Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 15. September 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission
 Philippinen
 Somalia
 Simbabwe
 Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I
 Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist ***I
 Asyl: vorläufige Maßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland *
 Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
 Schlüsselziele für die 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens in Johannesburg (Südafrika)
 Anwendung der Richtlinie über Postdienste
 Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion
 Optimale Nutzung des Potenzials von KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen
 Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung
 Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014
 Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission (Auslegung von Artikel 61 Absatz 2 der Geschäftsordnung)

Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission
PDF 156kWORD 48k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zur Billigung der Ernennung von Julian King zum Mitglied der Kommission (C8-0339/2016 - 2016/0812(NLE))
P8_TA(2016)0348

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf Nummer 6 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf den Rücktritt von Jonathan Hill am 25. Juni 2016 als Mitglied der Kommission,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rates vom 15. Juli 2016, mit dem der Rat das Europäische Parlament hinsichtlich eines im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission zu fassenden Beschlusses des Rates zur Ernennung von Julian King zum Mitglied der Kommission angehört hat (C8-0339/2016),

–  unter Hinweis auf die Anhörung von Julian King, die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 12. September 2016 durchgeführt wurde, sowie auf die Erklärung über die Bewertung im Anschluss an die Anhörung,

–  gestützt auf Artikel 118 und Anlage XVI seiner Geschäftsordnung,

1.  billigt die Ernennung von Julian King zum Mitglied der Kommission,

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.


Philippinen
PDF 176kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu den Philippinen (2016/2880(RSP))
P8_TA(2016)0349RC-B8-0990/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage auf den Philippinen, insbesondere die Entschließung vom 8. Juni 2016(1) zu dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen und die Entschließungen vom 14. Juni 2012(2) und vom 21. Januar 2010(3),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 3. September 2016 zum Anschlag in Davao,

–  unter Hinweis auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den Philippinen und der EU (damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)), die am 12. Mai 1964 mit der Ernennung des philippinischen Botschafters bei der EWG aufgenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den Status der Philippinen als Gründungsmitglied des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) infolge der Unterzeichnung der Erklärung von Bangkok am 8. August 1967,

–  unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vom 8. Juni 2016 zur scheinbaren Billigung von außergerichtlichen Hinrichtungen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Exekutivdirektors des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) vom 3. August 2016 zur Lage auf den Philippinen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 4. September 2016 zu den Philippinen,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 4. September 2016 zu dem Terroranschlag auf den Philippinen,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Philippinen und die EU seit langem diplomatische, wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen pflegen;

B.  in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und der Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft schon immer ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Gespräche zwischen der EU und den Philippinen waren;

C.  in der Erwägung, dass die vor kurzem gewählte Regierung der Philippinen vor enormen Herausforderungen in Bezug auf die Bekämpfung von Ungleichheit und Korruption und die Fortführung des Friedensprozesses im Land steht;

D.  in der Erwägung, dass der illegale Drogenhandel auf den Philippinen weiterhin sowohl national als auch international ernsthaften Grund zur Sorge gibt; in der Erwägung, dass laut dem Jahresbericht des US-Außenministeriums an den Kongress die philippinische Drogenbekämpfungsbehörde (PDEA), die wichtigste Drogenbekämpfungsbehörde des Landes, 2015 gemeldet hat, dass 8 629 Dörfer oder barangays (etwa 20 % der Dörfer des Landes) Verbrechen in Verbindung mit Drogen gemeldet haben, und dass die Philippinen vermutlich die höchste Quote an Methamphetaminnutzern in Ostasien haben;

E.  in der Erwägung, dass eines der zentralen Versprechen des Präsidentschaftswahlkampfs von Rodrigo Duterte darin bestand, allen Arten von Drogendelikten im ganzen Land ein Ende zu setzen; in der Erwägung, dass Präsident Duterte während seines Wahlkampfs und seiner ersten Tage im Amt Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit wiederholt nahegelegt hat, mutmaßliche Drogenhändler, die sich nicht ergeben, sowie Drogenkonsumenten zu töten;

F.  in der Erwägung, dass Präsident Duterte öffentlich erklärt hat, dass er Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und Bürger, die Drogendealer töten, die sich der Verhaftung widersetzen, nicht gerichtlich belangen werde;

G.  in der Erwägung, dass von der philippinischen Nationalpolizei veröffentlichte Daten belegen, dass die Polizei zwischen dem 1. Juli und dem 4. September 2016 mehr als 1000 mutmaßliche Drogendealer und ‑konsumenten getötet hat, und dass weitere Polizeistatistiken die Tötung von mehr als 1000 mutmaßlichen Drogendealern und ‑konsumenten in den letzten beiden Monaten unbekannten Schützen zuschreiben; in der Erwägung, dass Berichten von Al Jazeera zufolge außerdem mehr als 15 000 Menschen festgenommen wurden, die eines Drogendelikts verdächtigt wurden, hauptsächlich auf der Grundlage von Gerüchten und Beschuldigungen durch Mitbürger, und in der Erwägung, dass sich beinahe 700 000 Menschen „freiwillig“ bei der Polizei gemeldet und für eine Behandlung im Rahmen des Tokhang-Programms registriert haben, damit sie nicht zu Opfern von Polizei oder Selbstjustiz werden;

H.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, am 8. Juni 2016 die Serie von außergerichtlichen Hinrichtungen als illegal und als Verstoß gegen die Grundrechte und ‑freiheiten verurteilt hat;

I.  in der Erwägung, dass die VN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, und der VN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit, Dainius Pūras, die Regierung der Philippinen am 18. August 2016 nachdrücklich aufgefordert haben, der derzeitigen Welle außergerichtlicher Hinrichtungen im Zusammenhang mit einem intensiveren Vorgehen gegen Verbrechen und Drogen, das sich gezielt gegen Drogendealer und ‑konsumenten richtet, ein Ende zu bereiten;

J.  in der Erwägung, dass der philippinische Senat und der Ausschuss für Menschenrechte eigene unabhängige Ermittlungen zu diesen Todesfällen durchgeführt haben;

K.  in der Erwägung, dass die Philippinen 1987 eines der ersten asiatischen Länder waren, das die Todesstrafe abgeschafft hat; in der Erwägung, dass die Todesstrafe wiedereingeführt und unter Präsident Arroyo 2006 ein zweites Mal abgeschafft wurde; in der Erwägung, dass Präsident Duterte in seinem Wahlkampf die erneute Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert hat, insbesondere für illegalen Drogenhandel, und in der Erwägung, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf derzeit vom Kongress geprüft wird;

L.  in der Erwägung, dass ein weiterer Gesetzesentwurf im Kongress darauf abzielt, das Strafmündigkeitsalter von 15 auf neun Jahre zu senken;

M.  in der Erwägung, dass am 2. September 2016 bei einem Bombenanschlag auf einen Markt in Davao, für den Abu Sayyaf und Verbündete die Verantwortung übernommen haben, mindestens 14 Menschen getötet und 70 verwundet wurden; in der Erwägung, dass philippinische Streitkräfte weiterhin ein Militäroffensive gegen mit dem IS verbündete Abu-Sayyaf-Kämpfer in der südlichen Provinz Sulu führen;

N.  in der Erwägung, dass die Regierung der Philippinen nach dem Anschlag aufgrund der gesetzlosen Gewalt in Mindanao den nationalen Notstand erklärt hat;

O.  in der Erwägung, dass am 26. August 2016 unter der Schirmherrschaft der norwegischen Regierung ein unbefristeter Waffenstillstand zwischen der Regierung der Philippinen und der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) unterzeichnet wurde, was in dem seit 47 Jahren andauernden Guerilla-Krieg, der geschätzt 40 000 Menschen das Leben gekostet hat, einen echten Durchbruch darstellt;

P.  in der Erwägung, dass die Philippinen 2017 den Vorsitz im ASEAN innehaben werden, und in der Erwägung, dass Präsident Duterte angekündigt hat, während des philippinischen Vorsitzes den ASEAN als Vorbild für Regionalismus und als globalen Akteur zu präsentieren, bei dem die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen;

1.  verurteilt den Anschlag vom 2. September 2016 auf einen Nachtmarkt in der Stadt Davao aufs Schärfste und spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus; betont, dass die für diesen Anschlag Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, fordert die Delegation der EU jedoch auf, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit genau zu beobachten; fordert alle Staaten auf, in dieser Hinsicht entsprechend ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aktiv mit der Regierung der Philippinen und allen anderen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten;

2.  verurteilt den Drogenhandel und den Drogenmissbrauch auf den Philippinen aufs Schärfste; unterstreicht, dass illegale Drogen eine Gefahr für junge Menschen auf den Philippinen und eines der größten Probleme der Gesellschaft darstellen;

3.  ist sich dessen bewusst, dass Millionen Menschen auf den Philippinen unter dem weit verbreiteten Problem der Drogensucht und ihren Folgen leiden; äußert jedoch erhebliche Bedenken angesichts der außergewöhnlich hohen Anzahl von Personen, die im Rahmen des verstärkten Vorgehens gegen Drogenhändler oder Drogenkonsumenten in Verbindung mit der Bekämpfung von Kriminalität und Drogen bei Polizeieinsätzen oder von Bürgerwehren getötet wurden, und fordert die Regierung der Philippinen auf, der aktuellen Welle außergerichtlicher Hinrichtungen und Tötungen ein Ende zu setzen;

4.  begrüßt die Absicht der Regierung, die hohe Kriminalitäts- und Korruptionsrate im Land zu verringern, fordert die Regierung jedoch auf, dazu spezifische, umfassende Strategien und Programme anzunehmen, die auch Maßnahmen zur Vorbeugung und Rehabilitation umfassen sollten, und sich nicht ausschließlich auf die gewaltsame Unterdrückung zu konzentrieren;

5.  begrüßt entschieden die Initiative von Präsident Duterte, den Friedensprozess mit der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) zu stärken, und sieht einem Ende dieses Konflikts in sehr naher Zukunft erwartungsvoll entgegen, da dem Verhandlungsplan zufolge innerhalb eines Jahres eine endgültige Lösung zur Beilegung des bewaffneten Konflikts erzielt werden könnte;

6.  betont, dass die nationalen und internationalen Verpflichtungen bei sämtlichen Maßnahmen gegen den illegalen Drogenhandel in vollem Umfang geachtet werden müssen;

7.  fordert die Behörden auf, in Übereinstimmung mit den von den Philippinen ratifizierten internationalen Menschenrechtsnormen und internationalen Instrumenten für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sorgen;

8.  fordert die Behörden auf, unverzüglich eine Untersuchung bezüglich der außerordentlich hohen Anzahl von Personen, die bei Polizeieinsätzen getötet wurden, einzuleiten;

9.  weist darauf hin, dass das UNODC bereit ist, weiter mit den Philippinen zusammenzuarbeiten, um Drogenhändler zur Rechenschaft zu ziehen, wobei ihnen angemessener Rechtsschutz gemäß internationalen Standards und Normen gewährt werden muss;

10.  empfiehlt, unverzüglich den im Übereinkommen gegen Folter und im zugehörigen Fakultativprotokoll vorgesehenen staatlichen Mechanismus zur Verhütung der Folter einzuführen;

11.  fordert die Regierung der Philippinen auf, das Vorgehen von Bürgerwehren zu verurteilen und zu untersuchen, inwiefern sie für die Tötungen verantwortlich sind; fordert die Regierung der Philippinen ferner auf, unverzüglich eine gründliche, wirksame und unabhängige Untersuchung durchzuführen, um alle Verantwortlichen zu ermitteln, sie vor ein zuständiges und unparteiisches Zivilgericht zu stellen und die gesetzlich vorgesehenen Strafen zu verhängen;

12.  fordert die Regierung der Philippinen auf, für einen angemessenen Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftlern und Journalisten zu sorgen;

13.  begrüßt die Zusage von Präsident Duterte, Entzugsprogramme für Drogensüchtige einzuführen, und fordert die EU auf, der Regierung dabei zu helfen, Drogenkonsumenten angemessene Hilfe für den Entzug zukommen zu lassen, und die Reformen des Strafrechtssystems der Philippinen auch weiterhin zu unterstützen;

14.  empfiehlt der Regierung der Philippinen, das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen unverzüglich zu ratifizieren und das Verschwindenlassen sowie außergerichtliche Hinrichtungen als Straftatbestand in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen;

15.  fordert den Kongress der Philippinen auf, von der Wiedereinführung der Todesstrafe und der Senkung des Strafmündigkeitsalters abzusehen;

16.  weist darauf hin, dass die Todesstrafe allen empirischen Daten zufolge nicht zu einer Verringerung der Drogenkriminalität führt, sondern nur eine wichtige Errungenschaft des Rechtssystems der Philippinen zunichtemachen würde;

17.  fordert die EU auf, alle zur Verfügung stehenden Instrumente und insbesondere das Rahmenabkommen zu nutzen, um die Regierung der Philippinen dabei zu unterstützen, ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu achten;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Philippinen, den Regierungen der Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0263.
(2) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 99.
(3) ABl. C 305 E vom 11.11.2010, S. 11.


Somalia
PDF 187kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu Somalia (2016/2881(RSP))
P8_TA(2016)0350RC-B8-0989/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Somalia,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 27. Februar 2016, 2. Juni 2016, 26. Juni 2016, 26. Juli 2016 und 21. August 2016 zu den Anschlägen in Somalia,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 und 15. Februar 2016 zu Somalia,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zu dem Beschluss hinsichtlich eines Wahlmodells für Somalia 2016,

–  unter Hinweis auf den am 16. September 2013 in Brüssel beschlossenen Pakt für einen Neuanfang („New Deal Compact“),

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone von September 2011,

–  unter Hinweis auf den am 4. September 2016 veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen über die Meinungsfreiheit in Somalia,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2297 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 7. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Somalia vom 8. Januar 2016 und 9. Mai 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 13. April 2016 der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die allgemeine regelmäßige Überprüfung,

–  unter Hinweis darauf, dass der Sonderbotschafter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Somalia, Michael Keating, den Bombenanschlag gegen ein Hotel in Mogadischu am 30. August 2016 scharf verurteilt hat,

–  unter Hinweis auf die letzte allgemeine regelmäßige Überprüfung Somalias vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Januar 2016,

–  unter Hinweis auf die Forderung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) vom 2. September 2016 nach Hilfe bei der Bekämpfung des Einsatzes von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) in Somalia,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von AMISOM vom 26. Juli 2016, in der die Terroranschläge von Mogadischu verurteilt werden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sonderbotschafters für Somalia des Vorsitzenden der Afrikanischen Union-Kommission, Botschafter Francisco Caetano Madeira, vom 30. August 2016, in der dieser den Einsatz der somalischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein Hotel in Mogadischu würdigte,

–  unter Hinweis auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué über die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus in Afrika, das auf der 455. Tagung des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union am 2. September 2014 verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die Aufgabe der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker, Menschen- und Völkerrechte gemäß der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu fördern und zu schützen,

–  unter Hinweis auf das von der Organisation für Afrikanische Einheit 1999 verabschiedete Übereinkommen über die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich Somalia nach zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg, mangelnder staatlicher Kontrolle und Terrorismus in einer kritischen Übergangsphase befindet; in der Erwägung, dass sich Somalia seit 2012, als mit internationaler Unterstützung eine neue Regierung eingesetzt wurde, allmählich ansatzweise stabilisiert hat, dass aber die neue Staatsführung weiterhin dem Problem der mit Al-Kaida verbündeten Al-Shabaab-Miliz gegenübersteht;

B.  in der Erwägung, dass zwar sinnvolle Vorhaben und politische Fortschritte seitens der somalischen Regierung erkennbar sind, wie etwa die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtskommission, dass aber Unsicherheit und interne Machtkämpfe weiterhin konkrete Fortschritte bei einer Reform des Justiz- und Sicherheitsapparats erschweren;

C.  in der Erwägung, dass die somalische Regierung aufgrund des Fehlens einer funktionierenden Zivilgerichtsbarkeit auf Militärgerichte zurückgreift, um Zivilisten vor Gericht zu stellen und abzuurteilen, so dass die Rechte ziviler Angeklagter nicht gewahrt werden; in der Erwägung, dass der National Intelligence and Security Agency [Nationaler Geheim- und Sicherheitsdienst] (NISA) umfassende Rechte zur Strafermittlung gewährt werden, dass sie gegenwärtig jedoch über keine Befugnisse im Bereich der Strafverfolgung verfügt, so dass die Verfahrensrechte der von der NISA festgehaltenen Personen in erheblichem Ausmaße verletzt werden;

D.  in der Erwägung, dass das somalische Volk unter den Folgen andauernder barbarischer Angriffe von Kriegsherren und Terroristen leidet; in der Erwägung, dass am 30. August 2016 wenigstens zehn Personen – sowohl Soldaten als auch Zivilisten – vor dem Präsidentenpalast in Mogadischu getötet wurden; in der Erwägung, dass die Al‑Shabaab-Miliz am 26. Juli 2016 den Militärstützpunkt der Afrikanischen Union in Mogadischu angriff und dabei mindestens 13 Menschen, darunter auch UN-Mitarbeiter, tötete, und dass in der vorangegangenen Monaten ebenfalls bereits von Mörserangriffen mit mehr als 100 Todesopfern berichtet worden war; in der Erwägung, dass die Al‑Shabaab-Miliz auch im benachbarten Kenia weiterhin aktiv ist und dort regelmäßig Terrorangriffe verübt;

E.  in der Erwägung, dass AMISOM, die 22 000 Soldaten umfassende Friedensmission der Afrikanischen Union, unter anderem den Auftrag hat, die Bedrohung durch die Al-Shabaab-Miliz und andere bewaffnete oppositionelle Gruppen zu verringern, Sicherheit zu schaffen, damit auf allen Ebenen politische Prozesse stattfinden können und Bemühungen um Stabilisierung, Versöhnung und die Schaffung von Frieden in Somalia möglich werden, und die allmähliche Übertragung der Verantwortung für die Sicherheitslage von AMISOM auf die somalischen Sicherheitskräfte zu ermöglichen, was von deren Kapazitäten abhängig ist; in der Erwägung, dass das Mandat von AMISOM bis zum 31. Mai 2017 verlängert wurde, was das Europäische Parlament begrüßt;

F.  in der Erwägung, dass Uganda, das die meisten Truppen stellt, angekündigt hat, bis 2017 mehr als 6 000 seiner Soldaten aus Somalia abzuziehen; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union ihr Vorhaben bekannt gegeben hat, die Streitkräfte bis Ende 2020 vollständig abzuziehen und die Verantwortung für die Sicherheitslage ab 2018 allmählich den somalischen Streitkräften zu übertragen;

G.  in der Erwägung, dass den AMISOM-Streitkräften mehrmals schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt wurden, darunter willkürliche Tötungen und Fälle von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch;

H.  in der Erwägung, dass der bevorstehende Wahlvorgang in Somalia ein Meilenstein für das somalische Volk ist und langfristige Auswirkungen auf die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung von Somalia und der gesamten Region haben wird;

I.  in der Erwägung, dass die Abstimmung zur Wahl der Abgeordneten des Oberhauses des Bundesparlaments von Somalia am 25. September 2016 und die Abstimmung für das Unterhaus des Bundesparlaments von Somalia zwischen dem 24. September und dem 10. Oktober 2016 stattfinden soll; in der Erwägung, dass der Präsident am 30. Oktober 2016 von beiden Kammern des Parlaments gewählt werden soll;

J.  in der Erwägung, dass der Wahlvorgang von entscheidender Bedeutung für eine allgemeine demokratische Wahl sein wird, die die Unabhängigen Nationale Wahlkommission im Jahr 2020 organisieren soll;

K.  in der Erwägung, dass Omar Mohamed Abdulle, der Vorsitzende des Federal Indirect Electoral Implementation Team [Föderale Indirekte Arbeitsgruppe für die Umsetzung von Wahlen] (FIEIT) bekräftigt hat, dass die für 2016 vorgesehenen Wahlen fristgemäß abgehalten und in transparenter und glaubwürdiger Weise verlaufen würden;

L.  in der Erwägung, dass die Meinungsfreiheit, die für die Errichtung eines demokratischen Staates von wesentlicher Bedeutung ist, weiterhin stark eingeschränkt ist; in der Erwägung, dass aus einem jüngst veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen über die Meinungsfreiheit in Somalia hervorgeht, wie schwierig das Umfeld ist, in dem Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politische Führungspersönlichkeiten tätig sind, die der Gefahr von Tötungen – hauptsächlich durch die Al-Shabaab-Miliz –, Verhaftungen, Einschüchterung und der Schließung von kritischen Medien ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die Behörden in derartigen Fällen nur selten ermitteln bzw. die Täter verfolgen;

M.  in der Erwägung, dass der National Intelligence and Security Agency [Nationaler Geheim- und Sicherheitsdienst] (NISA) umfassende Rechte zur Strafermittlung gewährt werden, dass sie gegenwärtig jedoch über keine Befugnisse im Bereich der Strafverfolgung verfügt, so dass die Verfahrensrechte der von der NISA festgehaltenen Personen in erheblichem Ausmaße verletzt werden;

N.  in der Erwägung, dass gemäß dem Bericht der Vereinten Nationen zwischen Januar 2014 und Juli 2016 Mitarbeiter von Medien in 120 Fällen willkürlich verhaftet und festgehalten wurden; in der Erwägung, dass ein Gerichtsverfahren nur gegen zehn der 48 seit Januar 2015 verhafteten Journalisten und Mitarbeitern von Medien eröffnet wurde;

O.  in der Erwägung, dass Somalia weiterhin eines der Länder mit der höchsten Anzahl von teilweise schon vor langer Zeit aus ihrer Heimat geflüchteten Menschen ist, dass es in Somalia 1,1 Mio. Binnenflüchtlinge gibt, von denen etwa 400 000 allein in Mogadischu leben, und dass beinahe 1 Mio. Flüchtlinge in der Region am Horn von Afrika leben; in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) berichtet, dass allein im Juli 2016 beinahe 28 000 Menschen durch Zwangsumsiedlungen und wegen der unsicheren Lage aufgrund der andauernden Militäroffensive zu Flüchtlingen wurden;

P.  in der Erwägung, dass 420 000 Somalier in Flüchtlingslagern in Kenia leben – darunter 350 000 im Lager Dadaab – und dass die Regierungen von Somalia und Kenia und der UNHCR vereinbart haben, die freiwillige Rückkehr von 10 000 Flüchtlingen nach Somalia zu ermöglichen, die in Gegenden angesiedelt werden sollen, die nicht unter der Kontrolle der Al-Shabaab-Miliz stehen; in der Erwägung, dass die kenianische Regierung im Mai 2016 erklärt hat, dass das Dadaab-Flüchtlingslager im Nordosten Kenias zum Ende des Jahres geschlossen wird;

Q.  in der Erwägung, dass weiterhin Kinder getötet, willkürlich festgehalten und zwangsrekrutiert werden, obwohl Somalia im Januar 2015 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert und im November 2015 die Erklärung zum Schutz von Schulen gebilligt und sich so verpflichtet hat, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Schüler und Studenten sowie Bildungseinrichtungen zu schützen;

R.  in der Erwägung, dass die EU über den Europäischen Entwicklungsfonds (2014–2020) 286 Mio. EUR bereitgestellt hat, die vor allem für die Umsetzung des Pakts für einen Neuanfang und insbesondere für den Aufbau staatlicher Strukturen und die Friedenskonsolidierung, die Ernährungssicherheit und die Stabilität der Bildungssysteme bestimmt sind; in der Erwägung, dass sich die EU zudem verpflichtet hat, AMISOM durch die Friedensfazilität für Afrika zu unterstützen;

1.  bekundet sein tiefes Beileid für die Opfer der jüngsten terroristischen Anschläge in Somalia und ihre Angehörigen und bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben; verurteilt gleichzeitig nachdrücklich die Verantwortlichen für diese Anschläge, die der aufständischen Al-Shabaab-Miliz zugeschrieben werden;

2.  fordert die Stärkung der nationalen Sicherheitsarchitektur und den Schutz der Bevölkerung sowie zusätzliche Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft für AMISOM und die Regierung von Somalia bei ihren Bemühungen, Frieden und Stabilität zu schaffen;

3.  erinnert daran, dass dauerhafte Stabilität und Frieden nur durch soziale Inklusion, nachhaltige Entwicklung und eine verantwortungsvolle Staatsführung erreicht werden können, die auf demokratischen Grundsätzen und Rechtsstaatlichkeit beruht, im Rahmen derer die Menschenwürde und -rechte umfassend geachtet werden;

4.  erklärt die Notwendigkeit eines alle einbeziehenden Dialogs zwischen den gesellschaftlichen Gruppen des Landes, einschließlich der Sippen und Stämme, die die somalische Nation bilden, um wechselseitiges Verständnis zu ermöglichen und einen Konsens für die Verwirklichung eines dauerhaften und stabilen Friedens herbeizuführen;

5.  begrüßt die Billigung einer neuen nationalen Sicherheitspolitik durch die Regierung und die regionalen Entscheidungsträger und fordert die Regierung auf, deren Umsetzung angesichts der weiterhin vorhandenen Bedrohung durch die Al-Shabaab-Miliz zu beschleunigen;

6.  fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, auch künftig entschieden mit Somalia beim Aufbau rechtmäßiger Institutionen und eines Sicherheitsbereichs unter somalischer Verantwortung zusammenzuarbeiten, damit der Terrorismus bekämpft und allen Menschen Schutz gewährt wird; betont, dass dies für die konstruktive Entwicklung Somalias und die Sicherheit der Region von entscheidender Bedeutung ist;

7.  fordert die Afrikanische Union (AU) auf, sicherzustellen, dass alle truppenstellenden Staaten ihre Informationen betreffend Berichte von truppenstellenden Staaten über Todesfälle unter der Zivilbevölkerung oder betreffend Untersuchungen durch truppenstellende Staaten von derartigen Todesfällen der CCTARC (Zelle von AMISOM zur Erfassung, Analyse und Reaktion in Bezug auf zivile Opfer) mitteilen, und dass diese Informationen gemäß der Resolution 2297 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auch den Vereinten Nationen übermittelt und in die Einsatzpläne von AMISOM aufgenommen werden;

8.  fordert die Regierung und die EU auf, als Teil ihrer Tätigkeit zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Somalia zu gewährleisten, dass die NISA mithilfe wirksamer Überwachungsmechanismen reguliert und das technische Fachwissen der somalischen Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department (CID)) ausgebaut wird, so dass gründliche und wirksame Ermittlungen unter Achtung aller Rechte durchgeführt werden können;

9.  begrüßt, dass die AU die Vorwürfe untersucht, die Truppen von AMISON hätten sexuelle Gewalt verübt; fordert die umfassende Umsetzung der Empfehlungen des Berichts und fordert die AU und die truppenstellenden Staaten gemäß der Resolution 2272 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass alle Vorwürfe ordnungsgemäß und gründlich untersucht und die verantwortlichen Personen gerichtlich belangt werden;

10.  fordert eine bessere Überwachung und einen verstärkten Aufbau von Kapazitäten durch die EU, um sicherzustellen, dass von AMISOM begangene Vergehen geahndet werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die EU den Großteil der Mittel für AMISOM bereitstellt;

11.  betont die seit 2012 zu verzeichnenden ermutigenden Fortschritte hin zu inklusiveren Wahlen und zu einer rechenschaftspflichtigen Regierung; begrüßt den Beschluss des nationalen Führungsforums, in den kommenden zwei Jahren, im Vorfeld der Wahl im Jahr 2020, die nach dem Grundsatz „eine Stimme pro Person“ durchgeführt wird, die Gründung und Registrierung politischer Parteien zu fördern, die Bemühungen, die staatlichen Institutionen wieder aufzubauen, die Annahme wichtiger neuer Gesetze über politische Parteien sowie die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtskommission; begrüßt die zur Förderung der Beteiligung von Frauen gefassten Beschlüsse; betont, dass eine glaubwürdige, inklusive, transparente und rechenschaftspflichtige Abstimmung von außerordentlicher Bedeutung ist, um die erforderliche Legitimität der gewählten Führung zu gewährleisten;

12.  erkennt den wichtigen Beitrag an, den das Unterstützungsbüro der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOS) zur Unterstützung der Gewinne von AMISOM und der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) durch die Bereitstellung von Truppen sowie von finanziellen und materiellen Mitteln geleistet hat, um den Schutz der somalischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten;

13.  fordert die somalischen nationalen Streitkräfte und AMISOM auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche Versuche der aufständischen Al-Shabaab-Miliz, die bevorstehende Abstimmung zu stören, zu unterbinden; betont, dass dem Schutz der Abstimmungen oberste Priorität zukommen sollte;

14.  verurteilt die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern durch Sicherheitskräfte als Soldaten und Informanten, einschließlich des Einsatzes von gefangen genommenen oder desertierten Kindersoldaten; fordert die somalische Regierung auf, diese Praxis zu unterbinden;

15.  fordert verbesserte Maßnahmen, um Kinder zu schützen, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, und um sie vor der Rekrutierung und dem Einsatz durch Streitkräfte und bewaffnete Gruppen zu bewahren; fordert die Behörden nachdrücklich auf, Kinder, die der Zugehörigkeit zur Al-Shabaab-Miliz verdächtigt werden, in erster Linie als Opfer zu behandeln und sich am Grundsatz des Kindeswohls und internationalen Schutzstandards zu orientieren;

16.  weist nochmals darauf hin, dass es keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit geben kann; fordert mehr Kohärenz zwischen sicherheitspolitischen und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie den Ausbau von Programmen sowohl zur Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung als auch zur Bekämpfung von Entwicklungsrückständen und der Gründe und Ursachen des Terrorismus; weist erneut auf die Notwendigkeit hin, eine grundlegende Versorgung und Unterstützung freigelassener Personen zu gewährleisten, insbesondere, um die nachhaltige Wiedereingliederung von ins Land zurückkehrenden Flüchtlingen sicherzustellen; betont, dass die Konsolidierung der Verwaltungsstruktur des somalischen Staates und der Einrichtungen, die derartige Dienste bereitstellen, beschleunigt werden muss;

17.  fordert die Länder, die Flüchtlinge aus Somalia aufgenommen haben, auf, ein realistisches Bild von der Sicherheitslage in großen Teilen des Landes vor Auge zu haben, wenn es darum geht, Flüchtlinge zurück nach Somalia zu schicken;

18.  äußert sich sehr besorgt angesichts der Anschläge auf Akteure der humanitären Hilfe in Somalia; weist erneut darauf hin, dass das Erbringen humanitärer Hilfe für Menschen in Not unter Einhaltung der Grundsätze der Unabhängigkeit und Neutralität von grundlegender Bedeutung ist;

19.  erinnert daran, dass die Meinungsfreiheit beim Aufbau eines demokratischen Staates, insbesondere in Zeiten des politischen Wandels, von zentraler Bedeutung ist; fordert die somalische Regierung auf, das Strafgesetzbuch, das neue Mediengesetz und weitere Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um sie in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Somalias hinsichtlich der Meinungs- und Medienfreiheit zu bringen;

20.  verurteilt nachdrücklich die zahlreichen Tötungen und Verhaftungen und die weitverbreitete Einschüchterung, die Schließung kritischer Medien und die Beschlagnahmung von Ausrüstung sowie die Sperrung von Websites; fordert die somalischen Behörden auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bei Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung stets umfassend ermittelt wird und die Täter zur Verantwortung gezogen werden;

21.  begrüßt den von UNSOM und dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 4. September 2016 veröffentlichten Bericht über Meinungsfreiheit in Somalia, wobei es sich um den ersten veröffentlichten Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen zu Somalia handelt; fordert die Vereinten Nationen auf, mehr Berichte zu veröffentlichen;

22.  fordert die Staatsführung nachdrücklich auf, angemessene Rechtsrahmen zu verabschieden und umzusetzen sowie die erforderlichen Justizreformen durchzuführen, um dem Bedürfnis der Menschen nach Gerechtigkeit und Schutz nachzukommen, da Straflosigkeit nicht geduldet werden kann;

23.  verleiht seiner Besorgnis Ausdruck angesichts der zunehmenden Zahl von gegen vertriebene Personen gerichteten Zwangsräumungen im Bereich der öffentlichen und privaten Infrastruktur in den somalischen Großstädten; erinnert daran, dass diese Vertreibungen im Einklang mit den entsprechenden nationalen und internationalen Rechtsrahmen stehen müssen; fordert die somalische Bundesregierung und alle beteiligten Akteure auf, nachhaltige konkrete Lösungen für das Problem der Vertriebenen zu finden; fordert die somalische Regierung auf, mit der Unterstützung ihrer Partner die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, so dass die Flüchtlinge freiwillig und in Würde zurückkehren können, sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament von Somalia, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.


Simbabwe
PDF 176kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu Simbabwe (2016/2882(RSP))
P8_TA(2016)0351RC-B8-0995/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Simbabwe,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 12. Juli 2016 zur Gewalt,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 9. März 2016 zur Entführung von Itai Dzamara,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2016/220 des Rates vom 15. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe(1),

–  unter Hinweis auf das 2008 von den drei größten Parteien – ZANU‑PF, MDC‑T und MDC – unterzeichnete Umfassende Politische Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker vom Juni 1981, die Simbabwe ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Simbabwe,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung von Simbabwe seit vielen Jahren unter einem autoritären Regime unter Führung von Präsident Mugabe leidet, das sich durch Korruption, Gewalt, Wahlmanipulationen und einen brutalen Sicherheitsapparat an der Macht hält; in der Erwägung, dass die Bevölkerung von Simbabwe seit Jahrzehnten keine wirkliche Freiheit erlebt hat und viele unter Dreißigjährige daher nur ein Leben in Armut und gewaltsamer Unterdrückung kennen;

B.  in der Erwägung, dass die Unruhen im krisengeschüttelten Simbabwe vor dem Hintergrund von Bargeldengpässen, weitverbreiteter Arbeitslosigkeit, staatlicher Korruption und Bemühungen der staatlichen Stellen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die politische Opposition zu unterdrücken, wieder zunehmen; in der Erwägung, dass sich derzeit in Erwartung der Zeit nach Mugabe die unterschiedlichen Gruppen positionieren;

C.  in der Erwägung, dass nach der Ablösung der Koalitionsregierung im Jahr 2013 die Bemühungen von Tendai Biti, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Staatseinnahmen zu erhöhen, durch eine Rückkehr zum Patronagesystem, zur Kleptokratie und zu einem Zustand der Angst zunichte gemacht wurden; in der Erwägung, dass Simbabwe derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit der Hyperinflation von 2008 erlebt; in der Erwägung, dass der Staat im Grunde bankrott ist;

D.  in der Erwägung, dass seit Mai 2016 tausende Demonstranten – informelle Händler, junge Arbeitslose und inzwischen auch Fachkräfte – in mehreren städtischen Zentren Simbabwes auf die Straße gegangen sind, um gegen Arbeitsplatzverluste, Massenarbeitslosigkeit und die Tatsache zu demonstrieren, dass die Regierung die grundlegenden wirtschaftlichen Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllt, d. h. einen Arbeitsmarkt, der Arbeitsplätze bietet, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die ihren Lohn rechtzeitig erhalten, eine vertrauenswürdige stabile Währung und bezahlbare Preise; in der Erwägung, dass nur die Angehörigen der Streitkräfte regelmäßig und in einer Währung, die etwas wert ist, bezahlt werden;

E.  in der Erwägung, dass die von dem Pastor Evan Mawarire angeführte Protestbewegung, die den Hashtag #ThisFlag verwendet, von Kirchen und vom Mittelstand Unterstützung erhält, der sich bisher in der Regel nicht an der Straßenpolitik beteiligt hatte;

F.  in der Erwägung, dass die Oppositionsbewegung #ThisFlag am 6. Juli 2016 zu einem landesweiten Streik aufrief, um dagegen zu protestieren, dass die Regierung nichts gegen Korruption, Straflosigkeit und Armut unternimmt; in der Erwägung, dass dies die Schließung der meisten Geschäfte und Betriebe in der Hauptstadt und ein hartes Vorgehen durch die Behörden zur Folge hatte;

G.  in der Erwägung, dass Promise Mkwananzi, der Anführer der gesellschaftlichen Bewegung #Tajamuka, die in Verbindung zu dem Streik im Juli steht, der festgenommen und der Anstiftung zu öffentlichen Gewalttaten beschuldigt wurde, gegen Kaution freigelassen wurde; in der Erwägung, dass Linda Masarira, eine weitere Aktivistin der Bewegung #Tajamuka, während der Demonstrationen im Juli 2016 festgenommen wurde und sich seitdem in Haft befindet;

H.  in der Erwägung, dass jetzt viele Demonstrationen über die sozialen Medien organisiert werden, und in der Erwägung, dass die Behörden Simbabwes den Zugang zum Internet gesperrt und das Versenden von Textnachrichten über WhatsApp blockiert haben, um die Demonstrationen zu behindern;

I.  in der Erwägung, dass während der Demonstrationen hunderte Menschen festgenommen wurden; in der Erwägung, dass es am 26. August 2016 in der Hauptstadt Harare zu blutigen Zusammenstößen kam, als die Polizei eine gerichtliche Anordnung ignorierte und tausende Demonstranten verprügelte, die sich unter der Leitung der Agenda für eine Reform des nationalen Wahlrechts (National Election Reform Agenda – Nera) versammelt hatten, um gegen das Ausbleiben von Reformen des Wahlrechts vor der mit großer Spannung erwarteten nationalen Wahl in dem Land im Jahr 2018 zu demonstrieren; in der Erwägung, dass sich viele derjenigen, die festgenommen wurden, immer noch in Haft befinden und der genaue Aufenthaltsort vieler von ihnen unbekannt ist;

J.  in der Erwägung, dass Präsident Mugabe an der Macht ist, seit das Land im Jahr 1980 die Unabhängigkeit erlangte, und eine Wiederwahl anstrebt, und in der Erwägung, dass mehrere Angehörige seiner Regierung Forderungen nach einer Reform des Wahlrechts vor der Wahl 2018 ablehnen;

K.  in der Erwägung, dass die Veteranen des Kampfes um die Unabhängigkeit, die früher enge Verbündete von Mugabe in der regierenden Partei waren, seine Rede vom 8. August 2016 boykottierten, da sie seine diktatorische Wandlung und die Tatsache anprangern, dass er das Land nicht aus der schweren Wirtschaftskrise herausführt, an der es seit dem Jahr 2000 leidet; in der Erwägung, dass der Präsident diesen Boykott als Verrat erachtete und als Vergeltung drei Mitglieder der nationalen Vereinigung der Veteranen der Unabhängigkeit festnahm;

L.  in der Erwägung, dass sich die Polizei am 2. September 2016, wenige Stunden, bevor in der Hauptstadt eine große Demonstration von 18 Parteien angekündigt war, auf den Erlass 101A berief, um alle Demonstrationen im Zentrum von Harare zu verbieten;

M.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof am 7. September 2016 dieses Verbot für sieben Tage aussetzte, und in der Erwägung, dass diese Entscheidung wenige Tage getroffen wurde, nachdem Präsident Mugabe in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen hatte, indem er die Richter Simbabwes wegen „unbesonnener“ Urteile, die Demonstrationen unter Verstoß gegen diese Regel ermöglichten, heftig angriff;

N.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtskommission von Simbabwe zufolge Nahrungsmittelhilfe, die für die hungernden, von der Dürre in dem Land betroffenen Dorfbewohnern bereitgestellt wurde, entsprechend der Parteizugehörigkeit verteilt wurde und die Funktionäre der ZANU-PF Unterstützern der Oppositionspartei die Nahrungsmittelhilfe verweigerten; in der Erwägung, dass die Regierung von Simbabwe im Februar 2016 den Katastrophenfall ausrief und schätzte, dass im Januar 2017 etwa 4,5 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe benötigen werden und annähernd die Hälfte der ländlichen Bevölkerung zu verhungern droht;

O.  in der Erwägung, dass sich die Entführung des Menschenrechtsverteidigers Itai Dzamara am 9. März 2016 zum ersten Mal gejährt hat; in der Erwägung, dass der Gerichtshof angeordnet hat, dass die Regierung nach Dzamara sucht und dem Gerichtshof alle zwei Wochen über die Fortschritte berichtet, bis sein Aufenthaltsort ermittelt ist;

P.  in der Erwägung, dass Simbabwe das Cotonou-Abkommen unterzeichnet hat, in dessen Artikel 96 festgelegt ist, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ein wesentlicher Bestandteil der AKP-EU-Zusammenarbeit ist;

Q.  in der Erwägung, dass eine geringe Anzahl restriktiver Maßnahmen der EU gegen das Regime von Simbabwe im Februar 2016 bis zum 20. Februar 2017 verlängert worden ist; in der Erwägung, dass die Einfrierung des Vermögens und Reiseverbote für Präsident Mugabe, Grace Mugabe und das Unternehmen „Zimbabwe Defence Industries“ weiterhin gelten; in der Erwägung, dass ein Waffenembargo bestehen bleiben wird; in der Erwägung, dass die EU zuvor Beschränkungen gegen 78 natürliche und acht juristische Personen aufgehoben hatte;

R.  in der Erwägung, dass dem Nationalen Richtprogramm (NIP) für Simbabwe 234 Mio. EUR für den Zeitraum 2014–2020 im Rahmen des elften Europäischen Entwicklungsfonds zugewiesen worden sind, deren Schwerpunkt auf drei Hauptbereichen liegen soll, nämlich Gesundheitswesen, auf die Landwirtschaft gestützte wirtschaftliche Entwicklung sowie gute Staatsführung und Aufbau von Institutionen;

1.  ist ernsthaft besorgt über die Zunahme der Gewalt gegen Demonstranten in Simbabwe in den letzten Monaten; nimmt mit Besorgnis das kürzlich bekannt gegebene einmonatige Demonstrationsverbot zur Kenntnis; fordert die Regierung und alle Parteien in Simbabwe auf, das Recht, friedlich zu demonstrieren, um echte Anliegen anzusprechen, zu achten, und fordert die Staatsorgane Simbabwes auf, Vorwürfen exzessiver Gewaltanwendung und anderer Menschenrechtsverstöße durch Mitglieder der simbabwischen Polizei nachzugehen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen;

2.  ist besorgt über den Anstieg der Zahl willkürlicher Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern und Menschen, die an friedlichen und rechtmäßigen Demonstrationen teilnehmen, und fordert, dass das Rechtsstaatsprinzip geachtet und die Verfassung gewahrt wird;

3.  fordert die Staatsorgane Simbabwes auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

4.  verurteilt die jüngsten Erklärungen von Präsident Mugabe, in denen er die Justiz Simbabwes angriff, und fordert die Staatsorgane Simbabwes auf, die Unabhängigkeit der Justiz nicht anzutasten;

5.  weist darauf hin, dass Simbabwe nach dem Umfassenden Politischen Abkommen verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass seine Rechtsvorschriften und seine Verfahren und Methoden mit den internationalen Menschenrechtsgrundsätzen und ‑normen, wozu auch die Versammlungs‑, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit gehören, in Einklang stehen;

6.  weist auf die besondere Notlage vieler Frauen in Simbabwe und darauf hin, dass die Rechte der Frau geachtet werden müssen;

7.  ist der Auffassung, dass der Rat und die Kommission sorgfältig prüfen sollten, ob es sinnvoll ist, bestimmte restriktive Maßnahmen erneut zu verhängen und gleichzeitig klarzustellen, dass sie aufgehoben werden und ein Paket an Unterstützungen zur Verfügung gestellt wird, sobald sich Simbabwe eindeutig auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte befindet, sowie insbesondere darauf hinzuweisen, dass Unterstützung gewährt werden wird, um einen freien und fairen Wahlprozess und eine Polizeireform zu fördern;

8.  fordert einen friedlichen Übergang der Macht auf der Grundlage eines freien und fairen Wahlprozesses, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, um eine freie, wohlhabende und pluralistische Demokratie aufzubauen;

9.  verurteilt nachdrücklich die Blockierung von Nahrungsmittelhilfe aus politischem Kalkül; betont seine Besorgnis über eventuelle weitere Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Produktion schädigen würden, und fordert Schritte, um die Ernährungssicherheit zu verbessern;

10.  bekundet seine nach wie vor bestehende Sorge über die Entführung von Itai Dzamara; fordert, dass das Recht auf richterliche Haftprüfung geachtet wird und dass sich die für seine Entführung Verantwortlichen vor Gericht verantworten müssen;

11.  beharrt darauf, dass die EU dafür sorgen muss, dass die Simbabwe für sein Nationales Richtprogramm zugewiesene Finanzhilfe tatsächlich in den betreffenden Bereichen eingesetzt wird, und fordert die Regierung Simbabwes auf, der Kommission ungehinderten Zugang zu den von der EU finanzierten Projekten zu ermöglichen und ihre Offenheit auf technische Unterstützung für gemeinsam vereinbarte Projekte und Programme auszuweiten;

12.  betont, dass es wichtig ist, dass die EU einen politischen Dialog mit den Staatsorganen Zimbabwes gemäß den Artikeln 8 und 96 des Cotonou-Abkommens einleitet und dadurch die Zusage der EU, die Bevölkerung vor Ort zu unterstützen, bestätigt;

13.  fordert die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) und den Commonwealth auf, sich erneut dafür einzusetzen, Simbabwe dabei zu helfen, auf den Weg der Demokratie zurückzufinden;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Regierung und dem Parlament Simbabwes, den Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Generalsekretär des Commonwealth zu übermitteln.

(1) ABl. L 40 vom 17.2.2016, S. 11.


Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I
PDF 248kWORD 39k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates überein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (COM(2015)0668 – C8-0405/2015 – 2015/0306(COD))
P8_TA(2016)0352A8-0201/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0668),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0405/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom 30. Juni 2016 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0201/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. September 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, (EU) 2016/1953.)


Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist ***I
PDF 975kWORD 148k
Text
Konsolidierter Text
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (COM(2015)0583 – C8-0375/2015 – 2015/0268(COD))(1)
P8_TA(2016)0353A8-0238/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

[Änderungsantrag 1, soweit nicht anders bestimmt]

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)
P8_TA(2016)0353A8-0238/2016
am Vorschlag der Kommission
P8_TA(2016)0353A8-0238/2016
---------------------------------------------------------
P8_TA(2016)0353A8-0238/2016
Vorschlag für eine
P8_TA(2016)0353A8-0238/2016

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(4),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Diese Verordnung ist ein wesentlicher Schritt zur Vollendung der Kapitalmarktunion im Sinne der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ vom 30. September 2015. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, Unternehmen den Zugang zu einer größeren Vielfalt an Finanzierungsquellen in der gesamten Europäischen Union (nachfolgend „Union“) zu erleichtern, ein effizienteres Funktionieren der Märkte zu ermöglichen und Anlegern wie Sparern zusätzliche Ertragsmöglichkeiten zu bieten, um das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

(2)  Mit der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) wurden harmonisierte Grundsätze und Vorschriften für den Prospekt festgelegt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu erstellen, zu billigen und zu veröffentlichen ist. Angesichts der Rechts- und Marktentwicklungen seit Inkrafttreten der Richtlinie sollte die genannte Richtlinie ersetzt werden.

(3)  Beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt ist die Offenlegung von Informationen für den Anlegerschutz von zentraler Bedeutung, da sie Informationsasymmetrien zwischen Anlegern und Emittenten beseitigt. Die Harmonisierung dieser Offenlegung ermöglicht die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Pass-Mechanismus, der das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts bei einem breiten Spektrum von Wertpapieren erleichtert.

(4)  Divergierende Ansätze hätten eine Fragmentierung des Binnenmarkts zur Folge, da Emittenten, Anbieter und Personen, die eine Zulassung beantragen, in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Regelungen unterlägen und in einem Mitgliedstaat gebilligte Prospekte in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise nicht verwendet werden könnten. Ohne einen harmonisierten Rahmen, der die Einheitlichkeit der Offenlegung und das Funktionieren des Passes in der Union sicherstellt, ist es deshalb wahrscheinlich, dass durch Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Wertpapierbinnenmarkts entstehen. Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, die Voraussetzungen hierfür insbesondere in Bezug auf die Kapitalmärkte zu verbessern und für einen hohen Verbraucher- und Anlegerschutz zu sorgen, ist es daher angemessen, einen Regelungsrahmen für Prospekte auf Unionsebene festzulegen.

(5)  Es ist angemessen und notwendig, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt geltenden Offenlegungsvorschriften in Form einer Verordnung festzulegen, damit sichergestellt ist, dass die Bestimmungen, die unmittelbare Pflichten für Personen vorsehen, die an öffentlichen Angeboten von Wertpapieren oder deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beteiligt sind, unionsweit einheitlich angewandt werden. Da ein Rechtsrahmen für Prospekte zwangsläufig Maßnahmen umfasst, die die genauen Anforderungen für sämtliche Aspekte von Prospekten regeln, könnten selbst geringe Unterschiede in dem bei einem dieser Aspekte verfolgten Ansatz zu erheblichen Beeinträchtigungen bei grenzüberschreitenden Angeboten von Wertpapieren, bei Mehrfachnotierungen an geregelten Märkten und bei den EU-Verbraucherschutzvorschriften führen. Daher sollte durch Einsatz einer Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist, ohne dass nationale Rechtsvorschriften erforderlich wären, die Möglichkeit divergierender Maßnahmen auf nationaler Ebene eingeschränkt, ein kohärenter Ansatz sowie größere Rechtssicherheit sichergestellt und verhindert werden, dass bei grenzüberschreitenden Angeboten und Mehrfachnotierungen signifikante Beeinträchtigungen auftreten. Der Einsatz einer Verordnung wird auch das Vertrauen in die Transparenz der Märkte unionsweit stärken und die Regulierungskomplexität sowie die Such- und Befolgungskosten für die Unternehmen verringern.

(6)  Die Bewertung der Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(7) hat ergeben, dass bestimmte durch die genannte Richtlinie eingeführte Änderungen ihr ursprüngliches Ziel verfehlt haben und weitere Änderungen an der Prospektordnung der Union erforderlich sind, um deren Anwendung zu vereinfachen und zu verbessern, deren Effizienz zu erhöhen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union zu steigern und so zum Abbau von Verwaltungslasten beizutragen.

(7)  Ziel dieser Verordnung ist es, Anlegerschutz und Markteffizienz sicherzustellen und gleichzeitig den Kapitalbinnenmarkt zu stärken. Die Bereitstellung der Informationen, die je nach Art des Emittenten und der Wertpapiere notwendig sind, damit die Anleger eine fundierte Anlageentscheidung treffen können, stellt zusammen mit den Wohlverhaltensregeln den Anlegerschutz sicher. Darüber hinaus sind diese Informationen ein wirksames Mittel, um das Vertrauen in Wertpapiere zu erhöhen und so zur reibungslosen Funktionsweise und zur Entwicklung der Wertpapiermärkte beizutragen. Die geeignete Art der Bereitstellung dieser Informationen ist die Veröffentlichung eines Prospekts.

(8)  Die Offenlegungsstandards dieser Verordnung berühren nicht das Recht eines Mitgliedstaats, einer zuständigen Behörde oder einer Börse, mittels ihrer Börsenordnung weitere besondere Anforderungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt (insbesondere in Bezug auf die Unternehmensführung) festzulegen. Diese Anforderungen dürfen die Erstellung, den Inhalt und die Verbreitung des von einer zuständigen Behörde gebilligten Prospekts weder direkt noch indirekt einschränken.

(9)  Nichtdividendenwerte, die von einem Mitgliedstaat oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats, von internationalen Organismen öffentlich-rechtlicher Art, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, von der Europäischen Zentralbank oder von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten ausgegeben werden, sollten nicht von dieser Verordnung erfasst werden und daher von ihr unberührt bleiben.

(10)  Um den Anlegerschutz sicherzustellen, sollte die Prospektpflicht sowohl für Dividendenwerte als auch für Nichtdividendenwerte gelten, die öffentlich angeboten oder zum Handel an geregelten Märkten zugelassen werden. Einige der unter diese Verordnung fallenden Wertpapiere berechtigen den Inhaber zum Erwerb von übertragbaren Wertpapieren oder zum Empfang eines Barbetrags im Rahmen eines Barausgleichs, der durch Bezugnahme auf andere Instrumente, namentlich übertragbare Wertpapiere, Währungen, Zinssätze oder Renditen, Rohstoffe oder andere Indizes oder Messzahlen, festgesetzt wird. Diese Verordnung gilt insbesondere für Optionsscheine, Fremdoptionsscheine, Zertifikate, Aktienzertifikate und Optionsanleihen, z. B. Wertpapiere, die nach Wahl des Anlegers umgewandelt werden können.

(11)  Um die Billigung und grenzüberschreitende Zulassung des Prospekts sowie die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung insbesondere hinsichtlich der Werbung sicherzustellen, muss für jeden Prospekt eine zuständige Behörde benannt werden. Daher sollte in dieser Verordnung eindeutig festgelegt werden, welcher Herkunftsmitgliedstaat am besten in der Lage ist, den Prospekt zu billigen.

(12)  Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren mit einem Gesamtgegenwert in der Union von unter 1 000 000 EUR dürften die Kosten für die Erstellung eines Prospekts nach Maßgabe dieser Verordnung vermutlich in keinem Verhältnis zum angestrebten Emissionserlös stehen. Daher ist es angemessen, dass die Prospektpflicht im Rahmen dieser Verordnung bei Angeboten von derart geringer Größenordnung nicht greift. Die Mitgliedstaaten sollten die Prospektpflicht aufgrund dieser Verordnung nicht auf Angebote von Wertpapieren mit einem Gesamtgegenwert unter der genannten Schwelle ausdehnen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, auf nationaler Ebene weitere Offenlegungspflichten vorzusehen, die bei derartigen Angeboten eine unverhältnismäßige oder unnötige Belastung darstellen und so die Fragmentierung des Binnenmarkts verstärken könnten. Soweit die Mitgliedstaaten solche nationalen Offenlegungspflichten vorsehen, sollten sie die Kommission und die ESMA von den geltenden Vorschriften unterrichten.

(12a)  Die Kommission sollte solche nationalen Offenlegungspflichten untersuchen und die Ergebnisse in ihre Tätigkeiten im Bereich Crowdfunding einbeziehen, wobei sie berücksichtigen sollte, dass eine Fragmentierung des Binnenmarkts unterbunden werden muss. Es ist wichtig, mit dem Regelungsumfeld auf Unionsebene dafür zu sorgen, dass Unternehmen genügend Möglichkeiten haben, sich Kapital zu beschaffen. Daher sollte die Kommission im Geist der Kapitalmarktunion und zur Mobilisierung von Investitionen eine Rechtsetzungsinitiative zur Regulierung und Harmonisierung des Crowdfundings in der gesamten Union vorlegen.

(13)  In Anbetracht der Unterschiede beim Umfang der Finanzmärkte in der Union ist es zudem angemessen, dass die Mitgliedstaaten die Option haben, öffentliche Angebote von Wertpapieren im Gesamtgegenwert von bis zu 5 000 000 EUR von der in dieser Verordnung vorgesehenen Prospektpflicht auszunehmen. Insbesondere sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, unter Berücksichtigung des aus ihrer Sicht angemessenen inländischen Anlegerschutzniveaus den Schwellenwert für das Wirksamwerden dieser Ausnahme, bezogen auf den Gesamtgegenwert des Angebots in der Union innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, im nationalen Recht zwischen 1 000 000 EUR und 5 000 000 EUR festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die ESMA von dem gewählten Schwellenwert unterrichten. Öffentliche Angebote von Wertpapieren, für die die genannte Ausnahme gilt, sollten nicht von der Pass-Regelung nach dieser Verordnung begünstigt werden. Darüber hinaus sollten solche Angebote einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, dass es sich nicht um ein grenzüberschreitendes öffentliches Angebot handelt, und es sollte darin nicht aktiv um Anleger außerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats geworben werden

(13a)  Entscheidet ein Mitgliedstaat, eine Ausnahme für öffentliche Angebote von Wertpapieren im Gesamtgegenwert von bis zu 5 000 000 EUR vorzusehen, sollte diese Verordnung ihn nicht daran hindern, auf nationaler Ebene Vorschriften einzuführen, die multilateralen Handelssystemen (MTF) die Möglichkeit geben, den Inhalt des Zulassungsdokuments festzulegen, das ein Emittent nach der Erstzulassung seiner Wertpapiere zum Handel zu erstellen hat. In solchen Fällen kann es angemessen sein, dass der Betreiber des MTF festlegt, wie das Zulassungsdokument zu überarbeiten ist, wobei eine förmliche Billigung durch die zuständige Behörde oder das MTF nicht zwingend erforderlich ist.

(14)  Richtet sich ein Angebot von Wertpapieren ausschließlich an einen eingeschränkten Kreis von Anlegern, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt, oder an sonstige Anleger, die den Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 entsprechen, stellt die Erstellung eines Prospekts angesichts der geringen Zahl von Personen, an die sich das Angebot richtet, eine unverhältnismäßige Belastung dar, sodass kein Prospekt vorgeschrieben werden sollte. Gelten sollte dies beispielsweise für Angebote, die sich an Angehörige der Familie oder des Bekanntenkreises der Geschäftsführer eines Unternehmens richten.

(15)  Anreize für Unternehmensleitung und Belegschaft, Wertpapiere des eigenen Unternehmens zu halten, können sich positiv auf die Unternehmensführung auswirken und langfristig zur Wertschöpfung beitragen, da sie das Engagement und die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer fördern, für Interessenkongruenz zwischen Teilhabern und Arbeitnehmern sorgen und Letzteren Anlagemöglichkeiten verschaffen. Eine Beteiligung der Arbeitnehmer am eigenen Unternehmen ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wichtig, in denen es wahrscheinlich ist, dass einzelne Arbeitnehmer eine wichtige Rolle für den Erfolg des Unternehmens spielen. Daher sollte bei Angeboten im Rahmen eines Belegschaftsaktienprogramms von Unternehmen in der Union keine Verpflichtung zur Erstellung eines Prospekts bestehen, sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und Art der Wertpapiere enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten des Angebots dargelegt werden, damit der Anlegerschutz gewährleistet ist. Um unabhängig davon, ob der Arbeitgeber innerhalb oder außerhalb der Union ansässig ist, für die gesamte Unternehmensleitung und Belegschaft gleichberechtigten Zugang zu Belegschaftsaktienprogrammen zu schaffen, sollte kein Beschluss zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Drittlandsmärkten mehr erforderlich sein, sofern das vorgenannte Dokument zur Verfügung gestellt wird. Auf diese Weise werden alle Teilnehmer an Belegschaftsaktienprogrammen gleich gestellt und informiert.

(16)  Verwässerungsemissionen von Aktien oder von Wertpapieren, die Zugang zu Aktien verschaffen, weisen oftmals auf Transaktionen mit erheblicher Auswirkung auf die Kapitalstruktur, die Aussichten und die Finanzlage des Emittenten hin, wofür die in einem Prospekt enthaltenen Informationen erforderlich sind. Sind die Aktien eines Emittenten hingegen bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, sollte für spätere Zulassungen derselben Aktien am selben geregelten Markt kein Prospekt mehr verlangt werden, auch wenn diese Aktien aus der Umwandlung oder dem Eintausch anderer Wertpapiere oder aus der Ausübung der mit anderen Wertpapieren verbundenen Rechte resultieren, sofern die neu zugelassenen Aktien im Verhältnis zu den Aktien derselben Gattung, die bereits am selben geregelten Markt ausgegeben wurden, nur einen begrenzten Anteil ausmachen und eine solche Zulassung nicht mit einem in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden öffentlichen Angebot kombiniert wird. Derselbe Grundsatz sollte ganz allgemein für Wertpapiere gelten, die mit bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Wertpapieren fungibel sind.

(17)  Bei der Verwendung des Begriffs „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ sollte die Möglichkeit des Anlegers, sich individuell für den Kauf oder die Zeichnung von Wertpapieren zu entscheiden, ein entscheidendes Kriterium sein. Werden also Wertpapiere angeboten, ohne dass auf Seiten des Empfängers ein individuelles Entscheidungsmoment gegeben ist, insbesondere auch bei Wertpapierzuteilungen ohne Recht auf Ablehnung der Zuteilung, sollte dies nicht als „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ im Sinne dieser Verordnung gelten.

(18)  Emittenten, Anbieter oder Personen, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragen, sollten – soweit sie nicht der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts unterliegen – die Möglichkeit haben, freiwillig einen vollständigen Prospekt oder gegebenenfalls einen EU-Wachstumsprospekt nach Maßgabe dieser Verordnung zu erstellen. Aus diesem Grund sollten sie in den Genuss des einheitlichen Passes kommen, wenn sie sich freiwillig zur Einhaltung dieser Verordnung entschließen.

(19)  Für Angebote, die sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richten, sollte die mit dem Prospekt erfolgende Offenlegung nicht vorgeschrieben sein. Dagegen ist bei Weiterveräußerung an das Publikum oder öffentlichem Handel mittels der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt die Veröffentlichung eines Prospekts erforderlich.

(20)  Ein gültiger, vom Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person erstellter Prospekt, der für die Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der endgültigen Platzierung der Wertpapiere über Finanzintermediäre oder bei einer etwaigen späteren Weiterveräußerung der Wertpapiere verfügbar ist, enthält alle Informationen, die die Anleger für fundierte Anlageentscheidungen benötigen. Aus diesem Grund sollten Finanzintermediäre, die die Wertpapiere platzieren oder nachfolgend weiterveräußern, den ursprünglichen vom Emittenten oder von der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person veröffentlichten Prospekt so lange nutzen dürfen, wie er gültig und um angemessene Nachträge ergänzt ist und der Emittent oder die für die Erstellung verantwortliche Person dieser Nutzung zustimmt. Der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts verantwortliche Person sollten ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen dürfen. Die Zustimmung zur Nutzung des Prospekts sollte unter Angabe der Bedingungen, an die sie geknüpft ist, im Wege einer schriftlichen Vereinbarung erteilt werden, die es den Betroffenen zu überprüfen ermöglicht, ob die Vereinbarung bei der Weiterveräußerung oder endgültigen Platzierung der Wertpapiere eingehalten wird. Wird die Zustimmung zur Nutzung des Prospekts erteilt, sollte der Emittent oder die für die Erstellung des ursprünglichen Prospekts verantwortliche Person für die in diesem Prospekt enthaltenen Informationen und, falls es sich um einen Basisprospekt handelt, für die Übermittlung und Hinterlegung der endgültigen Bedingungen haften und sollte kein weiterer Prospekt verlangt werden. Sollten der Emittent oder die für die Erstellung des ursprünglichen Prospekts verantwortliche Person einer Nutzung jedoch nicht zustimmen, sollte der Finanzintermediär einen neuen Prospekt veröffentlichen müssen. In diesem Fall sollte der Finanzintermediär für die in dem Prospekt enthaltenen Informationen einschließlich sämtlicher mittels Verweis aufgenommener Informationen und, sofern es sich um einen Basisprospekt handelt, die endgültigen Bedingungen haften.

(21)  Die Harmonisierung der im Prospekt enthaltenen Informationen sollte einen gleichwertigen Anlegerschutz auf Unionsebene sicherstellen. Damit die Anleger fundierte Anlageentscheidungen treffen können, sollte ein nach Maßgabe dieser Verordnung erstellter Prospekt die relevanten und notwendigen Informationen für eine Anlage in Wertpapieren enthalten, die ein Anleger begründetermaßen verlangen würde, um die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Finanzlage, die Gewinne und Verluste und die Aussichten des Emittenten und eines Garantiegebers sowie die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte fundiert beurteilen zu können. Die Informationen sollten in leicht zu analysierender, knapper und verständlicher Form abgefasst und dargeboten werden und sollten der Art von Prospekten angepasst sein, die gemäß dieser Verordnung erstellt werden, einschließlich derjenigen, die aufgrund der vereinfachten Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen und der Regelung für den EU-Wachstumsprospekt erstellt werden. Ein Prospekt sollte keine Informationen enthalten, die nicht wesentlich oder für den Emittenten und die betroffenen Wertpapiere nicht spezifisch sind, da dies die für Anleger relevanten Informationen verschleiern und so den Anlegerschutz unterlaufen könnte. Daher sollten die in einem Prospekt enthaltenen Informationen so angepasst werden, dass sie der Art und den Umständen des Emittenten, der Art der Wertpapiere, der Art der Anleger, an die sich das Angebot oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt richtet, den wahrscheinlichen Kenntnissen der Anleger und den Informationen entsprechen, die den Anlegern zur Verfügung stehen, weil sie aufgrund sonstiger rechtlicher oder regulatorischer Anforderungen veröffentlicht worden sind.

(22)  Die Zusammenfassung des Prospekts sollte eine nützliche Informationsquelle für Anleger, insbesondere für Kleinanleger, sein. Sie sollte eigenständiger Bestandteil des Prospekts sein und sich auf die Basisinformationen konzentrieren, die die Anleger benötigen, um entscheiden zu können, welche Angebote und Zulassungen von Wertpapieren sie eingehender zu prüfen haben, indem sie den gesamten Prospekt mit dem Ziel durchsehen, eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen. Dies bedeutet, dass die in der Zusammenfassung bereitgestellten Informationen im Hauptteil des Prospekts nur dann erneut aufgeführt werden sollten, wenn es absolut erforderlich ist. Diese Basisinformationen sollten Aufschluss über die wesentlichen Merkmale und Risiken bezüglich des Emittenten, eines etwaigen Garantiegebers und der angebotenen oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Wertpapiere geben, wozu eindeutige Kennzeichnungen wie die Rechtsträgerkennung (LEI) der an dem Angebot beteiligten Akteure und die internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) der Wertpapiere zählen. Sie sollte auch die allgemeinen Konditionen des Angebots enthalten. Insbesondere sollte bei der Darlegung der Risikofaktoren in der Zusammenfassung eine begrenzte Auswahl spezifischer Risiken genannt werden, die nach Auffassung des Emittenten für die Anleger bei der Anlageentscheidung am relevantesten sind. Die Darlegung der Risikofaktoren in der Zusammenfassung sollte für das spezielle Angebot relevant sein und ausschließlich den Anlegern zum Vorteil gereichen, nicht jedoch allgemeine Angaben zum Anlagerisiko enthalten oder die Haftung des Emittenten, des Anbieters oder einer in deren Namen handelnden Person beschränken.

(22a)  Die Zusammenfassung sollte einen eindeutigen Warnhinweis mit Darlegung der Risiken, besonders für Kleinanleger, enthalten, wenn es sich um Wertpapiere handelt, die von Banken ausgegeben werden und der Gläubigerbeteiligung („Bail-in“) nach der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD)(8) unterliegen.

(23)  Die Prospektzusammenfassung sollte kurz, einfach, klar und für die Anleger leicht verständlich sein. Sie sollte in einfacher, allgemeinverständlicher Sprache formuliert sein und die Informationen auf leicht zugängliche Weise darbieten. Sie sollte keine bloße Zusammenstellung von Auszügen aus dem Prospekt sein. Es ist angemessen, die Gesamtlänge der Zusammenfassung zu begrenzen, um sicherzustellen, dass die Anleger nicht davon abgehalten werden, sie zu lesen, und um die Emittenten zu veranlassen, die für die Anleger wesentlichen Informationen auszuwählen. In Ausnahmefällen sollte die zuständige Behörde jedoch die Möglichkeit haben, dem Emittenten die Erstellung einer längeren Zusammenfassung von ausgedruckt bis zu zehn DIN-A4-Seiten zu erlauben, wenn die Komplexität der Geschäftstätigkeit des Emittenten, die Art der Emission oder die Art der Wertpapiere das erforderlich machen und wenn die Anleger ohne die dadurch in der Zusammenfassung aufgeführten zusätzlichen Informationen irregeführt würden.

(24)  Um sicherzustellen, dass die Prospektzusammenfassung stets einheitlich aufgebaut ist, sollten Abschnitte und Unterabschnitte mit Hinweisen zu den erwarteten Inhalten vorgegeben werden, die der Emittent mit kurzen, frei formulierten Beschreibungen und, sofern angemessen, Zahlen füllen sollte. Solange die Informationen fair und ausgewogenen dargeboten werden, sollte es den Emittenten anheimgestellt bleiben, welche Informationen sie als wesentlich und aussagekräftig auswählen.

(25)  Die Prospektzusammenfassung sollte so weit wie möglich dem Muster des nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) vorgeschriebenen Basisinformationsblatts folgen. Fallen Wertpapiere sowohl unter die vorliegende Verordnung als auch unter die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, sollte der Inhalt des Basisinformationsblatts in der Zusammenfassung vollständig wiederverwendet werden können, um die Befolgungskosten und die Verwaltungslasten für die Emittenten möglichst gering zu halten. Die Pflicht zur Erstellung einer Zusammenfassung sollte jedoch auch dann gelten, wenn ein Basisinformationsblatt vorgeschrieben ist, da Letzteres die Basisinformationen über den Emittenten und das öffentliche Angebot oder die Zulassung der betroffenen Wertpapiere zum Handel nicht enthält.

(26)  Niemand sollte allein aufgrund der Zusammenfassung einschließlich einer Übersetzung der Zusammenfassung haften, es sei denn, sie ist irreführend oder unrichtig oder steht im Widerspruch zu den einschlägigen Teilen des Prospekts. Die Zusammenfassung sollte diesbezüglich einen eindeutigen Warnhinweis enthalten.

(27)  Emittenten, die sich wiederholt über die Kapitalmärkte finanzieren, sollten spezielle Formate für Registrierungsformulare und Prospekte sowie spezielle Verfahren für deren Hinterlegung und Billigung nutzen können, um ihnen mehr Flexibilität und die Nutzung von Marktfenstern zu ermöglichen. In jedem Fall sollten sich die Emittenten freiwillig für diese Formate und Verfahren entscheiden können.

(28)  Bei allen Nichtdividendenwerten, insbesondere auch wenn sie dauernd oder wiederholt oder im Rahmen eines Angebotsprogramms begeben werden, sollte es den Emittenten gestattet sein, den Prospekt in Form eines Basisprospekts zu erstellen. Ein Basisprospekt und seine endgültigen Bedingungen sollten dieselben Informationen enthalten wie ein Prospekt.

(29)  Es sollte klargestellt werden, dass die endgültigen Bedingungen eines Basisprospekts nur die Informationen der Wertpapierbeschreibung enthalten sollten, die für die jeweilige Emission spezifisch sind und erst zum Zeitpunkt der jeweiligen Emission feststehen. Diese Informationen können z. B. die internationale Wertpapier-Identifikationsnummer, den Ausgabepreis, das Fälligkeitsdatum, einen etwaigen Kupon, den Ausübungszeitpunkt, den Ausübungspreis, den Rücknahmepreis und andere Bedingungen umfassen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Basisprospekts noch nicht bekannt waren. Sind die endgültigen Bedingungen nicht im Basisprospekt enthalten, sollten sie nicht von der zuständigen Behörde gebilligt werden müssen, sondern sollten lediglich bei ihr hinterlegt werden. Sonstige neue Informationen, die die Beurteilung des Emittenten und der Wertpapiere beeinflussen können, sollten in einen Nachtrag zum Basisprospekt aufgenommen werden. Weder die endgültigen Bedingungen noch ein Nachtrag sollten dazu benutzt werden, eine Wertpapierart einzuführen, die nicht bereits im Basisprospekt beschrieben wurde.

(30)  Im Rahmen eines Basisprospekts sollte vom Emittenten nur für jede angebotene Einzelemission eine Zusammenfassung erstellt werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Verständlichkeit für die Anleger zu verbessern. Diese emissionsspezifische Zusammenfassung sollte den endgültigen Bedingungen angefügt und von der zuständigen Behörde nur dann gebilligt werden, wenn die endgültigen Bedingungen im Basisprospekt oder in einem Nachtrag dazu enthalten sind.

(31)  Um die Flexibilität und Kosteneffizienz des Basisprospekts zu erhöhen, sollte es Daueremittenten gestattet sein, einen Basisprospekt in Form von Einzeldokumenten zu erstellen und ein einheitliches Registrierungsformular als Bestandteil dieses Basisprospekts zu verwenden.

(32)  Daueremittenten sollte nahe gelegt werden, ihren Prospekt als Einzeldokumente zu erstellen, da dies ihre Kosten für die Befolgung dieser Verordnung senken und ihnen die rasche Nutzung von Marktfenstern ermöglichen kann. Daher sollten Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an geregelten Märkten oder über multilaterale Handelssysteme zugelassen sind, die Möglichkeit haben, jedoch nicht verpflichtet sein, in jedem Geschäftsjahr ein einheitliches Registrierungsformular zu erstellen, das Angaben zur Rechts-, Geschäfts-, Finanz-, Rechnungslegungs- und Beteiligungssituation sowie eine Beschreibung des Emittenten für das jeweilige Geschäftsjahr enthält. Dies sollte dem Emittenten die Möglichkeit geben, die Informationen auf Stand zu halten und, wenn die Marktbedingungen für ein Angebot oder eine Zulassung einen Prospekt günstig werden, einen Prospekt zu erstellen, indem eine Wertpapierbeschreibung und eine Zusammenfassung hinzugefügt werden. Das einheitliche Registrierungsformular sollte insofern multifunktional sein, als sein Inhalt stets gleich sein sollte, unabhängig davon, ob es vom Emittenten später für ein Angebot oder für die Zulassung von Aktien, Schuldverschreibungen oder Derivaten zum Handel verwendet wird. Es sollte als Referenzquelle für Informationen über den Emittenten dienen und Anlegern wie Analysten die Informationen liefern, die sie mindestens benötigen, um die Tätigkeit, die Finanzlage, die Gewinne und Gewinnaussichten sowie die Unternehmensführung und die Beteiligungsverhältnisse des Unternehmens fundiert beurteilen zu können.

(33)  Wer zwei Jahre in Folge ein einheitliches Registrierungsformular hinterlegt und die Billigung dafür erhalten hat, kann als ein der zuständigen Behörde bekannter Emittent angesehen werden. Daher sollte ermöglicht werden, dass alle weiteren einheitlichen Registrierungsformulare und alle Änderungen daran ohne vorherige Billigung hinterlegt und von der zuständigen Behörde nachträglich geprüft werden, wenn diese es für erforderlich hält, sofern die Änderungen nicht eine Auslassung oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder eine wesentliche Ungenauigkeit betreffen, die die Öffentlichkeit in Bezug auf Fakten und Umstände, die für eine fundierte Beurteilung des Emittenten wesentlich sind, voraussichtlich irreführen würde. Über die Häufigkeit solcher Prüfungen sollte jede zuständige Behörde selbst entscheiden, wobei sie beispielsweise die Risiken des Emittenten, die Qualität seiner früheren Offenlegungen oder auch die Zeit berücksichtigen sollte, die seit der letzten Prüfung eines hinterlegten einheitlichen Registrierungsformulars verstrichen ist.

(34)  Solange ein einheitliches Registrierungsformular noch nicht Bestandteil eines gebilligten Prospekts geworden ist, sollte es entweder durch den Emittenten freiwillig – beispielsweise wenn sich dessen Organisation oder Finanzlage wesentlich verändert haben – oder auf Verlangen der zuständigen Behörde geändert werden können, wenn deren Prüfung im Anschluss an die Hinterlegung ergeben hat, dass die Standards der Vollständigkeit, Verständlichkeit und Kohärenz nicht erfüllt sind. Solche Änderungen sollten nach denselben Modalitäten veröffentlicht werden wie das einheitliche Registrierungsformular. Insbesondere wenn die zuständige Behörde eine Auslassung oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit feststellt, sollte der Emittent sein einheitliches Registrierungsformular ändern und diese Änderung unverzüglich veröffentlichen. Da weder ein öffentliches Angebot noch eine Zulassung von Wertpapieren zum Handel stattfindet, sollte für die Änderung eines einheitlichen Registrierungsformulars ein anderes Verfahren gelten als das Verfahren für einen Nachtrag zu einem Prospekt, das erst nach der Billigung des Prospekts zur Anwendung kommen sollte.

(35)  Erstellt ein Emittent einen aus mehreren Einzeldokumenten bestehenden Prospekt, sollten alle Bestandteile des Prospekts billigungspflichtig sein, gegebenenfalls einschließlich des einheitlichen Registrierungsformulars und etwaiger Änderungen daran, sofern sie bereits bei der zuständigen Behörde hinterlegt, aber noch nicht gebilligt wurden. Im Fall von Daueremittenten sollten Änderungen des einheitlichen Registrierungsformulars nicht der Billigung vor der Veröffentlichung bedürfen, sondern von der zuständigen Behörde nachträglich geprüft werden können.

(36)  Um den Prozess der Prospekterstellung zu beschleunigen und den Zugang zu den Kapitalmärkten auf kosteneffiziente Weise zu erleichtern, sollte für Daueremittenten, die ein einheitliches Registrierungsformular erstellen, ein beschleunigtes Billigungsverfahren eingerichtet werden, da der Hauptbestandteil des Prospekts entweder bereits gebilligt wurde oder bereits für die Prüfung durch die zuständige Behörde zur Verfügung steht. Die für den Erhalt einer Billigung erforderliche Zeit sollte daher verkürzt werden, wenn das Registrierungsformular in Form eines einheitlichen Registrierungsformulars erstellt wird.

(37)  Hält der Emittent die Verfahren für die Hinterlegung, Verbreitung und Speicherung vorgeschriebener Informationen und die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10) genannten Fristen ein, sollte es ihm gestattet sein, die durch die Richtlinie 2004/109/EG vorgeschriebenen Jahres- und Halbjahresfinanzberichte als Bestandteile des einheitlichen Registrierungsformulars zu veröffentlichen, es sei denn, der Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten für die Zwecke dieser Verordnung ist nicht mit dem Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten für die Zwecke der Richtlinie 2004/109/EG identisch und die Sprache des einheitlichen Registrierungsformulars erfüllt nicht die Bedingungen des Artikels 20 der Richtlinie 2004/109/EG. Dies dürfte die mit Mehrfachhinterlegungen verbundene Verwaltungslast verringern, ohne die öffentlich verfügbaren Informationen oder die Überwachung dieser Berichte im Rahmen der Richtlinie 2004/109/EG zu beeinträchtigen.

(38)  Die Gültigkeitsdauer eines Prospekts sollte klar begrenzt werden, damit Anlageentscheidungen nicht aufgrund veralteter Informationen getroffen werden. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte die Gültigkeitsdauer des Prospekts mit seiner Billigung beginnen, was ein von der zuständigen Behörde leicht zu überprüfender Zeitpunkt ist. Ein öffentliches Angebot von Wertpapieren im Rahmen eines Basisprospekts sollte nur dann länger gültig bleiben können als der Basisprospekt, wenn vor Ablauf der Gültigkeit für das weiterhin bestehende Angebot ein Anschluss-Basisprospekt gebilligt wird.

(39)  In einem Prospekt enthaltene Informationen zur Besteuerung der Erträge aus den Wertpapieren können naturgemäß nur allgemeiner Art sein und sind für den einzelnen Anleger von geringem zusätzlichem Informationswert. Da sich diese Informationen bei der grenzüberschreitenden Zulassung von Prospekten nicht nur auf das Land beziehen müssen, in dem der Emittent seinen Sitz unterhält, sondern auch auf die Länder, in denen das Angebot erfolgt oder die Zulassung zum Handel angestrebt wird, sind sie kostspielig und könnten ein Hemmnis für grenzüberschreitende Angebote darstellen. Daher sollte ein Prospekt lediglich einen Warnhinweis darauf enthalten, dass sich die Steuervorschriften des Mitgliedstaats des Anlegers und des Gründungsmitgliedstaats des Emittenten auf die Erträge aus den Wertpapieren auswirken können. Zieht die angebotene Anlage jedoch eine besondere Steuerregelung nach sich, beispielsweise bei der Anlage in Wertpapieren, die für den Anleger mit Steuervorteilen verbunden sind, sollte der Prospekt nach wie vor angemessene Informationen zur Besteuerung enthalten.

(40)  Sobald eine Wertpapiergattung zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen wurde, haben die Anleger Zugang zur laufenden Offenlegung des Emittenten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) und der Richtlinie 2004/109/EG. Bei nachfolgenden öffentlichen Angeboten oder Zulassungen zum Handel durch einen solchen Emittenten ist der Bedarf an einem vollständigen Prospekt daher weniger akut. Deshalb sollte für die Nutzung bei Sekundäremissionen ein andersartiger, vereinfachter Prospekt zur Verfügung stehen, für den im Vergleich zur üblichen Regelung inhaltliche Erleichterungen unter Berücksichtigung der bereits offengelegten Informationen vorgesehen sein sollten. Dennoch müssen den Anlegern konsolidierte und gut strukturierte Informationen zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise über die Bedingungen des Angebots und seinen Kontext ▌. Aus diesen Gründen sollte der vereinfachte Prospekt für Sekundäremissionen die relevanten verkürzten Informationen enthalten, die Anleger begründetermaßen verlangen würden, um sich über die Aussichten des Emittenten und etwaiger Garantiegeber, die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte, die Gründe für die Emission und ihre Auswirkungen auf den Emittenten zu informieren, insbesondere die Erklärung zum Geschäftskapital, die Offenlegung der Kapitalausstattung und der Verschuldung, die Auswirkungen auf die gesamte Kapitalstruktur und eine knappe Zusammenfassung der seit dem Datum der letzten Emission aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 offengelegten relevanten Informationen.

(41)  Die vereinfachten Offenlegungsregelungen für Sekundäremissionen sollten auf Wertpapiere, die auf KMU-Wachstumsmärkten gehandelt werden, ausgeweitet werden, da deren Betreiber nach der Richtlinie 2014/65/EU verpflichtet sind, Vorschriften festzulegen und anzuwenden, die eine angemessene laufende Offenlegung durch Emittenten, deren Wertpapiere an diesen Handelsplätzen gehandelt werden, sicherstellen. Die Regelungen sollten auch für MTF, die nicht KMU-Wachstumsmärkte sind, gelten, sofern die MTF Offenlegungspflichten vorsehen, die den nach der Richtlinie 2014/65/EU für KMU-Wachstumsmärkte geltenden gleichwertig sind.

(42)  Die vereinfachten Offenlegungsregelungen für Sekundäremissionen sollten erst dann angewandt werden dürfen, wenn seit der Erstzulassung einer Wertpapiergattung eines Emittenten zum Handel mindestens eine bestimmte Zeitspanne verstrichen ist. Eine Zeitspanne von 18 Monaten sollte sicherstellen, dass der Emittent seine Pflicht zur Veröffentlichung eines Jahresfinanzberichts nach der Richtlinie 2004/109/EG oder nach den Vorschriften des Betreibers eines KMU-Wachstumsmarkts oder eines MTF mit gleichwertigen Offenlegungspflichten mindestens schon einmal erfüllt hat.

(43)  Eines der Kernziele der Kapitalmarktunion besteht darin, KMU die Finanzierung über die Kapitalmärkte in der Union zu erleichtern. Da diese Unternehmen im Vergleich zu anderen Emittenten üblicherweise geringere Beträge aufbringen müssen, können die Kosten für die Erstellung eines vollständigen Prospekts unverhältnismäßig hoch sein und sie davon abhalten, ihre Wertpapiere öffentlich anzubieten. Zugleich könnten KMU aufgrund ihrer Größe und ihrer kürzeren Existenzdauer mit einem speziellen Anlagerisiko im Vergleich zu größeren Emittenten verbunden sein und sollten ausreichende Informationen offenlegen, damit Anleger ihre Anlageentscheidung treffen können. Um die Inanspruchnahme von Kapitalmarktfinanzierung durch KMU zu stimulieren, sollte zudem mit dieser Verordnung sichergestellt werden, dass KMU-Wachstumsmärkte besonders berücksichtigt werden. KMU-Wachstumsmärkte sind ein vielversprechendes Instrument, wenn es gilt, kleineren, wachsenden Unternehmen die Beschaffung von Kapital zu ermöglichen. Der Erfolg solcher Handelsplätze hängt jedoch auch von ihrer Attraktivität für Unternehmen einer bestimmten Größe ab. Ebenso hätten Emittenten mit einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren im Gesamtgegenwert in der Union von bis zu 20 000 000 EUR im Hinblick auf ihr Wachstum und die Verwirklichung ihres vollen Potenzials Vorteile von einem erleichterten Zugang zu Finanzierungen an den Kapitalmärkten und sollten sich zu nicht unverhältnismäßigen Kosten Kapital beschaffen können. Daher ist es angemessen, dass mit dieser Verordnung eine spezielle angemessene EU-Wachstumsprospekt-Regelung eingeführt wird, die KMU, Emittenten mit einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren, die zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen werden sollen, und Emittenten mit einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren im Gesamtgegenwert in der Union von bis zu 20 000 000 EUR zur Verfügung steht. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte deshalb bei der Kalibrierung des Inhalts eines EU-Wachstumsprospekts für KMU das richtige Gleichgewicht zwischen einem kosteneffizienten Zugang zu den Finanzmärkten und dem Anlegerschutz hergestellt und eine spezielle Offenlegungsregelung für KMU konzipiert werden. EU-Wachstumsprospekte sollten, wenn sie gebilligt sind, von der Pass-Regelung nach dieser Verordnung begünstigt werden und damit für jedes unionsweite öffentliche Angebot von Wertpapieren gültig sein.

(44)  Die verkürzten Informationen, die KMU in den EU-Wachstumsprospekten mindestens offenlegen müssten, sollten so kalibriert werden, dass der Schwerpunkt auf den Informationen liegt, die bei Anlagen in die emittierten Wertpapiere wesentlich und relevant sind, und müssten die Verhältnismäßigkeit zwischen der Größe des Unternehmens und seinem Finanzierungsbedarf auf der einen Seite und den Kosten für die Erstellung eines Prospekts auf der anderen Seite ▌wahren. Damit solche Unternehmen Prospekte erstellen können, ohne dass ihnen dadurch Kosten entstehen, die in keinem Verhältnis zu ihrer Größe und damit zum Umfang ihrer Kapitalbeschaffung stehen, sollte die EU-Wachstumsprospekt-Regelung flexibler sein als die für Unternehmen an geregelten Märkten geltende Regelung, sofern dies mit der Notwendigkeit vereinbar ist, die Offenlegung der für die Anleger notwendigen Basisinformationen sicherzustellen.

(45)  Die angemessene Offenlegungsregelung für EU-Wachstumsprospekte sollte, soweit die Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen, nicht zur Verfügung stehen, da Anleger an geregelten Märkten darauf vertrauen können sollten, dass alle Emittenten, in deren Wertpapiere sie investieren, einheitlichen Offenlegungsvorschriften unterliegen. Bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an geregelten Märkten sollte es daher keinen zweistufigen Offenlegungsstandard geben, der von der Größe des Emittenten abhängt.

(46)  Ein EU-Wachstumsprospekt sollte ein standardisiertes und für die Emittenten leicht auszufüllendes Dokument sein, das Basisinformationen über den Emittenten, die Wertpapiere und das Angebot umfasst. Die Kommission sollte delegierte Rechtsakte ausarbeiten, in denen der verkürzte Inhalt und das Format des standardisierten EU-Wachstumsprospekts festgelegt werden. Bei der Festlegung der Einzelheiten der angemessenen Offenlegungsregelung für EU-Wachstumsprospekte sollte die Kommission berücksichtigen, dass der EU-Wachstumsprospekt tatsächlich signifikant einfacher sein muss als der vollständige Prospekt, und zwar von den Verwaltungslasten und Emissionskosten her betrachtet sowie unter dem Gesichtspunkt, dass KMU der Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtert werden muss, dass es zugleich für das Vertrauen der Anleger bei Investitionen in solche Unternehmen zu sorgen gilt, dass Kosten und Belastungen für KMU minimiert werden müssen und dass Informationen von besonderer Relevanz für KMU, Angaben zur Größe des Emittenten, zur Dauer seiner bisherigen Tätigkeit und zu den Arten und Merkmalen der Angebote und die von Anlegern benötigten Informationen über die einzelnen Arten von Wertpapieren gezielt aufgeführt werden müssen.

(48)  Risikofaktoren werden in einen Prospekt vor allem mit dem Ziel aufgenommen, sicherzustellen, dass die Anleger eine fundierte Bewertung dieser Risiken vornehmen und dadurch Anlageentscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen. Die Risikofaktoren sollten daher auf jene beschränkt werden, die wesentlich und für den Emittenten sowie die Wertpapiere spezifisch sind und die durch den Inhalt des Prospekts bestätigt werden. Ein Prospekt sollte keine Risikofaktoren enthalten, die allgemeiner Natur sind und nur dem Haftungsausschluss dienen, denn diese könnten spezifischere Risikofaktoren, die die Anleger kennen sollten, verschleiern und so verhindern, dass der Prospekt die Informationen in leicht zu analysierender, knapper und verständlicher Form präsentiert. Die ESMA arbeitet zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei deren Überprüfung der Risikofaktoren Leitlinien für die Bewertung der Spezifität und der Wesentlichkeit der Risikofaktoren aus, und zwar so, dass bei den Emittenten Interesse an einer angemessenen und zielgerichteten Offenlegung der Risikofaktoren besteht.

(49)  Unter bestimmten Umständen sollte die Nichtaufnahme sensibler Informationen in einen Prospekt von der zuständigen Behörde durch Gewährung einer Ausnahme gestattet werden können, damit Emittenten keine nachteiligen Situationen entstehen.

(50)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Fülle von Informationen über ihre Finanzlage, die im Allgemeinen öffentlich zugänglich sind. Wird ein Angebot von Wertpapieren von einem Mitgliedstaat garantiert, sollten derartige Informationen daher nicht in den Prospekt aufgenommen werden müssen.

(51)  Dass Emittenten Informationen in einen Prospekt oder einen Basisprospekt aufnehmen können, indem sie auf Dokumente verweisen, die die geforderten Informationen enthalten – sofern die mittels Verweis aufgenommenen Dokumente zuvor elektronisch veröffentlicht wurden –, dürfte die Erstellung eines Prospekts erleichtern und die Kosten für die Emittenten senken, ohne dass dadurch der Anlegerschutz beeinträchtigt wird. Allerdings sollte das Ziel, die Erstellung eines Prospekts zu vereinfachen und zu verbilligen, nicht zu Lasten anderer Interessen verwirklicht werden, die mit dem Prospekt geschützt werden sollen, wie insbesondere die Zugänglichkeit der Informationen. Die Sprache der mittels Verweis aufgenommenen Informationen sollte der für Prospekte geltenden Sprachenregelung entsprechen. Die mittels Verweis aufgenommenen Informationen können sich auf historische Daten beziehen, doch wenn diese Informationen aufgrund wesentlicher Veränderungen nicht mehr relevant sind, sollte dies im Prospekt klar zum Ausdruck gebracht und sollten die aktualisierten Informationen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollte es Daueremittenten freigestellt sein, Änderungen an dem einheitlichen Registrierungsformular durch einen dynamischen Verweis im Prospekt vorzunehmen. Durch den dynamischen Verweis würden die Leser jederzeit auf die neueste Fassung des einheitlichen Registrierungsformulars verwiesen, ohne dass ein Nachtrag erforderlich wird. Das Recht des Anlegers auf Widerruf sollte davon, dass auf einen dynamischen Verweis statt auf einen Nachtrag zurückgegriffen wird, nicht berührt werden.

(52)  Vorgeschriebene Informationen ▌sollten mittels Verweis in einen Prospekt aufgenommen werden können. Emittenten, deren Wertpapiere über ein multilaterales Handelssystem gehandelt werden, und Emittenten, die von der Veröffentlichung von Jahres- und Halbjahresfinanzberichten gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/109/EG befreit sind, sollten zudem die Möglichkeit haben, jährlich und unterjährig vorzulegende Finanzinformationen, Prüfungsberichte, Abschlüsse, Lageberichte oder Erklärungen zur Unternehmensführung ganz oder teilweise mittels Verweis in den Prospekt aufzunehmen, sofern diese elektronisch veröffentlicht wurden.

(53)  Aufgrund der unterschiedlichen Ansätze der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten haben nicht alle Emittenten Zugang zu angemessenen Informationen und Hinweisen zum Prüfungs- und Billigungsverfahren sowie zu der notwendigen Vorgehensweise, um die Billigung eines Prospekts zu erreichen. Diese Verordnung sollte diese Unterschiede beseitigen, indem die für das Prüfungs- und Billigungsverfahren geltenden Regeln harmonisiert werden und das Verfahren für die Billigung durch die zuständigen nationalen Behörden gestrafft wird und auf diese Weise sichergestellt wird, dass alle zuständigen Behörden einen konvergenten Ansatz verfolgen, wenn sie die Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit der in einem Prospekt enthaltenen Informationen prüfen. Hinweise darauf, wie die Billigung eines Prospekts zu beantragen ist, sollten auf den Websites der zuständigen Behörden öffentlich zugänglich sein. Die ESMA sollte durch Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) bei der Förderung der Aufsichtskonvergenz in diesem Bereich eine maßgebliche Rolle spielen. Insbesondere sollte die ESMA mit angemessenem Vorlauf zur Überprüfung dieser Verordnung und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mittels Peer-Reviews begutachten, wie die zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung vorgehen. Die ESMA sollte ein zentrales Arbeitsablaufsystem konzipieren, das das Verfahren der Billigung von Prospekten von der Einleitung bis zur Billigung erfasst und es den zuständigen Behörden, der ESMA und den Emittenten ermöglicht, Anträge auf Billigung online zu verwalten und zu verfolgen. Das System würde wichtige Informationen bereithalten und als Instrument für die ESMA und die zuständigen Behörden dienen, mit dem sie auf die Konvergenz der Verfahren zur Billigung von Prospekten in der gesamten Union hinwirken und dafür sorgen könnten, dass Prospekte in Zukunft unionsweit in gleicher Weise gebilligt werden.

(53a)  Die ESMA sollte im Rahmen der Kapitalmarktunion gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden Gestaltung, Finanzierung und Betrieb eines zentralen Arbeitsablaufsystems bewerten.

(54)  Um den Zugang zu den Märkten der Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist es wichtig, dass die Gebühren, die die zuständigen Behörden für die Billigung und Hinterlegung von Prospekten und den dazugehörigen Dokumenten erheben, angemessen sind und offengelegt werden. Bei Gebühren, die in Drittländern ansässigen Emittenten auferlegt werden, sollte der Belastung Rechnung getragen werden, die mit solchen Emissionen einhergeht.

(55)  Da das Internet für einen leichten Zugang zu Informationen sorgt und um eine bessere Zugänglichkeit für die Anleger sicherzustellen, sollte der gebilligte Prospekt stets in elektronischer Form veröffentlicht werden. Der Prospekt sollte in einer speziellen Rubrik auf der Website des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung beantragenden Person oder – sofern anwendbar – auf der Website der die Wertpapiere platzierenden oder verkaufenden Finanzintermediäre, einschließlich Zahlstellen, oder auf der Website des geregelten Markts, für den die Zulassung zum Handel beantragt wird, oder auf der Website des Betreibers des multilateralen Handelssystems veröffentlicht und von der zuständigen Behörde zusammen mit den relevanten Daten, die seine Klassifizierung ermöglichen, an die ESMA übermittelt werden. Die ESMA sollte einen Mechanismus für die zentrale Speicherung von Prospekten bereitstellen, der der Öffentlichkeit kostenfreien Zugang und angemessene Suchfunktionen bietet. Damit die Anleger in die Lage versetzt werden, auf verlässliche Daten zuzugreifen, die zügig und effizient genutzt und analysiert werden können, sollten in den Prospekten enthaltene Basisinformationen, für die internationale Standards festgelegt worden sind, z. B. die ISIN als Kennung für die Wertpapiere und die LEI als Kennung für die Emittenten, Anbieter und Garantiegeber, maschinenlesbar sein, was auch bei Heranziehung von Metadaten gilt. Prospekte sollten ab ihrer Veröffentlichung mindestens zehn Jahre lang öffentlich verfügbar bleiben, um sicherzustellen, dass die Dauer ihrer öffentlichen Verfügbarkeit mit jener der Jahres- und Halbjahresfinanzberichte gemäß der Richtlinie 2004/109/EG übereinstimmt. Allerdings sollte der Prospekt den Anlegern auf Anfrage stets auf einem dauerhaften Datenträger kostenlos zur Verfügung stehen.

(56)  Damit das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht geschwächt und der ordnungsgemäße Betrieb der Finanzmärkte nicht beeinträchtigt wird, sollte auch die Werbung harmonisiert werden. Die Fairness und Wahrheitstreue von Werbung sowie deren inhaltliche Übereinstimmung mit dem Prospekt sind von größter Bedeutung für den Schutz von Anlegern, insbesondere auch von Kleinanlegern. Unbeschadet des in dieser Verordnung vorgesehenen Pass-Mechanismus ist die Überwachung derartiger Werbung untrennbarer Bestandteil der Aufgaben der zuständigen Behörden. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Werbung verbreitet wird, sollte befugt sein zu kontrollieren, ob bei der Werbung für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt die Grundsätze dieser Verordnung beachtet werden. Falls erforderlich, sollte der Herkunftsmitgliedstaat die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Werbung verbreitet wird, bei der Bewertung der Frage unterstützen, ob die Werbung mit den Informationen im Prospekt übereinstimmt. Unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 30 Absatz 1 ist die Prüfung der Werbung durch eine zuständige Behörde nicht Voraussetzung für ein öffentliches Angebot oder für die Zulassung zum Handel in einem Aufnahmemitgliedstaat.

(57)  Jeder wichtige neue Umstand und jede wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit, die die Bewertung der Anlage beeinflussen könnten und nach der Veröffentlichung des Prospekts, aber vor dem Schluss des öffentlichen Angebots oder der Aufnahme des Handels an einem geregelten Markt auftreten, sollten von den Anlegern angemessen bewertet werden können und erfordern deshalb unverzüglich die Billigung und Verbreitung eines Nachtrags zum Prospekt.

(58)  Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte festgelegt werden, innerhalb welcher Frist ein Emittent einen Nachtrag zum Prospekt veröffentlichen muss und innerhalb welcher Frist die Anleger nach der Veröffentlichung eines Nachtrags das Recht haben, ihre Zusage zum Angebot zu widerrufen. Einerseits sollte die Pflicht zur Erstellung eines Prospektnachtrags bis zum endgültigen Auslaufen der Angebotsfrist bzw. bis zum Beginn des Handels der jeweiligen Wertpapiere an einem geregelten Markt gelten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Andererseits sollte das Recht, eine Zusage zu widerrufen, nur gelten, wenn sich der Prospekt auf ein öffentliches Wertpapierangebot bezieht und der neue Umstand, die Unrichtigkeit oder die Ungenauigkeit vor dem endgültigen Schluss des Angebots und der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Das Widerrufsrecht sollte folglich an die zeitliche Einordnung des neuen Umstands, der Unrichtigkeit oder der Ungenauigkeit gekoppelt sein, durch den bzw. die ein Nachtrag erforderlich wird, und sollte voraussetzen, dass dieses auslösende Ereignis eintritt, solange das Angebot noch gültig und die Lieferung der Wertpapiere noch nicht erfolgt ist. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte in dem Prospektnachtrag angegeben werden, wann das Widerrufsrecht endet. Wenn Anleger ihr Widerrufsrecht ausüben, sollten die Finanzintermediäre das Verfahren erleichtern.

(59)  Die Pflicht eines Emittenten, den gesamten Prospekt in alle relevanten Amtssprachen zu übersetzen, ist grenzüberschreitenden Angeboten oder dem Vielfach-Handel abträglich. Um grenzüberschreitende Angebote zu erleichtern, sollte – sofern der Prospekt in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellt wurde – lediglich die Zusammenfassung in die Amtssprache(n) des Aufnahme- oder Herkunftsmitgliedstaats oder in eine der Amtssprachen übersetzt werden, die in dem Landesteil des Mitgliedstaats, in dem das Anlageprodukt vertrieben wird, gebräuchlich sind.

(60)  Die ESMA und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sollten Anspruch auf eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats haben, aus der hervorgeht, dass der Prospekt oder das einheitliche Registrierungsformular, falls nur ein solches gebilligt worden ist, nach Maßgabe dieser Verordnung erstellt wurde. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sollte auch den Emittenten oder die für die Erstellung des Prospekts oder gegebenenfalls des einheitlichen Registrierungsformulars verantwortliche Person von der an die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gerichteten Bescheinigung über die Billigung des Prospekts in Kenntnis setzen, um dem Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts oder gegebenenfalls des einheitlichen Registrierungsformulars verantwortlichen Person Gewissheit zu verschaffen, ob und wann eine Notifizierung erfolgt ist.

(61)  Um sicherzustellen, dass die Ziele dieser Verordnung in vollem Umfang verwirklicht werden, müssen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung auch Wertpapiere von Emittenten aufgenommen werden, die dem Recht eines Drittlands unterliegen. ▌Zur Sicherstellung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden im Hinblick auf die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen mit den entsprechenden Behörden in Drittländern abschließen. Jede Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Vereinbarungen sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.

(62)  Eine Vielzahl zuständiger Behörden mit unterschiedlichen Kompetenzen in den Mitgliedstaaten kann unnötige Kosten verursachen und zu einer Überschneidung von Zuständigkeiten führen, ohne dass dadurch zusätzlicher Nutzen entsteht. In jedem Mitgliedstaat sollte nur eine zuständige Behörde benannt werden, die die Prospekte billigt und über die Einhaltung dieser Verordnung wacht. Diese zuständige Behörde sollte eine Verwaltungsbehörde sein, die so beschaffen ist, dass ihre Unabhängigkeit von den Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist und Interessenkonflikte vermieden werden. Die Benennung einer für die Billigung der Prospekte zuständigen Behörde sollte die Zusammenarbeit zwischen dieser zuständigen Behörde und anderen Stellen, wie etwa Regulierungsbehörden für den Bank- und Versicherungssektor oder Börsenzulassungsbehörden, nicht ausschließen, um die Effizienz der Prüfung und Billigung von Prospekten im Interesse der Emittenten, Anleger, Marktteilnehmer und Märkte gleichermaßen sicherzustellen. Eine Übertragung der Aufgaben einer zuständigen Behörde auf eine andere Stelle sollte nur zulässig sein, wenn es um die Veröffentlichung gebilligter Prospekte geht.

(63)  Eine wirkungsvolle Aufsicht wird durch wirksame Instrumente und Befugnisse sowie Ressourcen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sichergestellt. Darum sollte diese Verordnung insbesondere ein Minimum an Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen vorsehen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Einklang mit nationalem Recht übertragen werden sollten. Wenn es die nationalen Rechtsvorschriften erfordern, sollten diese Befugnisse durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden ausgeübt werden. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden und die ESMA objektiv und unparteiisch handeln und in ihren Beschlüssen unabhängig bleiben.

(64)  Zur Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung müssen die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, sich zu anderen Räumen als den privaten Wohnräumen natürlicher Personen Zugang zu verschaffen, um Dokumente zu beschlagnahmen. Der Zugang zu solchen Räumen ist erforderlich, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Kontrolle oder Untersuchung stehen und Beweismittel für einen Verstoß gegen diese Verordnung sein könnten. Darüber hinaus ist der Zugang zu solchen Räumen erforderlich, wenn die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem nicht nachkommt, oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Fall eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, beseitigt, manipuliert oder zerstört würden.

(65)  Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ und um dafür zu sorgen, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Schritte unternehmen, damit bei Verstößen gegen diese Verordnung angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen verhängt werden. Diese Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und einen gemeinsamen Ansatz der Mitgliedstaaten sowie eine abschreckende Wirkung sicherstellen. Diese Verordnung sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, höhere Verwaltungssanktionen festzusetzen, unbeschadet lassen.

(66)  Damit die Beschlüsse der zuständigen Behörden in der Öffentlichkeit abschreckend wirken, sollten sie im Normalfall öffentlich bekannt gemacht werden, es sei denn, die zuständige Behörde hält es für notwendig, im Einklang mit dieser Verordnung für eine anonyme Veröffentlichung, einen Aufschub der Veröffentlichung oder einen Verzicht auf die Veröffentlichung der Sanktionen zu optieren.

(67)  Auch wenn es den Mitgliedstaaten freisteht, für dieselben Verstöße sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, sollten sie nicht verpflichtet sein, verwaltungsrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung vorzusehen, die bis zum [Geltungsbeginn dieser Verordnung] dem nationalen Strafrecht unterliegen. Im Einklang mit dem nationalen Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, für ein und denselben Verstoß sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, sollten dies aber tun können, wenn es das nationale Recht erlaubt. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung sollte jedoch nicht die Möglichkeit der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Verordnung rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden.

(68)  Informanten können den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis bringen, die diese bei der Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung und der Verhängung von Sanktionen unterstützen. Deshalb sollte diese Verordnung sicherstellen, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Informanten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu befähigen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen.

(69)  Zur Präzisierung der Anforderungen dieser Verordnung sollte der Kommission im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union die Befugnis übertragen werden, Gesetzgebungsakte zu erlassen, die Folgendes regeln: ▌die Informationen, die die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben f und g und Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben d und e genannten Dokumente mindestens enthalten müssen, die Anpassung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2, ▌das Format des Prospekts, des Basisprospekts und der endgültigen Bedingungen sowie die in einen Prospekt aufzunehmenden spezifischen Informationen, die Mindestinformationen im einheitlichen Registrierungsformular, die verkürzten Informationen im vereinfachten Prospekt bei Sekundäremissionen und Emissionen von KMU, den speziellen verkürzten Inhalt und das reduzierte Format des EU-Wachstumsprospekts nach dieser Verordnung, die Werbung für unter diese Verordnung fallende Wertpapiere und die allgemeinen Gleichwertigkeitskriterien für Prospekte, die von Drittlandsemittenten erstellt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung festgelegt sind. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sicherzustellen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(70)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Gleichwertigkeit der Prospektvorschriften von Drittländern zu schaffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für den Erlass entsprechender Gleichwertigkeitsbeschlüsse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden(13).

(71)  Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten unionsweit einen angemessenen Anleger- und Verbraucherschutz herbeiführen. Da die ESMA über hoch spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.

(72)  Die Kommission sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards annehmen, die von der ESMA ausgearbeitet werden und Folgendes regeln: Inhalt und Format der in die Zusammenfassung aufzunehmenden wesentlichen historischen Finanzinformationen, die Prüfung, Billigung, Einreichung und Überarbeitung des einheitlichen Registrierungsformulars, die Bedingungen für dessen Änderung oder Aktualisierung und die Bedingungen, unter denen der Status eines Daueremittenten aberkannt wird, Informationen, die mittels Verweis aufzunehmen sind, und weitere nach Unionsrecht erforderliche Dokumente, die Verfahren zur Prüfung und Billigung des Prospekts, die Veröffentlichung des Prospekts, erforderliche Daten für die Klassifizierung von Prospekten in dem von der ESMA betriebenen Speichermechanismus, Bestimmungen über Werbung, Situationen, in denen ein wichtiger neuer Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben die Veröffentlichung eines Nachtrags zum Prospekt erfordert, Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA im Rahmen der Verpflichtung zur Zusammenarbeit und den Mindestinhalt von Kooperationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne des Artikels 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 annehmen.

(73)  Der Kommission sollte außerdem die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten im Sinne des Artikels 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. Die ESMA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Standardformulare, -muster und -verfahren für die Notifizierung der Billigungsbescheinigung, des Prospekts, des Nachtrags zum Prospekt und der Übersetzung des Prospekts und/oder der Zusammenfassung, die Standardformulare, -muster und -verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden sowie die Verfahren und Formulare für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.

(74)  Bei der Ausübung ihrer delegierten Befugnisse und ihrer Durchführungsbefugnisse im Rahmen dieser Verordnung sollte die Kommission folgende Grundsätze achten:

   Das Vertrauen der Kleinanleger und KMU in die Finanzmärkte muss durch Förderung eines hohen Maßes an Transparenz auf den Finanzmärkten sichergestellt werden.
   Die Offenlegungspflichten im Rahmen eines Prospekts müssen mit Rücksicht auf die Größe des Emittenten und die Informationen, die dieser bereits nach der Richtlinie 2004/109/EG und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 offenzulegen hat, kalibriert werden.
   KMU muss der Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtert werden, während gleichzeitig das Anlegervertrauen in solche Unternehmen gesichert werden muss.
   Die Anleger müssen aus einem breiten Spektrum konkurrierender Anlagemöglichkeiten wählen können, und das Offenlegungs- und Schutzniveau muss ihrer jeweiligen Lage angepasst sein.
   Unabhängige Regulierungsbehörden müssen die rechtliche Durchsetzung der Vorschriften kohärent vornehmen, insbesondere was den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität angeht.
   Ein hohes Maß an Transparenz und eine umfassende Konsultation aller Marktteilnehmer sowie des Europäischen Parlaments und des Rates sind erforderlich.
   Die Innovation auf den Finanzmärkten muss gefördert werden, wenn diese dynamisch und effizient sein sollen.
   Die systemische Stabilität des Finanzsystems muss durch eine enge und reaktive Überwachung der Finanzinnovation sichergestellt werden.
   Die Senkung der Kapitalkosten und die Verbesserung des Kapitalzugangs sind von großer Bedeutung.
   Kosten und Nutzen einer Durchführungsmaßnahme müssen sich auf lange Sicht für alle Marktteilnehmer die Waage halten.
   Der internationale Wettbewerb auf den Finanzmärkten der Union muss unbeschadet der dringend erforderlichen Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit gefördert werden.
   Gleiche Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Marktteilnehmer müssen erforderlichenfalls durch Unionsvorschriften sichergestellt werden.
   Die Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften der Union in diesem Bereich muss sichergestellt werden, da Informationsasymmetrien und mangelnde Transparenz das Funktionieren der Märkte gefährden und vor allem Verbrauchern und Kleinanlegern zum Schaden gereichen können.

(75)  Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung, wie der Austausch oder die Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(14) und jeder Austausch oder jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) erfolgen.

(76)  Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Kommission die Anwendung dieser Verordnung überprüfen und insbesondere bewerten, ob die Offenlegungsvorschriften für Sekundäremissionen und für KMU, das einheitliche Registrierungsformular und die Prospektzusammenfassung nach wie vor angemessen sind, um die Ziele dieser Verordnung zu verwirklichen.

(77)  Die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, um den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu ermöglichen und den Marktteilnehmern Gelegenheit zu geben, sich auf die Anwendung der neuen Maßnahmen einzustellen und entsprechend zu planen.

(78)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des Anlegerschutzes und der Markteffizienz im Zuge der Errichtung der Kapitalmarktunion, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(79)  Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Deshalb sollte diese Verordnung in Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden.

(80)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört ▌.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel und Anwendungsbereich

1.  Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung der Vorschriften für die Erstellung, Billigung und Verbreitung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt, der in einem Mitgliedstaat eingerichtet ist, zu veröffentlichen ist.

2.  Diese Verordnung findet mit Ausnahme des Artikels 4 keine Anwendung auf folgende Arten von Wertpapieren:

a)  Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen ausgegeben werden▌;

b)  Nichtdividendenwerte, die von einem Mitgliedstaat oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats, von internationalen Organismen öffentlich-rechtlicher Art, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, von der Europäischen Zentralbank oder von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten ausgegeben werden;

c)  Anteile am Kapital der Zentralbanken der Mitgliedstaaten;

d)  Wertpapiere, die in ihrer Gesamtheit uneingeschränkt und unwiderruflich von einem Mitgliedstaat oder einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats garantiert werden;

e)  Wertpapiere, die von Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit oder von einem Mitgliedstaat anerkannten Einrichtungen ohne Erwerbscharakter zum Zweck der Mittelbeschaffung für ihre nicht erwerbsorientierten Zwecke ausgegeben werden;

g)  nichtfungible Kapitalanteile, deren Hauptzweck darin besteht, dem Inhaber das Recht auf die Nutzung einer Wohnung oder anderen Art von Immobilie oder eines Teils hiervon zu verleihen, wenn diese Anteile ohne Aufgabe des genannten Rechts nicht weiterveräußert werden können;

i)  Nichtdividendenwerte, die von einem Kreditinstitut fortlaufend oder wiederholt begeben werden, wobei der aggregierte Gesamtgegenwert der angebotenen Wertpapiere in der Union weniger als 75 000 000 EUR pro Kreditinstitut über einen Zeitraum von zwölf Monaten beträgt, sofern diese Wertpapiere

i)  nicht nachrangig, konvertibel oder austauschbar sind;

ii)  nicht zur Zeichnung oder zum Erwerb anderer Arten von Wertpapiere berechtigen und nicht an ein Derivat gebunden sind.

3.  Diese Verordnung findet mit Ausnahme des Artikels 4 keine Anwendung auf folgende Arten öffentlicher Angebote von Wertpapieren:

a)  Wertpapierangebote, die sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richten;

b)  Wertpapierangebote, die sich an weniger als 350 natürliche oder juristische Personen pro Mitgliedstaat und an insgesamt höchstens 4000 natürliche oder juristische Person in der Union richten, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt, oder an sonstige Anleger, die den Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 entsprechen;

c)  Wertpapierangebote, die sich an Anleger richten, die bei jedem gesonderten Angebot Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 EUR pro Anleger erwerben;

d)  Wertpapierangebote mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 1 000 000 EUR, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist;

e)  Aktien, die im Austausch für bereits ausgegebene Aktien derselben Gattung ausgegeben werden, sofern mit der Emission dieser neuen Aktien keine Kapitalerhöhung des Emittenten verbunden ist;

f)  Wertpapiere, die anlässlich einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots angeboten werden, sofern ein Dokument verfügbar ist, das Informationen zu der Transaktion und ihren Auswirkungen auf den Emittenten enthält;

g)  Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung oder Aufspaltung angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern ein Dokument verfügbar ist, das Informationen zu der Transaktion und ihren Auswirkungen auf den Emittenten enthält;

h)  an die vorhandenen Aktieninhaber ausgeschüttete Dividenden in Form von Aktien derselben Gattung wie die Aktien, für die solche Dividenden ausgeschüttet werden, sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über Anzahl und Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten des Angebots dargelegt werden;

i)  Wertpapiere, die derzeitigen oder ehemaligen Mitgliedern der Unternehmensleitung oder Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber oder von einem verbundenen Unternehmen, unabhängig davon, ob es in der Union ansässig ist oder nicht, angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über Anzahl und Art der Wertpapiere enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten des Angebots oder der Zuteilung dargelegt werden.

Die Mitgliedstaaten dehnen die Prospektpflicht aufgrund dieser Verordnung nicht auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Angebote von Wertpapieren aus. Außerdem sehen die Mitgliedstaaten davon ab, auf nationaler Ebene bei derartigen Angeboten weitere Offenlegungspflichten vorzusehen, die eine unverhältnismäßige oder unnötige Belastung schaffen könnten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA gegebenenfalls von den auf nationaler Ebene geltenden Offenlegungspflichten und übermitteln den Wortlaut der diesbezüglichen Bestimmungen.

4.  Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Zulassung folgender Arten von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt:

a)  Wertpapiere, die mit bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassenen Wertpapieren fungibel sind, sofern sie über einen Zeitraum von zwölf Monaten weniger als 20 % der Zahl der Wertpapiere ausmachen, die bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassen sind;

b)  Aktien, die aus der Umwandlung oder dem Eintausch anderer Wertpapiere oder aus der Ausübung der mit anderen Wertpapieren verbundenen Rechte resultieren, sofern es sich dabei um Aktien derselben Gattung wie die bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassenen handelt und sofern sie über einen Zeitraum von zwölf Monaten weniger als 20 % der Zahl der Aktien ausmachen, die bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassen sind; wurde im Einklang mit dieser Verordnung oder der Richtlinie 2003/71/EG beim öffentlichen Angebot oder bei der Zulassung zum Handel der Wertpapiere, die Zugang zu Aktien verschaffen, ein Prospekt erstellt oder wurden die Wertpapiere, die Zugang zu Aktien verschaffen, vor Inkrafttreten dieser Verordnung begeben, findet diese Verordnung keine Anwendung auf die Zulassung der resultierenden Aktien zum Handel an einem geregelten Markt – unabhängig von ihrem Anteil im Verhältnis zur Zahl der Aktien derselben Gattung, die bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassen sind;

c)  Aktien, die im Austausch für bereits am selben geregelten Markt zum Handel zugelassene Aktien derselben Gattung ausgegeben werden, sofern mit der Emission dieser Aktien keine Kapitalerhöhung des Emittenten verbunden ist;

d)  Wertpapiere, die anlässlich einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots angeboten werden, sofern ein Dokument verfügbar ist, das Informationen zu der Transaktion und ihren Auswirkungen auf den Emittenten enthält;

e)  Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung oder Aufspaltung angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern ein Dokument verfügbar ist, das Informationen zu der Transaktion und ihren Auswirkungen auf den Emittenten enthält;

f)  Aktien, die den vorhandenen Aktieninhabern unentgeltlich angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sowie Dividenden in Form von Aktien derselben Gattung wie die Aktien, für die die Dividenden ausgeschüttet werden, sofern es sich dabei um Aktien derselben Gattung handelt wie die Aktien, die bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassen sind, und sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über Anzahl und Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten des Angebots oder der Zuteilung dargelegt werden;

g)  Wertpapiere, die derzeitigen oder ehemaligen Mitgliedern der Unternehmensleitung oder Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber oder von einem verbundenen Unternehmen, unabhängig davon, ob es in der Union ansässig ist oder nicht, angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern es sich dabei um Wertpapiere derselben Gattung handelt wie die Wertpapiere, die bereits zum Handel am selben geregelten Markt zugelassen sind, und sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über Anzahl und Art der Wertpapiere enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten des Angebots oder der Zuteilung dargelegt werden;

h)  Wertpapiere, die bereits zum Handel an einem anderen geregelten Markt zugelassen sind, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

i)  Diese Wertpapiere oder Wertpapiere derselben Gattung sind bereits länger als 18 Monate zum Handel an dem anderen geregelten Markt zugelassen;

ii)  bei Wertpapieren, die nach dem 1. Juli 2005 erstmalig zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen wurden, ging die Zulassung zum Handel an dem anderen geregelten Markt mit der Billigung und Veröffentlichung eines Prospekts im Einklang mit der Richtlinie 2003/71/EG einher;

iii)  bei Wertpapieren, die nach dem 30. Juni 1983 erstmalig zur Börsennotierung zugelassen wurden, mit Ausnahme der unter Ziffer ii geregelten Fälle, wurden Prospekte entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 80/390/EWG des Rates(16) oder der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(17) gebilligt;

iv)  die laufenden Pflichten im Zusammenhang mit dem Handel an dem anderen geregelten Markt werden eingehalten;

v)  die Person, die die Zulassung eines Wertpapiers zum Handel an einem geregelten Markt nach dieser Ausnahmeregelung beantragt, stellt der Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sich der geregelte Markt befindet, für den die Zulassung zum Handel angestrebt wird, in der in Artikel 20 Absatz 2 vorgesehenen Weise ein den inhaltlichen Anforderungen des Artikels 7 genügendes Dokument in einer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der geregelte Markt befindet, für den die Zulassung angestrebt wird, anerkannten Sprache zur Verfügung; in dem Dokument ist anzugeben, wo der neueste Prospekt sowie die vom Emittenten entsprechend den für ihn geltenden Offenlegungsvorschriften veröffentlichten Finanzinformationen erhältlich sind.

6.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zu erlassen, in denen festgelegt wird, welche Informationen die in Absatz 3 Buchstaben f und g und in Absatz 4 Buchstaben d und e genannten Dokumente mindestens enthalten müssen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1.  Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)  „Wertpapiere“ übertragbare Wertpapiere im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Richtlinie 2014/65/EU mit Ausnahme von Geldmarktinstrumenten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie 2014/65/EU mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten;

b)  „Dividendenwerte“ Aktien und andere, Aktien gleichzustellende übertragbare Wertpapiere sowie jede andere Art übertragbarer Wertpapiere, die das Recht verbriefen, bei Umwandlung des Wertpapiers oder Ausübung des verbrieften Rechts die erstgenannten Wertpapiere zu erwerben; Voraussetzung hierfür ist, dass die letztgenannten Wertpapiere vom Emittenten der zugrundeliegenden Aktien oder von einer zur Unternehmensgruppe dieses Emittenten gehörenden Stelle begeben wurden;

c)  „Nichtdividendenwerte“ alle Wertpapiere, die keine Dividendenwerte sind;

d)  „öffentliches Angebot von Wertpapieren“ eine Mitteilung an Personen in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, sich für den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere zu entscheiden; diese Definition gilt auch für die Platzierung von Wertpapieren durch Finanzintermediäre;

e)  „qualifizierte Anleger“ Personen oder Stellen, die in Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführt sind, sowie Personen oder Stellen, die gemäß Anhang II Abschnitt II der Richtlinie 2014/65/EU auf Antrag als professionelle Kunden behandelt werden oder die gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2014/65/EU als geeignete Gegenparteien anerkannt wurden und nicht eine Behandlung als nichtprofessionelle Kunden beantragt haben; Wertpapierfirmen und Kreditinstitute teilen ihre Einstufung unbeschadet der einschlägigen Datenschutzvorschriften auf Antrag dem Emittenten mit;

f)  „kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU)

–  entweder Gesellschaften, die laut ihrem letzten Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss mindestens zwei der drei Kriterien durchschnittliche Beschäftigtenzahl im letzten Geschäftsjahr von weniger als 250, Gesamtbilanzsumme von höchstens 43 000 000 EUR und Jahresnettoumsatz von höchstens 50 000 000 EUR erfüllen, oder

–  kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 13 der Richtlinie 2014/65/EU;

g)  „Kreditinstitut“ ein Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(18);

h)  „Emittent“ eine juristische Person, die Wertpapiere begibt oder zu begeben beabsichtigt;

i)  „Anbieter“ eine juristische oder natürliche Person, die Wertpapiere öffentlich anbietet;

j)  „geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU;

k)  „Werbung“ Bekanntmachungen, die

–  sich auf ein spezifisches öffentliches Angebot von Wertpapieren oder deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beziehen;

–  vom Emittenten, vom Anbieter, von der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person oder vom Garantiegeber oder im Namen einer der genannten Personen veröffentlicht werden;

–  speziell darauf abzielen, die potenzielle Zeichnung oder den potenziellen Erwerb von Wertpapieren zu fördern;

l)  „vorgeschriebene Informationen“ alle Informationen, die der Emittent oder eine andere Person, die ohne Zustimmung des Emittenten die Zulassung zum Handel von Wertpapieren an einem geregelten Markt beantragt hat, aufgrund der Richtlinie 2004/109/EG oder aufgrund der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k der genannten Richtlinie sowie gemäß den Artikeln 17 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats offenzulegen hat;

m)  „Herkunftsmitgliedstaat“

i)  bei allen in der Union ansässigen und nicht unter Ziffer ii genannten Emittenten von Wertpapieren den Mitgliedstaat, in dem der Emittent seinen Sitz hat;

ii)  bei Emissionen von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 1000 EUR sowie bei Emissionen von Nichtdividendenwerten, die das Recht verbriefen, bei Umwandlung des Wertpapiers oder Ausübung des verbrieften Rechts übertragbare Wertpapiere zu erwerben oder einen Barbetrag in Empfang zu nehmen, sofern der Emittent der Nichtdividendenwerte nicht der Emittent der zugrundeliegenden Wertpapiere oder eine zur Unternehmensgruppe des letztgenannten Emittenten gehörende Stelle ist, je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters bzw. der die Zulassung beantragenden Person den Mitgliedstaat, in dem der Emittent seinen Sitz hat, oder den Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder zugelassen werden sollen oder in dem die Wertpapiere öffentlich angeboten werden; dasselbe gilt für Nichtdividendenwerte, die auf andere Währungen als Euro lauten, vorausgesetzt, dass der Wert der Mindeststückelungen annähernd 1000 EUR entspricht;

iii)  bei allen in Drittländern ansässigen und nicht unter Ziffer ii genannten Emittenten von Wertpapieren je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters bzw. der die Zulassung beantragenden Person den Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere erstmals öffentlich angeboten werden sollen, oder den Mitgliedstaat, in dem der erste Antrag auf Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gestellt wird, vorbehaltlich einer späteren Wahl durch in Drittländern ansässige Emittenten,

–  wenn der Herkunftsmitgliedstaat nicht gemäß der Wahl dieser Emittenten bestimmt wurde;

–  im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer iii der Richtlinie 2004/109/EG;

n)  „Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein öffentliches Angebot von Wertpapieren unterbreitet oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt angestrebt wird, sofern dieser Staat nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist;

na)  „zuständige Behörde“ die Behörde, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Artikel 29 benannt wird, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist;

o)  „Organismen für gemeinsame Anlagen ▌“ gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(19) zugelassene Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und alternative Investmentfonds (AIF) im Sinn von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(20);

p)  „Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen“ Wertpapiere, die von einem Organismus für gemeinsame Anlagen begeben werden und die Rechte der Anteilsinhaber am Vermögen dieses Organismus verbriefen;

q)  „Billigung“ die positive Handlung bei Abschluss der Prüfung des Prospekts durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats auf Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit der im Prospekt enthaltenen Informationen;

r)  „Basisprospekt“ einen Prospekt, der den Anforderungen des Artikels 8 dieser Verordnung entspricht und – je nach Wahl des Emittenten – die endgültigen Bedingungen des Angebots enthält;

s)  „Arbeitstage“ für die Zwecke dieser Verordnung die Arbeitstage der jeweils zuständigen Behörde unter Ausschluss von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen im Sinne des für die genannte nationale Behörde geltenden nationalen Rechts;

t)  „multilaterales Handelssystem“ ein multilaterales System im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU;

u)  „KMU-Wachstumsmarkt“ einen KMU-Wachstumsmarkt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 12 der Richtlinie 2014/65/EU;

v)  „Drittlandsemittent“ einen in einem Drittland ansässigen Emittenten;

va)  „dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das

i)  es einem Kunden ermöglicht, persönlich an diesen Kunden gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, und

ii)  die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht.

2.  Damit den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung getragen werden kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zu erlassen, um bestimmte technische Aspekte der in Absatz 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen zu präzisieren, mit Ausnahme der Definition der „kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ in Absatz 1 Buchstabe f ▌, wobei es die Situation auf verschiedenen nationalen Märkten, ▌die Rechtsvorschriften ▌der Union und die wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen gilt.

Artikel 3

Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts

1.  Wertpapiere werden in der Union erst nach Veröffentlichung eines Prospekts nach Maßgabe dieser Verordnung öffentlich angeboten.

2.  Unbeschadet des Artikels 15 kann ein Mitgliedstaat entscheiden, öffentliche Angebote von Wertpapieren von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts gemäß Absatz 1 auszunehmen, wenn ▌der Gesamtgegenwert des Angebots in der Union über einen Zeitraum von zwölf Monaten 5 000 000 EUR nicht überschreitet.

Öffentliche Angebote, für die die Ausnahme nach Unterabsatz 1 gilt,

a)  werden nicht von der Pass-Regelung nach dieser Verordnung begünstigt, weshalb die Artikel 23 und 24 dieser Verordnung nicht auf sie Anwendung finden;

b)  müssen einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, dass es sich nicht um ein grenzüberschreitendes öffentliches Angebot handelt;

c)  dürfen keine aktive Werbung an Anleger außerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaats enthalten.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA über Entscheidungen gemäß Unterabsatz 1 und über den für den Gesamtgegenwert nach Unterabsatz 1 gewählten Schwellenwert.

3.  Wertpapiere werden erst nach Veröffentlichung eines Prospekts zum Handel an einem in der Union eingerichteten geregelten Markt zugelassen.

3a.  Um Wechselkursänderungen, einschließlich der Inflationsraten und der Wechselkurse bei anderen Währungen als dem Euro, Rechnung zu tragen, kann die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 Maßnahmen zur Festlegung des Schwellenwerts nach Absatz 2 erlassen.

Artikel 4

Freiwillige Erstellung eines Prospekts

Fällt ein öffentliches Wertpapierangebot oder eine Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung gemäß Artikel 1, kann der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, freiwillig einen Prospekt oder gegebenenfalls einen EU-Wachstumsprospekt im Einklang mit dieser Verordnung erstellen.

Aus dem freiwillig erstellten Prospekt, der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe m gebilligt wurde, ergeben sich dieselben Rechte und Pflichten wie aus einem Prospekt, der nach dieser Verordnung ▌vorgeschrieben ist; ein freiwillig erstellter Prospekt unterliegt allen Bestimmungen dieser Verordnung und der Aufsicht der genannten zuständigen Behörde.

Artikel 5

Spätere Weiterveräußerung von Wertpapieren

Jede spätere Weiterveräußerung von Wertpapieren, die zuvor Gegenstand einer oder mehrerer Arten von Wertpapierangeboten waren, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a bis d vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind, gilt als gesondertes Angebot, wobei anhand der Begriffsbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d zu entscheiden ist, ob es sich bei dieser Weiterveräußerung um ein öffentliches Angebot von Wertpapieren handelt. Bei der Platzierung von Wertpapieren durch Finanzintermediäre ist ein Prospekt zu veröffentlichen, wenn die endgültige Platzierung keine der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllt.

Bei einer späteren Weiterveräußerung von Wertpapieren oder einer endgültigen Platzierung von Wertpapieren durch Finanzintermediäre wird kein weiterer Prospekt verlangt, wenn ein gültiger Prospekt im Sinne des Artikels 12 vorliegt und der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts verantwortliche Person dessen Verwendung in einer schriftlichen Vereinbarung zugestimmt hat.

KAPITEL II

ERSTELLUNG DES PROSPEKTS

Artikel 6

Prospekt

1.  Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 und des Artikels 17 Absatz 2 enthält der Prospekt die relevanten und notwendigen Informationen zu einer Anlage in Wertpapieren, die ein Anleger begründetermaßen verlangen würde, um sich ein fundiertes Urteil zu bilden über

a)   Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Finanzlage, Gewinne und Verluste sowie Aussichten des Emittenten und eines etwaigen Garantiegebers und

b)  die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte ▌.

Diese Informationen sind in leicht zu analysierender, knapper und verständlicher Form abzufassen und zu präsentieren und können sich unterscheiden nach

a)  der Art des Emittenten,

b)  der Art der Wertpapiere,

c)  der Lage des Emittenten,

d)  soweit relevant, der Art der Anleger, auf die das öffentliche Angebot oder die Zulassung zum Handel abzielt, dem voraussichtlichen Sachwissen bei dieser Art von Anlegern und dem Markt, an dem die Papiere zum Handel zugelassen werden sollen,

e)  Informationen, die den Anlegern zur Verfügung gestellt werden aufgrund von Anforderungen an die Emittenten der Wertpapiere nach Unionsrecht oder nationalem Recht oder den Vorschriften einer zuständigen Behörde oder eines Handelsplatzes, über die bzw. an dem die Wertpapiere des Emittenten notiert oder zum Handel zugelassen sind, wobei die Informationen über ein amtlich bestelltes System im Sinn von Artikel 21 der Richtlinie 2004/109/EG zugänglich sind,

f)  der Anwendbarkeit einer vereinfachten oder angemessenen Offenlegungsregelung nach den Artikeln 14 und 15.

2.  Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, kann den Prospekt als ein einziges Dokument oder in mehreren Einzeldokumenten erstellen.

Besteht ein Prospekt aus mehreren Einzeldokumenten, werden die geforderten Angaben unbeschadet des Artikels 8 Absatz 7 und des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 auf ein Registrierungsformular, eine Wertpapierbeschreibung und eine Zusammenfassung aufgeteilt. Das Registrierungsformular enthält die Angaben zum Emittenten. Die Wertpapierbeschreibung enthält die Angaben zu den Wertpapieren, die öffentlich angeboten werden oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen.

Artikel 7

Prospektzusammenfassung

1.  Der Prospekt enthält eine Zusammenfassung mit Basisinformationen, die Anlegern Aufschluss über Art und Risiken des Emittenten, des Garantiegebers und der angebotenen oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Wertpapiere geben; die Zusammenfassung ist zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts zu lesen und soll eine Entscheidungshilfe für Anleger im Hinblick auf Anlagen in die betroffenen Wertpapiere .

Betrifft der Prospekt die Zulassung von Nichtdividendenwerten, die ausschließlich qualifizierten Anlegern angeboten werden, zum Handel an einem geregelten Markt, ist abweichend von Unterabsatz 1 keine Zusammenfassung vorzuschreiben.

2.  Die in der Zusammenfassung enthaltenen Informationen sind präzise, redlich, klar und nicht irreführend. Die Zusammenfassung ist als Einleitung zu dem Prospekt zu lesen, und ihre Informationen müssen mit den in den anderen Teilen des Prospekts enthaltenen Informationen übereinstimmen.

3.  Die Zusammenfassung ist knapp und präzise gehalten und umfasst ausgedruckt maximal sechs DIN-A4-Seiten.

Ausschließlich in Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde jedoch dem Emittenten die Erstellung einer längeren Zusammenfassung von ausgedruckt bis zu zehn DIN-A4-Seiten erlauben, wenn die Komplexität der Geschäftstätigkeit des Emittenten, die Art der Emission oder die Art der Wertpapiere das erforderlich machen und wenn die Gefahr besteht, dass die Anleger ohne die dadurch in der Zusammenfassung aufgeführten zusätzlichen Informationen irregeführt würden.

Die Zusammenfassung wird:

a)  in einer Weise präsentiert und aufgemacht, die leicht verständlich ist, wobei Buchstaben in gut leserlicher Größe verwendet werden;

b)  sprachlich und stilistisch so formuliert, dass das Verständnis der Informationen erleichtert wird, insbesondere durch Verwendung einer klaren, präzisen und für die betroffene Art von Anlegern verständlichen Sprache.

4.  Die Zusammenfassung ist in vier Abschnitte untergliedert:

a)  eine Einleitung mit allgemeinen und speziellen Warnhinweisen einschließlich eines Hinweises auf den Umfang, in dem die Anleger im schlimmsten Fall Wertverluste erleiden können,

b)  Basisinformationen über den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person,

c)  Basisinformationen über die Wertpapiere,

d)  Basisinformationen über das Angebot selbst und/oder die Zulassung zum Handel.

5.  Die Einleitung der Zusammenfassung enthält folgende Angaben:

a)   Bezeichnung und internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) der Wertpapiere,

b)  Identität und Kontaktdaten des Emittenten einschließlich der Unternehmenskennung (LEI),

c)  Identität und Kontaktdaten des Anbieters, einschließlich der LEI, falls der Anbieter Rechtspersönlichkeit hat, oder der die Zulassung zum Handel beantragenden Person,

d)  Identität und Kontaktdaten der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und Datum des Dokuments.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d müssen, wenn der Prospekt aus mehreren Einzeldokumenten besteht, die von verschiedenen zuständigen Behörden gebilligt wurden, in der Einleitung der Zusammenfassung die Bezeichnung und die Kontaktdaten aller zuständigen Behörden aufgeführt sein.

Sie enthält Warnhinweise darauf, dass

a)  die Zusammenfassung als Prospekteinleitung verstanden werden sollte;

b)  sich der Anleger bei der Entscheidung, in die Wertpapiere zu investieren, auf den Prospekt als Ganzes stützen sollte;

c)  ein Anleger, der wegen der in einem Prospekt enthaltenen Angaben Klage einreichen will, nach den nationalen Rechtsvorschriften seines Mitgliedstaats möglicherweise für die Übersetzung des Prospekts aufkommen muss, bevor das Verfahren eingeleitet werden kann;

d)  zivilrechtlich nur diejenigen Personen haften, die die Zusammenfassung samt etwaiger Übersetzungen vorgelegt und übermittelt haben, und dies auch nur für den Fall, dass die Zusammenfassung, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, irreführend, unpräzise oder inkohärent ist oder dass sie, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, wesentliche Angaben vermissen lässt, die in Bezug auf Anlagen in die betreffenden Wertpapiere für die Anleger eine Entscheidungshilfe darstellen würden.

6.  Der Abschnitt gemäß Absatz 4 Buchstabe b enthält folgende Informationen:

a)  in einem Unterabschnitt mit der Überschrift „Wer ist der Emittent der Wertpapiere?“ eine kurze Beschreibung des Emittenten der Wertpapiere, die mindestens folgende Angaben enthält:

–  Sitz und Rechtsform des Emittenten, seine LEI, für ihn geltendes Recht und Land der Gründung;

–  Haupttätigkeiten des Emittenten;

–  Hauptanteilseigner des Emittenten, u. a. Angabe, ob an ihm unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen oder Beherrschungsverhältnisse bestehen und wer die Beteiligungen hält bzw. die Beherrschung ausübt;

–  Identität der wichtigen Exekutivdirektoren und der Vorstandsmitglieder;

–  Identität der Abschlussprüfer;

b)  in einem Unterabschnitt mit der Überschrift „Welches sind die wesentlichen Finanzinformationen über den Emittenten?“ ausgewählte wesentliche historische Finanzinformationen – gegebenenfalls auch Pro-forma-Informationen – für jedes Geschäftsjahr des von den historischen Finanzinformationen abgedeckten Zeitraums und für jeden nachfolgenden Zwischenberichtszeitraum sowie Vergleichsdaten für den gleichen Zeitraum des vorhergehenden Geschäftsjahrs; die Anforderung der Beibringung vergleichbarer Bilanzinformationen wird durch die Vorlage der Bilanzdaten zum Jahresende erfüllt;

c)  c)in einem Unterabschnitt mit der Überschrift „Welches sind die zentralen Risiken, die dem Emittenten eigen sind?“ eine kurze Erläuterung von höchstens zehn der dem Emittenten eigenen wesentlichsten Risikofaktoren, die im Prospekt aufgeführt sind, auch insbesondere die Betriebs- und Anlagerisiken.

7.  Der Abschnitt gemäß Absatz 4 Buchstabe c enthält folgende Informationen:

a)  in einem Unterabschnitt mit der Überschrift „Welches sind die wichtigsten Merkmale der Wertpapiere?“ eine kurze Beschreibung der angebotenen und/oder zum Handel zugelassenen Wertpapiere, die mindestens folgende Angaben enthält:

–  Art und Gattung der Wertpapiere, ISIN, Währung, Stückelung, Nennwert, Anzahl der begebenen Wertpapiere, Laufzeit der Wertpapiere;

–  mit den Wertpapieren verbundene Rechte;

–  relative Seniorität der Wertpapiere in der Kapitalstruktur des Emittenten im Fall einer Insolvenz, gegebenenfalls mit Angaben über ihre Nachrangigkeitsstufe und ihre Behandlung im Fall der Abwicklung nach Maßgabe der BRRD;

–  etwaige Beschränkungen der freien Handelbarkeit der Wertpapiere;

–  gegebenenfalls Angaben zur Dividenden- bzw. Ausschüttungspolitik;

b)  in einem Unterabschnitt mit der Überschrift „Wo werden die Wertpapiere gehandelt?“ Angaben dazu, ob für die angebotenen Wertpapiere die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem beantragt wurde oder werden soll, und Nennung aller Märkte, an denen die Wertpapiere gehandelt werden oder gehandelt werden sollen;

c)  in einem Unterabschnitt mit der Überschrift „Wird für die Wertpapiere eine Garantie gestellt?“ gegebenenfalls eine kurze Beschreibung von Art und Umfang der Garantie sowie kurze Angaben zum Garantiegeber mit Angabe seiner LEI;

d)  in einem Unterabschnitt mit der Überschrift "Welches sind die zentralen Risiken, die für die Wertpapiere spezifisch sind?" eine kurze Beschreibung von höchstens zehn der im Prospekt enthaltenen den Wertpapieren eigenen wesentlichsten Risikofaktoren.

Ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) die Bereitstellung eines Basisinformationsblatts vorgeschrieben, kann der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel beantragende Person die in diesem Absatz genannten Inhalte durch die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben b bis i der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genannten Angaben ersetzen. In diesem Fall wie auch in dem Fall, dass gemäß Artikel 8 Absatz 8 letzter Unterabsatz für verschiedene Wertpapiere, die sich nur in einigen sehr wenigen Einzelheiten, etwa in Bezug auf den Emissionskurs oder den Fälligkeitstermin, unterscheiden, eine einzige Zusammenfassung erstellt wird, erhöht sich die in Absatz 3 vorgesehene Höchstlänge der Zusammenfassung pro zusätzliches Wertpapier um drei weitere DIN-A4-Seiten.

8.  Der Abschnitt gemäß Absatz 4 Buchstabe d enthält folgende Informationen:

a)  in einem Unterabschnitt mit der Überschrift „Zu welchen Konditionen und nach welchem Zeitplan kann ich in dieses Wertpapier investieren?“ gegebenenfalls die allgemeinen Bedingungen, die Konditionen und den voraussichtlichen Zeitplan des Angebots, die Einzelheiten der Zulassung zum Handel, den Plan für den Vertrieb, Betrag und Prozentanteil der sich aus dem Angebot ergebenden unmittelbaren Verwässerung sowie eine Schätzung der Gesamtkosten der Emission / des Angebots, einschließlich der geschätzten Kosten, die dem Anleger vom Emittenten oder Anbieter in Rechnung gestellt werden;

b)  in einem Abschnitt mit der Überschrift „Weshalb hat der Emittent diesen Prospekt erstellt?“ eine kurze Erläuterung der Gründe für das Angebot bzw. für die Zulassung zum Handel sowie zu den geschätzten Nettoerlösen und deren Zweckbestimmung.

9.  In jedem der in den Absätzen 6, 7 und 8 beschriebenen Abschnitte kann der Emittent bei Bedarf weitere Unterüberschriften einfügen.

10.  Die Zusammenfassung darf keine Querverweise auf andere Teile des Prospekts oder Angaben in Form eines Verweises enthalten.

11.  Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Inhalt und Format der Darstellung der wesentlichen historischen Finanzinformationen gemäß Absatz 6 Buchstabe b unter Berücksichtigung der verschiedenen Arten von Wertpapieren und Emittenten präzisiert werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Informationen knapp, präzise und verständlich sind.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards innerhalb von [12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 8

Basisprospekt

1.  Im Fall von Nichtdividendenwerten kann der Prospekt je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, aus einem Basisprospekt bestehen, der die relevanten Angaben zum Emittenten und den öffentlich angebotenen oder zum Handel an einem geregelten Markt zuzulassenden Wertpapieren enthält.

2.  Ein Basisprospekt enthält Folgendes:

a)  eine Zusammenstellung der Informationen, die in die endgültigen Bedingungen des Angebots aufgenommen werden;

b)  ein Muster mit der Bezeichnung „Formular für die endgültigen Bedingungen“, das für jede einzelne Emission auszufüllen ist;

c)  die Adresse der Website, auf der die endgültigen Bedingungen veröffentlicht werden.

3.  Die endgültigen Bedingungen werden in einem gesonderten Dokument dargelegt oder in den Basisprospekt oder einen Nachtrag dazu aufgenommen. Die endgültigen Bedingungen werden in leicht zu analysierender und verständlicher Form abgefasst.

Die endgültigen Bedingungen enthalten nur Angaben, die die Wertpapierbeschreibung betreffen, und dienen nicht der Ergänzung des Basisprospekts. In diesen Fällen gilt Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a.

4.  Sind die endgültigen Bedingungen weder im Basisprospekt noch in einem Nachtrag enthalten, macht der Emittent sie so bald wie möglich vor der Eröffnung des öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel im Einklang mit Artikel 20 öffentlich verfügbar und hinterlegt sie bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.

Die endgültigen Bedingungen müssen eine hervorgehobene, eindeutige Erklärung enthalten, aus der hervorgeht,

a)  dass die endgültigen Bedingungen für die Zwecke dieser Verordnung ausgearbeitet wurden und zusammen mit dem Basisprospekt und seinen Nachträgen zu lesen sind, um alle relevanten Informationen zu erhalten;

b)  wo der Basisprospekt und seine Nachträge im Einklang mit Artikel 20 veröffentlicht werden;

c)  dass den endgültigen Bedingungen eine Zusammenfassung für die einzelne Emission angefügt ist.

5.  Ein Basisprospekt kann als ein einziges Dokument oder in mehreren Einzeldokumenten erstellt werden.

Wenn der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Registrierungsformular für eine bestimmte Art von Nichtdividendenwerten oder ein einheitliches Registrierungsformular gemäß Artikel 9 hinterlegt hat und sich später für die Erstellung eines Basisprospekts entscheidet, umfasst der Basisprospekt Folgendes:

a)  die im Registrierungsformular oder im einheitlichen Registrierungsformular enthaltenen Angaben;

b)  die Angaben, die anderenfalls in der entsprechenden Wertpapierbeschreibung enthalten wären, mit Ausnahme der endgültigen Bedingungen, wenn diese nicht im Basisprospekt enthalten sind.

6.  Die spezifischen Angaben zu den einzelnen Wertpapieren werden im Basisprospekt klar voneinander getrennt.

7.  Erst wenn die endgültigen Bedingungen im Einklang mit Absatz 3 in den Basisprospekt aufgenommen oder hinterlegt werden, wird eine Zusammenfassung erstellt, die speziell die jeweilige Emission betrifft.

8.  Für die Zusammenfassung bezüglich der einzelnen Emission gelten dieselben Anforderungen, die gemäß diesem Artikel für die endgültigen Bedingungen gelten; die Zusammenfassung wird den endgültigen Bedingungen angefügt.

Die Zusammenfassung bezüglich der einzelnen Emission muss den Anforderungen des Artikels 7 entsprechen und die Basisinformationen aus dem Basisprospekt und den endgültigen Bedingungen enthalten. Sie muss Folgendes umfassen:

a)  die Angaben aus dem Basisprospekt, die nur für die jeweilige Emission relevant sind, einschließlich der wesentlichen Informationen über den Emittenten;

b)  die nur für die jeweilige Emission relevanten, im Basisprospekt genannten Optionen, wie sie in den endgültigen Bedingungen festgelegt wurden;

c)  die in den endgültigen Bedingungen enthaltenen relevanten Angaben, die zuvor im Basisprospekt ausgelassen worden waren.

Beziehen sich die endgültigen Bedingungen auf verschiedene Wertpapiere, die sich nur in einigen sehr wenigen Einzelheiten unterscheiden, etwa in Bezug auf den Emissionskurs oder den Fälligkeitstermin, kann bei all diesen Wertpapieren eine einzige Zusammenfassung bezüglich der einzelnen Emission angefügt werden, sofern die Angaben zu den verschiedenen Wertpapieren klar voneinander getrennt sind.

9.  Die Angaben des Basisprospekts sind erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 22 durch aktualisierte Angaben zum Emittenten und zu den Wertpapieren, die öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen, zu ergänzen.

10.  Ein öffentliches Angebot kann nach Ablauf des Basisprospekts, auf dessen Grundlage es eröffnet wurde, aufrechterhalten werden, sofern spätestens am letzten Tag der Gültigkeit des vorhergehenden Basisprospekts ein Anschluss-Basisprospekt gebilligt wird. Die endgültigen Bedingungen eines solchen Angebots enthalten auf der ersten Seite einen deutlich sichtbaren Warnhinweis mit Angabe des letzten Tags der Gültigkeit des vorhergehenden Prospekts und des Ortes der Veröffentlichung des Anschluss-Basisprospekts. Der Anschluss-Basisprospekt enthält das „Formular für die endgültigen Bedingungen“ aus dem ursprünglichen Basisprospekt oder einen Verweis darauf sowie einen Verweis auf die für das weiterhin bestehende Angebot maßgebenden endgültigen Bedingungen.

Das durch Artikel 22 Absatz 2 garantierte Widerrufsrecht gilt auch für Anleger, die einem Erwerb oder einer Zeichnung der Wertpapiere während des Gültigkeitszeitraums des vorhergehenden Prospekts zugestimmt haben, es sei denn, die Wertpapiere wurden ihnen bereits geliefert.

Artikel 9

Einheitliches Registrierungsformular

1.  Ein Emittent, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat unterhält und dessen Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt oder über ein multilaterales Handelssystem zugelassen werden, kann in jedem Geschäftsjahr ein Registrierungsformular in Form eines einheitlichen Registrierungsformulars erstellen, das Angaben zu Organisation, Geschäftstätigkeiten, Finanzlage, Ertrag und Zukunftsaussichten, Führung und Beteiligungsstruktur des Unternehmens enthält.

2.  Ein Emittent, der sich dafür entscheidet, in jedem Geschäftsjahr ein einheitliches Registrierungsformular zu erstellen, legt dieses nach dem Verfahren des Artikels 19 Absätze 2, 4 und 5 der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedsstaats zur Billigung vor.

Wurde in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren ein einheitliches Registrierungsformular des Emittenten von der zuständigen nationalen Behörde gebilligt, können anschließende einheitliche Registrierungsformulare oder Änderungen daran ohne vorherige Billigung bei der zuständigen Behörde hinterlegt werden, sofern die Änderungen nicht eine Auslassung oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder eine wesentliche Ungenauigkeit betreffen, die die Öffentlichkeit in Bezug auf Fakten und Umstände, die für eine fundierte Beurteilung des Emittenten wesentlich sind, voraussichtlich irreführen würde.

Versäumt es der Emittent danach, in einem Geschäftsjahr ein einheitliches Registrierungsformular zu hinterlegen, hat dies zur Folge, dass ihm die Möglichkeit einer Hinterlegung ohne Billigung wieder entzogen wird und dass alle künftigen einheitlichen Registrierungsformulare der zuständigen Behörde zur Billigung vorzulegen sind, bis die in Unterabsatz 2 genannte Voraussetzung wieder erfüllt ist.

3.  Emittenten, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung ein Registrierungsformular gemäß Anhang I oder Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 809/2004(22) erstellt haben, das von einer zuständigen Behörde für eine Dauer von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren gebilligt wurde, und die anschließend gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG jedes Jahr ein solches Registrierungsformular hinterlegt haben oder deren Registrierungsformular jedes Jahr gebilligt wurde, wird gestattet, ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung ein einheitliches Registrierungsformular ohne vorherige Billigung im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 zu hinterlegen.

4.  Nach seiner Billigung oder seiner Hinterlegung ohne Billigung werden das einheitliche Registrierungsformular und seine Änderungen gemäß den Absätzen 7 und 9 unverzüglich und im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 20 veröffentlicht.

5.  Das einheitliche Registrierungsformular entspricht den in Artikel 25 festgelegten sprachlichen Anforderungen.

6.  Angaben können gemäß den in Artikel 18 genannten Modalitäten in Form eines Verweises in ein einheitliches Registrierungsformular aufgenommen werden.

7.  Nach Hinterlegung oder Billigung eines einheitlichen Registrierungsformulars kann der Emittent die darin enthaltenen Angaben jederzeit durch Hinterlegung einer Änderung des Formulars bei der zuständigen Behörde aktualisieren.

8.  Die zuständige Behörde kann einheitliche Registrierungsformulare, die ohne vorherige Billigung hinterlegt wurden, sowie Änderungen dieser Formulare jederzeit einer inhaltlichen Überprüfung unterziehen.

Die Überprüfung durch die zuständige Behörde besteht in einer Prüfung der Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit der im einheitlichen Registrierungsformular und seinen Änderungen enthaltenen Informationen.

9.  Stellt die zuständige Behörde im Zuge der Überprüfung fest, dass das einheitliche Registrierungsformular nicht den Standards der Vollständigkeit, Verständlichkeit und Kohärenz entspricht und/oder dass Änderungen oder zusätzliche Angaben erforderlich sind, teilt sie dies dem Emittenten mit.

Einem von der zuständigen Behörde an den Emittenten gerichteten Ersuchen um Änderung oder um zusätzliche Angaben muss vom Emittenten erst im nächsten einheitlichen Registrierungsformular Rechnung getragen werden, das für das folgende Geschäftsjahr hinterlegt wird, es sei denn, der Emittent beabsichtigt, das einheitliche Registrierungsformular als Bestandteil eines zur Billigung vorgelegten Prospekts zu verwenden. In diesem Fall hinterlegt der Emittent spätestens bei Vorlage des Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 5 eine Änderung des einheitlichen Registrierungsformulars.

Teilt die zuständige Behörde dem Emittenten mit, dass ihr Änderungsersuchen eine Auslassung oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit betrifft, die geeignet ist, die Öffentlichkeit in Bezug auf Fakten und Umstände, die für eine fundierte Beurteilung des Emittenten wesentlich sind, irrezuführen, hinterlegt der Emittent abweichend von Unterabsatz 2 unverzüglich eine Änderung des einheitlichen Registrierungsformulars.

10.  Die Absätze 7 und 9 finden nur dann Anwendung, wenn das einheitliche Registrierungsformular nicht als Bestandteil eines Prospekts verwendet wird. Sofern ein einheitliches Registrierungsformular als Bestandteil eines Prospekts verwendet wird, gelten zwischen dem Zeitpunkt der Billigung des Prospekts und dem Zeitpunkt der endgültigen Schließung des öffentlichen Angebots oder gegebenenfalls dem Zeitpunkt, zu dem der Handel an einem geregelten Markt beginnt – je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist – ausschließlich die Bestimmungen des Artikels 22 über Nachträge zum Prospekt.

11.  Ein Emittent, der die in Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 oder in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt, hat den Status eines Daueremittenten und kommt in den Genuss des beschleunigten Billigungsverfahrens gemäß Artikel 19 Absatz 5, sofern

a)  der Emittent bei der Hinterlegung jedes einheitlichen Registrierungsformulars bzw. bei jedem Antrag auf Billigung eines einheitlichen Registrierungsformulars der zuständigen Behörde eine schriftliche Bestätigung darüber vorlegt, dass alle vorgeschriebenen Informationen, die gegebenenfalls nach der Richtlinie 2004/109/EG und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 offenzulegen sind, im Einklang mit den Vorschriften dieser Rechtsakte hinterlegt und veröffentlicht wurden, und

b)  der Emittent, wenn die zuständige Behörde die Überprüfung gemäß Absatz 8 vornimmt, sein einheitliches Registrierungsformular nach den in Absatz 9 genannten Modalitäten ändert.

Wird eine der vorgenannten Voraussetzungen vom Emittenten nicht erfüllt, verliert er den Status des Daueremittenten.

12.  Wird das bei der zuständigen Behörde hinterlegte oder von ihr gebilligte einheitliche Registrierungsformular spätesten vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs veröffentlicht und enthält es die im Jahresfinanzbericht gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(23) offenzulegenden Informationen, gilt die Verpflichtung des Emittenten zur Veröffentlichung des Jahresfinanzberichts gemäß dem genannten Artikel als erfüllt.

Wird das einheitliche Registrierungsformular oder eine daran vorgenommene Änderung hinterlegt oder von der zuständigen Behörde gebilligt und spätestens drei Monate nach Ablauf der ersten sechs Monate des Geschäftsjahrs veröffentlicht und enthält es die in dem Halbjahresfinanzbericht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen, gilt die Verpflichtung des Emittenten zur Veröffentlichung des Halbjahresfinanzberichts gemäß dem genannten Artikel als erfüllt.

In den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fällen

a)  nimmt der Emittent in das einheitliche Registrierungsformular eine Liste mit Querverweisen auf, in der angegeben ist, wo die einzelnen in den Jahres- und Halbjahresfinanzberichten anzugebenden Informationen im einheitlichen Registrierungsformular zu finden sind;

b)  hinterlegt der Emittent das einheitliche Registrierungsformular gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG und stellt es dem amtlich bestellten System gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG zur Verfügung;

c)  nimmt der Emittent in das einheitliche Registrierungsformular eine Erklärung der verantwortlichen Personen nach den Vorgaben des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/109/EG auf.

13.  Absatz 12 findet nur dann Anwendung, wenn der Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten für die Zwecke dieser Verordnung auch der Herkunftsmitgliedstaat für die Zwecke der Richtlinie 2004/109/EG ist und wenn die Sprache, in der das einheitliche Registrierungsformular abgefasst ist, den Anforderungen des Artikels 20 der Richtlinie 2004/109/EG entspricht.

14.  Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen das Verfahren für die Prüfung, Billigung, Hinterlegung und Überprüfung des einheitlichen Registrierungsformulars sowie die Bedingungen für seine Änderung und die Bedingungen, unter denen der Status eines Daueremittenten aufgehoben werden kann, präzisiert werden.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards innerhalb von [12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 10

Aus mehreren Einzeldokumenten bestehende Prospekte

1.  Ein Emittent, dessen Registrierungsformular bereits von der zuständigen Behörde gebilligt wurde, ist zur Erstellung der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung nur verpflichtet, wenn die Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden. In diesem Fall werden die Wertpapierbeschreibung und die Zusammenfassung gesondert gebilligt.

Tritt nach der Billigung des Registrierungsformulars ein wichtiger neuer Umstand ein oder wird eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit festgestellt, die die im Registrierungsformular enthaltenen Informationen betreffen und die Beurteilung der Wertpapiere beeinflussen können, ist gleichzeitig mit der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung ein Nachtrag zum Registrierungsformular zur Billigung vorzulegen. Das Recht, Zusagen gemäß Artikel 22 Absatz 2 zurückzuziehen, findet in diesem Fall keine Anwendung.

Das Registrierungsformular und seine etwaigen Nachträge bilden zusammen mit der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung einen Prospekt, sobald es von der zuständigen Behörde gebilligt wurde.

2.  Ein Emittent, dessen einheitliches Registrierungsformular bereits von der zuständigen Behörde gebilligt wurde oder der ein einheitliches Registrierungsformular ohne Billigung nach Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 hinterlegt hat, ist nur zur Erstellung der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung verpflichtet, wenn die Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden. In diesem Fall bedürfen die Wertpapierbeschreibung, die Zusammenfassung und sämtliche seit der Billigung oder Hinterlegung des einheitlichen Registrierungsformulars hinterlegten Änderungen des Formulars einer gesonderten Billigung; Änderungen des einheitlichen Registrierungsformulars eines Daueremittenten oder Nachträge dazu sind nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 5 von dieser Vorschrift ausgenommen.

Hat ein Emittent ein einheitliches Registrierungsformular ohne Billigung hinterlegt, bedarf die gesamte Dokumentation, einschließlich der Änderungen des einheitlichen Registrierungsformulars, einer Billigung – unbeschadet der Tatsache, dass es sich weiterhin um separate Dokumente handelt.

Das gemäß Artikel 9 Absatz 7 oder Absatz 9 geänderte einheitliche Registrierungsformular bildet zusammen mit der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung einen Prospekt, sobald es von der zuständigen Behörde gebilligt wurde.

Artikel 11

Prospekthaftung

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Emittent oder sein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan, der Anbieter, die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, oder der Garantiegeber für die Richtigkeit der in einem Prospekt enthaltenen Angaben haftet. Die verantwortlichen Personen sind im Prospekt eindeutig unter Angabe ihres Namens und ihrer Funktion – bei juristischen Personen ihres Namens und ihres Sitzes – zu benennen; der Prospekt muss zudem Erklärungen der betroffenen Personen darüber enthalten, dass ihres Wissens die Angaben in dem Prospekt richtig sind und darin keine Tatsachen verschwiegen werden, die die Aussage des Prospekts verändern können.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Haftung für die Personen gelten, die für die in einem Prospekt enthaltenen Angaben verantwortlich sind.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedoch, dass niemand lediglich aufgrund der Zusammenfassung einschließlich ihrer Übersetzung haftet, es sei denn, die Zusammenfassung ist, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, irreführend, unpräzise oder inkohärent oder lässt, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, wesentliche Angaben vermissen, die in Bezug auf Anlagen in die Wertpapiere für die Anleger eine Entscheidungshilfe darstellen würden. Die Zusammenfassung muss diesbezüglich einen eindeutigen Warnhinweis enthalten.

3.  Die Haftung für die in einem einheitlichen Registrierungsformular enthaltenen Informationen liegt nur in den Fällen bei den in Absatz 1 genannten Personen, in denen das einheitliche Registrierungsformular als Bestandteil eines gebilligten Prospekts verwendet wird. Dies gilt unbeschadet der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2004/109/EG, wenn die gemäß diesen Artikeln offenzulegenden Informationen in einem einheitlichen Registrierungsformular enthalten sind.

Artikel 12

Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars

1.  Ein Prospekt oder ein Basisprospekt ist – unabhängig davon, ob er aus einem einzigen Dokument oder aus mehreren Einzeldokumenten besteht – nach seiner Billigung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an einem geregelten Markt gültig, sofern er um etwaige gemäß Artikel 22 erforderliche Nachträge ergänzt wird.

Besteht ein Prospekt oder Basisprospekt aus mehreren Einzeldokumenten, erlangt er bei Billigung der Wertpapierbeschreibung Gültigkeit.

2.  Ein Registrierungsformular, auch ein einheitliches Registrierungsformular gemäß Artikel 9, das zuvor hinterlegt oder gebilligt wurde, bleibt für die Verwendung als Bestandteil eines Prospekts zwölf Monate ab seiner Hinterlegung oder Billigung gültig.

Das Ende der Gültigkeitsdauer eines solchen Registrierungsformulars hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit eines Prospekts, dessen Bestandteil es ist.

KAPITEL III

INHALT UND AUFMACHUNG DES PROSPEKTS

Artikel 13

Mindestangaben und Format

1.  Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 42 delegierte Rechtsakte zum Format des Prospekts, des Basisprospekts und der endgültigen Bedingungen sowie zu den Schemata für die spezifischen Angaben, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, wobei im Fall eines Prospekts, der aus mehreren Einzeldokumenten besteht, Wiederholungen zu vermeiden sind.

Bei der Erstellung der einzelnen Prospektschemata ist insbesondere Folgendem Rechnung zu tragen:

a)  den unterschiedlichen Arten von Angaben, die Anleger in Bezug auf Dividendenwerte im Gegensatz zu Nichtdividendenwerten benötigen; die geforderten Angaben eines Prospekts in Bezug auf Wertpapiere mit einer ähnlichen wirtschaftlichen Grundlage, insbesondere Derivate, sind hierbei gemäß einem kohärenten Ansatz zu behandeln;

b)  den unterschiedlichen Arten und Eigenschaften des Angebots von Nichtdividendenwerten und deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt;

c)  der Aufmachung und den geforderten Angaben der Basisprospekte in Bezug auf Nichtdividendenwerte, wozu auch Optionsscheine jeglicher Art gehören;

d)  gegebenenfalls dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Emittenten;

e)  gegebenenfalls dem spezifischen Charakter der Tätigkeiten des Emittenten.

Insbesondere erstellt die Kommission zwei Serien getrennter und inhaltlich unterschiedlicher Prospektschemata, in denen die für Nichtdividendenwerte geltenden Informationspflichten, angepasst an die einzelnen Anlegerkategorien – qualifizierte oder nicht qualifizierte Anleger –, an die sich das Angebot richtet, aufgeführt werden, wobei der unterschiedliche Informationsbedarf der Anleger zu berücksichtigen ist.

2.  Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 42 delegierte Rechtsakte, in denen das Schema für die in das einheitliche Registrierungsformular aufzunehmenden Mindestangaben sowie ein spezielles Schema für das einheitliche Registrierungsformular von Kreditinstituten festgelegt werden.

Ein solches Schema gewährleistet, dass das einheitliche Registrierungsformular alle erforderlichen Angaben über den Emittenten enthält, sodass ein und dasselbe einheitliche Registrierungsformular in gleicher Weise für das anschließende öffentliche Angebot oder die Zulassung von Aktien, Schuldverschreibungen oder Derivaten zum Handel verwendet werden kann. Hinsichtlich der Finanzinformationen, des Betriebsergebnisses, der Finanzlage, der Aussichten und der Führung des Unternehmens müssen die Angaben so weit wie möglich mit den Angaben abgeglichen werden, die in den Jahres- und Halbjahresfinanzberichten gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegen sind, einschließlich des Lageberichts und der Erklärung zur Unternehmensführung.

3.  Die delegierten Rechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 basieren auf den Standards im Bereich der Finanz- und der Nichtfinanzinformationen, die von den internationalen Organisationen der Wertpapieraufsichtsbehörden, insbesondere der IOSCO, ausgearbeitet wurden, sowie auf den Anhängen I, II und III dieser Verordnung. Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum [6 Monate vor Geltungsbeginn dieser Verordnung] erlassen.

Artikel 14

Vereinfachte Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen

1.  Folgende Personen können sich im Fall eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren oder einer Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt dafür entscheiden, einen vereinfachten Prospekt auf der Grundlage der vereinfachten Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen zu erstellen:

a)  Emittenten, deren Wertpapiere seit mindestens 18 Monaten zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt oder in einem MTF, das kein KMU-Wachstumsmarkt ist, mit Offenlegungspflichten, die mindestens den nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben d, e, f und g der MiFID-Richtlinie für KMU-Wachstumsmärkte geltenden gleichwertig sind, zugelassen sind und die mehrere Wertpapiere derselben Gattung begeben;

b)  Emittenten, deren Dividendenwerte seit mindestens 18 Monaten zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt oder in einem MTF, das kein KMU-Wachstumsmarkt ist, mit Offenlegungspflichten, die mindestens den nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben d, e, f und g der MiFID-Richtlinie für KMU-Wachstumsmärkte geltenden gleichwertig sind, zugelassen sind und die Nichtdividendenwerte begeben;

c)  Anbieter einer Gattung von Wertpapieren, die seit mindestens 18 Monaten zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem KMU-Wachstumsmarkt oder in einem MTF, das kein KMU-Wachstumsmarkt ist, mit Offenlegungspflichten, die mindestens den nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben d, e, f und g der MiFID-Richtlinie für KMU-Wachstumsmärkte geltenden gleichwertig sind, zugelassen sind.

Der in Unterabsatz 1 vorgesehene vereinfachte Prospekt besteht neben der Zusammenfassung gemäß Artikel 7 aus einem speziellen Registrierungsformular, das von den unter den Buchstaben a, b und c genannten Personen verwendet werden kann, und einer speziellen Wertpapierbeschreibung, die von den unter den Buchstaben a und c genannten Personen verwendet werden kann ▌.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c veröffentlicht die ESMA eine Liste der MTF, die nicht KMU-Wachstumsmärkte sind, mit Offenlegungspflichten, die mindestens den nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben d, e, f und g der MiFID-Richtlinie für KMU-Wachstumsmärkte geltenden gleichwertig sind, und aktualisiert die Liste regelmäßig.

2.  Gemäß den Grundsätzen nach Artikel 6 Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 enthält der vereinfachte Prospekt nach Absatz 1 die erforderlichen verkürzten Informationen, die ein Anleger in Bezug auf eine Sekundäremission begründetermaßen verlangen würde, um folgende Aspekte fundiert beurteilen zu können:

a)  die Aussichten des Emittenten und etwaiger Garantiegeber, und zwar anhand von Finanzinformationen, die im Prospekt enthalten sind oder auf die im Prospekt verwiesen wird und die ausschließlich das letzte Geschäftsjahr betreffen,

b)  die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte,

c)  die Gründe für die Emission und ihre Auswirkungen auf den Emittenten, insbesondere die Erklärung zum Geschäftskapital, die Offenlegung der Kapitalausstattung und der Verschuldung, die Auswirkungen auf die gesamte Kapitalstruktur und eine knappe Zusammenfassung der seit dem Datum der letzten Emission aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 offengelegten relevanten Informationen.

Die Zusammenfassung betrifft nur die relevanten Informationen, die im Rahmen der angemessenen Offenlegungsregelung für Sekundäremissionen erforderlich sind.

Die im vereinfachten Prospekt nach Absatz 1 enthaltenen Informationen sind in leicht zu analysierender, knapper und verständlicher Form abzufassen und zu präsentieren und müssen es den Anlegern ermöglichen, eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen.

3.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42, in denen präzisiert wird, welche verkürzten Informationen nach Absatz 2 in die im Rahmen der vereinfachten Offenlegungsregelung nach Absatz 1 zu verwendenden Schemata aufzunehmen sind.

Wenn die Kommission die verkürzten Informationen präzisiert, die in die im Rahmen der vereinfachten Offenlegungsregelung zu verwendenden Schemata aufzunehmen sind, berücksichtigt sie die Notwendigkeit der Verbesserung des Zugangs zu den Kapitalmärkten und die Bedeutung einer Senkung der Kapitalkosten und einer Verbesserung des Kapitalzugangs sowie die Informationen, die ein Emittent bereits aufgrund der Richtlinie 2004/109/EG, soweit zutreffend, und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 offenzulegen hat. Die Kommission kalibriert die Anforderungen in der Weise, dass deren Schwerpunkt bei den für Sekundäremissionen wesentlichen und relevanten Informationen liegt und dass sie verhältnismäßig sind, damit den Emittenten keine unnötigen Belastungen auferlegt werden.

Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum [6 Monate vor Geltungsbeginn dieser Verordnung] erlassen.

Artikel 15

EU-Wachstumsprospekt

1.  Folgende Unternehmen können im Fall eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren einen EU-Wachstumsprospekt auf der Grundlage der angemessenen Offenlegungsregelung nach dem vorliegenden Artikel erstellen, sofern die Wertpapiere nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen:

a)  KMU,

b)  Emittenten, die nicht KMU sind, soweit das öffentliche Angebot Wertpapiere betrifft, die zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen werden sollen,

c)  andere als die unter den Buchstaben a und b genannten Emittenten, soweit das öffentliche Angebot von Wertpapieren über einen Zeitraum von zwölf Monaten einen Gesamtgegenwert in der Union von 20 000 000 EUR nicht überschreitet.

Ein aufgrund dieses Artikels gebilligter EU-Wachstumsprospekt gilt unter den Bedingungen der Artikel 23, 24 und 25 für jedes öffentliche Angebot von Wertpapieren in beliebig vielen Aufnahmemitgliedstaaten.

Ein EU-Wachstumsprospekt im Rahmen der angemessenen Offenlegungsregelung nach Unterabsatz 1 ist ein standardisiertes und für die Emittenten leicht auszufüllendes Dokument.

1a.  Der EU-Wachstumsprospekt umfasst folgende drei Schlüsselelemente:

a)  Basisinformationen über den Emittenten, wie

i)  die Namen des Emittenten und der für den Prospekt verantwortlichen Personen,

ii)  einen Überblick über die Geschäftstätigkeit sowie Angaben über die aktuelle Handelstätigkeit und die Aussichten des Emittenten,

iii)  die Risikofaktoren im Zusammenhang mit dem Emittenten,

iv)  Finanzinformationen, die mittels Verweis aufgenommen werden können,

b)  Basisinformationen über die Wertpapiere, wie

i)  Anzahl und Art der zu dem Angebot gehörenden Wertpapiere,

ii)  die Bedingungen der Wertpapiere und eine Beschreibung von mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechten,

iii)  die Risikofaktoren im Zusammenhang mit den Wertpapieren,

c)  Basisinformationen über das Angebot, wie

i)  die Angebotsbedingungen einschließlich des Ausgabepreises,

ii)  die Gründe für das Angebot und die Zweckbestimmung der Nettoerlöse.

3.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42, in denen der verkürzte Inhalt und das Format festgelegt werden, die für den standardisierten EU-Wachstumsprospekt nach den Absätzen 1 und 1a spezifisch sind. Die genannten Rechtsakte legen die in den Prospektschemata erforderlichen Informationen in leicht verständlicher Sprache, soweit angemessen als mittels Verweis aufgenommene Informationen, fest.

Wenn die Kommission den verkürzten Inhalt und das Format, die für den standardisierten EU-Wachstumsprospekt spezifisch sind, festgelegt, kalibriert sie die Informationsanforderungen so, dass der Schwerpunkt in Folgendem besteht:

a)  den Informationen, die bei Anlagen in die emittierten Wertpapiere für die Anleger wesentlich und relevant sind,

b)  dem vernünftigen Verhältnis, das zwischen der Größe des Unternehmens und seinem Finanzierungsbedarf gegeben sein muss, und

c)  den Kosten der Prospekterstellung.

Die Kommission berücksichtigt dabei,

–  dass der EU-Wachstumsprospekt unter dem Aspekt der Verwaltungslasten und der Emissionskosten tatsächlich signifikant einfacher sein muss als der vollständige Prospekt,

–  dass KMU der Zugang zu den Kapitalmärkten erleichtert werden muss, während gleichzeitig das Anlegervertrauen in solche Unternehmen gesichert werden muss,

–  dass Kosten und Belastungen für KMU minimiert werden müssen,

–  dass gezielt Informationen von besonderer Relevanz für KMU aufgeführt werden müssen,

–  welche Größe der Emittent hat und wie lange er bereits tätig ist,

–  von welcher Art die Angebote sind und welche Eigenschaften sie haben,

–  was für Informationen die Anleger in Bezug auf unterschiedliche Arten von Wertpapieren benötigen.

Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum [6 Monate vor Geltungsbeginn dieser Verordnung] erlassen.

Artikel 16

Risikofaktoren

1.  Auf Risikofaktoren wird in einem Prospekt nur insoweit eingegangen, als es sich um Risiken handelt, die dem Emittenten und/oder den Wertpapieren eigen und im Hinblick auf eine fundierte Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind, wie auch durch den Inhalt des Registrierungsformulars und der Wertpapierbeschreibung bestätigt wird. ▌

1a.  Dazu gehören auch die Risiken, die sich aus dem Grad der Nachrangigkeit eines Wertpapiers ergeben, sowie die Auswirkungen auf die voraussichtliche Höhe oder den voraussichtlichen Zeitpunkt der Zahlungen an die Inhaber von Wertpapieren, die sich in Konkurs oder in einem vergleichbaren Verfahren befinden, einschließlich, soweit relevant, der Insolvenz eines Kreditinstituts oder dessen Auflösung oder Umstrukturierung gemäß der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD).

2.  Die ESMA arbeitet Leitlinien für die Bewertung der Spezifität und Wesentlichkeit der Risikofaktoren ▌ sowie für die Einstufung der Risikofaktoren ▌aus. Darüber hinaus arbeitet die ESMA zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei deren Überprüfung der Risikofaktoren Leitlinien aus, und zwar so, dass bei den Emittenten Interesse an einer angemessenen und zielgerichteten Offenlegung der Risikofaktoren besteht.

Artikel 17

Nichtaufnahme von Angaben

1.  Wenn der endgültige Emissionskurs und/oder das Emissionsvolumen, die Gegenstand des öffentlichen Angebots sind, im Prospekt nicht genannt werden können,

a)  werden die Kriterien und/oder die Bedingungen, anhand deren die betreffenden Werte ermittelt werden, bzw. im Fall des Emissionskurses ein Höchstkurs im Prospekt genannt oder

b)  kann eine Zusage zum Erwerb bzw. zur Zeichnung der Wertpapiere innerhalb von mindestens zwei Arbeitstagen nach Hinterlegung des endgültigen Emissionskurses und/oder der Gesamtzahl der öffentlich angebotenen Wertpapiere widerrufen werden.

Der endgültige Emissionskurs und das Emissionsvolumen werden bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats hinterlegt und gemäß Artikel 20 Absatz2 veröffentlicht.

2.  Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die Nichtaufnahme bestimmter Informationen in den Prospekt genehmigen, wenn sie der Auffassung ist, dass eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)  Die Offenlegung der jeweiligen Informationen würde dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.

b)  Die Offenlegung der jeweiligen Informationen würde dem Emittenten erheblich schaden, vorausgesetzt, dass die Öffentlichkeit durch die Nichtaufnahme der Informationen nicht in Bezug auf Tatsachen und Umstände, die für eine fundierte Beurteilung des Emittenten, Anbieters oder etwaigen Garantiegebers und der mit den Wertpapieren, auf die sich der Prospekt bezieht, verbundenen Rechte irregeführt wird.

c)  Die jeweiligen Informationen sind in Bezug auf ein spezifisches Angebot oder eine spezifische Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt von untergeordneter Bedeutung und beeinflussen nicht die Beurteilung der Finanzlage und der Aussichten des Emittenten, Anbieters oder Garantiegebers.

Die zuständige Behörde legt der ESMA alljährlich einen Bericht zu den Informationen vor, deren Nichtaufnahme sie genehmigt hat.

3.  Für den Fall, dass ausnahmsweise bestimmte Angaben, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, dem Tätigkeitsbereich oder der Rechtsform des Emittenten oder aber den Wertpapieren, auf die sich der Prospekt bezieht, nicht angemessen sind, enthält der Prospekt unbeschadet einer angemessenen Information der Anleger Angaben, die den geforderten Angaben gleichwertig sind – es sei denn, solche Angaben sind nicht verfügbar.

4.  Wenn Wertpapiere von einem Mitgliedstaat garantiert werden, ist der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, bei der Erstellung eines Prospekts gemäß Artikel 4 nicht verpflichtet, Angaben über den jeweiligen Mitgliedstaat zu liefern.

5.  Die ESMA kann Leitlinien ausarbeiten, in denen präzisiert wird, in welchen Fällen im Einklang mit Absatz 2 und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Berichte, die die zuständigen Behörden der ESMA vorzulegen haben, eine Nichtaufnahme von Angaben zulässig ist.

Artikel 18

Aufnahme von Informationen mittels Verweis

1.  Informationen können mittels Verweis in einen Prospekt oder Basisprospekt aufgenommen werden, wenn sie zuvor oder gleichzeitig auf elektronischem Wege veröffentlicht, in einer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 25 abgefasst und im Rahmen der Offenlegungspflichten des Unionsrechts oder aufgrund der Regeln des Handelsplatzes oder des KMU-Wachstumsmarkts hinterlegt werden:

a)  Dokumente, die im Einklang mit dieser Verordnung von einer zuständigen Behörde ▌gebilligt oder bei ihr hinterlegt wurden,

b)  Dokumente gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben f und g und Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben d und e,

c)  vorgeschriebene Informationen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe l,

d)  jährlich und unterjährig vorzulegende Finanzinformationen,

e)  Prüfungsberichte und Jahresabschlüsse,

f)  Lageberichte im Sinne des Artikels 19 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(24),

g)  Erklärungen zur Unternehmensführung im Sinne des Artikels 20 der Richtlinie 2013/34/EU,

h)  [Vergütungsberichte im Sinne des Artikels [X] der [überarbeitete Richtlinie über Aktionärsrechte(25)],

ha)  Jahresberichte oder Informationen im Zusammenhang mit der Offenlegung, die in den Artikeln 22 und 23 der Richtlinie 2011/61/EU vorgesehen sind,

i)  Gründungsurkunde und Satzung.

Dabei muss es sich um die neuesten dem Emittenten verfügbaren Informationen handeln.

Werden nur bestimmte Teile eines Dokuments mittels Verweis aufgenommen, muss der Prospekt eine Erklärung darüber enthalten, dass die nicht aufgenommenen Teile entweder für den Anleger nicht relevant sind oder an anderer Stelle des Prospekts abgedeckt werden.

2.  Werden Informationen mittels Verweis aufgenommen, sorgt der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, für die Zugänglichkeit der Informationen. Insbesondere muss der Prospekt eine Liste mit Querverweisen enthalten, damit Anleger bestimmte Einzelangaben leicht auffinden können, sowie Hyperlinks zu allen Dokumenten, die mittels Verweis aufgenommene Informationen enthalten.

3.  Der Anleger, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, legt soweit möglich zusammen mit dem bei der zuständigen Behörde eingereichten ersten Entwurf des Prospekts, spätestens aber zum Zeitpunkt des Überprüfungsprozesses alle mittels Verweis in den Prospekt aufgenommenen Informationen in einem elektronischen Format mit Suchfunktion vor, es sei denn, die Informationen wurden bereits von der für die Billigung des Prospekts zuständigen Behörde gebilligt oder bei ihr hinterlegt.

4.  ▌Die ESMA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Aktualisierung der Liste von Dokumenten nach Absatz 1 durch Aufnahme weiterer Arten von Dokumenten, die nach dem Unionsrecht bei eine Behörde zu hinterlegen oder von einer Behörde zu billigen sind, ausarbeiten.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

KAPITEL IV

REGELN FÜR DIE BILLIGUNG UND DIE VERÖFFENTLICHUNG DES PROSPEKTS

Artikel 19

Prüfung und Billigung des Prospekts

1.  Ein Prospekt darf erst veröffentlicht werden, wenn er oder all seine Bestandteile durch die jeweils zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gebilligt wurden.

2.  Die zuständige Behörde teilt dem Emittenten, dem Anbieter oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Prospektentwurfs ihre Entscheidung hinsichtlich der Billigung des Prospekts mit.

▌Die zuständige Behörde unterrichtet die ESMA über die Billigung des Prospekts und aller Prospektnachträge zur gleichen Zeit, wie sie den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person darüber unterrichtet.

3.  Die Frist gemäß Absatz 2 wird auf 20 Arbeitstage verlängert, wenn das öffentliche Angebot Wertpapiere eines Emittenten betrifft, dessen Wertpapiere noch nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und der zuvor keine Wertpapiere öffentlich angeboten hat.

Die Frist von 20 Arbeitstagen gilt nur für die erste Vorlage des Prospektentwurfs. Sind gemäß Absatz 4 nachfolgende Vorlagen erforderlich, gilt die Frist nach Absatz 2.

4.  Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Prospektentwurf die für eine Billigung vorausgesetzten Standards bezüglich Vollständigkeit, Verständlichkeit und Kohärenz nicht erfüllt und/oder Änderungen oder zusätzliche Informationen erforderlich sind,

a)  unterrichtet sie den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Prospektentwurfs und/oder der ergänzenden Informationen darüber und teilt ausführlich die Gründe für ihre Entscheidung mit;

b)  gelten die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen erst ab dem Datum, zu dem ein geänderter Prospektentwurf und/oder die verlangten zusätzlichen Informationen bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.

5.  Abweichend von den Absätzen 2 und 4 verkürzt sich die dort genannte Frist für die in Artikel 9 Absatz 11 genannten Daueremittenten auf fünf Arbeitstage. Der Daueremittent unterrichtet die zuständige Behörde spätestens fünf Arbeitstage vor dem Datum, zu dem der Antrag auf Billigung gestellt werden soll.

Der Daueremittent legt der zuständigen Behörde seinen Antrag mit den gegebenenfalls erforderlichen Änderungen des einheitlichen Registrierungsformulars sowie der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung zur Billigung vor.

Von einem Daueremittenten wird nicht verlangt, Änderungen des einheitlichen Registrierungsformulars billigen zu lassen, sofern die Änderungen nicht eine Auslassung oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder eine wesentliche Ungenauigkeit betreffen, die voraussichtlich die Öffentlichkeit in Bezug auf Fakten und Umstände, die für eine fundierte Beurteilung des Emittenten wesentlich sind, irreführen würde.

6.  Die zuständigen Behörden stellen auf ihren Websites eine Anleitung zum Prüfungs- und Billigungsverfahren bereit, um für eine wirksame und zeitnahe Billigung der Prospekte zu sorgen. Diese Anleitung enthält auch Angaben zu Kontaktstellen für Billigungen. Der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts zuständige Person erhalten die Möglichkeit, während des gesamten Verfahrens der Billigung des Prospekts direkt mit dem Personal der zuständigen Behörde zu kommunizieren und zu interagieren.

9.  Die Höhe der Gebühren, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für die Billigung von Prospekten, Registrierungsformularen, einschließlich einheitlicher Registrierungsformulare, Nachträge und Änderungen, sowie für die Hinterlegung einheitlicher Registrierungsformulare, einschlägiger Änderungen und endgültiger Bedingungen erhebt, muss vertretbar und verhältnismäßig sein und zumindest auf der Website der zuständigen Behörde veröffentlicht werden.

10.  Die ESMA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen die Verfahren für die Prüfung der Vollständigkeit, Verständlichkeit und Kohärenz und für die Billigung des Prospekts festgelegt werden.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

11.  Die ESMA nutzt ihre Befugnisse im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Förderung der Aufsichtskonvergenz in Bezug auf die Prüf- und Billigungsverfahren der zuständigen Behörden zur Bewertung der Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit der im Prospekt enthaltenen Informationen. Hierzu arbeitet die ESMA Leitlinien für die zuständigen Behörden über die Überwachung und Durchsetzung von Prospekten aus; diese Leitlinien beziehen sich auf die Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung und von auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten sowie auf die Anwendung geeigneter Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen im Fall von Verstößen gemäß den Artikeln 36 und 37. Die ESMA fördert insbesondere die Konvergenz hinsichtlich der Wirksamkeit, der Methoden und des Zeitpunkts der Prüfung der im Prospekt enthaltenen Informationen durch die zuständigen Behörden, wobei sie, falls angemessen, vergleichende Analysen durchführt. AM. 2

11a.  Die ESMA konzipiert ein zentrales Arbeitsablaufsystem, das das Verfahren der Billigung von Prospekten von der Einleitung bis zur Billigung erfasst und es den zuständigen Behörden, der ESMA und den Emittenten ermöglicht, in der gesamten Union Anträge auf Billigung online zu verwalten und zu verfolgen.

12.  Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unterzieht die ESMA die Prüf- und Billigungsverfahren der zuständigen Behörden, einschließlich der Verfahren zur Notifizierung der Billigung zwischen den zuständigen Behörden, mindestens einer vergleichenden Analyse („Peer review“). Bei der vergleichenden Analyse wird auch bewertet, wie sich unterschiedliche Ansätze bei der Kontrolle und Billigung durch die zuständigen Behörden auf die Möglichkeiten der Emittenten, sich in der Europäischen Union Kapital zu beschaffen, auswirken. Der Bericht über die vergleichende Analyse wird spätestens drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung veröffentlicht. Die ESMA berücksichtigt im Rahmen dieser vergleichenden Analyse die Empfehlungen der in Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte.

Artikel 20

Veröffentlichung des Prospekts

1.  Nach seiner Billigung ist der Prospekt der Öffentlichkeit durch den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person rechtzeitig vor und spätestens mit Beginn des öffentlichen Angebots oder der Zulassung der betreffenden Wertpapiere zum Handel zur Verfügung zu stellen.

Im Fall eines öffentlichen Erstangebots einer Gattung von Aktien, die zum ersten Mal zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen wird, muss der Prospekt mindestens sechs Arbeitstage vor Schluss des Angebots zur Verfügung stehen.

2.  Der Prospekt gilt unabhängig davon, ob er aus einem oder mehreren Dokumenten besteht, als der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, wenn er in elektronischer Form auf einer der folgenden Websites veröffentlicht wird:

a)  auf der Website des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel beantragenden Person,

b)  auf der Website der die Wertpapiere platzierenden oder verkaufenden Finanzintermediäre, einschließlich der Zahlstellen,

c)  auf der Website des geregelten Marktes, für den die Zulassung zum Handel beantragt wird, oder gegebenenfalls des Betreibers des multilateralen Handelssystems.

3.  Der Prospekt wird in einer beim Aufrufen der Website leicht zugänglichen eigenen Rubrik veröffentlicht. Der Prospekt wird als herunterladbare, druckbare Datei in einem nicht editierbaren elektronischen Format zur Verfügung gestellt.

Dokumente mit Informationen, auf die im Prospekt verwiesen wird, sowie Nachträge und/oder endgültige Bedingungen für den Prospekt werden in derselben Rubrik wie der Prospekt selbst, erforderlichenfalls in Form einer elektronischen Verknüpfung (Hyperlink), zur Verfügung gestellt.

Unbeschadet des Widerrufrechts gemäß Artikel 22 Absatz 2 ist es Daueremittenten nach Artikel 9 Absatz 11 freigestellt, Änderungen des einheitlichen Registrierungsformulars statt durch einen Nachtrag durch einen dynamischen Verweis auf die neueste Fassung des einheitlichen Registrierungsformulars vorzunehmen.

4.  Für den Zugang zum Prospekt ist weder eine Registrierung noch die Akzeptanz einer Haftungsbegrenzungsklausel noch die Entrichtung einer Gebühr erforderlich.

5.  Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats veröffentlicht auf ihrer Website alle gebilligten Prospekte oder zumindest die Liste der gebilligten Prospekte, einschließlich einer elektronischen Verknüpfung (Hyperlink) zu den in Absatz 3 genannten spezifischen Rubriken der Website und der Angabe des/der Aufnahmemitgliedstaat(en), in dem/denen Prospekte gemäß Artikel 24 notifiziert werden. Die veröffentlichte Liste, einschließlich der Hyperlinks, wird stets auf aktuellem Stand gehalten, und jeder einzelne Eintrag bleibt während des in Absatz 7 genannten Zeitraums auf der Website verfügbar.

Bei der Notifizierung der Billigung des Prospekts oder eines Prospektnachtrags an die ESMA übermittelt die zuständige Behörde der ESMA gleichzeitig eine elektronische Kopie des Prospekts und eines etwaigen Prospektnachtrags sowie die erforderlichen Daten für die Klassifizierung in dem in Absatz 6 genannten Speichermechanismus durch die ESMA und für die Erstellung des Berichts nach Artikel 45 .

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats veröffentlicht auf ihrer Website Informationen zu allen gemäß Artikel 24 eingehenden Notifizierungen.

6.  Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website spätestens bei Beginn des öffentlichen Angebots bzw. bei der Zulassung der betreffenden Wertpapiere zum Handel sämtliche Prospekte, die ihr von den zuständigen Behörden übermittelt wurden, einschließlich aller Prospektnachträge, endgültiger Bedingungen und gegebenenfalls einschlägiger Übersetzungen, sowie Angaben zu dem/den Aufnahmemitgliedstaat(en), in dem/denen Prospekte gemäß Artikel 24 notifiziert werden. Die Veröffentlichung erfolgt über einen für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Speichermechanismus mit Suchfunktionen. In den Prospekten enthaltene Basisinformationen, wie zum Beispiel die ISIN (Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer) des Wertpapiers und die Rechtsträger-Kennung (Legal Entity Identifier Code – LEI) der Emittenten, Anbieter und Garantiegeber müssen maschinenlesbar sein, auch wenn Metadaten verwendet werden.

7.  Alle gebilligten Prospekte bleiben nach ihrer Veröffentlichung mindestens zehn Jahre lang auf den in den Absätzen 2 und 6 genannten Websites in einem digitalen Format öffentlich zugänglich.

8.  Für den Fall, dass der Prospekt mehrere Einzeldokumente umfasst und/oder Angaben in Form eines Verweises enthält, können die den Prospekt bildenden Dokumente und Angaben getrennt veröffentlicht und verbreitet werden, sofern sie der Öffentlichkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Verfügung gestellt werden. In jedem Einzeldokument des Prospekts ist anzugeben, wo die anderen bereits gebilligten und/oder bei der zuständigen Behörde hinterlegten Einzeldokumente erhältlich sind.

9.  Der Wortlaut und die Aufmachung des Prospekts und/oder der Nachträge zum Prospekt, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, müssen jederzeit mit der ursprünglichen Fassung identisch sein, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gebilligt wurde.

10.  Jeder natürlichen oder juristischen Person muss vom Emittenten, vom Anbieter, von der die Zulassung zum Handel beantragenden Person oder von den Finanzintermediären, die die Wertpapiere platzieren oder verkaufen, auf Verlangen kostenlos eine Kopie des Prospekts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung ist auf Rechtsordnungen beschränkt, in denen im Rahmen dieser Verordnung das öffentliche Angebot unterbreitet wird oder die Zulassung zum Handel erfolgt.

11.  Um eine kohärente Harmonisierung der Bestimmungen dieses Artikels sicherzustellen, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards erstellen, in denen die Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung des Prospekts spezifiziert werden.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

12.  Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die für die Klassifizierung der Prospekte nach Absatz 5 erforderlichen Daten spezifiziert werden.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 21

Werbung

1.  Jede Werbung, die sich auf ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder auf eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt bezieht, muss die in diesem Artikel aufgeführten Grundsätze beachten.

2.  In Werbung ist darauf hinzuweisen, dass ein Prospekt veröffentlicht wurde bzw. zur Veröffentlichung ansteht und wo die Anleger ihn erhalten können.

3.  Werbung muss klar als solche erkennbar sein. Die darin enthaltenen Angaben dürfen nicht unrichtig oder irreführend sein. Die in Werbung enthaltenen Angaben dürfen nicht im Widerspruch zu den Angaben stehen, die der Prospekt enthält, falls er bereits veröffentlicht ist, oder die in den Prospekt aufzunehmen sind, falls er erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird.

4.  Alle mündlich oder schriftlich verbreiteten Informationen über das öffentliche Angebot von Wertpapieren oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt müssen, selbst wenn sie nicht zu Werbezwecken dienen, mit den im Prospekt enthaltenen Angaben übereinstimmen.

Wenn wesentliche Informationen von einem Emittenten oder einem Anbieter offengelegt und mündlich oder schriftlich an einen oder mehrere ausgewählte Anleger gerichtet werden, müssen sie allen anderen Anlegern, an die sich das Angebot richtet, mitgeteilt werden, unabhängig davon, ob aufgrund dieser Verordnung ein Prospekt erforderlich ist. Muss ein Prospekt veröffentlicht werden, sind solche Informationen in den Prospekt oder in einen Nachtrag zum Prospekt gemäß Artikel 22 Absatz 1 aufzunehmen.

5.  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Werbung verbreitet wird, ist befugt, zu kontrollieren, ob bei der Werbung für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt die Grundsätze der Absätze 2 bis 4 beachtet werden.

Falls erforderlich, unterstützt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Werbung verbreitet wird, bei der Bewertung der Frage, ob die Werbung mit den Informationen im Prospekt übereinstimmt.

Unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 30 Absatz 1 ist die Prüfung der Werbung durch eine zuständige Behörde nicht Voraussetzung für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder für die Zulassung zum Handel in einem Aufnahmemitgliedstaat.

5b.  Für die Prüfung von Werbung gemäß diesem Artikel erhebt eine zuständige Behörde keine Gebühren.

5c.  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Werbung verbreitet wird, kann mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, falls es sich dabei um eine andere Behörde handelt, vereinbaren, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats befugt ist, nach Maßgabe des Absatzes 5 zu kontrollieren, ob bei der Werbung die geltenden Vorschriften eingehalten werden. Wird eine solche Vereinbarung getroffen, teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dies dem Emittenten und der ESMA unverzüglich mit.

6.  Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 über die Werbung präzisiert werden, auch zu dem Zweck, die Bestimmungen über die Verbreitung von Werbung festzulegen und Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Werbung verbreitet wird, aufzustellen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards innerhalb von [12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 22

Nachtrag zum Prospekt

1.  Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die die Bewertung der Wertpapiere beeinflussen können und die zwischen der Billigung des Prospekts und dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder – falls später – der Eröffnung des Handels an einem geregelten Markt auftreten oder festgestellt werden, müssen unverzüglich in einem Nachtrag zum Prospekt genannt werden.

Dieser Nachtrag ist innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen auf die gleiche Art und Weise wie der Prospekt zu billigen und zumindest gemäß denselben Regeln zu veröffentlichen, wie sie für die Veröffentlichung des ursprünglichen Prospekts gemäß Artikel 20 galten. Auch die Zusammenfassung und etwaige Übersetzungen sind erforderlichenfalls durch die im Nachtrag enthaltenen neuen Informationen zu ergänzen.

2.  Betrifft der Prospekt ein öffentliches Angebot von Wertpapieren, haben Anleger, die Erwerb oder Zeichnung der Wertpapiere bereits vor Veröffentlichung des Nachtrags zugesagt haben, das Recht, ihre Zusagen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Nachtrags zurückzuziehen, vorausgesetzt, dass der neue Umstand oder die Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit gemäß Absatz 1 vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder – falls früher – der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Diese Frist kann vom Emittenten oder vom Anbieter verlängert werden. Die Frist für das Widerrufsrecht wird im Nachtrag angegeben.

Nimmt ein Emittent Änderungen des einheitlichen Registrierungsformulars durch einen dynamischen Verweis auf die neueste Fassung des einheitlichen Registrierungsformulars statt durch einen Nachtrag gemäß Artikel 20 Absatz 3 vor, bleibt das Widerrufsrecht des Anlegers gemäß Unterabsatz 1 hiervon unberührt.

3.  Erstellt der Emittent einen Nachtrag für Angaben im Basisprospekt, die sich nur auf eine oder mehrere Einzelemissionen beziehen, gilt das Recht der Anleger, ihre Zusagen gemäß Absatz 2 zurückzuziehen, nur für die betroffenen Emissionen und nicht für andere Emissionen von Wertpapieren im Rahmen des Basisprospekts.

4.  Wenn der neue Umstand oder die wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit im Sinne des Absatzes 1 nur die in einem Registrierungsformular oder einem einheitlichen Registrierungsformular enthaltenen Angaben betrifft und dieses Registrierungsformular oder einheitliche Registrierungsformular gleichzeitig als Bestandteil mehrerer Prospekte verwendet wird, wird nur ein Nachtrag erstellt und gebilligt. In diesem Fall sind im Nachtrag alle Prospekte zu nennen, auf die er sich bezieht.

5.  Bei der Prüfung eines Nachtrags vor seiner Billigung kann die zuständige Behörde unbeschadet des Artikels 20 Absatz 3 Unterabsatz 2a verlangen, dass der Nachtrag in der Anlage eine konsolidierte Fassung des ergänzten Prospekts enthält, sofern dies für die Verständlichkeit der Angaben des Prospekts erforderlich ist. Ein solches Ersuchen gilt als Ersuchen um ergänzende Informationen im Sinne des Artikels 19 Absatz 4.

6.  Um eine kohärente Harmonisierung der Bestimmungen dieses Artikels sicherzustellen und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu dem Zweck aus, die Situationen zu benennen, in denen ein wichtiger neuer Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben die Veröffentlichung eines Prospektnachtrags erfordert.

Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards innerhalb von [12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

KAPITEL V

GRENZÜBERSCHREITENDE ANGEBOTE, ZULASSUNGEN ZUM HANDEL UND SPRACHENREGELUNG

Artikel 23

Unionsweite Geltung gebilligter Prospekte und gebilligter einheitlicher Registrierungsformulare

1.  Soll ein Wertpapier in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden, ist unbeschadet des Artikels 35 der vom Herkunftsmitgliedstaat gebilligte Prospekt einschließlich etwaiger Nachträge in beliebig vielen Aufnahmemitgliedstaaten für ein öffentliches Angebot oder für die Zulassung zum Handel gültig, sofern die ESMA und die zuständige Behörde jedes Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 24 unterrichtet werden. Die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten führen für diesen Prospekt keine Billigungs- oder Verwaltungsverfahren durch.

Die in Absatz 1 Unterabsatz 1dargelegten Bestimmungen gelten sinngemäß für bereits gebilligte einheitliche Registrierungsformulare.

Wenn für einen Prospekt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Billigung beantragt wurde und der Prospekt ein bereits in einem anderen Mitgliedstaat gebilligtes einheitliches Registrierungsformular umfasst, überprüft die zuständige Behörde, die den Antrag auf Billigung des Prospekts prüft, das einheitliche Registrierungsformular nicht nochmals, sondern akzeptiert dessen zuvor erteilte Billigung.

2.  Sind nach der Billigung des Prospekts wichtige neue Umstände, wesentliche Unrichtigkeiten oder Ungenauigkeiten im Sinne des Artikels 22 aufgetreten, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Veröffentlichung eines Nachtrags, der gemäß Artikel 19 Absatz 1 zu billigen ist. Die ESMA und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats können die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über den Bedarf an neuen Informationen unterrichten.

Artikel 24

Notifizierung

1.  Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens des Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person oder, falls das Ersuchen zusammen mit dem Prospektentwurf vorgelegt wird, innerhalb eines Arbeitstages nach Billigung des Prospekts eine Bescheinigung über die Billigung, aus der hervorgeht, dass der Prospekt im Einklang mit dieser Verordnung erstellt wurde, sowie eine elektronische Kopie dieses Prospekts. Die ESMA richtet ein Portal ein, auf dem alle zuständigen nationalen Behörden die entsprechenden Informationen einstellen.

Der in Unterabsatz 1 genannten Notifizierung ist gegebenenfalls eine vom Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person in Auftrag gegebene Übersetzung des Prospekts und/oder der Zusammenfassung beizufügen.

Wurde ein einheitliches Registrierungsformular gemäß Artikel 9 gebilligt, finden die Unterabsätze 1 und 2 sinngemäß Anwendung.

Dem Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts oder gegebenenfalls des einheitlichen Registrierungsformulars verantwortlichen Person wird die Bescheinigung über die Billigung zur gleichen Zeit übermittelt wie der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats.

2.  Die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 wird in der Bescheinigung erwähnt und begründet.

3.  Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt der ESMA die Bescheinigung über die Billigung des Prospekts zur gleichen Zeit wie der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats.

4.  Sind die endgültigen eines bereits notifizierten Basisprospekts weder im Basisprospekt noch in einen Nachtrag enthalten, übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diese Bedingungen so bald wie möglich nach deren Hinterlegung auf elektronischem Wege der zuständigen Behörde der Aufnahmemitgliedstaaten und der ESMA.

5.  Die zuständigen Behörden im Herkunftsmitgliedstaat und in den Aufnahmemitgliedstaaten erheben keine Gebühr für die Notifizierung – oder Entgegennahme der Notifizierung – von Prospekten und Nachträgen oder gegebenenfalls einheitlichen Registrierungsformularen oder für damit zusammenhängende Überwachungstätigkeiten.

6.  Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu dem Zweck ausarbeiten, Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Notifizierung der Bescheinigung über die Billigung, für den Prospekt, den Prospektnachtrag oder das einheitliche Registrierungsformular und die Übersetzung des Prospekts und/oder der Zusammenfassung festzulegen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 25

Sprachenregelung

1.  Wird ein Wertpapier nur im Herkunftsmitgliedstaat öffentlich angeboten oder nur dort die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, wird der Prospekt in einer von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats anerkannten Sprache erstellt.

2.  Wird ein Wertpapier in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat öffentlich angeboten oder dort die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, wird der Prospekt je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung beantragenden Person entweder in einer von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten anerkannten oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellt.

Die zuständigen Behörden der einzelnen Aufnahmemitgliedstaaten verlangen eine Übersetzung der in Artikel 7 genannten Zusammenfassung in ihre Amtssprache(n), nicht jedoch die Übersetzung anderer Teile des Prospekts.AM. 3

Für die Zwecke der Prüfung und Billigung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats wird der Prospekt je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel beantragenden Person entweder in einer von dieser Behörde anerkannten oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellt.

3.  Wird ein Wertpapier in mehr als einem Mitgliedstaat einschließlich des Herkunftsmitgliedstaats öffentlich angeboten oder dort die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, wird der Prospekt in einer von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats anerkannten Sprache erstellt und darüber hinaus je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel beantragenden Person entweder in einer von den zuständigen Behörden der einzelnen Aufnahmemitgliedstaaten anerkannten Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache zur Verfügung gestellt.

Die zuständigen Behörden der einzelnen Aufnahmemitgliedstaaten können eine Übersetzung der in Artikel 7 genannten Zusammenfassung in ihre Amtssprache(n), nicht jedoch die Übersetzung anderer Teile des Prospekts verlangen.

4.  Die endgültigen Bedingungen und die Zusammenfassung der Einzelemission werden in derselben Sprache abgefasst wie der gebilligte Basisprospekt.

Bei Mitteilung der endgültigen Bedingungen an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder – im Fall mehrerer Aufnahmemitgliedstaaten – an die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten gilt für die endgültigen Bedingungen und die Zusammenfassung der angefügten Einzelemission die in diesem Artikel festgelegte Sprachenregelung.

KAPITEL VI

BESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER IN DRITTLÄNDERN NIEDERGELASSENE EMITTENTEN

Artikel 26

Angebot von Wertpapieren oder Zulassung zum Handel mittels eines nach Maßgabe dieser Verordnung erstellten Prospekts

1.  Beabsichtigen Drittlandsemittenten, mittels eines nach Maßgabe dieser Verordnung erstellten Prospekts ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in der Union zu platzieren oder eine Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zu beantragen, stellen sie den Antrag zur Billigung des Prospekts gemäß Artikel 19 bei der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats ▌.

Wurde ein Prospekt nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 gebilligt, erwachsen daraus alle in dieser Verordnung in Bezug auf einen Prospekt vorgesehenen Rechte und Pflichten, und der Prospekt und der Drittlandsemittent unterliegen allen Bestimmungen dieser Verordnung unter Aufsicht der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.

Artikel 27

Angebot von Wertpapieren oder Zulassung zum Handel mittels eines nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines Drittlands erstellten Prospekts

1.  Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eines Drittlandsemittenten kann einen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands erstellten und diesen Vorschriften unterliegenden Prospekt für ein öffentliches Angebot oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt unter der Voraussetzung billigen,

a)  dass die durch die Rechtsvorschriften des jeweiligen Drittlands auferlegten Informationspflichten den Anforderungen dieser Verordnung gleichwertig sind und

b)  dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats Kooperationsvereinbarungen nach Artikel 28 mit den einschlägigen Aufsichtsbehörden des Drittlandsemittenten geschlossen hat.

2.  Werden Wertpapiere eines Drittlandsemittenten in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, gelten die Anforderungen der Artikel 23, 24 und 25.

Im Fall dieser Emittenten ist die zuständige nationale Behörde des Herkunftsmitgliedstaats befugt, eine Zusatzgebühr zu erheben, die dem mit der Emission verbundenen Aufwand entspricht.

3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Festlegung allgemeiner Kriterien für die Gleichwertigkeit auf der Grundlage der Anforderungen der Artikel 6, 7, 8 und 13 zu erlassen.

Die Kommission kann auf der Grundlage der vorstehend genannten Kriterien einen Durchführungsbeschluss erlassen, durch den festgestellt wird, dass die durch Rechtsvorschriften eines Drittlands auferlegten Informationspflichten den Anforderungen dieser Verordnung gleichwertig sind. Der Durchführungsbeschluss wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 erlassen.

Artikel 28

Zusammenarbeit mit Drittländern

1.  Für die Zwecke des Artikels 27 und, sofern dies für notwendig erachtet wird, für die Zwecke des Artikels 26 schließen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kooperationsvereinbarungen mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern über den Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden in Drittländern und die Durchsetzung von Verpflichtungen aus dieser Verordnung in Drittländern, es sei denn, das jeweilige Drittland steht auf der von der Kommission geführten Liste der nicht kooperierenden Staaten und Gebiete. Diese Kooperationsvereinbarungen stellen zumindest einen wirksamen Informationsaustausch sicher, der den zuständigen Behörden die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung ermöglicht.

Schlägt eine zuständige Behörde den Abschluss einer derartigen Vereinbarung vor, setzt sie die ESMA und die anderen zuständigen Behörden davon in Kenntnis.

2.  Für die Zwecke des Artikels 27 und, sofern dies für notwendig erachtet wird, für die Zwecke des Artikels 26 erleichtert und koordiniert die ESMA die Ausarbeitung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den jeweiligen Aufsichtsbehörden von Drittländern.

Die ESMA erleichtert und koordiniert erforderlichenfalls auch den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden hinsichtlich Informationen von Aufsichtsbehörden aus Drittländern, die für das Ergreifen von Maßnahmen nach Artikel 36 und 37 von Belang sein können.

3.  Die zuständigen Behörden schließen Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern nur, wenn die Garantien zum Schutz des Berufsgeheimnisses in Bezug auf die offengelegten Informationen jenen nach Artikel 33 mindestens gleichwertig sind. Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden dienen.

3a.  Die ESMA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen der Mindestinhalt der Kooperationsvereinbarungen nach Absatz 1 festgelegt wird.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

3b.  Um einheitliche Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels zu schaffen, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung eines Musters für Kooperationsvereinbarungen ausarbeiten, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verwenden ist.

KAPITEL VII

ESMA UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

Artikel 29

Zuständige Behörden

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige zuständige Verwaltungsbehörde, die für die Erfüllung der aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten und für die Anwendung der nach dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen zuständig ist. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten entsprechend in Kenntnis.

Die zuständige Behörde ist von ▌Marktteilnehmern ▌unabhängig.

2.  Die Mitgliedstaaten können ihrer zuständigen Behörde gestatten, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Internet-Veröffentlichung der gebilligten Prospekte zu delegieren.

Jede Delegierung von Aufgaben erfolgt mittels eines eigenen Beschlusses, in dem anzugeben ist, welche Aufgaben übertragen werden und unter welchen Bedingungen sie auszuführen sind, und der eine Klausel enthält, die die betroffene Stelle dazu verpflichtet, aufgrund ihres Handelns und durch ihre Organisationsstruktur zu gewährleisten, dass Interessenkonflikte vermieden werden und Informationen, die sie bei Ausführung der ihr delegierten Aufgaben erhält, nicht missbräuchlich oder wettbewerbswidrig verwendet werden. In diesem Beschluss werden alle Vereinbarungen zwischen der zuständigen Behörde und der Stelle, der Aufgaben übertragen werden, spezifiziert.

Die nach Absatz 1 benannte zuständige Behörde ist in letzter Instanz für die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung und für die Billigung der Prospekte verantwortlich.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten den Beschluss nach Unterabsatz 2, einschließlich der genauen Bedingungen der Delegierung, mit.

3.  Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für überseeische europäische Gebiete, deren Außenbeziehungen sie wahrnehmen, gesonderte Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Artikel 30

Befugnisse der zuständigen Behörden

1.  Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung müssen die zuständigen Behörden nach nationalem Recht zumindest über die erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse verfügen, um

a)  von Emittenten, Anbietern oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Personen die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt zu verlangen, wenn der Anlegerschutz dies gebietet;

b)  von Emittenten, Anbietern oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Personen sowie von Personen, die diese kontrollieren oder von ihnen kontrolliert werden, die Vorlage von Informationen und Unterlagen zu verlangen;

c)  von den Abschlussprüfern und Führungskräften des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person sowie von den mit der Platzierung des öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel beauftragten Finanzintermediären die Vorlage von Informationen zu verlangen;

d)  ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel für jeweils höchstens 25 aufeinander folgende Arbeitstage auszusetzen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen wurde;

e)  die Werbung für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage zu untersagen oder auszusetzen, oder zu verlangen, dass Emittenten, Anbieter oder die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Personen oder die einschlägigen Finanzintermediäre die Werbung unterlassen oder für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage aussetzen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen wurde;

f)  ein öffentliches Angebot zu untersagen, wenn sie feststellen, dass gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen wurde, oder ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen sie verstoßen würde;

g)  den Handel an einem geregelten Markt für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage auszusetzen oder von den jeweiligen geregelten Märkten die Aussetzung des Handels für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage zu verlangen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen wurde;

h)  den Handel an einem geregelten Markt zu untersagen, wenn sie feststellt, dass gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen wurde;

i)  den Umstand bekannt zu machen, dass ein Emittent, ein Anbieter oder eine die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person seinen/ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;

j)  die Prüfung eines zur Billigung vorgelegten Prospekts auszusetzen oder ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel auszusetzen, wenn die zuständige Behörde ihre Befugnis zur Verhängung von Verboten oder Beschränkungen nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(26) wahrnimmt, solange dieses Verbot oder diese Beschränkungen gelten;

k)  die Billigung eines von einem bestimmten Emittenten oder Anbieter oder einer die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person erstellten Prospekts während höchstens fünf Jahren zu verweigern, wenn der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person wiederholt und schwerwiegend gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat;

l)  zur Gewährleistung des Anlegerschutzes oder des reibungslosen Funktionierens des Marktes alle wesentlichen Informationen, die die Bewertung der zum Handel an geregelten Märkten zugelassenen Wertpapiere beeinflussen können, bekannt zu machen oder vom Emittenten die Bekanntgabe dieser Informationen zu verlangen;

m)  den Handel der Wertpapiere auszusetzen oder von dem jeweiligen geregelten Markt die Aussetzung des Handels zu verlangen, wenn sie der Auffassung sind, dass der Handel angesichts der Lage des Emittenten den Anlegerinteressen abträglich wäre;

n)  Prüfungen oder Ermittlungen vor Ort an anderen Standorten als den privaten Wohnräumen natürlicher Personen durchzuführen und zu diesem Zweck Zugang zu Räumlichkeiten zu erhalten, um Unterlagen und Daten gleich welcher Form einzusehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Prüfung oder Ermittlung Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die als Nachweis für einen Verstoß gegen diese Verordnung dienen können.

Sofern das nationale Recht dies erfordert, kann die zuständige Behörde die zuständige Justizbehörde ersuchen, über die Ausübung der in Unterabsatz 1 genannten Befugnisse zu entscheiden. Nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ist die ESMA berechtigt, sich an Prüfungen vor Ort gemäß Buchstabe n zu beteiligen, wenn sie gemeinsam von mindestens zwei zuständigen Behörden durchgeführt werden.

2.  Die zuständigen Behörden nehmen ihre in Absatz 1 genannten Aufgaben und Befugnisse so umfassend, wie es notwendig ist, um ihrer Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung und für die Billigung von Prospekten nachzukommen, auf eine der folgenden Arten wahr:

a)  unmittelbar;

b)  in Zusammenarbeit mit anderen Behörden;

c)  unter eigener Zuständigkeit, durch Übertragung von Aufgaben an solche Behörden;

d)  durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zuständigen Behörden mit allen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sind.

4.  Wenn eine Person der zuständigen Behörde im Einklang mit dieser Verordnung Informationen meldet, gilt das nicht als Verstoß gegen eine etwaige vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Einschränkung der Offenlegung von Informationen und hat keine diesbezügliche Haftung zur Folge.

5.  Die Absätze 1 bis 3 berühren nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, für überseeische europäische Gebiete, deren Außenbeziehungen sie wahrnehmen, gesonderte Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Artikel 31

Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden

1.  Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander und mit der ESMA für die Zwecke dieser Verordnung zusammen. Sie tauschen Informationen unverzüglich aus und kooperieren bei Ermittlungen sowie Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen.

Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Artikel 36 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegt haben, stellen durch angemessene Vorkehrungen sicher, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Befugnisse haben, um mit den Justizbehörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets in Kontakt zu treten und spezifische Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen diese Verordnung eingeleitet wurden; sie leisten zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, miteinander sowie mit der ESMA für die Zwecke dieser Verordnung zusammenzuarbeiten, dasselbe für andere zuständige Behörden und die ESMA.

2.  Eine zuständige Behörde kann es nur dann ablehnen, einem Ersuchen um Informationen oder einer Anfrage in Bezug auf die Zusammenarbeit bei einer Ermittlung zu entsprechen, wenn einer der folgenden außergewöhnlichen Umstände gegeben ist:

a)  Ein Stattgeben wäre dazu geeignet, ihre eigene Untersuchung, ihre eigenen Durchsetzungsmaßnahmen oder eine strafrechtliche Ermittlung zu beeinträchtigen.

b)  Aufgrund derselben Tat ist gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig.

c)  Gegen die genannten Personen ist aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen.

3.  Die zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen unverzüglich alle Informationen, die für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich sind.

4.  Die zuständige Behörde kann im Hinblick auf Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Amtshilfe ersuchen.

Die beantragende zuständige Behörde setzt die ESMA von jedem Antrag nach Unterabsatz 1 in Kenntnis. Im Fall von Ermittlungen oder Überprüfungen mit grenzüberschreitender Wirkung koordiniert die ESMA auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden die Ermittlung oder Überprüfung.

Erhält eine zuständige Behörde einen Antrag einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf Durchführung von Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort, hat sie folgende Möglichkeiten:

a)  Sie führt die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durch,

b)  sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, sich an der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort zu beteiligen,

c)  sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durchzuführen

d)  sie benennt Rechnungsprüfer oder Sachverständige zur Durchführung der Ermittlungen oder Überprüfungen vor Ort und/oder

e)  sie teilt sich bestimmte mit der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten zusammenhängende Aufgaben mit den anderen zuständigen Behörden.

5.  Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die ESMA in den in Satz 1 genannten Fällen gemäß den ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden.

6.  Die ESMA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der gemäß Absatz 1 zwischen den zuständigen Behörden auszutauschenden Informationen ausarbeiten.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

7.  Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden ausarbeiten.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 32

Zusammenarbeit mit der ESMA

1.  Die zuständigen Behörden arbeiten für die Zwecke dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit der ESMA zusammen.

2.  Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Erfüllung von deren Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.

3.  Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Verfahren und Formen des Informationsaustauschs gemäß Absatz 2 ausarbeiten.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 33

Berufsgeheimnis

1.  Alle im Rahmen dieser Verordnung zwischen zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsbedingungen und andere wirtschaftliche oder persönliche Angelegenheiten betreffen, gelten als vertraulich und unterliegen den Anforderungen des Berufsgeheimnisses, es sein denn, ihre Weitergabe wird von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Übermittlung für zulässig erklärt oder ist für Gerichtsverfahren erforderlich.

2.  An das Berufsgeheimnis gebunden sind alle Personen, die für die zuständige Behörde oder für Stellen, denen die zuständige Behörden Befugnisse übertragen haben, tätig sind oder waren. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen dürfen keiner anderen Person oder Behörde bekannt gegeben werden, es sei denn, dies geschieht aufgrund einer Rechtsvorschrift der Union oder eines Mitgliedstaats.

Artikel 34

Datenschutz

In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung führen die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Sinne dieser Verordnung im Einklang mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG aus.

Die ESMA handelt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 35

Vorsichtsmaßnahmen

1.  Stellt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats fest, dass vom Emittenten, vom Anbieter oder von der die Zulassung zum Handel beantragenden Person oder von den mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragten Finanzinstituten Unregelmäßigkeiten begangen worden sind oder dass diese Personen den Pflichten, die ihnen aus dieser Verordnung erwachsen, nicht nachgekommen sind, befasst sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die ESMA mit diesen Feststellungen.

2.  Verstoßen der Emittent, der Anbieter oder die die Zulassung zum Handel beantragende Person oder die mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragten Finanzinstitute trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen weiterhin gegen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung, ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der ESMA alle für den Schutz der Anleger erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die Kommission und die ESMA unverzüglich darüber.

3.  Die ESMA kann in den Fällen nach Absatz 2 im Einklang mit der ihr gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.

KAPITEL VIII

VERWALTUNGSMASSNAHMEN UND SANKTIONEN

Artikel 36

Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen

1.  Unbeschadet der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der zuständigen Behörden gemäß Artikel 30 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen festzulegen und zu verhängen, statten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht mit der Befugnis aus, ▌geeignete Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Diese Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen finden mindestens bei folgenden Verstößen Anwendung:

a)  bei Verstößen gegen Artikel 3, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7 Absätze 1 bis 10, Artikel 8, Artikel 9 Absätze 1 bis 13, Artikel 10, Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absätze 1 und 3, Artikel 18 Absätze 1 bis 3, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 20 Absätze 1 bis 4 und Absätze 7 bis 10, Artikel 21 Absätze 2 bis 4, Artikel 22 Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 25 dieser Verordnung;

b)  wenn bei einer Untersuchung oder Prüfung nicht zusammengearbeitet oder einem unter Artikel 30 fallenden Ersuchen nicht nachgekommen wird.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, keine Regelungen für die in Unterabsatz 1 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen festzulegen, sofern die in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b genannten Verstöße bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] gemäß dem nationalen Recht bereits strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und der ESMA im Fall eines solchen Beschlusses die Einzelheiten der entsprechenden Bestimmungen ihres Strafrechts.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA bis zum [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] die Einzelheiten der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Vorschriften mit. Sie melden der Kommission und der ESMA unverzüglich jegliche späteren Änderungen dieser Vorschriften.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit ihrem nationalen Recht sicher, dass die zuständigen Behörden die Befugnis haben, bei Verstößen nach Absatz 1 Buchstabe a mindestens folgende verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen zu verhängen:

a)  öffentliche Bekanntgabe der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes nach Maßgabe des Artikels 40;

b)  Anordnung an die verantwortliche natürliche oder juristische Person, das den Verstoß darstellende Verhalten einzustellen;

c)  maximale Verwaltungsgeldstrafen in mindestens zweifacher Höhe der durch die Verstöße erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;

d)  im Fall einer juristischen Person maximale Verwaltungsgeldstrafen in Höhe von mindestens 5 000 000 EUR bzw. in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, des entsprechenden Werts in der Landeswährung am [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] oder 3 % des jährlichen Gesamtumsatzes der betreffenden juristischen Person nach dem letzten verfügbaren Abschluss, der vom Leitungsorgan gebilligt wurde;

handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, die nach der Richtlinie 2013/34/EU einen konsolidierten Abschluss aufzustellen hat, ist der relevante jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart nach den einschlägigen Unionsvorschriften für die Rechnungslegung, der/die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde;

e)  im Fall einer natürlichen Person maximale verwaltungsrechtliche Geldbußen von mindestens 700 000 EUR beziehungsweise in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in der Landeswährung am [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

3.  Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen sowie höhere Verwaltungsgeldstrafen, als in dieser Verordnung festgelegt, vorsehen.

Artikel 37

Wahrnehmung der Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse

1.  Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Bestimmung der Art und der Höhe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen alle relevanten Umstände, darunter gegebenenfalls

a)  die Schwere und Dauer des Verstoßes;

b)  den Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;

c)  die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften und dem Nettovermögen der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;

d)  die Auswirkungen des Verstoßes auf die Interessen der Kleinanleger;

e)  die Höhe der durch den Verstoß von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Vermögensvorteile oder der Dritten entstandenen Verluste, soweit diese sich beziffern lassen;

f)  den Umfang der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die von dieser Person erzielten Vermögensvorteile abzuschöpfen;

g)  frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person;

h)  Maßnahmen, die die verantwortliche Person nach dem Verstoß ergriffen hat, um eine Wiederholung zu verhindern.

2.  Bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel 36 arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die Ausführung ihrer Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse sowie die verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die sie verhängen, und die anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die sie treffen, im Rahmen dieser Verordnung wirksam und angemessen sind. Sie koordinieren ihre Maßnahmen, um Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Ausübung ihrer Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse und bei der Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen in grenzüberschreitenden Fällen zu vermeiden.

Artikel 38

Rechtsmittel

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen ordnungsgemäß begründet sind und gegen sie Rechtsmittel eingelegt werden können.

Artikel 39

Meldung von Verstößen

1.  Die zuständigen Behörden schaffen wirksame Mechanismen, um Meldungen von tatsächlichen oder möglichen Verstößen gegen diese Verordnung bei ihnen zu fördern und zu ermöglichen.

2.  Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen mindestens Folgendes:

a)  spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Meldungen über tatsächliche oder mögliche Verstöße und deren Nachverfolgung, einschließlich der Einrichtung sicherer Kommunikationskanäle für derartige Meldungen;

b)  angemessenen Schutz von auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigten Angestellten, die Verstöße melden, mindestens vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung und anderen Arten ungerechter Behandlung durch ihren Arbeitgeber oder Dritte;

c)  Schutz der Identität und personenbezogenen Daten sowohl der Person, die die Verstöße anzeigt, als auch der natürlichen Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist, in allen Verfahrensstufen, es sei denn, die Offenlegung der Identität ist nach nationalem Recht vor dem Hintergrund weiterer Ermittlungen oder anschließender Gerichtsverfahren vorgeschrieben.

3.  Im Einklang mit dem nationalen Recht können die Mitgliedstaaten finanzielle Anreize für Personen, die relevante Informationen über tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen diese Verordnung bereitstellen, unter der Voraussetzung gewähren, dass diese Personen nicht bereits anderen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zur Meldung solcher Informationen unterliegen, dass die Informationen neu sind und dass sie zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen oder einer strafrechtlichen Sanktion oder einer anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahme wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung führen.

4.  Die Mitgliedstaaten verlangen von Arbeitgebern, die im Hinblick auf Finanzdienstleistungen regulierte Tätigkeiten ausüben, dass sie über geeignete Verfahren verfügen, die es ihren Mitarbeitern ermöglichen, tatsächliche oder mögliche Verstöße intern über einen spezifischen, unabhängigen und autonomen Kanal zu melden.

Artikel 40

Bekanntmachung von Entscheidungen

1.  Jede Entscheidung, wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung eine verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Maßnahme zu verhängen, wird von den zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website bekannt gemacht, sobald die sanktionierte Person über diese Entscheidung unterrichtet wurde. Dabei werden mindestens Art und Wesen des Verstoßes und die Identität der verantwortlichen Personen bekannt gemacht. Diese Verpflichtung gilt nicht für Entscheidungen, durch die Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verfügt werden.

2.  Ist die zuständige Behörde nach einer einzelfallbezogenen Bewertung zu der Ansicht gelangt, dass die Bekanntmachung der Identität der Rechtsträger oder der Identität oder der personenbezogenen Daten von natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde eine solche Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden

a)  die Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder einer Maßnahme erst dann bekannt machen, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind, oder

b)  die Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme in anonymisierter Form und in Einklang mit nationalem Recht bekannt machen, wenn eine solche anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betroffenen personenbezogenen Daten gewährleistet; bei der Entscheidung, eine Sanktion oder Maßnahme in anonymisierter Form bekannt zu machen, kann die Bekanntmachung der relevanten Daten für vertretbare Zeit zurückgestellt werden, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für die anonymisierte Bekanntmachung bei Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr bestehen, oder

c)  davon absehen, die Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme bekannt zu machen, wenn die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass

i)  die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird;

ii)  bei einer Bekanntmachung der Entscheidung im Fall von Maßnahmen, deren Bedeutung für gering befunden wird, die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

3.  Wenn gegen eine Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme Rechtsmittel bei der zuständigen Justiz- oder sonstigen Behörde eingelegt werden, geben die zuständigen Behörden dies auf ihrer offiziellen Website umgehend bekannt und informieren dort auch über den Ausgang dieses Verfahrens. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme für ungültig erklärt wird, bekannt gemacht.

4.  Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Bekanntmachungen nach diesem Artikel ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleiben. In der Bekanntmachung enthaltene personenbezogene Daten bleiben nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde einsehbar, wie es nach den geltenden Datenschutzbestimmungen erforderlich ist.

Artikel 41

Mitteilung von Sanktionen an die ESMA

1.  Die zuständige Behörde übermittelt der ESMA jährlich aggregierte Informationen über alle gemäß Artikel 36 verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen. Die ESMA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht.

Haben Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen die in Artikel 36 Absatz 1 genannten Bestimmungen festzulegen, übermitteln ihre zuständigen Behörden der ESMA jedes Jahr anonymisierte, aggregierte Informationen über alle strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen. Die ESMA veröffentlicht die Angaben zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.

2.  Hat die zuständige Behörde verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen öffentlich bekannt gegeben, meldet sie diese verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen gleichzeitig der ESMA.

3.  Die zuständigen Behörden teilen der ESMA alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen, die verhängt, im Einklang mit Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe c jedoch nicht bekannt gemacht wurden, sowie alle Rechtsmittel im Zusammenhang mit diesen Sanktionen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren mit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Informationen und das endgültige Urteil im Zusammenhang mit verhängten strafrechtlichen Sanktionen erhalten und an die ESMA weiterleiten. Die ESMA unterhält ausschließlich für die Zwecke des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen. Diese Datenbank ist nur den zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von ihnen übermittelten Informationen aktualisiert.

KAPITEL IX

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Artikel 42

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis ▌gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 2 Absatz 2, ▌Artikel 13 Absätze 1 und 2, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 ▌und Artikel 27 Absatz 3 zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] für unbestimmte Zeit übertragen.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 2 Absatz 2, ▌Artikel 13 Absätze 1 und 2, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 ▌und Artikel 27 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 2 Absatz 2, ▌Artikel 13 Absätze 1 und 2, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 ▌und Artikel 27 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Artikel 43

Ausschuss

1.  Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission(27) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

KAPITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 44

Aufhebung

1.  Die Richtlinie 2003/71/EG wird mit Wirkung ab dem [Geltungsbeginn dieser Verordnung] aufgehoben.

2.  Bezugnahmen auf die Richtlinie 2003/71/EG gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV dieser Verordnung zu lesen.

4.  Prospekte, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG vor dem [Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung] gebilligt wurden, unterliegen bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit oder während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem [Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung], je nachdem, was zuerst eintritt, weiterhin diesen nationalen Rechtsvorschriften.

Artikel 45

ESMA-Bericht über Prospekte

1.  Die ESMA veröffentlicht auf der Grundlage der über den Mechanismus nach Artikel 20 Absatz 6 öffentlich zugänglich gemachten Dokumente jährlich einen Bericht mit Statistiken über die in der Union gebilligten und notifizierten Prospekte und einer Trendanalyse unter Berücksichtigung der Arten von Emittenten, insbesondere KMU, und der Arten von Emissionen, insbesondere Angebotsgegenwert, Art der übertragbaren Wertpapiere, Art des Handelsplatzes und Stückelung.

2.  Dieser Bericht enthält insbesondere Folgendes:

a)  eine Analyse des Umfangs, in dem in der gesamten Union die Offenlegungsregelungen gemäß den Artikeln 14 und 15 angewandt und das in Artikel 9 genannte einheitliche Registrierungsformular verwendet werden;

b)  Statistiken über Basisprospekte und endgültige Bedingungen sowie Prospekte, die aus mehreren Einzeldokumenten oder als einziges Dokument erstellt werden;

c)  Statistiken über die durch öffentliche Angebote von Wertpapieren, die dieser Verordnung unterliegen, durchschnittlich und insgesamt beschafften Beträge durch nicht börsennotierte Unternehmen, Gesellschaften, deren Wertpapiere auf multilateralen Handelssystemen, einschließlich KMU-Wachstumsmärkten, gehandelt werden, und Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind; sofern möglich, enthalten diese Statistiken auch eine Aufschlüsselung nach Börsengängen und nachfolgenden Angeboten sowie nach Dividendenwerten und Nichtdividendenwerten;

ca)  Statistiken über die Kosten der Erstellung eines Prospekts, mindestens aufgeschlüsselt nach den Gattungen von Emittenten, dem Umfang und den Orten der Emission sowie nach den Arten der Gebühren und Entgelte, die von den Emittenten zu entrichten sind, und den Arten der Dienstleister, die die Gebühren und Entgelte erheben; den Statistiken ist eine Analyse der Wirksamkeit des Wettbewerbs zwischen den Dienstleistern beizufügen, die an der Erstellung von Prospekten und Empfehlungen zur Kostensenkung beteiligt sind.

Artikel 46

Überprüfung

Spätestens [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt.

In dem Bericht wird unter anderem geprüft, ob die Zusammenfassung des Prospekts, die Offenlegungsregelungen gemäß den Artikeln 14 und 15 und das einheitliche Registrierungsformular gemäß Artikel 9 angesichts der verfolgten Ziele weiterhin angemessen sind. Bei der Erstellung des Berichts wird den Ergebnissen der vergleichenden Analyse nach Artikel 19 Absatz 12 Rechnung getragen.

Artikel 47

Inkrafttreten und Geltung

1.  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.  Sie gilt ab dem [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

2a.  Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung die für die Ausnahme nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d und/oder die Option nach Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Schwellenwerte anwenden.

3.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 11, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 29, Artikel 30, Artikel 36, Artikel 37, Artikel 38, Artikel 39, Artikel 40 und Artikel 41 bis zum [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] nachzukommen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

PROSPEKT

I.  Zusammenfassung

II.  Identität der Geschäftsführer, der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrats, der Mitglieder der Unternehmensleitung, der Berater und der Abschlussprüfer

Hier sind die Vertreter des Unternehmens und andere Personen zu nennen, die an dem Wertpapierangebot des Unternehmens bzw. der Zulassung der Wertpapiere zum Handel mitwirken. Es sind die Personen, die für die Erstellung des Prospekts verantwortlich sind, sowie diejenigen, die für die Prüfung des Jahresabschlusses zuständig sind.

III.  Angebotsstatistiken und voraussichtlicher Zeitplan

Hier sind die wesentlichen Angaben zur Abwicklung des Angebots und zur Vorlage wichtiger Daten zu diesem Angebot zu machen.

A.  Angebotsstatistiken

B.  Methode und voraussichtlicher Zeitplan

IV.  Wesentliche Angaben

Hier ist ein kurzer Überblick mit den wesentlichen Informationen über Finanzlage, Kapitalausstattung und Risikofaktoren des Unternehmens zu geben. Wird der in diesem Dokument enthaltene Jahresabschluss in neuer Form dargestellt, um wesentlichen Änderungen in der Gruppenstruktur des Unternehmens bzw. in den Rechnungslegungsstrategien Rechnung zu tragen, müssen die ausgewählten Finanzdaten ebenfalls geändert werden.

A.  Ausgewählte Finanzdaten

B.  Kapitalausstattung und Verschuldung

C.  Gründe für das Angebot und Verwendung der Erlöse

D.  Risikofaktoren

V.  Informationen über das Unternehmen

Hier sind Angaben zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens, zu seinen Produkten oder Dienstleistungen und zu den Faktoren, die seine Geschäftstätigkeit beeinflussen, zu machen. Hinzu kommen Angaben zur Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Sachanlagen des Unternehmens sowie zu seinen Plänen für künftige Kapazitätssteigerungen oder -senkungen.

A.  Geschichte und Entwicklung des Unternehmens

B.  Überblick über die Geschäftstätigkeit

C.  Organisationsstruktur

D.  Sachanlagen

VI.  Betriebsergebnis, Finanzlage und Aussichten des Unternehmens

Hier soll die Unternehmensleitung erläutern, welche Faktoren die Finanzlage des Unternehmens und das Betriebsergebnis im Bilanzzeitraum beeinflusst haben. Darüber hinaus soll die Unternehmensleitung die Faktoren und Entwicklungen bewerten, die die Finanzlage des Unternehmens und das Betriebsergebnis in künftigen Geschäftsjahren voraussichtlich wesentlich beeinflussen werden.

A.  Betriebsergebnis

B.  Liquidität und Kapitalausstattung

C.  Forschung und Entwicklung, Patente und Lizenzen usw.

D.  Tendenzen

VII.  Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat, Unternehmensleitung und Arbeitnehmer

Hier sind Angaben zum Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat und zur Unternehmensleitung zu machen, anhand deren die Anleger die Erfahrungen und Qualifikationen dieser Personen und ihre Vergütung sowie ihr Verhältnis zum Unternehmen beurteilen können.

A.  Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat und Unternehmensleitung

B.  Vergütung

C.  Arbeitsweise des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrats

D.  Arbeitnehmer

E.  Aktienbesitz

VIII. Hauptaktionäre und Geschäfte mit verbundenen Parteien

Hier sind Angaben zu den Hauptaktionären und sonstigen Personen, die das Unternehmen kontrollieren oder kontrollieren können, zu machen. Ferner sind Informationen über Geschäfte des Unternehmens mit verbundenen Personen vorzulegen, aus denen auch hervorgehen muss, ob die Bedingungen dieser Geschäfte für das Unternehmen nicht nachteilig sind.

A.  Hauptaktionäre

B.  Geschäfte mit verbundenen Parteien

C.  Interessen von Sachverständigen und Beratern

IX.  Finanzinformationen

Hier ist anzugeben, welche Abschlüsse in das Dokument aufgenommen werden müssen; ferner muss die Rubrik den Bilanzzeitraum, das Datum der Erstellung des Jahresabschlusses und sonstige Informationen finanzieller Art enthalten. Die auf die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses anzuwendenden Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsgrundsätze richten sich nach den internationalen Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards.

A.  Konsolidierter Abschluss und sonstige Finanzinformationen

B.  Wesentliche Änderungen

X.  Einzelheiten zum Wertpapierangebot und zur Zulassung zum Handel

Hier sind Angaben zum Wertpapierangebot und zur Zulassung der Wertpapiere zum Handel sowie zu dem Plan für den Vertrieb der Wertpapiere und damit verbundenen Angelegenheiten zu machen.

A.  Angebot und Zulassung zum Handel

B.  Plan für den Vertrieb der Wertpapiere

C.  Märkte

D.  Wertpapierinhaber, die ihre Papiere veräußern

E.  Verwässerung (lediglich bei Dividendenwerten)

F.  Emissionskosten

XI.  Zusätzliche Angaben

Hier sind die – größtenteils gesetzlich vorgeschriebenen – Angaben zu machen, die unter keine andere Rubrik des Prospekts fallen.

A.  Aktienkapital

B.  Gründungsurkunde und Satzung

C.  Wichtige Verträge

D.  Devisenkontrollen

E.  Warnhinweis auf steuerliche Folgen

F.  Dividenden und Zahlstellen

G.  Sachverständigenerklärung

H.  Einsehbare Dokumente

I.  Informationen über Tochtergesellschaften

ANHANG II

REGISTRIERUNGSFORMULAR

I.  Identität der Geschäftsführer, der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrats, der Mitglieder der Unternehmensleitung, der Berater und der Abschlussprüfer

Hier sind die Vertreter des Unternehmens und andere Personen zu nennen, die an dem Wertpapierangebot des Unternehmens bzw. der Zulassung der Wertpapiere zum Handel mitwirken. Es sind die Personen, die für die Erstellung des Prospekts verantwortlich sind, sowie diejenigen, die für die Prüfung des Jahresabschlusses zuständig sind.

II.  Wesentliche Angaben zum Emittenten

Hier ist ein kurzer Überblick mit den wesentlichen Informationen über Finanzlage, Kapitalausstattung und Risikofaktoren des Unternehmens zu geben. Wird der in diesem Dokument enthaltene Jahresabschluss in neuer Form dargestellt, um wesentlichen Änderungen in der Gruppenstruktur des Unternehmens bzw. in den Rechnungslegungsstrategien Rechnung zu tragen, müssen die ausgewählten Finanzdaten ebenfalls geändert werden.

A.  Ausgewählte Finanzdaten

B.  Kapitalausstattung und Verschuldung

C.  Risikofaktoren

III.  Informationen über das Unternehmen

Hier sind Angaben zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens, zu seinen Produkten oder Dienstleistungen und zu den Faktoren, die seine Geschäftstätigkeit beeinflussen, zu machen. Hinzu kommen Angaben zur Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Sachanlagen des Unternehmens sowie zu seinen Plänen für künftige Kapazitätssteigerungen oder -senkungen.

A.  Geschichte und Entwicklung des Unternehmens

B.  Überblick über die Geschäftstätigkeit

C.  Organisationsstruktur

D.  Sachanlagen

IV.  Betriebsergebnis, Finanzlage und Aussichten des Unternehmens

Hier soll die Unternehmensleitung erläutern, welche Faktoren die Finanzlage des Unternehmens und das Betriebsergebnis im Bilanzzeitraum beeinflusst haben. Darüber hinaus soll die Unternehmensleitung die Faktoren und Entwicklungen bewerten, die die Finanzlage des Unternehmens und das Betriebsergebnis in künftigen Geschäftsjahren voraussichtlich wesentlich beeinflussen werden.

A.  Betriebsergebnis

B.  Liquidität und Kapitalausstattung

C.  Forschung und Entwicklung, Patente und Lizenzen usw.

D.  Tendenzen

V.  Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat, Unternehmensleitung und Arbeitnehmer

Hier sind Angaben zum Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat und zur Unternehmensleitung zu machen, anhand deren die Anleger die Erfahrungen und Qualifikationen dieser Personen und ihre Vergütung sowie ihr Verhältnis zum Unternehmen beurteilen können.

A.  Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat und Unternehmensleitung

B.  Vergütung

C.  Arbeitsweise des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrats

D.  Arbeitnehmer

E.  Aktienbesitz

VI.  Hauptaktionäre und Geschäfte mit verbundenen Parteien

Hier sind Angaben zu den Hauptaktionären und sonstigen Personen, die das Unternehmen kontrollieren oder kontrollieren können, zu machen. Ferner sind Informationen über Geschäfte des Unternehmens mit verbundenen Personen vorzulegen, aus denen auch hervorgehen muss, ob die Bedingungen dieser Geschäfte für das Unternehmen nicht nachteilig sind.

A.  Hauptaktionäre

B.  Geschäfte mit verbundenen Parteien

C.  Interessen von Sachverständigen und Beratern

VII.  Finanzinformationen

Hier ist anzugeben, welche Abschlüsse in das Dokument aufgenommen werden müssen; ferner muss die Rubrik den Bilanzzeitraum, das Datum der Erstellung des Jahresabschlusses und sonstige Informationen finanzieller Art enthalten. Die auf die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses anzuwendenden Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsgrundsätze richten sich nach den internationalen Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards.

A.  Konsolidierter Abschluss und sonstige Finanzinformationen

B.  Wesentliche Änderungen

VIII. Zusätzliche Angaben

Hier sind die – größtenteils gesetzlich vorgeschriebenen – Angaben zu machen, die unter keine andere Rubrik des Prospekts fallen.

A.  Aktienkapital

B.  Gründungsurkunde und Satzung

C.  Wichtige Verträge

D.  Sachverständigenerklärung

E.  Einsehbare Dokumente

F.  Informationen über Tochtergesellschaften

ANHANG III

WERTPAPIERBESCHREIBUNG

I.  Identität der Geschäftsführer, der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrats, der Mitglieder der Unternehmensleitung, der Berater und der Abschlussprüfer

Hier sind die Vertreter des Unternehmens und andere Personen zu nennen, die an dem Wertpapierangebot des Unternehmens bzw. der Zulassung der Wertpapiere zum Handel mitwirken. Es sind die Personen, die für die Erstellung des Prospekts verantwortlich sind, sowie diejenigen, die für die Prüfung des Jahresabschlusses zuständig sind.

II.  Angebotsstatistiken und voraussichtlicher Zeitplan

Hier sind die wesentlichen Angaben zur Abwicklung des Angebots und zur Vorlage wichtiger Daten zu diesem Angebot zu machen.

A.  Angebotsstatistiken

B.  Methode und voraussichtlicher Zeitplan

III.  Wesentliche Angaben zum Emittenten

Hier ist ein kurzer Überblick mit den wesentlichen Informationen über Finanzlage, Kapitalausstattung und Risikofaktoren des Unternehmens zu geben. Wird der in diesem Dokument enthaltene Jahresabschluss in neuer Form dargestellt, um wesentlichen Änderungen in der Gruppenstruktur des Unternehmens bzw. in den Rechnungslegungsstrategien Rechnung zu tragen, müssen die ausgewählten Finanzdaten ebenfalls geändert werden.

A.  Kapitalausstattung und Verschuldung

B.  Gründe für das Angebot und Verwendung der Erlöse

C.  Risikofaktoren

IV.  Interessen von Sachverständigen

Hier sind Angaben zu Geschäften zu machen, die das Unternehmen mit Sachverständigen oder Beratern getätigt hat, die auf der Basis von Erfolgshonoraren beschäftigt werden.

V.  Einzelheiten zum Wertpapierangebot und zur Zulassung zum Handel

Hier sind Angaben zum Wertpapierangebot und zur Zulassung der Wertpapiere zum Handel sowie zu dem Plan für den Vertrieb der Wertpapiere und damit verbundenen Angelegenheiten zu machen.

A.  Angebot und Zulassung zum Handel

B.  Plan für den Vertrieb der Wertpapiere

C.  Märkte

D.  Wertpapierinhaber, die ihre Papiere veräußern

E.  Verwässerung (lediglich bei Dividendenwerten)

F.  Emissionskosten

VI.  Zusätzliche Angaben

Hier sind die – größtenteils gesetzlich vorgeschriebenen – Angaben zu machen, die unter keine andere Rubrik des Prospekts fallen.

A.  Devisenkontrollen

B.  Warnhinweis auf steuerliche Folgen

C.  Dividenden und Zahlstellen

D.  Sachverständigenerklärung

E.  Einsehbare Dokumente

ANHANG IV

Entsprechungstabelle

(gemäß Artikel 44)

Richtlinie 2003/71/EG

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2 ausgenommen Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 1 Absatz 3

Artikel 4

Artikel 1 Absatz 4

Artikel 1 Absatz 5 Buchstaben a und b

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d

-

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e

-

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3

Artikel 5

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe i

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 2 bis 5

-

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe g

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe h

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 1 Absatz 6

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 7

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 8 Absatz 9

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3

Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 4

Artikel 5 Absatz 5

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 15

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g

Artikel 14

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 4

-

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 17 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 17 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 3a

Artikel 17 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 17 Absatz 5

Artikel 8 Absatz 5

-

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 4

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 18 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 18 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 18 Absatz 4

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 12 Absatz 3

-

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 19 Absatz 3

Artikel 13 Absatz 4

Artikel 19 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 5

Artikel 19 Absatz 7

Artikel 13 Absatz 6

Artikel 19 Absatz 8

Artikel 13 Absatz 7

Artikel 19 Absatz 10

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 3

-

Artikel 14 Absatz 4

Artikel 20 Absatz 5

Artikel 14 Absatz 4a

Artikel 20 Absatz 6

Artikel 14 Absatz 5

Artikel 20 Absatz 8

Artikel 14 Absatz 6

Artikel 20 Absatz 9

Artikel 14 Absatz 7

Artikel 20 Absatz 10

Artikel 14 Absatz 8

Artikel 20 Absatz 11

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 21 Absatz 2

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 21 Absatz 3

Artikel 15 Absatz 4

Artikel 21 Absatz 4

Artikel 15 Absatz 5

-

Artikel 15 Absatz 6

Artikel 21 Absatz 5

Artikel 15 Absatz 7

Artikel 21 Absatz 6

Artikel 16 Absatz 1

Artikel 22 Absatz 1

Artikel 16 Absatz 2

Artikel 22 Absatz 2

Artikel 16 Absatz 3

Artikel 22 Absatz 6

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 23 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 2

Artikel 23 Absatz 2

Artikel 18 Absatz 1

Artikel 24 Absatz 1

Artikel 18 Absatz 2

Artikel 24 Absatz 2

Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 24 Absatz 3

Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Artikel 20 Absatz 6

Artikel 18 Absatz 4

Artikel 24 Absatz 6

Artikel 19 Absatz 1

Artikel 25 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 25 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 3

Artikel 25 Absatz 3

Artikel 19 Absatz 4

-

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 27 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 27 Absatz 2

Artikel 20 Absatz 3

Artikel 27 Absatz 3

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 29 Absatz 1

Artikel 21 Absatz 1a

Artikel 32 Absatz 1

Artikel 21 Absatz 1b

Artikel 32 Absatz 2

Artikel 21 Absatz 2

Artikel 29 Absatz 2

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe f

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe h

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe h

Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe i

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe i

Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe l

Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe b

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe m

Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe c

-

Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe d

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe n

Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 21 Absatz 5

Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 5

Artikel 22 Absatz 1

Artikel 33 Absatz 2

Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 31 Absatz 1

Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2

-

Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 31 Absatz 5

Artikel 22 Absatz 3

-

Artikel 22 Absatz 4

Artikel 31 Absätze 6 und 7

Artikel 23 Absatz 1

Artikel 35 Absatz 1

Artikel 23 Absatz 2

Artikel 35 Absatz 2

Artikel 24

Artikel 43

Artikel 24a Absatz 1

Artikel 42 Absatz 2

Artikel 24a Absatz 2

Artikel 42 Absatz 4

Artikel 24a Absatz 3

Artikel 42 Absatz 1

Artikel 24b

Artikel 42 Absatz 3

Artikel 24c

Artikel 42 Absatz 5

Artikel 25 Absatz 1

Artikel 36 Absatz 1

Artikel 25 Absatz 2

Artikel 40

Artikel 26

Artikel 38

Artikel 27

-

Artikel 28

-

Artikel 29

-

Artikel 30

-

Artikel 31

Artikel 46

Artikel 32

Artikel 47

Artikel 33

Artikel 47

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0238/2016).
(2)* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
(3) ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 9.
(4) ABl. C 195 vom 2.6.2016, S. 1.
(5) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … [(ABl. …)] [(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)] und Beschluss des Rates vom ….
(6) Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).
(7) Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 1).
(8) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
(9) Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1).
(10) Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).
(11) Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).
(12) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
(13) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(14) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S.31).
(15) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(16) Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (ABl. L 100 vom 17.4.1980, S. 1).
(17) Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1).
(18) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(19) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
(20) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
(21) Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1).
(22) Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1).
(23) Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).
(24) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(25) ABl. C […] vom […], S. […].
(26) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
(27) Beschluss 2001/528/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45).


Asyl: vorläufige Maßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland *
PDF 432kWORD 53k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM(2016)0171 – C8-0133/2016 – 2016/0089(NLE))
P8_TA(2016)0354A8-0236/2016

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0171),

–  gestützt auf Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0133/2016),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0236/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 2
(2)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates sollen ab dem 26. September 2016 54 000 Antragsteller aus Italien und Griechenland in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten umgesiedelt werden, es sei denn, die Kommission unterbreitet bis zu diesem Datum gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Vorschlag, sie einem anderen begünstigten Mitgliedstaat, der sich in einer von einem plötzlichen Zustrom von Personen geprägten Notlage befindet, zuzuweisen.
(2)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates sollen ab dem 26. September 2016 54 000 Antragsteller aus Italien und Griechenland – gemäß der in dem genannten Beschluss festgelegten Aufteilung (also 12 764 Antragsteller aus Italien und 41 236 Antragsteller aus Griechenland) – in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten umgesiedelt werden, es sei denn, die Kommission unterbreitet bis zu diesem Datum gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Vorschlag, sie einem anderen begünstigten Mitgliedstaat, der sich in einer von einem plötzlichen Zustrom von Personen geprägten Notlage befindet, zuzuweisen.
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3
(3)   Nach Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates soll die Kommission die Lage hinsichtlich des massiven Zustroms von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten kontinuierlich überwachen. Die Kommission soll gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieses Beschlusses vorlegen, um den Entwicklungen der Situation vor Ort und ihren Auswirkungen auf die Umsiedlungsregelung sowie dem sich entwickelnden Druck auf die Mitgliedstaaten, insbesondere die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, Rechnung zu tragen.
entfällt
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3 a (neu)
(3a)   Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2015/1601 sollen 54 000 Antragsteller umgesiedelt werden. In Artikel 2 Buchstabe e dieses Beschlusses wird Umsiedlung als die Überstellung eines Antragstellers aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, in das Hoheitsgebiet des Umsiedlungsmitgliedstaats definiert. Die Neuansiedlung oder die Aufnahme auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, fallen nicht unter den Begriff Umsiedlung.
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3 b (neu)
(3b)   Es sollte Aufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sein, die Lage hinsichtlich des massiven Zustroms von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten kontinuierlich zu überwachen.
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4
(4)  Am 7. März vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU, auf der Grundlage einer Reihe von Grundsätzen ein Abkommen mit der Türkei auszuarbeiten, unter anderem „für jeden von der Türkei von den griechischen Inseln rückübernommenen Syrer [die] Neuansiedlung eines weiteren Syrers aus der Türkei in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen. In der Mitteilung der Kommission über die nächsten operativen Schritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Migration, in der gefordert wurde, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen Teil der Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Umsiedlungsbeschlüsse – insbesondere alle derzeit noch nicht zugewiesenen 54 000 Plätze oder einen Teil davon – auf die 1:1-Regelung zu übertragen, wurden diese Grundsätze weiter ausgeführt.
(4)  Am 7. März vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Erklärung, auf der Grundlage einer Reihe von Grundsätzen ein Abkommen mit der Türkei auszuarbeiten, das unter anderem vorsieht, dass für jeden von der Türkei von den griechischen Inseln rückübernommenen Syrer ein weiterer Syrer aus der Türkei in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen neu angesiedelt wird. Diese 1:1-Regelung sollte zum Schutz von Syrern, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, und unter vollumfänglicher Wahrung des Rechts, Asyl zu beantragen, und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, die im Unionsrecht, der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und dem ihr beigefügten Protokoll vom 31. Januar 1967 zum Status von Flüchtlingen verankert sind, umgesetzt werden.
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5
(5)  Die Neuansiedlung, die Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere Formen der legalen Aufnahme aus der Türkei im Rahmen von nationalen und multilateralen Regelungen werden die Mitgliedstaaten, aus denen Personen gemäß dem Beschluss (EU) Nr. 2015/1601 weiterverteilt werden, voraussichtlich entlasten, indem ein legaler und sicherer Weg für die Einreise in die Union geschaffen und von irregulären Einreisen abgeschreckt wird. Daher sollten die Solidaritätsbemühungen der Mitgliedstaaten, die in der Aufnahme von in der Türkei aufhältigen syrischen Staatsangehörigen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, in ihrem Hoheitsgebiet bestehen, in Bezug auf die vorstehend genannten 54 000 Antragsteller auf internationalen Schutz berücksichtigt werden. Die Zahl der auf diese Weise von einem Mitgliedstaat aus der Türkei aufgenommenen Personen sollte von der Zahl der Personen, die gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 in diesen Mitgliedstaat umgesiedelt werden sollen, abgezogen werden.
(5)  Die groß angelegte Neuansiedlung, die Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere Formen der legalen Aufnahme aus der Türkei im Rahmen von nationalen und multilateralen Regelungen sind notwendig, um die Mitgliedstaaten zu entlasten, indem ein legaler und sicherer Weg für die Einreise in die Union geschaffen wird und sich irreguläre Einreisen somit erübrigen. Sie sollten daher ausgeweitet werden. Bislang wurden nur sehr wenige syrische Flüchtlinge neu in der Union angesiedelt. In seiner Entschließung vom 12. April 2016 über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration fordert das Europäische Parlament, dass für Asylsuchende und Flüchtlinge weitere sichere und legale Wege für die Einreise in die Union geschaffen werden, unter anderem durch einen verbindlichen und obligatorischen Rechtssetzungsansatz der Union für Neuansiedlungen, durch die Einrichtung humanitärer Aufnahmeprogramme in sämtlichen Mitgliedstaaten und durch die verstärkte Erteilung von Visa aus humanitären Gründen. Diese Maßnahmen sollten die auf der Grundlage der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 angenommenen Umsiedlungsregelungen ergänzen.
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6
(6)  Die Aufnahme kann durch Neuansiedlung, die Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere legale Wege für die Aufnahme von Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, wie Programme für Visa aus humanitären Gründen, Transfers aus humanitären Gründen, Programme zur Familienzusammenführung, Projekte mit privaten Patenschaften, Stipendienprogramme, Programme für die Mobilität von Arbeitskräften und andere erfolgen.
(6)  Die Aufnahme kann durch Neuansiedlung, die Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere legale Wege für die Aufnahme von Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, wie Programme für Visa aus humanitären Gründen, Transfers aus humanitären Gründen, Programme zur Familienzusammenführung, Projekte mit privaten Patenschaften, Stipendienprogramme, Programme für den Zugang zu Bildung, Programme für die Mobilität von Arbeitskräften und andere erfolgen.
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   Gemäß der Richtlinie 2003/86/EG des Rates1a sind Maßnahmen zur Familienzusammenführung in Übereinstimmung mit der Verpflichtung zum Schutz der Familie und zur Achtung des Familienlebens zu treffen, die in zahlreichen Instrumenten des Völkerrechts verankert ist. Die Familienzusammenführung ist daher weder an andere Maßnahmen der Union noch an Solidaritäts- und Sofortmaßnahmen geknüpft. Sie sollte von den Mitgliedstaaten in jedem Fall beachtet und gefördert werden.
___________________
1a Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12).
Änderungsantrag 25
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6 b (neu)
(6b)   Vielen Antragstellern, die internationalen Schutz benötigen und sich derzeit in Griechenland und Italien aufhalten, nützt die Umsiedlungsregelung nicht, da für sie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gilt. Die Mitgliedstaaten müssen das Recht auf Familienzusammenführung gemäß Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zügig umsetzen und bei schutzbedürftigen Personen ein Schnellverfahren einsetzen, damit diese Personen möglichst rasch zu ihren Angehörigen gelangen können.
Abänderung 9
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 7
(7)  Die Zusagen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 vereinbarten Neuansiedlungsregelung gemacht haben, sollten nicht von diesem Beschluss berührt und nicht auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beschluss (EU) 2015/1601 angerechnet werden. Daher kann ein Mitgliedstaat, der sich dafür entscheidet, seine Verpflichtungen aus dem Beschluss (EU) 2015/1601 durch die Aufnahme von in der Türkei aufhältigen Syrern im Rahmen der Neuansiedlung zu erfüllen, diese Bemühungen nicht als Teil seiner Zusagen im Rahmen der Neuansiedlungsregelung vom 20. Juli 2015 geltend machen.
(7)  Die Zusagen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 vereinbarten Neuansiedlungsregelung gemacht haben, sollten nicht von diesem Beschluss berührt und nicht auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beschluss (EU) 2015/1601 angerechnet werden.
Abänderung 10
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8
(8)  Um eine angemessene Überwachung der Lage sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich darüber Bericht erstatten, wie viele in der Türkei aufhältige Syrer sie im Rahmen der in dieser Änderung vorgesehenen Option in ihrem Hoheitsgebiet aufgenommen haben, und dabei angeben, auf der Grundlage welcher nationalen oder multilateralen Regelung die betreffenden Personen aufgenommen wurden und welche Form der legalen Aufnahme vorliegt.
(8)  Um eine angemessene Überwachung der Lage sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich darüber Bericht erstatten, wie viele in der Türkei aufhältige Syrer sie in ihrem Hoheitsgebiet aufgenommen haben, welche Form der Aufnahme vorliegt und auf der Grundlage welcher Regelung sie erfolgt ist.
Abänderung 11
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 a (neu)
(8a)   Neuansiedlungen sollten nicht zu Lasten von Umsiedlungen erfolgen. Beide sind wichtige Instrumente der Solidarität. Während Umsiedlungen eine Form der internen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten darstellen, sind Neuansiedlungen und die Aufnahme aus humanitären oder anderen Gründen eine Form der externen Solidarität mit den Drittstaaten, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.
Abänderung 12
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 b (neu)
(8b)   In Anbetracht der derzeitigen Anzahl Asylsuchender in Griechenland und der wachsenden Zahl von Asylsuchenden in Italien ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Plätzen für Notumsiedlungen auch weiterhin hoch sein wird.
Abänderung 13
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 c (neu)
(8c)   Nach neueren Daten der UNHCR halten sich nach wie vor 53 859 Personen, die internationalen Schutz benötigen, in Griechenland auf; die meisten davon sind Syrer (45 %), gefolgt von Irakern (22 %) und Afghanen (21 %). Obwohl die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurückgegangen ist, ist es angesichts des politischen Charakters der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU vom 18. März 2016 zur Zusammenarbeit mit der Türkei äußerst fraglich, ob die Zahl der Asylsuchenden, die in Griechenland eintreffen, weiter fallen wird. Andererseits ist es denkbar, dass die Flüchtlinge neue Wege wie die zentrale Mittelmeerroute nach Italien nehmen; dort berichtet der UNHCR von einem Anstieg um 42,5 % bei den über Libyen einreisenden Migranten im Vergleich zu demselben Zeitraum des Vorjahres. Der Bedarf an Umsiedlungsplätzen dürfte also auch künftig hoch sein.
Abänderung 14
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 d (neu)
(8d)   In ihrem ersten Umsiedlungs- und Neuansiedlungsbericht vom 16. März 2016 weist die Kommission darauf hin, dass der Beschluss (EU) 2015/1601 nur unzureichend durchgesetzt wird. Angesichts der kritischen Lage in Italien und Griechenland reicht die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die allgemeine Forderung des EASO, 374 Sachverständige hinzuzuziehen, eindeutig nicht aus. Trotz der wachsenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender und Flüchtlinge, die für eine Umsiedlung infrage kommen, ist nur ein sehr kleiner Teil von diesen tatsächlich umgesiedelt worden, und das, obwohl besonders schutzbedürftige Antragsteller gemäß den Beschlüssen des Rates über Umsiedlungen vorrangig zu behandeln sind. Manche Mitgliedstaaten haben noch immer keine Umsiedlungsplätze bereitgestellt. Nur 18 bzw. 19 Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, Antragsteller aus Griechenland bzw. Italien umzusiedeln. Angesichts des Gesamtumfangs deren Zuweisungen sind einige von ihnen nur sehr begrenzte Verpflichtungen eingegangen.
Abänderung 15
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 e (neu)
(8e)   Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland bezüglich der Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und gegen Griechenland hinsichtlich der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1b eröffnet. Hingegen wurde gegen Mitgliedstaaten, die den Verpflichtungen aus dem Beschluss des Rates (EU) 2015/1601 nicht nachkommen, keine rechtlichen Schritte eingeleitet.
_________________
1a Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).
1b Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).
Abänderung 16
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 f (neu)
(8f)   Damit der Druck auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen verringert wird, müssen die Umsiedlungsmitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 in vollem Umfang nachkommen. Die Umsiedlungsmitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen um die Bewältigung der humanitären Notlage in Griechenland dringend erheblich verstärken und eine Verschlechterung der Situation in Italien verhindern. Bislang haben die Mitgliedstaaten nur 7 % der vorgesehenen Umsiedlungsplätze bereitgestellt, und bis 5. Juni 2016 sind nur 793 Personen aus Italien und 2033 Personen aus Griechenland tatsächlich umgesiedelt worden. In ihrem ersten Umsiedlungs- und Neuansiedlungsbericht vom 16. März 2016 wies die Kommission darauf hin, dass die Mitgliedstaaten monatlich mindestens 5 680 Personen umsiedeln müssten, um ihren Umsiedlungsverpflichtungen innerhalb der Zweijahresfrist nachzukommen.
Abänderung 17
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 g (neu)
(8g)   Auch Afghanen sollten gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 für eine Umsiedlung infrage kommen. 2015 erreichte die Zahl der Asylanträge von Afghanen in der EU einen neuen Höchststand, sodass sie in diesem Jahr mit ca. 180 000 Anträgen die zweitgrößte Gruppe der Asylsuchenden in der Union darstellten. Sie reisen überwiegend über Griechenland in die EU ein. Unter ihnen finden sich viele unbegleitete Minderjährige mit besonderen Schutzbedürfnissen, denen Griechenland aufgrund der anhaltenden akuten Belastung seines Asylsystems nicht gerecht werden kann. Durch die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan, wo 2015 so viele Terroranschläge und zivile Opfer wie noch nie zuvor zu beklagen waren, ist die Anerkennungsquote der afghanischen Asylsuchenden in der Union deutlich gestiegen, und zwar – nach Daten von Eurostat – von 43 % im Jahr 2014 auf 66 % im Folgejahr.
Abänderung 18
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 14
(14)  Angesichts der Dringlichkeit der Lage sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(14)  Dieser Beschluss sollte am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union umgehend in Kraft treten —
Abänderung 19
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates
Artikel 3 – Absatz 2
(-1)   Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Eine Umsiedlung nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt nur bei Antragstellern, die Staaten angehören, bei deren Staatsangehörigen der Anteil der Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes im Verhältnis zu allen in erster Instanz ergangenen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz gemäß Kapitel III der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nach den jüngsten aktualisierten vierteljährlichen Eurostat-Daten im Unionsdurchschnitt mindestens 75 % beträgt. Bei Staatenlosen wird das Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts herangezogen. Die vierteljährlichen Aktualisierungen werden nur bei Antragstellern berücksichtigt, bei denen nicht bereits festgestellt wurde, dass sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieses Beschlusses umgesiedelt werden könnten.
(2) Eine Umsiedlung nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt nur bei Antragstellern mit syrischer, irakischer, eritreischer oder afghanischer Staatsangehörigkeit oder bei solchen, die Staaten angehören, bei deren Staatsangehörigen der Anteil der Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes im Verhältnis zu allen in erster Instanz ergangenen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz gemäß Kapitel III der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nach den jüngsten aktualisierten vierteljährlichen Eurostat-Daten im Unionsdurchschnitt mindestens 75 % beträgt. Bei Staatenlosen wird das Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts herangezogen. Die vierteljährlichen Aktualisierungen werden nur bei Antragstellern berücksichtigt, bei denen nicht bereits festgestellt wurde, dass sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieses Beschlusses umgesiedelt werden könnten.
Abänderung 20
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates
Artikel 4 – Absatz 3 a
In Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates wird folgender Absatz 3a eingefügt:
entfällt
„(3a) Im Zusammenhang mit der Umsiedlung der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Antragsteller führt die Aufnahme von in der Türkei aufhältigen Syrern durch die Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet im Rahmen von nationalen oder multilateralen Aufnahmeregelungen für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, mit Ausnahme der Neuansiedlungsregelung, die Gegenstand der Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 war, zu einer entsprechenden Verringerung der Verpflichtung des jeweiligen Mitgliedstaats.
Artikel 10 gilt entsprechend für jede solche legale Aufnahme, die zu einer Verringerung der Umsiedlungsverpflichtungen führt.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden Monat die Zahl der für die Zwecke dieses Absatzes legal aufgenommenen Personen und geben dabei die Art der Regelung, in deren Rahmen die Aufnahme erfolgte, sowie die verwendete Form der legalen Aufnahme an.“
Abänderung 21
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates
Artikel 5 – Absatz 2
(1a)   Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Die Mitgliedstaaten geben in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der Antragsteller an, die schnell in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, und übermitteln alle sonstigen einschlägigen Informationen.
(2) Die Mitgliedstaaten geben in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der Antragsteller an, die schnell in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, und übermitteln alle sonstigen einschlägigen Informationen. Bis 31. Dezember 2016 stellen die Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel der für sie vorgesehenen Umsiedlungsplätze bereit.“
Abänderung 22
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates
Artikel 5 – Absatz 4
(1b)   Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(4)  Nach Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaats entscheiden Italien und Griechenland in Abstimmung mit dem EASO so bald wie möglich, dass jeder ermittelte Antragsteller in einen bestimmten Umsiedlungsmitgliedstaat umgesiedelt wird, und setzen den Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 4 davon in Kenntnis. Der Umsiedlungsmitgliedstaat kann nur dann entscheiden, der Umsiedlung eines Antragstellers nicht zuzustimmen, wenn berechtigte Gründe nach Absatz 7 vorliegen.
(4) Nach Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaats entscheiden Italien und Griechenland in Abstimmung mit dem EASO so bald wie möglich, dass jeder ermittelte Antragsteller in einen bestimmten Umsiedlungsmitgliedstaat umgesiedelt wird, und setzen den Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 4 davon in Kenntnis. Der Umsiedlungsmitgliedstaat kann nur dann entscheiden, der Umsiedlung eines Antragstellers nicht zuzustimmen, wenn berechtigte Gründe nach Absatz 7 vorliegen. Wenn der Umsiedlungsmitgliedstaat der Umsiedlung nicht innerhalb von zwei Wochen zustimmt, gilt dies als Zustimmung seinerseits.“
Abänderung 23
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates
Artikel 5 – Absatz 10
(1c)   Artikel 5 Absatz 10 erhält folgende Fassung:
(10)  Das in diesem Artikel vorgesehene Umsiedlungsverfahren wird so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Angabe durch den Umsiedlungsmitgliedstaat nach Absatz 2, abgeschlossen, es sei denn, die Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaates gemäß Absatz 4 erfolgt weniger als zwei Wochen vor Ablauf dieser Zweimonatsfrist. In diesem Fall kann die Frist für den Abschluss des Umsiedlungsverfahrens um höchstens zwei weitere Wochen verlängert werden. Darüber hinaus kann die Frist erforderlichenfalls um weitere vier Wochen verlängert werden, wenn Italien oder Griechenland objektive praktische Hindernisse vorweisen, die die Überstellung verhindern.
(10) Das in diesem Artikel vorgesehene Umsiedlungsverfahren wird so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Angabe durch den Umsiedlungsmitgliedstaat nach Absatz 2, abgeschlossen. Die Frist kann erforderlichenfalls um vier Wochen verlängert werden, wenn Italien oder Griechenland objektive praktische Hindernisse vorweisen, die die Überstellung verhindern.

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
PDF 425kWORD 60k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2016)0071 – C8-0098/2016 – 2016/0043(NLE))
P8_TA(2016)0355A8-0247/2016

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0071),

–  gestützt auf Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0098/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0247/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung -1 (neu)
(-1)  Mit seinem Beschluss (EU) 2015/18481a beschloss der Rat erneut, die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zu ignorieren. Der Ansatz des Rates läuft dem Geist der Verträge zuwider, schwächt die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Einrichtungen der Union und vertieft das „Demokratiedefizit“ gegenüber den EU-Bürgern. Das Europäische Parlament bedauert den Ansatz des Rates zutiefst und hebt hervor, dass seiner legislativen Entschließung Rechnung getragen werden sollte.
____________
1a Beschluss (EU) 2015/1848 des Rates vom 5. Oktober 2015 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 28).
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 1
(1)  Nach Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten (EUV) Ziele zu erreichen.
(1)  Nach Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten Ziele zu erreichen. Gemäß den Artikeln 9 und 10 AEUV ist die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Strategien und Maßnahmen dazu verpflichtet, einen inklusiven und integrierten Arbeitsmarkt sicherzustellen, auf dem den schwerwiegenden Auswirkungen der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt und ein hohes Beschäftigungsniveau sichergestellt werden kann. Ferner ist sie dazu verpflichtet, in der gesamten Union würdige Arbeitsbedingungen einschließlich einer angemessenen Entlohnung zu gewährleisten, gemäß den arbeitsrechtlichen Bestimmungen, unter Einhaltung von Tarifvereinbarungen und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten, für ein hohes Bildungs- und Weiterbildungsniveau zu sorgen und Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 2
(2)  Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie „Europa 2020“ ermöglicht es der Union, ihr Wirtschaftssystem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit hoher Beschäftigung, Produktivität und starkem sozialem Zusammenhalt zu lenken. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten ausrichtet, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten sowie der Ausgangslage und Gegebenheiten der Union. Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktziele der neuen Strategie.
(2)  Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie „Europa 2020“ (Europa 2020) sollte es der Union ermöglichen, ihr Wirtschaftssystem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit einer hohen Beschäftigung und Produktivität und einem starken sozialen Zusammenhalt zu lenken. Die EU benötigt ganzheitliche politische Strategien und staatliche Investitionen, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang gibt die bisherige Entwicklung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Indikatoren von Europa 2020 Anlass zu großer Sorge: Die Zahl der Menschen, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind, ist nicht zurückgegangen, sondern um 5 Millionen angestiegen, in einigen Ländern hat die Beschäftigungsquote noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht, und in einigen Mitgliedstaaten liegt die Quote der jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET-Jugendliche), bei über 20 % und die Schulabbrecherquote bei bis zu 23 %. Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Ziele der neuen Strategie in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion und Arbeitsmarkt. Diese Ziele konnten jedoch nicht verwirklicht werden, und die Mitgliedstaaten müssen sich noch stärker darum bemühen, die angestrebten Ergebnisse zu erreichen. Die Verwirklichung von Europa 2020 im Bereich der Beschäftigung und im sozialen Bereich muss ein zentrales Ziel der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten bleiben.
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3
(3)  Diese integrierten Leitlinien stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und für die Durchführung dieser Reformen vor, die die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gegebenenfalls gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV parallel zu den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV an die Mitgliedstaaten richtet. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten desgleichen die Grundlage für die Abfassung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat und die Kommission jährlich an den Europäischen Rat übermitteln.
(3)  Diese integrierten Leitlinien sollten im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates stehen. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und für die Durchführung dieser Reformen vor, die die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten bei allen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden, die der Rat gegebenenfalls gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV in einer auf die länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV abgestimmten Weise an die Mitgliedstaaten richtet. Die länderspezifischen Empfehlungen sollten nicht nur die Wirtschaftsindikatoren, sondern gegebenenfalls auch die beschäftigungs- und sozialpolitischen Indikatoren berücksichtigen und die durchzuführenden Reformen und ihre Auswirkungen auf die Bürger vorab bewerten. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ausgearbeitet und die Grundlage für die Abfassung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat und die Kommission jährlich an den Europäischen Rat übermitteln. Drei beschäftigungspolitische Indikatoren, nämlich die Erwerbsbeteiligung, die Jugendbeschäftigung und die Langzeitarbeitslosigkeit, sind vor Kurzem in das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht aufgenommen worden, und das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 25. Februar 20161a dazu aufgerufen, anhand dieser Indikatoren eingehende Analysen in den betreffenden Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten, damit weitere beschäftigungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen vorgeschlagen und umgesetzt werden können.
________________
1a Angenommene Texte, P8_TA(2016)0058.
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4
(4)  Die Prüfung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten, enthalten im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin jede erdenkliche Anstrengung im Hinblick auf folgende Prioritäten unternehmen sollten: Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit; Aufbau eines qualifizierten Arbeitskräftepotenzials als Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes sowie Förderung der Arbeitsplatzqualität und des lebenslangen Lernens; Verbesserung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und Erhöhung der tertiären Bildungsquote; Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut.
(4)  Die Prüfung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten, enthalten im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, zeigt, dass die Mitgliedstaaten die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zum Jahreswachstumsbericht, die länderspezifischen Empfehlungen und die beschäftigungspolitischen Leitlinien berücksichtigen und weiterhin jede erdenkliche Anstrengung im Hinblick auf bestimmte Prioritäten – Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit – unternehmen sollten, indem sie Arbeitsplätze schaffen, einen gut funktionierenden dynamischen und inklusiven Arbeitsmarkt fördern, ein qualifiziertes Arbeitskräftepotenzial aufbauen, das auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist, menschenwürdige Arbeitsplätze und lebenslanges Lernen fördern, die Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen verbessern, die tertiäre Bildungsquote erhöhen, soziale Inklusion und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, jede Art von Diskriminierung verurteilen, Armut, und insbesondere Kinderarmut, bekämpfen und die Kapazitäten der alternden Bevölkerung verbessern.
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   120 Millionen Bürger der Union,rund 25% aller EU-Bürger ,sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Notsituation, die sich ferner in der dauerhaft hohen Arbeitslosenquote der Bürger der Union widerspiegelt, verpflichtet die Kommission dazu, Maßnahmen anzunehmen, um die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, ein nationales Mindestgrundeinkommen einzuführen, damit würdige Lebensbedingungen für sie sichergestellt werden.
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1
Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wie sie im Anhang des Beschlusses des Rates vom 5. Oktober 2015 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten4 dargelegt sind, behalten für 2016 ihre Gültigkeit und werden von den Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt.
Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wie sie im Anhang dargelegt sind, werden hiermit angenommen. Diese Leitlinien werden von den Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen und Reformprogrammen berücksichtigt, über die nach Maßgabe von Artikel 148 Absatz 3 AEUV Bericht erstattet wird.
__________________
4 Beschluss 2015/1848/EU des Rates vom 5. Oktober 2015 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 28).
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang (neu)
Leitlinie 5: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften
Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden das schwerwiegende Problem der Arbeitslosigkeit umgehend wirksam angehen, die Schaffung dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze erleichtern und entsprechende Investitionen tätigen, die Frage des Zugangs für Risikogruppen aufgreifen und Hindernisse für die Einstellung von Menschen aller Qualifikationsniveaus in sämtlichen Arbeitsmarktbereichen verringern, auch durch den Abbau von Bürokratie und unter Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards, Unternehmertum bei jungen Menschen fördern und insbesondere die Gründung und das Wachstum von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, um die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten unter anderem grüne Arbeitsplätze, Arbeitsplätze im Gesundheits- und Sozialwesen und Arbeitsplätze im maritimen Bereich sowie die Sozialwirtschaft und soziale Innovation aktiv fördern.
Die Steuerlast sollte vom Faktor Arbeit auf andere Quellen verlagert werden, deren Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum weniger schädlich sind; gleichzeitig sollten Steuereinnahmen für einen angemessenen sozialen Schutz und für Ausgaben im Zusammenhang mit öffentlichen Investitionen, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden. Die Reduzierung der Besteuerung des Faktors Arbeit sollte auf relevante Komponenten der steuerlichen Belastung abzielen sowie auf die Bekämpfung von Diskriminierung und den Abbau von Hindernissen und Negativanreizen für die Erwerbsbeteiligung, vor allem für Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, wobei die bestehenden Arbeitsnormen einzuhalten sind.
Maßnahmen, mit denen für Löhne zur Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts gesorgt wird, sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Armut in der Union nach wie vor von großer Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten daher zusammen mit den Sozialpartnern Lohnfestsetzungsmechanismen achten und fördern, die die Anpassung der Reallöhne an die Produktivitätsentwicklungen ermöglichen und dazu beitragen, die in der Vergangenheit aufgetretenen Unterschiede auszugleichen, ohne den Deflationsdruck weiter zu erhöhen. Mit diesen Mechanismen sollte gewährleistet werden, dass stets ausreichende Ressourcen verfügbar sind, um die grundlegenden Bedürfnisse zu erfüllen, wobei den spezifischen Armutsindikatoren der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang sollten die Unterschiede bei den Qualifikationsniveaus und Bedingungen der einzelnen lokalen Arbeitsmärkte in geeigneter Weise bewertet werden, um für existenzsichernde Löhne in der gesamten Union zu sorgen. Bei der Festlegung von Mindestlöhnen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken sollten die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner die Angemessenheit dieser Mindestlöhne sicherstellen und ihre Auswirkungen auf die Armut trotz Erwerbstätigkeit, das Haushaltseinkommen, die Gesamtnachfrage, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit in Erwägung ziehen.
Die Mitgliedstaaten sollten Bürokratie abbauen, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, da diese erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Leitlinie 6: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und der Qualifikationen
Die Mitgliedstaaten sollten eine nachhaltige Produktivität und eine Beschäftigungsfähigkeit in hochwertigen Arbeitsplätzen durch ein angemessenes Angebot einschlägiger Kenntnisse und Qualifikationen fördern, die barrierefrei zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf das Gesundheitswesen, Sozialdienstleistungen und Verkehrsdienstleistungen gelegt werden, da diese Bereiche unter Personalmangel leiden oder mittelfristig leiden werden. Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Investitionen in hochwertige und inklusive Bildung ab dem frühen Kindesalter und in die Berufsbildungssysteme tätigen und dabei deren Wirksamkeit und Effizienz verbessern, um die Kenntnisse der Arbeitskräfte auszubauen und ihr Qualifikationsniveau und die Diversität der Qualifikationen zu erhöhen und die Arbeitskräfte somit zu befähigen, die sich rasch wandelnden Erfordernisse der dynamischen Arbeitsmärkte in einer zunehmend digitalen Wirtschaft zu antizipieren und sich an diese Entwicklungen anzupassen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass soziale Kompetenzen wie Kommunikationsfähigkeit in zahlreichen Berufen an Bedeutung gewinnen.
Die Mitgliedstaaten sollten den Unternehmergeist bei jungen Menschen fördern, unter anderem indem sie an Sekundarschulen fakultative Kurse über Unternehmensführung anbieten und die Gründung von Schülerunternehmen fördern. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden ihre Bemühungen verstärken, frühzeitige Schulabbrüche junger Menschen zu verhindern, den Übergang von Bildung und Ausbildung in die Arbeitswelt reibungsloser zu gestalten, den Zugang zu einer hochwertigen Erwachsenenbildung barrierefrei zu gestalten und diesbezügliche Hindernisse abzubauen, unter besonderer Berücksichtigung von besonders gefährdeten Gruppen und ihren Bedürfnissen, indem die Qualifikationen dort aktualisiert werden, wo der Verlust des Arbeitsplatzes und die Veränderungen des Arbeitsmarktes eine aktive Wiedereingliederung in das Arbeitsleben erforderlich machen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten Strategien für aktives Altern umsetzen, um eine gesunde Berufstätigkeit bis zum Erreichen des tatsächlichen Renteneintrittsalters zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das von einem sich ständig ändernden Arbeitsmarkt benötigte Qualifikationsniveau erreicht wird, und neben Programmen für die Erwachsenenbildung die allgemeine und berufliche Bildung fördern, wobei sie jedoch berücksichtigen sollten, dass auch Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitskräfte benötigt werden und dass die Beschäftigungsperspektiven für hochqualifizierte Arbeitskräfte besser sind als für mittel- und geringqualifizierte Arbeitskräfte.
Der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sollte, gekoppelt mit Familienunterstützung und Erziehungshilfe sowie mit Maßnahmen, durch die Eltern die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben erleichtert wird, eine Priorität umfassender Strategien und Investitionen sein und einen Beitrag dazu leisten, den Schulabgang ohne Abschluss zu verhindern und die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Das Problem der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und hoher Arbeitslosigkeit in bestimmten Regionen, sollte umgehend wirksam gelöst sowie präventiv durch eine Kombination von angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen angegangen werden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und das Problem des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie des Veraltens von Qualifikationen sollte durch umfassende und sich gegenseitig verstärkende Strategien angegangen werden, darunter Maßnahmen zur personalisierten und bedarfsorientierten aktiven Unterstützung Langzeitarbeitsloser und angemessene Formen des sozialen Schutzes von Langzeitarbeitslosen, um sie auf bewusste und verantwortungsvolle Weise wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erfordert einen umfassenden Ansatz in Form einer Gesamtstrategie für Jugendbeschäftigung. Dazu gehören Investitionen in Branchen, in denen hochwertige Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen werden können, und die Ausstattung der einschlägigen Akteure wie Jugendfördereinrichtungen, Träger der allgemeinen und beruflichen Bildung, Jugendorganisationen und öffentliche Arbeitsverwaltungen mit den notwendigen Mitteln, damit sie ihre einzelstaatlichen Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vollständig und konsequent durchführen können, aber auch der zügige Abruf vorhandener Mittel durch die Mitgliedstaaten. Der Zugang zu Finanzmitteln für Personen, die ein Unternehmen gründen wollen, sollte durch eine bessere Verfügbarkeit von Informationen, den Abbau übermäßigen bürokratischen Aufwands und die Möglichkeit vereinfacht werden, das Arbeitslosengeld mehrerer Monate nach Vorlage eines Geschäftsplans und in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften in einen vorab ausgezahlten Zuschuss zur Unternehmensgründung umzuwandeln.
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Ausarbeitung und Ausführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit lokale und regionale Unterschiede berücksichtigen und mit lokalen Arbeitsvermittlungsstellen zusammenarbeiten.
Strukturelle Schwächen in der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten angegangen werden, um hochwertige Lernergebnisse sicherzustellen, frühzeitige Schulabbrüche zu verhindern bzw. gegen dieses Phänomen vorzugehen und eine umfassende hochwertige Bildung ab den untersten Bildungsniveaus zu fördern. Dies erfordert flexible und praxisorientierte Bildungssysteme. In Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden sollten die Mitgliedstaaten den Bildungsstand in qualitativer Hinsicht anheben, indem sie den Zugang zur Bildung barrierefrei gestalten, und Systeme des dualen Lernens einrichten und verbessern, die an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst sind, indem sie die berufliche Bildung und bestehende Rahmen wie Europass aufwerten, sowie gegebenenfalls für eine angemessene Aktualisierung der Qualifikationen sorgen und sicherstellen, dass auch außerhalb des formalen Bildungssystems erworbene Qualifikationen anerkannt werden. Die Verbindungen zwischen Bildung und Arbeitsmarkt sollten verstärkt werden, und es sollte gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Ausbildung ausreichend breit angelegt ist, sodass die Menschen über eine solide Grundlage für lebenslange Beschäftigungsfähigkeit verfügen.
Die Mitgliedstaaten sollten ihre Ausbildungssysteme besser auf den Arbeitsmarkt abstimmen, um den Übergang von der Ausbildung zur Arbeitswelt zu erleichtern. Vor allem im Zusammenhang mit der Digitalisierung sowie im Hinblick auf neue Technologien sind grüne Arbeitsplätze und das Gesundheitswesen von wesentlicher Bedeutung.
Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowie beim Zugang zu diesem muss weiter abgebaut werden, insbesondere im Hinblick auf Gruppen, die mit Diskriminierung oder Ausgrenzung konfrontiert sind, wie Frauen, ältere Arbeitnehmer, junge Menschen, Menschen mit Behinderungen und legale Einwanderer. Die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich gleicher Entlohnung, muss genauso sichergestellt werden wie der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und ein Maß an Flexibilität, das zur Verhinderung der Ausgrenzung von Menschen, die ihre Berufslaufbahn aufgrund familiärer Verpflichtungen unterbrochen haben, wie beispielsweise pflegende Familienangehörige, erforderlich ist. In diesem Sinne sollten die Mitgliedstaaten die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten nicht länger blockieren.
In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass die Quote der jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET-Jugendliche), bei Frauen höher liegt als bei Männern, und dass das NEET-Phänomen in erster Linie auf einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen ist, aber auch auf eine Inaktivität, die dadurch bedingt ist, dass sich die Betroffenen nicht in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen Fonds der Union im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und die Förderung hochwertiger Beschäftigung, der sozialen Inklusion, der Bildung, der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen intensiv, effektiv und effizient nutzen. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen und seine Investitionsplattformen sollten ebenfalls genutzt werden, um zu gewährleisten, dass hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitnehmern die für den Übergang der Union zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell erforderlichen Qualifikationen vermittelt werden.
Leitlinie 7: Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte
Die Mitgliedstaaten sollten die Segmentierung des Arbeitsmarktes verringern, indem sie prekären Beschäftigungsverhältnissen, Unterbeschäftigung, nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Null-Stunden-Verträgen entgegenwirken. Vorschriften und Einrichtungen, die sich mit dem Beschäftigungsschutz befassen, sollten ein geeignetes Umfeld für die Rekrutierung neuer Arbeitskräfte schaffen und gleichzeitig ein angemessenes Schutzniveau für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende sowie Beschäftigte mit befristeten Verträgen, Teilzeitverträgen, atypischen Verträgen oder Verträgen über selbstständige Dienstleistungen sicherstellen, wobei die Sozialpartner aktiv einbezogen und Tarifverhandlungen gefördert werden sollten. Für alle Arbeitnehmer sollten Arbeitsplätze von hoher Qualität in puncto sozioökonomischer Sicherheit, zeitlicher Perspektive, angemessener Entlohnung, Rechte am Arbeitsplatz, menschenwürdiger Arbeitsbedingungen (auch im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit), Sozialversicherungsschutz, Gleichstellung der Geschlechter und Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Daher ist es notwendig, den Eintritt junger Menschen in die Arbeitswelt, die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, indem erschwingliche Betreuungsdienste bereitgestellt werden und die Arbeitsorganisation modernisiert wird. Eine Angleichung der Arbeitsbedingungen nach oben sollte in der gesamten Union gefördert werden.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt sollte Unternehmertum, die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in allen Bereichen, einschließlich grüner Arbeitsplätze, sowie soziale Betreuung und Innovation begünstigen, damit die Fähigkeiten der Menschen bestmöglich genutzt und ihre lebenslange Entwicklung sowie von Arbeitnehmern ausgehende Innovation gefördert werden.
Die Mitgliedstaaten sollten – unter Beachtung des Partnerschaftsprinzips und der nationalen Gepflogenheiten – die nationalen Parlamente, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die regionalen und lokalen Behörden in die Planung und Umsetzung relevanter Reformen und Strategien einbeziehen und auf eine Verbesserung der Funktionsweise und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene hinarbeiten, insbesondere in denjenigen Ländern, in denen größere Probleme aufgrund einer durch die jüngste Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Schwäche der Tarifverhandlungen verursachte Lohnabwertung bestehen.
Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik grundlegende Qualitätsstandards sicherstellen, indem sie die Ausrichtung, die Reichweite, den Umfang und das Zusammenwirken ihrer Politik mit unterstützenden Maßnahmen wie sozialer Absicherung verbessern. Mit diesen Maßnahmen sollte auf eine Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, eine Stärkung der Tarifverhandlungen und des sozialen Dialogs abgezielt und nachhaltige Übergänge auf den Arbeitsmarkt gefördert werden, wobei die hochqualifizierten öffentlichen Arbeitsverwaltungen individualisierte Unterstützung anbieten und Systeme zur Leistungsmessung einrichten. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass im Rahmen ihrer Sozialschutzsysteme tatsächlich diejenigen aktiviert und befähigt werden, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, und jene geschützt werden, die (vorübergehend) vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und/oder nicht in der Lage sind, sich daran zu beteiligen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Menschen auf potenzielle Risiken und auf die sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen vorbereiten, indem sie in Humankapital investieren. Die Mitgliedstaaten sollten als eine mögliche Maßnahme zur Verringerung von Armut und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten ein Mindesteinkommen einführen, das ihrer spezifischen sozioökonomischen Lage entspricht. Die Mitgliedstaaten sollten inklusive, allen offenstehende Arbeitsmärkte fördern sowie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung einführen.
Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte als Grundrecht und Gegenstand bewusster Entscheidung sichergestellt werden, sodass das volle Potenzial des europäischen Arbeitsmarktes genutzt werden kann. Dazu gehören auch die Verbesserung der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, der wirksamen Anerkennung von Qualifikationen und der Bewertung von Fähigkeiten sowie der Abbau von Bürokratie und anderer bestehender Hindernisse. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten die Sprachbarrieren abbauen, indem sie die Ausbildungssysteme in diesem Bereich verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten auch das EURES-Netz angemessen nutzen, um die Mobilität von Arbeitnehmern zu fördern. Investitionen in Regionen, die von der Abwanderung von Arbeitskräften betroffen sind, sollten gefördert werden, um der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte entgegenzuwirken und mobilen Arbeitnehmern Anreize für eine Rückkehr zu bieten.
Leitlinie 8: Verbesserung der Qualität und Leistung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen
Die Mitgliedstaaten sollten dem Zugang zu Betreuung und erschwinglichen hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Bildung und Erziehung Vorrang einräumen, da dies wichtige Unterstützungsmaßnahmen für die Arbeitsmarktakteure sind, die dazu beitragen, die Gesamtbeschäftigungsquote zu steigern, während sie gleichzeitig die Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten umfassende Strategien aufstellen und Investitionen tätigen, die für eine bessere Familienunterstützung und Erziehungshilfe erforderlich sind, sowie Maßnahmen ergreifen, die Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern, und somit einen Beitrag dazu leisten, Schulabgängen ohne berufs- oder studienqualifizierenden Abschluss vorzubeugen und die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Leitlinie 9: Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit
Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden ihre Sozialschutzsysteme verbessern, indem sie die Einhaltung grundlegender Standards sicherstellen, um einen wirksamen, effizienten und nachhaltigen Schutz des Einzelnen in allen Lebensphasen zu gewährleisten, um für ein Leben in Würde, Solidarität, den Zugang zu sozialer Sicherheit, die uneingeschränkte Achtung sozialer Rechte und Gerechtigkeit zu sorgen, Ungleichheiten zu beseitigen und Inklusion sicherzustellen, um die Armut, insbesondere der aus dem Arbeitsmarkt Ausgegrenzten und der schwächsten Bevölkerungsgruppen, zu beseitigen. Es bedarf vereinfachter, gezielterer und ehrgeizigerer sozialpolitischer Maßnahmen, die bezahlbare, hochwertige Kinderbetreuung und Bildungsangebote, wirksame Unterstützung bei Ausbildung und Beruf, Wohnraumförderung und einen allen offenstehenden Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung sowie zu grundlegenden Leistungen wie Bankkonten und Internet umfassen; weiterhin sind Maßnahmen zur Verhinderung frühzeitiger Schulabgänge und zur Bekämpfung extremer Armut, sozialer Ausgrenzung und ganz allgemein sämtlicher Formen von Armut erforderlich. Vor allem gegen Kinderarmut muss entschlossen vorgegangen werden.
Zu diesem Zweck sollte eine Vielzahl von Instrumenten komplementär eingesetzt werden, einschließlich der arbeitsmarktpolitischen Aktivierung und der auf individuelle Bedürfnisse abgestimmten Einkommensunterstützung. Diesbezüglich obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, die Höhe des Mindesteinkommens im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten so festzusetzen, dass es ihrer jeweiligen sozioökonomischen Lage entspricht. Die Sozialschutzsysteme sollten so gestaltet werden, dass der Zugang gefördert wird und alle Personen in nichtdiskriminierender Weise aufgenommen, Investitionen in Humankapital gefördert und die Vorbeugung bzw. Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie der Schutz vor anderen Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit unterstützt werden. Besonderes Augenmerk sollte Kindern gelten, die aufgrund der Langzeitarbeitslosigkeit ihrer Eltern in Armut leben.
Die Rentensysteme sollten so umstrukturiert werden, dass sichergestellt ist, dass sie für Frauen und Männer nachhaltig, sicher und angemessen bleiben, indem Ruhestandsregelungen gestärkt werden, die auf ein angemessenes Ruhestandseinkommen abzielen, das zumindest über der Armutsgrenze liegt. Im Rahmen der Rentensysteme sollte die Konsolidierung, Weiterentwicklung und Verbesserung der drei Säulen der Sparsysteme für den Ruhestand vorgesehen sein. Die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist nicht das einzige Instrument, um der Herausforderung des Alterns zu begegnen. Im Rahmen der Reformen der Rentensysteme sollten unter anderem die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die Geburtenrate, die demografische Situation, die Lage im Hinblick auf Gesundheit und Wohlstand, Arbeitsbedingungen und die wirtschaftliche Abhängigkeitsrate berücksichtigt werden. Der beste Weg, um der Herausforderung des Alterns zu begegnen, besteht darin, die Gesamtbeschäftigungsquote unter anderem auf der Grundlage sozialer Investitionen in aktives Altern zu erhöhen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Qualität, Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und langfristig ausgerichteten Pflegesysteme sowie der sozialen Dienste verbessern und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Sektoren sorgen; gleichzeitig sollten sie die finanzielle Tragfähigkeit dieser Systeme gewährleisten, indem sie die solidarische Finanzierung stärken.
Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen Fonds der Union umfassend nutzen, um Armut, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen, die Barrierefreiheit von Personen mit Behinderungen zu verbessern, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und die öffentliche Verwaltung zu verbessern.
Zu den Kernzielen von Europa 2020, an denen die Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangspositionen und nationalen Gegebenheiten – ihre nationalen Ziele ausrichten, gehören die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Frauen und Männer zwischen 20 und 64 Jahren auf 75 % bis 2020, die Senkung der Schulabbrecherquote auf unter 10 %, die Erhöhung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen, die über einen Hochschul- oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 % und die Förderung der sozialen Inklusion, insbesondere durch die Verringerung von Armut, wobei angestrebt wird, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut und der Ausgrenzung zu bewahren1a.
______________
1a Bevölkerungsgruppe wird als die Anzahl der Personen definiert, die nach drei Indikatoren (Armutsrisiko, materielle Deprivation, Erwerbslosenhaushalt) von Armut und Ausgrenzung bedroht sind, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ihre nationalen Ziele auf der Grundlage der am besten geeigneten Indikatoren und unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten und Prioritäten festzulegen.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0261.


Schlüsselziele für die 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens in Johannesburg (Südafrika)
PDF 215kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu den strategischen Zielen der Europäischen Union für die 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 24. September bis 5. Oktober 2016 in Johannesburg (Südafrika) (2016/2664(RSP))
P8_TA(2016)0356B8-0987/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass der derzeitige Schwund der Artenvielfalt auf der Welt ein schwerwiegender Vorgang und die sechste Welle des massenhaften Artensterbens ist;

–  unter Hinweis darauf, dass die Wälder und Tropenwaldgebiete als weltweit größtes Reservoir der Artenvielfalt und als wichtiger Lebensraum für wildlebende Tier- und Pflanzenarten und die indigene Bevölkerung von Bedeutung sind;

–  unter Hinweis auf die bevorstehende 17. Konferenz der Vertragsparteien (CoP 17) des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 24. September bis 5. Oktober 2016 in Johannesburg (Südafrika),

–  unter Hinweis auf die am 30. Juli 2015 angenommene Resolution 69/314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels,

–  unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu den wichtigsten Zielen für die Konferenz der Vertragsparteien des CITES in Johannesburg (Südafrika) vom 24. September bis 5. Oktober 2016 (O‑000088/2016 – B8-0711/2016 und O-000089/2016 – B8-0712/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das CITES mit 181 Vertragsparteien, zu denen auch die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten zählen, das größte weltweite Artenschutzübereinkommen ist;

B.  in der Erwägung, dass mit dem CITES sichergestellt werden soll, dass der internationale Handel mit freilebenden Tieren und Pflanzen keine Bedrohung für das Überleben der Arten in freier Natur darstellt;

C.  in der Erwägung, dass gemäß der Roten Liste gefährdeter Arten der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) mehr als 23 000 Arten, d. h. etwa 30 % der von der IUCN beurteilten Arten, vom Aussterben bedroht sind;

D.  in der Erwägung, dass im tropischen Regenwald zwischen 50 % und 80 % der Tier- und Pflanzenarten der Erde beheimatet sind; in der Erwägung, dass diese Lebensräume gegenwärtig besonders bedroht sind, vor allem durch den Artenhandel und insbesondere durch den Tropenholzeinschlag und den Abbau von Rohstoffen im Unterboden; in der Erwägung, dass die Entwaldung und der illegale Holzverkauf eine wahre Katastrophe für die Erhaltung der Pflanzen- und Tierwelt in den Waldgebieten sind;

E.  in der Erwägung, dass die marine Artenvielfalt durch die intensive Fischerei und die kommerzielle Jagd sowie die ungeregelte Nutzung von Mikroorganismen und den ungeregelten Abbau von Meeresbodenressourcen geschädigt wird;

F.  in der Erwägung, dass die Population vieler Arten, auf die Trophäenjagden veranstaltet werden, erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird; in der Erwägung, dass die EU‑Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von zehn Jahren fast 117 000 Einfuhren wildlebender Exemplare als Jagdtrophäen gemeldet haben, wobei diese Exemplare von Arten stammen, die in den Anhängen des CITES aufgeführt sind;

G.  in der Erwägung, dass der illegale Artenhandel mittlerweile dem organisierten internationalen Verbrechen zuzurechnen ist, das die Artenvielfalt und die Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung erheblich beeinträchtigt, da diesen Menschen infolge des illegalen Artenhandels ein rechtmäßiges Einkommen vorenthalten wird, was zu Unsicherheit und Instabilität führt;

H.  in der Erwägung, dass der illegale Artenhandel zum viertgrößten Schwarzmarkt nach dem Drogenhandel, dem Menschenhandel und dem Waffenhandel geworden ist; in der Erwägung, dass das Internet den illegalen Artenhandel mittlerweile entscheidend erleichtert hat; in der Erwägung, dass auch terroristische Vereinigungen auf derartige Handelsgeschäfte als Finanzierungsquelle zurückgreifen; in der Erwägung, dass das Strafmaß bei Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Artenhandel unzureichend ist;

I.  in der Erwägung, dass Korruption im Zusammenhang mit dem illegalen Artenhandel von zentraler Bedeutung ist;

J.  in der Erwägung, dass es Belege dafür gibt, dass in freier Wildbahn gefangene Exemplare einer „Artenwäsche“ unterzogen werden, indem CITES-Genehmigungen und Unterlagen über in Gefangenschaft gezüchtete Exemplare betrügerisch verwendet werden;

K.  in der Erwägung, dass die EU ein großer Transit- und Zielmarkt für den illegalen Artenhandel ist, insbesondere für den Handel mit Vögeln, Schildkröten, Reptilien und Pflanzenarten(1), die in den Anhängen des CITES aufgeführt sind;

L.  in der Erwägung, dass immer mehr illegal gehandelte exotische Arten in Europa und weltweit als Haustiere gehalten werden; in der Erwägung, dass das Entweichen dieser Tiere zu einer unkontrollierten Verbreitung führen kann, die sich auf die Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit auswirkt;

M.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das CITES in beträchtlichem Maße finanziell und logistisch sowie durch die Bekämpfung des illegalen Artenhandels in vielen Drittstaaten unterstützen;

N.  in der Erwägung, dass die unter das CITES fallenden Arten entsprechend ihrem Erhaltungszustand und dem Volumen des internationalen Handels mit ihnen in unterschiedlichen Anhängen des CITES aufgeführt sind, wobei Anhang I jene Arten enthält, die vom Aussterben bedroht sind und mit denen der Handel untersagt ist, und Anhang II jene Arten enthält, bei denen im Hinblick auf die Bestandserhaltung der Handel kontrolliert werden muss;

O.  in der Erwägung, dass die in Anhang I des CITES aufgeführten Arten streng geschützt sind, da der gewerbliche Handel mit ihnen untersagt ist, und dass durch jedwede Genehmigung zum Verkauf beschlagnahmter Exemplare oder Erzeugnisse (beispielsweise Elfenbein, Tigerprodukte oder Nashorn-Horn) die Ziele des CITES untergraben würden;

P.  in der Erwägung, dass Bemühungen, die Transparenz bei der Beschlussfassung zu verbessern, von entscheidender Bedeutung sind;

1.  begrüßt den Beitritt der EU zum CITES; erachtet den Beitritt als grundlegenden Schritt, mit dem dafür Sorge getragen wird, dass die EU auch künftig in der Lage ist, die breiter angelegten Ziele ihrer Umweltpolitik und der Verordnung über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu verfolgen und die Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen voranzubringen;

2.  begrüßt insbesondere, dass die EU erstmals als Vertragspartei teilnimmt, und unterstützt die Vorschläge der EU und ihrer Mitgliedstaaten, vor allem die vorgeschlagenen Resolutionen zu Korruption und Jagdtrophäen, die Ausweitung des Schutzes im Rahmen des CITES auf eine Reihe von hauptsächlich als Haustiere in die EU eingeführten Arten und die vorgeschlagenen Änderungen der Resolution 13.7 (Rev. CoP 14) zur Beschränkung des Handels mit persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen;

3.  hebt hervor, dass mit dem Beitritt der Europäischen Union zum CITES ihr Rechtsstatus im Rahmen des Übereinkommens gegenüber dritten Vertragsparteien besser erkennbar geworden ist; hält es für logisch und notwendig, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Europäische Union ihre umweltpolitischen Ziele uneingeschränkt zur Geltung bringen kann; stellt fest, dass die Kommission im Namen der Europäischen Union dank dieses Beitritts eine kohärente EU-Position in CITES-Angelegenheiten vertreten und bei den Verhandlungen im Rahmen der Konferenz der Vertragsparteien eine gewichtige Rolle spielen kann;

4.  betont, dass die Europäische Union seit 2015 Vertragspartei des CITES ist und auf der CoP des CITES bei Abstimmungen über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, 28 Stimmen abgeben wird; unterstützt in diesem Zusammenhang Änderungen der Geschäftsordnung der CoP, in denen der Text des CITES bezüglich Abstimmungen als regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration zum Ausdruck kommt und die mit der seit vielen Jahren für andere internationale Übereinkommen geltenden Praxis im Einklang stehen, und lehnt es ab, dass die Stimmen der Europäischen Union auf der Grundlage der Anzahl der Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Abstimmung ordnungsgemäß akkreditiert sind, berechnet werden;

5.  begrüßt den unlängst angenommenen Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, mit dem dieser Handel verhindert werden soll, indem die zugrunde liegenden Ursachen angegangen werden, Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Vorschriften verbessert werden und wirksamer gegen organisierte Artenschutzkriminalität vorgegangen wird; begrüßt, dass ein Kapitel über die Stärkung der globalen Partnerschaft der Ursprungs-, Zielmarkt- und Transitländer gegen illegalen Artenhandel in den Aktionsplan aufgenommen wurde; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den gestärkten Aktionsplan zu billigen und umzusetzen, wodurch das tatkräftige Engagement der EU gegen den illegalen Artenhandel zum Ausdruck kommt;

6.  unterstützt die Initiative der Kommission und der Mitgliedstaaten, sich im Rahmen des CITES auf globale Leitlinien für die Trophäenjagd zu verständigen, um den nachhaltigen Ursprung von Jagdtrophäen der in den Anhängen I und II aufgeführten Arten international besser zu kontrollieren;

7.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in allen ihren Beschlüssen über Arbeitsdokumente und Aufnahmeanträge (gemäß der Resolution 9.24 der Konferenz der CITES-Vertragsparteien (Rev. CoP 16)) in Bezug auf den Artenschutz und insbesondere in Bezug auf die Einfuhr von Jagdtrophäen von im CITES aufgeführten Arten das Vorsorgeprinzip zu befolgen und dabei insbesondere dem Benutzerprinzip, dem Grundsatz der Vorbeugung und dem Ökosystemansatz Rechnung zu tragen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ausnahmegenehmigungen für alle Jagdtrophäen von im CITES aufgeführten Arten abgeschafft werden;

8.  fordert, dass alle Beschlüsse auf der CoP 17 des CITES auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sorgfältigen Analysen und fairen Konsultationen mit den betroffenen Arealstaaten beruhen und in Zusammenarbeit mit der ortsansässigen Bevölkerung gefasst werden; hebt hervor, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum dazu angeregt werden sollte, sich für den Naturschutz zu engagieren, indem in sämtlichen Regelungen zum Schutz wildlebender Arten die Zahlung von Geldern an die Bevölkerung mit dem Zustand der Artenvielfalt verknüpft wird;

9.  spricht sich dafür aus, dass die CITES-Vertragsparteien auf allen einschlägigen Ebenen die Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Synergieeffekte in Bezug auf Übereinkommen über die Artenvielfalt verstärken;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den raschen Austausch von Informationen zwischen allen maßgeblich an der Umsetzung des CITES beteiligten Diensten – insbesondere dem Zoll, der Polizei und den Dienststellen für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektionen an den Grenzen – und sonstigen Diensten sicherzustellen;

11.  regt an, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Initiativen voranbringen und unterstützen, mit denen Arten, für die die Europäische Union ein wichtiger Transit- oder Zielmarkt ist, besser vor den Auswirkungen des internationalen Handels geschützt werden;

12.  ist beunruhigt darüber, dass die Unterscheidung zwischen legalem und illegalem Handel mit Arten und aus ihnen hergestellten Erzeugnissen sehr fein ist und dass infolge der kumulativen Wirkung der Tätigkeit des Menschen und der Erderwärmung die große Mehrzahl der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten derzeit vom Aussterben bedroht ist;

13.  fordert die EU nachdrücklich auf, zur Eindämmung des illegalen Handels Rechtsvorschriften zu erlassen, in denen die Ein- und Ausfuhr und der An- und Verkauf wildlebender Tiere und Pflanzen, deren Mitnahme, Besitz, Transport oder An- und Verkauf gegen die Gesetze des Ursprungs- oder Transitlands verstößt, für unrechtmäßig erklärt werden;

14.  spricht sich insbesondere dafür aus, allen Mitgliedstaaten dringend nahezulegen, die Ausfuhr von Rohelfenbein zu verbieten, wie es Deutschland, Schweden, das Vereinigte Königreich und einige Bundesstaaten der USA bereits getan haben, in ihrem Hoheitsgebiet ihre Wachsamkeit gegenüber Vermarktungsbescheinigungen zu schärfen, die Betrugsbekämpfung insbesondere an den Grenzen wirkungsvoll zu gestalten, Maßnahmen zur Vernichtung illegalen Elfenbeins durchzuführen und die Strafen für den illegalen Handel mit geschützten Arten (vor allem Elefanten, Nashörner, Tiger, Primaten und Tropenholzarten) zu verschärfen;

15.  legt der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie den übrigen CITES-Vertragsparteien nahe, gemäß den Artikeln III, IV und V des Übereinkommens Initiativen voranzubringen und zu unterstützen, mit denen beim Handel mit lebenden, im CITES aufgeführten Tieren das Wohlergehen der Tiere verbessert wird; stellt fest, dass zu diesen Initiativen Mechanismen zählen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Gefahr von Verletzungen, Gesundheitsschäden oder grausamer Behandlung von Tieren bei der Vorbereitung und Durchführung ihres Transports so gering wie möglich gehalten wird, dass die Bestimmungsorte in Bezug auf die Unterbringung und die Hege und Pflege der Tiere angemessen ausgestattet sind und dass Beschlagnahmen lebender Exemplare unter gebührender Beachtung ihres Wohlergehens vorgenommen werden;

16.  ist besorgt über die möglichen Auswirkungen von „Spekulationen auf das Aussterben“ – dem Aufkaufen von Produkten in der Annahme, die betroffene Art werde bald aussterben – auf den Schutz gefährdeter wildlebender Arten; fordert die Vertragsparteien und das Sekretariat des CITES auf, weiter zu untersuchen, ob neuartige Finanzprodukte und -technologien wie Bitcoin hier als Triebkräfte wirken;

17.  stellt fest, dass die CITES-Beobachter eine wichtige Aufgabe erfüllen, indem sie Fachwissen über Arten und den Handel zur Verfügung stellen und die Vertragsparteien beim Kapazitätsaufbau unterstützen;

Transparenz der Beschlussfassung

18.  ist der Ansicht, dass eine transparente Beschlussfassung in internationalen Umweltschutzeinrichtungen für deren reibungsloses Funktionieren von entscheidender Bedeutung ist; begrüßt alle freiwilligen und verfahrensbezogenen Bemühungen um mehr Transparenz des CITES-Steuerungsrahmens; wendet sich entschieden dagegen, dass im Rahmen des CITES generell geheim abgestimmt wird;

19.  begrüßt den auf der CoP 16 gefassten Beschluss, von den Mitgliedern der Ausschüsse für Tiere und Pflanzen zu verlangen, dass sie Erklärungen über Interessenkonflikte abgeben; räumt jedoch ein, dass bei dieser Auflage lediglich auf eine Selbstbewertung der Mitglieder abgestellt wird; bedauert, dass bislang keine Erklärungen über potenzielle Konflikte in Bezug auf finanzielle Interessen der Mitglieder dieser Ausschüsse abgegeben wurden;

20.  fordert das CITES-Sekretariat nachdrücklich auf, zu prüfen, ob ein unabhängiger Bewertungsausschuss eingeführt oder das Mandat des Ständigen Ausschusses um die Funktion des unabhängigen Gutachterausschusses erweitert werden könnte, um im Zusammenhang mit den Bestimmungen über Interessenkonflikte aufsichtliche Vorkehrungen zu treffen;

21.  vertritt die Auffassung, dass Transparenz bei allen Finanzierungsverfahren zwingend erforderlich und eine Voraussetzung für verantwortungsvolles Handeln ist, und unterstützt deshalb die von der EU vorgeschlagene Resolution zu dem Projekt über die finanzielle Unterstützung der Teilnahme von Delegierten („Sponsored Delegates Project“)(2);

Berichterstattung

22.  ist der Ansicht, dass die Rückverfolgbarkeit im rechtmäßigen und nachhaltigen gewerblichen und nicht gewerblichen Handel unbedingt notwendig und von zentraler Bedeutung für das Engagement der EU gegen Korruption, illegalen Artenhandel und Wilderei – den viertgrößten illegalen Markt der Welt – ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass alle Vertragsparteien das elektronische Genehmigungssystem einführen müssen, das von allen Vertragsparteien transparent und gemeinsam gestaltet werden sollte; stellt jedoch fest, dass einige Vertragsparteien diesbezüglich technische Schwierigkeiten haben, und regt an, Unterstützung zum Kapazitätsaufbau bereitzustellen, damit das elektronische Genehmigungssystem von allen Vertragsparteien genutzt werden kann;

23.  begrüßt den auf der CoP 16 gefassten Beschluss über die regelmäßige Berichterstattung der CITES-Vertragsparteien über den illegalen Handel; hält das neue Format des Jahresberichts über den illegalen Handel, das in der CITES-Bekanntmachung Nr. 2016/007 enthalten ist, für einen bedeutenden Schritt nach vorn, wenn es darum geht, den illegalen Artenhandel besser zu verstehen, und legt allen CITES-Vertragsparteien nahe, im vorgegebenen Format sorgfältig und regelmäßig über den illegalen Handel Bericht zu erstatten;

24.  begrüßt Initiativen aus der Privatwirtschaft wie die Initiative des Internationalen Luftverkehrsverbands zu einem elektronischen Güterverkehrssystem für und durch die Luftfrachtlieferkette; ist der Ansicht, dass die Ausweitung derartiger Rückverfolgbarkeitsinitiativen insbesondere in der Verkehrsbranche ein wichtiges Erkenntnisgewinnungsinstrument ist;

25.  betont, dass das Genehmigungsverfahren für die effiziente Datenerfassung wichtig ist und folglich den Verwaltungsstellen eine entscheidende Aufgabe zukommt; bekräftigt, dass die Genehmigungsbehörden gemäß Artikel VI des CITES unabhängig sein müssen;

Illegaler Artenhandel und Korruption

26.  weist auf Korruptionsfälle hin, in denen in der Genehmigungsbehörde tätige Akteure vorsätzlich in betrügerischer Absicht Genehmigungen ausgestellt haben; fordert das CITES-Sekretariat und den Ständigen Ausschuss auf, sich vorrangig und dringlich mit diesen Fällen zu befassen;

27.  hebt hervor, dass sich in jedem Glied der Kette des Handels mit wildlebenden Pflanzen und Tieren Korruption feststellen lässt, dass Korruption die Herkunfts-, Transit- und Zielländer betrifft und dass durch Korruption die Wirksamkeit und die ordnungsgemäße Umsetzung des CITES beeinträchtigt werden und letztlich der Erfolg des CITES geschmälert wird; vertritt daher die Auffassung, dass überzeugende und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Korruption von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, den illegalen Artenhandel zu bekämpfen;

28.  ist zutiefst besorgt über die vorsätzliche missbräuchliche Verwendung von Herkunftscodes für den illegalen Handel mit in freier Wildbahn gefangenen Exemplaren, indem die Codes von in Gefangenschaft gezüchteten Exemplaren betrügerisch für im Rahmen des CITES geschützte Arten verwendet werden; fordert die CoP 17 auf, sowohl in den Herkunftsländern als auch in der EU ein zuverlässiges System für die Erfassung, Überwachung und Zertifizierung des Handels mit aus einem Ranching-Betrieb stammenden oder in Gefangenschaft gezüchteten Exemplaren einzuführen, um diesen Missbrauch zu verhindern;

29.  fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, weitere Leitlinien auszuarbeiten und die Entwicklung zusätzlicher Techniken und Methoden zu unterstützen, anhand deren zwischen Exemplaren aus Betrieben für die Zucht in Gefangenschaft und Exemplaren aus freier Wildbahn unterschieden werden kann;

30.  verurteilt, dass sich organisierte kriminelle Banden und Netzwerke in großem Ausmaß illegal betätigen, indem sie gegen das Übereinkommen verstoßen, und häufig Bestechung anwenden, um illegal mit Arten handeln zu können, und Bemühungen um die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zunichtemachen;

31.  richtet die nachdrückliche Aufforderung an die Vertragsparteien, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, diese Schritte unverzüglich nachzuholen;

32.  begrüßt das internationale Engagement, das in der Resolution 69/314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Juli 2015) zum Ausdruck kommt und sich unter anderem gegen Korruption richtet (Ziffer 10)(3);

33.  unterstützt die von der EU und den Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen, in denen gefordert wird, im Zusammenhang mit dem CITES weltweit mit mehr Tatkraft gegen Korruption vorzugehen; fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, die von der EU vorgeschlagene Resolution gegen korruptionsfördernde Tätigkeiten – die einen Verstoß gegen das Übereinkommen darstellen – zu unterstützen;

Durchsetzung

34.  fordert, dass im Rahmen des CITES rechtzeitig und uneingeschränkt Sanktionen gegen Vertragsparteien verhängt werden, die zentrale Elemente des CITES nicht einhalten, und fordert insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf die Verfahren zurückzugreifen, mit denen den Vertragsparteien nahegelegt werden kann, das CITES und andere internationale Übereinkommen zum Schutz wildlebender Pflanzen und Tiere und der Artenvielfalt einzuhalten;

35.  erachtet es als sehr wichtig, dass alle mit der Durchsetzung befassten Akteure in der internationalen Zusammenarbeit gemeinschaftlich auftreten, um die Strafverfolgungskapazitäten auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu stärken; begrüßt die Mitwirkung dieser Akteure und fordert ein noch stärkeres Engagement; hält es für sehr wichtig, Sonderstaatsanwaltschaften einzurichten und spezialisierte Polizeieinheiten aufzustellen, um erfolgreicher gegen den illegalen Artenhandel vorgehen zu können; hebt hervor, dass gemeinschaftliche Maßnahmen zur internationalen Strafverfolgung im Rahmen des ICCWC(4) sehr wichtig sind; erklärt sich in diesem Zusammenhang sehr erfreut über den Erfolg der Operation Cobra III(5); begrüßt, dass die EU das ICCWC unterstützt;

36.  stellt fest, dass der illegale Handel mit wildlebenden Arten und Erzeugnissen aus wildlebenden Arten verstärkt über das Internet abgewickelt wird, und fordert die Vertragsparteien des CITES auf, mit den Strafverfolgungsorganen und Einrichtungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und dem Internationalen Konsortium zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels zusammenzuarbeiten, um bewährte Verfahren zu ermitteln und inländische Maßnahmen gegen den illegalen Onlinehandel auszugestalten;

37.  fordert die Vertragsparteien auf, eine klare und wirksame Politik zu vertreten und umzusetzen, um den Verbrauch bzw. Verzehr von Erzeugnissen aus gefährdeten wildlebenden Arten zu verhindern, die Verbraucher für die Auswirkungen ihres Handelns auf wildlebende Arten zu sensibilisieren und über die mit Netzwerken des illegalen Handels verbundenen Gefahren zu informieren;

38.  fordert die Vertragsparteien auf, die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung zu fördern, die in der Nachbarschaft der betroffenen wildlebenden Arten lebt, und diese Bevölkerungsgruppen in den Kampf gegen die Wilderei und in die Verbreitung von Informationen über die Auswirkungen des Handels mit vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten einzubinden;

39.  fordert ein ununterbrochenes internationales Engagement, um den Aufbau langfristig vorhandener Kapazitäten zu fördern, den Austausch von Informationen und Erkenntnissen zu verbessern und die Strafverfolgungsbemühungen der Behörden zu koordinieren;

40.  fordert die Vertragsparteien auf, sicherzustellen, dass wirksame Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Personen getroffen werden, die Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit wildlebenden Arten begehen, und dass sie der Schwere der Tat entsprechend bestraft werden;

Finanzierung

41.  betont, dass die Finanzmittel für die Erhaltung der natürlichen Pflanzen- und Tierwelt und Programme zum Kapazitätsaufbau aufgestockt werden müssen;

42.  betont, dass dem CITES-Sekretariat angemessene Ressourcen zugewiesen werden müssen, zumal ihm weitere Zuständigkeiten übertragen wurden und seine Arbeitsbelastung gestiegen ist; hebt außerdem hervor, dass die CITES-Vertragsparteien ihre zugesagten Finanzbeiträge rechtzeitig entrichten müssen;

43.  legt den Vertragsparteien nahe, eine Aufstockung des Kernbudgets des CITES zu prüfen, um der Inflation Rechnung zu tragen und ein angemessenes Funktionieren des CITES sicherzustellen;

44.  regt an, die Finanzierung von Programmen zum Kapazitätsaufbau über Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft auf andere Bereiche im Rahmen des CITES auszuweiten, und fordert, die Umsetzung des Übereinkommens unmittelbar finanziell zu unterstützen;

45.  begrüßt, dass die EU dem CITES über den Europäischen Entwicklungsfonds Mittel zur Verfügung stellt, und fordert die EU auf, die zielgerichtete finanzielle Unterstützung fortzusetzen und sicherzustellen und auch auf lange Sicht konkrete und zielgerichtete Finanzhilfen zu unterstützen;

Änderungen an den Anhängen des CITES

46.  erklärt, dass es die von der EU und ihren Mitgliedstaaten eingereichten Aufnahmeanträge nachdrücklich unterstützt;

47.  fordert alle CITES-Vertragsparteien und alle Teilnehmer der CoP 17 nachdrücklich auf, die in dem Übereinkommen festgelegten Kriterien für die Aufnahme von Arten in die Anhänge zu beachten und nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen, damit beim Schutz gefährdeter Arten ein wirkungsvolles, hohes Niveau erreicht wird; stellt fest, dass die Glaubwürdigkeit des CITES davon abhängt, ob als Reaktion auf negative wie positive Entwicklungen Listungen geändert werden können; begrüßt deshalb, dass die Umlistung einer Art in eine niedrigere Gefährdungsstufe nur dann möglich ist, wenn es nach anerkannten wissenschaftlichen Kriterien angezeigt ist, was ein Beleg dafür ist, dass die CITES-Listung gut funktioniert;

Der Afrikanische Elefant und der Elfenbeinhandel

48.  stellt fest, dass die Umstände für den Afrikanischen Elefanten (Loxondonta africana) nach wie vor äußerst bedrohlich sind, zumal sich im vergangenen Jahrzehnt als Folge der Wilderei im Zusammenhang mit dem Elfenbeinhandel die Zahl der illegalen Tötungen verdoppelt und die Menge des beschlagnahmten Elfenbeins verdreifacht hat, und dass diese Umstände zu einem Rückgang der Elefantenpopulationen in ganz Afrika führen und eine Bedrohung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen darstellen, wenn man berücksichtigt, dass der illegale Elfenbeinhandel – indem er Milizen eine Einnahmequelle eröffnet – dazu beiträgt, die Wirtschaftsentwicklung zu beeinträchtigen, organisierte Kriminalität zu begünstigen, Korruption Vorschub zu leisten, Konflikte anzuheizen und die regionale und nationale Sicherheit zu gefährden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, Vorschläge zu unterstützen, mit denen der Schutz des Afrikanischen Elefanten gestärkt und der illegale Elfenbeinhandel eingedämmt wird;

49.  begrüßt den Vorschlag, der von Benin, Burkina Faso, Kenia, Liberia, dem Niger, Nigeria, dem Senegal, Sri Lanka, dem Tschad, Uganda und der Zentralafrikanischen Republik vorgelegt wurde, von der Koalition für den Afrikanischen Elefanten unterstützt wird und darauf abzielt, alle Elefantenpopulationen Afrikas in Anhang I aufzuführen, wodurch die Durchsetzung des Verbots des internationalen Elfenbeinhandels erleichtert und der Welt die klare Botschaft übermittelt würde, dass die Weltgemeinschaft entschlossen ist, der Ausrottung des Afrikanischen Elefanten Einhalt zu gebieten;

50.  fordert die EU und alle Vertragsparteien auf, das geltende Moratorium aufrechtzuerhalten und daher die Vorschläge Namibias und Simbabwes zum Elfenbeinhandel abzulehnen, mit denen angestrebt wird, Handelsbeschränkungen, die mit den Anmerkungen zu der Listung der Elefantenpopulationen dieser Vertragsparteien in Anhang II verbunden sind, aufzuheben;

51.  stellt fest, dass die Versuche im Rahmen des CITES, Wilderei und illegalen Handel durch die Legalisierung des Verkaufs von Elfenbein einzudämmen, gescheitert sind und dass der Elfenbeinschmuggel erheblich angestiegen ist; fordert weitere Anstrengungen der betroffenen Vertragsparteien im Rahmen der nationalen Aktionspläne für Elfenbein; unterstützt Maßnahmen zur Verwaltung und Vernichtung von Elfenbeinlagerbeständen;

52.  weist erneut darauf hin, dass in seiner Entschließung vom 15. Januar 2014 zu Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten(6) alle 28 Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, für alle gewerblichen Einfuhren und Ausfuhren sowie Inlandsverkäufe und -ankäufe von Stoßzähnen und unbearbeiteten sowie bearbeiteten Elfenbeinerzeugnissen ein Moratorium zu verhängen, bis wildlebende Elefanten nicht mehr von Wilderei bedroht sind; stellt fest, dass Deutschland, Frankreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Österreich, Schweden, die Tschechische Republik, die Slowakei und Dänemark bereits beschlossen haben, keine Ausfuhrgenehmigungen für unbearbeitetes Elfenbein aus der Zeit vor dem Beitritt zum Übereinkommen zu erteilen; legt der EU und ihren Mitgliedstaaten deshalb nahe, die Aus- und Einfuhr von Elfenbein zu verbieten und den gewerblichen An- und Verkauf von Elfenbein in der EU zu untersagen;

Breitmaulnashorn

53.  bedauert den Vorschlag Swasilands, den Handel mit Nashorn-Horn aus seiner Breitmaulnashornpopulation (Ceratotherium simum simum) zu legalisieren, zumal im Zuge dieses Vorschlags aus Wilderei stammendes Nashorn-Horn für den legalen Handel „gewaschen“ werden könnte, wodurch laufende Bemühungen um eine Senkung der Nachfrage untergraben und inländische Handelsverbote auf den Zielmärkten unterbunden würden und die Wilderei in den Nashornpopulationen in Afrika und Asien angefacht werden könnte; fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, diesen Vorschlag abzulehnen, und fordert infolgedessen Swasiland auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen;

Afrikanischer Löwe

54.  stellt fest, dass der internationale Handel mit Löwenprodukten erheblich angestiegen ist, während die Populationen des Afrikanischen Löwen (Panthera leo) in den vergangenen 21 Jahren vermutlich dramatisch um 43 % geschrumpft sind und diese Art in zwölf afrikanischen Staaten unlängst ausgerottet wurde; fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, den Vorschlag Nigers, des Tschads, von Côte d’Ivoire, Gabuns, Guineas, Malis, Mauretaniens, Nigerias, Ruandas und Togos, sämtliche Populationen des Afrikanischen Löwen nach Anhang I des CITES zu übertragen, zu unterstützen;

Schuppentiere

55.  stellt fest, dass Schuppentiere die weltweit am häufigsten illegal gehandelten Säugetiere sind, und zwar wegen ihres Fleisches und ihrer in der traditionellen Medizin verwendeten Schuppen, wodurch alle acht Schuppentierarten (Manis crassicaudata, M. tetradactyla, M. tricuspis, M. gigantea, M. temminckii, M. javanica, M. pentadactyla, M. culionensis) vom Aussterben bedroht sind; begrüßt deshalb die einzelnen Vorschläge, sämtliche asiatischen und afrikanischen Schuppentierarten nach Anhang I des CITES zu übertragen;

Tiger und andere asiatische Großkatzen

56.  fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, die Annahme von Beschlüssen zu unterstützen, die vom Ständigen Ausschusses des CITES vorgeschlagen wurden und vorsehen, die Tigerzucht und den Handel mit in Gefangenschaft gehaltenen Tigerexemplaren und aus ihnen hergestellten Produkten strengen Bedingungen zu unterwerfen, und auch den Vorschlag Indiens zu unterstützen, in dem die Vertragsparteien aufgefordert werden, Bilder von beschlagnahmten Tigerexemplaren und aus ihnen hergestellten Produkten zu veröffentlichen, um so die Strafverfolgungsorgane dabei zu unterstützen, die Tiger anhand ihres einzigartigen Streifenmusters zu identifizieren; fordert die EU auf, die Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung dieser Beschlüsse in Erwägung zu ziehen, und fordert, Tigerfarmen zu schließen und dem Handel mit Körperteilen und Produkten von Tigern auf der CoP 17 des CITES ein Ende zu setzen;

Als Haustiere gehandelte Arten

57.  stellt fest, dass der Markt für exotische Haustiere international und in der EU wächst und dass sehr viele Vorschläge eingereicht wurden, die darauf abzielen, Reptilien, Amphibien, Vögel, Fische und Säugetiere, die wegen des internationalen Handels im Haustiermarkt gefährdet sind, in die Listen aufzunehmen; fordert alle Vertragsparteien auf, diese Vorschläge zu unterstützen, damit diese gefährdeten Arten besser vor der kommerziellen Nutzung im Haustierhandel geschützt werden;

58.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, eine Positivliste exotischer Tiere, die als Haustier gehalten werden dürfen, aufzustellen;

Adlerholz und Palisanderhölzer

59.  stellt fest, dass der illegale Holzeinschlag eines der Artenschutzverbrechen mit besonders zerstörerischer Wirkung ist, da dadurch nicht nur einzelne Arten, sondern ganze Habitate bedroht werden, und dass die Nachfrage nach Palisanderhölzern (Dalbergia spp.) auf dem asiatischen Markt weiter gestiegen ist; fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, den Vorschlag Argentiniens, Brasiliens, Guatemalas und Kenias zu unterstützen, die Gattung Dalbergia – ausgenommen die Arten, die bereits in Anhang I aufgeführt sind – in Anhang II des CITES aufzunehmen, da diese Maßnahme entscheidend zu den Bemühungen beitragen dürfte, dem nicht nachhaltigen Handel mit Palisanderhölzern Einhalt zu gebieten;

60.  stellt fest, dass die aktuellen Ausnahmen von CITES-Auflagen dazu führen könnten, dass Harzpulver des Adlerholzes (Aquilaria spp. und Gyrinops spp.) als entöltes Pulver ausgeführt werden darf und andere Produkte vor der Ausfuhr für den Einzelhandel verpackt werden dürfen, wodurch die Einfuhrbestimmungen umgangen werden; fordert deshalb die EU und alle Vertragsparteien auf, den Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Anmerkung zu unterstützen, damit keine Schlupflöcher für den Handel mit diesem sehr wertvollen, aromatischen Holz entstehen;

Andere Arten

61.  fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf,

   den Vorschlag Perus zur Änderung der Anmerkung zu Vicuña (Vicugna vicugna) in Anhang II zu unterstützen, da mit dieser Änderung die Kennzeichnungsvorschriften für den internationalen Handel mit dieser Art zusammengefasst werden;
   die Aufnahme der Perlboote (Nautilidae spp.) in Anhang II zu unterstützen, die von Fidschi, Indien, Palau und den Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschlagen wurde, da der internationale Handel mit gekammerten Perlbootschalen als Schmuck und Dekorationsartikel eine erhebliche Bedrohung dieser biologisch stark gefährdeten Arten ist;
   den Vorschlag Kanadas, Wanderfalken (Falco peregrinus) von Anhang I nach Anhang II zu übertragen, abzulehnen, da infolge einer Umlistung der zu einem beträchtlichen Teil illegale Handel mit dieser Art stark anziehen könnte;

62.  stellt fest, dass der Banggai-Kardinalbarsch (Pterapogon kauderni) auf der IUCN-Liste der bedrohten Arten steht und dass ein sehr großer Teil der Art aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage im Aquaristikhandel, dessen Hauptzielmärkte die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind, bereits erloschen ist, darunter mehrere vollständige Populationen; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass der Banggai-Kardinalbarsch nicht in Anhang II, sondern in Anhang I aufgenommen wird;

63.  stellt fest, dass sich der internationale Handel mit Rohkorallen und verarbeiteten Korallen ausgeweitet hat und dass die Marktnachfrage nach wertvollen Korallen gestiegen ist, wodurch deren Fortbestand gefährdet ist; fordert die Europäische Union und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, die Annahme des von den Vereinigten Staaten vorgelegten Berichts über wertvolle Korallen im internationalen Handel zu unterstützen;

o
o   o

64.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den CITES-Vertragsparteien und dem CITES-Sekretariat zu übermitteln.

(1) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/570008/IPOL_STU(2016)570008_EN.pdf
(2) http://ec.europa.eu/environment/cites/pdf/cop17/Res%20sponsored%20delegate%20project.pdf
(3) http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/69/314
(4) Internationales Konsortium zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, dem Interpol, das CITES-Sekretariat, die Weltzollorganisation, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und die Weltbank angehören.
(5) Im Mai 2015 durchgeführte internationale Operation von Polizei und Zoll.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0031.


Anwendung der Richtlinie über Postdienste
PDF 205kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie über Postdienste (2016/2010(INI))
P8_TA(2016)0357A8-0254/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu Niederlassungsfreiheit bzw. zum freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union,

–  unter Hinweis auf die Artikel 101 und 102 AEUV über die Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen,

–  gestützt auf Artikel 14 AEUV,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 26 zum AEUV betreffend Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1), geändert durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/6/EG (im Folgenden „Richtlinie über Postdienste“),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 10. August 2010 zur Einsetzung der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden für Postdienste(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(6),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. November 2015 über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste (COM(2015)0568) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0207),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2013 mit dem Titel „Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung: Stärkung des Vertrauens in die Zustelldienste und Förderung des Online-Handels“ (COM(2013)0886),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 29. November 2012 mit dem Titel „Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU“ (COM(2012)0698),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ (COM(2011)0942),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 28. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu einem integrierten Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(8),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0254/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Markt für Briefsendungen nach wie vor ein Wirtschaftssektor mit guten Perspektiven für Wachstum und mehr Wettbewerb ist, auch wenn der Umfang der Briefsendungen in der EU laut der Poststatistik-Datenbank der Kommission zwischen 2012 und 2013 um durchschnittlich 4,85 % zurückgegangen ist, was dem Rückgang des Briefaufkommens während der letzten 10 Jahre entspricht, der größtenteils auf die Ersetzung durch elektronische Kommunikationsmittel zurückzuführen ist;

B.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der Richtlinie über Postdienste dazu beigetragen hat, die inländischen Briefmärkte für den Wettbewerb zu öffnen, die Entwicklung aber nur schleppend voranging und nicht zur Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste geführt hat, da der Sektor in den meisten Mitgliedstaaten immer noch von den Universaldiensteanbietern beherrscht wird;

C.  in der Erwägung, dass der Einsatz von IKT beständig zum Wachstum des Postdienstsektors beiträgt, da sich dadurch Innovationsmöglichkeiten eröffnen und der Markt wachsen kann;

D.  in der Erwägung, dass neue Wettbewerber ihren Schwerpunkt hauptsächlich auf große Geschäftskunden und dicht besiedelte Gebiete gelegt haben;

E.  in der Erwägung, dass der Paketzustellungsmarkt hingegen von hohem Wettbewerb geprägt ist und es sich um einen innovativen und schnell wachsenden Wirtschaftszweig handelt, in dem zwischen 2008 und 2011 ein volumenmäßiges Wachstum von 33 % zu verzeichnen war, und in der Erwägung, dass der elektronische Handel für das Wachstum des Marktes ein ausschlaggebender Faktor ist;

F.  in Erwägung, dass durch den flächendeckenden Einsatz ferngesteuerter Flugmaschinen (Drohnen) neue schnelle, umweltfreundliche und effiziente Möglichkeiten der Paketzustellung, insbesondere in dünn besiedelten, abgelegenen und weit entfernten Gebieten, eröffnet werden;

G.  in Erwägung, dass Verbraucher und kleine Unternehmen berichten, dass Probleme im Zusammenhang mit der Paketzustellung, insbesondere die hohen Preise, sie davon abhielten, in anderen Mitgliedstaaten mehr zu verkaufen beziehungsweise mehr zu kaufen;

I.Universaldienste: Verbesserung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden

1.  stellt fest, dass die Mindeststandards im Zusammenhang mit der Universaldienstverpflichtung (Postsendungen mit einem Gewicht von bis zu 2 kg, Postpakete von bis zu 10-20 kg, Einschreibe- und Wertsendungen sowie andere Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wie Zeitungen und Zeitschriften), die in der EU insbesondere dahingehend reguliert sind, dass in jedem Teil der EU ein Mindestmaß an Grundversorgungsdiensten gewährleistet sein muss, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, höhere Standards festzulegen, im Allgemeinen zwar der Kundennachfrage entsprechen, bestimmte detaillierte Anforderungen, die keiner Regulierung auf EU-Ebene unterliegen, aber zurecht von den mit dieser Aufgabe betrauten nationalen Regulierungsbehörden festgesetzt werden;

2.  stellt fest, dass die primäre Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörden darin besteht, den allgemeinen Zweck der Richtlinie über Postdienste sicherzustellen, nämlich die dauerhafte Bereitstellung von Universaldiensten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aufgaben und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden auszubauen, indem hohe Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter festgelegt werden und ein gerechter und diskriminierungsfreier Zugang zur beruflichen Bildung, begrenzte Dienstzeiten sowie ein rechtlicher Schutz gegen unbegründete Entlassungen sichergestellt werden und für den Fall einer Entlassung eine erschöpfende Liste der Gründe aufgestellt wird, die eine solche Entlassung rechtfertigen (zum Beispiel ein schwerer Rechtsverstoß), damit die Regulierungsbehörden ihre aus der Richtlinie über Postdienste erwachsenden Verpflichtungen neutral, transparent und zeitnah erfüllen können;

3.  ist der Ansicht, dass jegliche Ausweitung der Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der neuen Verordnung im Paketmarkt das Problem des „Rosinenpickens“ in der Zustellbranche angehen muss, und dass Mindeststandards für alle Betreiber festgelegt werden müssen, um einen fairen und gleichberechtigten Wettbewerb sicherzustellen;

4.  ist der Überzeugung, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihrer Neutralitätspflicht nur nachkommen können, wenn ihre regulatorischen Aufgaben strukturell und funktionell von Tätigkeiten getrennt sind, die mit der Beteiligung an einem Postbetreiber oder der Kontrolle eines solchen verbunden sind; ist der Meinung, dass es diensthöheren Bediensteten nationaler Regulierungsbehörden mindestens sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus einer nationalen Regulierungsbehörde nicht gestattet sein sollte, für einen öffentlichen Postbetreiber oder andere interessierte Parteien tätig zu werden, um Interessenkonflikten vorzubeugen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck gesetzliche Regelungen einführen sollten, damit im Falle von Verstößen gegen diese Verpflichtung Sanktionen verhängt werden können;

5.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden zu erleichtern und zu stärken, um für mehr Effizienz und Interoperabilität bei der grenzüberschreitenden Zustellung zu sorgen und die regulatorische Tätigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, einschließlich der Bereitstellung von Universaldiensten, zu überwachen, um die einheitliche Anwendung des europäischen Rechts und die Harmonisierung des Postmarkts in der EU zu gewährleisten;

6.  weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie über Postdienste die Flexibilität erhalten, die notwendig ist, um lokale Besonderheiten zu berücksichtigen und die Bereitstellung der Universaldienste langfristig und nachhaltig sicherzustellen und dabei gleichzeitig den Bedürfnissen der Nutzer nachzukommen und die Anpassung an den Wandel im technischen, wirtschaftlichen und sozialen Umfeld zu leisten;

7.  weist darauf hin, dass die Kommission bestätigt hat, dass die Richtlinie über Postdienste keine bestimmte Eigentümerstruktur für Universaldiensteanbieter vorschreibt; vertritt die Ansicht, dass Universaldiensteanbieter nicht davon abgehalten werden sollten, in effiziente und hochwertige Postdienstleistungen zu investieren und Innovationen in diesem Bereich zu bewirken;

II.Universaldienste aufrechterhalten und einen fairen Wettbewerb ermöglichen: Zugang, Qualität der Dienste und Bedarf der Nutzer

8.  ist der Ansicht, dass die Tendenz besteht, den Umfang der Universaldienstverpflichtung einzuengen; fordert dazu auf, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu fördern, sodass die Briefzustellung im Rahmen der Universaldienstverpflichtung festgelegt werden kann; betont deshalb, dass unbedingt hochwertige Universaldienste zu annehmbaren Konditionen angeboten werden müssen, was zumindest fünf Zustellungstage und fünf Abholungstage pro Woche für jeden Bürger umfassen sollte; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität erlauben, um die langfristige Tragfähigkeit der Universaldienste zu sichern und nationalen Besonderheiten sowie spezifischen geografischen Bedingungen Rechnung zu tragen; erinnert daran, dass die Richtlinie zwar ein gewisses Maß an Flexibilität erlaubt, dieses aber bei der Festlegung nationaler Regelungen nicht überschritten werden sollte;

9.  weist erneut darauf hin, dass sich die Universaldienste entsprechend dem technischen, wirtschaftlichen und sozialen Umfeld und entsprechend dem Bedarf der Nutzer entwickeln müssen und dass den Mitgliedstaaten im Rahmen der Postdienstrichtlinie die Flexibilität gewährt wird, die notwendig ist, um die lokalen Besonderheiten zu berücksichtigen und die langfristige Tragfähigkeit der Universaldienste sicherzustellen;

10.  ist der Auffassung, dass die Reichweite von Universalpaketdiensten und der Zugang zu ihnen, insbesondere für Bürger mit Behinderungen und mit eingeschränkter Beweglichkeit sowie für diejenigen, die in abgelegenen Gebieten wohnen, verbessert werden können und müssen; betont, dass es wichtig ist, einen barrierefreien Zugang zu den Postdiensten und die Kohärenz zwischen der Richtlinie über Postdienste und dem Rechtsakt zur Barrierefreiheit sicherzustellen;

11.  weist darauf hin, dass sich die Erbringung postalischer Universaldienste in vielen Mitgliedstaaten immer schwieriger gestaltet, da das Briefgeschäft rückläufig ist; stellt fest, dass viele mit der Erbringung von Universaldiensten beauftragte Anbieter diese über Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten wie Finanzdienstleistungen oder Paketzustellungen finanzieren, die nicht als Universaldienste gelten;

12.  stellt fest, dass es in der Postbranche einige Fälle unlauteren Wettbewerbs gibt, und fordert die zuständige Behörde auf, jedes Fehlverhalten zu sanktionieren;

13.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Bereitstellung von Postdiensten als einen öffentlichen Dienst zu überwachen, um dafür zu sorgen, dass der Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in verhältnismäßiger, transparenter und gerechter Weise erfolgt;

14.  betont, wie wichtig es ist, dass die Preise im Bereich der Universaldiensteverpflichtung bezahlbar sind und allen Nutzern einen Zugang zu den Diensten ermöglichen; weist erneut darauf hin, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Erschwinglichkeit einer Briefsendung klar definieren und die Mitgliedstaaten kostenlose Postdienste für Blinde und Sehbehinderte aufrechterhalten beziehungsweise einführen müssen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den territorialen und sozialen Zusammenhalt sowie die damit verbundenen Qualitätsanforderungen aufrechtzuerhalten, und stellt fest, dass die Mitgliedstaaten bereits einige spezifische Merkmale anpassen können, um der lokalen Nachfrage unter Nutzung der in der Richtlinie 97/67/EG vorgesehenen Flexibilität entgegenzukommen; nimmt zur Kenntnis, dass die Postnetze und -dienste für die EU-Bürger eine hohe Bedeutung haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, nur in Ausnahmefällen in Übereinstimmung mit der EU-Wettbewerbspolitik auf Beihilfeinstrumente zurückzugreifen, und zwar in transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Weise, und dafür zu sorgen, dass die Kunden weiterhin Zugang zu Postdiensten haben, indem erforderlichenfalls ein Mindestmaß an Diensten am selben Zugangspunkt garantiert wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Ausgleichsfonds verhältnismäßig und die öffentlichen Vergabeverfahren transparent und gerecht sind;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Öffnung des Marktes auch weiterhin allen Nutzern zugutekommt, insbesondere den Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen, indem sie die Marktentwicklungen genau überwachen; regt weitere Verbesserungen bei Schnelligkeit, Auswahl und Zuverlässigkeit der Dienste an;

17.  fordert die Kommission auf, die bestehende Definition der Universaldienste zu verbessern, um ein garantiertes Mindestmaß an Diensten für die Verbraucher festzulegen, die Universaldienstverpflichtung für aufstrebende Märkte fit zu machen, die Marktveränderungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu fördern; betont jedoch, dass es in Anbetracht der spezifischen Zwänge der einzelnen Märkte sinnvoll ist, den Anbietern eine gewisse Flexibilität bei der Ausgestaltung dieses Universaldienstes einzuräumen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Lizenzverfahren im Einklang mit der aktuellen Richtlinie umzusetzen und die Lizenz- und/oder Notifikationsverfahren weiter zu harmonisieren, um ungerechtfertigte Zugangsschranken innerhalb des Binnenmarkts abzubauen, ohne dabei unnötigen Verwaltungsaufwand zu schaffen;

18.  betont, dass die Einführung leicht zugänglicher und bezahlbarer Schlichtungsverfahren ein interessantes Potential hat, um im Streitfall zu einer einfachen und schnellen Lösung sowohl für Betreiber wie Verbraucher zu gelangen; bestärkt die Kommission darin, Rechtsvorschriften für Verbraucherrechte im Bereich Postwesen einzuführen;

19.  fordert die Kommission auf, die Digitalisierung und die von ihr eröffneten Möglichkeiten, die Besonderheiten der Mitgliedstaaten sowie die allgemeine Entwicklungsrichtung der Post- und Paketmärkte bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen zu berücksichtigen.

20.  verweist erneut darauf, dass Mehrwertsteuerbefreiungen für Postdienste derart angewandt werden sollten, dass die Wettbewerbsverzerrungen zwischen früheren Monopolunternehmen und neuen Markteilnehmern auf ein Minimum begrenzt werden und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der Universaldiensteverpflichtung garantiert wird, damit alle Betreiber weiterhin europaweite Postdienste erbringen können; weist darauf hin, dass Mehrwertsteuerbefreiungen, die allein dem bisherigen Erbringer für andere Dienstleistungen als Universaldienste gewährt werden, eine erhebliche Hürde für die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Markt darstellen, wenn andere Dienstleistungserbirnger der Mehrwertsteuer unterliegen;

21.  fordert die Kommission auf, für gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Anbietern zu sorgen, und zwar sowohl bei der traditionellen Post als auch im rasch expandierenden Geschäftsfeld der Paketzustellung sowie zwischen etablierten Postdienstleistern und neuen Marktteilnehmern; schlägt vor, dass die Kommission befugt sein sollte, zu beurteilen, ob Ausschreibungsverfahren eine unzumutbare Belastung darstellen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu berücksichtigen, dass die etablierten Postdienstleister gegenüber den neuen Marktteilnehmern weder durch staatliche Unterstützung begünstigt noch durch ihre gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung oder Altlasten benachteiligt werden dürfen;

23.  ist der Ansicht, dass Wettbewerb und der Markt Antriebskräfte für Innovation und Entwicklung von Mehrwertdiensten sind und fordert die Kommission auf, durch Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Rechtfertigung Innovationen in der Branche zu unterstützen, um Mehrwertdienste wie Sendungsverfolgung, Abgabe- und Abholstellen, Wahl der Lieferzeit, geeignete Rücksendeverfahren und Zugang zu einfachen Rechtsbehelfsverfahren zu fördern; erkennt die von Postdiensteanbietern in diesem Bereich bereits unternommenen Bemühungen und getätigten Investitionen an;

24.  fordert die Kommission auf, die Unterstützung der Universaldiensteverpflichtungen und anderer Altlasten von Postdienstleistern nach den wichtigsten Beihilfevorschriften der Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Gemeinschaftsrahmen von 2012 für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) genau zu überwachen;

25.  ist der Auffassung, dass die Qualität von Postdiensten anhand der in der Richtlinie festgelegten Standards bewertet werden und den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden sollte, um die Interoperabilität zu erhöhen und die Qualität des Dienstes zu verbessern;

26.  weist darauf hin, dass die europäischen Postunternehmen in die Modernisierung der Interkonnektivität ihrer Netze investiert und innovative, nutzerfreundliche Dienste für Verbraucher und kleine und mittlere Online-Einzelhändler, die grenzüberschreitenden elektronischen Handel betreiben, eingeführt haben; ist der Ansicht, dass diese Investitionen mit gerechten Zugangsbedingungen geschützt werden sollten;

27.  bekräftigt, dass es das von der Kommission 2011 eingerichtete Forum für die Nutzer von Postdiensten begrüßt, durch das der Austausch zwischen Nutzern, Anbietern, Gewerkschaften und anderen Interessenträgern erleichtert werden soll, um Themen wie die Zufriedenheit der Endnutzer und die Bedürfnisse von Geschäftskunden sowie die Frage zu erörtern, wie die Zustellung im Rahmen des elektronischen Handels verbessert werden kann; ist der Ansicht, dass das Forum sehr sinnvoll ist und regelmäßig abgehalten werden sollte, damit mögliche Lösungen für die Verbesserung der Post- und Paketzustelldienste ausgearbeitet werden;

III.Grenzüberschreitende Dimension und elektronischer Handel

28.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Interoperabilität und Modernisierung der Postnetze zu sorgen, und in Fällen, in denen es mehrere Universaldiensteanbieter gibt, Behinderungen des Transports von Postsendungen vorzubeugen und kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zu den finanziell interessanten Diensten bei grenzüberschreitenden Lieferungen durch Erhöhung der Transparenz der von den Postunternehmen angewandten Tarife zu ermöglichen;

29.  ist der Auffassung, dass es sich bei der Paketzustellung um eine von hohem Wettbewerb geprägte, innovative und schnell wachsende Branche handelt; stellt fest, dass bezahlbare und zuverlässige Paketzustelldienste für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts von Bedeutung sind; stellt daher fest, dass die Öffnung dieser Branche für den Wettbewerb die Entwicklung von Mehrwertdiensten wie Sendungsverfolgung, Abgabe- und Abholstellen, flexible Lieferzeiten und Rücksendeverfahren vorangebracht hat; ist daher der Auffassung, dass neue Regelungen für diesen Markt verhältnismäßig und auf solide wirtschaftliche Erkenntnisse gestützt sein müssen;

30.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sämtliche Vorteile in Betracht gezogen werden sollten, die sich aus neuen Technologien wie etwa Drohnen ergeben, da sie die Zustellung vor allem in dünn besiedelten, abgelegenen oder weit entfernten Gebieten erleichtern könnten, wobei allerdings auch Sicherheitsaspekte und die ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden müssen;

31.  ist der Auffassung, dass der stark wettbewerbsgeprägte, innovative und schnell wachsende Paketmarkt nicht durch ungerechtfertigte Regulierung und unnötige Bürokratie behindert werden darf;

32.  fordert die Kommission auf, die Überwachung des Paketzustellungsmarkts gegebenenfalls in eine leistungsbasierte Richtung zu entwickeln und sich unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden für erschwingliche grenzüberschreitende Tarife einzusetzen und unlautere wettbewerbswidrige und monopolistische Praktiken aufzudecken; fordert dazu auf, die Transparenz der Tarife und die Dienstverfügbarkeit zu erhöhen, insbesondere für Endkunden und kleine und mittlere Unternehmen;

33.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für den transparenten und nichtdiskriminierenden grenzüberschreitenden Zugang zu allen Netzelementen, zugehörigen Einrichtungen, einschlägigen Diensten und Informationssystemen der Postnetze für Dritte; ist der Überzeugung, dass der effiziente Einsatz der Infrastruktur wirtschaftliche Vorteile für die Universaldienstanbieter bringen und den Wettbewerb bei der grenzüberschreitenden Zustellung verstärken könnte;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Daten zum Paketzustellungsmarkt zu sammeln, um die Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges und seine strukturelle Entwicklung besser zu beurteilen;

35.  betont, wie wichtig es ist, die Qualität des Dienstes und den Schutz der Verbraucherrechte zu verbessern, um bei den Verbrauchern wieder ein hinreichendes Maß an Vertrauen aufzubauen; ist der Auffassung, dass dem Mangel an Vertrauen durch mehr Transparenz bei den Preisen, Lieferoptionen, Modalitäten und der Qualität/Erfüllung (Zeitrahmen, geographische Abdeckung, Verzögerungen und Handhabung von Fällen beschädigter oder verlorengegangener Sendungen) sowie Vertrauenslabel begegnet werden könnte;

36.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Bedingungen für die öffentliche Preissetzung und die Erbringung der Dienstleistungen (Lieferoptionen, letzter Auslieferungsversuch, Verlässlichkeit) transparenter zu machen, vor allem was den elektronischen Handel angeht; fordert, dass Transparenzprüfungen vorgenommen werden, wenn Preise nicht durch den Wettbewerb kontrolliert werden oder unverhältnismäßig hoch sind; betont, wie wichtig es ist, den Abstand zwischen Inlandspreisen und Preisen für grenzüberschreitende Leistungen zu verringern und unterstützt Maßnahmen zur Steigerung des Bewusstseins und der Fähigkeit der Verbraucher, inländische und grenzüberschreitende Preisstrukturen zu vergleichen; fordert die nationalen Regulierungsbehörden auf, die Erschwinglichkeit der Preise bei bestimmten grenzüberschreitenden Routen zu bewerten und übermäßigen Abweichungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

37.  fordert die Kommission auf, die Strategie für elektronischen Handel und grenzüberschreitende Paketzustellung zu fördern; schlägt vor, die Interoperabilität entlang der Lieferkette zu fördern und öffentlich verfügbare bewährte Verfahren für den elektronischen Einzelhandel auszuarbeiten;

38.  betont, wie wichtig es ist, über einen einfachen, wirksamen und grenzüberschreitenden Mechanismus für Beschwerdeverfahren und die Beilegung von Streitigkeiten zu verfügen; hebt hervor, dass die Richtlinie über alternative Streitbeilegung und das im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten eingerichtete Online-Portal Verbrauchern und Unternehmen bei grenzüberschreitenden Transaktionen zugutekommen können; hält es für bedenklich, dass bis dato – obwohl die Umsetzungsfrist im Juli 2015 abgelaufen ist – lediglich 24 Mitgliedstaaten die Richtlinie über alternative Streitbeilegung umgesetzt haben und Millionen von Unionsbürgern aus diesem Grund keinen Zugang zu diesen wichtigen Rechtsmitteln haben; ist der Ansicht, dass das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen bei grenzüberschreitenden Transaktionen für Verbraucher und Unternehmen sinnvoll sein könnte; fordert, dass bei Postdiensten weitere Mechanismen für angemessene Verbraucherrechtsbehelfe in Betracht gezogen werden, sollte dies erforderlich sein;

39.  bestärkt die Mitgliedstaaten darin, Kostensenkungen zu unterstützen, indem die Interoperabilität des Paketversands- und Zustellungsverfahrens erhöht wird, und europäische Standards für integrierte Sendungsverfolgungssysteme auszuarbeiten; begrüßt den Fortschritt, den die Industrie bei der grenzüberschreitenden Bedienung von Verbrauchern und KMU durch die Verbesserung der Interoperabilität und Sendungsverfolgung erreicht hat; spricht sich dafür aus, offene Instrumente und Indikatoren für die Dienstqualität zu entwickeln, damit die Verbraucher die Angebote verschiedener Dienstleister miteinander vergleichen können; begrüßt den Fortschritt als Bestätigung des vom Europäischen Parlament unterstützten und geforderten marktwirtschaftlichen Ansatzes; spricht sich für die Schaffung von Plattformen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Zustelldiensten aus, damit für die Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Lieferoptionen und Rückgabelösungen geschaffen werden;

40.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, inwieweit grenzüberschreitende Paketzustellungen im Einklang mit den verschiedenen Vorschriften erfolgen, die sich entweder aus internationalen Handelsabkommen (z. B. die Vorschriften des Weltpostvereins (WPV) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) oder dem EU-Recht (z. B. dem Zollkodex der Union) ergeben, vor allem was die Universaldiensteverpflichtung angeht, die missbraucht werden und zu Marktverzerrungen führen kann; spricht sich dafür aus, dass die Europäische Union die Aufnahme in den Weltpostverein beantragt, um eine vollständige Integration der europäischen Postbranche zu erreichen;

41.  befürwortet den Grundsatz der Erfassung statistischer Daten über den Paketzustellungsmarkt, um einen besseren Einblick in die wichtigsten Marktteilnehmer, die Wettbewerbsstruktur und die Entwicklung des Marktes zu gewinnen;

IV.Soziale Dimension: Beschäftigungsförderung

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, allen Arbeitskräften im Postdienstsektor gute Arbeitsbedingungen und das erforderliche Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu garantieren, unabhängig von Größe und Art des Arbeitgeberunternehmens, Beschäftigungsort oder zugrunde liegendem Vertrag; unterstreicht die Bedeutung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere in Anbetracht des demografischen Wandels und der hohen Mobilität der Arbeitnehmer im Postdienstsektor; begrüßt die Zusammenarbeit der Europäischen Agentur für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (EU-OSHA) mit den sektoralen Sozialpartnern im Rahmen der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze - den Stress managen“;

43.  stellt fest, dass sich der Postdienstsektor in den vergangenen Jahren durch den technologischen Fortschritt und die Digitalisierung stark gewandelt hat und dass die Modernisierung und Diversifizierung der Postdienste starke Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und Beschäftigung hat;

44.  stellt fest, dass die Liberalisierung der Postbranche in manchen Mitgliedstaaten zu wesentlichen Unterschieden zwischen Universaldienstanbietern und konkurrierenden Postanbietern bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung geführt hat; ist der Auffassung, dass vermehrter Wettbewerb keine rechtwidrigen sozialen Praktiken nach sich ziehen und nicht zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen darf;

45.  stellt fest, dass wenn Postunternehmen die Möglichkeit nutzen, ihre Produktion insbesondere in Randregionen auf innovative Weise zu entwickeln und zu erweitern, sich dies auch auf die Beschäftigung positiv auswirken würde.

46.  stellt jedoch fest, dass die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, Leiharbeiter und Selbstständigen angestiegen ist und dass der allgemeine Trend hin zu flexibleren Beschäftigungsverhältnissen geht, die in manchen Fällen mit prekären Beschäftigungsbedingungen ohne angemessenen Schutz der Beschäftigten einhergehen können; begrüßt die Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle, die es den Arbeitnehmern zum Beispiel ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, eine berufsbegleitende Ausbildung zu absolvieren oder sich für eine Teilzeitbeschäftigung zu entscheiden; weist darauf hin, dass neue, flexible Beschäftigungsverhältnisse mögliche Gefahren wie Überlastung der Arbeitskräfte oder nicht leistungsgerechte Bezahlung ausschließen müssen; verweist daher mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Arbeitsmarktflexibilität einerseits und der Notwendigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Arbeitskräfte andererseits; betont, dass die Verringerung der Arbeitskosten durch eine Verschlechterung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht als Flexibilität betrachtet werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit in der Postdienstbranche zu überwachen; fordert die Mitgliedstaaten generell auf, dafür zu sorgen, dass flexible Beschäftigungsverhältnisse keine nachteiligen Auswirkungen auf die Arbeitskräfte haben;

47.  begrüßt die wichtige Rolle der Gewerkschaften, die in vielen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Universaldienstanbietern darum bemüht sind, den Wandel im Postdienstsektor in sozial verträglicher Weise zu bewältigen; hebt die Bedeutung starker, unabhängiger Sozialpartner im Postsektor, eines institutionalisierten sozialen Dialogs und der Einbeziehung der Beschäftigten in Unternehmensangelegenheiten hervor;

48.  betont die Wichtigkeit der Überwachung der Einhaltung vorgeschriebener Fahr- und Ruhezeiten sowie Arbeitsstunden im Postsektor; vertritt die Ansicht, dass die Einhaltung mithilfe von in den Fahrzeugen installierten digitalen Kontrollgeräten überwacht werden sollte; erinnert daran, dass die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr nicht für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen gilt; fordert aus diesem Grund eine Intensivierung der Kontrollen von Arbeits- und Ruhezeiten; weist erneut darauf hin, dass alle Aufgaben in Bezug auf die Aktivität eines Arbeitnehmers als Arbeitszeit anzusehen sind; betont außerdem die Wichtigkeit der Überwachung der Einhaltung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, einschließlich der Bedingungen in Fahrzeugen, für alle an Postzustellungen beteiligten Personen unabhängig von deren Beschäftigungsstatus als Selbständige, Subunternehmer, Zeitarbeiter oder vertraglich Beschäftigte;

49.  hält es für unerlässlich, ein Gleichgewicht zwischen freiem Wettbewerb, den Bedürfnissen der Verbraucher, einem wirtschaftlich tragfähigen und funktionstüchtigen Universaldienst und dem Erhalt von Arbeitsplätzen sicherzustellen;

50.  ist beunruhigt über Versuche, bestehende Mindestlohnregelungen dadurch zu umgehen, dass das Arbeitspensum in einem Maße erhöht wird, dass es in der bezahlten Arbeitszeit nicht bewältigt werden kann;

51.  begrüßt die wichtige Arbeit des Ausschusses für den sozialen Dialog im Postdienstsektor und weist auf das Projekt der europäischen Sozialpartner „Managing demographic challenges and finding sustainable Solutions by the social partners in the postal sector“ (Bewältigung der demographischen Herausforderungen und Suche nach tragfähigen Lösungen durch die Sozialpartner im Postsektor) hin;

52.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Daten zu den Beschäftigungszahlen und -Bedingungen im Postdienstsektor zu sammeln, um die tatsächliche Situation nach der vollständigen Öffnung der Märkte besser einschätzen und auf Entwicklungen und mögliche Probleme effizient reagieren zu können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neue Mittel für die automatische Postzustellung sowie deren Auswirkungen auf die Beschäftigungsbedingungen und -zahlen strikt zu überwachen und gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Modernisierung der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung zu bewerten, um mit Änderungen im Postsektor Schritt zu halten; fordert die Sozialpartner auf, erforderlichenfalls auch Tarifverträge zu aktualisieren, um hohe Arbeits- und Beschäftigungsstandards sicherzustellen;

o
o   o

53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.
(2) ABl. C 217 vom 11.8.2010, S. 7.
(3) ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63.
(4) ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1.
(5) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64.
(6) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0067.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.


Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion
PDF 248kWORD 63k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu dem Zugang von KMU zu Finanzmitteln und die Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion (2016/2032(INI))
P8_TA(2016)0358A8-0222/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zu der Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und der Rolle des KMU-Tests(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zum Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zum Jahresbericht 2014 der Europäischen Zentralbank (EZB)(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu der Schaffung einer Kapitalmarktunion(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu Familienunternehmen in Europa(9),

–  unter Hinweis auf die Aussprache vom 13. April 2016, die auf der Grundlage der im Namen der PPE-, der S&D-, der ECR-, der ALDE- und der GUE/NGL-Fraktion eingereichten Anfragen zur mündlichen Beantwortung über die Überprüfung des Faktors zur Unterstützung von KMU geführt wurde(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2011 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ (COM(2011)0870),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2015 mit dem Titel „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (COM(2015)0468),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015)0550),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen“(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(12),

–  unter Hinweis auf die im Dezember 2015 veröffentlichte Umfrage der Europäischen Zentralbank über den Zugang der Unternehmen im Euro-Währungsgebiet zu Finanzmitteln (April bis September 2015),

–  unter Hinweis auf das zweite Diskussionspapier des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Dezember 2015 über die Änderung des Standardansatzes für das Kreditrisiko,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. Juni 2015 über die Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (COM(2015)0301),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Crowdfunding in der EU-Kapitalmarktunion“ (SWD(2016)0154),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen(13),

–  unter Hinweis auf den Monatsbericht der Europäischen Zentralbank vom Juli 2014(14),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2016 mit dem Titel „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung: nächste Schritte auf dem Weg zu einer effektiven Besteuerung und einer größeren Steuertransparenz in der EU“ (COM(2016)0023),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 30. November 2015 für eine Verordnung über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (COM(2015)0583),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) über KMU und den Faktor zur Unterstützung von KMU(15),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 2015 mit dem Titel „Gemeinsam für Beschäftigung und Wachstum: Die Rolle der nationalen Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2015)0361),

–  unter Hinweis auf den Warnmechanismusbericht 2016 der Kommission vom 26. November 2015 (COM(2015)0691),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0222/2016),

A.  in der Erwägung, dass Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Midcap-Unternehmen in der europäischen Wirtschaft eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum zukommt, da ein Anteil von 67 % an der Gesamtbeschäftigung, von 71,4 % am Beschäftigungszuwachs und von 58 % am in Wirtschaftszweigen außerhalb der Finanzwirtschaft erwirtschafteten Mehrwert in der EU 2014 auf das Konto von KMU geht(16);

B.  in der Erwägung, dass der Begriff KMU, abgesehen von der Einstufung als „kleine und mittlere Unternehmen“ in der Rechnungslegungsrichtlinie, bisher nicht ausdrücklich in den Rechtsvorschriften der Union definiert wurde;

C.  in der Erwägung, dass europäische KMU sehr unterschiedlich sind und dazu auch sehr viele oft in traditionellen Branchen tätige Kleinstunternehmen sowie eine wachsende Zahl neuer Start-ups und schnell wachsender innovativer Unternehmen zählen; in der Erwägung, dass bei diesen unterschiedlichen Geschäftsmodellen jeweils andere Probleme bestehen und sich demnach auch der Finanzierungsbedarf unterscheidet;

D.  in der Erwägung, dass die meisten europäischen KMU vor allem auf nationaler Ebene tätig sind; in der Erwägung, dass relativ wenige KMU in der EU grenzübergreifend tätig sind und nur eine kleine Minderheit von KMU in Drittstaaten exportiert;

E.  in der Erwägung, dass 77 % der ausstehenden Mittel zur Finanzierung von KMU in Europa von Banken bereitgestellt werden(17);

F.  in der Erwägung, dass die Finanzierung von KMU auf eine möglichst breite Basis gestellt werden sollte, um in jeder Phase der Unternehmensentwicklung einen optimalen Finanzierungszugang für KMU sicherzustellen; in der Erwägung, dass hierzu ein adäquates regulatorisches Umfeld für alle Finanzierungskanäle wie etwa Bankfinanzierung, Kapitalmarktfinanzierung, Schuldscheindarlehen, Leasing, Crowdfunding, Venture Capital und Peer-to-Peer-Lending zählt;

G.  in der Erwägung, dass institutionelle Investoren wie etwa Versicherungsgesellschaften durch die Weitergabe und Transformation von Risiken einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von KMU leisten;

H.  in der Erwägung, dass die EBA in ihrem Bericht vom März 2016 über KMU und den Faktor zur Unterstützung von KMU zu dem Schluss kam, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Unterstützungsfaktor für KMU bezüglich der Kreditvergabe an KMU im Vergleich zu Großunternehmen zusätzliche Anreize bewirkt; in der Erwägung, dass die EBA jedoch auch anerkannte, dass es aufgrund der Einschränkung ihrer Bewertung möglicherweise noch zu früh für eindeutige Schlussfolgerungen sei, wobei diese Einschränkung vor allem die verfügbaren Daten, die Tatsache, dass der Unterstützungsfaktur für KMU erst vor relativ kurzer Zeit eingeführt wurde und dass überlagernde Entwicklungen die Ermittlung der Auswirkungen dieses Faktors beeinträchtigt haben könnten, sowie den Rückgriff auf Großunternehmen als Kontrollgruppe betrifft; in der Erwägung, dass die EBA stattdessen festgestellt hat, dass Banken mit einer besseren Eigenkapitalausstattung generell mehr Kredite an KMU vergeben und dass kleine und junge Unternehmen eher von einer Kreditbeschränkung betroffen sind als große und ältere Unternehmen; in der Erwägung, dass die EBA ebenfalls darauf hinweist, dass der Unterstützungsfaktor für KMU von den Rechtsetzungsinstanzen als Vorsichtsmaßnahme mit dem Ziel eingeführt wurde, die Kreditvergabe an KMU nicht zu gefährden;

I.  in der Erwägung, dass die Finanzierung von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen – obwohl inzwischen einige Verbesserungen zu verzeichnen sind – stärker von der Krise betroffen war als die Finanzierung großer Unternehmen; in der Erwägung, dass KMU im Euro-Währungsgebiet mit einer Verschärfung der Besicherungsanforderungen der Banken konfrontiert waren und in gewissem Maße immer noch sind(18);

J.  in der Erwägung, dass für KMU im Euro-Währungsgebiet das Problem, „Kunden zu finden“, seit den ersten Erhebungen zum Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln die wichtigste Sorge geblieben ist, während der „Zugang zu Finanzmitteln“ als Sorge niedriger rangiert; in der Erwägung, dass aus der jüngsten Umfrage, die im Dezember 2015 veröffentlicht wurde, hervorgeht, dass die Finanzierungsmöglichkeiten für KMU in den Ländern des Euro-Währungsgebiets sehr unterschiedlich sind; in der Erwägung, dass der Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor eher KMU als Großunternehmen Probleme bereitet;

K.  in der Erwägung, dass nationale bzw. regionale Förderbanken als Katalysatoren für Langzeitfinanzierungen eine wichtige Rolle spielen; in der Erwägung, dass diese Banken ihre Tätigkeiten verstärkt haben, um angesichts des notwendigen Fremdkapitalabbaus im Geschäftsbankensektor ein Gegengewicht zu schaffen; in der Erwägung, dass ihnen auch beim Einsatz von EU-Finanzierungsinstrumenten, die über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen hinausgehen, eine wichtige Rolle zukommt;

L.  in der Erwägung, dass die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU nicht zu einer Senkung der Finanzstandards und -vorschriften führen darf;

M.  in der Erwägung, dass die Schweizer WIR Bank eine Komplementärwährung eingeführt hat, die in erster Linie KMU zugutekommt, die im Hotel- und Gaststättengewerbe, Baugewerbe, verarbeitenden Gewerbe, Einzelhandel und freiberuflichen Dienstleistungsbereich tätig sind; in der Erwägung, dass die WIR ein Verrechnungssystem anbietet, sodass Unternehmen voneinander kaufen können, ohne dass dabei Schweizer Franken zum Einsatz kommen; in der Erwägung, dass die WIR-Währung bei Transaktionen mit zwei Währungen jedoch oft an den Schweizer Franken gekoppelt ist; in der Erwägung, dass sich der Anteil der in WIR abgewickelten Geschäfte am BIP der Schweiz auf 1 bis 2 % beläuft; in der Erwägung, dass die Entwicklung der WIR erwiesenermaßen antizyklisch zum BIP verläuft und dieser Trend in Bezug auf die Arbeitslosenquote sogar noch deutlicher ist;

N.  in der Erwägung, dass die Richtlinie von 2011 über Zahlungsverzug Berichten zufolge bis April 2015 nur von 21 der 28 Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wurde, obwohl die Umsetzungsfrist zu diesem Zeitpunkt schon mehr als zwei Jahre verstrichen war;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Warnmechanismusbericht 2016 davor warnt, dass einerseits „[d]as Wachstum [...] nun stärker auf die Binnennachfrage [...], vor allem auf eine deutlichere Investitionsbelebung [angewiesen ist]“ und andererseits, „[o]bwohl der Verbrauch in jüngster Zeit zugelegt hat, [...] die Binnennachfrage nach wie vor verhalten [ist], was teils auch dem signifikanten Druck zum Verschuldungsabbau in mehreren Mitgliedstaaten zuzuschreiben ist“;

P.  in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich des Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen nach der Richtlinie 2004/113/EG des Rates verboten ist; in der Erwägung, dass der Zugang zu Finanzmitteln als eines der wichtigsten Hindernisse ermittelt wurde, mit dem Unternehmerinnen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass Unternehmerinnen tendenziell mit weniger Kapital beginnen, sich für niedrigere Darlehen entscheiden und eher auf die Hilfe von Familienangehörigen als auf Fremdfinanzierung oder Beteiligungsfinanzierungen zurückgreifen;

Unterschiedlicher Finanzierungsbedarf in einem uneinheitlichen KMU-Sektor

1.  erkennt die Vielfalt von KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, und von Midcap-Unternehmen in den Mitgliedstaaten an, was sich im Geschäftsmodell sowie in der Größe, der geographischen Lage, dem sozioökonomischen Umfeld, den Entwicklungsphasen, der Finanzstruktur sowie der Rechtsform der einzelnen Unternehmen und dem jeweiligen Stand bei der unternehmerischen Schulung widerspiegelt;

2.  erkennt die Herausforderungen an, mit denen sich KMU konfrontiert sehen und die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass zwischen den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Regionen Unterschiede hinsichtlich der Finanzierungsbedürfnisse und ‑bedingungen für KMU bestehen, insbesondere in Bezug auf Höhe und Kosten der verfügbaren Finanzierung, die von KMU-spezifischen und länderspezifischen Faktoren sowie von den Faktoren des jeweiligen Standorts der KMU abhängen, wie wirtschaftliche Volatilität, verhaltenes Wachstum und stärkere finanzielle Anfälligkeit; verweist ferner auf weitere Herausforderungen für KMU wie beispielsweise den Zugang zu Kunden; hebt hervor, dass die Kapitalmärkte fragmentiert sind und in der EU unterschiedlich reguliert werden sowie dass die bisher erreichte Integration aufgrund der Krise teilweise wieder verloren gegangen ist;

3.  hebt hervor, dass die Notwendigkeit unterschiedlicher und verbesserter öffentlicher und privatwirtschaftlicher Finanzierungsoptionen für KMU nicht nach der Gründungsphase endet, sondern in allen Phasen ihres Lebenszyklus weiter besteht, und weist darauf hin, dass ein langfristiger strategischer Ansatz zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung erforderlich ist; betont, dass der Zugang zu Finanzmitteln auch bei einer Betriebsübergabe von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, KMU in diesem Bereich zu unterstützen, und zwar auch in den ersten Betriebsjahren; weist auf die Notwendigkeit einer differenzierten und maßgeschneiderten Herangehensweise bei der Regulierung und bei den zu unterstützenden Initiativen hin; weist darauf hin, dass es keine einheitliche Lösung für die Finanzierung von KMU gibt, und fordert die Kommission auf, sich im Hinblick auf eine an Größe, Umsatz und Finanzierungsbedarf ausgerichtete Unterstützung der Unternehmen in der Gründungs-, Wachstums- und Vermarktungsphase für die Entwicklung eines breiten Spektrums maßgeschneiderter Programme, Instrumente und Initiativen einzusetzen; weist darauf hin, dass sich Unternehmerinnen häufiger auf Dienstleistungen und andere auf immateriellen Vermögenswerten beruhende Bereiche konzentrieren als Unternehmer; weist darauf hin, dass der geringe Anteil von Frauen, die KMU leiten, teilweise darauf zurückzuführen ist, dass sich der Zugang zu Finanzmitteln in ihrem Fall schwieriger gestaltet; bedauert, dass das Verhältnis zwischen Männern und Frauen bei Kleinstkrediten 2013 bei 60 zu 40 lag, obwohl mit dem europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstrument die Chancengleichheit für Frauen und Männer gefördert werden sollte; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmerinnen bei den Programmen für einen besseren Zugang zu Finanzmitteln für KMU nicht benachteiligt werden;

4.  fordert die Kommission auf, die Benachteiligung im Falle von KMU zu bewerten, die von anderen schwächeren Gruppen der Gesellschaft geführt werden;

5.  ist der Ansicht, dass ein diversifizierter, gut regulierter und stabiler Finanzdienstleistungssektor, der eine große Bandbreite kostengünstiger und maßgeschneiderter Finanzierungsoptionen bietet, den tatsächlichen Finanzierungsbedarf von KMU und der Realwirtschaft am besten deckt und eine langfristige nachhaltige Entwicklung ermöglicht; unterstreicht in diesem Zusammenhang den Stellenwert traditioneller Modelle im Bankenwesen, einschließlich kleiner Regionalbanken, Spargenossenschaften und öffentlich-rechtlicher Einrichtungen; ist deshalb der Ansicht, dass dem besseren Zugang zu Finanzmitteln sowohl für Kleinstunternehmen als auch für Einzelunternehmer dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

6.  bestärkt die KMU darin, die gesamte EU als ihren heimischen Markt anzusehen und das Potenzial des Binnenmarkts zu nutzen, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken; begrüßt die Initiativen der Kommission, die auf die Unterstützung von KMU und Start-up-Unternehmen in einem aufgewerteten Binnenmarkt ausgerichtet sind, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin Vorschläge auszuarbeiten, die auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten sind; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Initiative für Unternehmensgründungen kleine innovative Unternehmen unterstützt werden sollten, bis sie funktionsfähig sind; hält in diesem Zusammenhang die EU-weite Angleichung von Bestimmungen und Verfahren und die Umsetzung des „Small Business Act“ (Initiative für kleine und mittlere Unternehmen) für wichtig; fordert die Kommission auf, Folgemaßnahmen zum „Small Business Act“ zu ergreifen, mit denen Unternehmen weiter unterstützt werden, was die Überwindung sowohl physischer als auch regulatorischer Hürden betrifft; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Innovation ein zentraler Antriebsfaktor für nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Beschäftigung in der EU ist und innovative KMU deshalb besondere Aufmerksamkeit erhalten sollten; hebt hervor, dass die EU-Kohäsionspolitik und der EU-Regionalfonds als Finanzierungsquellen von KMU in Frage kommen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den verschiedenen europäischen Instrumenten und Programmen zugunsten von KMU wie beispielsweise den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Koordinierung, Kohärenz und Synergien zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich für einen ganzheitlichen Ansatz einzusetzen, was die Verbreitung von Informationen über alle EU-Finanzierungsmöglichkeiten betrifft; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission mit Nachdruck auf, den Vereinfachungsprozess entschieden voranzutreiben und somit dafür zu sorgen, dass diese Fördermittel für KMU attraktiver werden;

7.  weist erneut darauf hin, dass ein stärker harmonisiertes rechtliches und geschäftliches Umfeld, das fristgerechte Zahlungen bei geschäftlichen Transaktionen fördert, für den Zugang zu Finanzmitteln ausschlaggebend ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass durch den Zahlungsverzug seitens großer Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen und Behörden KMU in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und Zulieferer mit Unsicherheiten konfrontiert waren; fordert die Kommission auf, im Zuge der Überprüfung der Richtlinie über Zahlungsverzug zu untersuchen, mit welchen konkreten Maßnahmen Zahlungen für KMU erleichtert werden können; fordert die Kommission auf, ihren für den 16. März 2016 angekündigten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsverzug zu veröffentlichen und erforderlichenfalls neue Vorschläge zur Minimierung des Risikos bei grenzüberschreitenden Zahlungen und der Unterbrechung von Cashflows im Allgemeinen vorzulegen;

8.  begrüßt die Initiative der Kommission, die Arbeiten zur Schaffung eines wirklichen europäischen Markts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden mit der Veröffentlichung des Grünbuchs über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (2015) wiederaufzunehmen; fordert die Kommission auf, besonderes Augenmerk auf die spezifischen Merkmale von KMU zu legen und dafür Sorge zu tragen, dass die grenzübergreifenden Tätigkeiten im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden in einem verbesserten Zugang zu Finanzierung für KMU münden;

9.  weist darauf hin, dass es vor allem in der Gründungsphase für Start-up-Unternehmen und Kleinstunternehmen schwer ist, angemessene Finanzmittel zu erhalten und die rechtlichen Anforderungen im Finanzbereich sowohl in Erfahrung zu bringen als auch zu erfüllen; stellt fest, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Gründung von KMU nicht harmonisiert sind; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, mit ihren Anstrengungen fortzufahren, um administrative Hindernisse zu verringern und zentrale Anlaufstellen für die Bearbeitung sämtlicher rechtlichen Anforderungen an Unternehmer einzurichten; fordert die Mitgliedstaaten, die EIB und die nationalen Förderbanken in diesem Zusammenhang auf, Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Kreditbürgschaftssysteme bereitzustellen;

10.  begrüßt die Initiative der Kommission, in deren Rahmen die unzulässigen Barrieren und Hürden ermittelt werden, die den Finanzsektor daran hindern, der Realwirtschaft, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, Finanzmittel bereitzustellen; hebt hervor, dass die Verwirklichung eines reibungslos funktionierenden europäischen Kapitalmarkts zu den wichtigsten Initiativen für den Finanzsektor zählt; hält es für wichtig, die Vorschriften, die unbeabsichtigte Folgen für KMU nach sich gezogen oder ihre Entwicklung ausgebremst haben, zu vereinfachen oder zu überarbeiten; betont, dass die Vereinfachung der Rechtsvorschriften nicht dazu führen darf, dass die Standards im Bereich der Finanzregulierung unnötig abgesenkt werden; betont ferner, dass neue Vorschläge der Kommission nicht zu noch komplexeren Rechtsvorschriften führen dürfen, die Investitionen beeinträchtigen können; ist der Überzeugung, dass ein europäisches Konzept für die Finanzregulierung und die Kapitalmarktunion internationalen Entwicklungen gebührend Rechnung tragen sollte, damit unnötige Abweichungen und Überschneidungen in den Rechtsvorschriften vermieden werden und Europa für internationale Investoren attraktiv bleibt; betont, dass die europäische Wirtschaft für umfangreiche ausländische Direktinvestitionen (foreign direct investment – FDI), einschließlich Investitionen in neue Projekte (greenfield FDI), attraktiv sein muss, die nicht nur die Kapitalmärkte, sondern auch den Markt für privates Beteiligungskapital beleben sowie Anreize für Wagniskapital und Investitionen in europäische Wirtschaftszweige bieten; ist ferner der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einen strategischen Plan zur Unterstützung der Finanzierung von KMU mit Blick auf deren Internationalisierung annehmen sollten;

11.  erklärt erneut, dass die Überarbeitung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht dazu führen darf, dass der Zugang von KMU und Kleinstunternehmen zu den entsprechenden Märkten für öffentliche Aufträge erschwert wird;

12.  fordert die Kommission und den Rat auf, größeres Augenmerk auf die nachfrageseitigen Anliegen von KMU zu legen, damit ihnen bei der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, den länderspezifischen Empfehlungen und der Ex-post-Bewertung der Einhaltung der Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten in angemessenerer Form Rechnung getragen wird ;

Bankdarlehen für KMU

13.  erkennt an, dass Bankkredite seit jeher die wichtigste externe Finanzierungsquelle von KMU in der Union sind, da Bankkredite über 75 % der Finanzierung von KMU in der Union ausmachen (im Vergleich zu unter 50 % in den USA), was KMU besonders anfällig für Einschränkungen bei der Bankenfinanzierung macht; weist darauf hin, dass die Finanzkrise zu einer Fragmentierung der Bankenfinanzierung und der Kreditvergabebedingungen der Banken beitrug; bedauert, dass derzeit zwischen den Kreditbedingungen, die KMU aus unterschiedlichen Ländern des Euro-Währungsgebiets gewährt werden – wenn auch allmählich kleiner werdende – Ungleichheiten bestehen, die die Unterschiede in der Risikowahrnehmung und den wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegeln; verweist auf den Beitrag, den die Bankenunion zum Abbau dieser Fragmentierung leistet; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2004/113/EG uneingeschränkt umzusetzen und in Bezug auf ihre Verpflichtung, den umfassenden und gleichberechtigten Zugang zu Bankenfinanzierungen für KMU sicherzustellen, mit dem Finanzsektor zusammenzuarbeiten; unterstreicht die wichtige und stabile Rolle von Banken, die aufgrund ihrer langfristigen Beziehung zu KMU auf regionaler und lokaler Ebene über spezifische Kenntnisse in Bezug auf die Bereitstellung von Finanzierung für diese Unternehmen verfügen; betont, dass die Kreditvergabe an KMU und die Vermeidung von Verlusten durch Banken dann funktioniert, wenn es vor Ort gut entwickelte Banken gibt; betont daher, dass lokale Banken gefördert werden müssen;

14.  betont, dass die Digitalisierung zwar voranschreitet und damit neue Finanzierungsquellen entstehen, die Präsenz traditioneller Kreditinstitute vor Ort aber für den Zugang von KMU zu Finanzmitteln – vor allem auf Inseln und Inselgruppen, in ländlichen und in abgelegenen Gegenden sowie in Randgebieten – weiterhin entscheidend ist;

15.  bestärkt Banken darin, die gesamte EU als ihren heimischen Markt anzusehen und das Potenzial des Binnenmarkts zu nutzen, um Finanzierungsmittel sowohl für inländische KMU als auch für KMU bereitzustellen, die ihren Sitz nicht in demselben Mitgliedstaat wie das jeweilige Finanzinstitut haben;

16.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, Programme nach dem Modell des „Funding for Lending“ (Bereitstellung von Mitteln für die Kreditvergabe) einzuführen, um Banken EZB-Mittel für die Kreditvergabe an KMU bereitzustellen; fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Initiativen für die Förderung von Investitionen zu prüfen;

17.  betont, dass den nationalen und regionalen Förderbanken und -instituten bei der Finanzierung des KMU-Sektors eine wichtige Rolle zukommt; weist erneut darauf hin, dass sie für die KMU-Förderung im Rahmen des EFSI eine zentrale Rolle spielen und sie auch für die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in EFSI-Projekte wichtig sind; ist der Ansicht, dass der EFSI eine wichtige Finanzierungsquelle für KMU darstellt; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) bzw. der Europäische Investitionsfonds (EIF) stärker darauf hinwirken sollten, dass KMU Fachwissen über den Zugang zu Fördermitteln und Instrumenten, mit denen sich Kontakte zu Investoren wie dem European Angels Fund knüpfen lassen, bereitgestellt werden sollte; fordert die Kommission auf, die Rolle der nationalen bzw. regionalen Förderbanken als Katalysatoren für die Langzeitfinanzierung von KMU zu bewerten und insbesondere bewährte Verfahren zu ermitteln und weiterzugeben sowie die Mitgliedstaaten für den Fall, dass es bei ihnen derartige Unternehmen bislang nicht gibt, dazu anzuhalten, vor diesem Hintergrund nationale bzw. regionale Förderbanken einzurichten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, inklusives Wachstum zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass die Abstimmung und die Angleichung aller auf KMU ausgerichteten investitionspolitischen Maßnahmen in der EU, einschließlich des EFSI, der EU-Regionalfonds und des Europäischen Investitionsfonds (EIF), vorangetrieben werden;

18.  hält es ebenfalls für wichtig, dass die Kreditvergabekapazität von Banken gestärkt wird und ihre Möglichkeiten, Kredite an KMU zu vergeben, erweitert werden; weist darauf hin, dass die Finanzierung durch Kapitalmärkte allein nicht ausreicht, um genügend Finanzmittel und angemessene Finanzierungsmöglichkeiten einschließlich eines angemessenen Zugangs zu Kapital für KMU bereitzustellen; weist darauf hin, dass die Diversifizierung der Kreditquellen die Stabilität des Finanzsektors erhöhen würde;

19.  hebt hervor, dass ein gesunder, stabiler und widerstandsfähiger Bankensektor sowie eine Kapitalmarktunion, die ebenfalls über diese Eigenschaften verfügt, für die Stärkung des Finanzierungszugangs von KMU unerlässlich sind; weist darauf hin, dass die Eigenkapitalverordnung (CRR) und die Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV), und insbesondere die höhere Menge und Qualität des Kapitals, eine direkte Antwort auf die Krise sind und den Kern der wiedergewonnenen Stabilität des Finanzsektors bilden; begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Vergabe von Krediten an KMU zu einem ihrer Schwerpunktbereiche bei der Überprüfung der Eigenkapitalverordnung macht; weist darauf hin, dass die Kommission die Möglichkeiten prüft, dass alle Mitgliedstaaten einen Nutzen aus lokalen Kreditgenossenschaften ziehen, die außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Vorschriften für die Eigenmittelanforderungen für Banken tätig sind; hebt hervor, dass umsichtige Rechtsvorschriften für Kreditgenossenschaften erforderlich sind, mit denen sowohl für finanzielle Stabilität als auch dafür gesorgt wird, dass Kreditgenossenschaften Kredite zu wettbewerbsfähigen Zinssätzen anbieten können;

20.  weist darauf hin, dass den Banken mehrere rechtliche Auflagen auferlegt wurden und dass sich diese nachteilig auf die Kreditvergabe an KMU auswirken könnten, und erinnert gleichzeitig daran, dass diese Auflagen als Antwort auf die Finanzkrise eingeführt wurden; betont, dass Überschneidungen bei den Berichterstattungspflichten und das Vorhandensein mehrerer Berichterstattungskanäle vermieden werden müssen und dass allgemein dafür gesorgt werden muss, dass Kreditinstituten und insbesondere kleinen Banken kein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Auswirkungen die rechtlichen Auflagen für Banken auf die Kreditvergabe an KMU haben, und dabei auf die Unterstützung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) und des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) zurückzugreifen;

21.  weist darauf hin, dass die Finanzkrise nicht durch die Vergabe von Krediten an KMU ausgelöst wurde; weist erneut auf den Beschluss der Mitgesetzgeber hin, den Unterstützungsfaktor für KMU in den CRR/CRD-IV-Rahmen aufzunehmen, und erinnert daran, dass dieses Instrument so konzipiert wurde, dass die Eigenkapitalanforderungen für die Kreditvergabe an KMU mit den Vorgaben von Basel II (und nicht von Basel III) vereinbar bleiben; betont die Bedeutung des Unterstützungsfaktors für KMU für die Aufrechterhaltung und Erhöhung der Kreditvergabe von Banken an KMU; verweist auf den Bericht der EBA vom März 2016 über den Unterstützungsfaktor für KMU; ist besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen der Abschaffung des Faktors; begrüßt die Absicht der Kommission, am Unterstützungsfaktor festzuhalten, ihn weiter zu bewerten und zu prüfen, ob der Schwellenwert angehoben werden sollte, damit der Zugang von KMU zu Bankkrediten weiter verbessert werden kann; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Unterstützungsfaktor, einschließlich Größe und Schwelle, erneut zu kalibrieren, und mögliche Wechselwirkungen mit anderen rechtlichen Anforderungen sowie externe Faktoren wie die geografische Lage und das sozioökonomische Umfeld mit Blick auf die Erhöhung seiner Wirkung zu prüfen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Faktor dauerhaft zu sichern; fordert den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) auf, den Unterstützungsfaktor für KMU zu unterstützen und die Reduzierung der Eigenmittelunterlegung von Risikopositionen gegenüber KMU in Erwägung zu ziehen;

22.  hebt hervor, dass die solide Risikowertung und qualitative Informationen zu den größten Stärken der Banken zählen, insbesondere für die komplexe Kreditvergabe an KMU; ist der Ansicht, dass das Bankenwesen sein Wissen in Bezug auf die Besonderheiten von KMU erweitern und diesen Besonderheiten stärker Rechnung tragen muss; hebt hervor, dass die Kreditinformationen, die Banken im Rahmen der Bewertung der Kreditwürdigkeit von KMU erhalten, vertraulich sind;

23.  begrüßt die verschiedenen laufenden Initiativen, mit denen die Verfügbarkeit standardisierter und transparenter Informationen über die Kreditwürdigkeit von KMU verbessert werden soll, weil so das Vertrauen von Investoren gestärkt werden kann; hält es dennoch für notwendig, dass bei der Anforderung derartiger Informationen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt wird;

24.  hebt hervor, dass Verhältnismäßigkeit ein Leitprinzip ist, an das die EU-Organe, die europäischen Aufsichtsbehörden und der SSM bei der Erarbeitung und Umsetzung von Vorschriften, Normen und Leitlinien sowie bei der Aufsichtspraxis gebunden sind; fordert die Kommission auf, den europäischen Aufsichtsbehörden und der EZB/dem SSM in Abstimmung mit den Mitgesetzgebern weitere Leitlinien für die ordnungsgemäße Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bereitzustellen und auf deren Einhaltung zu drängen, ohne dass die geltenden Regulierungsstandards gesenkt werden, und gleichzeitig eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu unterstützen;

25.  hebt die Vorteile von Garantien Dritter im Rahmen von Kreditverträgen für Unternehmer hervor; fordert, dass bei der Bewertung von Kreditratings sowie in Bezug auf Aufsichtsvorschriften und bei der Aufsichtspraxis derartige Garantien stärker gewichtet werden;

26.  bekräftigt, dass Kreditinstitute auf die Anfrage der KMU hin die Gründe für ihre Ratingentscheidungen offenlegen müssen; fordert die Kommission auf, die Einhaltung dieser Bestimmung zu beurteilen, die in Artikel 431 Absatz 4 der Eigenmittelverordnung vorgesehenen Bestimmungen zu verstärken und zu Rückmeldungen an KMU anzuregen; weist darauf hin, dass die Kommission derzeit mit einschlägigen Interessenträgern Gespräche führt, um die Qualität und Beständigkeit derartiger Rückmeldungen zu verbessern; weist darauf hin, dass diese Rückmeldungen als Anfangspunkt dienen könnten, um neue Informations- und Beratungsquellen im Zusammenhang mit Nichtbankenfinanzierung zu ermitteln;

27.  stellt fest, dass Kreditratings bei Entscheidungen über Investitionen ein wichtiger und in einigen Fällen ein entscheidender Faktor sind; weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten von den nationalen Zentralbanken interne Bonitätsbewertungssysteme (In-house Credit Assessment Systems – ICAS) betrieben werden, um die Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten zu bewerten, sodass KMU eine Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit erhalten können; fordert die Kommission, die EZB und die nationalen Zentralbanken auf, weiter zu untersuchen, ob und wie KMU mit solchen Systemen beim Zugang zu den Kapitalmärkten unterstützt werden können;

28.  fordert die Kommission und die EBA auf, in Bezug auf die Durchsetzung der bestehenden Stundungsverordnung mehr Orientierungshilfe zu bieten; fordert die Kommission auf, das aktuelle Stundungssystem für notleidende Kredite einer Folgenabschätzung zu unterziehen; weist darauf hin, dass notleidende Kredite in den Bilanzen der Banken die Bereitstellung neuer Darlehen behindern, insbesondere für KMU; hebt hervor, dass die Einführung einer De-minimis-Schwelle für geringfügige Verstöße einer unnötigen und ungerechtfertigten Herabstufung der Kreditwürdigkeit von KMU entgegenwirken würde; weist darauf hin, dass der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht derzeit zur Definition von notleidenden Risikopositionen und Stundungen angehört wird;

29.  weist darauf hin, dass eine Beschränkung des Kaufs von Staatsanleihen durch Banken oder eine Erhöhung der Staatsanleihengewichtung dazu führen könnte, dass die Kreditkosten steigen und sich das Wettbewerbsgefälle in der EU verstärkt, es sei denn, dies würde unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen;

30.  nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die EZB am 10. März 2016 erlassen hat, insbesondere die neue Serie von vier gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRG II), mit denen Anreize für die Kreditvergabe von Banken an die Realwirtschaft geschaffen werden; hebt hervor, dass geldpolitische Maßnahmen allein Wirtschaft und Investitionen nicht ankurbeln können und sie durch entsprechende fiskalpolitische Maßnahmen und strukturelle Reformen ergänzt werden müssen;

31.  hebt hervor, dass öffentlich-rechtliche Einrichtungen als Alternative zu Privatbanken für KMU eine wichtige Finanzierungsquelle sind;

32.  fordert die Kommission auf, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zur vorzeitigen Tilgung von Krediten in der EU durchzuführen, beispielsweise für eine Obergrenze zur Deckelung der Kosten für KMU und für mehr Transparenz bei Verträgen für KMU;

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für KMU

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine risikobereite Kapitalmarktkultur zu fördern; bekräftigt, dass die Vermittlung von Finanzwissen an KMU nicht nur entscheidend zur Erhöhung der Kreditvergabe, sondern auch zum häufigeren Einsatz und zur erhöhten Annahme von Kapitalmarktlösungen sowie dazu beiträgt, Frauen und junge Menschen zur Gründung bzw. Erweiterung ihres Unternehmens zu bewegen, und folglich eine bessere Bewertung der Kosten, Vorteile und entsprechenden Risiken ermöglicht; hebt hervor, dass bezüglich der Finanzinformationen eindeutige Vorgaben gelten müssen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Grundprinzipien des Finanzwissens und der Unternehmensethik in die voruniversitären und universitären Lehrpläne aufzunehmen, sodass junge Menschen dazu motiviert werden, sich an den Aktivitäten von KMU zu beteiligen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Kompetenz von KMU in Finanzfragen sowie den Zugang dieser Unternehmen zu Finanzkompetenzen und -wissen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass bewährte Verfahren ausgetauscht werden; weist jedoch darauf hin, dass die KMU selbst diesbezüglich auch Verantwortung tragen;

34.  hebt die Vorteile hervor, die für KMU mit Leasing verbunden sind, weil dadurch Unternehmenskapital für weitere Investitionen in nachhaltiges Wachstum freigesetzt wird;

35.  weist darauf hin, dass die Kapitalmarktunion eine Chance ist, sowohl um Regulierungslücken im geltenden Rechtsrahmen zu schließen als auch um die Vorschriften grenzübergreifend zu vereinheitlichen; weist darauf hin, dass ein Kapitalvakuum entstehen kann, wenn die Bankenfinanzierung nicht dem finanziellen und geschäftlichen Bedarf der KMU entspricht; weist darauf hin, dass der gegenwärtige Aufbau der Kapitalmarktunion und der Bankenunion mit kontinuierlichen Bemühungen einhergehen sollte, die Abläufe und Verfahren in der EU anzugleichen und den bestehenden Finanzregulierungsrahmen zu bewerten, insbesondere im Zusammenhang mit dessen Auswirkungen auf KMU und die makrofinanzielle und makroökonomische Stabilität insgesamt; hebt hervor, dass eine solche Bewertung unter Berücksichtigung von Empfehlungen erfolgen sollte, die die Durchführbarkeit der eingeführten Maßnahmen betreffen; fordert die Kommission auf, für einen geeigneten und maßgeschneiderten Regelungsrahmen für Finanzgeber für KMU zu sorgen, der sich nicht als Belastung für sie erweist und Vertrauen unter den Investoren schafft; ist der Ansicht, dass in einer umfassenden und gut durchdachten Kapitalmarktunion für Marktteilnehmer, die in relevanten Merkmalen übereinstimmen, dasselbe Vorschriftenpaket gelten sollte, dass sie in gleichem Maße Zugang zu einem Paket von Finanzinstrumenten oder -dienstleistungen haben und in Bezug auf ihre Tätigkeiten am Markt gleich behandelt werden sollten; begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Kapitalmarktunion, der darauf ausgerichtet ist, KMU den Zugang zu vielfältigeren Finanzierungsoptionen zu ermöglichen; betont, dass sich die Modelle der Bankenfinanzierung und der kapitalbasierten Finanzierung gegenseitig ergänzen sollten;

36.  bekräftigt, dass der Zugang zu Kapitalmärkten wie Fremd- und Eigenkapitalmärkten mit beträchtlichen Kosten für KMU verbunden ist; hält es für erforderlich, eine angemessene Regelung zu konzipieren, die weniger komplexe und aufwendige Angabepflichten und Börsenzulassungskriterien für KMU vorsieht, damit Überschneidungen vermieden werden, und die mit dem Zugang zu den Kapitalmärkten verbundenen Kosten für die Unternehmen zu senken, ohne jedoch den Investorenschutz oder die Finanzstabilität zu gefährden; nimmt die Einführung einer Mindestoffenlegungsregelung für KMU im Rahmen des zurzeit erörterten Vorschlags der Kommission für eine neue Prospekt-Verordnung zur Kenntnis; stellt fest, dass durch Regulierung keine zu hohen Hürden zwischen Unternehmen verschiedener Größen oder börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen entstehen sollten; ist daher der Ansicht, dass ein gestufter Ansatz mit schrittweise steigenden regulatorischen Auflagen vorzuziehen ist; verweist in diesem Zusammenhang auf die durch MiFID II vorgesehenen KMU-Wachstumsmärkte und drängt auf eine schnelle Umsetzung dieses Instruments;

37.  betont, dass die Transparenz, Einheitlichkeit und öffentliche Zugänglichkeit von Finanzierungsinformationen im Zusammenhang mit KMU ausgesprochen wichtig sind, damit Banken, Investoren, Aufsichtsgremien und andere Interessenträger das jeweilige Risikoprofil kennen und sachkundige Entscheidungen treffen und die Finanzierungskosten senken können; vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung einer europäischen Datenbank, in der Angaben zu Unternehmensstrategien und Finanzierungsbedarf von KMU gesammelt werden und diese Unternehmen ihre Daten freiwillig eingeben und aktualisieren können, diesem Zweck dienlich sein könnte; fordert die Kommission auf, die Einführung einer einheitlichen KMU-Kennnummer in Erwägung zu ziehen; weist ferner darauf hin, dass die Strukturen, die Banken und Akteure außerhalb der Banken verbinden, genutzt werden können, um KMU Unterstützung zu bieten; begrüßt die auf KMU ausgerichtete Informationsstrategie der Kommission, insbesondere die Ermittlung von Unterstützungs- und Beratungskapazitäten, die vor allem den KMU zugutekommen, die in allen Mitgliedstaaten alternative Finanzierungsmöglichkeiten erschließen möchten und Beispiele bewährter Verfahren auf EU-Ebene fördern, sowie die Prüfung der Möglichkeit, europaweite Informationssysteme zu unterstützen, die KMU mit alternativen Kreditgebern zusammenbringen;

38.  weist erneut darauf hin, dass Rechnungslegungsstandards insofern von wesentlicher Bedeutung sind, als mit ihnen der Rahmen für die Übermittlung von Informationen an Aufsichtsgremien und Investoren vorgegeben wird und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen je nach den geltenden Rechnungslegungsstandards unterschiedlich groß ist; nimmt die laufende Debatte darüber, ob es zweckmäßig ist, spezielle gemeinsame Rechnungslegungsstandards für KMU zu gestalten, zur Kenntnis und sieht weiteren Überlegungen zu diesem Thema erwartungsvoll entgegen;

39.  betont das Potenzial neuer innovativer Finanztechnologien (FinTec) für das bessere Zusammenführen von KMU und potenziellen Investoren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung von FinTec-Initiativen zu fördern, potenzielle Risiken zu ermitteln und die Notwendigkeit eines geeigneten harmonisierten Rechtsrahmens auf EU-Ebene zu untersuchen, ohne dass Innovationen gebremst werden;

40.  hält es für erforderlich, Innovation über Kreditplattformen zu fördern; bestärkt Banken darin, die Nutzung innovativer Technologien als Chance anzusehen; hebt hervor, dass alternative Finanzierungsquellen vor allem für Start-up-Unternehmen, Unternehmerinnen und innovative KMU geeignet sind; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit und das Potenzial eines harmonisierten EU-Rahmens für alternative Finanzierungsquellen zu untersuchen, damit diese Art der Finanzierung den KMU in der gesamten EU leichter verfügbar wird; weist erneut darauf hin, dass das System nur dann effizient sein kann, wenn sich sowohl KMU als auch Kreditgeber der potenziell mit dem Finanzierungsmechanismus einhergehenden Risiken und Chancen vollkommen bewusst sind; stellt fest, dass sich die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über das Crowdfunding erheblich unterscheiden und bisher offenbar keine grenzüberschreitenden Tätigkeiten gefördert haben; begrüßt, dass die Kommission den bestehenden Crowdfunding-Rahmen bewertet hat; unterstützt den verfolgten Ansatz, der darauf abzielt, den Markt und die Entwicklung der Regulierung kontinuierlich zu überwachen und eine bessere Abstimmung der regulatorischen Ansätze, den Austausch bewährter Verfahren und die Erleichterung grenzübergreifender Investitionen zu fördern; erinnert gleichzeitig daran, dass Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite nicht überreguliert werden sollten, da dadurch ihre Entwicklung gehemmt würde; fordert die Kommission auf, neue Plattformen für Finanzierungen mit privatem Beteiligungskapital wie Mezzaninfinanzierungen und „Unternehmensengel“ zu fördern; fordert die Kommission auf, die Vergabe sicherer Kredite an Unternehmen durch Privatpersonen in Form von Peer-to-Peer-Krediten oder Privatkundenanleihen zu fördern; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass diese neuen Arten der Finanzierung voll und ganz im Einklang mit der einschlägigen Steuer- und Finanzgesetzgebung stehen, damit sie nicht zum Vehikel für Steuerumgehung oder undurchsichtiges Finanzgebaren werden; betont in diesem Zusammenhang, dass die geltenden Bestimmungen überprüft werden müssen;

41.  nimmt die Vorschläge der Kommission zur Kenntnis, mit denen ein EU-Rahmen für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung eingeführt werden soll und die Aufsichtsanforderungen an Banken kalibriert werden sollen; weist darauf hin, dass mit KMU-Verbriefungen Risiken und Vorteile verknüpft sind; verweist auf die möglichen Auswirkungen dieser Vorschläge auf Bankkredite für KMU und Investitionen in KMU; hebt hervor, dass in Bezug auf die zugrunde liegenden Risiken uneingeschränkte Transparenz herrschen und zur Stabilität des Finanzsystems beigetragen werden muss;

42.  stellt fest, dass die Heterogenität des einzelstaatlichen Insolvenzrechts und die damit zusammenhängende Rechtsunsicherheit eines der Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen in KMU und Start-up-Unternehmen sind; ist der Auffassung, dass vereinfachte und harmonisierte Vorschriften in diesem Bereich Start-up-Unternehmen, Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und zu besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU führen dürften; begrüßt daher den Beschluss der Kommission, diesem Problem – wie in ihrem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion ausgeführt – mit einem Gesetzgebungsvorschlag abzuhelfen, und sieht diesem künftigen Vorschlag erwartungsvoll entgegen; ist der Ansicht, dass die Kommission mehrere Möglichkeiten für die Umsetzung des EU-Rechtsrahmens für Insolvenzverfahren in Betracht ziehen und den Mitgliedstaaten Empfehlungen unterbreiten sollte, damit sie Rechtsvorschriften für wirksame und transparente Insolvenzregelungen und eine rechtzeitige Umstrukturierung annehmen oder umsetzen und den länderspezifischen Empfehlungen entsprechend den Verwaltungsaufwand und die rechtlichen Hürden für KMU abbauen können;

43.  hebt hervor, dass die Finanzierung durch Beteiligungs- und Risikokapital insbesondere für nicht börsennotierte Start-up-Unternehmen und innovative KMU großes Potenzial birgt; weist darauf hin, dass diese Märkte in der EU entwicklungsfähig sind; begrüßt die Initiative der Kommission, den Rechtsrahmen des europäischen Risikokapitalfonds (EuVECA) und des Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) zu überarbeiten; betont ferner, dass die Kommission dringend gegen die Fragmentierung entlang einzelstaatlicher Grenzen in der gesamten Investmentfondsbranche in Europa vorgehen muss;

44.  betont den Einfluss, den die Gestaltung der Unternehmens- und Einkommensbesteuerungsstrukturen und mögliche Steuererleichterungen auf die Eigenfinanzierungskraft von KMU ausüben; weist darauf hin, dass die Besteuerung von KMU und einigen multinationalen Unternehmen in vielen Mitgliedstaaten stark voneinander abweicht und dass durch diese Unterschiede die Wettbewerbsfähigkeit der KMU beeinträchtigt und die Wirkung der den KMU aus verschiedenen Quellen bereitgestellten Finanzierungen deutlich geschmälert wird; weist darauf hin, dass KMU aufgrund unlauterer Steuerpraktiken einiger multinationaler Unternehmen um bis zu 30 % stärker besteuert werden, als wenn lautere Methoden angewandt würden, was ihre Eigenfinanzierungskraft entsprechend beeinträchtigt; begrüßt in diesem Zusammenhang das Paket der Kommission zur Bekämpfung der Steuerumgehung, durch das eine einfachere, wirksamere und gerechtere Besteuerung in der EU erreicht werden soll; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten auf ein faires, wirksames und transparentes Steuersystem hinwirken sollten, das Mittel und Investitionen anzieht, damit bessere Chancen darauf eröffnet werden, dass KMU gegründet werden und wachsen; hebt hervor, dass Steuerbefreiungen für KMU eingeführt werden müssen, sodass ihnen vornehmlich in der Gründungsphase Mittel in einer Größenordnung zur Verfügung stehen, die für die folgenden Phasen ihres Lebenszyklus ausreicht; betont, dass eine Steuerpolitik eingeführt werden muss, mit der die Gesamtsteuerlast und die Besteuerung von Arbeit und Unternehmen gesenkt werden; betont, dass man sich unbedingt mit der steuerlichen Begünstigung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital befassen muss;

45.  weist darauf hin, dass direkte staatliche Beihilfen, die die Vorteile des Wettbewerbs nicht beeinträchtigen, mitunter notwendig sind, um die für Start-up-Unternehmen, Kleinstunternehmen und KMU erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, und zwar insbesondere dann, wenn andere Finanzierungsquellen aufgrund der sozioökonomischen Bedingungen nicht zugänglich sind; betont, dass die Transparenz bei öffentlichen Programmen und staatlichen Beihilfen zur Förderung von Investitionen in KMU sowie die Entstehung neuer Finanz- und Kreditinstitute ausgesprochen wichtig sind;

46.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich mit dem Beispiel der 1934 gegründeten Schweizer WIR Bank zu befassen, die auf einer Kreditvereinigung kleiner und mittelständischer Unternehmen beruht, und sich angesichts des Umstands, dass die WIR Bank in Zeiten sich verschärfender Kredit- oder Liquiditätskrisen erfolgreich als makroökonomischer Stabilisator wirkt, ihre Erfahrungen zunutze zu machen;

47.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht vorzulegen, in dem skizziert wird, wie der Stand der Durchführungsmaßnahmen ist und inwieweit sie sich auf die Verbesserung des Zugangs europäischer KMU zu Finanzmitteln auswirken; fordert die Kommission auf, ihre eigene Bewertung der strategischen Ausrichtung und bei Bedarf Änderungsempfehlungen beizufügen;

48.  fordert die Kommission auf, die bestehenden Instrumente, z. B. die Strukturfonds und andere einschlägige Programme, dahingehend auf den Prüfstand zu stellen, ob ihre Finanzhilfen für KMU im Hinblick auf die verfolgten Ziele angemessen sind und ob sie im Bedarfsfall die Folge der Krisen für KMU lindern;

49.  verweist auf die zunehmende Bedeutung von Kleinstunternehmen und KMU in der Kultur- und Kreativbranche, was Investitionen, Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätze anbelangt, sowie auf ihren wichtigen Beitrag zur Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt;

50.  betont, dass mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie der Kommission mit dem Titel „Survey on access to finance for cultural and creative sectors“ (Überblick über den Zugang der Kultur- und Kreditbranche zu Finanzierung) im Oktober 2013 bekannt geworden ist, dass Unternehmen aus der Kultur- und Kreativbranche gewaltige Schwierigkeiten haben, Zugang zu Krediten zu bekommen, und dass es bei diesen Unternehmen eine geschätzte Finanzierungslücke in Höhe von 8 bis 13,3 Mrd. EUR gibt;

51.  hebt hervor, dass den Zahlen von Eurostat zufolge im Jahr 2014 2,9 % der Arbeitnehmer in der EU in der Kultur- und Kreativbranche beschäftigt waren, also ein Anteil der demjenigen der Banken- und Versicherungsbranche vergleichbar ist; hebt ferner hervor, dass nahezu 4,5 % der europäischen Wirtschaftsleistung auf die Kultur- und Kreativbranche entfällt und dass etwa 1,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen europaweit kreative Inhalte generieren und vertreiben, und dass die Beschäftigung in der Kultur- und Kreativbranche seit 2008 kontinuierlich zugenommen hat und es sich um eine der am schnellsten wachsenden Branchen der europäischen Wirtschaft handelt, von der etwa 4,2 % des gesamten BIP der EU erwirtschaftet werden;

52.  weist darauf hin, dass Kultur und Innovation entscheidende Faktoren sind, wenn es darum geht, den Regionen dabei zu helfen, Investitionen anzulocken; betont, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass in der Kultur- und Kreativbranche Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, da sie mit spezifischen kulturellen und historischen Kompetenzen zusammenhängen, die auch dazu beitragen, eine große Vielfalt an künstlerischen und handwerklichen Traditionen zu bewahren; unterstreicht, wie wichtig die Unterstützung von KMU ist, die auf dem Gebiet von Minderheitensprachen oder weniger genutzten Sprachen tätig sind und die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas fördern, und wie wichtig die Unterstützung für Start-up-Projekte von jungen Menschen ist, die sich mit dem Schutz von Kulturgütern und Kulturerbe befassen;

53.  hebt hervor, dass sich die weitere Förderung der Kultur- und Kreativbranche und weitere Investitionen in diese Branche positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit auswirken werden, zumal viele junge Menschen einem Studium in diesem Bereich nachgehen; stellt fest, dass einer aktuellen Studie zufolge in der Kultur- und Kreativbranche mehr 15- bis 29-Jährige beschäftigt sind als in jeder anderen Branche (19,1 % der insgesamt Beschäftigten in der Kultur- und Kreativbranche gegenüber 18,6 % in den übrigen Branchen)(19); fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung von kulturellen und kreativen Kompetenzen zu fördern und Netzwerke zur Entwicklung von unternehmerischen Kompetenzen unter Einbeziehung von Bildungs- und Ausbildungssystemen, kreativen Unternehmen und kulturellen und künstlerischen Institutionen einzurichten, um einen interdisziplinären Ansatz zu fördern; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Lösungen zur Förderung der Entwicklung von Talenten und Kompetenzen im Bereich der Kultur- und Kreativbranche auszubauen, wie zum Beispiel durch Einführung innovativer und flexibler Finanzhilfen zur Förderung von Kreativität, Innovation und Talenten;

54.  weist darauf hin, dass laut einer 2013 von der Kommission durchgeführten Umfrage die Zugangshindernisse zu Finanzierungen in der Kultur- und Kreativbranche sehr spezifisch sind und es die in dieser Branche tätigen Unternehmen aufgrund des begrenzten Datenbestands, des Mangels an sofort verfügbaren Informationen über Finanzierungsquellen, ungenügender unternehmerischer Fähigkeiten, der Abhängigkeit von öffentlichen Finanzierungsprogrammen und unzureichender Informationen infolge der schwierigen Bewertung von Risiken und immateriellen Vermögenswerten, wie etwa Rechten des geistigen Eigentums, schwerer haben, Kapital und Investoren anzulocken;

55.  betont daher, dass für einen verbesserten Zugang der Kultur- und Kreativbranche zu Finanzierungsmitteln sektorspezifische Lösungen erforderlich sind, etwa der Aufbau von Fachwissen im Bereich der Bewertung von spezifischen Risiken, die sich aus dem Fehlen von materiellen Sicherungsgegenständen, einer Abhängigkeit von immateriellen Vermögensgegenständen und einer schwer abschätzbaren Marktnachfrage in Zeiten des digitalen Wandels ergeben; weist darauf hin, dass ein solches Fachwissen sowohl in Kleinstunternehmen und KMU als auch in Finanzinstituten vorhanden sein muss; hebt hervor, dass Rechte des geistigen Eigentums als Sicherheiten akzeptiert werden können; betont, dass ein harmonisierter Rechtsrahmen mit Bestimmungen über Steuern und geistiges Eigentum in der EU wichtig ist und helfen könnte, Investitionen und Finanzierungen für in der Kultur- und Kreativbranche tätige KMU anzulocken;

56.  begrüßt, dass im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ – wenn auch viel zu spät – eine Garantiefazilität eingerichtet worden ist, bei der es sich um eines von mehreren wichtigen Instrumenten handelt, mit denen auf die dringende Notwendigkeit eingegangen wird, der Kultur- und Kreativbranche, die Kleinstunternehmen, KMU, kleinere nicht gewinnorientierte Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen umfasst, einen Zugang zu Krediten für innovative und tragfähige Projekte zu ermöglichen; weist darauf hin, dass dieses Programm eine Schlüsselrolle einnimmt, wenn es darum geht, Urhebern eine faire Vergütung zu garantieren; begrüßt die Initiative eines integrierten Schulungsprogramms, das Banken und Finanzintermediären im Rahmen der Garantiefazilität angeboten wird; empfiehlt nachdrücklich, dass die erforderlichen Maßnahmen im Laufe des Jahres 2016 durchgeführt werden, wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen; erinnert daran, dass die Finanzierungslücke laut einer Ex-Ante-Bewertung der Kommission voraussichtlich über 1 Mrd. EUR im Jahr betragen wird und dass diese Lücke der Summe der nicht getätigten Investitionen entspricht, die entsteht, wenn Unternehmen mit solider Geschäftsstrategie und gutem Risikoprofil entweder keinen Kredit erhalten oder überhaupt keinen Kreditantrag stellen, weil sie über keine hinreichenden Sicherheiten verfügen;

57.  begrüßt den neuen Bericht, der von der Expertengruppe der Mitgliedstaaten zum Zugang zu Finanzen für die Kreativ- und Kulturbranche veröffentlicht wurde, da dieser Bericht mithilfe der offenen Methode der Koordinierung erstellt wurde; betont, dass die darin enthaltenen Empfehlungen von der Kommission umgesetzt werden müssen, damit effizientere und innovativere Instrumente geschaffen werden und zudem der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird;

o
o   o

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 2.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0069.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0200.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0063.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0268.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0408.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0004.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0006.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0290.
(10) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20160413+ITEM-024+DOC+XML+V0//DE
(11) ABl. C 19 vom 22.1.2014, S. 4.
(12) ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.
(13) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
(14) https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/art2_mb201407_pp79-97en.pdf
(15) EBA/OP/2016/04 vom 23.3.2016.
(16) Jahresbericht 2014/2015 der Kommission über europäische KMU.
(17) Umfrage der EZB über den Zugang der Unternehmen im Euro-Währungsgebiet zu Finanzmitteln (April bis September 2015).
(18) Umfrage der EZB über den Zugang der Unternehmen im Euro-Währungsgebiet zu Finanzmitteln (April bis September 2015).
(19) Cultural Times – The first global map of cultural and creative industries, Dezember 2015.


Optimale Nutzung des Potenzials von KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen
PDF 243kWORD 67k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Schaffung von Arbeitsplätzen (2015/2320(INI))
P8_TA(2016)0359A8-0248/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 173 und 49,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf den „Small Business Act für Europa“ (COM(2008)0394),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (COM(2013)0685),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan „Unternehmertum 2020“ der Kommission,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ (COM(2011)0870),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (COM(2012)0173),

–  unter Hinweis auf die Europäische Investitionsoffensive,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2012 zur Gestaltung eines arbeitsplatzintensiven Aufschwungs(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zu der Art und Weise, in der die Europäische Union dazu beitragen kann, ein unternehmensfreundliches bzw. für Betriebe und Jungunternehmen vorteilhaftes Umfeld für mehr Arbeitsplätze zu schaffen(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie über Zahlungsverzug (Richtlinie 2011/7/EU),

–  unter Hinweis auf das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI),

–  unter Hinweis auf das EU-Programm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“,

–  unter Hinweis auf das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2014 zu dem „Top-10“-Konsultationsprozess und der Verringerung des EU-Regelungsaufwands für KMU(4),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen“ (COM(2011)0803),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über europäische KMU 2013/2014 „A Partial and Fragile Recovery“ (Ein einseitiger und unbeständiger Aufschwung),

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht vom Januar 2013 mit dem Titel „Born global: The potential of job creation in new international businesses“ (Global von Anfang an: das Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen internationalen Unternehmen),

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2013 mit dem Titel „Public policy and support for restructuring in SMEs“ (Politik und Unterstützung für Umstrukturierungen in KMU),

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2016 mit dem Titel „ERM annual report 2015: Job creation in SMEs“ (ERM-Jahresbericht 2015: Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU),

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2012 mit dem Titel „Public measures to support self-employment and job creation in one-person and micro enterprises“ (Politische Maßnahmen zur Förderung der Selbstständigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Einpersonen- und Kleinstunternehmen),

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2011 mit dem Titel „SMEs in the crisis: Employment, industrial relations and local partnership“ (KMU in der Krise: Beschäftigung, Wirtschaftsbeziehungen und lokale Partnerschaften),

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2011 mit dem Titel „Employee representation at establishment level in Europe“ (Arbeitnehmervertretung auf Betriebsebene in Europa),

–  unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht von 2014 mit dem Titel „Social dialogue in micro and small companies“ (Sozialdialog in Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen),

–  unter Hinweis auf die Umfrage der Kommission von 2015 über den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln (SAFE),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über europäische KMU 2014/2015 „SMEs start hiring again“ (Neueinstellungen bei KMU),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Arbeitsmarkts der EU für das 21. Jahrhundert: Abstimmung von Kompetenzen und Qualifikationen auf die Nachfrage und auf Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg aus der Krise“(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zur Initiative für grüne Beschäftigung: Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen,

–  unter Hinweis auf die Eurobarometer-Umfrage von 2015 zum Thema „Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen“,

–  unter Hinweis die OECD-Studie von 2015 mit dem Titel „Financing SMEs and Entrepreneurs 2015 – An OECD Scoreboard“ (Finanzierung von KMU und Unternehmern 2015: vergleichende Untersuchung der OECD),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0248/2016),

A.  in der Erwägung, dass KMU (2014 waren in der EU-28 22,3 Millionen(8) KMU tätig), auf die etwa zwei Drittel aller privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze in der EU entfallen, mehr Arbeitsplätze schaffen als andere Privatunternehmen und dass Unternehmensgründer und KMU einen wichtigen Beitrag zum Wachstum und zur sozioökonomischen Entwicklung der EU leisten; in der Erwägung, dass durch die Unterstützung von KMU die Arbeitslosen- und Jugendarbeitslosigkeitsquoten in Europa gesenkt werden, die bei 8,9 % bzw. 19,4 % liegen(9); in der Erwägung, dass sich die Arbeitslosigkeit mit 23 Millionen Arbeitslosen 2015 nach wie vor auf einem historischen Hoch befindet;

B.  in der Erwägung, dass die KMU 2014 mit 71 % wesentlich zum Beschäftigungswachstum in der gewerblichen Wirtschaft (ohne den Finanzsektor) beitrugen;

C.  in der Erwägung, dass es von verschiedenen internen und externen Faktoren abhängt, ob KMU Arbeitsplätze schaffen, wobei zu den maßgeblichen externen Bedingungen zählt, dass der Wettbewerb – auch durch multinationale Konzerne und die Schattenwirtschaft – und die Verwaltungslast zu bewältigen sind, die Herstellungskosten wettbewerbsfähig sind und Kapital und Fachkräfte zur Verfügung stehen;

D.  in der Erwägung, dass es sich bei KMU, die Arbeitsplätze schaffen, neueren Untersuchungen von Eurofound zufolge oft um junge, innovative, international tätige Unternehmen in städtischen Gebieten handelt, die von gut ausgebildeten Führungskräften geleitet werden und über umfassende Wachstums- und Investitionsstrategien verfügen;

E.  in der Erwägung, dass KMU entscheidend zur Stärkung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalts und zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum beitragen; in Erwägung, dass KMU auf regionaler Ebene und besonders in ländlichen Gebieten eine wichtige Rolle spielen;

F.  in der Erwägung, dass das weltweite Wachstum zwar zu 90 % außerhalb der EU generiert wird, aber bisher nur 13 % der KMU international, d. h. außerhalb der EU, tätig sind;

G.  in der Erwägung, dass die KMU in der EU unterschiedliche Merkmale aufweisen, beispielsweise in Bezug auf ihre Größe und ihre Bedeutung für die jeweilige Volkswirtschaft, und dass diese Unterschiede historisch bedingt sind;

H.  in der Erwägung, dass es EU-weit einen Fachkräftemangel gibt und große Unterschiede beim Fachkräfteangebot bestehen und ein Fachkräftestrom – vor allem aus den Mitgliedstaaten, die der EU nach 2004 beigetreten sind, und den Krisenländern des Euroraums in andere Mitgliedstaaten – zu beobachten ist, wodurch Randgebiete entstehen, die aufgrund dieser Abwanderung unter einem Fachkräftemangel leiden;

I.  in der Erwägung, dass in der EU trotz der Binnenmarktvorschriften nach wie sehr unterschiedliche Regelungen für KMU gelten, insbesondere was die Rechtssicherheit bezüglich künftiger rechtlicher Entwicklungen und die allgemeine juristische Qualität der Vorschriften angeht;

J.  in der Erwägung, dass Vertreter von KMU hohe Arbeitskosten als wesentliches Hemmnis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze nennen und erwarten, dass diese Kosten gesenkt werden, zumal die Arbeitskosten gerade in überregulierten und bürokratischen Verwaltungssystemen am höchsten sind;

K.  in der Erwägung, dass es sich für KMU wegen ihrer kleineren Struktur schwieriger als für große Unternehmen darstellt, die Regulierungsstandards zu erfüllen;

L.  in der Erwägung, dass die KMU in den Bereichen Arbeitnehmervertretung und Sozialdialog weniger aktiv sind als größere Unternehmen und dass die Gewerkschaften sich in einigen Ländern vorrangig für eine bessere Arbeitnehmervertretung in KMU einsetzen und beispielsweise die Gründung von Betriebsräten in KMU anregen(10);

M.  in der Erwägung, dass die Sozial- und Solidarwirtschaft über 14 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz bietet, was rund 6,5 % der Beschäftigten in der EU entspricht; in der Erwägung, dass in der EU 2 Millionen Unternehmen in der Sozial- und Solidarwirtschaft tätig sind, was rund 10 % der Unternehmen in der Union entspricht; in der Erwägung, dass sich die Sozialunternehmen in der Krise als widerstandsfähig erwiesen haben;

N.  in der Erwägung, dass die Arbeitsplätze in KMU in Wirtschaftskrisen stabiler sind und dass sich insbesondere Genossenschaften, die in der Industrie und im Dienstleistungssektor tätig sind, seit dem Ausbruch der Krise 2008 als widerstandsfähiger erwiesen haben als andere Unternehmen ihrer Branchen;

O.  in der Erwägung, dass die Unternehmensübertragung auf die Mitarbeiter in Form von Genossenschaften eine erfolgreiche Art der Unternehmensübertragung darstellt, da diese Unternehmen hohe „Überlebensraten“ verzeichnen;(11)

P.  in der Erwägung, dass zu viele Arbeitsplätze unbesetzt bleiben, weil die Arbeitskräfte nicht mobil sind, und einige Bildungs- und Ausbildungssysteme an der Realität des heutigen Arbeitsmarkts vorbeigehen;

Q.  in der Erwägung, dass die grüne Wirtschaft zu den Bereichen zählt, in denen während der Rezession in Europa die meisten Nettoarbeitsplätze geschaffen wurden, und dass in KMU, die eine langfristige Tätigkeit in der grünen Wirtschaft planen, die Arbeitsplätze besser gefeit sind, den derzeit in der globalisierten Wirtschaft herrschenden externen Faktoren standzuhalten(12);

R.  in der Erwägung, dass Angaben zu vertraglichen Vereinbarungen und zur Arbeitsorganisation in KMU generell schwierig zu beschaffen sind;

S.  in der Erwägung, dass Eurofound zufolge in vielen Ländern die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten in KMU oft flexibler sind und weniger formell gehandhabt werden als in größeren Unternehmen; in der Erwägung, dass die ersten Auswirkungen der Krise offenbar dazu geführt haben, dass die „interne“ Flexibilität ausgebaut wurde, da die Unternehmen darauf hinarbeiten, dem veränderten Umfeld und den neuen externen Erfordernissen gerecht zu werden;

T.  in der Erwägung, dass laut EZB infolge der Staatsschuldenkrise die Finanzierungskosten der Banken in den Krisenländern des Euroraums gestiegen sind und in der Folge in Form von höheren Zinsen oder niedrigeren Krediten an die KMU weitergegeben wurden;

U.  in der Erwägung, dass die Schaffung dauerhafter anspruchsvoller Arbeitsplätze und das Potenzial der KMU zur Schaffung auskömmlicher und zukunftsfähiger Stellen mit EU-Haushaltsmitteln gefördert werden sollten;

V.  in der Erwägung, dass die Finanzierungsschwierigkeiten – insbesondere bei Unternehmen der Sozialwirtschaft – nach wie zu den größten Hindernissen für die Gründung und das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zählen, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass es in der EU an ausreichend diversifizierten Eigenkapitalinstrumenten und an Risikokapital mangelt, ohne die ein Unternehmen jedoch nicht wachsen kann;

W.  in der Erwägung, dass in bestimmten Ländern Unternehmer aus historischen Gründen eher schlecht angesehen sind, was sich in einigen Fällen darin niederschlägt, dass die KMU-Wirtschaft von staatlicher Seite diskriminiert wird, während etwa für ausländische Investitionen und besonders für multinationale Unternehmen günstige Bedingungen geschaffen werden;

X.  in der Erwägung, dass auch durch das Verschieben von Gewinnen in Länder, die als Steueroasen gelten, ungleiche Wettbewerbsbedingungen für multinationale Unternehmen und KMU entstehen;

Y.  in der Erwägung, dass die Studien der Kommission keine ausführliche Bewertung der möglichen Auswirkungen der anstehenden Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) für die KMU in den einzelnen Mitgliedstaaten enthalten;

Beschäftigungspotenzial und Facharbeiterangebot

1.  weist erneut darauf hin, dass nahezu 99 % der europäischen Unternehmen KMU sind, die somit das Rückgrat der Wirtschaft in der Union darstellen;

2.  ist davon überzeugt, dass sich die Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie für bessere Bedingungen für die Schaffung solider Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen sorgen wollen, mit folgenden Problemen befassen müssen, von denen die Mitgliedstaaten und Regionen unterschiedlich stark betroffen sind: Fachkräftemangel, unzureichende Einschätzung des künftigen Qualifikationsbedarfs, Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, Abwanderung von Fachkräften, unnötiger Regelungsaufwand und Rechtsunsicherheit in allen Bereichen, unzureichender Dialog zwischen den Akteuren auf dem Arbeitsmarkt, eingeschränkte Möglichkeiten, Kapital aufzunehmen und öffentliche Aufträge zu erhalten, mangelnde Innovationskapazität und Nutzung neuer Technologien, unzureichende Unterstützung von KMU durch öffentliche Investitionen, Schattenwirtschaft und Betrug sowie die Vorzugsbehandlung multinationaler Unternehmen;

3.  ist der Ansicht, dass die Behebung der vorstehend genannten strukturellen Probleme unter anderem dazu führen würde, dass fairere Wettbewerbsbedingungen herrschen und mehr Wirtschaftsakteure Sozialabgaben und Steuern zahlen – wodurch die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt würden, beschäftigungsfördernde Maßnahmen – vor allem für KMU – finanzieren und für einen fairen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und für gerechtere Marktbedingungen sorgen zu können;

4.  betont, dass es eines günstigen Regelungsumfelds für Investitionen bedarf, mit denen nachhaltiges Wachstum und solide Arbeitsplätze geschaffen werden;

5.  weist darauf hin, dass sich unter anderem die Arbeitskosten, die mit der Geschäftstätigkeit zwangsläufig einhergehen, durchaus auf das Potenzial von KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen und auf deren Wettbewerbsfähigkeit auswirken; betont in diesem Zusammenhang, dass die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere, für Beschäftigung und Wachstum weniger nachteilige Steuerquellen verlagert werden und gleichzeitig ein angemessener Sozialschutz erhalten bleiben sollte;

6.  betont, dass stets für einen hohen Arbeitnehmerschutz gesorgt sein muss und dieser Schutz nicht abgebaut werden darf, um die Arbeitskosten zu senken und so die Arbeitslosigkeit zu verringern; warnt darüber hinaus davor, dass Lohnkürzungen und ein Abbau der Arbeitnehmerrechte zu einer größeren Abwanderung von Fachkräften führen und die Arbeitsplatzsicherheit beeinträchtigen könnten und den KMU infolgedessen Fachkräfte fehlen würden, prekäre Arbeitsverhältnisse in Europa indessen zunehmen würden; ist der Ansicht, dass ein flexiblerer Arbeitsmarkt nicht zu einem Abbau des Arbeitnehmerschutzes führen darf, zumal dadurch das Beschäftigungspotenzial der KMU nicht steigen würde;

7.  ist der Ansicht, dass das Problem des Fachkräftemangels in KMU durch die unnötige Akademisierung bestimmter Berufe nicht gelöst wird; ist der Überzeugung, dass der beruflichen Bildung und insbesondere dem in Zusammenarbeit mit KMU betriebenen dualen System mehr öffentliche Unterstützung gewährt werden sollte; betont, dass die duale Ausbildung ein wichtiges Instrument zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit darstellt, und fordert eine Unterstützung der KMU, die junge Menschen zu qualifizierten Fachkräften ausbilden und damit einen wichtigen Beitrag zur Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft leisten; weist darauf hin, dass duale Ausbildungssysteme, die in bestimmten Mitgliedstaaten funktionieren, nicht unbesehen von anderen Mitgliedstaaten übernommen werden können;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine starke unternehmerische Kultur zu fördern, indem entsprechende Kompetenzen in Bildung und Ausbildung vermittelt werden;

9.  ist der Auffassung, dass Ausbildungsprogramme in KMU von den Mitgliedstaaten gefördert werden sollten, etwa durch steuerliche und finanzielle Anreize und Qualitätsvorgaben, mit denen unter anderem für einen ausreichenden Arbeitsschutz gesorgt wird; weist erneut darauf hin, dass KMU einen ganz besonderen Qualifikationsbedarf haben; betont, dass in diesem Zusammenhang auch Anreize für duale Ausbildungsprogramme und die Kombination von Ausbildungsmaßnahmen und Möglichkeiten für Praktika geschaffen werden sollten, da diese zur Chancengleichheit aller Bürger beitragen und somit von wesentlicher Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft sind;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, in die alle Regierungsebenen sowie Unternehmen (einschließlich der Sozialwirtschaft), Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen und andere Interessenträger eingebunden sind, damit ihre allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme so angepasst werden, dass das Missverhältnis zwischen Kompetenzen bzw. Qualifikationen und dem Bedarf des Arbeitsmarktes, konkret der KMU, beseitigt wird; fordert, dass Anreize für informelles Lernen, darunter auch für die betriebliche Weiterbildung und den Wissensaustausch zwischen den Mitarbeitern, geschaffen werden sollten;

11.  betont, dass den Unternehmen, darunter auch KMU und Kleinstunternehmen, eine Schlüsselrolle bei der Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern und den Sozialpartnern zur Veränderung der Bildungs- und Ausbildungssysteme in Europa zukommt, und zwar sowohl im Hinblick auf die Lehrmethoden als auch auf die Gestaltung der Lehrinhalte, deren Schwerpunkt mehr auf die im 21. Jahrhundert nachgefragten beruflichen Fähigkeiten verlagert werden sollte, also insbesondere auf digitale Kompetenzen, Urteilsvermögen, Problemlösungskompetenz und Teamfähigkeit; betont in diesem Zusammenhang, dass praktische, lebensnahe Berufserfahrung von Bedeutung ist;

12.  betont, dass das Qualifikationsdefizit auf dem Arbeitsmarkt, mit dem innovative KMU konfrontiert sind, beseitigt werden muss; ist der Ansicht, dass die Kommission schwerpunktmäßig einschlägige Bildungs- und Ausbildungsangebote fördern muss, die geeignet sind, das Qualifikationsdefizit im Bereich der IKT zu beseitigen, da diese Kompetenzen für innovative KMU unverzichtbar sind;

13.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt miteinander in Einklang bringen wollen, die Schulsysteme dahingehend reformieren müssen, dass dem veränderten gesellschaftlichen Kontext Rechnung getragen wird, was die Bedeutung des Erwerbs einer oder mehrerer Sprachen und technologischer Innovationen anbelangt;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Lehrer angemessen geschult werden und sich laufend fortbilden können, damit moderne Lehrmethoden zur Anwendung kommen und die Fertigkeiten und Kompetenzen vermittelt werden, die im 21. Jahrhundert gebraucht werden;

15.  fordert, dass darüber hinaus weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Generation 50+ in den Arbeitsmarkt bzw. in Unternehmen zu integrieren oder in Bildung oder Ausbildung zu bringen, damit Langzeitarbeitslosigkeit vermieden und die Gefahr gebannt werden kann, dass diese Gruppe von Arbeitnehmern und deren Familien sozial ausgegrenzt werden;

16.  ist der Ansicht, dass den KMU bei der Schaffung grüner Arbeitsplätze eine wichtige Aufgabe zukommt; spricht sich dafür aus, dass weiter in das Potenzial von KMU, aus ökologischen Herausforderungen Geschäftsideen zu entwickeln, investiert wird;

17.  stellt fest, dass Selbstständigkeit und Kleinstunternehmen immer wichtiger werden und von größter Bedeutung für die Förderung von Innovationen und Unternehmertum sind; ist gleichwohl besorgt über das EU-weit zunehmende Phänomen der Scheinselbständigkeit, das nicht als Beitrag zur „wachsenden Zahl von Kleinstunternehmen“ beschönigt werden sollte, sondern vielmehr zur Prekarisierung der Arbeit beiträgt, zu schlechten Arbeitsbedingungen und einer unzureichenden oder fehlenden sozialen Absicherung führt und das Bild des Unternehmertums beschädigt, da viele Menschen kaum noch abgesichert sind, wodurch wieder neue soziale Probleme entstehen, die einer Lösung bedürfen;

18.  betont, dass die Verwaltungslast durch geltende Rechtsvorschriften für Selbstständige und Kleinstunternehmen unverhältnismäßig höher ist als für größere Unternehmen; vertritt vor diesem Hintergrund die Ansicht, dass alle Maßnahmen, die die „Scheinselbstständigen“ betreffen, sehr gezielt durchgeführt werden müssen und nicht dazu führen dürfen, dass den Einzelnen eine unnötige Verwaltungslast trifft;

19.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sehr viele Selbstständige prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind und Selbstständige zunehmend von Armut betroffen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kooperationsnetzwerke zwischen Kleinst- und Kleinunternehmen in Form von Genossenschaften zu fördern (beispielsweise Erzeugergenossenschaften, Freiberuflergenossenschaften, KMU-Genossenschaften, Erwerbs- und Beschäftigungsgenossenschaften), da sich die Zukunftsfähigkeit und das Beschäftigungspotenzial der Mitglieder derartiger Netzwerke erheblich verbessern;

20.  nimmt die Investitionsoffensive für Europa zur Kenntnis, durch die neue Arbeitsplätze geschaffen, Innovationen vorangetrieben und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden sollen, und hofft, dass durch das europäische Investitionsvorhabenportal – eine transparente Plattform für investitionswürdige Projekte in der EU – Investoren einen Überblick über bestehende Geschäftsmöglichkeiten erhalten und die Finanzierung von KMU und die Start-up-Förderung begünstigt wird, was langfristig erheblich dazu beitragen kann, die Arbeitslosigkeit zu senken und langfristig solide Arbeitsplätze zu fördern; fordert daher, dass verschiedene Kategorien mit angemessenen Schwellenwerten in das Europäische Investitionsprojektportal aufgenommen werden, damit KMU und Start-up-Unternehmen umfassend von diesem Portal profitieren können;

21.  weist darauf hin, dass sich die EU verpflichtet hat, ihre industrielle Basis durch Festlegung einer Zielvorgabe zu stärken, wonach der Anteil der Industrieproduktion am BIP bis 2020 mindestens 20 % betragen und bis 2030 auf 30 % erhöht werden soll; ist der Ansicht, dass dies eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beschäftigungssituation in Europa wirklich verbessert;

22.  betont, dass es angesichts der rasanten Entwicklungen bei den wissensintensiven, hochinnovativen KMU, einschließlich der Unternehmen der Sozialwirtschaft und der Genossenschaften, zukunftsweisender Rechtsvorschriften und vereinfachter Verfahren bedarf, zumal diese Unternehmen für die intelligente Spezialisierung und die Umsetzung der Städteagenda der EU sowie hinsichtlich des Pakts von Amsterdam und der Rolle von Netzwerken und Dachverbänden, wie etwa der Europäischen Innovationspartnerschaft, von großer Bedeutung sind;

23.  weist darauf hin, dass die KMU in Mitgliedstaaten, in denen es keine staatlichen Investitionsbanken gibt, gegenüber den KMU in Ländern mit funktionierenden staatlichen Investitionsbanken benachteiligt sein dürften, da Privatbanken nicht gerade vorrangig an Projekten für das Allgemeinwohl interessiert sind;

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften über die gleichberechtigte Behandlung von KMU bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchzusetzen;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gründung und Entwicklung von Unternehmen in Genossenschaftsform zu fördern, da sich diese während der Krise als widerstandsfähiger als die meisten anderen Unternehmen erwiesen haben und auch die Arbeitsplatzverluste bei ihnen geringer waren, und dafür zu sorgen, dass mehr solide Arbeitsplätze entstehen, die nicht ins Ausland verlagert werden; fordert die EIB und die Kommission auf, dem Parlament mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen bisher ergriffen wurden, um Genossenschaften und sozialen Unternehmen die Kapitalaufnahme zu erleichtern;

26.  ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt der Maßnahmen der Union und der Einzelstaaten nicht nur auf KMU, die als Start-ups gelten, und darauf liegen sollte, dass in KMU neue Arbeitsplätze entstehen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch künftig für günstige Bedingungen für Unternehmensübertragungen zu sorgen, da dadurch Arbeitsplätze in KMU, die von der Schließung bedroht sind, erhalten bleiben können; fordert, dass Unternehmensübertragungen an Mitarbeiter in Form von Genossenschaften stärker propagiert werden, da sich diese Art der Unternehmensübertragung als erfolgreich erwiesen hat;

27.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und die kommunalen ebenso wie die regionalen Behörden, Einrichtungen des tertiären Bildungs- und Ausbildungsbereichs, zivilgesellschaftlichen Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften und Finanzinstitute stärker einzubinden, um die Finanzierungsquellen der EU (beispielsweise den EFSI, den ESF, den EFRE, COSME, Horizont 2020 und Erasmus+) vollständig auszuschöpfen, damit die Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen, Beratung und Kapital, die zu den größten Hindernissen für das Wachstum von KMU zählen, überwunden werden können; betont außerdem, dass den grenzüberschreitenden KMU-Förderprogrammen im Rahmen der europäischen Forschungsinitiative EUREKA eine große Bedeutung für eine engere Kooperation zwischen KMU und Forschungseinrichtungen zukommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Koordinierung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente zu sorgen, die KMU in Anspruch nehmen können;

28.  betont diesbezüglich, dass das Schulungs- und Informationsangebot zu diesen Möglichkeiten bis heute verschwindend klein ist und dem tatsächlichen Bedarf und den vielfachen Möglichkeiten, die diese Fonds bieten könnten, nicht gerecht wird;

29.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen durchdachte und wirksame, nur an die KMU gerichtete Werbekampagnen für das Instrument „Der schnelle Weg zur Innovation“ des Programms Horizont 2020 zu entwickeln;

30.  fordert die KMU (darunter auch Kleinstunternehmen) sowie die lokalen und regionalen Behörden auf, die Möglichkeiten zur Kombination der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und des EFSI voll auszuschöpfen, da sich diese beiden Instrumente ergänzen; empfiehlt, die ESI-Fonds und den EFSI im im Rahmen von thematisch gegliederten, multinationalen Investitionsplattformen zu kombinieren, und fordert die Kommission und die EIB-Gruppe auf, sich intensiver um die Einrichtung solcher Plattformen zu bemühen und dadurch die Produkte der EIB-Gruppe stärker zu bewerben und die Finanzierungsmöglichkeiten der KMU zu verbessern;

31.  hebt hervor, dass mehr in Forschung, Innovation, qualifizierte Ausbildung und Entwicklung investiert werden muss, wenn man das qualitative Wachstum und das Beschäftigungspotenzial der europäischen KMU beleben will; betont, dass im EFSI 75 Mrd. EUR für die Unterstützung von KMU zweckgebunden wurden; begrüßt, dass die KMU-Finanzierung im Rahmen des EFSI bei den genehmigten Projekten bisher erfolgreich umgesetzt wurde;

32.  fordert die Kommission auf, bei der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 einen Weg zu finden, die Kürzungen, die zugunsten des EFSI beim Programm Horizont 2020 vorgenommen wurden, angesichts der Bedeutung dieses Programms für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für KMU, vollständig auszugleichen;

33.  begrüßt, dass vermehrt Finanzinstrumente zur Unterstützung von KMU eingesetzt werden, vertritt jedoch die Ansicht, dass die Beihilfen auch weiter dorthin fließen sollten, wo sie einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Förderung von Innovation, Entwicklung und Forschung leisten, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg Europas entscheidend sind;

34.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts zur Förderung von KMU bis 2017 die Bereitstellung von Unionsmitteln – und zwar die Beantragung, Verwaltung und Überwachung bzw. Kontrolle der Projekte – erheblich zu vereinfachen und zu diesem Zweck insbesondere ein EU-weit einheitliches elektronisches Vergabeverfahren einzuführen, die E-Kohäsion abzuschließen, das Modell der „Einzigen Prüfung“ nach dem Risikoprinzip einzuführen, die Anforderungen in Bezug auf Daten und Informationen zu senken und die Überregulierung im Zuge einer umfassenden Optimierung der Vorschriften zu beseitigen; betont allerdings, dass zwischen dem Wunsch nach Vereinfachung und der Notwendigkeit, Betrugsfälle und andere Unregelmäßigkeiten zu ermitteln und entsprechende Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, abgewogen werden muss; fordert die Kommission auf, bei der Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision Vorschläge für Änderungen der Verordnungen zur Kohäsionspolitik vorzulegen, mit denen die Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, vor allem für Start-ups, die sich vergrößern möchten, verbessert werden; weist darauf hin, dass nach Berechnungen der Kommission durch elektronische Vergabeverfahren, Transparenz und die Senkung von Verwaltungsausgaben pro Jahr bis zu 50 Milliarden EUR eingespart werden könnten;

35.  fordert die Kommission auf, bevor sie in eine ausführliche Debatte mit dem Parlament über den künftigen Finanzrahmen und über die Kohäsionspolitik im Zeitraum ab 2020 eintritt, zunächst einschlägige quantitative Studien zu den Auswirkungen der Unterstützungsmaßnahmen und -instrumente für KMU auszuarbeiten, damit sich die Vorbereitungen auf die Ergebnisse und die Bewertung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen und Instrumente – im Vergleich zu anderen Maßnahmen, die nicht auf Unternehmen unterhalb einer festgelegten Größe ausgelegt sind – stützen könnten;

36.  betont, dass KMU in kleinstädtischen und in ländlichen Gebieten die Möglichkeit haben müssen, Fördermaßnahmen der EU und elektronische Behördendienste in Anspruch zu nehmen, damit sie ihr Beschäftigungspotenzial steigern und zur Entwicklung von Gebieten beitragen können, die von Entvölkerung bedroht sind;

37.  fordert die KMU auf, die Kluft zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf Beschäftigung und Bezahlung zu schließen und dafür unter anderem Betreuungseinrichtungen für Kinder zu betreiben oder zu unterstützen, Pflegeurlaub und flexible Arbeitszeiten für Pflegepersonen zu gewähren und dafür zu sorgen, dass Frauen und Männern für die gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort zur Verfügung stehen, damit es Eltern erleichtert wird, am Arbeitsleben teilzuhaben;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich der IKT und in den MINT-Fächern zu verbessern, um den Erwerbstätigen von heute und morgen die einschlägigen IKT-Kompetenzen zu vermitteln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme – beispielsweise offen zugängliche Kurse im Internet – zu fördern, in denen arbeitslosen jungen Menschen IKT-Kompetenzen vermittelt werden, und entsprechende Programme auch für die Generation 50+ bzw. aktive Senioren anzubieten;

40.  betont, dass die Gründung und der Betrieb von Start-ups, KMU und Kleinstunternehmen mit gezielten Anreizen gefördert werden müssen und dass die Einstellung qualifizierter Arbeitskräfte und die Schulung von Mitarbeitern vereinfacht werden müssen;

41.  hält es für wichtig, die Mobilität in der europäischen Aus- und Fortbildung weiter zu fördern;

42.  legt den Mitgliedstaaten, regionalen Regierungen, Bildungseinrichtungen und Sozialpartnern nahe, jungen Menschen die Gelegenheit zu bieten, unternehmerische Kompetenzen zu erwerben, und dafür zu sorgen, dass informell erworbene Ausbildungen und Kompetenzen leichter anerkannt und angerechnet werden; betont zudem, dass Mentorenprogramme für junge Unternehmer und KMU, die noch ganz am Anfang stehen, wichtig sind, damit sich nicht nur die Erfolgsquote, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und der Arbeitsplätze verbessert;

43.  ist der festen Überzeugung, dass der Meisterbrief erhalten bleiben muss;

44.  begrüßt, dass das Programm „Erasmus für junge Unternehmer“ dazu beiträgt, Jungunternehmer mit dem Wissen und den Kompetenzen auszustatten, die sie brauchen, um ein Unternehmen zu gründen bzw. erfolgreich zu führen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission solche Programme weiter fördern sollten, um sie bei den Zielgruppen bekannter zu machen und mehr junge Menschen zu befähigen, Unternehmen zu gründen und erfolgreich zu führen;

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für günstige rechtliche Rahmenbedingungen zu sorgen, um die Beschäftigung junger Menschen in KMU zu fördern oder Anreize zu schaffen, damit sie eigene Unternehmen gründen, unter anderem durch eine bessere Aufklärung und individuelle Beratungsdienste, eine unkompliziertere Kreditaufnahme und andere Finanzierungsmodelle sowie durch die Einrichtung zentraler Anlaufstellen; ist der Ansicht, dass diese Rahmenbedingungen auch die Förderung von Praktika für Studierende vorsehen sollten, damit diese erste praktische Erfahrungen in KMU sammeln können, wobei allerdings für einen angemessenen Sozialschutz zu sorgen ist;

46.  stellt fest, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit Qualifikationen und Abschlüsse – darunter auch Abschlüsse und Online-Zertifikate, die etwa in offenen Online-Kursen erworben werden, – leichter europaweit anerkannt und informelle Ausbildungen angerechnet werden können, sodass sich Fachleute mit ihrem Wissen und ihren Fertigkeiten in ganz Europa einbringen können;

47.  begrüßt den Legislativvorschlag der Kommission über Unternehmensinsolvenzen, der u. a. auf Fragen wie zu frühe Umstrukturierungen und einen „zweiten Anlauf“ eingeht, mit dem Unternehmensgründern die Angst vor dem Scheitern genommen und ihnen eine zweite Chance gegeben werden soll;

48.  betont, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen in Europa eine lange Tradition hat und sozial verantwortlich handelnde Unternehmen bis heute mit gutem Beispiel vorangehen; betont, dass KMU eine wichtige Rolle spielen können, wenn es darum geht, für ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltiges Wachstum zu sorgen;

Günstiges und stabiles Regelungsumfeld

49.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wettbewerbsfähigkeit und das Beschäftigungspotenzial von Unternehmen nicht etwa durch Überregulierung zu schwächen; ist der Auffassung, dass eine Verringerung des unnötigen Regelungs- und Verwaltungsaufwands in Verbindung mit einem soliden und langfristig ausgerichteten Rechtsrahmen, unter anderem durch die systematische und effiziente Anwendung des sogenannten KMU-Tests in den Mitgliedstaaten, der richtige Weg ist, die Ausgaben der KMU zu senken und ihr Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu steigern; besteht darauf, dass dies nicht zu einem Abbau des Arbeitnehmerschutzes führen darf;

50.  ist der Ansicht, dass ein günstiges und stabiles Regelungsumfeld und klare Vorschriften wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung zukunftsfähiger, solider Arbeitsplätze in KMU sind; vertritt die Auffassung, dass zu dieser regulatorischen Sicherheit unter anderem das Vertragsrecht, die Steuer- und Sozialgesetzgebung, der Arbeitnehmerschutz sowie Steuervorbescheide und darüber hinaus Rechtssicherheit und Verfahrenseffizienz gehören müssen; ist der Ansicht, dass sich ein stabiles Regelungsumfeld am besten erreichen lässt, wenn die Sozialpartner stets in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu bedenken, dass KMU durch die administrativen Anforderungen unverhältnismäßig stark belastet sind und daher systematisch Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten, mit denen die Last und die Hemmnisse möglichst gering gehalten werden, wobei stets ein angemessenes Arbeitsschutzniveau gewährleistet sein muss; betont in diesem Zusammenhang, dass bestimmte Hindernisse angesichts der sehr heterogenen KMU-Landschaft individueller Lösungen bedürfen;

52.  hält eine KMU-freundliche, effiziente, flexible und zugängliche öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten für überaus wichtig, wenn es darum geht, die Werte des Unternehmertums zu fördern, das Wachstum von KMU zu erleichtern und diese in die Lage zu versetzen, ihr vollständiges Potenzial zur Schaffung solider Arbeitsplätze auszuschöpfen;

53.  fordert die Kommission auf, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Mitgliedstaaten einen effizienten Erfahrungsaustausch über ihr jeweiliges Regelungsumfeld für KMU pflegen können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vernetzung der KMU-Beauftragten, deren Aufgabe es ist, den Konsultationsprozess mit den KMU in den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern; regt zudem zur Zusammenarbeit zwischen KMU und den Behörden vor Ort sowie dem Bildungswesen an, zumal dies dem Aufbau von Unternehmensclustern und Gründerzentren förderlich sein und daher deren Beschäftigungspotenzial verbessern dürfte; legt den KMU nahe, es den meisten multinationalen Unternehmen gleichzutun und sich Interessenverbänden anzuschließen, um sich auf nationaler und europäischer Ebene Gehör zu verschaffen; legt den KMU-Verbänden zudem nahe, die KMU besser zu unterstützen und ihre Rolle als zuverlässige Sozialpartner stärker auszuspielen;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften für KMU zu überarbeiten und den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ zu beherzigen, um die ungerechtfertigten bürokratischen Hürden, mit denen die KMU konfrontiert sind, zu beseitigen und für regulatorische und steuerliche Sicherheit zu sorgen, die Voraussetzung für die Stabilität und Qualität der Arbeitsplätze sind;

55.  betont, dass die gemäß dem „Small Business Act“ vorgesehene Ex-ante-Konditionalität unbedingt erfüllt werden muss, damit das Umfeld und die Verwaltungsverfahren für die Unternehmensentwicklung und das Unternehmertum verbessert werden und die KMU die Finanzierungsmöglichkeiten in höherem Maße in Anspruch nehmen;

56.  ist der Auffassung, dass die naturgemäß ungleichen Voraussetzungen, die für KMU und multinationale Konzerne gelten, ausgeglichen werden müssen, damit die KMU über zusätzliche Mittel verfügen und – gemeinsam mit öffentlichen Investitionen – solide Arbeitsplätze schaffen können;

57.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Tätigkeit von „Business Angels“, die Bereitstellung von Gründungskapital und die Unterstützung von Marktakteuren in der Startphase mit steuerlichen Anreizen zu fördern;

58.  weist auf regionale Ungleichheiten und Ungleichgewichte bei der Finanzierung von KMU durch nationale Förderbanken, EU-finanzierte Programme und andere private und öffentliche Fördereinrichtungen hin; fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle KMU – unter besonderer Berücksichtigung der weniger entwickelten, ärmeren und abgelegeneren oder isolierten Regionen, die stark von einem Rückgang betroffen sind bzw. in denen die Bevölkerung verstreut ist, und der Länder, die finanziellen und wirtschaftlichen Zwängen unterliegen –, was deren Finanzierungsmöglichkeiten durch EU-geförderte Finanzierungsinstrumente bei gleichzeitigem Einsatz von Vermittlern betrifft;

59.  ist der Ansicht, dass nur durch erleichterte Finanzierungsmöglichkeiten über den KMU-Korrekturfaktor eine stabile Finanzlage geschaffen wird, die Wachstum und die Erhaltung von Arbeitsplätzen ermöglicht;

60.  betont, dass Mikrokredite, deren Zielgruppe im Wesentlichen Kleinstunternehmer und Personen sind, die sich in einer benachteiligten Situation befinden und sich selbständig machen möchten, die Möglichkeit bieten, Hindernisse bei der Inanspruchnahme traditioneller Bankdienstleistungen zu überwinden; würde es begrüßen, wenn dank intelligenter Vereinfachungsinitiativen eine effektivere Prüfung der Projekte, für die Mikrokredite benötigt werden, stattfände; würde außerdem Maßnahmen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht von Finanzierungsvermittlern begrüßen, durch die keine Überbelastungen oder unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen;

61.  weist darauf hin, dass KMU bei Zahlungsverzögerungen von Insolvenz bzw. Konkurs bedroht sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Richtlinie über Zahlungsverzug besser durchgesetzt werden; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf zu prüfen, welche Finanzierungsmechanismen angemessen wären, etwa Bankgarantien;

62.  fordert die Kommission auf, eine europäische Rahmenverordnung auszuarbeiten, mit der die Bildung paneuropäischer Schwarmfinanzierungs- und Schwarminvestitionsmärkte erleichtert wird;

63.  fordert die Kommission auf, die Verbriefung von Kreditforderungen gegenüber Kleinstunternehmen und KMU zu ermöglichen, damit mehr Kredite an solche Unternehmen vergeben werden;

64.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den für die Sozialunternehmen geltenden Regelungsrahmen zu verbessern;

65.  erkennt an, dass die Situation, die besonderen Bedürfnisse und die Schwierigkeiten von Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften auf Unternehmensebene berücksichtigt werden müssen; hebt hervor, dass Aufklärung, Erfahrungsaustausch, Beratung, benutzerfreundliche Anleitungen und Online-Plattformen von größter Bedeutung sind, um KMU und Kleinstunternehmen bei der wirksamen Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zu unterstützen; fordert die Kommission, die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und die Mitgliedstaaten auf, weitere praktische Instrumente und Leitlinien auszuarbeiten, mit denen KMU und Kleinstunternehmen die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften erleichtert wird;

66.  begrüßt sowohl die Einführung des interaktiven Online-Tools zur Gefährdungsbeurteilung (Online Interactive Risk Assessment – OiRA) durch EU-OSHA als auch anderer E-Tools in den Mitgliedstaaten, die eine Risikobeurteilung erleichtern und darauf ausgerichtet sind, die Einhaltung der Vorschriften und eine Präventionskultur insbesondere in Kleinst- und Kleinunternehmen zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Unionsmittel für Arbeitsschutzmaßnahmen im Allgemeinen und die Entwicklung von E-Tools im Besonderen mit dem Ziel in Anspruch zu nehmen, KMU zu unterstützen;

67.  fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung des strategischen Rahmens den Eigenheiten und der besonderen Situation von KMU und Kleinstunternehmen auch weiterhin Rechnung zu tragen und diesen Unternehmen dabei zu helfen, die Ziele im Bereich Arbeitsschutz zu erreichen;

68.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters gegebenenfalls einem differenzierten Ansatz zur Verbesserung des Umfelds für KMU zu folgen und den länderspezifischen Besonderheiten und strukturellen Unterschieden zwischen den EU-Regionen Rechnung zu tragen, damit der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt wird; fordert die Kommission darüber hinaus auf, einen Schwerpunkt auf die Belange der KMU, vor allem der Kleinstunternehmen, zu legen;

69.  stellt fest, dass das thematische Ziel 3 – „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen“ – dazu geführt hat, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer operativen Programme schwerpunktmäßig auch das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial von KMU fördern; betont, dass es weder durch künftige und heute noch nicht absehbare EU-weite Krisen noch durch Initiativen in großem Maßstab dazu kommen darf, dass die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für das thematische Ziel 3 und die Mittel für die einschlägigen Instrumente im Rahmen der Rubrik 1b des Gesamthaushaltsplans der EU gekürzt werden; stellt fest, dass KMU über wenig Eigenkapital verfügen und daher Zahlungsverzögerungen bei Rechnungen im Rahmen der Kohäsionspolitik möglichst zu vermeiden sind, um das Insolvenzrisiko zu senken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zahlungsabwicklung für KMU entsprechend weiter zu beschleunigen;

70.  weist darauf hin, dass sowohl aus dem Jahresbericht 2014/2015 über europäische KMU als auch aus dem Jahreswachstumsbericht 2016 hervorgeht, dass die KMU je nach Region in einem unterschiedlichen Umfeld agieren und auch anderweitige Ungleichheiten bestehen, gegen die die Mitgliedstaaten vor dem Ablauf des Programmzeitraums vorgehen sollten, wobei gleichzeitig auch die Abschaffung der nichttarifären Handelshemmnisse weiter vorangetrieben werden sollte, damit die KMU international besser aufgestellt sind;

71.  fordert die Mitgliedstaaten, in denen die EU-Mittel nicht vorwiegend dezentral verwaltet werden, auf, die Verwaltungskapazitäten für die technische Unterstützung sowie für die lokalen und regionalen Unterstützungssysteme für KMU (einschließlich Kleinstfirmen) auf die lokalen Behörden zu verlagern und gleichzeitig für bessere Finanzierungsmöglichkeiten und mehr Informationen zu sorgen, da dies – insbesondere in den weniger entwickelten Regionen – zu regional ausgewogeneren Ergebnissen und Mittelausschöpfungsquoten führen würde;

72.  betont, dass in den Gründerzentren auch mit Unternehmensentwicklern zusammengearbeitet werden muss, damit die Start-ups zu einem wichtigen Instrument für die Schaffung sicherer Arbeitsplätze werden, das Potenzial innerhalb der Unternehmen gehalten und diese vom Verkauf einer wichtigen Idee aus reinem Gewinnstreben abgebracht werden;

73.  hebt hervor, dass der Zugang zum Binnenmarkt unkomplizierter werden muss, indem die noch bestehenden ungerechtfertigten Verwaltungshürden abgebaut und gegen unlauteren Wettbewerb, Marktverzerrungen, Scheinselbständigkeit und Briefkastenfirmen vorgegangen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, für KMU aus anderen Mitgliedstaaten einen fairen Zugang zu ihren Binnenmärkten sicherzustellen und dafür insbesondere grenzüberschreitende Dienstleistungen anzubieten; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Schwerpunkt der Binnenmarktstrategie von 2015 auf KMU liegt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren positiven Initiativen auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, die merkliche Verbesserungen für die KMU zeitigen;

74.  fordert die Mitgliedstaaten auf, günstige rechtliche Bedingungen für Unternehmensgründungen zu schaffen, da dies ein Weg ist, gegen die – für KMU besonders abträgliche – Schattenwirtschaft vorzugehen, und dazu umfassend auf die neu eingerichtete Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zuzugreifen; stellt fest, dass die Rezession und die in vielen Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Zunahme der Schattenwirtschaft geführt haben;

75.  ist der festen Überzeugung, dass eine Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ohne die aktive und massive Unterstützung der kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen in der EU nicht gelingen wird;

76.  unterstreicht, dass die Flüchtlinge unbedingt eine umfassende Sprachausbildung erhalten müssen, die so früh wie möglich beginnen sollte, und dass berufsbezogene Sprachkenntnisse für die Integration in den Unternehmen unerlässlich sind;

77.  hebt hervor, dass es weiterer Anstrengungen und Anreize bedarf, damit Menschen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen zur Gründung von KMU, darunter Sozialunternehmen und Kleinstunternehmen, angeregt werden und dies möglichst ohne Komplikationen vonstatten geht und Diskriminierung in diesem Bereich bekämpft wird; betont, dass lebenslanger Kompetenzerwerb und Beratung wichtige Instrumente sind, wenn Chancengleichheit erreicht werden soll; ist der Ansicht, dass die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten den KMU bei der Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt unterstützend und beratend zur Seite stehen müssen;

78.  fordert, dass insbesondere Kleinstunternehmen und KMU keinesfalls dazu verpflichtet werden dürfen, andere als finanzielle Angaben über ihr freiwilliges soziales Engagement zu machen; betont, dass dies zu unverhältnismäßig hohen Bürokratiekosten führen könnte und das soziale Engagement der Unternehmen gefährden würde, statt es zu fördern;

79.  unterstreicht, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 6. Februar 2013(13) zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) grundsätzlich klargestellt hat, dass die SVU in einer freien Gesellschaft nicht dazu führen darf, dass Wohltätigkeit zur Pflicht wird; ist der festen Überzeugung, dass es der Bereitschaft der Menschen zur Wohltätigkeit abträglich wäre, wenn die SVU zur Verpflichtung würde;

80.  unterstreicht, dass die Zeitarbeitsbranche für die KMU von besonderer Bedeutung und dementsprechend differenziert zu betrachten ist;

Gleiche Wettbewerbsbedingungen

81.  stellt fest, dass die Wettbewerbspolitik der EU in einigen Fällen für große Marktakteure, die aufgrund ihrer Größe kosteneffizienter arbeiten können als KMU, durchaus Vorteile haben dürfte; betont in diesem Zusammenhang, dass das Wettbewerbsrecht der EU für gleiche Bedingungen für kleine, mittlere und große Unternehmen sorgen muss, damit die größenbedingt geringere Kosteneffizienz von KMU ausgeglichen wird und diese Unternehmen dadurch – vor allem vor dem Hintergrund der neuen internationalen Handelsabkommen – in die Lage versetzt werden, sich international aufzustellen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen;

82.  appelliert an die Körperschaften des öffentlichen Rechts der Mitgliedsstaaten, sich bei der Erbringung von Dienstleistungen formell auf ihre gesetzlich festgelegten Aufgabenbereiche zu beschränken, damit es wegen ihrer steuerlichen Sonderstellung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von KMU kommt;

83.  weist darauf hin, dass die KMU-Landschaft europaweit von vielfältigen Geschäftsmodellen und Rechtsformen gekennzeichnet ist und für all diese Unternehmen, darunter auch Akteure der Sozialwirtschaft, gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten sollten;

84.  ist der Ansicht, dass in der EU unterschiedliche Bedingungen für den Zugang von KMU zu Märkten, Informationen, Beratung, öffentlichen Diensten, Kompetenzen und Kapital herrschen, was auf eine Reihe struktureller Unterschiede in Bezug auf die Größe und Leistungsfähigkeit der Unternehmen zurückzuführen ist, und dass dadurch deren Potenzial, Arbeitsplätze zu schaffen, beeinträchtigt wird; vertritt daher die Ansicht, dass diese Unterschiede bei einer Evaluierung der EU-Wettbewerbspolitik und des Funktionierens des Binnenmarkts berücksichtigt werden sollten;

85.  ist der Ansicht, dass KMU wegen der guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen als attraktive Arbeitgeber gelten und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil bei der Einstellung von Fachpersonal verschaffen können;

86.  vertritt die Auffassung, dass die Regulierung im öffentlichen Interesse liegt und unter anderem das Ziel hat, einen wettbewerbsoffenen und fairen Markt zu schaffen, die Arbeitnehmer ebenso zu schützen wie deren Gesundheit und Sicherheit, Innovationen zu fördern und die Umwelt zu schützen; hebt hervor, dass es unbedingt eines klaren und wirksamen Regelungsrahmens bedarf, der keine unnötigen bürokratischen Belastungen für die KMU mit sich bringen darf;

87.  stellt fest, dass multinationale Unternehmen in Regionen, in denen der Schwerpunkt der Wirtschaftsentwicklung darauf liegt, ausländische Direktinvestition zu mobilisieren, bei der Gesetzgebung bisweilen bevorzugt behandelt werden; ist der Ansicht, dass die Vorzugsbehandlung multinationaler Unternehmen daraufhin geprüft werden sollte, wie sich etwaige negative Folgen für KMU mildern ließen, wie für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden könnte und wie die Kapazitäten der KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgebaut werden könnten; räumt darüber hinaus ein, dass viele KMU als Zulieferer von Produkten und Dienstleistungen für multinationale Unternehmen und deren Mitarbeiter gegründet werden; betont, dass in diesen Fällen genau zu beobachten ist, ob die Arbeitnehmerrechte geachtet werden; begrüßt, dass die OECD im Rahmen des internationalen Steuersystems für mehr Transparenz sorgt, und fordert, dass die Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) rasch umgesetzt werden;

88.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich den Grundsatz zu eigen zu machen, dass Einkommen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, und darüber hinaus weitere Maßnahmen zu treffen, mit denen die Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen unterbunden wird, damit für KMU gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und sich deren Beschäftigungspotenzial erhöht;

89.  stellt fest, dass gegen Schattenwirtschaft und Steuervermeidung am besten dadurch vorgegangen werden kann, dass der Regelungsrahmen verbessert und geltendes Recht effizient durchgesetzt wird;

90.  ist der Ansicht, dass in Handelsabkommen mit Drittländern den strukturellen Unterschieden im KMU-Sektor zwischen den Regionen der EU Rechnung getragen und bewertet werden sollte, wie sich künftige Regelungen auf die Beschäftigungsaussichten, die Arbeitnehmerrechte und die Löhne der Beschäftigten von KMU auswirken werden;

91.  fordert die Kommission auf, in einer Folgenabschätzung zu untersuchen, wie sich die vorgeschlagene TTIP und die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft auf die Zahl und die Qualität der Arbeitsplätze im KMU-Sektor in allen Mitgliedstaaten auswirken; betont, dass diese Folgenabschätzung eine ausführliche Analyse der möglicherweise betroffenen KMU-Typen und Branchen umfassen sollte;

92.  stellt fest, dass der digitale Binnenmarkt durchaus Chancen bietet; betont allerdings, dass die Potenziale, Vorteile und Herausforderungen für KMU in Bezug auf ihr Wachstum und Beschäftigungspotenzial in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie in Bezug auf die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und die Sozialschutzsysteme bewertet werden müssen; empfiehlt der Kommission, die notwendigen Voraussetzungen für eine schrittweise Umsetzung und Anpassung der KMU an den digitalen Binnenmarkt zu schaffen;

93.  ist der Ansicht, dass die mit der Gründung und der Geschäftstätigkeit von KMU verbundenen Kosten sinken würden, wenn die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung (elektronische Behördendienste) vorangetrieben und für eine bessere Breitbandanbindung in abgelegenen Gebieten gesorgt würde;

94.  legt den KMU nahe, Telearbeit und „Smart Working“-Modelle zu fördern, da damit die Sachkosten der Unternehmen gesenkt werden können und die Arbeitnehmer Berufs- und Privatleben besser miteinander vereinbaren können;

95.  begrüßt, dass Informationsportale bereitgestellt werden, die sich ganz konkret an KMU richten, wie etwa das Portal zu Finanzierungsmöglichkeiten auf der Website „Ihr Europa“, und fordert die Kommission auf, deren Funktionalität zu verbessern, damit sie problemloser aufgerufen werden können, und sie interaktiver zu gestalten; betont insbesondere, dass das im Rahmen der Binnenmarktstrategie angekündigte zentrale digitale Zugangstor unbedingt umgesetzt werden muss, damit alle Informationen und Dienste, die mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, über eine Online-Plattform zugänglich sind;

o
o   o

96.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 81.
(2) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 2.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0394.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0459.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0321.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0264.
(7) ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S.40.
(8) Jahresbericht 2014/2015 über europäische KMU (http://ec.europa.eu/growth/smes/business-friendly-environment/performance-review/index_en.htm).
(9) Angaben von Februar 2016 (http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7225076/3-04042016-BP-EN.pdf/e04dadf1-8c8b-4d9b-af51-bfc2d5ab8c4a).
(10) Eurofound-Bericht von 2011 mit dem Titel „Employee representation at establishment level in Europe“ (Arbeitnehmervertretung auf Betriebsebene in Europa).
(11) „Business Transfers to Employees under the Form of a Cooperative in Europe“ (Unternehmensübertragung auf Mitarbeiter in Form einer Genossenschaftin Europa), CECOP, 2013.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0264.
(13) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 33.


Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung
PDF 358kWORD 74k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung“) (2015/2116(INI))
P8_TA(2016)0360A8-0225/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 2 und 5, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 6, 8, 10, 19 und 153,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere auf die Artikel 20, 21, 23 und 26,

–  unter Hinweis auf die vom Europarat verabschiedete Europäische Sozialcharta sowie die darin verankerten Sozial- und Arbeitnehmerrechte;

–  unter Hinweis auf das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die abschließende Stellungnahme des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum ersten Bericht der Europäischen Union (Oktober 2015),

–  unter Hinweis auf den Zwischenbericht des UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt, der gemäß der Resolution 68/170 der Generalversammlung zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie zur Gleichbehandlung der Geschlechter (Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(2)),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („die Richtlinie“)(3),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des EU-Rates vom 24. Juni 2013 zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615),

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (‚Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse‘) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (‚Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf‘)“ (COM(2014)0002),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ (COM(2010)0636),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle – eine Rahmenstrategie“ (COM(2005)0224),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Arbeitsmarkts der EU für das 21. Jahrhundert: Abstimmung von Kompetenzen und Qualifikationen auf die Nachfrage und auf Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg aus der Krise“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Soziales Unternehmertum und soziale Innovation bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013–2014)(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zum Thema „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“(7),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2015(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu den Auswirkungen der Krise auf den Zugang von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu Leistungen der Fürsorge(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zur Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen sowie zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2010 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG)(15),

–  unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in Bezug auf das Thema „The principle of non-discrimination on the basis of religion or belief“ (Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf Grundlage von Religion oder Weltanschauung),

–  unter Hinweis auf die eingehende Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „The Employment Equality Directive – Evaluation of its implementation“ (Die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Bewertung ihrer Umsetzung),

–  unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Reasonable Accommodation and Sheltered Workshops for People with Disabilities: Costs and Returns of Investments“ (Angemessene Vorkehrungen und geschützte Werkstätten für Behinderte: Kosten und Rentabilität der Investitionen),

–  unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Differential Treatment of Workers under 25 with a View to their Access to the Labour Market“ (Differenzierte Sonderbehandlung von Arbeitnehmern unter 25 Jahren im Hinblick auf deren Zugang zum Arbeitsmarkt),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes mit dem Titel „EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zum Thema „The situation of equality in the European Union 10 years on from initial implementation of the equality directives“ (Stand der Gleichbehandlung in der Europäischen Union zehn Jahre nach Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien),

–  unter Hinweis auf die vergleichende rechtliche Analyse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zum Thema „Protection against discrimination on grounds of sexual orientation, gender identity and sex characteristics in the EU“ (Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale in der EU),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0225/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union gemäß EUV auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte als Grundwerte gründet und soziale Ausgrenzung sowie Diskriminierung bekämpft: ;

B.  in der Erwägung, dass der AEUV vorschreibt, dass die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzielt, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen;

C.  in der Erwägung, dass alle 28 Mitgliedstaaten die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umgesetzt und trotz Unterschieden in ihrer Umsetzung und Durchführung wertvolle Erfahrungen gesammelt haben;

D.  in der Erwägung, dass durch die Richtlinien im Bereich der Gleichbehandlung die mittelbare und unmittelbare Diskriminierung sowie Belästigungen und Aufforderungen zur Diskriminierung untersagt werden;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem zweiten Umsetzungsbericht (COM(2014)0002) anführt, dass Gesetzgebung allein nicht ausreichend ist, um vollständige Gleichheit zu erzielen, und dass das Bewusstsein für den bestehenden Schutz gesteigert werden muss, und dies mit dem Einsatz von EU-Finanzmitteln und der Stärkung nationaler Gleichbehandlungsstellen einhergehen muss;

F.  in der Erwägung, dass Nichtdiskriminierung in den Bereichen Beruf und Beschäftigung nur Wirksamkeit entfaltet, wenn Diskriminierung umfassend in allen anderen Lebensbereichen bekämpft wird, und zwar zusammen mit anderen Hindernissen, die durch die Einschränkung von Freiheit und Gleichbehandlung der umfassenden Entfaltung einer Person im Wege stehen und Arbeitnehmer von der wirklichen Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben der jeweiligen Mitgliedstaaten abhalten;

G.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Römer(16) betont hat, dass die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf selbst nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf festlegt, aber einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus unterschiedlichen Gründen schafft;

H.  in der Erwägung, dass Diskriminierung zwar stärker wahrgenommen wird, zahlreiche Opfer von Diskriminierung sich ihrer Rechte jedoch immer noch nicht bewusst sind oder nicht den Mut haben, gerichtliche Schritte gegen diskriminierende Praktiken zu unternehmen, was verschiedene Gründe hat, wie etwa fehlendes Vertrauen in die Behörden der Mitgliedstaaten oder komplizierte und langwierige Gerichtsverfahren;

I.  in der Erwägung, dass von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zusammengetragene Belege veranschaulichen, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Transphobie sowie damit zusammenhängende Formen von Intoleranz trotz EU-weiter Maßnahmen der Regierungen und der Zivilgesellschaft weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass das soziale und politische Klima immer nachsichtiger gegenüber extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Ansichten wird, die durch Ängste vor Arbeitslosigkeit, die Flüchtlingskrise, teilweise durch Migrationsbewegungen bedingte Entfremdung und die Sorge um die Sicherheit im Angesicht des Terrorismus und anderer geopolitischer Herausforderungen Auftrieb erhalten, wodurch die zentralen Werte der EU ausgehöhlt werden;

J.  in der Erwägung, dass die LGBT-Erhebung der FRA(17) und der Bericht der FRA mit dem Titel „Being Trans in Europe“ (Leben als Transgender-Person in der EU)(18) die anhaltende Diskriminierung von LGBT-Personen beim Zugang zum und auf dem Arbeitsmarkt hervorheben;

K.  in der Erwägung, dass durch die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf lediglich Mindestanforderungen festgelegt werden, aber die Mitgliedstaaten für mehr Schutz sorgen sowie positive Maßnahmen in diesem Bereich ihrer nationalen Rechtsvorschriften ergreifen können; in der Erwägung, dass durch Rechtsvorschriften allein keine vollständige Gleichstellung sichergestellt werden kann und diese daher mit geeigneten politischen Maßnahmen ergänzt werden müssen;

L.  in der Erwägung, dass Frauen am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen und im Zusammenhang mit Beschäftigung mit negativer Diskriminierung konfrontiert sind, insbesondere Schwangere und Mütter, darunter stillende Mütter;

M.  in der Erwägung, dass die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf lediglich die Aspekte Freiheit der Religion und der Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung abdeckt, die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse aber ebenso verpflichtet sind, Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Bereich Beschäftigung zu bekämpfen; in der Erwägung, dass Religion bisweilen als Ersatz für Rasse angeführt wird, wenn es um die die Diskriminierung im Bereich Beschäftigung geht, die auf der tatsächlichen oder empfundenen Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Religion basiert;

N.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten weit niedriger als 50 % im Vergleich zu über 70 % für die Allgemeinbevölkerung liegt und dass die Arbeitslosenquote der Menschen mit Behinderung (18,3 %) fast doppelt so hoch wie die der Allgemeinbevölkerung (9,9 %) ist; in der Erwägung, dass sich hinter den EU-Durchschnittswerten erhebliche Unterschiede im Ländervergleich verbergen;

O.  in der Erwägung, dass Frauen meistens die Hauptverantwortung für die Betreuung von Kindern, älteren und sonstigen pflegebedürftigen Personen, Familie und Haushalt tragen und dass diese Verantwortung größer ist, wenn sie Kinder mit Behinderungen haben; in der Erwägung, dass dies unmittelbare Auswirkungen auf den Zugang von Frauen zu Arbeitsplätzen und ihre berufliche Entwicklung hat und sich nachteilig auf ihre Beschäftigungsbedingungen auswirken kann, etwa wenn Frauen unfreiwillig in Teilzeitarbeit beschäftigt sind oder in prekäre Beschäftigungsformen gedrängt werden, und all diese Faktoren zu einem Lohn- und Rentengefälle führen;

P.  in der Erwägung, dass Alleinerziehende, dabei vor allem alleinerziehende Frauen, deutlich häufiger von Erwerbsarmut betroffen sind als andere, und dass Alleinerziehenden bei allen beschlossenen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte;

Q.  in der Erwägung, dass Frauen bei der Wahrnehmung ihrer familiären Verpflichtungen eine große Bandbreite an Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben, die ihre persönliche und berufliche Entwicklung bereichern; in der Erwägung, dass diese Kompetenzen daher von der Gesellschaft und den Arbeitgebern anerkannt werden sollten;

R.  in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einer schwerwiegenden Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise konfrontiert ist, von der vor allem Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in ihrem Privatleben betroffen sind, da sie sich eher in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden, stärker von Arbeitslosigkeit bedroht sind und über keinen Sozialversicherungsschutz verfügen;

S.  in der Erwägung, dass es an Bestimmungen mangelt, die für eine möglichst gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, weshalb erwerbstätige Elternteile diskriminiert werden;

T.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bereits politische Maßnahmen wie die Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen verabschiedet hat und dass solche Maßnahmen das Potential haben, zu einer besseren Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt beizutragen und den Zugang von Frauen zu Führungspositionen zu verbessern; in der Erwägung, dass Rechtsvorschriften zwar als wichtiges Instrument für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter zu betrachten sind, sie aber mit normativen Verfahren und Kampagnen verknüpft werden müssen, damit die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur Eingang in die Rechtsetzung findet, sondern sich dieser Wandel auch in der öffentlichen Meinung vollzieht;

U.  in der Erwägung, dass Frauen trotz der theoretischen Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten weiterhin Opfer von mehrfacher, unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sind; in der Erwägung, dass es angesichts der Vielzahl der möglichen Fälle von mittelbarer Diskriminierung gerechtfertigt ist, sich auf die klassische Formel zu berufen, wonach Diskriminierung dadurch entsteht, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird; in der Erwägung, dass Frauen nicht immer über die Rechte informiert werden, die ihnen nach geltenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften zu Gleichheit und Diskriminierung zustehen, oder an der Wirksamkeit der Meldung von Diskriminierungsfällen zweifeln; betont daher, dass Informationsbroschüren, Ratgeber, Aufklärungskampagnen und Informationsportale wichtig sind;

V.  in der Erwägung, dass soziale Ungleichheiten, insbesondere was die Gleichbehandlung in der Beschäftigung betrifft, nur durch Maßnahmen bekämpft werden können, mit denen eine bessere Verteilung des Wohlstandssichergestellt wird und die eine Erhöhung der Reallöhne und Maßnahmen zur Förderung arbeitsrechtlicher Regelungen, der Regulierung der Arbeitszeiten und des Beschäftigungsschutzes zur Grundlage haben, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen sowie die Garantie eines allgemeinen und kostenlosen Zugangs zu hochwertiger öffentlicher Gesundheitsversorgung und Bildung;

W.  in der Erwägung, dass fast jeder fünfte Jugendliche in der EU einen Arbeitsplatz sucht, die Gesamtfinanzierungskosten der Jugendarbeitslosigkeit auf 153 Milliarden EUR pro Jahr geschätzt wurden(19) und die zusätzlichen Sozialkosten durchaus alarmierend sind;

X.  in der Erwägung, dass aus der sechsten Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen (European Working Conditions Survey – EWCS der Eurofound(20) hervorgeht, dass in den letzten zehn Jahre nur geringe Fortschritte beim Abbau der selbst angezeigten Diskriminierung gegenüber Arbeitskräften erzielt wurden;

Y.  in der Erwägung, dass aus der sechsten EWCS der Eurofound hervorgeht, dass 7 % der Arbeitskräfte berichten, aus mindestens einem Grund diskriminiert zu werden, und dass Arbeitskräfte Hinweise auf Diskriminierungen aus mehreren Gründen melden;

Z.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Frauen mit Behinderungen in der EU (44 %) erheblich niedriger als diejenige von Männern mit Behinderungen (52 %) liegt, und in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote bei Frauen in der Altersgruppe zwischen 55 und 65 Jahren in einigen Mitgliedstaaten bei rund oder unter 30 % liegt und die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung in dieser Altersgruppe am höchsten ist (14,5 Prozentpunkte) im Vergleich zur Diskrepanz für die mittlere Altersgruppe (30- bis 54-Jährige – 12,4 Prozentpunkte) und die junge Altersgruppe (20- bis 29-Jährige – 8,3 Prozentpunkte); in der Erwägung, dass überwiegend jüngere und ältere Arbeitskräfte und insbesondere Frauen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, und in der Erwägung, dass die Anwendung und Umsetzung der Richtlinie 2006/54/EG evaluiert worden ist und das Parlament in seiner Entschließung vom 8. Oktober 2015(21) seine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der darin enthaltenen Bestimmungen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen zum Ausdruck gebracht hat;

AA.  in der Erwägung, dass ältere Arbeitsnehmer weiterhin häufig mit Diskriminierung aufgrund des Alters, Stereotypen und Hindernissen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund des Alters angesichts der dabei auftretenden Folgen alle Altersgruppen betrifft, und in der Erwägung, dass eine menschenwürdige Gesellschaft zur Verwirklichung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Ziele die Lebenserfahrung, das Engagement und den Ideenreichtum aller Generationen benötigt, und zwar gestützt auf den Grundsatz der Solidarität zwischen den Generationen;

1.  begrüßt die Tatsache, dass fast alle Mitgliedstaaten den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung anhand von spezifischen Diskriminierungstatbeständen in ihren Verfassungen verankert haben; bedauert jedoch, dass nur wenige Mitgliedstaaten systematisch sichergestellt haben, dass alle bestehenden Rechtstexte mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung übereinstimmen, und dass noch weniger Mitgliedstaaten diese Rechtstexte systematisch umsetzen(22) und dass Diskriminierung für viele Europäer nach wie vor zum Alltag gehört;

2.  hofft, dass alle Mitgliedstaaten die natürlichen, sozialen und wirtschaftlichen Hindernisse beseitigen werden, durch die die grundlegende Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung verhindert und die Freiheit der europäischen Bürger beschränkt wird;

3.  bedauert, dass es sich bei dem Konzept, dass die Menschenrechte universell, unteilbar und miteinander verknüpft sind, um einen Rechtsgrundsatz handelt, der nach wie vor mehr die Theorie als die Praxis darstellt, da verschiedene Aspekte der menschlichen Identität in geltenden EU-Rechtsinstrumenten gesondert behandelt werden;

4.  bedauert die Zunahme der Fälle von Diskriminierung und Belästigung, auch am Arbeitsplatz und insbesondere im Zusammenhang mit dem Geschlecht, der Staatsangehörigkeit, dem sozialen Hintergrund, einer Behinderung, einer Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität, der ethnischen Herkunft oder der Religion, insbesondere in Bezug auf muslimische Frauen und LGBTI-Personen; bedauert zugleich, dass grundsätzlich nicht alle Fälle von Diskriminierung gemeldet werden, insbesondere Fälle von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung und Diskriminierungen von LGBTI-Personen; fordert die Kommission daher auf, bei der Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf allen Arten von Diskriminierung besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und betont, dass unter LGBTI-Personen das Bewusstsein für ihre Rechte gestärkt werden muss, zum Beispiel mithilfe von Gleichstellungsstellen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden;

5.  betont, wie wichtig es ist, so früh wie möglich eine Einigung zu erzielen, und fordert den Rat auf, die Blockade zu überwinden, um sich in Richtung einer pragmatischen Lösung zu bewegen und unverzüglich die Annahme der horizontalen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie voranzutreiben, die 2008 von der Kommission vorgeschlagen wurde und der das Parlament zugestimmt hat; sieht sie als Voraussetzung zur Sicherung eines konsolidierten und kohärenten EU-Rechtsrahmens an, der auch außerhalb des Beschäftigungsbereichs vor Diskriminierung aufgrund der Religion und der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung schützt; stellt fest, dass für den Anwendungsbereich der Richtlinie keine unangemessene Einschränkung zugelassen werden sollte; ist der Ansicht, dass ein weiteres unerlässliches Element die Konsolidierung des EU-Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Hassverbrechen ist, wenn man bedenkt, dass ähnliche Verbrechen auch im Beschäftigungsumfeld verbreitet sind;

6.  weist darauf hin, dass laut der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte alle Formen von Diskriminierung, einschließlich der mehrfachen und intersektionellen Diskriminierung, den Einsatz von Humankapital in hohem Maße behindern und ein Hindernis für die berufliche Weiterentwicklung darstellen; betont, dass Menschen mit Behinderungen diesen Arten der Diskriminierung häufig ausgesetzt sind;

7.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es in einigen Mitgliedstaaten keine Rechtsprechung dazu gibt, was unter einer „mittelbaren Diskriminierung“ zu verstehen ist, und dass sich einige Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie schwertaten, diesen Begriff zu definieren; regt an, dass die Kommission den Mitgliedstaaten bei solchen Auslegungsproblemen beratend zur Seite steht;

8.  stellt fest, dass Nichtdiskriminierung in den Bereichen Beruf und Beschäftigung nur Wirksamkeit entfaltet, wenn Diskriminierung in allen Lebensbereichen umfassend bekämpft wird, zum Beispiel durch Gemeinschaftsunterstützung, Rechtsvorschriften und Koordinierungsinstrumente wie Strategien und Rahmenregelungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, einschließlich der Möglichkeit, positive Maßnahmen einzuführen;

Religion und Weltanschauung

9.  stellt fest, dass das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, obwohl in der Richtlinie nicht die tatsächlichen Bestimmungen festgelegt werden(23);

10.  weist auf die Intersektionalität von Diskriminierung aufgrund der Religion und der Weltanschauung sowie der Rasse und der ethnischen Herkunft hin und ist der Ansicht, dass einige Gruppen, die religiösen Minderheiten angehören, im Bereich der Beschäftigung besonders stark von Diskriminierung aufgrund der Religion betroffen sind, wie nationale und europäische Forschungsarbeiten und insbesondere die Forschungsergebnisse der Agentur für Grundrechte aufzeigen;

11.  ist der Ansicht, dass der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Religion und der Weltanschauung in der Europäischen Union derzeit in den Menschenrechtsnormen und im Antidiskriminierungsrecht verankert ist und dass sich diese beiden Bereiche gegenseitig beeinflussen;

12.  hebt hervor, dass Studien zufolge Juden, Sikhs und Muslime (und besonders Frauen) zu den religiösen Gruppen gehören, die im Beschäftigungsbereich am stärksten diskriminiert werden; empfiehlt die Einführung europäischer Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit;

13.  erkennt die reichhaltige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Bereich der Nichtdiskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung an, begrüßt die von ihm eingenommene Rolle in Gestalt seiner Entscheidungen zur Auslegung der Richtlinie insgesamt und sieht den künftigen ersten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in dieser Angelegenheit mit Interesse entgegen; bringt sein Bedauern über die geringe Anzahl der bei Gerichten eingereichten Fälle zum Ausdruck, die im Widerspruch zu der hohen Anzahl von Diskriminierungsfällen steht, die aus den Erhebungen über Opfer hervorgeht, jedoch gerichtlich nicht verfolgt wird;

14.  vertritt die Auffassung, dass die konsequente Anwendung der Antidiskriminierungsgesetzgebung als wichtiges Element von Strategien zur Vermeidung der Radikalisierung angesehen werden sollte, zumal es zu bedenken gilt, dass die Diskriminierung religiöser Gemeinschaften, darunter von Flüchtlingen und Migranten, in einem zunehmend fremden- und islamfeindlichen Kontext zur religiösen Radikalisierung von Menschen beitragen, die erfolgreiche Integration der Letztgenannten in den Arbeitsmarkt beeinträchtigen und sich auf deren Zugang zur Justiz in Verbindung mit ihren Aufenthaltsstatus auswirken könnte;

15.  ist der Ansicht, dass die Gerichte gezielter dafür sorgen sollten, dass Behauptungen zur Glaubenszugehörigkeit in gutem Glauben getroffen werden, anstatt die Gültigkeit oder Richtigkeit einer Religion oder Weltanschauung zu beurteilen;

16.  ist der Ansicht, dass nach den Urteilen nationaler Gerichte und des EGMR eine weitere Harmonisierung bei Einschätzungen dazu erforderlich ist, ob der Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates mit den Bestimmungen zum Ethos in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar ist;

17.  ist der Auffassung, dass ausgehend von der auf EU-Ebene und nationaler Ebene verfügbaren Rechtsprechung eine Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen gegen alle Diskriminierungsgründe, daher auch einschließlich Religion und Weltanschauung, in Unionsrecht und nationalem Recht festgelegt werden sollte, sofern dies nicht zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung für Arbeitgeber und Dienstleistungserbringer führt;

18.  fordert die Mitgliedstaaten zur Anerkennung des Grundrechts auf Gewissensfreiheit auf;

19.  ist der Ansicht, dass die Richtlinie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EGMR so ausgelegt werden sollte, dass sie Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung eines Arbeitgebers bietet;

20.  vertritt die Auffassung, dass die allgemeine Ausnahme in Artikel 2 Absatz 5 breit gefasst ist und dass bei deren Anwendung Fortschritte erzielt werden müssen, was im Kontext der Flüchtlings- und Migrationskrise von besonderer Bedeutung ist, und hofft, dass die Gerichtshöfe ihre Grenzen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sehr sorgfältig abwägen werden;

21.  besteht darauf, dass die Religionsfreiheit ein wichtiger Grundsatz ist, der von Arbeitgebern geachtet werden sollte; betont allerdings, dass die Umsetzung dieses Grundsatzes eine Frage der Subsidiarität ist;

Behinderung

22.  betont, dass „Diskriminierung aufgrund einer Behinderung“ jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund einer Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird; merkt an, dass dies alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen, umfasst(24);

23.  legt den Mitgliedstaaten nahe, das Unionsrecht dergestalt auszulegen, dass es eine Grundlage für ein Konzept der Behinderung im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bietet, indem diejenigen Bestandteile kombiniert werden, durch die für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen gesorgt wird und die auf die Verweigerung angemessener Vorkehrungen als Form von Diskriminierung – wie in dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschrieben – verweisen; bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten immer noch Rechtsvorschriften in Kraft sind, aufgrund deren ein Behinderungsgrad von mindestens 50 % und eine offizielle ärztliche Bescheinigung erforderlich sind;

24.  merkt an, dass die Richtlinie 2000/78/EG selbst keine Definition des Begriffs der Behinderung enthält; hebt hervor, dass der Europäische Gerichtshof aufgefordert wurde, den Begriff der Behinderung in der Rechtssache Chacón Navas individuell zu definieren; verweist darauf, dass in weiteren Rechtssachen um eine Klärung des Begriffs der Behinderung und um die Auslegung der angemessenen Vorkehrungen für Personen mit Behinderungen ersucht wurde, die von Arbeitgebern gemäß Artikel 5 der Richtlinie zu treffen sind (HK Danmark C-335/11 und C-337/11);

25.  bedauert, dass die Beschäftigungsquote von Frauen mit Behinderungen unter 50 % liegt, was ein Zeichen der doppelten Diskriminierung ist, der sie ausgesetzt sind, und wodurch ihre vollständige gesellschaftliche Teilhabe erschwert wird;

26.  ist der Ansicht, dass eine unheilbare Krankheit, d.h. eine Krankheit oder ein Gesundheitszustand, bei denen begründeterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie ab dem Zeitpunkt der Feststellung durch einen Arzt innerhalb von 24 Monaten oder weniger zum Tod führen werden, als Behinderung eingestuft werden können, sofern sie die Person bei der Teilhabe am Berufsleben behindern;

27.  hebt die Pflicht der Arbeitgeber hervor, angemessene Vorkehrungen für alle Arbeitskräfte mit Behinderung zu treffen, zu denen auch Arbeitskräfte mit einer unheilbaren Krankheit zählen können;

28.  betont, dass zu den Merkmalen einiger unheilbarer Krankheiten Schwankungen der körperlichen, geistigen und psychologischen Beeinträchtigung gehören können und dass Arbeitgeber daher verpflichtet sind, die angemessenen Vorkehrungen regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie die Mitarbeiter in ihrer Rolle uneingeschränkt unterstützen;

29.  betont, dass es wichtig ist, Arbeitskräfte mit Behinderungen, einschließlich diejenigen mit einer unheilbaren Krankheit, vor jeder Form der Diskriminierung am Arbeitsplatz zu schützen; hebt insbesondere die Notwendigkeit hervor, diese Arbeitskräfte vor ungerechtfertigter Entlassung zu schützen;

30.  stellt fest, dass Investitionen in angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen erwiesenermaßen kostensparend sind und nicht nur hinsichtlich der sozialen Inklusion, sondern auch in Bezug auf die gesteigerte Produktivität und geringere Fehlzeiten eine Rendite abwerfen(25); bedauert, dass es viele Mitgliedstaaten versäumt haben, für angemessene Vorkehrungen zu sorgen;

31.  betont die Bedeutung der Arbeit für Menschen mit Behinderung sowie für von schwerer, chronischer oder unheilbarer Krankheit betroffenen Personen und spricht sich für inklusive Arbeitsmarktkonzepte aus, in deren Rahmen für beide Gruppen Sicherheiten und Rechte gewährleistet werden;

32.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass beschäftigungsbezogene Rechte und Dienste, einschließlich angemessener Vorkehrungen im Rahmen der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung, übertragbar sind und mit der Freizügigkeit von Personen mit Behinderungen im Einklang stehen;

33.  begrüßt die Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten beispielsweise Arbeitgebern, die angemessene Vorkehrungen treffen, Zuschüsse, Subventionen oder Steuervergünstigungen anbieten, wodurch die Arbeitgeber einen Anreiz erhalten, den Arbeitsplatz so auszurichten, dass der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung angepasst und geöffnet wird sowie sichergestellt wird, dass alle Menschen sämtliche Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt mit anderen genießen und wahrnehmen; empfehlt, dass für nationale, regionale und lokale Behörden bestimmte Schulungen zu angemessenen Vorkehrungen von den Mitgliedstaaten angeboten und von der Kommission unterstützt werden, damit diese Empfehlungen zu angemessenen Vorkehrungen und zur Vorbeugung der Ausgrenzung spezifischer schutzbedürftiger Gruppen vorschlagen können; fordert einen Dialog mit den einschlägigen Sozialpartnern wie Gewerkschaften und Arbeitgeber, um Vorgaben zu Praktiken festzulegen, die im Hinblick auf angemessene Vorkehrungen umzusetzen sind;

34.  betont, dass Sozialklauseln bei Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge als potenzielles Instrument zur Verwirklichung sozialpolitischer Zielsetzungen anerkannt werden müssen; ist der Ansicht, dass eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge als Instrument zur Integration von Menschen mit Behinderungen und anderen schutzbedürftigen Gruppen in den Arbeitsmarkt verwendet werden könnte;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Qualitätsrahmen für Praktika einzuführen, damit angemessene Vorkehrungen und Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen sichergestellt werden;

36.  betont, dass ein allgemeiner Standard für die Gestaltung von öffentlichen Räumen und Arbeitsumfelder wichtig ist, in dessen Rahmen den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der am 11. April 2014 vom Ausschuss der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Empfehlung zur Barrierefreiheit(26) Rechnung getragen wird, und weist auf die von der EU im Bereich der Zugänglichkeit abgegebenen Zusagen hin, um ständige Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für alle europäischen Arbeitnehmer zu erreichen;

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Smart-Working-Modelle zu fördern, durch die es Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird, zu Hause einer Berufstätigkeit nachzugehen, mit allen Vorteilen, die dies im Hinblick auf Lebensqualität und Produktivität mit sich bringt;

38.  merkt an, dass Menschen mit Behinderungen gesamtgesellschaftlich einen wertvollen Beitrag leisten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Strukturfonds und insbesondere den Europäischen Sozialfonds dafür einzusetzen, Arbeitsplätze anzupassen und die notwendige Unterstützung für Menschen mit Behinderungen bei der Arbeit bereitzustellen sowie Bildung und Ausbildung zu verbessern, um auf diese Weise deren Beschäftigungsquote am offenen Arbeitsmarkt zu erhöhen und Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen; verweist auf Artikel 7 und Artikel 96 Absatz 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen(27), durch die die Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) allgemein und bei den operationellen Programmen im Besonderen gefördert werden, und betont, dass bei einer Ex-ante-Bewertung die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen evaluiert werden sollte, um Chancengleichheit voranzubringen und jeglicher Diskriminierung vorzubeugen; vertritt die Auffassung, dass die europäische und nationale Finanzierung ebenfalls kanalisiert werden könnte, etwa mit Blick auf KMU, die Arbeitnehmer dazu ermutigen, Kurse zu absolvieren, damit diese an ihrem Arbeitsplatz verbleiben können;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitslosenversicherungssysteme im Hinblick auf Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu überarbeiten;

40.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die Vorteile der Einführung positiver Maßnahmen, beispielsweise die Kombination passiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, etwa Steuerermäßigungen und finanzielle Anreize, mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen , d. h. Orientierungshilfen und Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsplatzvermittlung, zu prüfen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen;

41.  legt den Mitgliedstaaten nahe, einen allumfassenden Rahmen für Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, durch die der Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird, einschließlich der Möglichkeit der Anwendung von Geldbußen beispielsweise bei Nichteinhaltung der Antidiskriminierungsvorschriften, um die Eingliederung in den offenen Arbeitsmarkt und andere Maßnahmen in diesem Bereich zu finanzieren;

42.  legt den Mitgliedstaaten nahe, Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen einstellen, kontinuierlich zu unterstützen und somit günstige Voraussetzungen zu schaffen und für eine angemessene Unterstützung in allen Phasen des Beschäftigungslebens, d. h. Einstellung, Verbleib und Laufbahnentwicklung, zu sorgen;

43.  fordert alle beteiligten Akteure auf, der Integration von Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und eine umfassende Kampagne zur Aufklärung über das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zur Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Behinderungen und insbesondere Menschen mit psychosozialen Behinderungen, geistigen Behinderungen, Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen und älteren Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz zu entwickeln; fordert, dass alle Materialien zu Kapazitätsaufbau, Schulung, Aufklärung und öffentlichen Erklärungen, um nur einige zu nennen, in zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt werden;

44.  ist besorgt über die Verzögerung der Halbzeitbewertung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Strategie auf der Grundlage der abschließenden Stellungnahme zum ursprünglichen Bericht der Europäischen Union zu überarbeiten, der am 7. September 2015 vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet wurde, und Vertreter von Behindertenorganisationen in diesen Prozess einzubeziehen;

45.  bedauert, dass die Kommission die altersbedingten Ungleichheiten bei der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen bislang nicht in Angriff genommen hat; fordert die Kommission daher auf, für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die von ihnen erlebte Diskriminierung zu sensibilisieren und diese Themen anzugehen;

Alter

46.  hebt den wichtigen Beitrag hervor, den ältere Arbeitnehmer für die Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen leisten; betont, dass es wichtig ist, ältere Arbeitnehmer einzubinden, sodass sie ihr Wissen und ihre Erfahrung im Kontext des aktiven Alterns an jüngere Arbeitnehmer weitergeben können, und bedauert, dass das Alter ein wichtiger Grund für Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ist; hält es für bedauerlich, dass ältere Menschen weiterhin häufig mit Stereotypen und Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind, und fordert Generationengerechtigkeit auf der Grundlage von Solidarität, gegenseitigem Respekt, Verantwortung und der Bereitschaft, füreinander zu sorgen, ein;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu Beschäftigung und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt für alle Arbeitnehmer ungeachtet ihres Alters zu fördern und Maßnahmen zu ergreifen, die dem Schutz aller Arbeitnehmer am Arbeitsplatz in Bezug auf Vergütung, Fortbildung, berufliche Weiterentwicklung, Gesundheit und Sicherheit usw. dienen;

48.  stellt fest, dass eine einseitige Verjüngung von Belegschaften nicht zu mehr Innovationen führt, sondern eine Verschwendung von Erfahrung, Kenntnissen und Kompetenzen darstellt;

49.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitgeber dazu anzuhalten, junge Menschen einzustellen, aber zugleich ihre Gleichbehandlung in Bezug auf Vergütung und Sozialschutz, einschließlich der notwendigen arbeitsbezogenen Ausbildung, sicherzustellen und anzuerkennen;

50.  stellt mit Besorgnis fest, dass der EuGH die Solidarität zwischen den Generationen als das einzig wichtige rechtmäßige Ziel betrachtet, das eine unterschiedliche Behandlung auf der Grundlage des Alters rechtfertigt(28), da die Mitgliedstaaten mit höheren Beschäftigungsquoten unter älteren Arbeitnehmern auch diejenigen sind, die bei der Eingliederung von jüngeren Menschen in den Arbeitsmarkt weitaus besser abschneiden;

51.  weist darauf hin, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Alterspolitik wirksam umgesetzt werden müssen, wenn Diskriminierung aus Altersgründen bekämpft und verhindert werden soll;

52.  stellt fest, dass dank der umgesetzten Maßnahmen Menschen im Alter von 55 bis 64 Jahren in allen EU-Mitgliedstaaten einen höheren Anteil an den Beschäftigten haben; bedauert jedoch, dass die Beschäftigungsquote für diese Altersgruppe zu langsam gestiegen ist und in der EU-28 unter 50 % bleibt; betont daher, dass die Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, indem durch sie neue Arbeitsmöglichkeiten und flexiblere Arbeitsbedingungen, etwa bei der Fern- oder Telearbeit, geschaffen werden, was als wirksames Werkzeug gegen die Ausgrenzung von Menschen über 50 Jahren und von unqualifizierten Personen der mittleren Altersgruppe fungieren könnte; betont in diesem Zusammenhang, dass die kontinuierliche Verbesserung der digitalen Kompetenzen, indem Arbeitnehmern während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung sowie der Umschulung angeboten werden, eine Voraussetzung dafür ist, Nutzen aus der Digitalisierung ziehen zu können; ist zudem davon überzeugt, dass die Möglichkeiten zur künftigen Schaffung von Arbeitsplätzen im digitalen Markt weitere Anstrengungen vonseiten der Mitgliedstaaten erfordern werden, um den Missverhältnissen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, insbesondere bei Menschen über 50 Jahren, zu begegnen;

53.  betont, dass bei Maßnahmen gegen die Diskriminierung aus Altersgründen grundsätzlich nicht zwischen Kindern oder älteren Menschen unterschieden werden darf und dass gegen jede Art ungerechtfertigter Altersdiskriminierung angemessen vorgegangen werden muss;

54.  merkt an, dass insbesondere ältere Arbeitnehmer unter eher prekären Bedingungen leben, und fordert die Kommission auf, das wachsende Problem der Arbeitslosigkeit bei Menschen über 50 Jahren in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu untersuchen und wirksame Instrumente, beispielsweise Berufsbildungen und die Einführung von Anreizen oder Subventionen für Arbeitgeber, auszuarbeiten, um ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt einzugliedern und sie vor ungerechtfertigter Entlassung zu schützen;

55.  betont, dass digitale Kompetenzen unter der Erwerbsbevölkerung ausgebaut werden müssen, sie zur sozialen Inklusion beitragen und dafür sorgen werden, dass ältere Menschen und Arbeitnehmer mit Behinderungen länger auf dem Arbeitsmarkt verbleiben, indem sie die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz für sich nutzen können; hält es für wichtig, den Einfluss des digitalen Marktes auf die Beschäftigung auf sozial gerechte und nachhaltige Art zu steuern; betont, dass viele Arbeitgeber aufgrund von Stereotypen über fehlende oder überholte Kompetenzen keine älteren Arbeitnehmer einstellen; fordert daher die Einbeziehung des lebensbegleitenden Lernens und der Erwachsenenbildung für Arbeitnehmer aller Altersgruppen in die Überlegungen zu der von der Kommission für die nächste Zeit angekündigten europäischen Kompetenzstrategie;

56.  weist darauf hin, dass Personalressourcen in der EU und den Mitgliedstaaten die wichtigste Ressource darstellen; ist der Ansicht, dass digitale Kompetenzen für ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre unverzichtbar sind, wenn sie vor Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt geschützt und bei der Suche nach neuer Beschäftigung unterstützt werden sollen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Kompetenzstrategien zu entwickeln, durch die Bildung und Arbeit verknüpft werden, und daher in lebensbegleitendes Lernen zu investieren und dies zu fördern und zugängliche, erschwingliche und umfassende Ausbildungsprogramme sowie Fortbildungen mit Blick auf die Entwicklung digitaler und persönlicher Kompetenzen bereitzustellen, einschließlich was die Anpassung an die virtuelle Umgebung (erweiterte Realität) betrifft, wodurch der alternden Bevölkerung ermöglicht wird, dem wachsenden Bedarf an digitalen Kompetenzen in vielen unterschiedlichen Bereichen besser gerecht zu werden; betont daher, dass ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre, insbesondere Frauen, kontinuierlichen Zugang zu IKT-Schulungen haben sollten; legt den Mitgliedstaaten und der Kommission ferner nahe, Strategien aufzulegen, um die digitale Kluft zu verringern und einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu begünstigen;

57.  begrüßt das Arbeitsprogramm der europäischen Sozialpartner für den Zeitraum 2015–2017, in dem aktives Altern in den Mittelpunkt gestellt wird; fordert die Sozialpartner auf, sich eingehend mit Fragen im Zusammenhang mit Altersdiskriminierung, Erwachsenenbildung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu befassen, um einen europäischen Rahmen aufzubauen, durch den die Beschäftigungsfähigkeit und Gesundheit aller Arbeitnehmer gefördert werden;

58.  betont, dass zuverlässige Statistiken zur Situation älterer Menschen und zum demografischen Wandel notwendig sind, damit gezieltere und wirksame Strategien für aktives Altern entwickelt werden können; fordert die Kommission auf, für eine umfassende und hochwertige Datensammlung zum gesellschaftlichen Status älterer Menschen sowie zu ihrer Gesundheit, ihren Rechten und ihrem Lebensstandard zu sorgen;

59.  weist darauf hin, dass die Förderung eines altersgerechten Umfelds ein unverzichtbares Instrument für die Unterstützung älterer Arbeitnehmer und Arbeitsuchender und für die Förderung inklusiver Gesellschaften ist, die allen Menschen gleiche Chancen bieten; begrüßt in diesem Zusammenhang das gemeinsam mit der WHO durchgeführte Verwaltungsprojekt der Kommission, das darauf ausgerichtet ist, den WHO-Leitfaden für altersgerechte Städte im globalen Zeitalter an den europäischen Kontext anzupassen;

60.  begrüßt die von der EU-OSHA unter dem Motto „Gesunde Arbeitsplätze – für jedes Alter“ durchgeführte Kampagne; betont, dass eine wirksame Gesetzgebung zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Anreize für Unternehmen zur Anwendung präventiver Methoden wichtig sind; fordert, dass im Rahmen der Kampagne eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit mit Blick auf Unternehmen aller Größen geleistet wird;

61.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen Rentensysteme auszubauen, damit im Ruhestand menschenwürdige Einkommen gewährleistet werden können;

62.  begrüßt die Initiative der Kommission zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben; betont, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben auch für ältere Arbeitnehmer eine Herausforderung ist, da 18 % der Männer und 22 % der Frauen zwischen 55 und 64 Jahren für pflegebedürftige Familienangehörige sorgen und mehr als die Hälfte der Großeltern regelmäßig ihre Enkel betreut; empfiehlt, dass in der bevorstehenden Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Maßnahmen zur Unterstützung informeller Pflegekräfte und Großeltern im Erwerbsalter sowie junger Eltern umfassend einbezogen werden;

63.  fordert die Mitgliedstaaten auf, kostenlose und hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu fördern, mit denen die angemessene und notwendige Pflege und Betreuung von Kindern, Kranken und alten Menschen sichergestellt wird;

Sexuelle Ausrichtung

64.  stellt fest, dass nationalen Gerichten und dem EuGH nur eine begrenzte Anzahl an Fällen von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung bekannt ist;

65.  weist darauf hin, dass ungeachtet der Tatsache, dass die Anzahl der Mitgliedstaaten, die das auf der sexuellen Ausrichtung beruhende Diskriminierungsverbot auf alle durch die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse abgedeckten Bereiche ausgedehnt haben, von 10 im Jahr 2010 auf 13 im Jahr 2014 gestiegen ist, der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität immer noch begrenzt ist(29);

66.  weist darauf hin, dass der Umfang des für Transgender-Personen verfügbaren Schutzes vor Diskriminierung, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung, in vielen Mitgliedstaaten ungewiss bleibt; fordert Maßnahmen, um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wirksam durchzuführen, mit denen die überarbeitete Gleichbehandlungsrichtlinie umgesetzt wird; weist darauf hin, dass durch solche Maßnahmen Rechtsdefinitionen verbessert werden könnten, damit von den Schutzbestimmungen alle Transgender-Personen und nicht nur jene erfasst werden, die sich gegenwärtig einer Geschlechtsumwandlung unterziehen oder unterzogen haben(30);

67.  ist besorgt darüber, dass das Rechtsbewusstsein im Bereich der Diskriminierung und das Bewusstsein für das Bestehen von Stellen und Organisationen, die Diskriminierungsopfern Unterstützung bieten, gering sind, wobei die Quoten unter den LGBTI-Personen höher sind; ist der Ansicht, dass nationale, regionale und lokale Behörden zusammen mit sämtlichen einschlägigen Organisationen von Interessenträgern ihre Sensibilisierungsmaßnahmen sowohl für Opfer als auch für Arbeitgeber auch bei anderen Gruppen deutlich intensivieren sollten; weist darauf hin, dass nationale LGBTI-Organisationen bei diesen Bemühungen wichtige Partner sind;

68.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, für die gegenseitige Anerkennung von Partnerschaftsstatus, Güterstandsregelungen und Erziehungsrechten zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, der spezifischen Diskriminierung von intersexuellen Personen im Beschäftigungsbereich Rechnung zu tragen und Gesetze und Verfahren mit Blick auf die Vorbeugung von Diskriminierung intersexueller Personen zu überprüfen;

Horizontale Aspekte und Empfehlungen

69.  zeigt sich besorgt über den Mangel an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Zusammenhang mit mehrfacher Diskriminierung, der oft eine Folge der unterschiedlichen und fragmentierten Regeln und Normen in den Mitgliedstaaten ist; stellt fest, dass Equinet einen wichtigen Beitrag zur Ausarbeitung gemeinsamer Standards geleistet hat, und ist der Auffassung, dass Equinet angemessen unterstützt werden sollte;

70.  bedauert, dass die Richtlinie 2000/78/EG keine besonderen Bestimmungen zu mehrfacher Diskriminierung enthält, obgleich zumindest darin darauf hingewiesen wird, dass Frauen oftmals Opfer mehrfacher Diskriminierung sind, und merkt zudem an, dass die Kombination von zwei oder mehr Ausprägungen von Diskriminierung wegen jeweils unterschiedlicher Schutzniveaus bei verschiedenen Ausprägungen zu Problemen führen kann; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, alle Formen der mehrfachen Diskriminierung zu bekämpfen und die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zur Beschäftigung sicherzustellen; empfiehlt, dass nationale, regionale und lokale Behörden, Durchsetzungsbehörden, einschließlich Arbeitsaufsichtsbehörden, nationale Gleichbehandlungsstellen und Organisationen der Zivilgesellschaft die Intersektionalität von Geschlecht und anderen Gründen in Fällen und Praktiken der Diskriminierung verstärkt überwachen;

71.  betont, dass der Mangel an objektiven, vergleichbaren und aufgeschlüsselten Daten zur Diskriminierung und Ungleichheit es erschwert, das Bestehen von Diskriminierung, insbesondere indirekter Diskriminierung, nachzuweisen; weist darauf hin, dass in Artikel 10 der Richtlinie 2000/78/EG im Falle von Tatsachen, die das Vorliegen einer direkten oder indirekten Diskriminierung vermuten lassen, eine Änderung und Umkehr der Beweislast vorgesehen ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Daten zur Gleichbehandlung innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie präzise, systematisch und unter Einbeziehung der Sozialpartner, der nationalen Gleichbehandlungsstellen und der nationalen Gerichte zu sammeln;

72.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter anderem im Rahmen der nationalen Berichterstattung und in dem jährlichen Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung harmonisierte und homogene Statistiken auszuarbeiten, um sämtliche Lücken zu schließen, die bei der Erhebung von Gleichstellungsdaten bestehen; fordert die Kommission auf, Initiativen zur Förderung solcher Datensammlungen zu ergreifen, indem sie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten erstellt und Eurostat beauftragt, Konsultationen zu entwickeln, mit denen die Aufschlüsselung von Daten zu sämtlichen Diskriminierungsgründen für die Indikatoren der Europäischen Sozialstudie vereinheitlicht werden soll, um Handlungen und praktische Maßnahmen gegen alle Formen von Diskriminierung im Zusammenhang mit der Einstellung und dem Arbeitsmarkt zu ergreifen;

73.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten bei der Sammlung statistischer Daten zu Beschäftigungsfragen in eine Arbeitserhebung optionale Fragen aufzunehmen, um eine etwaige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung feststellen zu können;

74.  betont, dass der Bürokratieaufwand für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen stets im Gesetzgebungsprozess auf allen Ebenen mitbedacht werden sollte und vorgeschlagene Maßnahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen werden sollten;

75.  verweist auf die wichtige Rolle der nationalen Gleichbehandlungsstellen bei der Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die zur Sensibilisierung und Datensammlung beitragen, mit den Sozialpartnern und anderen Akteuren zusammenarbeiten, gegen die Untererfassung vorgehen und eine führende Rolle einnehmen, wenn es um die Vereinfachung und Erleichterung der Einreichung von Beschwerden durch Diskriminierungsopfer geht; fordert eine Stärkung der Rolle der nationalen Gleichbehandlungsstellen, die Sicherstellung ihrer Unparteilichkeit, die Entwicklung ihrer Aktivitäten und eine Erhöhung ihrer Kapazitäten, unter anderem durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel;

76.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen von beschäftigungspolitischen Maßnahmen mehr Engagement zu zeigen; fordert die aktive Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten bei der Haushaltsplanung, etwa indem die Kommission den Austausch bewährter Verfahren fördert; fordert ferner Maßnahmen, mit denen die Beschäftigung von Frauen zu fairen Bedingungen, ohne unsichere Beschäftigungsformen, mit einer gesunden Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und mit lebenslangem Lernen gefördert wird, sowie Maßnahmen, mit denen das Lohn- und Rentengefälle verringert und die Position von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden kann;

77.  fordert die Mitgliedstaaten auf, geschlechtsneutrale berufliche Einstufungen und Evaluierungssysteme auszuarbeiten, da dies für die Förderung von Gleichbehandlung unerlässlich ist;

78.  betont, dass Gleichbehandlungsstrategien darauf abzielen sollten, dass gegen die Problematik der Stereotypen in frauen- und männertypischen Berufen und Rollen vorgegangen wird;

79.  hebt hervor, dass die Sozialpartner eine Schlüsselrolle spielen müssen, wenn es darum geht, sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zu informieren und sie für die Bekämpfung von Diskriminierung zu sensibilisieren;

80.  ist der Ansicht, dass ein weiterer Schwerpunkt auf den Ausgleich zwischen konkurrierenden Rechten wie der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit in Fällen von Belästigung aus solchen Gründen gelegt werden muss;

81.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Arbeitsaufsichtsgremien zu entwickeln und zu stärken, und zwar mittels der Bedingungen, der finanziellen Mittel sowie der Humanressourcen, die eine wirksame Präsenz vor Ort ermöglichen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ungeregelte Arbeit und Diskriminierung im Arbeitsumfeld sowie Lohndiskriminierung, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen, zu bekämpfen;

82.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben durch konkrete Maßnahmen zu verbessern, etwa durch neue Vorschläge zum Mutterschaftsurlaub, sodass das Recht der Frauen auf eine Wiederaufnahme der Arbeit nach der Schwangerschaft sowie nach dem Mutterschaftsurlaub und dem Elternurlaub gewährleistet, der Anspruch auf einen effektiven Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz garantiert und ihr Anspruch auf Mutterschutz gesichert wird und Maßnahmen ergriffen werden, um der ungerechtfertigten Entlassung von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft usw. vorzubeugen, sowie durch die Richtlinie über Pflegeurlaub und die Stärkung der Rechtsvorschriften über Vaterschaftsurlaub;

83.  merkt an, dass der Zugang zur Justiz in vielen Diskriminierungsrechtssachen begrenzt ist; betont, wie wichtig für Diskriminierungsopfer der Zugang zu Informationen ist; erachtet es als erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Schritte unternehmen, damit Opfer in allen Phasen des Rechtsweges angemessene, verfügbare und zugängliche Rechtsberatung und Rechtshilfe durch Gleichbehandlungsstellen oder geeignete zwischengeschaltete Stellen erhalten können, einschließlich vertraulicher und persönlicher Beratung sowie emotionaler, persönlicher und moralischer Unterstützung; fordert die Mitgliedstaaten weiterhin auf, Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu bekämpfen, die die Würde einer Person verletzen und/oder ein von Beleidigungen geprägtes Umfeld am Arbeitsplatz erzeugen;

84.  ist der Auffassung, dass die Beschwerdeverfahren auf nationaler Ebene verbessert werden müssen, und zwar durch eine Stärkung der nationalen Gleichstellungsstellen im Hinblick auf einen verbesserten Zugang zu gerichtlichen und außergerichtlichen Mechanismen, durch eine Stärkung des Vertrauens in die Behörden, durch die Gewährung von Rechtsberatung und Unterstützung sowie durch eine Vereinfachung der oft langwierigen und komplexen rechtlichen Verfahren; legt den Mitgliedstaaten nahe, Plattformen einzurichten, auf denen Beschwerde eingelegt werden kann und über die kostenlose Unterstützung bei der Rechtsverfolgung in Fällen von Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz bereitgestellt wird;

85.  fordert, dass für Fälle von Diskriminierung und/oder von Mobbing und/oder Stalking am Arbeitsplatz Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern und ihres Privatlebens verabschiedet werden;

86.  weist darauf hin, dass die Einleitung eines Gerichtsverfahrens und die Sicherstellung einer angemessenen Vertretung in einigen Fällen immer noch problematisch ist, und ersucht die Mitgliedstaaten mit Nachdruck, Möglichkeiten zu finden, um Opfern diesbezüglich zu helfen, unter anderem durch Steuerbefreiungen und -senkungen vor Gericht, rechtliche Unterstützung und Beratung durch spezialisierte nichtstaatliche Organisationen und durch die Bereitstellung von Rechtsbehelfen und einer angemessenen Vertretung; betont, wie wichtig der Rechtsstatus von nichtstaatlichen Organisationen mit einem berechtigten Interesse an einschlägigen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren ist;

87.  begrüßt die Tatsache, dass die durch die Antidiskriminierungsgesetze der Mitgliedstaaten vorgesehenen Strafen im Allgemeinen mit der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in Einklang stehen; hebt ebenso die wichtige Rolle der spezialisierten öffentlichen Einrichtungen zur Bekämpfung von Diskriminierung hervor, wenn es um die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Sanktionen und Beschwerden geht; ist jedoch besorgt, dass nationale Gerichte in Bezug auf den Umfang und den Betrag der zuerkannten Entschädigung tendenziell am unteren Ende des gesetzlich vorgesehenen Sanktionsrahmens bleiben(31); weist darauf hin, dass die Kommission den Regeln in Bezug auf die Sanktionen und Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten erhöhte Aufmerksamkeit schenken muss, damit sichergestellt ist, dass nationale Gesetze nicht, wie vom Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt wurde, rein symbolische Strafen vorsehen oder dass in Fällen von Diskriminierung lediglich Verwarnungen ausgesprochen werden;

88.  äußert sich besorgt über die geringe Teilhabe der Roma-Gemeinschaft am Arbeitsmarkt; betont, dass die Rolle der auf diese ethnische Minderheit spezialisierten nichtstaatlichen Organisationen gestärkt werden muss, um die Teilhabe der Roma am Arbeitsmarkt zu fördern; weist des Weiteren darauf hin, dass nichtstaatliche Organisationen bei der Aufklärung der Roma über die ihnen zustehenden Rechte oder bei deren Unterstützung bei der Einreichung von Beschwerden in Diskriminierungsfällen eine wichtige Rolle spielen, was schlussendlich zu einer verbesserten Datenerhebung führen wird;

89.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Falle von Gruppen, die einer schweren und strukturellen Diskriminierung ausgesetzt sind, etwa die Roma, von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit der Ergreifung positiver Maßnahmen Gebrauch zu machen;

90.  begrüßt, dass die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Form von positiven Maßnahmen im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie erwägen;

91.  betont, dass einschlägige Entscheidungen des EuGH verbreitet und nationale gerichtliche Entscheidungen, die der Rechtsprechung des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgen und die Bestimmungen der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf betreffen, ausgetauscht werden müssen;

92.  betont, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass informelle Pflegekräfte bei der Vereinbarung von Beruf und Betreuungspflichten unterstützt werden (z. B. flexible Arbeitszeiten, zeitweilige Ablösung durch Aushilfskräfte), damit diese Pflegepersonen (überwiegend Frauen) Betreuungstätigkeiten übernehmen und einen großen Beitrag für ihre Familien und die Gesellschaft leisten können, jedoch für diesen Beitrag weder zum Zeitpunkt der Betreuung noch im späteren Leben benachteiligt werden;

93.  erachtet es als erforderlich, dass den Bediensteten von nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Rechtsdurchsetzungsbehörden und Arbeitsaufsichtsbehörden angemessene Schulungen angeboten werden; ist der Auffassung, dass Schulungen zu Antidiskriminierungsvorschriften in Beschäftigung und Rechtsprechung für alle einschlägigen Interessenträger wie Richter, Ankläger, Justizbedienstete, Rechtsanwälte, Ermittler, Polizeikräfte und Gefängnispersonal von entscheidender Bedeutung sind, und ebenso Schulungen zu kulturellem Verständnis und unbewusster Voreingenommenheit;

94.  hält es für notwendig, dass die Kommission für Privatunternehmen, einschließlich KMU und Kleinstunternehmen, Modelle für Gleichbehandlung und Rahmen für die Vielfalt zur Verfügung stellt, die diese später übernehmen und an ihre Bedürfnisse anpassen können; fordert die Wirtschaftsakteure auf, im Hinblick auf die Achtung der Gleichbehandlung und Vielfalt mehr zu tun als Versprechen abzugeben, unter anderem indem sie – sofern sie dies wünschen – mit Unterstützung der Gleichstellungsstellen jährlich über ihre Initiativen in diesem Bereich Bericht erstatten;

95.  fordert die Arbeitgeber auf, für ihre Arbeitnehmer ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das auf die Bekämpfung von Diskriminierung ausgerichtet ist, indem die bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung ungeachtet des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung eingehalten und umgesetzt werden; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der diesbezüglichen Maßnahmen zu überwachen;

96.  verweist auf die wichtige Rolle der Sozialpartner, der nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft, wenn es darum geht, Unterstützung für Opfer bereitzustellen, und betont, dass es für unter Diskriminierung leidende Personen oft leichter ist, sich an diese Akteure zu wenden statt an andere Akteure; fordert daher, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, unterstützt werden;

97.  fordert Bildungsmaßnahmen in den Bereichen Menschenrechte und Staatsbürgerkunde, die das Bewusstsein für Vielfalt und deren Akzeptanz fördern und die durch die Neudefinition von Standards und die Beseitigung beleidigender Kennzeichnungen die Schaffung eines inklusiven Umfelds fördern sollen;

98.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Unterricht in den Bereichen Bürgerkunde und Menschenrechte in den Grund- und Sekundarschulen zu unterstützen;

99.  hält es für notwendig, dass die Kommission einen europäischen Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und anderen Formen von Rassismus verabschiedet;

100.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, geeignete Regelungen einzuführen, durch die Häftlingen, die ihre Strafe verbüßt haben, eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird;

101.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für einschlägige Interessenträger, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft und Gleichstellungsstellen, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, um Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen in Bezug auf Diskriminierung in der Beschäftigung durchzuführen; fordert den Privatsektor auf, seinen Teil beizutragen, um ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld zu schaffen;

102.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich darum zu bemühen, einen Austausch bewährter Verfahren herbeizuführen, um Diskriminierung am Arbeitsplatz zu bekämpfen;

103.  fordert die Organisationen der Sozialpartner auf, ein internes Bewusstsein für Ungleichheiten im Bereich der Beschäftigung zu entwickeln und Vorschläge zur Behandlung von Fragen auf Organisations-/Unternehmensebene zu sektorspezifischen Tarifverhandlungen, Schulungen und Kampagnen mit Mitgliedern und Beschäftigten als Zielgruppe zu vorzulegen;

104.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) und die Zivilgesellschaft, einschließlich Gleichstellungsstellen, an der wirksamen Umsetzung der Gleichstellung in Beschäftigung und Beruf zu beteiligen, um die Gleichbehandlung zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, den sozialen Dialog und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu verbessern;

o
o   o

105.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0321.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0320.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0286.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0293.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0261.
(9) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 83.
(10) ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 130.
(11) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 9.
(12) ABl. C 74 E vom 13.3.2012, S. 19.
(13) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 29
(14) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 23.
(15) ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 23.
(16) Urteil vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, ECR, EU:C:2011:286.
(17) http://fra.europa.eu/en/publication/2014/eu-lgbt-survey-european-union-lesbian-gay-bisexual-and-transgender-survey-main
(18) http://fra.europa.eu/en/publication/2014/being-trans-eu-comparative-analysis-eu-lgbt-survey-data
(19) http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR15_03/SR15_03_DE.pdf
(20) http://www.eurofound.europa.eu/sites/default/files/ef_publication/field_ef_document/ef1568de.pdf
(21) AngenommeneTexte, P8_TA(2015)0351.
(22) Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments: „The Employment Equality Directive – Evaluation of its implementation“ (Die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Bewertung ihrer Umsetzung).
(23) Ebd.
(24) Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, 13. Dezember 2006, Artikel 2.
(25) Europäisches Parlament, Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, „Reasonable Accommodation and Sheltered Workshops for People with Disabilities: Costs and Returns of Investments“ (Angemessene Vorkehrungen und Werkstätten für Behinderte: Kosten und Rentabilität der Investitionen).
(26) Allgemeine Bemerkung Nr. 2 (2014) zu Artikel 9: Zugänglichkeit, https://documentsddsny. un.org/doc/UNDOC/GEN/G14/033/13/ PDF/G1403313.pdf?OpenElement
(27) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
(28) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Annexes to the Joint Report on the application of the Racial Equality Directive (2000/43/EC) and the Employment Equality Directive (2000/78/EC)“ (SWD(2014)0005).
(29) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2015): „Protection against discrimination on grounds of sexual orientation, gender identity and sex characteristics in the European Union: Comparative legal analysis“ (Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale in der Europäischen Union: Vergleichende rechtliche Analyse“).
(30) Ebd.
(31) Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, a. a. O.


Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014
PDF 225kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu den Tätigkeiten, den Auswirkungen und dem Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (2015/2284(INI))
P8_TA(2016)0361A8-0227/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in den Jahren 2013 und 2014 (COM(2015)0355),

–  unter Hinweis auf die Ex-post-Evaluierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Abschlussbericht vom August 2015,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 7/2013 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hat der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer einen EU-Mehrwert erbracht?“,

–  unter Hinweis auf den ERM-Bericht 2012 von Eurofound mit dem Titel „Nach der Umstrukturierung: Arbeitsmärkte, Arbeitsbedingungen und Lebenszufriedenheit“,

–  unter Hinweis auf die Fallstudie von Eurofound aus dem Jahr 2009 mit dem Titel „Added value of the European Globalisation Adjustment Fund: A comparison of experiences in Germany and Finland“ (Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Vergleich der Erfahrungen in Deutschland und Finnland),

–  unter Hinweis auf den ERM-Bericht 2009 von Eurofound mit dem Titel „Umstrukturierung in der Rezession“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2011 zur Zukunft des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zu der Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(5),

–  unter Hinweis auf die Entschließungen, die es seit Januar 2007 zur Inanspruchnahme des EGF angenommen hat, einschließlich der Anmerkungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) zu den diesbezüglichen Anträgen,

–  unter Hinweis auf die Beratungen der Sonderarbeitsgruppe des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum EGF,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0227/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) eingerichtet wurde, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, und Solidarität mit diesen zum Ausdruck zu bringen; in der Erwägung, dass es das Ziel des EGF ist, zu intelligentem, nachhaltigem und inklusivem Wirtschaftswachstum sowie zur Förderung von nachhaltiger Beschäftigung beizutragen, indem Arbeitslose auf einen neuen Arbeitsplatz vorbereitet und diesbezüglich unterstützt werden; in der Erwägung, dass der EGF eingerichtet wurde, um Hilfe in dringenden Fällen zu leisten, indem ein schnelles Eingreifen und kurzfristige Unterstützung bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, bei denen es zu umfangreichen Massenentlassungen kommt, ermöglicht wird, während der Zweck des Europäischen Sozialfonds (ESF), mit dem ebenfalls entlassene Arbeitnehmer unterstützt werden, darin besteht, langfristige strukturelle Ungleichgewichte auszugleichen, vor allem durch Programme für lebenslanges Lernen; ist der Meinung, dass der EGF auch im nächsten Programmplanungszeitraum außerhalb des MFR angewandt werden sollte;

B.  in der Erwägung, dass es seit einigen Jahren immer häufiger zu Umstrukturierungen kommt und dieses Phänomen in einigen Wirtschaftsbereichen verstärkt auftritt, sich aber auch auf andere Bereiche ausbreitet; in der Erwägung, dass Unternehmen für die oft unvorhergesehenen Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Gemeinschaft sowie auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Mitgliedstaaten verantwortlich sind; in der Erwägung, dass der EGF hilft, die negativen Folgen dieser Umstrukturierungsentscheidungen abzufedern; in der Erwägung, dass immer mehr EGF-Fälle mit den Umstrukturierungsstrategien großer Firmen und multinationaler Unternehmen zusammenhängen, die gewöhnlich ohne Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter beschlossen werden; in der Erwägung, dass Standortverlagerungen, Verlagerungen von Wirtschaftstätigkeiten, Schließungen, Zusammenschlüsse, Erwerbe, Übernahmen, die Neuorganisation der Produktion sowie Auslagerungen von Wirtschaftstätigkeiten lediglich die am weitesten verbreiteten Formen von Umstrukturierungen darstellen;

C.  in der Erwägung, dass die Anpassungsfähigkeit und das vorausschauende Aktivwerden bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen oder Beschäftigungsmöglichkeiten durch Unsicherheit beeinträchtigt werden können, da bei Übergängen potenziell das Risiko besteht, dass es zu Arbeitslosigkeit, geringeren Löhnen und sozialer Unsicherheit kommt; in der Erwägung, dass die Wiedereingliederung von Begünstigten des EGF in den Beschäftigungsmarkt erfolgreicher verläuft, wenn es sich um qualitativ hochwertige Arbeitsplätze handelt;

D.  in der Erwägung, dass Genossenschaften Umstrukturierungen sozial verantwortlich bewältigen und aufgrund des besonderen genossenschaftlichen Verwaltungsmodells, das auf Gemeinschaftseigentum, demokratischer Teilhabe und Kontrolle durch die Mitglieder beruht, sowie der Möglichkeit, sich auf ihre eigenen Finanzmittel und Fördernetzwerke zu stützen, bei der Bewältigung von langfristigen Umstrukturierungen und bei der Schaffung neuer Unternehmen flexibler und innovativer sind;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 alle zwei Jahre einen quantitativen und qualitativen Bericht über die in den beiden Vorjahren im Rahmen des EGF durchgeführten Tätigkeiten vorlegen muss;

F.  in der Erwägung, dass kein europäischer Rechtsrahmen bezüglich Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen besteht, um so Veränderungen vorauszusehen und Arbeitsplatzverlusten vorzubeugen; in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Januar 2013(6) gefordert hat, dass die Kommission nach Maßgabe von Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union so bald wie möglich und nach Anhörung der Sozialpartner einen Vorschlag für einen Rechtsakt über Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen unterbreitet (entsprechend den als Anlage zu seiner Entschließung beigefügten ausführlichen Empfehlungen); in der Erwägung, dass bei den Pflichten der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern im Rahmen dieser Prozesse auf nationaler Ebene erhebliche Unterschiede bestehen; in der Erwägung, dass die europäischen Sozialpartner diesbezüglich zweimal angehört wurden und die Kommission nicht tätig geworden ist; in der Erwägung, dass die Antworten der Kommission auf Entschließungen des Parlaments zu Unterrichtung, Anhörung und Umstrukturierung, in denen die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen in diesem Bereich betont wurde, enttäuschend waren; in der Erwägung, dass gute Systeme der Arbeitsbeziehungen, die den Arbeitnehmern und ihren Vertretern Rechte im Bereich der Anhörung und Unterrichtung gewähren, unerlässlich sind; in der Erwägung, dass mit einer gestärkten Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung dazu beigetragen werden könnte, dass Verhandlungen über einen angemessenen Plan rechtzeitig unter fairen Bedingungen abgehalten werden können;

G.  in der Erwägung, dass die Mindestzahl an Entlassungen von 1000 auf 500 gesenkt und die Möglichkeit vorgesehen wurde, dass unter außergewöhnlichen Umständen oder im Fall kleiner Arbeitsmärkte eine Anwendung des EGF auch dann in Erwägung gezogen werden kann, wenn die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben;

H.  in der Erwägung, dass Personen, die ehemals selbstständig tätig waren, seit dem 1. Januar 2014 ebenfalls förderfähige Begünstigte sein und Unterstützung erhalten können; in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass den speziellen Bedürfnissen von Selbständigen im Rahmen des EGF Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass eine der Anzahl an angestrebten Begünstigten entsprechende Anzahl an jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in Regionen, die unter die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen fallen, bis 31. Dezember 2017 Unterstützung aus dem EGF erhalten kann;

I.  in der Erwägung, dass mit dem aktuellen EGF nicht nur entlassene Arbeitnehmer unterstützt werden sollen, sondern auch Solidarität mit diesen Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht werden soll;

J.  in der Erwägung, dass der ursprüngliche EGF eine jährliche Mittelausstattung von 500 Mio. EUR hatte; in der Erwägung, dass die derzeitige Mittelausstattung 150 Mio. EUR pro Jahr beträgt, wobei seit der Einrichtung des Fonds jährlich im Durchschnitt 70 Mio. EUR verwendet wurden;

K.  in der Erwägung, dass der ursprüngliche Kofinanzierungssatz bei 50 % lag, im Zeitraum 2009–2011 auf 65 % erhöht wurde, für 2012–2013 wieder auf 50 % gesenkt wurde und nun bei 60 % liegt;

L.  in der Erwägung, dass es zwischen 2007 und 2014 134 Anträge aus 20 Mitgliedstaaten gab, die sich auf 122 121 unterstützte Arbeitnehmer bezogen, und in der Erwägung, dass insgesamt 561,1 Mio. EUR beantragt wurden; in der Erwägung, dass die Ausführungsrate im Zeitraum 2007–2013 bei lediglich 55 % lag; in der Erwägung, dass die meisten Anträge zwischen 2007 und 2014 vom verarbeitenden Gewerbe gestellt wurden, insbesondere von der Automobilindustrie, auf die 29 000 von 122 121 Arbeitnehmern entfielen (23 % aller von den eingereichten Anträgen erfassten Arbeitnehmer); in der Erwägung, dass kleine Unternehmen mit weniger als 500 Arbeitnehmern von der Wirtschaftskrise bisher am Stärksten betroffen waren;

M.  in der Erwägung, dass das Parlament, die Kommission und der Rat laut Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs erwägen sollten, die EU-Förderung auf Maßnahmen zu beschränken, mit denen voraussichtlich ein EU-Mehrwert erbracht wird, statt bereits bestehende nationale Einkommensstützungssysteme für Arbeitnehmer zu finanzieren, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehen ist; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass EGF-Maßnahmen – insbesondere für die am stärksten gefährdeten Gruppen von entlassenen Arbeitnehmern – dann den größten Mehrwert aufweisen, wenn sie zur Kofinanzierung von Diensten für entlassene Arbeitnehmer verwendet werden, die planmäßig nicht im Rahmen des Arbeitslosengeldsystems des Mitgliedstaats vorgesehen sind, sofern diese Dienste auf Schulungen statt auf Zuschüsse ausgerichtet sind, und wenn diese Maßnahmen personalisiert wurden und allgemeine Maßnahmen ergänzen; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang in das Potenzial früherer Angestellter investiert werden und eine umfangreiche Bewertung der Erfordernisse des örtlichen Arbeitsmarktes und der erforderlichen Qualifikationen stattfinden muss, da dies die Grundlage für Ausbildungsmaßnahmen und den Aufbau von Kompetenzen für eine zügige Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt darstellen sollte; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, EGF-Mittel wirksam einzusetzen;

N.  in der Erwägung, dass der EGF das Problem der Arbeitslosigkeit in der EU nicht löst; in der Erwägung, dass es zur Überwindung der Beschäftigungskrise in der EU notwendig ist, die Schaffung, den Schutz und die Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt der EU-Politik zu rücken; in der Erwägung, dass aufgrund der Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, dringend Maßnahmen getroffen werden müssen, um neue berufliche Perspektiven anzubieten;

O.  in der Erwägung, dass der Bezugszeitraum für die Bewertung des EGF für die Zwecke dieses Berichts die Jahre 2007–2014 umfasst; in der Erwägung, dass die Ex-post-Evaluierung der Kommission den Zeitraum 2007–2013 und der Bericht des Rechnungshofes den Zeitraum 2007–2012 abdeckt;

P.  in der Erwägung, dass dafür gesorgt werden sollte, dass die Grundsätze Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsfreiheit, die zu den grundlegenden Werten der Union zählen und in der Strategie Europa 2020 verankert sind, bei der Ausführung der Mittel des EGF geachtet und gefördert werden;

1.  nimmt die Ex-post-Evaluierung des EGF und den ersten Zweijahresbericht zur Kenntnis; stellt fest, dass die Kommission ihren Berichtspflichten nachkommt; ist der Auffassung, dass dieser und andere Berichte nicht ausreichen, um den EGF uneingeschränkt transparent und effizient zu machen; fordert die Mitgliedstaaten, die Unterstützung aus dem EGF erhalten haben, auf, sämtliche Daten und Bewertungen zu den betreffenden Fällen öffentlich zugänglich zu machen und eine geschlechterspezifische Folgenabschätzung beizufügen; bestärkt alle Mitgliedstaaten darin, ihre Anträge und Abschlussberichte im Rahmen der derzeitigen Verordnung rechtzeitig zu veröffentlichen; ist der Ansicht, dass die Kommission zwar ihren Berichtspflichten nachkommt, die Kommission aber alle einschlägigen Dokumente zu EGF-Fällen einschließlich ihrer internen Berichte über Kontrollbesuche in Mitgliedstaaten mit laufenden Anträgen veröffentlichen könnte;

2.  begrüßt die Verlängerung des Finanzierungszeitraums des EGF von einem auf zwei Jahre; verweist darauf, dass Untersuchungen von Eurofound zufolge der Zeitraum von 12 Monaten nicht ausreichend war, um allen entlassenen Arbeitnehmern zu helfen, insbesondere den am stärksten gefährdeten Gruppen wie geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern, Frauen und vor allem Alleinerziehenden;

3.  weist darauf hin, dass aus den Bewertungen des EGF hervorgeht, dass die Ergebnisse der Interventionen dieses Fonds von Faktoren wie dem Bildungsniveau und den Qualifikationen der betroffenen Arbeitskräfte sowie von der Absorptionsfähigkeit der betreffenden Arbeitsmärkte und dem BSP der Empfängerländer beeinflusst werden; hebt hervor, dass diese Faktoren überwiegend von langfristigen Maßnahmen beeinflusst werden, die mit Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) unterstützt werden können; betont, dass diesen Faktoren und der Lage am lokalen Arbeitsmarkt bei jeder Unterstützung aus dem EGF unbedingt Rechnung zu tragen ist; weist zudem darauf hin, dass größere Synergien zwischen dem EGF und den ESI-Fonds wichtig sind, um schnellere und effektivere Ergebnisse zu erzielen; unterstreicht, dass die ESI-Fonds als Folgemaßnahmen in den Unterstützungsbereichen des EGF zum Einsatz kommen können, da sie Anreize für Investitionen, das Gesamtwachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen; hebt hervor, dass die EGF-Interventionen auf Investitionen ausgerichtet werden sollten, die zu Wachstum, Arbeitsplätzen, Bildung, Qualifikationen und der räumlichen Mobilität von Arbeitsnehmern beitragen, und auf bestehende EU-Programme, abgestimmt werden sollten, um Menschen dabei zu helfen, Arbeit zu finden, und das Unternehmertum zu fördern, und zwar insbesondere in den Regionen und Branchen, die bereits unter den negativen Folgen der Globalisierung oder des wirtschaftlichen Strukturwandels leiden; betont, dass integrierten Ansätzen, die auf Multifondsprogrammen basieren, Vorrang eingeräumt werden sollte, um dauerhaft gegen Entlassungen und Arbeitslosigkeit vorzugehen, indem Mittel effizient zugewiesen werden und eine engere Koordinierung und Nutzung von Synergien, insbesondere zwischen dem ESF und dem EFRE, stattfinden; ist der festen Überzeugung, dass durch eine integrierte Strategie für die Multifondsprogramme die Gefahr einer Verlagerung verringert würde und günstige Bedingungen dafür geschaffen würden, dass es zu einer Rückkehr der industriellen Produktion in die EU kommt;

4.  ist der Auffassung, dass die Funktionsweise des EGF durch die an der Verordnung vorgenommenen Änderungen verbessert wurde; nimmt zur Kenntnis, dass dadurch die für die Mitgliedstaaten geltenden Verfahren für den Zugang zum EGF vereinfacht wurden, was zu einer stärkeren Nutzung dieses Instruments durch die Mitgliedstaaten führen sollte; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Hindernisse im Zusammenhang mit mangelnden Verwaltungskapazitäten, die eine Nutzung des EGF erschwert haben, ausgeräumt werden; ist der Überzeugung, dass dem EGF keine makroökonomische Stabilisierungsfunktion zukommen darf;

5.  stellt fest, dass die verringerten Zuweisungen, die im Jahreshaushalt für den EGF vorgesehen sind, ausreichend waren, um die notwendige und wichtige Unterstützung und Betreuung von Personen, die ihre Arbeit verloren haben, zu leisten; betont jedoch, dass aufgrund der erneuten Erweiterung des Anwendungsbereichs des EGF im Jahr 2014 auf junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, die Aufnahme des Krisenkriteriums und für den Fall, dass die Zahl der Anträge deutlich nach oben gehen oder neue Vorrechte hinzukommen sollten, die Zuweisungen möglicherweise nicht ausreichen und erhöht werden müssen, um eine wirksame Funktionsweise des EGF sicherzustellen;

6.  unterstreicht die Bedeutung eines auf gegenseitiges Vertrauen und geteilte Verantwortung gestützten, starken sozialen Dialogs als bestes Instrument für die Suche nach einvernehmlichen Lösungen und gemeinsamen Zielsetzungen bei der Vorwegnahme, Vorbereitung und Organisation der Umstrukturierungsprozesse; betont, dass dies dazu beitragen würde, Arbeitsplatzverluste und somit EGF-Fälle zu vermeiden;

7.  stellt fest, dass im Zeitraum 2009–2011, während dessen im Rahmen einer Ausnahmeregelung Anträge auf Grundlage des Krisenkriteriums gestellt werden konnten, die Zahl der Anträge erheblich stieg, und dass der Anwendungsbereich noch einmal erweitert wurde und für den Zeitraum 2014–2020 nun dauerhaft das Krisenkriterium sowie Selbständige umfasst; begrüßt die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung für die Zeit nach 2013; stellt fest, dass mehr als die Hälfte aller Projekte im Zeitraum 2007–2014 krisenbezogen waren; betont ferner, dass sich die Wirtschaftskrise in einigen Mitgliedstaaten auch weiterhin negativ auswirkt;

8.  stellt fest, dass zwanzig Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen 2007 und 2014 einen Gesamtbetrag in Höhe von 542,4 Millionen EUR für 131 Maßnahmen zugunsten von 121 380 Arbeitnehmern beantragt haben;

9.  stellt fest, dass die Kommission Verbesserungen an der EGF-Datenbank vorgenommen hat, in der zu statistischen Zwecken quantitative Daten zu EGF-Fällen erfasst werden, was den Mitgliedstaaten die Antragstellung und der Kommission die Analyse und den Vergleich von Zahlen zu EGF-Fällen erleichtert; stellt ferner fest, dass die Kommission den EGF in das Gemeinsame System für die geteilte Mittelverwaltung integriert hat, was dazu führen dürfte, dass mehr ordnungsgemäße und vollständige Anträge eingereicht werden und die Bearbeitungsdauer für Anträge der Mitgliedstaaten weiter verkürzt wird; stellt fest, dass die Antragstellung für die Mitgliedstaaten durch dieses System erleichtert wird, und drängt die Kommission, die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen, damit die Finanzierungsmittel rasch zur Verfügung gestellt werden und so maximale Wirkung entfalten können;

10.  fordert die Kommission auf, eine vollständige Prognose der Auswirkungen zu erstellen, die handelspolitische Entscheidungen auf den Arbeitsmarkt der Union haben, und hierfür auch die faktengestützten Informationen über diese Auswirkungen zu berücksichtigen, die in den EGF-Anträgen aufgeführt wurden; fordert die Kommission auf, gründliche Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen, einschließlich Abschätzungen der sozialen Folgen, durchzuführen, die unter anderem die potenziellen Auswirkungen auf Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft wie auch auf kleine und mittlere Unternehmen behandeln sollten, und zudem für eine wirksame Ex-ante-Koordinierung zwischen der GD Handel und der GD Beschäftigung zu sorgen; fordert das Parlament auf, regelmäßige gemeinsame Anhörungen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu veranstalten, um zur Verbesserung der Koordinierung von Handelspolitik und EGF und der entsprechenden Kontrolle beizutragen; hält es für geboten, die Inanspruchnahme des EGF zum Zweck der Bewältigung von Standortverlagerungen und der Abfederung branchenbezogener Krisen, die durch eine schwankende weltweite Nachfrage verursacht werden, stärker zu fördern; stellt sich entschieden sämtlichen Bestrebungen entgegen, den EGF in seiner derzeitigen Form und mit seiner derzeitigen Mittelausstattung als Maßnahmeninstrument zugunsten von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union zu betrachten, die infolge von auf Unionsebene festgelegten Handelsstrategien, einschließlich von künftigen oder bereits bestehenden Handelsvereinbarungen, gestrichen wurden; betont, dass die EU dringend einer starken Kohärenz zwischen Handels- und Industriepolitik bedarf und die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU modernisiert werden müssen;

11.  fordert die Kommission auf, Handelspartnern nur dann Marktwirtschaftsstatus zu verleihen, wenn diese die fünf von der Kommission festgelegten Kriterien erfüllen; fordert die Kommission diesbezüglich auf, eine klare und wirksame Strategie zu Fragen in Verbindung mit der Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für Drittländer auszuarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu erhalten, und die Bemühungen um eine Bekämpfung aller Formen von unfairem Wettbewerb fortzusetzen;

12.  betont, dass eines der Hauptziele des EGF darin besteht, Arbeitnehmer zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz infolge einer gravierenden Verlagerung im Waren- oder Dienstleistungsverkehr der Union im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung verlieren; ist der Auffassung, dass eine wichtige Aufgabe des EGF darin besteht, zur Unterstützung von Arbeitnehmern beizutragen, die infolge der negativen Folgen von Handelsstreitigkeiten entlassen wurden; fordert die Kommission daher auf, klar festzulegen, dass der Verlust von Arbeitsplätzen infolge von Handelsstreitigkeiten, die durch eine gravierende Verlagerung im Waren- oder Dienstleistungsverkehr der Union bedingt sind, uneingeschränkt in den Anwendungsbereich des EGF fällt;

13.  hebt hervor, dass der EGF keinesfalls eine ernsthafte Politik zur Vorbeugung und Antizipation von Umstrukturierungen ersetzen kann; hebt hervor, dass es wichtig ist, eine echte Industriepolitik auf Ebene der Europäischen Union aufzustellen, die zu einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum führen kann;

14.  fordert die Kommission auf, Folgenabschätzungen der Globalisierung für jeden einzelnen Wirtschaftszweig durchzuführen und auf Grundlage der Ergebnisse Vorschläge zu unterbreiten, die Anreize für Unternehmen schaffen, branchenspezifischen Veränderungen vorzugreifen und ihre Arbeitnehmer schon im Vorfeld der Entlassungen auf diese Entwicklung vorzubereiten;

15.  betont, dass es einige Mitgliedstaaten vorgezogen haben, den ESF anstelle des EGF zu nutzen, da im Rahmen des ESF höhere Kofinanzierungssätze bestehen, ESF-Maßnahmen zügiger umgesetzt werden, es im Rahmen des EGF an Vorfinanzierung mangelt und das EGF-Genehmigungsverfahren sehr langwierig ist; ist jedoch der Überzeugung, dass durch die erhöhten Kofinanzierungssätze und die kürzeren Fristen zwischen Antragstellung und Genehmigung, die in der neuen Verordnung vorgesehen sind, einige dieser Vorbehalte ausgeräumt worden sind; bedauert, dass die Unterstützung aus dem EGF noch immer nicht entlassenen Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten zugutekommt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Möglichkeit bei Massenentlassungen zu nutzen;

16.  weist darauf hin, dass die durchschnittliche Genehmigungsdauer für einen EGF-Antrag laut dem Bericht des Rechnungshofs 41 Wochen beträgt; fordert, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Verfahren zu beschleunigen; begrüßt die Bemühungen der Kommission, Verzögerungen bei der Bearbeitung zu minimieren und das Antragsverfahren zu straffen; betont, dass es in diesem Zusammenhang unerlässlich ist, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zu stärken, und spricht sich entschieden dafür aus, dass die Mitgliedstaaten so bald wie möglich mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen; stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten dies bereits tun;

17.  stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Unternehmen nur geringe Kenntnisse über den EGF haben; fordert die Kommission auf, gegenüber den Mitgliedstaaten, nationalen und lokalen Gewerkschaftsnetzwerken sowie der allgemeinen Öffentlichkeit mehr Informationsarbeit zu leisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitnehmer und ihre Vertreter rechtzeitig über den EGF aufzuklären, um sicherzustellen, dass möglichst viele potenzielle Begünstigte erreicht werden und von EGF-Maßnahmen profitieren können, und dafür zu sorgen, dass die Vorteile, die sich aus den durch den EGF erzielten Ergebnissen ableiten, bekannter gemacht werden;

18.  erinnert daran, wie wichtig Vorkehrungen sind, die verhindern, dass Unternehmen, die von EU-Finanzmitteln profitieren, ihren Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlagern, da dies dazu führen könnte, dass aufgrund von Entlassungen zusätzliche Unterstützungsleistungen eingeleitet werden;

Begünstigte des EGF

19.  begrüßt die Schlussfolgerungen im Bericht des Rechnungshofes, wonach fast allen Arbeitnehmern, die aus dem EGF gefördert werden konnten, personalisierte und gut abgestimmte Maßnahmen, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprachen, zugutekamen, und dass fast 50 % der Arbeitnehmer, die finanzielle Unterstützung erhielten, nun wieder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen; stellt fest, dass die verspätete und unwirksame Umsetzung von EGF-Programmen in einigen Mitgliedstaaten dazu geführt hat, dass Mittel nicht ausgeschöpft wurden; ist der Überzeugung, dass die Einbindung begünstigter Personen oder ihrer Vertreter, der Sozialpartner, der lokalen Arbeitsvermittlungszentren und anderer einschlägiger Interessenvertreter in die ursprüngliche Bewertung und Anwendung von wesentlicher Bedeutung ist, um positive Ergebnisse für die Begünstigten sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung innovativer Maßnahmen und Programme zu unterstützen und im Rahmen ihrer Überprüfungen zu bewerten, inwiefern die Ausgestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen hat und inwiefern sie mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar war; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit Artikel 7 der geltenden Verordnung weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Ausgestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft auszurichten; stellt fest, dass intelligente Spezialisierung und Ressourceneffizienz für die Erneuerung der Industrie und die Diversifizierung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind;

20.  stellt fest, dass bei den 73 im Ex-post-Bewertungsbericht der Kommission untersuchten Projekten der durchschnittliche Anteil der Begünstigten, die 55 Jahre oder älter waren, bei 15 %, und der Anteil der Begünstigten in der Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren bei 5 % lag; begrüßt daher, dass in der neuen Verordnung ein Schwerpunkt auf ältere und jüngere Arbeitsnehmer gelegt wird und bei bestimmten Anträgen junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, berücksichtigt werden können; stellt fest, dass der durchschnittliche Anteil begünstigter Frauen bei 33 % und der begünstigter Männer bei 67 % lag; stellt fest, dass diese Zahlen den geschlechterspezifischen Anteil unter Angestellten widerspiegeln, der sich je nach betroffenem Wirtschaftsbereich unterscheidet; fordert daher die Kommission auf, dass Frauen und Männer bei allen EGF-Anträgen gleich behandelt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, geschlechterspezifische Daten zu erheben, um die Auswirkungen darlegen zu können, die sich für die Wiederbeschäftigungsraten von Frauen ergeben; weist ferner darauf hin, dass bei einigen Anträgen die Zahl der aus dem EGF unterstützen Personen im Vergleich zur Gesamtzahl der förderfähigen Personen gering ist, was dazu führen kann, dass die angestrebte Wirkung nicht erreicht wird;

21.  vertritt die Auffassung, dass die Berücksichtigung junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in EGF-Anträgen oftmals verschiedene Arten der Intervention erfordert und dass alle einschlägigen Akteure, einschließlich der Sozialpartner, lokalen Gemeindegruppen und Jugendorganisationen, auf der Umsetzungsebene eines jeden Programms vertreten sein und die Maßnahmen fördern sollten, die für eine maximale Beteiligung dieser jungen Menschen notwendig sind; bestärkt die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang darin, für eine starke federführende Agentur zu sorgen, die die Umsetzung des Programms koordiniert, um eine engagierte und dauerhafte Unterstützung dafür zu gewährleisten, dass die betreffenden jungen Menschen das Programm abschließen, und außerdem die maximale Ausschüttung von Programmitteln zu sichern; ist der Überzeugung, dass eine unabhängige Überprüfung, bei der der Fokus auf Fragen in Verbindung mit der Beteiligung junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, liegt, dazu führen würde, dass bessere Verfahren ermittelt würden; ist der festen Überzeugung, dass die Ausnahmeregelung zur Berücksichtigung betroffener junger Menschen bis zum Ende des Programmplanungszeitraums im Dezember 2020 beibehalten werden sollte;

22.  fordert die Kommission auf, im Zuge ihrer Halbzeitbilanz des EGF auch eine spezifische qualitative und quantitative Bewertung der Unterstützung junger Menschen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befinden, aus EGF-Mitteln vorzunehmen, bei der insbesondere die Umsetzung der Jugendgarantie sowie die erforderlichen Synergien zwischen nationalen Haushalten, dem ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen beleuchtet werden sollten;

23.  stellt fest, dass laut der Ex-post-Evaluierung im Rahmen der 73 untersuchten Fälle durchschnittlich 78 % der Begünstigten erreicht wurden; stellt fest, dass hierzu 20 Fälle zählen, bei denen 100 % oder mehr der Begünstigten erreicht wurden; merkt jedoch nachdrücklich an, dass die Quote in jedem Fall maximal 100 % betragen kann und durch die Verwendung von Zahlen, die über 100 % liegen, die Daten dahingehend verfälscht werden, dass der Eindruck entsteht, dass ein deutlich höherer Prozentsatz an Begünstigten erreicht wurde, als es tatsächlich der Fall ist; weist darauf hin, dass dasselbe für die Ausführungsrate gilt; fordert die Kommission auf, ihre Zahlen anzupassen, um eine genauere Bewertung der Quote an erreichten Begünstigten sowie der Ausführungsraten zu liefern;

24.  begrüßt die Tatsache, dass der EGF vielen Begünstigten dank der persönlichen Unterstützung bei der Arbeitssuche in erster Linie zu einer neuen Beschäftigung und zur Aktualisierung ihrer Kompetenzen durch Schulungsprogramme und Mobilitätsbeihilfen verholfen hat; begrüßt auch die Tatsache, dass der EGF einigen Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben hat, dank der Hilfen zur Unternehmensgründung bzw. Übernahme eines Unternehmens eine Unternehmertätigkeit aufzunehmen; betont daher die beträchtlichen positiven Auswirkungen, die der EGF Berichten zufolge auf das Gefühl der Teilhabe und die Motivation hatte; betont, dass die EGF-Hilfe zu mehr sozialem Zusammenhalt geführt hat, indem Menschen ermöglicht wurde, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen und Arbeitslosigkeitsfallen zu entgehen;

25.  weist darauf hin, dass Begünstigte des EGF den Zahlen des EX-Post-Berichts zufolge tendenziell über ein unterdurchschnittliches Bildungsniveau und somit weniger übertragbare Qualifikationen verfügen, weshalb sie unter normalen Umständen geringere Beschäftigungsmöglichkeiten haben und auf dem Arbeitsmarkt stärker benachteiligt sind; ist der Auffassung, dass mit dem EGF dann der größte EU-Mehrwert erreicht wird, wenn er für die Unterstützung von Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer verwendet wird, die sich insbesondere an geringqualifizierte benachteiligte Gruppen richten, und bei denen vorrangig die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen sowie Unternehmergeist vermittelt werden;

26.  merkt jedoch an, dass eine Umfrage, die als Teil der Ex-post-Evaluierung durchgeführt wurde, gemischte Ergebnisse hervorbrachte, da 35 % der Befragten angaben, dass die Qualität der neuen Beschäftigung besser oder viel besser sei, 24 % erklärten, sie sei dieselbe, und 41 % antworteten, sie sei schlechter oder viel schlechter; empfiehlt daher der Kommission aufgrund des Mangels an systematischen Daten, auf denen eine Bewertung aufbauen könnte, mehr eingehende Informationen über die Wirkung von EGF-Interventionen und ihre Qualität im Hinblick darauf zu sammeln, dass zu einem späteren Zeitpunkt eventuell Korrekturen vorgenommen werden können;

Kostenwirksamkeit und Mehrwert des EGF

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausführung des Haushaltsplans des EGF durch mehr Flexibilität zu verbessern, wobei der Schwerpunkt stärker auf Ergebnissen, Auswirkungen und Mehrwert liegt, und zwar ohne Abstriche, was die angemessene und transparente Mittelverwendung und die Einhaltung der Vorschriften betrifft; ist der Ansicht, dass ein schnelleres Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen notwendig ist, um die Effizienz des Fonds für entlassene Arbeitskräfte zu erhöhen; ist besorgt über die Diskrepanz zwischen der Höhe der Mittel, die aus dem EGF beantragt werden, und den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten erstattet werden, wobei die durchschnittliche Haushaltsvollzugsrate lediglich 45 % beträgt; fordert die Kommission daher auf, die Gründe für die geringen Vollzugsraten gründlich zu bewerten und Maßnahmen vorzuschlagen, um bestehende Engpässe anzugehen, die Verwendung des Fonds zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Fondsmittel optimal eingesetzt werden; stellt fest, dass die Wiederbeschäftigungsquote am Ende der Unterstützung aus dem EGF mit Werten zwischen 4 % und 86 % erheblich variiert, und hält daher aktive und auf Inklusion ausgerichtete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für äußerst wichtig; stellt fest, dass mithilfe der Mittel aus dem EGF in einigen Mitgliedstaaten durchweg bessere Ergebnisse erzielt werden als in anderen; schlägt vor, dass die Kommission den Mitgliedstaaten weiterhin Anleitung bieten und ihnen ermöglichen sollte, sich über bewährte Verfahren zur Beantragung und Verwendung von Mitteln aus dem EGF auszutauschen, damit mit jedem ausgegebenen Euro eine möglichst hohe Wiederbeschäftigungsquote erzielt wird;

28.  ist der Meinung, dass der Kofinanzierungssatz von 60 % nicht erhöht werden sollte;

29.  nimmt zur Kenntnis, dass laut der Ex-post-Evaluierung der Kommission durchschnittlich nur 6 % der EGF-Mittel für Verwaltung und Management aufgewandt wurden;

30.  stellt fest, dass der wichtigste Aspekt der Kostenwirksamkeit, wie durch die Konsultation der Interessenträger ermittelt wurde, die Zahl der neubeschäftigten Arbeitnehmer ist, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, statt Arbeitslosengeld oder sonstige Sozialleistungen zu beziehen;

31.  stellt fest, dass in einer Reihe von Fällen, bei denen Mittel aus dem EGF fließen, höhere Kosten für Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung die Gesamtwirkung der EGF-Investition schmälern; fordert die Kommission auf, das Problem dieser Kosten dadurch in den Griff zu bekommen, dass Obergrenzen eingeführt werden;

32.  nimmt die in der Ex-post-Evaluierung dargelegte Feststellung zur Kenntnis, wonach eine kontrafaktische Folgenabschätzung wesentlich dazu beitragen kann, den Mehrwert des EGF zu verstehen; bedauert, dass es eine solche Evaluierung noch nicht gibt;

33.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofes, wonach mit dem EGF ein echter EU-Mehrwert erzielt werden konnte, wenn er genutzt wurde, um Dienste für entlassene Arbeitnehmer oder Leistungen zu kofinanzieren, die planmäßig nicht im Rahmen des Arbeitslosengeldsystems des Mitgliedstaats vorgesehen waren, was dazu beiträgt, einen besseren sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern; betont, dass es in einigen Mitgliedstaaten keine Sozialschutzsysteme gibt, die den Bedürfnissen von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ausreichend gerecht werden;

34.  bedauert, dass laut dem Bericht des Rechnungshofes mit einem Drittel der EGF-Mittel nationale Systeme zur Einkommensstützung ausgeglichen wurden, ohne das hierbei ein EU-Mehrwert erzeugt wurde; weist darauf hin, dass die Kosten für spezielle Maßnahmen, wie zum Beispiel Beihilfen für die Arbeitssuche und Einstellungsanreize für Arbeitgeber, gemäß der neuen EGF-Verordnung auf 35 % der Gesamtkosten für das koordinierte Paket beschränkt sind und dass die vom EGF unterstützten Maßnahmen nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen treten sollen, die von den Mitgliedstaaten innerhalb ihrer nationalen Systeme angeboten werden; besteht darauf, dass der EGF nicht an die Stelle der Verpflichtungen treten darf, die Unternehmen gegenüber ihren Arbeitnehmern haben; bestärkt ferner die Kommission darin, bei der nächsten Überprüfung der Verordnung eindeutig festzulegen, dass der EGF nicht verwendet werden darf, um die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber entlassenen Arbeitnehmern zu erfüllen;

35.  bedauert, dass die Ausführungsrate von 3 % bis 110 % reicht und durchschnittlich bei 55 % liegt; ist der Ansicht, dass diese Situation Defizite in der Planungs- oder in der Umsetzungsphase widerspiegelt und durch eine bessere Konzeption und Umsetzung von Projekten verbessert werden sollte;

36.  bedauert die verringerte Mittelausstattung des EGF; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den EGF zusätzlich zu unterstützen, um dem Bedarf gerecht zu werden; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, um das Arbeitspensum zu bewältigen und unnötige Verzögerungen zu vermeiden;

37.  ist der Meinung, dass EGF- und ESF-Maßnahmen so eingesetzt werden sollten, dass sie einander ergänzen, um sowohl spezifische kurzfristige als auch allgemeinere längerfristige Lösungen zu bieten; nimmt die Schlussfolgerung zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten den EGF im Allgemeinen wirksam mit dem ESF und nationalen Beschäftigungsmaßnahmen koordiniert haben und dass im Rahmen der Prüfung des Rechnungshofes keine Fälle von Überschneidungen oder Doppelfinanzierung von Einzelpersonen festgestellt wurden;

38.  ist zufrieden mit den Ergebnissen des Berichts der Kommission über die Tätigkeit des EGF in den Jahren 2013 und 2014, wonach der Kommission 2013 und 2014 keine Unregelmäßigkeiten im Sinne der EGF-Verordnungen gemeldet und keine Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem EGF eingestellt wurden;

Auswirkungen auf KMU

39.  stellt fest, dass 99 % aller EU-Unternehmen KMU sind, welche die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer in der EU beschäftigen; bringt in diesem Zusammenhang seine Sorge zum Ausdruck, dass sich der EGF nur in begrenztem Umfang zugunsten von KMU ausgewirkt hat, und dies trotz der Tatsache, dass er eindeutig so ausgerichtet ist, dass KMU begünstigt werden können; nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach die betroffenen Arbeitnehmer der Zulieferindustrie zu keinem Zeitpunkt absichtlich ausgeschlossen wurden, fordert die Kommission aber auf, den EGF verstärkt zugunsten von KMU neu auszurichten, da diese für das europäische Wirtschaftsgefüge wesentlich sind, indem etwa der Bestimmung nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe d über die Notwendigkeit, Zulieferer, nachgeschaltete Hersteller und Unterauftragnehmer von Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, zu benennen, größeres Gewicht beigemessen wird, oder indem frühere Fälle weiterverfolgt werden, in denen KMU, Sozialunternehmen und Genossenschaften vom EGF profitiert haben, um bewährte Verfahren zu verbreiten; betont, dass das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern von KMU und Großunternehmen stärker berücksichtigt werden muss;

40.  ist der Überzeugung, dass die Ausnahmeregelung in Bezug auf die Schwellen für die Zulässigkeit stärker genutzt werden sollte, insbesondere zugunsten von KMU; betont, dass die in Artikel 4 Absatz 2 der derzeitigen Verordnung beschriebene Regelungen für KMU eine wichtige Rolle spielen, da sie die Umstrukturierung von Wirtschaftszweigen, die von der Krise oder der Globalisierung betroffen sind, auf regionaler Ebene und von Fall zu Fall ermöglichen; nimmt die Herausforderung zur Kenntnis, die sich in Bezug auf Anträge nach diesen Bestimmungen stellen, und fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten die Bewältigung dieser Probleme zu erleichtern, um den EGF zu einer anwendbaren Lösung für entlassene Arbeitnehmer zu machen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Planungs- und Antragsphasen grundsätzlich zunächst auf KMU auszurichten;

41.  weist darauf hin, dass sich die Anträge auf das verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe sowie insbesondere die Automobil- und Luftfahrindustrie konzentrieren und dass hauptsächlich große Unternehmen unterstützt werden; fordert die Mitgliedstaaten sowie die lokalen Behörden mit ausschließlichen Zuständigkeiten auf, aus KMU, Genossenschaften und sozialen Unternehmen entlassene Arbeitnehmer aktiv zu unterstützen, in dem die nach Artikel 4 Absatz 2 der derzeitigen Verordnung vorgesehene Flexibilität genutzt wird, was insbesondere für Gruppenanträge von KMU und andere Vorkehrungen gilt, mit denen KMU stärker unterstützt und ihnen vermehrter Zugang gewährt werden soll; fordert zudem, dass KMU über die Möglichkeiten informiert werden, die für sie im Rahmen des EGF bestehen; betont, dass diese Fälle, in denen KMU unterstützt werden, als ein Mehrwert des EGF betrachtet werden sollten;

42.  ist zufrieden mit den Ergebnissen des Ex-post-Umsetzungsberichts der Kommission, wonach bei den für die Förderung des Unternehmertums eingesetzten Mitteln und der Zahl der Selbständigen nach Auslaufen entsprechender Maßnahmen eine positive Tendenz zu verzeichnen ist; stellt jedoch fest, dass die Selbstständigenquote in allen Fällen, in denen eine Unterstützung aus dem EGF gewährt wurde, mit durchschnittlich 5 % niedrig ist und dass Maßnahmen wie Betriebsgründungszuschüsse und andere Anreize genutzt werden sollten, um das Unternehmertum zu begünstigen; betont, dass in diesem Zusammenhang lebenslanges Lernen, Mentoring-Systeme und Peer-to-Peer-Netze von Bedeutung sind; ist der Meinung, dass der EGF – für sich oder in Verbindung mit anderen Fonds wie dem ESI-Fonds –noch besser für Projekte zur Unterstützung von unternehmerischer Initiative und Unternehmensneugründungen verwendet werden könnte, betont jedoch, dass Unterstützung für unternehmerische Tätigkeiten auf tragfähigen Geschäftsplänen beruhen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Schwerpunkt auf die Einbindung von Frauen und Mädchen in Programme zur Förderung des Unternehmertums zu legen;

43.  begrüßt die Anstrengungen mehrerer Mitgliedstaaten, verstärkt Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums und der Sozialwirtschaft einzusetzen, und zwar in Form von Startbeihilfen sowie Maßnahmen zur Förderung von Unternehmertum und Sozialgenossenschaften sowie Diensten für Existenzgründer;

Datenanforderungen

44.  ist der Überzeugung, dass angesichts der Tatsache, dass eine Reihe erschwerender Faktoren bestehen, wie die mögliche Auslassung von Daten, regionale und nationale Besonderheiten, unterschiedliche makro- und mikrowirtschaftliche Umstände, geringe Stichprobenumfänge und bestimmte notwendige Annahmen, der methodologische Ansatz der Kommission präzise und transparent sein muss, wobei geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Mängel zu beheben, die einen solchen Ansatz erschweren;

45.  betont, dass im Bericht des Rechnungshofes festgestellt wird, dass einige Mitgliedstaaten keine quantitativen Wiedereingliederungsziele festgelegt haben und dass die vorliegenden Daten unzureichend sind, um die Wirksamkeit der Maßnahmen bei der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt zu beurteilen; nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach in der EGF-Verordnung keine quantitativen Wiedereingliederungsziele vorgeschrieben sind und die verschiedenen EGF-Maßnahmen auch auf andere Weise bewertet werden können; empfiehlt daher, dass die Mitgliedstaaten quantitative Wiedereingliederungsziele festlegen und systematisch zwischen dem EGF, dem ESF und sonstigen nationalen Maßnahmen unterscheiden, die speziell für Arbeitnehmer entworfen wurden, die von Massenentlassungen betroffen sind; fordert die Kommission ferner auf, Informationen über die Art und die Qualität der Arbeitsplätze bereitzustellen, die Personen, die wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert wurden, gefunden haben, sowie Informationen über den mittelfristigen Trend in Bezug auf die mithilfe der EGF-Interventionen erzielte Wiedereingliederungsquote vorzulegen; empfiehlt ferner, dass die Mitgliedstaaten zwischen zwei Hauptarten von EGF-Maßnahmen unterscheiden, d. h. zwischen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und an Arbeitnehmer gezahlter Einkommensunterstützung, und zudem detaillierte Informationen über die Maßnahmen zur Verfügung stellen, die einzelne Teilnehmer genutzt haben, um eine genauere Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Maßnahmen zu ermöglichen; fordert die Kommission außerdem auf, Angaben zu EGF-Anträgen vorzulegen, die auf Kommissionsebene nicht genehmigt wurden, und die Gründe hierfür anzugeben;

46.  erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, 12 Monate nach der Umsetzung der Maßnahmen Daten zu den Wiedereingliederungsquoten zur Verfügung zu stellen, damit eine notwendige Kontrolle der Auswirkung und Effizienz des EGF sichergestellt werden kann;

47.  betont, dass es notwendig ist, die Prüfungsverfahren auf nationaler Ebene zu straffen, um für Kohärenz und Effizienz zu sorgen und unnötige Wiederholungen zwischen Stellen, die auf unterschiedlichen Kontrollebenen tätig sind, zu vermeiden;

48.  empfiehlt die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Unterstützungsvereinbarungen zwischen den nationalen Kontaktpersonen und den regionalen oder lokalen Partnern für die Fallabwicklung;

49.  empfiehlt, dass öfter gegenseitige Begutachtungen vorgenommen werden, ein länderübergreifender Austausch erfolgt oder neue EGF-Fälle mit früheren EGF-Fällen verknüpft werden, um bewährte Verfahren und Erfahrungen bei der Umsetzung auszutauschen; empfiehlt daher die Einrichtung einer Plattform für bewährte Verfahren, die leicht zugänglich sein und einen besseren Austausch integrierter Lösungen ermöglichen sollte;

50.  nimmt die Vorbehalte des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Methoden zur Berechnung des Nutzens des EGF zur Kenntnis; hält zusätzliche Anforderungen an die Leistungsindikatoren für notwendig;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen in der derzeit geltenden EGF-Verordnung über Beihilfen für Betreuer beizubehalten; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auch auf, flexible Arbeits- und Schulungsmaßnahmen zu entwerfen und diese möglichst auf lokaler Ebene durchzuführen, da viele entlassene Arbeitnehmerinnen bedingt durch Familienbetreuungspflichten möglicherweise räumlich stärker gebunden sind;

52.  fordert die regionalen und lokalen zuständigen Behörden, die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, die Bemühungen der Akteure des Arbeitsmarkts zu koordinieren, damit sich der Zugang zu den Mitteln aus dem EGF bei Entlassungen künftig einfacher gestaltet; fordert darüber hinaus, dass die Sozialpartner stärker an der Überwachung und Bewertung der im Rahmen des Fonds getroffenen Maßnahmen beteiligt werden, und fordert diese wiederum auf, insbesondere Interessenvertreter einzubeziehen, die mit den Belangen von Frauen befasst sind, damit geschlechterspezifischen Aspekten in höherem Maße Rechnung getragen wird;

53.  fordert die Kommission auf zu erwägen, die Evaluierung des EGF, wie in Artikel 20 der Verordnung gefordert wird, Eurofound zu übertragen; ist der Ansicht, dass die Kommission Eurofound im Rahmen eines solchen Vorschlags die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen könnte, die derzeit für Aufträge zur EGF-Bewertung und Personalkosten erforderlich sind; stellt außerdem fest, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass der wesentliche Hinderungsgrund für bessere Bewertungen der Mangel an geeigneten Daten ist, die Mitgliedstaaten verpflichten sollte, Eurofound entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen;

o
o   o

54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.
(3) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(4) ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 119.
(5) ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 30.
(6) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 23.


Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission (Auslegung von Artikel 61 Absatz 2 der Geschäftsordnung)
PDF 147kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 über die Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission (Auslegung von Artikel 61 Absatz 2 der Geschäftsordnung) (2016/2218(REG))
P8_TA(2016)0362

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 13. September 2016,

–  gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, dem Artikel 61 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:"„Nichts hindert das Parlament daran, gegebenenfalls zu beschließen, eine abschließende Aussprache im Anschluss an den Bericht des zuständigen Ausschusses, an den der Gegenstand zurücküberwiesen wurde, zu führen.“"

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis