   Wenn bei der Bewertung der Konformität eines Produkts solche harmonisierten Normen angewendet werden, gilt das Produktmodell als mit den einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung konform.
2a.   Die harmonisierten Normen dienen dazu, die reale Verwendung so weit wie möglich zu simulieren und dabei eine Standard-Prüfmethode einzusetzen, die die Vergleichbarkeit innerhalb der Produktgruppe nicht beeinträchtigt.
2b.   Die Mess- und Berechnungsmethoden im Rahmen der harmonisierten Normen müssen zuverlässig, genau und reproduzierbar sein und sind an die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1a anzupassen.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
Bei ihren Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung sorgt die Kommission bei jeder Durchführungsmaßnahme für eine ausgewogene Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten und aller an der jeweiligen Produktgruppe interessierten Kreise, wie Industrie einschließlich KMU, Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzorganisationen und Verbraucherverbände. Zu diesem Zweck richtet die Kommission ein Konsultationsforum ein, in dem diese Akteure zusammentreten. Das Konsultationsforum kann mit dem Konsultationsforum gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG kombiniert werden.
1.   Bei ihren Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung zum Zweck der Einführung oder Neuskalierung von Etiketten gemäß Artikel 7 und der Einrichtung der Datenbank gemäß Artikel 8 sorgt die Kommission für eine ausgewogene Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten, einschließlich der Marktüberwachungsbehörden, und der an der jeweiligen Produktgruppe interessierten Kreise, wie Industrie einschließlich KMU, Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzorganisationen und Verbraucherverbände, sowie für die Mitwirkung des Europäischen Parlaments.
2.   Die Kommission richtet ein Konsultationsforum ein, in dem die in Absatz 1 aufgeführten Parteien zu diesem Zweck zusammentreten. Das Konsultationsforum kann ganz oder teilweise aus den Teilnehmern des Konsultationsforums gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG bestehen. Die Protokolle der Sitzungen des Konsultationsforums werden auf der öffentlichen Schnittstelle der gemäß Artikel 8 eingerichteten Datenbank veröffentlicht.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
Sofern zweckmäßig, testet die Kommission vor der Annahme delegierter Rechtsakte die Gestaltung und den Inhalt der Etiketten für spezifische Produktgruppen mit Verbrauchern, um sicherzustellen, dass diese die Etiketten genau verstehen.
3.   Sofern zweckmäßig, testet die Kommission vor der Annahme delegierter Rechtsakte im Rahmen dieser Verordnung die Gestaltung und den Inhalt der Etiketten für spezifische Produktgruppen mit repräsentativen Gruppen von Unionsverbrauchern, um sicherzustellen, dass diese die Etiketten genau verstehen.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1
Nach Anhörung des in Artikel 10 genannten Konsultationsforums erstellt die Kommission einen Arbeitsplan, der öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Arbeitsplan enthält eine nicht erschöpfende Liste der Produktgruppen, die für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen als vorrangig angesehen werden. Der Arbeitsplan enthält auch Pläne für die Überarbeitung und die Neuskalierung der Etiketten von Produkten oder Produktgruppen. Der Arbeitsplan kann von der Kommission nach Anhörung des Konsultationsforums regelmäßig angepasst werden. Der Arbeitsplan kann mit dem nach Artikel 16 der Richtlinie 2009/125/EG vorgeschrieben Arbeitsplan kombiniert werden.
1.   Nach Anhörung des in Artikel 10 genannten Konsultationsforums erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 zur Ergänzung dieser Verordnung, um einen langfristigen Arbeitsplan aufzustellen, der öffentlich zugänglich gemacht wird, unter anderem über die öffentliche Schnittstelle der gemäß Artikel 8 eingerichteten Datenbank.
2.   Die Kommission gliedert den Arbeitsplan in Abschnitte mit Prioritäten für die Einführung von Energieeffizienzetiketten bei neuen Produktgruppen und für die Neuskalierung der Etiketten von Produktgruppen.
Sie stellt die für den Arbeitsplan notwendigen Ressourcen bereit und sorgt für dessen Kohärenz.
Der Arbeitsplan kann mit dem nach Artikel 16 der Richtlinie 2009/125/EG vorgeschrieben Ökodesign-Arbeitsplan kombiniert werden.
Die Kommission aktualisiert den Arbeitsplan regelmäßig nach Anhörung des Konsultationsforums. Das Europäische Parlament und der Rat werden jährlich über die Fortschritte bezüglich des Arbeitsplans informiert und förmlich über Änderungen daran unterrichtet.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
1.  Der Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 13 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die detaillierte Anforderungen an die Etiketten für bestimmte Gruppen von energieverbrauchsrelevanten Produkten („Produktgruppen“) betreffen.
1.  Der Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung detaillierter Anforderungen an die Etiketten für bestimmte Gruppen von energieverbrauchsrelevanten Produkten („spezifische Produktgruppen“) zu ergänzen.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2
2.  In den delegierten Rechtsakten werden Produktgruppen festgelegt, die die folgenden Kriterien erfüllen:
2.  In den delegierten Rechtsakten werden Produktgruppen festgelegt, die die folgenden Kriterien erfüllen:
(a)  laut den neuesten verfügbaren Angaben und in Anbetracht der auf dem Unionsmarkt platzierten Mengen weist die Produktgruppe ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Energie und gegebenenfalls anderen Ressourcen auf;
(a)  Beim aktuellen Grad der Durchdringung des Unionsmarktes besteht ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Energie und gegebenenfalls anderen Ressourcen.
(b)  Produktgruppen mit gleichwertigen Funktionen weisen große Unterschiede bei den einschlägigen Leistungsniveaus auf;
(b)  Innerhalb der Produktgruppe weisen Produktmodelle mit gleichwertigen Funktionen große Unterschiede bei den Energieeffizienzniveaus auf.
(c)  es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich der Erschwinglichkeit und der Lebenszykluskosten der Produktgruppe geben.
(c)  Es gibt aus der Sicht der Nutzer keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf Erschwinglichkeit, Lebenszykluskosten und Funktionen.
Abänderungen 73 und 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 3
3.  In den delegierten Rechtsakten für spezifische Produktgruppen ist insbesondere Folgendes festzulegen:
3.  In den delegierten Rechtsakten für spezifische Produktgruppen ist bezüglich der jeweiligen Produktgruppe insbesondere Folgendes festzulegen:
(a)  die Definition der spezifischen Produktgruppen, die unter den Begriff „energieverbrauchsrelevantes Produkt“ gemäß Artikel 2 Nummer 11 fallen und erfasst werden sollen;
(a)  die Definition der energieverbrauchsrelevanten Produkte, die erfasst werden sollen;
(b)  Form und Inhalt des Etiketts mit einer Skala von A bis G für die Darstellung des Energieverbrauchs, das für die verschiedenen Produktgruppen möglichst einheitlich gestaltet und unter allen Umständen klar und gut leserlich sein soll;
(b)  Form, Abmessungen und Inhalt des Etiketts, das in jedem Fall deutlich und – unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kunden mit Sehbehinderungen – gut zu lesen sein und an einer auffallenden Stelle folgende, in Übereinstimmung mit dem einschlägigen delegierten Rechtsakt festgelegte Angaben enthalten muss:
(i)   eine Skala von A bis G für die Darstellung der Energieeffizienzklasse des jeweiligen Produktmodells, die bei den einzelnen Produktgruppen möglichst einheitlich gestaltet sein soll;
(ii)   den absoluten Energieverbrauch in kWh, angegeben pro Jahr oder einen anderen sinnvollen Zeitraum;
(c)  sofern zweckmäßig, die Nutzung anderer Ressourcen und zusätzliche Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte; in diesem Fall ist auf dem Etikett die Energieeffizienz des Produkts zu betonen;
(c)  sofern zweckmäßig, die Nutzung anderer Ressourcen und zusätzliche Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte; in diesem Fall ist auf dem Etikett die Energieeffizienz des Produkts zu betonen;
(ca)   sofern zweckmäßig, einen Hinweis auf dem Etikett, durch den die Kunden Produkte mit der Vernetzung dienenden Funktionen (d. h. intelligente Geräte) erkennen können;
(d)  die Stellen, an denen das Etikett gezeigt werden soll, z. B. durch die Anbringung am Produkt, den Aufdruck auf der Verpackung, die Bereitstellung in elektronischem Format oder die Darstellung im Internet;
(d)  die Stellen, an denen das Etikett gezeigt werden soll, z. B. durch die Anbringung am Produkt, soweit dieses nicht beschädigt wird, den Aufdruck auf der Verpackung, die Bereitstellung in elektronischem Format oder die Darstellung im Internet;
(e)  gegebenenfalls die elektronischen Mittel für die Kennzeichnung von Produkten;
(e)  gegebenenfalls die elektronischen Mittel für die Kennzeichnung von Produkten;
(f)  die Art und Weise, in der das Etikett und die technischen Informationen im Fall des Fernabsatzes bereitgestellt werden müssen;
(f)  die Art und Weise, in der das Etikett und die technischen Informationen im Fall des Fernabsatzes bereitgestellt werden müssen;
(g)  der Inhalt und gegebenenfalls das Format sowie sonstige Einzelheiten in Bezug auf die technische Dokumentation und das Produktdatenblatt;
(g)  der erforderliche Inhalt und gegebenenfalls das Format sowie sonstige Einzelheiten in Bezug auf das Produktdatenblatt und die technische Dokumentation;
(h)  eine Bestimmung, wonach bei der Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nur die Prüftoleranzen gelten, die in den (dem) delegierten Rechtsakt (Rechtsakten) festgelegt sind;
(h)  eine Bestimmung, wonach bei der Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nur die Prüftoleranzen gelten, die in den (dem) delegierten Rechtsakt (Rechtsakten) festgelegt sind;
(i)  die Pflichten der Lieferanten und Händler in Bezug auf die Produktdatenbank;
(i)  die Pflichten der Lieferanten und Händler in Bezug auf die Produktdatenbank;
(j)  die genaue Angabe der Energieeffizienzklasse, die in der Werbung und in technischem Werbematerial anzugeben ist, einschließlich der Vorgaben dafür, dass diese in lesbarer und sichtbarer Form b;
(j)  soweit angemessen, die genaue Angabe der Energieeffizienzklasse, die in der Werbung und in technischem Werbematerial anzugeben ist, einschließlich der Vorgaben dafür, dass die Angabe in lesbarer und sichtbarer Form erscheint;
(k)  die Verfahren für die Konformitätsbewertung und für die Mess- und Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Angaben auf dem Etikett und in den Produktdatenblättern;
(k)  die Verfahren für die Konformitätsbewertung und die Mess- und Berechnungsmethoden nach Maßgabe des Artikels 9 zur Bestimmung der Angaben auf dem Etikett und in den Produktdatenblättern, einschließlich der Definition des Energieeffizienzindex oder eines gleichwertigen Parameters sowie der zugehörigen Stufen A bis G, mit denen die Energieeffizienzklasse angegeben wird;
(l)  ob für größere Geräte eine höhere Energieeffizienz erforderlich ist, um eine bestimmte Energieeffizienzklasse zu erreichen;
(l)  ob für größere Geräte eine höhere Energieeffizienz erforderlich ist, um eine bestimmte Energieeffizienzklasse zu erreichen;
(m)   das Format aller zusätzlichen Hinweise auf dem Etikett, die den Kunden auf elektronischem Wege Zugang zu detaillierteren Informationen über die auf dem Produktdatenblatt angegebene Produktleistung ermöglichen;
(m)   das Format aller zusätzlichen Hinweise auf dem Etikett, die den Kunden auf elektronischem Wege Zugang zu detaillierteren Informationen über die auf dem Produktdatenblatt angegebene Produktleistung ermöglichen;
(n)   ob und wie die Energieeffizienzklassen, die den Energieverbrauch des Produkts während des Gebrauchs beschreiben, auf intelligenten Zählern oder auf dem interaktiven Display des Produkts angezeigt werden sollten;
(n)   ob und wie die Energieeffizienzklassen, die den Energieverbrauch des Produkts während des Gebrauchs beschreiben, auf intelligenten Zählern oder auf dem interaktiven Display des Produkts angezeigt werden sollten;
(o)   das Datum für die Bewertung und mögliche Änderung des delegierten Rechtsakts.
(o)   das Datum für die Bewertung und mögliche Änderung des delegierten Rechtsakts.
Was den Inhalt des Etiketts gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b betrifft, entspricht die Abstufung der Klassen A bis G der Klassifizierung den signifikanten Energie- und Kosteneinsparungen aus Sicht des Kunden.
Das Format der Hinweise gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe m kann die Form einer Website, eines Quick Response Codes (QR-Code), eines Links auf Etiketten im Internet oder jede sonstige geeignete verbraucherorientierte Form annehmen.
Das Format der Hinweise gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe m kann die Form einer Website, eines dynamischen Quick Response Codes (QR-Code), eines Links auf Etiketten im Internet oder jedes sonstigen geeigneten verbraucherorientierten Mittels annehmen, das eine Verbindung zu der öffentlichen Schnittstelle der gemäß Artikel 8 eingerichteten Datenbank herstellt.
Die Einführung eines von einem delegierten Rechtsakt erfassten Produkts darf aus Sicht des Benutzers keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionsweise des Produkts haben.
Das Produktdatenblatt nach Unterabsatz 1 Buchstabe g muss direkte Verbindungen zu der öffentlichen Schnittstelle der gemäß Artikel 8 eingerichteten Datenbank herstellen und den Kunden in allen EU-Amtssprachen der nationalen Märkte zur Verfügung stehen, auf denen das jeweilige Produktmodell verfügbar ist.
Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 zu erlassen, die die operativen Einzelheiten der Produktdatenbank betreffen, einschließlich etwaiger Pflichten für Lieferanten und Händler.
Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der operativen Einzelheiten der Produktdatenbank, einschließlich etwaiger Pflichten für Lieferanten und Händler, zu ergänzen.
Hinsichtlich der in Unterabsatz 1 Buchstabe g genannten Informationen, um für einen angemessenen Schutz vertraulicher Informationen und technischer Dokumentation zu sorgen, wird in den delegierten Rechtsakten festgelegt, welche Informationen in die Produktdatenbank hochgeladen werden und welche Informationen den nationalen Behörden oder der Kommission auf Verlangen bereitgestellt werden.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Die Kommission führt ein laufend aktualisiertes Verzeichnis sämtlicher diese Verordnung ergänzender delegierter Rechtsakte und delegierter Rechtsakte zur Fortentwicklung der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG, das vollständige Verweise auf sämtliche harmonisierten Normen enthält, die den einschlägigen Mess- und Berechnungsmethoden nach Artikel 9 entsprechen, und macht es öffentlich zugänglich.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 7 und 12 wird der Kommission ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen.
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 1. Januar 2017 übertragen.
Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sechs Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.
Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erhebt spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einwände gegen die Verlängerung.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3
3.  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 7 und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dieser Verordnung angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 5
5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 7 und 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.
5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
Spätestens acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. In diesem Bericht wird die Wirksamkeit der Verordnung im Hinblick darauf bewertet, ob sie es Kunden ermöglicht hat, sich für effizientere Produkte zu entscheiden, wobei ihre Auswirkungen auf die Unternehmen berücksichtigt werden.
Bis zum ... [sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. In diesem Bericht wird die Wirksamkeit der Verordnung und ihrer delegierten Rechtsakte im Hinblick darauf bewertet, ob sie es Kunden ermöglicht haben, sich für energieeffizientere Produkte zu entscheiden, wobei Kriterien wie Auswirkungen auf die Unternehmen, Energieverbrauch, Treibhausgasemissionen, Marktüberwachungstätigkeiten und Kosten der Einrichtung und Pflege der Datenbank berücksichtigt werden.
Bei der Bewertungstätigkeit nach Absatz 1 sind die in Artikel 5 vorgesehenen jährlichen Folgeberichte über Durchsetzung und Marktüberwachung ausdrücklich heranzuziehen.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d gilt jedoch ab dem 1. Januar 2019.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d gilt jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem die öffentliche Schnittstelle der gemäß Artikel 8 eingerichteten Produktdatenbank voll einsatzfähig ist, und in jedem Fall spätestens ab dem 1. Januar 2018.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Titel und Nummer 1
Angaben für die Produktdatenbank
Angaben für die Produktdatenbank sowie funktionale Anforderungen
1.  Öffentlich zugängliche Produktinformationen:
1.  Angaben für die öffentliche Schnittstelle der Datenbank:
(a)  Name oder Marke des Herstellers oder des Lieferanten
(a)  Name oder Marke, Anschrift, Kontaktdaten und sonstige Angaben zur rechtlichen Identifizierung des Lieferanten,
(aa)   Kontaktdaten der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten,
(b)  Modellkennung(en), auch von allen gleichwertigen Modellen
(b)  Modellkennung(en), auch von allen gleichwertigen Modellen,
(c)  Etikett in elektronischem Format
(c)  Etikett in elektronischem Format,
(d)  Klasse(n) und andere Parameter des Etiketts
(d)  Energieeffizienzklasse(n) und andere Parameter des Etiketts,
(e)   Produktdatenblatt in elektronischem Format.
(e)   Parameter des Produktdatenblatts in elektronischem Format,
(ea)   Aufklärungs- und Informationskampagnen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4,
(eb)   Arbeitsplan der Kommission nach Artikel 11,
(ec)   Protokolle des Konsultationsforums,
(ed)   Verzeichnis der geltenden delegierten Rechtsakte und harmonisierten Normen.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2
2.  Informationen über die Konformität der Produkte, nur zugänglich für die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und für die Kommission:
2.  Angaben für die Konformitätsschnittstelle der Datenbank
(a)  die im jeweils anzuwendenden delegierten Rechtsakt genannte technische Dokumentation
(a)  Prüfbericht oder vergleichbare Unterlagen der Konformitätsbewertung, anhand deren sich die Einhaltung aller in dem einschlägigen delegierten Rechtsakt festgelegten Anforderungen bewerten lässt, einschließlich Testmethoden und Messreihen,
(b)  Prüfbericht oder vergleichbare technische Nachweise, anhand derer sich die Einhaltung der im anzuwendenden delegierten Rechtsakt festgelegten Anforderungen bewerten lässt
(b)  mit dieser Verordnung zusammenhängende vorläufige Maßnahmen, die im Rahmen der Marktüberwachung getroffen werden,
(c)  Name und Anschrift des Lieferanten
(c)  technische Dokumentation nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c.
(ca)   Direktkontaktdaten der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Koordinierungsstelle bei der Kommission,
(cb)   Ergebnisse der Konformitätsprüfungen der Mitgliedstaaten und der Kommission und gegebenenfalls von den Marktüberwachungsbehörden gemäß den Artikeln 5 und 6 ergriffene Abhilfemaßnahmen und restriktive Maßnahmen,
(d)   Kontaktdaten eines Vertreters des Lieferanten.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 a (neu)
2a.   Funktionale Anforderungen an die öffentliche Schnittstelle der Datenbank:
(a)   Jedes Produktmodell ist als einzelner Text zu erstellen.
(b)   Sie muss den Verbrauchern ermöglichen, bei jeder Produktgruppe die beste Energieeffizienzklasse, der Modelle zugeordnet sind, leicht herauszufinden, die Merkmale der Modelle zu vergleichen und die energieeffizientesten Produkte zu wählen.
(c)   Sie muss das Energieetikett jedes Produkts als einzeln anzeigbare und ausdruckbare Datei erstellen, ebenso die Fassungen des vollständigen Produktdatenblatts in sämtlichen Amtssprachen der Union.
(d)   Die Informationen müssen maschinenlesbar, sortierbar und durchsuchbar sein und offenen Standards für die kostenfreie Nutzung durch Dritte genügen.
(e)   Doppelregistrierung ist automatisch zu unterbinden.
(f)   Es muss ein Online-Helpdesk oder eine Anlaufstelle für Verbraucher eingerichtet und unterhalten werden, und die Schnittstelle muss deutliche Verweise darauf enthalten.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 2 b (neu)
2b.   Funktionale Anforderungen an die Konformitätsschnittstelle der Datenbank:
(a)   Es ist für strenge Sicherheitsanforderungen im Hinblick auf den Schutz vertraulicher Informationen zu sorgen.
(b)   Der Zugang wird nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ gewährt.
(c)   Ein Link zum Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) wird zur Verfügung gestellt.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0213/2016).


Europäische Grenz- und Küstenwache ***I
PDF 256kWORD 97k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG (COM(2015)0671 – C8-0408/2015 – 2015/0310(COD))
P8_TA(2016)0305A8-0200/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0671),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0408/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016(1),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. Juni 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Fischerei (A8-0200/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/1624.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I
PDF 252kWORD 63k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (COM(2015)0667 – C8-0404/2015 – 2015/0313(COD))
P8_TA(2016)0306A8-0215/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0667),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0404/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. März 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0215/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/1625.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Europäische Fischereiaufsichtsagentur ***I
PDF 252kWORD 62k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (COM(2015)0669 – C8-0406/2015 – 2015/0308(COD))
P8_TA(2016)0307A8-0068/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0669),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0406/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0068/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/1626.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF ***I
PDF 260kWORD 66k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (COM(2016)0113 – C8-0109/2016 – 2016/0064(COD))
P8_TA(2016)0308A8-0188/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0113),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0109/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 5. April 2016(1),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. Juni 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0188/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hinsichtlich des Sekretariats des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/2030.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass das Sekretariat des OLAF-Überwachungsausschusses unabhängig arbeiten kann. Mit der vorgeschlagenen Änderung der OLAF-Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sollen vor allem weitere Garantien für die Unabhängigkeit des Sekretariats eingeführt werden. Die Umsetzung der geänderten Verordnung wird von diesem Ziel geleitet sein.

Wie Vizepräsidentin Georgieva mit Schreiben vom 20. Mai 2016 gegenüber dem Vorsitzenden des Überwachungsausschusses bestätigt hat, beabsichtigt die Kommission, das Sekretariat des Überwachungsausschusses ab dem Beginn der Anwendung der geänderten Verordnung dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) anzuschließen. Dabei wird es sich um einen rein verwaltungstechnischen Anschluss zur Erleichterung bestimmter organisatorischer und haushaltsspezifischer Aspekte handeln. Das unabhängige Arbeiten des Sekretariats wird davon nicht berührt.

Wie zudem in dem genannten Schreiben erwähnt, wird sich der verwaltungstechnische Anschluss des Sekretariats an das PMO nicht auf seine derzeitige Ausstattung mit personellen und finanziellen Mitteln auswirken. Der Leiter des Sekretariats wird für die Verwaltung und Beurteilung seines Personals zuständig sein. Grundlage für die Beurteilung des Leiters des Sekretariat wird ein Bericht des Überwachungsausschusses sein.

Die Kommission wird nach Anhörung des Überwachungsausschusses in Erwägung ziehen, geeignete interne Mobilitätsbestimmungen einzuführen, die die Dauer der Entsendungen zum Sekretariat begrenzen, aber auch die Kontinuität sicherstellen, um deren tatsächliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, und die Gefahr von Interessenkonflikten oder Drehtüreffekten mit dem OLAF vermeiden.

Die Änderung der Verordnung berührt nicht den Zugang des Überwachungsausschusses zu Informationen, wie sie in den IT-Systemen, Datenbanken und Dokumenten des OLAF enthalten sind.

Die Büros der Mitarbeiter des Sekretariats des Überwachungsausschusses verbleiben in dem Gebäude, in dem derzeit das OLAF untergebracht ist, was dem Schutz der Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses und des OLAF dient und gleichzeitig Kontakte erleichtert.“

(1) ABl. C 150 vom 27.4.2016, S. 1.


Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags
PDF 529kWORD 146k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags (2015/2353(INI))
P8_TA(2016)0309A8-0224/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf deren Artikel 2,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 mit dem Titel „Verhandlungen über den MFR 2014–2020: Erkenntnisse und weiteres Vorgehen“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu den Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den Organen, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. November 2013 zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014‑2020(8) und zu der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu der politischen Einigung über den MFR 2014‑2020(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zum mehrjährigen Finanzrahmen(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014‑2020(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 mit dem Titel „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“(13),

–  unter Hinweis auf die interinstitutionelle gemeinsame Erklärung in der Anlage der MFR zur Gleichstellung der Geschlechter,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016 zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0224/2016),

A.  in der Erwägung, dass der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen (im Folgenden "MFR") erstmals unter den neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angenommen wurde, denen zufolge der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren die MFR-Verordnung einstimmig annimmt, nachdem er die Zustimmung des Parlaments eingeholt hat;

B.  in der Erwägung, dass der laufende, 2013 vereinbarte MFR die Prioritäten der Union zum Zeitpunkt der Annahme widerspiegelt; in der Erwägung, dass sich die Union in den kommenden Jahren weiterhin vor Herausforderungen gestellt sehen wird, die nicht absehbar waren, als der MFR angenommen wurde; in der Erwägung, dass sich die Finanzierungsprioritäten vervielfältigt haben, während der MFR unverändert geblieben ist:

C.  in der Erwägung, dass das Parlament eine Klausel über eine Revision nach der Wahl gefordert hat, um der neuen Kommission und dem neu gewählten Parlament Gelegenheit zu geben, die politischen und haushaltspolitischen Prioritäten der Union zu bekräftigen und neu zu beurteilen, indem sie den MFR entsprechend anpassen;

D.  in der Erwägung, dass die Einigung auf den MFR 2014‑2020 das Ergebnis eines langen und mühseligen Verhandlungsprozesses war, der unter sehr schwierigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen stattfand; in der Erwägung, dass infolgedessen der Gesamtumfang des MFR gegenüber dem vorhergehenden Programmplanungszeitraum effektiv verringert wurde;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament, dem es politisch unmöglich war, die vom Europäischen Rat beschlossenen Zahlen für den gesamten MFR zu ändern, erfolgreich die Aufnahme eines speziellen Artikels in die MFR-Verordnung ausgehandelt hat, der sich auf eine obligatorische und umfassende Überprüfung/Revision des MFR, die Einrichtung neuer und verbesserter Bestimmungen in Bezug auf Flexibilität und die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe zum Thema Eigenmittel bezieht;

Rechtsrahmen und Umfang der Halbzeitüberprüfung/-revision

1.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 2 der MFR-Verordnung vor Ende 2016 eine obligatorische Überprüfung der Funktionsweise des MFR vorlegen muss, bei der sie die dann herrschende wirtschaftliche Lage sowie die aktuellsten makroökonomischen Prognosen uneingeschränkt berücksichtigt, und dass diese Überprüfung gegebenenfalls mit einem Gesetzgebungsvorschlag für die Revision der MFR-Verordnung einhergehen muss;

2.  ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass eine Überprüfung zwar darauf abzielt, die Funktionsweise des MFR vor dem Hintergrund seiner Umsetzung, neuer wirtschaftlicher Bedingungen und anderer neuer Entwicklungen zu beurteilen, und so der legislative Status quo erhalten bleiben könnte, eine Revision jedoch eine Änderung der MFR-Verordnung impliziert, die (abgesehen von den legislativen Bestimmungen) auch die MFR-Obergrenzen umfasst, wobei Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "AEUV") und die Einschränkungen des Geltungsbereichs der Revision des MFR, die im letzten Satz von Artikel 2 der MFR-Verordnung festgelegt sind, angemessen berücksichtigt werden müssen; weist erneut darauf hin, dass dieser Artikel besagt, dass die bereits zugeteilten Zuweisungen an die Mitgliedstaaten im Zuge einer solchen Revision nicht verringert werden; betont, dass keine weiteren Beschränkungen für die Revision des MFR festgelegt worden sind, so dass eine Heraufsetzung der Obergrenzen des MFR möglich ist; betont in diesem Zusammenhang, dass Artikel 323 AEUV besagt, dass dafür gesorgt werden muss, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen;

3.  weist erneut darauf hin, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstattet, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können; vertritt daher die Auffassung, dass die Obergrenzen gemäß den Anforderungen des Primärrechts geändert werden müssten, wenn die Überprüfung zu dem Schluss kommen sollte, dass die aktuellen Obergrenzen zu niedrig waren;

4.  betont, dass Artikel 17 der MFR-Verordnung die Möglichkeit vorsieht, den MFR bei unvorhergesehenen Umständen einer Revision zu unterziehen; weist auf das Ausmaß der Krisen hin, die über die Union seit der Annahme des laufenden MFR im Jahr 2013 hereingebrochen sind;

5.  betont, dass der Zweck dieser Entschließung darin besteht, die rein haushaltspolitischen Aspekte der Funktionsweise des MFR zu analysieren, und dass darin nicht auf die Rechtsgrundlagen sektorspezifischer Rechtsvorschriften eingegangen wird; stellt jedoch fest, dass bei vielen Strategien und Programmen der Union eigene Anforderungen für die Überprüfung/Revision, die hauptsächlich für 2017 angesetzt sind, vorgesehen sind;

I.Überprüfung des MFR – Beurteilung seiner ersten Jahre

6.  ist der Ansicht, dass bei einer Überprüfung des MFR im Jahr 2016 einer Reihe schwerer Krisen und neuer politischer Initiativen und den entsprechenden Folgen für den Haushalt, die zum Zeitpunkt der Annahme des MFR nicht vorhergesehen wurden, Rechnung getragen werden sollte; verweist unter anderem auf die Migrations- und Flüchtlingskrise, externe Notfälle, interne Sicherheitsprobleme, die Krise in der Landwirtschaft, die Finanzierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (im Folgenden "EFSI"), die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter junge Menschen, sowie Armut und soziale Ausgrenzung; weist darüber hinaus auf das vor kurzem abgeschlossene internationaler Klimaschutzabkommen und den zunehmenden Druck auf die Entwicklungspolitik hin; stellt fest, dass zur Finanzierung des zusätzlichen dringenden Bedarfs ein beispielloser Rückgriff auf die Flexibilitätsmechanismen des MFR und spezielle Instrumente für notwendig erachtet wurde, da sich die MFR-Obergrenzen in einigen Rubriken als zu niedrig erwiesen haben; ist der Ansicht, dass der MFR in den letzten beiden Jahren im Wesentlichen bis an seine Grenzen ausgereizt wurde;

7.  betont, dass der Haushalt der Union den politischen und strategischen Prioritäten der Union entsprechen und ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen langfristigen Prioritäten und neuen Herausforderungen gewährleisten muss; betont in diesem Zusammenhang, dass der Unionshaushalt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der gemeinsam vereinbarten Strategie Europa 2020, die die Hauptausrichtung und übergeordnete Priorität darstellt, spielen muss; ist daher der Ansicht, dass die Überprüfung des MFR eine qualitative Analyse umfassen sollte, ob und in welchem Umfang die Ziele dieser Strategie erreicht worden sind; besteht darauf, dass diese Beurteilung mit einer Vorausschätzung einhergeht, ob die zur Unterstützung dieser Strategie für die verbleibenden Jahre des laufenden MFR vorgesehenen finanziellen Mittel für ihre erfolgreiche Umsetzung ausreichen;

A.Wichtige Ereignisse und Herausforderungen

Migrations- und Flüchtlingskrise

8.  betont, dass die Konflikte in Syrien, dem Nahen Osten und mehreren Regionen Afrikas humanitäre Folgen und daraus resultierende Migrationsbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß zur Folge haben; weist darauf hin, dass die Union direkt betroffen ist, da allein 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen sind und in den nächsten Jahren noch mehr erwartet werden; weist darauf hin, dass dies zu einer umfassenden finanziellen Reaktion von Seiten der Union geführt hat und somit wesentliche Auswirkungen auf den Unionshaushalt hatte, insbesondere auf die Rubriken 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und 4 (Europa in der Welt);

9.  erinnert daran, dass die im Einklang mit der Europäischen Migrationsagenda verabschiedeten zusätzlichen Maßnahmen im Laufe des Jahres 2015 direkte Auswirkungen auf den Haushalt hatten, was insbesondere in den Berichtigungshaushaltsplänen Nr. 5/2015 und 7/2015 zum Ausdruck kommt; erinnert außerdem daran, dass die Nutzung von zusätzlichen 1 506 Mio. EUR im EU-Haushalt 2016 durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments genehmigt wurde, um zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Zusammenhang mit Migration und Flüchtlingen in der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft), beispielsweise die Auffüllung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden "AMIF") und des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden "ISF"), sowie Ressourcen für die drei mit Migration befassten Agenturen, nämlich Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden "EASO") und Europol, zur Verfügung zu stellen;

10.  stellt fest, dass durch die vorstehend genannten Haushaltsbeschlüsse der kleine im Rahmen dieser Rubrik vorhandene Spielraum völlig ausgeschöpft wurde und es de facto zu einer Revision der Obergrenzen für die Rubrik 3 gekommen ist; weist außerdem auf die neuen Kommissionsvorschläge hin, die wohl Auswirkungen auf den Unionshaushalt haben dürften, nämlich den Vorschlag für eine Neuauflage der „Dublin-III“-Verordnung mit einer Gesamtauswirkung auf den Haushalt von 1 829 Mio. EUR für den verbleibenden MFR-Zeitraum, den Vorschlag für die Einrichtung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit einem Gesamthaushalt von 1 212 Mio. EUR für den verbleibenden MFR-Zeitraum und den neuen Soforthilfemechanismus mit geschätzten Auswirkungen von mindestens 700 Mio. EUR im Zeitraum 2016 bis 2018; betont, dass die Lage so kritisch ist, dass die zusätzlichen für den AMIF im November 2015 bewilligten Mittel im März 2016 gekürzt werden mussten, um noch dringenderen Bedarf zu finanzieren, beispielsweise humanitäre Hilfe innerhalb der Union, die über den vorstehend genannten Soforthilfemechanismus abgewickelt wird;

11.  ist der Ansicht, dass es zur Lösung der Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa eines europäischen Ansatzes auf der Grundlage von Solidarität und einer gerechten Lastenverteilung bedarf; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten durch den Unionshaushalt unterstützt werden sollten, um die Kostenbelastung im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu verringern, da auf diese Weise die Haushalte der Mitgliedstaaten, die einen besonders hohen Flüchtlingszustrom verzeichnen, entlastet werden; betont, dass dieser Ansatz zu Synergien führen wird und des Weiteren für alle Mitgliedstaaten effizient und wirtschaftlich ist;

12.  betont, dass erhebliche – wenn auch immer noch unzureichende – Haushaltsmittel eingesetzt werden, um die Ursachen der Flüchtlings- und Migrationskrise anzugehen, indem spezielle Unionsprogramme in der Rubrik 4 gestärkt werden; erinnert an die ergriffenen Maßnahmen, wie etwa die Umverteilung von Mitteln in Höhe von 170 Mio. EUR zugunsten von Maßnahmen in Verbindung mit Migration und Flüchtlingen sowie die Genehmigung von zusätzlichen 130 Mio. EUR unter der Rubrik 4 in Verbindung mit Migration und Flüchtlingen für 2016 sowie die Umverteilung von 430 Mio. EUR im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe, des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Nachbarschaftsinstruments; erinnert außerdem daran, dass die Kommission zur Bewältigung der externen Dimension der Migrations- und Flüchtlingskrise verschiedene zusätzliche Vorschläge unterbreitet hat, die Auswirkungen auf den Unionshaushalt haben, beispielsweise die Einrichtung von EU-Treuhandfonds (der Madad-Treuhandfonds und der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika mit geschätzten anfänglichen Haushaltsauswirkungen von 570 Mio. EUR bzw. 405 Mio. EUR) sowie der Flüchtlingsfazilität für die Türkei, für die 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden sollen, wobei eine mögliche zusätzliche Finanzierung noch nicht berücksichtigt ist; betont, dass der Unionshaushalt durch weitere geplante von der Kommission angekündigte Maßnahmen, wie die „Londoner Verpflichtung“ oder Ereignisse wie der EU-Türkei-Gipfel vom 18. März 2016, weiter unter Druck geraten wird; betont, dass die anstehenden zusätzlichen Haushaltsmittel auch die Inklusion der am meisten schutzbedürftigen Migranten, insbesondere Frauen, Kinder und LGBTI-Personen, ermöglichen sollten; fürchtet jedoch, dass angesichts des Umfangs der Probleme, vor denen die Union steht, noch weitere Maßnahmen erforderlich sein werden;

13.  kommt zu dem Schluss, dass das Ausmaß der Migrations- und Flüchtlingskrise und die finanziellen Folgen der von der Kommission in diesem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Abschlusses des MFR 2014–2020 nicht vorhersehbar waren; betont, dass die Union aufgrund ausreichender Ressourcen Ad-hoc-„Satelliten“-Instrumente, die gemeinsam von den Mitgliedstaaten, über den EU-Haushalt und mittels des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden, wie die EU-Treuhandfonds (Madad-Treuhandfonds und der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika) und die Flüchtlingsfazilität für die Türkei, einrichten musste; erinnert daran, dass das Fehlen einer Haushaltsgesamtstrategie zur Überwindung der Migrations- und Flüchtlingskrise dazu geführt hat, dass das Parlament in Bezug auf die Entscheidung über die Verwendung von Unionshaushaltsmitteln keine Mitsprache hatte; weist besonders darauf hin, dass die Vielzahl solcher Instrumente ein Problem der Rechenschaftspflicht und der demokratischen Kontrolle in der Union schafft, mit dem man sich befassen muss; bedauert darüber hinaus die Tatsache, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Treuhandfonds weit unter dem erwarteten Niveau liegen, wodurch der Erfolg dieser Fonds gefährdet ist; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, unverzüglich ihre Zusagen einzuhalten und ihrer Verantwortung gerecht zu werden;

Geringes Investitionsniveau

14.  erinnert daran, dass die Union seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise an einem niedrigen und unzureichenden Investitionsniveau leidet; stellt insbesondere fest, dass die Gesamtinvestitionen 2014 15 % unter dem Niveau von 2007 lagen, was einem Rückgang der Investitionen um 430 Mrd. EUR entspricht; ist der Ansicht, dass die schwachen Investitionen den Wiederaufschwung gefährden und direkte Auswirkungen auf Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit haben;

15.  betont, dass die Kommission als Reaktion auf dieses dringende Problem 2014 eine Investitionsoffensive für Europa und die Einrichtung des EFSI vorgeschlagen hat, um 315 Mrd. EUR an neuen Investitionen in die reale Wirtschaft zu mobilisieren; bekräftigt sein starkes Bekenntnis zum EFSI, von dem erwartet wird, dass er den für Wachstum und Beschäftigung förderlichen Wirtschaftssektoren einen kräftigen und gezielten Schub verleiht; stellt fest, dass einige Projekte bereits genehmigt wurden und sich in der Durchführungsphase befinden; stellt fest, dass die von der Union für den EFSI bereitgestellte Garantie durch einen 8 Mrd. EUR umfassenden Garantiefonds im Unionshaushalt abgedeckt ist;

16.  erinnert daran, dass die Mittelzuweisung für zwei wichtige Unionsprogramme, Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“, um 2,2 Mrd. EUR bzw. 2,8 Mrd. EUR gekürzt wurden, während die verbleibenden 3 Mrd. EUR durch nicht zugewiesene Mittel innerhalb der MFR-Obergrenzen abgedeckt sind; betont, dass sich das Parlament während der EFSI-Verhandlungen dafür eingesetzt hat, die negativen Auswirkungen auf diese beiden Programme, deren Finanzausstattung, die erst 2013 beschlossen wurde, bereits während der Verhandlungen über den MFR 2014-2020 im Vergleich zum Kommissionsvorschlag deutlich gekürzt wurden, soweit wie möglich zu reduzieren;

17.  bedauert, dass der Anteil des Unionshaushalts, der für Forschung und Innovation bestimmt ist, häufig als Erstes von einer Kürzung des Haushalts betroffen ist; weist darauf hin, dass Forschungs- und Innovationsprogramme Mehrwerte für die Union schaffen, und betont, dass diesen Programmen bei der Unterstützung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und damit der Förderung zukünftigen Wachstums und des langfristigen Wohlstands der Union eine Schlüsselrolle zukommt;

18.  betont in diesem Zusammenhang, dass im Einklang mit Artikel 15 der MFR-Verordnung 2014–2015 Ressourcen für Horizont 2020 (200 Mio. EUR für den Europäischen Forschungsrat und Marie-Curie-Maßnahmen) und COSME (50 Mio. EUR) vorgezogen wurden, um die Kürzung der Mittel zwischen 2013 und 2014 teilweise auszugleichen; weist darauf hin, dass sich die gesamte Mittelausstattung der Programme durch dieses Vorziehen von Mitteln nicht ändert, sodass in der zweiten Hälfte des MFR jeweils entsprechend weniger Mittel zur Verfügung stehen; betont jedoch, dass die vorgezogenen Mittel für Horizont 2020 und COSME vollständig ausgeschöpft wurden, was die starke Leistung dieser Programme und ihre Fähigkeit, noch mehr Mittel zu absorbieren, unter Beweis stellt;

19.  stellt darüber hinaus mit großer Sorge fest, dass die Erfolgsquote bei Horizont 2020 von 20–22 %, die bei seinem Vorläufer, dem 7. FRP, während des vorherigen Programmzeitraums zu verzeichnen war, auf 13 % zurückgegangen ist; bedauert, dass somit eine geringere Anzahl hochwertiger Projekte aus dem Bereich Forschung und Innovation mit Unionsmitteln gefördert wird; stellt gleichermaßen fest, dass viele hochwertige Anträge in Bezug auf die Fazilität „Connecting Europe“ abgelehnt werden, da keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen;

Jugendarbeitslosigkeit

20.  betont, dass die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor dramatisch hoch ist und eines der dringlichsten und schwerwiegendsten Probleme darstellt, mit denen die Union derzeit konfrontiert ist; betont, dass im Februar 2016 in der Union 4,4 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren ohne Beschäftigung waren, was in einigen Mitgliedstaaten einem Anteil von mehr als 40 % entspricht und in bestimmten Regionen der Union über 60 % bedeutet; betont, dass die Beschäftigungsrate in der Union weit unter dem Ziel der Strategie Europa 2020 liegt; weist deshalb darauf hin, dass zu viele junge Menschen von sozialer Ausgrenzung bedroht sind und dass gezieltere Maßnahmen notwendig sind, um junge Menschen zu integrieren, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden; weist darauf hin, dass die Frage, in welchem Umfang hoch gebildete und gut ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskapazität und die Produktivität Europas hat, und betont in dieser Hinsicht, dass man in Bildung, Ausbildung, Jugend und Kultur investieren muss; ist sich darüber hinaus der Bedeutung der Unionsstrategie für die Jugend 2010-2018 bewusst;

21.  betont, dass mit dem Unionshaushalt ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet wird, und zwar insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; weist auf die Aussage der Kommission hin, dass die Benennung von Durchführungsbehörden eine zentrale Herausforderung für die Mittelflüsse des Programms war; betont auch, dass die aktuellen Zahlen – trotz der anfänglichen Verzögerungen bei der Benennung und der Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – eine vollständige Absorptionskapazität (die zum Teil durch eine signifikante Erhöhung der Vorfinanzierungsrate dieses Programms erreicht wurde) zeigen; stellt fest, dass in Bälde eine Bewertung dieser Initiative durch die Kommission abgeschlossen wird, und erwartet, dass die notwendigen Änderungen vorgenommen werden, damit sie auch erfolgreich umgesetzt werden kann; ist der Auffassung, dass das vorgeschlagene Programm zur Unterstützung von Strukturreformen unter Umständen einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Verwaltungskapazität der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang leisten könnte; betont, wie wichtig es ist, die Leistung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch die einschlägigen interessierten Kreise, einschließlich Jugendorganisationen, ständig beurteilen zu lassen;

22.  ist insbesondere über die Tatsache besorgt, dass für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für das Jahr 2016 keine neuen Mittel für Verpflichtungen verfügbar sind, da die gesamte ursprüngliche Finanzausstattung bereits in den Jahren 2014 und 2015 bereitgestellt wurde (Artikel 15 der MFR-Verordnung); betont, dass das Parlament mit seiner Zustimmung zu dieser Vorabfinanzierung zu keinem Zeitpunkt die Absicht verfolgte, dass die Initiative schon nach zweijähriger Laufzeit beendet würde, und dass andere MFR-Mechanismen, beispielsweise der allgemeine Spielraum für Mittel für Verpflichtungen, eingerichtet wurden, um die Fortführung der Initiative sicherzustellen; erinnert allerdings daran, dass der allgemeine Spielraum für Mittel für Verpflichtungen bereits allein für die Finanzierung des EFSI in Anspruch genommen wurde; stellt darüber hinaus fest, dass auf der Grundlage desselben Artikels das Programm Erasmus+ vorabfinanziert wurde (150 Mio. EUR), wobei es sich bei diesem Programm um ein weiteres Unionsprogramm handelt, mit dem ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern, und das in den ersten beiden Jahren dieses Programmplanungszeitraums vollständig umgesetzt wurde; erinnert daran, dass eine wirkungsvolle Jugendgarantie auf Unionsebene laut der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden "IAO") 21 Mrd. EUR pro Jahr in den Ländern des Euro-Währungsgebiets kosten würde;

Innere Sicherheit

23.  erinnert an die jüngsten Terroranschläge in Frankreich und Belgien und an die Tatsache, dass die entsprechende Bedrohung in anderen Mitgliedstaaten gestiegen ist, was stärker koordinierte und intensivere Maßnahmen sowie mehr Mittel auf der Ebene der Union notwendig macht; betont, dass die Union über ein geeignetes Instrument, den Fonds für die innere Sicherheit, sowie über mehrere Agenturen verfügt, die in diesem Bereich tätig sind und zunehmend unter Druck stehen; ist der Ansicht, dass in diesem Bereich mehr Maßnahmen auf der Ebene der Union und daher auch mehr Mittel notwendig sind, wenn auf diese Bedrohung angemessen reagiert werden soll; betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich mehr Personal in den einschlägigen Agenturen erfordert, was den Druck auf den Unionshaushalt erhöhen könnte, und erinnert an die beschränkte Aufstockung der Mitarbeiterzahl des Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung bei Europol, die durch eine Umschichtung vom Fonds für innere Sicherheit finanziert wurde;

24.  betont, dass angesichts der aktuellen Maßnahmen und Gesetzgebungsvorschläge für eine verstärkte justizielle Zusammenarbeit schrittweise weitere finanzielle und personelle Ressourcen für Eurojust erforderlich sein werden, die sich auf den Haushalt der Union auswirken werden;

Krisen im Agrarsektor

25.  betont, dass die knappen Obergrenzen für die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden "GAP") bis 2020 zu viel niedrigeren Spielräumen als im vorangegangenen MFR führen, und das, obwohl die Landwirtschaft mehr Herausforderungen zu bewältigen hat; erinnert daran, dass diese Politik insbesondere in Krisenzeiten von zentraler Bedeutung für die Einkommenslage vieler Landwirte ist, und weist auf die hohe jährliche Absorptionsrate von nahezu 100 % hin; erinnert an die verschiedenen Krisen, mit denen die Landwirte in der EU seit dem Beginn des laufenden MFR konfrontiert waren, insbesondere im Milch-, Schweinefleisch- sowie Obst- und Gemüsesektor, und an die langfristigen negativen Auswirkungen auf die Landwirte der Union, die durch die Verluste aufgrund des Embargos Russlands auf landwirtschaftliche Erzeugnisse entstanden sind; nimmt die Abschaffung der Zuckerquoten im Jahr 2017 und deren mögliche Auswirkungen auf den Zuckersektor zur Kenntnis, wobei auch den besonderen Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden muss; hebt die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Krisen auf den Haushalt hervor, was in Bezug auf den Haushaltsplan 2016 500 Mio. EUR und auf den Haushaltsplan 2015 300 Mio. EUR ausmacht, die aus den Spielräumen in der Rubrik 2 finanziert worden sind; betont, dass jede Kürzung in diesem Bereich den territorialen Zusammenhalt in der Union gefährden würde, insbesondere im ländlichen Raum; spricht sich außerdem gegen jede Tendenz einer Renationalisierung der Agrarpolitik aus, die zu Marktverzerrungen und unfairen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte führen würde;

Umweltprobleme

26.  ist besorgt über die Tatsache, dass das Ziel, mindestens 20 % des Unionshaushalts (im Rahmen des laufenden MFR) für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden, nicht erreicht wurde und dass gemäß der Methodik der Kommission für Mainstreaming nur etwa 12,7 % des Jahreshaushalts der Union für diesen Bereich ausgegeben wurden; weist auf den beträchtlichen Bedarf an Finanzmitteln für Klimapolitik, den Schutz der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen hin, der sich durch die Auswirkungen der aktuellen weltweiten Erwärmung noch deutlicher zeigen wird; nimmt insbesondere das COP 21-Klimaschutzabkommen zur Kenntnis, das auf der letzten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Jahr 2015 in Paris erreicht wurde;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

27.  erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste Anlagestrategie der Union ist, die auf den Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten unter allen Regionen der Union und damit auf die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger ausgerichtet ist; betont ihre zentrale Rolle bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, insbesondere über eine eindeutige Zweckbindung von Ressourcen für Klimaschutzmaßnahmen und für die sozialen Ziele, insbesondere die Bekämpfung der zunehmenden Armut, einschließlich Kinderarmut, der Ungleichheiten und der sozialen Ausgrenzung, sowie die Förderung der Beschäftigung; fordert die Kommission auf, die vollständige Verwirklichung der vorstehend genannten Ziele zu überwachen; ist darüber hinaus der Auffassung, dass zwar die bereits zugeteilten Zuweisungen an die Mitgliedstaaten geachtet werden müssen, die Strukturfonds aber auch einen wertvollen Beitrag zu den aufkommenden Herausforderungen, wie etwa den Auswirkungen der Flüchtlingskrise, leisten können;

Zunehmender Druck auf die Entwicklungs- und die Nachbarschaftspolitik

28.  nimmt den zunehmenden Druck hinsichtlich des weltweiten Bedarfs an humanitärer Hilfe und Verminderung des Katastrophenrisikos zur Kenntnis, der von den Auswirkungen von Konflikten und Kriegen herrührt; weist auf die Vereinbarung von Addis Abeba hin, in der die Staats- und Regierungschefs ihr starkes politisches Engagement für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bekräftigt haben, und ist sich der Tatsache bewusst, dass hierfür Ausgaben notwendig sind; erinnert daran, dass die Union vor kurzem ihre kollektive Zusage erneuert hat, ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 % ihres BNE aufzustocken und mindestens 20 % ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe für grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Bildung und Gesundheit liegt; spricht sich vehement gegen jegliche Verwendung von Entwicklungshilfe für Ziele aus, bei denen es sich nicht um entwicklungspolitische Ziele handelt;

29.  erinnert daran, dass die geopolitische Lage in der östlichen Nachbarschaft ebenfalls fragil ist; betont die wichtige Rolle des Unionshaushalts als Beitrag zur Stabilisierung der Lage sowohl in der südlichen als auch in der östlichen Nachbarschaft der Union und als Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderungen durch die Bereitstellung von Unterstützung für Länder, die derzeit Assoziierungsabkommen durchführen, um Reformen voranzubringen und die Beziehung zwischen der Union und den jeweiligen Ländern zu vertiefen;

Durchgehende Berücksichtigung des Aspekts der Geschlechtergleichstellung

30.  begrüßt die Halbzeitüberprüfung des MFR als eine Gelegenheit, bei der wirksameren Integration des Aspekts der Geschlechtergleichstellung in den MFR und bei der Umsetzung und Überwachung der gemeinsamen Erklärung in der Anlage des MFR zu diesem Thema deutliche Fortschritte zu erzielen;

Zahlungsrückstand

31.  weist darauf hin, dass es während des letzten MFR (2007–2013) zu einem Rückstau unbeglichener Rechnungen gekommen ist, wobei ein Anstieg von einem Zahlungsrückstand von 5 Mrd. EUR Ende 2010 auf noch nie dagewesene 11 Mrd. EUR Ende 2011, 16 Mrd. EUR Ende 2012 und 23,4 Mrd. EUR Ende 2013 zu verzeichnen war; gibt zu bedenken, dass dieser Rückstand in den laufenden MFR (2014–2020) übertragen wurde und Ende 2014 eine neue Rekordsumme von 24,7 Mrd. EUR erreicht hatte; betont, dass infolge der nachdrücklichen Forderungen des Parlaments ein Zahlungsplan vereinbart wurde, mit dem erreicht werden soll, dass sich der Rückstand an noch nicht beglichenen Zahlungsanträgen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007–2013 bis Ende 2016 auf ein „normales“ Niveau von 2 Mrd. EUR verringert; weist darauf hin, dass Ende 2015 Rechnungen in Höhe von mindestens 8,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007–2013 im Bereich Kohäsionspolitik noch nicht beglichen waren, allerdings zu erwarten steht, dass dieser Betrag bis Ende 2016 auf unter 2 Mrd. EUR zurückgeht; weist darauf hin, dass mit diesem Rückgang nur temporär Abhilfe geschaffen wird, da er nur darauf zurückzuführen ist, dass für die Programmzeiträume 2007–2013 und 2014–2020 weniger Zahlungsanträge eingereicht wurden als angekündigt; bedauert, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden, um den im Rahmen anderer Rubriken ermittelten „versteckten Rückstand“ zu beseitigen; macht auf die Tatsache aufmerksam, dass die Situation der Jahre 2012–2014 am Ende des laufenden MFR wieder auftreten könnte, wenn keine konkreten Maßnahmen ergriffen werden;

32.  bedauert, dass diese Zahlungskrise für die Begünstigten des Unionshaushalts zu schwerwiegenden Folgen geführt hat, beispielsweise für Studenten, Hochschulen, KMU, Forscher, NRO sowie regionale Gebietskörperschaften und andere betroffene Einrichtungen; weist darauf hin, dass insbesondere für humanitäre Zwecke 2014 ein drastischer Engpass an Mitteln für Zahlungen bestand, was die Lebensrettungsmaßnahmen der EU beeinträchtigt hat; weist darauf hin, dass die Kommission auf „mildernde Maßnahmen“ zurückgreifen musste, beispielsweise auf die Reduzierung des Anteils der Vorfinanzierung und den Aufschub von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen/Ausschreibungen und der damit verbundenen Auftragsvergabe; erinnert daran, dass es aufgrund des allgemeinen Mangels an Mitteln für Zahlungen zu einer künstlichen Verzögerung der Umsetzung der neuen Programme des Zeitraums 2014–2020 gekommen ist, beispielsweise zu einer künstlichen Verzögerung in Bezug auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von 1 Mrd. EUR im Rahmen von Horizont 2020 im Jahr 2014, mit denen erreicht werden sollte, dass die Zahlungen 2015 und nicht 2014 fällig sein würden; betont darüber hinaus, dass die Verzugsstrafen für verspätete Zahlungen zulasten des Unionshaushalts gehen und sich 2014 und 2015 auf etwa 3 Mio. EUR beliefen;

B.Wesentliche Nutzung der Bestimmungen des MFR über Flexibilität

33.  betont, dass die Haushaltsbehörde zur Sicherung der zusätzlichen Mittel, die seit 2014 für die Bekämpfung von Krisen oder die Finanzierung neuer politischer Prioritäten benötigt wurden, eine wesentliche Nutzung der Flexibilitätsbestimmungen der MFR-Verordnung sowie der entsprechenden besonderen Instrumente genehmigt hat, nachdem alle zur Verfügung stehenden Spielräume ausgeschöpft waren; weist darauf hin, dass einige dieser Bestimmungen unmittelbar auf Vorschläge des Europäischen Parlaments zurückzuführen sind, zumal eine der wichtigsten Forderungen des Parlaments im Rahmen der Verhandlungen über den MFR darin bestand, für ein Höchstmaß an Flexibilität zu sorgen;

34.  stellt insbesondere fest, dass die besonderen Instrumente mobilisiert wurden, um der Flüchtlings- und Migrationskrise (vollständige Ausschöpfung des Flexibilitätsinstruments 2016 – 1 530 Mio. EUR; Soforthilfereserve 2016 – 150 Mio. EUR) und dem Problem des Zahlungsrückstands (Aktivierung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2015 – 3,16 Mrd. EUR) zu begegnen und den EFSI-Garantiefonds zu finanzieren (volle Ausschöpfung des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen 2014 – 543 Mio. EUR); weist darauf hin, dass die Entscheidung, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben zu mobilisieren, mit einer Erhöhung der Obergrenzen für die Mittel für Zahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 verknüpft ist;

35.  erwartet, dass bei einem weiteren Bedarf, der sich möglicherweise durch die Eindämmung der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 ergibt, einschließlich der Tranche von 200 Mio. EUR für das neue Instrument für Soforthilfe innerhalb der Union, dafür gesorgt wird, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben mobilisiert wird, sobald dies erforderlich ist; erinnert daran, dass im Rahmen von Rubrik 3 keine weiteren Spielräume vorgesehen sind und dass das Flexibilitätsinstrument für dieses Jahr bereits vollständig ausgeschöpft wurde; schlägt vor, weitere Möglichkeiten für Flexibilität im Fall entstehender Herausforderungen zu untersuchen;

36.  erinnert daran, dass im Rahmen der legislativen Flexibilität gemäß Ziffer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung die ursprüngliche Gesamtmittelausstattung von Programmen, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen wurden, während des Siebenjahreszeitraums um bis zu 10 % erhöht werden kann; stellt fest, dass die Haushaltsbehörde aufgrund neuer objektiver und fortdauernder Umstände eine Erhöhung veranlassen kann, die noch stärker von der ursprünglichen Mittelausstattung abweicht; begrüßt, dass diese Bestimmung bereits zur Anwendung gebracht wurde, um es der Union zu ermöglichen, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren und zu diesem Zweck die ursprüngliche jährliche Mittelzuweisung für Programme zu erhöhen, wie es beispielsweise beim AMIF der Fall war;

II.Halbzeitüberprüfung des MFR – eine zwingende Notwendigkeit

37.  ist auf der Grundlage der obigen Analyse überzeugt, dass die Überprüfung der Funktionsweise des laufenden MFR die Schlussfolgerung umfassen muss, dass eine echte Halbzeitüberprüfung des MFR, wie sie im Rahmen der MFR-Verordnung vorgesehen ist, absolut unverzichtbar ist, wenn die Union einer Reihe von Herausforderungen wirksam begegnen und dabei ihren politischen Zielen gerecht werden soll; erinnert daran, dass die höchste Priorität, die es mit dem Unionshaushalt zu fördern gilt, darin besteht, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 vorgegebenen Ziele zu erreichen; betont die Notwendigkeit, dass der Unionshaushalt mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, sodass wirkungsvoll sichergestellt ist, dass wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen getätigt werden, um einen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu erreichen und Solidarität zu fördern;

38.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Ausarbeitung ihres Gesetzgebungsvorschlags die folgenden Forderungen des Parlaments in Bezug auf Änderungen der MFR-Verordnung zu berücksichtigen, und zwar in Bezug auf die Zahlen und auch in Bezug auf verschiedene Bestimmungen über die Funktionsweise des MFR, die bereits für den laufenden MFR anwendbar sein müssen;

39.  betont, dass zwei Gesetzgebungsvorschläge mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Haushalt, und zwar die Verlängerung des EFSI und die Einrichtung einer Investitionsoffensive für Drittländer, im Herbst 2016 erwartet werden; geht davon aus, dass alle Informationen im Zusammenhang mit der Finanzierung dieser beiden Vorschläge sobald wie möglich verfügbar gemacht werden, damit sie während der Verhandlungen über die Halbzeitüberprüfung des MFR ordnungsgemäß berücksichtigt werden können; bekräftigt seinen grundsätzlichen Standpunkt, dass neue politische Initiativen nicht zulasten bestehender Unionsprogramme und -maßnahmen finanziert werden sollten;

40.  betont, dass die Änderungen, auf die man sich während der Halbzeitüberprüfung des MFR verständigt hat, unverzüglich umgesetzt und bereits in den EU-Haushaltsplan 2017 integriert werden sollten; fordert deshalb die Kommission auf, ihren Gesetzgebungsvorschlag für die Überarbeitung der MFR-Verordnung sobald wie möglich vorzulegen, um parallele Verhandlungen über die Überprüfung des MFR und den Haushaltsplan 2017 der Union sowie eine frühzeitige Einigung in dieser Hinsicht zu ermöglichen;

41.  nimmt das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich vom 23. Juni 2016. Kenntnis; fordert insofern die Kommission auf, der Haushaltsbehörde alle einschlägigen Informationen über mögliche Auswirkungen dieses Referendums auf den Haushalt zukommen zu lassen, unbeschadet des Ergebnisses der anstehenden Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union;

42.  verweist auf den wichtigen Beitrag, den die EU zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Irland geleistet hat, insbesondere durch die PEACE-Programme, die auf Nordirland und die Grenzbezirke im Süden ausgerichtet sind; stellt fest, dass das Referendum im Vereinigten Königreich zu schwerwiegenden Problemen für den Friedensprozess führen könnte und die Intaktheit des Friedensprozesses und des Karfreitagsabkommens gefährdet; fordert die Kommission auf, den Friedensprozess durch die Fortsetzung der Finanzierung des PEACE-Programms weiter zu unterstützen;

A.Forderungen des Parlaments für die zweite Hälfte des MFR

MFR–Zahlen (Verpflichtungen)

43.  befürwortet zwar den Ansatz, dass der EFSI in hohem Maße politische und finanziell unterstützt werden muss, ist aber der Auffassung, dass neue Initiativen nicht über den Unionshaushalt finanziert werden sollten, wenn dabei andere Unionsprogramme und ‑maßnahmen beeinträchtigt werden; beabsichtigt, seine Zusage einzuhalten, die Kürzungen in Bezug auf den EFSI, die sich auf das Programm Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ auswirken, vollständig auszugleichen, damit die Ziele dieser Programme erreicht werden können, wie es vor nur zwei Jahren vereinbart wurde, und damit die Union ihre Forschungs- und Innovationsziele erreichen kann; betont in diesem Zusammenhang, dass die Finanzausstattung der anderen Programme in der Teilrubrik 1a („Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“) durch diese Kompensation nicht betroffen werden sollte, wobei auf ihren unbestreitbaren Beitrag zu Wachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit hinzuweisen ist; ist der Ansicht, dass die Spielräume in der Teilrubrik 1a für diesen Bedarf nicht ausreichen, und fordert daher eine Erhöhung der Obergrenze in dieser Teilrubrik;

44.  befürwortet nachdrücklich, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen fortgeführt wird, da sie eine Sofortreaktion bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nach den notwendigen Anpassungen darstellt, die Folge der laufenden Bewertung sind; ist der Überzeugung, dass dies nur erreicht werden kann, wenn – vorbehaltlich des Ergebnisses der anstehenden Bewertung durch die Kommission – mindestens das gleiche Niveau an Mitteln für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis zum Ende des laufenden MFR wie dasjenige zur Verfügung gestellt wird, das alljährlich dem Programm während der ersten beiden Jahre dieses Zeitraums (6 Milliarden EUR, die bereits in den Jahren 2014-2015 bereitgestellt wurden) zugewiesen wird; stellt fest, dass dies auch zu einer Erhöhung der Obergrenzen der Teilrubrik 1b („Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“) führen sollte, da keine Spielräume zur Verfügung stehen;

45.  ist fest davon überzeugt, dass die Gesamtmittelausstattung und die bereits zugeteilten Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für die GAP, einschließlich der Mittel für Direktzahlungen, von der Revision des MFR nicht berührt werden dürfen; betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Zuweisung für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nicht gekürzt wird, damit die Verwirklichung der Ziele der vor kurzem durchgeführten Reform der gemeinsamen Fischereipolitik möglich wird;

46.  ist der Ansicht, dass aufgrund des Ausmaßes der durch Konflikte und Klimawandel verursachten Migrations- und Flüchtlingskrise zu erwarten ist, dass in den kommenden Jahren hierfür ein zusätzlicher Bedarf an Mitteln der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt bestehen wird; betont darüber hinaus, dass in derselben Rubrik zusätzliche Mittel auch benötigt werden, um verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene für innere Sicherheit in der Union und für die Bekämpfung des Terrorismus zu finanzieren; ersucht die Kommission darum, sobald wie möglich eine aktualisierte Prognose der Haushaltsmittel vorzunehmen, die bis zum Ende des laufenden MFR notwendig sind, um alle Herausforderungen in diesen Bereichen zu meistern;

47.  ist deshalb der festen Überzeugung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angesichts des zunehmenden Bedarfs im Rahmen von Rubrik 3 selbst dann nicht ausreichen werden, wenn der – knappe – Spielraum im Rahmen dieser Rubrik mobilisiert wird und die bestehenden Flexibilitätsbestimmungen zur Anwendung gebracht werden; fordert daher, dass der AMIF und der Fonds für innere Sicherheit sowie die Agenturen der Union, die in diesem Bereich tätig sind und neue Aufgaben übernommen haben (Frontex, EASO, Europol, Eurojust und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden "FRA")), sowie andere Initiativen, die auf den Weg gebracht werden können, wesentlich gestärkt werden; ist der Ansicht, dass die im Rahmen von Rubrik 3 geltenden Obergrenzen nach oben korrigiert werden müssen;

48.  erwartet, dass konzertierte Maßnahmen zur wirksamen Reaktion auf die externe Dimension der Migrations- und Flüchtlingskrise, insbesondere die politische Stabilisierung der Europäischen Nachbarschaft und von Afrika südlich der Sahara sowie die Bekämpfung der humanitären und wirtschaftlichen Ursachen für Migration, in den kommenden Jahren an Bedeutung zunehmen und mit mehr Anträgen auf Finanzierung aus Mitteln der Rubrik 4 (Europa in der Welt) einhergehen werden; betont, dass die Bewilligung solcher Anträge auf zusätzliche Mittel nicht zulasten des derzeitigen außenpolitischen Handelns der Union, einschließlich der Entwicklungspolitik, gehen darf; fordert daher, dass die für die Rubrik 4 geltenden Obergrenzen nach oben korrigiert werden;

49.  fordert mehr finanzielle Unterstützung für die drei EU Programme, die direkt die Bürger betreffen, nämlich Kreatives Europa, Europa für Bürgerinnen und Bürger und Erasmus+, da in diesen Programmen neuartige Zuschüsse ausgearbeitet werden, um auf die aktuelle Lage bezüglich der Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge zu reagieren, und da diese Programme bei den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse insgesamt, des Verständnisses füreinander und des Zusammenlebens in den unterschiedlich geprägten Gesellschaften der EU für konkretes Engagement vor Ort genutzt werden;

MFR–Zahlen (Zahlungen)

50.  ist der Ansicht, dass vorrangig darauf hingearbeitet werden muss, dass es zum Ende des laufenden MFR nicht zu einer erneuten Zahlungskrise kommt; ist der festen Überzeugung, dass alles dafür getan werden sollte, dass es nicht zu einem Rückstau nicht bezahlter Rechnungen kommt, wie es während des letzten Programmzeitraums der Fall war; betont allerdings, dass man bereits zu der gleichen Zeit, zu der der Zahlungsbedarf seinen normalen Höchststand erreicht, von einem beträchtlichen Druck auf Zahlungen in der zweiten Hälfte des MFR ausgehen kann; ist der Auffassung, dass der zusätzliche Druck unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben mit den bereits knappen Zahlungsobergrenzen für die Jahre 2018–2020 verrechnet werden muss und ein wesentlicher Rückstand bei der Einleitung neuer Programme im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung, einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, besteht, sowie auch auf das Zahlungsprofil im Rahmen des EFSI und die zusätzlichen Zahlungen, die aufgrund der kürzlich erfolgten Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise erforderlich sind;

51.  erinnert daran, dass Mittel für Zahlungen die ordnungsgemäße Folge früherer Verpflichtungen sind; erwartet daher, dass die erneute Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen mit einer entsprechenden Erhöhung der Mittel für Zahlungen einhergeht, einschließlich einer Korrektur der Obergrenzen für Zahlungen nach oben; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Halbzeitüberprüfung/-revision des MFR eine hervorragende Möglichkeit bietet, den Stand der Ausführung der Zahlungen zu überprüfen und die Prognosen für die erwartete Entwicklung der Zahlungen bis zum Ende des laufenden MFR zu aktualisieren; ist der Ansicht, dass die drei Organe einen gemeinsamen Zahlungsplan für den Zeitraum 2016–2020 ausarbeiten und annehmen sollten; betont nachdrücklich, dass ein solcher neuer Zahlungsplan auf einer wirtschaftlichen Haushaltsführung basieren und eine klare Strategie bieten sollte, wie sich der gesamte Zahlungsbedarf in allen Rubriken bis zum Ende des laufenden MFR decken lässt und ein „versteckter Rückstand“ vermieden werden kann, der durch eine künstliche Verzögerung der Umsetzung bestimmter mehrjähriger Programme und anderer mildernder Maßnahmen wie die Reduzierung der Vorabfinanzierungsraten verursacht wird;

52.  ist entschlossen, die Frage der Haushaltsplanung der Zahlungen, die im Rahmen der besonderen Instrumente des MFR anfallen, endgültig und eindeutig zu klären; weist darauf hin, dass der Konflikt in Bezug auf die Auslegung zwischen der Kommission und dem Parlament einerseits und dem Rat andererseits nach wie vor noch nicht geklärt ist und in den vergangenen Jahren zu den wesentlichen Themen der Haushaltsverhandlungen zählte; weist erneut darauf hin, dass es seit langem den Standpunkt vertritt, dass auch die Mittel für Zahlungen, die für die Mobilisierung von Mitteln für Verpflichtungen im Rahmen der besonderen Instrumente notwendig sind, aus den jährlichen Obergrenzen des MFR für Zahlungen herausgerechnet werden sollten;

Konditionalität zur Einhaltung des Grundrechts der Union

53.  fordert nachdrücklich, dass alle Länder ihrer Verantwortung im Kontext der Flüchtlingskrise und des Beschlusses über den Mechanismus der Umverteilung im vollen Umfang nachkommen sollten; fordert die Kommission auf, einen finanziellen Bonus-Malus-Mechanismus im Hinblick darauf einzurichten, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Rahmen der von der Union beschlossenen Maßnahmen einhalten; ist nach wie vor der Ansicht, dass jeder finanzielle Beitrag im Rahmen der Sanktionierung gegen einen Mitgliedstaat, der sich diesen Maßnahmen verweigert, als außerordentliche Einnahme in den Unionshaushalt der zurückfließen sollte;

Außerordentliche Einnahmen

54.  ist fest davon überzeugt, dass jeder Überschuss, der aus einer Nichtausschöpfung des Unionshaushalts oder aus gegen Unternehmen aufgrund von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht verhängte Geldbußen resultiert, als zusätzliche Einnahme verbucht werden sollte, und zwar ohne entsprechende Anpassung der BNE-Beiträge; ist der Ansicht, dass diese Maßnahme signifikant dazu beitragen würde, das Zahlungsproblem des Unionshaushalts zu mildern; fordert die Kommission auf, diesbezüglich geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen;

55.  ist davon überzeugt, dass aufgehobene Mittelbindungen in allen Rubriken aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung der Maßnahmen, für die die Mittel bestimmt waren, wieder im Unionshaushalt verfügbar gemacht und von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens mobilisiert werden sollten; vertritt entschieden die Auffassung, dass eine solche Bestimmung angesichts der aktuellen Zwänge, denen der Unionshaushalt unterliegt, und des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs der Union auch für aufgehobene Mittelbindungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Programme im Zeitraum 2007–2013 gelten sollte, einschließlich der abgeschlossenen Kohäsionsprogramme; fordert die Kommission auf, diesbezüglich geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen;

Flexibilitätsbestimmungen und besondere Instrumente

56.  betont, dass schon allein mit der Häufigkeit und dem Ausmaß, mit denen in den vergangenen zwei Jahren besondere Instrumente mobilisiert wurden, zweifellos der Nutzen der in der MFR-Verordnung vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen und -mechanismen unter Beweis gestellt wurde; hebt den vom Parlament seit langer Zeit vertretenen Standpunkt hervor, dass die Flexibilität die höchstmögliche Ausschöpfung der Gesamtobergrenzen des MFR für Verpflichtungen und Zahlungen zulassen sollte;

57.  ist daher der Auffassung, dass im Zuge der Halbzeitüberarbeitung der MFR-Verordnung eine Reihe von Auflagen und Beschränkungen, die der Rat zum Zeitpunkt der Annahme des MFR für die Flexibilitätsbestimmungen festgelegt hat, aufgehoben werden sollte; ist insbesondere der Auffassung, dass jegliche Einschränkungen bei der Übertragung von ungenutzten Mitteln und Spielräumen, entweder durch die Festlegung von jährlichen Obergrenzen (Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen) oder durch die Festsetzung von Fristen (Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen) aufgehoben werden sollten; ist der Ansicht, dass angesichts der aktuellen Haushaltszwänge in mehreren Rubriken kein spezieller Geltungsbereich in Bezug auf die Nutzung der Mittel im Rahmen des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen festgelegt werden sollte;

58.  hebt insbesondere die Inanspruchnahme der gesamten Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2016 hervor; stellt fest, dass dieses Instrument die Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die nicht innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken finanziert werden können, ermöglicht und nicht an einen spezifischen EU-Politikbereich gekoppelt ist; ist daher der Auffassung, dass dadurch echte Flexibilität im EU-Haushalt geschaffen wird, insbesondere im Falle einer schwerwiegenden Krisensituation; fordert dementsprechend eine deutliche Erhöhung der Finanzausstattung auf eine jährliche Mittelzuweisung von bis zu 2 Mrd. EUR und weist darauf hin, dass dieser Betrag nur im Falle einer Entscheidung der Haushaltsbehörde über die Inanspruchnahme dieses Instruments veranschlagt wird; erinnert daran, dass das Flexibilitätsinstrument nicht mit einem bestimmten Politikbereich verknüpft ist und zu jedem Zweck, zu dem es als erforderlich erachtet wird, in Anspruch genommen werden kann;

59.  weist auf die Rolle der Soforthilfereserve hin, wenn es gilt, eine rasche Deckung eines punktuellen Bedarfs an Hilfeleistungen für Drittländer im Falle unvorhergesehener Ereignisse bereitzustellen, und unterstreicht deren besondere Bedeutung im gegenwärtigen Kontext; fordert eine deutliche Erhöhung der Finanzausstattung derselben auf eine jährliche Mittelzuweisung von 1 Mrd. EUR;

60.  nimmt die unterschiedlichen geltenden Regeln in Bezug auf den Zeitrahmen für die Übertragung von ungenutzten Mitteln für Zahlungen für die besonderen Instrumente des MFR, d. h. das Flexibilitätsinstrument, die Soforthilfereserve, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, zur Kenntnis; fordert eine Harmonisierung dieser Regeln, sodass auf diese Instrumente eine allgemeine N+3-Regel angewendet werden kann;

61.  misst dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben als Instrument, das als letztes Mittel zur Reaktion auf unvorhergesehene Umstände herangezogen werden kann, besondere Bedeutung bei; betont, dass dies laut Kommission das einzige besondere Instrument darstellt, das nur für Mittel für Zahlungen und somit zur Verhinderung einer Zahlungskrise im EU-Haushalt wie im Jahr 2014 mobilisiert werden kann; bedauert, dass in der MFR-Verordnung, anders als im vorangegangenen Zeitraum, ein zwingender Ausgleich der Mittel für Zahlungen vorgesehen ist; ist der festen Überzeugung, dass durch diese Vorschrift eine nicht tragfähige Situation entsteht, durch die die Beträge für die jährlichen Obergrenzen des MFR in den letzten Jahren des Zeitraums sinken werden und sich entsprechend der Druck auf den Unionshaushalt erhöht; betont, dass der Spielraum für unvorhergesehen Ausgaben in jedem Fall ein letztes Mittel ist, über dessen Mobilisierung beide Teile der Haushaltsbehörde gemeinsam entscheiden; fordert daher die unverzügliche und rückwirkende Aufhebung der Regel über den zwingenden Ausgleich, sowie eine Korrektur des jährlichen Höchstbetrags nach oben, auf 0,5 % des BNE der Union;

Weiterverfolgung internationaler Übereinkommen über Umweltveränderungen

62.  weist darauf hin, dass das in Paris erreichte COP 21-Abkommen ein universelles, dynamisches und differenziertes Abkommen zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels darstellt; betont, dass im Rahmen dieses Abkommens Finanzmittel der Union für die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitgestellt werden müssen; betont, dass jede Finanzierung eventueller Maßnahmen, die sich aus dem COP 21-Abkommen ergeben, zusätzlich zu den derzeitigen Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen erfolgen sollte, und fordert die Kommission auf, rechtzeitig zur Revision ihre Umsetzungsstrategie und ihre erste Bewertung der möglichen Folgen des COP 21-Abkommens auf den Unionshaushalt der vorzulegen; betont außerdem, dass die Revision des MFR eine hervorragende Gelegenheit bietet, dafür zu sorgen, dass das 20 %-Ziel für Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen erreicht wird, und eine mögliche Erhöhung der Schwellenwerts im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU, die während der COP 21 eingegangen wurden, vorzusehen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Mechanismus der Einbindung des Klimawandels in sämtliche Tätigkeitsbereiche umfassend operationalisiert wird und das die derzeitige Methode der Rückverfolgung solcher Ausgaben verbessert wird; erinnert außerdem daran, dass die EU auch verpflichtet ist, den strategischen Plan für biologische Vielfalt des Übereinkommens der Vereinten Nationen umzusetzen, und betont, dass sie ausreichende Ressourcen für die Erfüllung ihrer diesbezüglichen Verpflichtungen bereitstellen sollte;

Vereinfachung

63.  ist der Auffassung, dass die Halbzeitüberprüfung bzw. -revision eine ausgezeichnete Gelegenheit für eine erste Beurteilung und Bewertung der Funktionsweise der betreffenden Strategien und Programme der EU wie auch der MFR-Flexibilitätsmechanismen und besonderen Instrumente bietet, und erwartet, dass die Kommission eine Analyse zur Ermittlung der Mängel im derzeitigen System ihrer Umsetzung vorlegt; legt besonderes Augenmerk auf die Beurteilung der Folgen für den Umsetzungsprozess der im laufenden Programmplanungszeitraum eingeführten neuen Elemente wie Ex-Ante-Konditionalitäten im Rahmen der Kohäsionspolitik; ist der Ansicht, dass bei der Halbzeitüberprüfung des MFR auch die Leistung der zugewiesenen Mittel bewertet werden sollte, um zu ermitteln, ob die damit verbundenen Ziele erreicht wurden; empfiehlt der Kommission, konkrete Vorschläge zur Behebung etwaiger Mängel und zur Verbesserung und Straffung der Umsetzungsmodalitäten für die verbleibenden Jahre des laufenden MFR vorzulegen, um die effizienteste Nutzung der knappen Finanzmittel sicherzustellen und die Verwaltungslast der Begünstigten zu vermindern;

Ergebnisorientierte Haushaltsplanung

64.  betont, dass es wichtig ist, den durch den Unionshaushalt geschaffenen Mehrwert zu zeigen, und tritt dafür ein, dass die Kultur der Ausrichtung auf Ergebnisse zum Kernstück der Ausgabenpolitik der Union gemacht wird; betont, dass Leistung und eine ergebnisorientierte Bewertung überall dort, wo es angemessen ist, zum zentralen Grundsatz werden sollte, und hebt die besondere Anwendbarkeit dieses Grundsatzes auf innovationsbezogene Programme hervor; erkennt die Arbeit der Kommission im Zusammenhang mit der Initiative für einen ergebnisorientierten Unionsaushalt an, die noch weiter entwickelt werden muss, und sieht den Ergebnissen der Arbeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe von Sachverständigen für ergebnisorientierte Haushaltsplanung erwartungsvoll entgegen; meint, dass dieser Ansatz ein Mittel sein kann, um der Leistung von Programmen, die hinter den Erwartungen zurückbleiben, neue Dynamik zu geben; betont allerdings, dass technische Mängel oder Programmplanungsfehler nicht zu einer Reduzierung des Unionshaushalts oder der Abkehr von den politischen Prioritäten führen darf und dass eine bessere Ausgabenpolitik nicht das Problem mangelnder finanzieller Mittel zur Deckung eines dringenden und zunehmenden Bedarfs lösen kann; erinnert die Kommission daran, dass das Parlament als ein Teil der Haushaltsbehörde in die Entwicklung der diesbezüglichen Strategie der Kommission einbezogen werden muss;

Finanzierungsinstrumente

65.  nimmt die zunehmend wichtige Rolle der Finanzierungsinstrumente im Haushaltsplan der Union als eine Form der Finanzierung, die eine Ergänzung zu Subventionen und Zuschüssen darstellt, zur Kenntnis; erkennt das Potential dieser Instrumente an, die finanzielle und somit auch die politische Wirkung des Haushalts der Union zu verstärken; betont jedoch, dass eine Abkehr von herkömmlicher Finanzierung hin zu innovativeren Instrumenten nicht in allen Politikbereichen sinnvoll ist, da nicht alle Politikbereiche vollständig marktgesteuert sind; weist darauf hin, dass Finanzierungsinstrumente eine Alternative und Ergänzung darstellen und nicht bei Projekten zum Einsatz kommen sollten, denen nur Zuschüsse, die für weniger entwickelten Regionen besonders wichtig sind, nutzen;

66.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung/-revision eine eingehende Analyse über die Verwendung der Finanzierungsinstrumente seit dem Beginn des laufenden Programmplanungszeitraums zu erstellen; betont, dass bei der Bewertung eines Finanzierungsinstruments der Aspekt der Hebelwirkung nicht das einzige Bewertungskriterium sein darf; erinnert in diesem Kontext daran, dass das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ und die Bewertung des Beitrags zur Erreichung der politischen Ziele der EU wichtig sind;

67.  legt der Kommission nahe, alle Politikbereiche der Union zu ermitteln, in denen Zuschüsse mit Finanzierungsinstrumenten kombiniert werden könnten, und Überlegungen darüber anzustellen, wie ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den beiden hergestellt werden kann; ist der festen Überzeugung, dass die Möglichkeit einer Kombination verschiedener Unionsmittel unter harmonisierten Verwaltungsregeln dazu beitragen würde, die Synergien zwischen verfügbaren Finanzierungsquellen auf Unionsebene zu optimieren; betont, dass eine vermehrte Nutzung von Finanzierungsinstrumenten nicht zu einer Reduzierung des Unionshaushalts führen sollte; erinnert an seine wiederholte Forderung nach mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle bei der Umsetzung von mit Mitteln aus dem Unionshaushalt unterstützten Finanzierungsinstrumenten;

B.Erwägungen des Parlaments in Bezug auf den MFR nach 2020

68.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 25 der MFR-Verordnung vor dem 1. Januar 2018 einen Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen muss; betont daher, dass bereits im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung bzw. Revision eine Reihe von Schlüsselelementen für den nächsten MFR erörtert werden sollten;

69.  ist der Auffassung, dass eine Anpassung der Laufzeit des MFR, eine tiefgehende Reform des Systems der Eigenmittel, ein stärkeres Augenmerk auf die Einheit des Haushalts sowie mehr haushaltspolitische Flexibilität zu den wichtigsten zu behandelnden Prioritäten zählen müssen; ist darüber hinaus der Überzeugung, dass die Modalitäten des Entscheidungsprozesses überprüft werden müssen, um demokratische Legitimität sicherzustellen und die Bestimmungen des Vertrags einzuhalten;

70.  erinnert an die Haushaltsgrundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz, die bei der Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans beachtet werden müssen;

71.  betont, dass ein wesentlicher Teil der Schwierigkeiten bei der Einigung auf einen mehrjährigen Finanzrahmen zwischen den Mitgliedstaaten darin liegt, dass letztere ein Hauptaugenmerk auf Nettosalden legen; bekräftigt seinen Standpunkt, dass der Unionshaushaltsplan nicht ein einfaches Nullsummenspiel ist, sondern vielmehr ein wichtiger Auslöser für Konvergenz sowie der Ausdruck gemeinsamer Strategien, die einen kollektiven Mehrwert schaffen; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre Wahrnehmung des Unionshaushaltsplans sowie ihre Herangehensweise an denselben zu ändern, nämlich das Haushaltsvolumen auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der finanziellen Erfordernisse festzulegen, die sich aus den gesetzlichen Verpflichtungen der Union, aus den in ihren Programmen und Strategien dargelegten politischen Zielen sowie aus ihren internationalen Verpflichtungen ergeben, um sicherzustellen, dass das Ergebnis nicht eine weitere Pattsituation ist, die nur zur Folge hat, dass sich die Union noch weiter von ihren Bürgern entfernt; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, eine Studie über die Einsparungen zu erstellen, die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene dank der Übernahme von Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene erzielt wurden;

72.  weist darauf hin, dass es politisch unerlässlich ist, ein Beschlussfassungsverfahren einzuführen, das gewährleistet, dass entweder auf Unions- oder auf nationaler Ebene die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die vollständige Umsetzung der vom Europäischen Rat getroffenen politischen Entscheidungen sicherzustellen;

Laufzeit

73.  erinnert daran, dass die drei Organe gemäß Erwägungsgrund 3 der MFR-Verordnung übereingekommen sind, im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung/-revision gemeinsam zu prüfen, welche Laufzeit am besten geeignet ist; bekräftig seinen Standpunkt, dass die Laufzeit des MFR dem politischen Zyklus sowohl des Parlaments als auch der Kommission entsprechen sollte, sodass die Wahl zum Europäischen Parlament ein Forum zur Debatte künftiger Finanzierungsprioritäten sein kann;

74.  betont jedoch, dass insbesondere für Programme unter geteilter Mittelverwaltung in den Bereichen Kohäsionspolitik und ländliche Entwicklung aufgrund der Zeit, die für die Einigung auf sektorspezifische Rechtsvorschriften und operationelle Programme auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene benötigt wird, eine längerfristige Vorhersehbarkeit wesentlich ist;

75.  ist der Auffassung, dass einige Elemente des MFR aufgrund der sich rasch wandelnden politischen Rahmenbedingungen und im Hinblick auf die Sicherstellung größerer Flexibilität für fünf Jahre vereinbart werden sollten, während andere, insbesondere jene im Zusammenhang mit Programmen, die eine längerfristige Programmplanung erfordern, und/oder im Zusammenhang mit Politikbereichen, die komplexe Verfahren zur Schaffung von Durchführungssystemen vorsehen, wie Kohäsionspolitik und ländliche Entwicklung, für einen Zeitraum von 5+5 Jahren mit einer obligatorischen Halbzeitrevision vereinbart werden sollten;

Reform des Systems der Eigenmittel

76.  betont, dass das System der Eigenmittel einer wirklichen Reform bedarf, und zwar mit Einfachheit, Fairness und Transparenz als Leitlinien; erwartet daher einen ehrgeizigen Schlussbericht der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ bis zum Ende des Jahres 2016 sowie ein ebenso ehrgeiziges Gesetzgebungspaket der Kommission über Eigenmittel für den Zeitraum ab 2021 bis zum Ende des Jahres 2017;

77.  betont, dass der Anteil an BNE-Beiträgen zum Haushalt der Union verringert werden muss, um dem „juste retour“-Ansatz der Mitgliedstaaten entgegenzuwirken; betont, dass dadurch die nationalen Staatskassen entlastet und somit die betreffenden Mittel für die nationalen Haushalte verfügbar würden; erinnert daran, dass das aktuelle Mehrwertsteuer-Eigenmittel zu komplex ist und im Wesentlichen einen zweiten BNE-Beitrag darstellt, und fordert daher, dass dieses Eigenmittel entweder umfassend reformiert oder vollständig abgeschafft wird; ist jedoch der Auffassung, dass die BNE-Beiträge als Element des Haushaltsplans erhalten bleiben müssen, da sie in ihrer Funktion als Ausgleichsbeitrag notwendig sind;

78.  fordert die Einführung eines neuen bzw. mehrerer neuer Eigenmittel, idealerweise mit einer klaren Verbindung zu Maßnahmen der Union, die einen Mehrwert schaffen; weist darauf hin, dass zahlreiche denkbare neue Eigenmittel bereits von der Hochrangigen Gruppe erörtert wurden, beispielsweise eine reformierte Mehrwertsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine EZB-Seigniorage, ein reformiertes EU-Emissionshandelssystem und eine reformierte CO2-Abgabe, Verkehrsabgaben, eine EU-weite Körperschaftsteuer sowie die Besteuerung von Strom oder des digitalen Handels; erwartet die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe mit Ungeduld, um die Arbeit an seinem diesbezüglichen Standpunkt aufnehmen und vorbereiten zu können; fordert in diesem Zusammenhang die schrittweise Abschaffung aller Arten von Rabatten;

Einheit des Haushaltsplans

79.  betont die Bedeutung des Grundsatzes der Einheit des Haushaltsplans und verweist darauf, dass gemäß Artikel 310 Absatz 1 AEUV alle Einnahmen und Ausgaben der Union in den Haushaltsplan eingesetzt werden; ist besorgt angesichts der jüngsten Abkehr von der Gemeinschaftsmethode hin zum Beschlussfassungsverfahren auf zwischenstaatlicher Ebene, die seit 2014 im Zuge der Einrichtung des Bêkou-Treuhandfonds für die Zentralafrikanische Republik, des regionalen Madad-Treuhandfonds als Reaktion auf die Krise in Syrien und des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika sowie der Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu beobachten ist; betont, dass diese Finanzierungsform eine Umverteilung von Mitteln unter bestehenden mehrjährigen Finanzierungsprogrammen bedingt, die zwischen den drei Organen ausgehandelt und vereinbart wurden; weist darauf hin, dass hierdurch die demokratische Rechenschaftspflicht gefährdet wird, da das Parlament bei der Einrichtung dieser Fonds ausgeschlossen wurde;

80.  betont, dass das Parlament und der Rat als die beiden Teile der Haushaltsbehörde bei der Erstellung des EU-Haushaltsplans gemäß dem Vertrag gleichberechtigt sind; ist darüber hinaus der Auffassung, dass eine vollständige parlamentarische Kontrolle sämtlicher Ausgaben ein wesentliches Element der gesamten Mittelverwendung der Union darstellt; fordert die Kommission auf, die Einheit des Haushaltsplans aufrechtzuerhalten und diese bei der Ausarbeitung neuer politischer Initiativen als Leitlinie vor Augen zu haben;

81.  bekräftigt seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt, dass der Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden "EEF") ab 2021 in den Unionshaushaltsplan einbezogen und die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika sowie von sicherheitsrelevanten Maßnahmen sichergestellt werden sollte;

82.  betont, dass jede künftige Einbeziehung des EEF oder solcher Ad-hoc-Instrumente in den Unionshaushaltsplan bedeutet, dass ihre jeweilige Finanzausstattung zu den Obergrenzen des MFR hinzugefügt werden muss und dass diese Obergrenzen dann entsprechend revidiert werden müssen, um die Finanzierung anderer Unionsmaßnahmen und -programme nicht zu gefährden;

Erhöhte Flexibilität

83.  betont, dass die starren Strukturen des Unionshaushalts die Haushaltsbehörde der Möglichkeit beraubt, angemessen auf sich verändernde Umstände zu reagieren; fordert daher erhöhte Flexibilität im nächsten MFR, insbesondere durch mehr Flexibilität zwischen Rubriken in Form der Flexibilität nicht verwendeter Spielräume und zwischen Jahren, um die Obergrenzen des MFR vollständig auszuschöpfen;

84.  betont, dass die Union, zusätzlich zu der Fähigkeit, flexibel auf sich verändernde Umstände zu reagieren, ohne dass die vereinbarte Programmplanung davon berührt wird, auch dazu in der Lage sein muss, rasch auf entstehende Krisen, wie die derzeitige Migrationskrise, zu reagieren; fordert daher – zusätzlich zu den bereits bestehenden besonderen Instrumenten des MFR – die Schaffung einer Unionskrisenreserve innerhalb des Haushaltsplans der Union, um Ad-hoc-Lösungen, wie die Einrichtung von Treuhandfonds, zu vermeiden; betont, dass ein solcher Mechanismus, der für die Reaktion auf Krisen und für unvorhergesehene Situationen vorgesehen ist, naturgemäß als ein neues besonderes Instrument des MFR gehandhabt und über die Obergrenzen des MFR hinaus angerechnet werden sollte;

Entscheidungsprozess

85.  erinnert daran, dass das Parlament dem Ablauf des Verfahrens, das zur Annahme der MFR-Verordnung für den Zeitraum 2014–2020 geführt hat, kritisch gegenübersteht; erinnert daran, dass für die Annahme der Verordnung die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist; betont daher, dass das Parlament von Beginn an vollständig in die entsprechenden Verhandlungen einbezogen werden muss; ist der Auffassung, dass die Organe der Union im Rahmen einer Vereinbarung, die zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung bzw. -revision erzielt worden sein sollte, die Modalitäten für das nächste MFR-Verfahren formalisieren sollten und dass dabei Mängeln der vorangegangenen Verhandlungen Rechnung getragen werden und die im Vertrag geregelte Rolle des Parlaments und dessen Vorrechte uneingeschränkt gewahrt werden sollten; vertritt die Ansicht, dass diese Modalitäten letztlich in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgeschrieben werden sollten, so wie es bereits für das jährliche Haushaltsverfahren der Fall ist;

86.  ist der Ansicht, dass die für die Annahme der MFR-Verordnung erforderliche Einstimmigkeit ein echtes Hindernis in dem Prozess darstellt; fordert diesbezüglich den Europäischen Rat auf, die Übergangsklausel nach Artikel 312 Absatz 2 AEUV zu aktivieren, um die Annahme der MFR-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit zu ermöglichen; erinnert ferner daran, dass die allgemeine Übergangsklausel nach Artikel 48 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union ebenfalls eingesetzt werden kann, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren anzuwenden; betont, dass eine Verlagerung hin zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit für die Annahme der MFR-Verordnung mit dem Entscheidungsprozess für die Annahme fast aller Mehrjahresprogramme der EU sowie mit dem jährlichen Verfahren für die Verabschiedung des Unionshaushalts im Einklang stünde;

87.  erinnert daran, dass dem Europäischen Rat durch den Vertrag nicht das Recht übertragen wird, gesetzgeberische Funktionen auszuüben; äußert in diesem Zusammenhang erneut seine starken Bedenken gegen die Eingriffe des Europäischen Rates in die Gesetzgebung während der Verhandlungen über den letzten MFR; fordert, dass sich der Europäische Rat auf seine im Vertrag vorgesehenen Aufgaben beschränkt und es unterlässt, politische Änderungen vorwegzunehmen, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu beschließen sind, und dass er folglich die legislativen Befugnisse des Parlaments im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens achtet;

88.  betont nachdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren für die Annahme des nächsten MFR im Anschluss an ausführliche Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat bis Ende 2018 abgeschlossen sein sollte; betont, dass es durch eine frühzeitige Einigung über den MFR möglich sein wird, alle sektorspezifischen Verordnungen zügig anzunehmen und alle neuen Programme am 1. Januar 2021 ohne Verzögerung starten zu lassen; betont, wie wichtig es ist, die nationalen Parlamente und die europäischen Bürgerinnen und Bürger besser über die Herausforderungen des nächsten MFR zu informieren, gegebenenfalls über die Durchführung einer interinstitutionellen, interparlamentarischen Konferenz;

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89.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1.
(3) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0378.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0599.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0455.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0456.
(10) ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 47.
(11) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 49.
(12) ABl. C 68E vom 7.3.2014, S. 1.
(13) ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 89.


Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)
PDF 669kWORD 247k
Entschließung
Anlage
Anlage
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2016/2038(INI))
P8_TA(2016)0310A8-0223/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 4 und 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 107, 108, 113, 115 und 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 2. Dezember 2015 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2), dessen Befugnisse, zahlenmäßige Stärke und Mandatszeit(1),

–  unter Hinweis auf die Enthüllungen des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists – ICIJ) über Steuervorbescheide und andere schädliche Praktiken in Luxemburg, die als „LuxLeaks“ bekannt geworden sind,

–  unter Hinweis auf die Enthüllungen des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) über die Verwendung von Offshore-Gesellschaften, die als „Panama Papers“ bekannt geworden sind, und insbesondere die am 9. Mai 2016 veröffentlichten Dokumente,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der verschiedenen G7-, G8- und G20-Gipfel zu internationalen steuerrechtlichen Fragen, insbesondere des Ise-Shima-Gipfels vom 26. und 27. Mai 2016, und das Ergebnis der Sitzung der G20-Finanzminister und der Zentralbankpräsidenten am 14. und 15. April 2016 in Washington,

–  unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. Juli 2015 angenommene Aktionsagenda von Addis Abeba,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 30. November 2015 mit dem Titel „G20/OECD-Grundsätze der Corporate Governance“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des ECOFIN zum Austausch steuerlich relevanter Informationen über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen und zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung vom 8. März 2016, zur Unternehmensbesteuerung, Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vom 8. Dezember 2015, zur Unternehmensbesteuerung vom 9. Dezember 2014 und zur Steuerpolitik vom 1. Dezember 1997 sowie auf den Vermerk zu der informellen Aussprache des ECOFIN zu den „Panama Papers“ am 22. April 2016,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates vom 8. Dezember 2015(2) zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung(6),

–  unter Hinweis auf die am 16. März 2016 angenommenen gemeinsamen Folgemaßnahmen der Kommission zu den Empfehlungen der Entschließung des Parlaments zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union und der Entschließung des Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (COM(2016)0198) (Vorschlag zur nach Ländern aufgeschlüsselte Rechnungslegung),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zum Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAP), bestehend aus einer „allgemeinen Mitteilung“(7), einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken(8), einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden(9), einer Empfehlung zu Steuerabkommen(10) und einer Studie zu aggressiver Steuerplanung(11),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission von 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (COM(2011)0121) und auf den diesbezüglichen Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. April 2012(12),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung(13) und auf die regelmäßigen Berichte der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ an den Rat,

–  unter Hinweis auf das zwischen der EU und dem Fürstentum Monaco paraphierte Steuertransparenzabkommen vom 22. Februar 2016,

–  unter Hinweis auf das am 12. Februar 2016 unterzeichnete Abkommen zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra,

–  unter Hinweis auf das zwischen der EU und der Republik San Marino geschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen vom 8. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf das zwischen der EU und dem Herzogtum Liechtenstein geschlossene Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vom 28. Oktober 2015,

–  unter Hinweis auf das zwischen der EU und der Schweiz am 27. Mai 2015 unterzeichnete Abkommen zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit,

–  unter Hinweis auf das aktualisierte Abkommen zwischen Jersey und dem Vereinigten Königreich vom 30. November 2015 und die sogenannte „Änderung des Standpunkts bei der Auslegung von Absatz 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Jersey und dem Vereinigten Königreich“,

–  unter Hinweis auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Guernsey und dem Vereinigten Königreich in der 2009 geänderten Fassung, die am 20. Januar 2009 unterzeichnet wurde und seit dem 27. November 2009 in Kraft ist und sich auf den Informationsaustausch bezieht,

–  unter Hinweis auf den legislativen Standpunkt des Parlaments vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zum Thema „Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern“(17),

–  unter Hinweis auf die parlamentarischen Anhörungen und die anschließenden Berichte über Steuerumgehung und Steuerhinterziehung in den nationalen Parlamenten und insbesondere im Unterhaus des Vereinigten Königreichs, im Senat der USA, im australischen Senat und in der französischen Nationalversammlung sowie im französischen Senat,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung CM/Rec(2014)7 des Europarats vom 30. April 2014 zum Schutz von Whistleblowern,

–  unter Hinweis auf das Verfahren gegen Antoine Deltour, Raphaël Halet und Édouard Perrin in Luxemburg, die wegen ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der sogenannten „LuxLeaks“-Dokumente angeklagt sind,

–  unter Hinweis auf die Beihilfeentscheidungen der Kommission in Bezug auf Fiat(18), Starbucks(19) und die belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse(20) und die Entscheidungen zur Einleitung von Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen im Falle von McDonalds, Apple und Amazon,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderausschusses über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) (A8-0223/2016),

Allgemeine Erwägungen, Fakten und Zahlen

A.  in der Erwägung, dass die vom internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichten Enthüllungen in Verbindung mit den „Panama Papers“ und „LuxLeaks“ gezeigt haben, wie dringend erforderlich es ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung bekämpfen und sich für eine verstärkte Zusammenarbeit und Transparenz einsetzen, um wieder Steuergerechtigkeit zu schaffen, indem unser Steuersystem gerechter gestaltet wird und dafür gesorgt wird, dass Unternehmenssteuern am Ort der Wertschöpfung gezahlt werden, und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch auf globaler Ebene;

B.  in der Erwägung, dass der Umfang von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung von der Kommission auf eine Größenordnung von bis zu 1 Billion EUR(21) pro Jahr geschätzt wird, während die OECD den Steuerausfall weltweit auf 4 % bis 10 % des Gesamt-Körperschaftsteueraufkommens schätzt(22), was einer Summe zwischen 75 und 180 Mrd. EUR pro Jahr auf dem Niveau von 2014 entspricht; in der Erwägung, dass es sich dabei nur um vorsichtige Schätzungen handelt; in der Erwägung, dass die nachteiligen Folgen dieser Praktiken für die Haushalte der Mitgliedstaaten und die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich sind und das Vertrauen in die Demokratie untergraben könnten; in der Erwägung, dass Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung die Steuerbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten aushöhlen und damit zu Steuerausfällen führen und so die Volkswirtschaften und die Fähigkeit der Staaten beeinträchtigen, öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, Investitionen zu tätigen und für soziale Sicherheit zu sorgen;

C.  in der Erwägung, dass es in einem haushaltspolitischen Rahmen der gegenseitigen Kontrolle inakzeptabel ist, wenn Einnahmen, die in einem Mitgliedstaat durch die dort fälligen Steuern zu erzielen wären, aufgrund von aggressiver Steuerplanung letztlich in einem anderen Mitgliedstaat erzielt werden;

D.  in der Erwägung, dass Entwicklungsländer unverhältnismäßig stark von Steuervermeidung durch Unternehmen betroffen sind, durch die ihnen jährliche Steuerausfälle von schätzungsweise 100 Mrd. USD(23) entstehen und wichtige Ressourcen zur Finanzierung der grundlegendsten staatlichen Aufgaben entgehen und dass so die Maßnahmen der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit untergraben werden;

E.  in der Erwägung, dass uns die Enthüllungen der „Panama Papers“ daran erinnert haben, dass das Problem der Steuervermeidung über multinationale Unternehmen hinausgeht und eng mit kriminellen Aktivitäten verknüpft ist, und dass das Offshore-Vermögen auf einen Wert von etwa 10 Billionen USD geschätzt wird;

F.  in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 im April 2009 tätig geworden sind, insbesondere indem Offshore-Gebiete dazu angehalten wurden, mindestens zwölf Abkommen über einen Informationsaustausch zu unterzeichnen, wodurch die Ära des Bankgeheimnisses beendet werden sollte; in der Erwägung, dass die Wirksamkeit dieser Maßnahmen von Ökonomen ernsthaft infrage gestellt wurde, die darauf hinweisen, dass die Abkommen lediglich zu einer Verlagerung von Bankeinlagen zwischen Steueroasen geführt haben, nicht aber zu einer bedeutsamen Vermögensrückführung(24); in der Erwägung, dass es trotz der jüngsten internationalen Bemühungen um die Erhöhung der finanzwirtschaftlichen Transparenz zumindest für die Zeit bis 2014 keine Anhaltspunkte für einen Rückgang der Portfolio-Investitionen in Offshore-Gebieten gibt; in der Erwägung, dass es zu früh ist, um zu beurteilen, ob die Einführung des automatischen Austauschs von Steuerinformationen (Common Reporting Standard) Veränderungen an dieser Entwicklung bewirken wird;

G.  in der Erwägung, dass Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zufolge die grenzübergreifenden Einlagen in Offshore-Zentren zwischen 2008 und 2015 um durchschnittlich 2,81 % pro Jahr zugenommen haben, während der Anstieg in den übrigen Regionen der Welt bei nur 1,24 % lag(25); in der Erwägung, dass die im Hinblick auf ausländische Einlagen wichtigsten Offshore-Finanzzentren die Kaimaninseln (663 Mrd. USD), Luxemburg (360 Mrd. USD), die Schweiz (137 Mrd. USD), Hongkong (125 Mrd. USD), Singapur (95 Mrd. USD), Bermuda (77 Mrd. USD), Panama (67 Mrd. USD), Jersey (58 Mrd. USD) und die Bahamas (55 Mrd. USD) sind; in der Erwägung, dass die Höhe der grenzübergreifenden Einlagen in europäischen Steueroasen wie Andorra, Gibraltar, Liechtenstein und der Schweiz in den letzten Jahren abgenommen hat oder unverändert geblieben ist, was die Vermutung nahelegt, dass infolge der steigenden Anzahl an bilateralen Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen eine Verlagerung der Offshore-Aktivitäten in andere Hoheitsgebiete sowie eine Umstrukturierung der Offshore-Industrie stattgefunden haben;

H.  in der Erwägung, dass die Investitionsströme in Offshore-Finanzzentren für 2015 auf 72 Mrd. USD(26) veranschlagt werden und in den vergangenen Jahren durch die wachsenden Geldtransfers multinationaler Unternehmen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern angesiedelt sind, weiter zugenommen haben, bisweilen in Form von „Round-Tripping“-Investitionen; in der Erwägung, dass der Großteil der Offshore-Investitionsströme in Zweckgesellschaften fließt; in der Erwägung, dass Luxemburg im Jahr 2015 der größte Empfänger von Geldtransfers in Zweckgesellschaften war, und in der Erwägung, dass 2015 auch in den Niederlanden besonders viel Geld in Zweckgesellschaften floss; in der Erwägung, dass die Beständigkeit der durch Offshore-Finanzmechanismen geleiteten Finanzströme die Notwendigkeit einer größeren Kohärenz in den steuer- und investitionspolitischen Ansätzen auf europäischer und globaler Ebene unterstreicht;

I.  in der Erwägung, dass die OECD im April 2016 erneut mit der Erstellung einer schwarzen Liste der nicht kooperierenden Staaten und Gebiete beauftragt wurde; in der Erwägung, dass die Kommission an der Festlegung von Kriterien für die Ermittlung von Steueroasen arbeitet und anerkennt, dass dabei nicht nur Kriterien der Transparenz und Kooperationsbereitschaft, sondern auch schädliche Steuerregelungen zu berücksichtigen sind;

J.  in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die wichtigsten Akteure zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa sind und in den letzten fünf Jahren circa 85 % aller neuen Arbeitsplätze in der EU(27) geschaffen haben; in der Erwägung, dass aus Studien(28) hervorgeht, dass ein grenzüberschreitend tätiges Unternehmen im Durchschnitt 30 % weniger Steuern zahlt als ein Unternehmen, das nur in einem Land tätig ist; in der Erwägung, dass dies den Wettbewerb stark verzerrt und zu einem Verlust an Arbeitsplätzen und einer Verringerung der Gleichheit in der Union führt und ein nachhaltiges Wachstum behindert;

K.  in der Erwägung, dass aggressive Steuerplanung von der Kommission als Ausnutzung von formalen Details eines Steuersystems oder der Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen zur Senkung der Steuerschuld definiert wird; in der Erwägung, dass die Kommission der Auffassung ist, dass aggressive Steuerplanung eine Vielzahl von Formen annehmen kann, was dazu führt, dass das Steuerrecht nicht wie vom Gesetzgeber beabsichtigt angewendet wird; in der Erwägung, dass zu den wichtigsten Formen der aggressiven Steuerplanung die Schuldenverlagerung, die Wahl des Standorts von immateriellen Vermögenswerten und geistigem Eigentum, strategische Verrechnungspreise, Hybrid Mismatch Arrangements und Offshore-Darlehensstrukturen gehören; in der Erwägung, dass die vom Sonderausschuss des Parlaments angehörten Unternehmen zumeist bekräftigt haben, dass sie hohe Steuern zahlten und ihr Verhalten rechtmäßig sei; in der Erwägung, dass bislang nur ein kleiner Anteil der Unternehmen öffentlich eingeräumt hat, dass Steuervermeidung durch Unternehmen ein wichtiges Problem ist, gegen das vorgegangen werden muss;

L.  in der Erwägung, dass fast ein Drittel der grenzüberschreitenden Unternehmensinvestitionen über Offshore-Finanzkonstrukte abgewickelt wird; in der Erwägung, dass die Kommission darauf verweist, dass bei 72 % der Gewinnverschiebungen in der Europäischen Union auf Verrechnungspreissysteme und die steuerwirksame Auswahl des Standorts für geistiges Eigentum zurückgegriffen wird und dass bei den übrigen Systemen zur Gewinnverschiebung eine Schuldenverlagerung stattfindet(29);

M.  in der Erwägung, dass durch bilaterale Steuerabkommen die Besteuerungsrechte auf das Herkunfts- und das Aufenthaltsland aufgeteilt werden; in der Erwägung, dass den Herkunftsländern häufig das Recht auf Besteuerung des Aktiveinkommens eines Unternehmens zugestanden wird, sofern das Unternehmen im Herkunftsland eine ständige Niederlassung hat, während das Aufenthaltsland die Besteuerungsrechte für passive Einkommen wie Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen erhält; in der Erwägung, dass diese Aufteilung der Besteuerungsrechte von grundlegender Bedeutung für das Verständnis von aggressiven Steuerplanungsstrukturen ist;

N.  in der Erwägung, dass bei der Rechnungslegung so vorgegangen wird, dass die Finanzlage des Unternehmens durch die Zuordnung von Aufwendungen und Umsatzerlösen sowie von Gewinnen und Verlusten zu dem Zeitraum, in dem sie entstehen, abgebildet wird, und nicht durch die Zuordnung zu dem Zeitraum, in dem die Zahlungsströme tatsächlich stattfinden; in der Erwägung, dass in Fällen, in denen besteuerbares Einkommen von einem Steuerhoheitsgebiet in ein anderes gelangt und in beiden Gebieten unterschiedlich behandelt wird, die Gefahr der Ausnutzung dieser Unstimmigkeiten entsteht; in der Erwägung, dass Lizenzzahlungen zu Geschäftszwecken zwar gerechtfertigt sein können, dass sie aber ohne eine angemessene steuerrechtliche Koordinierung in einem Land steuerbegünstigt sein und dadurch in den anderen Ländern zu einer Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage führen können;

O.  in der Erwägung, dass 60 % des gesamten Welthandels konzernintern stattfinden und daher Methoden der Verrechnungspreisgestaltung unterliegen; in der Erwägung, dass 70 % der gesamten Gewinnverschiebung durch Verrechnungspreise erfolgt;

P.  in der Erwägung, dass die Annäherung der verschiedenen Steuerpolitiken durch verstärkte Kontrollen und Untersuchungen schädlicher Steuerpraktiken flankiert werden sollte; in der Erwägung, dass die Kommission neue förmliche Untersuchungen in Bezug auf die steuerliche Behandlung multinationaler Unternehmen in die Wege geleitet hat; in der Erwägung, dass die Bewertung von steuerpolitischen Maßnahmen unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen hat; in der Erwägung, dass weitere Überlegungen und Maßnahmen erforderlich sind, um das Zusammenspiel zwischen Besteuerung und Wettbewerb noch besser zu verstehen und zu behandeln; in der Erwägung, dass die Kommission die Möglichkeit hat, alle Fälle, bei denen der Verdacht auf rechtswidrige staatliche Beihilfe durch Gewährung von Steuervergünstigungen besteht, auf nicht selektive und unvoreingenommene Weise zu untersuchen; in der Erwägung, dass eine Reihe von Untersuchungen der Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfen zum Zeitpunkt der Annahme des Berichts A8-0223/2016 noch nicht abgeschlossen waren; in der Erwägung, dass nur wenige Mitgliedstaaten Beitreibungsverfahren gegen einige multinationale Unternehmen eingeleitet haben; in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten die Übertragungseffekte ihrer nationalen Steuerpolitik untersucht haben, um die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu bewerten;

Q.  in der Erwägung, dass das beste Mittel zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung eine gut ausgestaltete Gesetzgebung ist, die in ordnungsgemäßer und koordinierter Weise angewendet wird;

Die Rolle bestimmter Steuerhoheitsgebiete

R.  in der Erwägung, dass das Parlament Gespräche mit Vertretern der Regierungen von Andorra, Liechtenstein, Monaco, Guernsey und Jersey geführt hat; in der Erwägung, dass die Kaimaninseln nur zu einer Koordinatorensitzung erschienen sind und nicht zu einer förmlichen Anhörung des Sonderausschusses; in der Erwägung, dass die Insel Man es ablehnte, vor dem Sonderausschuss zu erscheinen, und stattdessen eine schriftliche Erklärung übersandte;

S.  in der Erwägung, dass bestimmte Steuerhoheitsgebiete aktiv dazu beitragen, eine aggressive Steuerpolitik zugunsten von multinationalen Unternehmen zu gestalten, die dadurch eine Besteuerung vermeiden; in der Erwägung, dass Körperschaftsteuersatz in einigen Steuerhoheitsgebieten nur wenig über oder bei 0 % liegt; in der Erwägung, dass die Komplexität unterschiedlicher Steuersysteme zu einem Mangel an Transparenz führt, der global betrachtet schädlich ist;

T.  in der Erwägung, dass sich alle dieser Hoheitsgebiete verpflichtet haben, ab spätestens 2017 am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, ausgenommen Andorra und Monaco, bei denen dies für 2018 geplant ist; in der Erwägung, dass kontrolliert werden muss, ob bereits wirksame Gesetzesänderungen durchgeführt worden sind, so dass ein wirksamer automatischer Informationsaustausch ab 2017 möglich sein wird;

U.  in der Erwägung, dass Gesetzeslücken, mangelhafter Informationsaustausch und generell die Nichteinhaltung von Kontrollvorschriften, mangelnde Informationen über Endbegünstigte sowie die trotz der allmählichen Abschaffung der Vorschriften zum Bankgeheimnis bestehenden Bank- und Unternehmensgeheimnisse Hindernisse sind, die einer Beendigung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im Wege stehen; in der Erwägung, dass die Undurchschaubarkeit solcher Praktiken von einigen Steuerbevollmächtigten im Finanzsektor für aggressive Steuerpraktiken genutzt wird; in der Erwägung, dass Initiativen für einen länderübergreifenden automatischen Informationsaustausch über bereits bestehende bilaterale Steuerabkommen hinaus erst vor Kurzem eingeführt wurden; in der Erwägung, dass die Schwachstellen der Systeme ohne konsequente Durchsetzung Anreize für Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bilden;

V.  in der Erwägung, dass bestimmte Steuerhoheitsgebiete innerhalb und außerhalb der EU trotz anhaltender globaler Initiativen und trotz der Tatsache, dass einige von ihnen an der Arbeit der OECD beteiligt sind, nicht gewillt sind, ihre Steuersysteme zu reformieren;

W.  in der Erwägung, dass die Anhörungen von Vertretern Andorras, Guernseys, Jerseys, Liechtensteins und Monacos (siehe Anhang 1) gezeigt haben, dass die Bedingungen für die Registrierung von Offshore-Unternehmen und die dazu vorzulegenden Informationen je nach Steuerhoheitsgebiet unterschiedlich sind; in der Erwägung, dass vollständige Informationen über die Endbegünstigten von Treuhandgesellschaften, Stiftungen und Unternehmen durch amtliche Steuerbehörden in einigen dieser Steuerhoheitsgebiete weder bekannt sind noch erhoben oder öffentlich zugänglich gemacht werden; in der Erwägung, dass Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz Abkommen im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit der EU geschlossen haben; in der Erwägung, dass die Kanalinseln Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen und ihre Bereitschaft erklärt haben, ähnliche Abkommen auch mit anderen Mitgliedstaaten zu schließen;

X.  in der Erwägung, dass die bestehende Gesetzeslage in einigen Steuerhoheitsgebieten eine verantwortungsvolle Verwaltung oder die Einhaltung internationaler Standards in Bezug auf Endbegünstigte, Transparenz und Zusammenarbeit nicht gewährleistet;

Y.  in der Erwägung, dass einige dieser Steuerhoheitsgebiete abhängige oder assoziierte Gebiete von Mitgliedstaaten sind und somit trotz ihrer Selbstverwaltung teilweise nationalen und europäischen Gesetzen unterliegen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten daher Gesetzgebungsmaßnahmen in Erwägung ziehen sollten, um dafür zu sorgen, dass ihre abhängigen und assoziierten Gebiete höchste Standards erfüllen;

Z.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten über eigene Listen von nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten bzw. über fundierte Definitionen von „Steueroasen“ oder „privilegierten Steuerhoheitsgebieten“ verfügen; in der Erwägung, dass es zwischen diesen Listen große Unterschiede hinsichtlich der Definitionen und Bewertungen von nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten oder Steueroasen gibt; in der Erwägung, dass die Liste der OECD über nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete ihren Zweck nicht erfüllt; in der Erwägung, dass die Kommission im Steuerpaket vom 17. Juni 2015 eine Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete veröffentlichte, die nach dem Prinzip des gemeinsamen Nenners auf der Grundlage bestehender nationaler Listen erstellt wurde; in der Erwägung, dass es nach wie vor keine gemeinsame für die gesamte EU geltende Definition nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete oder eine Liste derselben gibt, obwohl diese dringend benötigt werden; in der Erwägung, dass keine dieser Listen klare, messbare und erschöpfende Kriterien dazu enthält, wie verschwiegen bestimmte Steuerhoheitsgebiete sind;

Rolle der Finanzinstitute bei der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen

AA.  in der Erwägung, dass sich einige Finanzinstitute, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien als Mittler bei der Gestaltung komplexer Rechtsstrukturen betätigt haben, die zu Strategien aggressiver Steuerplanung durch multinationale Unternehmen geführt haben, wie „LuxLeaks“ und „Panama Papers“ belegen; in der Erwägung, dass rechtliche Schlupflöcher und Inkongruenzen und das Fehlen von länderübergreifender Abstimmung, Zusammenarbeit und Transparenz insgesamt Steuerhinterziehung begünstigen; in der Erwägung, dass Finanzinstitute dennoch wesentliche und unverzichtbare Partner im Kampf gegen Steuerbetrug sind, da sie über Informationen zu Finanzkonten und wirtschaftlichem Eigentum verfügen, und in der Erwägung, dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass sie beim Austausch solcher Informationen uneingeschränkt und wirksam kooperieren;

AB.  in der Erwägung, dass mehrere Steuerskandale mit Beteiligung von Banken im Verlauf dieser Untersuchung öffentlich wurden; in der Erwägung, dass Finanzinstitute auf verschiedene aggressive Steuerplanungsstrategien zurückgreifen können, um ihre Kunden bei der Steuerhinterziehung und -vermeidung zu unterstützen; in der Erwägung, dass Banken im Namen ihrer Kunden auf dem Markt agieren und sich gegenüber den Steuerbehörden als wirtschaftliche Eigentümer dieser Transaktionen ausgeben können, sodass ihre Kunden in unzulässiger Weise von Steuervorteilen profitieren, die den Banken aufgrund ihrer rechtlichen Stellung als Banken oder ihres Sitzes gewährt werden; in der Erwägung, dass berücksichtigt werden sollte, dass den Banken (insbesondere jenen, die im Investmentbanking tätig sind) bei der Entwicklung und Umsetzung aggressiver Steuerplanungsstrategien eine doppelte Rolle zukommt: erstens, indem sie ihren Kunden aggressive Steuerplanungsstrategien anbieten – häufig unter Verwendung von Finanzprodukten wie Darlehen, Derivaten, Pensionsgeschäften oder eigenkapitalgebundenen Geschäften –, und zweitens, indem sie selbst über ihre eigenen zwischenbanklichen und bankeigen strukturierten Finanztransaktionen aggressive Steuerplanungsstrategien anwenden;

AC.  in der Erwägung, dass alle vor dem Sonderausschuss erschienenen Banken offiziell abgestritten haben, ihren Kunden zu irgendeiner Form von Steuerhinterziehung oder ‑vermeidung geraten zu haben und zu diesem Zweck Beziehungen zu Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien zu unterhalten

AD.  in der Erwägung, dass bestimmte große Finanzinstitute eine große Zahl von Tochtergesellschaften in Hoheitsgebieten mit steuerlichen Sonderregelungen oder in Steuerhoheitsgebieten mit niedrigen oder sehr niedrigen Körperschaftsteuersätzen gegründet haben, um im Namen ihrer Unternehmens- oder Privatkunden oder zu ihrem eigenen Vorteil Steuern zu vermeiden; in der Erwägung, dass mehrere Finanzinstitute in jüngster Zeit einige ihrer Zweigniederlassungen in diesen Hoheitsgebieten geschlossen haben; in der Erwägung, dass mehrere Finanzinstitute in den Vereinigten Staaten wegen Steuerbetrugs oder Geldwäsche belangt wurden und erhebliche Geldbußen zahlen mussten, dass jedoch in der Europäischen Union nur in sehr begrenztem Umfang Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet wurden;

AE.  in der Erwägung, dass Banken auf einem wettbewerbsintensiven Markt tätig sind und Anreize haben, steuerlich attraktive Produkte anzubieten, um neue Kunden anzuziehen und Bestandskunden zu bedienen; in der Erwägung, dass Bankangestellte oftmals unter enormem Druck stehen, Kundenverträge, die Steuerhinterziehung und ‑vermeidung ermöglichen, abzuzeichnen, da sie andernfalls Gefahr laufen, entlassen zu werden; in der Erwägung, dass es Interessenkonflikte und sogenannte Drehtürfälle zwischen hochrangigen Angestellten von Banken und Beratungsunternehmen einerseits und Vertretern von Steuerbehörden andererseits gibt; in der Erwägung, dass die Steuerbehörden nicht immer ausreichend Zugang zu den erforderlichen Informationen oder Mitteln haben, um Untersuchungen in Banken anzustellen und Fälle von Steuerhinterziehung aufzudecken;

AF.  in der Erwägung, dass nicht alle komplex strukturierten Finanztransaktionen (CSFT) vorwiegend steuerlich motiviert sind und dass vornehmlich steuerorientierte Produkte nur einen geringen Teil des gesamten CSFT-Geschäfts ausmachen; in der Erwägung, dass es bei Transaktionen zur aggressiven Steuerplanung jedoch um sehr große Summen gehen kann und einzelne Geschäfte bisweilen Finanzmittel in Milliardenhöhe und Steuervorteile in Höhe von Hunderten Millionen von Euro umfassen können(30); in der Erwägung, dass sich die Finanzbehörden besorgt über die mangelnde Transparenz von CSFT, die für Zwecke der aggressiven Steuerplanung verwendet werden, äußern, insbesondere in Fällen, in denen verschiedene Komponenten derartiger Geschäfte in verschiedenen Steuerhoheitsgebieten durchgeführt werden;

AG.  in der Erwägung, dass Kreditinstitute in der EU bereits den Anforderungen einer länderbezogenen Berichterstattung gemäß dem Paket der neuen Eigenmittelvorschriften (CRD IV) unterliegen; in der Erwägung, dass diese länderbezogenen Berichte einige Lücken aufweisen, die geschlossen werden sollten; in der Erwägung, dass keines der vor dem Sonderausschuss erschienenen Finanzinstitute erhebliche Einwände in Hinblick auf die Offenlegungspflichten geäußert hat; in der Erwägung, dass sich einige von ihnen klar für diese Verpflichtung ausgesprochen haben und es unterstützen würden, diese als globalen Standard einzuführen;

AH.  in der Erwägung, dass öffentliche länderbezogene Berichte zu den Dokumenten bestimmter Finanzinstitute erhebliche Diskrepanzen zwischen den insgesamt in überseeischen Hoheitsgebieten erzielten Gewinnen und ihrer Tätigkeit, den gezahlten Steuern und der Anzahl der Mitarbeiter in diesen Hoheitsgebieten offenbart haben; in der Erwägung, dass die gleichen Berichte offenlegen, dass die Gebiete, in denen diese Institute tätig sind und Mitarbeiter beschäftigen, nicht denen entsprechen, in denen sie Gewinne erzielen;

AI.  in der Erwägung, dass die vor dem Sonderausschuss erschienenen Banken und multinationalen Unternehmen nicht alle Fragen der Ausschussmitglieder vollumfänglich beantwortet haben und dass einige der besprochenen Fragen daher unbeantwortet blieben oder die Antworten vage ausfielen; in der Erwägung, dass einige dieser Banken und multinationalen Unternehmen später schriftliche Erklärungen (siehe Anhang 2) eingeschickt haben;

Patent-, Wissens- und F&E-Boxen

AJ.  in der Erwägung, dass Strategien im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, Patenten sowie Forschung und Entwicklung (FuE) in der Union weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass multinationale Unternehmen diese nutzen, um ihre Steuerlast insgesamt künstlich zu reduzieren; in der Erwägung, dass der Aktionsplan „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)“ (Aktionsplan gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) (Maßnahme Nr. 5) auf den modifizierten Nexus-Ansatz verweist; in der Erwägung, dass es Teil der Aufgabe der Gruppe „Verhaltenskodex“ ist, diese Praktiken in den Mitgliedstaaten zu analysieren und wirksam zu überwachen;

AK.  in der Erwägung, dass die Gruppe „Verhaltenskodex“ die europäischen Patentboxenregelungen zwar untersucht, doch ihre Analyse zu den einzelnen Regelungen nicht abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass unterdessen im BEPS-Aktionsplan der OECD (Aktion 5) auf den modifizierten Nexus-Ansatz als neuen Standard zur Gewährung von Anreizen für Forschung und Entwicklung verwiesen wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Verhaltenskodex“ vereinbart haben, den modifizierten Nexus-Ansatz ab 2015 in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen; in der Erwägung, dass sie sich ebenfalls darüber einig sind, dass die bestehenden Patentboxenregelungen bis 2021 allmählich abgeschafft werden sollten; in der Erwägung, dass es in den Mitgliedstaaten ernstzunehmende Verzögerungen bei der Umsetzung des modifizierten Nexus-Ansatzes auf nationaler Ebene gibt;

AL.  in der Erwägung, dass mehrere Studien der Kommission klar gezeigt haben, dass die Verbindungen zwischen Patentboxen und FuE beliebig bzw. künstlich sein können; in der Erwägung, dass dieser fehlende Zusammenhang zu der Annahme führen kann, dass diese Strategien meist zum Zweck der Steuervermeidung geschaffen werden; in der Erwägung, dass Steueranreize – vor allem in Form von Patentboxen – für Einkommen, das durch FuE entsteht, oft zu einem erheblich verringerten Steueraufkommen für alle Staaten führen, einschließlich der Staaten, die selbst diesbezügliche Maßnahmen ergreifen; in der Erwägung, dass gründlicher untersucht werden sollte, wie dringend benötigte FuE und Innovation in der EU bestmöglich gefördert werden kann, ohne dass schädliche Steuerpraktiken geschaffen werden; in der Erwägung, dass die OECD und der IWF ebenfalls mehrfach bestätigt haben, dass sie Patentboxen nicht für das richtige Instrument zur Förderung von FuE halten;

AM.  in der Erwägung, dass die zentrale Rolle von Patentboxen bei schädlichen Steuerpraktiken erstmals im Rahmen der Sondierungsmissionen des vorangegangenen Sonderausschusses des Parlaments (TAXE 1) in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich beobachtet wurde und später bei der Mission in Zypern bestätigt wurde; in der Erwägung, dass es in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Systeme gibt;

AN.  in der Erwägung, dass ein besonders dringliches Problem in dem völligen Fehlen eines einheitlichen Ansatzes der Mitgliedstaaten in Bezug auf ausgehende Zahlungen besteht; in der Erwägung, dass innerhalb des geltenden unkoordinierten Rechtsrahmens die Kombination aus der Beseitigung der Besteuerung an der Quelle durch die Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie und die Mutter-Tochter-Richtlinie und einem Fehlen von Quellensteuern auf Dividenden, Lizenzgebühren und ausgehende Zinszahlungen in einigen Mitgliedstaaten, zu Gesetzeslücken führt, durch die Gewinne von jedem beliebigen Mitgliedstaat aus aus der Union hinausverlagert werden können, ohne tatsächlich auch nur einmal versteuert zu werden;

Dokumente der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung), der hochrangigen Gruppe zum Thema Besteuerung und der Gruppe „Steuerfragen“

AO.  in der Erwägung, dass das Mandat der Gruppe „Verhaltenskodex“ in den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 1. Dezember 1997 festgelegt ist; in der Erwägung, dass die Dokumente der Gruppe „Verhaltenskodex“ eine wesentliche Informationsquelle für die Arbeit des Sonderausschusses darstellen (wie bereits in der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2015 dargelegt);

AP.  in der Erwägung, dass erst fünf Monate nach Beginn des Mandats des Sonderausschusses den MdEP einige Sitzungsdokumente und Protokolle der Gruppe „Verhaltenskodex“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Gebäuden des Parlaments zur Verfügung gestellt wurden; in der Erwägung, dass – wenngleich weitere Dokumente bereitgestellt wurden – einige Dokumente und Protokolle weiterhin unveröffentlicht sind, nicht zur Verfügung stehen oder fehlen; in der Erwägung, dass die Kommission bei einem informellen Treffen angab, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden von der Kommission stammenden Dokumente dem Sonderausschuss zur Verfügung gestellt habe, und dass dementsprechend alle weiteren relevanten von der Kommission stammenden Sitzungsdokumente, sofern sie sich je im Besitz der Kommission befunden hätten, wohl verloren gegangen seien;

AQ.  in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten dem Parlament auf wiederholte Aufforderungen zur vollständigen Offenlegung der betreffenden Dokumente keine zufriedenstellenden Antworten gegeben haben; in der Erwägung, dass sich dies über mehrere Monate hinzog; in der Erwägung, dass diese Dokumente Forschern der Universität Amsterdam nach einer Anfrage, die auf der Grundlage der Transparenzrichtlinie gestellt wurde, zu Verfügung gestellt wurden; in der Erwägung, dass diese Dokumente trotz allem vor Kurzem zur Verfügung gestellt wurden, wenn auch nur als vertrauliche Dokumente, die nicht in der öffentlichen Debatte verwendet werden können; in der Erwägung, dass Transparenz und der Zugang zu Informationen für die parlamentarische Arbeit wesentlich sind;

AR.  in der Erwägung, dass bestimmte Fragen in der Arbeitsgruppe „Verhaltenskodex“ geprüft wurden, ohne dass dies zu konkreten Reformen geführt hat; in der Erwägung, dass beispielsweise Diskussionen über Steuervorbescheide bereits seit mindestens 1999 geführt werden und dass selbst nach dem „LuxLeaks“-Skandal immer noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung der vereinbarten Empfehlungen bestehen; in der Erwägung, dass die Prüfung von Patentbox-Regelungen 2014 nicht vollständig abgeschlossen wurde und keine weitere Prüfung eingeleitet wurde, obgleich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des neuen modifizierten Nexus-Ansatzes im Verzug sind;

Die externe Dimension: G20, die OECD und die UN; Einbeziehung von und Auswirkungen auf Entwicklungsländer

AS.  in der Erwägung, dass die OECD, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen Akteure sind, die ein Interesse an der Bekämpfung der Gewinnverkürzung durch Unternehmen haben; in der Erwägung, dass es notwendig ist, eine weltweite Angleichung von Verfahren und die Umsetzung gemeinsamer Standards sicherzustellen, etwa derjenigen, die von der OECD im BEPS-Paket vorgeschlagen wurden; in der Erwägung, dass ein zwischenstaatliches Forum auf VN-Ebene mit einer breiteren Mitgliedschaft als die der OECD oder der G20 eingerichtet werden sollte, so dass sich alle Länder, auch Entwicklungsländer, gleichberechtigt daran beteiligen können; in der Erwägung, dass sich die G20-Finanzminister und Notenbankpräsidenten bei ihrem Treffen in Washington am 14. und 15. April 2016 erneut dafür ausgesprochen haben, dass alle Länder und Hoheitsgebiete die Standards der Arbeitsgruppe „Financial Action Task Force“ (FATF) zu Transparenz und dem wirtschaftlichen Eigentum juristischer Personen und rechtlicher Gebilde umsetzen; in der Erwägung, dass einige der G20-Mitglieder einen automatischen Austausch der Informationen über das wirtschaftliche Eigentum gefordert haben und die FATF und das Globale Forum zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuersachen dazu aufgefordert haben, bis Oktober 2016 erste diesbezügliche Vorschläge vorzulegen;

AT.  in der Erwägung, dass während des Informationsbesuchs in den USA festgestellt wurde, dass es auf globaler Ebene an Transparenz und einer gemeinsamen Definition des Begriffs des wirtschaftlichen Eigentums fehlt; in der Erwägung, dass dieser Mangel an Transparenz insbesondere in Bezug auf Briefkastenfirmen und Anwaltskanzleien offensichtlich ist; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten derzeit die Umsetzung des BEPS-Aktionsplans der OECD vorbereiten;

AU.  in der Erwägung, dass der BEPS-Prozess die Entwicklungsländer nicht als gleichberechtigte Verhandlungspartner einbezieht und keine wirksamen Lösungen für die steuerlichen Probleme der ärmsten Länder liefert, wie etwa des globalen Netzwerks von Steuerabkommen, das die Entwicklungsländer oft daran hindert, die auf ihrem Gebiet erzielten Gewinne zu besteuern;

AV.  in der Erwägung, dass bereits eine Zusammenarbeit in gemeinsamen Steuersachen zwischen den zuständigen Behörden der EU und der USA besteht, während es keine derartige Zusammenarbeit auf politischer Ebene gibt, vor allem nicht in Bezug auf die parlamentarische Zusammenarbeit;

AW.  in der Erwägung, dass für Juli 2016 ein Symposium zum Thema Besteuerung zur Schaffung eines starken, tragfähigen und ausgeglichenen Wirtschaftswachstums geplant ist; in der Erwägung, dass die G20 alle internationalen Organisationen einschließlich der EU aufgerufen hat, die diesbezüglichen Probleme zu bekämpfen;

AX.  in der Erwägung, dass die Anhörung des Sonderausschusses TAXE 2 und des Entwicklungsausschusses „Consequences of aggressive fiscal practises for developing countries“ (Folgen aggressiver Steuerpraktiken für Entwicklungsländer) ergeben hat, dass die Entwicklungsländer vor ähnlichen Problemen von Steuerverkürzung, Gewinnverlagerung, Mangel an Transparenz, global unterschiedlichen Steuersystemen und fehlenden kohärenten und wirksamen internationalen Rechtsvorschriften stehen; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer unter aggressiver Steuerplanung leiden; in der Erwägung, dass es den Steuerbehörden der Entwicklungsländer an Mitteln und Fachwissen für eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -vermeidung fehlt;

AY.  in der Erwägung, dass die G20-Staaten erneut ihre Absicht bekräftigt haben, sicherzustellen, dass Anstrengungen zur Stärkung des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Entwicklungsländer unternommen werden, und die Industrieländer darin zu bestärken, die Prinzipien der „Addis Tax Initiative“, die beim Treffen der UN am 27. Juli 2015 festgelegt wurden, einzuhalten; in der Erwägung, dass die Standpunkte und Prioritäten der Entwicklungsländer große Bedeutung haben, wenn es darum geht, eine wirksame globale Koordinierung zu erreichen;

AZ.  in der Erwägung, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank technische Unterstützung leisten, unter anderem über Tools für die Steuerverwaltungen von Entwicklungsländern in Bezug auf internationale Steuersachen, um die Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Verrechnungspreise;

BA.  in der Erwägung, dass die australische Regierung angekündigt hat, zum 1. Juli 2017 eine „Diverted Profits Tax“ (DPT; Steuer auf umgeleitete Gewinne) für multinationale Unternehmen, die Steuervermeidung betreiben, einführen und eine neue Einsatzgruppe auf Ebene der Steuerbehörde schaffen zu wollen;

Die Arbeit des parlamentarischen Sonderausschusses (TAXE 2)

BB.  in der Erwägung, dass sich einige der Maßnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, unmittelbar aus den Entschließungen des Parlaments vom 16. Dezember 2015 und vom 25. November 2015 ergeben; in der Erwägung, dass nun einige der wichtigen, in den Entschließungen enthaltenen Initiativen zumindest teilweise von der Kommission vorgelegt wurden; in der Erwägung, dass weitere in diesen Entschließungen enthaltene wichtige Maßnahmen noch immer nicht umgesetzt wurden, wie beispielsweise eine Reform des Rahmens für steuerliche Beihilfen, wirksame rechtliche Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern und Maßnahmen zur Bekämpfung der Unterstützung und Förderung der aggressiven Steuerplanung durch Berater und den Finanzsektor;

BC.  in der Erwägung, dass der parlamentarische Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 1) die Auswirkungen für die Union analysiert und bewertet hat und dass dessen Arbeit in einer Entschließung mündete, die am 25. November 2015 mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde; in der Erwägung, dass auch die Entschließung des Parlaments vom 16. Dezember 2015 mit einer ebenso überwältigenden Mehrheit angenommen wurde; in der Erwägung, dass die Kommission auf die Entschließungen vom 16. Dezember 2015 und vom 25. November 2015 eine gemeinsame Antwort gegeben hat;

BD.  in der Erwägung, dass der am 2. Dezember 2015 eingerichtete parlamentarische Sonderausschuss TAXE 2 elf Sitzungen abgehalten hat, einige davon gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem Rechtsausschuss und dem Entwicklungsausschuss, bei denen die Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Pierre Moscovici, der Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, Jonathan Hill, der niederländische Staatssekretär für Finanzen, Eric Wiebes (als Vertreter des Ratsvorsitzes), Experten für Besteuerung und Entwicklung, Vertreter multinationaler Unternehmen, Vertreter von Banken und Mitglieder der nationalen Parlamente der EU angehört wurden; in der Erwägung, dass er außerdem Sitzungen mit Vertretern der Regierungen von Andorra, Liechtenstein, Monaco, Guernsey und Jersey abgehalten hat und eine schriftliche Erklärung der Regierung der Insel Man (siehe Anhang 1) erhalten hat; in der Erwägung, dass er weiterhin Sondierungsmissionen in die USA (siehe Anhang 6 des Berichts A8-0223/2016) zur Untersuchung bestimmter Aspekte der Drittstaatendimension seines Mandats und nach Zypern (siehe Anhang 5 des Berichts A8-0223/2016) organisiert hat; in der Erwägung, dass Mitglieder des Sonderausschusses persönlich eingeladen wurden, sich an der Arbeit der hochrangigen interparlamentarischen Gruppe „TAXE“ der OECD zu beteiligen; in der Erwägung, dass der Sonderausschuss auf Koordinatorenebene Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten hat, bei denen er Vertreter der Regierung der Kaimaninseln, investigative Journalisten und Beamte der Kommission anhörte; in der Erwägung, dass diese Tätigkeiten, mit denen viele sehr nützliche Informationen zu Praktiken und Steuersystemen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union gesammelt wurden, dazu beigetragen haben, einige der relevanten Punkte zu klären, dass aber auch einige Fragen unbeantwortet blieben;

BE.  in der Erwägung, dass nur vier von sieben multinationalen Unternehmen nur vier der ersten Einladung zu einer Anhörung gefolgt sind (siehe Anhang 2);

BF.  in der Erwägung, dass die Sonder- und Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments aufgrund der fortgesetzten Weigerung der Kommission und des Rates, dem Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments zuzustimmen, im Vergleich zu ähnlichen Ausschüssen der Parlamente der Mitgliedstaaten oder des US-Kongresses immer noch über unzureichende Befugnisse verfügen, etwa in Bezug auf das Recht auf Vorladung von Zeugen und auf Durchsetzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten;

BG.  in der Erwägung, dass der Rat in Steuerfragen zuletzt mehrfach umfassende politische Vorfestlegungen getroffen hat, ohne die Stellungnahmen des Parlaments zu berücksichtigen oder auch nur abzuwarten;

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.  weist erneut auf die Schlussfolgerungen aus seiner Entschließung vom 25. November 2015 und seiner Entschließung vom 16. Dezember 2015 hin;

Weitere Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten

2.  bedauert, dass es in 13 Mitgliedstaaten keine angemessenen Vorschriften zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung auf der Grundlage eines steuerfreien Durchflusses von Dividenden gibt und in ebenso vielen Mitgliedstaaten bei der Annahme von Anträgen auf Kürzung oder Befreiung von der Quellensteuer keine Prüfung der wirtschaftlichen Eigentümer durchgeführt wird; bedauert ferner, dass in 14 Mitgliedstaaten noch immer keine Vorschriften bezüglich beherrschter ausländischer Unternehmen erlassen worden sind, um aggressive Steuerplanung zu vermeiden, und dass es in 25 Mitgliedstaaten keine Vorschriften zur Bekämpfung von Inkongruenzen bei der steuerlichen Qualifikation eines örtlichen Unternehmens durch einen anderen Staat gibt; verurteilt, dass bisher kein einziger Mitgliedstaat ein Verbot aggressiver Steuerplanungsstrukturen gefordert hat;

3.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, weitere Legislativvorschläge zur Umgehung der Körperschaftssteuer vorzulegen, da für die Mitgliedstaaten durchaus noch Spielraum besteht, ihre Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung zu verschärfen und damit einer Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage entgegenzuwirken; bedauert zutiefst, dass die Mitgliedstaaten in den Arbeitsgruppen des Rates die Empfehlungen des Parlaments nicht aufgegriffen haben;

4.  begrüßt das am 28. Januar 2016 von der Kommission veröffentlichte Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung und sämtliche seitdem vorgelegten Legislativvorschläge und Mitteilungen (siehe Anhang 4 des Berichts A8-0223/2016); begrüßt die Annahme der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden durch den Rat, mit der die Ausarbeitung länderbezogener Berichte für Steuerbehörden eingeführt wird, und bedauert zugleich, dass der Rat weder den Standpunkt des Europäischen Parlaments abgewartet bzw. berücksichtigt hat, bevor er seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat, noch dafür gesorgt hat, dass die Kommission in den Informationsaustausch eingebunden wird; fordert den Rat auf, eine einstimmige und ehrgeizige Position zum Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung einzunehmen und die entsprechende Richtlinie in Form einer einzigen Richtlinie beizubehalten, damit die Empfehlungen der OECD wirksam umgesetzt und noch übertroffen werden, zumal sich dadurch die Ziele der EU erreichen ließen und der Binnenmarkt nicht geschwächt, sondern reibungslos funktionieren würde; bedauert zutiefst, dass der derzeitige Entwurf des Standpunkts des Rates insbesondere durch eine Klausel zur Beibehaltung des Zinsabzugs und eine weniger umfassende Herangehensweise an die Vorschriften bezüglich beherrschter ausländischer Unternehmen abgeschwächt wurde; begrüßt die Initiative, im Rahmen der externen Strategie für effektive Besteuerung eine unionsweit einheitliche Definition festzulegen und eine Liste nicht kooperierender Staaten und Gebiete zu erstellen; betont, dass diese Liste auf objektiven, erschöpfenden und quantifizierbaren Kriterien beruhen sollte; weist erneut darauf hin, dass weitere, verbindliche Maßnahmen erforderlich sind, um wirksam und systematisch gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) vorzugehen;

5.  ist der Ansicht, dass nun, nachdem sie mehreren Ad-hoc-Änderungen in Folge unterzogen wurde ( zum automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide und einer zur Ausarbeitung länderbezogener Berichte), eine vollständige Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorgenommen werden sollte, insbesondere – aber nicht nur – um die derzeitigen Ausnahmen vom Grundsatz des Informationsaustauschs einzugrenzen und letzten Endes abzuschaffen;

6.  hält an seinem Standpunkt fest, dass multinationale Unternehmen in ihren Bilanzen für jeden Mitgliedstaat bzw. jedes Drittland, in dem sie niedergelassen sind, bestimmte Informationen wie Gewinn bzw. Verlust vor Steuern, Steuern auf das Ergebnis, Anzahl der Mitarbeiter und verrichtete Tätigkeiten eindeutig und verständlich ausweisen sollten; betont, dass die Öffentlichkeit Zugang zu diesen Informationen haben muss, etwa in Form eines zentralen EU-Verzeichnisses;

7.  fordert die Kommission eindringlich auf, noch vor Ende 2016 einen Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (GKKB) einschließlich eines angemessenen und gerechten Verteilungsschlüssels vorzulegen, da mit der GKKB umfassend gegen schädliche Steuerpraktiken in der Union vorgegangen und für Klarheit und Einfachheit für Unternehmen gesorgt werden könnte und länderübergreifende wirtschaftliche Tätigkeiten in der Union erleichtert würden; ist der Ansicht, dass im Kern der GKKB die Konsolidierung steht und diese alsbald eingeführt werden sollte und dass jedes Zwischensystem, das nur eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage mit einem Verlustausgleichsmechanismus vorsieht, nur von vorübergehender Natur sein kann; ist der Ansicht, dass die Einführung einer vollumfänglichen verpflichtenden GKKB zunehmend an Dringlichkeit gewinnt; fordert die Mitgliedstaaten auf, nach Vorlage des GKKB-Vorschlags zügig zu einer Einigung über diesen zu kommen und eine rasche Durchsetzung der Rechtsvorschriften anzustreben; weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass Gesetzeslücken und Diskrepanzen bei den Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlagen und Unterschiede bei den Verwaltungsverfahren zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und einem unfairen Steuerwettbewerb in der EU führen können;

8.  begrüßt, dass die Kommission am 12. April 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU angenommen hat, der auf die Offenlegung von Informationen über die Einkommensteuer und die Verbesserung der Transparenz bei der Körperschaftsbesteuerung durch Unternehmen, ihre Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen abzielt; bedauert jedoch, dass der Geltungsbereich und die Kriterien und Schwellenwerte im Vorschlag der Kommission von den früheren vom Parlament angenommenen Standpunkten abweichen und daher zu kurz greifen würden;

9.  begrüßt die am 8. Dezember 2015 im Rat erzielte Einigung über den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide; bedauert jedoch, dass der Rat dabei die vom Parlament in seinem Bericht vom 20. Oktober 2015 ausgesprochenen Empfehlungen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission für eine entsprechende Maßnahme nicht berücksichtigt hat; hebt hervor, dass die Kommission uneingeschränkten Zugriff auf die neue EU-Datenbank zu Steuervorbescheiden haben sollte; fordert, dass sämtliche Steuervorbescheide, die eine länderübergreifende Wirkung haben könnten, in einer umfassenden und effizienten Datenbank zusammengefasst werden; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, zügig für den erforderlichen Rechtsrahmen zu sorgen, um mit dem automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide beginnen zu können;

10.  weist nachdrücklich darauf hin, dass infolge des automatischen Austauschs von Informationen große Datenmengen verarbeitet werden müssen, und fordert, dass Fragen, die die elektronische Verarbeitung der entsprechenden Daten und das für die Analyse der Daten erforderliche Personal betreffen, abgesprochen werden, und dass dabei die Rolle der Kommission gestärkt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Durchsetzung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten genau zu verfolgen und voll und ganz umzusetzen, insbesondere damit die Anzahl der Mitgliedstaaten ermittelt wird, die nicht auf der Grundlage dieser Richtlinie, sondern im Rahmen bilateraler Steuerübereinkommen um Steuerinformationen ersuchen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Personal ihrer Steuerbehörden im Bedarfsfall aufzustocken, damit tatsächlich Steuern erhoben und schädliche Steuerpraktiken bekämpft werden, da durch fehlende Mittel und Kürzungen beim Personal sowie unzureichende Fortbildungsangebote, technische Hilfsmittel und Ermittlungsbefugnisse in etlichen Mitgliedstaaten die Arbeit der Steuerbehörden erheblich erschwert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die mit den Finanzbehörden und den Finanzaufsichts- und ‑regulierungsbehörden ausgetauschten Informationen einzubeziehen;

11.  begrüßt die Ankündigung Frankreichs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs vom 12. Mai 2016, ein öffentliches Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen einzurichten; lobt Frankreich für seinen Einsatz zugunsten der Einrichtung eines öffentlichen Verzeichnisses für Treuhandgesellschaften; befürwortet das Engagement des Vereinigten Königreichs, jedes ausländische Unternehmen, welches entweder Eigentum im Land erwirbt oder einen Vertrag mit dem Staat eingeht, zur Nennung der wirtschaftlichen Eigentümer zu verpflichten; fordert alle anderen Mitgliedstaaten auf, ähnliche Initiativen zu ergreifen;

12.  bedauert, dass der neue globale OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch keine Übergangsfrist für Entwicklungsländer vorsieht und dass dadurch, dass dieser Standard auf Gegenseitigkeit beruht, diejenigen Länder, deren Kapazität zur Einrichtung der nötigen Infrastruktur für die Erfassung, Verwaltung und das Teilen der erforderlichen Informationen beschränkt ist, de facto ausgeschlossen werden könnten;

13.  stellt fest, dass das Gemeinsame Verrechnungspreisforum die Entwicklung bewährter Verfahren in sein Arbeitsprogramm für 2014–2019 aufgenommen hat, damit in den entsprechenden Leitlinien der OECD den Besonderheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Fortschritte dieses Vorhabens verfolgt;

14.  hebt hervor, dass 70 % der Gewinnverlagerungen auf die Verrechnungspreisgestaltung zurückzuführen sind und dieses Problems am besten dadurch gelöst wird, eine umfassende GKKB anzunehmen; fordert die Kommission auf, dennoch einen konkreten Legislativvorschlag für die Verrechnungspreisgestaltung vorzulegen, in dem den OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen aus dem Jahr 2010 Rechnung getragen wird; weist ferner darauf hin, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein könnten, um die BEPS-Risiken zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern zu begrenzen, die auf den Verrechnungspreisrahmen zurückgehen, insbesondere die Preisfestsetzung für immaterielle Vermögenswerte, und dass globale Alternativen zum derzeitigen Fremdvergleichsgrundsatz aktiv analysiert und auf ihr Potenzial geprüft werden sollten, zu einem gerechteren und wirksameren weltweiten Steuersystem beizutragen;

15.  begrüßt, dass das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied, Margrethe Vestager, die Verrechnungspreisgestaltung zu einem besonderen Schwerpunkt bei Fällen staatlicher Beihilfen erklärt hat, da diese offenbar häufig von multinationalen Unternehmen herangezogen wird, um Steuern zu hinterziehen oder zu umgehen, beispielsweise mittels konzerninterner Darlehen; stellt fest, dass bislang keine Leitlinien für die Erfassung und Regelung steuerbezogener staatlicher Beihilfen vorliegen, obwohl staatliche Beihilfen dieser Art nachweislich und in besorgniserregendem Maße zur Steuerumgehung genutzt werden; fordert die Kommission auf, Leitlinien auszuarbeiten und klare Kriterien dafür festzulegen, wo die Grenzen der Verrechnungspreisgestaltung liegen, sodass Fälle staatlicher Beihilfen besser geprüft werden können; befürwortet die von der Kommission im Zuge der Untersuchung zu Starbucks, Fiat und Amazon gezogenen Schlussfolgerungen; hebt hervor, dass die Kommission Zugang zu allen relevanten Daten haben sollte;

16.  bedauert, dass viele der angehörten multinationalen Unternehmen die Steuervermeidungspraktiken und die aggressive Steuerplanung nicht nachdrücklich verurteilen; hebt hervor, dass multinationale Unternehmen zwecks aggressiver Steuerplanung einfach vorgebliche konzerninterne Darlehen gewähren können; betont, dass Kreditfinanzierungen dieser Art zulasten der Steuerzahler sowie der finanziellen Stabilität gehen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, der verschuldungsfreundlichen Besteuerung der Unternehmen nach ihrem Steuerrecht ein Ende zu setzen;

17.  hebt nachdrücklich hervor, dass Whistleblower wesentlich zur Aufdeckung von Skandalen im Bereich Steuerhinterziehung und ‑umgehung beitragen und in der EU daher besseren rechtlichen Schutz genießen sollten; nimmt den entsprechenden Einsatz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europarats zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass die Gerichte und Mitgliedstaaten zwar den Schutz legitimer Geschäftsgeheimnisse sicherstellen sollten, ohne aber dabei in irgendeiner Art und Weise die Möglichkeiten von Whistleblowern oder Journalisten zu hemmen, zu behindern oder zu beschränken, illegale, unrechtmäßige und schädliche Praktiken zu dokumentieren und aufzudecken, wenn dies eindeutig und überwiegend im öffentlichen Interesse ist; bedauert, dass die Kommission angesichts der neuesten und überaus bedeutenden Aufdeckungen durch Whistleblower – dem „LuxLeaks“-Skandal und den „Panama Papers“ – hierzu keine unmittelbaren Maßnahmen vorsieht;

18.  begrüßt, dass die Kommission eine öffentliche Konsultation zu besseren Streitbeilegungsmechanismen in Doppelbesteuerungsangelegenheiten eingeleitet hat; hebt hervor, dass die Systeme nur dann wirksamer werden, wenn ein klarer Zeitraum für Streitbeilegungsverfahren festgelegt wird;

19.  begrüßt die Mitteilung der Kommission über eine externe Strategie für effektive Besteuerung, in der die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert wird, in ihren Verträgen mit sämtlichen ausgewählten Finanzintermediären Bestimmungen im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Verwaltung umzusetzen; fordert die EIB auf, ab der für 2016 vorgesehenen Überprüfung ihrer Politik bezüglich nicht kooperierender Staaten und Gebiete sowie im engen Dialog mit der Zivilgesellschaft eine neue verantwortliche Steuerpolitik einzuführen und weist erneut darauf hin, dass die EIB ihre Prüfungsaktivitäten verstärken sollte, um die Qualität der Informationen über Endbegünstigte zu verbessern und Transaktionen mit Finanzintermediären wirksamer zu verhindern, die in Bezug auf Transparenz, Betrug, Korruption, organisierte Kriminalität, Geldwäsche oder umweltschädliche und sozial nachteilige Auswirkungen vorbelastet oder in Offshore-Finanzzentren oder Steuerparadiesen gemeldet sind, in denen auf Praktiken der aggressiven Steuervermeidung zurückgegriffen wird;

20.  fordert die Kommission auf, eindeutige Rechtsvorschriften zur Bestimmung der Begriffe „wirtschaftliche Substanz“, „Wertschöpfung“ und „Betriebsstätte“ vorzulegen, um so insbesondere das Problem der Briefkastenfirmen anzugehen

Die schwarze Liste, konkrete Sanktionen gegen nicht kooperierende Staaten und Gebiete und die Quellensteuer

21.  stellt fest, dass die einzig konkrete Initiative, die die Kommission bislang im Hinblick auf nicht kooperierende Staaten und Gebiete, einschließlich überseeischer Gebiete, ergriffen hat, die externe Strategie für effektive Besteuerung ist; stellt fest, dass sich dieses Problem mit den Kriterien der OECD zur Erfassung nicht kooperativer Staaten und Gebiete bisher nicht hat lösen lassen und diese Kriterien nicht von abschreckender Wirkung sind; hebt hervor, dass es immer noch Drittländer gibt, die Güter illegalen Ursprungs schützen und dadurch verhindern, dass diese von den Behörden der Mitgliedstaaten eingezogen werden;

22.  fordert die Kommission auf, auf Unionsebene umgehend eine einheitliche Definition des Begriffs „nicht kooperative Staaten und Gebiete“ zu erarbeiten und eine gemeinsame Liste dieser („schwarze Liste der Steuerparadiese“) zu erstellen, die auf stichhaltigen, transparenten und objektiven Kriterien beruht und unter anderem die Umsetzung der OECD-Empfehlungen, Maßnahmen zur Erhöhung der Steuertransparenz und zur Verhütung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, Standards für den automatischen Informationsaustausch, aktive schädliche Steuerpraktiken und Steuervergünstigungen für gebietsfremde natürliche oder juristische Personen, fehlende Bestimmungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Substanz, die Geheimhaltung der Gesellschaftsstruktur juristischer Personen wie Treuhandgesellschaften, Wohltätigkeitsorganisationen, Stiftungen usw. oder der Eigentumsverhältnisse bei Vermögenswerten oder Rechten umfasst; begrüßt die Absicht der Kommission, innerhalb der nächsten sechs Monate zu einer Einigung über eine solche Liste zu kommen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einigung bis Ende 2016 zu billigen; ist der Ansicht, dass vor der Aufnahme in die Liste ein Eskalationsverfahren anzusetzen ist, an dessen Anfang ein konstruktiver Dialog mit dem Staat oder Gebiet steht, in dem Mängel festgestellt wurden, da nur so eine abschreckende Wirkung erzielt werden kann, und dass ein Verfahren entwickelt werden sollte, mit dem Staaten oder Gebiete von der Liste entfernt werden können, wenn sie die Kriterien (wieder) erfüllen; ist ferner der Ansicht, dass diese Bewertung auch für Länder gelten sollte, die Mitglieder der OECD sind;

23.  fordert einen konkreten Regulierungsrahmen der Union für Sanktionen gegen Staaten und Gebiete, die als nicht kooperierend auf der schwarzen Liste geführt werden, einschließlich der Möglichkeit, Freihandelsabkommen zu prüfen und in letzter Instanz auch aufzuheben, ebenso mit Doppelbesteuerungsabkommen zu verfahren und den Zugang zu Unionsmitteln zu unterbinden; weist darauf hin, dass mit diesen Sanktionen eine Änderung der Rechtsvorschriften der betreffenden Staaten oder Gebiete erzielt werden soll; fordert, dass die Sanktionen auch für Unternehmen, Banken, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Anwaltskanzleien und Steuerberater gelten, die nachweislich in illegale, unrechtmäßige oder schädliche Tätigkeiten in den betreffenden Staaten oder Gebieten involviert sind oder dort mittels der vor Ort verfügbaren Rechtsinstrumente illegale, unrechtmäßige, unlautere oder schädliche Körperschaftsteuerregelungen ermöglicht haben;

24.  fordert die Kommission auf, verbindliche Rechtsvorschriften vorzubereiten, mit denen es sämtlichen Organen der EU untersagt wird, in Staaten oder Gebieten, die auf der gemeinsamen Unionsliste nicht kooperierender Staaten und Gebiete stehen, Konten zu eröffnen oder dort tätig zu werden;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre bilateralen Steuerübereinkommen mit Drittländern mittels eines multilateralen Instruments neu zu verhandeln, um eine hinreichend wirksame Missbrauchsbekämpfungsklausel einzuführen, mit der ein „Umsehen“ nach den günstigsten Verträgen unterbunden werden soll und die unter anderem vorsieht, dass Besteuerungsrechte nach der wirtschaftlichen Substanz zwischen dem Quellenstaat und dem Sitzland verteilt werden und der Begriff „Betriebsstätte“ entsprechend definiert wird; hebt ferner hervor, dass dieser Prozess deutlich beschleunigt würde, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilten, solche Verträge im Namen der Union zu verhandeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Verhandlung solcher Verträge für einen gerechten Umgang mit den Entwicklungsländern Sorge zu tragen;

26.  fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für eine unionsweite, von den Mitgliedstaaten verwaltete Quellensteuer einzuführen, damit Gewinne, die in der Union erzielt wurden, zumindest einmal besteuert werden, bevor sie sie verlassen; weist darauf hin, dass ein solcher Vorschlag ein Erstattungssystem umfassen sollte, um Doppelbesteuerung zu vermeiden; betont, dass mit einem solchen allgemeinen Quellensteuersystem auf der Grundlage der Anrechnungsmethode eine doppelte Nichtbesteuerung und Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen unterbunden werden können, ohne dass es zugleich zu einer Doppelbesteuerung kommt;

27.  bedauert, dass sich Andorra und Monaco erst ab 2018 und nicht bereits ab 2017 zum automatischen Austausch von Informationen verpflichtet haben; weist darauf hin, dass etliche nicht kooperierende Staaten und Gebiete wie Andorra die Standards für den Informationsaustausch einhalten, sich allerdings zunehmend zu Niedrigsteuergebieten entwickeln; ist besorgt darüber, dass bislang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Andorra und Spanien nicht für einen wirksamen automatischen Informationsaustausch gesorgt wird; fordert die Kommission auf, die wirksame Anwendung des automatischen Informationsaustausches, der Bestandteil der Abkommen ist, die die Mitgliedstaaten mit früher oder gegenwärtig nicht kooperierenden Staaten und Gebieten geschlossen haben, streng zu überwachen;

28.  ist der Ansicht, dass die uneinheitliche Bezeichnung von Körperschaften zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern zu einer doppelten Nichtbesteuerung führt und daher auf Unionsebene ergänzend zu den Vorschlägen der Kommission für das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung rechtliche Schritte unternommen werden sollten, um ihr entgegenzuwirken;

Patent-, Wissens- und FuE-Boxen

29.  stellt fest, dass Patent-, Wissens- und FuE-Boxen bisher weniger zur Förderung von Innovationen beigetragen haben als erwartet; bedauert, dass sie stattdessen zur Gewinnverlagerung genutzt werden, wie sie multinationale Unternehmen im Rahmen aggressiver Steuerplanungsstrategien, wie der geläufigen „Double Irish with a Dutch Sandwich“-Strategie, betreiben; ist der Ansicht, dass sich wirtschaftliche Ziele mit Patentboxen weder gut noch wirksam erreichen lassen; weist darauf hin, dass FuE durch umfassendere Maßnahmen, mit denen Innovationen auf lange Sicht und die unabhängige Forschung gefördert werden, sowie durch Subventionen vorangetrieben werden können und letztere Patentboxen vorgezogen werden sollten, da bei ihnen das Risiko der Steuervermeidung geringer ist; stellt fest, dass zwischen Patentboxen und FuE-Tätigkeiten häufig nur ein willkürlicher Zusammenhang besteht und die derzeitigen Modelle im Hinblick auf die tatsächliche Steuerlast multinationaler Unternehmen zu einem „Wettlauf nach unten“ führen;

30.  bedauert, dass einzelne Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen der Gruppe „Verhaltenskodex“, diesem Problem bislang keine Beachtung geschenkt und noch keinen geeigneten Zeitrahmen für seine Lösung festgelegt haben;

31.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für unionsweit verbindliche Rechtsvorschriften über Patentboxen vorzulegen, die auf dem modifizierten Nexus-Ansatz der OECD aufbauen und dessen Mängel beheben, damit die missbräuchliche Verwendung von Patentboxen zur Steuervermeidung verboten wird und ihre Nutzung tatsächlich an eine Wirtschaftstätigkeit geknüpft ist; betont, dass der Vorschlag der Kommission für alle neuen Patentboxen gelten sollte, die von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden, und bestehende noch geltende Patentboxen entsprechend geändert werden müssen;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Klausel zur effektiven Mindestbesteuerung (MET) in die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren und die Mutter-Tochter-Richtlinie aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass der Rat keine Ausnahmen zulässt;

Banken, Steuerberater und Intermediäre

33.  bedauert zutiefst, dass etliche Banken, Steuerberater, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und sonstige Intermediäre eine Schlüsselrolle dabei gespielt haben, aggressive Steuerplanungsstrategien für ihre Kunden zu entwickeln, und zugleich einzelstaatliche Regierungen bei der Gestaltung ihrer Steuergesetze unterstützt haben, zumal sich daraus ein erheblicher Interessenkonflikt ergibt;

34.  ist besorgt darüber, dass es, was die konkrete Eigentümerstruktur und die von Steuer-, Finanz- und Rechtsberatern empfohlene Kontrolle von Unternehmen betrifft, in Finanzinstituten, Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien an Transparenz und angemessener Dokumentation mangelt, wie die neuen Enthüllungen im Rahmen der „Panama Papers“ bestätigt haben; empfiehlt, dass die Transparenzanforderungen bei der Gründung privater Unternehmen verschärft werden und so gegen das Problem der Briefkastenfirmen vorgegangen wird;

35.  ist besorgt darüber, dass es, was die wettbewerbsbezogenen Folgen von Entscheidungen über Verrechnungspreise, Patentbox-Regelungen, Steuervorbescheiden und sonstigen Elementen der Unternehmensbesteuerung im Ermessensspielraum betrifft, in den einzelstaatlichen Steuerbehörden an Transparenz und angemessener Dokumentation mangelt;

36.  fordert, dass die bestehenden Verhaltenskodizes für den Bereich Steuerberatung gestärkt werden, insbesondere damit etwaige Interessenkonflikte klar und nachvollziehbar offengelegt werden; fordert die Kommission auf, einen EU-Verhaltenskodex für sämtliche Beratungsdienste vorzulegen, damit Situationen, in denen womöglich ein Interessenkonflikt vorliegt, klar offengelegt werden; ist der Ansicht, dass dieser eine unionsweite Unvereinbarkeitsregelung für Steuerberater umfassen sollte, sodass diese nicht zugleich den öffentlichen und den privaten Sektor beraten und weiteren Interessenkonflikten vorgebeugt wird;

37.  weist darauf hin, dass es zu Interessenkonflikten kommen könnte, wenn ein und dasselbe Unternehmen Leistungen im Bereich Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung anbietet; hält es daher für wichtig, dass solche Leistungen klar voneinander getrennt werden; fordert die Kommission auf, für eine angemessene Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Vermeidung solcher Konflikte zu sorgen und zu prüfen, ob die Wirtschaftsprüfungsrichtlinie, insbesondere Artikel 22, sowie die gleichnamige Verordnung, insbesondere Artikel 5 und die Definition des Begriffs „wesentliche Auswirkungen“ von Nichtprüfungsleistungen, überarbeitet werden müssen;

38.  fordert die Kommission auf, die Verflechtung von Hochschulen und Steuerberatungsunternehmen zu untersuchen und dabei zumindest auf Interessenkonflikte einzugehen;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame und abschreckende Sanktionen einzuführen, wie strafrechtliche Sanktionen gegen Führungskräfte von Unternehmen, die Steuern hinterziehen, und die Möglichkeit, Fachkräften und Unternehmen, die nachweislich an der Entwicklung oder der Beratung hinsichtlich der Umsetzung bzw. der eigentlichen Umsetzung aggressiver Steuerplanungs- oder Steuerhinterziehungsstrategien beteiligt sind, die Gewerbeerlaubnis zu entziehen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer anteilsmäßigen finanziellen Haftung für Steuerberater zu prüfen, die an unrechtmäßigen Steuerpraktiken beteiligt sind;

40.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer anteilsmäßigen finanziellen Haftung für Banken und Finanzinstitute zu prüfen, die Überweisungen in Steueroasen begünstigen, die auf der kommenden gemeinsamen Unionsliste der Steuerparadiese und nicht kooperierenden Staaten und Gebiete erscheinen;

41.  fordert die Kommission auf, die Anforderungen an Banken zu verschärfen, insofern als diese die Pflicht betreffen, den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten Überweisungen in und aus Hoheitsgebieten auf der gemeinsamen Unionsliste der Steuerparadiese und nicht kooperierenden Staaten und Gebiete anzuzeigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Banken und sonstige Finanzinstitute den Regulierungs- und Steuerbehörden ähnliche Informationen bereitstellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kapazität ihrer Steuerbehörden für die Untersuchung von Fällen der Steuerhinterziehung und ‑umgehung auszubauen;

42.  fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem für Banken, Steuerberater und sonstige Intermediäre eine Offenlegungspflicht eingeführt wird, die komplexe Strukturen und besondere Leistungen betrifft, die in Verbindung zu Hoheitsgebieten auf der gemeinsamen Unionsliste der Steuerparadiese und nicht kooperierenden Staaten und Gebiete stehen und mit denen es Kunden erleichtert werden soll bzw. wird, Steuern zu hinterziehen, Steuerbetrug zu begehen, Geldwäsche zu betreiben und Terrorismus zu finanzieren;

43.  fordert die Kommission(31) auf, konkrete gemeinsame Mindestvorschriften zur Missbrauchsbekämpfung einzuführen, damit Unternehmen nicht von bestimmten hybriden Formen der Vermögensübertragung(32) profitieren, die häufig zum Abzug der Einkünfte in einem Land bei gleichzeitiger Nichtbesteuerung im anderen Land oder zu missbräuchlichen Transaktionen von Auslandssteuergutschriften führen;

Whistleblower

44.  weist erneut auf die entscheidende Rolle hin, die Whistleblowern bei der Aufdeckung von Fehlverhalten, einschließlich illegaler oder unrechtmäßiger Praktiken, zukommt; ist der Ansicht, dass solche Enthüllungen, die das Ausmaß von Steuerhinterziehung und ‑umgehung verdeutlichen, zweifellos im öffentlichen Interesse sind, wie die „LuxLeaks“- und der „Panama Papers“-Affäre jüngst gezeigt haben, bei denen zu Tage getreten ist, in welch unerwartet hohem Ausmaß Vermögenswerte in Niedrigsteuergebiete übertragen werden; weist darauf hin, dass die Ermittlung und Strafverfolgung von Steuerstraftätern entscheidend von der Verfügbarkeit und Qualität der Daten abhängt;

45.  bedauert, dass die Kommission ihre Maßnahmen darauf beschränkt, Entwicklungen in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen der Union zu überwachen, ohne konkrete Schritte zur Lösung des Problems zu planen; befürchtet, dass infolge des fehlenden Schutzes für Whistleblower womöglich keine neuen Enthüllungen veröffentlicht werden, wodurch den Mitgliedstaaten rechtmäßige Steuereinnahmen entgehen könnten; bedauert zutiefst, dass die Kommission nicht zufriedenstellend auf die Forderungen gemäß Ziffer 144 und 145 der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2015 oder die Empfehlungen gemäß der Entschließung des Parlaments vom 16. Dezember 2015 reagiert hat, insbesondere auf die Forderung, bis Ende 2016 einen klaren Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern und Hinweisgebern vorzugeben;

46.  fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen klaren Rechtsrahmen vorzuschlagen, mit dem der wirksame Schutz von Whistleblowern, Journalisten und anderen Personen sichergestellt wird, die mit den Medien in Verbindung stehen und den Whistleblowern helfen und sie unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Whistleblowern u. a. dahingehend zu überarbeiten, dass in Fällen, in denen Whistleblower im öffentlichen Interesse gehandelt haben, von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann; schlägt vor, sich hinsichtlich des Schutzes von Whistleblowern an den Rechtsvorschriften zu orientieren, die sich am besten bewährt haben und bereits in mehreren Mitgliedstaaten gelten;

Gruppe „Verhaltenskodex“ und interinstitutionelle Fragen

47.  bedauert, dass sein erster und zweiter Sonderausschuss (TAXE 1 und TAXE 2) zwar mehrmals uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten und Protokollen der Gruppe „Verhaltenskodex“ beantragt haben, aber die Mitglieder des Europäischen Parlaments nur zu einer begrenzten Anzahl neuer Dokumente Zugang erhalten haben, um diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu begutachten, und zwar erst fünf Monate nach Beginn des Mandats von TAXE 2; stellt fest, dass einige dieser Dokumente offengelegt werden hätten sollen, um öffentliche Kontrolle und eine offene politische Diskussion über den Inhalt dieser Dokumente zu ermöglichen, und dass der Rat nach wie vor nicht hinreichend bereit ist, diesem Antrag nachzukommen;

48.  bedauert zutiefst, dass die Kommission – die zwar einige interne Protokolle der Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ bereitgestellt hat – nicht in der Lage war, alle Unterlagen über die verteilten Dokumente aufzubewahren; ist der Ansicht, dass es Aufgabe der Kommission ist, sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen aufzubewahren, die die Informationen und Dokumente betreffen, die im Rahmen des Mandats der Gruppe „Verhaltenskodex“ verteilt werden, zumal es darum geht, zu bewerten, ob die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen dem Vertrag entsprechen; fordert die Kommission auf, in dieser Situation umgehend für Abhilfe zu sorgen, indem sie sämtliche Dokumente wiederbeschafft; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in dieser Angelegenheit mit der Kommission zusammenzuarbeiten;

49.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Transparenz und die Wirksamkeit der Arbeitsmethoden der Gruppe „Verhaltenskodex“ zu verbessern, zumal deren Unzulänglichkeit einer der Faktoren ist, die möglichen konkreten Fortschritten bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken im Wege stehen; bedauert, etliche Sitzungsdokumente der Gruppe „Verhaltenskodex“, die dem Rat oder den Mitgliedstaaten entstammen und für die ordnungsgemäße Ausführung des Mandats des Sonderausschusses entscheidend sind, nicht erhalten zu haben; fordert, dass die Ergebnisse, zu denen die Gruppe bei der Überwachung im Hinblick auf die Frage kommt, inwieweit die Mitgliedstaaten den ausgesprochenen Empfehlungen nachkommen, regelmäßig veröffentlicht werden, fordert die Gruppe „Verhaltenskodex“ auf, einen öffentlich zugänglichen Jahresbericht zu erstellen, in dem die schädlichsten Steuerpraktiken, deren sich die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres bedient haben, erfasst und beschrieben werden; bekräftigt die Forderung, die es 2015 an den Rat gerichtet hat, einen „Steuerausschuss“ auf politischer Ebene einzurichten;

50.  stellt auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen fest, dass die Gruppe „Verhaltenskodex“ zwischen 1998 und 2014 421 Maßnahmen geprüft und 111 bzw. 26 % davon als schädlich eingestuft hat, wobei jedoch zwei Drittel dieser Maßnahmen in den ersten fünf Jahren des Bestehens der Gruppe untersucht wurden; stellt fest, dass über die Jahre hinweg immer weniger Maßnahmen der Mitgliedstaaten geprüft wurden und der Anteil der geprüften Maßnahmen 2014 gar auf 5 % fiel, und bedauert, dass die Gruppe zuletzt im November 2012 schädliche steuerliche Maßnahmen ermittelt hat; kommt zu dem Schluss, dass die Gruppe „Verhaltenskodex“ in den letzten zehn Jahren nicht in vollem Umfang einsatzbereit war und die Grundsätze ihres Vorgehens und ihr Mandat dringend überarbeitet werden müssen;

51.  bekräftigt die Forderung, die es 2015 an die Kommission gerichtet hat, den Bericht von Simmons & Simmons aus dem Jahr 2015 über in Absatz 26 des Berichts der Gruppe „Verhaltenskodex“ von 1999 (Primarolo-Bericht (SN 4901/99)) erwähnte Verwaltungsverfahren zu aktualisieren;

52.  hebt hervor, dass es durch den Verhaltenskodex zwar zu einigen Verbesserungen gekommen ist, aber die Eigenmeldung potenziell schädlicher Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten nicht zielführend ist, die Kriterien zur Erfassung schädlicher Maßnahmen überholt sind und sich der Grundsatz der Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung über die Schädlichkeit als ineffizient erwiesen hat; bedauert, dass eine notwendige Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“ von mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Kriterien zur Erfassung schädlicher Maßnahmen und Steuerungsaspekte der Gruppe „Verhaltenskodex“ (wie Beschlussfassungsstrukturen und die Überwachung vereinbarter Rücknahme- und Stillhalteverfahren, die Vermeidung etwaiger Verzögerungen sowie Sanktionen bei Verstößen) alsbald reformiert und so die öffentliche Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert werden und das Parlament stärker eingebunden wird und verstärkt Zugang zu Informationen erhält; weist auf die Mängel und sonstige einschlägige Informationen in Anhang 3 (neu) hin; stellt ferner fest, dass es beim Abgleich der Liste der Kommission über sämtliche Steuerregelungen, die von der Gruppe „Verhaltenskodex“ offiziell bewertet worden sind, mit den entsprechenden Sitzungsdokumenten zum Zeitpunkt des Beschlusses bzw. nach diesem in vielen Fällen erstens unklar ist, wie ein Beschluss zustande kam – d. h. warum Regelungen, bei denen Anlass zu der Annahme bestand, dass sie schädlich seien, letztlich nicht als schädlich eingestuft wurden – und sich zweitens nicht klar erkennen lässt, ob die Rücknahmeverfahren für Regelungen, die im Zuge der Bewertung als schädlich eingestuft wurden, von den Mitgliedstaaten erfolgreich abgeschlossen wurden; hebt daher hervor, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus den Richtlinien des Rates 77/799/EWG und 2011/16/EU nicht nachgekommen sind, da sie selbst in Fällen, in denen trotz des Ermessensspielraums, den diese Richtlinien lassen, eindeutig Anlass für die Annahme bestand, dass es zu Steuereinbußen in anderen Mitgliedstaaten kommen könnte oder sich Steuerersparnisse aus künstlichen Gewinnverlagerungen innerhalb von Konzernen ergeben haben könnten, nicht unmittelbar Steuerinformationen ausgetauscht haben; betont, dass die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV versagt hat, da sie in dieser Sache nicht tätig wurde und trotz gegenteiliger Beweise nicht alle notwendigen Schritte unternahm, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten nachkommen, und zwar vor allem denjenigen, die sie gemäß den Richtlinien 77/799/EWG und 2011/16/EU des Rates haben;

53.  stellt fest, dass dem Sonderausschuss aufgefallen ist, dass einige Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerumgehung systematisch behindern; weist darauf hin, dass in der Gruppe „Verhaltenskodex“ seit knapp zwanzig Jahren über Verwaltungsverfahren (Bescheide) diskutiert wird; verurteilt, dass mehrere Mitgliedstaaten vor LuxLeaks einem Informationsaustausch über ihre Verfahren für Vorbescheide nur zögerlich zugestimmt haben und sich trotz ihrer Zusagen nach den LuxLeaks-Enthüllungen immer noch weigern, die von der Gruppe „Verhaltenskodex“ erarbeitete Musteranweisung in nationales Recht umzusetzen;

54.  fordert die Kommission auf, dem Parlament dauerhaft, zeitnah und regelmäßig Zugang zu den Sitzungsdokumenten und Protokollen der Gruppen des Rates zu gewähren, die sich mit Steuerfragen befassen, darunter die Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung), die hochrangige Arbeitsgruppe und die Gruppe „Steuerfragen“; schlägt vor, dass sich die Kommission dazu beispielsweise an die Vereinbarung mit dem Parlament über den Zugang zu den SSM/EZB-Protokollen Gebrauch anlehnt;

55.  fordert die Kommission auf, sofern die Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend reagieren, einen Legislativvorschlag vorzulegen, vorzugsweise nach Artikel 116 oder 352 AEUV oder im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit, damit die Leistungsfähigkeit der Gruppe „Verhaltenskodex“ verbessert wird;

56.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steueroasen und aggressive Steuerplanung zu ergreifen, und zwar sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite; bedauert, dass der Rat und insbesondere einzelne Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Aspekte über mehrere Jahre hinweg weitgehend untätig geblieben sind, und weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie (zwischen mindestens 9 Mitgliedstaaten) Systeme der verstärkten Zusammenarbeit aufbauen können, um schneller gegen schädliche und illegale Steuerpraktiken vorzugehen;

57.  fordert, dass ein neues „Union Tax Policy Coherence and Coordination Centre“ (Kohärenz- und Koordinationszentrum für die Steuerpolitik der Union) eingerichtet wird, damit für ein reibungsloses und kohärentes Funktionieren des Binnenmarkts und die Umsetzung internationaler Normen gesorgt ist; ist der Ansicht, dass dieses neue Zentrum dafür zuständig sein sollte, die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu überwachen, die Umsetzung neuer schädlicher steuerlicher Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu unterbinden, sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten an die gemeinsame Unionsliste nicht kooperierender Staaten und Gebiete halten und die einzelstaatlichen Steuerbehörden zusammenarbeiten, und diese Zusammenarbeit zu fördern (z. B. durch Fortbildungsangebote und den Austausch über bewährte Verfahren) sowie entsprechende Studienprogramme ins Leben zu rufen; ist der Ansicht, dass dieses Zentrum so dazu beitragen könnte, der Entstehung neuer Steuerschlupflöcher vorzubeugen, die sich aus nicht zwischen den Mitgliedstaaten koordinierten politischen Initiativen ergeben, und Steuerpraktiken und ‑normen entgegenzuwirken, die das reibungslose Funktionieren und die Logik des Binnenmarkts stören bzw. behindern oder diesen abträglich sein würden; ist der Ansicht, dass dieses Zentrum zudem eine Anlaufstelle für Whistleblower sein könnte, sollten die Mitgliedstaaten und die einzelstaatlichen Steuerbehörden aufgedeckte Fälle von Steuerhinterziehung und ‑umgehung nicht weiterverfolgen oder die Sache nicht angemessen untersuchen; ist der Ansicht, dass das Zentrum von der Bündelung von Fachwissen auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene profitieren könnte und so die Steuerzahler entlastet würden;

Externe Dimension

58.  begrüßt, dass auf der Ebene der G8 und der G20 das Augenmerk nun erneut auf Steuerfragen gelegt wird, was zu neuen Empfehlungen führen dürfte; fordert die Kommission auf, bei den kommenden G20-Treffen und Ad-hoc-Symposien im Namen der Union einen schlüssigen Standpunkt zu vertreten und diesem treu zu bleiben; fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse und die möglichen Konsequenzen der Entscheidungen der G20 zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung durch Unternehmen und zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken und illegaler Finanzströme zu unterrichten;

59.  fordert die Union, die G20, die OECD und die Vereinten Nationen zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf, um globale Leitlinien zu fördern, die auch für Entwicklungsländer von Vorteil sind;

60.  befürwortet die Einrichtung eines globalen Gremiums im Rahmen der Vereinten Nationen, das gut ausgestattet wird und dem genügend weitere Ressourcen bereitgestellt werden, damit sich alle Länder gleichberechtigt an der Ausgestaltung und Reform der weltweiten Steuerpolitik beteiligen können; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, einen ehrgeizigen Weltgipfel zu Steuern vorzubereiten und darauf hinzuarbeiten, dass ein solches zwischenstaatliches Gremium eingerichtet wird;

61.  fordert internationale Foren auf, sich zwecks besserer Transparenz auf eine stringentere und präzisere Bestimmung für den Begriff des wirtschaftlichen Eigentums zu einigen;

62.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls eine „Spill-over“-Analyse der Steuerpolitik auf einzelstaatlicher Ebene und auf der Ebene der Union durchzuführen, um deren Auswirkungen auf die Entwicklungsländer zu bewerten ;

63.  weist darauf hin, dass illegale Finanzströme ins Ausland ein wesentlicher Grund für die Verschuldung von Entwicklungsländern sind und aggressive Steuerplanung den Grundsätzen für die soziale Verantwortung von Unternehmen zuwiderläuft;

64.  fordert die Kommission auf, in Handels- und Partnerschaftsabkommen Klauseln über verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen aufzunehmen, die sich insbesondere auf die Einhaltung der entsprechenden Empfehlungen der OECD für das Steuerwesen (d. h. der Initiative zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) beziehen und mit denen sichergestellt wird, dass Unternehmen und Intermediäre Handels- und Partnerschaftsabkommen weder für Steuerumgehung und ‑hinterziehung noch für Geldwäsche missbrauchen können;

65.  fordert die OECD und andere internationale Institutionen auf, einen zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung auszuarbeiten, der sich in erster Linie auf Mindestnormen und konkrete Ziele für die Umsetzung stützen sollte;

66.  betont, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten, die der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) angehören, besser abstimmen sollten, damit die Standpunkte der EU Gehör finden; hebt den Stellenwert detaillierter Umsetzungsleitlinien, insbesondere für Entwicklungsländer, hervor, wie auch die Überwachung der Entwicklung neuer schädlicher steuerlicher Maßnahmen;

67.  fordert in diesem Zusammenhang, dass eine parlamentarische Überwachungsgruppe auf Ebene der OECD eingerichtet wird, die die Ausgestaltung und Umsetzung dieser Initiative überwacht und eingehend prüft;

68.  fordert die Einrichtung eines strukturierten Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-amerikanischen Kongress zu internationalen Steuerfragen; schlägt vor, formelle interparlamentarische Foren für diese Fragen einzurichten und darüber hinaus in diesem Zusammenhang den bestehenden Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber zu nutzen; spricht sich dafür aus, dass die EU und die USA bei der Umsetzung des BEPS-Projekts der OECD zusammenarbeiten; stellt einen erheblichen Mangel an Gegenseitigkeit zwischen den USA und der EU im Rahmen des FATCA-Abkommens fest; spricht sich zwecks Gegenseitigkeit für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Rahmen des FATCA-Abkommens aus und plädiert dafür, dass alle Beteiligten proaktiv an seiner Umsetzung mitwirken;

69.  begrüßt das Pilotprojekt für den automatischen Austausch von Informationen über wirtschaftliches Eigentum zwischen den Steuerbehörden, das die fünf größten EU-Mitgliedstaaten im April 2016 auf den Weg gebracht haben; fordert, zumal dies in der erklärten Absicht dieser Länder liegt, dass diese Initiative ausgeweitet und als Grundlage für einen globalen Standard für den Informationsaustausch betrachtet wird, ähnlich dem Standard für den Informationsaustausch über Finanzkonten;

70.  fordert – als nächsten Schritt zur besseren Verfügbarkeit von Informationen über wirtschaftliches Eigentum und für eine größere Wirksamkeit des Austausches solcher Informationen – die Einrichtung eines unionsweiten öffentlichen Verzeichnisses für wirtschaftliches Eigentum, das u. a. einheitliche Normen für den Zugang zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum und alle notwendigen Datenschutzgarantien umfasst und die Grundlage für eine entsprechende weltweite Initiative bilden würde; betont, dass Institutionen wie der OECD und den Vereinten Nationen in dieser Hinsicht eine besondere Rolle zukommt;

71.  fordert, dass sämtliche Treuhandgesellschaften und Stiftungen von Einzelpersonen, Unternehmen und Körperschaften aller Art in einem globalen Verzeichnis der Vermögenswerte zusammengefasst werden, auf das Steuerbehörden uneingeschränkt Zugriff hätten und das über die geeigneten Schutzvorrichtungen verfügen würde, um die Vertraulichkeit der darin enthaltenen Daten zu schützen;

72.  betont, dass die EU und die USA einen gemeinsamen ganzheitlichen Ansatz hinsichtlich der Umsetzung von OECD-Standards und in Bezug auf wirtschaftliches Eigentum verfolgen müssen; betont darüber hinaus, dass in alle künftigen Handelsabkommen Klauseln über verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen aufgenommen werden sollten, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, der Gesellschaft als Ganzes ein Mehrwert entsteht, Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpft werden und die transatlantischen Partner bei der Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen eine Führungsrolle einnehmen;

Weitere Empfehlungen

73.  fordert alle nationalen Parlamente zur Zusammenarbeit auf, um für eine ordnungsgemäße Kontrolle und Kohärenz der Steuersysteme zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen; fordert die nationalen Parlamente auf, die Beschlüsse ihrer Regierungen in Steuerfragen aufmerksam zu verfolgen und noch stärker zur Arbeit interparlamentarischer Foren in diesem Bereich beizutragen;

74.  fordert die Kommission auf, alle Fälle illegaler staatlicher Beihilfe zu untersuchen, die ihr zur Kenntnis gebracht werden, damit in der Union Gleichheit vor dem Gesetz besteht; fordert die Kommission auf, in allen Fällen, in denen die angebliche Steuervergünstigung als unrechtmäßige staatliche Beihilfe betrachtet wird, einen Rückforderungsbeschluss zu erlassen; ist besorgt über den Vorwurf, dass Luxemburg mündliche Vorbescheide gewähren würde, um seine Pflicht zum Informationsaustausch im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zu umgehen; fordert die Kommission auf, sorgfältig zu überwachen und zu melden, ob Mitgliedstaaten nach dem Erlass neuer Gesetze in der Union eine schädliche Praxis durch eine andere ersetzen; fordert die Kommission auf, Fälle von Marktverzerrung zu überwachen und zu melden, die sich aus der Gewährung bestimmter Steuervergünstigungen ergeben;

75.  betont, dass Steuern mit digitalen Lösungen erfolgreich eingehoben werden können, zumal Steuerdaten direkt aus Geschäftsvorgängen in der Wirtschaft des Teilens erhoben werden und sich dadurch die Gesamtarbeitslast der Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten verringert;

76.  nimmt die Enthüllungen in den „Panama Papers“ zur Kenntnis, wonach Unternehmen, aber auch Privatpersonen systematisch auf Briefkastenfirmen zurückgreifen, um steuerpflichtige Vermögenswerte und Einkünfte aus Korruption und organisierter Kriminalität zu verschleiern; begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments, in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und sich auch künftig mit Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Geldwäsche zu befassen; hebt die immense politische Bedeutung hervor, welcher der Analyse der Arbeitsweise von an den beschriebenen Praktiken beteiligten Steuerbehörden und Unternehmen dabei zukommt, Gesetzeslücken zu schließen;

77.  stellt fest, dass hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Gruppe „Verhaltenskodex“ weitere Maßnahmen notwendig sind; weist erneut darauf hin, dass sich erst nach einer weiteren Analyse der Dokumente, die dem Parlament bisher zur Verfügung gestellt wurden, feststellen lässt, ob weitere Maßnahmen und Initiativen nötig sind; fordert den zukünftigen Untersuchungsausschuss auf, diese Arbeit fortzusetzen und eine andere Form als die eines Sonderausschusses anzunehmen, die sich eher an einen Befragungsausschuss wie dem Ausschuss für öffentliche Finanzen (Public Accounts Committee) im Vereinigten Königreich anlehnt;

78.  fordert den Rat auf, das Anhörungsverfahren mit dem Parlament in vollem Umfang zu nutzen, also insbesondere den Standpunkt des Parlaments abzuwarten, bevor eine politische Übereinkunft getroffen wird, und sich zu bemühen, die Position des Parlaments zu berücksichtigen;

79.  verpflichtet sich, die von seinem Sonderausschuss begonnene Arbeit fortzusetzen, die Hindernisse zu beseitigen, die bei der Erfüllung seines Mandats aufgetreten sind, und sicherzustellen, dass die Empfehlungen des Sonderausschusses ordnungsgemäß weiterverfolgt werden; beauftragt seine zuständigen Behörden, den optimalen institutionellen Rahmen zu ermitteln, um dies zu erreichen;

80.  fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, an diese Empfehlungen in seinem kommenden legislativen Initiativbericht über dasselbe Thema anzuknüpfen;

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o   o

81.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten, den Vereinten Nationen, den G20 und der OECD zu übermitteln.

ANHANG 1:

LISTE DER PERSONEN, MIT DENEN TREFFEN STATTGEFUNDEN HABEN

(AUSSCHUSSSITZUNGEN, KOORDINATOREN UND INFORMATIONSREISEN)

Datum

Es sprachen

11.1.2016

—  Pierre Moscovici, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll

17.2.2016

—  Pierre Moscovici, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll

29.2.2016

Aussprache mit dem Ratsvorsitz

In Anwesenheit von Eric Wiebes, niederländischer Staatssekretär für Finanzen

14.–15.3.2016

Aussprache mit Vertretern unterschiedlicher Steuerhoheitsgebiete

Rob Gray, Direktor im Bereich Einkommenssteuer, Guernsey;

Colin Powell, Berater für internationale Angelegenheiten des Chief Minister, Jersey;

Clàudia Cornella Durany, Staatssekretärin für internationale Finanzangelegenheiten, Andorra;

Katja Gey, Leiterin der Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden, Liechtenstein;

Jean Castellini, Finanz- und Wirtschaftsminister, Monaco.

Aussprache mit multinationalen Unternehmen

Cathy Kearney, Abteilungsleiterin Europageschäft, Apple

Julia Macrae, Direktorin Steuern EMEIA (Europa, Naher Osten, Indien, Afrika), Apple;

Adam Cohen, Leiter Economic Policy EMEA (Europa, Naher Osten, Afrika), Google;

Søren Hansen, CEO, Inter‑Ikea Group;

Anders Bylund, Leiter der Konzernkommunikation, Inter‑Ikea Group;

Irene Yates, Abteilungsleiterin Unternehmensbesteuerung, McDonald's.

Aussprache mit investigativen Journalisten – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Véronique Poujol, Paperjam;

Markus Becker, Der Spiegel.

21.3.2016

Aussprache mit europäischen Banken (Teil I)

Jean‑Charles Balat, Direktor Finanzen, Crédit Agricole SA;

Rob Schipper, Leiter Steuern Welt, ING;

Eva Jigvall, Leiter Steuern, Nordea;

Monica Lopez‑Monís, Chief Compliance Officer und Senior Executive Vice‑President, Banco Santander;

Christopher St. Victor de Pinho, geschäftsführender Direktor, Leiter Konzernsteuern Welt, UBS Group AG;

Stefano Ceccacci, Leiter des Bereichs Konzernsteuern, Unicredit.

4.4.2016

—  Margrethe Vestager, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wettbewerb

Aussprache mit europäischen Banken (Teil II)

Brigitte Bomm, geschäftsführende Direktorin, Leiterin Steuern Welt, Deutsche Bank AG;

Grant Jamieson, Leiter Steuern, Royal Bank of Scotland;

Graeme Johnston, Leiter internationale Steuern, Royal Bank of Scotland.

15.4.2016

Informationsreise nach Zypern

Ioannis Kasoulides, Außenminister;

Michael Kammas, Generaldirektor, Aristio Stylianou, Vorsitzender, und George Appios, stellvertretender Vorsitzender der Association of Cyprus Banks;

Christos Patsalides, Staatssekretär im Finanzministerium;

George Panteli, Leiter Steuerpolitik, Finanzministerium;

Yannakis Tsangaris, Kommissar mit Zuständigkeit für Steuern;

Alexander Apostolides, Universität Zypern;

Maria Krambia‑Kapardis, Vorsitzende des Exekutivausschusses von Transparency International;

Costas Markides, Mitglied des Verwaltungsrates, internationale Steuern, KPMG Limited, und Cyprus Investment Funds Association;

Natasa Pilides, Generaldirektorin, The Cyprus Investment Promotion Agency;

Kyriakos Iordanou, leitender Direktor, Pieris Marcou, Panicos Kaouris, George Markides, Institute of Certified Public Accountants of Cyprus;

Christos Karidis, Leiter Wirtschaftsforschung in der Abteilung Konföderation und Geschäftsführer der Vereinigung der angestellten Verbraucher;

Nikos Grigoriou, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Pancyprian Federation of Labour.

18.4.2016

Interparlamentarisches Treffen zum Thema „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung und andere Entwicklungen innerhalb der EU und im internationalen Bereich: demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente“

Aussprache mit Vertretern unterschiedlicher Steuerhoheitsgebiete (Teil II) – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Wayne Panton, Minister für Finanzdienstleistungen, Handel und Umwelt, Kaimaninseln

20.4.2016

Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse ECON, JURI und TAXE

—  Jonathan Hill, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion

2.5.2016

Hochrangiges Treffen der parlamentarischen OECDGruppe zu Steuern und des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, Paris

Pascal Saint‑Amans, Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD;

Valère Moutarlier, Direktor, Generaldirektion Steuern und Zollunion, Europäische Kommission;

Michèle André, Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats;

Meg Hillier, Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Finanzen (Public Accounts Committee).

17.–20.5.2015

Informationsreise in die Vereinigten Staaten von Amerika (Washington, D.C.)

David O'Sullivan, Botschafter der Europäischen Union

Elise Bean, ehemalige Direktorin und leitende Juristin des ständigen Unterausschusses für Untersuchungen (Permanent Subcommittee on Investigations)

Orrin Grant Hatch, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats und Präsident pro tempore des Senats

Dr. Charles Boustany, Vorsitzender des Unterausschusses für Steuerpolitik

Sander Levin, Kongressabgeordneter, Ranking Member im Committee on Ways and Means des Repräsentantenhauses

Richard Neal, Ranking Member des Unterausschusses für Steuerpolitik

Earl Blumenauer, Mitglied des Committee on Ways and Means des Repräsentantenhauses

Lloyd Doggett, Mitglied des Committee on Ways and Means, Ranking Member des Unterausschusses Humanressourcen (und möglicherweise weitere Mitglieder der Demokratischen Partei)

Anders Aslund, Resident Senior Fellow, Dinu Patriciu Eurasia Center, Atlantic Council

Gianni Di Giovanni, Vorsitzender Eni USA R&M, Eni

Boyden Gray, Gründungspartner, Boyden Gray & Associates

Jillian Fitzpatrick, Direktorin, Regierungsangelegenheiten und Public Policy, S&P Global

Marie Kasparek, Assistant Director, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

Benjamin Knudsen, Praktikant, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

Jennifer McCloskey, Direktorin, Regierungsangelegenheiten, Information Technology Industry Council

Susan Molinari, Abteilungsleiterin, Public Policy und Regierungsangelegenheiten, Google

Andrea Montanino, Direktorin, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

Álvaro Morales Salto‑Weis, Praktikant, Global Business and Economics Program, Atlantic Council

Earl Anthony Wayne, Non‑resident Fellow, Atlantic Council

Alexander Privitera, Senior Fellow, Johns Hopkins University

Bill Rys, Direktor, Regierungsangelegenheiten Bund, Citigroup

Pete Scheschuk, Senior Vice President, Steuern, S&P Global

Garret Workman, Direktor, Europaangelegenheiten, Handelskammer Vereinigte Staaten

Caroline D. Ciraolo, amtierende Staatssekretärin im Justizministerium, Leiterin der Abteilung Steuern, Justizministerium

Thomas Sawyer, Senior Litigation Counsel für internationale Steuerangelegenheiten

Todd Kostyshak, Rechtsberaterin des stellvertretenden Staatssekretärs im Justizministerium für Strafsachen im Bereich Steuern, Justizministerium

Mark J. Mazur, Finanzstaatssekretär (Steuerpolitik) – Finanzministerium der Vereinigten Staaten

Robert Stack, stellvertretender Staatssekretär (internationale Steuerangelegenheiten) – Finanzministerium der Vereinigten Staaten

Scott A. Hodge, Präsident der Tax Foundation – Tax Foundation

Gavin Ekins, Wirtschaftswissenschaftler – Tax Foundation

Stephen J. Entin, Senior Fellow – Tax Foundation

Scott Greenberg, Analyst – Tax Foundation

John C. Fortier, Direktor des Democracy Project, Bipartisan Policy Center –

Shai Akabas, Associate Director Bipartisan Policy Center, Economic Policy Project

Eric Toder, Co‑director, Urban‑Brookings Tax Policy Center –

Gawain Kripke, Direktor Politik und Forschung – OXFAM America

Didier Jacobs, Wirtschaftsexperte – OXFAM America

Nick Galass, leitende Funktion bei der Forschung von Oxfam im Bereich der wirtschaftlichen Ungleichheit, OXFAM America

Didier Jacobs, leitender Berater (Senior Advisor) – OXFAM America

Vicki Perry, Assistant Director in der Abteilung Steuerangelegenheiten und Leiterin des Referats Steuerpolitik (IWF)

Ruud De Mooij, stellvertretender Referatsleiter des Referats Steuerpolitik (IWF)

Hamish Boland‑Rudder, Onlineredakteur des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ)

Jim Brumby, Direktor, Public Service and Performance, Governance Global Practice

Marijn Verhoeven, Wirtschaftswissenschaftler weltweite Praxis im Bereich Staatsführung (Governance Global Practice)

Guggi Laryea, europäische Zivilgesellschaft und Europäisches Parlament, externe und interne Beziehungen

Rajul Awasthi, leitender Sachverständiger öffentlicher Sektor, weltweite Praxis im Bereich Staatsführung (Governance Global Practice)

Xavier Becerra, Kongressabgeordneter, Vorsitzender der House Democratic Conference

Ron Kind, Kongressabgeordneter, Mitglied des Committee on Ways and Means des Repräsentantenhauses

24.5.2015

Gemeinsame öffentliche Anhörung der Ausschüsse TAXE und DEVE über das Thema „Folgen aggressiver Fiskalpraktiken für die Entwicklungsländer“

Dr. Attiya Waris, Dozentin, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Nairobi

Dr. Manuel Montes, leitender Berater für Finanzierung und Entwicklung, South Centre

Aurore Chardonnet, Beraterin für die Politik der EU in den Bereichen Steuern und Bekämpfung der Ungleichheit, OXFAM

Savior Mwambwa, Leiter der Steuerkampagne „Tax Power“ von ActionAid International

Tove Ryding, leitende Mitarbeiterin bei EURODAD mit Zuständigkeit für Politik und Interessenvertretung im Bereich Steuergerechtigkeit

Prof. Sol Picciotto, Universität Lancaster

ANHANG 2

MULTINATIONALE UNTERNEHMEN UND BANKEN, DIE ZUR TEILNAHME

AN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINGELADEN WURDEN

Anhang 2.1: Liste der eingeladenen multinationalen Unternehmen

Unternehmen

Eingeladen/Vertreter

Stand (11.3.2016)

Apple Inc.

Timothy D. Cook

CEO

Teilnehmer

Cathy Kearney, Abteilungsleiterin Europageschäft

Julia Macrae, Direktorin Steuern EMEIA (Europa, Naher Osten, Indien, Afrika)

Google Inc.

Nicklas Lundblad

Senior Director Public Policy and Government Relations (EMEA – Europa, Naher Osten, Afrika)

Teilnehmer

Adam Cohen, Leiter Economic Policy EMEA (Europa, Naher Osten, Afrika)

Fiat Chrysler

Automobiles

Sergio Marchionne

CEO

Abgelehnt am 11.3.2015:

„Wie Sie vielleicht wissen, haben wir am 29. Dezember 2015 bei dem Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht, um den Beschluss der Kommission anzufechten, nach dem eines unserer Unternehmen in Luxemburg staatliche Beihilfen erhalten haben soll. Luxemburg ficht diese Entscheidung ebenfalls vor dem Gericht der Europäischen Union an. Obwohl wir fest davon überzeugt sind, keinerlei staatliche Beihilfen in Luxemburg erhalten zu haben, die eine Verletzung des EURechts darstellen würden, wäre es unter diesen Umständen nicht angemessen, wenn wir an der Sitzung des Sonderausschusses teilnehmen oder weitere Anmerkungen machen würden. Deshalb können wir bedauerlicherweise nicht an dieser Debatte teilnehmen, bis dieser Rechtsfall geklärt ist, obgleich wir die Bemühungen und den Wunsch des Ausschusses, den Standpunkt der Unternehmen zu erfahren, nach wie vor begrüßen.“

Inter IKEA Group

Søren Hansen

CEO

Teilnehmer

Søren Hansen, CEO

Anders Bylund, Leiter Konzernkommunikation

McDonald's Corporation

Irene Yates

Abteilungsleiterin, Unternehmensbesteuerung

Teilnehmer

Irene Yates, Abteilungsleiterin, Unternehmensbesteuerung

Starbucks Coffee

Company

Kris Engskov

Präsident Starbucks Europa, Naher Osten und Afrika (EMEA)

Abgelehnt am 23.2.2015:

„Da Starbucks plant, den Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2015 anzufechten, der zufolge die Niederlande unserer Kaffeerösterei in Amsterdam (Starbucks Manufacturing EMEA BV) bestimmte Steuervorteile gewährt haben sollen, können wir die Einladung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung nicht annehmen.

Sobald diese Angelegenheit geklärt ist, und Starbucks ist zuversichtlich, dass der Beschluss der Europäischen Kommission in dem Verfahren aufgehoben wird, nehmen wir gern an der Sitzung teil.

Falls dies für Ihre Erhebung von Informationen nützlich ist, möchten wir darauf hinweisen, dass Starbucks alle Gesetze und Regeln und Leitlinien der OECD einhält und die Steuerreform der OECD unterstützt, einschließlich des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Starbucks hat einen durchschnittlichen globalen effektiven Steuersatz von etwa 33 Prozent entrichtet; dieser liegt weit über dem durchschnittlichen Steuersatz von 18,5 Prozent, der von anderen großen USUnternehmen gezahlt wird.“

Anhang 2.2: Liste der eingeladenen Banken

Name

Eingeladen/Vertreter

Stand 4.4.2016

Crédit Agricole (FR)

Dominique Lefebvre

Vorsitzender

Zusage (15.3.2016)

Jean-Charles Balat,

Direktor Finanzen, Groupe Crédit Agricole

Deutsche Bank (DE)

Paul Achleitner

Vorsitzender

Zusage (16.3.2016)

für die Teilnahme an der Sitzung am

4.  April 2016

Teilnehmende Vertreterin

Brigitte Bomm, geschäftsführende Direktorin, Leiterin Steuern Welt, Deutsche Bank AG

ING Group (NL)

Ralph Hamers

CEO

Zusage (8.3.2016)

Drs. R.N.J. Schipper

ING, Leiter Steuern Welt

Nordea (SW)

Casper von Koskull

Präsident und CEO

Zusage (9.3.2016)

Eva Jigvall

Leiterin Konzernsteuern, Nordea

Royal Bank of Scotland (UK)

Ross McEwan

CEO

Zusage (16.3.2016)

für die Teilnahme an der Sitzung am

4.  April 2016

Teilnehmende Vertreter

Grant Jamieson, Leiter Steuern, Royal Bank of Scotland

Graeme Johnston, Leiter internationale Steuern, Royal Bank of Scotland

Santander (ES)

Ana Patricia Botín,

Vorsitzende

Zusage (11.3.2016)

Monica Lopez-Monis Gallego

Monica LopezMonís, Chief Compliance Officer und Senior Executive VicePresident, Banco Santander

Antonio H. Garcia del Riego

Geschäftsführender Direktor

Direktor Unternehmensangelegenheiten Europa

UBS (CH)

Axel A. Weber

Vorsitzender

Zusage (14.3.2016)

Christopher Pinho,

Geschäftsführender Direktor, Leiter Konzernsteuern Welt

Unicredit (IT)

Giuseppe Vita

Vorsitzender

Zusage (8.3.2016)

Stefano Ceccacci

Leiter Steuerangelegenheiten, Unicredit

Costanza Bufalini

Leiterin Europa- und Regulierungsangelegenheiten

ANHANG 3

DOKUMENTE IM BEREICH VERHALTENSKODEX

Dokument (1)

Datum

Ergebnis

Sitzungsdokument Nr. 1 Anlage 1

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom April 2006

Die Kommission hat festgestellt, dass insbesondere in einigen abhängigen und assoziierten Gebieten die vorgeschlagene Rücknahme die Einführung eines Nullsteuersatzes oder die vollständige Abschaffung der Körperschaftsteuer umfasst hat und daher die Arbeit der Gruppe „Verhaltenskodex“ nicht in allen Teilen zu einem einheitlichen oder zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat.

Sitzungsdokument Nr. 1 Anlage 1

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom April 2006

Die Kommission hat festgestellt, dass die Gruppe aufgrund von politischen Kompromissen einige Rücknahme‑Vorschläge als angemessen betrachtet hat, die nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex als unzureichend betrachtet werden können.

Bericht der Gruppe „Verhaltenskodex“ an den Rat

7.  Juni 2005

Es wurde ausdrücklich angegeben, dass Luxemburg in einem Fall die Rücknahme nicht wie vereinbart umgesetzt hat.

Sitzungsdokument Nr. 1 Anlage 1

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom April 2006

Trotz dieses eindeutigen Verstoßes hat der Rat nichts unternommen, und Luxemburg wurde nicht politisch unter Druck gesetzt oder aufgefordert, sich an die Grundsätze und Vereinbarungen im Rahmen des Verhaltenskodex zu halten.

Sitzungsdokument Nr. 1 Anlage 1

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom April 2006

Die Gruppe „Verhaltenskodex“ vereinbarte 1999, Regelungen, die den Schifffahrtssektor begünstigen, und die Bewertung von Organismen für gemeinsame Anlagen nicht zu berücksichtigen.

Sitzungsdokument Nr. 1 Anlage 1

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom April 2006

Mehrere Mitgliedstaaten weigerten sich, ihren Standpunkt zur Zukunft der Gruppe „Verhaltenskodex“ im Hinblick auf deren Mandat und die Transparenz, den Geltungsbereich und die Kriterien ihrer zukünftigen Arbeit dazulegen; Ungarn und Litauen meldeten Vorbehalte gegen Änderungen der Kriterien des Verhaltenskodex an; Irland und Polen lehnten jede Ausweitung des Geltungsbereichs des Verhaltenskodex auf andere Besteuerungsbereiche ab.

Sitzungsdokument Nr. 2 und Protokoll

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 11. April 2011

Die Kommission unterbreitete verschiedene Vorschläge für neue Arbeitsbereiche, zum Beispiel die Ausweitung der Arbeit im Bereich hybrider Gestaltungen, die Besteuerung von im Ausland lebenden Staatsangehörigen, die Besteuerung wohlhabender Einzelpersonen und die Überprüfung von REIT und Organismen für gemeinsame Anlagen. Die Niederlande und Luxemburg lehnten eine Ausweitung der Arbeit im Bereich hybrider Gestaltungen ab; Frankreich äußerte Vorbehalte bezüglich der Arbeit zum Thema im Ausland lebender Staatsangehöriger, wohlhabender Einzelpersonen und Anlagefonds, und das Vereinigte Königreich sprach sich dafür aus, nicht den Geltungsbereich auszuweiten, sondern den Schwerpunkt auf die Gewerbesteuer zu legen.

Protokolle

Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 22. Oktober 2013 und vom Mai 2013

Beträchtliche Teile des Steuerrechts von Gibraltar, über die seit mindestens dem 11. April 2011 debattiert wird, sind noch nicht abgeschlossen.

Protokoll

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 8. November 2013

Die Einzelhandelssteuer der Insel Man wurde trotz erheblicher Zweifel mehrerer Mitgliedstaaten nicht als schädigend eingestuft.

Protokolle

Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 29. Mai, 22. Oktober und 20. November 2013

Was die Patentboxen betrifft, so lehnen die Niederlande, Luxemburg und in geringerem Maße Belgien eine umfassende Bewertung sämtlicher Patentbox‑Regelungen in der EU ab, obwohl es Gründe zu der Annahme gibt, dass die bestehenden Regelungen gegen die Kriterien des Verhaltenskodex verstoßen.

Protokoll

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 3. Juni 2014

Spanien, die Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich haben den Prozess der Reform der Patentbox‑Regelungen weiter hinausgezögert, indem sie wiederholt zusätzliche Forderungen in den Beschlussfassungsprozess eingebracht haben.

Öffentlicher Bericht an den Rat

Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom Juni 2015

Die Mitgliedstaaten haben trotz ihrer Zusagen, die nationalen Rechtsvorschriften bis zum 30. Juni 2016 vollständig anzupassen, nur sehr geringe Fortschritte bei der Umsetzung des von den Ministern bereits im Dezember 2014 vereinbarten modifizierten Nexus‑Ansatzes in nationales Recht erzielt, und einige Länder, wie Italien, haben sogar neue, mit dem modifizierten Nexus‑Ansatz nicht vereinbare Patentbox‑Maßnahmen eingeführt – nachdem bereits eine Einigung über diesen erzielt worden war –, um bis 2021 von den übermäßig großzügigen Bestandswahrungsbestimmungen zu profitieren.

Sitzungsprotokolle und Sitzungsdokument Nr. 3

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 25. Mai 2010 und Sitzung der Gruppe Verhaltenskodex vom 17. Oktober 2012

Das Vereinigte Königreich lehnte während der Phase der Ausarbeitung der vereinbarten Leitlinien für Gewinnverlagerungen ins Inland jeden koordinierten Ansatz ab.

Protokoll

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 25. Mai 2010

Es wurde keine Einigung über die Weiterverfolgung der Arbeit der Untergruppe „Missbrauchsbekämpfung“ erzielt.

Protokoll

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 15. Mai 2009

Belgien und die Niederlande haben erklärt, dass sie sich gegen jede Initiative aussprechen, die darauf abzielt, Verteidigungsmaßnahmen gegen unbesteuerte Gewinnverlagerungen ins Ausland zu koordinieren.

Protokolle

Sitzungen der Untergruppe „Verhaltenskodex“ von September 2014, April 2014, April 2015 und Juli 2015

Die Mitgliedstaaten vereinbarten im September 2014 Leitlinien für hybride Gestaltungen, obwohl bestimmte Mitgliedstaaten wiederholt und systematisch Initiativen ergriffen, durch die eine viel frühere Einigung im Hinblick auf diese schädigenden Praktiken verhindert wurde, die seit mindestens 2008 in der Gruppe „Verhaltenskodex“ aktiv diskutiert werden, wodurch sich der laufende steuerliche Schaden, der durch die wiederholte Anwendung dieser Strategien für aggressive Steuerplanungszwecke entsteht, signifikant erhöht hat.

Protokolle

Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 15. Mai 2009, 29. Juni 2009 und 25. Mai 2010

Sitzungen der Untergruppe „Missbrauchsbekämpfung“ vom 25. März 2010 und vom 22. April 2010

Die Niederlande, Luxemburg und Belgien sowie in geringerem Maße Malta und Estland haben mit ihrem Standpunkt, dass hybride Gestaltungen in keiner Weise im Rahmen des Verhaltenskodex behandelt werden sollten, lange ein zügiges gemeinsames Vorgehen hinausgezögert.

Protokolle

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 13. September 2011

Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 11. April 2011 und vom 26. Mai 2011

Was Anlagefonds betrifft, vereinbarten die Mitgliedstaaten, die angebliche und potenzielle Schädlichkeit dieser Strategien nicht länger zu erörtern.

Das Vereinigte Königreich, Luxemburg und die Niederlande haben die Gruppe „Verhaltenskodex“ durch ihre Initiativen dazu gedrängt, diesen Bereich nicht weiterzuverfolgen.

Sitzungsdokument Nr. 2

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 4. März 2010

Was die Verwaltungspraxis betrifft, tauschte in der Vergangenheit kein Mitgliedstaat spontan und systematisch Informationen zu seinen Vorbescheiden aus.

Sitzungsdokument Nr. 4

Sitzung der Gruppe „Verhaltenskodex“ vom 10. September 2012

In der Praxis wurden keine Informationen über Vorbescheide spontan ausgetauscht.

Schlussfolgerungen des Rates

Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom Dezember 2015

Was Bestimmungen über die effektive Mindestbesteuerung betrifft, haben sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine Überarbeitung der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren geeinigt, um zu verhindern, dass Privilegien, die im Binnenmarkt gewährt werden, damit es nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt, faktisch zu einer Besteuerung führen, die bei null oder nahezu null liegt, obwohl die Kommission im Jahr 2011 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte. Die Mitgliedstaaten ersuchten lediglich die Hochrangige Arbeitsgruppe „Steuerfragen“, die Angelegenheit weiter zu untersuchen, anstatt zügiges und wirkungsvolles Handeln zuzusagen.

Schlussfolgerungen des Rates

Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom März 2016

Die Mitgliedstaaten einigten sich nicht auf dringend notwendige Reformen der Gruppe „Verhaltenskodex“ und vertagten eine Entscheidung über Reformen auf 2017.

(1)  Auf der Grundlage von öffentlich verfügbaren Dokumenten und Quellen.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0420.
(2) Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 1).
(3) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1) über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern.
(4) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(5) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
(6) ABl. 141 L vom 5.6.2015, S. 73.
(7) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung: nächste Schritte auf dem Weg zu einer effektiven Besteuerung und einer größeren Steuertransparenz in der EU COM(2016)0023.
(8) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts COM(2016)0026.
(9) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung COM(2016)0025.
(10) Empfehlung der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen C(2016)0271.
(11) Study on Structures of Aggressive Tax Planning and Indicators, Europäische Union, 2016.
(12) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 134.
(13) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 2.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0257
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0457.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0408.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0265.
(18)SA. 38375 – Staatliche Beihilfe Luxemburgs an Fiat.
(19)SA. 38374 – Staatliche Beihilfe der Niederlande an Starbucks.
(20) Beschluss (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die staatliche Beihilferegelung für Gewinnüberschüsse SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) in Belgien. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015)9837) (ABl. L 260 vom 27.9.2016, S. 61).
(21) http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_fraud_evasion/a_huge_problem/index_de.htm, Europäische Kommission, 10. Mai 2016.
(22) Measuring and Monitoring BEPS, Action 11 – 2015 Final Report, Aktionsplan der OECD/G20 zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.
(23) „World Investment Report 2015 – Reforming International Investment Governance“ (Weltinvestitionsbericht 2015 – Reformierung der internationalen Investitionssteuerung), UNCTAD, 2015.
(24) http://gabriel-zucman.eu/files/JohannesenZucman2014
(25) BIS 2016 – standortbezogene Bankenstatistiken.
(26) http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaeia2016d2_en.pdf
(27) http://ec.europa.eu/growth/smes/, Europäische Kommission, 10. Mai 2016.
(28) http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-1351_en.htm#_ftnref8 und Egger, P., W. Eggert und H. Winner (2010), ‘Saving Taxes through Foreign Plant Ownership’, Journal of International Economics 81: 99–108; Finke, K. (2013), Tax Avoidance of German Multinationals and Implications for Tax Revenue Evidence from a Propensity Score Matching Approach, mimeo.
(29) https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/a0cf64ee-8e0d-4b5f-b145-6ffbaa940e10/TheRoleFinancialSectorTaxPlanning_Draft_210316.pdf
(30) OECD, 2008, „Study into the role of tax intermediaries“; http://www.oecd.org/tax/administration/39882938.pdf
(31) Die Dienststellen der Kommission haben bestätigt, dass Artikel 10 („Hybride Gestaltungen“) des Vorschlags der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken in der Tat auf einem Ansatz der gegenseitigen Anerkennung beruht, mit dem die Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung hybrider Unternehmen und hybrider Instrumente abgebaut werden sollen, Artikel 10 sich allerdings nicht auf hybride Vermögensübertragungen bezieht, da diese nicht von Unterschieden bei der rechtlichen Einordnung betroffen sind.
(32) Die OECD definiert „hybride Übertragungen“ als Vereinbarungen, welche steuerlich in einem Land als Eigentumsübertragungen von Vermögenswerten behandelt werden, im anderen Land jedoch nicht, das darin in der Regel ein besichertes Darlehen sieht. Vgl. OECD, März 2012, „Hybrid Mismatch Arrangements: Tax Policy and Compliance Issues“, http://www.oecd.org/.


Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020
PDF 192kWORD 82k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu Synergien für Innovation: die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme (2016/2695(RSP))
P8_TA(2016)0311RC-B8-0851/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 4, Artikel 162 und Artikel 174 bis 178,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1) (im Folgenden „die Dachverordnung“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG(8),

–  unter Hinweis auf den Bericht seines Ausschusses für regionale Entwicklung über das Thema „Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3)“ (A8-0159/2016),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2016 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Europa investiert wieder – Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2016)0359),

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Kommission vom 22. Februar 2016 mit dem Titel „Investitionsoffensive für Europa: neue Leitlinien für die Kombination des Investitionsfonds EFSI und der ESI-Strukturfonds“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu dem Thema „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur Optimierung der Entwicklung der Potenziale der Regionen in äußerster Randlage durch die Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Programmen der Europäischen Union(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zu dem Thema „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zu dem Thema „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“(13),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2014 mit dem Titel „Forschung und Innovation: Voraussetzungen für künftiges Wachstum“ (COM(2014)0339),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum vom 23. Juli 2014,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen von 2014 mit dem Titel „Ermöglichung von Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen EU-Programmen für die Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ (SWD(2014)0205),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (COM(2010)0553),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Juli 2013 mit dem Titel „Die Innovationslücke schließen“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 20. November 2014 mit dem Titel „Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen“,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik im Finanzplanungszeitraum 2014-2020 weiterhin das wichtigste EU-Instrument, durch das die EU den Bürgern näher gebracht werden soll und alle Regionen abgedeckt werden, für Investitionen in die reale Wirtschaft darstellt, das gleichzeitig Ausdruck europäischer Solidarität ist, indem Wachstum und Wohlstand ausgeweitet und wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichheiten vermindert werden, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch ausgeprägter geworden sind;

B.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik in vollem Umfang an die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angepasst werden sollte und dass sie auf der Verflechtung ihrer drei Fonds beruht, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (KF), zusammen mit einer weiter gehenden Abstimmung im Rahmen des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) mit den Fonds für ländliche Entwicklung, namentlich dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und – für den Meeres- und Fischereisektor – dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF);

C.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Dachverordnung gemeinsame Bestimmungen für diese fünf Fonds – die europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) – festgelegt wurden, wobei spezifische Vorschriften, die für die einzelnen ESI-Fonds und das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit gelten, in gesonderten Verordnungen enthalten sind;

D.  in der Erwägung, dass durch die vor kurzem erfolgte Reform der Kohäsionspolitik einige Ziele und Prioritäten eingeführt wurden und ein thematischer Fokus/eine thematische Konzentration geschaffen wurde sowie gleichzeitig in gewissem Umfang Flexibilität und Anpassung an bestimmte Merkmale ermöglicht wurden; in der Erwägung, dass sie darüber hinaus für ein verstärktes Partnerschaftsprinzip und eine solide Steuerung auf mehreren Ebenen, einen klar definierten Ansatz für die territoriale Entwicklung, verstärkte Synergien zwischen den fünf Fonds, aber auch mit anderen einschlägigen Programmen und Initiativen (Horizont 2020, EaSI, COSME, LIFE, Fazilität „Connecting Europe“, Erasmus+ und NER 300), eine weitere Vereinfachung der Umsetzungsregelungen, ein wirksames Aufsichts- und Bewertungssystem, einen transparenten Leistungsrahmen, klare Regeln für den Einsatz der Finanzinstrumente, ein leistungsfähiges Management- und Kontrollsystem sowie ein effektives Finanzmanagementsystem gesorgt hat;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Dezember 2015 eine Mitteilung zu dem Beitrag der ESI-Fonds zur Wachstumsstrategie der EU, der Investitionsoffensive und den Prioritäten der Kommission im kommenden Jahrzehnt angenommen hat, wobei diese Mitteilung eigentlich der in Artikel 16 der Dachverordnung zu den ESI-Fonds vorgesehene Bericht über ihre bisherige Umsetzung ist und auch die Ergebnisse der Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten über Partnerschaftsvereinbarungen, operationelle Programme und die wichtigsten Herausforderungen für jedes Land enthält;

F.  in der Erwägung, dass die Synergien zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds ausgebaut werden sollten, um sinnvolle Wechselbeziehungen zwischen Investitionsstrategien und Eingriffen zu schaffen, damit signifikante Auswirkungen auf die Wirtschaft erzielt werden können, und Investitionen in Innovation bei vorrangigen intelligenten Spezialisierungsvorhaben mit im Weltmaßstab erstklassigen Forschungs- und Innovationsinitiativen kombiniert werden, wodurch eine stärkere Mittelwirksamkeit sichergestellt wird;

1.  betont erneut, dass die Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik und anderen Politikbereichen der EU, Finanzierungsprogrammen und Initiativen (z. B. Horizont 2020, Fazilität „Connecting Europe“, der digitale Binnenmarkt, ländliche Entwicklung, die Energieunion, die Innovationsunion und Europa 2020-Leitinitiativen) innerhalb des Gemeinsamen Strategischen Rahmens gestärkt wurden, der durch die Dachverordnung eingeführt wurde, und dass er somit über alle seine Instrumente und Ziele, einschließlich der Städteagenda, der territorialen Agenda, Investitionen in KMU, intelligentes Wachstum und Strategien für intelligente Spezialisierung, die potentiellen öffentlichen Investitionen für die Einführung innovativer Lösungen unter anderem für Umwelt, Energie, Gesundheit, Klima, Digitalisierung und Verkehr beträchtlich zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Erreichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 beiträgt;

2.  betont die Tatsache, dass die vorstehend erwähnten Synergien schon in der strategischen Planungsphase eingebaut werden und deshalb von Beginn an strategische Entscheidungen und Planungen durch die Regionen und Mitgliedstaaten erfordern, um Möglichkeiten zu ermitteln und zu schaffen, z. B. zur Förderung von Exzellenz in Gebieten der intelligenten Spezialisierung; weist darauf hin, dass dies bei Horizont 2020 darin besteht, dass das Bewusstsein geschärft wird, Informationen (insbesondere zu Forschungsergebnissen aus Projekten des Siebten Forschungsrahmenprogramms und von Horizont 2020) erteilt werden, Kommunikationskampagnen eingeleitet werden, bestehende Netze für Neueinsteiger geöffnet werden und nationale Kontaktstellen möglichst weit gehend mit nationalen und regionalen ESI-Politikgestaltern und -Verwaltungsbehörden verknüpft werden;

3.  betont, dass die Entwicklung von Strategien für die intelligente Spezialisierung mithilfe der Einbeziehung von nationalen oder regionalen Verwaltungsbehörden und Stakeholdern, wie Universitäten und anderer Hochschuleinrichtungen, der Industrie und Sozialpartner, in einen unternehmerischen Entdeckungsprozess für diejenigen Regionen und Mitgliedstaaten verpflichtend vorgeschrieben ist, die Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Forschung und Innovation investieren wollen; erinnert daran, dass wegen der Tatsache, dass die Strategien der intelligenten Spezialisierung vorgeschaltete Aktionen (Kapazitätsaufbau und Verbesserung der nationalen/regionalen F&I-Systeme) und nachgeordnete Aktionen (Einsatz von Forschungsergebnissen, Unterstützung von Innovation und Marktzugang) in Horizont 2020 umfassen sollten, die ihrerseits die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zum Abbau des Innovationsgefälles in Europa und die Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der Union fördern, wobei auch in Verbindungen zwischen Pionieren und Nachzüglern im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung investiert werden sollte, die Methodik der intelligenten Spezialisierung ein Modell für die Kohäsionspolitik nach 2020 bleiben sollte;

4.  vertritt die Ansicht, dass die Ergebnisorientierung in der Kohäsionspolitik weiter gestärkt werden sollte; betont, dass Synergien mit anderen Innovationsmaßnahmen der EU, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, IKT, erneuerbare Energieträger und KMU verstärkt werden müssen, um die Vermarktungsquote von FuE-Ergebnissen zu steigern, neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und die umweltverträgliche Wirtschaft zu fördern;

5.  stellt fest, dass es die Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 ermöglicht, dass Finanzinstrumente eine wichtige ergänzende Rolle spielen, und erinnert daran, dass Finanzinstrumenten wegen der Tatsache, dass sie Zuschüsse ergänzen, eine Hebelwirkung zukommt, die die Wirkungen einer Finanzierung zur Aktualisierung von Innovation im Markt, beispielsweise durch Energieeffizienz, steigern und zu einer besseren Aufnahmerate dadurch beitragen können, dass sie die erforderliche Kofinanzierung – insbesondere in Mitgliedstaaten und Regionen mit einer geringen nationalen Kofinanzierungskapazität – zur Verfügung stellen; betont allerdings die Tatsache, dass Zuschüsse weiterhin für bestimmte Projekte unverzichtbar sind, wie etwa F&I-Projekte und diejenigen Projekte, bei denen der Schwerpunkt besonders auf gesellschaftliche Herausforderungen gelegt wird; erinnert daran, dass mit Zuschüssen und Finanzinstrumenten nicht die gleiche Art von Tätigkeiten finanziert wird und dass mit diesen unterschiedlichen Instrumenten unterschiedliche Arten von Begünstigten und Projekten gefördert werden; betont, wie wichtig es ist, die Finanzierung durch Zuschüsse in künftigen EU-Programmen fortzuführen; betont die Tatsache, dass in der Zukunft das richtige Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Finanzinstrumenten beibehalten werden muss; erinnert daran, dass es erforderlich ist, die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Ergebnisorientierung von Finanzinstrumenten weiter zu stärken;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Gestaltung und Umsetzung der ESI-Fonds und von Horizont 2020 stets die Bedürfnisse von KMU sowie die Synergien zwischen diesen im Auge zu behalten; ersucht die Kommission darum, koordinierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorzubereiten, um den Zugang zur Finanzierung aus mehreren Fonds zu erleichtern; fordert auch eine gründliche Bewertung der einschlägigen KMU-Programme, wie etwa COSME, dem KMU-Instrument von Horizont 2020 und der KMU-Komponente im EFSI, hinsichtlich der Zuweisung von Haushaltsmitteln und der Erfolgsrate von Projekten sowie hinsichtlich der Verwaltungslast und der problemlosen Umsetzung;

7.  stellt fest, dass Synergien mit anderen Maßnahmen und Instrumenten zusätzlich gestärkt werden müssen, um die Wirkung von Investitionen zu maximieren; weist in diesem Zusammenhang erneut auf ein Pilotprojekt des EU-Haushalts – die Stufenleiter der Spitzenforschung – hin, durch das Regionen in 13 Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Nutzung von Synergien zwischen den ESI-Fonds weiter unterstützt werden; fordert Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Benutzung des Exzellenzsiegels; unterstreicht darüber hinaus, wie wichtig es ist, auch angrenzende Bereiche der Spezialisierung in anderen Regionen und Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen Schulterschluss mit ihnen und eine bessere Vorbereitung für Projektmöglichkeiten, die mehrere Länder betreffen, und eine internationale Verknüpfung zu ermitteln;

8.  erinnert daran, dass wegen knapper Haushaltsmittel für Horizont 2020 das Risiko besteht, dass Projekte, die als exzellent bewertet wurden, keine Finanzmittel erhalten; betont, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden müssen; so könnten beispielsweise ESIF-Zuschüsse für exzellente Horizont-2020-Projekte mithilfe des Exzellenzsiegels gewährt werden;

9.  stellt fest, dass die Ausführung beträchtlicher Teile des Haushalts von Horizont 2020 öffentlich-öffentlichen Partnerschaften und öffentlich-privaten Partnerschaften übertragen werden wird, was die Chance bieten wird, die Steuerungsmechanismen öffentlich-öffentlicher Partnerschaften zu nutzen, um Synergien mit Initiativen der intelligenten Spezialisierung und Programmen durch Gestaltung der jährlichen Arbeitspläne zu optimieren;

10.  betont, dass der EFSI die ESI-Fonds und andere EU-Programme wie Horizont 2020 sowie die normalen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank ergänzen und erweitern muss; stellt fest, dass folglich der EFSI auf andere Arten von Projekten als diejenigen ausgerichtet ist, für die die 2,2 Milliarden EUR über Horizont 2020 bestimmt gewesen wären; betont, dass für uneingeschränkte Kohärenz und Synergien zwischen allen EU-Instrumenten gesorgt werden sollte, um die übergeordneten strategischen Ziele intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erreichen und um Überschneidungen oder Widersprüche zwischen ihnen oder zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Umsetzung zu vermeiden, wobei gleichzeitig nationale und regionale Fonds und Programme ergänzt werden sollten; erinnert daran, dass bei der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 bestimmt werden muss, welche Mittel erforderlich sind, wobei alle verfügbaren Ressourcen effektiv eingesetzt und die erwarteten Ergebnisse hinsichtlich der übergeordneten strategischen Ziele erreicht werden müssen, denn die Quantität, Qualität und Wirkung von F&I-Investitionen sollten über den koordinierten Einsatz von Instrumenten der Kohäsionspolitik und Horizont 2020 gesteigert werden;

11.  fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Fonds systematisch zu überwachen und eine Mitteilung zu diesen Synergien zu veröffentlichen, insbesondere zu den Synergien zwischen Horizont 2020 und den Initiativen der intelligenten Spezialisierung, im Hinblick auf die Verbreitung von Beispielen bewährter Verfahren und die Steigerung ihrer Wirkung schon vor der Überarbeitung der Strategie Europa 2020; erinnert daran, dass kein solches System zu einer größeren Verwaltungslast führen sollte;

12.  weist besonders auf die Vorbereitungsarbeiten der Kommission für die mögliche Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats für eine bessere Abstimmung von Innovationsinitiativen in der Europäischen Union hin; stellt fest, dass das Hauptziel eines Europäischen Innovationsrats darin bestehen sollte, zu einer Beseitigung von Hindernissen für die Kommerzialisierung in Europa und einem Abbau des Innovationsgefälles beizutragen; betont, dass der Europäische Innovationsrat alle wichtigen Stakeholder einbeziehen und über transparente und zügige Konsultations- und Entscheidungsverfahren unter Vermeidung von Überschneidungen verfügen sollte; betont außerdem, dass der Haushalt von Horizont 2020 ohne Abstriche wieder auf das Niveau gebracht werden sollte, das er vor dem EFSI hatte;

13.  betont die Verbindung zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds im Bereich der Sicherheit (Notwendigkeit des gleichen Niveaus der FuE-Infrastruktur in der gesamten EU); spricht sich für eine Harmonisierung der FuE-Sicherheitsstrukturen aus; fordert außerdem eine Verbindung zwischen diesen Fonds hinsichtlich Prüfverfahren und fordert die Kommission auf, einen klaren, angepassten und abgestimmten Ansatz für den Zeitraum nach 2020 zu konzipieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Verwaltungs- und Prüfverfahren, Verhältnismäßigkeit und Rechenschaftspflicht gelegt werden sollte;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den nationalen und regionalen Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.
(7) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.
(8) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.
(9) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S.2.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0002.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0133.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0308.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0419.


Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017
PDF 205kWORD 92k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu den strategischen Prioritäten für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 (2016/2773(RSP))
P8_TA(2016)0312RC-B8-0885/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die politischen Leitlinien für die Kommission mit dem Titel „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“, die Jean‑Claude Juncker am 15. Juli 2014 vorgestellt hat,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2015 mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2016 – ‚Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual‘“ (COM(2015)0610) und ihre Anhänge I bis VI,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016,

–  unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht der Konferenz der Ausschussvorsitze, der ergänzende Beiträge zu dieser Entschließung aus der Sicht der Ausschüsse des Parlaments enthält und den die Kommission bei der Ausarbeitung und Annahme ihres Arbeitsprogramms für 2017 gebührend berücksichtigen sollte,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Juni 2016 zu der Entscheidung, aufgrund des Ergebnisses des Referendums im Vereinigten Königreich die EU zu verlassen(1),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf den Beitrag des Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017,

–  gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Prozess der europäischen Integration Europa über Jahrzehnte Frieden gebracht und zu Sicherheit und Wohlstand beigetragen hat;

B.  in der Erwägung, dass Europa nun zahlreichen gemeinsamen und globalen Herausforderungen gegenübersteht, aber auch mit der zunehmenden Enttäuschung und der wachsenden Besorgnis vieler Bürger angesichts der unsicheren Lebensperspektiven und des Mangels an Chancen konfrontiert ist und dass die Bürger eine Reaktion der Entscheidungsträger hierauf erwarten; in der Erwägung, dass die Europäische Union nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie nicht auf ein wirtschaftliches Projekt reduziert wird; in der Erwägung, dass die Herzen der Europäer unbedingt für das europäische Projekt zurückgewonnen werden müssen und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt werden muss;

C.  in der Erwägung, dass die ineinandergreifenden Krisen der EU wirksame europäische Lösungen erforderlich machen, die mithilfe der Gemeinschaftsmethode fest in einem demokratischeren Prozess verankert sind, in den das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente umfassend eingebunden sind und der im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit steht;

D.  in der Erwägung, dass die EU unser gemeinsames Zuhause ist und dass sie ihren Bürgern Sicherheit und ein stabiles wirtschaftliches Umfeld bieten muss; in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbar sind und sich gegenseitig verstärken können; in der Erwägung, dass sich die EU aus der anhaltenden Wirtschaftskrise befreien muss, indem nachhaltige Investitionen gemehrt, Ungleichheiten abgebaut, vereinbarte politische Maßnahmen umgesetzt und bessere politische Maßnahmen konzipiert werden, wozu insbesondere der Binnenmarkt vertieft und die Wirtschafts- und Währungsunion verbessert werden muss;

E.  in der Erwägung, dass wir uns als eine Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht und den Reichtum und die Vielfalt unserer Traditionen und unserer Geschichte wertschätzt, für eine gemeinsame Zukunft entschieden haben; in der Erwägung, dass wir wollen, dass Europa auf der internationalen Bühne seine Rolle übernimmt und seiner Verantwortung nachkommt und sich dabei der Solidarität, dem Multilateralismus, den externen Partnerschaften der EU und der Förderung der Annäherung an bessere Standards verpflichtet; in der Erwägung, dass wir unser gemeinsames Projekt des gemeinsamen Friedens, des gemeinsamen Wohlstands und der gemeinsamen Demokratie sichern und eine attraktive Zukunft für alle Generationen schaffen wollen;

Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der EU-Bürger

1.  weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Erholung Europas bislang bescheiden ausfällt und uneinheitlich ist – in vielen Regionen der Union erreichen Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und die Perspektivlosigkeit der jüngeren Generationen nach wie vor ein nicht hinnehmbares Ausmaß; weist darauf hin, dass die EU deshalb auf einen dynamischen und integrativen Arbeitsmarkt hinarbeiten muss, der auf dem europäischen Modell der sozialen Marktwirtschaft beruht, die Lebensbedingungen der Bürger verbessert und eine faire Mobilität möglich macht; ist der Überzeugung, dass sich alle Bürger der EU auf grundlegende Standards mit Blick auf faire Arbeitsbedingungen und den Zugang zu hochwertiger Bildung, sozialem Schutz und den wichtigsten Dienstleistungen verlassen können müssen, die die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen und den Bedürfnissen eines modernen Arbeitsmarkts in der EU entsprechen; weist darauf hin, dass das wichtigste Merkmal einer wettbewerbsfähigen und integrativen Volkswirtschaft in ihrer Fähigkeit besteht, die Fähigkeiten von Frauen und Männern stets zum Vorschein zu bringen;

2.  fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck an die laufende öffentliche Anhörung und den anstehenden Bericht des Parlaments anzuknüpfen, indem sie im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Vertragszielen einen Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte vorlegt, die in konkreten Initiativen zutage treten soll, um insbesondere

   die Zugänglichkeit und Qualität der frühkindlichen Erziehung und Bildung, der Kinderbetreuung und der Gesundheitsversorgung zu fördern, die von entscheidender Bedeutung dafür sind, dass kein Kind hinter seinen Fähigkeiten zurückbleibt; die Kommission sollte daher über weitere Maßnahmen nachdenken, mit denen soziale Investitionen ausgebaut werden und insbesondere die Kinderarmut gesenkt wird;
   Qualifikationsdefizite zu beheben und den Zugang zu hochwertiger Bildung, Ausbildung und lebenslangem Lernen zu gewährleisten;
   soziale Ungleichheiten abzubauen und hochwertige Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen und Langzeitarbeitslose zu fördern, um so das Wirtschaftswachstum zu stärken;
   die Herausforderungen im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle anzugehen;

3.  unterstreicht, dass die Kommission die effiziente und effektive Verwendung von Finanzmitteln durch die Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze überwachen, fördern und unterstützen sollte, wobei diese Finanzmittel insbesondere in Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit mithilfe von Programmen für Beschäftigung und Wachstum – wie beispielsweise den im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und der Europäischen Investitionsbank finanzierten Programmen – eingesetzt werden sollten;

4.  betont, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern außerdem den europäischen sozialen Dialog stärken sollte, damit die Arbeitsmärkte und die Anforderungen des Sozialschutzes besser aufeinander abgestimmt werden, sodass die sozialen Ungleichheiten und die Herausforderungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit bewältigt werden;

Stärkung der konjunkturellen Erholung und der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit für mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand

5.  ist überzeugt, dass die EU eine weltweit führende Rolle einnehmen kann, wenn sie das volle Potenzial ihres Binnenmarkts nutzt und das Unternehmertum, den fairen Wettbewerb und Investitionen in Innovationen fördert;

6.  ist der Ansicht, dass die EU ein robustes und vielfältiges europäisches Unternehmensumfeld fördern muss; stellt fest, dass die Wettbewerbspolitik der EU einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren ihrer sozialen Marktwirtschaft leistet; betont, dass die europäische Wirtschaft nur dann auch künftig wettbewerbsfähig, gut gerüstet und der Zukunft gewachsen ist, wenn sie sich der Nachhaltigkeit und der Digitalisierung verschreibt; schließt sich der Philosophie der Kommission an, wonach Europa in großen Dingen groß und in kleinen Dingen klein sein sollte;

7.  fordert, dass die Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Strategie Europa 2020) mit konkreten Zielen für die Zukunft erneuert wird, damit insbesondere unser Modell der sozialen Marktwirtschaft verbessert wird und Strukturreformen umgesetzt werden, um die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu modernisieren und Wohlstand für viele Menschen zu schaffen; ist überzeugt, dass die Förderung von Beschäftigung und Produktivität auch künftig oberste Priorität genießen wird und dass die EU gezielte Investitionen benötigt, um den Übergang hin zu einer innovativen, ressourceneffizienten und digitalen Wirtschaft zu beschleunigen, damit Europa reindustrialisiert wird und Arbeitsplätze zurückverlagert werden;

8.  fordert die Kommission auf, eine neue ehrgeizige Strategie für die Wirtschaft zu konzipieren, die an das Paket zur Kreislaufwirtschaft anknüpft und es ergänzt; weist darauf hin, dass für die Energiewende, ökologisch innovative KMU, Forschung und Bildung zusätzliche private und staatliche Investitionen erforderlich sind;

9.  fordert die Kommission auf, mehr Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung, Innovation, kultureller Vielfalt und Kreativität als grundlegenden Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorzuschlagen und dabei zu berücksichtigen, dass der Zugang von Unternehmen – insbesondere KMU – zu Kapital von größter Bedeutung dafür ist, dass die Entwicklung und die Realisierung neuer Produkte und Dienstleistungen sowohl in den herkömmlichen Branchen als auch in neuen Bereichen und der wirksame Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gefördert werden;

10.  vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarkt insbesondere im digitalen Bereich stärker integriert werden muss, damit für Verbraucher und KMU faire Bedingungen geschaffen und ungerechtfertigte Hindernisse beseitigt werden; ist der festen Überzeugung, dass ein weltweit wettbewerbsfähiger, innovativer und an den Bürgern ausgerichteter digitaler Binnenmarkt eine Möglichkeit ist, auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren;

11.  erwartet, dass die Kommission alle ihre Befugnisse und Zuständigkeiten nutzt, um einen Übergang hin zu einem besseren Wachstumsmodell zu fördern, das in Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung steht und auch deren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten Rechnung trägt;

Reaktion auf den Klimawandel und Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit

12.  weist darauf hin, dass die Bemühungen um die Verwirklichung der Energieunion, die Energieversorgungssicherheit und erschwingliche und nachhaltige Energie für alle Bürger und Unternehmen mit sich bringen wird, verstärkt werden müssen;

13.  weist auf die Folgen von Klimakatastrophen in Europa für die Menschen und für die Wirtschaft hin; hebt hervor, dass auch künftig gegen die Ursachen des Klimawandels vorgegangen werden muss und es gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie aufrechtzuerhalten gilt und dass es dafür einer ambitionierten Klimastrategie und der Energieeffizienz bedarf;

14.  fordert, dass sich die EU gemäß dem Pariser COP21-Abkommen zwangsläufig ambitionierte Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen, für erneuerbare Energieträger und für Energieeffizienz in der Zeit nach 2020 setzt;

15.  fordert die Kommission auf, eine gemeinsame Strategie für eine Energie- und Klimadiplomatie auszuarbeiten, mit deren Hilfe diese weltweiten Belange angegangen werden können;

16.  ersucht die Kommission, Bemühungen um das Auslaufen der Subventionen für fossile Brennstoffe aufzuzeigen und gleichzeitig die etwaigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abzufedern;

Kohärente Reaktion auf den erhöhten Zustrom von Flüchtlingen

17.  vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union konkrete Lösungen ausarbeiten muss, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, indem sie insbesondere die Fluchtursachen in Angriff nimmt, die Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge ausweitet und alle zur Verfügung stehenden politischen Maßnahmen und Instrumente einsetzt, um für die Stabilisierung, den Wiederaufbau und die Entwicklung dieser Länder zu sorgen;

18.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderliche humanitäre Hilfe zu leisten und in den Flüchtlingslagern für menschenwürdige Lebensbedingungen zu sorgen, die mit längerfristigen Entwicklungsprogrammen insbesondere im Bereich Bildung einhergehen;

19.  weist darauf hin, dass die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU ihren Zweck nicht erfüllt und auf der Grundlage von Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gründlich überdacht werden muss; weist darauf hin, dass keine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu einer Absenkung des derzeit im Asylrecht der EU festgelegten Maßes an Schutz führen sollte;

20.  fordert, dass systematische und durchsetzbare Programme für die sofortige Neuansiedlung und Umsiedlung von Asylbewerbern umgesetzt werden;

21.  fordert, dass in der EU die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte Aufnahme von Asylbewerbern geschaffen werden, sodass für deren Sicherheit und menschliche Behandlung gesorgt ist und besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen gerichtet wird; betont gleichzeitig, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen, um für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und ihre soziale Eingliederung zu sorgen;

22.  fordert die Kommission auf, Vorschläge mit Blick auf die Einführung einer wirklichen EU‑Politik für Wirtschaftsmigration und legale Zuwanderung zu unterbreiten, die an die bestehenden Instrumente für Studierende, Wissenschaftler und hochqualifizierte Arbeitnehmer anknüpft, und auf längere Sicht Vorschläge zur Festlegung allgemeinerer Vorschriften vorzulegen, die die Einreise und den Aufenthalt der Drittstaatsangehörigen regeln, die in der Union eine Beschäftigung suchen, damit die auf den Arbeitsmärkten in der EU ermittelten Lücken geschlossen werden;

23.  vertritt die Auffassung, dass die EU und die übrige internationale Gemeinschaft angesichts der Tatsache, dass die internationale Migration ein weltweites Phänomen ist, dessen Ausmaß, Komplexität und Auswirkungen zunehmen, ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten in diesem Bereich übernehmen müssen;

Reaktion auf die Sicherheitsbedenken der Bürger

24.  betont, dass innere und äußere Sicherheit zunehmend miteinander verflochten sind;

25.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, nach der Annahme des Vorschlags für eine europäische Grenz- und Küstenwache dafür zu sorgen, dass sie ihre Arbeit zügig aufnimmt und die erforderlichen Personal- und Logistikressourcen erhält;

26.  fordert die Kommission auf, die Um- und Durchsetzung der Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung – zu denen eine wirksame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der zeitnahe Informationsaustausch zwischen einzelstaatlichen Behörden und über Europol und Eurojust sowie Maßnahmen hinsichtlich neuer Entwicklungen in der Terrorismusfinanzierung zählen – genau zu überwachen, um den Bedrohungen durch Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus zu begegnen;

27.  fordert die Kommission auf, Fachwissen sowie technische und finanzielle Mittel zu mobilisieren, damit auf der Ebene der EU bei der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und terroristischer Propaganda, radikalen Netzen und der Rekrutierung über das Internet oder auf anderem Wege durch Terrororganisationen für ein koordiniertes Vorgehen und den Austausch über bewährte Verfahren gesorgt wird, wobei der Schwerpunkt vor allem auf Strategien zur Prävention, Integration und Wiedereingliederung gelegt werden sollte;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die uneingeschränkte Durchführung der Rechtsvorschriften zu sorgen, die im Bereich der Sicherheit bereits verabschiedet worden sind; fordert erneut, dass eine gründliche Bewertung der EU‑Strategie zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt wird, bei der sowohl die Anwendung der ergriffenen Maßnahmen als auch ihre Wirksamkeit bewertet werden; erwartet, dass die Kommission die Sicherheitsagenda entsprechend der Erfordernisse angesichts der zunehmenden terroristischen Bedrohung aktualisiert;

29.  fordert die Kommission auf, ihre angekündigten Vorschläge für eine geeignete Rechtsgrundlage für das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, Vorschläge für die Verbesserung und Weiterentwicklung von bestehenden Informationssystemen, die Schließung von Informationslücken und Wege hin zur Interoperabilität sowie Vorschläge für einen zwingend vorgeschriebenen Informationsaustausch auf EU‑Ebene mit den erforderlichen Datenschutzvorkehrungen vorzulegen;

Eine ambitionierte Agenda für auswärtiges Handeln gegenüber der Nachbarschaft der EU und der Welt

30.  fordert eine ehrgeizige globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, die die EU als geopolitischen Akteur in einer sich rasch wandelnden Welt positioniert, und erwartet, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst auf kohärente Weise sämtliche Instrumente der EU für außenpolitisches Handeln nutzen, damit eine bessere Weltordnungspolitik, eine breite Konvergenz bei besseren Standards, mehr Sicherheit und eine stärkere Achtung der Menschenrechte weltweit verwirklicht werden; betont, dass zu diesem Zweck den folgenden zentralen Aspekten im Rahmen der Außenpolitik der EU Priorität eingeräumt werden sollte:

   Förderung der Stabilität und des Wohlstands in der Nachbarschaft der EU durch Initiativen, durch die Entwicklung, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden, indem die zivile Konfliktverhütung und Aussöhnungsmaßnahmen sowie Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – unter anderem unter geeigneter Beteiligung der NATO, die für die Staaten, die ihr angehören, nach wie vor die Grundlage ihrer gemeinsamen Verteidigung und das Forum für ihre Umsetzung ist – gestärkt werden;
   Verbesserung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nicht länger das schwächste Glied im Prozess der europäischen Integration sein darf, mit der Unterstützung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; aufgrund der Sicherheitslage muss die europäische Verteidigung zur vollfunktionsfähigen Politik werden, die allen Mitgliedstaaten denselben Schutz bietet und ihren wesentlichen Sicherheitsanliegen dieselbe Beachtung schenkt; bereits bestehende Strukturen, Verfahren und Instrumente müssen operationell genutzt werden;
   Voranbringen des Prozesses mit Blick auf Beitrittsverhandlungen, indem die soziale, politische und wirtschaftliche Stabilität und die Demokratie in den Bewerberländern gestärkt werden, ohne dass im Hinblick auf die Kopenhagener Beitrittskriterien Zugeständnisse gemacht werden;
   wirksamere Gestaltung, bessere Koordinierung und stärkere Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit auf andere außenpolitische Instrumente der EU; Sicherstellung von Kohärenz und Einheitlichkeit zwischen der Entwicklungspolitik und der Sicherheitspolitik, da sie miteinander verknüpft sind, voneinander abhängen und sich gegenseitig verstärken;
   Aufnahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in die Außen- und Innenpolitik der EU; fordert die Kommission nachdrücklich auf, über ihre Pläne zur Umsetzung, Überwachung, Weiterverfolgung und Eingliederung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu berichten;
   Förderung des Handels als eines wichtigen Instruments, um Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stützen, und Förderung der EU‑Normen, die im Zusammenhang mit den Menschenrechten und der nachhaltigen Entwicklung stehen; die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU müssen modernisiert und strikt angewandt werden, und, sofern erforderlich, muss auf von den Standardmethoden abweichende Methoden zurückgegriffen werden;
   Annahme von Lösungen, mit denen den verschiedenartigen Bedrohungen begegnet und die Widerstandsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten wie auch der Partner der EU, speziell in ihrer Nachbarschaft, verbessert werden kann;

Gerechte Steuerpolitik für eine angemessene Mittelausstattung

31.  betont, dass es dringender erforderlich ist denn je, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, durch die den nationalen Haushalten potenzielle Einnahmen in Höhe von bis zu 1 Billion EUR verloren gehen könnten, zu intensivieren; vertritt die Auffassung, dass diese Mittel dafür hätten verwendet werden können, in die Zukunft zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Ungleichheiten abzubauen;

32.  betont, dass die Kommission auch künftig unmittelbar Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass Gewinne in den Ländern in der EU besteuert werden, in denen die wirtschaftliche Tätigkeit und die Wertschöpfung tatsächlich erfolgt sind; weist darauf hin, dass die EU auf eine verbindliche gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer hinarbeiten, sich stärker um Aufklärung der Verstöße im Bereich staatlicher Beihilfen mit Steuerbezug bemühen, gemeinsame Vorschriften über den Einsatz und die Transparenz von Steuervorbescheiden anwenden und mit Entschlossenheit einen gemeinsamen Ansatz für die Schließung von Steueroasen verfolgen sollte;

33.  fordert die Kommission auf, in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung einen außenpolitischen Bezug herzustellen – auch was Gewinne angeht, die in Drittstaaten verbracht werden, ohne besteuert worden zu sein;

Stärkung des Unionshaushalts und der Finanzierungsinstrumente

34.  ist der Ansicht, dass die EU eine neue finanz- und fiskalpolitische Strategie benötigt, um wirksam tätig werden zu können; vertritt die Auffassung, dass die Kommission zu diesem Zweck Maßnahmen vorschlagen sollte, die auf den folgenden Grundsätzen und Aspekten beruhen:

   zügige Mobilisierung von ausreichenden Mitteln; das System zur Finanzierung der EU muss unbedingt reformiert werden, indem die wirklichen Eigenmittel aufgestockt oder neue Eigenmittel eingeführt werden, damit der Unionshaushalt stabiler, langfristig tragfähiger und vorhersehbarer wird; zugleich muss der Grundsatz der Gesamtdeckung befolgt und für mehr Transparenz gesorgt werden;
   zur Erzielung von bestmöglichen Ergebnissen muss bei der Verwaltung der Haushaltsinstrumente der EU genau auf die Leistung und Kostenwirksamkeit geachtet und gleichzeitig für die Einhaltung der Vorschriften und den Schutz der finanziellen Interessen der EU gesorgt werden;
   die EU sollte Maßnahmen ergreifen, um Ressourcen zusammenzutragen, mit denen auf die Herausforderungen der hohen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und der innen- und außenpolitischen Dimensionen der Flüchtlingskrise reagiert werden kann;
   der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) hat nach nur zwei Jahren der Umsetzung seine Grenzen erreicht; des Weiteren können ohne umfassende Halbzeitüberprüfung des MFR aus dem Unionshaushalt weder ein zusätzlicher Finanzbedarf gedeckt noch neue politische Prioritäten finanziert und auch keine erneute Zahlungskrise abgewendet werden; fordert die Kommission auf, die Funktionsweise des MFR vor Ende 2016 zu überprüfen und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Obergrenzen des MFR und seine Flexibilität, auf 2013 nicht vorhergesehene Umstände zu reagieren, zu erhöhen;
   der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) muss so verwaltet werden, dass alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, in Übereinstimmung mit der EFSI-Verordnung hohe strategische Investition zu tätigen, und dass dafür gesorgt wird, dass die Mittel für Investitionen zur Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft beitragen; der Vorschlag der Kommission für die nächste Phase des EFSI sollte auf diesen Zielsetzungen beruhen;
   die wirksame Durchführung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020 sollte mit Vorbereitungen für die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020 einhergehen, wobei ihr ursprünglicher Charakter gemäß den Verträgen, ihre Bedeutung für die Entwicklung des Binnenmarktes und ihr Potenzial als Investitionsinstrument für alle Regionen in der EU geachtet werden sollten; Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, dem EFSI und weiteren Finanzierungsinstrumenten der EU sollten gestärkt werden, um intelligentes, umweltverträgliches und integratives Wachstum zu fördern, wobei ein solides Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Finanzierungsinstrumenten erarbeitet und jedwede Verringerung der für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel verhindert werden muss;
   die Kommission sollte Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der GAP für die Landwirte vorlegen; die Kommission sollte ferner verbesserte Instrumente ausarbeiten, mit denen extreme Krisen auf den Agrarmärkten bewältigt werden können; vertritt die Auffassung, dass ein Rechtsrahmen auf EU‑Ebene erforderlich ist, um unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette bekämpfen zu können, damit sichergestellt wird, dass Landwirten und Verbrauchern in der EU faire Verkaufs- und Einkaufsbedingungen zugutekommen;

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

35.  beharrt darauf, dass die Anforderungen des Unionsrechts bezüglich der demokratischen Rechenschaftspflicht für Entscheidungen im Zusammenhang mit der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung erfüllt werden;

36.  ist der Ansicht, dass die EU im Einklang mit den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem Steuerungsrahmen des Europäischen Semesters darauf hinarbeiten muss, dass eine wirtschaftliche und soziale Angleichung nach oben erfolgt;

37.  ist der Ansicht, dass die Kommission ihre Überwachung von Schulden, Defiziten und makroökonomischen Ungleichgewichten konsequent so optimieren sollte, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten und das Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden, wobei der allgemeine finanzpolitische Kurs des Euro-Währungsgebiets stärker zu beachten ist;

38.  vertritt die Auffassung, dass die EU die Glaubwürdigkeit, Einheitlichkeit und demokratische Legitimität des Europäischen Semesters sowie die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang verbessern muss, damit die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen umsetzen, Strukturreformen durchführen und Investitionen zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tätigen, und um eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik zu verfolgen und Ungleichheiten und Ungleichgewichte zu bewältigen;

39.  fordert eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung, um die Investitionslücken im Euro-Währungsgebiet zu schließen und Reformbemühungen zu unterstützen, damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Nachfrage gestützt wird;

40.  vertritt die Auffassung, dass die Bankenunion vollendet werden muss und dass dafür Maßnahmen zur Risikominimierung mit einer Teilung der Risiken einhergehen müssen;

41.  weit darauf hin, dass die Ergebnisse der derzeitigen Überlegungen zur Schaffung einer Fiskalkapazität für die Wirtschafts- und Währungsunion berücksichtigt werden sollten;

42.  fordert die Kommission auf, einheitliche und ausreichend begründete Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gemäß dem Bericht der fünf Präsidenten vorzulegen;

Stärkung der Grundrechte und der Demokratie

43.  ist besorgt, dass die derzeitigen Krisen nicht nur den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften beeinträchtigt haben, sondern auch das Vertrauen der EU‑Bürger in ihre demokratischen Institutionen auf der Ebene der EU und, in einigen Fällen, der Einzelstaaten erschüttert haben; ist deshalb der Überzeugung, dass die Stärkung der demokratischen Legitimierung der EU und die Wiederherstellung des Vertrauens in ihre Fähigkeit, den Interessen der Bürger zu dienen, vorrangiges Ziel der EU sein sollte;

44.  weist erneut darauf hin, dass viele der heutigen Herausforderungen – der Klimawandel und die Asyl- und Migrationsproblematik, die Finanzmärkte und die Lieferketten der Konzerne, die Terrornetze und die zerfallenden Staaten und Schurkenstaaten – sich nicht auf einzelne Länder beschränken und europäische Lösungen erfordern, die durch die Gemeinschaftsmethode definiert sind und bei denen die Kommission und das Parlament uneingeschränkt einbezogen werden;

45.  weist darauf hin, dass die Kommission als Hüterin der Verträge dafür verantwortlich ist, die allgemeinen Interessen der Union (Artikel 17 EUV), nämlich den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker (Artikel 3 EUV) zu fördern; weist darauf hin, dass dem Parlament außerdem eine besondere politische Verantwortung dabei zukommt, dazu beizutragen, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten überwunden werden, das allgemeine Interesse der Europäer verteidigt wird und die demokratische Legitimität von auf europäischer Ebene gefassten Beschlüssen sichergestellt wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Initiativen, zu denen auch die des Rates gehören, mit den Bestimmungen der Verträge vereinbar sind;

46.  fordert die Kommission auf, Initiativen zu ergreifen, mit denen die EU‑Organe gestärkt werden und die EU‑Bürger darin bestärkt werden, sich aktiver am politischen Leben auf EU‑Ebene zu beteiligen; fordert alle Organe der EU auf, besseren Kontakt zu den jüngeren Generationen zu pflegen und deren Plattformen für Debatten besser zu nutzen; vertritt die Auffassung, dass außerdem mehr unternommen werden kann, um die EU‑Bürger über ihre Rechte zu informieren, das Potenzial der europäischen Bürgerinitiative auszuschöpfen und die Rolle der Bürgerbeauftragten der EU zu stärken;

47.  betont, dass die Kommission Vorschläge für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vorlegen und dabei dem bevorstehenden Bericht des Parlaments Rechnung tragen sollte; vertritt die Auffassung, dass die Kommission auch weiterhin auf den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hinarbeiten sollte, wobei der Standpunkt des Gerichtshofs in dieser Angelegenheit zu berücksichtigen ist und die verbleibenden rechtlichen Herausforderungen bewältigt werden müssen;

48.  fordert die EU‑Organe auf, sich um ein höchstmögliches Maß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität zu bemühen und gegen Interessenkonflikte vorzugehen;

49.  ist fest entschlossen, sich sämtlicher Instrumente und Ressourcen zu bedienen, um als treibende Kraft in einem neuen demokratischen Prozess für die Reform der Europäischen Union zu fungieren;

o
o   o

50.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0294.


Beschluss Japans, in der Fangsaison 2015/2016 den Walfang wiederaufzunehmen
PDF 174kWORD 68k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu Japans Entscheidung, den Walfang in der Fangsaison 2015/2016 wiederaufzunehmen (2016/2600(RSP))
P8_TA(2016)0313RC-B8-0853/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Übereinkunft der Internationalen Walfangkommission über Nullquoten („Moratorium“) für den kommerziellen Walfang, die 1986 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die im September 2014 von der Internationalen Walfangkommission auf ihrer 65. Tagung angenommene Resolution 2014-5,

–  unter Hinweis auf die im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt festgelegten Biodiversitätsziele von Aichi,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zu Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Walfangs(2),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 31. März 2014 in der Rechtssache, die den Walfang in der Antarktis betrifft (Australien/Japan, Streithelfer Neuseeland),

–  unter Hinweis auf die im Dezember 2015 von der EU unterzeichnete Demarche in Bezug auf die Wiederaufnahme des Walfangs durch Japan im Südlichen Ozean im Rahmen des neuen wissenschaftlichen Walforschungsprogramms (Programm NEWREP-A),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Internationale Walfangkommission (IWC) 1982 ein Moratorium für den gesamten kommerziellen Walfang verhängt hat, das nach wie vor in Kraft ist, damit die Bestände vor Ausrottung geschützt werden und sich erholen können; in der Erwägung, dass das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs besondere Bestimmungen enthält, wonach der Fang einer begrenzten Anzahl von Tieren für rein wissenschaftliche Zwecke („Walfang mit Sondergenehmigung“) zulässig ist;

B.  in der Erwägung, dass trotz des Moratoriums mehrere Länder immer noch kommerziellen Walfang betreiben, dass seit der Einführung des Moratoriums die Zahl der aufgrund einer Sondergenehmigung und angeblich zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung getöteten Wale sogar gestiegen ist und dass Japan diesen Walfang mit Sondergenehmigung seit Jahrzehnten betreibt;

C.  in der Erwägung, dass Japan trotz dieses internationalen Verbots, das 1986 in Kraft getreten ist, weiterhin Walfang betreibt und bis 2014 über 20 000 Wale erlegt hat(3);

D.  in der Erwägung, dass der Walfang den einzelnen Tieren großes Leid zufügt und eine Gefahr für den Erhaltungszustand der Walbestände insgesamt darstellt;

E.  in der Erwägung, dass in Anhang I des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) sämtliche Großwalarten aufgelistet sind;

F.  in der Erwägung, dass der IGH Japan in seinem Urteil vom 31. März 2014 angewiesen hat, seine jährliche Waljagd auf der Grundlage des Programms JARPA II einzustellen, da der Walfang nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn diene und die Genehmigungen, die Japan ausgestellt habe, nicht wie angegeben für die wissenschaftliche Forschung genutzt worden seien;

G.  in der Erwägung, dass wissenschaftliche Genehmigungen den Verkauf oder die Weitergabe von Walfleisch zulassen, wobei der Bedarf der Wissenschaft eigentlich mit völlig unschädlichen Alternativen gedeckt werden kann; in der Erwägung, dass DNA-Probenahme und Fernüberwachung Wissenschaftlern die Möglichkeit geben, Wale zu erforschen und Proben zu gewinnen, ohne die Tiere zu töten;

H.  in der Erwägung, dass Japan den Vereinten Nationen im Oktober 2015 eine Erklärung vorgelegt hat, in der es die Zuständigkeit des IGH anerkennt, allerdings mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung, Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender Meeresschätze, wodurch Beschwerden beim IGH über das Programm des Landes für den Walfang mit Sondergenehmigung in Zukunft de facto ein Riegel vorgeschoben wird;

I.  in der Erwägung, dass die japanische Fischereibehörde der IWC im November 2015 mitgeteilt hat, dass sie den Walfang im Rahmen des neuen wissenschaftlichen Walforschungsprogramms (Programm NEWREP-A) wiederaufnehmen werde;

J.  in der Erwägung, dass Japan seit vielen Jahren am kommerziellen Handel mit Walfleisch und Walerzeugnissen beteiligt ist, obwohl diese Güter in Anhang I des CITES aufgeführt sind;

K.  in der Erwägung, dass das Programm NEWREP-A von einem Sachverständigengremium von Wissenschaftlern der IWC geprüft wurde und dieses Gremium befand, dass in dem Vorschlag nicht hinreichend dargelegt wird, warum Wale zur Probenahme getötet werden müssen, damit die angegebenen Ziele erreicht werden;

L.  in der Erwägung, dass der Schutz der biologischen Vielfalt, einschließlich der Erhaltung der Arten, das oberste Ziel sein muss und die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs nach der Habitat-Richtlinie der EU, in der der Standpunkt der Gemeinschaft zum Thema Wale (und Delphine) dargelegt ist, in Bezug auf Walbestände in den EU-Gewässern nicht zulässig ist;

M.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Japan dafür kritisieren, dass es den Walfang wiederaufgenommen hat und den Vorgaben aus der Entscheidung des IGH von 2014 nicht hinreichend nachkommt; in der Erwägung, dass sie sich im Dezember 2015 einer Demarche Neuseelands gegenüber der japanischen Regierung angeschlossen haben;

N.  in der Erwägung, dass Japan ein strategischer Partner der EU ist und die bilaterale Beziehung auf gemeinsamen Werten beruht, wozu auch eine starke Überzeugung von wirksamem Multilateralismus und von einer auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung gehört;

O.  in der Erwägung, dass die EU derzeit Verhandlungen mit Japan über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft und ein Freihandelsabkommen führt;

1.  fordert Japan auf, seine Walfangtätigkeit zu beenden und sich an die Ergebnisse der Arbeit der IWC zu halten;

2.  spricht sich nachdrücklich für die Beibehaltung des weltweiten Moratoriums für den kommerziellen Walfang und ein Verbot des internationalen Handels mit Walprodukten aus; fordert die Einstellung des ungerechtfertigten „Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken“ und befürwortet die Ausweisung großer Seegebiete als Schongebiete, in denen der Walfang ohne Einschränkung untersagt ist;

3.  ist zutiefst darüber besorgt, dass infolge der Entscheidung, den Walfang im Rahmen des neuen Programms NEWREP-A wiederaufzunehmen, im Südpolarmeer in der Fangsaison 2015/2016 333 Zwergwale – darunter 200 schwangere Tiere – getötet wurden und Japan über den zwölfjährigen Programmzeitraum hinweg insgesamt knapp 4 000 Wale erlegen will;

4.  verurteilt, dass sich Japan mit der Wiederaufnahme des Walfangs eindeutig über die Entscheidung des IGH hinwegsetzt; ist der Ansicht, dass die Jagd folglich gegen die Normen der IWC und gegen internationales Recht verstößt und dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme des Meeres zuwiderläuft; hebt hervor, dass für eine ernstzunehmende wissenschaftliche Forschung Wale nicht regelmäßig in großer Menge getötet werden müssen;

5.  begrüßt, dass sich die EU an der Demarche beteiligt und damit Japan ihre erheblichen Bedenken zur Kenntnis bringt; fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Rat auf, Japan eindringlich nahezulegen, seinen internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Meeressäugetieren nachzukommen;

6.  bedauert, dass Japan seine Entscheidung trotz der diplomatischen Demarche und weltweiten Protesten bislang nicht überdacht hat; fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der Konflikt durch politischen Dialog und die IWC gelöst wird;

7.  fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, über bilaterale und multilaterale Kanäle beim Thema Walfang zu vorgeblich wissenschaftlichen Zwecken ständig mit Japan zusammenzuarbeiten, damit diesem ein Ende gesetzt wird;

8.  billigt die Resolution 2014-5 der IWC, wonach weitere Walfanggenehmigungen erst nach einer internationalen Prüfung, etwa durch den Wissenschaftlichen Ausschuss der IWC, ausgestellt werden sollten; fordert die IWC auf, das Urteil des IGH in ihrer Arbeit zu berücksichtigen und ihre Vorschriften entsprechend anzupassen; hebt hervor, dass die IWC unter diesem Aspekt dringend gestärkt werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der nächsten IWC-Tagung im Oktober auf die notwendigen Entscheidungen zu dringen;

9.  fordert den Rat und die Kommission auf, bei der Ausarbeitung eines aktualisierten gemeinsamen Standpunkts der EU zum Walfang im Anschluss an die 66. IWC-Tagung im Oktober 2016 zumindest die gleiche Umsicht walten zu lassen wie bei dem aktuellen gemeinsamen Standpunkt (Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes im Namen der Europäischen Union auf den nächsten drei Tagungen der Internationalen Walfang-Kommission bei Fragen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen – 2011/0221(NLE));

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Japans zu übermitteln.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(2) ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 46.
(3) https://iwc.int/total-catches

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