Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 25. Oktober 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Automatisierter Austausch von DNA-Daten mit Dänemark*
 Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Dänemark *
 Abkommen EU-China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ***
 Mitgliedstaaten, die hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind ***I
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen
 Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Jane Collins
 Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Mario Borghezio
 Statistik des Eisenbahnverkehrs - Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle ***II
 Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse) ***II
 Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen ***I
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016: Sicherheit der Organe
 Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens
 Bekämpfung von Korruption und Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung
 Menschenrechte und Migration in Drittländern
 Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern
 EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
 Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa
 Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa
 EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Automatisierter Austausch von DNA-Daten mit Dänemark*
PDF 249kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Dänemark (11219/2016 – C8-0340/2016 – 2016/0813(CNS))
P8_TA(2016)0391A8-0289/2016

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (11219/2016),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0340/2016),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu dem Thema „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU durch Umsetzung des Beschlusses zum Prümer Vertrag und das Europäische Modell für den Informationsaustausch“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu der Europäischen Sicherheitsagenda(3),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0289/2016),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(2)ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 67.
(3)Angenommene Texte, P8_TA(2015)0269.


Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Dänemark *
PDF 249kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Dänemark (11220/2016 – C8-0341/2016 – 2016/0814(CNS))
P8_TA(2016)0392A8-0288/2016

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (11220/2016),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0341/2016),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu dem Thema „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU durch Umsetzung des Beschlusses zum Prümer Vertrag und das Europäische Modell für den Informationsaustausch“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu der Europäischen Sicherheitsagenda(3),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0288/2016),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(2) ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 67.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0269.


Abkommen EU-China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ***
PDF 245kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union (15470/2015 – C8-0110/2016 – 2015/0293(NLE))
P8_TA(2016)0393A8-0281/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15470/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China (15469/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0110/2016),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0281/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.


Mitgliedstaaten, die hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind ***I
PDF 252kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (COM(2016)0418 – C8-0238/2016 – 2016/0193(COD))
P8_TA(2016)0394A8-0292/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0418),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0238/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom 21. September 2016 vom Vertreter des Rates gegebene Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0292/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/2135.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen
PDF 164kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen (2016/2108(IMM))
P8_TA(2016)0395A8-0301/2016

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit zwei von der Generalstaatsanwältin beim Berufungsgerichtshof Paris am 14. März 2016 übermittelten und am 8. Juni 2016 im Plenum bekannt gegebenen Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen im Zusammenhang mit zwei vor den Untersuchungsrichtern am Landgericht Paris anhängigen Verfahren wegen Aufrufs zum Rassenhass (2211/15/21 und 2226/15/9), welche beide denselben Sachverhalt betreffen,

–  nach Anhörung von Jean-Marie Le Pen gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0301/2016),

Α.  in der Erwägung, dass zwei Untersuchungsrichter am Landgericht Paris die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jean-Marie Le Pen im Zusammenhang mit einer angeblichen Straftat beantragt haben;

Β.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik „kein Mitglied des Parlaments […] wegen der in Ausübung seines Mandates geäußerten Meinungen oder seines Abstimmungsverhaltens belangt werden, Gegenstand einer Fahndung sein, verhaftet, in Haft gehalten oder verurteilt werden [darf]“, und dass kein Mitglied des Parlaments ohne parlamentarische Genehmigung „wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder auf andere Weise seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden [darf]“;

D.  in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

E.  in der Erwägung, dass mit dieser Bestimmung sichergestellt werden soll, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung haben, dieses Recht jedoch kein Freibrief für Verleumdung, üble Nachrede, Anstachelung zu Hass oder ehrenrührige Behauptungen oder jede andere Äußerung sein darf, die gegen Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt;

F.  in der Erwägung, dass die Bestimmungen zur parlamentarischen Immunität im Lichte der Werte, Ziele und Prinzipien der europäischen Verträge auszulegen sind;

G.  in der Erwägung, dass sich diese absolute Immunität im Falle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nicht nur auf die von dem Mitglied in offiziellen Sitzungen des Parlaments geäußerten Meinungen, sondern auch auf andernorts – beispielsweise in den Medien – getätigte Äußerungen erstreckt, sofern ein „Zusammenhang zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit“ besteht;

H.  in der Erwägung, dass Jean-Marie Le Pen beschuldigt wird, in einer am 6. Juni 2014 im Internet veröffentlichten Videoaufnahme einen öffentlichen Aufruf zum Rassenhass gemacht zu haben;

I.  in der Erwägung, dass es keinen Zusammenhang zwischen der strittigen Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit von Jean-Marie Le Pen gibt und Jean-Marie Le Pen daher nicht in Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments gehandelt hat;

J.  in der Erwägung, dass es keinen Anhaltspunkt für einen Verdacht auf fumus persecutionis gibt, also den Versuch, die parlamentarische Arbeit von Jean-Marie Le Pen zu behindern;

1.  beschließt, die Immunität von Jean-Marie Le Pen aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den französischen Behörden zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Jane Collins
PDF 164kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Jane Collins (2016/2087(IMM))
P8_TA(2016)0396A8-0297/2016

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit dem am 3. Mai 2016 von Jane Collins übermittelten und am 11. Mai 2016 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz ihrer Vorrechte und ihrer Immunität im Zusammenhang mit einem beim High Court in London, Queen’s Bench Division (Verwaltungsgericht), gegen sie anhängigen Zivilverfahren (Aktenzeichen Nr. HQ14DO4882),

–  nach Anhörung von James Carver als Vertreter von Jane Collins gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 7, 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 7 und 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0297/2016),

A.  in der Erwägung, dass Jane Collins im Zusammenhang mit einem beim High Court in London, Queen’s Bench Division (Verwaltungsgericht), gegen sie anhängigen Zivilverfahren den Schutz ihrer parlamentarischen Vorrechte und ihrer Immunität gefordert hat;

B.  in der Erwägung, dass der Antrag erstens den Schutz des Rechts der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel 7 des Protokolls betrifft, bei ihrer Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen unterworfen zu werden;

C.  in der Erwägung, dass sich dieser Teil des Antrags darauf bezieht, dass Jane Collins behauptet, sie sei durch die Terminierung des gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahrens daran gehindert worden, zu Sitzungen des Parlaments zu reisen;

D.  in der Erwägung, dass Artikel 7 des Protokolls allerdings nicht auf Beschränkungen Anwendung findet, die auf gerichtlichen Verfolgungsmaßnahmen beruhen, weil diese durch die spezifischen Bestimmungen der Artikel 8 und 9 des Protokolls abgedeckt sind(2), und in der Erwägung, dass der Antrag auf Schutz des parlamentarischen Vorrechts daher in Bezug auf Artikel 7 des Protokolls unzulässig ist;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag zweitens den Schutz der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel 8 des Protokolls davor betrifft, wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung in ein Ermittlungsverfahren verwickelt oder festgenommen oder verfolgt zu werden;

F.  in der Erwägung, dass sich dieser Teil des Antrags darauf bezieht, dass gegen Jane Collins im Vereinigten Königreich eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz, einschließlich Schadenersatz in einem besonders schweren Fall, aufgrund des Vorwurfs der Verleumdung und der üblen Nachrede sowie eine Unterlassungsklage betreffend eine Wiederholung der umstrittenen Äußerungen erhoben wurden;

G.  in der Erwägung, dass sich der Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede auf Anschuldigungen bezieht, die Jane Collins während eines Parteitags erhob;

H.  in der Erwägung, dass sich die nach Artikel 8 des Protokolls verliehene parlamentarische Immunität nur auf Äußerungen bezieht, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Ausübung ihres Amtes machen;

I.  in der Erwägung, dass von Mitgliedern des Europäischen Parlaments außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärungen nur dann als in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerungen betrachtet werden, wenn sie einer subjektiven Beurteilung entsprechen, die in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung eines solchen Amtes steht(3);

J.  in der Erwägung jedoch, dass kein unmittelbarer und offenkundiger Zusammenhang zwischen den umstrittenen Äußerungen und den Pflichten von Jane Collins als Mitglied des Europäischen Parlaments besteht, weil sie sich nicht auf ihre Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments oder auf die Politik der Europäischen Union beziehen und im Rahmen einer nationalen politischen Debatte erfolgten;

K.  in der Erwägung, dass die umstrittenen Äußerungen somit nicht durch Artikel 8 des Protokolls abgedeckt sind;

1.  beschließt, die Vorrechte und die Immunität von Jane Collins nicht zu schützen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den Behörden des Vereinigten Königreichs, darunter auch Herrn Richter Warby, zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
(2) Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440, Randnummern 49 und 51.
(3) Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543.


Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Mario Borghezio
PDF 176kWORD 44k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Mario Borghezio (2016/2028(IMM))
P8_TA(2016)0397A8-0312/2016

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 5. Januar 2016 von Mario Borghezio übermittelten und am 1. Februar 2016 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Gericht von Mailand anhängigen Strafverfahren (Aktenzeichen RGNR Nr. 41838/13 RGNR, RG GIP Nr. 12607/14),

–  nach Anhörung von Mario Borghezio gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

—  unter Hinweis auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe A des italienischen Gesetzes Nr. 205/1993,

—  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 7 und 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0312/2016),

A.  in der Erwägung, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Mario Borghezio, in Verbindung mit einem vor dem Gericht von Mailand gegen ihn anhängigen Strafverfahren den Schutz seiner parlamentarischen Immunität nach Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 beantragt hat; in der Erwägung, dass Mario Borghezio gemäß einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft beschuldigt wird, während einer Radiosendung Gedankengut verbreitet zu haben, das sich auf rassische Überlegenheit und Hass aufgrund der Rasse oder ethnischen Hass gründet, was nach Artikel 1 Buchstabe a des italienischen Rechts Nr. 205/1993 strafbar ist;

B.  in der Erwägung, dass sich Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gegenseitig ausschließen(2); in der Erwägung, dass der fragliche Fall allein die mutmaßlich diskriminierenden Meinungsäußerungen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments betrifft; in der Erwägung, dass sich daraus allein die Anwendbarkeit von Artikel 8 des Protokolls ergibt;

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

D.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass eine Äußerung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nur dann unter die Immunität fallen kann, wenn sie in Ausübung seines Amtes erfolgt ist, womit das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit impliziert wird; in der Erwägung, dass ein solcher Zusammenhang unmittelbar und in offenkundiger Weise ersichtlich sein muss(3);

E.  in der Erwägung, dass Mario Borghezio in der betreffenden Radiosendung aufgefordert wurde, sich zur Ernennung und zur Kompetenz eines neuen Mitglieds der italienischen Regierung – der neu ernannten Ministerin für Integration – zu äußern;

F.  in der Erwägung, dass aus den Tatsachen des Falles, die in den dem Rechtausschuss übermittelten Dokumenten und in der Anhörung vor dem Ausschuss dargelegt wurden, deutlich wird, dass die von Mario Borghezio in dem Interview vertretenen Ansichten keine direkte und offensichtliche Verbindung mit seinen parlamentarischen Tätigkeiten aufweisen;

G.  in der Erwägung, dass die fraglichen Äußerungen über den Ton hinausgingen, der in politischen Debatten üblich ist, und darüber hinaus ihrer Art nach eines Parlamentariers höchst unwürdig waren; in der Erwägung, dass sie im Widerspruch zu Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen und daher nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie im Rahmen der Ausübung des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments getätigt wurden;

H.  in der Erwägung, dass daher nicht die Auffassung vertreten werden kann, dass Mario Borghezio in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments gehandelt hat;

I.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass in dem Fall, dass gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments Klage bei einem nationalen Gericht erhoben und diesem mitgeteilt wird, dass ein Verfahren zum Schutz der Vorrechte und Befreiungen des Abgeordneten, wie es in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehen ist, eingeleitet worden ist, das Gericht das Gerichtsverfahren aussetzen und das Parlament ersuchen muss, so rasch wie möglich Stellung zu nehmen(4); in der Erwägung, dass es das Gericht von Mailand, vor dem das Gerichtsverfahren gegen Mario Borghezio eingeleitet wurde, abgelehnt hat, das Verfahren auszusetzen, und angeordnet hat, dieses trotz eines von Mario Borghezio auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gestellten Antrags fortzusetzen;

1.  beschließt, die Vorrechte und die Immunität von Mario Borghezio nicht zu schützen;

2.  bedauert, dass es das Gericht von Mailand trotz der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs abgelehnt hat, das gegen Mario Borghezio angestrengte Verfahren auszusetzen;

3.  erwartet von den italienischen Behörden, dass sie den vom Gerichtshof festgehaltenen Grundsatz, wonach das zuständige Gericht das Gerichtsverfahren aussetzen muss, wenn ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglied des Europäischen Parlaments gestellt wurde, uneingeschränkt befolgen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Italienischen Republik und Mario Borghezio zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
(2) Vorstehend genannte verbundene Rechtsachen Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, Randnummer 45.
(3) Vorstehend genannte Rechtsache Patriciello, C-163/10, Randnummer 33 und 35.
(4) Vorstehend genannte verbundene Rechtsachen Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, Randnummer 43.


Statistik des Eisenbahnverkehrs - Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle ***II
PDF 261kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs im Hinblick auf die Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle (10000/1/2016 – C8-0365/2016 – 2013/0297(COD))
P8_TA(2016)0398A8-0300/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10000/1/2016 – C8‑0365/2016),

—  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0611),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0300/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem bestätigt worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 11.3.2014, P7_TA(2014)0197.


Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse) ***II
PDF 262kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (09878/1/2016 – C8-0358/2016 – 2013/0226(COD))
P8_TA(2016)0399A8-0298/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09878/1/2016 – C8-0358/2016),

—  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0484),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0298/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 11.3.2014, P7_TA(2014)0180.


Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen ***I
PDF 458kWORD 74k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen (COM(2013)0884 – C8-0033/2014 – 2013/0432(COD))(1)
P8_TA(2016)0400A8-0239/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 33,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33 und 114,
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)   Diese Richtlinie sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1 stehen.
___________________
1 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Daher richtet sich der Umgang mit Zollrechtsverletzungen und Sanktionen nach 28 unterschiedlichen Rechtsrahmen. Infolgedessen wird eine Verletzung des EU-Zollrechts in der EU nicht einheitlich behandelt, und die Sanktionen, die in einem bestimmten Fall verhängt werden können, unterscheiden sich in Art und Schwere je nach Mitgliedstaat, der die Sanktion verhängt.
(2)  Der Umgang mit Zollrechtsverletzungen und Sanktionen richtet sich nach 28 unterschiedlichen Rechtsrahmen. Infolgedessen wird eine Verletzung des EU-Zollrechts in der EU nicht einheitlich behandelt, und die Sanktionen, die in einem bestimmten Fall verhängt werden können, unterscheiden sich in Art und Schwere je nach Mitgliedstaat, der die Sanktion verhängt, was zu Einnahmeausfällen für die Mitgliedstaaten und zu Verzerrungen der Handelsströme führen kann.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Diese Unterschiede in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten wirken sich nicht nur auf die optimale Verwaltung der Zollunion aus, sondern verhindern zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Zollunion aufgrund des unterschiedlichen Zugangs zu zollrechtlichen Vereinfachungen und Erleichterungen.
(3)  Diese Unterschiede in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten wirken sich nicht nur auf die optimale Verwaltung der Zollunion und die Transparenz aus, die erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf die Behandlung von Rechtsverletzungen durch die verschiedenen Zollbehörden sicherzustellen, sondern verhindern zudem die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Zollunion, die in der Union bereits unterschiedlichen Regelungen und Vorschriften unterworfen sind, aufgrund des unterschiedlichen Zugangs zu zollrechtlichen Vereinfachungen und Erleichterungen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Eine Auflistung von Verhaltensweisen, die als Verletzungen des Unionszollrechts betrachtet werden und zu Sanktionen führen sollten, gilt es zu erstellen. Diese Zollrechtsverletzungen sollten in vollem Umfang auf den Verpflichtungen beruhen, die sich aus den Zollvorschriften ergeben, und sich direkt auf den Zollkodex beziehen. In dieser Richtlinie wird nicht festgelegt, ob die Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen in Bezug auf die Zollrechtsverletzungen anwenden sollten.
(6)  Es gilt, mit dieser Richtlinie eine Auflistung von Verhaltensweisen zu erstellen, die als Verletzungen des Unionsollrechts betrachtet werden und zu Sanktionen führen sollten. Diese Zollrechtsverletzungen sollten in vollem Umfang auf den Verpflichtungen beruhen, die sich aus den Zollvorschriften ergeben, und sich direkt auf den Zollkodex beziehen. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten nichtstrafrechtliche Sanktionen in Bezug auf solche Zollrechtsverletzungen anwenden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, anstelle nichtstrafrechtlicher Sanktionen die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht vorzusehen, wenn Art und Schwere der Verletzung dies erforderlich machen, um die verhängte Sanktion abschreckend, wirksam und verhältnismäßig zu gestalten.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
(7)   Die erste Kategorie von Verhaltensweisen sollte Zollrechtsverletzungen enthalten, denen eine verschuldensunabhängige Haftung zugrunde liegt, die also keinerlei eigenes Verschulden erfordern. Dabei ist die objektive Art der damit verbundenen Verpflichtungen und die Tatsache zu berücksichtigen, dass die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zuständigen Personen, deren Existenz und verbindlichen Charakter nicht ignorieren können.
entfällt
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
(8)   Die zweite und dritte Kategorie von Verhaltensweisen sollten Zollrechtsverletzungen enthalten, die fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurden, beziehungsweise bei denen das subjektive Element für die Haftung entscheidend ist.
entfällt
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)  Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte vorgesehen werden, dass jede Handlung oder Unterlassung infolge eines Irrtums der Zollbehörden nicht als eine Zollrechtsverletzung betrachtet wird.
(10)  Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte vorgesehen werden, dass jede Handlung oder Unterlassung infolge eines Irrtums der Zollbehörden im Sinne des Zollkodex nicht als eine Zollrechtsverletzung betrachtet wird;
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)  Für eine Angleichung der nationalen Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten sollte eine Staffelung der Sanktionen aufgestellt werden, die den verschiedenen Kategorien von Zollrechtsverletzungen und ihrer Schwere Rechnung trägt. Um wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen, sollten die Mitgliedstaaten auch dafür Sorge tragen, dass ihre zuständigen Behörden bestimmte erschwerende oder mildernde Umstände bei der Festlegung von Art und Höhe der zu verhängenden Sanktionen berücksichtigen.
(12)  Für eine Angleichung der nationalen Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten sollte eine Staffelung der Sanktionen aufgestellt werden, die der Schwere der Zollrechtsverletzungen Rechnung trägt. Um wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen, sollten die Mitgliedstaaten auch dafür Sorge tragen, dass ihre zuständigen Behörden bestimmte erschwerende oder mildernde Umstände bei der Festlegung von Art und Höhe der zu verhängenden Sanktionen berücksichtigen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 a (neu)
(12a)   Die Zollbehörden sollten die verhängte Sanktion nur in solchen Fällen am Warenwert bemessen, in denen schwerwiegende Rechtsverletzungen nicht mit den hinterzogenen Zöllen, sondern mit dem Wert der betreffenden Waren in Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel in Falle von Rechtverletzungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums oder mit Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Zollrechtsverletzungen sollte auf vier Jahre festgesetzt werden, und zwar ab dem Tag, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde oder, bei fortgesetzten oder wiederholten Rechtsverletzungen, ab dem Zeitpunkt, an dem das der Rechtsverletzung zugrunde liegende Verhalten eingestellt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verjährungsfrist durch eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung unterbrochen wird. Die Mitgliedstaaten können Fälle festlegen, in denen diese Frist ausgesetzt wird. Die Einleitung oder Fortsetzung solcher Verfahren sollte nach Ablauf einer Frist von acht Jahren ausgeschlossen sein, wobei die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Sanktion drei Jahre betragen sollte.
(13)  Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Zollrechtsverletzungen sollte auf vier Jahre festgesetzt werden, und zwar ab dem Tag, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde oder, bei fortgesetzten oder wiederholten Rechtsverletzungen, ab dem Zeitpunkt, an dem das der Rechtsverletzung zugrunde liegende Verhalten eingestellt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verjährungsfrist durch eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung oder durch eine Handlung der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person unterbrochen wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Fälle festzulegen, in denen diese Frist ausgesetzt wird. Die Verfahren sollten, unabhängig von jeglichen Unterbrechungen der Verjährungsfrist, nach Ablauf einer Frist von acht Jahren der Verjährung unterliegen, wobei die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Sanktion drei Jahre betragen sollte.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
(14)  Eine Aussetzung der Verwaltungsverfahren in Bezug auf Zollrechtsverletzungen sollte vorgesehen werden, wenn Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet wurden. Die Fortsetzung der Verwaltungsverfahren nach Abschluss des Strafverfahrens sollte nur unter strikter Einhaltung des Grundsatzes ne bis in idem möglich sein.
(14)  Eine Aussetzung der Verwaltungsverfahren in Bezug auf Zollrechtsverletzungen sollte vorgesehen werden, wenn Strafverfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet wurden. Die Fortsetzung der Verwaltungsverfahren nach Abschluss des Strafverfahrens sollte nur unter strikter Einhaltung des Grundsatzes ne bis in idem möglich sein, was bedeutet, dass dasselbe Vergehen nicht zweimal bestraft werden darf.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 a (neu)
(15a)   Das übergeordnete Ziel dieser Richtlinie ist es, die wirksame Durchsetzung des Unionszollrechts sicherzustellen. Der in dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsrahmen ermöglicht jedoch keinen integrierten Ansatz für die Durchsetzung, einschließlich Überwachung, Kontrolle und Ermittlung. Die Kommission sollte daher aufgefordert werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über diese Aspekte vorzulegen, einschließlich der Umsetzung des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement, um zu beurteilen, ob weitere Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18 a (neu)
(18a)   Das Ziel dieser Richtlinie ist es, die Zusammenarbeit im Zollbereich durch die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften für Zollsanktionen zu stärken. Da es derzeit erhebliche Unterschiede zwischen den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten gibt, kann es nicht zu einer vollständigen Harmonisierung kommen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
1.  Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für Verletzungen der zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union und für Sanktionen zur Ahndung dieser Rechtsverletzungen geschaffen.
1.  Das Ziel dieser Richtlinie ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen und den Rahmen für Verletzungen des Unionszollrechts sowie nichtstrafrechtliche Sanktionen zur Ahndung dieser Rechtsverletzungen festzulegen, indem die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten einander angeglichen werden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)
2a.   Diese Richtlinie erstreckt sich auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber den Handelspartnern der Europäischen Union und gegenüber der Welthandelsorganisation und der Weltzollorganisation im Hinblick auf die Errichtung eines homogenen und leistungsfähigen Binnenmarkts zur Erleichterung des Handels bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2
Artikel 2
Artikel 2
Zollrechtsverletzungen und Sanktionen
Allgemeine Grundsätze
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen im Zusammenhang mit den in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen fest.
1.   Die Mitgliedstaaten legen unter strikter Einhaltung des Grundsatzes ne bis in idem Vorschriften über Sanktionen im Zusammenhang mit den in den Artikeln 3 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen fest.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 und 6 genannten Handlungen oder Unterlassungen Zollrechtsverletzungen darstellen, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen werden.
Die Mitgliedstaaten können anstelle nichtstrafrechtlicher Sanktionen die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht vorsehen, wenn Art und Schwere der betreffenden Verletzung dies erforderlich machen, um die verhängte Sanktion abschreckend, wirksam und verhältnismäßig zu gestalten.
2.   Im Sinne dieser Richtlinie
(a)   stellen die Zollbehörden fest, ob die Rechtsverletzung fahrlässig begangen wurde, das heißt, dass die verantwortliche Person im Hinblick auf die Kontrolle ihrer Tätigkeiten nicht mit angemessener Sorgfalt vorgegangen ist oder offenkundig unzureichende Maßnahmen ergriffen hat, um das Eintreten von Umständen zu verhindern, die zu der Rechtsverletzung geführt haben, wenn die Gefahr ihres Eintretens vernünftigerweise vorhersehbar war;
(b)   stellen die Zollbehörden fest, ob die Rechtsverletzung vorsätzlich begangen wurde, das heißt, dass die Handlung oder Unterlassung von der verantwortlichen Person in dem Wissen begangen wurde, dass die Handlung oder Unterlassung eine Rechtsverletzung darstellt, oder mit dem vorsätzlichen und wissentlichen Ziel, gegen die zollrechtlichen Vorschriften zu verstoßen;
(c)   stellen sachliche Irrtümer oder Fehler keine Zollrechtsverletzungen dar, sofern sich aus sämtlichen Umständen eindeutig ergibt, dass sie weder fahrlässig noch vorsätzlich begangen wurden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 a (neu)
Artikel 2a
Handelserleichterungen
Entsprechend den Verpflichtungen der Union im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen stimmen sich die Mitgliedstaaten ab, ein Kooperationssystem zu schaffen, das alle Mitgliedstaaten umfasst. Dieses System verfolgt folgende Ziele: Koordinierung zentraler Leistungsindikatoren für die Zollsanktionen (Analyse der Häufigkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs, der Rückfallquote usw.); Verbreitung bewährter Verfahren unter den Zollbehörden (Effizienz der Kontrollen und Sanktionen, Senkung der Verwaltungskosten usw.); Weitergabe der Erfahrungen der Wirtschaftsakteure und Schaffung von Verbindungen zwischen ihnen; Überwachung der Art und Weise, wie die Zollstellen ihre Tätigkeiten ausüben; und Erstellung von Statistiken über Rechtsverletzungen von Unternehmen aus Drittländern. Im Rahmen des Kooperationssystems werden alle Mitgliedstaaten unverzüglich über Ermittlungen bei Zollrechtsverletzungen und festgestellte Rechtsverletzungen informiert, um den Handel zu erleichtern, die Einfuhr illegaler Waren in den Binnenmarkt zu verhindern und die Effizienz der Kontrollen zu verbessern.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3
Artikel 3
Artikel 3
Verschuldensunabhängige Haftung bei Zollrechtsverletzungen
Zollrechtsverletzungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen verschuldensunabhängige Zollrechtsverletzungen darstellen:
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen Zollrechtsverletzungen darstellen:
(a)  Versäumnis der Person, die eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung einreicht, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex zu gewährleisten;
(a)  Versäumnis der Person, die eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung einreicht, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex zu gewährleisten;
(b)  Versäumnis der Person, die eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung einreicht, die Echtheit, die Richtigkeit und die Gültigkeit jeder der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag beigefügten Unterlage gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex zu gewährleisten;
(b)  Versäumnis der Person, die eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung einreicht, die Echtheit, die Richtigkeit und die Gültigkeit jeder der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag beigefügten Unterlage gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex zu gewährleisten;
(c)  Versäumnis der Person, eine summarische Eingangsanmeldung gemäß Artikel 127 des Zollkodex, eine Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs gemäß Artikel 133 des Zollkodex, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Artikel 145 des Zollkodex, eine Zollanmeldung gemäß Artikel 158 des Zollkodex, eine Mitteilung über die Ausübung einer Tätigkeit in einer Freizone gemäß Artikel 244 Absatz 2 des Zollkodex, eine Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 des Zollkodex, eine Wiederausfuhranmeldung gemäß Artikel 270 des Zollkodex, eine summarische Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271 des Zollkodex oder eine Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274 des Zollkodex abzugeben;
(c)  Versäumnis der Person, eine summarische Eingangsanmeldung gemäß Artikel 127 des Zollkodex, eine Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs gemäß Artikel 133 des Zollkodex, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Artikel 145 des Zollkodex, eine Zollanmeldung gemäß Artikel 158 des Zollkodex, eine Mitteilung über die Ausübung einer Tätigkeit in einer Freizone gemäß Artikel 244 Absatz 2 des Zollkodex, eine Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 des Zollkodex, eine Wiederausfuhranmeldung gemäß Artikel 270 des Zollkodex, eine summarische Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271 des Zollkodex oder eine Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274 des Zollkodex abzugeben;
(d)  Versäumnis eines Wirtschaftsbeteiligten, die Unterlagen und sonstigen Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Zollformalitäten für die Dauer des in den zollrechtlichen Vorschriften gemäß Artikel 51 des Zollkodex festgelegten Zeitraums unter Zuhilfenahme von für die Zollbehörden zugänglichen Mitteln aufzubewahren;
(d)  Versäumnis eines Wirtschaftsbeteiligten, die Unterlagen und sonstigen Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Zollformalitäten für die Dauer des in den zollrechtlichen Vorschriften gemäß Artikel 51 des Zollkodex festgelegten Zeitraums unter Zuhilfenahme von für die Zollbehörden zugänglichen Mitteln aufzubewahren;
(e)  Entfernung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren aus der zollamtlichen Überwachung ohne Erlaubnis der Zollbehörden entgegen Artikel 134 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 des Zollkodex;
(e)  Entfernung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren aus der zollamtlichen Überwachung ohne Erlaubnis der Zollbehörden entgegen Artikel 134 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 des Zollkodex;
(f)  Entfernung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung entgegen Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 158 Absatz 3 und Artikel 242 des Zollkodex;
(f)  Entfernung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung entgegen Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 158 Absatz 3 und Artikel 242 des Zollkodex;
(g)  Versäumnis einer Person, die Waren in das Zollgebiet der Union verbringt, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung der Waren zum zugelassenen Ort gemäß Artikel 135 Absatz 1 des Zollkodex einzuhalten oder die Zollbehörden gemäß Artikel 137 Absätze 1 und 2 des Zollkodex darüber zu unterrichten, wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden können;
(g)  Versäumnis einer Person, die Waren in das Zollgebiet der Union verbringt, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung der Waren zum zugelassenen Ort gemäß Artikel 135 Absatz 1 des Zollkodex einzuhalten oder die Zollbehörden unverzüglich gemäß Artikel 137 Absätze 1 und 2 des Zollkodex darüber zu unterrichten, wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden können, sowie über den Ort zu unterrichten, an dem sich die Waren befinden;
(h)  Versäumnis einer Person, die Waren in eine Freizone verbringt, diese Waren unmittelbar, und zwar entweder auf dem See- oder Luftweg oder aber auf dem Landweg, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Union zu durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt, gemäß Artikel 135 Absatz 2 des Zollkodex in die Freizone zu verbringen;
(h)  Versäumnis einer Person, die Waren in eine Freizone verbringt, diese Waren unmittelbar, und zwar entweder auf dem See- oder Luftweg oder aber auf dem Landweg, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Union zu durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt, gemäß Artikel 135 Absatz 2 des Zollkodex in die Freizone zu verbringen;
(i)  Versäumnis des Anmelders einer vorübergehenden Verwahrung oder eines Zollverfahrens, den Zollbehörden die Unterlagen nach Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich gemäß Artikel 145 Absatz 2 und Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex beizubringen;
(i)  Versäumnis des Anmelders einer vorübergehenden Verwahrung oder eines Zollverfahrens, den Zollbehörden die Unterlagen nach Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich gemäß Artikel 145 Absatz 2 und Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex beizubringen;
(j)  Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, innerhalb der in Artikel 149 des Zollkodex festgelegten Frist in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen;
(j)  Versäumnis des Anmelders einer vorübergehenden Verwahrung oder in Fällen, in denen die Waren an anderen von den Zollbehörden zugelassenen Orten verwahrt werden, der Person, die die Waren verwahrt, Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, innerhalb der in Artikel 149 des Zollkodex festgelegten Frist in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen;
(k)  Versäumnis des Anmelders eines Zollverfahrens, dafür zu sorgen, dass alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlichen Unterlagen zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung gemäß Artikel 163 Absatz 1 und Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex im Besitz des Anmelders sind und für die Zollbehörden bereitgehalten werden;
(k)  Versäumnis des Anmelders eines Zollverfahrens, dafür zu sorgen, dass alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlichen Unterlagen zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung gemäß Artikel 163 Absatz 1 und Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex in seinem Besitz sind und für die Zollbehörden bereitgehalten werden;
(l)  Versäumnis des Anmelders eines Zollverfahrens, im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex oder einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 des Zollkodex bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der in Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Frist eine ergänzende Anmeldung abzugeben;
(l)  Versäumnis des Anmelders eines Zollverfahrens, im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex oder einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 des Zollkodex bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der in Artikel 167 Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Frist eine ergänzende Anmeldung abzugeben;
(m)  Entfernung oder Zerstörung der von den Zollbehörden an den Waren, Verpackungen oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel ohne vorherige Genehmigung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 192 Absatz 2 des Zollkodex;
(m)  Entfernung oder Zerstörung der von den Zollbehörden an den Waren, Verpackungen oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel ohne vorherige Genehmigung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 192 Absatz 2 des Zollkodex;
(n)  Versäumnis des Inhabers der Bewilligung der aktiven Veredelung, ein Zollverfahren innerhalb der in Artikel 257 des Zollkodex festgelegten Frist zu erledigen;
(n)  Versäumnis des Inhabers der Bewilligung der aktiven Veredelung, ein Zollverfahren innerhalb der in Artikel 257 des Zollkodex festgelegten Frist zu erledigen;
(o)  Versäumnis des Inhabers der Bewilligung der passiven Veredelung, die schadhaften Waren innerhalb der in Artikel 262 des Zollkodex festgelegten Frist auszuführen;
(o)  Versäumnis des Inhabers der Bewilligung der passiven Veredelung, die schadhaften Waren innerhalb der in Artikel 262 des Zollkodex festgelegten Frist auszuführen;
(p)  Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone ohne Zustimmung der Zollbehörden gemäß Artikel 244 Absatz 1 des Zollkodex;
(p)  Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone ohne vorherige Zustimmung der Zollbehörden gemäß Artikel 244 Absatz 1 des Zollkodex;
(q)  Versäumnis des Zollschuldners, den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag innerhalb der in Artikel 108 des Zollkodex festgelegten Frist zu entrichten.
(q)  Versäumnis des Zollschuldners, den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag innerhalb der in Artikel 108 des Zollkodex festgelegten Frist zu entrichten;
(qa)  Versäumnis eines Wirtschaftsbeteiligten, auf Aufforderung der Zollbehörden die erforderlichen Unterlagen und Informationen in angemessener Form und innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen und die zur Erfüllung von Zollformalitäten oder Zollkontrollen erforderliche Unterstützung gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Zollkodex zu gewähren;
(qb)   Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen;
(qc)   Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass einer Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex zu unterrichten;
(qd)   Versäumnis des Inhabers des Unionsversands, die unveränderten Waren innerhalb der in Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex festgelegten Frist bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen;
(qe)   Ab- oder Umladen von Waren von ihren Beförderungsmitteln ohne Bewilligung der Zollbehörden oder an nicht von den Zollbehörden gemäß Artikel 140 des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Orten;
(qf)   Lagerung von Waren in Verwahrlagern zur vorübergehenden Verwahrung oder in Zolllagern ohne Bewilligung der Zollbehörden gemäß den Artikeln 147 und 148 des Zollkodex;
(qg)   Versäumnis des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens, die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, gemäß Artikel 242 Absatz 1 Buchstaben a und b des Zollkodex zu erfüllen;
(qh)   Bereitstellung falscher Angaben oder Unterlagen bei den Zollbehörden bei gemäß Artikel 15 oder Artikel 163 des Zollkodex von den Zollbehörden benötigten Angaben oder Unterlagen;
(qi)   die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder unechter, nicht richtiger oder ungültiger Unterlagen durch einen Wirtschaftsbeteiligten, um von den Zollbehörden eine Bewilligung zu erhalten für:
i)   die Erteilung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 38 des Zollkodex;
ii)   die Inanspruchnahme einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex;
iii)   die Inanspruchnahme anderer zollrechtlicher Vereinfachungen gemäß den Artikeln 177, 179, 182 und 185 des Zollkodex; oder
iv)   die Überführung von Waren in besondere Verfahren gemäß Artikel 211 des Zollkodex;
(qj)   Verbringung oder Ausgang von Waren in das bzw. aus dem Zollgebiet der Union, ohne diese gemäß den Artikeln 139 und 245 oder Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex den Zollbehörden gestellt zu haben;
(qk)   Veredelung von Waren in einem Zolllager ohne Bewilligung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 241 des Zollkodex;
(ql)   Erwerb oder Besitz von Waren, die in eine oder mehrere Zollrechtsverletzungen gemäß Buchstaben qd und qj des vorliegenden Artikels verwickelt sind.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4
Artikel 4
entfällt
Fahrlässige Zollrechtsverletzungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, sofern sie fahrlässig begangen werden, Zollrechtsverletzungen darstellen:
(a)   Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, innerhalb der in Artikel 149 des Zollkodex festgelegten Frist in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen;
(b)   Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, den Zollbehörden die zur Erfüllung von Zollformalitäten oder Zollkontrollen erforderliche Unterstützung gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Zollkodex zu gewähren;
(c)   Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen;
(d)   Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex zu unterrichten;
(e)   Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen;
(f)   Versäumnis des Inhabers des Unionsversands, die unveränderten Waren innerhalb der in Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex festgelegten Frist bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen;
(g)   Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in eine Freizone verbrachten Waren gemäß Artikel 245 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen;
(h)   Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die aus dem Zollgebiet der Union zu verbringenden Waren beim Ausgang gemäß Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen;
(i)   Ab- oder Umladen von Waren von ihren Beförderungsmitteln ohne Bewilligung der Zollbehörden oder an nicht von den Zollbehörden gemäß Artikel 140 des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Orten;
(j)   Lagerung von Waren in Verwahrlagern zur vorübergehenden Verwahrung oder in Zolllagern ohne Bewilligung der Zollbehörden gemäß den Artikeln 147 und 148;
(k)   Versäumnis des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens, die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, gemäß Artikel 242 Absatz 1 Buchstaben a und b des Zollkodex zu erfüllen.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5
Artikel 5
entfällt
Vorsätzliche Zollrechtsverletzungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, sofern sie vorsätzlich begangen werden, Zollrechtsverletzungen darstellen:
(a)  Bereitstellung falscher Angaben oder Unterlagen bei den Zollbehörden bei gemäß Artikel 15 oder Artikel 163 des Zollkodex von den Zollbehörden benötigten Angaben oder Unterlagen;
(b)  die Verwendung falscher Erklärungen oder anderer ordnungswidriger Mittel durch einen Wirtschaftsbeteiligten, um eine Bewilligung der Zollbehörden zu erhalten für:
i)  die Erteilung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 38 des Zollkodex,
ii)  die Inanspruchnahme einer vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166 des Zollkodex,
iii)   die Inanspruchnahme anderer zollrechtlicher Vereinfachungen gemäß den Artikel 177, 179, 182 und 185 des Zollkodex,
iv)   die Überführung von Waren in besondere Verfahren gemäß Artikel 211 des Zollkodex;
(c)  Verbringung oder Ausgang von Waren in das bzw. aus dem Zollgebiet der Union, ohne diese gemäß den Artikeln 139 und 245 oder Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex den Zollbehörden gestellt zu haben;
(d)  Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen;
(e)  Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex zu unterrichten;
(f)  Veredelung von Waren in einem Zolllager ohne Bewilligung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 241 des Zollkodex;
(g)  Erwerb oder Besitz von Waren, die in eine oder mehrere Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 4 Buchstabe f und gemäß Buchstabe c des vorliegenden Artikels verwickelt sind.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6
Artikel 6
Artikel 6
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zu einer in Artikel 5 angeführten Handlung oder Unterlassung eine Zollrechtsverletzung darstellt.
1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zu einer in Artikel 8b Absatz 2 angeführten Handlung oder Unterlassung eine Zollrechtsverletzung darstellt.
2.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch, eine in Artikel 5 Buchstabe b oder c angeführte Handlung oder Unterlassung zu begehen, eine Zollrechtsverletzung darstellt.
2.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch, eine in Artikel 3 Buchstabe qi oder qj angeführte Handlung oder Unterlassung zu begehen, eine Zollrechtsverletzung darstellt.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7
Artikel 7
Artikel 7
Irrtum der Zollbehörden
Irrtum der Zollbehörden
Die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Handlungen oder Unterlassungen stellen keine Zollrechtsverletzungen dar, wenn sie infolge eines Irrtums der Zollbehörden auftreten.
Die in den Artikeln 3 und 6 angeführten Handlungen oder Unterlassungen stellen in Übereinstimmung mit Artikel 119 des Zollkodex keine Zollrechtsverletzungen dar, wenn sie infolge eines Irrtums der Zollbehörden auftreten, wobei die Zollbehörden für durch ihre Irrtümer verursachte Schäden haften.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass juristische Personen für die Zollrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die zu ihrem Nutzen von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person handelt und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund
1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass juristische Personen für die in den Artikeln 3 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person handelt und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls dafür Sorge, dass juristische Personen haftbar gemacht werden können, wenn die mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person das Begehen einer Zollrechtsverletzung zum Nutzen der betreffenden juristischen Person durch eine Person unter der Aufsicht der in Absatz 1 genannten Person ermöglicht hat.
Die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls dafür Sorge, dass juristische Personen haftbar gemacht werden können, wenn die mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person das Begehen einer Zollrechtsverletzung zugunsten der betreffenden juristischen Person durch eine Person unter der Aufsicht der in Absatz 1 genannten Person ermöglicht hat.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 a (neu)
Artikel 8a
Zu berücksichtigende Faktoren bei der Beurteilung dessen, ob eine Rechtsverletzung geringfügig ist
1.   Bei der Bestimmung dessen, ob eine Rechtsverletzung gemäß Artikel 3 geringfügig ist, stellen die Mitgliedstaaten vom Beginn des Prozesses an, d. h. wenn ermittelt wird, ob eine Zollrechtsverletzung begangen wurde, sicher, dass ihre zuständigen Behörden alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, einschließlich der folgenden Faktoren:
(a)   die Fahrlässigkeit der Rechtsverletzung;
(b)   die betreffenden Waren unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen nach Artikel 134 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe e des Zollkodex;
(c)   die Rechtsverletzung hat geringe oder keine Auswirkungen auf die Höhe der zu zahlenden Zölle;
(d)   die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person arbeitet während des Verfahrens wirksam mit der zuständigen Behörde zusammen;
(e)   die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person bringt die Rechtsverletzung freiwillig zur Anzeige, unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung noch nicht Gegenstand einer Untersuchung ist, von der die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person Kenntnis hat;
(f)   die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person kann darlegen, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um das Unionszollrecht einzuhalten, indem sie nachweist, dass sie beispielsweise dank eines Compliance-Systems ein erhöhtes Maß an Kontrolle über ihre Tätigkeiten hat;
(g)   die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person ist ein kleines oder mittleres Unternehmen, das über keine Erfahrungen in Zollangelegenheiten verfügt.
2.   Die zuständigen Behörden stufen eine Rechtsverletzung nur dann als geringfügig ein, wenn hinsichtlich des Verstoßes keine erschwerenden Faktoren gemäß Artikel 8b vorliegen.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 b (neu)
Artikel 8b
Zu berücksichtigende Faktoren bei der Beurteilung dessen, ob eine Rechtsverletzung schwerwiegend ist
1.   Bei der Bestimmung dessen, ob eine Rechtsverletzung gemäß Artikel 3 oder 6 schwerwiegend ist, stellen die Mitgliedstaaten vom Beginn des Prozesses an, d. h. wenn ermittelt wird, ob eine Zollrechtsverletzung begangen wurde, sicher, dass ihre zuständigen Behörden alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, einschließlich der folgenden Faktoren:
(a)   die Vorsätzlichkeit der Rechtsverletzung;
(b)   die Rechtsverletzung wurde über längere Zeit begangen, woraus die Absicht deutlich wird, an ihr festzuhalten;
(c)   eine ähnliche oder verbundene Rechtsverletzung wird fortgeführt oder wiederholt, d. h. mehr als einmal begangen;
(d)   die Rechtsverletzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der hinterzogenen Ein- oder Ausfuhrzölle;
(e)   die betreffenden Waren unterliegen Verboten oder Beschränkungen nach Artikel 134 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe e des Zollkodex;
(f)   die fehlende Bereitschaft der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde;
(g)   die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person hat bereits früher Rechtsverletzungen begangen.
2.   Die Rechtsverletzungen gemäß Artikel 3 Buchstaben f, g, p, qi und qj sind aufgrund ihrer Merkmale schwerwiegend.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9
Artikel 9
Artikel 9
Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 3
Nichtstrafrechtliche Sanktionen für geringfügige Zollrechtsverletzungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in Artikel 3 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden:
1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zusätzlich zur Nacherhebung der hinterzogenen Zölle wirksame, verhältnismäßige, abschreckende und nichtstrafrechtliche Sanktionen für diejenigen in Artikel 3 angeführten Zollrechtsverletzungen, die als geringfügig im Sinne von Artikel 8a gelten, innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden:
(a)  eine Geldbuße von 1 % bis 5 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht;
(a)  eine Geldbuße von bis zu 70 % der Höhe der hinterzogenen Zölle, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf die hinterzogenen Zölle bezieht;
(b)  eine Geldbuße von 150 bis 7500 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht.
(b)  eine Geldbuße von bis zu 7500 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung nicht auf die hinterzogenen Zölle bezieht.
2.   Bei der Festlegung der Höhe der Sanktionen innerhalb der Grenzen gemäß Absatz 1 dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle in Artikel 8a aufgeführten relevanten Umstände berücksichtigt werden.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10
Artikel 10
entfällt
Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in Artikel 4 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden:
(a)   eine Geldbuße von bis zu 15 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht;
(b)   eine Geldbuße von bis zu 22 500 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11
Artikel 11
Artikel 11
Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß den Artikeln 5 und 6
Nichtstrafrechtliche Sanktionen für schwerwiegende Zollrechtsverletzungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in den Artikeln 5 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden:
1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zusätzlich zur Nacherhebung der hinterzogenen Zölle wirksame, verhältnismäßige, abschreckende und nichtstrafrechtliche Sanktionen für diejenigen in Artikel 3 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen, die als schwerwiegend im Sinne von Artikel 8b gelten, innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden:
(a)  eine Geldbuße von bis zu 30 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht;
(a)  eine Geldbuße von zwischen 70 % und 140 % der Höhe der hinterzogenen Zölle, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf die hinterzogenen Zölle bezieht;
(aa)   eine Geldbuße von zwischen 15 % und 30 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung nicht auf die hinterzogenen Zölle, sondern auf den Warenwert bezieht;
(b)  eine Geldbuße von bis zu 45 000 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht.
(b)  eine Geldbuße von zwischen 7500 EUR und 45 000 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung weder auf die hinterzogenen Zölle noch auf den Warenwert bezieht;
2.   Bei der Festlegung der Höhe der Sanktionen innerhalb der Grenzen gemäß Absatz 1 dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle in Artikel 8a und in Artikel 8b Absatz 1 aufgeführten relevanten Umstände berücksichtigt werden.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 a (neu)
Artikel 11a
Weitere nichtstrafrechtliche Sanktionen für schwerwiegende Zollrechtsverletzungen
1.   Zusätzlich zu den in Artikel 11 aufgeführten Sanktionen und im Einklang mit dem Zollkodex können die Mitgliedstaaten die folgenden nichtmonetären Sanktionen verhängen, wenn eine schwerwiegende Rechtsverletzung begangen wird:
(a)   dauerhafte oder zeitweilige Einziehung von Waren;
(b)   Aussetzung einer erteilten Bewilligung.
2.   Im Einklang mit dem Zollkodex tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Beschlüsse, durch die der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erteilt wird, im Falle einer schwerwiegenden oder wiederholten Verletzung der zollrechtlichen Vorschriften widerrufen werden.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 b (neu)
Artikel 11b
Überprüfung
1.   Fünf Jahre nach dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] wird die Höhe der nach den Artikeln 9 und 11 geltenden Geldbußen von der Kommission zusammen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einer Überprüfung unterzogen. Mit diesem Überprüfungsverfahren soll sichergestellt werden, dass die im Rahmen der Zollunion verhängten Geldbußen stärker aneinander angeglichen werden, um ihre Funktionsweise zu harmonisieren.
2.   Die Kommission veröffentlicht jährlich die von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen für die in den Artikeln 3 und 6 genannten Zollrechtsverletzungen.
3.   Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften im Sinne von Artikel 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates1.
_______________
1 Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 c (neu)
Artikel 11c
Vergleich
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Möglichkeit eines Vergleichs, im Rahmen dessen die zuständigen Behörden als Alternative zur Einleitung oder zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens mit einer Person, die eine Zollrechtsverletzung begangen hat, eine Einigung zu einer Zollrechtsverletzung erzielen können, bei der die betreffende Person im Gegenzug eine sofort vollstreckbare Sanktion akzeptiert.
Sobald jedoch ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, dürfen die zuständigen Behörden nur mit Genehmigung der Justizbehörde einen Vergleich schließen.
Die Kommission stellt Leitlinien für Vergleichsverfahren bereit, damit für Rechtsverletzungen verantwortliche Personen im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und auf transparente Weise die Möglichkeit eines Vergleichs erhalten und die Veröffentlichung des Ergebnisses des Verfahrens Bestandteil des geschlossenen Vergleichs ist.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12
Artikel 12
entfällt
Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art und der Höhe der Sanktionen für die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, einschließlich, soweit angebracht, der Folgenden:
(a)  die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung;
(b)  die Tatsache, dass die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist;
(c)  die Höhe des hinterzogenen Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;
(d)  die Tatsache, dass die betreffenden Waren Verboten oder Beschränkungen nach Artikel 134 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe e des Zollkodex unterliegen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen;
(e)  die Bereitschaft der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde;
(f)  frühere Rechtsverletzungen der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 a (neu)
Artikel 12a
Einhaltung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass interessierten Parteien leicht zugängliche, verständliche und aktuelle Leitlinien und Veröffentlichungen darüber zur Verfügung gestellt werden, wie das Unionszollrecht jetzt und weiterhin eingehalten werden kann.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13
Artikel 13
Verjährung
Artikel 13
Verjährung
1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Verfolgung der in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen vier Jahre beträgt und mit dem Tag beginnt, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde.
1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Einleitung der Verfolgung der in den Artikeln 3 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen vier Jahre beträgt und dass sie mit dem Tag beginnt, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde.
2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist bei fortgesetzten oder wiederholten Zollrechtsverletzungen mit dem Tag beginnt, an dem die Handlung oder die Unterlassung, die der Zollrechtsverletzung zugrunde liegt, eingestellt wurde.
2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist bei fortgesetzten oder wiederholten Zollrechtsverletzungen mit dem Tag beginnt, an dem die Handlung oder die Unterlassung, die der Zollrechtsverletzung zugrunde liegt, eingestellt wurde.
3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist durch eine der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung unterbrochen wird. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der eine Unterbrechung bewirkenden Handlung.
3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist durch eine der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung oder durch eine Handlung der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person unterbrochen wird. Die Verjährungsfrist läuft an dem Tag weiter, an dem die eine Unterbrechung bewirkende Handlung endet.
4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren in Bezug auf die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen nach Ablauf einer Frist von acht Jahren, beginnend mit dem in Absatz 1 oder 2 genannten Tag, ausgeschlossen ist.
4.  Die Mitgliedstaaten stellen unbeschadet von Artikel 14 Absatz 2 sicher, dass die Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren in Bezug auf die in den Artikeln 3 bzw. 6 angeführten Zollrechtsverletzungen unabhängig von Unterbrechungen der Verjährungsfrist gemäß Absatz 3 dieses Artikels nach Ablauf einer Frist von acht Jahren, beginnend mit dem in Absatz 1 bzw. 2 genannten Tag, der Verjährung unterliegt.
5.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion drei Jahre beträgt. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem diese Entscheidung rechtskräftig wird.
5.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion drei Jahre beträgt. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem diese Entscheidung rechtskräftig wird.
6.  Die Mitgliedstaaten legen die Fälle fest, in denen die in den Absätzen 1, 4 und 5 genannten Verjährungsfristen ausgesetzt werden.
6.  Die Mitgliedstaaten legen die Fälle fest, in denen die in den Absätzen 1, 4 und 5 genannten Verjährungsfristen ausgesetzt werden.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und tauschen alle Informationen aus, die im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend eine Handlung oder eine Unterlassung, die eine Zollrechtsverletzung gemäß den Artikeln 3 bis 6 darstellt, erforderlich sind, insbesondere wenn mehr als ein Mitgliedstaat Verfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet hat.
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und tauschen alle Informationen aus, die im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend eine Handlung oder eine Unterlassung, die eine Zollrechtsverletzung gemäß den Artikeln 3 und 6 darstellt, erforderlich sind, insbesondere wenn mehr als ein Mitgliedstaat Verfahren gegen dieselbe Person wegen desselben Tatbestands eingeleitet hat. Ziel der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist es, die Effizienz der Zollkontrollen, denen die Waren unterzogen werden, zu verstärken und die Verfahren innerhalb der Union zu harmonisieren.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)
Die Kommission überwacht die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung von wesentlichen Leistungsindikatoren für die Zollkontrollen und -sanktionen, die Verbreitung bewährter Verfahren und die Koordinierung der Ausbildung der Zollbeamten.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17
Artikel 17
Artikel 17
Beschlagnahme
Beschlagnahme
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, Waren, Verkehrsmittel oder andere beim Begehen der in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzung verwendete Instrumente vorübergehend zu beschlagnahmen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, Waren, Verkehrsmittel oder andere beim Begehen der in den Artikeln 3 und 6 angeführten Zollrechtsverletzung verwendete Instrumente vorübergehend zu beschlagnahmen. Falls ein Mitgliedstaat diese Waren nach dem Verhängen einer Sanktion dauerhaft beschlagnahmt, kann er die Waren entweder vernichten, wiederverwenden oder recyceln, je nachdem, was angemessen ist.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 1 a (neu)
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2017 einen Bericht über die anderen Elemente des Unionszollrechts vor, wie beispielsweise Überwachung, Kontrolle und Ermittlung, ggf. unter gleichzeitiger Vorlage eines Legislativvorschlags zur Ergänzung dieser Richtlinie.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 a (neu)
Article 18a
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Statistiken, in denen Rechtsverletzungen sowie die infolge dieser Rechtsverletzungen verhängten Sanktionen aufgeführt sind, damit die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie bewerten kann. Diese Informationen werden nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie jährlich übermittelt. Die Kommission kann diese Daten bei der Überprüfung der vorliegenden Richtlinie verwenden, um die nationalen Sanktionssysteme besser anzugleichen.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0239/2016).


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016: Sicherheit der Organe
PDF 254kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Sicherheit der Organe (12600/2016 – C8-0409/2016 – 2016/2121(BUD))
P8_TA(2016)0401A8-0295/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der am 25. November 2015 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016, der von der Kommission am 30. Juni 2016 angenommen wurde (COM(2016)0310),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016, der vom Rat am 11. Oktober 2016 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (12600/2016 – C8-0409/2016),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 an den Präsidenten der Kommission, insbesondere auf Absatz 3,

–  unter Hinweis auf seine Erklärung zur Anwendung von Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung, die Teil der am 14. November 2015 im Rahmen des Vermittlungsverfahrens für das Haushaltsplan 2016 erzielten gemeinsamen Schlussfolgerungen ist,

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0295/2016),

A.  in der Erwägung, dass die jüngsten Terroranschläge die Organe der Union dazu bewogen haben, ihre Sicherheitsbedürfnisse zu überprüfen und den Bedarf an zusätzlichen Mitteln für 2016 zu ermitteln;

B.  in der Erwägung, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016 infolgedessen vorgeschlagen wird, die Mittel für den Bereich Sicherheit in den Europäischen Schulen, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof, dem Europäischen Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst um insgesamt 15,8 Mio. EUR aufzustocken;

C.  in der Erwägung, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2016 namentlich darauf abzielt, 35 zusätzliche Dauerplanstellen für die Einstellung zusätzlicher Sicherheitsbediensteter im Europäischen Parlament zu schaffen; in der Erwägung, dass solche Stellen im Haushaltsplan 2017 beibehalten und vom Ziel der Verringerung des Personalbestands um 5 % ausgenommen werden sollten, da sie einer neuen Tätigkeit zuzuordnen sind; in der Erwägung, dass das Parlament uneingeschränkt zu seiner den gemeinsamen Schlussfolgerungen zum Haushaltsplan 2016 beigefügten Erklärung zur Verringerung des Personalbestands um 5 %, steht;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016;

2.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2016 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens
PDF 225kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens (2015/2274(INI))
P8_TA(2016)0402A8-0286/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (HR/VP) Federica Mogherini und des iranischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten Mohammed Dschavad Sarif vom 16. April 2016 in Teheran,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 20. Juli 2015,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tagung des Rates vom 20. Juli 2015 im Hinblick auf das Abkommen über das Nuklearprogramm des Iran,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, insbesondere die Entschließungen vom 10. März 2011 zur Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran(1), vom 14. Juni 2012 zur Lage ethnischer Minderheiten im Iran(2), vom 17. November 2011 zu aktuellen Fällen von Menschenrechtsverletzungen im Iran(3) und vom 3. April 2014 zur Strategie der EU gegenüber dem Iran(4),

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie; unter Hinweis auf die EU-Jahresberichte zur Menschenrechtslage,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den EU-Jahresberichten zur Menschenrechtslage;

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Todesstrafe(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 10. März 2016 über die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran, seine Erklärungen vom 20. Mai und 8. Juni 2016, in denen er Besorgnisse angesichts der Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten und der neuen Welle der Aufstachlung zum Hass gegen die Gemeinschaft der Baha’i äußert, und den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 3. März 2016 über die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran,

–  unter Hinweis auf die Resolution 70/173 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran (A/RES/70/173), die am 17. Dezember 2015 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der HR/VP Federica Mogherini vom 14. Oktober 2015 zur Hinrichtung einer jugendlichen Straffälligen im Iran und vom 20. Mai 2016 zur Verurteilung der iranischen Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0286/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich infolge des Nuklearabkommens mit dem Iran und der innenpolitischen Entwicklungen in dem Land nun die Gelegenheit bietet, Reformen im Iran durchzuführen und die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union zu verbessern;

Beziehungen zwischen der EU und dem Iran

Politischer Dialog

1.  vertritt die Ansicht, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan, auch bekannt als Atomabkommen mit dem Iran, für die multilaterale Diplomatie und insbesondere für die EU-Diplomatie eine bemerkenswerte Errungenschaft darstellt und nicht nur eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran, sondern auch die Förderung der Stabilität in der gesamten Region ermöglichen soll; vertritt die Ansicht, dass es nun an allen Seiten liegt, die strikte und vollständige Umsetzung des Aktionsplans sicherzustellen; begrüßt die Einrichtung der Gemeinsamen Kommission, die sich aus Vertretern des Iran und der E3/EU+3 (China, Frankreich, Deutschland, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten, zusammen mit der HR/VP) zusammensetzt; sagt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in ihrer Rolle als Koordinatorin der im Rahmen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans eingerichteten Gemeinsamen Kommission seine volle Unterstützung zu und ist der Ansicht, dass es nach wie vor von größter Bedeutung ist, den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan strikt und vollständig umzusetzen;

2.  begrüßt den Besuch, den die HR/VP Federica Mogherini und sieben Mitglieder der Europäischen Kommission dem Iran am 16. April 2016 abgestattet haben, als wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer ehrgeizigen Agenda für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und dem Iran in Bereichen von gemeinsamem Interesse; stellt fest, dass die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in mehreren Stellungnahmen der Kommission und bei mehreren in den Iran entsandten EU-Delegationen im Mittelpunkt standen, wobei an der letzten Delegation die Hohe Vertreterin der Union und Vizepräsidentin der Kommission sowie sieben Mitglieder der Kommission teilnahmen;

3.  weist nachdrücklich darauf hin, dass es durch den Beschluss des Rates, alle Nuklearsanktionen gegen die Islamische Republik Iran aufzuheben (da das Land seine Verpflichtungen im Rahmen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans umgesetzt hat), ermöglicht wurde, die Beziehungen zum Iran wiederaufzunehmen, und dass dadurch Chancen und Vorteile für beide Seiten entstehen, da sich auf diese Weise die Möglichkeit bietet, europäischen Unternehmen wieder Zugang zum iranischen Markt zu verschaffen; weist darauf hin, dass der Iran ein bevölkerungsreiches Land ist, dessen Einwohner verhältnismäßig gut gebildet und im Durchschnitt jung sind, dessen BIP eines der am vielfältigsten zusammengesetzten der Region ist, das Investitionen benötigt und das einen möglichen Absatzmarkt für hochwertige europäische Waren darstellt;

4.  begrüßt die Offenheit in den Beziehungen mit dem Iran; betont, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran mit der Umsetzung des Nuklearabkommens bzw. des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans einhergehen sollte; weist darauf hin, dass gemäß dem Abkommen Fehler bei seiner Umsetzung durch den Iran zur Wiedereinführung von Sanktionen führen können; spricht sich für eine Erneuerung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Iran andererseits aus, im Zuge derer beide Seiten bei bi- und multilateralen Themen eng zusammenarbeiten und für mehr Stabilität in der Region und eine wirksame Umsetzung des Nuklearabkommens sorgen; vertritt die Ansicht, dass die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran mithilfe eines vielschichtigen Dialoges über politische, diplomatische, wirtschaftliche, akademische, technische und direkte persönliche Kontakte, unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, nichtstaatlicher Organisationen und Menschenrechtsaktivisten, ausgebaut werden sollten; befürwortet die auf einer realistischen Bewertung gemeinsamer Interessen und Differenzen beruhende Öffnung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran zum beiderseitigen Vorteil im Hinblick auf die Unterstützung einer sukzessiven Ausweitung der Zusammenarbeit in einem Klima der Vertrauensbildung, von der in erster Linie sowohl die iranische Bevölkerung als auch die Bevölkerung der EU profitieren; unterstützt in dieser Hinsicht die Absicht der Europäischen Union, eine erneute Verbindung mit dem Iran einzugehen, die auf einem Dialog mit den folgenden Grundsätzen beruht: ein Dialog mit umfassendem Geltungsbereich, der in den Bereichen, in denen der Iran und die EU gemeinsame Interessen vertreten, auf Zusammenarbeit ausgelegt ist, der in den Bereichen, in denen sich der Iran und die EU zwar nicht einig sind, aber eine gemeinsame Grundlage suchen, kritisch, offen und ehrlich geführt wird und dessen Art und Weise insgesamt konstruktiv ist;

5.  begrüßt die im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) durchgeführten institutionellen Änderungen, mit denen den Ergebnissen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans Rechnung getragen werden soll, allen voran die Einrichtung der Task-Force Iran, durch die die unterschiedlichen Handlungsfelder in sämtlichen mit dem Iran in Zusammenhang stehenden Bereichen koordiniert werden sollen; begrüßt die vom EAD getroffenen Maßnahmen für die Einrichtung einer EU-Delegation in Teheran, die bereits in früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments gefordert wurde, da die EU dadurch mit den iranischen Behörden zusammenarbeiten kann, damit vor Ort das Wissen der Öffentlichkeit über die EU verbessert und so Missverständnissen vorgebeugt und eine wachsende Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran erreicht wird; betont in diesem Zusammenhang, dass Handel und Investitionen in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen und dass die EU und der Iran durch die Einrichtung einer EU-Delegation in Teheran in den Bereichen Handel, Bildung, Kultur, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit zusammenarbeiten könnten, was maßgeblich dazu beitragen würde, dass die Erwartungen beider Seiten erfüllt würden; betont, dass das Euronews-Programm in Farsi künftig auch als wichtige mediale Verbindung zwischen der EU und den persisch sprechenden Zuschauern dienen sollte;

6.  weist darauf hin, dass die EU und der Iran beschlossen haben, sich der Fragen von gemeinsamem Interesse auf konstruktive Weise anzunehmen; fordert, dass sich eine Strategie der EU zur neuerlichen Zusammenarbeit mit dem Iran zunächst auf vertrauensbildende Maßnahmen in technischen Bereichen stützt, aus denen vorbildliche Beispiele der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran hervorgehen würden und die den Weg für eine gehaltvollere langfristige Zusammenarbeit ebnen könnten;

7.  besteht darauf, dass die Entwicklung der parlamentarischen Dimension der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran als Teil der Strategie zur Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens wichtig ist; bekräftigt in dieser Hinsicht seine Unterstützung des zwischen dem Parlament und dem Madschlis diskutierten Vorschlags für einen interparlamentarischen Dialog über die Bekämpfung des Terrorismus, mit dem die gemeinsamen Herausforderungen gewürdigt werden, die sich im Iran, im Nahen und Mittleren Osten und in der EU selbst aus der Radikalisierung ergeben; begrüßt den wiederaufgenommenen politischen Dialog zwischen der EU und dem Iran, der sich auch auf den Bereich der Menschenrechte bezieht; fordert die künftige Entwicklung eines Menschenrechtsdialogs, in den auch Vertreter der Justiz, Sicherheitskräfte und Zivilgesellschaft einbezogen werden; stellt fest, dass es zwar auf beiden Seiten Argwohn und Misstrauen gibt, aber auch eine lange gemeinsame Geschichte zwischen vielen Mitgliedstaaten und dem Iran besteht, und dass der Iran die Absicht hat, ein gutes Verhältnis zur EU aufzubauen, wodurch eine auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhende Beziehung möglich werden könnte; weist auf die Komplexität der Innenpolitik des Iran hin und erklärt erneut, dass die EU nicht bestrebt ist, sich in die innenpolitischen Entscheidungen dieses Staates oder eines anderen einzumischen, sondern eine auf beidseitiger Achtung der internationalen Normen und Grundsätze beruhende Zusammenarbeit anstrebt; vertritt die Ansicht, dass eine vollständige Normalisierung der Beziehungen nur parallel zur fortgesetzten Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans durch regelmäßigen und nachhaltigen Dialog gelingen kann und dass der Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran in Bereichen, in denen eine gemeinsame Grundlage dafür vorhanden ist, unmittelbare Priorität zukommen sollte; vertritt jedoch die Ansicht, dass das endgültige Ziel der Aufbau einer Partnerschaft zwischen dem Iran und der EU sein muss;

8.  bekräftigt die entschiedene, grundsätzliche und seit langem bestehende generelle und ausnahmslose Ablehnung der Todesstrafe durch die Europäische Union und betont erneut, dass die Abschaffung der Todesstrafe eines der wichtigsten Ziele der Menschenrechts- und Außenpolitik der EU ist; steht der häufigen Vollstreckung der Todesstrafe im Iran nach wie vor äußerst kritisch gegenüber; erachtet es als eines der obersten Ziele des politischen Dialogs, die Anwendung der Todesstrafe einzudämmen; fordert ein umgehendes Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen im Iran; stellt fest, dass den meisten vollstreckten Todesurteilen Drogendelikte zugrunde liegen; zeigt Verständnis für die Herausforderung, mit der sich der Iran konfrontiert sieht, durch dessen Staatsgebiet eine der wichtigsten Drogenhandelsrouten weltweit führt und auf dessen Territorium 86 % der weltweiten Beschlagnahmungen von Opium stattfinden; vertritt dennoch die Ansicht, dass eine Zusammenarbeit in Belangen, die die Todesstrafe berühren, wie die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte oder gegen Personen unter 18 Jahren, die nicht im Einklang mit den freiwillig eingegangenen internationalen Verpflichtungen des Iran im Rahmen der Menschenrechte und des humanitären Rechts steht, eine gemeinsame Agenda für die Auseinandersetzung mit diesen Fragen hervorbringen könnte; fordert die Mitglieder des iranischen Parlaments auf, als ersten Schritt Artikel 91 des Strafgesetzbuchs von 2013 zu ändern und so die Todesstrafe für Personen unter 18 Jahren abzuschaffen; weist darauf hin, dass dem iranischen Parlament ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, mit dem – falls er verabschiedet werden sollte – das Strafmaß für gewaltfreie Drogendelikte von der Todesstrafe auf lebenslange Haft herabgesetzt würde; weist darauf hin, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran erheblich zurückgehen könnte, wenn der Gesetzesentwurf verabschiedet wird;

9.  hebt hervor, dass durch die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte die Anzahl der Hinrichtungen drastisch verringert würde (laut Schätzungen von iranischer Seite um bis zu 80 %); fordert die Zusammenarbeit der EU und des Iran bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels unter Einhaltung der Menschenrechtsnormen als eine Möglichkeit, die Frage der Hinrichtungen im Land anzugehen; fordert die Kommission auf, fachliche Unterstützung und den Aufbau administrativer Kapazitäten zu bieten, damit die Rechtsstaatlichkeit im Iran gestärkt wird, etwa indem eine Reform des Rechtssystems zwecks Verbesserung der Rechenschaftspflicht gefördert und Alternativen zu Freiheitsstrafen und zur Todesstrafe unterstützt werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass jegliche fachliche oder sonstige Unterstützung, die dem Iran geboten wird, nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt;

Handel und wirtschaftliche Angelegenheiten

10.  nimmt das erklärte Ziel des Iran, eine jährliche Wachstumsrate von 8 % zu erreichen, zur Kenntnis; vertritt die Ansicht, dass europäische Investitionen für den Iran zur Erreichung dieses Ziels ausschlaggebend sind; hebt hervor, dass die Europäische Union sich weder gegen zulässige wirtschaftliche Tätigkeiten im Iran noch gegen internationale Konzerne oder Finanzinstitute stellt, die im Iran tätig werden wollen, solange sie sich dabei an alle geltenden Gesetze halten; betont, dass der Iran für die Nutzung seines wirtschaftlichen Potenzials Maßnahmen zur Schaffung transparenter, internationalen Investitionen förderlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und zur Bekämpfung von Korruption auf allen Ebenen umsetzen muss, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force – FATF), die sich mit Themen wie der Unterbindung von Kapitalströmen an Terrororganisationen befasst; fordert die EU auf, den Iran in seinen Bemühungen hinsichtlich dieses Prozesses vollständig zu unterstützen, indem sie insbesondere die Ausarbeitung eines bilateralen Investitionsabkommens zwischen der EU und dem Iran unterstützt;

11.  betont, dass die Isolation des Iran durch den Handel und den erneuten Zugang zum regelgestützten globalen Handelssystem beendet werden könnte und dass durch den Handel wesentlich dazu beigetragen werden könnte, den politischen Dialog zu fördern und die Länder in der Region zur Zusammenarbeit anzuregen, damit Regionalentwicklung, Beschäftigung und Stabilität in der gesamten Region einen Schub erhalten;

12.  stellt fest, dass der Iran mit einem geschätzten nominalen BIP von 397 Mrd. USD im Jahr 2015 die zweitgrößte Volkswirtschaft im Nahen und Mittleren Osten ist; stellt ferner fest, dass der Handel der EU mit dem Iran derzeit einen Umfang von 8 Mrd. USD hat und sich in den kommenden zwei Jahren vervierfachen dürfte; weist darauf hin, dass die EU einmal die wichtigste Handelspartnerin des Iran war, und ist der Ansicht, dass sie darauf hinarbeiten sollte, diese Stellung wiederzuerlangen; befürwortet den Ausbau der Handelsbeziehungen der EU mit dem Iran und fordert die EU auf, die geschäftliche, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran zu fördern, da dies die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der iranischen Bevölkerung verbessern und die regionale Entwicklung vorantreiben würde; ist der Ansicht, dass die Ausweitung des Handels mit dem Iran und der dort getätigten Investitionen langfristig dazu beitragen kann, Frieden und Stabilität im gesamten Großraum zu fördern, wenn sich die EU regionale Investitionsprogramme zum Ziel nehmen kann, beispielsweise im Zusammenhang mit Energie und Verkehrsanbindung;

13.  vertritt die Auffassung, dass der Prozess der Öffnung des Iran in einem Teufelskreis steckt, da der Iran zwar zahlreiche Verträge mit europäischen Unternehmen abgeschlossen hat, seinen Verpflichtungen aufgrund mangelnder Liquidität jedoch nicht nachkommen kann;

14.  stellt fest, dass der Iran die weltweit größte Volkswirtschaft außerhalb der WTO ist; unterstützt den Antrag des Iran auf Beitritt zur WTO; stellt fest, dass das derzeitige Mandat der EU für Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Iran veraltet ist; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie die Handels- und Investitionsbeziehungen ausgebaut werden können, damit der Iran die WTO-Regeln genauer einhält und europäische Investitionen geschützt werden; betont, dass ein förmlicher Verhandlungsrahmen die EU in die Lage versetzen würde, ihre Stellung als größter integrierter Markt und Wirtschaftsraum in vollem Umfang zu nutzen und eine Plattform für Austausch und Dialog zu schaffen; fordert die EU auf, die Möglichkeit eines neuen Anlaufs für die Gespräche zur Aufnahme des Iran in die Welthandelsorganisation zu prüfen, da die Liberalisierung der iranischen Wirtschaft durch eine Mitgliedschaft in der WTO vorangetrieben würde, wodurch das Wachstum angekurbelt, das Land in das regelgestützte globale System eingebunden und ein Mechanismus geschaffen würde, durch den notwendige Wirtschaftsreformen im Iran unterstützt würden und der Iran für seine internationalen Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen werden könnte; fordert die Kommission auf, diese Verhandlungen dafür zu nutzen, auf wichtige Reformen der Arbeitnehmerrechte zu dringen, die auf den grundlegenden Übereinkommen der IAO aufbauen; ist beunruhigt darüber, dass sich die Ernennung eines Vorsitzenden für die Arbeitsgruppe der WTO zum Beitritt des Iran verzögert; fordert die Kommission auf, ihren Einfluss voll spielen zu lassen, damit diese Hürde umgehend überwunden und das Verfahren für den Beitritt des Iran zur WTO in die Wege geleitet wird; vertritt die Auffassung, dass zum Abschluss des Aufnahmevorgangs die FATF den Iran nicht mehr in ihren Erklärungen („Public Statements“) führen sollte;

15.  ist der Ansicht, dass das fehlende Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet, die systematische Überwachung und Kontrolle des Internet-Datenverkehrs sowie die fehlenden digitalen Rechte nicht nur dem Handel mit dem Iran im Weg stehen, sondern auch die Rechte und Freiheiten der Menschen verletzen; betont, dass der digitalen Wirtschaft durch ein offenes und sicheres Internet im Iran Möglichkeiten eröffnet werden könnten; fordert erneut, dass eine wirksame europäische Ausfuhrkontrollregelung eingeführt wird, um zu verhindern, dass Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zur Verletzung der Menschenrechte missbraucht und gegen die EU eingesetzt werden;

16.  betont überdies, dass der Iran unter Beachtung der WTO-Regeln Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Akteuren in der Region aufnehmen sollte, um mit diesen einen zusammenhängenden Wirtschafts- und Handelsblock zu bilden; weist darauf hin, dass die Europäische Union durch ihr Fachwissen und ihre Unterstützung zum Auf- und Ausbau dieses regionalen Dialogs beitragen kann;

17.  vertritt die Ansicht, dass die im gemeinsamen umfassenden Aktionsplan dargelegte Aufhebung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen im Nuklearbereich durch die EU und die internationale Gemeinschaft ein wichtiger Aspekt ist, durch den unter Beweis gestellt wird, dass die EU ihren Verpflichtungen nachgekommen ist und der Wille gegeben ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, was beiden Seiten wirtschaftlich zugutekommen kann; merkt jedoch an, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen zwar großenteils aufgehoben worden sind, einige aber nach wie vor bestehen und nicht vom Nuklearabkommen betroffen sind; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass in der EU ansässige Unternehmen bei ihren Tätigkeiten im Iran vollkommen transparent vorgehen; fordert, dass sowohl der Qualität als auch der Quantität der Investitionen Beachtung beigemessen wird, und fordert eine ähnliche Initiative, wie sie auch bei der Aufhebung der Sanktionen gegenüber Myanmar/Birma ergriffen wurde, um zu bewerten, ob die neuen Investitionen den VN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten entsprechen; stellt fest, dass die wirksame Umsetzung der Leitlinien für die soziale Verantwortung der Unternehmen wesentlich ist, damit die verstärkten Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Iran günstige Auswirkungen auf die gesamte iranische Gesellschaft haben;

18.  erinnert daran, dass Primärsanktionen der Vereinigten Staaten und die Tatsache, dass Transaktionen in Dollar durchgeführt werden, eine Rechtsunsicherheit für EU-Unternehmen schaffen, die im Iran investieren wollen, was der Verwirklichung der erwarteten wirtschaftlichen Vorteile des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans für die iranische Bevölkerung zuwiderläuft; drängt auf die Notwendigkeit, diesen und andere finanzielle Aspekte im Einklang mit den Empfehlungen der FATF anzusprechen, um die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit für EU-Unternehmen zu schaffen, damit sie im Iran ihren Geschäftstätigkeiten nachgehen können; fordert, dass der handelspolitische Ansatz gegenüber dem Iran geändert wird; betont, dass Transaktionen mit dem Iran in Euro abgewickelt werden sollten, damit die US-amerikanischen Behörden keine Sanktionen verhängen können, wie sie dies in der Vergangenheit im Falle bestimmter europäischer Banken praktiziert haben; spricht sich für einen engen Dialog mit den USA aus, um einen kontinuierlichen Handelsverkehr und die europäischen Investitionen im Iran sicherzustellen;

19.  betont zugleich, dass es entscheidend ist, dass mit größerem Einsatz für Bedingungen gesorgt wird, die internationalen Investitionen förderlich sind, damit der Iran sein wirtschaftliches Potenzial umsetzen kann; fordert den Iran unter diesem Aspekt auf, im Einklang mit den Empfehlungen der FATF für Transparenz im Finanzwesen zu sorgen und Korruption und Geldwäsche zu bekämpfen; begrüßt den Aktionsplan der iranischen Regierung zu den Empfehlungen der FATF sowie die Fachsitzungen, die am 12. Juli zwischen der EU und Vertretern des Iran stattgefunden haben, damit die notwendigen diesbezüglichen Reformen durchgeführt werden;

20.  ist erfreut über die positiven Ergebnisse, die der gemeinsame umfassende Aktionsplan bereits gezeitigt hat, da beispielsweise der Handel zwischen dem Iran und der EU in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2015 um 43 % zugenommen hat, sich 30 iranische Banken wieder der SWIFT angeschlossen haben und die Tendenz zu sinkenden Inflationsraten und Zinssätzen im Iran stärker geworden ist; begrüßt, dass inzwischen immer mehr kleine europäische Banken im Iran tätig sind und es KMU erleichtern, Kredite aufzunehmen; fordert, dass beim Ausbau der Handelsbeziehungen insbesondere auf die Rolle geachtet wird, die europäische und iranische KMU spielen;

21.  begrüßt, dass die iranische Regierung bemüht ist, ausländische Investoren anzuziehen, da die wichtigsten Wirtschaftszweige allesamt auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen sind; stellt fest, dass in den kommenden zehn Jahren vermutlich über 1 Billion USD in die Infrastruktur investiert werden müssen und dass sich dadurch in der Energiewirtschaft, der Automobil- und der Luftfahrtindustrie und in anderen Wirtschaftszweigen Gelegenheiten für europäische Unternehmen auftun; begrüßt, dass 180 Handelsdelegationen seit der Unterzeichnung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans u. a. aus 15 EU-Mitgliedstaaten nach Teheran gekommen sind, da sie Ausdruck des wachsenden Interesses an Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran sind; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz von Ausfuhrkreditbürgschaften zu prüfen, um den Handel, die Projektfinanzierung und die Investitionen im Iran zu stärken; befürwortet den erfolgreichen Abschluss der Verträge zwischen der iranischen Regierung und Airbus und Boeing als eine weitere vertrauensbildende Maßnahme im Ergebnis der Annahme des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans;

Sektorale Zusammenarbeit

22.  weist darauf hin, dass der Iran weltweit das zweitgrößte Vorkommen an Erdgas und das viertgrößte Ölvorkommen besitzt; vertritt die Ansicht, dass eine Zusammenarbeit im Energiebereich erheblich für die Diversifizierung der Energiequellen der EU und die Minderung der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von einzelnen Lieferanten im Energiebereich sein kann und somit zur Energieversorgungssicherheit der EU beiträgt; ist der Ansicht, dass durch die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen erhebliche Mittel für den Erdöl- und Erdgassektor sowie für sonstige Wirtschaftszweige, die von Investitionen und vom Zugang zu neuen Technologien profitieren würden, freigesetzt werden können; fordert die europäischen Unternehmen auf, in die iranische Energiewirtschaft zu investieren; fordert insbesondere, dass die EU den Iran bei der Entwicklung von Flüssigerdgas-Technologien unterstützt; ist der Ansicht, dass die Investitionen im Iran vollständig mit den langfristigen Verpflichtungen der EU zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Einklang stehen müssen;

23.  stellt fest, dass der Energiebedarf von mehr als der Hälfte der iranischen Haushalte zurzeit durch Erdgas gedeckt wird; betont das große Potenzial im Bereich der Entwicklung erneuerbarer Energien im Iran, einem Land mit durchschnittlich 300 Sonnentagen pro Jahr und einer geschätzten Energieerzeugungskapazität, die dem 13-fachen Gesamtenergieverbrauch des Iran entspricht; fordert die Kommission auf, den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen im Iran zu fördern und so dazu beizutragen, dass der Energiemix des Landes diversifiziert wird;

24.  fordert den Iran auf, der Initiative für die Transparenz der Rohstoffindustrie (EITI) beizutreten, und fordert, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran im Energiebereich durchgängig von dem Ziel getragen wird, die umweltspezifischen, sozialen und wirtschaftlichen Vorteile für die Bevölkerung des Iran und der EU zu verbessern;

25.  betont, dass es im Iran zahlreiche Umweltprobleme wie Wasserknappheit und Landverödung gibt und dass die EU zwar das gesamte Potenzial der geschäftlichen Zusammenarbeit ausschöpfen, überdies jedoch Gespräche mit dem Iran aufnehmen sollte, um den Umweltschutz und die Förderung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben; fordert eine umweltpolitische Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserschutzmanagement (z. B. Unterstützung des Iran bei der Rettung des Urmiasees), Kampf gegen Wüstenbildung, Erdbebenüberwachung sowie in Fragen der Luftverschmutzung und Abfallwirtschaft; ist in dieser Hinsicht insbesondere darüber beunruhigt, dass das Kaspische Meer so stark verschmutzt ist, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die Bemühungen der iranischen Regierung im Vorgehen gegen die schwerwiegende Schädigung des Meeres aktiv zu unterstützen; begrüßt, dass die nichtstaatlichen Umweltorganisationen im Iran Partnerschaften mit anderen nichtstaatlichen Organisationen in der Region eingegangen und der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) und dem Übereinkommen von Ramsar beigetreten sind; fordert die Kommission auf, die nichtstaatlichen Organisationen im Iran bei der Entwicklung von Projekten zur partizipatorischen Verwaltung zu unterstützen;

26.  ist der Überzeugung, dass der regionale Dialog und die regionale Zusammenarbeit zwischen dem Iran und seinen Nachbarstaaten in ökologischen Belangen unabdinglich sind, um Herausforderungen wie der Luftverschmutzung, der Wasserknappheit und der Wüstenbildung zu begegnen; betont, dass die EU eine derartige regionale Zusammenarbeit als eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme fördern und auf der Bereitschaft regionaler Akteure aufbauen sollte, europäisches Fachwissen in diesem Bereich zu nutzen;

27.  nimmt Studien zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die Kernenergie im Iran aufgrund geringer Uranvorräte und aufgrund der Kosten seiner Gewinnung möglicherweise nicht wettbewerbsfähig ist; fordert die Kommission dennoch auf, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem Iran im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie zu prüfen, die der Verpflichtung durch den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan entspricht, und den Iran darin zu bestärken, das Übereinkommen über nukleare Sicherheit zu unterzeichnen; begrüßt den Vorschlag einiger iranischer Amtsträger, einen regionalen Dialog über die Sicherheit ziviler Nuklearprogramme aufzunehmen;

28.  betont die Möglichkeit einer Zusammenarbeit im Bereich der Flugsicherheit, indem für fachliche Unterstützung und Zugang zu den Elementen gesorgt wird, die notwendig sind, damit iranische Unternehmen von der europäischen schwarzen Liste gestrichen werden;

29.  nimmt zur Kenntnis, dass der Iran 3 Millionen Afghanen aufgenommen hat, von denen nur 950 000 im Iran formell als Flüchtlinge anerkannt sind, womit der Iran zu den wichtigsten Aufnahmeländern für Flüchtlinge zählt; begrüßt, dass die EU den Iran in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung der afghanischen Bevölkerung im Land mit Unionsmitteln in Höhe von weiteren 6,5 Mio. EUR unterstützt; betont, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Menschenrechte der afghanischen Migranten und Flüchtlinge im Iran zu wahren, wie das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Gleichheit vor dem Gesetz; vertritt die Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran im Umgang mit Flüchtlingsangelegenheiten das gegenseitige Verständnis fördern, die Achtung des Völkerrechts und die Menschenrechte der Asylsuchenden und Flüchtlinge selbst verbessern sowie zu einer Konfliktlösung beitragen kann, durch die Ursachen gegenwärtiger und zukünftiger Flüchtlingsbewegungen verringert werden sollen; ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran im Umgang mit Flüchtlingsangelegenheiten das Wohl der Flüchtlinge im Iran verbessern und Menschenhandel vorbeugen würde; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene ein umfassender Dialog über Migration geführt werden sollte, wobei der Schwerpunkt auf der Politik, den gesetzgeberischen Herangehensweisen und den Prioritäten bezüglich der regulären und der irregulären Migration und den Asylsuchenden und Flüchtlingen liegen sollte;

30.  stellt fest, dass die junge, gebildete und technologisch fortschrittliche Bevölkerung des Iran (der Anteil der unter Dreißigjährigen wird auf 60 % geschätzt) und seine lebendige Gesellschaft besondere Chancen für zunehmende direkte persönliche Kontakte mit der EU bieten, die auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Respekts aufbauen; ist der Ansicht, dass Austauschprogramme für Jugendliche einer der besten Wege sind, Gesellschaften und Kulturen einander näherzubringen; ist deshalb erfreut über die steigende Zahl iranischer Erasmus-Mundus-Studierender an den europäischen Universitäten, die zum Abbau von falschen Vorstellungen und Stereotypen beiträgt; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation durch zunehmenden Austausch von Studierenden und Forschern, u. a. durch die Kooperation von Universitäten, in Bereichen wie Umwelt, erneuerbare Energieträger, Gerechtigkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung; fordert die Kommission auf, die Mittel für Erasmus-Mundus-Studierende aus dem Iran aufzustocken; ist erfreut über die Workshops, die kürzlich an der Universität Teheran abgehalten wurden, um für die Vorteile zu sensibilisieren, die den iranischen Universitäten aus der Teilnahme an „Horizont 2020“ entstehen können; fordert die iranische Regierung auf, einen nationalen Koordinator für „Horizont 2020“ zu ernennen, der den iranischen Universitäten bei der Beantragung von Projekten im Rahmen des Programms technische Unterstützung leistet und beratend zur Seite steht; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, dass iranischen Akademikern und Forschern der Zugang zu europäischen Universitäten erleichtert wird, damit sie dort studieren und sich aus- und weiterbilden lassen können; fordert, dass ein EU-Programm ins Leben gerufen wird, das Forscher und Studierende aus dem Iran, den Ländern des Golf-Kooperationsrats und Europa zusammenbringt, damit sie die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der regionalen Integration in Europa erforschen;

31.  äußert erhebliche Bedenken über die Verhaftung von Unionsbürgern, die zusätzlich die iranische Staatsbürgerschaft haben, bei deren Einreise in den Iran und betont, dass diese Verhaftungen den Aufbau direkter persönlicher Kontakte hemmen; fordert die iranischen Behörden auf, den Angehörigen der iranischen Diaspora in Europa eine sichere Einreise in ihr Geburtsland zu ermöglichen;

Regionale Sicherheit

32.  hebt den prägenden Einfluss hervor, den die verschiedenen Völker und Kulturen des Iran über Jahrtausende u. a. auf Europa ausgeübt haben; stellt fest, dass der Iran aufgrund seiner geostrategischen Lage, seiner Bevölkerungszahl, des Umfangs seiner Wirtschaft, seiner Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie seines Einflusses in der Region ein wichtiger Akteur im Nahen Osten und in der Golfregion ist; betont, dass den strategischen Interessen des Iran am besten Genüge getan wird, wenn die Stabilität in der Region wiederhergestellt wird, und dass die Verfolgung dieser Interessen nicht mit anderen wichtigen Akteuren in der Region konkurriert und konkurrieren sollte;

33.  vertritt die Ansicht, dass durch das Atomabkommen eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Sicherheitskrise der Region möglich wird; vertritt die Ansicht, dass der Iran eine stabilisierende Rolle in der Region spielen kann und sollte; vertritt die Ansicht, dass es der gesamten Region zugutekommen kann, wenn sich die Beziehungen zum Iran normalisieren; ist der Ansicht, dass die Anerkennung des Iran als wichtiger regionaler Akteur dazu führen sollte, dass er in der Region eine stabilisierende Rolle spielt; betont, dass die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die am 18. November 2015 vorgestellt wurde, vorsieht, dass auch benachbarte Drittländer der Partnerländer aus der Nachbarschaft der EU in breiter angelegte Kooperationen einbezogen werden; befürwortet daher die Einrichtung thematischer Rahmen, damit bei regionalen Fragen wie etwa der Sicherheit, der Energie oder dem Umgang mit Flüchtlingen eine Kooperation zwischen der EU, den Partnerländern aus der südlichen Nachbarschaft und wichtigen regionalen Akteuren wie dem Iran angeboten werden kann;

34.  fordert alle Staaten in der Region und insbesondere Saudi-Arabien und den Iran auf, auf feindliche Reden und Maßnahmen, mit denen Konflikte weiter angeheizt werden, und die Unterstützung feindlicher bewaffneter Gruppen in der Region, u. a. des militärischen Flügels der Hisbollah und Al-Nusra, zu verzichten; äußert seine Besorgnis über die zunehmende Militarisierung in der gesamten Region und unterstützt Bemühungen um eine stärkere Rüstungskontrolle, die Nichtverbreitung von Waffen und die Bekämpfung des Terrorismus, wobei es in einem Kontext, in dem die vollständige Achtung der Souveränität aller Staaten in der Region gefördert werden soll, berechtigte Bedenken bezüglich der Verteidigung anerkennt; ist beunruhigt über die Entwicklung der vom Iran durchgeführten Tests ballistischer Raketen, die zwar keinen Verstoß gegen den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan darstellen, aber nicht im Sinne der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind;

35.  vertritt die Ansicht, dass der Iran sowie andere wesentliche Akteure im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und dem Iran aufgefordert werden sollten, einen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der politischen Krisen im Irak, im Jemen, in Syrien, im Libanon und in Afghanistan zu leisten, der auf der Achtung des Völkerrechts und der Souveränität dieser Staaten beruht; fordert eine Vorgehensweise in der EU-Diplomatie, die auf politischen Prioritäten statt auf religiösen Identitäten und auf dem Grundsatz der Achtung und Sicherheit der Bevölkerung aller Länder im Nahen Osten – einschließlich der Israelis und der Palästinenser – beruht und darauf abzielt, mehr Stabilität und Frieden im Nahen Osten zu schaffen; hält die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran bei der Bekämpfung des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus in der Region für einen wesentlichen Bestandteil des politischen Dialogs;

36.  vertritt die Ansicht, dass es keine Lösung der Konflikte im Nahen Osten, in Nordafrika und der Golfregion geben kann, ohne dass alle Akteure beteiligt sind; begrüßt daher die Mitwirkung des Iran an den Syrien-Friedensgesprächen durch seine Beteiligung an der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG); bedauert jedoch, dass die iranische Beteiligung bislang nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Lage geführt hat, und fordert den Iran auf, zumindest dazu beizutragen, die Leistung humanitärer Hilfe zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen weiter zu vereinfachen und sich fortwährend um eine langfristige Lösung des Konflikts zu bemühen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Fortbestehen des Assad-Regimes in Syrien zunehmend vom Iran abhängig ist, und fordert die iranischen Behörden daher auf, ihren Einfluss zu nutzen, um den Konflikt in Syrien zu einem friedlichen Ende zu bringen;

37.  begrüßt die Bereitschaft des Iran, die aktuellen Bemühungen um Stabilität im Irak zu unterstützen, fordert ihn nachdrücklich auf, eine bedeutende Rolle bei der Beendigung religiös motivierter Gewalt zu spielen, und fordert zusätzliche Maßnahmen, um alle im Land tätigen Milizen der irakischen Regierung zu unterstellen, damit allen Interessen Rechnung getragen wird; betont, dass sich die EU und der Iran mit gemeinsamen Feinden in Gestalt von IS/Da’esh, Al-Qaida, Al-Nusra und ähnlichen Organisationen konfrontiert sehen, die vom VN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft werden und von einer extremistischen Pervertierung des Islams inspiriert sind; begrüßt den Beitrag des Iran zum Kampf gegen den IS/Da’esh, darunter auch die frühzeitige Unterstützung für die kurdische Regionalregierung in Erbil, und erkennt seinen entscheidenden Beitrag im Irak an, durch den der Vorstoß des IS/Da’esh gestoppt wurde und Gebiete zurückerobert wurden, die dem dschihadistischen Terrorismus anheimgefallen waren; ist jedoch besorgt darüber, dass immer wieder berichtet wird, dass Kader der Al-Qaida freigelassen werden; weist auf das Abkommen zwischen dem Iran und Australien über den Austausch von Informationen im Kampf gegen den IS/Da’esh hin;

38.  vertritt die Ansicht, dass in mehreren Staaten in der Region regionale Rivalitäten eine Ursache für die Konflikte sind; ist sehr besorgt angesichts der Zunahme konfessionell motivierter Gewalt in der Region und betont, dass ein nachhaltiges und umfassendes diplomatisches Engagement der EU erforderlich ist, um die dem Konflikt zugrundeliegende Dynamik durch die langfristige Förderung der Aussöhnung der ethnischen und konfessionellen Gruppen außer Kraft zu setzen; nimmt mit Besorgnis den zunehmenden Kampf zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um politischen und religiösen Einfluss zur Kenntnis und warnt vor den Folgen für die Lösung von Konflikten und die Sicherheit nicht nur im Nahen Osten; ist der Ansicht, dass eine Politik der Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und ihre konstruktive Zusammenarbeit wesentlich für die Entschärfung regionaler Spannungen ist, nämlich als ein Weg zu Möglichkeiten für die Beendigung der bewaffneten Konflikte im Irak, in Syrien und im Jemen und der sich daraus ergebenden Migrationsströme sowie zur Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus und Extremismus, die auch über die Region und die Europäische Union hinaus eine Bedrohung darstellen; fordert eine aktive EU-Diplomatie zur Entschärfung der Spannungen zwischen Teheran und Riad, die unter anderem Vertrauensbildung, Bürgerdiplomatie und Deeskalationsmaßnahmen umfasst, um darauf hinzuarbeiten, dass als erster Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten die diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wieder aufgenommen werden; fordert die EU auf, zu diesem Zweck und insbesondere bei der Unterstützung des Aufbaus einer neuen regionalen Sicherheitsinfrastruktur mit den USA und Russland zusammenzuarbeiten, in deren Rahmen die Bedrohungswahrnehmungen und berechtigten Sicherheitsbedenken des Iran und Saudi-Arabiens berücksichtigt und sowohl dem Iran als auch den Ländern des Golf-Kooperationsrats Sicherheitsgarantien geboten werden; betont, dass eine Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit im Persischen Golf, einschließlich der Unterzeichnung einer Charta über freie Schifffahrt, eine erste vertrauensbildende Maßnahme für den Aufbau regionalen Vertrauens und regionaler Zusammenarbeit sein könnte;

39.  verurteilt mit Nachdruck die wiederholten Aufrufe des iranischen Regimes zur Vernichtung Israels und die Politik des Regimes, den Holocaust zu leugnen;

Sozioökonomische Fragestellungen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte

40.  vertritt die Ansicht, dass das revolutionäre Vermächtnis des Iran und seine Verfassung als Islamische Republik sowie die größeren Unterschiede zwischen dem Iran und der EU hinsichtlich der politischen und institutionellen Systeme kein Hindernis darstellen dürfen, das der Offenheit, einem freien und direkten Dialog und der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage mit Blick auf Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Weg steht; fordert die Islamische Republik auf, mehr Raum für politischen Pluralismus einzuräumen; betont gleichzeitig, dass das Madschlis reform- und europafreundlich eingestellt ist, und ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat im Februar 2016 den Willen der iranischen Bevölkerung widerspiegeln und die Gelegenheit für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, die zu konstruktiven Beziehungen führen sollte, sowie für interne wirtschaftliche, politische und soziale Reformen bieten; fordert den Iran auf, vollständig freie und gerechte Wahlen gemäß internationalen Standards zuzulassen;

41.  weist darauf hin, dass sich der Iran geöffnet hat, weil er Hilfe benötigt, um den Bedürfnissen seiner Bürger gerecht zu werden und die jungen, gut ausgebildeten Menschen im Land zu halten, was für seine Stabilität von wesentlicher Bedeutung ist;

42.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Iran die anteilig meisten Vollstreckungen der Todesstrafe weltweit aufweist; betont, dass durch die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte die Anzahl der Hinrichtungen stark verringert würde; begrüßt in dieser Hinsicht die Möglichkeit, dass das neu gewählte Madschlis Rechtsvorschriften erwägt, durch die einige Drogendelikte von der Liste der mit der Todesstrafe geahndeten Verbrechen gestrichen würden;

43.  stellt fest, dass durch die Verabschiedung des islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 Richtern ein größerer Ermessensspielraum eingeräumt wird und dass durch die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes durch den Iran die Hinrichtung von Kindern verboten wird und jugendlichen Straftätern, die vor 2013 zum Tode verurteilt wurden, die Möglichkeit geboten wird, eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens zu fordern; fordert den Iran auf, sicherzustellen, dass das genannte Verbot vollständig umgesetzt wird und alle betroffenen Straftäter über ihre Rechte aufgeklärt werden; fordert den Iran auf, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verkünden;

44.  fordert den Iran außerdem auf, mit allen Menschenrechtseinrichtungen der Vereinten Nationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und darauf hinzuwirken, dass die in diesem Zusammenhang – auch im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung – ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt werden, indem internationalen Menschenrechtsorganisationen ermöglicht wird, ihre Missionen durchzuführen; ist der Auffassung, dass durch diese Entwicklung der Iran in der europäischen Öffentlichkeit zu mehr Ansehen gelangen wird; betont, dass die iranische Regierung ihre Mitwirkung an den Sonderverfahren der Vereinten Nationen durch Dialoge ausgebaut hat; fordert die Regierung des Iran auf, auf die erheblichen Bedenken, die in den Berichten des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte im Iran hervorgehoben wurden, ebenso einzugehen wie auf die besonderen Aufforderungen in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Maßnahmen zu ergreifen;

45.  fordert den EAD und die Kommission auf, die Schaffung eines Umfelds zu unterstützen, in dem Organisationen der Zivilgesellschaft ordnungsgemäß und unabhängig arbeiten können; betont, dass im Rahmen der Beziehungen der EU zum Iran die Menschenrechtsleitlinien der EU, auch zu Menschenrechtsverteidigern, hochgehalten werden müssen;

46.  fordert den Iran auf, seine Verpflichtungen gemäß der Verfassung der Islamischen Republik Iran, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einzuhalten, zu schützen und ihnen nachzukommen, indem das Recht auf freie Meinungsäußerung sowohl im Internet als auch außerhalb davon, das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln, sowie das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit gewahrt werden und sichergestellt wird, dass die iranische Bevölkerung in Rechtsvorschriften und in der Praxis ihre individuellen, sozialen und politischen Rechte ausüben kann, wie es in diesen Übereinkünften vorgesehen ist, ohne aufgrund des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder anderer Meinung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des sozialen Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung oder aus anderen Gründen diskriminiert oder verfolgt zu werden; weist darauf hin, dass hierzu auch das grundlegende Recht der Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Berufschancen zählen;

47.  begrüßt die Reformen im Rahmen der neuen Strafprozessordnung, ist jedoch ernsthaft besorgt darüber, dass die Strafprozessordnung nicht uneingeschränkt sicherstellt, dass die internationalen Normen für ordnungsgemäße Verfahren Anwendung finden; fordert den Iran auf, die Strafprozessordnung von 2014 zu überprüfen, damit dafür gesorgt wird, dass das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren aufgenommen wird; fordert den Iran auf, die Rechtsvorschriften zu überprüfen und dahingehend zu ändern, dass durch Folter, Misshandlungen oder sonstige Formen der Nötigung erlangte Aussagen in Gerichtsverfahren nicht als Beweise gelten und dass alle Anschuldigungen wegen Folter und sonstigen Misshandlungen, die den Behörden gemeldet werden, automatisch untersucht werden;

48.  fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen; fordert den Iran auf, inhaftierte EU-Bürger freizulassen, die aufgrund eines Rechtsverfahrens in Haft genommen oder verurteilt wurden, das nicht den internationalen Normen entsprach, und zu denen folgende Personen zählen: Nazak Afshar (58 Jahre, in Haft seit März 2016), Kamal Foroughi (76 Jahre, in Haft seit Mai 2011), Homa Hoodfar (65 Jahre, in Haft seit Juni 2016) und Nazanin Zaghari-Ratcliffe (37 Jahre, in Haft seit April 2016);

49.  erkennt an, dass es im Iran sehr viele verschiedene Weltanschauungen und Glaubensrichtungen gibt; weist darauf hin, dass einige religiöse Minderheiten und ihre grundlegende Religionsfreiheit unter dem förmlichen Schutz der Verfassung der Islamischen Republik Iran stehen; ist jedoch besorgt darüber, dass die Zahl der Einzelpersonen, die religiösen Minderheiten angehören oder aufgrund ihrer Glaubensrichtung inhaftiert wurden, gestiegen ist; fordert die iranischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten in Rechtsvorschriften uneingeschränkt geachtet und geschützt werden und dass die Religionsfreiheit ausgeweitet wird;

50.  weist auf die Fortschritte hin, die iranische Frauen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung erzielt haben und die daran ersichtlich werden, dass die Mehrheit der Studierenden an iranischen Hochschulen Frauen sind; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Thema Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit den iranischen Behörden weiterhin konsequent anzusprechen; fordert die uneingeschränkte Gleichstellung der Geschlechter durch Maßnahmen, mit denen die herrschende rechtliche und praktische Diskriminierung von Frauen beendet und die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt und an sämtlichen Ausprägungen des wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Lebens sichergestellt wird; begrüßt Versuche, ein Gesetz zum Schutz von Frauen gegen Gewalt auszuarbeiten, und äußert die Hoffnung, dass das neu gewählte Madschlis Rechtsvorschriften in Betracht zieht, mit denen Gewalt gegen Frauen – auch häusliche Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe – uneingeschränkt unter Strafe gestellt wird;

51.  begrüßt das Wahlversprechen von Präsident Rohani, eine Charta für Bürgerrechte zu verabschieden, und seine Aussagen bezüglich der Förderung der Rechte ethnischer Minderheiten; vertritt die Auffassung, dass die Charta auf den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Iran aufbauen und mit diesen uneingeschränkt im Einklang stehen sollte; betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Richterschaft zwar wichtig ist, um für die für ausländische Direktinvestitionen notwendige Rechtssicherheit zu sorgen, in erster Linie jedoch im Interesse der iranischen Bevölkerung selbst liegt; fordert die Justiz auf, das Recht auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren zu achten und den Verdächtigen die Möglichkeit eines Rechtsbeistands einzuräumen; fordert den EAD und die Kommission auf, mit den iranischen Behörden in Bereichen wie der Justizreform und der Reform des Strafvollzugssystems, einschließlich der Haftbedingungen, der Rechenschaftspflicht der Regierung, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit, der universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürger und der Korruptionsbekämpfung zusammenzuarbeiten;

o
o   o

52.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament des Iran, dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie dem EAD zu übermitteln.

(1) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 163.
(2) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 102.
(3) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 157.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0339.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0348.


Bekämpfung von Korruption und Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung
PDF 247kWORD 67k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu der Bekämpfung von Korruption und zu der Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung (2015/2110(INI))
P8_TA(2016)0403A8-0284/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 67 und 82‑89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 5, 6, 8, 17, 32, 38 und 41, 47‑50 und 52,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom 16. Juni 2015 zur erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union für den Zeitraum 2015-2020,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. Juni 2015 zum Thema Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC),

–  unter Hinweis auf die straf- und zivilrechtlichen Übereinkommen des Europarates über Korruption, die am 27. Januar 1999 bzw. am 4. November 1999 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurden, und die Resolutionen (98)7 und (99)5 des Ministerkomitees des Europarats vom 5. Mai 1998 und vom 1. Mai 1999 zur Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung CM/Rec(2014)7 des Ministerkomitees des Europarats vom 30. April 2014 zum Schutz von Whistleblowern,

–  unter Hinweis auf das am 17. Dezember 1997 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, die darin enthaltenen Empfehlungen und die aktuellen länderbezogenen Überwachungsberichte,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates(8),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates(9),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten(10),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1142/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates(12),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(13),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren(14),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C‑105/14, Taricco und andere(15), in dem das Gericht ausführte, dass der Begriff „Betrug“ in Artikel 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften so definiert wird, dass er auch Mehrwertsteuereinnahmen umfasst;

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft(16),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM(2015)0625),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates(17),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 3. Februar 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU (COM(2014)0038),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen den Rat vom 28. April 2015 mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“ (COM(2015)0185),

–  unter Hinweis auf die Europol-Berichte SOCTA (Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität) vom März 2013 und IOCTA (Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet) vom 30. September 2015,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu der Europäischen Sicherheitsagenda(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (Schlussbericht)(19),

–  unter Hinweis auf die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zu den Kosten, die entstehen, wenn die EU im Bereich der organisierten Kriminalität und der Korruption nicht tätig wird,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A8-0284/2016),

A.  in der Erwägung, dass die organisierte Kriminalität eine globale Bedrohung darstellt und als solche eine gemeinsame und abgestimmte Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich macht;

B.  in der Erwägung, dass das Phänomen der kriminellen Zusammenschlüsse und die Gefahr, die von der Unterwanderung der Gesellschaft, der Wirtschaft, des Unternehmertums, der Politik und der Institutionen der Mitgliedstaaten durch kriminelle Vereinigungen ausgeht, auch heute noch nicht in ihrer ganzen Komplexität erfasst werden;

C.  in der Erwägung, dass organisierte kriminelle Gruppierungen dazu neigen und es ihnen ohne Weiteres gelingt, ihre Tätigkeiten zu diversifizieren, indem sie sich den verschiedenen regionalen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen und deren Schwächen und Schwachpunkte ausnutzen, gleichzeitig auf verschiedenen Märkten agieren und die unterschiedlichen Bestimmungen in den Rechtssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten nutzen, um ihren Machenschaften erfolgreich nachzugehen und den Gewinn zu maximieren;

D.  in der Erwägung, dass die kriminellen Organisationen ihren Modus Operandi geändert haben und auf die Unterstützung von Fachleuten, Banken, Beamten und Politikern zurückgreifen können, die zwar den kriminellen Organisationen selbst nicht angehören, diese aber auf verschiedenen Ebenen unterstützen;

E.  in der Erwägung, dass sich kriminelle Organisationen auch bei der Nutzung der Vorzüge der neuen Technologien zu ihrem eigenen Vorteil als höchst anpassungsfähig erwiesen haben;

F.  in der Erwägung, dass die Gefahrenträchtigkeit, die von der Macht der Einschüchterung ausgeht, die sich aus der bloßen Zugehörigkeit zu der Vereinigung ergibt, keine Priorität gegenüber der Bekämpfung der mit dem Bestehen der kriminellen Vereinigung bezweckten Straftaten genießt, was dazu führt, dass es in der EU eine normative und operationelle Lücke gibt, die die grenzübergreifende Tätigkeit von organisierten kriminellen Gruppierungen erleichtert;

G.  in der Erwägung, dass die organisierte Kriminalität zusätzlich zu den eher offensichtlichen Gefahren für die öffentliche Ordnung und die soziale Sicherheit, die mit den für kriminelle Organisationen typischen Formen der Gewalt verbunden sind, gleichermaßen schwerwiegende Probleme verursacht, die in der Durchsetzung der legalen Wirtschaft und damit verbundenen korrupten Verhaltensweisen gegenüber öffentlichen Bediensteten zutage treten und die Unterwanderung von Institutionen und der öffentlichen Verwaltung nach sich ziehen;

H.  in der Erwägung, dass die mit Straftaten erzielten illegalen Einkünfte krimineller Organisationen zum großen Teil in die legale europäische Wirtschaft zurückgeführt werden; in der Erwägung, dass dieses Kapital nach seiner Wiederanlage in der regulären Wirtschaft aufgrund seiner schwerwiegenden verzerrenden Auswirkungen eine erhebliche Bedrohung für das freie Unternehmertum und den freien Wettbewerb darstellt;

I.  in der Erwägung, dass kriminelle Gruppierungen Zugang zum politisch-administrativen Bereich haben und sich so Zugriff auf die finanziellen Ressourcen der öffentlichen Verwaltung verschaffen und deren Arbeit mit Wissen von Politikern, öffentlichen Bediensteten und Unternehmern beeinflussen; in der Erwägung, dass die Beeinflussung der politisch-administrativen Stellen in erster Linie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Durchführung öffentlicher Bauvorhaben, bei öffentlichen Finanzierungen, bei der Entsorgung von Schrott und Abfällen, bei Verträgen zum Erwerb von Gütern jeglicher Art und bei der Verwaltung von Dienstleistungen zutage tritt;

J.  weist darauf hin, dass die organisierte Kriminalität in erster Linie auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet ist; weist außerdem darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden deshalb über die erforderlichen Kapazitäten verfügen müssen, um die Finanzierung der organisierten Kriminalität, die häufig untrennbar mit Korruption, Betrug, Nachahmung und Schmuggel verbunden ist, anzugehen;

K.  in der Erwägung, dass Whistleblower eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Korruption spielen, da sie mitunter Betrugsfälle aufdecken, die andernfalls nicht ans Tageslicht gelangt wären; in der Erwägung, dass Whistleblowing eine der wirkungsvollsten Möglichkeiten ist, einem Fehlverhalten Einhalt zu gebieten oder es zu verhindern bzw. ein bereits begangenes Fehlverhalten aufzudecken;

L.  in der Erwägung, dass keine europäische Rechtsvorschrift so ausgelegt werden sollte, als ob sie Whistleblowing erschweren würde;

M.  in der Erwägung, dass organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche eine ernste Bedrohung für die Wirtschaft der EU darstellen, weil dadurch die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten und der EU als Ganzes erheblich gemindert werden, und dass ebenfalls die Rechenschaftspflicht bei vielen öffentlichen, von der EU finanzierten Projekten auf dem Spiel steht, da kriminelle Organisationen in unterschiedlichen Bereichen tätig sind, von denen viele der Kontrolle der Regierung unterliegen;

N.  in der Erwägung, dass 2014 1 649 Fälle von Unregelmäßigkeit zu Lasten des Haushaltsplans der EU gemeldet wurden, in Höhe von insgesamt 538,2 Millionen EUR erreichten, wobei sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betroffen waren, jedoch in der Erwägung, dass keine offiziellen Angaben darüber vorliegen, welcher Anteil dieses Betrugs auf die organisierte Kriminalität zurückzuführen ist;

Einleitung

1.  bekräftigt den Inhalt und die Empfehlungen seiner Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche; fordert insbesondere erneut die Annahme eines europäischen Aktionsplans zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche, der mit angemessenen finanziellen Mitteln und qualifiziertem Personal ausgestattet werden sollte, damit er Wirkung zeitigt;

2.  begrüßt, dass der Rat der EU ein 18 Monate laufendes Programm für den niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitz aufgelegt hat, das einem umfassenden und integrierten Vorgehen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Vorrang einräumt; stellt fest, dass die Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche eine politische Priorität der EU-Organe sein muss und dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung hierfür ist;

3.  ist der Ansicht, dass es sein Augenmerk in erster Linie auf konkrete, für den derzeitigen historischen Hintergrund prioritäre Politikbereiche legen sollte;

Gewährleistung der Umsetzung und der ordnungsgemäßen Durchführung der bestehenden Vorschriften, Überwachung ihrer Anwendung und Bewertung ihrer Wirksamkeit

4.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und der Geldwäsche auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden Instrumente umsetzen und anwenden sollten;

5.  fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich die Bewertung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Instrumente abzuschließen, das Parlament umfassend über die Ergebnisse zu unterrichten und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten; fordert die Kommission insbesondere auf, einen Bewertungsbericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vorzulegen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ordnungsgemäß umzusetzen, da sie ein grundlegendes Instrument für die Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist;

7.  regt die Mitgliedstaaten dazu an, die vierte Geldwäscherichtlinie zügig umzusetzen;

8.  empfiehlt der EU, der GRECO als aktives Mitglied beizutreten; fordert die EU auf, sich an der „Open Government Partnership“ (Partnerschaft für ein offenes Regieren) zu beteiligen, ihren Berichtspflichten im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, zu dessen Vertragsparteien sie gehört, nachzukommen, und Unterstützung für die technische Hilfe des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Rahmen des oben genannten Übereinkommens der Vereinten Nationen zu leisten; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dem Parlament so schnell wie möglich einen Fortschrittsbericht über die Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft in der GRECO vorzulegen, einschließlich eines Überblicks über die rechtlichen Herausforderungen und die etwaigen Lösungen hierfür;

9.  bedauert, dass die Kommission ihren zweiten Bericht über die Korruptionsbekämpfung, der Anfang 2016 hätte herausgegeben werden sollen, noch nicht veröffentlicht hat; fordert die Kommission auf, den Bericht so bald wie möglich vorzulegen; bekräftigt, dass der Bericht über die Korruptionsbekämpfung nicht nur die Lage in den Mitgliedstaaten beleuchten, sondern auch einen Abschnitt über die EU-Organe umfassen sollte; fordert die Kommission daher auf, nach einer geeigneten Möglichkeit zur Überwachung der Korruption innerhalb der europäischen Organe und Einrichtungen und sonstigen Stellen zu suchen;

10.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die verschiedenen Überwachungsmechanismen auf Unionsebene, zu denen unter anderem das Kooperations- und Kontrollverfahren, der EU-Bericht über die Korruptionsbekämpfung und das EU-Justizbarometer gehören, miteinander verknüpft und in einen breiter angelegten Rahmen für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit, der in allen Mitgliedstaaten sowie in den europäischen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen gelten könnte, gegossen werden können; meint in diesem Zusammenhang, dass die Organe der Europäischen Union mit gutem Beispiel vorangehen sollten, indem sie ein Höchstmaß an Transparenz fördern und dafür sorgen, dass Personen, die gegen die Bestimmungen verstoßen, mit abschreckenden und wirksamen Sanktionen belegt werden können; fordert die Kommission auf, die Tätigkeit von Lobbyisten zu reglementieren und bei Interessenkonflikten Sanktionen zu verhängen;

11.  weist darauf hin, dass ein bereichsübergreifender Ansatz erforderlich ist, um die organisierte Kriminalität wirksam abzuwenden und zu bekämpfen; verweist in diesem Zusammenhang auf die Rolle des Europäischen Netzes für Kriminalprävention, das finanziell unterstützt werden muss;

12.  empfiehlt, dass die Kommission eine Studie zu den fortschrittlichsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption durchführt, damit wirkungsvolle und zeitgemäße europäische Bestimmungen ausgearbeitet werden können; fordert die Kommission auf, eine Studie über die Ermittlungspraktiken der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erstellen, wobei das Hauptaugenmerk auf den Einsatz von Mitteln wie z. B. Telefonüberwachung, akustische Wohnraumüberwachung, Durchsuchungen, verlängerte Haft, verlängerte Beschlagnahme, verdeckte Ermittlungen, kontrollierte Lieferungen und überwachte Lieferungen zu legen ist;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, vermehrt in die Kultur der Rechtstreue zu investieren und dabei insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die beste und wirksamste Art der Vorbeugung in der Unterweisung neuer Generationen von EU-Bürgern besteht, indem sie insbesondere konkrete Maßnahmen an Schulen fördern;

Prioritäten und operative Struktur für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption

14.  ist der Auffassung, dass die EU mit dem Politikzyklus, den sie derzeit für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität anwendet, ihr Augenmerk auch auf die Bekämpfung der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Zugehörigkeit zu ihr und nicht nur auf die Verfolgung der mit dem Bestehen dieser kriminellen Vereinigung bezweckten Straftaten richten sollte; hält es insbesondere für geboten, bereits die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – unabhängig von der von der kriminellen Vereinigung bezweckten Straftat – unter Strafe zu stellen; bekräftigt, dass dieser Politikzyklus vorrangig auch die Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Menschenhandel innerhalb einer wirklichen europäischen Strategie zur Bekämpfung der Korruption umfassen sollte;

15.  fordert, dass die Prioritäten in Abstimmung mit den europäischen Strategien zur Vorbeugung der Kriminalität und mit den europäischen Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs- und Bildungsstrategien festgelegt werden und dass für die umfassende Einbindung des Europäischen Parlaments gesorgt wird;

16.  fordert, dass im Rahmen von Europol eine Spezialeinheit zur Bekämpfung organisierter krimineller Gruppierungen, die gleichzeitig in verschiedenen Bereichen tätig sind, eingerichtet wird; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten zuverlässige und wirksame Mechanismen innerhalb des aktuellen institutionellen Rahmens einrichten sollten, damit Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität angemessen koordiniert werden und damit das gegenseitige Vertrauen zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten gefördert wird;

Gestärkter Rechtsrahmen

17.  ersucht die Kommission, auf der Grundlage der Bewertung der Umsetzung und der Anwendung der bestehenden Vorschriften normativ tätig zu werden, um etwaige Lücken bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption zu schließen und die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit zu verbessern; fordert sie insbesondere auf,

   a) die bestehenden Rechtsvorschriften zu überarbeiten und einen neuen Vorschlag zur Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen einzuführen und die gemeinsamen Definitionen von Straftatbeständen zu präzisieren, zu denen unter anderem die „organisierte Kriminalität“ in Gestalt einer strukturierten und über einen Zeitraum bestehenden Gruppe gehören könnte, die aus zwei oder mehr Personen besteht, welche abgestimmt vorgehen, um sich unmittelbar oder mittelbar auf illegalem Wege einen finanziellen und/oder materiellen Nutzen gleich welcher Art zu verschaffen, und die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU und ihren Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet;
   b) einen überarbeiteten Legislativvorschlag zur Bekämpfung von Umweltkriminalität vorzulegen, mit dem die strafrechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit illegalen Deponien und Müllverbrennung gestärkt werden, und zu prüfen, ob die unrechtmäßige Beseitigung neu auftretender Schadstoffe als Straftatbestand einzustufen ist, der mit strafrechtlichen Sanktionen, die denen der Richtlinie 2008/99/EG entsprechen, belegt werden kann;

18.  fordert die Kommission auf, Mindeststandards für die Begriffsbestimmung von Straftaten und Sanktionen auszuarbeiten; fordert insbesondere

   a) die allgemeine und horizontale Gültigkeit der Bestimmung des Begriffs „öffentlicher Bediensteter“ sowie des Straftatbestand der Korruption; weist erneut darauf hin, dass die Bestimmungen dieser Begriffe im Rahmen der Verhandlungen über die PIF-Richtlinie ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie miteinbezogen werden; weist darauf hin, dass diese Verhandlungen derzeit im Rat blockiert sind, und fordert, dass sie schnellstmöglich wieder aufgenommen werden;
   b) einen neuen Legislativvorschlag über eine bestimmte Art der kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder die aus der Zugehörigkeit erwachsende Macht der Einschüchterung und den mit der Zugehörigkeit einhergehenden Unterwerfungs- und Schweigekodex ausnützen, um Straftaten zu begehen, um die direkte oder indirekte Verwaltung bzw. Kontrolle von wirtschaftlichen Aktivitäten, Konzessionen, Genehmigungen, öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Dienstleistungen zu erlangen oder um für sich selbst oder für andere Gewinne oder unrechtmäßige Vorteile zu erzielen;
   c) einen Legislativvorschlag zur Einführung eines spezifischen europäischen Programms zum Schutz von Zeugen und Kronzeugen, die die in Absatz b) beschriebenen kriminellen Vereinigungen und Organisationen melden;
   d) einen Legislativvorschlag, in dem gemeinsame Regeln zum Schutz von Whistleblowern festgelegt werden; fordert, dass ein solcher Vorschlag bis Ende 2017 vorgelegt wird;
   e) zusätzliche Legislativvorschläge zur Stärkung der Rechte von Verdächtigen oder Angeklagten in Strafverfahren, unter anderem in Bezug auf die Untersuchungshaft, damit das in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der EU verankerte Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet ist;
   f) gesonderte Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Ausfuhr von radioaktivem Material und von Sonderabfällen und des illegalen Handels mit Tier- und Pflanzenarten, zumal Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sowie Verstöße gegen das Forstrecht und der illegale Handel mit sowie die Ausfuhr von radioaktivem Material und Sonderabfällen in Drittstaaten Umweltschutzorganisationen und NGOs zufolge eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der organisierten Kriminalität spielen;

Wirksamere Zusammenarbeit von Justiz- und Polizeibehörden auf europäischer Ebene

19.  stellt fest, dass organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche in der Regel eine grenzübergreifende Dimension aufweisen und dass infolgedessen eine enge Zusammenarbeit der zuständigen einzelstaatlichen Behörden untereinander und der einzelstaatlichen Behörden mit den einschlägigen Agenturen der EU erforderlich ist;

20.  ist der Auffassung, dass eine polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mittels Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden für eine wirksame Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität von entscheidender Bedeutung ist;

21.  fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zur besseren Abstimmung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und der Geldwäsche innerhalb der EU zu ergreifen und auf eine verstärkte Sensibilisierung für die mit diesen Phänomenen einhergehenden nachteiligen Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und Wirtschaft hinzuarbeiten;

22.  bedauert, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden von übermäßig langen und bürokratischen Verfahren geprägt ist, die ihre Wirksamkeit beeinträchtigen und die Effizienz der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und der Geldwäsche auf europäischer Ebene gefährden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden sowie den Informationsaustausch zwischen ihnen und über Europol und Eurojust zu stärken, die Effizienz zu verbessern und die Ressourcen aufzustocken und für eine angemessene Unterstützung bei der Ausbildung und für technische Unterstützung Sorge zu tragen, unter anderem im Rahmen der CEPOL und des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, die Zulässigkeit von Beweismitteln auf gegenseitiger Basis zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und den vermehrten Einsatz gemeinsamer Ermittlungsteams sicherzustellen;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, systematisch sämtliche als notwendig und sachdienlich erachteten Daten in bestehende Datenbanken von Personen, die für Straftaten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität verurteilt wurden, einzutragen, diese zu nutzen und auszutauschen und die europäischen Agenturen Europol und Eurojust dazu anzuhalten, diesen Informationsaustausch zu unterstützen; fordert in diesem Zusammenhang eine besser funktionierende Infrastruktur für die Sicherheitskommunikation und eine wirksame Nutzung aller bestehenden Instrumente von Europol, wobei den europäischen Datenschutzbestimmungen umfassend Rechnung zu tragen ist;

24.  hält es für dringend geboten, ein wirksameres System für die Kommunikation und den Austausch von Informationen zwischen den Justizbehörden innerhalb der EU zu schaffen und dabei gegebenenfalls die derzeit angewandten Instrumente der Rechtshilfe in Strafsachen durch neue Instrumente zu ersetzen; ersucht die Kommission, der Frage nachzugehen, ob in diesem Bereich legislative Maßnahmen erforderlich sind, und ein angemessenes EU-System für den Austausch von Informationen zwischen den Justizbehörden in der EU zu schaffen;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, systematisch alle als notwendig und sachdienlich erachteten Fluggastdatensätze von Personen, die mit der organisierten Kriminalität in Verbindung stehen, auszutauschen;

Beschlagnahme des Vermögens krimineller Organisationen und seine Verwendung für soziale Zwecke

26.  vertritt die Auffassung, dass die Verwendung einer gemeinsamen Methode für die Beschlagnahme von Vermögenswerten krimineller Vereinigungen in der EU abschreckend auf Straftäter wirken würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2014/42/EU über die Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten rasch umzusetzen; fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem für die gegenseitige Anerkennung von Beschlagnahmungs- und Einziehungsanordnungen im Zusammenhang mit den nationalen Maßnahmen zum Schutz von Vermögenswerten gesorgt wird;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen der EU in folgenden Bereichen zu stärken:

   a) Rückverfolgung, Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, indem unter anderem die Übereignung von Kapital oder Vermögenswerten unter Strafe gestellt wird, um diese Werte einer Sicherstellung oder einer Einziehung zu entziehen, und Entgegennahme des Eigentums an diesen Vermögenswerten bzw. der Verfügungsgewalt, oder indem eine Einziehung vorgesehen ist, wenn es nicht zu einer abschließenden Verurteilung kommt;
   b) Förderung der Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögenswerte und ihrer Verwendung für soziale Zwecke und als Entschädigung für die Familienangehörigen von Opfern und für von Wucher und Schutzgelderpressung betroffene Unternehmer;
   c) Ausbau der administrativen, polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um Vermögen aus kriminellen Tätigkeiten in der gesamten Union aufzuspüren, einzuziehen und zu beschlagnahmen, und Verbesserung der Position der Vermögensabschöpfungsstellen (Asset Recovery Offices), indem diese angemessen ausgestattet werden;

28.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen der vorhandenen Plattformen wie etwa des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (COCOLAF) u.ä., verstärkt zusammenzuarbeiten und bewährte Verfahren in diesem Bereich auszutauschen;

Abwendung der Unterwanderung der legalen Wirtschaft durch die organisierte Kriminalität und die Korruption

29.  weist darauf hin, dass die Korruption insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei öffentlich-privaten Partnerschaften ein bevorzugtes Vehikel für die Unterwanderung der legalen Wirtschaft durch die organisierte Kriminalität sind;

30.  fordert, dass ein EU-weites umfassendes „e-procurement“-System eingeführt wird, damit die Gefahr der Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen eingedämmt wird;

31.  fordert die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe auf, Instrumente für die Überwachung öffentlicher Ausschreibungen einzuführen, schwarze Listen aller Unternehmen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgewiesen wurden und/oder die in Korruption verwickelt waren, zu erstellen und diese Unternehmen von jeglicher Wirtschaftsbeziehung mit der öffentlichen Verwaltung und von EU-Mitteln auszuschließen; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf nationaler Ebene spezialisierte Strukturen zu errichten, um gegen kriminelle Vereinigungen zu ermitteln und Wirtschaftsteilnehmer, die sich korrupter Praktiken und der Geldwäsche bedienen, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen; weist darauf hin, dass diese „schwarze Liste“ Unternehmen wirksam von korrupten Handlungen abschrecken kann und ihnen einen guten Anreiz zur Verbesserung und Stärkung ihrer Verfahren der internen Integrität bietet; fordert die Mitgliedstaaten, Unternehmen, die keine Verbindung zur organisierten Kriminalität haben, entsprechend zu zertifizieren und diese Informationen automatisch EU-weit auszutauschen;

32.  erinnert daran, dass 21 Mitgliedstaaten immer noch nicht das Paket der Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen umgesetzt haben; ist der Auffassung, dass die Regelungen über das öffentliche Beschaffungswesen für die Transparenz und die Zuweisung von Verantwortung in einem der Bereiche, die am anfälligsten für Korruption sind, von grundlegender Bedeutung sind;

33.  erinnert daran, dass die Regelungen einer transparenten Rechnungsführung nicht nur auf der Ebene der Zentralverwaltung sondern auch regional und lokal in allen Mitgliedstaaten gewährleistet und justitiabel sein müssen;

34.  sieht mit Sorge, dass kriminelle Organisationen, die Geldwäsche betreiben, immer wieder Dumping-Angebote für Ausschreibungen für Großprojekte unterbreiten; fordert die Kommission auf, für die Unternehmen, die den Zuschlag bekommen haben, sowie für die Subunternehmer den ökonomischen Wert der Angebote genau zu beziffern;

35.  stellt fest, dass die Geldwäsche über komplexe Unternehmensstrukturen und das Einsickern der Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf eine Bedrohung für die staatliche öffentliche Ordnung sein kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von Geldtransaktionen zu ergreifen, ohne dabei kleine und mittlere Unternehmen übermäßig zu belasten, und die Rückverfolgbarkeit von Transaktionen zu natürlichen Personen zu verbessern, damit die Verbrechens- und Terrorismusfinanzierung nachvollzogen werden kann (Grundsatz „Folge dem Geld“); fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Schaffung komplexer und undurchsichtiger Strukturen miteinander vernetzter Unternehmen erschwert wird, da diese Strukturen angesichts dessen, dass sie üblicherweise intransparent sind, für die Finanzierung krimineller oder terroristischer Aktivitäten und für andere schwerwiegende Straftaten missbraucht werden können;

36.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, vor der Vergabe von Aufträgen potenzielle Vertragspartner zur Offenlegung ihrer kompletten Unternehmensstruktur und ihrer wirtschaftlichen Eigentümer aufzufordern, damit keine Unternehmen unterstützt werden, die sich an aggressiver Steuerplanung, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Korruption beteiligen;

37.  stellt fest, dass der Erwerb von Vermögensgegenständen in den EU-Mitgliedstaaten eine Möglichkeit ist, die Erlöse aus kriminellen Aktivitäten zu waschen, und dass Kriminelle hierbei die letztendlichen wirtschaftlichen Nutznießer durch ausländische Briefkastenfirmen schützen; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle ausländischen Unternehmen, die auf ihrem Hoheitsgebiet Eigentum erwerben möchten, auf die gleichen Transparenzstandards verpflichtet werden, die auch für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet des entsprechenden Mitgliedstaats gelten;

38.  erinnert daran, dass die Finanzkrise eine zusätzliche Belastung für die europäischen Regierungen darstellt; fordert angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen eine stärkere Garantie für die Integrität und Transparenz der öffentlichen Ausgaben;

39.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz bei Entscheidungen über die Lizenzvergabe und über Städtebaugenehmigungen auf regionaler und lokaler Ebene zu gewährleisten;

40.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission rechtlich verpflichtet sind, Betrug gemäß Artikel 325 AEUV zu bekämpfen, und begrüßt die Aufnahme von Betrugsbekämpfungsklauseln in Legislativvorschläge mit finanziellen Auswirkungen;

41.  ist besorgt darüber, dass Betrügereien im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer zugenommen haben, insbesondere der sogenannte „Karussellbetrug“; fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich an allen Tätigkeitsbereichen von EUROFISC zu beteiligen, damit die für diese Art der Betrugsbekämpfung nützlichen Informationen ausgetauscht werden können;

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gesonderte Rechtsvorschriften zu erlassen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Tätigkeit von Wirtschaftsakteuren, Finanzinstituten, Beamten und Politikern, die zwar keiner kriminellen Organisation angehören, diese aber auf verschiedenen Ebenen unterstützen, auf allen Ebenen verhindert und eingedämmt werden kann; fordert diesbezüglich Folgendes:

   a) empfiehlt den Mitgliedstaaten und den europäischen Organen, ein Rotationsverfahren für öffentliche Bedienstete zu fördern, um Korruption und der Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität vorzubeugen;
   b) fordert verbindliche Vorschriften, wonach Personen, die verurteilt wurden oder sich an organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Korruption oder anderen schwerwiegender Delikten beteiligt oder gegen die öffentliche Verwaltung gerichtete Straftaten begangen haben, aufgrund der Bildung einer kriminellen Vereinigung bzw. der Zugehörigkeit zu ihr oder aufgrund von Korruption verurteilt wurden, untersagt wird, bei Wahlen zu kandidieren und in der öffentlichen Verwaltung oder für die öffentliche Verwaltung zu arbeiten; dies gilt auch für das Europäische Parlament oder andere Einrichtungen und Organe der EU;
   c) fordert strafrechtliche Sanktionen für Manager und Banken in den Fällen, in denen nachweislich in großem Umfang Geldwäsche betrieben wurde; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine hundertprozentige Transparenz der bankbezogenen Kapitalströme auszuarbeiten, und zwar nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für juristische Personen und für Treuhandgesellschaften (Trusts);

43.  hält es für notwendig, dass es auf europäischer Ebene Regeln gibt, durch die die Überprüfung und Kontrolle aller Finanzquellen politischer Parteien gewährleistet wird, um sicherzustellen, dass sie legal sind;

44.  hält es für geboten, dass die Rechtsvorschriften, mit denen für mehr Transparenz und eine bessere Rückverfolgbarkeit der Finanzströme, insbesondere der Verwaltung der EU-Mittel, gesorgt werden soll, durch vorbeugende Nachprüfungen gestärkt werden und dass die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel abschließend geprüft wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Erklärungen zu ihren Kontrollsystemen zu übermitteln; fordert die Kommission auf,

   a) die Zahlungen zu korrigieren, wenn in den Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der EU-Finanzmittel auftreten;
   b) Einrichtungen und Unternehmen, denen der betrügerische Missbrauch von EU-Mitteln nachgewiesen wurde, vorübergehend vom Zugang zu EU-Mitteln auszuschließen;
   c) die Verwendung der EU-Mittel eingehend zu überwachen und dem Europäischen Parlament regelmäßig darüber Bericht zu erstatten;

45.  ist der Ansicht, dass die Kommission bei den Vergabeverfahren für die Umsetzung der von der EU finanzierten Projekte allerhöchste Integrität einfordern sollte; weist darauf hin, dass die gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft vorgenommene Überwachung der Ergebnisse von Projekten und die Rechenschaftspflicht der lokalen Behörden unabdingbare Voraussetzungen dafür sind, dass festgestellt werden kann, ob die EU-Finanzmittel angemessen verwendet werden, und dass der Korruption entgegengewirkt wird;

46.  weist darauf hin, dass Missbrauch und Betrug am besten durch Transparenz bekämpft werden können; fordert die Kommission auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften zu verbessern und zwingend vorzuschreiben, dass die Angaben über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Fonds, einschließlich der Angaben über die Untervergabe, alle veröffentlicht werden;

47.  fordert die Kommission auf, legislative Maßnahmen zur administrativen Vereinfachung bürokratischer Verfahren einzuleiten, damit für mehr Transparenz und für die Bekämpfung der Korruption gesorgt ist;

48.  fordert die Kommission auf, den Anteil der öffentlichen Aufträge, die in den Mitgliedstaaten im Wege der Direktvergabe vergeben werden, zu überwachen und das Parlament entsprechend zu informieren, und zusätzlich die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen die einzelstaatlichen Behörden am häufigsten von der Direktvergabe Gebrauch machen, in die Überwachung und die Berichterstattung einzubeziehen;

49.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich bei der Verwendung von EU-Finanzmitteln um wirksame Transparenz-, Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismen zu bemühen; ist in Anbetracht des Umstands, dass die positiven Auswirkungen der EU-Finanzmittel von Prozessen auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene abhängig sind, mit denen Transparenz, eine wirksame Überwachung und Rechenschaftspflicht sichergestellt werden, der Ansicht, dass darüber nachgedacht werden sollte, wie sich die Überwachung und Bewertung als laufende Prozesse und nicht nur als Ex-Post-Kontrollen darstellen lassen; vertritt die Auffassung, dass die Rolle des Rechnungshofs in diesem Zusammenhang gestärkt werden sollte;

50.  ist der Ansicht, dass vergleichbare qualitative und quantitative Indikatoren festgelegt werden sollten, um die Wirkungen der EU-Finanzmittel messen und beurteilen zu können, ob die gesetzten Ziele mit diesen Finanzmitteln erreicht wurden, und dass systematisch quantifizierte Daten erhoben und veröffentlicht werden sollten;

Europäische Staatsanwaltschaft

51.  ist der Ansicht, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung der Korruption in der Europäischen Union eine Schlüsselposition einnehmen sollte; bekräftigt seine Forderung nach der – so schnell wie möglich unter Beteiligung so vieler Mitgliedstaaten wie möglich zu beschließenden – Errichtung einer effizienten Europäischen Staatsanwaltschaft, die von den einzelstaatlichen Regierungen und den EU-Organen unabhängig und vor politischer Einflussnahme und politischem Druck geschützt ist;

52.  weist erneut darauf hin, dass die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten eindeutig zwischen den einzelstaatlichen Staatsanwaltschaften, der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft, Eurojust und dem OlAF abgegrenzt sein müssen, damit es nicht zu Kompetenzstreitigkeiten kommt; fordert, dass die künftige Europäische Staatsanwaltschaft im Einklang mit ihren Aufgaben mit den angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird; ist der Ansicht, dass die EPPO befugt sein sollte, sämtliche PIF-Straftaten einschließlich des Mehrwertsteuerbetrugs strafrechtlich zu verfolgen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Taricco (C–105/14) zu befolgen und die Verhandlungen über die PIF-Richtlinie im Rat so bald wie möglich wieder aufzunehmen;

53.  bedauert, dass die laufenden Verhandlungen im Rat die Grundprämisse einer unabhängigen und effizienten Europäischen Staatsanwaltschaft konterkarieren;

54.  fordert die Kommission auf, der Frage nachzugehen, ob eine Überarbeitung des Mandats der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft dahingehend erforderlich ist, dass nach ihrer Errichtung auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in ihren Zuständigkeitsbereich aufgenommen wird;

Konkrete Politikbereiche

Produktfälschung

55.  bedauert, dass die Nachahmung von Waren, Arzneimitteln und landwirtschaftlich erzeugten Lebensmitteln in der EU immer mehr zunimmt, und dass Vertriebsnetze beteiligt sind, die von der internationalen organisierten Kriminalität gesteuert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung und Bekämpfung der Nachahmung von Waren, Arzneimitteln und landwirtschaftlich erzeugten Lebensmitteln zu ergreifen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, systematisch Daten zu Betrugs- und Nachahmungsfällen zu erheben, um Informationen über Ausmaß und Häufigkeit zu ermitteln, und bewährte Verfahren für die Ermittlung und Bekämpfung dieser Phänomene auszutauschen;

56.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch andere Methoden in Erwägung zu ziehen, die dem Ziel dienen, Lebensmittelbetrug zu verhindern oder hiervon abzuschrecken, wie beispielsweise die öffentliche namentliche Nennung im Rahmen eines europäischen Registers der wegen Betrugs verurteilten Lebensmittel- und Pharmaunternehmen;

57.  fordert den Ausbau der derzeitigen Rückverfolgbarkeitssysteme und die konsequente Umsetzung der in der EU-Grundverordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen Rückverfolgbarkeit „in allen Stufen“, die Lebens- und Futtermittel, der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere und alle sonstigen Stoffe umfasst, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebens- oder Futtermittel verarbeitet werden;

Drogenhandel

58.  weist darauf hin, dass der Drogenhandel kriminellen Gruppierungen außerordentliche Gewinne ermöglicht und dass diese Gruppierungen sowohl im Wege der Repression als auch der Vorbeugung bekämpft werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen auf, den von Europol und der EMCDDA im Bericht über den Drogenhandel 2016 hervorgehobenen Zusammenhang zwischen dem Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten und deren Auswirkungen auf die legale Wirtschaft und den legalen Handel anzugehen;

59.  ersucht die Kommission, die bei der Umsetzung des EU-Drogenaktionsplans 2013-2016 erzielten Fortschritte zu bewerten; fordert die Kommission auf, auf dieser Grundlage einen neuen Aktionsplan für den Zeitraum 2017-2020 vorzuschlagen;

60.  stellt fest, dass die Beurteilung neuer politischer Maßnahmen zu weichen Drogen eine Priorität darstellt, und ist der Auffassung, dass Strategien zur Entkriminalisierung/Legalisierung als Möglichkeit, kriminelle Organisationen wirksam zu bekämpfen, in Erwägung gezogen werden sollten; fordert, dass die EU dieses Thema sowohl in ihre Innen- als auch in ihre Außenpolitik aufnimmt, indem sie alle einschlägigen Einrichtungen der EU und weltweit sowie die Institutionen aller betroffenen Länder in die politische Debatte miteinbezieht;

Glücksspiel und Spielabsprachen

61.  weist darauf hin, dass sich kriminelle Organisationen zum Zweck der Geldwäsche häufig des legalen und illegalen Glücksspiels und Spielabsprachen („match-fixing“) bedienen; bedauert die kriminellen Interessen in diesem Bereich und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Rechtsvorschriften für die Bekämpfung und Abwendung hierfür beizubehalten bzw. einzuführen; ersucht die Mitgliedstaaten, transparent und wirksam mit den Sportverbänden zusammenzuarbeiten und die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit Eurojust und Europol auszuweiten, um diesen Vorkommnissen entgegenzuwirken;

Steueroasen

62.  weist darauf hin, dass jedes Jahr in der EU 1 Billion EUR durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren gehen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass den Steueroasen und Ländern, die intransparente oder schädliche Steuerpraktiken verfolgen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, zumal dies ein großes Problem darstellt, das alle europäischen Bürgerinnen und Bürger betrifft;

63.  begrüßt die internationale Einigung innerhalb der G20, im Einklang mit den bereits geltenden hohen Standards in der EU einen neuen weltweiten Standard für mehr Steuertransparenz anzuwenden; fordert, dass dieser Standard rasch umgesetzt wird und dass Steuerbetrug und Steuervermeidung auf internationaler Ebene wirksam verfolgt werden; begrüßt, dass die Kommission auf EU-Ebene im Februar 2016 Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen mit Ländern wie Andorra und Monaco und 2015 mit der Schweiz, Liechtenstein und San Marino unterzeichnet hat;

64.  weist darauf hin, dass die EU dafür verantwortlich ist, gegen Steuerbestimmungen vorzugehen, mit denen internationalen Konzernen und Einzelpersonen Steuerhinterziehung erleichtert wird, und Drittländer dabei zu unterstützen, illegale Finanzmittel zurückzuführen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen; betont, dass die EU vorrangig und in allen einschlägigen internationalen Foren die Bekämpfung von Steueroasen, des Bankgeheimnisses und der Geldwäsche, die Aufhebung überzogener Berufsgeheimnisse, die Erstellung öffentlich zugänglicher länderspezifischer Berichte durch internationale Konzerne und öffentliche Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen fördern muss; stellt fest, dass Steuerparadiese gut für die Anhäufung und das Waschen der Erträge aus kriminellen Aktivitäten geeignet sind, und hält eine gemeinsame Vorgehensweise auf EU-Ebene daher für unbedingt notwendig;

65.  fordert die Kommission auf, das Bewusstsein für die schwerwiegenden Auswirkungen der Beihilfe zur Korruption zu stärken, die Ausarbeitung eines umfassenden Planes in Erwägung zu ziehen, damit von dem Transfer von Vermögenswerten in Drittländer, die korrupte Individuen durch Anonymität schützen, abgeschreckt wird, und die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu diesen Ländern zu überdenken;

Umweltkriminalität

66.  bekundet seine Besorgnis über die Zunahme der Fälle illegaler umweltbezogener Handlungen, die mit organisierten mafiaähnlichen kriminellen Aktivitäten in Zusammenhang stehen oder von ihnen ausgehen und zu denen beispielsweise der illegale Handel mit Abfall, die illegale Beseitigung von Abfall, unter anderem auch die Entsorgung von Giftmüll, und die Zerstörung der ökologischen Grundlagen gehören; verweist auf seine Empfehlung, einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung dieser Form der Kriminalität auszuarbeiten; hält es für notwendig, die geltenden Vorschriften über Natur- und Umweltschutz auch durchzusetzen und zu diesem Zweck entsprechende Kontrollen bei den Auftragnehmern und Subunternehmern durchzuführen, denen ein Auftrag im Zusammenhang mit großen Infrastrukturarbeiten erteilt wurde, die aus den Haushalt der EU finanziert werden;

67.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu überwachen und zu bewerten, damit gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten sämtliche unrechtmäßigen Handlungen, die sich negativ auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auswirken, mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen belegen; ersucht das Netz der Europäischen Union für die Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts (IMPEL), das Parlament regelmäßig über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG zu unterrichten;

68.  weist darauf hin, dass die organisierte Kriminalität Geldwäscher und illegale Entsorgung von giftigen Stoffen, die die Umwelt belasten, mithilfe von Baufirmen betreibt, die auf Erdarbeiten spezialisiert sind, um Geld zu waschen und giftige Stoffe auf illegalem Weg zu entsorgen, die zu Umweltverschmutzung führen; fordert die Kommission auf, solche Praktiken zu unterbinden und zu diesem Zweck entsprechende Kontrollen bei den Auftragnehmern und Subunternehmern durchzuführen, denen ein Auftrag im Zusammenhang mit großen Infrastrukturarbeiten erteilt wurde, die aus den Haushalt der EU finanziert werden;

Cyberkriminalität

69.  weist darauf hin, dass Cyberkriminalität im Rahmen von Geldwäsche und Nachahmung eingesetzt wird; stellt fest, dass Cyberkriminalität für zahlreiche kriminelle Organisationen eine wichtige Einnahmequelle darstellt und die Rechtsvorschriften der Union sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Agenturen der Union in diesem Bereich gestärkt werden müssen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es kriminellen Organisationen im Wege der betrügerischen Nutzung des Internets zu illegalen Zwecken wie Förderung des Drogen- und Menschenhandels gelungen ist, das Volumen ihrer illegalen Handelstransaktionen auszuweiten;

Organisierte Kriminalität und Terrorismus

70.  stellt fest, dass die zunehmende Annäherung und die Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus und die Kontakte zwischen kriminellen und terroristischen Organisationen die Union immer mehr bedrohen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung und Unterstützung von Terrorismus mittels der organisierten Kriminalität unter Strafe gestellt werden kann und dass die Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten sowie der Terrorismusfinanzierung von den an der strafrechtlichen Verfolgung beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden;

71.  betont, dass sich der von den Netzwerken der organisierten Kriminalität betriebene illegale Handel mit Schusswaffen, Öl, Drogen, der illegale Artenhandel, die Schleusung von Migranten, der Zigarettenschmuggel und der illegale Handel mit gefälschten Gütern, Kunstwerken sowie anderen Kulturgegenständen zu einer überaus lukrativen Möglichkeit der Finanzierung terroristischer Gruppierungen entwickelt haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen und deren unerlaubte Verwendung vorgelegt hat; betont, dass dieser Aktionsplan rasch umgesetzt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dabei unnötige Verwaltungslasten für die Wirtschaftsakteure zu vermeiden, sodass terroristische Organisationen und kriminelle Netzwerke keinen Nutzen aus dem Handel mit Gütern ziehen können;

72.  weist darauf hin, dass eine Beteiligung an kriminellen Aktivitäten mit terroristischen Straftaten verknüpft sein kann; stellt fest, dass der Handel mit Drogen, die Verbringung von illegalen Schusswaffen, die grenzübergreifende organisierte Kriminalität und die Geldwäsche dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zufolge feste Bestandteile des Terrorismus geworden sind; vertritt die Auffassung, dass es für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus der Stärkung der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche bedarf, zumal auf gegenseitigem Nutzen beruhende Verbindungen zwischen terroristischen Vereinigungen und organisierten kriminellen Gruppierungen bestehen;

Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schleusertum

73.  ist besorgt über die zunehmende Professionalisierung des Menschenschmuggels und die damit verbundenen steigenden wirtschaftlichen Profite für Schlepper- und Schleuserbanden infolge der anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität voranzutreiben, um den Menschenschmuggel zu unterbinden und den Einfluss der Schleppernetzwerke zu minimieren;

74.  weist darauf hin, dass die Europäische Union mit Blick auf den Menschenhandel über einen gesonderten Rechts- und Politikrahmen verfügt, um die Zusammenarbeit zu optimieren und um aus der Bekämpfung des Menschenhandels eine Priorität für Einrichtungen und Agenturen wie Europol und Eurojust zu machen; begrüßt die Schlussfolgerungen des ersten Berichts über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels; fordert die Kommission auf, auf dieser Grundlage so schnell wie möglich eine Strategie für die Zeit nach 2016 auszuarbeiten;

75.  bedauert, dass die organisierte Kriminalität die Verwaltung der Geldmittel für die Aufnahme von Migranten unterwandert hat, und fordert nachdrücklich, dass gezielte Maßnahmen gegen den Menschenhandel und Schleusertum ergriffen werden, der von komplexen Netzwerken krimineller Gruppierungen betrieben wird, die in den Ursprungs-, den Transit- und den Bestimmungsländern der Opfer ansässig sind;

76.  hält es für dringend geboten, gegen die schwere Ausbeutung der Arbeitskraft von Arbeitsmigranten in der Union vorzugehen; weist darauf hin, dass fehlende reguläre Migrationskanäle und Hindernisse beim Zugang zur Justiz zu den Ursachen des Menschenhandels gehören; stellt ebenfalls fest, dass die Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber wichtige Bestimmungen enthält, um gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft von Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthaltsstatus vorzugehen, derartige Bestimmungen jedoch gerechter, wirkungsvoller und zugänglicher Beschwerdeverfahren auf nationaler Ebene bedürfen und die Umsetzung diesbezüglich bisher nur in minimalem Umfang erfolgt ist;

Außendimension

77.  fordert die EU auf, in allen Ländern – insbesondere in Postkonflikt- und Übergangsländern, in denen die staatlichen Institutionen instabil sind – die Konsolidierung der öffentlichen Verwaltung und die Annahme von geeigneten rechtlichen Regelwerken zur Korruptionsbekämpfung weiter zu unterstützen; hält es für geboten, regionale und spezialisierte Polizei- und Justiznetzwerke in Entwicklungsländern zu stärken, wobei stets darauf zu achten ist, dass angemessene Standards für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sichergestellt werden, und bewährte Verfahren und Wissen von Europol, Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen gemeinsam zu nutzen; hält es für geboten, die Bestimmungen und die Rechtsdurchsetzung zu verbessern und den Schutz von Whistleblowern zu fördern, sodass für Verbrechen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können, und ist der Ansicht, dass sowohl in der EU als auch darüber hinaus ein angemessenes System für den Schutz von Whistleblowern eingerichtet werden sollte; betont insbesondere, dass für Bürger, die in Empfängerländern von EU-Hilfe auf Unregelmäßigkeiten bei von der EU finanzierten Hilfsprogrammen aufmerksam machen, ein Mechanismus bereitgestellt werden muss, mit dem sie unmittelbar über die Unregelmäßigkeiten berichten können;

78.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass mit den einschlägigsten internationalen Übereinkünften und Initiativen zur Bekämpfung von Korruption und illegalen Finanzströmen in der Phase ihrer Durchführung keine konkreten Ergebnisse erzielt werden; weist darauf hin, dass es für die wirksame Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität von entscheidender Bedeutung ist, dass eine außenpolitische Strategie zur Korruptionsbekämpfung ausgearbeitet wird; fordert die EU auf, im Rahmen ihrer Außenpolitik die korrekte Umsetzung und Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie aller anderen einschlägigen internationalen Instrumente, die auf die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche abzielen, prioritär zu fördern;

79.  fordert die Kommission auf, durch ständige Überwachung dafür zu sorgen, dass die EU-Hilfe nicht unmittelbar oder mittelbar zur Korruption beiträgt; vertritt die Auffassung, dass die Hilfe stärker auf die Absorptionskapazität des Empfängerlandes und seinen allgemeinen Entwicklungsbedarf abgestimmt sein sollte, damit es nicht zu einer massiven Verschwendung von Hilfsmitteln und zu Korruption kommt; fordert die EU auf, der Korruption im Wege der Programmplanung und von Länderstrategiepapieren direkt entgegenzuwirken und die Budgethilfe an eindeutige Ziele für die Korruptionsbekämpfung zu knüpfen; betont, dass zu diesem Zweck tragfähige Mechanismen zur Überwachung ihrer Umsetzung geschaffen werden müssen; fordert die Kommission auf, eine robuste, ganzheitliche und umfassende Strategie zur Bewältigung des Korruptionsrisikos in den Entwicklungsländern auszuarbeiten, damit die Entwicklungshilfe nicht zur Korruption beiträgt, und die 2013 herausgegebene Strategie zur Betrugsbekämpfung insbesondere dann uneingeschränkt umzusetzen, wenn die EU-Hilfe in all ihren verschiedenen Ausprägungen – wie zum Beispiel im Rahmen des EEF und der Treuhandfonds – eingesetzt wird und wenn Entwicklungsprojekte an Dritte delegiert werden; stellt mit Besorgnis fest, dass mit dem Ansatz der EU für die Korruptionsbekämpfung in den AKP-Staaten wenig strategische Leitlinien über die Art und Weise bereitgestellt werden, in der die Systeme dieser Staaten zur Abwendung und Eindämmung der Korruption zu stärken sind; ist der Ansicht, dass sich der Europäische Auswärtige Dienst und die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung bei ihrem Vorgehen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption in Entwicklungsländern besser abstimmen müssen;

80.  weist darauf hin, dass die Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU wichtig ist und dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in die Strategien für Entwicklung und Sicherheit aufgenommen werden muss, damit die Stabilität in den Entwicklungsländern wiederhergestellt werden kann;

81.  betont, dass kriminelle Aktivitäten, die Hunger und Armut verursachen, nur dann bekämpft werden können, wenn das Recht der Menschen und der Regierungen, über ihre eigenen Wirtschafts-, Ernährungs- und Landwirtschaftssysteme zu bestimmen, geachtet wird; drängt die internationale Gemeinschaft, vor dem Hintergrund der nachteiligen Auswirkungen auf kleine Erzeuger Finanzspekulationen mit Lebensmitteln, wie etwa Ankäufen zu Niedrigpreisen in weitläufigen landwirtschaftlichen Gebieten und der Landnahme durch große multinationale Agrarkonzerne, aktiv entgegenzutreten;

82.  fordert die Entwicklungsländer auf, im Rahmen ihrer Agenda zur Korruptionsbekämpfung die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Verträgen über Ressourcen, der Rechnungslegung und Abschlussprüfung von Unternehmen und der Einziehung und Verteilung von Einnahmen zu verbessern;

83.  fordert die EU auf, ressourcenreiche Länder stärker dabei zu unterstützen, die Grundsätze der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) umzusetzen, mit denen die Transparenz und die Rechenschaftspflicht in der Erdöl- und Erdgasindustrie und im Bergbau verbessert werden sollen; empfiehlt nachdrücklich, dass ein wirksamer Rechtsrahmen geschaffen wird, mit dem die ordnungsgemäße Umsetzung der EITI durch die in den Lieferketten in der Erdöl- und der Erdgasindustrie und im Bergbau tätigen Unternehmen unterstützt wird.

84.  beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Empfehlungen in seinen Entschließungen zur Bekämpfung der Korruption weiterzuverfolgen; fordert den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, die von der Kommission in diesem Bereich ergriffenen legislativen Maßnahmen vor dem Hintergrund der vorstehenden Empfehlungen innerhalb von zwei Jahren zu bewerten

o
o   o

85.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8.
(2) ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39.
(3) ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1.
(4) ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1.
(5) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
(6) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28.
(7) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1.
(8) ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 93.
(9) ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.
(10) ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103.
(11) ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 28.
(12) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.
(13) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(14) ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1.
(15) ECLI:EU:C:2015:555.
(16) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S.27.
(17) ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0269.
(19) ABl. C 208 vom 10.6.2016, S. 89.


Menschenrechte und Migration in Drittländern
PDF 335kWORD 65k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu Menschenrechten und Migration in Drittländern (2015/2316(INI))
P8_TA(2016)0404A8-0245/2016

Das Europäische Parlament,

—  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948, insbesondere Artikel 13,

—  unter Hinweis auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen,

—  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt von 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und dessen Zusatzprotokolle,

—  unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen und das Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit,

—  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen von 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,

—  unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und sein Zusatzprotokoll,

—  unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und sein Zusatzprotokoll,

—  unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes und seine Zusatzprotokolle,

—  unter Hinweis auf die Internationale Konvention von 1990 über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,

—  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen von 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,

—  unter Hinweis auf das Übereinkommen von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sein Zusatzprotokoll,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 30. August 2015 über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Mittel und Wege zur Förderung der Menschenrechte von Migranten,

—  unter Hinweis auf die Resolution 69/167 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2014 mit dem Titel „Schutz von Migranten“,

—  unter Hinweis auf die Arbeit im Rahmen verschiedener internationaler Menschenrechtsmechanismen, darunter die verschiedenen Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten, François Crépeau, und der anderen zuständigen Sonderberichterstatter, sowie auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung und die Tätigkeit weiterer Vertragsorgane,

—  unter Hinweis auf die Tätigkeit und die Berichte des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (UNHCHR), einschließlich der empfohlenen Grundsätze und Richtlinien über die Menschenrechte an den internationalen Grenzen, und den Bericht über die Lage der Transitmigranten,

—  unter Hinweis auf die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte,

—  unter Hinweis auf die Grundsätze von Dhaka für eine verantwortungsvolle Anwerbung und einen verantwortungsvollen Einsatz von Arbeitsmigranten,

—  unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union,

—  unter Hinweis auf die Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. November 2011 mit dem Titel „Gesamtansatz für Migration und Mobilität“ (COM(2011)0743),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die europäische Migrationsagenda“ (COM(2015)0240),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Bewältigung der Flüchtlingskrise: Lagebericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda“ (COM(2015)0510),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2015 über die Einrichtung eines Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika(C(2015)7293),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 2015 sowie vom 15. Oktober 2015,

–  unter Hinweis auf die am 20. Juli 2015 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. November 2015 zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise,

–  unter Hinweis auf die politische Erklärung und den Aktionsplan, die auf dem Gipfeltreffen von Valletta am 11./12. November 2015 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Themen im Zusammenhang mit Migration, insbesondere auf die Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration(1), vom 29. April 2015 zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU(2) und vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatz der EU für Migration(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2016 zur Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylsuchender in der EU(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU(6),

–  unter Hinweis auf die am 11. Mai 2015 angenommene Abschlusserklärung des Zweiten Gipfeltreffens der Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum zum Thema Zuwanderung, Asyl und Menschenrechte in der Region Europa-Mittelmeer(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 zum Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(8),

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 9. Dezember 2015 zum Thema Migration, Menschenrechte und humanitäre Flüchtlingshilfe(9),

–  unter Hinweis auf die verschiedenen Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Menschenrechte von Migranten,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0245/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Menschenrechte unterschiedslos für alle Menschen gelten;

B.  in der Erwägung, dass die Migration ein weltweites und mehrdimensionales Phänomen ist, das auf mehrere Ursachen zurückzuführen ist, u. a. die wirtschaftlichen Bedingungen, zu der auch die Veränderungen in der Verteilung des Wohlstands und die regionale und globale wirtschaftliche Integration gehören, die sozialen und politischen Bedingungen, die Situation in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, Gewalt und Sicherheit sowie die allmähliche Zerstörung der Umwelt und die sich verschlimmernden Naturkatastrophen; in der Erwägung, dass diesem Phänomen mit einem kohärenten und ausgewogenen Ansatz begegnet werden muss, und zwar aus einer Gesamtperspektive heraus, in deren Rahmen der menschlichen Dimension der Migration Rechnung getragen wird, einschließlich deren positiven Aspekt für die Bevölkerungsentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung;

C.  in der Erwägung, dass die Migrationsrouten äußerst komplex sind, da sie nicht nur zwischen den verschiedenen Regionen, sondern häufig auch innerhalb dieser Regionen verlaufen; in der Erwägung, dass trotz der weltweiten Wirtschaftskrise die internationale Migration Angaben der Vereinten Nationen zufolge zunimmt; in der Erwägung, dass derzeit etwa 244 Millionen Menschen als internationale Migranten gelten;

D.  in der Erwägung, dass die in der AEMR und in anderen internationalen Übereinkommen festgeschriebenen Rechte universell und unteilbar sind;

E.  in der Erwägung, dass Migration auch eine Folge der zunehmenden Globalisierung und der Interdependenz der Märkte ist;

F.  in der Erwägung, dass die verschiedenen Faktoren, die die Migration beeinflussen, auf deren Folgen schließen lassen und dazu zwingen, angemessene Strategien zu formulieren;

G.  in der Erwägung, dass die sich verändernden Migrationsströme vor allem in Zeiten der Krise beträchtliche wirtschaftliche, soziale und politische Auswirkungen nach sich ziehen, und zwar sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Zielländern der Migranten;

H.  in der Erwägung, dass wirksame Mechanismen zur Überwachung und Kontrolle der Ein- und Ausreise von Ausländern sowie die Analyse von und Prognosen über die Auswirkungen der Migration von größter Bedeutung sind und die erforderliche Grundlage für die Ausarbeitung jeglicher Strategien der Migrationssteuerung darstellen;

I.  in der Erwägung, dass die Faktoren der Migration immer vielfältiger werden sowie mehrdimensional sein und auf wirtschaftlichen, ökologischen, kulturellen, politischen, familiären oder persönlichen Gründen beruhen können; in der Erwägung, dass eine wachsende Zahl dieser Migranten Zwangsumsiedlungen erfahren hat und besonderen Schutz benötigt, weil sie unter anderem vor der Fragilität der Staaten, Konflikten und politischer oder religiöser Verfolgung fliehen;

J.  in der Erwägung, dass eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten immer schwieriger wird, auch weil in zahlreichen Staaten geeignete juristische und institutionelle Instrumente und Rahmen fehlen;

K.  in der Erwägung, dass die Behörden und die Aufnahmezentren in den Transit- und Zielländern ausreichend sensibilisiert und vorbereitet sein müssen, damit eine differenzierte und flexible Behandlung von Migranten und Asylsuchenden sichergestellt ist;

L.  in der Erwägung, dass die Migrationsbewegungen nunmehr globalisiert und regionalisiert sind und dass die Migrationsströme von Süd nach Süd, die zu 80 % zwischen Ländern mit gemeinsamen Grenzen und geringen Einkommensunterschieden verlaufen, die Migrationsströme von Süd nach Nord inzwischen leicht übertreffen;

M.  in der Erwägung, dass Europa schon immer sowohl Ziel- als auch Ausgangsregion von Migration war; in der Erwägung, dass Europäer neben der gegenwärtigen Migration oberer Gesellschaftsschichten ins Ausland auch aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Konflikten oder politischer Verfolgung ausgewandert sind; in der Erwägung, dass die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise zahlreiche Europäer zur Auswanderung bewogen hat, auch in die Schwellenländer der Südhalbkugel;

N.  in der Erwägung, dass ein immer größerer Teil der Migranten und ein noch größerer Teil der Flüchtlinge Frauen und Kinder sind; in der Erwägung, dass zu den Migranten und Flüchtlingen immer mehr Hochschulabsolventen gehören und dass die Abwanderung von Fachkräften im Jahr 2010 bereits auf schätzungsweise 59 Millionen Menschen beziffert wurde; in der Erwägung, dass Asien der am stärksten betroffene Kontinent ist, dass jedoch der afrikanische Kontinent die größten Nachteile zu spüren bekommt, da nur 4 % der Bevölkerung einen Hochschulabschluss haben, von denen 31 % auswandern(10);

O.  in der Erwägung, dass Angaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen zufolge die Instabilität in einigen Regionen und die Konflikte Auslöser einer humanitären Krise sind, von der über 65 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene betroffen sind, insbesondere in den Entwicklungsländern;

P.  in der Erwägung, dass laut Zahlen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen mindestens 10 Millionen Menschen staatenlos sind;

Q.  in der Erwägung, dass nach Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder das Recht hat, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen, aber auch jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren;

R.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern wesentlich für die Vorbeugung und Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels sind, da dadurch ermöglicht wird, ihre gemeinsamen Bedenken und Interessen zu erfassen;

S.  in der Erwägung, dass bei einem ganzheitlichen Ansatz im Bereich der Migration den globalen Herausforderungen von Entwicklung, Weltfrieden, Menschenrechten und Klimawandel Rechnung getragen werden sollte, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Verbesserung der humanitären Bedingungen in den Herkunftsländern zu legen ist, damit die Ortsansässigen in sichereren Regionen leben können;

T.  in der Erwägung, dass die Rechte von Flüchtlingen in der Genfer Konvention und den dazugehörigen Protokollen festgelegt worden sind;

U.  in der Erwägung, dass sich die Lebensbedingungen und auch die sanitären Verhältnisse in vielen Flüchtlingslagern im Nahen Osten und in Afrika verschlechtern und dass die Sicherheit der Flüchtlinge dort nicht immer gewährleistet ist, was insbesondere für schutzbedürftige Personen und vor allem für Frauen und Minderjährige gilt;

V.  in der Erwägung, dass sich Angaben der Weltbank zufolge die Heimatüberweisungen internationaler Migranten im Jahr 2013 auf über 550 Mrd. Dollar beliefen, wovon 414 Mrd. Dollar in Entwicklungsländer geflossen sind;

W.  in der Erwägung, dass Fremdenfeindlichkeit sowie die Diskriminierung von und Gewalt gegen Migranten, Ressentiments gegen sie sowie Hassreden und -verbrechen in den AKP-Ländern merklich angestiegen sind;

X.  in der Erwägung, dass es eine Chance für Einzelpersonen und Länder darstellt, auf konkrete, gut organisierte und angemessene Weise Antworten auf Migrationsfragen zu geben; in der Erwägung, dass diese Antworten auf die Prinzipien der Armutsbekämpfung, der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Wahrung der Rechte und der Würde der Migranten und Flüchtlinge gestützt sein sollten; in der Erwägung, dass diesen Antworten eine enge Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern zugrunde liegen sollte;

Y.  in der Erwägung, dass die Migration ein dynamisches Element ist, mit dem sich die demografische Krise und der Rückgang des Anteils der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in einigen Ländern bewältigen lassen;

Z.  in der Erwägung, dass die Anzahl irregulärer Migranten schwer abzuschätzen ist, was die Einführung von Indikatoren bezüglich ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht einfacher werden lässt, da gerade diese Migranten am dringendsten Schutz benötigen, zumal sie ohne Rechtsstellung und ohne rechtliche Anerkennung besonders häufig Opfer von Missbrauch und Ausbeutung werden und ihnen grundlegendste Menschenrechte verwehrt werden;

AA.  in der Erwägung, dass die internationale Migration als Instrument zur Lösung der spezifischen Probleme des Arbeitskräftemangels genutzt werden kann;

AB.  in der Erwägung, dass Migranten in den Aufnahmeländern einen Beitrag zu Vielfalt und kulturellem Reichtum leisten können; in der Erwägung, dass hierfür deren umfassende Integration in die Aufnahmegesellschaften notwendig ist, damit diese Nutzen aus dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Potenzial der Migranten ziehen können; in der Erwägung, dass es unbedingt erforderlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger die Öffentlichkeit über den positiven Einfluss der Migranten auf die Gesellschaft in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht informieren, um so fremdenfeindlichen Ansichten und einer diskriminierenden Einstellung vorzubeugen;

AC.  in der Erwägung, dass mit geeigneten Strategien zur Aufnahme und Inklusion die Verstärkung oder Verfestigung der Folgen traumatischer Episoden, die viele Migranten im Laufe ihres Lebens erleben, verhindert werden können;

AD.  in der Erwägung, dass soziokulturelle Entwicklung nur durch Inklusion ermöglicht wird und dass dies ein ernsthaftes Engagement sowohl seitens der Migranten erfordert, die, ohne zwangsläufig ihre ursprüngliche kulturelle Identität aufgeben zu müssen, offen für die Anpassung an die Aufnahmegesellschaft sein müssen, als auch seitens der Behörden und Gemeinden der Aufnahmeländer, die darauf vorbereitet sein müssen, Migranten aufzunehmen und ihren Bedürfnissen Rechnung zu tragen;

Herausforderungen und Risiken bei der Achtung der Rechte von Migranten

1.  bekundet seine Solidarität mit den Menschen, die unter anderem aufgrund von Konflikten, Verfolgungen, Verletzungen der Menschenrechte und Elend ihre jeweiligen Länder verlassen müssen; zeigt sich zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, mit denen zahlreiche Migranten in zahlreichen Transit- und Zielländern konfrontiert werden; betont, dass die Menschenwürde und die Menschenrechte von Migranten geachtet werden müssen;

2.  betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte von Migranten mit gutem Beispiel vorangehen müssen, insbesondere innerhalb der eigenen Hoheitsgebiete, damit sie glaubhaft sind, wenn das Thema „Migration und Menschenrechte in Drittländern“ erörtert wird;

3.  weist darauf hin, dass die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten in der Welt von Entwicklungsländern aufgenommen wird; stellt fest, dass die Drittländer Anstrengungen unternehmen, um Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen; betont, dass die Unterstützungssysteme dieser Länder vor schweren Herausforderungen stehen, durch die der Schutz einer steigenden Anzahl von Vertriebenen stark bedroht werden könnte;

4.  weist darauf hin, dass jeder das Recht hat, „jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen“ und „in sein Land zurückzukehren“(11); betont, dass dieses Recht durch den Sozialstatus und die Staatsangehörigkeit der jeweiligen Person keinesfalls in Frage gestellt werden darf und dass jede Person das Recht hat, Entscheidungen in Bezug auf Migration in Würde zu treffen; fordert alle Regierungen auf, die Lücke beim Schutz der Menschenrechte, mit denen Migranten konfrontiert sind, zu beheben; legt den nationalen Regierungen und Parlamenten nahe, die strafrechtlichen Rahmen, mit denen Migration kriminalisiert wird, aufzuheben und kurz-, mittel- und langfristige Lösungen umzusetzen, um für die Sicherheit von Migranten zu sorgen; verurteilt die Fälle von Beschränkungen und Verboten der Ausreise aus oder der Rückkehr in einige Staaten sowie die Folgen der Staatenlosigkeit, was den Zugang zu Rechten betrifft;

5.  stellt fest, dass der weltweit steigenden Anzahl von Flüchtlingen eine noch größere Anzahl von Binnenvertriebenen gegenübersteht; betont, dass Binnenvertriebene nicht Opfer von Diskriminierung werden dürfen, nur weil sie versucht haben, sich in Sicherheit zu bringen, ohne Landesgrenzen zu überschreiten, und hebt daher hervor, dass die Rechte von Binnenvertriebenen, zu denen auch der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung gehört, gewahrt werden müssen;

6.  weist darauf hin, dass die Identifizierung staatenloser Personen wichtig ist, um ihnen den nach internationalem Recht vorgesehenen Schutz zu gewähren; fordert die Staaten in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, Verfahren zur Bestimmung der Staatenlosigkeit festzulegen und ihre bewährten Verfahren auszutauschen, auch was die Gesetzgebung und die Gepflogenheiten bei der Vermeidung neuer Fälle von Staatenlosigkeit bei Kindern betrifft;

7.  verweist darauf, dass die Union im Rahmen ihrer Außenbeziehungen die Staatenlosigkeit kontinuierlich berücksichtigen muss, insbesondere weil sie eine wichtige Ursache von Zwangsvertreibungen darstellt; weist auf die im Zuge des strategischen Rahmens und des Aktionsplans der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und Demokratie abgegebene und im Jahr 2012 veröffentlichte Zusage zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Rahmens Kommission/EAD hin, in dem Fragen im Zusammenhang mit der Staatenlosigkeit und der willkürlichen Festnahme von Migranten gegenüber Drittstaaten zur Sprache gebracht werden;

8.  ist besorgt darüber, dass Migranten und Flüchtlinge willkürlichen Festnahmen und schlechter Behandlung ausgesetzt sind, und weist darauf hin, dass Festnahmen nur auf absolut notwendige Fälle beschränkt werden dürfen und dass jedenfalls angemessene Schutzmaßnahmen gewährleistet werden müssen, auch was den Zugang zu geeigneten Gerichtsverfahren betrifft;

9.  fordert die Staaten auf, ihre völkerrechtliche Verpflichtung bei Fragen des Asyls und der Migration anzuerkennen und die notwendigen nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen, die für die wirksame Umsetzung dieser Verpflichtungen notwendig sind, und auch die Möglichkeit vorzusehen, um internationalen Schutz zu ersuchen; fordert, dass in diesen Rechtsvorschriften der Schwere und Art der Verfolgung und Diskriminierung, denen die Migranten ausgesetzt sind, Rechnung getragen wird;

10.  weist darauf hin, dass Migranten das Recht zusteht, nicht in ein Land zurückgeschickt zu werden, in welchem die Gefahr besteht, dass sie schlecht behandelt oder gefoltert werden; weist darauf hin, dass Kollektivausweisungen und Zurückweisungen an der Grenze nach dem Völkerrecht verboten sind; zeigt sich besorgt über den Umgang mit Migranten, die in ihre Herkunftsländer oder in Drittländer zurückgebracht werden, ohne dass ihre Lage in angemessener Weise weiterverfolgt würde, und fordert, dass die Schwierigkeiten, auf die diese bei ihrer Rückkehr in die betreffenden Länder erneut stoßen, in jedem Fall mitbedacht werden;

11.  schlägt die Schaffung von Programmen zur Reintegration von Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren, vor;

12.  hält es für wichtig, das Recht von Migranten zu achten – und zwar unabhängig von ihrem Status –, den Zugang zur Justiz und zu einem wirksamen Rechtsbehelf einzufordern, ohne dass sie befürchten müssen, bei den für Einwanderung zuständigen Polizeibehörden angezeigt, inhaftiert und abgeschoben zu werden; ist besorgt darüber, dass in zahlreichen Ländern Mechanismen für die Kontrolle und Überwachung von Verfahren im Zusammenhang mit der Verletzung der Rechte von Migranten sowie Qualitätsgarantien fehlen, was Informationen und den Rechtsbeistand für Migranten und Asylsuchende betrifft; empfiehlt, dass die Mitarbeiter der für Asylfragen zuständigen Stellen und der Aufnahmezentren sowie sonstige Mitarbeiter und Sozialarbeiter, die mit Personen in Kontakt kommen, welche internationalen Schutz suchen, angemessen geschult werden, damit sie den allgemeinen und persönlichen Umständen sowie den geschlechterspezifischen Fragen, die mit Anträgen auf Schutz einhergehen, Rechnung tragen;

13.  fordert ferner die Kommission und den EAD auf, den Austausch bewährter Verfahren mit Drittländern zu verbessern, insbesondere indem sie Helfer darin schulen, die unterschiedlichen Merkmale, Hintergründe und Erfahrungen von Migranten, insbesondere der schutzbedürftigsten, wirksamer zu erkennen, um sie entsprechend ihren Bedürfnissen besser zu schützen und zu unterstützen;

14.  betont, dass die Konzepte sicherer Staaten und Herkunftsstaaten der individuellen Prüfung von Asylanträgen nicht im Wege stehen dürfen; fordert, dass die Migranten, die eines internationalen Schutzes bedürfen, unter allen Umständen identifiziert werden und dass ihrem Antrag Rechnung getragen wird und dass sie in den Genuss von angemessenen Garantien in Bezug auf die Nichtzurückweisung kommen sowie Zugang zu einem Beschwerdemechanismus haben;

15.  verweist auf die physische und psychische Gewalt sowie auf die Tatsache, dass die besonderen Formen von Gewalt und Verfolgung, mit denen Migrantinnen und minderjährige Migranten konfrontiert sind, anerkannt werden müssen, etwa Menschenhandel, Verschwindenlassen, sexueller Missbrauch, Genitalverstümmelung, Früh- und Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt, Sklaverei, Ehrenmorde und sexuelle Diskriminierung; verweist auf die bislang noch nie dagewesene und immer weiter steigende Zahl der Opfer von sexueller Gewalt und Vergewaltigungen, nicht zuletzt deshalb, weil sexuelle Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird;

16.  ist besorgt angesichts der Praxis der Rekrutierung von Kindern durch bewaffnete Gruppen; besteht darauf, dass eine Politik mit dem Ziel ihrer Entwaffnung, Rehabilitierung und Wiedereingliederung gefördert wird;

17.  betont, dass Frauen und Kinder bei einer Trennung von den Familienmitgliedern, auch im Fall einer Haft, einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind;

18.  weist darauf hin, dass unbegleitete Frauen und Mädchen, weibliche Familienvorstände, Schwangere sowie Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen besonders schutzbedürftig sind; betont, dass bei Mädchen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, ein erhöhtes Risiko der frühen Zwangsverheiratung, frühen Mutterschaft, Vergewaltigung, des sexuellen und körperlichen Missbrauchs und der Prostitution besteht, selbst wenn sie an sogenannten sicheren Orten angekommen sind; fordert in diesem Zusammenhang besonderen Schutz und Unterstützung während ihres Aufenthalts in den Aufnahmezentren, insbesondere was den Gesundheitsschutz anbelangt;

19.  empfiehlt, dass geschlechterspezifische Fragen in die Migrationspolitik einbezogen werden, auch zwecks Vorbeugung und Bestrafung des Menschenhandels sowie sämtlicher weiterer Formen von gegen Frauen gerichteter Gewalt und Diskriminierung; fordert die umfassende rechtliche und tatsächliche Verwirklichung der Gleichheit, zumal sie nicht nur Schlüsselelement zur Vorbeugung dieser Gewalt ist, sondern den Frauen auch die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit ermöglichen soll;

20.  ist angesichts zahlreicher Berichte und Zeugenaussagen besorgt, wonach es immer häufiger zu Gewalt gegen minderjährige Migranten, darunter Folter und Inhaftierung sowie zu deren Verschwinden, kommt; betont, dass gemäß der Stellungnahme des VN-Ausschusses für die Rechte des Kindes die Festnahme von Kindern einzig aufgrund ihres Migrationsstatus oder dem ihrer Eltern eine Verletzung der Rechte des Kindes darstellt und niemals zu deren Wohl erfolgen kann;

21.  weist darauf hin, dass minderjährige Migranten besonders schutzbedürftig sind, vor allem dann, wenn sie unbegleitet sind, und dass ihnen ein Recht auf besonderen Schutz zusteht, der nach den Regelungen des Völkerrechts aus dem Kindeswohl herrührt; betont, dass die Frage der unbegleiteten Minderjährigen in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden muss, indem deren Integration in die Länder, in denen sie sich aufhalten, gefördert wird, und zwar insbesondere dadurch, dass sie Zugang zur Bildung und medizinischen Behandlung erhalten und den Risiken, dass sie Opfer von Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Vernachlässigung werden, vorgebeugt wird;

22.  bekundet seine Besorgnis, was die Schwierigkeiten bei der Registrierung von Kindern betrifft, die außerhalb ihres Herkunftslandes geboren wurden, zumal dieser Umstand zu einem erhöhten Risiko der Staatenlosigkeit führen kann; fordert in diesem Zusammenhang, dass deren Geburt ungeachtet des Migrationsstatus ihrer Eltern registriert werden kann;

23.  fordert die Union eindringlich auf, eng mit dem UNICEF, dem UNHCR und sämtlichen zuständigen internationalen Organisationen und Institutionen zusammenzuarbeiten und alles daran zu setzen, dass die Kapazitäten zum Schutz von minderjährigen Migranten und ihren Familien ungeachtet ihres Migrationsstatus entlang ihrer gesamten Reisen verbessert werden, indem Schutzprogramme finanziert werden, insbesondere in den Bereichen Bildungseinrichtungen und medizinische Behandlung, besondere Räume für Kinder sowie für psychologische Betreuung bereitgestellt werden, die Feststellung von verwandtschaftlichen Beziehungen und das Zusammenlegen von unbegleiteten oder von ihren Familien getrennten Kindern sichergestellt werden und die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Nichtkriminalisierung, der Nichtfestnahme, der Nichtzurückweisung, der Nichtauferlegung ungerechtfertigter Sanktionen, der Familienzusammenführung, des persönlichen und rechtlichen Schutzes sowie des Rechts auf Identität angewandt werden;

24.  weist darauf hin, dass die kriminellen Netze das Fehlen legaler Wege der Migration, regionale Instabilität, Konflikte sowie die Gefährdungssituation von Frauen, Mädchen und Kindern auf der Flucht ausnutzen, um sie zum Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu machen;

25.  verweist auf die spezifischen Formen von Gewalt und Verfolgung, mit denen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Migranten konfrontiert sind; fordert, dass die Anwendung von Mechanismen des spezifischen sozialrechtlichen Schutzes für lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Migranten und Asylbewerber unterstützt wird, damit deren Schutzbedürftigkeit Rechnung getragen wird, und darauf geachtet wird, dass ihr Antrag auf Schutz minutiös geprüft wird, selbst bei einem Einspruch;

26.  weist darauf hin, dass es sich bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten und insbesondere bei dem Recht auf Gesundheit, Bildung und Wohnraum um Menschenrechte handelt, zu denen alle Migranten und insbesondere Kinder ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang haben müssen;

27.  ist beunruhigt, dass gegen das Arbeitsrecht von Migranten verstoßen wird und diese ausgebeutet werden; erkennt an, dass Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und Familiennachzug wichtige Elemente des Integrationsprozesses darstellen; betont, dass alle Formen der Zwangsarbeit von Migranten bekämpft werden müssen, und verurteilt insbesondere jegliche Form der Ausbeutung von Kindern;

28.  ist besorgt angesichts diskriminierender Praktiken, die sich allzu oft gegen bestimmte soziokulturelle, sprachliche und religiöse Minderheiten richten und die zur Ungleichheit beim Zugang von Migranten zu Rechten beitragen;

29.  fordert die Aufnahmeländer auf, das Recht auf Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit für Migrantinnen zu schützen;

30.  hält es für erforderlich, die Entstehung von isolierten Stadtvierteln für Migranten dadurch zu verhindern, dass ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird und sie sämtliche Möglichkeiten des gesellschaftlichen Lebens wahrnehmen können;

31.  ist der Ansicht, dass das Recht auf Bildung und das Recht auf Arbeit der Selbstständigkeit und Integration von Migranten dienlich sind, was auch für das Recht auf Familienleben und Familienzusammenführung gilt; erachtet es als wichtig, für Arbeitsmigranten und ihre Familien sozialen Schutz sicherzustellen; merkt an, dass sich die wirksame Integration von Migranten auf eine umfassende Bewertung des Arbeitsmarktes und dessen künftigen Potenzials, einen besseren Schutz der Menschenrechte und der Arbeitsrechte von Arbeitsmigranten und einen kontinuierlichen Dialog mit den Akteuren des Arbeitsmarktes stützen muss;

32.  weist darauf hin, dass das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes die Lebensqualität sowie die wirtschaftliche und kulturelle Unabhängigkeit von Migranten entscheidend verbessern und ihnen den Zugang zu Informationen über ihre Rechte in der Aufnahmegesellschaft gleichermaßen erleichtern kann; ist der Ansicht, dass der Sprachunterricht von den Behörden des Aufnahmelandes gewährleistet werden muss; empfiehlt, dass die Migranten in den gesamten Prozess der gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsfindung einbezogen werden;

33.  vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu Beschäftigung und Ausbildungsmöglichkeiten sowie ein unabhängiger Status Schlüsselelemente für die Inklusion und Befähigung zur Selbstbestimmung von Migranten sind; fordert, dass die Anstrengungen in Bezug auf Migrantinnen, die meistens unterrepräsentiert sind, verstärkt werden, um die zusätzlichen Hemmnisse bei deren Inklusion und Befähigung zur Selbstbestimmung zu überwinden;

34.  weist darauf hin, dass die Aufnahmeländer die Befähigung zur Selbstbestimmung von Migranten, insbesondere von Frauen, fördern müssen, indem sie ihnen die notwendigen sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten, vor allem im Zusammenhang mit der beruflichen Ausbildung und dem Erlernen der Sprache, an die Hand geben, damit diese sie im Sinne der soziokulturellen Inklusion anwenden können;

35.  vertritt die Auffassung, dass alle Arbeitnehmer einen Vertrag in einer Sprache, die sie verstehen, erhalten sollten und dass sie vor Ersatzverträgen geschützt werden müssen; betont, dass der Schutz der Menschenrechte durch bilaterale Abkommen zwischen den Herkunfts- und Zielländern gestärkt werden sollte;

36.  hält es für wichtig, kohärente und umfassende geschlechterdifferenzierte nationale Migrationsstrategien einzuführen, die alle Etappen des Migrationsprozesses erfassen sowie von der Regierung koordiniert und im Rahmen breit angelegter Konsultationen mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen, dem Privatsektor, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, der Zivilgesellschaft und den Migranten selbst sowie mit Unterstützung von internationalen Organisationen ausgearbeitet werden;

37.  weist darauf hin, dass jede Person das Recht auf sichere und faire Arbeitsbedingungen unter vollständiger Einhaltung der Arbeitnehmerrechte gemäß den internationalen Normen und Instrumenten in Bezug auf die Menschenrechte und gemäß den grundlegenden IAO-Übereinkommen hat;

38.  betont, dass Frauen infolge prekärer Arbeitsverhältnisse, in denen in den Aufnahmeländern in der Regel überwiegend Migranten und insbesondere Frauen beschäftigt sind, eines stärkeren Schutzes bedürfen; weist darauf hin, dass die Ausbeutung von Arbeitskraft häufig eine Folge von Menschenhandel ist, aber auch ohne Menschenhandel auftreten kann; ist in diesem Zusammenhang über die Straffreiheit besorgt, die zahlreiche Arbeitgeber in den Aufnahmeländern selbst dann genießen, wenn sie für Verstöße gegen internationale Normen des Arbeitsrechts bei der Behandlung von Arbeitsmigranten verantwortlich sind; ist besorgt darüber, dass gemäß den Rechtsvorschriften einiger Länder im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht Praktiken zugelassen sind, die gegen internationale Normen verstoßen; ist der Ansicht, dass die Bemühungen zur Beseitigung der Ausbeutung der Arbeitskraft von Migranten letztendlich dem dualen Ansatz folgen müssen, die Ausbeuter effektiv strafrechtlich zu verfolgen und gleichzeitig die Opfer zu schützen;

39.  weist darauf hin, dass es erforderlich ist, die Qualifikationen, die Migranten in ihren Herkunftsländern erworben haben, anzuerkennen, um ihre Unabhängigkeit und soziale Inklusion in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu fördern; betont, dass das Recht aller Migranten, auch derer, die sich in einer irregulären Situation befinden, Organisationen, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen, auch Gewerkschaften, zu bilden und beizutreten, anerkannt werden muss, und dass diese Strukturen anerkannt werden müssen;

40.  fordert, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte von den Unternehmen umgesetzt werden, damit sich deren Handeln nicht negativ auf die Menschenrechte auswirkt, damit gegebenenfalls gegen sämtliche derartigen Auswirkungen vorgegangen wird und damit negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die unmittelbar mit dem Handeln der Unternehmen zusammenhängen, nach Möglichkeit unterbunden oder eingedämmt werden;

41.  fordert die Union auf, die konzertierten diplomatischen Bemühungen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und weiteren internationalen Partnern fortzusetzen und aktiv mit Drittländern zusammenzuarbeiten, damit die dringend notwendige Festlegung einer gemeinsamen Strategie zur Bewältigung der Migration als derzeitige globale Herausforderung angegangen wird;

42.  fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, alle konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um für ein wirksames Engagement der beteiligten Drittstaaten zu sorgen;

43.  betont, dass die EU ihr außenpolitisches Handeln intensivieren muss, indem sie in den Gebieten, in denen Krieg und Konflikte enorme Migrationsströme in die Europäische Union auslösen, für Frieden und Stabilität sorgt;

44.  weist darauf hin, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet sind, aktiv gegen die Ursachen der Krisen vorzugehen, die zu der Massenmigration geführt haben;

45.  fordert, dass die humanitären Bedingungen in den Herkunfts- und Transitländern verbessert werden, um der Bevölkerung vor Ort und den Flüchtlingen zu ermöglichen, in sichereren Regionen zu leben;

46.  fordert eindringlich, dass die Kriegsparteien ihre Angriffe gegen Zivilpersonen einstellen, diese schützen und ihnen ermöglichen, von Gewalthandlungen betroffene Gebiete sicher zu verlassen oder Unterstützung durch humanitäre Organisationen zu erhalten;

47.  betont, dass sich der IS und seine Entwicklung auf den Massenzustrom von Asylsuchenden mit berechtigtem Anspruch und irreguläre Migranten auswirken; erkennt an, dass Sicherheitsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus von grundlegender Bedeutung sind, wenn es gilt, gegen die eigentlichen Gründe der Migration vorzugehen;

48.  erinnert daran, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge vor Kurzem erklärt hat, dass viele der Migranten Opfer von Terrorismus und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind und als solche behandelt werden sollten;

49.  weist darauf hin, dass die Neuansiedlungsprogramme unter dem Dach des UNHCR ein nützliches Instrument für die geordnete Handhabung der Einreise von Personen darstellen, die in zahlreichen Ländern in der ganzen Welt internationalen Schutz benötigen; hebt hervor, dass allen Staaten nahegelegt werden sollte, Programme für die Aufnahme aus humanitären Gründen einzurichten und umzusetzen, wenn eine Neuansiedlung nicht vorstellbar ist, und zumindest die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Flüchtlinge nahe ihres Herkunftslandes aufhalten können;

50.  nimmt den wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe in den Nachbarländern Syriens und das anhaltende Finanzierungsdefizit in diesem Bereich zur Kenntnis, was dazu geführt hat, dass beim Welternährungsprogramm die Lebensmittelrationen für Flüchtlinge erheblich gekürzt wurden; fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, zumindest ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen; betont, dass es wichtig ist, deren Hilfe auf die Flüchtlinge in diesen Ländern zu konzentrieren, und zwar auf die Bereitstellung von Mitteln für den Lebensunterhalt, die Sicherheit von Flüchtlingen und die Durchsetzung ihrer Grundrechte, insbesondere was deren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung betrifft, was in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR, dem Welternährungsprogramm und den zuständigen Stellen erfolgen soll;

51.  weist darauf hin, dass Migration und Entwicklung in einem Zusammenhang stehen und dass die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeitsrecht, Linderung der Armut, Menschenrechte, Demokratisierung und Wiederaufbau nach einem Konflikt sowie die Bekämpfung von Ungleichheiten und der Folgen des Klimawandels und der Korruption Schlüsselfaktoren sind, mit denen sich eine erzwungene Migration verhindern ließe; merkt an, dass sich Landnahme und Ressourcenraub in bedeutendem Umfang auf humanitäre Krisen auswirken können und dass soziale, politische und humanitäre Krisen die Menschen zur Migration veranlassen können; vertritt die Auffassung, dass die Migration weltweit als ein wirkmächtiges Instrument zugunsten der nachhaltigen und inklusiven Entwicklung anerkannt wird;

52.  fordert die Union und die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Initiativen zu ermitteln, die die Staaten ergreifen können, um das Potenzial der legalen Zuwanderung als Triebkraft für Entwicklung zu vergrößern; betont, dass insbesondere in den Zielländern politische Führung und ein starkes Engagement erforderlich sind, um Fremdenhass zu bekämpfen und die gesellschaftliche Integration der Migranten zu erleichtern;

53.  vertritt die Auffassung, dass Migration (vor allem wirtschaftliche, politische, soziale und ökologische) Ursachen hat; vertritt die Auffassung, dass diese Ursachen mit der Entwicklungshilfe wirksam bewältigt werden sollten, indem die Entwicklungszusammenarbeit intensiviert, der Kapazitätsaufbau verbessert, die Konfliktlösung unterstützt und die Achtung der Menschenrechte gefördert werden; betont, dass diese Ursachen in Verbindung damit stehen, dass Konflikte und Kriege zunehmen, Menschenrechtsverletzungen begangen werden und eine verantwortungsvolle Staatsführung fehlt;

54.  hält es für wichtig, dass die Migrationssteuerung mittels regionaler und lokaler Zusammenarbeit unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgt;

Auf der Achtung der Menschenrechte gegründeter Ansatz

55.  fordert alle Akteure, die an der Ausarbeitung von politischen Strategien und an der Beschlussfassung im Bereich Asyl und Migration beteiligt sind, mit Nachdruck auf, keine Verschmelzung der Definitionen der Begriffe „Migranten“ und „Flüchtlinge“ zuzulassen; weist darauf hin, dass Flüchtlingen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss und ihnen daher ein Recht auf Asyl zusteht, zumal sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können; weist darauf hin, dass die Mehrheit der Flüchtlinge Zuflucht in Ländern und Regionen sucht, die sich in der Nähe ihres Herkunftslands befinden; ist daher der Ansicht, dass die Flüchtlingsproblematik im Rahmen der Außenpolitik der Union mit einem ganzheitlichen Ansatz angegangen werden muss;

56.  fordert die Staaten auf, sämtliche internationalen Verträge und Übereinkommen im Zusammenhang mit den Menschenrechten zu ratifizieren und die Normen im Zusammenhang mit den Rechten von Migranten, die in einer Vielzahl von Rechtsinstrumenten vorzufinden sind, anzuwenden, darunter die zentralen internationalen Instrumente im Bereich der Menschenrechte sowie die weiteren Instrumente im Zusammenhang mit Fragen der Migration, etwa die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1951 und die dazugehörigen Protokolle sowie die Internationale Konvention über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Menschenrechtspolitik der Union und ihr erklärtes Eintreten für die Unteilbarkeit dieser Rechte dadurch geschwächt wird, dass die letztgenannten Konvention von den Mitgliedstaaten der Union nicht ratifiziert wurde;

57.  weist darauf hin, dass die Öffnung sicherer und legaler Migrationswege das beste Mittel zur Vorbeugung von Schleusung und Menschenhandel darstellt und dass in den Entwicklungsstrategien die Migration und die Mobilität als Triebfeder für die Entwicklung sowohl des Aufnahmelandes als auch des Herkunftslandes durch Überweisungen und Investitionen anerkannt werden müssen; fordert die Union und die am weitesten entwickelten Drittstaaten daher auf, bei der Öffnung legaler Migrationswege zusammenzuarbeiten, um, ausgehend von den bewährten Verfahren einiger Staaten, insbesondere die Familienzusammenführung und die Mobilität – auch aus wirtschaftlichen Gründen und für alle Qualifikationsniveaus, auch für die am wenigsten qualifizierten Migranten – zu fördern, mit dem Ziel, gegen Schwarzarbeit vorzugehen;

58.  begrüßt, dass im Europäischen Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) für den Zeitraum 2014–2020 Sonderbestimmungen für Migranten, Asylbewerber, Vertriebene und Staatenlose vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, den Schutz und die Förderung der Rechte von Migranten weiterhin als Priorität bei der Halbzeitüberprüfung des Menschenrechtsinstruments für den Zeitraum 2017–2018 zu erwägen; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Verpflichtungen im Rahmen des im Juli 2015 angenommenen EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie einzuhalten und Menschenrechtsgarantien in alle Abkommen, Prozesse und Programme mit Drittstaaten in Verbindung mit Migration aufzunehmen und zu verstärken; ist der Ansicht, dass sämtliche Abkommen oder Programme gegebenenfalls auch mit einer unabhängigen Bewertung im Bereich der Menschenrechte einhergehen und regelmäßig überprüft werden sollten; empfiehlt, dass Informations- und Sensibilisierungskampagnen konzipiert und durchgeführt werden, was die Möglichkeiten anbelangt, die die Migration und die Migranten sowohl für die Herkunfts- als auch für die Aufnahmegesellschaften bieten können; weist daher darauf hin, dass aus dem EIDHR weiterhin Projekte finanziert werden sollten, die darauf abzielen, den Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen von Intoleranz, einschließlich religiöser Intoleranz, zu verstärken;

59.  fordert die Union auf, spezifische Leitlinien im Bereich der Rechte von Migranten zu verabschieden, sodass sie ihre Leitlinien im Bereich der Menschenrechte ergänzt, und in diesem Rahmen Folgenabschätzungen durchzuführen und Mechanismen zur Begleitung der Entwicklungs- und Migrationspolitik festzulegen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Politik gegenüber Migranten zu gewährleisten; betont, dass es wichtig ist, die Achtung der Menschenrechte in alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Migration in die Außenbeziehungen der Union einfließen zu lassen, insbesondere was die Bereiche auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und humanitäre Hilfe betrifft; weist darauf hin, dass die Menschenrechte bei sämtlichen außenpolitischen Maßnahmen der Union geachtet werden müssen, insbesondere was die Handels-, Entwicklungs-, Umwelt- und Migrationspolitik betrifft, und dass die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union genannten Ziele verfolgt und die Menschenrechtsklauseln in allen Abkommen der Union, einschließlich der Handelsabkommen, zur Anwendung kommen müssen; fordert daher, dass bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf dem Gebiet der Migration ihre Systeme zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden und ihre Flüchtlingshilfe untersucht werden und geprüft wird, ob die Länder imstande und bereit sind, gegen Menschenhandel und kriminelles Schleusertum vorzugehen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Kontakte zu Ländern wie Kanada zu verstärken, die eine wirksame Neuansiedlungspolitik betreiben; betont, dass keinerlei Maßnahmen auf diesem Gebiet auf Kosten der Entwicklungshilfepolitik getroffen werden dürfen;

60.  fordert, dass die Freizügigkeit sowie das Recht auf Bildung, Gesundheit und Arbeit als thematische Prioritäten in die Instrumente zur Finanzierung auf dem Gebiet der auswärtigen Zusammenarbeit der Union aufgenommen werden, und legt nahe, die Entwicklungsländer zu unterstützen, damit sie langfristig Maßnahmen annehmen können, in deren Rahmen diese Rechte geachtet werden; legt der Kommission und dem EAD nahe, im Rahmen von länderspezifischen Menschenrechtsstrategien den Rechten von Migranten besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen;

61.  wünscht, dass die Rechte von Migranten und Flüchtlingen als separater Punkt in die Tagesordnung der Dialoge der Union mit den einschlägigen Drittländern aufgenommen werden und dass die europäische Finanzierung von Projekten zum Schutz gefährdeter Personen sowie von nichtstaatlichen Organisationen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälten, die für die Verteidigung der Rechte von Migranten eintreten, eine Priorität darstellt;

62.  fordert die Länder in diesem Zusammenhang auf, den Zugang von unabhängigen Beobachtern, nichtstaatlichen Organisationen und von nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen sowie von Medien zu sämtlichen Aufnahme- und Haftzentren von Migranten sicherzustellen; legt den Delegationen der Union und den Botschaften der Mitgliedstaaten sowie den Besucherdelegationen des Europäischen Parlaments nahe, die Lage von Migranten in diesen Zentren zu überwachen und auf die zuständigen nationalen Stellen einzuwirken, damit die Einhaltung der Rechte von Migranten und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit gewährleistet werden;

63.  stellt fest, dass Menschenhändler den Flüchtlingen oft ein falsches Bild vermitteln; weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, gegen den Menschenhandel vorzugehen, den Geldstrom auszutrocknen und die Netze zu zerschlagen, da sich dies in Drittländern positiv auf die Menschenrechtslage der Flüchtlinge auswirken wird, die Krieg und Terror zu entkommen versuchen;

64.  plädiert für eine enge Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen sowie mit anderen Institutionen und Organisationen, die sich um Migranten kümmern, was die Verteidigung der Rechte von Migranten betrifft, insbesondere in den am stärksten betroffenen Ländern, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass sie Migranten in Würde und unter Wahrung ihrer Rechte aufnehmen;

65.  betont, dass die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen mit Blick auf die Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels intensiviert werden muss, indem Schulungen, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und Mechanismen für den Informationsaustausch gestärkt werden, darunter durch eine Bewertung der Vernetzung von „Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen“ und die Zusammenarbeit, die sie mit Drittländern eingehen, insbesondere bei der Zusammenarbeit in Strafsachen, und durch die Förderung der Ratifizierung der Protokolle von Palermo auf diesem Gebiet, um die Zusammenarbeit in Strafsachen zu fördern und Verdächtige zu ermitteln sowie bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen Unterstützung zu leisten;

66.  fordert, dass das Europäische Parlament stärker in die Einführung eines bereichsübergreifenden Ansatzes für die Menschenrechte im Rahmen der Migrationspolitik eingebunden wird und dass seine Anfragen in den Jahresbericht der Union über Menschenrechte und Demokratie in der Welt aufgenommen werden, und zwar auch in dessen Teil über den länderspezifischen Ansatz; fordert eine genauere parlamentarische Kontrolle der mit Drittländern abgeschlossenen Arbeitsvereinbarungen sowie der externen Kooperationsmaßnahmen der einschlägigen Agenturen der Union; fordert, dass den Berichten der Sachverständigen und den vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen eingeholten Daten über die Herkunftsländer der Flüchtlinge besser Rechnung getragen wird;

67.  erkennt die Rolle und den Beitrag der Zivilgesellschaft im Rahmen des politischen Dialogs an; betont, dass es wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft im Rahmen der gesamten Außenpolitik der Union konsultiert wird, indem ein besonderes Augenmerk auf die uneingeschränkte Beteiligung, Transparenz und angemessene Verbreitung von Informationen über sämtliche Maßnahmen und Prozesse im Zusammenhang mit der Migration gelegt wird; weist darauf hin, dass Frauenorganisationen verstärkt an der Konfliktlösung auf der Ebene der Entscheidungsfindung beteiligt und dass weibliche Flüchtlinge und Vertriebene sowie Migrantinnen in geeigneter Weise in die Entscheidungen eingebunden werden müssen, die sie betreffen; fordert die Kommission und den EAD auf, die Kapazitäten der nationalen Menschenrechtsinstitutionen in Drittländern zu stärken, damit diese ihre Anstrengungen intensivieren können, was den Schutz der Rechte von Migranten und die Bekämpfung von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie von Hassreden anbelangt, die sich gegen Migranten richten, wie es in der Belgrader Erklärung festgelegt ist, die von 32 nationalen Menschenrechtsbeauftragten und -institutionen angenommen wurde;

68.  fordert die Aufnahmeländer auf, den Stellenwert der Migrantenverbände, die sich unmittelbar in die Entwicklungsprogramme innerhalb der beteiligten Gesellschaften einbringen sollten, zu erhöhen;

69.  legt den Mitgliedstaaten nahe, ihrer Zusage nachzukommen, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungshilfe fließen zu lassen; fordert, dass diese Hilfe nicht von einer Zusammenarbeit im Bereich der Migration abhängig gemacht wird, und fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Finanzierung für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unter Entwicklungshilfe zu verbuchen;

70.  betont, dass Entwicklungshilfeprogramme nicht für Zwecke eingesetzt werden sollten, die ausschließlich der Migrationssteuerung und dem Grenzmanagement dienen; fordert nachdrücklich, dass bei Entwicklungsprojekten der EU, mit denen Migranten und Asylbewerber unterstützt werden sollen, der Grundsatz „niemanden zurücklassen“ angewandt wird, indem der Schwerpunkt darauf gelegt wird, für den Zugang zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen zu sorgen, insbesondere zu Gesundheitsversorgung und Bildung, und indem schutzbedürftigen Personen und Gruppen, zum Beispiel Frauen, Kindern, Minderheiten und indigenen Völkern, LGBT und Menschen mit Behinderungen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

71.  verweist auf die positiven Aspekte der Migration für die Entwicklung der Herkunftsländer der Migranten, etwa was die Heimatüberweisungen von Migranten betrifft, mit denen ein wichtiger Beitrag für die Familie und die gemeinschaftliche Entwicklung geleistet werden kann; legt den Staaten daher nahe, die Überweisungskosten zu senken;

72.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, für eine effiziente und wirksame Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu sorgen und bei ihrer Migrationspolitik gegenüber Drittländern den Schwerpunkt auf die Achtung der Menschenrechte zu legen;

73.  fordert die EU nachdrücklich auf, den Aspekt der Migration in den Rahmen für die Zeit nach dem Cotonou‑Abkommen aufzunehmen, der die künftigen Beziehungen zwischen der EU und den AKP‑Staaten bestimmen wird; stellt fest, dass der „Partnerschaftscharakter“ von GAMM‑Instrumenten und die lokale Verantwortlichkeit für sie und ihre Wirksamkeit verbessert würden, wenn Drittländer umfassender in die Gestaltung und Aushandlung dieser Instrumente einbezogen würden;

74.  fordert, dass armen Ländern Schulden erlassen werden, damit sie dabei unterstützt werden, politische Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Achtung der Menschenrechte sichergestellt wird; betont, dass nachhaltige Lösungen zur Begleichung von Schulden, zu denen auch Standards für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe und -aufnahme gehören, durch einen multilateralen Rechtsrahmen für Verfahren zur Umstrukturierung von Staatsschulden ermöglicht werden müssen, damit die Schuldenlast verringert wird und der Schuldenstand nicht völlig unerträglich wird und so die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Menschenrechte dauerhaft geschützt werden;

75.  begrüßt, dass die Migration in die Ziele für nachhaltige Entwicklung aufgenommen wurde, und zwar in das 10. Ziel für nachhaltige Entwicklung, womit der Rahmen für die weltweite Entwicklungspolitik bis 2030 geschaffen wurde; weist darauf hin, dass die Staaten zugesagt haben, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, um „eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu gewährleisten, bei der die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden und Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, Flüchtlinge und Binnenvertriebene eine humane Behandlung erfahren“; stellt fest, dass Vertreibung nicht nur eine humanitäre Angelegenheit, sondern auch eine Herausforderung im Hinblick auf die Entwicklung ist, und dass daher eine bessere Koordinierung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stattfinden sollte; vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eine Gelegenheit ist, in der Asyl- und Migrationspolitik einem rechtegestützten Ansatz mehr Gewicht zu verleihen und die Migration in Entwicklungsstrategien durchgehend zu berücksichtigen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, messbare Indikatoren für die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu Migration anzunehmen und aufgeschlüsselte Daten zum Zugang, den Migranten insbesondere in Zielländern, die Entwicklungsländer sind, zu menschwürdiger Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung haben, zu erheben und zu veröffentlichen, damit die Steuerung der Migration verbessert wird;

76.  betont, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) bei der Bekämpfung des Klimawandels unterstützen müssen, damit die Armut in diesen Ländern nicht weiter zunimmt und die Zahl der Vertriebenen aus ökologischen Gründen dadurch noch steigt;

77.  fordert die EU auf, sich aktiv an der Debatte über den Begriff „Klimaflüchtling“ sowie gegebenenfalls an der Ausarbeitung einer völkerrechtlichen Definition zu beteiligen;

78.  weist darauf hin, dass die Umsetzung, die Auswirkungen und die Kontinuität der verschiedenen Finanzierungsinstrumente, die in der Europäischen Union für Drittländer im Bereich der Migration zur Verfügung stehen und die Bereiche wie Migrationspolitik, internationale Entwicklungszusammenarbeit, Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und humanitäre Unterstützung umfassen, wirksamer koordiniert und bewertet werden müssen, zumal von 2004 bis 2014 mehr als 1 Mrd. EUR für mehr als 400 Projekte aufgebracht wurde;

79.  hebt die Wirkung der Instrumente der Union für die Zusammenarbeit im Bereich Migration, Asyl und Schutz der Menschenrechte hervor; nimmt zur Kenntnis, dass ein Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der irregulären Migration und Vertreibungen in Afrika eingerichtet wurde; fordert eine Bewertung und Überwachung dieses Fonds sowie ähnlicher Vereinbarungen wie der Erklärung EU-Türkei sowie des Khartum- und Rabat-Prozesses;

80.  betont, dass bei Abkommen mit Drittländern der Schwerpunkt auf die Unterstützung bei der Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen gelegt werden muss, die zur Migration führen;

81.  hält eine intensivere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Drittländern auf dem Gebiet der Instrumente im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) für wichtig, wenn das Ineinandergreifen dieser Instrumente sowie deren Wirksamkeit und Beitrag zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen gestärkt werden soll;

82.  hält es für notwendig, die Kohärenz des Gesamtansatzes für Fragen der Migration und Mobilität zu verbessern, strikte Mechanismen zur Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in sämtliche externen Abkommen aufzunehmen und Projekte in den Herkunfts- und Transitländern vorrangig zu behandeln, durch die die Menschenrechte von Migranten verbessert werden können;

83.  legt der Union nahe, mit ihren engsten Partnern Mobilitätspartnerschaften zu schließen;

84.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Rückführung von Migranten in Herkunftsländer in Erwägung zu ziehen, von denen sie unter vollständiger Einhaltung ihrer Grund- und Verfahrensrechte und unter Gewährleistung ihrer Sicherheit aufgenommen werden können, und fordert in diesem Zusammenhang, dass freiwilligen Rückführungen ohne Zwang Vorrang eingeräumt wird; betont, dass die mit Drittländern im Rahmen dieser Strategien geschlossenen Abkommen Schutzklauseln umfassen müssen, durch die gewährleistet wird, dass die Rechte von Migranten, die in ihre jeweiligen Länder zurückgeführt werden, nicht verletzt werden und nicht die Gefahr besteht, dass sie verfolgt werden; erkennt an, dass regelmäßige Bewertungen wichtig sind, damit solche Abkommen auf keinen Fall mit Ländern geschlossen werden, die internationale Menschenrechtsnormen missachten;

85.  fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, die gezielt darauf ausgerichtet sind, Schleusernetze zu zerstören und dem Menschenhandel Einhalt zu bieten; fordert, dass für Personen, die internationalen Schutz suchen, legale und sichere Wege geschaffen werden, auch mittels humanitärer Korridore; fordert, dass Programme zur dauerhaften und verpflichtenden Neuansiedlung aufgelegt werden und dass Personen, die aus Krisengebieten fliehen, humanitäre Visa ausgestellt werden, auch damit sie die Möglichkeit haben, in ein Drittland einzureisen, um dort einen Asylantrag zu stellen; fordert, dass mehr legale Wege eingerichtet und allgemeine Regeln ausgearbeitet werden, durch die die Einreise und der Aufenthalt geregelt werden, damit Migranten die Möglichkeit haben, zu arbeiten bzw. eine Beschäftigung zu suchen;

86.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass zum Schutz von Migranten in Not beim Durchgang durch und an den Grenzen der Union eine Rahmenregelung geschaffen und diese besser umgesetzt werden muss;

87.  begrüßt die Einsätze gegen Schleuser und Menschenhändler und unterstützt die Stärkung des Managements der Außengrenzen der Union; betont, dass mit Blick auf ein rasches und langfristiges Vorgehen ein umfassender und konkreter Fahrplan erstellt werden muss, der die Zusammenarbeit mit Drittländern umfasst, damit organisierte kriminelle Schleusernetze bekämpft werden können;

88.  betont, dass der Schmuggel von Migranten mit dem Menschenhandel in Verbindung steht und einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt; weist darauf hin, dass Einsätze wie die Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR-MED) dazu dienen, konkret gegen den Schmuggel von Migranten vorzugehen; fordert die EU auf, derartige Einsätze fortzuführen und auszuweiten;

89.  hält es für notwendig, Überlegungen über eine Stärkung der Sicherheit und der Maßnahmen an den Grenzen anzustellen sowie darüber, wie die künftige Rolle von Frontex und EASO verbessert werden kann; ruft zur Solidarität und zu Engagement auf, auch in Form von ausreichenden Beiträgen mit Blick auf die Haushalte und Aktivitäten dieser Agenturen;

90.  betont, dass die Funktionsweise von „Hotspots“ und Einreisepunkten an den Außengrenzen der Union verbessert werden muss;

91.  fordert die Union auf, den Datenschutz in die Abkommen zur Nutzung und zum Austausch von Informationen an den Grenzen und auf den Migrationsrouten aufzunehmen;

92.  fordert die Europäische Union und die Aufnahmeländer zur Schaffung wirksamer Instrumente für die Koordinierung und Synchronisierung von Informationsströmen und für die Erhebung, den Abgleich und die Analyse von Daten auf;

o
o   o

93.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Afrikanischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten sowie der Liga der Arabischen Staaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 18.
(2) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 47.
(3) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2016)0102.
(4) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2015)0312.
(5) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2016)0073.
(6) Angenommene Texte von diesem Datum,P8_TA(2016)0300.
(7) http://apum.parlement.ma/Future_Meetings/Docs/IISummit-of-Speakers_Lisbon-11MAY2015/DeclaracaoCimeira_EN.pdf
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0470.
(9) ABl. C 179 vom 18.5.2016, S. 40.
(10) UN International Migration Report 2015, verfügbar unter http://www.un.org/en/development/desa/population/migration/publications/migrationreport/docs/MigrationReport2015_Highlights.pdf
(11) Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR).


Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern
PDF 212kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten (2015/2315(INI))
P8_TA(2016)0405A8-0243/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die am 16. Dezember 1966 in New York verabschiedet wurden,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  gestützt auf Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Artikel 81, 82, 83, 114, 208 und 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie, die der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 25. Juni 2012(1) angenommen hat, und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019, die der Rat am 20. Juli 2015(2) angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die EU-Menschenrechtsleitlinien,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2013 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2013 zu Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen: Rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung (7),

–  unter Hinweis auf die Resolution 26/9 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2014, in der die Gründung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe mit dem Mandat zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments bezüglich der Tätigkeiten transnationaler und anderer Unternehmen hinsichtlich der Menschenrechte beschlossen wurde,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die überarbeiteten Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, den Rahmen des Internationalen Rats für integrierte Berichterstattung (IIRC), die zehn Grundsätze des Globalen Pakts der Vereinten Nationen (Global Compact), die Norm für einen „Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung“ der Internationalen Organisation für Normung (ISO 26000) und das Handbuch für KMU für die ISO-Norm 26000 „Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung“ des Europäischen Büros des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe für die Normung,

–  unter Hinweis auf das Projekt „Realising Long-term Value for Companies and Investors“ (Langfristige Wertschöpfung für Unternehmen und Investoren), das derzeit gemäß den Grundsätzen der Vereinten Nationen für verantwortungsvolle Investitionen (PRI) und dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen durchgeführt wird,

–  unter Hinweis auf die am 2. März 2016 angenommene Empfehlung des Europarates zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011-14) (COM(2011)0681) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“, das Grünbuch der Kommission mit dem Titel: „Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen“ (COM(2001)0366) mit der darin enthaltenen Definition der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) und die folgenden Mitteilungen von 2006 und 2011,

–  unter Hinweis auf die extraterritorialen Verpflichtungen, die sich für Staaten aus den Maastrichter Prinzipien ergeben,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0243/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich die EU auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören; in der Erwägung, dass sich die EU bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene (einschließlich ihrer Handelspolitik) „von [diesen] Grundsätzen leiten lässt“;

B.  in der Erwägung, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Staaten und alle transnationalen und anderen Unternehmen ungeachtet ihrer Größe, des Wirtschaftszweigs, des Standorts, der Eigentumsverhältnisse und der Struktur gelten, auch wenn wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen bei der weltweiten Umsetzung dieser Leitprinzipien nach wie vor problematisch sind; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 6. Februar 2013 auf die Besonderheiten von KMU hingewiesen hat, die im Rahmen von SVU-Strategien gebührend berücksichtigt werden sollten, sowie auf die Notwendigkeit eines an ihr Potenzial angepassten flexiblen SVU-Ansatzes;

C.  in der Erwägung, dass der aus zehn Grundsätzen bestehende Globale Pakt der Vereinten Nationen (Global Compact)(8) eine Aufforderung an die Unternehmen darstellt, innerhalb ihres Einflussbereichs eine Reihe von Grundwerten in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung zu übernehmen, zu fördern und umzusetzen, wobei die Unternehmen deren Einhaltung zusagen und sich dazu verpflichten, diese freiwillig in ihr unternehmerisches Handeln einzubeziehen;

D.  in der Erwägung, dass Unternehmen zu den Hauptakteuren der wirtschaftlichen Globalisierung, der Finanzdienstleistungen und des internationalen Handels gehören und alle geltenden Gesetze und gültigen internationalen Verträge einhalten sowie die Menschenrechte achten müssen; in der Erwägung, dass der Handel und die Menschenrechte sich durchaus gegenseitig stärken können und dass auch die Unternehmen eine wichtige Rolle spielen können, was die Schaffung positiver Anreize zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sowie von Umweltnormen und Unternehmensverantwortung angeht, zumal sie verpflichtet sind, die Menschenrechte zu achten;

E.  in der Erwägung, dass diese Unternehmen zuweilen Menschenrechtsverletzungen verursachen oder diesen Vorschub leisten und Auswirkungen auf die Rechte schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen wie Minderheiten, indigene Völker, Frauen und Kinder haben oder zu Umweltproblemen beitragen;

F.  in der Erwägung, dass von Unternehmen begangene Menschenrechtsverletzungen ein weltweites Anliegen sind und dass alle Unternehmen in der ganzen Welt verpflichtet sind, die Menschenrechte zu achten, wobei die EU-Organe insbesondere verpflichtet sind, die Verantwortlichkeit von Unternehmen zu regeln, bei denen es eine Verbindung zur EU gibt;

G.  in der Erwägung, dass viele international aufgestellte Unternehmen aus Europa und von anderswo, die in Drittstaaten tätig sind, in Europa eine wesentliche Geschäftstätigkeit ausüben oder dort angesiedelt sind bzw. im Besitz europäischer Unternehmen sind, über Vermögenswerte oder Güter in Europa verfügen oder andere Unternehmen in Europa kontrollieren bzw. dort Investitionen erhalten oder die Finanzdienstleistungen von Instituten in Europa nutzen; in der Erwägung, dass die Globalisierung und die technologische Entwicklung in zunehmendem Maße dazu geführt haben, dass Unternehmen ihre Tätigkeiten an lokale Lieferanten auslagern bzw. Güter oder Dienstleistungen in ihren Liefer- und Produktionsketten nutzen, die von anderen Unternehmen aus den unterschiedlichsten Ländern mit unterschiedlicher Gerichtsbarkeit, unterschiedlichen Rechtssystemen, unterschiedlichen Graden des Menschenrechtsschutzes und Standards und unterschiedlichen Graden der Vollstreckung hergestellt oder geliefert werden;

H.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsschutz eine vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union selbst sein muss; in der Erwägung, dass die EU bei der Aushandlung und Umsetzung mehrerer globaler Initiativen für globale Verantwortung im Zusammenhang mit der Förderung und Einhaltung internationaler Normen eine führende Rolle gespielt hat; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverstöße wirksame Rechtsmittel erfordern; in der Erwägung, dass ein gerechteres und wirksameres System von Rechtsmitteln nach einzelstaatlichem und internationalem Recht vonnöten ist, das sich mit von Unternehmen begangenen Menschenrechtsverletzungen beschäftigt;

I.  in der Erwägung, dass weltweit nach wie vor kein ganzheitlicher Ansatz im Hinblick auf Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschenrechtsverstöße existiert; in der Erwägung, dass den Opfern von Menschenrechtsverstößen, an denen internationale Unternehmen beteiligt sind, beim Zugang zu Rechtsmitteln eine Reihe von Hürden im Weg stehen, darunter Verfahrenshürden bezüglich der Zulässigkeit und Offenlegung von Beweismitteln, unerschwingliche Prozesskosten und das Fehlen eindeutiger Haftungsstandards in Bezug auf die Beteiligung von Unternehmen an Menschenrechtsverstößen;

Unternehmen und Menschenrechte

1.  weist darauf hin, dass durch die zunehmende Globalisierung und Internationalisierung von Geschäftstätigkeiten und Lieferketten den Unternehmen bei der Wahrung der Menschenrechte eine immer wichtigere Rolle zukommt und dadurch eine Situation entstanden ist, in der internationale Normen und Regeln sowie die internationale Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung sind, wenn es gilt, Menschenrechtsverstöße in Drittstaaten zu verhindern; ist zutiefst über die in Drittstaaten begangenen Menschenrechtsverletzungen besorgt, darunter Fälle, die auf Entscheidungen der Leitung von Unternehmen aus der EU sowie von Einzelpersonen, nichtstaatlichen Akteuren und Staaten zurückzuführen sind; erinnert die Wirtschaftsakteure an ihre Verantwortung, was die Achtung der Menschenrechte im Rahmen ihrer globalen Tätigkeiten angeht, und zwar ganz abgesehen davon, wo sich die entsprechenden Nutzer befinden, sowie davon, ob der jeweilige Staat seinen eigenen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte nachkommt;

2.  weist darauf hin, dass der rasante technische Fortschritt dringend unsere Aufmerksamkeit und einen angemessenen Rechtsrahmen erfordert;

3.  weist erneut auf die dringliche Notwendigkeit hin, auf allen Ebenen (einschließlich der einzelstaatlichen, europäischen und internationalen Ebene) fortlaufend, wirksam und kohärent zu handeln, damit gegebenenfalls von internationalen Unternehmen begangene Menschenrechtsverstöße und die rechtlichen Probleme wirksam in Angriff genommen werden, die sich aus der extraterritorialen Dimension von Unternehmen und ihrem Verhalten sowie der damit verbundenen Unsicherheit hinsichtlich der Frage ergeben, wer für Menschenrechtsverletzungen die Verantwortung trägt;

Der internationale Rahmen

4.  begrüßt die Annahme der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und unterstützt nachdrücklich deren weltweite Umsetzung; betont, dass sich die Vereinten Nationen einstimmig auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen verständigt haben und dabei von den EU-Mitgliedstaaten, der IAO und der Internationalen Handelskammer uneingeschränkt unterstützt wurden, wozu auch die Unterstützung für eine „intelligente Mischung“ aus regulatorischen und freiwilligen Maßnahmen gehört; fordert, dass die Vertreter der EU diese Leitprinzipien und auch andere internationale Normen für die soziale Verantwortung von Unternehmen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit Drittländern konsequent ansprechen; fordert außerdem die Unternehmen auf, die Leitprinzipien umzusetzen, und zwar unter anderem durch die Einführung einer Sorgfaltspflicht und von Vorsichtsmaßnahmen im Sinne des Risikomanagements sowie durch die Bereitstellung wirksamer Abhilfemaßnahmen, wenn ihre Tätigkeiten negative Auswirkungen auf die Menschenrechte verursacht oder dazu beigetragen haben;

5.  betrachtet den Globalen Pakt der Vereinten Nationen, die Norm ISO 26000 zu sozialer Verantwortung, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen als Instrumente, mit denen für verantwortliches Handeln bei der Geschäftstätigkeit von Unternehmen gesorgt werden kann;

Forderungen an Unternehmen und ihre Pflicht, die Menschenrechte zu achten

6.  fordert die europäischen und anderen Unternehmen auf, der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte nachzukommen und die Ergebnisse in ihre Strategien und Verfahren einfließen zu lassen, die mit entsprechenden Mitteln und Befugnissen ausgestattet und ordnungsgemäß umgesetzt werden; unterstreicht, dass dies die Zuweisung ausreichender finanzieller Ressourcen erforderlich macht; weist darauf hin, dass Transparenz und Kommunikation im Hinblick auf Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverstößen in Drittstaaten von grundlegender Bedeutung sind, wenn es eine ordentliche demokratische Kontrolle geben soll und damit die Verbraucher eine sachkundige Wahl treffen können;

7.  erkennt die enorme Bedeutung der sozialen Verantwortung der Unternehmen an und begrüßt den zunehmenden Einsatz von Instrumenten auf der Grundlage der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der Selbstverpflichtung von Unternehmen; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei der Achtung der Menschenrechte um eine moralische und rechtliche Verpflichtung für Unternehmen und ihre Leitung handelt, ungeachtet dessen, wo diese tätig sind und welche Größe die Unternehmen oder Branchen haben, und dass sie in eine langfristige wirtschaftliche Perspektive eingebettet werden sollte; stellt fest, dass für Unternehmen besondere rechtliche Verpflichtungen entsprechend ihrer Größe und Fähigkeiten geschaffen werden sollten, und dass die EU und die Mitgliedstaaten das Ziel des besten Menschenrechtsschutzes mittels der wirksamsten Maßnahmen verfolgen sollten, anstatt ein Übermaß an formalistischen und bürokratischen Verwaltungsvorschriften zu schaffen;

8.  ist der Auffassung, dass bei der Umsetzung von SVU-Leitlinien genügend Spielraum für die besonderen Anforderungen aller Mitgliedstaaten und Regionen vorhanden sein muss, insbesondere auch hinsichtlich der Kapazitäten von KMU; begrüßt die aktive Zusammenarbeit der Kommission unter Beteiligung des Parlaments und des Rates mit anderen internationalen Gremien, um langfristig eine grundsätzliche Annäherung der SVU-Initiativen und den Austausch und die Förderung bewährter Geschäftspraktiken im Bereich der SVU zu erreichen und die in der Norm ISO 26000 der Internationalen Organisation für Normung festgelegten Leitlinien durchzusetzen, um eine einheitliche globale, kohärente und transparente Definition der SVU sicherzustellen; fordert die Kommission auf, einen wirksamen Beitrag zur Orientierung und Koordinierung der Strategien der Mitgliedstaaten zu leisten, um für Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, das Risiko zusätzlicher Kosten infolge abweichender Vorschriften zu minimieren;

9.  bekräftigt, dass den besonderen Wesensmerkmalen von KMU Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, die hauptsächlich auf lokaler und regionaler Ebene in bestimmten Branchen tätig sind; hält es daher für unerlässlich, dass im Rahmen der SVU-Maßnahmen der Union, einschließlich der nationalen Aktionspläne für SVU, den spezifischen Ansprüchen von KMU Rechnung getragen wird, dass sie mit dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ in Einklang stehen und dass der informelle und intuitive Zugang von KMU zur SVU anerkannt wird; lehnt erneut alle Maßnahmen ab, die zusätzliche verwaltungstechnische, bürokratische oder finanzielle Belastungen für KMU zur Folge hätten, unterstützt dagegen Maßnahmen, die es KMU ermöglichen, gemeinsame Initiativen durchzuführen;

10.  weist darauf hin, dass – wenn festgestellt wird, dass Unternehmen Schaden angerichtet oder zu diesem beigetragen haben – sich diese moralisch und rechtlich verpflichtet fühlen sollten und wirksame Prozesse der Abhilfe für die betroffenen Personen oder Gemeinschaften bereitstellen oder sich an solchen beteiligen müssen; diese beinhalten Restitution, Entschädigung, Rehabilitierung und Garantien der Nichtwiederholung;

11.  begrüßt die Praxis, die Verantwortlichkeit für die Achtung der Menschenrechte in verbindliche vertragliche Vorgaben für Unternehmen und ihre Geschäfts- oder Privatkunden und Zulieferer aufzunehmen; weist darauf hin, dass solche Vorgaben in den meisten Fällen juristisch durchgesetzt werden können;

Forderungen an Unternehmen und ihre Pflicht, die Menschenrechte zu achten

12.  begrüßt ausdrücklich die begonnene Arbeit im Hinblick auf die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrags der Vereinten Nationen über Unternehmen und Menschenrechte; beklagt ein Verhalten, mit dem dieser Prozess behindert wird, und fordert, dass sich die EU-Mitgliedstaaten und die EU konstruktiv an diesen Verhandlungen beteiligen;

13.  weist auf die unterschiedlichen, sich jedoch ergänzenden Aufgaben von Staaten und Unternehmen in Bezug auf den Menschenrechtsschutz hin; weist ferner darauf hin, dass Staaten in ihrer Gerichtsbarkeit verpflichtet sind, die Menschenrechte zu schützen, unter anderem vor Verstößen, die von Unternehmen verübt wurden, selbst wenn diese in Drittstaaten tätig sind; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Staaten, in denen Menschenrechtsverstöße begangen werden, den Zugang der Opfer zu wirksamen Rechtsmitteln gewähren müssen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Menschenrechte durch Drittstaaten – wozu ein wirksamer Rechtsschutz für die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Personen gehört – ein wesentlicher Bestandteil der auswärtigen Beziehungen der EU mit diesen Ländern ist;

14.  fordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten eine stimmige Politik in Bezug auf die Wirtschaft und Menschenrechte auf allen Ebenen (innerhalb von und zwischen EU-Organen und zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und vor allem im Rahmen der EU-Handelspolitik); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den zuvor genannten Grundsatz ausdrücklich in alle von ihnen unterzeichneten Verträge aufzunehmen, und zwar im Einklang mit eingegangenen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte; weist darauf hin, dass dies eine intensive Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Generaldirektionen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes erfordern wird;

15.  fordert die EU, die Mitgliedstaaten, Drittstaaten und alle nationalen und internationalen Behörden auf, entsprechende verbindliche Instrumente für einen wirksamen Menschenrechtsschutz so rasch und so weitreichend wie möglich einzuführen und dafür zu sorgen, dass alle nationalen und internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt eingehalten werden, die sich aus den oben genannten internationalen Regeln ergeben; bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die europäischen Anstrengungen im Bereich SVU als Beispiel für andere Ländern dienen können; ist davon überzeugt, dass nationale Entwicklungsbanken eine Vorbildfunktion bei der nachprüfbaren Achtung der Menschenrechte einnehmen müssen;

16.  fordert alle Staaten, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auf, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen unter anderem durch die Erstellung von Aktionsplänen in allen Bereichen, die in ihrer Zuständigkeit liegen, rasch und konsequent umzusetzen; bedauert es, dass trotz der Mitteilung der Kommission von 2011 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen nicht alle Mitgliedstaaten entsprechende Erklärungen oder Strategien mit dem Verweis auf die Menschenrechte oder eigene Pläne zu dem Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ veröffentlicht haben, und fordert die EU nachdrücklich auf, ihren Plan zu veröffentlichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne gemäß der Anleitung durch die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten auszuarbeiten oder zu überarbeiten; fordert, dass diese Pläne unter reger Beteiligung der Interessenträger auf der Grundlage von Bestandsaufnahmen ausgearbeitet werden, anhand welcher Lücken in Gesetzen erkannt werden, sowie die Erstellung von Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung und Wirksamkeit dieser Pläne, Maßnahmen und Praktiken;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit einem schlüssigen und ganzheitlichen Ansatz wirksame und bindende Rechtsvorschriften zu erlassen und damit ihrer Pflicht nachzukommen, Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen, deren Handeln ihrer Gerichtsbarkeit unterliegt, zu verhindern, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und Abhilfe zu schaffen, auch wenn diese in Drittstaaten begangen wurden;

18.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, eindeutige Regeln zu formulieren, wonach Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, die Menschenrechte bei allen ihren Tätigkeiten in jedem Land und unter allen Gegebenheiten sowie im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen auch außerhalb der EU achten müssen; ist der Auffassung, dass Unternehmen (einschließlich in Drittstaaten tätiger Banken und anderer Finanz- und Kreditinstitute) entsprechend ihrer Größe und Fähigkeiten dafür Sorge tragen sollten, über Systeme zu verfügen, mit denen die Risiken eingeschätzt und potenzielle negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit und Wertschöpfungskette auf die Menschenrechte und den Arbeits-, Umwelt-, und Katastrophenschutz abgefedert werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig zu prüfen, ob derartige Gesetze ausreichen oder gegebenenfalls verbessert werden müssen;

19.  weist auf jüngste legislative Entwicklungen auf einzelstaatlicher Ebene hin, wie die Klausel über Transparenz in der Lieferkette im britischen Gesetz über moderne Sklavenarbeit und den französischen Gesetzentwurf über Sorgfaltspflicht, bei denen es sich um wichtige Schritte in Richtung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte handelt; weist ferner darauf hin, dass auch die EU bereits Schritte in diese Richtung eingeleitet hat (EU-Holzverordnung, EU-Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen und Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie alle übrigen Staaten auf, dieses Modell für die Einführung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechten zur Kenntnis zu nehmen;

20.  betont, dass eine verbindliche Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte sich an den Schritten orientieren sollte, wie sie in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen gefordert werden, sowie an bestimmten allgemeinen Grundsätzen in Bezug auf die vorausschauende Ermittlung von Risiken für die Menschenrechte, die Ausarbeitung strenger und vorzeigbarer Aktionspläne zur Verhinderung oder Minderung dieser Risiken, die angemessene Reaktion auf bekannte Verstöße und Transparenz; betont, dass in den politischen Maßnahmen die Größe und die sich daraus ergebenden Bewältigungsmöglichkeiten von Unternehmen berücksichtigt werden sollten, mit einem besonderen Augenmerk auf Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen; betont, dass für die Konsultierung aller maßgeblicher Akteure in allen Phasen sowie die Einsicht für alle betroffenen Interessenträger in alle relevanten Informationen über Projekte und Investitionen gesorgt werden sollte;

21.  fordert alle Staaten und insbesondere die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich als vorrangiges Ziel unverzüglich der Einrichtung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte für Unternehmen zuzuwenden, die im Besitz des Staates sind oder von ihm kontrolliert werden bzw. eine wesentliche Unterstützung oder Dienste von staatlichen Stellen oder EU-Institutionen erhalten, sowie in Bezug auf Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen im Rahmen öffentlicher Aufträge zur Verfügung stellen;

22.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich an Unternehmen zu wenden, die Rohstoffe im Rahmen des gegenwärtigen Legislativverfahrens verwenden, die möglicherweise aus Konfliktgebieten stammen (zum Beispiel sogenannte Konfliktmineralien), damit diese die Beschaffung und Verwendung solcher Materialien durch die Kennzeichnung der Erzeugnisse offenlegen und vollständige Angaben über den Inhalt und die Herkunft von Erzeugnissen machen, indem sie ihre europäischen oder sonstigen Lieferanten ersuchen, diese Angaben offenzulegen; fordert Unterstützung für die verbindliche Sorgfaltspflicht von Importeuren von 3TG-Erzen und Metallen (Zinn, Tantal, Wolfram, Gold) in Bezug auf sogenannte Konfliktmineralien auf der Grundlage der OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten; fordert, dass dabei die Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Lieferkette berücksichtigt wird;

23.  stellt mit Befriedigung fest, dass Großunternehmen und Konzerne infolge der Überarbeitung der geltenden Rechnungslegungsrichtlinie 2014/95/EU im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen ab 2017 verpflichtet sind, Informationen über Strategien, Risiken und Ergebnisse im Hinblick auf ihre Einhaltung der Menschenrechte und dazugehörige Fragen offenzulegen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die überarbeitete Rechnungslegungsrichtlinie innerhalb des festgelegten Zeitrahmens umzusetzen, wozu die Schaffung angemessener und wirksamer Regelungen gehört, mit denen sichergestellt wird, dass Unternehmen die Berichtspflichten erfüllen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, klare Leitlinien für Unternehmen über die neuen Auflagen bezüglich der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen auszuarbeiten; empfiehlt, dass dazu ausführliche Angaben über die wesentlichen Mindestinhalte gehören sollten, die für ein richtiges und umfassendes Verständnis der hauptsächlichen Risiken und Auswirkungen in Bezug auf die Menschenrechte offenzulegen sind, die von der der Tätigkeit eines Unternehmens und seiner globalen Wertschöpfungskette ausgehen;

Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen

24.  fordert die Kommission auf, in Absprache mit allen Interessenträgern einschließlich der Zivilgesellschaft und Unternehmen eine gründliche Prüfung bestehender Hürden beim Zugang zu Gerichten von Mitgliedstaaten vorzunehmen, wenn es um Fälle mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße geht, die von Unternehmen aus der EU in Drittstaaten verübt worden sein sollen; beharrt darauf, dass diese Prüfung dazu dienen soll, wirksame Maßnahmen zu ermitteln und zu fördern, mit denen diese Hürden ganz oder zum Teil aus dem Weg geräumt werden;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern rechtliche, administrative, legislative oder andere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass im Falle solcher Menschenrechtsverletzungen die Betroffenen Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln haben, wenn ein in diesen Staaten angesiedeltes Unternehmen andere Unternehmen besitzt, führt oder kontrolliert, die für Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten verantwortlich sind; fordert diese Staaten auf, angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der rechtlichen, praktischen oder anderen entsprechenden Hürden zu ergreifen, die einem Zugang zu Rechtsmitteln im Wege stehen könnten, und angemessene verfahrensrechtliche Instrumente einzuführen, damit die in Drittstaaten Betroffenen Zugang zu Zivil- und Strafgerichten erhalten; fordert in diesem Zusammenhang die Staaten auf, den Schleier der Rechtspersönlichkeit zu lüften, der Schuld daran trägt, dass in vielen Fällen Unklarheit über die tatsächlichen Eigentümer von bestimmten Unternehmen besteht;

26.  fordert die EU und alle Staaten, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, auf, sich der finanziellen und verfahrenstechnischen Lasten in Zivilklagen anzunehmen; begrüßt die am 11. Juni 2013 angenommene Empfehlung der Kommission 2013/396/EU(9) und legt allen Mitgliedstaaten nahe, sich danach zu richten; ist der Auffassung, dass der in der Empfehlung enthaltene Mechanismus zu einer Senkung der Verfahrenskosten für Opfer von Menschenrechtsverstößen führen könnte; spricht sich dafür aus, dass diese Art von Rechtsmittel von allen Opfern von Menschenrechtsverstößen, auch in Drittstaaten, genutzt wird, und fordert einheitliche Standards, damit repräsentative Verbände im Namen mutmaßlicher Opfer Klage einreichen können;

Forderungen an die Kommission

27.  ist sich dessen bewusst, dass die „Unternehmensverantwortung“ nicht für sich allein betrachtet werden kann, sondern dass davon auch viele unterschiedliche Rechts- und Politikbereiche berührt sind;

28.  begrüßt die von den Dienststellen der Kommission eingeführten nicht bindenden Initiativen für ein verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement im Privatsektor, weist jedoch darauf bin, dass nicht bindende Initiativen für den Privatsektor alleine nicht ausreichen; fordert umgehend verbindliche und durchsetzbare Regeln mit entsprechenden Sanktionen und unabhängige Überwachungsmechanismen;

29.  begrüßt das neue Allgemeine Präferenzsystem (APS+), das am 1. Januar 2014(10) in Kraft getreten ist und eines der wichtigsten handelspolitischen Instrumente der EU zur Förderung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und der verantwortungsvollen Regierungsführung in nicht gefestigten Entwicklungsländern ist; begrüßt insbesondere den konsequenten und systematischen ASP+-Überwachungsmechanismus und fordert die Hinwendung zu einer wirksamen Umsetzung der in dem Abkommen aufgeführten Abkommen auf einzelstaatlicher Ebene;

30.  betont die Tatsache, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Menschenrechte schützen müssen; weist darauf hin, dass Handelsabkommen im Allgemeinen dazu beitragen können, das globale auf Regeln beruhende Handelssystem zu stärken, und dass der Handel und die Werte Hand in Hand gehen müssen, wie es auch die Kommission unlängst in ihrer neuen Handelsstrategie mit dem Titel „Handel für alle“ dargelegt hat; weist darauf hin, dass die potenziellen Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen auf die Menschenrechte geprüft werden müssen und dass auf dieser Grundlage alle erforderlichen Menschenrechtsklauseln und Schutzmechanismen darin aufgenommen werden, mit denen die festgestellten Risiken in Bezug auf die Menschenrechte verringert und angegangen werden können; verlangt, dass die Kommission so rasch wie möglich alle notwendigen und verfügbaren Maßnahmen ergreift, damit ein ganzheitlicher und schlüssiger Ansatz verfolgt wird, und fordert mit Nachdruck eine systematische Aufnahme der Regeln zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Handels- und Investitionsabkommen, deren Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene und den Verweis auf international anerkannte Grundsätze und Leitlinien;

31.  fordert die Kommission dringend auf, einen Legislativvorschlag für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vorzulegen, da mit von europäischen Unternehmen hergestellten technischen Produkten immer noch in der ganzen Welt Menschenrechtsverletzungen verursacht werden;

32.  fordert nachdrücklich, dass ein schlüssiger Rechtsrahmen geschaffen wird, zu dem Regeln für den Zugang zu Gerichten, die rechtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das geltende Recht und die Rechtshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten unter Beteiligung von Drittstaaten gehören;

33.  fordert Überlegungen über die Ausweitung der Regeln über die Gerichtsbarkeit gemäß der Brüssel-I-Verordnung(11) auf Beklagte aus Drittstaaten in Verfahren gegen Unternehmen, die unter anderem eine klare Verbindung zu einem Mitgliedstaat haben, weil sie in der EU ihren Sitz haben, in erheblichem Umfang Geschäftstätigkeiten in der EU ausüben oder ihre Hauptniederlassung dort haben, oder gegen Unternehmen, für die die EU ein wesentlicher Absatzmarkt ist;

34.  fordert einen verbesserten Zugang zu Beweismitteln mittels verbesserter Verfahren bezüglich der Offenlegung von Beweismitteln;

35.  weist darauf hin, dass es bei von Unternehmen begangenen Menschenrechtsverletzungen um eine strafrechtliche Verantwortung von Personen gehen kann, und fordert, dass die für diese Straftaten Verantwortlichen auf der zuständigen Ebene strafrechtlich verfolgt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, rechtliche, verfahrenstechnische und praktische Hürden in Angriff zu nehmen, die Strafverfolgungsbehörden daran hindern, gegen Unternehmen bzw. deren Vertreter, die an Straftaten in Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen beteiligt sind, zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen;

36.  fordert, dass der Rat und die Kommission gemäß Artikel 83 AEUV handeln, damit Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit einer grenzüberschreitenden Dimension in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eingeführt werden;

37.  unterstreicht, dass die vorbehaltlose Einhaltung der Menschenrechte in der Produktionskette von grundlegender Bedeutung und nicht lediglich eine Frage der Auswahl für den Verbraucher ist; fordert zur stärkeren Bewusstseinsbildung bei Produzenten und Verbrauchern die Einführung eines Kennzeichnungslabels „zertifiziert frei von Verstößen“ auf EU-Ebene auf freiwilliger Basis, wobei dieses von einem unabhängigen Gremium mit Inspektionsbefugnissen gemäß strengen Regeln kontrolliert wird, das überprüfen und bescheinigen kann, dass es in keiner Phase der Fertigungskette der betreffenden Ware zu Verstößen gekommen ist; ist der Überzeugung, dass die EU und die Mitgliedstaaten diese Produktmarke „frei von Verstößen“ fördern sollten; empfiehlt, dass diesen Erzeugnissen, die gemäß dieser Produktmarke „frei von Verstößen“ sind, Vorteile gewährt werden;

38.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine EU-weite Kampagne zu starten, mit der die Kennzeichnung „frei von Verstößen“ eingeführt und gefördert wird und europäische Verbraucher nachdrücklich aufgefordert werden, sich für Produkte und Unternehmen zu entscheiden, die über diese Kennzeichnung verfügen; fordert ferner alle Unternehmen auf, bewährte Verfahren in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und damit zusammenhängende Aspekte einzuführen;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen für einen wirksamen Menschenrechtsschutz im Rahmen einer Geschäftstätigkeit sowie über die erzielten Resultate, die verbliebenen Lücken beim Menschenrechtsschutz und die Empfehlungen, wie diese künftig behoben werden können, Bericht zu erstatten;

o
o   o

40.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte sowie dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

(1) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11855-2012-INIT/de/pdf
(2) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10897-2015-INIT/de/pdf
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0470.
(4) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 141.
(5) ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 2.
(6) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 28.
(7) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 33.
(8) https://www.unglobalcompact.org/what-is-gc/mission/principles
(9) ABl. L 201 vom 26.7.2013, S.60.
(10) http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/development/generalised-scheme-of-preferences/
(11) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=URISERV%3Al33054


EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
PDF 304kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu einer EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (2016/2059(INI))
P8_TA(2016)0406A8-0278/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2016 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas“ (COM(2016)0049),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2015 mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (COM(2015)0080) und ihre Anlagen,

–  unter Hinweis auf die Energiestrategie 2030, die in der Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030“ (COM(2014)0015) skizziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2014)0520),

–  unter Hinweis auf den Beitrag der Arbeitsgruppe I zum fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) mit dem Titel „Klimaänderung 2013: Physikalisch-wissenschaftliche Grundlagen“,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe(1),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das im Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossen wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2011 mit dem Titel „Energiefahrplan 2050“ (COM(2011)0885),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

–  unter Hinweis auf das dritte Energiepaket,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2016 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für die Wärme-und Kälteerzeugung“(COM(2016)0051),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 16/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung des Energiebinnenmarkts: Es bedarf größerer Anstrengungen“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2015 zu dem Thema „Wege zu einer europäischen Energieunion“(2),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0278/2016),

A.  in der Erwägung, dass Gas in den nächsten Jahrzehnten im Energiesystem der EU in der industriellen Produktion, als Wärmequelle in Gebäuden und zur Unterstützung der erneuerbaren Energieträger wichtig sein kann, während die EU ihre ehrgeizigen Ziele in Bezug auf Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger erfüllt und den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen vollzieht, wobei Gas allmählich eine immer geringere und sauberen Energieträgern dafür eine immer größere Bedeutung zukommen wird;

B.  in der Erwägung, dass Gas ein fossiler Brennstoff ist, bei dem im Laufe seines Lebenszyklus (Förderung, Transport, Verbrauch) in erheblichem Ausmaß Methanemissionen anfallen können; in der Erwägung, dass Methan über einen Zeitraum von 20 Jahren ein wesentlich höheres Erderwärmungspotenzial als CO2 und mithin erhebliche Auswirkungen auf den Klimawandel hat;

C.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu reduzieren;

D.  in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der EU von Gaseinfuhren in den nächsten Jahren zunehmen dürfte und in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen es keine oder wenige alternative Lieferanten und Versorgungswege gibt, bereits 100 % erreicht hat;

E.  in der Erwägung, dass Flüssigerdgas eine Chance für die EU ist, was sowohl die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit im Zuge eines Abwärtsdrucks auf die Erdgaspreise als auch die Erhöhung der Versorgungssicherheit anbelangt; in der Erwägung, dass Erdgas auch eine flexible Absicherung für erneuerbare Energiequellen bei der Stromerzeugung ist;

F.  in der Erwägung, dass die Verwendung von Erdgas (Druckgas und Flüssigerdgas) im Verkehr, wie in der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgesehen, einen hohen Nutzen für die Umwelt hätte;

G.  in der Erwägung, dass die EU die Erschließung ihrer einheimischen konventionellen Erdgasvorkommen, etwa jener, die im Gebiet von Zypern entdeckt wurden, entschlossen vorantreiben sollte;

H.  in der Erwägung, dass die EU als weltweit zweitgrößter Einführer von Flüssigerdgas in der internationalen Energiediplomatie vorausschauender agieren sollte;

I.  in der Erwägung, dass ein umfassender Vorschlag für die Nutzung einheimischer Energiequellen, beispielsweise der Erdgasfelder in der zyprischen AWZ, vorangebracht werden sollte und dass die Errichtung eines Terminals für die Verflüssigung von Erdgas auf Zypern, das auch für die Erschließung der Erdgasvorkommen in angrenzenden Gebieten genutzt werden kann, unterstützt werden sollte;

J.  in der Erwägung, dass die EU die Vorteile eines integrierten Energiebinnenmarkts immer noch nicht uneingeschränkt nutzen kann, weil die Verbindungsleitungen nicht ausreichen, es an Geschlossenheit mangelt und das dritte Energiepaket bislang nur unvollständig umgesetzt wurde;

K.  in der Erwägung, dass in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie fünf sich gegenseitig verstärkende und eng miteinander verknüpfte Dimensionen definiert werden, nämlich Sicherheit der Energieversorgung, ein vollständig integrierter europäischer Energiemarkt, Energieeffizienz, die Verringerung der CO2-Emissionen der Wirtschaft sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit; in der Erwägung, dass in der Strategie zudem erschwingliche Energiepreise für alle gefördert werden sollten;

Einleitung

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „ Eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas“; ist der Ansicht, dass ein Energiebinnenmarkt, bei dem Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas voll integriert sind, für das Endziel einer krisenfesten Energieunion von wesentlicher Bedeutung sein wird;

2.  weist erneut darauf hin, dass die EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas eines der Elemente der Energieunion ist, an deren Beispiel konkret gezeigt werden soll, dass die EU bestrebt ist, rasch auf ein nachhaltiges, sicheres und wettbewerbsgeprägtes Energiesystem umzustellen, und mit der angestrebt wird, die Abhängigkeit von externen Gaslieferanten zu beenden; hebt hervor, dass eines der Ziele der Energieunion darin besteht, dass die EU im Bereich erneuerbare Energiequellen der weltweit führende Akteur wird;

3.  in der Erwägung, dass die Erdgaspolitik der EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris, das auf der CoP 21 geschlossen wurde, an das Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, angepasst werden muss; in der Erwägung, dass Gas im Energiesystem der EU bis 2050, wenn gemäß dem Übereinkommen von Paris und dem Energiefahrplan der EU die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % unter den Stand von 1990 verringert worden sein müssen, voraussichtlich nach wie vor wichtig sein wird, insbesondere in der industriellen Produktion und als Wärmequelle in Gebäuden; in der Erwägung, dass Gas eine immer geringere Bedeutung zukommen wird und seine Verwendung langfristig auslaufen muss, während die EU ihre ehrgeizigen Ziele in Bezug auf Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger erfüllt und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft vollzieht;

4.  ist der Ansicht, dass Energieversorgungssicherheit am effizientesten durch eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen energiepolitischen Maßnahmen, die Schaffung einer wahren Energieunion mit einem Energiebinnenmarkt, eine gemeinsame Energiepolitik und die diesbezügliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und des Vertrauens erzielt werden kann; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die stärkere Vernetzung der Energiepolitik den Mitgliedstaaten zugutekommen, mit den Zielen und internationalen Verpflichtungen der EU und den erklärten Zielen im Einklang stehen und den Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger nicht zuwiderlaufen sollte; unterstützt die Bemühungen, einen gemeinsamen Standpunkt der EU in multilateralen Energieinstitutionen und energiepolitischen Rahmenvereinbarungen auszuarbeiten;

5.  ist der Ansicht, dass alle Unionsbürger Zugang zu einer sicheren und erschwinglichen Energieversorgung haben müssen; weist in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Entwicklungen auf den Weltmärkten für Flüssigerdgas hin, wo aufgrund eines Überangebots die Preise gesunken sind, sodass die Verbraucher in der EU durch vergleichsweise günstigere Gaslieferungen in den Genuss niedrigerer Energiekosten kommen könnten; betont, dass sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie eine wesentliche Triebkraft für die Wirtschaft in der EU und ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Energiestrategie der Union der Beseitigung der Energiearmut Vorrang zu geben und im Wege des EU-weiten Austauschs bewährter Verfahren die Energieversorgung zu verbessern;

6.  betont, dass eine Strategie der EU für Flüssigerdgas mit der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion im Einklang stehen muss, um zur Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung, zur Verringerung der CO2-Emissionen, zur langfristigen Nachhaltigkeit der Wirtschaft und zu erschwinglichen und wettbewerbskonformen Energiepreisen beizutragen;

7.  stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass Mitgliedstaaten im Ostseeraum, in Mittel- und Südosteuropa und in Irland – trotz der beträchtlichen Bemühungen einiger Mitgliedstaaten um den Ausbau der Infrastruktur – immer noch sehr stark von einem einzigen Lieferanten abhängig und Versorgungsschocks und ‑unterbrechungen ausgesetzt sind;

8.  stellt fest, dass durch die Verfügbarkeit von Flüssigerdgas – einschließlich der dafür erforderlichen Fernleitungsinfrastruktur – in diesen Mitgliedstaaten die aktuelle Energieversorgungssicherheit nicht nur in materieller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht verbessert werden könnte, da sie zu wettbewerbskonformeren Energiepreisen beitragen würde;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine effizientere und bessere Nutzung der bestehenden Infrastruktur, auch jener zur Speicherung von Gas, zu fördern und Anreize dafür zu schaffen;

10.  weist auf das Potenzial der Power-to-Gas-Technologie („Strom zu Gas“) hin, mit der Energie aus erneuerbaren Quellen gespeichert und in Form eines CO2-neutralen Gases für den Verkehr und die Wärme- und Stromerzeugung genutzt werden kann;

11.  hält es für notwendig, das Gasversorgungssystem der EU stärker zu diversifizieren und flexibler zu gestalten und so einen Beitrag zu dem zentralen Ziel der Energieunion, nämlich einer sicheren, krisenfesten und wettbewerbsfähigen Gasversorgung, zu leisten; fordert die Kommission auf, eine Strategie mit dem Ziel auszuarbeiten, die Abhängigkeit der EU von Gas auf lange Sicht zu verringern, und damit der Verpflichtung nachzukommen, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu verringern; betont in diesem Zusammenhang, dass die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen erheblich verringert werden könnte, wenn Energieeffizienz als übergeordneter Grundsatz gälte und die Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise abgeschafft würden;

12.  weist darauf hin, dass es bereits mehrmals verbindliche klimaschutz- und energiepolitische Ziele für das Jahr 2030 – die Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU um mindestens 40 %, einen Anteil der erneuerbaren Energieträger am Energiemix von mindestens 30 % und eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 % – gefordert hat, die mittels einzelner nationaler Zielvorgaben zu erreichen sind;

13.  betont, dass darauf hingewirkt werden muss, dass die derzeit vorhandenen Flüssigerdgasterminals möglichst effizient – grenzüberschreitend – genutzt werden, bevor neue Rückvergasungsterminals gefördert werden, damit im Zusammenhang mit der Infrastruktur für fossile Brennstoffe keine Systembindung entsteht und keine Vermögenswerte verloren gehen und damit die Verbraucher nicht die Kosten für neue Projekte tragen müssen; ist der Ansicht, dass die Kommission ihre Analysen zur Gasnachfrage und ihre Risiko- und Bedarfsbewertungen sorgfältig überarbeiten muss;

Errichtung der fehlenden Infrastruktur

Flüssigerdgasinfrastruktur

14.  weist erneut darauf hin, dass es in der EU als Ganzes ausreichend Terminals für die Rückvergasung von Flüssigerdgas gibt, und stellt fest, dass die Auslastung mehrerer dieser Terminals gering ist, weil die Binnennachfrage nach Erdgas in den vergangenen Jahren schwach und der Weltmarktpreis für Flüssigerdgas verhältnismäßig hoch war; hebt hervor, dass alle Mitgliedstaaten, insbesondere jene, die von einem einzigen Lieferanten abhängig sind, entweder direkt oder indirekt über andere Mitgliedstaaten Zugang zu Flüssigerdgas haben sollten;

15.  betont, dass marktgestützte Lösungen und die Nutzung bestehender Flüssigerdgasinfrastruktur auf regionaler Ebene in den meisten Fällen Priorität haben sollten; stellt jedoch fest, dass entsprechende Lösungen je nach nationalen und marktspezifischen Besonderheiten – etwa dem Grad der Vernetzung, der Verfügbarkeit von Speicherlösungen sowie den Marktstrukturen – unterschiedlich aussehen können;

16.  betont, dass sich der Verlust von Vermögenswerten nur verhindern lässt, wenn eine sorgfältige Analyse der Alternativen und Optionen für die Versorgung mit Flüssigerdgas aus der Sicht der Regionen und der ökologischen Nachhaltigkeit durchgeführt wird, wobei vor Entscheidungen über neue Infrastruktur den klimaschutz- und energiepolitischen Zielen der Union und dem Grundsatz der räumlichen Ausgewogenheit Rechnung zu tragen ist, damit die Energieversorgungssicherheit gesteigert und die bestehende Infrastruktur möglichst effizient genutzt wird;

17.  erachtet die regionale Zusammenarbeit beim Bau neuer Flüssigerdgasterminals und ‑verbindungsleitungen als besonders wichtig und hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten mit Meereszugang eng mit den Binnenstaaten zusammenarbeiten sollten, damit keine übermäßigen Investitionen in unnötige oder unwirtschaftliche Projekte getätigt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass sich noch mehr Möglichkeiten für die Versorgung mit Flüssigerdgas ergäben, wenn die West-Ost- und Süd-Nord-Korridore – mit verbesserten Kapazitäten für den Umkehrfluss – noch besser genutzt würden; vertritt die Auffassung, dass Fachkompetenz und Informationen, beispielsweise in Bezug auf Energiespeicheranlagen und Ausschreibungsverfahren für Flüssigerdgas und Verbindungsleitungen, gemeinsam ausgebaut werden könnten; ist der festen Überzeugung, dass mithilfe der Strategie der EU sichergestellt werden muss, dass Flüssigerdgas in allen Regionen Europas verfügbar ist;

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien auszuarbeiten, mit denen Anlagen gefördert werden, die künftig für die Weiterleitung und Speicherung von Erdgas aus erneuerbaren Quellen genutzt werden können;

19.  betont, dass die Strategie auch vorsehen sollte, dass Flüssigerdgas als Alternative zum Ausbau der Infrastruktur für die Übertragung und Verteilung von Gas in Gebieten verwendet wird, in denen dieser Ausbau derzeit nicht kosteneffizient ist; betont, dass kleine Flüssigerdgasanlagen die optimale Infrastruktur bieten können, um Erdgas an Orten, an denen sich Investitionen in die Gasinfrastruktur nicht rentieren, stärker zu nutzen, was auch eine stärkere Verwendung von Gas zur Wärmeerzeugung und damit die Begrenzung der sogenannten Emissionen in geringer Höhe umfasst;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wesentliche Vorhaben von gemeinsamem Interesse vollständig umzusetzen und vor allem den wirtschaftlichsten und ökologisch effizientesten Vorhaben, die von den drei regionalen hochrangigen Gruppen ermittelt wurden, hohe Priorität zuzuweisen; betont, dass der Bau von Flüssigerdgasterminals, die benötigt werden, um die entsprechende Gasnachfrage zu decken, allein nicht ausreicht und dass eine unterstützende Fernleitungsinfrastruktur mit angemessenen Entgelten unbedingt erforderlich ist, damit außerhalb der Zielländer Gewinne erwirtschaftet werden können;

21.  begrüßt, dass wichtige Flüssigerdgasprojekte (z. B. der Nord-Süd-Korridor) als Vorhaben von gemeinsamen Interesse gelten; fordert die Kommission auf, die Balkanländer uneingeschränkt in die Planung des weiteren Ausbaus des Erdgasfernleitungsnetzes und des transeuropäischen Energienetzes einzubeziehen, damit die Energiebranche der EU eine zentrale Funktion in diesem Raum übernehmen kann;

22.  unterstützt den Vorschlag der Kommission, den sie bei der laufenden Überarbeitung der Verordnung über die Energieversorgungssicherheit vorgelegt hat und der vorsieht, die bestehenden Ausnahmeregelungen für Gastransporte in Umkehrflussrichtung der Verbindungsleitungen zu überprüfen, und begrüßt, dass die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) dabei mehr Aufgaben erhalten hat; weist darauf hin, dass die ACER unterbesetzt ist und dass es ihr an Ressourcen mangelt; betont, dass ihr die notwendigen Ressourcen, insbesondere ausreichend eigene Mitarbeiter, zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie die ihr durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann;

Speicherinfrastruktur

23.  weist erneut darauf hin, dass die geologischen Gegebenheiten bei der Erschließung neuer Gasspeicherstätten ein entscheidender Faktor sind, und stellt fest, dass die europäischen Gasspeicherstätten derzeit Überkapazitäten aufweisen; betont, dass durch regionale Zusammenarbeit, eine angemessene Anzahl an Gasverbindungsleitungen und die Beseitigung interner Engpässe die Auslastung bestehender Gasspeicher deutlich verbessert werden könnte; hebt hervor, dass bei der Planung, beim Bau und im Betrieb von Speicherinfrastruktur für Flüssigerdgas die strengsten Umweltnormen eingehalten werden müssen;

24.  weist erneut darauf hin, dass die grenzüberschreitende Zugänglichkeit von Gasspeicherstätten wesentlich dazu beizutragen hat, bei Gasmangel und in Not- und Krisensituationen den Grundsatz der Energiesolidarität umzusetzen;

25.  betont, dass eine Nutzung der Speicherkapazität der Ukraine in größerem Umfang als bisher nur möglich ist, wenn für einen angemessenen, stabilen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmen und die Integrität der Versorgungsinfrastruktur in der Ukraine gesorgt werden kann und wenn Gasverbindungsleitungen in angemessenem Umfang bestehen, sodass der Energieträger ungehindert ohne physische Barrieren über Grenzen hinweg transportiert werden kann; betont darüber hinaus, dass sich die vom Gas abhängige Industrie der Ukraine schon bald erholen dürfte und daher zusätzliche Gaseinfuhren notwendig sein werden; vertritt die Auffassung, dass die EU die Ukraine dabei unterstützen sollte, sich von der Abhängigkeit von Erdgas aus Russland zu lösen und auf Flüssigerdgas umzusteigen;

Anbindung von Flüssigerdgasanlagen und -speichern an die Märkte

26.  betont, dass regionale hochrangige Gruppen – beispielsweise die hochrangige Gruppe für Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC), der Verbundplan für den baltischen Energiemarkt (BEMIP) und die hochrangige Gruppe in Südwesteuropa – wichtige Arbeit leisten; ist der Ansicht, dass eine derartige, auf Freiwilligkeit beruhende regionale Abstimmung sehr effizient ist, und begrüßt die Vermittlerrolle der Kommission bei diesen Vereinbarungen; betont, dass die gebilligten Aktionspläne pragmatisch und rasch durchgeführt werden müssen, und fordert nachdrücklich, dass die Umsetzung genau verfolgt wird;

27.  betont, dass kosteneffiziente und ökologisch nachhaltige Optionen für die Energieversorgung gefunden werden müssen, um die Versorgungssicherheit der Iberischen Halbinsel, Mittel- und Südosteuropas, der baltischen Staaten und Irlands langfristig zu erhöhen, da sie allesamt unzureichend an den Energiebinnenmarkt angebunden bzw. unzureichend in ihn integriert sind und entsprechend dem Grundsatz der Solidarität die uneingeschränkte Unterstützung der Union verdienen; hebt hervor, dass die am schwächsten gestellten Länder, die nach wie vor Energieinseln sind, wie Zypern und Malta, unterstützt werden müssen, damit sie ihre Energiequellen und Versorgungswege diversifizieren können; betont in diesem Zusammenhang, dass mit Flüssigerdgas und der Speicherung von Gas dazu beigetragen werden muss, jeglicher energiewirtschaftlicher Isolation von Mitgliedstaaten und Regionen der EU schrittweise ein Ende zu bereiten;

28.  ruft zur Gasförderung im Mittelmeerraum, im Schwarzmeerraum und im Raum des Kaspischen Meeres auf sowie dazu, die Binnenstaaten in Mittel- und Südosteuropa mit diesen neuen Kapazitäten zu vernetzen, um die Versorgungsquellen in diesen Räumen zu diversifizieren; stellt fest, dass so Wettbewerb zwischen mehreren Gaslieferquellen geschaffen wird und im Rahmen erdölindexierter Verträge vorgesehene Einfuhren von Erdgasmengen ersetzt werden, sodass die Verhandlungsmacht der Mitgliedstaaten zunimmt; betont, dass keine einzelne Energiequelle je den vollständigen Energiebedarf der EU decken kann und daher eine Diversifizierung sowohl der heimischen Märkte als auch der Drittmärkte von entscheidender Bedeutung ist; vertritt daher die Auffassung, dass die im Gebiet Zyperns entdeckten heimischen konventionellen Gasvorkommen tatkräftig erschlossen werden sollten;

29.  unterstützt die Absicht der Kommission, Projektträgern mehr Informationen und Unterstützung in Bezug auf die einzelnen Optionen für die Projektfinanzierung wie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die Fazilität „Connecting Europe“, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und diverse technische Lösungen zur Verfügung zu stellen;

30.  stellt fest, dass das Ermitteln kosteneffizienter und ökologisch nachhaltiger Lösungen ein Grundprinzip sein sollte, wenn es gilt, auf EU- und regionaler Ebene optimale Ergebnisse zu erzielen, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden auf, die begrenzten Ressourcen, die für den Aufbau entscheidender Infrastruktur zur Verfügung stehen, so einzusetzen, dass private Investitionen für die Flüssigerdgasinfrastruktur und die entsprechenden Verbindungsleitungen angezogen werden;

31.  hält es für besorgniserregend, dass 2015 7 % mehr Gas als 2014 aus Russland eingeführt wurde und dass 2015 41 % der Gaseinfuhren aus Drittländern aus Russland kamen; betont, dass Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas neben einer größeren Effizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energieträger von großer Bedeutung sind, wenn es gilt, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern;

32.  erklärt sich besorgt über die geplante Verdoppelung der Kapazität der Nord-Stream-Erdgasfernleitung und die kontraproduktiven Auswirkungen, die diese Maßnahme auf die Versorgungssicherheit, die Diversifizierung der Versorgungsquellen und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten hätte; stellt fest, dass dieses Projekt geopolitische Konsequenzen hat, hebt die Grundsätze einer voll integrierten, verlässlichen, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Energieunion hervor und betont, dass das Projekt daher durch finanzielle Unterstützung der EU oder Ausnahmeregelungen von EU-Rechtsvorschriften begünstigt werden sollte; hebt hervor, dass die Verdoppelung der Kapazität der Nord-Stream-Erdgasfernleitung einem Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Gasmarkt verschaffen würde – eine Situation, die abgewendet werden sollte;

33.  ist der Ansicht, dass der Bau von Nord Stream 2 den Interessen der EU zuwiderliefe und dazu führen würde, dass die Zugänglichkeit der Flüssigerdgasterminals unbedingt sorgfältig geprüft und eine ausführliche Bestandsaufnahme des Nord-Süd-Gaskorridors vorgenommen werden muss;

Vollendung des Erdgasbinnenmarkts: kommerzielle, rechtliche und regulatorische Aspekte

Die EU – künftig ein attraktiver Markt für Flüssigerdgas

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das dritte Energiepaket und die Vorschriften über Gasnetze vollständig umzusetzen;

35.  hebt hervor, dass gut vernetzte Flüssiggas-Umschlagplätze auf den Gasmärkten wichtig sind, da sie eine Gewähr für einen integrierten Binnenmarkt bieten würden, auf dem Gas entsprechend den Preissignalen des Marktes ungehindert über Grenzen hinweg fließen kann;

36.  betont, dass die beträchtlichen Erdgasvorkommen in den Ländern Nordafrikas und die aktuellen entdeckten Vorkommen im östlichen Mittelmeerraum diesem Großraum die Möglichkeit bieten, sich zu einem aufstrebenden, dynamischen Schwerpunkt für die Beförderung von Gas nach Europa zu entwickeln; ist der Ansicht, dass neue Flüssigerdgaskapazitäten, die derzeit im Mittelmeerraum geschaffen werden, die Grundlage für einen Infrastrukturumschlagplatz bilden könnten;

37.  beharrt darauf, dass sich durch die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts und die Beseitigung regulatorischer Hindernisse die Liquidität der Gasmärkte deutlich verbessern würde; fordert die Interessenträger auf, den Netzkodex mit seinen Vorschriften über harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen für Gas so schnell wie möglich fertigzustellen;

38.  weist darauf hin, dass eine kontinuierliche und konkrete Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, den nationalen Regulierungsbehörden und den wesentlichen Interessenträgern erforderlich ist, wenn Investitionen in anderen Ländern getätigt werden sollen, wobei neben den nationalen Interessen auch stets der EU-Sichtweise Rechnung getragen werden muss;

Gasspeicherung im Binnenmarkt

39.  betont, dass harmonisierte Entgeltstrukturen in der EU ausgearbeitet werden müssen und für mehr Transparenz bei der Entgeltfestlegung gesorgt werden muss, damit bestehende Gasspeicheranlagen besser ausgelastet werden; ist der Ansicht, dass der Netzkodex mit seinen Vorschriften über harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen für Gas dem Harmonisierungsbedarf Rechnung tragen sollte;

40.  unterstützt den Vorschlag der Kommission, den Einsatz von Biomethan und anderen Gasen aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen, die den einschlägigen EU-Qualitätsnormen für die Übertragung, Verteilung und Speicherung von Gas entsprechen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, technische Parameter, Gasqualität, Kosteneffizienz, Größenvorteile und mögliche lokale oder regionale Netzlösungen zu prüfen;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das dritte Energiepaket und insbesondere die Bestimmungen, wonach Biomethan Zugang zum Netz und zu Speicheranlagen erhalten sollte, vollständig umzusetzen; verweist in diesem Zusammenhang auf die Richtlinie 2009/73/EG, nach der die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der erforderlichen Qualitätsanforderungen sicherstellen sollten, dass Biogas, Gas aus Biomasse und andere Gasarten einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gasnetz erhalten, vorausgesetzt, dieser Zugang ist dauerhaft mit den einschlägigen technischen Vorschriften und Sicherheitsnormen vereinbar;

42.  legt den Betreibern von Flüssigerdgasanlagen und Speichern nahe, in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden neue flexible Produkte und Dienstleistungen, die den geltenden Rechtsvorschriften der EU entsprechen, zu entwickeln, um die Flüssigerdgas-Rückvergasung und ‑Speicherung attraktiver zu gestalten und die Auslastung bestehender Flüssigerdgasanlagen und Speicheranlagen zu maximieren;

Optimierung der Aufgaben der Speicheranlagen bei der Sicherheit der Gasversorgung

43.  erachtet es als sehr wichtig, dass in bestimmten Mitgliedstaaten Gasspeicheranlagen sofortige Verfügbarkeit und hohe Flexibilität bieten, und weist darauf hin, dass Speicheranlagen bei einer Störung der Versorgung eine andere Bedeutung erlangen können als Flüssigerdgas, bei dem sich wegen der Logistik der Versorgungskette womöglich nicht dieselbe Reaktionsfähigkeit erreichen lässt;

44.  betont, dass die Beseitigung regulatorischer Hindernisse für die Aufstellung regionaler Speicherkonzepte wichtig ist; ist der Ansicht, dass bestimmte Speicheranlagen maßgeschneiderte internationale Dienstleistungen, d. h. Speicherung in Verbindung mit grenzüberschreitendem Transport, bieten könnten; schlägt vor, dass regionale hochrangige Gruppen in größerem Rahmen zusammenarbeiten, um innovative Lösungen dafür zu finden, wie strategisch wertvolle Vermögenswerte auf regionaler und europäischer Ebene wirkungsvoll genutzt werden können;

Die EU als Akteur auf internationalen Flüssigerdgasmärkten

45.  stellt fest, dass weltweit die Tendenz zu verzeichnen ist, die Verflüssigungskapazität zu erhöhen, und weist auf die damit verbundenen potenziellen Auswirkungen auf die europäischen Gasmärkte hin;

46.  ist der Ansicht, dass die EU dank ihres Aufstiegs zu einem wichtigen Markt zur Ausarbeitung eines Regelwerks für den Gashandel beitragen kann, damit die Gasweltmärkte flexibler werden und stärker konvergieren;

47.  unterstützt die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten in ihrem tatkräftigen Engagement in der Energiediplomatie, um einen Gasweltmarkt voranzubringen, der geregelt und transparent ist und gut funktioniert;

48.  hält es für sehr wichtig, die Abhängigkeit der EU von Erdgas- und Erdöleinfuhren aus Ländern mit autoritären Regimen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, zu verringern oder zu beenden, damit die Grundwerte der EU gewahrt werden und für die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der EU gesorgt wird;

49.  fordert die Organe auf, ihre Vorgehensweise besser aufeinander abzustimmen und Synergieeffekte zu nutzen, wobei insbesondere vorrangige außenpolitische Ziele im Bereich Energieversorgungssicherheit stärker in die von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) verfolgte Politik einbezogen werden sollten und die Koordinierung zwischen ihr und den zuständigen Mitgliedern der Kommission verbessert werden sollte; fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, die bisherigen Wege der Zusammenarbeit im Energiebereich mit derzeitigen und möglichen Lieferanten, Transitstaaten und anderen wichtigen Akteuren zu festigen und neue Wege der Zusammenarbeit zu finden; fordert die VP/HR in diesem Zusammenhang auf, das Parlament regelmäßig über die Umsetzung des Aktionsplans für die Energiediplomatie der EU zu unterrichten;

50.  betont, dass sämtliche Hemmnisse für den weltweiten Freihandel mit Flüssigerdgas, das auf nachhaltige Weise gewonnen werden muss, beseitigt werden müssen; fordert in diesem Zusammenhang die politischen Entscheidungsträger in den USA auf, die Investitionssicherheit zu verbessern, indem sie klare Kriterien und Fristen im Genehmigungsverfahren für Gasausfuhren in Länder festlegen, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht;

51.  betont, dass in weltweiten Freihandelsgremien stärker für die ökologischen, klimatischen und sozialen Auswirkungen von Flüssigerdgaseinfuhren sensibilisiert werden muss; hebt insbesondere hervor, dass die Emissionen flüchtigen Methans möglichst gering gehalten werden müssen;

52.  betont, dass die Nutzung von Flüssigerdgas möglicherweise auch dazu führt, dass die Treibhausgasemissionen des See- und Straßenverkehrs abnehmen, sofern wirksame Maßnahmen dafür getroffen werden, dass der Methanschlupf während des gesamten Lebenszyklus des Kraftstoffs, d. h. bei der Herstellung, beim Vertrieb und während der Verbrennung, möglichst gering ist; fordert daher, dass in der gesamten Flüssigerdgaskette geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des Methanschlupfs getroffen und zu diesem Zweck die beste verfügbare Technik eingesetzt und dafür gesorgt wird, dass für die entsprechende Forschung und Entwicklung auch Gelder in angemessener Höhe bereitgestellt werden;

53.  betont, dass der Handel von maßgeblicher Bedeutung für die Sicherheit der Energieversorgung ist und es sich bei starken Energiepartnerschaften um sehr wichtige Instrumente handelt, die dadurch weiter gestärkt werden sollten, dass in die Handelsabkommen der EU Kapitel zum Thema Energie aufgenommen werden; hält es für wesentlich, dass die Handelspolitik der EU die Energiediversifizierung der EU und der Mitgliedstaaten zunehmen und ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus zu wenigen Lieferländern abnehmen lässt; betont, dass die EU sondieren sollte, welche neuen Partnerschaften sie eingehen kann, und die bereits bestehenden Partnerschaften überprüfen und mit anderen Partnern unter anderem – aber nicht ausschließlich – in Räumen wie Zentralasien, Nordafrika und Amerika gezielt energiewirtschaftliche Verhandlungen führen sollte; stellt fest, dass die EU in der internationalen Energiediplomatie stärker die Initiative ergreifen sollte; fordert mehr Kohärenz zwischen der Handels- und der Energiepolitik der EU; betont, dass die internationalen Verhandlungen über Flüssigerdgas transparenter werden müssen; vertritt die Ansicht, dass die aktuellen und auch die künftigen Verhandlungen mit Partnern wie den USA und Australien eine ausgeprägte Energiekomponente aufweisen sollten; betont, dass die EU mit ihren internationalen Partnern eng darauf hinarbeiten sollte, dass ein wettbewerbsgeprägter und transparenter Weltmarkt für Flüssigerdgas entsteht;

54.  weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auch gemeinsame Maßnahmen auf internationaler Ebene treffen müssen, und zwar gestützt auf den derzeit geltenden Rechtsrahmen und multilaterale Abkommen, wenn die derzeitigen Herausforderungen bewältigt werden sollen und die EU ihre Ziele in den Bereichen Energie und Klimaschutz vor dem Hintergrund der weltweiten Zwänge, die diese Politikbereiche prägen, erreichen will, und dass zu diesem Zweck auf internationalen Handelsforen der Energieversorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit thematisiert werden müssen, auch mit Partnerländern, die von Gaseinfuhren abhängig sind; betont, dass die EU gleichzeitig auch die Energieeffizienz unterstützen und propagieren sollte;

55.  ist der Ansicht, dass eine Handelspolitik, mit der für die privaten und öffentlichen Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU bedeutende Möglichkeiten im Bereich sauberer, zuverlässiger und energieeffizienter Technologien geschaffen werden, besonders wichtig ist, gerade vor dem Hintergrund eines weltweit zunehmenden Energiebedarfs; fordert, dass im Rahmen der Initiative für umweltfreundliche Produkte die Zollsätze für saubere Technologien erheblich gesenkt werden und auch bei den Freihandelsabkommen der EU entsprechend vorgegangen wird, zumal in diesen Abkommen auch die nichttarifären Handelshemmnisse im Bereich Energiequellen beseitigt werden müssen;

56.  betont, dass das Kapitel über Energie und Rohstoffe in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft von Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit der EU ist; begrüßt die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Abschaffung der Beschränkungen der Ausfuhr von Gas aus den USA in die EU;

57.  vertritt die Auffassung, dass die zusätzlichen 12,2 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, die dem Markt 2016 über das Sabine-Pass-Terminal für Flüssigerdgas an der Ostküste der USA zugeführt worden sind, und auch die weiteren Kapazitäten mit einem Volumen von 74 Milliarden Kubikmetern, die durch mehrere Projekte der USA bis 2020 hinzukommen können, eine bedeutende Chance für Europa dafür bieten, die Beziehungen zu den USA im Bereich Energiehandel zu vertiefen; ist der Ansicht, dass sich im Zuge des Abschlusses der Arbeiten am Kapitel Energie und Rohstoffe der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft deutlich mehr Optionen für die EU in Sachen Gasversorgung ergeben;

58.  vertritt die Auffassung, dass es keine Beschränkung für Unternehmen aus der EU geben sollte, auf den Energiemärkten von Drittländern unter denselben Bedingungen tätig zu sein wie einheimische Unternehmen; betont, dass Unternehmen aus Drittländern, die auf den Energiemärkten der EU tätig sind, sich an das Unionsrecht halten müssen; hebt hervor, dass solche Unternehmen eine transparente Struktur aufweisen müssen, damit ermittelt werden kann, wer die Anteilseigner sind.

59.  betont, dass sowohl bei der Planung von Projekten und Bauvorhaben im Zusammenhang mit Flüssigerdgas und bei dessen Verwendung als auch bei der Bewirtschaftung einheimischer Reserven und Quellen die strengsten Umweltnormen und auch die internationalen Arbeitsnormen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Anwendung kommen müssen; betont, dass für die ökologischen, klimatischen und sozialen Auswirkungen von Flüssigerdgaseinfuhren sensibilisiert werden muss; betont, dass die Bevölkerung vor Ort eingebunden werden muss, wobei man sich im Hinblick auf den Verbrauch – und die Planung neuer Infrastruktur, wenn sie denn gebaut wird – auf realistische Bewertungen stützen sollte; betont, dass die Umstellung auf Flüssigerdgas großes Potenzial birgt, wenn der Seeverkehr nicht länger von Kohle abhängen soll; fordert die EU auf, finanzielle Mittel zur Unterstützung von EU-Projekten für diesen Zweck bereitzustellen;

60.  weist darauf hin, dass diese Strategie aufgrund des im Laufe der nächsten Jahre zu erwartenden steigenden Angebots an Flüssigerdgas durch eine Bewertung des Bedarfs an Schiffen für den Transport von Flüssigerdgas und durch Maßnahmen ergänzt werden kann, die es den Schiffbauunternehmen der EU ermöglichen, diese Chance zu nutzen, wodurch dazu beigetragen wird, dass der Anteil der Industrie am BIP bis 2020 20 % erreicht; fordert, dass Sicherheitsvorschriften festgelegt werden, damit der Transport von Flüssigerdgas überwacht werden kann, und dass diese Vorschriften, falls notwendig, im Rahmen von Maßnahmen zur Verhütung des Terrorismus verschärft werden;

Nachhaltigkeit und Nutzung von Flüssigerdgas als alternativer Kraftstoff im Verkehr sowie als alternativer Brennstoff in der Wärme- und Stromerzeugung

61.  weist darauf hin, dass Flüssigerdgas im Straßen- und im Seeverkehr als alternativer Kraftstoff eingesetzt werden kann; betont, dass durch eine stärkere Nutzung von Flüssigerdgas im Gütertransport zur Senkung der weltweiten CO2-, SOx- und NOx-Emissionen beigetragen werden könnte, insbesondere wenn im Seeverkehr mehr flüssigerdgasbetriebene Motoren eingesetzt würden;

62.  hebt hervor, dass das Flüssigerdgastankstellennetz eine Voraussetzung für den umfassenden Einsatz von Flüssigerdgas als alternativer Kraftstoff im Verkehr ist; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2014/94/EU über alternative Kraftstoffe vollständig umzusetzen, auch durch die Errichtung von Flüssigerdgastankstellen entlang der TEN‑V-Korridore sowie in See- und Binnenhäfen anstelle von umweltschädlicheren konventionellen Kraftstoffen; betont jedoch, dass im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen zu handeln ist und Flüssigerdgas daher nicht an die Stelle erneuerbarer Energieträger treten sollte;

63.  fordert den Ausbau von Seeverkehrsstrecken, insbesondere über die Azoren, die aufgrund ihrer geografischen Lage als zentrale Betankungsstelle für den Transatlantiktransport von Flüssigerdgas dienen könnten; fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck finanzielle Mittel zur Unterstützung von EU-Projekten bereitzustellen;

64.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ihren Regionen ein gemeinsames Projekt „LNG Blue Corridors for Islands“ für die Seeschifffahrt auszuarbeiten, das auch Häfen des TEN‑V-Gesamtnetzes umfasst, um die für Flüssigerdgas erforderliche Infrastruktur aufzubauen und dieses Netz an das TEN‑V-Kernnetz anzubinden;

65.  fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass die Richtlinie 2014/94/EU umgesetzt wird, was die Errichtung von Druckgastankstellen angeht, damit entsprechend betriebene Kraftfahrzeuge in städtischen und vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten und zumindest entlang des derzeitigen TEN‑V-Kernnetzes genutzt und derartige Kraftfahrzeuge mithin in der ganzen Union betrieben werden können;

66.  betont, dass in Bezug auf Flüssigerdgastankstellen für Seeschiffe, Binnenschiffe und Kraftfahrzeuge gemeinsame technische Spezifikationen gemäß der Richtlinie 2014/94/EU festgelegt werden müssen; fordert in der Union streng einheitliche Sicherheitsvorschriften und -schulungen für die Speicherung und das Bunkern von Flüssigerdgas und seine Verwendung an Bord, wobei auch der Frachtbetrieb bei gleichzeitigem Bunkern möglich sein sollte; stellt fest, dass diese Arbeiten in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) durchgeführt werden sollten;

67.  betont, dass für Forschung und Entwicklung Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden müssen, damit bessere Technologien für Binnenschiffe, Seeschiffe und Kraftfahrzeuge im Hinblick auf den raschen Übergang zu Flotten mit geringeren CO2-Emissionen sowie unbemannte Systeme für die Errichtung von Flüssigerdgastankstellen entwickelt werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, Anreize dafür zu schaffen, mit Flüssigerdgas betriebene Schiffe und Kraftfahrzeuge zu entwickeln oder mit herkömmlichen Kraftstoffen betriebene Schiffe und Kraftfahrzeuge entsprechend nachzurüsten;

68.  fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, Anreize zum Flüssigerdgastransport auf der Schiene zu schaffen, da so einerseits der Straßenverkehr entlastet und andererseits zum umweltfreundlichen und sicheren Transport eines schadstoffarmen Energieträgers und Kraftstoffs beigetragen wird;

69.  fordert die Kommission auf, nach Konsultation der Interessenträger die Möglichkeit zu prüfen, in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, in der für neue Personenkraftwagen Normen für CO2‑Emissionen festgesetzt wurden, ein CO2‑Äquivalent für Kohlenwasserstoffemissionen einzuführen, gerade auch zwecks Information der Verbraucher;

70.  stellt fest, dass die kleinmaßstäbliche Nutzung von Flüssigerdgastechnologie in bestimmten Bereichen wie Langstreckentransport oder industrielle Hochleistungsanwendungen nicht nur zu den Klimaschutzzielen beitragen, sondern auch beträchtlichen wirtschaftliche Vorteile haben könnte;

71.  weist darauf hin, dass Flüssigerdgas – und insbesondere Druckgas – auch eine tragfähige Lösung für den öffentlichen Verkehr wäre, die bereits verfügbar ist und Luftverschmutzung und Lärmbelastung senken helfen könnte, wodurch sich die Lebensbedingungen insbesondere in städtischen Ballungsgebieten verbessern dürften;

72.  stellt fest, dass Flüssigerdgas und Druckgas zwar eine tragfähige Übergangslösung bieten könnten, wenn es gilt, die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu verringern, die damit einhergehenden langfristigen Vorteile allerdings nur zum Tragen kommen werden, wenn gleichzeitig auch ein reibungsloser Übergang zur Nutzung von Flüssigbiogas und anderen Formen von Energie aus erneuerbaren Quellen gefördert wird, indem auch dafür gesorgt wird, dass die Systeme für Flüssigerdgas und Flüssigbiogas interoperabel sind; betont, dass die Strategie der EU für Flüssigerdgas sich in den größeren Rahmen der klimaschutz- und energiepolitischen Ziele und Prioritäten der EU einfügen und dem auf der 21. Konferenz der Vertragsstaaten (COP21) geschlossenen Übereinkommen Rechnung tragen muss, indem der Schwerpunkt darauf gelegt wird, die Nachfrage zu senken, die Energieeffizienz zu verbessern und die Verwendung fossiler Kraftstoffe auslaufen zu lassen;

73.  betont, dass ein effizientes Tankstellennetz eine Vorbedingung dafür ist, dass Flüssigerdgas in bedeutendem Maße als alternativer Kraftstoff im Verkehr zum Einsatz kommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für den Aufbau einer solchen Infrastruktur zu schaffen, damit die derzeitigen Versorgungslücken geschlossen werden und ein flächendeckendes Versorgungsnetz entsteht;

74.  betont, dass die Flüssigerdgasinfrastruktur in See- und Binnenhäfen auch für die Förderung der Multimodalität von Bedeutung ist, da diese Infrastruktur von See- und Binnenschiffen wie auch von Nutzfahrzeugen für den Weitertransport des Kraftstoffs auf dem Landweg genutzt werden kann; fordert die nationalen und regionalen Akteure auf, eng zusammenzuarbeiten, um die Multifunktionalität und Nutzbarkeit dieser Infrastruktur auszubauen;

75.  vertritt die Auffassung, dass die Förderung der Nutzung von Erdgas als alternativer Kraftstoff im Verkehr eine wichtige weltweite Herausforderung ist, und fordert eine Verpflichtung zur Verringerung der Emissionen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);

o
o   o

76.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft zu übermitteln.

(1) ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0444.


Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa
PDF 211kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zu Möglichkeiten der Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa (2015/2093(INI))
P8_TA(2016)0407A8-0234/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Verpflichtung zur „nachhaltige[n] Entwicklung Europas“ und damit auch zu „ein[em] hohe[n] Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ festgeschrieben ist, sowie auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 11, 43 und 191,

–  gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (die „Kontrollregelung),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik, insbesondere Artikel 15 und 36,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/812 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anlandeverpflichtung, insbesondere die Artikel 7 und 9,

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 5. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur(2);

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel(3);

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0234/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung die Europäische Union ist;

B.  in der Erwägung, dass die Inspektionsformulare in den Vorlagen für die unterschiedlichen Inspektionsberichte in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 nicht vereinheitlicht sind, was operationelle Probleme bei der Informationsübermittlung zwischen den Behörden bewirkt;

C.  in der Erwägung, dass im Juli 2010 die letzten Datenaustauschprotokolle erstellt wurden, die für die Umsetzung der seit Januar 2010 vorgeschriebenen elektronischen Logbücher zwingend erforderlich sind;

D.  in Erwägung der tatsächlichen oder von den Fischern wahrgenommenen Ungerechtigkeit, was die Regelmäßigkeit, Häufigkeit, Dauer, Strenge, Gründlichkeit, Wirksamkeit und die Methoden der Fischereikontrolle in Europa anbelangt, und der Notwendigkeit einer gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung;

E.  in der Erwägung, dass die Kontrollbemühungen notwendigerweise unter Einbindung und Beteiligung des Fischereisektors erfolgen müssen;

F.  in der Erwägung, dass mit einem Punktesystem Fischereifahrzeuge bestraft werden, jedoch keine Schiffseigner, Fischer oder sonstige Personen in der gesamten Produktionskette;

G.  in der Erwägung, dass der Fischereisektor einer der wichtigsten Interessenträger ist, was die nachhaltige Bewirtschaftung der Meere und Ozeane anbelangt;

H.  in der Erwägung, dass es – ganz abgesehen von möglichen regionalen Abweichungen – erhebliche Unterschiede bei der Anwendung der europäischen Regelungen in den Mitgliedstaaten gibt, insbesondere was die Regelungen infolge der „Kontrollverordnung“ betrifft, und in der Erwägung, dass die einzelnen Mitgliedstaaten über ihre eigenen charakteristischen Rechtssysteme und über unterschiedliche Verwaltungs- und Justizstrukturen verfügen, die sich zwangsläufig in uneinheitlichen und ungerechten Regelungen über Verwaltungssanktionen und/oder strafrechtliche Sanktionen bei Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften niederschlagen;

I.  in der Erwägung, dass insofern Risiken ermittelt wurden, als den einzelstaatlichen Inspektionsbehörden die für die wirksame Inspektion ausländischer Fahrzeuge sachdienlichen Daten nicht immer zugänglich sind, und in der Erwägung, dass verschiedene Kontroll- und Sanktionsansätze den Mitgliedstaaten Probleme bei der Weiterverfolgung festgestellter Verstöße mit den Flaggenstaaten bereiten;

J.  in der Erwägung, dass die Kontrolle im Hinblick auf Erzeugnisse der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, die in die Europäische Union gelangen, verstärkt werden muss und dass ein in allen Mitgliedstaaten gleichwertiges Niveau der Kontrolle dieser Fischerei gewährleistet werden muss;

K.  in der Erwägung, dass die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und die Umsetzung der darin vorgesehenen Sanktionen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;

L.  in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten Einheiten von auf die Fischerei spezialisierten Inspektoren fehlen;

M.  in der Erwägung, dass die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA), die mit dem Ziel gegründet wurde, im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik die höchsten gemeinsamen Kontrollstandards zu fördern, eine wirksame Rolle bei der harmonisierten Umsetzung der Kontrollregelung spielt, obwohl sie nur über begrenzte Ressourcen verfügt;

N.  in der Erwägung, dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) zur Verbesserung und Modernisierung der Fischereikontrolle beitragen kann, insbesondere im Rahmen der Haushaltslinien 11 06 62 02 (Kontrolle und Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der integrierten Meerespolitik) und 11 06 64 (EFCA);

O.  in der Erwägung, dass das umgesetzte Rückwurfverbot in der Praxis eine unfaire Bestrafung der Fischer darstellt, da sie, auch wenn sie nach EU-Recht zugelassene Mittel und Instrumente verwenden und alle Anstrengungen unternehmen, um unerwünschten Beifang zu verhindern, allein deswegen bestraft werden können, weil ihr Fang die nach EU-Recht und nationalen Rechtsvorschriften zugelassenen Obergrenzen überschreitet;

P.  in der Erwägung, dass sich die Fangtechniken und –geräte verändert und weiterentwickelt haben und dass die Überwachungssysteme und –methoden auch auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, um wirksam zu sein; weist erneut darauf hin, dass der EMFF hierfür eingesetzt werden könnte;

Q.  in der Erwägung, dass die Anlandeverpflichtung von entscheidender Bedeutung für die Kontrolle ist, weshalb die Rechtsetzungsinstanzen und Kontrollbehörden dieser Frage besondere Aufmerksamkeit widmen müssen;

R.  in der Erwägung, dass kostengünstige Fernerkundungstechnologien wie das automatische Identifizierungssystem (AIS) die freiwillige Kontrolle ermöglichen, die Überwachung von Fischern erleichtern und ihre Sicherheit erhöhen;

S.  in der Erwägung, dass die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei und der Handel mit den dabei gefangenen Fischen eine weltweit verbreitete Straftat darstellen;

T.  in der Erwägung, dass Fischauktionen strukturierend auf den Sektor für Meeresprodukte einwirken und eine entscheidende Rolle für die Fischereikontrolle an Land spielen;

U.  in der Erwägung, dass es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtssysteme gibt, und in der Erwägung, dass die zusammengetragenen Beweise in diesen Systemen zugänglich und auswertbar sein müssen, die sich je nach dem Mitgliedstaat, der die Strafverfolgung durchführt, unterscheiden;

V.  in der Erwägung, dass die besten Verbündeten bei der Umsetzung der Kontrollverordnung gut ausgebildete, engagierte Fischer sind, denen die Vorteile derartiger Kontrollen bewusst sind und die konstruktiv daran mitwirken;

I Hindernisse für eine Harmonisierung

1.  betont, dass für die wirksame Kontrolle fischereilicher Tätigkeiten gesorgt werden muss, um die lebenden Meeresschätze nachhaltig zu bewirtschaften und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Flotten der EU zu sichern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die wirksame Umsetzung der Kontrollverordnung sicherzustellen;

2.  betont, dass das ambitionierte weltweite Vorgehen der EU gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) mit einer angemessenen, wirksamen Anwendung der Kontrollverordnung in unseren eigenen Gewässern einhergehen sollte;

3.  weist auf die Unterschiede im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Kontrollen und die Orte, an denen kontrolliert wird, sowie auf den sich darauf ergebenden diskriminierenden Charakter der Fischereikontrollen hin (manche Mitgliedstaaten lassen Kontrollen von den Fanggeräten bis zum verzehrfertigen Produkt durchführen, andere kontrollieren nur bestimmte Teilbereiche der Fischereikette, jedoch beispielsweise nicht den Transport der Fänge oder das Gaststättengewerbe);

4.  würdigt die erheblichen Verbesserungen der Kontrollregelung, die die geltende Kontrollverordnung im Verbund mit der IUU-Verordnung bewirkt hat, was die Zusammenfassung vieler zuvor gesonderter Verordnungen, die Einführung der Möglichkeit, neue Technologien einzusetzen, erste Schritte hin zu einheitlichen Sanktionen, die Klärung der Aufgaben von Kommission und Mitgliedstaaten, Verbesserungen bei der Nachverfolgbarkeit und weitere Fortschritte anbelangt;

5.  weist erneut darauf hin, dass die Akzeptanz von Vorschriften seitens der Fischer dadurch beeinflusst wird, ob einerseits die Auswirkungen der Umsetzung als fair und die auferlegten Vorschriften als sinnvoll aufgefasst werden und ob andererseits die Vorschriften und die traditionellen Fischereimethoden und –verfahren miteinander vereinbar sind;

6.  hält es für notwendig, die Fischereitätigkeit in den einzelnen Meeresgebieten eindeutiger zu regeln, zu ordnen und zu normieren;

7.  stellt fest, dass die Kontrollen auf verschiedenste Art und Weise organisiert werden, d. h. dass in manchen Mitgliedstaaten unterschiedliche Behörden arbeitsteilig tätig werden, während in anderen eine einzige Behörde mit den Kontrollen betraut ist, und dass verschiedenste Instrumente, Geräte sowie unterschiedliche personelle, logistische und finanzielle Mittel zur Durchführung der Kontrollen zum Einsatz kommen; stellt ferner fest, dass diese Umstände die Transparenz im Hinblick auf die Verwaltung und den Zugang zu Informationen erschweren;

8.  weist darauf hin, dass die Wirksamkeit der Kontrollen auch aufgrund der großen Vielfalt an Fanggebieten in der EU – angefangen bei kleinen Gebieten mit begrenztem Zugang, deren Fischereiressourcen hauptsächlich von den angrenzenden Mitgliedstaaten geteilt werden, bis hin zu weit entfernten und entlegenen Fanggebieten – variiert; betont in diesem Zusammenhang die besonderen Gegebenheiten der Regionen in äußerster Randlage, deren höchst ausgedehnte ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ) weit im Meer liegen, was in Verbindung mit der Art der befischten Bestände (hauptsächlich Tiefseearten und weit wandernde pelagische Arten) und aufgrund des Mangels an alternativen Ressourcen eindeutig Anlass zur Verschärfung der Kontrollmaßnahmen in diesen Regionen gibt, die stark von der Fischerei abhängig sind und von den zerstörerischen Aktivitäten der Fangflotten, von denen bekannt ist, dass sie sich nicht an die GFP-Vorschriften halten, stark bedroht sind;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kontrollverordnung uneingeschränkt und ordnungsgemäß umzusetzen, damit eindeutig ersichtlich wird, welche Teile bei der anstehenden Überarbeitung verbessert werden müssen, und damit zugleich für eine funktionsfähige und leicht anwendbare künftige Kontrollverordnung gesorgt wird;

10.  weist auf einen Unterschied in der Herangehensweise hin, nämlich einerseits Kontrollen auf der Grundlage einer Risikobewertung und andererseits Zufallsstichproben der Fangtätigkeit und der Vermarktungswege der Fischereierzeugnisse;

11.  weist darauf hin, dass die technischen Maßnahmen angesichts ihrer Kompliziertheit, der enormen Vielfalt der Vorschriften, die einander mitunter widersprechen, wozu viele Ausnahme- und Sonderregelungen und über zahlreiche verschiedene Rechtstexte verstreute Bestimmungen zählen, nicht nur schwer verständlich sind, sondern dass auch ihre Kontrolle und Durchsetzung Probleme aufwerfen;

12.  weist darauf hin, dass ein Großteil der Zufallsstichproben bei der Anlandung durchgeführt wird, während die festgestellte Quote der Verstöße bei Inspektionen auf See höher liegt als bei Kontrollen an Land, da solche Inspektionen auf der Grundlage der Risikobewertung erfolgen;

13.  weist darauf hin, dass die Pflicht zur Anlandung eine tiefgreifende Änderung darstellt, und dass in der „Omnibus“-Verordnung (EU) 2015/812 daher eine Anpassungsfrist von zwei Jahren festgelegt wurde, bevor Verstöße gegen die Pflicht zur Anlandung als schwere Verstöße gelten; beantragt, dass diese Frist nötigenfalls verlängert wird;

14.  stellt fest, dass die einzelnen Mitgliedstaaten und bisweilen sogar die einzelnen Regionen die Bestimmungen unterschiedlich in nationales und regionales Recht umsetzen, da die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zahlreiche Kannvorschriften enthält; betont, dass bestimmte Vorschriften der Verordnung in der Praxis nur schwer anwendbar sind, weil sie einerseits nicht an die Realität angepasst werden können, beispielsweise aufgrund der typischen Merkmale der einzelnen Bereiche der Fischwirtschaft (Fangflotte, Fanggerät, Fanggebiete und Fischarten), die sich zwischen Meeresbecken, Mitgliedstaaten und Fischereien stark unterscheiden, und weil sie andererseits Widersprüche aufweisen, die zu unterschiedlichen Auslegungen seitens der Inspektoren führen können;

15.  weist darauf hin, dass das Ausmaß der Verstöße von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist und dass ein und derselbe Verstoß verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden kann; weist darauf hin, dass das punktebasierte Fanglizenzsystem und der bei Verstößen gegen die Vorschriften erfolgende Punktabzug ein europäisches Instrument sind, das als Rahmen für die Sanktionierung schwerer Verstöße dienen kann, wobei allerdings ohne die notwendige Harmonisierung die in Bezug auf die einzelnen Marktbeteiligten in den Mitgliedstaaten ohnehin ungerechte Situation dadurch nur verschärft würde; ersucht darum, die Sanktionen weniger unterschiedlich zu handhaben;

16.  stellt fest, dass der Mangel an Vertrauen und Transparenz seitens der Mitgliedstaaten eine der zentralen Ursachen dafür ist, dass kaum Daten zu der Verordnung ausgetauscht werden; fordert diesbezüglich Abhilfe, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Fischer geschaffen werden;

17.  erinnert daran, dass die EFCA für die Anwendung gemeinsamer Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsstandards Sorge trägt und die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch gemeinsame Einsatzpläne fördert; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, das Mandat der EFCA zu stärken, damit gemeinsame operative Kontrolltätigkeiten im Fischereisektor durchgeführt werden können, in deren Rahmen eine wirksame Koordinierung der Tätigkeiten der zahlreichen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie der EU-Agenturen, die Aufgaben der Küstenwache auf europäischer Ebene wahrnehmen, erfolgen kann; fordert, dass die EFCA sich in diesem Bereich stärker engagiert;

18.  vertritt die Auffassung, dass die Ausarbeitung eines Basislehrplans für die Ausbildung von Fischereiinspektoren durch die EFCA ein erster Schritt hin zu einer Vereinheitlichung der Ausbildung und der Kontrollverfahren ist, und fordert die Verwendung dieses Plans durch alle Mitgliedstaaten; stellt fest, dass in den Mitgliedstaaten – außer auf freiwilliger Grundlage – nicht dieselben Ausbildungsinhalte vermittelt werden, d. h. dass sich der Inhalt der Befähigungsnachweise, die Personalauswahl und die Ziele unterscheiden;

19.  stellt fest, dass sich Ausbildung und Information der Fischer in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden und dass kein Instrument zur Vereinfachung und zur Erleichterung der Zugänglichkeit im Hinblick auf das Ziel und den Inhalt der „Kontrollverordnung“ geschaffen worden ist; ist der Auffassung, dass diese Situation zu mangelnder Sachkenntnis führt, was ein Hindernis für die wünschenswerte harmonisierte Anwendung der Rechtsvorschriften darstellt; fordert eindringlich, dass diese Instrumente baldmöglichst umgesetzt werden;

20.  weist darauf hin, dass die Verbraucher zwar im Laufe der Jahre ihr Bewusstsein dafür geschärft haben, was sie kaufen und woher die Produkte stammen, was einer weitreichenden Aufklärungskampagne der Kommission zu verdanken ist, sie aber nicht in der Lage sind, die entsprechenden Informationen über die Fischereierzeugnisse zu erhalten, die ihnen in Restaurants serviert werden, da es keine zwingenden Vorschriften für dieses letzte Glied in der Vermarktungskette gibt;

21.  betont, dass der Einsatz neuer Technologien zur Überwachung, zur Informationsübertragung in Echtzeit und zur Kommunikation für die Verbesserung der Überwachung auf See von entscheidender Bedeutung ist; fordert, dass die von den Mitgliedstaaten eingesetzten Instrumente technisch kompatibel gemacht und die die Kontrollen betreffenden Datenbanken teilweise gemeinsam genutzt werden, damit der andernfalls entstehenden Ungleichheit und der Einbuße an Wirksamkeit entgegengewirkt wird;

22.  weist darauf hin, dass bislang keine Bewertung vorgenommen wurde, inwieweit einige Regeln wegen unterschiedlicher technologischer Niveaus der Schiffe, der Logistik an Land und der Organisation der Branche in den einzelnen Häfen tatsächlich nicht angewendet werden können;

23.  betont, welch wichtige Rolle der EMFF spielt, insbesondere aufgrund der Mittel, die für die Kontrolle der Ziele der GFP zur Verfügung stehen (580 Mio. EUR für den Zeitraum 2014–2020);

24.  betont, dass die Einheitlichkeit des Binnenmarkts sowie eine in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Umsetzung der Kontrollanforderungen sichergestellt werden müssen, wobei die Qualität der internen und externen Kontrollen innerhalb der Mitgliedstaaten einheitlich sein muss und nicht von der Grenze, über die Erzeugnisse in die EU eingeführt werden, abhängig sein darf;

II Vorschläge zur Abhilfe

25.  spricht sich für eine Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften der Union und für eine Verringerung der Verwaltungslasten mit dem Ziel einer „besseren Rechtsetzung“ aus, insbesondere durch eine für spätestens 2017 vorgesehene und erwartete begrenzte und gezielte Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates, bei der jedoch wirksame Vorschriften beibehalten werden müssen, mittels denen Verstöße gegen die GFP verhindert, aufgedeckt und bestraft werden können, und die sich in erster Linie auf eine bessere Umsetzung der Normen in den einzelnen Mitgliedstaaten konzentriert, indem insbesondere eine stärkere Harmonisierung angestrebt wird, wobei diese Vereinfachung auf dem soliden bestehenden Kontrollrahmen aufbauen muss und nicht zu einer Absenkung der höchsten Standards in Bezug auf Arbeitsschutz, Umweltschutz, gewerkschaftlichen oder sozialen Schutz führen darf;

26.  ist der Auffassung, dass die in der neuen GFP vorgesehene Regionalisierung mit einem soliden und harmonisierten Kontrollsystem einhergehen muss; spricht sich entschieden gegen jede Schwächung der „Kontrollverordnung“ aus und vertritt die Ansicht, dass der bestehende Rahmen bereits Flexibilität für die Mitgliedstaaten vorsieht;

27.  fordert, dass diese Überarbeitung in Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und dem Fischereisektor stattfindet, insbesondere dem Sektor der Küsten-, handwerklichen und traditionellen Fischerei, deren Schutz und Förderung das Ziel jeder neuen Rechtsvorschrift sein muss;

28.  betont, dass bei der Aus- und Überarbeitung von Rechtsinstrumenten die unterschiedlichen Behörden auf Ebene der Einzelstaaten, der Gebiete in äußerster Randlage und der Regionen unbedingt zurate gezogen werden müssen;

29.  weist darauf hin, dass durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eine weitere Harmonisierung der Kontrollen erreicht werden könnte; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Sachverständigengruppe zur Einhaltung der sich aus der Fischereikontrollregelung der Union ergebenden Verpflichtungen ist;

30.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass das rechtliche und operationelle Umfeld geschaffen werden muss, bevor verbindliche Vorschriften erlassen werden, damit es nicht zu paradoxen Situationen kommt;

31.  ist der Ansicht, dass die Kommission für eine einheitliche und genaue Umsetzung Sorge tragen und den Stand der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften überprüfen muss, beispielsweise durch die Einführung eines Mindestprozentsatzes von Partien, die von jedem Mitgliedstaat kontrolliert werden müssen; vertritt ferner die Auffassung, dass die Kontrollverfahren transparent, ausgewogen und standardisiert sein sollten, damit die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle ihrer Fischer gleichgestellt sind, und dass die Kontrollvorschriften einfacher, umfassender und konsistent sein sollten;

32.  setzt sich für eine Verstärkung der Kontrollen zur Verhinderung der Einfuhr von Fisch aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei ein, und zwar unter anderem mittels Bildung nationaler Ermittlungsteams, denen spezialisierte Fischereiinspektoren angehören, die am besten in der Lage sind, Risiken zu erkennen, sowie mittels Festlegung eines Mindestprozentsatzes von zu kontrollierenden Partien;

33.  ist der Ansicht, dass es der Erhebung, Verwaltung und Nutzung zuverlässiger Daten zur Anlandeverpflichtung bedarf, um die wirksame Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu überwachen und zu bewerten und die Datenerhebung mit den Anforderungen abzugleichen, die sich aus der überarbeiteten GFP ergeben;

34.  fordert die Mitgliedstaaten und ihre jeweiligen meeresfischereilichen Kontrollbehörden auf, Fischereiinspektoren-Teams zu bilden; unterstützt und fordert die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Inspektoren, Kontrollmethoden und Daten sowie durch die gemeinsame Nutzung von Risikoanalysen und Informationen über die Quoten flaggeführender Fahrzeuge;

35.  weist erneut darauf hin, dass die Durchführung der „Kontrollverordnung“ in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt; fordert diese auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und eng miteinander zusammenzuarbeiten, damit bewährte Verfahren und Daten ausgetauscht werden und die Interoperabilität der Kontrollsysteme ermöglicht wird;

36.  ist der Ansicht, dass eine einheitliche und berechenbare Anwendung der verschiedenen möglichen Inspektionsarten mittels einer umfassenden Definition, Harmonisierung und Erklärung dieser Inspektionen hilfreich wäre, um die erforderlichen gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Fischereien in der EU sicherzustellen;

37.  weist darauf hin, dass die Becken in einigen Regionen gemeinsam mit Drittstaaten verwaltet werden, und fordert, die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu intensivieren;

38.  ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Kommission gestärkt und die Abstimmung verbessert werden muss;

39.  fordert die Schaffung einheitlicher Ausbildungspläne für Fischereiinspektoren innerhalb der Europäischen Union durch die EFCA und durch die Ausbildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Lehrplans und einheitlicher Regeln, wofür ein Teil der Mittel aus dem EMFF bereitgestellt werden könnte;

40.  fordert eine Übersetzung und weite Verbreitung des von der EFCA ausgearbeiteten Basislehrplans, beispielsweise durch Schulungen zur Umsetzung für die einzelstaatlichen Stellen, mit Unterstützung durch Mittel aus dem EMFF; schlägt vor, dieses Handbuch mit Beispielen für bewährte Verfahren, die von den Inspektoren angewendet werden, zu versehen;

41.  betont, dass von Dritten angebotene Schulungen in Kontrollangelegenheiten bewertet und zertifiziert werden sollten;

42.  schlägt vor, Ausbildung und Information der Fischer zu verbessern, was mit der Unterstützung der Berufsorganisationen der Fischer und der lokalen Aktionsgruppen für Fischerei erfolgen könnte, damit der Zweck und die allgemeine Bedeutung der Vorschriften verständlicher werden und damit das Aufkommen einer Kultur des Verständnisses und der Rechtstreue gefördert wird; empfiehlt, sich dazu wirksam mit den Beiräten abzustimmen; schlägt die Schaffung von allgemein zugänglichen Online-Datenbanken für fischereilich relevante Dokumente und Informationen (einschließlich des Strafpunktesystems), soweit es die geltenden Datenschutzbestimmungen zulassen, vor; fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der existierenden Berufsausbildungen für Fischer in der EU vorzunehmen und ihre Schlussfolgerungen in Form einer Mitteilung zu übermitteln;

43.  schlägt vor, die Einrichtung eines elektronischen Verzeichnisses der EFCA (zentrale Anlaufstelle der EFCA) mit druckfertigen oder elektronischen Vorlagen für Inspektionen und für die zentrale Erfassung der Inspektionsberichte zu prüfen; weist darauf hin, dass das elektronische Verzeichnis der EFCA auch dafür verwendet werden könnte, von den Mitgliedstaaten und Drittstaaten ausgegebene Fangbescheinigungen zentral zu erfassen;

44.  schlägt vor, die von den Kontrollstellen verwendeten Systeme für die öffentliche Bekanntmachung zu verbessern, und betont dabei, dass in regelmäßigen Abständen über die ausgeübten Tätigkeiten und deren Ergebnisse berichtet und fortlaufend Informationen über die für Fischbestände geltenden Vorschriften, etwa zu Mindestgrößen und zeitlichen bzw. räumlichen Sperrungen, bereitgestellt werden sollten;

45.  betont, dass die Rolle der EFCA gestärkt werden muss, insbesondere im Hinblick auf ihre Mittelausstattung, ihre Zuständigkeiten und ihre Personalausstattung; schlägt vor, die Bedingungen für das Tätigwerden nach Artikel 94 und 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu überarbeiten und der EFCA insbesondere das Recht zu verleihen, im Hinblick auf die überfischten Fischbestände und die Fischbestände, bei denen der höchstmögliche Dauerertrag (MSY) nicht erreicht wurde, einzugreifen;

46.  betont, dass die Kontrollen insbesondere in denjenigen Mitgliedstaaten intensiviert und verstärkt werden sollten, die die Kontrollverordnung bislang ungenügend umgesetzt haben, damit die illegale Fischerei eingedämmt wird sowie die GFP-Vorschriften eingehalten und die erhobenen Daten hochwertiger werden;

47.  weist erneut darauf hin, dass Kapazitäten für den Echtzeitaustausch von Daten bestehen sollten, und zwar insbesondere, wenn die Agentur zusammen mit den Mitgliedstaaten Kontrollen durchführt, die sie über gemeinsame Einsatzpläne koordiniert;

48.  betont, dass die EFCA in den Mitgliedstaaten und damit auch in den Gebieten in äußerster Randlage mehr Präsenz zeigen muss;

49.  schlägt vor, dass mindestens zwei Vertreter des Europäischen Parlaments in den Verwaltungsrat der Agentur aufgenommen werden, in dem bereits sechs Vertreter der Kommission und ein Vertreter jedes Mitgliedstaats sitzen, dass diese Vertretung paritätisch zusammengesetzt sein sollte (gleiche Anzahl von Frauen und Männern) und dass sie vom Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments aus dessen Reihen ernannt werden sollte;

50.  empfiehlt eine Ausweitung der Kontrollen, wie zum Beispiel eine erweiterte Überwachung, auf die gesamte Produktionskette sowie die Übertragung der Zuständigkeit für die Kontrolle auf See auf eine einzige Behörde, um Doppelkontrollen zu vermeiden, durch die personelle, logistische und finanzielle Ressourcen verschwendet werden, unnötige Verwirrung geschaffen und unnötig Druck auf die Marktbeteiligten in der Fischerei hervorgerufen wird; fordert zudem die einzelstaatlichen Stellen auf, förmlich zusammenzuarbeiten, damit die gesamte Fischproduktionskette wirksam überwacht werden kann;

51.  fordert die Kommission auf zu bewerten, ob eine Verknüpfung der Strafpunkte mit den Fanglizenzen sachdienlich ist; betont, dass dieses System dazu führt, dass im Falle des Verkaufs des Fischereifahrzeugs die Punkte zusammen mit der Lizenz übertragen werden, was den Wert mancher Fischereifahrzeuge mindern und ein Hindernis für deren Weiterverkauf – beispielsweise an junge Fischer, die sich selbständig machen möchten – darstellen kann;

52.  empfiehlt die Annahme bestimmter Maßnahmen für einen bewussteren und verantwortungsvolleren Verbrauch in Gaststätten, ohne eine Verpflichtung für Gastwirte auszuschließen, Mindestinformationen über die Erzeugnisse bereitzustellen, damit Verbraucher mittelbar über eine Kontrollfunktion verfügen;

53.  ist der Auffassung, dass für Inspektionen in Binnengewässern die autonomen Gemeinschaften oder die Regionen, für Inspektionen der Seefischerei innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone die Mitgliedstaaten und für Inspektionen in den übrigen Meeresgewässern die EU zuständig sein sollte;

54.  ist der Ansicht, dass Kontrollen auf der Grundlage einer Risikobewertung auf einer Reihe transparenter, konkreter und messbarer, auf EU-Ebene festgelegter Kriterien beruhen sollten;

55.  befürwortet eine Vereinheitlichung der Sanktionen, wobei deren Höhe verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und abschreckend bleiben sollte; bevorzugt wirtschaftliche vor strafrechtlichen Sanktionen und hierbei unter anderem die vorübergehende Aussetzung der Fangtätigkeit, ist jedoch auch der Ansicht, dass, wie in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen, bevorzugt Anreize für die Fischer, die die GFP-Vorschriften einhalten, eingeführt werden müssen, um Verstöße zu vermeiden;

56.  weist erneut darauf hin, dass Sanktionen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und dass die Union keine rechtliche Möglichkeit hat, über die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eine Harmonisierung zu erzwingen; betont jedoch, wie wichtig das Punktesystem als Rahmen für Sanktionen ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Initiative für eine weitgehende Harmonisierung der – insbesondere strafrechtlichen – Sanktionen zu ergreifen, damit die bestehenden Ungerechtigkeiten beendet werden;

57.  ist der Auffassung, dass das Beifangsystem tatsächlich zu einer objektiven und absoluten Haftung der Fischer führt, die selbst dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie in völligem Einklang mit dem Gesetz und mit größter Sorgfalt gehandelt haben, um unerwünschten Beifang zu verhindern;

58.  ist der Ansicht, dass die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts mit einem System unvereinbar sind, in dem jemand objektiv für etwas zur Verantwortung gezogen wird, was er weder fahrlässig noch vorsätzlich getan hat;

59.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einführung einer einheitlichen Mindestsanktion für schwerwiegende Verstöße bzw. wiederholtes unrechtmäßiges Verhalten zu erwägen;

60.  befürwortet die Verhängung schärfster Sanktionen im Falle illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei;

61.  fordert, dass Verfahren für die Hervorhebung beispielhaften Verhaltens geschaffen werden, damit die Vorschriften besser eingehalten werden;

62.  vertritt die Auffassung, dass die Auslegung einiger Vorschriften, die zu einer Strafe bei Überschreitung des Grenzwerts für unerwünschten Beifang führen und dabei weder fehlende Fahrlässigkeit noch fehlenden Vorsatz im Rahmen einer rechtmäßigen Handlung berücksichtigen, offensichtlich einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Europäischen Union darstellt, wie sie in Artikel 6 EUV verankert sind;

63.  fordert die Kommission auf, leicht anwendbare und verständliche Leitlinien zu erstellen, damit eine Ungleichbehandlung zwischen Mitgliedstaaten verhindert wird, insbesondere für den Fall, wenn Fischer in Form einer Selbstanzeige unerwünschten Beifang melden und dadurch zeigen, dass sie gutgläubig gehandelt haben und dass es zu dem Beifang völlig zufällig gekommen ist;

64.  vertritt die Auffassung, dass die Kontrollen gerechter, ausgewogener und wirksamer werden, wenn die Akteure dabei unterstützt werden, in moderne Technologien und Ausrüstungen zu investieren, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat kompatibel sind;

65.  fordert die Schaffung von Fördermechanismen, damit mehr kostengünstige Technologien zum Einsatz kommen, mit denen freiwillige Kontrollen ermöglicht sowie die Überwachung von Fischern und deren Sicherheit verbessert werden, insbesondere in der kleinen handwerklichen Fischerei;

66.  betont die Bedeutung elektronischer Technologien (elektronischer Berichts- und Überwachungssysteme), die ein potenziell kostengünstiges Mittel für die Ausweitung der Beobachtung von Tätigkeiten auf See sind;

67.  spricht sich gegen obligatorische Videoüberwachungssyteme an Bord aus;

68.  weist die Kommission darauf hin, dass der Einsatz neuer Erdbeobachtungstechnologien, z. B. der Sentinel-Satelliten, der fischereilichen Kontrolle zugutekäme;

69.  empfiehlt, eingeführte Fischereierzeugnisse – zum Zwecke der Schaffung eines einheitlichen Zugangs zum gesamten Binnenmarkt –, die nicht von Fischereifahrzeugen aus ausgeübte Fischerei, die Freizeitfischerei sowie die in Nicht-EU-Gewässern tätige europäische Fischereiflotte und die Fischereiflotten von Drittstaaten, die in EU-Gewässern tätig werden, einer gleichwertigen Kontrolle zu unterwerfen; schlägt vor, den Austausch von Daten über die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verbindlich zu machen;

70.  bekräftigt, dass die – insbesondere im Rahmen des EMFF – verfügbaren Haushaltsmittel realistisch, stimmig und zur Verfolgung der Ziele der Kontrollen ausreichend sein müssen;

71.  empfiehlt, insbesondere durch Mittel aus dem EMFF, für das Fortbestehen der Fischauktionen, die für die betroffenen Gebiete eine strukturierende Funktion haben, Sorge zu tragen, da diese zu Transparenz und Rückverfolgbarkeit beitragen und die Fischereikontrolle erleichtern;

72.  befürwortet, dass die Auswirkungen der Freizeitfischerei in der überarbeiteten Kontrollverordnung berücksichtigt werden;

73.  fordert die Entwicklung eines in der gesamten EU kompatiblen Systems für die Überwachung, die Übermittlung von Informationen und die Datenanalyse; fordert ferner, dass es der Kommission obliegen sollte, den Rahmen für den Informations- und Datenaustausch entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen festzulegen; betont, dass ein transparenter Rahmen für den Austausch von Daten und Informationen entscheidend dafür ist, festzustellen, ob gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen;

74.  betont, dass die Umsetzung der Anlandeverpflichtung mit der gebotenen Flexibilität im Hinblick auf ihre Kontrolle erfolgen muss, da die grundlegenden Veränderungen, die diese Verpflichtung für die Fischerei – insbesondere die gemischte Fischerei – mit sich bringt, berücksichtigt werden sollten; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass im Einklang mit der Verordnung (EU) 2015/812 über die Umsetzung der Anlandeverpflichtung Sanktionen und das Punktesystem bei schweren Verstößen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Anlandeverpflichtung schrittweise angewendet werden;

75.  hebt hervor, dass den Interessenträgern und der Öffentlichkeit Informationen darüber bereitgestellt werden müssen, ob und wie die Mitgliedstaaten verschiedene Arten von Verstößen sanktionieren und ob die Sanktionen konsequent und unabhängig von der Flagge des Fahrzeugs angewandt werden, wobei die Privatsphäre der Beteiligten uneingeschränkt zu wahren ist;

o
o   o

76.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0083.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0307.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0222.


Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa
PDF 302kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa (2015/2347(INI))
P8_TA(2016)0408A8-0282/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Dezember 2015 zu einer nachhaltigen städtischen Mobilität(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zur Zukunft der regionalen Flughäfen und Luftverkehrsdienste in der EU(3),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 170,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013(5),

–  unter Hinweis auf den im März 2015 von der Kommission veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Road Safety in the European Union“ (Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union)(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Treffens der Verkehrsminister der Donauanrainerstaaten vom 3. Dezember 2014 zu einer effizienten Sanierung und Instandhaltung der Wasserstraßeninfrastruktur der Donau und ihrer schiffbaren Nebenflüsse(7),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Łańcut vom 3. März 2016 zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Verkehr im Karpatenraum und zur Fortsetzung des Ausbaus der Via Carpatia(8),

–   unter Hinweis auf den Berliner Prozess, die Westbalkan-Konferenz 2014, den Gipfel von Wien 2015 und die Konferenz von Paris 2016,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan zu der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (SEC(2010)1489),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan zu der Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum (SWD(2015)0177),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0282/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich die Anbindung und die Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur erheblich auf das Wirtschaftswachstum, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den territorialen Zusammenhalt in der EU und ihren Regionen auswirken; in der Erwägung, dass Mittel- und Osteuropa ein wichtiger Teil des europäischen Binnenmarkts ist und über das Potenzial verfügt, Investitionen anzuziehen und zu Wirtschaftswachstum in der gesamten EU beizutragen, und dass alle Verkehrsträger sich ausnahmslos verstärkt auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Intermodalität und den Übergang zu mehr Nachhaltigkeit ausrichten müssen, um den Ausbau des Binnenmarkts stärker voranzubringen;

B.  in der Erwägung, dass eine Verbesserung der Anbindung und Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa ein Mittel zur Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik ist, insbesondere im Hinblick auf die wünschenswerte wirtschaftliche Entwicklung der Grenzgebiete;

C.  in der Erwägung, dass die Verkehrsinfrastruktur in den meisten mittel- und osteuropäischen Regionen der EU im Vergleich zu jener in anderen Regionen Europas immer noch unterentwickelt ist, und in der Erwägung, dass die schwache Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa neben einem der am besten entwickelten und dichtesten Netze der Welt in Mitteleuropa besteht; in der Erwägung, dass die Bürger erwarten, dass die Mitgliedstaaten – mit Unterstützung durch die EU – bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zusammenarbeiten;

D.  in der Erwägung, dass Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel in Mittel- und Osteuropa in erster Linie aus Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) erfolgen und dass die Fazilität „Connecting Europe“ ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region als Teil der Korridore des TEN-V-Kernnetzes darstellt; in der Erwägung, dass ein Mangel an Verwaltungskapazitäten in nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen zu einer geringen Inanspruchnahme der EU-Mittel führen kann und die Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa ebenso wie in anderen Teilen der EU aus diesen Grund die ihnen zur Verfügung stehenden EU-Mittel aus verschiedenen Gründen – wie unzureichende Vorbereitung und Effizienz – nicht immer voll ausgeschöpft haben; in der Erwägung, dass der Aufbau von Kapazitäten und technische Hilfe mobilisiert werden sollten, um die Entwicklung einer größeren Zahl guter Projekte voranzubringen und die öffentlichen Verwaltungen bei der Abwicklung von EU-Mitteln zu unterstützen;

E.  in der Erwägung, dass durch eine Intensivierung der Arbeiten an Projekten wie der „Via Carpatia“ und „Rail Baltica“ sowie den Ausbau der Kernnetzkorridore Orient-Östliches Mittelmeer und Ostsee-Adria, des adriatisch-ionischen Korridors und des TRACECA-Korridors wichtige Anreize für die Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in diesem Teil der EU gesetzt werden könnten; in der Erwägung, dass die verkehrstechnische Annäherung benachbarter Drittstaaten an die Mitgliedstaaten der mittel- und osteuropäischen Regionen der EU unter anderem im Bereich des Schienenverkehrs und der Schieneninfrastruktur eine Verbesserung der Eisenbahnverbindung zwischen der Europäischen Union, ihren Nachbarländern und ‑regionen und Asien ermöglicht;

F.  in der Erwägung, dass gut ausgebaute grenzübergreifende Verkehrsverbindungen von entscheidender Bedeutung sind, wenn es um die regionale Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Entwicklung von KMU in grenznahen Gebieten und – insbesondere in Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel – um die Förderung der sozialen Inklusion von Bevölkerungsgruppen mit geringer Kaufkraft geht; in der Erwägung, dass es in zahlreichen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten noch immer an guten grenzübergreifenden Verkehrsverbindungen, insbesondere Schienenverbindungen, fehlt; in der Erwägung, dass durch ineffiziente Verknüpfungen zwischen verschiedenen Verkehrsträgern und durch den Mangel an Verknüpfungen zwischen den Elementen des Kern- und des allgemeinen Verkehrsnetzes eine angemessene Interoperabilität der verschiedenen Verkehrsträger nicht gewährleistet ist, wobei eine solche Interoperabilität nicht nur die Transportkosten für Personen und Güter senken und die Flexibilität der Verkehrsdienstleistungen erhöhen, sondern auch dazu beitragen würde, ökologische und soziale Probleme anzugehen;

G.  in der Erwägung, dass sich koordinierte Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur positiv auf die Umwelt und die Energieeffizienz im Verkehr auswirken können;

Querschnittsaspekte

1.  betont, dass die Anbindung und Barrierefreiheit der Infrastruktur für den Verkehr in die, aus den und innerhalb der mittel- und osteuropäischen Regionen der EU verbessert werden muss, wobei den Bedürfnissen der Wirtschaft und den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen ist; weist nochmals auf die TEN-V-Ziele hin, Verbindungslücken zu schließen, Nadelöhre zu beseitigen und für reibungslose Verbindungen im Langstrecken- und Regionalverkehr zu sorgen, insbesondere in grenzübergreifenden Regionen, und zwar im Personen- und Frachtverkehr; ist der Ansicht, dass die Verwendung von EU-Mitteln dem tatsächlichen Investitionsbedarf für die Vervollständigung des TEN-V-Kernnetzes in der Region bis 2030 entsprechen muss; weist darauf hin, dass die EU zusätzlich zur Schaffung neuer Infrastrukturen in die Modernisierung und den Ausbau bestehender Verkehrsinfrastrukturen investieren muss;

2.  erachtet es als wichtig, dass die Mitgliedstaaten unter weitestmöglicher Berücksichtigung der nationalen Masterpläne für den Bereich Verkehr und der Koordinierung mit beitrittswilligen Ländern sowie unter Durchführung realistischer Bewertungen des Verkehrsbedarfs, im Einklang mit dem EU-Weißbuch Verkehr und unter Einschluss einer Kosten-Nutzen-Analyse und von Konsultationen mit den Interessenträgern eine koordinierte Projektplanung durchführen und untereinander abstimmen; weist darauf hin, dass mit der Ex-ante-Auflagenbindung beim Verfassen von Verkehrsmasterplänen dazu beigetragen wurde, dass die Mitgliedstaaten Verkehrsinvestitionen vorrangig behandeln; vertritt die Ansicht, dass die zuständigen Kommissionsdienststellen diese Masterpläne bewerten und weiterverfolgen müssen, damit diese Pläne auch mit den Zielen und Prioritäten der EU vereinbar sind;

3.  empfiehlt dringend, bestehende politische Maßnahmen und Instrumente für die regionale Zusammenarbeit – etwa das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, Interreg und insbesondere die europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) – besser zu nutzen, um die grenz- und regionenübergreifenden Verkehrssysteme zu verbessern und Engstellen zu beseitigen;

4.  ist der Ansicht, dass die makroregionalen Strategien der EU, beispielsweise die bereits bestehenden Strategien für den Ostseeraum, den Donauraum und den adriatisch-ionischen Raum und eine mögliche künftige Strategie für den Karpatenraum und den Schwarzmeerraum einen innovativen Ordnungsrahmen dafür bieten, verkehrspolitische Aufgaben anzugehen, die von den Mitgliedstaaten allein nicht gelöst werden können, um für bessere Verkehrsbedingungen zu sorgen;

5.  begrüßt die Fertigstellung der ursprünglichen TEN-V-Arbeitspläne für die Kernnetzkorridore im Jahr 2015 und die Annahme der neuen Karten für die Ausweitung des TEN-V-Netzes auf die Länder des Westbalkan; betont, dass durch die Fertigstellung des Kernnetzes auch Anreize für den Ausbau des Gesamtnetzes gesetzt werden dürften, insbesondere in Bezug auf Verbindungen, die grenzübergreifende Bedeutung haben und sich auf die Konsolidierung der Korridore auswirken; hebt den Stellenwert städtischer Knotenpunkte und ihre Bedeutung bei der Verbesserung der Verkehrsströme, und zwar im Personen- und im Frachtverkehr, hervor;

6.  betont, dass die Unterschiede im Hinblick auf die Entwicklung und Qualität der Infrastruktur zwischen dem mittel- und osteuropäischen Raum (MOE) und dem restlichen Europa durch eine klare, konkrete und integrierte EU-weite Strategie verringert werden können;

7.  weist die Kommission mit Nachdruck auf ihre Pflicht gemäß dem 2011 veröffentlichten Weißbuch Verkehr bis zum Jahr 2020 hin, in dem sie einen Plan zur Durchführung von 40 konkreten Maßnahmen zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und ressourceneffizienten europäischen Verkehrssystems angenommen hat; weist erneut darauf hin, dass eines ihrer langfristigen Ziele darin besteht, auf Strecken über 300 km bis zum Jahr 2030 zunächst 30 % und bis zum Jahr 2050 über 50 % des Straßenverkehrs auf die Eisenbahn oder die Schifffahrt zu verlagern, womit auch das Verkehrsaufkommen in Mittel- und Osteuropa deutlich verringert würde;

8.  vertritt die Auffassung, dass der Ausbau von Verkehrsknotenpunkten ein Kernelement der Vernetzung des Langstrecken-, Regional- und Stadtverkehrs ist und so Effizienz, Intermodalität und die Entwicklung von in den jeweiligen Regionen ansässigen Unternehmen gefördert werden; berücksichtigt dabei, dass die Digitalisierung weitreichende Möglichkeiten für die Steigerung der Leistung der gesamten Logistikkette bieten kann, auch durch die Bereitstellung von Daten für alle Interessenträger (Datenaustausch) zur Entwicklung neuer Dienste und Verfahren;

9.  betont, dass bei dem Bau und bei der Modernisierung der Straßeninfrastruktur in Mittel- und Osteuropa dort, wo dies angemessen ist, die Bedürfnisse der Fahrradfahrer berücksichtigt werden müssen; betont, dass die Fahrradinfrastruktur in den Ländern Mittel- und Osteuropas entwickelt werden muss, was zu einer Steigerung der Sicherheit, einer Abnahme der Zahl der Unfallopfer und einer Verbesserung der Lebensqualität und der Gesundheit der Bevölkerung der EU führen wird; betont, dass das EuroVelo-Radstreckennetz und insbesondere die Route EV 13 (die Route des Eisernen Vorhangs), die Osteuropa-Route und die Route Atlantik-Schwarzes Meer, in Verbindung mit Zuganbindungen interessante Möglichkeiten für die KMU im Fremdenverkehrsbereich in den Makroregionen Mittel- und Osteuropas bieten und daher gefördert werden sollten;

10.  weist darauf hin, dass erhebliche Investitionen erforderlich sind, um die Wirtschaftsentwicklung in den Mitgliedstaaten in den west-, mittel- und osteuropäischen Regionen der EU kohärenter zu gestalten; hebt hervor, dass eine bessere Koordinierung zwischen den europäischen und den nationalen Behörden erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung des Kernstücks des TEN-V-Netzes; erinnert jedoch daran, dass bei der auf EU-Ebene erforderlichen Koordinierung den spezifischen Problemen in den Mitgliedstaaten und den Unterschieden der jeweiligen Volkswirtschaften, der Sozialversicherungssysteme, der Qualität der Infrastruktur sowie dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden muss; betont, dass in einer besser funktionierenden Schienenverkehrsbranche umweltverträgliche Arbeitsplätze geschaffen werden können; fordert den Abbau willkürlicher Hemmnisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und besteht darauf, dass die Staaten auf die Errichtung solcher Hindernisse verzichten;

11.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der Finanzierung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, der ESI-Fonds, des Instruments für Heranführungshilfe und der Instrumente der EIB und der EBWE für Synergieeffekte und wechselseitige Komplementarität zu sorgen, wenn Verkehrsinfrastrukturprojekte in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU verwirklicht werden, um die Nutzung und Diversifizierung dieser Instrumente erheblich zu verbessern; betont, dass für die Vorbereitung und Nutzung von Projekten, die aus verschiedenen Instrumenten finanziert werden (die sogenannte Bündelung von Mitteln), der Austausch und die Verbreitung von Informationen und Erfahrungen unabdingbar sind; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) rechtzeitig abzurufen, damit wirtschaftlich rentable marktorientierte Projekte vorangebracht werden können; fordert die Kommission, die EIB und die Europäische Plattform für Investitionsberatung nachdrücklich auf, ihre Arbeit mit den Projektträgern in Mittel- und Osteuropa zu intensivieren, damit die Mittel aus dem EFSI für Infrastrukturprojekte bei nachhaltigen Verkehrsträgern verwendet werden; hebt den Stellenwert des EFSI bei der Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturprojekten aller Art hervor; weist darauf hin, dass die meisten Infrastrukturprojekte, deren Finanzierung aus Mitteln des EFSI vorgesehen ist, in Westeuropa angesiedelt sind; fordert deshalb die Kommission auf, in Verbindung mit dem EFSI Investoren nahezulegen, Projektplattformen mit dem Schwerpunkt auf Verkehrsinfrastrukturprojekten in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen; hebt den Stellenwert der Kohäsionsfonds für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den Ländern Ost-und Mitteleuropas hervor, deren Qualität nach wie vor weit hinter dem Niveau des Verkehrsnetzes in Westeuropa liegt; fordert in diesem Zusammenhang dazu auf, die notwendigen Mittel und ein angemessenes Finanzierungsniveau im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sicherzustellen;

12.  weist darauf hin, dass Mittel in Höhe von 11 305 500 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds auf die CEF übertragen wurden und in den Mitgliedstaaten, die Unterstützungszahlungen aus dem Kohäsionsfonds erhalten, im Verkehrsbereich verwendet werden sollen; hebt hervor, dass – insbesondere im Zusammenhang mit der derzeitigen Absorptionsrate – bei Fällen, in denen die Investitionen stärker durch politische Überlegungen als durch Geschäftsinteressen getrieben werden, der Inanspruchnahme all dieser unmittelbar verfügbaren Finanzmittel gegenüber einer Investitionsbeteiligung durch Dritte Vorrang eingeräumt werden sollte;

13.  fordert die Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa auf, für ein hohes Maß an Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung dieser EU-Mittel zu sorgen und die Informationen über ihre Zuweisung so bald wie möglich zu veröffentlichen;

14.  weist auf die Potenziale hybrider Projekte im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft hin, die eine Mischfinanzierung von Infrastrukturinvestitionen aus EU-Fördermitteln (bis 85 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten), öffentlichen Mitteln im Umfang des geforderten Eigenanteils des Zuwendungsempfängers sowie Geldern der privaten Wirtschaft ermöglichen; betont zugleich, dass die Kofinanzierung aus europäischen Mitteln und Haushaltsmitteln die Investitionssicherheit erhöht, also das Risiko für den privaten Sektor reduziert; weist darauf hin, dass gleichzeitig dem privaten Sektor stabile und langfristige Verträge zugutekommen, die ihn von wirtschaftlichen, politischen und haushaltspolitischen Schwankungen unabhängig machen; legt den Mitgliedstaaten deshalb nahe, dort, wo dies angezeigt ist, das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaften zu nutzen, da dieses eine besonders günstige Form der Umsetzung von Infrastrukturprojekten darstellen kann, insbesondere im Falle komplexer Infrastrukturvorhaben, die einerseits umfangreiche Investitionen erfordern und keine hohe Rendite erzeugen, andererseits die Motivation schaffen, eine effektive Erbringung hochwertiger öffentlicher Leistungen zu garantieren; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, den Mitgliedstaaten im MOE-Raum technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, da einige dieser Länder nur über geringe Erfahrung in der Arbeit mit Finanzinstrumenten und der Einbindung des privaten Sektors in umfangreiche Projekte verfügen; ersucht die Kommission außerdem, in Zusammenarbeit mit den nationalen, regionalen und kommunalen Behörden einen regelmäßigen Überblick über die aus den verschiedenen EU-Mitteln kofinanzierten Verkehrsprojekte mit den entsprechenden Beträgen vorzulegen;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vergabeverfahren zu straffen und zu vereinfachen, Leitlinien für ÖPP herauszugeben, für einen angemessenen Rahmen für staatliche Beihilfen zu sorgen und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, um die Umsetzung von Verkehrsprojekten und insbesondere grenzübergreifenden Projekten zu erleichtern;

16.  betont, dass die Schließung der noch vorhandenen Verbindungslücken in den Grenzgebieten in Mittel- und Osteuropa mit Mitteln aus den ESI-Fonds finanziert werden kann und dass diese Mittel auch für die Konsolidierung der bestehenden Infrastruktur genutzt werden können, um für den uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt zu sorgen und das Wirtschaftswachstum weiter zu fördern; hebt in dieser Hinsicht hervor, dass eine angemessene und ordnungsgemäß finanzierte örtliche Infrastruktur eine grundlegende und zwingende Voraussetzung für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ist, da der Verkehr für die regionale Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist;

17.  weist darauf hin, dass mit Mitteln aus den ESI-Fonds auch die Aufstockung der Verwaltungskapazitäten der zwischengeschalteten Stellen und Begünstigten finanziert werden könnte, da andernfalls die EU-Unterstützung für Verkehrsinvestitionen in diesem Raum zunichte gemacht würde; stellt fest, dass sich die Unterstützungsinitiative JASPERS in dieser Hinsicht bisher als besonders nützlich erwiesen hat und dass daher in Betracht gezogen werden könnte, sie in eine dauerhafte, institutionalisierte Einrichtung umzuwandeln, anstatt sie in ihrer bisherigen Form fortzuführen; weist darauf hin, dass öffentliche und private Projektträger dank der fachlichen Unterstützung durch die Europäische Plattform für Investitionsberatung in die Lage versetzt werden sollten, stets an einer Reihe ausgereifter und durchdachter Projekte zu arbeiten, damit die Finanzierungsinstrumente über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden können; weist darauf hin, dass die europäischen Koordinatoren für die Korridore des Kernnetzes zwar über ein politisches Mandat, nicht jedoch über ausreichende Verwaltungskapazitäten verfügen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die öffentliche Verwaltung dieser Ressourcen gestrafft wird, damit kein überflüssiger Verwaltungsaufwand entsteht;

18.  fordert die Kommission und die EIB auf, besser zusammenzuarbeiten und ihre Bemühungen aufeinander abzustimmen und so dafür zu sorgen, dass mit allen Interessenträgern breit gefächerte Konsultationen über die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur stattfinden, ein Austausch bewährter Verfahren erfolgt, für Finanzierungsinstrumente geworben wird, potenzielle Projekte frühzeitig erfasst werden und das Parlament regelmäßig darüber informiert wird; betont, dass alle Maßnahmen im Hinblick auf Vorhaben für eine Verbesserung der Anbindung und Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur so rasch wie möglich durchgeführt werden sollten;

19.  legt den Regionen und den Mitgliedstaaten nahe, Maßnahmen zu beschließen oder fortzuführen, mit denen die Umstellung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger begünstigt wird; regt an, Mittel aus den ESI-Fonds für Projekte einzusetzen, mit denen die Nachfrage nach öffentlichen und nachhaltigeren Verkehrsträgern angekurbelt werden soll, beispielsweise durch vereinfachte länderübergreifende Fahrscheinsysteme und Investitionen in das Stromtankstellennetz;

20.  betont, dass den Ost-West- und den Nord-Süd-Verkehrskorridoren im transeuropäischen Verkehrsnetz die gleiche Aufmerksamkeit zuteil werden sollte, was dazu beitragen kann, die Wirtschaftsentwicklung der beteiligten Länder voranzubringen, indem neue Beschäftigungsmöglichkeiten in KMU geschaffen werden, Unternehmensneugründungen erleichtert werden, der Handelsaustausch begünstigt wird und Wissenschaft, Forschung und Technologien gefördert werden, sowie die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Kosten des Verkehrs zu senken; hebt den Stellenwert von Multimodalität und Innovation im Verkehrsbereich für die Entwicklung des Handels und des Fremdenverkehrs sowie für den Umweltschutz hervor und unterstützt die Integration der Binnenwasserstraßen in die multimodale Logistikkette, da durch die Anbindung aller Verkehrsträger die wirtschaftliche Entwicklung der Region sichergestellt und darüber hinaus Engpässe im Verkehrssystem beseitigt würden;

21.  begrüßt die Ausweitung des TEN-V-Netzes auf die Länder des Westbalkans; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, die Integration der beitrittswilligen Länder auf dem Westbalkan in das TEN-V-Netz und die Zusammenarbeit mit der Ukraine, der Republik Moldau und anderen Nachbarländern, einschließlich der Länder, die Teil des TRACECA-Korridors sind, bei Verkehrsverbindungen sicherzustellen; betont, dass die finanziellen Kriterien festgelegt werden müssen, damit die beitrittswilligen Länder EU-Finanzinstrumente auf einer breiteren Basis in Anspruch nehmen können, insbesondere für grenzübergreifende Vorhaben; betont, dass Investitionen, insbesondere durch die Heranführungshilfe und den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten, sowie Maßnahmen zur Verkehrsoptimierung auf regionaler Ebene koordiniert werden sollten, um zu einer Ausweitung des Kernnetzes in der Region beizutragen;

22.  ist der Ansicht, dass Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur und der Verbindungen in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU ein wichtiges Instrument sind, um Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, regionale Zusammenarbeit und Sicherheit an der Ostgrenze der Union und auf dem Westbalkan zu stärken und die Aufwärtskonvergenz der Verkehrsbedingungen im Binnenmarkt voranzubringen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig der Korridor Orient-Östliches Mittelmeer ist;

23.  betont die unbedingte Notwendigkeit des Erhalts des Schengen-Raums für ein effizientes, wirtschaftlich tragfähiges Verkehrsnetz in der EU, das auf dem freien Waren- und Personenverkehr über offene Binnengrenzen hinweg beruht; erinnert daran, dass die Kommission bereits im Juni 2011 alle Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert hat, die Ausweitung des Schengen-Raums auf Bulgarien und Rumänien zu beschließen;

24.  betont, dass die Anbindung und Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur verbessert werden müssen, um die Entwicklung des Fremdenverkehrssektors in der EU zu fördern; betont, dass ein ausgebautes und effizientes europäisches Verkehrsnetz dem Tourismussektor wichtige Impulse geben wird, da es die touristische Attraktivität der Regionen steigert; weist darauf hin, dass die Staaten Mittel- und Osteuropas ein großes Potenzial für die Entwicklung ihres jeweiligen Tourismussektors aufweisen, das bei Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur besser genutzt werden könnte;

25.  weist auf die positiven umweltrelevanten und wirtschaftlichen Aspekte der Synergien aus der Vernetzung verschiedener Verkehrsträger im Hinblick auf eine bessere Nutzung ihrer jeweiligen besonderen Vorteile hin;

26.  erachtet es als wichtig, die Merkmale der Güterverkehrskorridore zu optimieren und öffentlich zugängliche verkehrsträgerübergreifende Umschlagplätze weiter auszubauen, um die Verknüpfung der Verkehrsinfrastrukturen in Mittel- und Osteuropa zu fördern;

27.  erkennt ein großes Potenzial in internationalen Infrastrukturprojekten wie der Neuen Seidenstraße, die es den Ländern Mittel- und Osteuropas ermöglichen, das Potenzial der globalen Wirtschaft besser auszuschöpfen; weist darauf hin, dass die Region Mittel- und Osteuropa dank ihrer günstigen geografischen Lage zu einem wichtigen Logistikzentrum und einer Kommunikationsdrehscheibe zwischen Europa und Asien werden kann;

28.  betont, dass eine Verbesserung der Verkehrsanbindung in Mittel- und Osteuropa und die damit verbundenen Investitionen der lokalen Wirtschaft Entwicklungsimpulse geben werden; weist darauf hin, dass bei den Ausschreibungsverfahren und der Tätigung von Investitionen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden sollten; fordert die Kommission auf, gegen das Problem von Rechtsverstößen bei der Zusammenarbeit zwischen Hauptauftragnehmern einer Investition und Unterauftragnehmern anzugehen, deren Leidtragende oft gering qualifizierte Arbeitnehmer sind;

29.  weist erneut darauf hin, dass die Bedürfnisse der Bewohner dünn besiedelter und schwer zugänglicher Regionen, unter anderem von Gebirgsregionen, bei der Planung von Infrastrukturlösungen in Mittel- und Osteuropa berücksichtigt werden müssen; weist erneut darauf hin, dass eine unzulängliche Verkehrsanbindung zu sozialer Ausgrenzung führen kann, und fordert die Kommission auf, die Bedürfnisse von Nutzern lokaler Verkehrsverbindungen zu berücksichtigen; betont, dass die Rentabilität einer Verkehrsverbindung nicht das einzige Kriterium für die Bewertung seiner Nützlichkeit sein darf;

Straßenverkehr

30.  weist erneut darauf hin, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass grenzüberschreitende Straßen gebaut werden, damit die Menschen und Unternehmen in den Grenzgebieten besser zusammenarbeiten können; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Modernisierung der Straßen voranzuschreiten, fehlende Verbindungen weiter zu ergänzen, sichere und barrierefreie Parkmöglichkeiten zu schaffen und für eine bessere Anbindung der regionalen und lokalen Straßen an das TEN-V-Netz zu sorgen, da die Anbindung an das TEN-V-Netz eine wichtige Grundlage für das Wirtschaftswachstum der regionalen Zentren darstellt;

31.  betont, dass die Mautgebührensysteme in der EU gerecht sein müssen; weist darauf hin, dass bei der Konzipierung dieser Systeme auch künftig dafür gesorgt sein sollte, dass die Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre besonderen Merkmale über einen bestimmten Spielraum verfügen, wobei jedoch die technische Interoperabilität auf einem angemessenen Niveau gewahrt wird; weist erneut darauf hin, dass diese Systeme gemeinsam mit Unternehmen und kommerziellen Nutzern von Straßen geplant werden und sie für diese Akteure keine zusätzlichen unverhältnismäßigen Belastungen entstehen lassen sollten, die zu einer Abnahme der Rentabilität ihrer Wirtschaftstätigkeit führen würden;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, tätig zu werden, was den dringend notwendigen Ausbau der Straßeninfrastruktur entlang der östlichen Grenze der Union angeht, d. h. von Estland über Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien bis hin nach Griechenland; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen auf den Planungen aufbauen sollten, die schon seit Langem im Rahmen des Via-Carpatia-Projekts bestehen, zu dem Vertreter der betreffenden Länder am 3. März 2016 in Warschau eine Erklärung über die weitere Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Trasse und Aktualisierung ihres Verlaufs unterzeichnet haben; vertritt die Ansicht, dass die Umsetzung des Via-Carpatia-Projekts den peripheren Regionen der EU Chancen einer beschleunigten Entwicklung und zügigeren Angleichung an die stärker entwickelten Regionen der EU bieten wird; ist der Auffassung, dass der Bau dieses Verkehrswegs auch Investitionen anziehen, das Wachstum fördern und die Sicherheit in der gesamten EU verbessern wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine; ist der Ansicht, dass die Möglichkeit umgesetzt werden sollte, den Rhein-Donau-Korridor über die Via Carpatia an den Norden der EU anzubinden, und ist der Ansicht, dass das Via-Carpatia-Projekt eine angemessene Mittelausstattung erhalten sollte; fordert deshalb, dass das Via-Carpatia-Projekt in das TEN-V-Kernnetz einbezogen wird, um eine angemessene EU-Finanzierung zu gewährleisten; legt den Mitgliedstaaten zugleich nahe, bei der Finanzierung dieses Projekts alle denkbaren Finanzierungsinstrumente wie etwa die Fazilität „Connecting Europe“ oder den EFSI einzuplanen;

33.  weist erneut darauf hin, dass sich die Qualität der Straßeninfrastruktur unmittelbar auf die Sicherheit des Straßenverkehrs auswirkt; ist deshalb der Ansicht, dass beim Ausbau der Straßeninfrastruktur auch die Verkehrssicherheit bewertet werden sollte; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in vielen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten nach wie vor relativ hoch ist; betont, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auch auf EU-Ebene weiter verbessert werden sollten; ist der Ansicht, dass für Projekte zur Instandsetzung der Infrastruktur in mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten angemessene Mittel bereitgestellt werden sollten;

34.  betont, dass Sicherheit und Nachhaltigkeit des Verkehrssektors zentrale Prioritäten für die Entwicklung von Infrastrukturen sind; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Digitalisierung und Automatisierung bei allen Verkehrsträgern weiter voranzutreiben; fordert, dass bei Infrastrukturprojekten Verkehrslösungen, die das Risiko tödlicher Folgen oder schwerer Verletzungen bei Verkehrsunfällen minimieren, sowie die Bedürfnisse der Anrainer stark befahrener Verkehrsstraßen berücksichtigt werden;

Schienenverkehr

35.  betont, dass der Ausbau, die Modernisierung und die Instandhaltung von Eisenbahnstrecken Vorrang genießen, wenn in den mittel- und osteuropäischen Regionen der EU kohärentes, nachhaltiges Wachstum des Schienenverkehrs und eine entsprechende Kohäsion erreicht werden sollen; betont, dass der Schienenverkehr erheblich zur Verringerung der Klimaauswirkungen, der Luftverschmutzung und der Unfallzahlen im Straßenverkehr beiträgt; ist der Ansicht, dass sich entsprechende Maßnahmen positiv auf die industrielle Entwicklung, die Frachtlogistik, die Qualität öffentlicher Dienste und die Zuverlässigkeit der Mobilität im Personenverkehr auswirken dürften; fordert die Mitgliedstaaten auf, die grenzüberschreitenden Verkehrsengpässe sowie jene in den Mitgliedstaaten selbst zu beseitigen und die operativen Kapazitäten auszubauen, um die im Weißbuch Verkehr aus dem Jahre 2011 festgelegten Ziele im Bereich der Verkehrsverlagerung für die Jahre 2030 und 2050 zu erreichen;

36.  betont, dass in einigen Regionen Mittel- und Osteuropas ein beachtliches Schienennetz besteht, das jedoch dringend einer infrastrukturellen Modernisierung bedarf, damit sich sein Zustand nicht weiter verschlechtert und es schließlich nicht mehr betriebsfähig ist; kritisiert, dass in die grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken nicht ausreichend investiert wird und in vielen Grenzgebieten auf der Schiene nur wenige Personenverkehrsdienste angeboten werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, fehlende Verbindungen einzurichten bzw. wiederaufzunehmen und Engpässe zu beseitigen; schlägt vor, das Schienennetz mithilfe der Planungsmethoden für das TEN-V-Gesamtnetz und -Kernnetz zu analysieren, um weitere mögliche fehlende Verbindungen, insbesondere über die Ländergrenzen hinweg, zwischen den EU-Mitgliedstaaten selbst sowie zwischen den EU-Mitgliedstaaten und benachbarten Drittstaaten zu ermitteln; legt den Mitgliedstaaten nahe, eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten, um diese Lücken zu schließen und so die territoriale Integration und Kohäsion zu verbessern; fordert die Kommission auf, alle dementsprechenden Bemühungen wirksam finanziell zu unterstützen;

37.  bekräftigt seine Unterstützung für den Einsatz des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) auf allen Korridoren des TEN-V-Kernnetzes; ist der Ansicht, dass der uneingeschränkten und zügigen Umsetzung des ERTMS in der EU unbedingter Vorrang einzuräumen ist, um einen vollständig interoperablen, funktionierenden, effizienten und attraktiven europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, der in der Lage ist, im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern zu bestehen;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eindeutige langfristige Strategien für die Entwicklung des Schienenverkehrs zu beschließen und Barrieren für Projekte des Schienenverkehrs abzubauen, die unter Nutzung von EU-Mitteln verwirklicht werden;

39.  betont, dass die Investitionen in Qualitätssteigerungen bei der Eisenbahn aufgestockt werden müssen, damit sie für den Fahrgast- und den Frachtverkehr zugänglicher und attraktiver wird und ihr Anteil am Verkehrsaufkommen gemäß dem im EU-Weißbuch Verkehr formulierten Ziel 3 zur Verlagerung des Verkehrs auf andere Verkehrsträger erhöht wird;

40.  weist darauf hin, dass Straße-Schiene-Anbindungen zu und von den Häfen fehlen; betont, dass die Flughäfen in Osteuropa zum größten Teil in der Nähe von Schieneninfrastruktur liegen und die Integration technisch immer noch möglich ist; fordert die Kommission auf, die weitere Integration multimodaler Verkehrsverbindungen (Straße-Schiene-Flughafen) in Mittel- und Osteuropa uneingeschränkt zu unterstützen;

41.  fordert die Kommission auf, weiterhin Investitionen in den Schienenfahrzeugbestand der Länder Mittel- und Osteuropas zu fördern und so das Potenzial der Eisenbahn in den Personenverkehrssystemen dieser Staaten wiederherzustellen;

42.  betont, dass die nachhaltige Entwicklung einer europäischen Schienenverkehrsinfrastruktur nicht mit dem bloßen Aufbau des Netzes abgeschlossen werden darf, sondern Instandhaltungsmaßnahmen umfassen muss, um die Kosteneffizienz langfristig zu sichern; ist der Ansicht, dass angesichts der Bedeutung von Instandhaltungsmaßnahmen ein erheblicher Anteil der finanziellen Mittel für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollte;

43.  betont den gemeinsamen Nutzen der Eisenbahnverbindung „Rail Baltica“ als eines der vorrangigen Projekte des Nordsee-Baltikum-Korridors und ihre erhebliche strategische Bedeutung für alle beteiligten Mitgliedstaaten sowie für die gesamte Region, d. h. von Finnland (mit der möglichen Erweiterung um den „Bottnischen Korridor“) über Estland, Lettland, Litauen und Polen bis hin nach Deutschland, den Niederlanden und nach Südeuropa; begrüßt, dass in Bezug auf den Bau und die Vorbereitungen der Eisenbahnverbindung Rail Baltica Fortschritte erzielt worden sind; betont, dass eine gute Zusammenarbeit der interessierten und beteiligten Länder entscheidend dafür ist, das Rail-Baltica-Projekt ohne weitere Verzögerungen und Rückschläge voranzubringen und jede Gefahr zu vermeiden, dass zugewiesene Finanzmittel nicht in dieses Projekt fließen; betont, dass bei Nichtbeachtung der Regeln der Kommission die EU-Kofinanzierung von rund 85 % verlorengeht und die künftigen Bedingungen für eine Finanzierung nie wieder so günstig sein werden wie heute; fordert die beteiligten Länder nachdrücklich auf, die Rolle des Joint Venture RB Rail als der am besten geeigneten Stelle, um ein länderübergreifendes Projekt dieses Ausmaßes zu verwalten, anzuerkennen und zu stärken, gemeinsame Anträge auf Finanzierung aus EU-Mitteln zu stellen, gemeinsame und nationale Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchzuführen, die Arbeiten im Rahmen des Projekts zu koordinieren und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen;

44.  betont angesichts des stagnierenden Anteils der Eisenbahn am europäischen Fracht- und Personenverkehr, wie wichtig die Initiative Shift2Rail ist, insbesondere im Bereich des Frachtverkehrs, um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz zu steigern; vertritt die Ansicht, dass auch in Qualitätssteigerungen bei der Eisenbahn im Bereich des Güterverkehrs investiert werden muss; begrüßt die gemeinsamen internationalen Initiativen der Mitgliedstaaten in der Region zur Entwicklung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur, etwa die Schaffung des neuen Güterverkehrskorridors Nr. 11 – des so genannten Bernsteinkorridors – zur Verbindung der Handels- und Industriezentren Polens, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens durch gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Zuweisung von Verkehrskapazitäten für internationale Güterzüge; weist darauf hin, dass solche Projekte die Eisenbahn als Verkehrsmittel im grenzüberschreitenden Güterverkehr fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs steigern und eine bessere Nutzung der bestehenden Verkehrskapazitäten für den grenzüberschreitenden Güterverkehr sicherstellen;

45.  stellt fest, dass dem Eisenbahnsektor zahlreiche Finanzierungsquellen aus verschiedenen EU-Programmen zur Verfügung stehen; ist der Ansicht, dass die Inanspruchnahme und effektive Nutzung dieser Finanzierungsquellen von wesentlicher Bedeutung sind, da die öffentlichen Gelder, die nationale Regierungen in den Eisenbahnsektor investieren können, aufgrund der angespannten Finanzlage erheblichen Beschränkungen unterliegen;

46.  weist auf die üblichen Zuschläge in den mittel- und osteuropäischen Ländern im grenzübergreifenden regionalen Personenzugverkehr hin, die von den Eisenbahngesellschaften häufig im Rahmen eines internationalen Eisenbahntarifs erhoben werden und die es weniger attraktiv machen, grenzüberschreitende Zugverbindungen zu nutzen;

47.  weist darauf hin, dass eine Anbindung der mittel- und osteuropäischen Länder an das westeuropäische Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schienenverkehrsdienste zu stärken und das Wirtschaftswachstum in diesen Regionen zu steigern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, grenzübergreifende Projekte für Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen auf sämtlichen TEN-V-Korridoren zu fördern;

48.  betont, dass gemeinsame Projekte und Investitionen in Drittländern unterstützt werden müssen, um so komplementär das Potenzial der modernisierten Güterverkehrskorridore unter Nutzung von EU-Mitteln auszuschöpfen, unter anderem für Verkehrsverbindungen zwischen der EU an den Ländern Asiens;

Binnenwasserstraßen

49.  betont, dass der Binnenschiffsverkehr von großer Bedeutung ist, da es sich bei ihm um ein kosteneffizientes, nachhaltiges intermodales Verkehrsmittel in der EU handelt, das auch eine entsprechende Logistik ermöglicht; hält es daher für notwendig, die Infrastruktur des Binnenschiffsverkehrs zum Transport von Personen und Gütern zu modernisieren und die Interoperabilität mit anderen Verkehrsträgern zu verbessern;

50.  weist darauf hin, dass die Binnenwasserstraßen und die Fluss- und Seehäfen in den Ländern Mittel- und Osteuropas ein erhebliches Entwicklungspotenzial aufweisen; vertritt die Ansicht, dass sich dieses Potenzial nur abrufen lässt, wenn der Besitzstand der Union in Bezug auf den Umwelt-, Arten- und Gewässerschutz respektiert wird, und dass es dazu beitragen könnte, die Verbesserung des multimodalen Verkehrs in diesem Raum voranzubringen, wenn mehr Nachdruck auf die Nutzung der Häfen und Eisenbahnen gelegt würde;

51.  begrüßt die Einführung des Programms NAIADES und seine Fortsetzung über die Folgemaßnahme NAIADES II bis zum Jahr 2020; betont, wie wichtig es ist, über eine europäische Strategie und einen Aktionsplan für Binnenwasserstraßen zu verfügen;

52.  ist der Ansicht, dass an den Binnenhäfen multimodal agiert werden muss, damit das wirtschaftliche Potenzial dieser Häfen ausgeschöpft werden kann; betont, dass die letzte Meile angemessen erschlossen sein muss und Verkehrsknotenpunkte in Hafeneinzugsbereichen sowie Binnenwasserstraßenterminals über eine Schienenanbindung und eine vernetzte Schieneninfrastruktur verfügen müssen, damit Nutzer gewonnen werden;

53.  betont, dass die Donau die wichtigste Wasserstraße in der Makroregion Donau darstellt; weist darauf hin, dass das Potenzial der Binnenschifffahrt in der Region stärker genutzt werden sollte und macht außerdem erneut darauf aufmerksam, dass die Mitgliedstaaten die Operabilität der Binnenwasserstraßen, die in ihre Zuständigkeit fallen, aufrechterhalten müssen; fordert die Anrainerstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Donau stets schiffbar ist, und fordert sie zudem auf, ihren 2014 verabschiedeten übergeordneten Plan zur Instandsetzung und -haltung der Fahrrinne umzusetzen, dabei den Umweltaspekten Rechnung zu tragen sowie dem Schutz der natürlichen Lebensräume, der Umwelt, der Artenvielfalt und der Gewässer besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen und dadurch nachhaltige KMU in der Landwirtschaft, der Fischerei und dem Fremdenverkehr zu erhalten und zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass durch eine Verbindung von Oder, Elbe und Donau die Verkehrskapazitäten des gesamten Raumes entlang der Nord-Süd-Achse ausgebaut werden könnten, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entstehung von KMU beitragen würde;

54.  legt den Mitgliedstaaten nahe, verstärkt dafür zu sorgen, dass die Binnenwasserstraßen der Klasse IV im Hinblick auf die Schiffbarkeit ausgebaut und vollendet werden, und zwar insbesondere die Flussabschnitte, die zum TEN-V-Kernnetz zählen; betont, dass ein umfangreicher Ausbau der Elbe erforderlich ist, um die für den Korridor Orient-Östliches Mittelmeer so wichtige uneingeschränkte Schiffbarkeit zu ermöglichen; betont, dass die Oder so ausgebaut werden muss, dass Schiffbarkeit entsprechend den Wasserstraßen der Klasse IV erreicht wird; betont außerdem die Bedeutung der internationalen Wasserwege E40 und E70 für eine bessere Anbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten an die gesamteuropäischen Binnenwasserstraßen; hebt hervor, dass die Schaffung günstiger multimodaler Verbindungen zwischen diesen Wasserstraßen und dem TEN-V-Kernnetzkorridor „Baltisch-Adriatische Achse“ das Potenzial der östlichen Regionen der EU für Investitionen deutlich steigern würde;

Seehäfen und Flughäfen

55.  betont, dass in der Ostsee, im Schwarzen Meer und in der Adria im Rahmen des Konzepts „Meeresautobahn“ Potenzial für Weiterentwicklungen im Hinblick auf einen attraktiven Seehafenverkehr besteht; betont, dass die Kapazitäten im Energiesektor ausgebaut werden müssen, einschließlich nachhaltiger Kraftstoffe für die Schifffahrt, und dafür gesorgt werden muss, dass zwischen den Häfen und dem Hinterland effiziente Eisenbahnverbindungen bestehen;

56.  weist darauf hin, dass die nachhaltige Entwicklung der Häfen an der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer nicht durch andere Untersee-Infrastrukturen beeinträchtigt werden darf; ist besorgt darüber, dass die Arbeiten an Vorhaben wie etwa dem North-Stream-Projekt dazu führen könnten, dass die Investitionstätigkeit in der Region und insbesondere im Ostseeraum konterkariert und zum Erliegen gebracht wird; besteht darauf, dass bei allen Unterwasser-Leitungen den Anforderungen in Bezug auf den Tiefgang an den Hafenzufahrten Rechnung getragen werden muss;

57.  ist der Ansicht, dass bei See- und Flughäfen der wirtschaftlichen Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU am besten gedient ist, wenn es sich dabei um Kontenpunkte in einem integrierten, verkehrsträgerübergreifenden Verkehrssystem handelt, das mit einer leistungsstarken Schieneninfrastruktur vernetzt ist;

58.  betont, dass die Häfen der nördlichen Adria ihre Zusammenarbeit durch eine regionale Koordinierung intensivieren müssen, um die gemeinsame Förderung der Verkehrsströme für die Frachtschifffahrt in der nördlichen Adria zu erreichen und die italienischen Häfen vollständig an die Häfen Sloweniens (Koper) und Kroatiens (Rijeka) anzubinden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den Hafen von Rijeka in den Ostsee-Adria-Korridor aufzunehmen, um die uneingeschränkte Verkehrsanbindung der nördlichen Adriahäfen an Mitteleuropa und die Ostsee zu ermöglichen;

59.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission das Problem der Verbindungslücken in der neuen Luftfahrtstrategie für Europa herausgestellt hat; legt der Kommission jedoch in Anbetracht des begrenzten Potenzials der vorgeschlagenen Lösungen nahe, die Flugverbindungen innerhalb der Union, insbesondere in der Region MOE, zu beobachten und weitere Vorschläge zur Beseitigung der Lücken beim Zugang zu Flugverkehrsdiensten auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Flugverbindungen in diesem Teil der EU weiter ausgebaut werden müssen, da die Konnektivität der EU-13 um das 7,5-fache niedriger ist als die der EU-15(9); ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Flughafeninfrastruktur in dieser Region zwar laufend modernisiert wird, die überwiegende Mehrheit der neuen Flugverbindungen allerdings in den Westen führt; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob die einschlägigen Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen, und, falls notwendig, neue Initiativen vorzuschlagen, um eine ausreichende Anbindung der peripheren Gebiete an Mitteleuropa sicherzustellen;

60.  betont, dass es in der mittel- und osteuropäische Region weniger und schlechtere Flugverbindungen gibt als im westlichen Teil der EU; weist darauf hin, dass diese Verbindungslücken in einer von der Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Analyse ermittelt wurden;

61.  fordert die Kommission auf, die Flugverbindungen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen zu untersuchen und Maßnahmen festzulegen, um die Luftverkehrsdienste hinsichtlich der Qualität der Dienstleistungen für Verbraucher zu verbessern;

62.  weist auf das große Potenzial kleiner und mittelgroßer Flughäfen für den Zugang zum Transport in Mittel- und Osteuropa hin, insbesondere für Personen, die zu Erwerbszwecken oder touristischen Zwecken reisen; weist erneut darauf hin, dass in den vergangenen Jahren in der Region Mittel- und Osteuropa zahlreiche regionale Flughäfen gebaut und modernisiert wurden, deren Potenzial infolge ungünstiger Anbindungen dieser Flughäfen an die Hauptverkehrsverbindungen nicht hinreichend genutzt wird; betont, dass diese Flughäfen durch den Bau neuer Straßen- und Schienenverbindungen effektiver genutzt werden müssen;

63.  erkennt an, dass den regionalen und lokalen Flughäfen bei der Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Regionen der EU und der Förderung des Wirtschaftswachstums, des Handels, der Wettbewerbsfähigkeit, der inklusiven Mobilität und Tourismus und des barrierefreien Zugangs für Personen mit Behinderungen und für solche mit eingeschränkter Mobilität verschiedene Funktionen zukommen; betont, dass die regionalen Flughäfen einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der jeweiligen Regionen leisten; ist der Ansicht, dass das Verkehrsaufkommen und das entsprechende Potenzial ordnungsgemäß bewertet werden müssen, bevor neue Einrichtungen gebaut werden, und dass EU-Mittel ausnahmslos für wirtschaftlich tragfähige und nachhaltige Vorhaben verwendet werden dürfen; betont, dass die Bereitstellung von Fördermitteln für den Ausbau der bestehenden Kapazitäten dem entsprechen muss; ist der Ansicht, dass die Bedeutung regionaler Flughäfen zunimmt, wenn diese mit einer modernen Infrastruktur ausgestattet und an ein Verkehrsnetz angebunden sind (vor allem an das Schienennetz), das der Region und dem Land angemessen ist und eine zügige Beförderung zum Flughafen von verschiedenen Punkten der Stadt oder der angrenzenden Orte aus ermöglicht; betont, wie wichtig es ist, bestehende und neue regionale und lokale Flughäfen zu entwickeln, die durch die Verbesserung der Erreichbarkeit und der Anbindung zu wirtschaftlichem Wachstum, auch im Bereich des Fremdenverkehrs, in unterentwickelten und abgelegenen Regionen beitragen, so dass diese Regionen attraktiver für Investitionen und wettbewerbsfähiger werden und ihre sozioökonomische Entwicklung beschleunigt wird; schlägt vor, dass die Kommission den Aufbau eines Netzes von Flughäfen auf regionaler Ebene erwägt, um bessere Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb von ihnen sicherzustellen;

o
o   o

64.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0310.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0423.
(3) ABl. C 261E vom 10.9.2013, S. 1.
(4) ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.
(6) http://ec.europa.eu/transport/road_safety/pdf/vademecum_2015.pdf
(7) http://ec.europa.eu/transport/modes/inland/news/2014-12-04-danube-ministrial-meeting/conclusions.pdf
(8) http://mib.gov.pl/files/0/1796967/deklaracjalancucka.pdf
(9)Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen als Begleitdokument zu der Mitteilung der Kommission „Eine Luftfahrtstrategie für Europa“ (SWD(2015)0261).


EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
PDF 331kWORD 71k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (2015/2254(INL))
P8_TA(2016)0409A8-0283/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Erwägungsgründe 2, 4, 5 und 7,

–  unter Hinweis insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 6, 7 und 11 EUV,

–  unter Hinweis auf die Artikel des AEUV über die Achtung, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU, unter anderem die Artikel 70, 258, 259, 260, 263 und 265 AEUV,

–  unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 EUV, Artikel 295 AEUV sowie die dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolle Nr. 1 bzw. Nr. 2 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union bzw. über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“),

–  unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta des Europarats, insbesondere Artikel E,

–  unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien und den Bestand an EU-Regelungen, die ein Bewerberland erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will (den sogenannten Acquis) – insbesondere die Kapitel 23 und 24,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission des Europarats,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Europarats Nr. R (2000)21 vom 25. Oktober 2000 und die Grundprinzipien der Vereinten Nationen von 1990 betreffend die Rolle der Rechtsanwälte, in denen die Staaten aufgefordert werden, sicherzustellen, dass Rechtsanwälte ihren Beruf frei und unabhängig ausüben können,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union vom 23. Mai 2007,

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten,

–  unter Hinweis auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats,

–  unter Hinweis auf die Liste zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law Checklist), die von der Venedig-Kommission auf ihrer 106. Plenartagung am 18. März 2016 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Verträge der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf den Ansatz der Vereinten Nationen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit von April 2008,

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel Nr. 16,

–  unter Hinweis auf den 25. Halbjahresbericht der COSAC vom 18. Mai 2016 über die Entwicklung der Verfahren und Praktiken der parlamentarischen Prüfung in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), unter anderem den Vorschlag für ein Europäisches Informationssystem für Grundrechte (EFRIS) in dem Dokument vom 31. Dezember 2013 mit dem Titel „Fundamental rights in the future of the European Union's Justice and Home Affairs“ (Grundrechte in der künftigen Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der FRA vom 8. April 2016 zu der Entwicklung eines integrierten Instrumentes mit objektiven Indikatoren für Grundrechte, mit denen auf der Grundlage vorhandener Informationsquellen die Einhaltung der in Artikel 2 EUV aufgeführten gemeinsamen Werte gemessen werden kann,

–  unter Hinweis auf das Schreiben vom 6. März 2013 der Außenminister Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und der Niederlande an den Präsidenten der Kommission,

–  unter Hinweis auf den Vermerk des italienischen Ratsvorsitzes vom 15. November 2014 mit dem Titel „Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten vom 16. Dezember 2014 zur Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit,

–  unter Hinweis auf den ersten und zweiten Dialog über Rechtsstaatlichkeit während des luxemburgischen bzw. des niederländischen Ratsvorsizes am 17. November 2015 bzw. am 24. Mai 2016,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates vom 19. Dezember 2014 zu den methodischen Schritten für die in den Vorbereitungsgremien des Rates vorzunehmende Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“,

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Mai 2011 mit dem Titel „Operative Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte in Folgenabschätzungen“,

–  unter Hinweis auf den bestehenden Überwachungsmechanismus der Kommission sowie die bestehenden Instrumente zur regelmäßigen Bewertung, darunter das Kooperations- und Kontrollverfahren, das Justizbarometer, die Berichte über die Korruptionsbekämpfung und der Medienbeobachter,

–  unter Hinweis auf das jährliche Kolloquium der Kommission über Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“(COM(2014)0158),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016,

–  unter Hinweis auf den „Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision-Making Process“ (Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess) des Europarats vom 1. Oktober 2009,

–  unter Hinweis auf das EU-Justizbarometer 2016 und den Bericht der Kommission vom 15. Juli 2016 mit dem Titel „Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2015“,

–  unter Hinweis auf die vom Referat „Europäischer Mehrwert“ des Parlaments durchgeführte Bewertung von April 2016 mit dem Titel „An EU mechanism on democracy, the rule of law and fundamental rights“ (Ein EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte),

–  gestützt auf die Artikel 46 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0283/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, die auf der Achtung der Menschenwürde, auf Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, beruht, und dass sie diese Werte in ihren Kernprinzipien und ‑zielen in den ersten Artikeln des EUV verankert und zu Kriterien für die EU-Mitgliedschaft gemacht hat;

B.  in der Erwägung, dass die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen vorbildlich und wirksam nachkommen und sich um ein gemeinsames Verständnis der Rechtsstaatlichkeit als einen universellen Wert in den 28 Mitgliedstaaten und in den Organen der EU bemühen sollten, der von allen Betroffenen in gleicher Weise anzuwenden ist, und in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Achtung und Förderung dieser Prinzipien die wesentliche Voraussetzung für die Legitimität des europäischen Projekts als Ganzes und die Grundbedingung für den Aufbau des Vertrauens der Bürger in die EU ist;

C.  in der Erwägung, dass laut dem Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014(1) und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „der Gerichtshof“) die in der Charta anerkannten Grundrechte im Mittelpunkt der rechtlichen Konstruktion der Union stehen und die Achtung dieser Rechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union ist, sodass Maßnahmen, die mit diesen Rechten unvereinbar sind, in der Union nicht zulässig sind;

D.  in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 EUV die Möglichkeit hat, zum Schutz ihres „Verfassungskerns“ sowie der gemeinsamen Werte, auf denen sie beruht, tätig zu werden;

E.  in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit das Rückgrat der europäischen liberalen Demokratie und einer der tragenden Grundsätze der Union ist, der seinen Ursprung in den gemeinsamen Verfassungstraditionen aller Mitgliedstaaten hat;

F.  in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten, die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sowie die Kandidatenländer zur Wahrung, zum Schutz und zur Förderung dieser Grundsätze und Werte sowie zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet sind;

G.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Gerichte unter anderem gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 24 über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Erwägungsgrund 10 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates(2) sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (beispielsweise M. S. S. gegen Belgien und Griechenland, Urteil vom 21. Januar 2011) und des Gerichtshofs (beispielsweise N.S. und M.E., Urteil vom 21. Dezember 2011(3) und Aranyosi und Căldăraru, Urteil vom 5. April 2016(4)) verpflichtet sind, von der Umsetzung des EU-Rechts gegenüber anderen Mitgliedstaaten abzusehen, wenn in diesen anderen Staaten eindeutig die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte besteht oder eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung derselben vorliegt;

H.  in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eine Grundvoraussetzung für den Schutz der Grundrechte und die Achtung aller aus den Verträgen und dem Völkerrecht abgeleiteten Rechte und Pflichten ist und eine Vorbedingung für gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen sowie einen Schlüsselfaktor für Politikbereiche wie den Binnenmarkt, Wachstum und Beschäftigung, die Bekämpfung von Diskriminierung, soziale Inklusion, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, den Schengen-Raum sowie die Asyl- und Migrationspolitik darstellt und die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Regierungsführung und der Grundrechte daher eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der EU, der Währungsunion und des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie für den Wohlstand in der EU darstellt;

I.  in der Erwägung, dass die Art der Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips in den Mitgliedstaaten für das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander und das Vertrauen in ihre Rechtssysteme eine entscheidende Rolle spielt und daher für die Bildung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen von wesentlicher Bedeutung ist;

J.  in der Erwägung, dass die EU auf gemeinsamen Grundwerten und -prinzipien beruht, und in der Erwägung, dass die Festlegung dieser Grundwerte und -prinzipien, die eine Weiterentwicklung der Demokratie und den Schutz der Grundrechte erlauben, ein kontinuierlicher und dauerhafter Prozess ist und sich diese Werte und Prinzipien im Laufe der Zeit zwar weiterentwickeln können, zugleich aber geschützt werden müssen und unabhängig von wechselnden politischen Mehrheiten die Grundlage für politische Entscheidungen darstellen und vorübergehenden Änderungen standhalten sollten, weshalb eine unabhängige und unparteiische Justiz, der die Auslegung dieser Werte und Grundsätze obliegt, von wesentlicher Bedeutung ist;

K.  in der Erwägung, dass sich die Bürger und Einwohner der Europäischen Union nicht immer all ihrer Rechte als Europäer ausreichend bewusst sind; in der Erwägung, dass sie in der Lage sein sollten, die Grundwerte und -prinzipien der Union gemeinsam zu gestalten und, insbesondere, diese zu verinnerlichen;

L.  in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen achten muss, und in der Erwägung, dass die Achtung der kulturellen Vielfalt und der nationalen Traditionen innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten einem einheitlichen und hohen Niveau an Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der gesamten Union nicht entgegenstehen sollte; in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung ein universeller Grundsatz ist, der sich als roter Faden durch die gesamte Politik und sämtliche Maßnahmen der Union zieht;

M.  in der Erwägung, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie wirksame und unabhängige Justizsysteme bei der Schaffung eines positiven politischen Umfelds, das die Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Organe ermöglicht, und somit auch für ein investitionsfreundliches Umfeld, eine bessere Vorhersehbarkeit der Regulierungsmaßnahmen und nachhaltiges Wachstum eine Schlüsselrolle spielen;

N.  in der Erwägung, dass eine verbesserte Wirksamkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten ein Schlüsselaspekt der Rechtsstaatlichkeit und wesentlich für die Sicherstellung der Gleichbehandlung, die Sanktionierung missbräuchlichen Vorgehens seitens der Regierungen und die Vorbeugung von Willkür ist und von der Kommission als wesentlicher Bestandteil von strukturellen Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters, des jährlichen Zyklus für die wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene, erachtet wird; in der Erwägung, dass es einer der Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft ist, dass Rechtsberufe unabhängig ausgeübt werden können;

O.  in der Erwägung, dass in den VN-Leitlinien des Generalsekretärs mit dem Titel "UN Approach to the Rule of Law Assistance" (Ansatz der Vereinten Nationen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit) die Empfehlung enthalten ist, dass die Bürger und die Zivilgesellschaft in der Lage sein sollten, einen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu leisten und Amtsträger und Organe zur Rechenschaft zu ziehen;

P.  in der Erwägung, dass laut der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „The Cost of Non-Europe in the area of Organised crime and Corruption“ (Die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln im Bereich des organisierten Verbrechens und der Korruption) die Integration der bestehenden EU-Überwachungsmechanismen – wie etwa des Kooperations- und Kontrollverfahrens, des Justizbarometers und der Berichte über die Korruptionsbekämpfung – in einen weiter gefassten Rahmen zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit Kosteneinsparungen von jährlich schätzungsweise 70 Mrd. EUR bringen würde;

Q.  in der Erwägung, dass die gesetzlichen Grundlagen der demokratischen und rechtlichen Steuerung der EU nicht so solide sind wie jene ihrer wirtschaftspolitischen Steuerung, und zwar insofern, als die EU im Hinblick auf die Achtung ihrer Grundwerte nicht die gleiche Unnachgiebigkeit und Entschlossenheit an den Tag legt wie bei der Sicherstellung der korrekten Umsetzung ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Vorschriften;

R.  in der Erwägung, dass im Falle eines Kandidatenlandes die Nichteinhaltung der verbindlichen Standards, Werte und demokratischen Grundsätze zur Folge hat, dass dessen Beitritt zur EU bis zum Zeitpunkt der umfassenden Einhaltung dieser Standards verzögert wird, während die Nichteinhaltung derselben Normen im Falle eines Mitgliedstaats oder eines EU-Organs in der Praxis kaum Folgen hat;

S.  in der Erwägung, dass die nach den Kopenhagener Kriterien für Kandidatenländer geltenden Verpflichtungen gemäß Artikel 2 EUV und dem in Artikel 4 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit für die Mitgliedstaaten auch nach deren Beitritt zur EU gelten, und in der Erwägung, dass aus diesem Grund nicht nur die neuen, sondern auch die älteren Mitgliedstaaten regelmäßig einer Bewertung unterzogen werden sollten, um zu überprüfen, ob deren Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten weiterhin mit diesen Kriterien und den gemeinsamen Werten, auf denen die EU beruht, übereinstimmen;

T.  in der Erwägung, dass etwa 8 % der Bürger der Union einer nationalen Minderheit angehören und etwa 10 % eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen; in der Erwägung, dass es keinen EU-Rechtsrahmen gibt, der ihre Rechte als Minderheit gewährleisten würde; in der Erwägung, dass die Einrichtung eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung ihrer Rechte in der Union von äußerster Wichtigkeit ist; in der Erwägung, dass zwischen dem Schutz von Minderheiten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung ein Unterschied besteht; in der Erwägung, dass Gleichbehandlung kein Privileg, sondern ein Grundrecht aller Bürger ist;

U.  in der Erwägung, dass in der Kohärenz und Einheitlichkeit der internen und externen Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit und in der Grundrechtepolitik der Schlüssel zur Glaubwürdigkeit der Union liegt;

V.  in der Erwägung, dass nur wenige Instrumente zur Verfügung stehen, um die Übereinstimmung der politischen Entscheidungen, die die EU-Organe im Rahmen der Rechtsetzung und im Rahmen der Exekutive treffen, mit den Kernprinzipien und Grundwerten der Union sicherzustellen;

W.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof in mehreren unlängst ergangenen Urteilen bestimmte EU-Rechtsvorschriften, Entscheidungen der Kommission und Vorgehensweisen bei der Rechtsetzung für ungültig erklärt hat, da diese gegen die Charta oder die Vertragsgrundsätze zur Transparenz und zum Zugang zu Dokumenten verstoßen, dass die Organe der Union jedoch in mehreren Fällen dem Wortlaut und dem Sinn der Urteile nicht umfassend entsprechen;

X.  in der Erwägung, dass der Beitritt der EU zur EMRK gemäß Artikel 6 Absatz 2 EUV eine Vertragspflicht darstellt;

Y.  in der Erwägung, dass die Förderung und der Schutz der pluralistischen Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Rechtsstaatlichkeit, die politische und rechtliche Zusammenarbeit, der soziale Zusammenhalt und der kulturelle Austausch den Kern der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union bilden;

Z.  in der Erwägung, dass die Notwendigkeit wirksamerer und verbindlicher Mechanismen, mit denen die umfassende Anwendung der in den Verträgen verankerten Grundsätze und Werte sichergestellt wird, sowohl von vom Rat als auch der Kommission anerkannt und diesem Umstand von der Kommission mit der Schaffung des EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips und vom Rat mit der Schaffung des Dialogs über Rechtsstaatlichkeit Rechnung getragen wurde;

AA.  in der Erwägung, dass die Union über eine Vielzahl von Instrumenten und Prozessen zur Sicherstellung der umfassenden und korrekten Anwendung der in den Verträgen verankerten Grundsätze und Werte verfügt, vonseiten der EU-Organe jedoch keine schnelle und wirksame Reaktion erfolgt; in der Erwägung, dass die bestehenden Instrumente im Rahmen eines Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt, bewertet und ergänzt werden sollten, um angemessen und wirksam zu sein, und nicht als politisch motiviert oder willkürlich und als zu Unrecht auf bestimmte Länder ausgerichtet wahrgenommen werden sollten;

AB.  in der Erwägung, dass sich die Zahl der Urteile des Gerichtshofs, in denen auf die Charta Bezug genommen wird, von 43 im Jahr 2011 auf 210 im Jahr 2014 erhöht hat;

AC.  in der Erwägung, dass Kohärenz zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte eindeutig Vorteile mit sich bringt, z. B. weniger kostspielige Gerichtsverfahren, mehr Klarheit für die EU-Bürger über ihre Rechte und mehr Sicherheit für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung;

AD.  in der Erwägung, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten bestreiten, dass die Achtung der Grundsätze und Werte der EU eine Vertragspflicht darstellt oder dass die EU befugt ist, die Einhaltung derselben sicherzustellen;

AE.  in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Unantastbarkeit der Verträge zu schützen sowie deren Anwendung sicherzustellen und die Rechte jeder Person innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu schützen, wenn ein Mitgliedstaat die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte nicht länger gewährleistet oder wenn eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt;

AF.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei Aufbau und Stärkung der Demokratie, bei der Überwachung und Bändigung der Macht des Staates sowie bei der Förderung einer guten Regierungsführung, der Transparenz, der Wirksamkeit, der Offenheit, der Reaktionsfähigkeit und der Rechenschaftspflicht spielt;

AG.  in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Ablehnung einer Maßnahme der Union, mit der die Einhaltung der in den Verträgen verankerten Grundsätze und Werte durch die Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll, nicht möglich ist, sich auf den Grundsatz der Subsidiarität zu berufen;

AH.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Werte, auf die sie sich gründet und aus denen sich die Rechte der Europäer ergeben, von den Mitgliedstaaten und den Organen eingehalten werden, eine wesentliche Voraussetzung dafür darstellen, dass diese Teil des europäischen Projekts sind;

AI.  in der Erwägung, dass der andauernde europäische Integrationsprozess und die jüngsten Entwicklungen in manchen Mitgliedstaaten deutlich gemacht haben, dass die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und grundlegenden Werten nicht hinreichend unterbunden wird und dass bestehende Verfahren überarbeitet und integriert werden müssen und ein wirksames Verfahren entwickelt werden muss, um verbleibende Lücken zu schließen und sicherzustellen, dass die in den Verträgen verankerten Grundsätze und Werte in der gesamten EU geachtet, geschützt und gefördert werden;

AJ.  in der Erwägung, dass ein neuer EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte eingeführt werden soll und in der Erwägung, dass dieser faktengestützt, objektiv und keiner äußeren – insbesondere politischen – Einflussnahme unterliegen nicht diskriminierend und bei allen Bewertungen die gleichen Maßstäbe anlegen sollte, dass er den Grundsätzen der Subsidiarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen sollte, dass er sowohl auf die Mitgliedstaaten als auch auf die Organe der EU Anwendung finden sollte und dass er auf einem abgestuften Ansatz beruhen und sowohl eine präventive als auch eine korrektive Komponente umfassen sollte;

AK.  in der Erwägung, dass ein neuer EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte einen einheitlichen, kohärenten Rahmen zum Ziel haben sollte, der auf den bestehenden Instrumenten und Mechanismen aufbaut, sie einbindet und verbleibende Lücken schließt;

AL.  in der Erwägung, dass der Abschluss eines EU-Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte die unmittelbare Anwendung von Artikel 7 Absätze 1 und 2 EUV unberührt lassen sollte;

1.  empfiehlt – bis zu einer etwaigen Änderung der Verträge – die Einrichtung eines umfassenden EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, der alle relevanten Akteure umfassen sollte, und fordert die Kommission daher auf, bis September 2017 auf der Grundlage von Artikel 295 AEUV einen Vorschlag für den Abschluss eines EU-Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen, die auf der Grundlage der ausführlichen Empfehlungen im Anhang Regelungen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 7 EUV und zur Integration, Angleichung und Ergänzung der bestehenden Mechanismen sowie die Möglichkeit des Beitritts zum EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte für alle Organe und Einrichtungen der EU enthält;

2.  fordert die Kommission auf, einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass deren Beiträge und Rolle im Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung berücksichtigt werden;

3.  empfiehlt insbesondere, dass der EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte präventive und korrektive Elemente enthält und auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen sowie auf die drei wichtigsten Organe der EU Anwendung findet, wobei den Grundsätzen der Subsidiarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist;

4.  ist der Ansicht, dass der Hauptzweck des EU-Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zwar in der Prävention und Berichtigung von Verletzungen der Werte der Union bestehen würde, dass dieser jedoch auch mögliche Sanktionen mit abschreckender Wirkung enthalten sollte;

5.  ist der Ansicht, dass die Schlussfolgerungen und Stellungnahmen der FRA und die Rechtsprechung des Gerichtshofs eine gute Grundlage für die Auslegung von Artikel 2 EUV und des Geltungsbereichs der in der Charta verankerten Rechte darstellen;

6.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission als Hüterin der Verträge verpflichtet ist, die korrekte Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften sowie die Achtung der in den Verträgen niedergelegten Grundsätze und Ziele vonseiten der Mitgliedstaaten und aller EU-Organe und Einrichtungen zu überwachen und zu bewerten; empfiehlt daher, diese Aufgabe der Kommission bei der Bewertung der Einhaltung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte innerhalb des Politikzyklus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten zu berücksichtigen;

7.  fordert die Kommission auf, ihre einschlägigen thematischen Jahresberichte sowie die Ergebnisse der bestehenden Überwachungsmechanismen und der Instrumente zur regelmäßigen Bewertung ab 2018 alle am selben Tag als Beitrag zum Politikzyklus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechten vorzulegen;

8.  hält es für wichtig, dass ein kontinuierlicher Dialog gefördert und auf einen größeren Konsens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten hingewirkt wird, damit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gefördert und geschützt werden und die in den Verträgen und der Charta niedergelegten gemeinsamen Werte auf umfassend transparente und objektive Weise gewahrt werden; ist überzeugt, dass es keine Kompromisse in Bezug auf die in den EU-Verträgen und der Charta enthaltenen Grundrechte und Werte geben darf;

9.  unterstreicht die Schlüsselrolle, die dasParlament und die nationalen Parlamente beim Messen des Fortschritts und der Überwachung der Einhaltung der gemeinsamen Werte der EU gemäß Artikel 2 EUV spielen sollten; verweist darauf, dass dem Parlament eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es darum geht, den erforderlichen kontinuierlichen Dialog im Rahmen des gemeinsamen EU-Konsenses über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte unter Berücksichtigung der Veränderungen in unserer Gesellschaft fortzusetzen; ist der Ansicht, dass die Verwirklichung dieser Werte und Grundsätze auch auf einer wirksamen Kontrolle der Achtung der in der Charta garantierten Grundrechte beruhen muss;

10.  empfiehlt, dass die Zivilgesellschaft an jeder interparlamentarischen Aussprache zum Thema Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte beteiligt wird, und ist der Ansicht, dass die Bürgerbeteiligung und die Stärke der Zivilgesellschaft als ein Indikator für Demokratie berücksichtigt werden;

11.  fordert die Kommission auf, bis Juni 2017 einen neuen Entwurf für eine Vereinbarung über den Beitritt der Union zur EMRK vorzulegen und dem Gutachten 2/13 des Gerichtshofs Rechnung zu tragen, damit der in Artikel 6 EUV verankerten Verpflichtung nachgekommen werden kann, und fordert zudem den Europarat auf, die Europäische Sozialcharta zur Unterzeichnung durch Dritte freizugeben, damit die Kommission die Verhandlungen über den Beitritt der Union einleiten kann;

12.  fordert die Europäische Bürgerbeauftragte auf, im Rahmen ihres Jahresberichts Fälle, Empfehlungen und Entscheidungen mit Bezug zu den Grundrechten der Bürger sowie zu den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in einem eigenen Kapitel gesondert darzustellen und zu untermauern und dabei Stellungnahmen der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, diese spezifischen Empfehlungen zu prüfen;

13.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit Artikel 47 der Charta Maßnahmen zur Sicherstellung des allgemeinen Zugangs zur Rechtshilfe für Einzelpersonen und Organisationen, die Rechtsstreite im Zusammenhang mit Verstößen gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte durch einzelstaatliche Regierungen oder Organe der EU führen, zu ergreifen, wobei gegebenenfalls einzelstaatliche Systeme und die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu ergänzen sind;

14.  begrüßt die Reform des Gerichtshofs zur schrittweisen Anhebung der Zahl der Richter beim Gerichtshof, um die Arbeitsbelastung zu bewältigen und zu gewährleisten, dass die Dauer der Verfahren verkürzt wird;

15.  empfiehlt, dass das in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehene Sachverständigengremium zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten auch eine Bewertung des Zugangs zur Justiz auf EU-Ebene vornimmt und dabei Aspekte wie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten und Richtern, die Unabhängigkeit der Rechtsberufe, Regelungen zum Klagerecht, die Dauer und Kosten von Verfahren, die Angemessenheit und Wirksamkeit des Systems der Rechtskostenhilfe und das Vorhandensein der hierfür erforderlichen Mittel, die Umsetzung von Gerichtsurteilen, den Umfang der gerichtlichen Kontrolle und der Rechtsmittel, die den Bürgern zur Verfügung stehen, sowie die Möglichkeiten für grenzübergreifende kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren berücksichtigt; ist der Ansicht, dass es in diesem Zusammenhang vor allem Artikel 289 Absatz 1 AEUV und das Recht der EU-Bürger auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung berücksichtigt werden sollten;

16.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eine Aufklärungskampagne zu entwickeln und umzusetzen, damit sich die Bürger und Einwohner der Europäischen Union ihrer aus den Verträgen und der Charta abgeleiteten Rechte (etwa des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und des Wahlrechts) vollständig bewusst werden können, wobei insbesondere über die Rechte der Bürger auf Rechtsbehelfe und Möglichkeiten des gerichtlichen Vorgehens in Fällen informiert werden sollte, in denen einzelstaatliche Regierungen oder Organe der Union gegen die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit oder die Grundrechte verstoßen;

17.  fordert die Einrichtung eines Demokratiefonds für Organisationen, die Stipendien an lokale Akteure vergeben, welche die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in der EU fördern;

18.  weist darauf hin, dass die EU nur dann in ihren internationalen Übereinkommen auf die Einhaltung des Schutzes und die Wahrung der Menschenrechte drängen kann, wenn sie im Gegenzug dafür sorgt, dass die Organe und alle Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte achten;

19.   empfiehlt ferner, in den EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte auch die regelmäßige Überwachung der Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten und der Union ratifizierten internationalen Verträge mit dem Primär- und dem Sekundärrecht der Union aufzunehmen;

20.  ist im Übrigen der Auffassung, dass, sollte künftig eine Überarbeitung der Verträge erwogen werden, mögliche Änderungen darin bestehen könnten,

   Artikel 2 EUV und die Charta zur Rechtsgrundlage für rechtsetzende Maßnahmen, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden, zu machen;
   für nationale Gerichte gemäß Artikel 2 EUV und der Charta die Möglichkeit zu schaffen, den Gerichtshof mit Klagen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu befassen,
   Artikel 7 EUV zu überprüfen, um für angemessene und anwendbare Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu sorgen, indem die möglicherweise auszusetzenden Rechte der Mitgliedstaaten, denen Verstöße anzulasten sind (die über das Stimmrecht im Rat hinausgehen), festgelegt werden, beispielsweise finanzielle Sanktionen oder die Aussetzung der Finanzhilfen durch die Union;
   die Möglichkeit zu schaffen, dass Unionsrechtsvorschriften nach deren Annahme und vor deren Umsetzung von einem Drittel der Mitglieder des Parlaments dem Gerichtshof vorgelegt werden;
   durch Änderung der Artikel 258 und 259 AEUV für natürliche und juristische Personen, die von Maßnahmen unmittelbar und persönlich betroffen sind, die Möglichkeit zu schaffen, beim Gerichtshof Klage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Charta durch ein Organ der Union oder einen Mitgliedstaat zu erheben;
   Artikel 51 der Charta zu streichen und die Charta in Grundrechtecharta (Bill of Rights) der Union umzuwandeln;
   das Erfordernis der Einstimmigkeit in Bereichen, die mit der Achtung, dem Schutz und der Förderung der Grundrechte im Zusammenhang stehen, etwa im Hinblick auf die Gleichheit und Nichtdiskriminierung, zu überprüfen;

21.  stellt fest, dass die Empfehlungen mit den Grundrechten und dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stehen;

22.  vertritt die Auffassung, dass etwaige finanzielle Auswirkungen der genannten Vorschläge auf den Haushalt der Union durch die bestehenden Mittelzuweisungen abgedeckt werden sollten; betont, dass die Annahme und Umsetzung dieser Vorschläge zu einer erheblichen Kosten- und Zeitersparnis sowohl für die EU und ihre Mitgliedstaaten als auch für die Bürger führen und das gegenseitige Vertrauen und die Anerkennung von Entscheidungen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union fördern und somit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vorteilhaft sein könnten;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und –  zwecks Verteilung an die subnationalen Parlamente und Räte – dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

ANLAGE

Ausführliche Empfehlungen für einen Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung mit Bestimmungen zu Überwachungs- und Folgeverfahren zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten und den Organen der EU

ENTWURF EINER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG

PAKT DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DEMOKRATIE, RECHTSSTAATLICHKEIT UND DIE GRUNDRECHTE

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,

unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Erwägungsgründe 2, 4, 5 und 7,

unter Hinweis insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 6, 7 und 11 EUV,

unter Hinweis auf die Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Achtung, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU, unter anderem die Artikel 70, 258, 259, 260, 263 und 265 AEUV,

unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 EUV, Artikel 295 AEUV und die dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolle Nr. 1 bzw. Nr. 2 zur Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union bzw. zur Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“),

unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta des Europarats, insbesondere Artikel E zur Nichtdiskriminierung,

unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien und den Bestand an EU-Regelungen, die ein Bewerberland erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will (den acquis), insbesondere auf die Kapitel 23 und 24,

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission des Europarats,

unter Hinweis auf die Liste zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law Checklist), die von der Venedig-Kommission auf ihrer 106. Plenartagung am 18. März 2016 angenommen wurde,

unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union vom 23. Mai 2007,

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten,

unter Hinweis auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats,

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

unter Hinweis auf die Verträge der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen,

unter Hinweis auf die Veröffentlichungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), unter anderem den Vorschlag für ein Europäisches Informationssystem für Grundrechte (EFRIS) in dem Dokument vom 31. Dezember 2013 mit dem Titel „Fundamental rights in the future of the European Union's Justice and Home Affairs“ (Grundrechte in der künftigen Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union),

unter Hinweis auf den Ansatz der Vereinten Nationen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit vom April 2008,

unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel Nr. 16,

unter Hinweis auf den 25. Halbjahresbericht der COSAC vom 18. Mai 2016 über die Entwicklung der Verfahren und Praktiken der parlamentarischen Prüfung in der Europäischen Union,

unter Hinweis auf das Schreiben vom 6. März 2013 der Außenminister Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und der Niederlande an den Präsidenten der Kommission,

unter Hinweis auf die Stellungnahme der FRA vom 8. April 2016 zur Entwicklung eines integrierten Instrumentes mit objektiven Indikatoren für Grundrechte, mit denen auf der Grundlage von bestehenden Informationsquellen die Einhaltung der in Artikel 2 EUV aufgeführten gemeinsamen Werte gemessen werden kann,

unter Hinweis auf den Vermerk des italienischen Ratsvorsitzes vom 15. November 2014 mit dem Titel „Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten vom 16. Dezember 2014 zur Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit,

unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates vom 19. Dezember 2014 zu den methodischen Schritten für die in den Vorbereitungsgremien des Rates vorzunehmende Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten,

unter Hinweis auf den ersten und zweiten Dialog über Rechtsstaatlichkeit während des luxemburgischen bzw. des niederländischen Ratsvorsizes am 17. November 2015 bzw. am 24. Mai 2016,

unter Hinweis auf den bestehenden Überwachungsmechanismus der Kommission sowie die bestehenden Instrumente zur regelmäßigen Bewertung, darunter das Kooperations- und Kontrollverfahren, das Justizbarometer, die Berichte über die Korruptionsbekämpfung und der Medienbeobachter,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“,

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Mai 2011 mit dem Titel „Operative Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte in Folgenabschätzungen“,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“,

unter Hinweis auf das jährliche Kolloquium der Kommission über Grundrechte,

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)(5),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zu der Lage der Grundrechte in der EU (2013–2014)(6),

(1)  In der Erwägung, dass ein Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte erforderlich ist, der objektiv, unparteiisch und faktengestützt ist, in gleicher und gerechter Weise auf alle Mitgliedstaaten sowie die Organe der Union Anwendung findet und sowohl eine präventive als auch eine korrektive Komponente umfasst.

(2)  In der Erwägung, dass das vorrangige Ziel eines solchen Mechanismus darin bestehen sollte, Verstöße und Nichteinhaltung im Bereich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu verhindern, und mit diesem zugleich die erforderlichen Instrumente bereitgestellt werden sollten, um sowohl die präventive als auch die korrektive Komponente nach Artikel 7 EUV und die anderen in den Verträgen vorgesehenen Instrumente praktisch anwendbar zu machen.

(3)  In der Erwägung, dass die unnötige Schaffung neuer bzw. die Überschneidung von Strukturen zu vermeiden ist und vorzugsweise bestehende Instrumente integriert und eingebunden werden sollten.

(4)  In der Erwägung, dass die Ausarbeitung von Definitionen, Standards und Richtwerten im Bereich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte keine einmalige Entscheidung, sondern vielmehr ein kontinuierlicher und interaktiver Prozess auf der Grundlage einer breiten öffentlichen Debatte und Konsultation, regelmäßiger Überprüfungen und des Austauschs bewährter Verfahren ist.

(5)  In der Erwägung, dass ein Mechanismus nur dann wirksam sein kann, wenn er breite Unterstützung bei den EU-Bürgern findet und diese eigenverantwortlich an dem Prozess mitwirken können.

(6)  In der Erwägung, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Einhaltung der gemeinsamen Standards verantwortlich sind, die Union bei deren Missachtung jedoch verpflichtet ist, zum Schutz ihres Verfassungskerns einzugreifen und dafür zu sorgen, dass die in Artikel 2 EUV und in der Charta verankerten Werte auf dem gesamten Gebiet der Union für alle Bürger und Einwohner gewährleistet werden.

(7)  In der Erwägung, dass es wichtig ist, dass alle Regierungsebenen auf der Grundlage ihrer Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eng zusammenarbeiten, um mögliche systematische Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit frühzeitig erkennen zu können und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.

(8)  In der Erwägung, dass mehrere Instrumente bestehen, mit denen auf die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union reagiert werden kann, dass jedoch eindeutige und objektive Richtwerte ausgearbeitet werden müssen, damit diese Instrumente ausreichend wirksam und abschreckend sind, um Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu verhindern; in der Erwägung, dass die EU über keinen rechtlich verbindlichen Mechanismus verfügt, mit dem die Einhaltung der Werte und Grundrechte der EU durch die Mitgliedstaaten und die Organe der EU regelmäßig überwacht werden kann.

(9)  In der Erwägung, dass die Bestimmungen der vorliegenden Interinstitutionellen Vereinbarung im Einklang mit Artikel 295 AEUV nur die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffen und dass diese Organe im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 EUV im Rahmen der ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind, zu handeln haben; in der Erwägung, dass diese Interinterinstitutionelle Vereinbarung die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „der Gerichtshof“) betreffend die offizielle Auslegung des Unionsrechts unberührt lässt.

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Wahrung der Grundwerte und Gründungsgrundsätze der Union – das heißt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte – wird durch einen EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, der die Definition, Ausarbeitung, Überwachung und Durchsetzung dieser Werte und Grundsätze vorsieht und sowohl auf die Mitgliedstaaten als auch auf die Organe der Union Anwendung findet, in der gesamten Union sichergestellt.

Artikel 2

Der EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte umfasst:

–  einen jährlichen Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (im Folgenden „Europäischer Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte“) mit länderspezifischen Empfehlungen, in dem die Berichterstattung der FRA, des Europarates und sonstiger für diesen Bereich zuständiger Stellen berücksichtigt wird,

–  eine jährliche interparlamentarische Aussprache auf der Grundlage dieses Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte,

–  Vorkehrungen für die Behebung möglicher Risiken und Verstöße – wie in den Verträgen vorgesehen – einschließlich der Aktivierung der präventiven oder korrektiven Komponenten unter Artikel 7,

–  einen Politikzyklus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in den Organen der Union.

Artikel 3

Der EU Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte wird erweitert, sodass er den Rahmen der Kommission für Rechtsstaatlichkeit und den Dialog des Rates über Rechtsstaatlichkeit in einem einzigen Unionsinstrument zusammenfasst.

Artikel 4

Der Europäische Bericht über die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten wird von der Kommission ausgearbeitet, die sich mit dem in Artikel 8 genannten unabhängigen Sachverständigengremium abstimmt. Die Kommission übermittelt den Europäischen Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte an das Europäische Parlament, an den Rat und an die nationalen Parlamente. Der Europäische Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Europäische Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte umfasst einen allgemeinen Teil und länderspezifische Empfehlungen.

Nimmt die Kommission den Europäischen Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen, nicht fristgerecht an, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments die Kommission förmlich auffordern, die Verzögerung zu begründen und die Annahme unverzüglich vorzunehmen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Artikel 5

Der Europäische Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte umfasst und ergänzt die bestehenden Instrumente, unter anderem das Justizbarometer, den Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus, den Bericht über die Bekämpfung der Korruption und die Verfahren zur gegenseitigen Bewertung nach Artikel 70 AEUV, und ersetzt den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien.

Artikel 6

Bei der Ausarbeitung des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte wird auf verschiedene Quellen und die bestehenden Instrumente zur Bewertung, Berichterstattung und Überwachung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten zurückgegriffen, darunter:

–  Beiträge der staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte;

–  die (FRA, insbesondere das EFRIS;

–  sonstige Fachagenturen der Union, insbesondere den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) sowie Eurostat;

–  Sachverständige, Wissenschaftler, Organisationen der Zivilgesellschaft, Berufs- und Branchenverbände, unter anderem von Richtern, Rechtsanwälten und Journalisten;

–  bestehende Indizes und Richtwerte, die von internationalen Organisationen und NRO entwickelt worden sind;

–  den Europarat, insbesondere die Venedig-Kommission, die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ);

–  internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD);

–  die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie sonstiger internationaler Gerichte und Vertragsorgane;

–  sämtliche Entschließungen und sonstige relevante Beiträge des Europäischen Parlaments, einschließlich seines Jahresberichts über die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union;

–  Beiträge der Organe der Union.

Sämtliche Beiträge aus den in diesem Artikel genannten Quellen sowie der vom Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ausgearbeitete Entwurf des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen, werden der Öffentlichkeit auf der Website der Kommission zugänglich gemacht.

Artikel 7

Die Ausarbeitung des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte erfolgt in einem einheitlichen Format und unter Beifügung von länderspezifischen Empfehlungen, wobei besonderes Augenmerk auf die folgenden Aspekte zu legen ist:

–  die Gewaltenteilung,

–  die Unparteilichkeit des Staates,

–  die Möglichkeit, politische Entscheidungen nach Wahlen rückgängig zu machen,

–  das Vorhandensein institutioneller Kontrollen und Gegenkontrollen, durch die sichergestellt wird, dass die Unparteilichkeit des Staates nicht infrage gestellt wird,

–  die Beständigkeit des Staates und seiner Einrichtungen auf der Grundlage der Unveränderlichkeit der Verfassung,

–  die Freiheit und den Pluralismus der Medien,

–  das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit,

–  die Förderung des gesellschaftlichen Raums und wirksame Mechanismen für den zivilgesellschaftlichen Dialog,

–  das Recht der Bürger auf aktive und passive demokratische Beteiligung an Wahlen und die partizipative Demokratie,

–  die Integrität und das Ausbleiben von Korruption,

–  die Transparenz und die Rechenschaftspflicht,

–  die Rechtmäßigkeit,

–  die Rechtssicherheit,

–  die Vermeidung von Machtmissbrauch,

–  die Gleichheit vor dem Gesetz und die Nichtdiskriminierung,

–  den Zugang zum Recht: Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, faire Verfahren, Verfassungsjustiz (wo zutreffend), die Unabhängigkeit der Rechtsberufe,

–  besondere Herausforderungen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit: Korruption, Interessenkonflikte, Erfassung personenbezogener Daten und Überwachung,

–  die Titel I bis IV der Charta,

–  die EMRK und die dazugehörigen Protokolle.

Artikel 8

Die Bewertung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten sowie die Ausarbeitung von Entwürfen für länderspezifische Empfehlungen erfolgen durch ein repräsentatives Gremium aus unabhängigen Sachverständigen auf der Grundlage einer quantitativen und qualitativen Auswertung der verfügbaren Daten und Informationen.

8.1.  Das Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen:

–  je Mitgliedstaat einem vom nationalen Parlament des jeweiligen Mitgliedstaates benannten unabhängigen Sachverständigen, ,der ein nicht im aktiven Dienst stehender qualifizierter Verfassungsrichter oder Richter beim Obersten Gerichtshof ist,

–  zehn weiteren vom Europäischen Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit ernannten Sachverständigen; diese werden aus einer Liste von Sachverständigen ausgewählt, die von den folgenden Stellen benannt werden:

i)  der Vereinigung All European Academies (ALLEA)

ii)  dem Europäischen Netzwerk von nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI)

iii)  dem Europarat, einschließlich der Venedig-Kommission, der GRECO und dem Menschenrechtskommissar des Europarats

iv)  der CEPEJ und dem Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE),

v)  den VN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der OECD.

8.2.  Das Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte wählt seinen Vorsitz aus dessen eigenen Reihen.

8.3.  Die Kommission stellt dem Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zum Zwecke der Unterstützung der Ausarbeitung der Entwürfe des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte bzw. der länderspezifischen Empfehlungen ein Sekretariat zur Verfügung, das dem Gremium eine effiziente Arbeitsweise ermöglicht, insbesondere durch das Sammeln von Daten und Informationsquellen, die zu überprüfen und zu bewerten sind, und durch die administrative Unterstützung der Ausarbeitung des Entwurfs.

Artikel 9

Das Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte bewertet jeden Mitgliedstaat im Hinblick auf die in Artikel 7 aufgeführten Aspekte und ermittelt mögliche Risiken und Verstöße. Diese Bewertung wird von jedem Mitglied des Gremiums anonym und unabhängig durchgeführt, damit die Unabhängigkeit des Sachverständigengremiums für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und die Objektivität des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gewahrt bleiben. Den Mitgliedern des Sachverständigengremiums für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte steht es jedoch frei, sich untereinander über Methoden und vereinbarte Standards auszutauschen.

Die Bewertungsmethoden werden jährlich vom Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte überprüft und gegebenenfalls im Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und nach Konsultation der nationalen Parlamente, von Sachverständigen und der Zivilgesellschaft weiterentwickelt, verbessert, ergänzt und geändert.

Artikel 10

Durch die Annahme des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte durch die Kommission werden die interparlamentarische Aussprache und die Aussprache im Rat eröffnet, die einer Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Berichts und den länderspezifischen Empfehlungen dienen. Dies erfolgt durch die folgenden Schritte:

–  Das Europäische Parlament organisiert eine interparlamentarische Aussprache auf der Grundlage des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und nimmt eine Entschließung an. Die Aussprache sollte so organisiert werden, dass zu erreichende Richtwerte und Ziele festgelegt und Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Änderungen von Jahr zu Jahr im Rahmen des bestehenden EU-Konsenses über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte bewertet werden können. Die entsprechenden Verfahren sollten beschleunigt werden, um Instrumente zu schaffen, mit denen nicht nur die unverzügliche und wirksame Überwachung der Änderungen von einem Jahr gegenüber dem nächsten ermöglicht wird, sondern auch für die Erfüllung der Verpflichtungen durch alle einschlägigen Parteien gesorgt wird.

–  Die jährliche interparlamentarische Aussprache ist Teil eines mehrjährigen strukturierten Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten und in diese werden auch die Zivilgesellschaft, die FRA und der Europarat einbezogen.

–  Der Rat führt auf der Grundlage seines Dialogs über Rechtsstaatlichkeit und des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte eine jährliche Aussprache und nimmt Schlussfolgerungen an, in denen die nationalen Parlamente aufgefordert werden, eine Stellungnahme, Vorschläge oder Reformvorschläge zu dem Europäischen Bericht vorzulegen.

–  Auf der Grundlage des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte kann die Kommission ein Verfahren wegen „systemischer Vertragsverletzungen“ nach Artikel 2 EUV und Artikel 258 AEUV einleiten, in dem mehrere Vertragsverletzungsverfahren gebündelt werden.

–  Auf der Grundlage des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte kann die Kommission nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 70 AEUV einen Vorschlag für eine Bewertung der Durchführung der Unionspolitik durch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht vorlegen.

10.1.  Erfüllt ein Mitgliedstaat laut dem Europäischen Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte alle Vorgaben in Bezug auf die in Artikel 7 aufgeführten Aspekte, so sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

10.2.  Erfüllt ein Mitgliedstaat laut dem Europäischen Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte eine oder mehrere Vorgaben in Bezug auf die in Artikel 7 aufgeführten Aspekte nicht, so leitet die Kommission unverzüglich einen Dialog mit diesem Mitgliedstaat ein, in dem die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden.

10.2.1.  Geht aus den länderspezifischen Empfehlungen zu einem Mitgliedstaat hervor, dass das Sachverständigengremium durch seine Bewertung festgestellt hat, dass eindeutig die Gefahr eines Verstoßes gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht und eine Geltendmachung von Artikel 7 Absatz 1 EUV hinreichend gerechtfertigt ist, erörtern die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament die Angelegenheit unverzüglich und jeweils einzeln und treffen eine mit Gründen versehene Entscheidung, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

10.3.  Geht aus den länderspezifischen Empfehlungen zu einem Mitgliedstaat auf der Grundlage des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte hervor, dass das Sachverständigengremium durch seine Bewertung festgestellt hat, dass ein schwerwiegender und dauerhafter Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte vorliegt (d. h. ein Verstoß, der an Schwere zugenommen hat oder seit mindestens zwei Jahren in unveränderter Form vorliegt) und eine Geltendmachung von Artikel 7 Absatz 2 EUV hinreichend gerechtfertigt ist, erörtern die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament die Angelegenheit unverzüglich und jeweils einzeln und jedes Organ trifft eine mit Gründen versehene Entscheidung, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Artikel 11

In Übereinstimmung mit Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung werden in den Folgenabschätzungen zu sämtlichen Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission auch die Grundrechte berücksichtigt.

Das in Artikel 8 genannte Sachverständigengremium für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte bewertet die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte vonseiten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Artikel 12

Es wird eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu Folgenabschätzungen (im Folgenden „die Arbeitsgruppe“) mit dem Ziel eingerichtet, die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei Folgenabschätzungen zu verbessern und eine Kultur der Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Die Arbeitsgruppe zieht frühzeitig nationale Sachverständige zurate, damit sie Umsetzungsprobleme in den Mitgliedstaaten besser vorhersehen und einen Beitrag zur Überwindung der unterschiedlichen Auslegungen und Auffassungen der einzelnen Organe der Union im Hinblick auf die Auswirkung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf die Rechtsakte der Union leisten kann. Die Arbeitsgruppe stützt sich auf die Leitlinien des Rates zu den methodischen Schritten für die in den Vorbereitungsgremien des Rates vorzunehmende Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten, die Strategie der Kommission zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union, die Operativen Leitlinien der Kommission zur Berücksichtigung der Grundrechte in Folgenabschätzungen der Kommission, das Instrument Nr. 24 des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung und Artikel 38 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, um für die Einhaltung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten zu sorgen.

Artikel 13

Die folgenden Jahresberichte des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte seitens der Organe der Union werden gemeinsam mit dem jährlichen Politikzyklus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten des Europäischen Berichts über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorgelegt:

–  Jahresbericht über die Anwendung der Charta,

–  Jahresbericht über die Anwendung des EU-Rechts,

–  Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(7).

Artikel 14

Diese Vereinbarung tritt am […] in Kraft.

Geschehen zu...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Der Präsident

Im Namen der Europäischen Kommission

Der Präsident

(1) ECLI:EU:C:2014:2454.
(2) Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).
(3) ECLI:EU:C:2011:865.
(4) ECLI:EU:C:2016:198.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0173.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0286.
(7) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen