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Donnerstag, 6. Oktober 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Ruanda: der Fall Victoire Ingabire
 Sudan
 Thailand, vor allem der Fall Andy Hall
 Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9
 Lage in Syrien
 VN-Konferenz über Klimaänderungen 2016 in Marrakesch (Marokko) (COP22)
 Durchführung der Verordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien
 Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014
 Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11
 Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507
 Zulassung für Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810
 Zulassung von Erzeugnissen aus genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810
 Inverkehrbringen der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913

Ruanda: der Fall Victoire Ingabire
PDF 269kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Thema „Ruanda: der Fall Victoire Ingabire“ (2016/2910(RSP))
P8_TA(2016)0378RC-B8-1061/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2013 zu dem Thema „Ruanda: der Fall Victoire Ingabire“(1),

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf die Grundsätze und Leitlinien für das Recht auf einen fairen Prozess und Rechtsbeistand in Afrika,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den Ruanda 1975 ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung für Ruanda von 2015 und die abschließende Feststellung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen von 2016,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 3. Dezember 2015 im Namen der Europäischen Union zur Überarbeitung der Verfassung in Ruanda,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der EU vom 18. Dezember 2015 zu dem Referendum über einen Verfassungsentwurf in Ruanda;

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung der Vereinigten Demokratischen Kräfte (United Democratic Forces – UDF) vom 16. März 2016 zu der Berufung im Fall der politischen Gefangenen Victoire Ingabire Umuhoza,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Freedom House über Ruanda von 2015,

–  unter Hinweis auf den Länderbericht von Amnesty International über Ruanda 2015/2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International mit dem Titel „Justice in jeopardy: The first instance trial of Victoire Ingabire“ (Gefährdung der Justiz: Das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gegen Victoire Ingabire) aus dem Jahr 2013,

–  unter Hinweis auf die Antwort der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 4. Februar 2013 auf die schriftliche Anfrage E-010366/2012 zu Victoire Ingabire,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Human Rights Watch vom 29. September 2016 mit dem Titel „Rwanda: Opposition Activist Missing“ (Ruanda: Aktivistin der Opposition wird vermisst),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit über Ruanda von 2014,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Ruanda zu den wenigen afrikanischen Ländern gehört, die bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine führende Rolle spielen, insbesondere in Bereichen wie der Gleichstellung der Geschlechter, der Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft, dem allgemeinen Zugang zur Grundschulbildung, der Kinder- und Müttersterblichkeit, der Verbreitung von HIV und der ökologischen Nachhaltigkeit;

B.  in der Erwägung, dass ein starkes Wirtschaftswachstum mit wesentlichen Verbesserungen des Lebensstandards einherging, was in einem Rückgang der Kindersterblichkeit um zwei Drittel und einer Einschulungsrate für die Grundschule von fast 100 % zum Ausdruck kommt;

C.  in der Erwägung, dass wirtschaftliche und politische Bemühungen unternommen wurden, um die Wirtschaft des Landes aufzubauen und den Industrialisierungsgrad und die Dienstleistungsorientierung zu verbessern;

D.  in der Erwägung, dass Victoire Ingabire, Vorsitzende der Vereinigten Demokratischen Kräfte (UDF), am 30. Oktober 2012 wegen terroristischer Verschwörung gegen die Behörden und Verharmlosung des Genozids von 1994 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie Beziehungen zu den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas (FDLR) unterhielt;

E.  in der Erwägung, dass im September 2016 einer Delegation des Europäischen Parlaments der Zugang zu der inhaftierten Oppositionsführerin Victoire Ingabire verweigert wurde; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt des Besuchs zwar auf der Rolle von Frauen in der Gesellschaft und ihrer Stärkung lag, das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit jedoch die Ansicht vertrat, dass es keinen besonderen Grund dafür gebe, dass Victoire Ingabire, eine Strafgefangene, die den nationalen Leitlinien und Vorschriften über den Strafvollzug unterliege, einen offiziellen Besuch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments erhalte;

F.  in der Erwägung, dass die Delegation feststellte, dass in diesem Bereich weiterhin große Herausforderungen bestehen, beispielsweise bei dem Zugang zu Bildung in ländlichen Gebieten, ausgewogeneren Eigentumsrechten und dem besseren Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft, und dass die Menschenrechtslage, insbesondere in Bezug auf politische Beteiligung und Freiheit der Meinungsäußerung in Ruanda, nach wie vor besorgniserregend ist, während die unabhängige Zivilgesellschaft weiterhin sehr schwach ist;

G.  in der Erwägung, dass viele Menschenrechtsorganisationen das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gegen Victoire Ingabire verurteilt haben, da schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und sie unfair behandelt wurde; in der Erwägung, dass Amnesty International in seinem Bericht darauf hinweist, dass der Präsident Ruandas im Vorfeld des Verfahrens öffentlich Erklärungen abgegeben hat, die ihr geschadet haben, und dass sich das Verfahren auf Geständnisse von in Camp Kami Inhaftierten stützte, wo mutmaßlich gefoltert wird; in der Erwägung, dass vier Zeugen der Anklage und Mitbeschuldigte, die 2012 vor dem Hohen Gericht von Ruanda gegen Victoire Ingabire ausgesagt hatten, im Mai 2013 vor dem Obersten Gericht erklärten, ihre Zeugenaussagen seien falsch gewesen;

H.  in der Erwägung, dass Victoire Ingabire Umuhoza am 13. September 2012 gemeinsam mit zwei anderen politischen Persönlichkeiten Ruandas, Bernard Ntaganda und Deogratias Mushyayidi, für den Sacharow-Preis für die Freiheit der Meinungsäußerung des Europäischen Parlaments für 2012 nominiert wurde;

I.  in der Erwägung, dass Victoire Ingabire 2015 den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker anrief und die Regierung Ruandas beschuldigte, ihre Rechte verletzt zu haben; in der Erwägung, dass sich Ruanda im März 2015 aus dem Zuständigkeitsbereich des Afrikanischen Gerichtshofs zurückzog und erklärte, die Gerichte Ruandas seien in der Lage, alle innerstaatlichen Fälle zu verhandeln; in der Erwägung, dass die Regierung von Ruanda am 29. Februar 2016 ihre Erklärung zurückzog, der zufolge Privatpersonen direkt beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker Beschwerde einreichen können, und das wenige Tage vor einer Anhörung in einem Fall, der von Victoire Ingabire gegen die Regierung Ruandas angestrengt worden war;

J.  in der Erwägung, dass sich nach Angaben der UDF-Inkingi, der Partei von Victoire Ingabire, ihre Haftbedingungen seit April 2016 deutlich verschlechtert haben; in der Erwägung, dass ihr von außerhalb gelieferte und besonderen medizinischen Bedürfnissen entsprechende Mahlzeiten vorenthalten werden und ihr ärztliches Attest für ungültig erklärt wurde;

K.  in der Erwägung, dass sich die UDF-Inkingi unter anderem nicht ordnungsgemäß als Partei registrieren konnte und dass mehrere ihrer Mitglieder bedroht, festgenommen und inhaftiert wurden;

L.  in der Erwägung, dass mehrere Mitglieder von Oppositionsparteien inhaftiert sind; in der Erwägung, dass Illuminée Iragena, Krankenschwester und politische Aktivistin mit Verbindungen zur UDF-Inkingi, seit fünf Monaten vermisst wird und um ihre Sicherheit gefürchtet wird; in der Erwägung, dass Léonille Gasengayire, Schatzmeisterin der UDF-Inkingi, am 23. August 2016 festgenommen und der Erregung öffentlichen Aufruhrs beschuldigt wurde;

M.  in der Erwägung, dass Ruanda auf der Weltrangliste der Pressefreiheit (World Press Freedom Index) den 161. von 180 Plätzen einnimmt; in der Erwägung, dass die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt wird, da unabhängige Journalisten häufig schikaniert, bedroht und festgenommen werden; in der Erwägung, dass im Exil lebende und ausländische Journalisten in zunehmendem Maße außergerichtlicher Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt sind oder verschwinden, weil sie in ihrer Berichterstattung offizielle Stellen kritisiert haben;

N.  in der Erwägung, dass die Regierung im Oktober 2014 die in Kinyarwanda ausgestrahlten Radiosender der British Broadcasting Corporation (BBC) auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, nachdem ein umstrittener BBC-Dokumentarfilm über den Völkermord in Ruanda von 1994 gesendet worden war;

O.  in der Erwägung, dass die Konsolidierung der Demokratie, einschließlich der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und der Teilhabe von Oppositionsparteien, unabdingbar ist, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl, die 2017 stattfinden soll;

P.  in der Erwägung, dass die Unzulänglichkeiten des ruandischen Justizsystems während des Strafverfahrens gegen Victoire Ingabire seine Fähigkeit in Frage gestellt haben, über öffentlichkeitswirksame politische Fälle zu verhandeln;

Q.  in der Erwägung, dass Ruanda in der Region der Großen Seen ein wichtiger Akteur ist und – auch durch die Bekämpfung des illegalen Handels mit Mineralien und anderen Rohstoffen – eine entscheidende Rolle im Stabilisierungsprozess spielen kann; in der Erwägung, dass im Bericht der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen über die Demokratische Republik Kongo (DRK) für 2015 empfohlen wird, dass die Regierung von Ruanda Ermittlungen einleitet und die am illegalen Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram sowie am Waschen von Mineralien aus der DRK in Ruanda Beteiligten vor Gericht stellt;

1.  verurteilt politisch motivierte Gerichtsverfahren, die Verfolgung politischer Oppositioneller und die Vorwegnahme von Gerichtsurteilen aufs Schärfste; fordert die Regierung Ruandas auf, auch bei den Menschenrechten so große Errungenschaften zu erzielen wie im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, damit das Land die letzten Schritte auf dem Weg hin zu einer modernen und inklusiven Demokratie gehen kann; fordert die ruandischen staatlichen Stellen nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Victoire Ingabire ein faires Berufungsverfahren erhält und dass die Standards des ruandischen Rechts und des Völkerrechts eingehalten werden; betont, dass Gerichtsverfahren und die gegen Beschuldigte vorgebrachten Anklagepunkte nicht – wie im Falle von Victoire Ingabire geschehen – auf unklaren und mehrdeutigen Rechtsvorschriften und deren Missbrauch beruhen dürfen;

2.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Ruandas, keine Berufung zuzulassen und Victoire Ingabire zu 15 Jahren Haft zu verurteilen, sowie über die Verschlechterung ihrer Haftbedingungen; ist der Ansicht, dass die internationalen Standards und insbesondere das Recht von Victoire Ingabire auf Unschuldsvermutung bei dem Berufungsverfahren in Ruanda nicht geachtet wurden;

3.  betont, dass der Rückzug Ruandas aus dem Zuständigkeitsbereich des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR) im März 2016 nur wenige Tage vor der Anhörung im Verfahren von Victoire Ingabire kein Zufall ist und darauf abzielt, den unmittelbaren Zugang von Einzelpersonen und NGOs zu dem Gericht einzuschränken;

4.  macht die ruandischen staatlichen Stellen darauf aufmerksam, dass die EU im Rahmen des gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens geführten offiziellen politischen Dialogs mit Ruanda ihre Bedenken mit Blick auf die Wahrung der Menschenrechte und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren zum Ausdruck gebracht hat; fordert die auf Tatsachen beruhende, dem geltenden Recht entsprechende, unverzügliche und unvoreingenommene Wiederaufnahme des Falles von Victoire Ingabire ohne jegliche Einschränkungen, unangemessene Einflussnahme, Druck oder Drohungen; fordert, dass die Rechte von Victoire Ingabire – darunter auch der Zugang zu einem Rechtsbeistand, die angemessene Versorgung mit Nahrung und eine korrekte Behandlung – in der Haftanstalt gewahrt werden;

5.  verurteilt ausnahmslos sämtliche Einschüchterungsversuche, Festnahmen, Verhaftungen und strafrechtlichen Verfolgungen von Anführern, Mitgliedern und Aktivisten der Oppositionsparteien sowie von Journalisten und anderen mutmaßlichen Kritikern der ruandischen Regierung einzig und allein aus dem Grund, dass sie ihre Meinung kundgetan haben; fordert die ruandischen staatlichen Stellen in diesem Zusammenhang eindringlich auf, die nationalen Rechtsvorschriften und insbesondere die Artikel 463 und 451 des Strafgesetzbuches, mit denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, zu überarbeiten und anzupassen, damit das Recht auf Meinungsfreiheit gewährleistet ist;

6.  fordert die ruandische Regierung auf, ihre Bereitschaft deutlich zu machen, den mutmaßlichen Misshandlungen von Aktivisten der Opposition und von Journalisten nachzugehen und dafür zu sorgen, dass in den Militärhaftanstalten die Rechtsvorschriften des Landes und die internationalen Standards eingehalten werden; fordert die ruandischen staatlichen Stellen mit Nachdruck auf, unverzüglich alle Einzelpersonen und anderen Aktivisten freizulassen, die nur deswegen festgenommen oder verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit oder ihr Recht, sich friedlich zu versammeln, wahrgenommen haben, und für die Trennung von öffentlicher Verwaltung, Legislative und Judikative und insbesondere für die Unabhängigkeit der Justiz zu sorgen;

7.  fordert die ruandischen staatlichen Stellen auf, ihre Bemühungen um die Untersuchung der Fälle von Illuminée Iragena, John Ndabarasa, Léonille Gasengayire und anderen Personen, von denen befürchtet wird, sie seien verschleppt worden, zu verstärken, deren Verbleib offenzulegen und sie – sofern sie in Haft sind – freizulassen oder vor Gericht zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gerichtsverhandlungen gegen tatsächliche oder vemeintliche Regierungsgegner oder ‑kritiker wie Frank Rusagara, Joel Mutabazi, Kizito Mihigo und ihre jeweiligen Mitangeklagten fair verlaufen;

8.  fordert die ruandischen staatlichen Stellen eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die Wahl im Jahr 2017 friedlich, glaubhaft und transparent abläuft, und fordert die Regierung auf, im Vorfeld dieser Wahl an die Opposition heranzutreten; bekundet seine Unterstützung für eine langfristig angelegte EU-Wahlbeobachtungsmission für die Präsidentschaftswahl 2017, die sich in erster Linie auf politischen Freiraum und auf die Grundfreiheiten konzentrieren sollte;

9.  erinnert die staatlichen Stellen Ruandas daran, dass Demokratie auf einer pluralistischen Regierungsform mit einer funktionierenden Opposition und unabhängigen Medien und Justizbehörden sowie der Achtung der Menschenrechte und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beruht; fordert Ruanda in diesem Zusammenhang auf, den politischen Handlungsspielraum zu erweitern, diesen Standards gerecht zu werden und seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern; erwartet, dass Ruanda die 2014 abgegebenen Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit umsetzt;

10.  fordert die ruandischen staatlichen Stellen auf, ihre Erklärung, mit denen das Land Einzelpersonen und NGOs die Einreichung von Beschwerden beim Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker ermöglichte, schnellstens zu überprüfen und wieder in Kraft zu setzen;

11.  fordert die EU und ihre internationalen Partner auf, das ruandische Volk auch künftig bei seiner Aufbauarbeit für Frieden und Stabilität in dem Land und in der gesamten Region zu unterstützen;

12.  ersucht die Kommission, die Unterstützung der staatlichen Institutionen Ruandas durch die EU auch in Zukunft regelmäßig zu bewerten, damit dafür gesorgt ist, dass mit dieser Unterstützung die Menschenrechte, die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit, der politische Pluralismus und eine unabhängige Zivilgesellschaft uneingeschränkt gefördert werden;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Federica Mogherini, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Institutionen der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den EU-Mitgliedstaaten, den Verteidigern von Victoire Ingabire sowie dem Präsidenten Ruandas zu übermitteln.

(1) ABl. C 55 vom 12.2.2016, S. 127.


Sudan
PDF 185kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zum Sudan (2016/2911(RSP))
P8_TA(2016)0379RC-B8-1062/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Sudan,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der EU, der Vertreter der Troika (Norwegen, Vereinigtes Königreich, USA) und der Bundesrepublik Deutschland vom 8. August 2016, in der sie die Unterzeichnung des Fahrplans der Hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für den Sudan (AUHIP) durch die Vertragsparteien der „Sudan-Call“-Erklärung begrüßen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des unabhängigen Sachverständigen für die Menschenrechtslage im Sudan vom 28. Juli 2016 und den Bericht des Sonderberichterstatters für die negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte vom 4. August 2016 über seine Reise in den Sudan,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 27. Juni 2016 zu der Ankündigung durch die sudanesische Regierung einer viermonatigen einseitigen Einstellung der Feindseligkeiten,

–  unter Hinweis auf die Resolution Nr. 2296 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Sudan, die am 29. Juni 2016 in seiner 7728. Sitzung verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 13. Juni 2016 zu der Lage in Darfur,

–  unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, gemäß denen niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union vom 9. April 2015 zum Fehlen eines günstigen Umfelds für die bevorstehenden Wahlen im Sudan im April 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärung „Sudan Call“ über die Schaffung eines Staates der Bürgerschaft und der Demokratie,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der seit 13 Jahren andauernde Konflikt in Darfur bislang mehr als 300 000 Menschenleben forderte und die sudanesischen Regierungstruppen weiterhin Angriffe auf die Zivilbevölkerung ausführen, insbesondere in Jebel Marra; in der Erwägung, dass bei den anhaltenden, wahllosen Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung, darunter auch bei den rechtswidrigen Angriffen sudanesischer Truppen auf Dörfer in den Provinzen Südkordofan, Blauer Nil und Darfur, Menschen ihr Leben verloren haben und Teile der zivilen Infrastruktur zerstört worden sind;

B.  in der Erwägung, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit von 2010 der sudanesischen Regierung weitreichende Befugnisse zur Inhaftierung von Personen ohne Anklage und über einen längeren Zeitraum erteilt, und in der Erwägung, dass eine Reihe von Organisationen zwangsweise geschlossen und durchsucht worden ist;

C.  in der Erwägung, dass der Sudan – wie in der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch die Vereinten Nationen vom 21. September 2016 dargelegt – seine Zusage bekräftigte, dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen beizutreten;

D.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtsverletzungen in Darfur und insbesondere in den Provinzen Südkordofan und Blauer Nil zunehmend häufen und unter anderem die Form von außergerichtlichen Hinrichtungen, übermäßiger Gewalt, Entführungen von Zivilpersonen, sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt gegen Frauen, Missbrauch von Kindern sowie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen annehmen;

E.  in der Erwägung, dass im Sudan der gesellschaftliche Raum für Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten beschränkt ist; in der Erwägung, dass der nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst des Sudan (NISS) es Berichten zufolge auf Menschenrechtsaktivisten, Studenten und politische Gegner abgesehen hat und diese wegen der Ausübung ihrer legitimen Aktivitäten unaufhörlich schikaniert und strafrechtlich verfolgt; in der Erwägung, dass in diesem Jahr bereits sehr viele Aktivisten der Zivilgesellschaft Opfer willkürlicher Verhaftungen geworden sind, darunter vier Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft, die auf ihrem Weg zu einem hochrangigen Menschenrechtstreffen, das am 31. März 2016 unter Beteiligung von Diplomaten in Genf stattfand, von Sicherheitsbeamten am Flughafen Khartum abgefangen wurden;

F.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsgruppen stichhaltige Beweise für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung vonseiten sudanesischer Regierungstruppen gefunden haben und Dorfbewohner aus der Region Jebel Marra in Darfur die grausamen Folgen mutmaßlicher Angriffe mit chemischen Waffen schildern, und in der Erwägung, dass sich der jüngste dieser Angriffe am 9. September 2016 in dem Dorf Gamarah ereignete; in der Erwägung, dass darüber hinaus auch Anschläge der Rapid Support Forces (RSF), einer sudanesischen Militäreinheit, die sich aus Mitgliedern einer ehemaligen regierungstreuen Miliz zusammensetzt und unter dem Befehl des NISS steht, gemeldet worden sind;

G.  in der Erwägung, dass bei einer brutalen Razzia, die am 29. Februar 2016 vom NISS im Zentrum für Ausbildung und menschliche Entwicklung in Karthum (TRACKS) durchgeführt wurde, sowohl der Direktor dieser zivilgesellschaftlichen Organisation Khalfálah Alafif Muktar als auch zahlreiche Aktivisten, darunter Arwa Ahmed Elrabie, Al-Hassan Kheiry, Imani-Leyla Raye, Abu Hureira Abdelrahman, Al-Baqir Al-Afif Mukhtar, Midhat Afifadeen und Mustafa Adam verhaftet und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Kriegführung gegen den Staat angeklagt wurden und es sich dabei um Straftaten handelt, die mit der Todesstrafe geahndet werden; in der Erwägung, dass der Direktor Berichten zufolge bei schlechter Gesundheit ist und keinen Familienbesuch empfangen darf;

H.  in der Erwägung, dass die sudanesischen Behörden die Religionsfreiheit massiv einschränken; in der Erwägung, dass die Drohungen gegenüber leitenden Kirchenmitgliedern und die Einschüchterung christlicher Gemeinden in den letzten Jahren immer mehr zugenommen haben; in der Erwägung, dass der Tscheche Petr Jašek, Mitglied der Organisation „Christian Aid“, die sudanesischen Pastoren Hassan Abduraheem Kodi Taour und Kuwa Shamal sowie Hochschulabsolvent Abdulmonem Abdumawla Issa Abdumawla aus Darfur bereits seit neun Monaten vom NISS festgehalten werden und sich wegen Anprangerung der mutmaßlichen Verfolgung von Christen in vom Krieg verwüsteten Gebieten im Sudan vor Gericht verantworten müssen; in der Erwägung, dass die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Apostasie und der damit einhergehenden Todesurteile in den letzten Jahren gestiegen ist;

I.  in der Erwägung, dass die RSF vor Kurzem entlang der nördlichen Grenze des Sudan im Einsatz war, um den Zustrom irregulärer Migranten einzudämmen; in der Erwägung, dass der Befehlshaber der RSF am 31. August 2016 erklärte, seine Truppen würden an der Grenze zu Ägypten und Libyen Patrouillen durchführen, und behauptete, der Sudan würde dadurch im Namen der EU gegen illegale Migration vorgehen; in der Erwägung, dass die EU-Delegation im Sudan am 6. September 2016 jegliche Unterstützung dieser Art bestritt;

J.  in der Erwägung, dass am 24. August 2016 48 potenzielle sudanesische Asylbewerber aus Italien in den Sudan abgeschoben wurden; in der Erwägung, dass die sudanesischen Behörden im Mai 2016 über 400 Eritreer, die auf ihrem Weg nach Libyen verhaftet worden waren, abschoben;

K.  in der Erwägung, dass die sudanesischen Behörden Frauen und Mädchen unverhältnismäßig oft wegen unklar definierter Verbrechen verurteilen; in der Erwägung, dass Frauen systematischer Diskriminierung, körperlichen Strafen und Auspeitschungen wegen unklar definierter Verstöße gegen die Kleiderordnung ausgesetzt sind;

L.  in der Erwägung, dass sich die Mitunterzeichner der Verpflichtungserklärung „Sudan Call“ (Vertreter politischer Parteien und bewaffneter Oppositionsparteien, darunter auch Vertreter der nationalen Umma-Partei, des nationalen Konsensforums und der sudanesischen revolutionären Front) dazu verpflichtet haben, sich für die Beendigung der Konflikte in den unterschiedlichen Regionen des Sudan sowie für rechtliche, institutionelle und wirtschaftliche Reformen einzusetzen;

M.  in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) 2009 und 2010 zwei Haftbefehle gegen Präsident al-Baschir erlassen hat, in denen ihm die Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Last gelegt wird; in der Erwägung, dass der Sudan zwar keine Vertragspartei des Römischen Statuts ist, gemäß der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1593 (2005) jedoch dazu verpflichtet ist, mit dem IStGH zu kooperieren, und daher den Haftbefehl des IStGH achten muss;

N.  in der Erwägung, dass die EU-Außenminister bei einem Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im Juni 2008 zu dem Schluss kamen, dass der Rat bereit ist, „Maßnahmen gegen Einzelpersonen, die für die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem IStGH verantwortlich sind, zu erwägen“;

O.  in der Erwägung, dass die EU derzeit gemeinsam mit dem Sudan ein Projekt für eine bessere Migrationssteuerung umsetzt;

1.  bedauert den Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung in der Region Jebel Marra in Darfur vonseiten der sudanesischen Regierung und betont, dass dies ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht ist und überdies ein Kriegsverbrechen darstellt; weist darauf hin, dass der Sudan eine Vertragspartei des Chemiewaffenübereinkommens ist, und fordert eine internationale Untersuchung dieser Behauptungen durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen; erinnert die sudanesischen Behörden an ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zu schützen;

2.  ist weiterhin zutiefst besorgt über die anhaltenden rechtswidrigen Tötungen, Entführungen und Fälle geschlechtsbezogener und sexueller Gewalt in den Konfliktgebieten, vor allem in Darfur und den Provinzen Südkordofan und Blauer Nil, sowie über die damit einhergehende ernste humanitäre Notlage, die durch Binnenvertreibungen von gewaltigem Ausmaß verursacht wird; fordert, dass die Luftangriffe der sudanesischen Streitkräfte gegen Zivilisten unverzüglich eingestellt werden;

3.  verurteilt die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Aktivisten und die andauernde Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten im Sudan; fordert die sudanesische Regierung nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Bürger des Landes ihr Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrnehmen können; unterstreicht, dass der Nationale Dialog nur dann erfolgreich sein wird, wenn er in einem Klima stattfindet, in dem die freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit, sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind;

4.  fordert die Afrikanische Union und die sudanesische Regierung auf, alle Vorwürfe von Folter, Misshandlung, willkürlicher Inhaftierung und Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt zügig zu untersuchen und die für diese Taten Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen; fordert die sudanesische Regierung auf, unverzüglich ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen und die Todesstrafe und alle Formen körperlicher Bestrafung abzuschaffen;

5.  äußert sich besonders besorgt über die nach wie vor gegen internationale humanitäre Einrichtungen und Hilfsorganisationen verhängten Zugangsbeschränkungen; fordert die sudanesische Regierung auf, im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Zuge der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um den Zugang internationaler humanitärer Einrichtungen zu all jenen zu verbessern, die auf humanitäre Hilfe warten; fordert die sudanesische Regierung nachdrücklich auf, auf konstruktive Weise mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um im Sudan unverzüglich für Menschenrechte zu sensibilisieren;

6.  bekräftigt, dass die Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit ein universelles Menschenrecht ist, das überall und für jedermann zu schützen ist; fordert die sudanesische Regierung auf, jedwede rechtlichen Bestimmungen aufzuheben, durch die Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung bestraft oder diskriminiert werden, insbesondere im Fall von Apostasie, und insbesondere betreffend den Tschechen Petr Jašek, Mitglied der Organisation „Christian Aid“, die sudanesischen Pastoren Hassan Abduraheem Kodi Taour und Kuwa Shamal sowie den Hochschulabsolventen Abdulmonem Abdumawla Issa Abdumawla aus Darfur;

7.  äußert sich besorgt über das zunehmend härtere Durchgreifen des NISS gegenüber Bürgern, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, und fordert den Sudan auf, inhaftierte Personen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die Praxis willkürlicher Inhaftierungen umgehend einzustellen, sämtliche Anklagepunkte fallenzulassen, die sich auf ihre friedliche Tätigkeit stützen, und zuzulassen, dass die Mitarbeiter nichtstaatlicher Organisationen, etwa TRACKS, deren Zweigorganisationen und studentische Aktivisten ihrer Arbeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass der Sudan Empfehlungen akzeptiert hat, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren und seine Anstrengungen zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung zu verstärken; fordert die sudanesische Regierung allerdings auf, ihr Gesetz über die nationale Sicherheit, dem zufolge die Inhaftierung von Verdächtigen für bis zu viereinhalb Monaten ohne jegliche gerichtliche Kontrolle zulässig ist, einer dringenden Überprüfung zu unterziehen und ihr Rechtssystem im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards zu reformieren;

9.  fordert die sudanesische Regierung auf, die weitreichenden Immunitäten, die im sudanesischen Recht festgelegt sind, aufzuheben, die Ergebnisse der drei staatlichen Untersuchungsausschüsse zu veröffentlichen und das Ausmaß der Tötungen während des Durchgreifens gegen Personen, die im September 2013 gegen Sparmaßnahmen protestierten, öffentlich zuzugeben und den Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen;

10.  verweist erneut auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom Juni 2008, in denen auf die anhaltende Weigerung der sudanesischen Regierung eingegangen wird, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, und darauf hingewiesen wird, dass die sudanesische Regierung eine Verpflichtung – und die Fähigkeit – zur Zusammenarbeit hat und dass jeder vom Internationalen Strafgerichtshof erlassene Haftbefehl beachtet werden sollte; fordert Omar al-Baschir nachdrücklich auf, das Völkerrecht zu achten und sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verantworten;

11.  fordert die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union und insbesondere jene Länder, die Präsident al-Baschir empfangen haben (Demokratische Republik Kongo, Tschad, Südafrika, Uganda und Dschibuti), auf, sich an das Römische Statut und an die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu halten;

12.  fordert die EU auf, tätig zu werden und gezielte Strafsanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für anhaltende Kriegsverbrechen und die Unterlassung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof verantwortlich sind; ersucht den EAD, im Hinblick auf derartige Sanktionen unverzüglich ein Verzeichnis entsprechender Personen zu erstellen;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass die sudanesische Regierung am 16. März 2016 das Abkommen über den Fahrplan unterzeichnet und in der Folge ihr Engagement klargestellt hat, andere relevante Akteure in den Nationalen Dialog einzubeziehen und weiterhin hinter Beschlüssen zu stehen, die die Unterzeichner der Opposition und der 7+7-Mechanismus, der Lenkungsausschuss des Nationalen Dialogs, gemeinsam gefasst haben; betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen müssen, und fordert eine Fortsetzung des Dialogs mit dem Ziel einer endgültigen Waffenruhe; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, weiterhin entschlossen die Bemühungen der Afrikanischen Union, dem Sudan Frieden zu bringen, zu unterstützen und dem sudanesischen Volk bei seinem Übergang zu einer intern reformierten Demokratie zu helfen;

14.  fordert die gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) auf, eine ständige Präsenz innerhalb des Jebel Marra zu errichten; fordert UNAMID auf, unverzüglich Vorwürfe zu untersuchen, Mitglieder der sudanesischen Regierungstruppen und der Oppositionskräfte hätten im Jebel Marra die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt, und öffentlich über diese Vorwürfe zu berichten;

15.  fordert den EAD und die Kommission auf, die Entwicklungshilfe der EU im Sudan genau zu überwachen, um zu verhindern, dass örtliche Milizen direkt oder indirekt unterstützt werden, und um sicherzustellen, dass RSF-Kämpfer, die an der Grenze des Sudan zu Ägypten und Libyen patrouillieren, nicht vorgeben, im Namen der EU gegen illegale Einwanderung zu kämpfen;

16.  fordert die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, daher für uneingeschränkte Transparenz in Bezug auf das gemeinsam mit dem Sudan betriebene Projekt für eine bessere Migrationssteuerung zu sorgen, einschließlich aller geplanten Tätigkeiten und Empfänger von europäischen und nationalen Mitteln, und einen ausführlichen Bericht über den Arbeitsbesuch einer technischen Delegation der EU im Mai 2016 im Sudan zu verfassen;

17.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Parlament laufend in allen Einzelheiten über den im Rahmen des Khartum-Prozesses eingeleiteten Dialog unterrichtet wird und dass die Tätigkeiten, die über den EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert werden, insbesondere jene, mit denen die Kapazitäten der sudanesischen Regierung aufgebaut werden sollen, unter uneingeschränkter Achtung bestehender Vereinbarungen ausgeführt werden, wobei zu gewährleisten ist, dass die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und Gesetze für die Bürger und die Zivilgesellschaft in der EU wie auch im Sudan absolut transparent ist;

18.  stellt besorgt fest, dass die Rechte der Frau im Sudan, und insbesondere Artikel 152 des Strafgesetzbuchs, fortlaufend und häufig verletzt werden, und fordert die sudanesischen Behörden eindringlich auf, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau rasch zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der sudanesischen Regierung, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Panafrikanischen Parlament und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu übermitteln.


Thailand, vor allem der Fall Andy Hall
PDF 174kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu Thailand und vor allem zu dem Fall Andy Hall (2016/2912(RSP))
P8_TA(2016)0380RC-B8-1068/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Thailand, insbesondere jene vom 20. Mai 2010(1), 6. Februar 2014(2), 21. Mai 2015(3) und 8. Oktober 2015(4),

–  unter Hinweis auf die Antwort der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 19. November 2015 im Namen der Kommission zu dem Fall Andy Hall,

–  unter Hinweis auf die am 14. November 2014 von der Delegation der Europäischen Union in Thailand in Abstimmung mit den Missionschefs der EU in Thailand veröffentlichten Erklärungen,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Maurizio Bussi, Länderdirektor der Internationalen Arbeitsorganisation für Thailand, Kambodscha und die Demokratische Volksrepublik Laos, vom 21. September 2016 zu der Verurteilung des Verfechters von Arbeitnehmerrechten Andy Hall in Thailand,

–  unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung Thailands vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 11. Mai 2016 und die daraus hervorgegangenen Empfehlungen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den von der thematischen Arbeitsgruppe Migration der Vereinten Nationen veröffentlichten Bericht über Migration in Thailand 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahre 1998 und die Resolution A/RES/70/161 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966, zu dessen Vertragsparteien Thailand gehört,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtserklärung des Verbands südostasiatischer Nationen vom 18. November 2012,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Andy Hall, der Arbeitnehmerrechte verficht und EU-Bürger ist, am 20. September 2016 zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 150 000 THB verurteilt wurde, nachdem er an einem Bericht der finnischen nichtstaatlichen Organisation Finnwatch mitgewirkt hatte, in dem Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte in einem thailändischen Ananasverarbeitungsbetrieb der Natural Fruit Company Ltd aufgedeckt wurden;

B.  in der Erwägung, dass Andy Hall formell wegen Verleumdung und – in Verbindung mit der Veröffentlichung des Berichts im Internet – wegen Computerkriminalität angeklagt wurde und dass beide Unrechtstatbestände als Anklagepunkte für ein Gerichtsverfahren in Thailand zugelassen wurden;

C.  in der Erwägung, dass bereits in vorherigen gerichtlichen Anhörungen das Arbeitsministerium Thailands und Mitarbeiter der Natural Fruit Company Ltd auf mehrere Verstöße des Unternehmens gegen Arbeitnehmerrechte hingewiesen hatten;

D.  in der Erwägung, dass das Bezirksgericht Phra Khanong in Bangkok am 18. September 2015 zugunsten von Andy Hall urteilte und die Abweisung der anderen gegen ihn erhobenen Verleumdungsklagen bestätigte, wogegen die Natural Fruit Company Ltd und die Generalstaatsanwaltschaft Thailands Rechtsmittel einlegten, sodass diese Verleumdungsklagen nun vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden; in der Erwägung, dass die beiden Zivilverfahren während der beiden Strafverfahren ausgesetzt sind;

E.  in der Erwägung, dass laut Berichten internationaler und inländischer thailändischer Medien dem Netzwerk für die Arbeitnehmerrechte von Migranten (Migrant Worker Rights Network, MWRN), einer Organisation, für die Andy Hall als Berater tätig ist, sowie Andy Hall selbst und 14 auf einer Hühnerfarm tätigen Arbeitern aus Myanmar ein ähnliches Verfahren wegen Verleumdung und Computerkriminalität droht, das von einem thailändischen Hühnerbetrieb, der auch den EU-Markt beliefert, angestrengt wurde;

F.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Thailands am 28. September 2016 verhindert haben, dass mehrere ausländische Menschenrechtssachverständige und Wissenschaftler den aktuellen Forschungsbericht von Amnesty International der Öffentlichkeit vorstellen und verbreiten, einen Bericht, in dem regelmäßige Fälle von Folter und Misshandlung von politischen Gegnern, Wanderarbeitnehmern, mutmaßlichen Aufständischen und anderen Personen in Militärstützpunkten, Polizeidienststellen und Haftanstalten dokumentiert werden;

G.  in der Erwägung, dass in Verfahren gegen Menschenrechtsverfechter, die über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen berichten, in unverhältnismäßiger Weise auf mit Haftstrafen bewehrte Verleumdungsgesetze zurückgegriffen wird, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wird, was einen Verstoß gegen Thailands Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragspartei Thailand ist, darstellt;

H.  in der Erwägung, dass fast vier Millionen Ausländer in Thailand leben, von denen 2,7 Millionen aus Kambodscha, Laos oder Myanmar stammen; in der Erwägung, dass Migranten aus diesen Ländern seit 2001 eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, sich aber immer noch über eine Million nicht registrierte Wanderarbeitnehmer in Thailand aufhalten;

I.  in der Erwägung, dass laut der Stellungnahme von Human Rights Watch vom 18. September 2016 in Thailand die Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte von Wanderarbeitnehmern aus Myanmar, Kambodscha und Laos seit Jahren ungestraft verletzt werden und Wanderarbeitnehmer in den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Thailands häufig wenig oder gar keinen Schutz genießen, obwohl die Regierung allen rechtmäßig registrierten Wanderarbeitnehmern diesen Schutz zugesichert hat;

J.  in der Erwägung, dass Thailand dabei ist, eine seit 2006 mit Kambodscha und Laos und seit 2009 mit Myanmar bestehende Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern umzusetzen; in der Erwägung, dass nach Maßgabe dieser Vereinbarung Arbeitnehmer Stellenangebote und Reisedokumente erhalten können, bevor sie sich nach Thailand begeben, aber nur 5 % der Arbeitnehmer aus den betroffenen Ländern das entsprechende Verfahren durchlaufen haben;

1.  begrüßt das starke Engagement der EU für die Bevölkerung Thailands, mit der sie seit langer Zeit intensive politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte pflegt;

2.  bedauert die Verurteilung von Andy Hall und äußert seine Sorge über das Gerichtsverfahren und dessen mögliche Folgen für das Recht von Menschenrechtsverfechtern, frei ihrer Arbeit nachzugehen;

3.  fordert die staatlichen Stellen Thailands auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Rechte – einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren – von Andy Hall und anderen Menschenrechtsverfechtern geachtet und geschützt werden, günstige Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung der Menschenrechte zu schaffen und vor allem dafür zu sorgen, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte nicht unter Strafe gestellt werden;

4.  fordert die staatlichen Stellen Thailands auf, dafür zu sorgen, dass die Verleumdungsgesetze des Landes mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragspartei Thailand ist, im Einklang stehen, und das Gesetz über Computerkriminalität, das in der aktuellen Fassung zu vage formuliert ist, zu überarbeiten;

5.  würdigt die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Fall Andy Hall und fordert den EAD nachdrücklich auf, die Situation auch künftig genau zu beobachten; fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Regierung Thailands auf der anstehenden Ministertagung ASEAN-EU im Bangkok auf das Thema anzusprechen;

6.  fordert die thailändische Regierung und die staatlichen Einrichtungen auf, die verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes zu erfüllen, was die Unabhängigkeit der Justiz, das Recht auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, anbelangt;

7.  würdigt die Fortschritte, die Thailand bei der Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeitnehmern und dem Schutz thailändischer und ausländischer Arbeitnehmer erzielt hat und die sich insbesondere in einem besseren System der Arbeitsaufsicht, Rechtsvorschriften für Arbeitsagenturen, Maßnahmen zur Vorbeugung von Schuldknechtschaft und Menschenhandel, strengeren Sanktionen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht, der Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Unterzeichnung des Seearbeitsübereinkommens im März 2016 zeigen;

8.  fordert die staatlichen Stellen Thailands auf, eine ganzheitliche und langfristige Strategie in Bezug auf die Einwanderung geringqualifizierter Wanderarbeitnehmer, die den Menschenrechtsgrundsätzen entspricht und in der den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts Rechnung getragen wird, anzunehmen und in das Recht und die Praxis umzusetzen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, in einem ersten Schritt das Betriebsverfassungsgesetz zu überarbeiten, damit Wanderarbeitnehmern dasselbe Recht auf Vereinigungsfreiheit gewährt wird wie thailändischen Staatsangehörigen;

9.  fordert dazu auf, Wanderarbeitnehmer zu schützen, indem Arbeitgebern stärkere Anreize geboten werden, reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, während gleichzeitig höhere Geldbußen oder sonstige Strafen gegen Arbeitnehmer verhängt werden, die keine regulären Beschäftigungsverhältnisse anbieten oder gegen das Arbeitsrecht verstoßen;

10.  fordert den EAD und die Delegation der EU in Bangkok sowie die Delegationen der Mitgliedstaaten auf, die Menschenrechtslage in Thailand weiter zu beobachten, auch künftig mit den staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um für die Achtung der Menschenrechte, der Rechte von Menschenrechtsverfechtern und der Rechtsstaatlichkeit in Thailand zu sorgen;

11.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen, die in ihren Hoheitsgebieten niedergelassen sind und in Thailand Geschäfte tätigen, die internationalen Menschenrechtsnormen achten und dazu in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft transparente Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren einführen, und begrüßt, dass das finnische Einzelhandelsunternehmen S Group Andy Hall unterstützt;

12.  vertritt entschieden die Auffassung, dass Unternehmen für alle von ihnen verursachten Umweltschäden und alle von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten und dass die EU und die Mitgliedstaaten dieses Grundprinzip achten sollten;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, der Regierung und dem Parlament Thailands, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Regierungen der Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 152.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0107.
(3) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 52.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0343.


Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9
PDF 268kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Thema „Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9“ (2016/2898(RSP))
P8_TA(2016)0381B8-1060/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards(1),

–  unter Hinweis auf den endgültigen Entwurf der Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard IFRS 9,

–  unter Hinweis auf den am 24. Juli 2014 vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichten internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 zu Finanzinstrumenten, auf die Empfehlung zur Übernahme der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) zum IFRS 9(2), auf die EFRAG-Bewertung des IFRS 9 anhand des Grundsatzes der tatsächlichen Verhältnisse („true and fair principle“) sowie auf die Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Übernahme des IFRS 9,

–  unter Hinweis auf die Änderungen am IFRS 4, die am 12. September 2016 vom IASB unter dem Titel „Anwendung von IFRS 9 ‚Finanzinstrumente‘ gemeinsam mit IFRS 4 ‚Versicherungsverträge‘“ veröffentlicht wurden;

–  unter Hinweis auf den im Oktober 2013 von Philippe Maystadt vorgelegten Bericht mit dem Titel „Sollten die IFRS-Standards europäischer sein?“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 vom 2. April 2009,

–  unter Hinweis auf den am 25. Februar 2009 vorgelegten Bericht der Hochrangigen Expertengruppe zur Finanzaufsicht in der EU, die unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière tagte,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu der Bewertung der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und zu den Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS-Stiftung), der Europäischen Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und des Public Interest Oversight Board (PIOB)(3),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an den Vorsitzenden des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vom 8. Januar 2016 zu dem Thema „Die Auswirkungen der Einführung von IFRS 9 auf die Finanzstabilität – Ersuchen um Analyse“ und das Antwortschreiben vom 29. Februar 2016,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an das für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Mitglied der Kommission vom 16. Juni 2016 über die Übernahme des IFRS 9 und das Antwortschreiben vom 15. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf die Studien für seinen Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum IFRS 9 „(„IFRS-Übernahmekriterien in Bezug auf IFRS 9“, „Die Bedeutung von IFRS 9 für die Finanzstabilität und Aufsichtsvorschriften“, „Wertminderungen von griechischen Staatsanleihen nach IAS 39 und IFRS 9: Eine Fallstudie“ und „Auf erwarteten Verlusten basierende Rechnungslegung für die Wertminderung von Finanzinstrumenten: Herangehensweisen des FASB und des IASB an IFRS 9“),

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu dem Thema: „Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9“ (O-000115/2016 – B8-0721/2016),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die globale Finanzkrise dafür gesorgt hat, dass die Bedeutung der IFRS für Finanzstabilität und Wachstum zu einem Thema auf G20- und EU-Ebene wurde, insbesondere was die Vorschriften über die Anerkennung von Verlusten, die im Bankensystem entstanden sind, betrifft; in der Erwägung, das von den G20 und im de-Larosière-Bericht bereits vor der Krise auf wichtige Fragen im Zusammenhang mit Rechnungslegungsstandards aufmerksam gemacht wurde, wie die prozyklische Wirkung im Zusammenhang mit dem Grundsatz der marktnahen Bewertung („mark to market“) und der Anerkennung von Gewinnen und Verlusten, die Unterschätzung der Akkumulierung von Risiken in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs und das Fehlen gemeinsamer und transparenter Methoden zur Bewertung illiquider und wertgeminderter Aktiva;

B.  in der Erwägung, dass das International Accounting Standards Board (IASB) den IFRS 9 „Finanzinstrumente“ als entscheidende Antwort auf einige Aspekte der Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Bankenbranche veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass der IFRS 9 am 1. Januar 2018 in Kraft tritt und den IAS 39 ersetzt;

C.  in der Erwägung, dass die EFRAG eine positive Übernahmeempfehlung zum IFRS 9 mit einer Reihe von Anmerkungen zu der Heranziehung des „beizulegenden Zeitwerts“ („fair value“) bei Marktschwierigkeiten, zum Fehlen einer konzeptuellen Grundlage für den 12-Monate-Ansatz bei Verlustrückstellungen und zu den unzulänglichen Rückstellungen im Zusammenhang mit langfristigen Investitionen abgegeben hat; in der Erwägung, dass die Stellungnahme aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte, zu denen der IFRS 9 und der künftige neue Standard für die Versicherungsbranche IFRS 17 in Kraft treten, mit einem Vorbehalt bezüglich der Anwendbarkeit des Standards auf die Versicherungsbranche versehen wurde;

D.  in der Erwägung, dass die Kontroversen und Diskussionen über die Auswirkungen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert auf langfristige Investitionen dadurch verschärft werden, dass keine quantitative Folgenabschätzung zum Thema vorliegt;

E.  in der Erwägung, dass die Berücksichtigung nicht realisierter Gewinne im Rahmen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert als Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsrichtlinie und die Rechnungslegungsrichtlinie angesehen werden könnte; in der Erwägung, dass die Kommission derzeit einen Vergleich der gängigen Verfahren in den Mitgliedstaaten bezüglich der Ausschüttung von Dividenden vornimmt;

F.  in der Erwägung, dass das Vorsichtsprinzip das wesentliche Leitprinzip für jeden Rechnungslegungsstandard sein muss;

G.  in der Erwägung, dass der neue Standard offenbar genauso komplex wie oder gar noch komplexer als sein Vorgänger, IAS 39, ist; in der Erwägung, dass das ursprüngliche Ziel eine Verringerung der Komplexität war;

H.  in der Erwägung, dass der anstehende neue Versicherungsstandard IFRS 17, der den IFRS 4 ersetzt, wahrscheinlich nach 2020 in Kraft treten wird; in der Erwägung, dass Bedenken bezüglich der unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens des IFRS 9 und des IFRS 17 geäußert wurden; in der Erwägung, dass der IASB die letzten Änderungen am IFRS 4 im September 2016 veröffentlicht hat und dabei zwei optionale Lösungen angeboten hat: den Überlagerungsansatz und eine zeitweilige Ausnahme auf Ebene des berichterstattenden Unternehmens;

I.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung den IFRS 9 „Finanzinstrumente“ geprüft hat, indem er eine öffentliche Anhörung organisiert, vier Studien zum IFRS 9 in Auftrag gegeben und Prüftätigkeiten im Ausschuss und die Tätigkeiten seines ständigen IFRS-Teams organisiert hat;

1.  stellt fest, dass der IFRS 9 „Finanzinstrumente“ eine der wesentlichen Reaktionen des IASB auf die Finanzkrise darstellt; stellt fest, dass die Umsetzungsbemühungen bereits laufen;

2.  räumt ein, dass der IFRS 9 zwar insofern eine Verbesserung gegenüber dem IAS 39 darstellt, als mit dem Übergang von einem Wertminderungsmodell mit „eingetretenen Verlusten“ zu einem Modell mit „erwarteten Verlusten“ auf das Problem des „zu wenig, zu spät“ im Verfahren der Anerkennung von Kreditausfällen eingegangen wird; stellt jedoch fest, dass der IFRS 9 im Rechnungslegungsverfahren viele Ermessensentscheidungen erforderlich macht; betont, dass es diesbezüglich große Meinungsunterschiede und wenig konkrete Leitlinien von Buchprüfern gibt; fordert daher, dass die europäischen Aufsichtsbehörden in Zusammenarbeit mit der Kommission und der EFRAG Leitlinien erarbeiten, um einen Missbrauch des Ermessensspielraums auszuschließen;

3.  spricht sich zwar nicht gegen die Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 9 aus, weist aber erneut auf die Forderungen hin, die in seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2016 in Bezug auf den IFRS 9 erhoben wurden;

4.  weist erneut darauf hin, dass der Ansatz der besseren Rechtsetzung eine Folgenabschätzung erfordert; stellt fest, dass es keine ordnungsgemäße Folgenabschätzung für den IFRS 9 gibt, was teilweise auf das Fehlen verlässlicher Daten zurückzuführen ist; betont, dass ein besseres Verständnis der Auswirkungen des IFRS 9 auf die Bankenbranche, die Versicherungsbranche und die Finanzmärkte im Allgemeinen, aber auch auf die Finanzbranche als Ganzes geschaffen werden muss; bekräftigt daher seine Forderung an IASB und EFRAG, ihre Kapazität für Folgenabschätzungen insbesondere im Bereich Makroökonomik auszubauen;

5.  bekräftigt die Forderung seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung an den ESRB, eine Analyse der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Finanzstabilität durchzuführen; weist erneut auf die Zusage des ESRB hin, im Laufe des Jahres 2017 auf diese Forderung zu reagieren; begrüßt es, dass der ESRB eine neue Task Force zum IFRS 9 eingesetzt hat; weist erneut auf die Empfehlungen des Maystadt-Berichts hin, das Kriterium des „öffentlichen Interesses“ solle ausgeweitet werden, d. h. dass Rechnungslegungsstandards weder die Finanzstabilität in der EU gefährden noch die wirtschaftliche Entwicklung der EU behindern sollten;

6.  betont, dass man sich uneingeschränkt über die Wechselwirkungen zwischen dem IFRS 9 und anderen regulatorischen Anforderungen im Klaren sein muss; begrüßt die laufende Beurteilung der Auswirkungen des IFRS 9 auf Banken in der EU durch die EBA, um die Auswirkungen auf aufsichtsrechtliche Eigenmittel, die Wechselwirkungen mit anderen Aufsichtsanforderungen und die Art und Weise, wie sich Institute auf die Anwendung des IFRS 9 vorbereiten, besser zu verstehen; stellt fest, dass Banken, die den standardisierten Ansatz verwenden, von einer Reduzierung ihres harten Kernkapitals wahrscheinlich am stärksten betroffen wären; fordert die Kommission daher auf, bis Ende 2017 angemessene Schritte für den Aufsichtsrahmen vorzuschlagen, z. B. indem in die Eigenkapitalverordnung eine progressive Einführung aufgenommen wird, wodurch die Auswirkungen des neuen Wertminderungsmodells für einen Zeitraum von drei Jahren, oder bis eine angemessene internationale Lösung umgesetzt wurde, abgeschwächt und plötzliche ungerechtfertigte Auswirkungen auf die Eigenkapitalquoten und die Kreditvergabe der Banken verhindert werden;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass der IFRS 9 und der anstehende neue Versicherungsstandard IFRS 17 zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten; stellt fest, dass der IASB Änderungen zum IFRS 4 veröffentlicht hat, in denen auf einige dieser Bedenken eingegangen wird, insbesondere in Bezug auf den Einsatz des Ansatzes des optionalen Aufschubs; fordert die Kommission auf, dieses Problem sorgfältig und auf zufriedenstellende und angemessene Weise mit Unterstützung der EFRAG anzugehen und so für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu sorgen;

8.  betont, dass langfristige Investitionen für das Wirtschaftswachstum wichtig sind; ist besorgt darüber, dass die unterschiedliche Bilanzierung bestimmter Finanzinstrumente im Rahmen des IFRS 9, die direkt oder indirekt als langfristige Investitionen gehalten werden, insbesondere Eigenkapital, dem Gesamtziel der Förderung langfristiger Investitionen widersprechen könnte; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass durch den IFRS 9 die Strategie der EU für langfristige Investitionen unterstützt wird und prozyklische Effekte und Anreize für das Eingehen übermäßiger Risiken verringert werden; fordert die Kommission auf, bis spätestens Dezember 2017 eine Bewertung vorzulegen;

9.  begrüßt die aktuelle Initiative der Kommission, die in den Mitgliedstaaten gängigen Verfahren bei der Ausschüttung von Dividenden zu vergleichen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der IFRS 9 mit der Kapitalerhaltungsrichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie vereinbar ist und bei Bedarf mit dem IASB und den Einrichtungen zur Festlegung von Rechnungslegungsstandards in den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um deren Unterstützung für Änderungen zu gewinnen, oder, falls eine solche Unterstützung fehlt, in EU-Rechtsvorschriften angemessene Änderungen vorzusehen;

10.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den europäischen Aufsichtsbehörden, der EZB, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und der EFRAG die Umsetzung des IFRS 9 in der EU genau zu beobachten, bis spätestens Juni 2019 eine Ex-post-Folgenabschätzung zu erarbeiten und dem Europäischen Parlament diese Folgenabschätzung vorzulegen und im Einklang mit seinem Standpunkt zu handeln;

11.  fordert das IASB auf, eine Überprüfung nach der Umsetzung des IFRS 9 durchzuführen, um unbeabsichtigte Auswirkungen des Standards, insbesondere auf langfristige Investitionen, zu ermitteln und zu beurteilen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
(2) http://www.efrag.org/Assets/Download?assetUrl=%2Fsites%2Fwebpublishing%2FSiteAssets%2FEndorsement%2520Advice%2520on%2520IFRS%25209.pdf.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0248.


Lage in Syrien
PDF 157kWORD 42k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu Syrien (2016/2894(RSP))
P8_TA(2016)0382B8-1089/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kriegshandlungen in Syrien und insbesondere in Aleppo eskaliert sind und dass Aleppo schweren Luftangriffen einschließlich der Bombardierung medizinischer Einrichtungen ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass sich die Lage trotz der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um einen Waffenstillstand rasch dramatisch verschlechtert hat;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union einen großen Teil der humanitären Hilfe für die Menschen leistet, die vor der nie dagewesenen Gewalt und Zerstörung in Syrien fliehen; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht einig ist, es deutlich schwieriger macht, den Krieg in Syrien auf dem Verhandlungsweg zu beenden;

C.  in der Erwägung, dass die EU ihre Anstrengungen fortsetzen und in Gestalt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission als Gemeinschaft auftreten und eine größere Rolle in den Vermittlungsbemühungen um ein Friedensabkommen für Syrien spielen sollte;

1.  verurteilt auf Schärfste sämtliche Angriffe gegen Zivilisten und gegen die zivile Infrastruktur, die Fortsetzung der Belagerungen in Syrien und den Umstand, dass die humanitäre Hilfe die notleidenden Syrer nicht erreicht; bekundet seine tiefe Besorgnis über das menschliche Leid in den besetzten Vierteln von Aleppo und in anderen Gegenden Syriens, von dem auch zahlreiche Frauen und Kinder betroffen sind, die keinen Zugang zu grundlegenden Gütern des täglichen Bedarfs haben und dringend Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung benötigen;

2.  bedauert zutiefst und verurteilt bedingungslos die vor kurzem erfolgten Angriffe auf einen Hilfskonvoi mit dringend benötigten Gütern und auf ein Lager des Roten Halbmonds bei Aleppo, da es sich um schwerwiegende und alarmierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und möglicherweise um Kriegsverbrechen handelt; bezeugt seine Achtung vor den humanitären Helfern, die bei ihren Bemühungen, den Menschen in Aleppo und anderen Gegenden Syriens zur Seite zu stehen, zu Tode gekommen sind, und spricht den Familien und den Freunden der Opfer sein aufrichtiges Beileid aus; fordert, dass die für Kriegsverbrechen und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen Konsequenzen tragen und zur Rechenschaft gezogen werden;

3.  fordert alle Konfliktparteien und insbesondere Russland und das Assad-Regime auf, sämtliche Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur – darunter auch Anlagen zur Wasser- und Stromversorgung – einzustellen, unverzüglich verlässliche Maßnahmen zur Einstellung der Kampfhandlungen zu ergreifen, alle Belagerungen aufzuheben und Hilfsorganisationen einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zu sämtlichen Notleidenden zu gewähren;

4.  begrüßt die Initiative der EU für humanitäre Nothilfe für Aleppo, mit der Finanzmittel für dringende humanitäre Maßnahmen freigegeben werden und die darauf abzielt, Verwundete und Kranke – insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen – aus dem Ostteil Aleppos zu evakuieren; fordert alle Parteien mit Nachdruck auf, unverzüglich die erforderlichen Genehmigungen für humanitäre Hilfslieferungen und medizinisch bedingte Evakuierungen auszustellen;

5.  fordert alle Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien auf, die Verhandlungen über die Schaffung einer stabilen Waffenruhe wiederaufzunehmen und sich stärker um eine dauerhafte politische Lösung für Syrien zu bemühen; unterstützt uneingeschränkt die diesbezüglichen Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura;

6.  fordert die HR/VP auf, ihre Bemühungen um eine gemeinsame Syrienstrategie der EU mit dem Ziel einer politischen Lösung in Syrien zu verstärken und Überwachungs- und Durchsetzungsinstrumente in diese Strategie aufzunehmen, damit die in der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien erzielten Vereinbarungen und abgegebenen Zusagen konsequenter eingehalten werden;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU, den Vereinten Nationen, den Mitgliedern der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.


VN-Konferenz über Klimaänderungen 2016 in Marrakesch (Marokko) (COP22)
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens und zur Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 2016 in Marrakesch (Marokko) (COP 22) (2016/2814(RSP))
P8_TA(2016)0383B8-1043/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Protokoll von Kyoto zum UNFCCC,

–  unter Hinweis auf das Pariser Übereinkommen (Beschluss 1/CP.21) und auf die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des UNFCCC sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

–  unter Hinweis auf die 18. Konferenz der Vertragsparteien (COP 18) des UNFCCC und die 8. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 8) vom 26. November bis 8. Dezember 2012 in Doha (Katar) und unter Hinweis auf die Annahme einer Änderung des Protokolls, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum für das Kyoto-Protokoll festgelegt wurde, der am 1. Januar 2013 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet,

–  unter Hinweis darauf, dass das Pariser Übereinkommen vom 22. April 2016 bis zum 21. April 2017 zur Unterzeichnung am Sitz der Vereinten Nationen in New York aufliegt, dass 180 Staaten das Pariser Übereinkommen bereits unterzeichnet haben und dass 27 Staaten, die insgesamt 39,08 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben (Stand 7. September 2016),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Oktober 2015 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris“(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. März 2016 mit dem Titel „Nach Paris: Bewertung der Folgen des Pariser Übereinkommens“ (COM(2016)0110),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. April 2013 mit dem Titel „Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ (COM(2013)0216) und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als Begleitdokument,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf die von Lettland und der Europäischen Kommission am 6. März 2015 bei der UNFCCC eingereichten beabsichtigten nationalen Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf den 5. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) und den dazugehörigen Synthesebericht,

–  unter Hinweis auf den Synthesebericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom November 2014 mit dem Titel „The Emissions Gap Report 2014“ (Bericht über die Emissionslücke 2014) und auf den UNEP-Bericht mit dem Titel „The Adaptation Gap Report 2014“ (Bericht über die Anpassungslücke 2014),

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs des G7-Gipfels vom 7. bis 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Deutschland) mit dem Titel „An morgen denken. Gemeinsam handeln“, in der sich die Teilnehmer erneut zu der Verpflichtung bekannt haben, die Treibhausgasemissionen bis 2050 gegenüber dem Stand von 2010 um 40 % bis 70 % zu senken, wobei sicherzustellen ist, dass das Ziel näher bei 70 % als bei 40 % liegt,

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs des G7-Gipfels vom 26. bis 27. Mai 2016 in Ise-Shima (Japan), in der alle Parteien aufgerufen wurden, sich dafür einzusetzen, dass das Pariser Übereinkommen noch im Jahr 2016 in Kraft tritt,

–  unter Hinweis auf den im Februar 2016 veröffentlichten Bericht des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken mit dem Titel „Too late, too sudden: Transition to a low-carbon economy and systemic risk“ (Zu spät, zu plötzlich: Übergang zu einer Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen und Systemrisiken),

–  unter Hinweis auf die Enzyklika „Laudato Sì“,

–  unter Hinweis auf den im Dezember 2015 veröffentlichten Bericht des International Resource Panel mit dem Titel „10 Key Messages on Climate Change“ (10 Kernbotschaften zum Klimawandel),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Pariser Übereinkommen am 30. Tag nach dem Tag in Kraft tritt, an dem mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nach Schätzungen insgesamt mindestens 55 % der gesamten weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, bei den Vereinten Nationen ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder ihre Urkunde über den Beitritt hinterlegt haben;

B.  in der Erwägung, dass der Emissionsreduktionspfad, für den sich die Kommission in ihren Vorschlägen für einen Rahmen für die Klimapolitik bis 2030 ausspricht, nicht mit den im Pariser Übereinkommen festgelegten Zielen im Einklang steht; in der Erwägung, dass die Ziele in einem ersten Schritt in Richtung des oberen Endes der aktuellen Spanne für 2050, d. h. 95 % bis 2050, nachjustiert werden sollten;

C.  in der Erwägung, dass die Bemühungen um eine Eindämmung der globalen Erwärmung im Streben nach Wirtschaftswachstum nicht als Hindernis, sondern im Gegenteil als Triebkraft für ein neues, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Entstehung neuer, nachhaltiger Arbeitsplätze betrachtet werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass der Klimawandel in nicht allzu ferner Zukunft die Konkurrenz um Ressourcen wie Nahrungsmittel, Wasser und Weideflächen verstärken, die wirtschaftliche Not und politische Instabilität verschärfen und zum größten Auslöser von Wanderungsbewegungen sowohl innerhalb nationaler Grenzen als auch darüber hinaus werden dürfte; in der Erwägung, dass dem Thema der klimabedingten Migration daher Priorität auf der internationale Agenda eingeräumt werden sollte;

E.  in der Erwägung, dass Entwicklungsländer den negativen Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt sind, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten, die nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um sich auf den gegenwärtigen Wandel vorzubereiten und sich an diesen anzupassen; in der Erwägung, dass der Klimawandel dem IPCC zufolge für Afrika eine besonders große Herausforderung darstellt und Afrika daher den Problemen der Wasserknappheit, extremer Wetterereignisse und der Ernährungsunsicherheit aufgrund von Dürre und Wüstenbildung stärker ausgesetzt ist;

F.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten der UNFCCC am 6. März 2015 ihre beabsichtigten nationalen Beiträge vorgelegt haben, mit denen sie zusagen, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, wie es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2014 zu dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgesehen ist;

Klimaschutz auf solider wissenschaftlicher Basis

1.  weist erneut darauf hin, dass sich das Erdklima, wie im 5. Sachstandsbericht des IPCC aus dem Jahr 2014 wissenschaftlich belegt, zweifelsfrei erwärmt, dass der Klimawandel stattfindet und dass die Tätigkeiten des Menschen die Hauptursache der seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachteten Erwärmung sind; ist in Sorge angesichts der weitverbreiteten, tiefgreifenden Auswirkungen des Klimawandels, die bereits auf allen Kontinenten und in allen Ozeanen in der Umwelt und in anthropogenen Systemen unverkennbar sind;

2.  nimmt die Schlussfolgerungen des Sekretariats der UNFCCC zur Kenntnis, dass der verbleibende Kohlenstoffhaushalt, der mit einer Begrenzung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur auf höchstens 1,5°C vereinbar ist, innerhalb der kommenden fünf Jahre aufgebraucht wird, wenn es beim derzeitigen Ausmaß der weltweiten Treibhausgasemissionen bleibt; betont, dass alle Länder den Übergang zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen und zur Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel in Übereinstimmung mit dem Pariser Übereinkommen beschleunigen sollten, um die schlimmsten Auswirkungen der Erderwärmung abzuwenden;

3.  fordert die Industrieländer und insbesondere die EU nachdrücklich auf, ihre Treibhausgasemissionen über die bisherigen Zusagen hinaus erheblich zu reduzieren, um im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, dass es im großen Umfang zu negativen Emissionen kommt, da noch nicht erwiesen ist, dass die Technologien erfolgreich, sozialverträglich, kostenwirksam und sicher sind;

Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Übereinkommens – dringender Handlungsbedarf

4.  begrüßt das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz als Meilenstein bei der Bekämpfung des Klimawandels und als wichtigen Schritt für den Multilateralismus; ist der Ansicht, dass es ein ehrgeiziges, ausgewogenes, faires und rechtsverbindliches Übereinkommen darstellt und die Annahme des Übereinkommens sowie die gemeinsame Ankündigung der beabsichtigten nationalen Beiträge von 187 Vertragsparteien am Ende der COP 21 einen entscheidenden Wendepunkt hin zu einem umfassenden und kollektiven weltweiten Engagement markieren, wobei der Übergang zu einer klimaresistenten und klimaneutralen Weltwirtschaft nach der Umsetzung definitiv und unwiderruflich beschleunigt wird;

5.  begrüßt nachdrücklich, dass sich alle Länder verpflichtet haben, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen, und sich zum Ziel gesetzt haben, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem anthropogenen Ausstoß von Treibhausgasen aus verschiedenen Quellen und der Bindung durch Senken („Netto-Null-Emissionen“) herzustellen, wobei es fair zugehen soll;

6.  weist erneut darauf hin, dass selbst wenn der globale Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 C begrenzt wird, es keinesfalls sicher ist, dass es nicht zu erheblichen negativen Auswirkungen auf das Klima kommen wird; stellt fest, dass zunächst unbedingt nachzuvollziehen ist, was die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf durchschnittlich 1,5 C im Einzelnen für die Politik bedeutet; begrüßt daher, dass zu dieser Frage im Jahr 2018 ein IPCC-Sonderbericht vorgelegt werden soll; betont, dass nicht überschätzt werden sollte, welchen Beitrag Senken zur CO2-Neutralität leisten;

7.  weist darauf hin, dass eine frühzeitige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen erforderlich ist und die weltweiten Treibhausgasemissionen ihren Höchststand möglichst bald erreichen sollten, um den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter 2 °C zu begrenzen und gleichzeitig die Anstrengungen fortführen zu können, diesen Anstieg auf 1,5 C zu begrenzen; weist erneut darauf hin, dass die weltweiten Emissionen bis 2050 oder kurz danach schrittweise eingestellt werden sollten; fordert alle Vertragsparteien, die dazu in der Lage sind, auf, ihre nationalen Ziele und Strategien für die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen zu verwirklichen, indem sie vorrangig die Emissionen aus Kohle schrittweise einstellen, da dies der am stärksten umweltbelastende Energieträger ist, und fordert die EU auf, mit ihren internationalen Partnern auf dieses Ziel hinzuarbeiten und dabei Beispiele für bewährte Vorgehensweisen aufzuzeigen;

8.  betont, dass mit dem rechtsverbindlichen Pariser Übereinkommen und dem skizzierten Aktionsplan für eine Verringerung der CO2-Emissionen eine verlässliche Orientierung für die Entscheidungsfindung gegeben, die kostspielige Abhängigkeit von Investitionen, die hohe CO2-Emissionen zur Folge haben, verhindert und Wirtschaft und Investoren Sicherheit und Berechenbarkeit geboten wird und Letztere dazu angeregt werden, statt in fossile Brennstoffe verstärkt in CO2-effiziente Technologien zu investieren;

9.  betont, dass selbst in Ermangelung wissenschaftlicher Beweise, was eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C für jede Branche und jede Region bedeutet, klar ist, dass die bisherigen Anstrengungen der Länder nicht ausreichen, um diese sicheren Grenzwerte für die am stärksten gefährdeten Länder zu erreichen; fordert alle Länder und insbesondere die Industrieländer nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen gemeinschaftlich zu verstärken und ihre nationalen Beiträge im Rahmen des für 2018 vorgesehenen „vermittelnden Dialogs“ zu erhöhen; fordert die EU auf, sich in diesem Zusammenhang in ihren nationalen Beiträgen zu weiteren Emissionsminderungen bis 2030 zu verpflichten; weist darauf hin, dass Maßnahmen der Europäischen Union allein nicht ausreichen werden, und fordert die Kommission und den Rat daher auf, sich stärker darum zu bemühen, dass andere Partner ebenfalls Maßnahmen ergreifen;

10.  begrüßt die im Pariser Übereinkommen enthaltene Zusage, die weltweiten Nettoemissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren; stellt fest, dass die meisten Branchen in der EU das Nullemissionsziel dazu deutlich früher erreichen müssen; hebt hervor, dass die EU Druck auf diejenigen Vertragsparteien ausüben muss, die mit Blick auf die Erfüllung des Pariser Übereinkommens noch nicht auf Kurs sind;

11.  fordert nachdrücklich, dass das Pariser Übereinkommen schnell in Kraft tritt, und ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen frühzeitig und rasch ratifiziert wird, damit sich sein Inkrafttreten nicht verzögert; fordert die Kommission daher auf, dem Parlament und den zuständigen Ausschüssen regelmäßig über die Fortschritte des Ratifizierungsprozesses und insbesondere über die Ursachen von eventuell noch auftretenden Hindernissen Bericht zu erstatten; begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten ihre nationalen Ratifizierungsverfahren bereits eingeleitet und einige sie schon abgeschlossen haben;

12.  bedauert jedoch, dass das Ziel einer Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°C auch bei Berücksichtigung aller beabsichtigten nationalen Beiträge nicht einmal annähernd erreicht wird; weist darauf hin, dass ein noch ehrgeizigeres Vorgehen gefordert ist, und fordert gemeinsame Maßnahmen der EU und anderer Hauptemittenten, um die beabsichtigten nationalen Beiträge an die Zusagen im Pariser Übereinkommen anzupassen; betont, dass alle Parteien einschließlich der EU ihre Verpflichtungen zur Emissionsminderung in ihren nationalen Beiträgen alle fünf Jahre im Einklang mit dem Ambitionsmechanismus des Pariser Übereinkommens unbedingt und dringend anheben müssen; vertritt die Ansicht, dass die nationalen Beiträge ein wesentliches Instrument der nationalen Entwicklungsplanung sind, wobei sich Synergieeffekte mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung ergeben könnten;

13.  betont, dass die EU ihr Engagement für das Pariser Übereinkommen unter Beweis stellen muss, u. a. indem sie ihre mittel- und langfristigen Ziele und ihre Politikinstrumente erneut auf den Prüfstand stellt, und dass dieser Prozess so rasch wie möglich eingeleitet werden muss, damit eine umfassende Debatte geführt werden kann, in der dem Europäischen Parlament in Partnerschaft mit Vertretern der einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft eine entscheidende Rolle zukommen sollte; fordert die Kommission auf, eine Strategie vorzubereiten, wie die EU bis Mitte des Jahrhunderts ganz auf Emissionen verzichten kann, die einen kostenwirksamen Aktionsplan für die Verwirklichung des im Pariser Übereinkommen festgelegten Netto-Nullemissionsziels enthält;

COP 22 in Marrakesch

14.  ist der Auffassung, dass bei den Verhandlungen Fortschritte zu den Kernpunkten des Pariser Übereinkommens erzielt werden müssen, darunter auch ein verbesserter Transparenzrahmen, Einzelheiten einer weltweiten Bestandsaufnahme, weitere Leitlinien zu beabsichtigten nationalen Beiträgen, Erläuterungen zur Differenzierung, Verluste und Schäden, die Klimaschutzfinanzierung, Unterstützung beim Kapazitätsaufbau, ein alle Parteien einbeziehendes System des Regierens auf mehreren Ebenen und ein Instrument, das der Umsetzung und der Einhaltung des Übereinkommens dienlich ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die im Pariser Übereinkommen vereinbarten Verpflichtungen ungeachtet aller Änderungen des Status von EU-Mitgliedstaaten zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf den Beitrag der EU zum Klimaschutz und zur Anpassung und auf ihre Unterstützung in den Bereichen Finanzierung, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau;

15.  betont, dass bei den gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Einhaltung des Pariser Übereinkommens der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle spielt; hebt hervor, dass die EU sowohl die Fähigkeit als auch die Verantwortung hat, mit gutem Beispiel voranzugehen und sofort damit zu beginnen, ihre Klima- und Energieziele auf das vereinbarte internationale Ziel einer Begrenzung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter 2°C auszurichten und zugleich die Anstrengungen fortzuführen, diesen Anstieg auf 1,5°C zu begrenzen;

16.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich weiter aktiv an der „Koalition der hohen Ambitionen“ zu beteiligen, sich für schnellere Verhandlungsfortschritte einzusetzen und den marokkanischen Vorsitz dabei zu unterstützen, den Beitrag der erneuerbaren Energiequellen und der Anpassungsmaßnahmen zum weltweiten Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt zu rücken;

17.  betont, dass eine Debatte zur Gestaltung des für 2018 vorgesehenen „vermittelnden Dialogs“ einzuleiten ist, der Gelegenheit bieten wird, die bestehenden Unterschiede bei Klimaschutzzusagen zu beseitigen, welche sich derzeit aus den beabsichtigten nationalen Beiträgen ergeben; ist der Überzeugung, dass die EU bei diesem ersten „vermittelnden Dialog“ mit gutem Beispiel vorangehen sollte, damit bei dieser Gelegenheit eine Zwischenbilanz der kollektiven Bestrebungen und der bei der Umsetzung der Verpflichtungen erzielten Fortschritte gezogen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig vor dem „vermittelnden Dialog“ weitere Zusagen in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu machen, die über die aktuellen Verpflichtungen aus dem Pariser Übereinkommen hinausgehen und entsprechend den Fähigkeiten der EU hinreichend dazu beitragen, die Klimaschutzlücke zu schließen;

18.  weist erneut darauf hin, dass verstärkte Klimaschutzmaßnahmen im Zeitraum vor 2020 eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der langfristigen Ziele des Pariser Übereinkommens und ein zentrales Element für die Beurteilung des Erfolgs der COP 22 in Marrakesch sind;

Ziele bis 2020 und Kyoto-Protokoll

19.  stellt fest, dass die EU inzwischen auf gutem Wege ist, ihre Ziele für 2020 im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu übertreffen und ihr Ziel für 2020 im Hinblick auf erneuerbare Energiequellen zu erreichen, zumal durch energieeffizientere Gebäude, Erzeugnisse, Industrieprozesse und Fahrzeuge wesentliche Verbesserungen bei der Energieintensität erzielt wurden, während die europäische Wirtschaft seit 1990 real um 45 % gewachsen ist; betont allerdings, dass noch mehr Ehrgeiz und weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit ausreichende Anreize für die erforderliche Verringerung der Treibhausgasemissionen bestehen bleiben, um die Klima- und Energieziele der EU für 2050 zu erreichen; hebt hervor, dass in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft im Hinblick auf die Emissionsreduktionsziele für 2020 unzureichende Fortschritte erzielt wurden und dass die Bemühungen angesichts des Beitrags, den diese Branchen bis 2030 zur Verringerung der Emissionen leisten, intensiviert werden müssen;

20.  betont, dass die „20-20-20“-Ziele für Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energieträger und Energieeinsparungen als Triebkraft hinter den Fortschritten eine entscheidende Rolle gespielt und dafür gesorgt haben, dass in verschiedenen Umweltbranchen, die auch während der Wirtschaftskrise ein anhaltendes Wachstum verzeichnen konnten, Arbeitsplätze von mehr als 4,2 Millionen Menschen gesichert werden konnten;

21.  stellt klar, dass der zweite Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls in seinem Umfang zwar begrenzt ist, jedoch als sehr wichtiger Zwischenschritt betrachtet werden sollte, und fordert daher die Vertragsparteien – und zwar auch die EU-Mitgliedstaaten – auf, das Ratifizierungsverfahren so rasch wie möglich abzuschließen; weist darauf hin, dass das Parlament mit seiner Zustimmung seinen Beitrag geleistet hat, und begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten ihre internen Prozesse bereits abgeschlossen haben;

Umfassende Bemühungen in allen Branchen

22.  begrüßt den weltweiten Aufbau von Systemen für den Handel mit Emissionszertifikaten, einschließlich der 17 Systeme, die auf vier Kontinenten betrieben werden, 40 % des weltweiten BIP abdecken und kostenwirksam zur Senkung der weltweiten Emissionen beitragen; fordert die Kommission auf, Verbindungen zwischen dem EU-EHS und anderen Handelssystemen für Emissionszertifikate zu fördern, damit am CO2-Markt internationale Mechanismen entstehen, die ein verstärktes Engagement im Klimaschutz bewirken und gleichzeitig dazu beitragen, dass durch die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen abnimmt; fordert intensive Bemühungen, jeden Mitgliedstaat, dessen Status sich ändert, im EU-EHS zu halten; fordert die Kommission auf, Sicherheitsvorkehrungen dafür zu treffen, dass die Verknüpfung des EU-EHS dauerhaft zum Klimaschutz beiträgt und nicht das Ziel der EU für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU gefährdet;

23.  betont, dass Emissionen aus der Landnutzung (land-, weide-, forstwirtschaftliche und andere Nutzungsformen) den Ergebnissen des IPCC zufolge einen erheblichen kostenwirksamen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und Stärkung der Widerstandsfähigkeit leisten können und Maßnahmen der EU sowie die internationale Zusammenarbeit deshalb verstärkt werden müssen, um das Potenzial von Emissionen aus der Landnutzung als CO2-Speicher besser abzuschätzen und optimal auszuschöpfen und für eine sichere und dauerhafte CO2-Bindung zu sorgen; weist auf die besonderen Chancen hin, die die Agroforstwirtschaft in dieser Hinsicht bietet; weist auf das zu Beginn der Wahlperiode getroffene Übereinkommen zu indirekten Landnutzungsänderungen hin und hofft, dass der Beitrag, den das Parlament bei den diesbezüglichen Verhandlungen geleistet hat, die Grundlage für eine ehrgeizige Lösung im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Rechtsvorschriften bildet;

24.  weist darauf hin, dass 20 % der weltweiten Treibhausgasemissionen durch die Vernichtung und Schädigung von Wäldern entstehen, und hebt den Stellenwert der Wälder und einer aktiven und nachhaltigen Forstwirtschaft für die Eindämmung des Klimawandels hervor, zumal die Anpassungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber dem Klimawandel unbedingt zu stärken ist; betont, dass bei den Klimaschutzbemühungen der Schwerpunkt auf den tropischen Wäldern (REDD+) liegen muss; unterstreicht, dass die angestrebte Begrenzung des Temperaturanstiegs um 2°C ohne diese Klimaschutzbemühungen kaum erreichbar ist; fordert die EU ferner auf, die für Maßnahmen zur Begrenzung der Entwaldung in Entwicklungsländern vorgesehenen internationalen Finanzmittel aufzustocken;

25.  betont, wie wichtig es ist, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Klimaschutzmaßnahmen zu stellen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass in den Verhandlungen über Anpassungsmaßnahmen anerkannt wird, dass die Menschenrechte – einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, der vollständigen und gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und der aktiven Förderung eines gerechten Übergangs für die Arbeitnehmerschaft, in dessen Rahmen für menschenwürdige Arbeit und hochwertige Arbeitsplätze für alle gesorgt ist – geachtet, geschützt und gefördert werden müssen;

26.  fordert die Einbeziehung der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030, da diese Emissionen gesondert berücksichtigt werden müssen, damit die LULUCF-Senke der EU nicht dazu genutzt wird, Klimaschutzbemühungen in anderen Branchen zu reduzieren;

27.  weist erneut darauf hin, dass der Verkehr der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen ist; bedauert, dass der internationale Luft- und Seeverkehr im Pariser Übereinkommen nicht erwähnt werden; hebt hervor, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden muss, um die Emissionen in dieser Branche zu verringern; weist erneut darauf hin, dass die Vertragsparteien des UNFCCC tätig werden müssen, wenn die Emissionen des internationalen Luft- und Seeverkehrs mit der gebotenen Strenge und Dringlichkeit wirksam geregelt und begrenzt werden sollen; fordert alle Vertragsparteien auf, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) eine übergeordnete politische Rahmenregelung zu erarbeiten, mit der wirksame Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, und noch vor Ablauf des Jahres 2016 Maßnahmen für die Festlegung geeigneter Zielvorgaben zu ergreifen, damit die Emissionen soweit gesenkt werden können, dass ein Zielwert, der deutlich unter 2°C liegt, erreicht wird;

28.  weist erneut darauf hin, dass am 1. Januar 2012 die durch die Luftfahrt verursachten Treibhausgase im EU-EHS erfasst wurden und alle vom EHS betroffenen Luftfahrzeugbetreiber Emissionszertifikate für CO2 erwerben mussten; weist darauf hin, dass in den Jahren 2013 und 2014 zwei Aussetzungsbeschlüsse angenommen wurden, mit denen der Anwendungsbereich des EU-EHS zeitweise dahingehend eingeschränkt wurde, dass internationale Flüge ausgenommen waren, um der ICAO Zeit zu geben, einen globalen marktgestützten Mechanismus zur Verringerung der durch den internationalen Luftverkehr verursachten Emissionen zu erarbeiten, und weist ferner darauf hin, dass die Ausnahme ab 2017 nicht mehr gilt;

29.  fordert, dass auf der derzeit laufenden 39. Tagung der ICAO-Versammlung ein fairer und funktionierender globaler marktgestützter Mechanismus eingerichtet wird, der ab 2020 auf internationaler Ebene zur Anwendung gelangt; verhehlt seine tiefe Enttäuschung über den derzeitigen bei der ICAO diskutierten Vorschlag nicht und weist erneut darauf hin, dass eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften über die Einbeziehung der Luftfahrt in das EU-EHS nur in Betracht gezogen wird, wenn der globale marktgestützte Mechanismus von ehrgeizigen Zielen getragen ist, wobei innereuropäische Flüge in jedem Fall weiterhin unter das EU-EHS fallen;

30.  betont die Warnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, dass es, wenn zu spät erkannt wird, wie wichtig die Eindämmung der Emissionen ist, zur abrupten Einführung von Mengenbeschränkungen bei der Nutzung CO2-intensiver Energiequellen kommen könnte und dass die Umstellungskosten entsprechend höher ausfallen werden, was sich möglicherweise auf die Wirtschaftstätigkeit und die Finanzinstitute auswirkt; fordert die Kommission auf, die potenziellen Systemrisiken, die mit einer abrupten Umstellung verbunden sind, eingehender zu prüfen und, sofern erforderlich, Transparenzvorgaben und -maßnahmen für den Finanzmarkt vorzuschlagen, um die Systemrisiken so weit wie möglich zu mindern;

31.  hebt den zentralen Stellenwert hervor, den die Kreislaufwirtschaft bei der Umstellung auf eine Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen einnehmen wird; weist darauf hin, dass Maßnahmen, bei denen nur die Emissionsreduzierung im Mittelpunkt steht und nicht der Beitrag berücksichtigt wird, den die Nutzung erneuerbarer Energieträger und eine effiziente Ressourcennutzung leisten, ihr Ziel verfehlen werden; stellt fest, dass die COP 22 angesichts der Auswirkungen der Rohstoffgewinnung und der Abfallwirtschaft auf die Treibhausgasemissionen dem Übergang zu einem globalen Kreislaufwirtschaftsmodell angemessen Rechnung tragen muss;

32.  betont, wie wichtig ein ganzheitliches, systemisches Vorgehen ist, wenn Strategien zur Verringerung von Treibhausgasemissionen erarbeitet und umgesetzt werden, und weist dabei insbesondere auf die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und menschlichem Wohlergehen vom Ressourcenverbrauch hin, da Ressourceneffizienz sowohl Treibhausgasemissionen als auch andere Umwelt- und Ressourcenbelastungen verringert und zugleich nachhaltiges Wachstum ermöglicht, wohingegen Maßnahmen, die ausschließlich auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet sind, nicht zugleich für Ressourceneffizienz sorgen; unterstreicht, dass eine effiziente Ressourcennutzung ökonomische und ökologische Gewinne ermöglicht; betont, dass die Kreislaufwirtschaft und damit der sachgemäße Umgang mit natürlichen Ressourcen großen Einfluss auf den Klimaschutz haben kann; weist darauf hin, dass ein großer Anteil der Energienutzung direkt mit der Gewinnung, der Verarbeitung, dem Transport, der Umwandlung, der Nutzung und der Beseitigung von Ressourcen zusammenhängt; betont ferner, dass auch die Steigerung der Ressourcenproduktivität durch eine höhere Effizienz und die Verringerung von Ressourcenverschwendung durch Wiederverwendung, Wiederaufbereitung und Recycling zu einer wesentlichen Verringerung von Ressourcenverbrauch und zugleich Treibhausgasemissionen beiträgt; weist in diesem Zusammenhang auf die Arbeiten des International Resource Panel hin;

Verringerung der Emissionen anderer Stoffe als CO2

33.  begrüßt, dass die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels vom 26. bis 27. Mai 2016 in Ise-Shima (Japan) hervorgehoben haben, dass Emissionen von kurzlebigen Klimaschadstoffen, wie Ruß, Fluorkohlenwasserstoffe und Methan, eingedämmt werden müssen, wenn die in naher Zukunft zu erwartende Erwärmung verringert werden soll;

34.  fordert, dass 2016 im Rahmen des Montrealer Protokolls ein anspruchsvolles weltweites Programm zur schrittweisen Beschränkung von Fluorkohlenwasserstoffen angenommen wird; weist erneut darauf hin, dass die EU ehrgeizige Rechtsvorschriften erlassen hat, damit der Anteil von Fluorkohlenwasserstoffen bis 2030 stufenweise um 79 % gesenkt werden kann, zumal es genügend klimafreundliche Alternativen gibt, deren Potenzial voll ausgeschöpft werden sollte; stellt fest, dass sich ein Klimaschutzziel leicht erreichen lässt, wenn die Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen schrittweise eingeschränkt wird, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU;

Industrie und Wettbewerbsfähigkeit

35.  betont, dass die Bekämpfung des Klimawandels Priorität hat und weltweit verfolgt werden sollte, wobei gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung und die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums mit den entsprechenden Arbeitsplätzen sicherzustellen ist;

36.  betont, dass Investitionen, die im Zusammenhang mit dem Klima stehen, einen stabilen und vorhersagbaren Rechtsrahmen sowie eindeutige politische Signale erfordern;

37.  begrüßt, dass China und andere große Wettbewerber in den energieintensiven Wirtschaftszweigen der EU einen Handel mit Emissionszertifikaten bzw. andere Preissysteme einführen; ist der Ansicht, dass die EU bis zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen beibehalten muss, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaftszweige gewährleistet und gegebenenfalls die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass Energie-, Industrie- und Klimapolitik Hand in Hand gehen;

38.  betont, dass bestehende Programme und Instrumente wie etwa Horizont 2020 stärker in Anspruch genommen werden müssen, die auch Drittländern offenstehen, insbesondere in den Bereichen Energie, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, und dass Nachhaltigkeit in den relevanten Programmen als Querschnittsthema eingebunden werden muss;

Energiepolitik

39.  fordert die EU auf, die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu verabschieden, darunter einen Zeitplan, mit denen umwelt- oder wirtschaftsschädigende Zuschüsse schrittweise eingestellt werden, etwa für fossile Brennstoffe;

40.  betont, dass ein ehrgeizigeres Energieeffizienzziel der Europäischen Union dazu beitragen kann, ein ehrgeiziges Klimaschutzziel zu verwirklichen und gleichzeitig die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern;

41.  betont, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen sowohl für die Verringerung von Emissionen als auch im Hinblick auf Einsparungen und die Sicherheit der Energieversorgung von großer Bedeutung sind, auch weil dadurch der Energiearmut vorgebeugt bzw. diese erträglicher wird, damit benachteiligte und wirtschaftsschwache Haushalte geschützt und unterstützt werden; fordert, dass weltweit Energieeffizienzmaßnahmen gefördert und erneuerbare Energiequellen ausgebaut werden (z. B. durch Anreize für die Eigenerzeugung und den Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen), und weist erneut darauf hin, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen zwei der Hauptziele der Energieunion der EU sind;

Forschung, Innovation und digitale Technologien

42.  hebt hervor, dass Forschung und Innovation auf dem Gebiet des Klimawandels und entsprechender Maßnahmen zur Anpassung daran sowie auf dem Gebiet der ressourcenschonenden und emissionsarmen Technologien für eine kostenwirksame Bekämpfung des Klimawandels entscheidend sind und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, wobei sie ferner die Verwendung von Sekundärrohstoffen fördern sollten; fordert daher ein weltweites Engagement, damit Investitionen in diesem Bereich verstärkt und vorangetrieben werden;

43.  weist erneut darauf hin, dass Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit eine der fünf Säulen der Energieunion der EU darstellen; stellt fest, dass die EU entschlossen ist, weltweit weiterhin eine Führungsrolle auf diesen Gebieten einzunehmen und gleichzeitig eine enge wissenschaftliche Zusammenarbeit mit internationalen Partnern aufzubauen; hält es für außerordentlich wichtig, in Industrie- und Schwellenländern innovatorische Kapazitäten aufzubauen und zu erhalten, damit saubere und nachhaltige Energietechnologie zum Einsatz kommen kann;

44.  weist erneut darauf hin, dass die digitalen Technologien bei der Umgestaltung des Energiesystems als Katalysator fungieren können; hebt hervor, dass die Energiespeichertechnologien ausgebaut werden müssen, was dazu beitragen dürfte, die CO2-Emissionen bei der Energieerzeugung und der Beheizung bzw. Kühlung von Haushalten zu verringern;

45.  betont, dass mehr Fachkräfte in der Industrie eingestellt und Fachwissen sowie bewährte Verfahren gefördert werden müssen, damit Anreize für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze entstehen, während gleichzeitig der Wandel in den Belegschaften unterstützt wird, wo dies erforderlich ist;

46.  fordert, dass Technologien wie Weltraumsatelliten für die genaue Erfassung von Daten zu Emissionen, Temperatur und Klimawandel besser genutzt werden; weist insbesondere darauf hin, welchen Beitrag das Programm Copernicus hierzu leistet; fordert ebenfalls, dass die Länder transparent zusammenarbeiten und Informationen austauschen und dass für die Wissenschaft Daten offen zur Verfügung stehen;

Rolle nichtstaatlicher Akteure

47.  betont, dass nichtstaatliche Akteure aus immer mehr Bereichen Maßnahmen ergreifen, die der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel dienen; betont deshalb, dass zwischen den Regierungen, der Wirtschaft, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Städten, Regionen und internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Hochschulen ein strukturierter und konstruktiver Dialog stattfinden muss und ihre Einbindung in die Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen ist, damit weltweit durchgreifende Maßnahmen angestoßen werden, mit denen auf eine Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen umgestellt und die Belastbarkeit der Gesellschaft gestärkt wird; begrüßt die Schaffung der „Global Climate Action Agenda“, einer weltweiten Klimaschutzagenda, die auf den Aktionsplan Lima–Paris aufbaut und siebzig von diversen Interessenträgern getragene Initiativen in verschiedenen Branchen umfasst;

48.  betont, dass die Plattform der nichtstaatlichen Klimaschutzakteure Non-State Actors Zone for Climate Action (NAZCA) vollständig in den UNFCCC-Rahmen integriert werden sollte; stellt fest, dass lokale und regionale Behörden am stärksten zum Aktionsplan Lima–Paris und zur NAZCA beitragen und ihr Engagement für die tatsächliche Umsetzung des Pariser Übereinkommens im Hinblick auf Klimaschutz und Anpassung bereits unter Beweis gestellt haben, indem sie die bereichsübergreifende Koordinierung und breite Verankerung der Klimaschutzpolitik sicherstellen, lokale Gemeinschaften und Bürger stärken und den sozialen Wandel sowie Innovationsprozesse insbesondere durch Initiativen wie den globalen Bürgermeisterkonvent und die Vereinbarung „Under 2 Memorandum of Understanding“ fördern;

49.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft (Einrichtungen, Privatwirtschaft, nichtstaatliche Organisationen und lokale Gemeinschaften) zusammenzuarbeiten, damit in wichtigen Bereichen (Energie, Technologie, Städte, Verkehr usw.) Initiativen zur Verringerung der Emissionen sowie zur Verbesserung der Anpassung und der Widerstandsfähigkeit auf den Weg gebracht werden, mit denen Probleme bei der Anpassung, insbesondere im Zusammenhang mit der Wasserversorgung, der Ernährungssicherheit und der Risikoprävention, gelöst werden; fordert die Regierungen und alle Akteure der Zivilgesellschaft auf, diesen Aktionsplan zu unterstützen und zu stärken;

50.  hält es für wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass sich die legitimen Lobbying-Maßnahmen im Laufe der Verhandlungen bei der kommenden COP 22 durch größtmögliche Transparenz auszeichnen und alle offiziell anerkannten Interessenträger gleichberechtigt Zugang zu allen erforderlichen Informationen erhalten;

51.  weist die Vertragsparteien und die Vereinten Nationen selbst darauf hin, dass Einzelmaßnahmen genauso wichtig sind wie die Maßnahmen von Regierungen und Institutionen; fordert daher mehr Kampagnen und Maßnahmen zur Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit in Bezug auf die kleinen und großen Gesten, mit denen in den Industrie- und Entwicklungsländern ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet werden kann;

Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel durch Anpassung

52.  betont, dass Anpassungsmaßnahmen in allen Ländern unabdingbar sind, wenn die negativen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten und die Chancen eines klimaresistenten Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung umfassend genutzt werden sollen; fordert, dass dementsprechend langfristige Anpassungsziele festgelegt werden; weist erneut darauf hin, dass Entwicklungsländer – insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten – am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, den negativen Auswirkungen des Klimawandels jedoch am stärksten ausgesetzt und am wenigsten zur Anpassung an den Klimawandel in der Lage sind;

53.  fordert die Kommission auf, die im Jahr 2013 angenommene EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel zu überprüfen; ersucht die Kommission, ein rechtsverbindliches Instrument vorzuschlagen, falls die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erachtet werden;

54.  unterstreicht, dass Untätigkeit ernste negative und oftmals unumkehrbare Folgen hat, da sich der Klimawandel in allen Regionen der Welt unterschiedlich, aber äußerst verheerend auswirkt, Ursache für Migrationsbewegungen ist, Menschenleben fordert und wirtschaftliche, ökologische sowie soziale Verluste nach sich zieht; betont, dass gemeinsame weltweite politische und finanzielle Anreize für Innovationen im Bereich der sauberen und erneuerbaren Energieträger eine entscheidende Voraussetzung dafür sind, dass unsere Klimaschutzziele erreicht werden und Wachstum erzielt wird;

55.  fordert, dass das Problem der Klimaflüchtlinge infolge der durch die globale Erwärmung bedingten Klimakatastrophen in seinem Ausmaß ernst genommen wird; stellt mit Besorgnis fest, dass im Zeitraum 2008–2013 166 Millionen Menschen als Folge von Überschwemmungen, Stürmen, Erdbeben und anderen Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten; weist insbesondere darauf hin, dass klimabedingte Entwicklungen in Teilen Afrikas und des Nahen Ostens zu politischer Instabilität und wirtschaftlicher Not sowie zur Eskalation der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum beitragen könnten;

56.  begrüßt die Bemühungen des Warschauer Internationalen Mechanismus für Verluste und Schäden, der auf der COP 22 zur Überprüfung ansteht; ersucht den Mechanismus, seinen Einsatz für ein besseres Verständnis und Fachwissen in der Frage, wie durch die Auswirkungen des Klimawandels Migrationsmuster, Vertreibungen und die Mobilität von Menschen beeinflusst werden, fortzusetzen und die Anwendung dieses Verständnisses und Fachwissens zu fördern;

57.  fordert die EU und alle anderen Länder auf, sich den menschenrechtlichen Aspekten und sozialen Auswirkungen des Klimawandels zu stellen, für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Solidarität zu sorgen und ärmere Länder zu unterstützen, deren Leistungsfähigkeit durch die Auswirkungen des Klimawandels beeinträchtigt wird;

Unterstützung der Entwicklungsländer

58.  hebt hervor, dass Entwicklungsländer auch für die Verwirklichung der Ziele des Pariser Übereinkommens eine wichtige Rolle spielen, und betont, dass diese Länder bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne unterstützt werden müssen, indem die Synergien zwischen den ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen, dem Aktionsplan von Addis Abeba und der Agenda 2030 mit ihren jeweiligen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung voll ausgeschöpft werden;

59.  betont, dass der universelle Zugang zu nachhaltigen Energiequellen in Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, gefördert werden muss, indem verstärkt erneuerbare Energieträger genutzt werden; weist darauf hin, dass Afrika über enorme natürliche Ressourcen verfügt, mit denen die Energieversorgungssicherheit des Kontinents sichergestellt werden könnte; betont, dass langfristig ein Teil der in Europa nachgefragten Energie aus Afrika stammen könnte, sofern erfolgreich entsprechende Stromverbindungsleitungen eingerichtet werden;

60.  hebt hervor, dass die EU dank ihrer Erfahrung, ihrer Fähigkeiten und ihrer globalen Reichweite in der Lage ist, beim Aufbau einer intelligenteren, saubereren und widerstandsfähigeren Infrastruktur die Vorreiterrolle zu übernehmen, die für die Umsetzung des in Paris angeregten globalen Wandels erforderlich ist; fordert die EU auf, die Anstrengungen der Entwicklungsländer beim Übergang zu einer Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen zu unterstützen, wobei sich die einzelnen Gesellschaften gleichzeitig durch stärkere Teilhabe aller auszeichnen und dadurch, dass sie sozial und ökologisch nachhaltig sind und Wohlstand und größere Sicherheit herrschen;

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

61.  stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, wenn bis 2020 Mittel für die Klimaschutzfinanzierung von bis zu 100 Mrd. USD bereitgestellt werden sollen; begrüßt, dass diese Anstrengungen bis 2025 fortführt werden; fordert die EU und alle Vertragsparteien, die dazu in der Lage sind, nachdrücklich auf, angesichts des Ausmaßes und der Dringlichkeit der Herausforderung ihren Verpflichtungen nachzukommen und Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, um verstärkte Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen; räumt ein, dass wesentlich höhere Investitionen in eine klimaresistente Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen und Bemühungen zur schrittweisen Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe erforderlich sind, um die gefährlichen Auswirkungen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten; hält es für wichtig, durch die Einführung eines Preissystems für CO2-Emissionen und durch öffentlich-private Partnerschaften Anreize für weitere Finanzströme zu schaffen;

62.  fordert auf europäischer und internationaler Ebene konkrete Zusagen bezüglich der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für den Klimaschutz, beispielsweise durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Aussonderung einiger Emissionszertifikate aus dem EU-EHS im Zeitraum 2021–2030 und die Verwendung von Erträgen aus europäischen und internationalen Maßnahmen betreffend luft- und seeverkehrsbedingte Emissionen zur Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes und des globalen Klimaschutzfonds, der unter anderem für technologische Innovationsprojekte gedacht ist;

63.  begrüßt die im Pariser Übereinkommen enthaltene Zusage, alle Finanzströme mit einer Entwicklung in Einklang zu bringen, die mit geringen Treibhausgasemissionen verbunden und widerstandsfähig gegenüber dem Klimawandel ist; vertritt die Ansicht, dass die EU daher dringend gegen Finanzströme vorgehen muss, die in fossile Brennstoffe und CO2-intensive Infrastruktur fließen;

64.  geht davon aus, dass im Rahmen des „vermittelnden Dialogs“ Möglichkeiten ermittelt werden, wie sich noch mehr Finanzquellen erschließen lassen und wie man noch mehr Unterstützung für die Klimaschutzmaßnahmen aller Vertragsparteien bekommt; ist der Auffassung, dass alle Vertragsparteien, Geber und Begünstigte die Verantwortung zur Kooperation haben, um die Unterstützung massiv auszubauen und sie besser zugänglich und wirksamer zu gestalten;

65.  fordert die Kommission auf, eine umfassende Bewertung der möglichen Folgen des Pariser Übereinkommens für den EU-Haushalt vorzunehmen und einen speziellen, automatischen EU-Finanzmechanismus für die Bereitstellung zusätzlicher und adäquater Unterstützung zu entwickeln, damit die EU ihren angemessenen Anteil zum Erreichen des internationalen Klimafinanzierungsziels von 100 Mrd. USD leistet;

66.  fordert ein breit angelegtes Preissystem für CO2-Emissionen als weltweit anwendbares Instrument für die Verwaltung von Emissionen und die Zuteilung von Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten und dem Preissystem für CO2-Emissionen internationaler Verkehrskraftstoffe für klimaschutzrelevante Investitionen; fordert außerdem, dass ein Teil der Agrarsubventionen genutzt wird, um in landwirtschaftlichen Betrieben für Investitionen in die Gewinnung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu sorgen; betont, dass privates Kapital in Anspruch genommen werden muss und die notwendigen Investitionen in CO2-effiziente Technologien vorgenommen werden müssen; fordert, dass die Regierungen und sowohl öffentliche als auch private Finanzeinrichtungen, einschließlich Banken, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen, ehrgeizige Zusagen machen, damit die Praxis bei der Darlehensvergabe und bei Investitionen auf die Zielsetzung, den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen, abgestimmt wird und keine Investitionen mehr in fossile Brennstoffe fließen, wozu auch die schrittweise Abschaffung von Ausfuhrkrediten für Investitionen in fossile Brennstoffe zählt; fordert konkrete öffentliche Garantien für umweltverträgliche Investitionen, Zertifikate und Steuervergünstigungen für umweltfreundliche Investitionsfonds und die Ausgabe umweltfreundlicher Anleihen;

67.  betont, dass sowohl international als auch auf europäischer Ebene ein Austausch über bewährte Verfahren zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in den Finanzsektor stattfinden muss, und fordert, eine Kennzeichnung von Finanzprodukten auf der Grundlage einer Bewertung und eines Berichts über ihre Exposition gegenüber klimabedingten Risiken und ihren Beitrag zur Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen in Betracht zu ziehen, damit Investoren verlässliche und kompakte Informationen über nicht-finanzielle Aspekte erhalten;

Diplomatie in der Klimapolitik

68.  begrüßt, dass die EU der Klimaschutzdiplomatie nach wie vor eine hohe Bedeutung beimisst, da diese entscheidend dazu beitragen kann, dem Klimaschutz in den Partnerländern und in der öffentlichen Meinung weltweit einen höheren Stellenwert einzuräumen; hebt hervor, dass die EU, die Mitgliedstaaten und der Europäische Auswärtige Dienst ganz erhebliche außenpolitische Kapazitäten besitzen und in Klimaforen Führungsstärke beweisen müssen; betont, dass mit Ehrgeiz vorangetriebene und dringend erforderliche Klimaschutzmaßnahmen sowie die Umsetzung der auf der COP 21 eingegangenen Verpflichtungen weiterhin besondere Priorität genießen müssen, und zwar nicht nur bei den hochrangigen bilateralen und biregionalen Dialogen der EU mit ihren Partnerländern, im Rahmen der G7, der G20 sowie der Vereinten Nationen, sondern auch in anderen internationalen Foren;

69.  fordert die EU auf, die Anstrengungen im Bereich der Klimadiplomatie darauf zu konzentrieren, dass auf der Grundlage des Pariser Übereinkommens ein solides, vielerlei Belastungen gewachsenes System aufgebaut wird;

Das Europäische Parlament

70.  verpflichtet sich, das Pariser Übereinkommen so bald wie möglich zu ratifizieren und sich auf internationalem Parkett und durch seine Mitgliedschaft in internationalen parlamentarischen Netzwerken Schritt für Schritt um eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Übereinkommens zu bemühen;

71.  vertritt die Ansicht, dass eine gute Einbindung des Parlaments in die EU-Delegation erforderlich ist, da es allen internationalen Übereinkommen zustimmen muss; geht daher davon aus, dass es an den EU-Koordinationstreffen in Marrakesch teilnehmen kann und vom Beginn der Verhandlungen an stets Zugang zu allen Vorbereitungsunterlagen bekommt;

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72.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die nicht der EU angehören, zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0359.


Durchführung der Verordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien
PDF 292kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Lebensmittelkontaktmaterialien ((2015/2259(INI))
P8_TA(2016)0384A8-0237/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(3),

–  unter Hinweis auf die im Mai 2016 vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführte Bewertung der EU-weiten Durchführung zu dem Thema „Lebensmittelkontaktmaterialien – Verordnung (EG) Nr. 1935/2004“(4),

–  unter Hinweis auf den Bericht über den am 26. Januar 2016 im Europäischen Parlament organisierten Workshop zum Thema „Lebensmittelkontaktmaterialien – Wie lassen sich Lebensmittelsicherheit und technologische Neuentwicklungen in der Zukunft sicherstellen?“(5),

–  unter Hinweis auf den Übersichtsbericht der Kommission über die Toxizität von Mischungen(6),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel „Kombinationswirkungen von Chemikalien – Chemische Mischungen“ (COM(2012)0252),

–  unter Hinweis auf die vom Rat (Umwelt) am 22. Dezember 2009 angenommenen Schlussfolgerungen zu den Kombinationseffekten von Chemikalien(7),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“(8), in dem unter anderem festgestellt wird, dass sich die EU mit den Kombinationseffekten von Chemikalien und den Sicherheitsaspekten von endokrinen Disruptoren in sämtlichen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union befassen muss,

–  unter Hinweis auf eine Bewertung des Stands der Wissenschaft 2012 bei Chemikalien mit endokriner Wirkung, die für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellt wurde(9),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (10) (die „REACH-Verordnung“),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0237/2016),

A.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 (der „Rahmenverordnung“) allgemeine Sicherheitsanforderungen für alle Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln unmittelbar oder mittelbar in Berührung zu kommen, festgelegt sind, damit ausgeschlossen wird, dass Stoffe in Mengen, die genügen, um die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln oder eine Beeinträchtigung ihrer organoleptischen Eigenschaften herbeizuführen, in Lebensmittel übergehen;

B.  in der Erwägung, dass in Anhang I der Rahmenverordnung 17 Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände aufgeführt sind, für die Einzelmaßnahmen erlassen werden können;

C.  in der Erwägung, dass nur für vier der genannten 17 Materialien Einzelmaßnahmen auf der Ebene der EU erlassen wurden, und zwar für Kunststoffe (einschließlich rezyklierter Kunststoffe), Keramik, regenerierte Cellulose sowie aktive und intelligente Materialien;

D.  in der Erwägung, dass einige Einzelmaßnahmen auf der Ebene der EU, insbesondere die Richtlinie 84/500/EWG des Rates über Keramikgegenstände, dringend überarbeitet werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass es den Mitgliedstaaten im Fall der 13 übrigen in Anhang I aufgeführten Materialien offensteht, einzelstaatliche Bestimmungen anzunehmen;

F.  in der Erwägung, dass zahlreiche Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche Maßnahmen für die übrigen Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände eingeführt haben oder daran arbeiten; in der Erwägung, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für diese einzelstaatlichen Maßnahmen nicht funktioniert und das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes sowie das in der Rahmenverordnung und den Verträgen vorgesehene hohe Gesundheitsschutzniveau daher nicht sichergestellt werden können;

G.  in der Erwägung, dass Materialien, für die auf der Ebene der EU keine Einzelmaßnahmen erlassen werden, eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen und einen Verlust des Vertrauens der Verbraucher, Rechtsunsicherheit und für Unternehmer höhere Kosten der Einhaltung der Vorschriften – die häufig an die Verbraucher weitergegeben werden – verursachen können, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit behindert wird und Innovationen erschwert werden; in der Erwägung, dass gemäß der im Mai 2016 vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) durchgeführten Bewertung der EU-weiten Durchführung unter allen einschlägigen Interessenträgern großes Einvernehmen darüber besteht, dass das Fehlen einheitlicher Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit, dem Umweltschutz sowie dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts schadet;

H.  in der Erwägung, dass die Grundsätze der „besseren Rechtsetzung“ nicht dazu führen sollten, dass Maßnahmen hinausgezögert werden, deren Ziel es ist, potenziell schwerwiegende oder unumkehrbare Folgen für die menschliche Gesundheit und/oder für die Umwelt abzuwenden oder abzumildern, wie es das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorgeprinzip vorsieht;

I.  in der Erwägung, dass insbesondere Chemikalien mit endokriner Wirkung und genotoxische Stoffe in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit sowie die Umwelt darstellen; in der Erwägung, dass die endokrine Wirkung oder die genotoxischen Eigenschaften von chemischen Zusammensetzungen derzeit nicht zuverlässig vorausgesehen werden können und daher biologische Testverfahren als optionale Warnmaßnahme gefördert werden sollten, um die Sicherheit chemisch komplexer Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Forschung im Bereich der Entwicklung sowohl analytischer als auch toxikologischer Testverfahren gefördert werden sollte, damit belastbare und kosteneffiziente Sicherheitsbewertungen von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen zugunsten der Verbraucher, der Umwelt und der Hersteller möglich sind;

J.  in der Erwägung, dass schädliche Mikroorganismen (Pathogene oder Verderbniserreger), die unter Umständen als Schadstoffe in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen vorhanden sind, und die Biozidprodukte, die möglicherweise eingesetzt werden, um deren Zahl zu reduzieren, ebenfalls eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen;

K.  in der Erwägung, dass bestimmte Lebensmittel über lange Zeiträume mit sehr unterschiedlichen Verpackungsmaterialien in Berührung kommen;

L.  in der Erwägung, dass durch eine bessere Abstimmung aller Vorschriften, die für den Einsatz von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen von Bedeutung sind, die Gesundheit der Verbraucher besser geschützt werden könnte und die Umwelteinflüsse von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen und insbesondere Verpackungen reduziert werden könnten;

M.  in der Erwägung, dass durch die bessere Abstimmung aller Vorschriften, die auf Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände Anwendung finden, darunter auch die REACH-Verordnung, die Kreislaufwirtschaft wirksamer gestaltet werden könnte;

N.  in der Erwägung, dass Einzelmaßnahmen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen sollten; in der Erwägung, dass es weiterhin zahlreiche unbekannte wissenschaftliche Größen gibt und daher weitere Forschungen durchgeführt werden müssen;

O.  in der Erwägung, dass der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zufolge die Nanotechnologie und Nanomaterialien eine neue technische Entwicklung darstellen und Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände ein Bereich sind, in dem Nanomaterialien zum Einsatz kommen; in der Erwägung, dass die spezifischen Eigenschaften von Nanomaterialien Einfluss auf deren toxikokinetisches und toxikologisches Profil haben, diesbezüglich jedoch nur begrenzte Informationen zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass darüber hinaus Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Schwierigkeit einer Charakterisierung, Erfassung und Messung von Nanomaterialien in Lebensmitteln und biologischen Matrices und aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit von Daten zur Toxizität und zu den Testverfahren bestehen;

P.  in der Erwägung, dass sich die Bewertung von Gesundheits- und Umweltrisiken auf der Ebene der EU derzeit auf die Bewertung einzelner Stoffe beschränkt und der tatsächlich vorkommende Umstand einer kombinierten und kumulativen Belastung über verschiedene Wege und durch verschiedene Produktarten (sogenannter Cocktail-Effekt oder Mischbelastung) außer Acht gelassen wird;

Q.  in der Erwägung, dass in Bewertungen der Belastung entsprechend einer Empfehlung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der WHO (2009)(11) die Durchschnittsbevölkerung sowie kritische Gruppen, die besonders gefährdet sind oder bei denen eine höhere Exposition als bei der Durchschnittsbevölkerung zu vermuten ist (z. B. Kleinkinder, Kinder), einbezogen werden sollten;

R.  in der Erwägung, dass die Rückverfolgbarkeit von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen in der gesamten Lieferkette sichergestellt werden sollte, um die Überwachung, den Rückruf fehlerhafter Produkte, die Information der Verbraucher und die Zuweisung der Haftung zu erleichtern;

S.  in der Erwägung, dass die Etikettierung ein sehr direktes und wirkungsvolles Instrument ist, um Verbraucher über die Eigenschaften eines Produkts zu informieren;

T.  in der Erwägung, dass ein bereichsübergreifender Ansatz bei Stoffen über alle Wirtschaftszweige hinweg eine einheitliche Rechtslage und Berechenbarkeit für Unternehmen schafft;

U.  in der Erwägung, dass die Entwicklung EU-weit einheitlicher Testverfahren für alle Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände zu einem höheren Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der EU beitragen würde;

V.  in der Erwägung, dass die Einführung einer Sicherheitsüberprüfung für vorgefertigte Lebensmittelkontaktgegenstände eine Möglichkeit darstellen könnte, bestimmte Einzelmaßnahmen zu ergänzen;

Durchführung von Rechtsvorschriften der Union über Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände – Erfolge und Lücken

1.  stellt fest, dass die Rahmenverordnung eine solide Grundlage bietet, deren Ziele weiterhin von Belang sind;

2.  betont, dass der Schwerpunkt zwar auf dem Erlass von Einzelmaßnahmen für die 13 Materialien liegen sollte, die noch nicht auf der Ebene der EU reguliert sind, dass alle einschlägigen Interessenträger jedoch darauf hinweisen, dass es bei der Durchführung und Durchsetzung des geltenden Rechts Mängel gibt;

3.  sieht der anstehenden Überprüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen, die von den Mitgliedstaaten für Materialien ohne einheitliche Vorschriften verabschiedet wurden, durch die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission erwartungsvoll entgegen; fordert die Kommission auf, diese Überprüfung als Ausgangspunkt für die Ausarbeitung der erforderlichen Maßnahmen zu nutzen;

4.  fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der erforderlichen Maßnahmen die vom EPRS vorgenommene Bewertung der EU-weiten Durchführung und die bereits bestehenden oder derzeit ausgearbeiteten einzelstaatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen;

5.  weist darauf hin, dass die Kommission der Ausarbeitung von Einzelmaßnahmen auf der Ebene der EU für Papier und Karton, Lacke und Beschichtungen, Metalle und Legierungen, Druckfarben und Klebstoffe angesichts der weiten Verbreitung dieser Materialien auf dem Binnenmarkt und der Gefahr, die sie für die menschliche Gesundheit darstellen, unverzüglich Priorität einräumen sollte, um den Binnenmarkt für Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände sowie für Lebensmittel zu erhalten;

6.  betont, dass besonderes Augenmerk auf Lebensmittelkontaktmaterialien liegen muss, bei denen ein höheres Risiko für eine Migration besteht, und zwar unabhängig davon, ob sie unmittelbar oder mittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen, unter anderem Materialien, die Flüssigkeiten und Lebensmittel mit einem hohen Fettanteil umgeben, sowie auf Materialien, die über lange Zeit mit Lebensmitteln in Berührung kommen;

7.  ist der Ansicht, dass Unternehmer durch die Annahme weiterer Einzelmaßnahmen auf der Ebene der EU angeregt werden würden, sichere wiederverwendbare und rezyklierte Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände zu entwickeln und so zu den Bemühungen der EU beizutragen, eine wirksamere Kreislaufwirtschaft zu schaffen; weist darauf hin, dass eine Voraussetzung hierfür eine bessere Nachverfolgbarkeit und die schrittweise Abschaffung von Stoffen in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen wäre, die eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit darstellen könnten;

8.  betont in diesem Zusammenhang, dass der Einsatz von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen aus rezyklierten Produkten und die Wiederverwendung von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen nicht dazu führen dürfen, dass im Endprodukt mehr Schadstoffe bzw. Rückstände enthalten sind;

9.  ist überzeugt, dass angesichts des Bestrebens der EU in Richtung einer Kreislaufwirtschaft mehr Synergieeffekte zwischen der Rahmenverordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände und der Kreislaufwirtschaft herbeigeführt werden sollten, unter anderem durch Einzelmaßnahmen auf der Ebene der EU für rezykliertes Papier und rezyklierten Karton; stellt fest, dass rezyklierte Papier- und Kartonprodukte nicht beliebig oft wiederverwendet werden können und daher kontinuierlich frische Holzfasern zugeführt werden müssen;

10.  unterstützt angesichts der Gefahr des Übergangs von Mineralölen aus Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen aus Papier und Karton in Lebensmittel und vorbehaltlich der Annahme von Einzelmaßnahmen und eines möglichen Verbots von Mineralölen in Druckfarben weitere Forschungen im Bereich der Vorbeugung eines derartigen Übergangs;

11.  unterstützt die Anhebung der Zielvorgaben für das Recycling und die Wiederverwendung aller Materialien gemäß dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (COM(2015)0596); weist die Kommission jedoch darauf hin, dass die Zielvorgaben für das Recycling und die Wiederverwendung mit geeigneten Kontrollmaßnahmen einhergehen müssen, um die Sicherheit der Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sicherzustellen;

12.  betont die schwierige Stellung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Produktionskette, da diese in Ermangelung einschlägiger Rechtsvorschriften nicht in der Lage sind, Informationen zu erhalten oder weiterzugeben, die die Sicherheit ihrer Produkte garantieren;

13.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten bei der Vorlage von Vorschlägen für spezifische Sicherheitsanforderungen für Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände zwingend alle einschlägigen Interessenträger in den Prozess einbeziehen sollten;

14.  stellt fest, dass das gegenwärtige Paradigma hinsichtlich der Bewertung der Sicherheit von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen unzureichend ist, da die Rolle der Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände bei der Kontaminierung von Lebensmitteln generell unterschätzt wird und keine ausreichenden Informationen über die Belastung von Menschen vorliegen;

Risikobewertung

15.  ist sich der wichtigen Rolle bewusst, die die EFSA bei der Risikobewertung von Stoffen spielt, die in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen verwendet werden, für die Einzelmaßnahmen erlassen wurden; verweist auf die Kosten für die Risikobewertung eines bestimmten Stoffes und die begrenzte Mittelausstattung der EFSA; fordert die Kommission daher auf, in Anbetracht des zusätzlichen Arbeitsaufwands, der mit dem weiter unten ausgeführten erhöhten Bedarf an Risikobewertungen einhergeht, die Mittel für die EFSA aufzustocken;

16.  fordert die EFSA und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu verstärkter Zusammenarbeit und Koordinierung auf, um die vorhandenen Mittel für eine umfassende Bewertung effizient einzusetzen;

17.  räumt ein, dass im Hinblick auf eine einwandfreie Bewertung der Risiken in Verbindung mit Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen sowohl Stoffe, die bei ihrer Herstellung und Verarbeitung verwendet werden, als auch unbeabsichtigt eingebrachte Stoffe, wie Verunreinigungen aus den absichtlich zugesetzten Stoffen und andere durch chemische Reaktionen entstehende Stoffe, berücksichtigt werden müssen; weist darauf hin, dass die EFSA und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck über die genauen Ausgangsstoffe in Kenntnis gesetzt werden müssen; betrachtet daher die Zusammenarbeit wissenschaftlicher Gremien/Labore als wichtig und begrüßt die Absicht der EFSA, sich stärker auf fertige Materialien und Gegenstände und den Herstellungsprozess anstatt auf die verwendeten Stoffe zu konzentrieren;

18.  betont, wie wichtig die künftige wissenschaftliche Forschung im Bereich der unbeabsichtigt eingebrachten Stoffe ist, da ihre Identität und ihre Struktur, insbesondere in Kunststoffen, im Gegensatz zu bekannten schädlichen Stoffen häufig unbekannt sind;

19.  fordert die Kommission auf, die Belege für folgende Sachverhalte zu prüfen: i) aktuelle Annahmen in Bezug auf die Migration von Stoffen durch funktionelle Barrieren, ii) Konzentrationsgrenzwert von 10 ppb für in Lebensmittel übergehende Stoffe, der von einigen Unternehmen und zuständigen Behörden für die Entscheidung herangezogen wird, welche Chemikalien einer Risikobewertung unterzogen werden, iii) inwieweit die Wirksamkeit funktioneller Barrieren nach langer Lagerzeit abnimmt, da sie die Migration unter Umständen nur verlangsamen, iv) aktuelle Annahmen bezüglich der Molekulargröße, die die chemische Absorption durch den Darm beeinflusst;

20.  fordert die EFSA und die Kommission auf, das Konzept der besonders gefährdeten Gruppen auf Schwangere und Stillende auszuweiten und die potenziellen Folgen einer Belastung mit niedrigen Dosen und nicht-monotone Dosis-Wirkungsbeziehungen in die Kriterien der Risikobewertung aufzunehmen;

21.  bedauert, dass die EFSA dem Zusammenwirken verschiedener Chemikalien (sogenannter Cocktail-Effekt) und den Auswirkungen einer gleichzeitigen und kumulativen Mehrfachbelastung durch Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände und andere Stoffe, die auch dann negative Folgen haben können, wenn die einzelnen Stoffe in der Mischung in niedriger Menge vorkommen, im Rahmen ihres aktuellen Risikobewertungsverfahrens nicht Rechnung trägt, und fordert sie auf, dies in Zukunft zu berücksichtigen; fordert ferner die Kommission auf, diese auch langfristigen Auswirkungen bei der Festlegung der Migrationsgrenzwerte, die als unbedenklich für die menschliche Gesundheit gelten, zu berücksichtigen;

22.  fordert weitere wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Zusammenwirken verschiedener Chemikalien;

23.  bedauert außerdem, dass die EFSA der Möglichkeit schädlicher Mikroorganismen in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen bisher noch nicht Rechnung trägt; fordert das Gremium der EFSA für biologische Gefahren (BIOHAZ) daher auf, sich mit dem Thema der Mikroorganismen in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen zu befassen und eine diesbezügliche Stellungnahme der EFSA zu erstellen;

24.  weist darauf hin, dass Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 528/2012(12) (der „Verordnung über Biozidprodukte“) fallen, da Biozidprodukte in Lebensmittelkontaktmaterialien vorhanden sein können, damit deren Oberfläche nicht durch Mikroorganismen verunreinigt wird (Desinfektionsmittel) und sich das Lebensmittel länger hält (Konservierungsmittel); stellt jedoch fest, dass die verschiedenen Arten von Biozidprodukten in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen in verschiedenen rechtlichen Rahmen reguliert sind und dass die Risikobewertung je nach Art des Biozidprodukts von der ECHA oder der EFSA oder beiden Agenturen durchgeführt werden muss;

25.  fordert die Kommission auf, die Verordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände und die Verordnung über Biozidprodukte aufeinander abzustimmen und in diesem Zusammenhang die Aufgaben der ECHA und der EFSA eindeutig festzulegen; fordert die Kommission ferner auf, im Hinblick auf die Gesamtbewertung und Zulassung von Stoffen, die als Biozidprodukte in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen eingesetzt werden, einen einheitlichen und konsolidierten Ansatz zu verfolgen, damit Überschneidungen, rechtliche Unsicherheit und Doppelarbeit vermieden werden;

26.  fordert die EFSA auf, zu bedenken, dass Produktionsstätten für Lebensmittel vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) im Jahr 2009 als kritischer Ort benannt wurden, der die Entwicklung von Bakterien fördert, die gegen Antibiotika und Biozidprodukte resistent sind; weist daher darauf hin, dass Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände, die Biozidprodukte enthalten, unter Umständen auch dazu beitragen, dass gegen Antibiotika resistente Bakterien im Menschen auftreten;

27.  betont, dass die Menschen aufgrund von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen zahlreichen bedenklichen Chemikalien ausgesetzt sind, darunter perfluorierte Verbindungen und Chemikalien mit endokriner Wirkung wie Phthalate und Bisphenole, die mit chronischen Krankheiten, reproduktionsbezogenen Problemen, Stoffwechselerkrankungen, Allergien und neurologischen Entwicklungsstörungen in Verbindung gebracht worden sind; stellt fest, dass die Migration derartiger Chemikalien in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen besonders bedenklich ist, da sie potenziell schon in extrem kleiner Dosis gesundheitsschädlich sein können;

28.  stellt mit Besorgnis fest, dass sich Stoffe in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen in erhöhtem Maße auf die Gesundheit von Babys und Kleinkindern auswirken können;

29.  fordert die Kommission auf, die Lücke bei der Sicherheitsbewertung zu schließen, die zwischen der REACH-Verordnung und der Verordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände besteht, indem dafür gesorgt wird, dass Unternehmen Sicherheitsbewertungen in Bezug auf die Auswirkungen einer Belastung mit Chemikalien, die in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen verwendet werden, bei der Herstellung, Verwendung und Verteilung auf die menschliche Gesundheit erstellen; ist der Ansicht, dass dies in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 klargestellt werden sollte;

30.  fordert die Kommission auf, für eine bessere Abstimmung zwischen der REACH-Verordnung und den Rechtsvorschriften über Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände und ein einheitlicheres Vorgehen zu sorgen, insbesondere mit Blick auf die gemäß der REACH-Verordnung als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1A, 1B und 2) oder als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe, und sicherzustellen, dass Schadstoffe, die aufgrund der REACH-Verordnung schrittweise abgeschafft werden, auch in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen nicht länger verwendet werden; betont, dass die Kommission das Parlament und den Rat regelmäßig unterrichten und auf den neusten Stand bringen muss, falls bestimmte bedenkliche Stoffe (wie besonders besorgniserregende Stoffe, krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, bioakkumulative Chemikalien und bestimmte Kategorien von Chemikalien mit endokriner Wirkung), die gemäß der REACH-Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften verboten sind oder schrittweise abgeschafft werden, weiterhin in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen verwendet werden, damit sichergestellt wird, dass jegliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit ausgeschlossen werden kann; fordert die Kommission auf, die Aufnahme von Bisphenol A in die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe zu prüfen;

31.  weist darauf hin, dass die Kommission am 15. Juni 2016 wissenschaftliche Kriterien für die Bestimmung der endokrinen Wirkung von Wirkstoffen in Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht hat; betont jedoch, dass übergreifende Kriterien für alle Produkte erforderlich sind, auch für Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände, und fordert die Kommission auf, unverzüglich solche Kriterien vorzulegen; fordert, dass diese Kriterien im Rahmen des Verfahrens für die Risikobewertung von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen berücksichtigt werden, sobald sie in Kraft sind;

32.  weist darauf hin, dass die Kommission endlich ihre Absicht bekanntgegeben hat, im Einklang mit der vor Kurzem veröffentlichten Stellungnahme der EFSA einen Migrationsgrenzwert von 0,05 mg/kg für Bisphenol A in Verpackungen und Behältern aus Kunststoff sowie für an Metallbehältern verwendete Lacke und Beschichtungen einzuführen; stellt jedoch fest, dass die EFSA in vielen Neubewertungen, die sie in den vergangenen zehn Jahren vorgenommen hat, nicht auf alle gesundheitlichen Probleme angemessen eingegangen ist und die Gefahren von Bisphenol A im Jahr 2017 erneut bewerten wird(13), da in einem veröffentlichten Bericht Bedenken aufgeworfen werden, dass Föten oder Kleinkinder bei der aktuellen duldbaren täglichen Aufnahmemenge nicht vor den Auswirkungen von Bisphenol A auf das Immunsystem geschützt sind, und Verbrauchern dazu geraten wird, ihre Exposition gegenüber Bisphenol A über Lebensmittel und andere Quellen zu minimieren; fordert ein Verbot von Bisphenol A in allen Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen;

33.  nimmt auf der Grundlage des Wissenschafts- und Politikberichts der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission aus dem Jahr 2015 den Sachverhalt zur Kenntnis, dass Schwermetalle in Lebensmittel übergehen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Grenzwerte für Blei und Kadmium in der Richtlinie 84/500/EWG des Rates zu Keramikgegenständen überprüft; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, in dem niedrigere Grenzwerte für die Freisetzung von Kadmium und Blei festgelegt werden, und bedauert, dass die Überarbeitung der Richtlinie 84/500/EWG noch nicht im Parlament und im Rat erörtert wurde;

34.  unterstützt Forschungs- und Innovationsinitiativen mit dem Ziel, neue Stoffe für Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände zu entwickeln, die nachweislich für die menschliche Gesundheit unbedenklich sind; betont jedoch, dass in der Zwischenzeit in sicheren Alternativen nicht Bisphenol S als Ersatz für Bisphenol A verwendet werden sollte, da Bisphenol S möglicherweise ein ähnliches toxikologisches Profil aufweist wie Bisphenol A(14);

35.  unterstützt insbesondere die weitere Forschung im Bereich der Nanomaterialien, da bezüglich der Wirkung und Migrationseigenschaften dieser Materialien sowie ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit noch keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse vorliegen; ist daher der Ansicht, dass Nanomaterialien nicht nur bei der Verwendung in Kunststoffmaterialien zulassungspflichtig sein sollten, sondern bei der Verwendung in sämtlichen Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen, und dass sie nicht nur in losem Zustand bewertet werden sollten;

36.  weist darauf hin, dass Markthemmnisse und insbesondere die Beantragung von Zulassungen gemäß unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften dazu führen, dass Chancen für mehr Lebensmittelsicherheit durch Innovation vertan werden;

Rückverfolgbarkeit

37.  ist der Ansicht, dass eine Konformitätserklärung wirksam dazu beitragen kann, dass Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände den einschlägigen Vorschriften entsprechen, und empfiehlt, dass allen Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen – ob mit oder ohne einheitliche Vorschriften – eine Konformitätserklärung und die entsprechenden Unterlagen beigefügt werden, wie es derzeit bei Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen üblich ist, für die Einzelmaßnahmen erlassen wurden; ist der Ansicht, dass die Nutzungsbedingungen aus den jeweiligen Konformitätserklärungen eindeutiger hervorgehen sollten;

38.  bedauert jedoch, dass Konformitätserklärungen auch dann nicht immer für die Zwecke der Rechtsdurchsetzung zur Verfügung stehen, wenn sie verbindlich vorgeschrieben sind, und dass die Qualität der tatsächlich ausgestellten Konformitätserklärungen nicht immer ausreicht, um sie als zuverlässige Quelle für die Angaben zur Konformität nutzen zu können;

39.  fordert eine Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und der Konformität von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen, die aus Drittstaaten eingeführt werden, indem ordnungsgemäße und vollständige Identifizierungsdokumente und Konformitätserklärungen gefordert werden; bekräftigt, dass eingeführte Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände den EU-Normen entsprechen müssen, damit die öffentliche Gesundheit geschützt und für fairen Wettbewerb gesorgt wird;

40.  fordert die Kommission auf, eine Kennzeichnungspflicht für absichtlich in Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen enthaltene Nanomaterialien und in Bezug auf die Zusammensetzung der Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände, die für ökologische/biologische Produkte und Produkte für kritische Gruppen verwendet werden, einzuführen;

Konformität, Durchsetzung und Kontrollen

41.  bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Rechtsvorschriften über Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände in der Union unterschiedlich stark durchgesetzt werden; betont, dass EU-Leitlinien für Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände ausgearbeitet werden müssen, da dadurch eine harmonisierte und einheitliche Durchführung und bessere Durchsetzung in den Mitgliedstaaten erleichtert würde; betont in diesem Zusammenhang, dass der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wichtig ist; ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zur verbesserten Durchsetzung der Rahmenverordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände durch andere nicht legislative Optionen, wie eine Selbstbewertung der Industrie, ergänzt werden sollten;

42.  ist der Ansicht, dass mit einer weiteren Harmonisierung der Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände ein einheitlich hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit geschaffen werden kann;

43.  empfiehlt die Einführung einheitlicher EU-Normen für die analytische Untersuchung bestimmter Kategorien von Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenständen, damit Unternehmen und zuständige Behörden in der gesamten EU nach denselben Methoden Untersuchungen vornehmen können; weist darauf hin, dass mit der Einführung einheitlicher Testverfahren sichergestellt würde, dass Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände im gesamten Binnenmarkt gleich behandelt werden, wodurch die Überwachungsstandards verbessert und das Schutzniveau angehoben würden;

44.  betont, dass jeder Mitgliedstaat dafür verantwortlich ist, Unternehmen zu kontrollieren, die Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände herstellen oder einführen; bedauert jedoch, dass einige Mitgliedstaaten die Unternehmen nicht verpflichten, ihre Geschäftstätigkeit zu registrieren, wodurch diese Unternehmen einer Kontrolle der Konformität entgehen können; fordert die Kommission auf, gemäß der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 882/2004 dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten, in denen dies noch nicht erfolgt ist, es allen Unternehmen, die Lebensmittelkontaktmaterialien und ‑gegenstände herstellen oder einführen, zur Auflage machen, ihre Geschäftstätigkeit offiziell zu registrieren; stellt fest, dass es in einigen Mitgliedstaaten geeignete Registrierungsmechanismen gibt, die als Vorbild für bewährte Verfahren dienen können;

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage des Risikos einer Nichteinhaltung der Vorschriften und der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit sowie unter Berücksichtigung der Menge der Lebensmittel, der beabsichtigten Verbraucherkreise und der Zeitspanne, die diese Lebensmittel mit dem entsprechenden Lebensmittelkontaktmaterial oder ‑gegenstand in Berührung gekommen sind, sowie der Art des Lebensmittelkontaktmaterials oder ‑gegenstands, der Temperatur und sonstiger wichtiger Faktoren die Anzahl und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen zu erhöhen;

46.  betont, dass die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sicherstellen müssen, dass sie über das notwendige Personal und die notwendige Ausrüstung für die Durchführung einheitlicher, strenger und wirkungsvoller Kontrollen sowie über ein System abschreckender Strafen bei Nichteinhaltung verfügen;

47.  fordert eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung der Mitgliedstaaten und der Kommission über das Frühwarnsystem für Lebens- und Futtermittel, damit Gefahren für die öffentliche Gesundheit schnell und wirksam ausgeräumt werden können;

48.  fordert die Kommission auf, den Ansatz einer Sicherheitsüberprüfung für vorgefertigte Lebensmittelkontaktgegenstände oder andere Zulassungsverfahren für Lebensmittelkontaktgegenstände weiter zu untersuchen;

49.  begrüßt die Plattform der Kommission „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“; regt an, deren Aktivitäten weiter auszuweiten.

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50.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.
(2) ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75.
(3) ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1.
(4) PE 581.411.
(5) PE 578.967.
(6) Kortenkamp 2009, http://ec.europa.eu/environment/chemicals/effects/pdf/report_mixture_toxicity.pdf.
(7) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2017820%202009%20INIT.
(8) Siebtes Umweltaktionsprogramm: ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171,http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D1386&from=DE.
(9) http://www.who.int/ceh/publications/endocrine/en/
(10) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(11) Recent developments in the risk assessment of chemicals in food and their potential impact on the safety assessment of substances used in food contact materials [Aktuelle Entwicklungen bei der Risikobewertung von Chemikalien in Lebensmitteln und deren potenziellen Auswirkung auf die Sicherheitsbeurteilung von Stoffen in Lebensmittelkontaktmaterialien] – EFSA Journal 2016;14(1):4357 (S. 28 f.), https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/4357
(12) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(13) https://www.efsa.europa.eu/de/press/news/160426a?utm_content=hl&utm_source=EFSA%20Newsletters&utm_campaign=3bd764133f-HL_20160428&utm_medium=email&utm_term=0_7ea646dd1d-3bd764133f-63626997
(14) Stellungnahme des Ausschusses für sozioökonomische Analyse (SEAC) zu einem Dossier nach Anhang XV mit dem Vorschlag einer Einschränkung von Bisphenol A, S. 13, https://www.echa.europa.eu/documents/10162/13641/bisphenol_a_seac_draft_opinion_en.pdf.


Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014
PDF 184kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014 (2015/2326(INI))
P8_TA(2016)0385A8-0262/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den 32. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2014) (COM(2015)0329),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Evaluierungsbericht zum Projekt ‚EU-Pilot‘ (COM(2010)0070)“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Zweiter Evaluierungsbericht zum Projekt ‚EU-Pilot‘ (COM(2011)0930)“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. März 2002 über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht (COM(2002)0141),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. April 2012 mit dem Titel „Aktualisierung der Mitteilung über die Beziehungen zu Beschwerdeführern in Fällen der Anwendung von Unionsrecht“ (COM(2012)0154),

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zum 30. und 31. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2012-2013)(1),

–  gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Petitionsausschusses (A8-0262/2016),

A.  in der Erwägung, dass die grundlegende Funktion der Kommission als „Hüterin der Verträge“ in Artikel 17 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) definiert ist;

B.  in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) gemäß Artikel 6 Absatz 1 EUV den gleichen rechtlichen Wert wie die Verträge hat und sich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und – in Bezug auf die Umsetzung von Unionsrecht – an die Mitgliedstaaten richtet (Artikel 51 Absatz 1 Grundrechtecharta);

C.  in der Erwägung dass die Kommission gemäß Artikel 258 Absätze 1 und 2 AEUV eine mit Gründen versehene Stellungnahme an einen Mitgliedstaat richtet, wenn sie der Auffassung ist, dass dieser gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, und dass sie in dieser Angelegenheit den Gerichtshof anrufen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Stellungnahme nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nachkommt;

D.  in der Erwägung, dass nach der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission zwar der Austausch von Informationen zu sämtlichen Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Aufforderungsschreiben, nicht aber die Anwendung des informellen EU-Pilot-Verfahrens, das der Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens vorausgeht, vorgesehen ist;

E.  in der Erwägung, dass sich die Kommission auf Artikel 4 Absatz 3 EUV und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten beruft, um die Verschwiegenheitspflicht der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten während der EU-Pilot-Vorgänge geltend zu machen;

F.  in der Erwägung, dass das EU-Pilot-Verfahren eine engere und kohärente Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten begünstigen soll, damit Verstöße gegen das EU-Recht nach Möglichkeit in einem früheren Stadium behoben und dadurch Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden können;

G.  in der Erwägung, dass bei der Kommission 2014 insgesamt 3 715 Beschwerden über potenzielle Verstöße gegen EU-Recht eingegangen sind, wobei Spanien (553), Italien (475) und Deutschland (276) die Mitgliedstaaten sind, gegen die die meisten Beschwerden eingereicht wurden;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission 2014 insgesamt 893 neue Vertragsverletzungsverfahren einleitete, wobei Griechenland (89), Italien (89) und Spanien (86) die Mitgliedstaaten mit den meisten anhängigen Verfahren sind;

I.  in der Erwägung, dass in Artikel 41 der Grundrechtecharta das Recht auf eine gute Verwaltung als Recht einer jeden Person darauf definiert ist, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden, und dass sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach Artikel 298 AEUV bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung stützen;

1.  weist darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 17 EUV für die Anwendung des Unionsrechts Sorge trägt, einschließlich der Grundrechtecharta (Artikel 6 Absatz 1 EUV), deren Bestimmungen sich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und – in Bezug auf die Umsetzung des Unionsrechts – an die Mitgliedstaaten richten;

2.  stellt fest, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, dass das EU-Recht korrekt umgesetzt und angewandt wird, weist aber darauf hin, dass dies die Organe der EU nicht von ihrer Pflicht entbindet, beim Erlass von abgeleitetem EU-Recht das EU-Primärrecht zu achten;

3.  betont, dass die Kommission eine wichtige Funktion erfüllt, indem sie die Anwendung des EU-Rechts überwacht und dem Parlament und dem Rat ihren Jahresbericht übermittelt; fordert die Kommission auf, weiterhin aktiv an Instrumenten zu arbeiten, mit denen sich die Umsetzung, die Durchsetzung und die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten verbessern lässt, und in ihrem nächsten Jahresbericht zusätzlich zu den Angaben über die Umsetzung der EU-Richtlinien auch Daten über die Durchsetzung der EU-Verordnungen vorzulegen;

4.  stellt fest, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, dass das EU-Recht korrekt umgesetzt und angewandt wird, und hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts auch die in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundwerte und Rechte uneingeschränkt achten müssen; weist darauf hin, dass die Kommission dafür zuständig ist, die Umsetzung des EU-Rechts zu kontrollieren und zu bewerten; fordert deshalb die Mitgliedstaaten erneut auf, systematisch Entsprechungstabellen zu verwenden, weist aber darauf hin, dass dies die Organe der EU nicht von ihrer Pflicht entbindet, beim Erlass von abgeleitetem EU-Recht das EU-Primärrecht zu achten; nimmt zur Kenntnis, dass es von seinen Umsetzungsberichten in Bezug auf branchenbezogene Rechtsvorschriften Gebrauch machen sollte;

5.  weist darauf hin, dass dem Parlament hier ebenfalls eine zentrale Rolle zukommt, da es die politische Kontrolle über die Maßnahmen der Kommission zur Rechtsdurchsetzung ausübt, indem es die Jahresberichte über die Umsetzung des EU-Rechts prüft und einschlägige parlamentarische Entschließungen verabschiedet; ist der Auffassung, dass das Parlament mehr zur fristgerechten und korrekten Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften beitragen könnte, wenn es sein Fachwissen auf dem Gebiet des legislativen Entscheidungsprozesses im Rahmen bestehender Kontakte zu nationalen Parlamenten zur Verfügung stellte;

6.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten größten Wert auf die rechtzeitige und korrekte Umsetzung von EU-Recht in einzelstaatliches Recht und einen klaren einzelstaatlichen Rechtsrahmen legen sollten, damit Verstöße gegen das EU-Recht vermieden werden und den Menschen und Unternehmen die bezweckten Vorteile zuteilwerden, die eine effiziente und wirksame Anwendung des EU-Rechts mit sich bringt;

7.  hebt hervor, dass die Sozialpartner, die Organisationen der Zivilgesellschaft und andere Interessenträger bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, der Kontrolle und der Meldung von Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten eine wichtige Funktion erfüllen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission der Rolle der Interessenträger Rechnung trägt und 2014 neue Instrumente eingeführt hat, die diesen Prozess erleichtern; legt den Interessenträgern nahe, diesbezüglich auch in Zukunft wachsam zu bleiben;

8.  weist darauf hin, dass sich die effektive Anwendung des EU-Rechts positiv auf die Glaubwürdigkeit der EU-Organe auswirkt; hebt anerkennend hervor, dass die von Bürgern, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft eingereichten Petitionen – ein im Vertrag von Lissabon verankertes Grundrecht und neben Wahlen und Volksabstimmungen, die die direkten Kanäle der demokratischen Willensäußerung darstellen, ein wichtiges Element der Unionsbürgerschaft – im Jahresbericht der Kommission als wichtiges Instrument zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts und zur Entdeckung möglicher Schlupflöcher durch unmittelbare Meinungsäußerungen und Erfahrungsberichte der Bürger gewürdigt werden;

9.  ist der Auffassung, dass unrealistische Umsetzungsfristen für Rechtsvorschriften dazu führen können, dass die Mitgliedstaaten an deren Einhaltung scheitern, und dass diese Praxis einer stillschweigenden Billigung einer verspäteten Anwendung gleichkommt; fordert die EU-Organe auf, für die Umsetzung von Verordnungen und Richtlinien passendere Zeitpläne zu vereinbaren und dabei den erforderlichen Prüfungs- und Konsultationszeiträumen gebührend Rechnung zu tragen; ist der Ansicht, dass die Kommission Berichte, Prüfergebnisse und Gesetzesrevisionen innerhalb der von den Mitgesetzgebern vereinbarten Fristen und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften vorlegen sollte;

10.  begrüßt, dass die neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung Bestimmungen enthält, mit denen für eine bessere Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts sowie eine strukturiertere Zusammenarbeit in dieser Hinsicht gesorgt werden soll; unterstützt die in der Vereinbarung erhobene Forderung, dass nationale Maßnahmen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union stehen (Stichwort „Überregulierung“), besser entsprechend gekennzeichnet werden; betont, dass die Umsetzung in innerstaatliches Recht verbessert werden muss und die Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen, die sie in Ergänzung zu EU-Richtlinien beschließen, melden und klar benennen sollten; betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften vermeiden sollten, diesen Rechtsvorschriften unnötige Auflagen hinzuzufügen, da dies zu falschen Vorstellungen in Bezug auf die gesetzgeberische Tätigkeit der EU führt und die ungerechtfertigte EU-Skepsis bei den Bürgern verstärkt; weist jedoch darauf hin, dass dadurch das Vorrecht der Mitgliedstaaten, auf einzelstaatlicher Ebene höhere soziale und ökologische Standards als die auf Unionsebene vereinbarten zu beschließen, keinesfalls beeinträchtigt wird;

11.  ist der Ansicht, dass das Parlament eine größere Rolle bei der Überprüfung spielen sollte, wie Beitrittsländer und Staaten, die mit der Europäischen Union Assoziierungsabkommen geschlossen haben, das EU-Recht einhalten; schlägt in diesem Zusammenhang vor, die betreffenden Staaten in geeigneter Form durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit deren Parlamenten bei der Einhaltung und Anwendung des EU-Rechts zu unterstützen;

12.  schlägt vor, dass das Parlament infolge der jährlichen Fortschrittsberichte der Kommission ordentliche Berichte und nicht nur Entschließungen zu allen Bewerberländern verfasst, um allen beteiligten Ausschüssen die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen abzugeben; ist der Ansicht, dass die Kommission weiterhin Fortschrittsberichte für alle Länder der Europäischen Nachbarschaft, die Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, veröffentlichen sollte, damit das Parlament eine seriöse und systematische Bewertung der Fortschritte dieser Länder bei der Umsetzung des Besitzstands der Union im Zusammenhang mit der Assoziierungsagenda vornehmen kann;

13.  begrüßt den 32. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts und stellt fest, dass Umwelt, Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen 2013 die Politikbereiche waren, in denen die meisten Vertragsverletzungsverfahren 2014 noch anhängig waren; stellt außerdem fest, dass Umwelt, Gesundheit und Verbraucher sowie Mobilität und Verkehr wiederum die Politikbereiche waren, in denen 2014 die meisten neuen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden; legt der Kommission nahe, dem Europäischen Parlament im Interesse der interinstitutionellen Transparenz einen besseren Einblick in die Unterlagen über Vertragsverletzungsverfahren zu gewähren;

14.  stellt fest, dass ausweislich des Jahresberichts die Zahl der förmlichen Vertragsverletzungsverfahren in den letzten fünf Jahren zurückgegangen ist und dies nach Ansicht der Kommission ein Beweis für die Wirksamkeit des strukturierten Dialogs mit den Mitgliedstaaten über das EU-Pilot-System ist; vertritt allerdings die Ansicht, dass der Rückgang in den letzten Jahren und der voraussichtliche Rückgang in den kommenden Jahren auf die stetig sinkende Zahl neuer Gesetzgebungsvorschläge der Kommission zurückzuführen ist; hebt hervor, dass die Kommission bei verspäteter Umsetzung von Richtlinien keine EU-Pilot-Verfahren durchführt;

15.  weist darauf hin, dass diese Ex-post-Bewertungen die Kommission nicht von ihrer Pflicht entbinden, die Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts effektiv und fristgemäß zu kontrollieren, und dass das Parlament bei der Überprüfung der Umsetzung von Rechtsvorschriften unterstützend tätig werden könnte, indem es seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission wahrnimmt;

16.  stellt fest, dass der Anstieg der Zahl neuer EU-Pilot-Verfahren in dem untersuchten Zeitraum und der Rückgang der Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gemäß dem Jahresbericht zeigen, dass sich das EU-Pilot-System bewährt und positiv ausgewirkt hat, da es zu einer effizienteren Durchsetzung des EU-Rechts beigetragen hat; bekräftigt jedoch, dass die Durchsetzung des EU-Rechts nicht hinreichend transparent verläuft und keine echte Kontrolle seitens der Beschwerdeführer und Betroffenen stattfindet, und bedauert, dass dem Parlament trotz dessen wiederholter Aufforderung noch immer nicht ausreichend Einsicht in EU-Pilot-Verfahren und anhängige Fälle gewährt wird; fordert die Kommission daher zu mehr Transparenz auf, was Informationen über EU-Pilot-Verfahren und anhängige Fälle angeht;

17.  ist der Ansicht, dass Geldbußen für Verstöße gegen EU-Recht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten, wobei wiederholte Verstöße im gleichen Bereich bei der Ahndung berücksichtigt werden sollten, und dass die Rechte der Mitgliedstaaten geachtet werden müssen;

18.  weist darauf hin, dass die Europäische Union auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit von Rechtsvorschriften gegründet wurde und die Bürger der Union von Rechts wegen als Erste klar, über allgemein zugängliche Quellen, transparent und frühzeitig (über das Internet und andere Kanäle) darüber informiert werden müssen, ob und welche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des EU-Rechts erlassen werden und welche einzelstaatlichen Behörden für deren ordnungsgemäße Durchsetzung zuständig sind;

19.  fordert die Kommission auf, alle unterschiedlichen Portale, Anlaufstellen und Websites in einem zentralen Portal zusammenzuführen, über das die Bürger leicht auf Online-Beschwerdeformulare zugreifen und anwenderfreundliche Informationen über Vertragsverletzungsverfahren abrufen können; fordert die Kommission ferner auf, in ihrem nächsten Kontrollbericht genauere Angaben zur Nutzung dieser Internetangebote zu machen;

20.  weist darauf hin, dass Kommission und Parlament gleichermaßen zu loyaler Zusammenarbeit verpflichtet sind; fordert daher, dass die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission dahingehend überarbeitet wird, dass Angaben zu EU-Pilot-Verfahren in Form von (vertraulichen) Dokumenten an den für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zuständigen Parlamentsausschuss übermittelt werden können;

21.  weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Januar 2013(2) den Erlass einer Verordnung über ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht nach Maßgabe von Artikel 298 AEUV gefordert hat, dieser Forderung jedoch ungeachtet der Tatsache, dass die Entschließung mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde (572 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen), kein Vorschlag der Kommission folgte; fordert die Kommission auf, die Entschließung des Parlaments einer erneuten Prüfung zu unterziehen, um dann einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift über ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht vorzulegen;

22.  bedauert insbesondere das Ausbleiben einer Reaktion auf seine Forderung nach verbindlichen Bestimmungen in Form einer Verordnung, in der die einzelnen Aspekte des Vertragsverletzungsverfahrens und des Vorverfahrens, einschließlich Mitteilungen, verbindlicher Fristen, des Anhörungsrechts, der Begründungspflicht und des Rechts einer jeden Person auf Akteneinsicht, erfasst und somit die Rechte der Bürger gestärkt werden und Transparenz gewährleistet wird;

23.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine vom Rechtsausschuss neu eingesetzte Arbeitsgruppe zum EU-Verwaltungsrecht entschieden hat, als Anregung für die Kommission einen Entwurf für solch eine Verordnung über das Verwaltungsverfahren für die Verwaltungsstellen der Union auszuarbeiten, und zwar nicht, um das Initiativrecht der Kommission in Frage zu stellen, sondern um zu zeigen, dass der Erlass einer solchen Verordnung zweckmäßig und durchführbar wäre;

24.  ist der Ansicht, dass mit diesem Entwurf einer Verordnung nicht bezweckt wird, die geltenden EU-Rechtsvorschriften auszuhebeln, sondern sie zu ergänzen, etwa wenn Lücken und Probleme bei der Auslegung festgestellt werden, und die Verständlichkeit, Klarheit und Kohärenz der Auslegung bestehender Vorschriften im Interesse der Bürger und Unternehmen sowie der Verwaltung und ihrer Bediensteten zu verbessern;

25.  fordert daher die Kommission einmal mehr auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht vorzulegen und dabei bei den bisherigen Arbeiten des Parlaments in diesem Bereich anzusetzen;

26.  weist darauf hin, dass die EU-Organe an die Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebunden sind, auch wenn sie als Mitglieder von Gruppen internationaler Kreditgeber („Troikas“) handeln;

27.  fordert die Kommission auf, die Achtung des EU-Rechts wirklich als politische Priorität zu betrachten, der in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament Rechnung getragen wird, das seinerseits verpflichtet ist, die Kommission politisch zur Rechenschaft zu ziehen und als Mitgesetzgeber dafür zu sorgen, dass es selbst umfassend informiert ist, damit es seine legislative Tätigkeit kontinuierlich verbessern kann;

28.  spricht sich dafür aus, im Parlament ein Verfahren für die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten einzuführen, mit dem Verstöße landesbezogen analysiert werden können, wobei berücksichtigt wird, dass die zuständigen ständigen Ausschüsse des Parlaments die Anwendung des EU-Rechts innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche kontrollieren;

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den einzelstaatlichen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0322.
(2) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 17.


Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11
PDF 270kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (SYN-BTØ11-1) (D046173/01 – 2016/2919(RSP))
P8_TA(2016)0386B8-1083/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (SYN-BTØ11-1) (D046173/01),

–  gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf das Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 19. Mai 2005(2),

–  unter Hinweis auf das Gutachten der EFSA vom 6. Dezember 2012 zur Aktualisierung der Schlussfolgerungen der Risikobewertung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf insektenresistenten genetisch veränderten Mais der Sorte MON 810(3),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der EFSA vom 6. Dezember 2012 zur Ergänzung der Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf den Anbau von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorten Bt11 und MON 810(4),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der EFSA vom 28. Mai 2015 zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidopteren in geschützten Lebensräumen gegenüber Bt-Maispollen zu begrenzen(5),

–  gestützt auf Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Syngenta Seeds SAS (ehemals Novartis Seeds, im Folgenden der „Anmelder“) im Jahr 1996 der zuständigen Behörde Frankreichs gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(8) eine Anmeldung (Aktenzeichen C/F/96/05.10) für das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 vorgelegt hat; in der Erwägung, dass im Jahr 2003 eine aktualisierte Anmeldung gemäß der Richtlinie 2001/18/EG vorgelegt wurde;

B.  in der Erwägung, dass genetisch veränderter Mais der Sorte Bt11 das (aus Bacillus thuringiensis kurstaki gewonnene) Bt-Protein Cry1Ab, das Resistenz gegen den Maiszünsler (Ostrinia nubilalis) und die Maiseule (Sesamia nonagrioides) verleiht, und das PAT-Protein, das Toleranz gegenüber Glufosinat-Ammonium-Herbiziden verleiht, exprimiert;

C.  in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend eingestuft ist und demnach unter die Ausschlusskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 fällt; in der Erwägung, dass für bereits zugelassene Stoffe die Ausschlusskriterien gelten, wenn ihre Zulassung erneuert werden muss; in der Erwägung, dass die Zulassung von Glufosinat 2017 ausläuft; in der Erwägung, dass demnach der Einsatz von Glufosinat im Jahr 2017 grundsätzlich eingestellt werden sollte;

D.  in der Erwägung, dass der Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 gemäß Artikel 26c Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG in folgenden Hoheitsgebieten verboten ist: Wallonien (Belgien), Bulgarien, Dänemark, Deutschland (außer zu Forschungszwecken), Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, Nordirland (Vereinigtes Königreich), Schottland (Vereinigtes Königreich) und Wales (Vereinigtes Königreich);

E.  in der Erwägung, dass gemäß der EFSA Hinweise vorliegen, dass sich etwa 95-99 % der freigesetzten Pollen innerhalb eines Radius von 50 Metern der Pollenquelle absetzen, obwohl die Pollen während der Pollenflugzeit durch Aufwinde oder Windböen hoch in die Luft getragen und über eine Entfernung von bis zu mehreren Kilometern verteilt werden können;

F.  in der Erwägung, dass die EFSA in einem Gutachten aus dem Jahr 2005 zu dem Schluss kam, dass Mais in Europa keine kreuzungsverträglichen verwandten Wildarten hat, und damals daher die Ansicht vertrat, dass aufgrund der Ansiedlung und Verbreitung keine unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Umwelt erwartet werden;

G.  in der Erwägung, dass Teosinte – die Urform des Kulturmais – seit 2009 im Spanien zu finden sind; in der Erwägung, dass Teosinte transgene DNA aus genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 aufnehmen könnten, der in manchen Regionen Spaniens, in denen Teosinte weitverbreitet sind, angebaut wird; in der Erwägung, dass der Genfluss auf Teosinte übergehen kann, wodurch diese das Bt-Toxin erzeugen würden und hybride Mais-/Teosinte-Pflanzen im Vergleich zu den einheimischen Teosinte-Pflanzen widerstandsfähiger werden könnten; in der Erwägung, dass dieses Szenario große Risiken für Landwirte und die Umwelt birgt;

H.  in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden Spaniens die Kommission davon in Kenntnis gesetzt haben, dass auf spanischen Maisfeldern – und in sehr geringem Maße auch auf Feldern mit genetisch verändertem Mais – Teosinte wachsen; in der Erwägung, dass aus den verfügbaren Informationen hervorgeht, dass auch in Frankreich Teosinte gefunden wurden;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission die EFSA am 13. Juli 2016 aufgefordert hat, bis Ende September 2016 anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Literatur und sonstiger einschlägiger Informationen zu prüfen, ob es neue Erkenntnisse gibt, die Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorten MON 810, Bt11, 1507 und GA21 hätten;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission in Ziffer 24 ihres Entwurfs eines Durchführungsbeschlusses behauptet, die EFSA hätte zwei „annehmbare“ lokale Sterblichkeitsraten (0,5 % und 1 %) geprüft; in der Erwägung, dass die EFSA in ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 28. Mai 2015 zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidopteren in geschützten Lebensräumen gegenüber Bt-Maispollen zu begrenzen, jedoch unmissverständlich betont, dass alle vom Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen zur Veranschaulichung genannten spezifischen Schutzniveaus nur als Beispiele gedacht sind und dass jeder angewandte Schwellenwert zwangsläufig willkürlich gewählt wurde und entsprechend den in der EU geltenden Schutzzielen angepasst werden muss;

K.  in der Erwägung, dass sich die Kommission in ihrem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses für eine lokale Sterblichkeitsrate von weniger als 0,5 % entschieden hat und im Anhang des Durchführungsbeschlusses einen willkürlich gewählte Mindestabstand von fünf Metern zwischen einem Feld, auf dem Mais der Sorte Bt11 angebaut wird, und einem geschützten Lebensraum im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie 2004/35/EG vorsieht, obwohl die EFSA, wie bestätigt, eindeutig darauf hinweist, dass um einen geschützten Lebensraum ein Mindestabstand von 20 Metern – das Vierfache des von der Kommission vorgeschlagenen Mindestabstands – zum nächsten Feld, auf dem Mais der Sorten Bt11 oder MON 810 angebaut wird, eingehalten werden muss, um die lokale Sterblichkeitsrate, auch von extrem anfälligen nicht zur Zielgruppe gehörenden Lepidopteren-Raupen, auf unter 0,5 % zu senken;

L.  in der Erwägung, dass die EFSA in ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 28. Mai 2015 zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidopteren in geschützten Lebensräumen zu begrenzen, erklärt, dass derzeit nicht ausreichend Daten vorliegen, um die Sterblichkeitsrate von Raupen aufgrund des Bt-Toxins in ein Verhältnis zu der allgemeinen Sterblichkeitsrate zu setzen;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass die von der EFSA durchgeführte Risikobewertung des Anbaus unvollständig ist und die von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen zum Risikomanagement mangelhaft sind;

3.  ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da er nicht dem Ziel der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates entspricht, das im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip darin besteht, die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und die Gesundheit des Menschen sowie die Umwelt zu schützen, wenn genetisch veränderte Organismen aus anderen Gründen als ihrem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft absichtlich in die Umwelt freigesetzt werden oder wenn genetisch veränderte Organismen als Erzeugnisse oder in Erzeugnissen in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden;

4.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
(2) Im Auftrag der Kommission erstelltes Gutachten des wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen in Bezug auf die Anmeldung (Aktenzeichen C/F/96/05.10) von Syngenta Seeds für das Inverkehrbringen von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 zum Zweck der Einfuhr, der Verwendung in Futtermitteln, der industriellen Verarbeitung und des Anbaus gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG (EFSA Journal (2005) 181, 1-33).
(3) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen: Wissenschaftliches Gutachten zur Aktualisierung der Schlussfolgerungen der Risikobewertung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf insektenresistenten genetisch veränderten Mais der Sorte MON 810. EFSA Journal 2012;10(12):3017. [98 pp.] doi:10.2903/j.efsa.2012.3017.
(4) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen: Wissenschaftliches Gutachten zur Ergänzung der Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf den Anbau von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorten Bt11 und MON 810. EFSA Journal 2012;10(12):3016. [32 pp.] doi:10.2903/j.efsa.2012.3016.
(5) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen: Wissenschaftliches Gutachten zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidopteren in geschützten Lebensräumen gegenüber Bt-Maispollen zu begrenzen. EFSA Journal 2015;13(7):4127 [31 pp.], doi:10.2903/j.efsa.2015.4127.
(6) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0036.
(8) Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15).


Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507
PDF 270kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) (D046172/00 – 2016/2920(RSP))
P8_TA(2016)0387B8-1085/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) (D046172/00),

–  gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in der Fassung vom 24. Februar 2012 zur Aktualisierung der Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf den Anbau von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorte 1507(2),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der EFSA vom 18. Oktober 2012 zur Ergänzung der Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf den Anbau von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorte 1507(3),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der EFSA vom 6. Dezember 2012 zur Aktualisierung der Schlussfolgerungen der Risikobewertung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf insektenresistenten genetisch veränderten Mais der Sorte MON 810(4),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der EFSA vom 6. Dezember 2012 zur Ergänzung der Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf den Anbau von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorten Bt11 und MON 810(5),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der EFSA vom 28. Mai 2015 zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidopteren in geschützten Lebensräumen gegenüber Bt-Maispollen zu begrenzen(6),

–  gestützt auf Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Pioneer Overseas Corporation und Dow AgroSciences Europe Ltd. im Jahr 2001 der zuständigen Behörde Spaniens gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(9) eine Anmeldung (Aktenzeichen C/ES/01/01) für das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 vorgelegt haben; in der Erwägung, dass im Jahr 2003 eine aktualisierte Anmeldung gemäß der Richtlinie 2001/18/EG vorgelegt wurde;

B.  in der Erwägung, dass genetisch veränderter Mais der Sorte 1507 das (aus Bacillus thuringiensis kurstaki gewonnene) Bt-Protein Cry1F, das Resistenz gegen den Maiszünsler (Ostrinia nubilalis) und bestimmte andere Lepidopteren wie den violetten Stengelbohrer (Sesamia spp.), den Heerwurm (Spodoptera frugiperda), die Ypsilon-Eule (Agrotis ipsilon) und den Zünsler (Diatraea grandiosella) verleiht, und das PAT-Protein, das Toleranz gegenüber Glufosinat-Ammonium-Herbiziden verleiht, exprimiert;

C.  in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend eingestuft ist und demnach unter die Ausschlusskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 fällt; in der Erwägung, dass für bereits zugelassene Stoffe die Ausschlusskriterien gelten, wenn ihre Zulassung erneuert werden muss; in der Erwägung, dass die Zulassung von Glufosinat 2017 ausläuft; in der Erwägung, dass demnach der Einsatz von Glufosinat im Jahr 2017 grundsätzlich eingestellt werden sollte;

D.  in der Erwägung, dass der Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 gemäß Artikel 26c Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG in folgenden Hoheitsgebieten verboten ist: Wallonien (Belgien), Bulgarien, Dänemark, Deutschland (außer zu Forschungszwecken), Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, Nordirland (Vereinigtes Königreich), Schottland (Vereinigtes Königreich) und Wales (Vereinigtes Königreich);

E.  in der Erwägung, dass gemäß der EFSA Hinweise vorliegen, dass sich etwa 95-99 % der freigesetzten Pollen innerhalb eines Radius von 50 Metern der Pollenquelle absetzen, obwohl die Pollen während der Pollenflugzeit durch Aufwinde oder Windböen hoch in die Luft getragen und über eine Entfernung von bis zu mehreren Kilometern verteilt werden können;

F.  in der Erwägung, dass die mögliche Entwicklung einer Resistenz von zur Zielgruppe gehörenden Lepidopteren gegenüber dem Protein Cry1F vom Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen als Problem in Verbindung mit dem Anbau von Mais der Sorte 1507 festgestellt wurde, da die Entwicklung einer Resistenz zu neuen Schädlingsbekämpfungsverfahren führen kann, die möglicherweise schädliche Auswirkungen auf die Umwelt haben;

G.  in der Erwägung, dass Teosinte – die Urform des Kulturmais – seit 2009 im Spanien zu finden sind; in der Erwägung, dass Teosinte transgene DNA aus genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 aufnehmen könnten, der in manchen Regionen Spaniens, in denen Teosinte weitverbreitet sind, angebaut wird; in der Erwägung, dass der Genfluss auf Teosinte übergehen kann, wodurch diese das Bt-Toxin erzeugen würden und hybride Mais-/Teosinte-Pflanzen im Vergleich zu den einheimischen Teosinte-Pflanzen widerstandsfähiger werden könnten; in der Erwägung, dass dieses Szenario große Risiken für Landwirte und die Umwelt birgt;

H.  in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden Spaniens die Kommission davon in Kenntnis gesetzt haben, dass auf spanischen Maisfeldern – und in sehr geringem Maße auch auf Feldern mit genetisch verändertem Mais – Teosinte wachsen; in der Erwägung, dass aus den verfügbaren Informationen außerdem hervorgeht, dass auch in Frankreich Teosinte gefunden wurden;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission die EFSA am 13. Juli 2016 aufgefordert hat, bis Ende September 2016 anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Literatur und sonstiger einschlägiger Informationen zu prüfen, ob es neue Erkenntnisse gibt, die Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorten MON 810, Bt11, 1507 und GA21 hätten;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission in Ziffer 24 ihres Entwurfs eines Durchführungsbeschlusses behauptet, die EFSA hätte zwei „annehmbare“ lokale Sterblichkeitsraten (0,5 % und 1 %) geprüft; in der Erwägung, dass die EFSA in ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 28. Mai 2015 zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidopteren in geschützten Lebensräumen gegenüber Bt-Maispollen zu begrenzen, jedoch unmissverständlich betont, dass alle vom Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen zur Veranschaulichung genannten spezifischen Schutzniveaus nur als Beispiele gedacht sind und dass jeder angewandte Schwellenwert zwangsläufig willkürlich gewählt wurde und entsprechend den in der EU geltenden Schutzzielen angepasst werden muss;

K.  in der Erwägung, dass sich die Kommission in ihrem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses für eine lokale Sterblichkeitsrate von weniger als 0,5 % entschieden hat und im Anhang des Durchführungsbeschlusses einen willkürlich gewählte Mindestabstand von 20 Metern zwischen einem Feld, auf dem Mais der Sorte 1507 angebaut wird, und einem geschützten Lebensraum im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie 2004/35/EG vorsieht, obwohl die EFSA, wie bestätigt, eindeutig darauf hinweist, dass um einen geschützten Lebensraum ein Mindestabstand von 30 Metern – mehr als der von der Kommission vorgeschlagene Mindestabstand – zum nächsten Feld, auf dem Mais der Sorte 1507 angebaut wird, eingehalten werden muss, um die lokale Sterblichkeitsrate, auch von extrem anfälligen nicht zur Zielgruppe gehörenden Lepidopteren-Raupen, auf höchstens 0,5 % zu senken;

L.  in der Erwägung, dass die EFSA in ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 28. Mai 2015 zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidopteren in geschützten Lebensräumen zu begrenzen, erklärt, dass derzeit nicht ausreichend Daten vorliegen, um die Sterblichkeitsrate von Raupen aufgrund des Bt-Toxins in ein Verhältnis zu der allgemeinen Sterblichkeitsrate zu setzen;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass die von der EFSA durchgeführte Risikobewertung des Anbaus unvollständig ist und die von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen zum Risikomanagement mangelhaft sind;

3.  ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da er nicht dem Ziel der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates entspricht, das im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip darin besteht, die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und die Gesundheit des Menschen sowie die Umwelt zu schützen, wenn genetisch veränderte Organismen aus anderen Gründen als ihrem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft absichtlich in die Umwelt freigesetzt werden oder wenn genetisch veränderte Organismen als Erzeugnisse oder in Erzeugnissen in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden;

4.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
(2) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen: Wissenschaftliches Gutachten zur Aktualisierung der Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf den Anbau von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorte 1507. EFSA Journal 2011;9(11):2429. [73 pp.], doi:10.2903/j.efsa.2011.2429.
(3) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen: Wissenschaftliches Gutachten zur Ergänzung der Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf den Anbau von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorte 1507. EFSA Journal 2012;10(11):2934. [36 pp.], doi:10.2903/j.efsa.2012.2934.
(4) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen: Wissenschaftliches Gutachten zur Aktualisierung der Schlussfolgerungen der Risikobewertung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf insektenresistenten genetisch veränderten Mais der Sorte MON 810. EFSA Journal 2012;10(12):3017. [98 pp.] doi:10.2903/j.efsa.2012.3017.
(5) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen: Wissenschaftliches Gutachten zur Ergänzung der Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Empfehlungen zum Risikomanagement in Bezug auf den Anbau von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorten Bt11 und MON 810. EFSA Journal 2012;10(12):3016. [32 pp.] doi:10.2903/j.efsa.2012.3016.
(6) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen: Wissenschaftliches Gutachten zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidopteren in geschützten Lebensräumen gegenüber Bt-Maispollen zu begrenzen. EFSA Journal 2015;13(7):4127. [31 pp.], doi:10.2903/j.efsa.2015.4127.
(7) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0036.
(9) Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15).


Zulassung für Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810
PDF 272kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (MON-ØØ81Ø-6) (D046170/00 – 2016/2921(RSP))
P8_TA(2016)0388B8-1086/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (MON-ØØ81Ø-6) (D046170/00),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 6. Dezember 2012, mit dem die Schlussfolgerungen zur Risikobewertung und die Empfehlungen zum Risikomanagement bei insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 aktualisiert werden(3),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 6. Dezember 2012, mit dem die Schlussfolgerungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die Empfehlungen zum Risikomanagement beim Anbau von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorten Bt11 und MON 810 ergänzt werden(4),

–  unter Hinweis auf das Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 28. Mai 2015, mit dem die Empfehlungen zum Risikomanagement aktualisiert werden, die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidoptera gegenüber Bt-Maispollen in geschützten Lebensräumen zu begrenzen(5),

–  unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 9. März 2016 über den Bericht von Monsanto Europe S.A. über das jährliche Umwelt-Monitoring nach dem Inverkehrbringen in Bezug auf den Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 im Jahr 2014(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L., Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7),

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A. am 11. und 18. April 2007 gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der Kommission drei Anträge stellte, nämlich auf Erneuerung der Zulassung von bereits existierenden aus der Maissorte MON 810 gewonnenen Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, auf Erneuerung der Zulassung von Futtermitteln, die die Maissorte MON 810 enthalten oder aus ihr bestehen, sowie auf Erneuerung der Zulassung der Maissorte MON 810 in Erzeugnissen, die aus ihr bestehen oder sie enthalten, für andere Verwendungen – ausgenommen als Lebens- oder Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, einschließlich zum Anbau; in der Erwägung, dass diese Erzeugnisse nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung gemeldet und in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel aufgenommen wurden;

B.  in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A. die Kommission mit Schreiben vom 9. März 2016 ersuchte, den Teil des Antrags über den Anbau getrennt vom übrigen Antrag zu prüfen;

C.  in der Erwägung, dass genetisch veränderter Mais der Sorte MON 810, wie in dem Antrag beschrieben, das (aus Bacillus thuringiensis kurstaki gewonnene) Protein Cry1Ab exprimiert, das Schutz gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge verleiht, u.a. gegen den Maiszünsler (Ostrinia nubilalis) und den violetten Stengelbohrer (Sesamia spp.);

D.  in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen von Saatgut der genetisch veränderten Maissorte MON 810 zum Anbau ursprünglich durch die Entscheidung 98/294/EG der Kommission(8) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(9) zugelassen wurde; in der Erwägung, dass Frankreich am 3. August 1998 das Inverkehrbringen von Erzeugnissen der Maissorte MON 810 durch Monsanto Europe S.A. (im Folgenden „Monsanto“) genehmigte;

E.  in der Erwägung, dass der Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 gemäß Artikel 26c Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG in folgenden Hoheitsgebieten verboten ist: Wallonien (Belgien), Bulgarien, Dänemark, Deutschland (außer zu Forschungszwecken), Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, Nordirland (Vereinigtes Königreich), Schottland (Vereinigtes Königreich), Wales (Vereinigtes Königreich);

F.  in der Erwägung, dass laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Hinweise darauf vorliegen, dass sich etwa 95-99 % der freigesetzten Pollen innerhalb eines Radius von 50 Metern der Pollenquelle absetzen, dass die Pollen während der Pollenflugzeit durch vertikale Windböen oder Windstöße jedoch auch hoch in die Luft getragen und über beträchtliche Entfernungen von bis zu mehreren Kilometern verbreitet werden können;

G.  in der Erwägung, dass die EFSA die Kreuzbestäubung bei Mais willkürlich aus der Reihe ihrer wissenschaftlichen Gutachten zu Mais der Sorte MON 810 ausschloss und auf diese Weise über potenzielle Gefahren für die biologische Vielfalt hinwegsah;

H.  in der Erwägung, dass Teosinte, die wilde Urform von Kulturmais, seit 2009 in Spanien zu finden ist; in der Erwägung, dass Populationen von Teosinte transgene DNA aus genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 aufnehmen könnten, der in einigen Regionen in Spanien, in denen Teosinte sich derzeit stark verbreitet, angebaut wird; in der Erwägung, dass ein Genfluss auf Teosinte erfolgen kann, was zur Folge hätte, dass diese Pflanze Bt-Toxine erzeugt, und die Hybride aus Mais und Teosinte im Vergleich zu den einheimischen Teosinte-Pflanzen widerstandsfähiger machen würde; in der Erwägung, dass dieses Szenario große Risiken für Landwirte und die Umwelt birgt;

I.  in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden Spaniens die Kommission davon in Kenntnis gesetzt haben, dass auf spanischen Maisfeldern – und in sehr geringem Maße auch auf Feldern mit genetisch verändertem Mais – Teosinte wächst; in der Erwägung, dass aus den verfügbaren Informationen hervorgeht, dass außerdem auch in Frankreich Teosinte gefunden wurde;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission die EFSA am 13. Juli 2016 aufgefordert hat, bis Ende September 2016 anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Literatur und sonstiger einschlägiger Informationen zu prüfen, ob es neue Erkenntnisse gibt, die Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorten MON 810, Bt11, 1507 und GA21 hätten;

K.  in der Erwägung, dass die Kommission in Ziffer 22 des Entwurfs des Durchführungsbeschlusses behauptet, die EFSA habe zwei Niveaus der „annehmbaren“ lokalen Sterblichkeitsrate geprüft (0,5 % und 1 %), wohingegen die EFSA in ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 28. Mai 2015 zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidoptera gegenüber Bt-Maispollen in geschützten Lebensräumen zu begrenzen, unmissverständlich ausführt, dass jedwedes spezifische Schutzniveau, das vom Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen hier zur Veranschaulichung angeführt wird, nur als Beispiel gedacht ist und dass jeder angewandte Schwellenwert zwangsläufig willkürlich gewählt wurde und entsprechend den in der Union geltenden Schutzzielen angepasst werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission in dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses eine lokale Sterblichkeitsrate von weniger als 0,5 % angesetzt hat und im Anhang zu diesem Durchführungsbeschluss einen willkürlich gewählten Sicherheitsabstand von mindestens fünf Metern zwischen einem MON 810-Maisfeld und einem geschützten natürlichen Lebensraum gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie 2004/35/EG vorsieht, obwohl die EFSA unmissverständlich ausführt und bestätigt, dass um einen geschützten Lebensraum ein Sicherheitsabstand von 20 Metern – also viermal so weit wie von der Kommission vorgeschlagen – zum nächsten Maisfeld der Sorten Bt11 oder MON 810 eingehalten werden muss, damit davon ausgegangen werden kann, dass sogar bei extrem anfälligen nicht zur Zielgruppe gehörenden Lepidoptera-Larven die lokale Sterblichkeitsrate auf ein Niveau zurückgeht, das unter 0,5 % liegt;

M.  in der Erwägung, dass die EFSA in ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 28. Mai 2015 zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidoptera gegenüber Bt-Maispollen in geschützten Lebensräumen zu begrenzen, erklärt, dass derzeit nicht ausreichend Daten vorliegen, um die Sterblichkeitsrate von Larven aufgrund von Bt-Mais in ein Verhältnis zu der Sterblichkeitsrate allgemein zu setzen;

N.  in der Erwägung, dass, wie die EFSA feststellt, das jährliche Umwelt-Monitoring nach dem Inverkehrbringen fortlaufend unzulänglich umgesetzt wird und auch aus dem Umwelt-Monitoringbericht 2014 hervorgeht, dass die Umsetzung von Rückzugsgebieten, die frei von Bt-Mais sind, in Spanien zum Teil nicht eingehalten wird, wie auch bereits in früheren Jahren festgestellt wurde, und dass bei der Auswertung von Fragebögen für Landwirte sowie bei der Durchsicht der Literatur eine unzulängliche Methodik ausgemacht wurde, worauf ebenfalls bereits in früheren jährlichen Umwelt-Monitoringberichten nach dem Inverkehrbringen zu Mais der Sorte MON 810 hingewiesen wird;

O.  in der Erwägung, dass das Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen jedes Jahr vergeblich seine Empfehlungen zum Umwelt-Monitoring nach dem Inverkehrbringen von MON 810 wiederholt, nämlich dass genauere Angaben zum Stichprobenverfahren gemacht werden, dass bei Fragebögen für Landwirte die Möglichkeit einer Stichprobenverzerrung eingeschränkt wird und dass sichergestellt wird, dass alle relevanten wissenschaftlichen Veröffentlichungen zusammengetragen werden; in der Erwägung, dass das Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen im Hinblick auf eine Verbesserung der Stichprobengrundlage bei der Umfrage unter den Landwirten jedes Jahr erneut vergeblich auf die Bedeutung der nationalen Standortregister von genetisch veränderten Organismen hinweist und seine Empfehlungen wiederholt, dass Inhaber sich bereit erklären sollten, zu überlegen, wie die in den nationalen Registern aufgezeichneten Informationen am besten zu nutzen sind, und dass der Dialog mit denjenigen gefördert werden sollte, die im Zusammenhang mit dem Anbau von MON 810-Mais für die Verwaltung dieser Register zuständig sind;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  vertritt die Auffassung, dass die von der EFSA durchgeführte Risikobewertung des Anbaus unvollständig ist und die Empfehlungen der Kommission zum Risikomanagement mangelhaft sind;

3.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, da er nicht dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 entspricht, welches im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen, Gesundheit und Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln sicherzustellen und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

4.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen; Wissenschaftliches Gutachten zur Aktualisierung der Schlussfolgerungen zur Risikobewertung und der Empfehlungen zum Risikomanagement bei insektenresistentem genetisch veränderten Mais der Sorte MON 810. EFSA Journal 2012; 10(12):3017 [S. 98 ff.], doi:10.2903/j.efsa.2012.3017.
(4) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen; Wissenschaftliches Gutachten zur Ergänzung der Schlussfolgerungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und der Empfehlungen zum Risikomanagement beim Anbau von insektenresistentem genetisch verändertem Mais der Sorten Bt11 und MON 810. EFSA Journal 2012; 10(12):3016 [S. 32 ff.], doi:10.2903/j.efsa.2012.3016.
(5) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen; Wissenschaftliches Gutachten zur Aktualisierung der Empfehlungen zum Risikomanagement, um die Exposition von nicht zur Zielgruppe gehörenden zu erhaltenden Lepidoptera gegenüber Bt-Maispollen in geschützten Lebensräumen zu begrenzen. EFSA Journal 2015; 13(7):4127 [S. 31 ff.], doi:10.2903/j.efsa.2015.4127.
(6) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen, 2016.Wissenschaftliches Gutachten über den Bericht von Monsanto Europe S.A. über das jährliche Umwelt-Monitoring nach dem Inverkehrbringen in Bezug auf den Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 im Jahr 2014. EFSA Journal 2016;14(4):4446 [S. 26 ff.], doi:10.2903/j.efsa.2016.4446.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0036.
(8) Entscheidung 98/294/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON 810) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 32).
(9) Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15).


Zulassung von Erzeugnissen aus genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810
PDF 265kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 (MON-ØØ81Ø-6) gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D046169/00 – 2016/2922(RSP))
P8_TA(2016)0389B8-1084/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 (MON-ØØ81Ø-6) gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D046169/00),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Abstimmung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vom 8. Juli 2016 und auf den Beschluss des Ausschusses, keine Stellungnahme abzugeben,

–  unter Hinweis auf das am 6. Dezember 2012 veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 (MON-ØØ6Ø3-6 × ACS-ZMØØ3-2) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 (MON-877Ø5-6 × MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 (MON-877Ø8-9 × MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten Bt11, MIR162, MIR604 und GA21 kombiniert werden, sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2010/426/EU, 2011/893/EU, 2011/892/EU und 2011/894/EU(8),

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A. am 11. und 18. April 2007 gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der Kommission drei Anträge stellte, nämlich auf Erneuerung der Zulassung von bereits existierenden aus der Maissorte MON 810 gewonnenen Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, auf Erneuerung der Zulassung von Futtermitteln, die die Maissorte MON 810 enthalten oder aus ihr bestehen, sowie auf Erneuerung der Zulassung der Maissorte MON 810 in Erzeugnissen, die aus ihr bestehen oder sie enthalten, für andere Verwendungen – ausgenommen als Lebens- oder Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, einschließlich zum Anbau; in der Erwägung, dass diese Erzeugnisse nach dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung gemeldet und in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel aufgenommen wurden;

B.  in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A. die Kommission mit Schreiben vom 9. März 2016 ersuchte, den Teil des Antrags über den Anbau getrennt vom übrigen Antrag zu prüfen;

C.  in der Erwägung, dass genetisch veränderter Mais MON-ØØ81Ø-6, wie in dem Antrag beschrieben, das (aus Bacillus thuringiensis kurstaki gewonnene) Protein Cry1Ab exprimiert, das Schutz gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge verleiht, u.a. gegen den Maiszünsler (Ostrinia nubilalis) und den violetten Stengelbohrer (Sesamia spp.);

D.  in der Erwägung, dass der Ständige Ausschuss am 8. Juli 2016 über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission abgestimmt und keine Stellungnahme abgegeben hat;

E.  in der Erwägung, dass zwei gewichtige Gründe für eine Ablehnung durch die Mitgliedstaaten bzw. eine Enthaltung fehlende langfristige Studien zu Ernährung und Toxizität sowie eine ungenügende Risikobewertung waren;

F.  in der Erwägung, dass der Berufungsausschuss am 15. September 2016 über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission abgestimmt und ebenfalls keine Stellungnahme abgegeben hat, wobei zwölf Mitgliedstaaten, die insgesamt 38,74 % der Bevölkerung der EU vertreten, für und elf Mitgliedstaaten, die 18,01 % der Bevölkerung der EU vertreten, gegen den Entwurf des Durchführungsbeschlusses gestimmt haben, vier Mitgliedstaaten, die 43,08 % der Bevölkerung der EU vertreten, sich enthalten haben und ein Mitgliedstaat, der 0,17 % der Bevölkerung der EU vertritt, während der Abstimmung abwesend war;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission in der Begründung zu ihrem Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bedauert, dass die Zulassungsbeschlüsse der Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ohne Unterstützung durch die Stellungnahmen der Ausschüsse der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die insgesamt eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Norm geworden ist;

H.  in der Erwägung, dass der Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 vom Parlament mit der Begründung abgelehnt wurde, dass der Anbau zwar notwendigerweise auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfolgt, der Handel mit genetisch veränderten Organismen allerdings grenzüberschreitende Ausmaße annimmt, so dass das von der Kommission vorgeschlagene nationale Verbot von Verkauf und Verwendung gar nicht durchzusetzen ist, ohne Grenzkontrollen bei der Einfuhr wiedereinzuführen; in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 abgelehnt und die Kommission gleichzeitig aufgefordert hat, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, da er nicht dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 entspricht, welches im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen, Gesundheit und Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln sicherzustellen und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen neuen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorzulegen, der den häufig auf nationaler Ebene bekundeten Bedenken Rechnung trägt, die sich nicht nur auf Probleme der Sicherheit von genetisch veränderten Organismen für die Gesundheit oder die Umwelt beziehen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen; Wissenschaftliches Gutachten zur Aktualisierung der Schlussfolgerungen zur Risikobewertung und der Empfehlungen zum Risikomanagement bei insektenresistentem genetisch veränderten Mais der Sorte MON 810. EFSA Journal 2012; 10(12):3017 [S. 98 ff.], doi:10.2903/j.efsa.2012.3017.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0456.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0040.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0039.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0038.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0271.


Inverkehrbringen der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913
PDF 363kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 (DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D046168/00 – 2016/2923(RSP))
P8_TA(2016)0390B8-1088/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 (DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D046168/00),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

–  gestützt auf Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 8. Juli 2016 und den Beschluss des Ausschusses, keine Stellungnahme abzugeben,

–  unter Hinweis auf das Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 9. März 2016(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 (MON-ØØ6Ø3-6 × ACS-ZMØØ3-2) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 (MON-877Ø5-6 × MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 (MON-877Ø8-9 × MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten Bt11, MIR162, MIR604 und GA21 kombiniert werden, sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2010/426/EU, 2011/893/EU, 2011/892/EU und 2011/894/EU(8),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Dow AgroSciences Europe am 12. März 2009 bei der zuständigen Behörde der Niederlande gemäß Artikel 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln stellte, die aus der Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden;

B.  in der Erwägung, dass die im Antrag beschriebene genetisch veränderte Baumwollsorte DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8 das Protein Phosphinothricin-Acetyltransferase (PAT), das Toleranz gegenüber Glufosinat-Ammonium-Herbiziden verleiht, das modifizierte CP4-Protein 5-Enolpyruvylshikimat-3-Phosphat-Synthase (CP4EPSPS), das Toleranz gegenüber Glyphosat-Herbiziden verleiht, und die Proteine Cry1F und Cry1Ac, die Schutz gegen bestimmte Lepidopteren verleihen, exprimiert, und in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum – das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation – Glyphosat am 20. März 2015 als wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen eingestuft hat(9);

C.  in der Erwägung, dass der Ständige Ausschuss am 8. Juli 2016 über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission abgestimmt und keine Stellungnahme abgegeben hat;

D.  in der Erwägung, dass der Berufungsausschuss am 15. September 2016 über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission abgestimmt und ebenfalls keine Stellungnahme abgegeben hat, wobei elf Mitgliedstaaten, die 38,66 % der Bevölkerung der EU vertreten, für und 14 Mitgliedstaaten, die 33,17 % der Bevölkerung vertreten, gegen den Entwurf des Durchführungsbeschlusses gestimmt haben, sich zwei Mitgliedstaaten, die 28 % der Bevölkerung vertreten, enthalten haben und ein Mitgliedstaat, der 0,17 % der Bevölkerung vertritt, während der Abstimmung abwesend war;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission in der Begründung zu ihrem Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bedauert, dass die Zulassungsbeschlüsse der Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ohne Unterstützung durch die Stellungnahmen der Ausschüsse der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die insgesamt eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Norm geworden ist;

F.  in der Erwägung, dass der Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 vom Parlament mit der Begründung abgelehnt wurde(10), dass der Anbau zwar notwendigerweise auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfolgt, der Handel mit genetisch veränderten Organismen allerdings grenzüberschreitende Ausmaße annimmt, so dass das von der Kommission vorgeschlagene nationale Verbot von Verkauf und Verwendung gar nicht durchzusetzen ist, ohne Grenzkontrollen bei der Einfuhr wiedereinzuführen; in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 abgelehnt und die Kommission gleichzeitig aufgefordert hat, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, da er nicht dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 entspricht, welches im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen, Gesundheit und Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln sicherzustellen und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen neuen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorzulegen, der den häufig auf nationaler Ebene bekundeten Bedenken Rechnung trägt, die sich nicht nur auf Probleme der Sicherheit von genetisch veränderten Organismen für die Gesundheit oder die Umwelt beziehen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen; Wissenschaftliches Gutachten zu Dow Agrosciences LLC (EFSA-GMO-NL-2009-68) über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln, die Einfuhr und die Weiterverarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003). EFSA Journal 2016; 14(4):4430 [21 pp.]; doi: 10.2903/j.efsa.2016.4430.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0456.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0040.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0039.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0038.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0271.
(9) IARC Monographs Volume 112: evaluation of five organophosphate insecticides and herbicides (IARC-Monographien Band 112: Bewertung von fünf Organophosphat-Insektiziden und -Herbiziden), 20. März 2015.http://www.iarc.fr/en/media-centre/iarcnews/pdf/MonographVolume112.pdf.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0379.

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