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Donnerstag, 27. Oktober 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
 Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen ENIAC
 Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Artemis
 Entlastung 2014: gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
 Lage im Nordirak und in Mossul
 Lage von Journalisten in der Türkei
 Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen
 Europäischer Freiwilligendienst
 EU-Jugendstrategie 2013–2015
 Wie kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten durch die GAP verbessert werden?

Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
PDF 269kWORD 46k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (2015/2156(DEC))
P8_TA(2016)0418A8-0271/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0201/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0271/2016),

1.  verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind (2015/2156(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0271/2016),

A.  in der Erwägung, dass alle Organe der Union bezüglich der ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

B.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union insofern der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union unterliegen sollten, als sie Begünstigte des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sind;

1.  weist auf die Rolle hin, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (der „Haushaltsordnung“) hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;

2.  weist darauf hin, dass Artikel 335 AEUV zufolge „ [in] Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, […] die Union hingegen aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten“ wird und dass die Organe demnach und gemäß Artikel 55 der Haushaltsordnung jeweils selbst für die Ausführung ihrer Haushaltspläne verantwortlich sind;

3.  betont die Rolle des Parlaments und der anderen Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere deren Artikel 164 bis 166, hin;

4.  weist darauf hin, dass die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans nach Artikel 94 der Geschäftsordnung des Parlaments für „das Verfahren zur Entlastung […] der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive) [...] verantwortlich sind“, entsprechend gelten;

5.  bedauert, dass sich der Rat zu den Anmerkungen des Parlaments in der Entschließung vom 28. April 2016(7) über die Entlastung zu der Tendenz der Vorjahre, Mittel nicht auszuschöpfen und auf das Folgejahr zu übertragen, nach wie vor nicht äußert;

Ungelöste Fragen

6.  bedauert, dass der Europäische Rat und der Rat dem Parlament ihren jährlichen Tätigkeitsbericht nicht zur Verfügung stellen, und erachtet dies als nicht hinnehmbar und rufschädigend für die Organe;

7.  bedauert, dass die Haushalte des Europäischen Rates und des Rates noch nicht getrennt wurden, wie es vom Parlament in seinen jüngsten Entschließungen zur Entlastung empfohlen wurde;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass auf der Website des Rates eine Mitteilung über die Gebäudepolitik veröffentlicht wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass über die im Zusammenhang mit diesen Gebäuden stehenden Kosten keinerlei Angaben gemacht werden; fordert, dass das Parlament im nächsten Jahresfinanzbericht detaillierte Auskünfte erhält;

9.  wiederholt seine Forderung nach Fortschrittsberichten über Bauvorhaben nebst einer detaillierten Aufschlüsselung der bisher dadurch entstandenen Kosten; fordert Angaben zu den Kosten, die durch die verzögerte Fertigstellung des Europa-Gebäudes entstehen;

10.  fordert den Rat erneut auf, den Prozess der Modernisierung seiner Verwaltung näher zu erläutern und dabei insbesondere auf die erwarteten Auswirkungen auf den Haushalt des Rates einzugehen;

11.  fordert den Rat auf, möglichst bald einen Verhaltenskodex zu beschließen, mit dem die Integrität des Organs gewährleistet wird; fordert den Rat erneut auf, unverzüglich Vorschriften für die Meldung von Missständen zu erlassen;

12.  fordert den Rat auf, sich dem Transparenzregister der Union anzuschließen, damit auch im Rat Transparenz und Verantwortlichkeit des Organs gewährleistet sind;

13.  fordert den Rat erneut auf, innerhalb seiner Strukturen detaillierte Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung und unabhängige politische Maßnahmen zu entwickeln, und fordert ebenfalls erneut, dass bei legislativen Verfahren und Verhandlungen für mehr Transparenz gesorgt wird;

14.  bedauert, dass in den bisherigen Entlastungsverfahren wiederholt Schwierigkeiten aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit seitens des Rates aufgetreten sind; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011(8), 25. Oktober 2011(9), 10. Mai 2012(10), 23. Oktober 2012(11), 17. April 2013(12), 9. Oktober 2013(13), 3. April 2014(14), 23. Oktober 2014(15) und 27. Oktober 2015(16) dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 zu erteilen, und dass das Parlament seinen Beschluss, dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen, aus den in seiner oben genannten Entschließung vom 28. April 2016 dargelegten Gründen aufgeschoben hat;

15.  betont, dass Parlament und Rat für eine wirksame Haushaltskontrolle zusammenarbeiten müssen, wie in seiner oben genannten Entschließung vom 28. April 2016 erläutert; bestätigt, dass das Parlament nicht über ausreichende Angaben verfügt, um sachkundig über die Erteilung der Entlastung entscheiden zu können;

16.  weist den Rat darauf hin, dass die Kommission im Januar 2014 die Auffassung vertrat, dass sich alle Organe umfassend daran beteiligen müssen, dass den Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung Folge geleistet wird, und dass alle Organe kooperieren sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens sicherzustellen;

17.  stellt fest, dass die Kommission erklärt hat, sie werde die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen und dass durch die Beantwortung von Fragen, die an ein anderes Organ gerichtet wurden, die Autonomie dieses Organs zur Ausführung seines eigenen Einzelplans des Haushaltsplans beeinträchtigt würde;

18.  bedauert, dass der Rat nach wie vor nicht auf die Fragen des Parlaments antwortet; verweist auf die Schlussfolgerungen des Workshops des Parlaments vom 27. September 2012 zum Recht des Parlaments, dem Rat Entlastung zu erteilen; verweist zudem auf Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 AEUV, wonach die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union die Transparenz ihrer Tätigkeit gewährleisten;

19.  stellt fest, dass nur drei der 27 Fragen zum Haushaltsjahr 2014, die die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses dem Rat gestellt haben, klar in den Unterlagen beantwortet werden, die der Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens übermittelt hat;

20.  betont, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe und dass die grundlegenden Elemente einer solchen Kontrolle in seinen Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre festgelegt wurden;

21.  unterstreicht das Vorrecht des Parlaments, die Entlastung gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der derzeitigen Auslegung und Verfahrensweise, nämlich für jede Haushaltslinie getrennt, zu erteilen, damit gegenüber den Steuerzahlern für Transparenz und für demokratische Rechenschaftspflicht der Union gesorgt ist;

22.  vertritt die Auffassung, dass der Rat dadurch, dass er dem Parlament die angeforderten Unterlagen nicht übermittelt, insbesondere das Recht der Bürger der Union auf Information und Transparenz stark beeinträchtigt und darin ein bedenkliches Symptom für ein Demokratiedefizit in den Organen der Union zum Ausdruck kommt;

23.  vertritt den Standpunkt, dass dies einen schwerwiegenden Verstoß gegen die in den Verträgen niedergelegten Verpflichtungen darstellt, und ist der Auffassung, dass die maßgeblichen Akteure die erforderlichen Schritte unternehmen müssen, um dieses Problem unverzüglich zu lösen; hebt hervor, dass eine Überarbeitung der Verträge und der Haushaltsordnung erforderlich ist, damit die Ziele und der Ablauf des Entlastungsverfahrens klargestellt werden und festgelegt wird, welche Sanktionen bei einer Verletzung der Bestimmungen der Verträge verhängt werden können;

24.  vertritt die Ansicht, dass der Europäische Rat und der Rat mit ihrer mangelnden Bereitschaft, mit der Entlastungsbehörde zusammenzuarbeiten, ein negatives Signal an die Unionsbürger senden.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 20.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 21.
(8) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.
(9) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.
(10) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.
(11) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.
(12) ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 22.
(13) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 97.
(14) ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 26.
(15) ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 95.
(16) ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 49.


Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen ENIAC
PDF 181kWORD 48k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2202(DEC))
P8_TA(2016)0419A8-0264/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8‑0058/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(6), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0264/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(9),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung(10) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8‑0058/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(11) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(13),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(14), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(16),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0264/2016),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 sind (2015/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0264/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen im Juli 2010 Finanzautonomie gewährt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Union, vertreten durch die Kommission, Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich, sowie die Vereinigung AENEAS (Association for European Nanoelectronics Activities) Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind;

D.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufzubringen sind;

E.  in der Erwägung, dass AENEAS einen Beitrag von höchstens 30 000 000 EUR zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten wird und die Mitgliedstaaten mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten beitragen und Finanzbeiträge leisten werden, die sich mindestens auf das 1,8-Fache des Beitrags der Union belaufen;

F.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen und das Gemeinsame Unternehmen Artemis („Artemis“) zu der gemeinsamen Technologieinitiative Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas („ECSEL“) zusammengeführt wurden, die ihre Arbeit im Juni 2014 für eine Dauer von zehn Jahren aufnahm;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

2.  ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 1. Januar bis 26. Juni 2014 (der „Bericht des Rechnungshofs“) das vierte Jahr in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ausgestellt hat, weil die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für die Prüfung von Projektkostenaufstellungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen enthielten;

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität der von den nationalen Förderstellen übermittelten Prüfungsberichte zu den Kosten für abgeschlossene Projekte nicht beurteilt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass nach einer Bewertung der Prüfungsstrategien von drei nationalen Förderstellen keine Schlussfolgerung dahingehend gezogen werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren, da die nationalen Förderstellen unterschiedliche Methoden anwandten, weshalb es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich war, eine gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen; stellt ferner fest, dass ECSEL bestätigte, bei der von ihr vorgenommenen umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme sei festgestellt worden, dass diese den finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens hinreichenden Schutz böten;

4.  weist darauf hin, dass ECSEL die nationalen Förderstellen ersuchte, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet, und weist darauf hin, dass bis zum 30. Juni 2016 76 % der ersuchten nationalen Förderstellen, die 96,79 % der Gesamtausgaben von ARTEMIS und dem Gemeinsamen Unternehmen repräsentieren, die angeforderten Dokumente übermittelt und bestätigt haben, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet;

5.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 356 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 76 500 250 EUR umfasste;

6.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass bis April 2015 die nationalen Gewährleistungsverfahren für Länder geprüft wurden, die insgesamt 54,2 % der Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens erhalten; befürwortet das Vorhaben des Gemeinsamen Unternehmens, diese Tätigkeit fortzusetzen, und bis zu 92,7 % der gesamten Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens zu erfassen; begrüßt die Zusicherung des Gemeinsamen Unternehmens, dass die einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten.

(1) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 25.
(2) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 26.
(3) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 432.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.
(6) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(7) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(8) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.
(9) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 25.
(10) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 26.
(11) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 432.
(12) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(13) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.
(14) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(16) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Artemis
PDF 183kWORD 45k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2199(DEC))
P8_TA(2016)0420A8-0276/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8‑0055/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT‑Systeme(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0276/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2199(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(9),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(10),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8‑0055/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(11) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT‑Systeme(13),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(14), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(16),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0276/2016),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 sind (2015/2199(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0276/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT‑Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Union zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

B.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 selbstständig arbeitet;

C.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 420 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufzubringen sind;

D.  in der Erwägung, dass sich die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Unternehmen Artemis auf mindestens das 1,8‑Fache des Finanzbeitrags der Union belaufen sollten und dass die Sachleistungen der an den Projekten beteiligten Forschungs‑ und Entwicklungseinrichtungen für die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens mindestens den Leistungen der öffentlichen Behörden entsprechen müssen;

E.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis und das Gemeinsame Unternehmen ENIAC zusammengeführt wurden, um die gemeinsame Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und ‑systeme für eine Führungsrolle Europas“ („ECSEL JTI“) zu schaffen, die ihre Arbeit im Juni 2014 für eine Dauer von zehn Jahren aufgenommen hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens‑ und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie seine Ertragslage für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

2.  ist darüber besorgt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 (der „Bericht des Rechnungshofs“) ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ausgestellt hat, weil die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für die Prüfung von Projektkostenaufstellungen keine praktischen Bestimmungen für Ex-post-Prüfungen enthalten;

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität der von den nationalen Förderstellen erhaltenen Prüfungsberichte zu den Kosten für abgeschlossene Projekte nicht beurteilt hat; stellt außerdem fest, dass nach einer Bewertung der Prüfungsstrategien von drei nationalen Förderstellen keine Schlussfolgerung dahin gehend gezogen werden konnte, ob die Ex‑post‑Prüfungen wirksam funktionierten, da die nationalen Förderstellen unterschiedliche Methoden anwandten, sodass es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich war, eine gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen;

4.  stellt fest, dass die ECSEL JTI eine umfassende Beurteilung der Wirksamkeit der Gewährleistungssysteme anhand von zehn Artemis- und ENIAC-Mitgliedstaaten durchgeführt hat, deren Beiträge den größten Anteil des Verwaltungshaushalts der ECSEL JTI ausmachen und 89,5 % der gesamten vom Gemeinsamen Unternehmen gewährten Finanzhilfen abdecken, und weist darauf hin, dass anhand der Beurteilung auf der Grundlage der Projektabschlussbescheinigungen bis zum 13. Juni 2016 gezeigt wurde, dass der Deckungssatz um das 3‑Fache höher ist als die Schwelle von 20 %, ab der die nationalen Systeme gemäß der Ex‑post‑Prüfungsstrategie als hinreichend einzustufen sind;

5.  stellt fest, dass die ECSEL JTI die nationalen Förderstellen ersucht hat, Nachweise dafür vorzulegen, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Recht‑ und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet, und weist darauf hin, dass bis zum 30. Juni 2016 76 % der ersuchten nationalen Förderstellen, die 96,79 % der Gesamtausgaben von Artemis und des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC repräsentieren, die angeforderten Dokumente übermittelt und bestätigt haben, dass die Durchführung der einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Recht‑ und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet;

6.  stellt fest, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 554 510 EUR und Mittel für (operative) Zahlungen in Höhe von 30 330 178 EUR umfasste;

Interne Kontrolle

7.  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen in Bezug auf einige Normen für die interne Kontrolle hinsichtlich der Information und der Rechnungslegung keine Maßnahmen ergriffen hat: dies betrifft vor allem die Beurteilung der Tätigkeiten, die Bewertung der internen Kontrollsysteme und die interne Auditstelle; stellt fest, dass dies auf die bevorstehende Zusammenführung zurückzuführen war; stellt fest, dass die ECSEL JTI währenddessen beachtliche Fortschritte bei der Einführung des internen Kontrollsystems und bei der Schaffung der internen Auditstelle erzielt hat.

(1) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 9.
(2) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 10.
(3) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 425.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.
(6) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(7) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(8) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.
(9) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 9.
(10) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 10.
(11) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 425.
(12) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(13) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.
(14) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(16) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


Entlastung 2014: gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
PDF 180kWORD 49k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2196(DEC))
P8_TA(2016)0421A8-0275/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8-0052/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Direktors des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie,

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016),

1.  erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2196(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens(8),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung(9) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 – C8-0052/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016(10) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Direktors des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie,

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(12), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 sind (2015/2196(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0275/2016),

A.  in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie („gemeinsames Unternehmen“) im März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens aus der Euratom, vertreten durch die Kommission, den Euratom-Mitgliedstaaten und Drittstaaten bestehen, die mit der Euratom Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben;

C.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt;

2.  weist darauf hin, dass der endgültige zur Ausführung bereitstehende Haushaltsplan für 2014 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 168 800 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 567 600 000 EUR vorsah, wobei die Verwendungsraten bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen 100 % bzw. 88,5 % betrugen; stellt jedoch fest, dass die Ausführungsrate der Mittel für Zahlungen bezogen auf den ursprünglichen Haushaltsplan 2014 bei 73 % lag;

3.  stellt fest, dass der neue Generaldirektor der ITER-Organisation dem ITER-Rat wegen der gegenwärtigen Herausforderungen für das ITER-Projekt einen Aktionsplan mit gezielten Maßnahmen zur Beseitigung der derzeitigen Haupthindernisse für den Fortgang des Projekts vorgelegt hat; stellt außerdem fest, dass der mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte neue Direktor einen Aktionsplan für das Unternehmen ausgearbeitet hat, der mit dem Aktionsplan der ITER-Organisation weitgehend übereinstimmt; stellt fest, dass der mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte Direktor des gemeinsamen Unternehmens den Aktionsplan im März 2015 dem Vorstand des Unternehmens unterbreitete, der ihn vollständig billigte, und dass der Aktionsplan des gemeinsamen Unternehmens den ITER-Aktionsplan in mehrfacher Hinsicht ergänzt und weitere Verbesserungen der Betriebsaktivitäten des Unternehmens vorsieht; stellt fest, dass an der Festlegung der praktischen Maßnahmen zur Umsetzung beider Aktionspläne zum Zeitpunkt der Prüfung noch gearbeitet wurde; stellt fest, dass diese Aktionspläne seit März 2015 laufen, dass sie von der ITER-Organisation und dem gemeinsamen Unternehmen genau überwacht werden und dass von ihnen Verbesserungen erwartet werden; fordert die rechtzeitige Vorlage eines Berichts über die Durchführung dieser Aktionspläne;

4.  begrüßt die Ergebnisse der Sitzung des ITER-Rates vom 15. und 16. Juni 2016, die bekräftigt hat, dass das ITER-Projekt nun in die richtige Richtung weist, da ein vernünftiger, realistischer und detaillierter Vorschlag für den Zeitplan und die damit verbundenen Kosten bis zum ersten Plasma vorgelegt werden kann; begrüßt, dass der ITER-Rat den aktualisierten integrierten Zeitplan für das ITER-Projekt gebilligt hat, demzufolge das erste Plasma im Dezember 2025 erzeugt wird, und darauf hingewiesen hat, dass die Tatsache, dass bisher sämtliche Zwischenziele des Projekts innerhalb bzw. vor Ablauf der Frist erreicht wurden, ein deutlicher Anhaltspunkt für die kollektive Kapazität der ITER-Organisation und der inländischen Stellen ist, den aktualisierten integrierten Zeitplan weiterhin einzuhalten; begrüßt, dass der ITER-Rat hervorgehoben hat, dass die offensichtliche Verbesserung der Effizienz bei der Beschlussfassung und des Verständnisses von Risiken und die offensichtlich strengere Einhaltung von Verpflichtungen Anlass dazu geben, darauf zu vertrauen, dass die derzeitige positive Dynamik des ITER-Projekts anhält;

5.  begrüßt den Standpunkt des ITER-Rates, wonach die Risiken des Projekts de facto verringert werden dürften, wenn der Schwerpunkt mittels des ersten Plasmas eindeutig auf die Kernelemente gelegt wird, und sich das erste Plasma durch den aktualisierten integrierten Zeitplan technisch am besten umsetzen lässt, zumal der grundlegende Aufbau und die Phasen der Inbetriebnahme des Tokamak und der Hilfsanlagen damit endgültig abgeschlossen werden;

6.  stellt fest, dass die Zwischenziele, die in der Sitzung des ITER-Rates vom 18./19. November 2015 festgelegt wurden, in greifbare Nähe gerückt sind und vier der sechs Zwischenziele von „Fusion for Energy“ (F4E) für 2016 bereits erreicht wurden;

7.  stellt fest, dass das Problem der Unterbringung gelöst ist, da die spanische Regierung angeboten hat, einen langfristigen Mietvertrag für die derzeit genutzten Räumlichkeiten abzuschließen und die derzeitigen Büroflächen um einen weiteren Stock auszubauen; stellt unter diesem Aspekt fest, dass der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens den Abschluss des langfristigen Mietvertrags für die Büroräume von F4E zwischen dem Königreich Spanien und dem Eigentümer des Gebäudes in seiner Sitzung vom 29./30. Juni 2016 zur Kenntnis genommen und die Pläne zur Modernisierung der Büroflächen des Gemeinsamen Unternehmens gebilligt hat;

8.  nimmt Kenntnis von der teilweisen Umsetzung des Statuts der Beamten und fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, auch die verbleibenden Vorschriften umzusetzen; begrüßt, dass die neue Finanzordnung und die neuen Durchführungsbestimmungen des Gemeinsamen Unternehmens am 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine praxisbezogene Definition dafür festgelegt hat, was als Anwendung auf dem Gebiet der Fusion zu gelten hat und was nicht, und dass es dadurch erleichtert wird, den Geltungsbereich der ausschließlichen Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums festzulegen, die sich aus den Verträgen ergeben;

(1) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 33.
(2) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 34.
(3) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 438.
(4)ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5)ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.
(6)ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7)ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(8) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 33.
(9) ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 34.
(10) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 438.
(11) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(12) ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.
(13)1 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(14) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Lage im Nordirak und in Mossul
PDF 185kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zur Lage im Nordirak und in Mossul (2016/2956(RSP))
P8_TA(2016)0422RC-B8-1159/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage im Irak(1), vom 18. September 2014 zur Lage im Irak und in Syrien sowie zur IS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten(2), vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS(3), vom 12. März 2015 zu insbesondere gegen Assyrer gerichteten Angriffen und Entführungen durch ISIS/Da‘ish in jüngster Zeit im Nahen Osten(4) und vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten(5),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Mai 2016 zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da‘esh, vom 14. Dezember 2015 zu Irak, vom 16. März 2015 zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch ISIL/Da‘esh, vom 20. Oktober 2014 zur ISIL/Da‘esh-Krise in Syrien und Irak, vom 30. August 2014 zu Irak und Syrien, vom 14. April 2014 und vom 12. Oktober 2015 zu Syrien und vom 15. August 2014 zu Irak,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zum Irak und zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 27. Januar 2016 angenommene Resolution 2091 (2016) zu dem Thema „Auswärtige Kämpfer in Syrien und im Irak“,

–  unter Hinweis auf das Ministertreffen für die Stabilisierung von Mossul, an dem 22 Staaten, die Vereinten Nationen, die EU und die Arabische Liga teilnahmen und das am 20. Oktober 2016 in Paris unter dem gemeinsamen Vorsitz Frankreichs und des Iraks mit dem Ziel ausgerichtet wurde, einen Plan aufzustellen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, Hilfe zu organisieren und sich mit Fragen zur Verwaltungsordnung in den vom IS zurückeroberten Gebieten zu befassen,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 und dessen Bestimmungen zur Gerichtsbarkeit für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression;

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die irakische Armee mit der Unterstützung der internationalen Allianz gegen den IS, der Peschmerga der kurdischen Regionalregierung und der Volksmobilmachungseinheiten eine Operation eingeleitet hat, um Mossul, die zweitgrößte Stadt des Iraks, und viele weitere Städte und Dörfer im Mossul-Korridor vom IS zu befreien;

B.  in der Erwägung, dass der IS ein drakonisches Regime in Mossul errichtet hat; in der Erwägung, dass Bewohner, die vor kurzem entkommen konnten, berichten, dass die Menschen hungern und verzweifelt auf Befreiung warten;

C.  in der Erwägung, dass die Ninive-Ebene, Tal Afar und Sindschar und die gesamte Region die angestammte Heimat von Christen (Chaldäern/syrischen Christen/Assyrern), Jesiden, sunnitischen und schiitischen Arabern, Kurden, Schabak, Turkmenen, Kakai, Sabiern/Mandäern und anderen Volksgruppen ist, in der sie jahrhundertelang bis Anfang dieses Jahrhunderts und vor der Besetzung großer Teile der Region durch den IS 2014 im Geiste eines allgemeinen Pluralismus, der Stabilität, und kommunaler Zusammenarbeit lebten, obwohl es auch Zeiten der Gewalt von außen und der Verfolgung gab;

D.  in der Erwägung, dass Mossul seit Langem eine multiethnische Stadt ist, in der eine Mehrheit sunnitischer Araber mit Chaldäern/syrischen Christen/Assyrern, Kurden, Jesiden, Schabak, Kakai und Turkmenen (Schiiten und Sunniten) zusammenlebten; in der Erwägung, dass das Umland der Stadt ebenfalls auf eine von ethnischer und religiöser Vielfalt geprägte Geschichte zurückblickt, wobei die Christen hauptsächlich in der Ninive-Ebene, die Jesiden im Sindschar-Gebirge und die muslimischen Turkmenen in Tal Afar leben; in der Erwägung, dass von den über 1,5 Millionen Christen, die 2003 im Irak lebten, heute weniger als etwa 200 000–350 000 übrig geblieben sind, die häufig in Armut leben; in der Erwägung, dass den Christen und anderen Minderheiten im Irak traditionell eine große gesellschaftliche Bedeutung zukam, da sie maßgeblich zur politischen Stabilität beitrugen, und dass die Auslöschung dieser Minderheiten zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen wird;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament am 4. Februar 2016 festgestellt hat, dass der IS Völkermord an Christen und Jesiden und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten verübt, und dass sich der Europarat, das US-amerikanische Außenministerium, der US-Kongress, das Parlament des Vereinigten Königreichs, das australische Parlament und andere Nationen und Institutionen der Feststellung des Europäischen Parlaments angeschlossen haben, dass es sich bei den gegen religiöse und ethnische Minderheiten gerichteten Gräueltaten des IS unter anderem um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord handelt;

F.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) seit 2014 etwa 3,3 Millionen Iraker durch den Krieg entwurzelt wurden und über 1,5 Millionen Menschen in Mossul als direkte Folge der Operation zur Rückeroberung des Gebiets unmittelbar von Vertreibung bedroht sind;

G.  in der Erwägung, dass das UNHCR fünf Lager eröffnet hat und bereit ist, 45 000 aus Mossul und dem Umland fliehenden Menschen Obdach zu gewähren, wobei geplant ist, in den kommenden Wochen insgesamt 11 Lager mit einer Kapazität von 120 000 Personen zu betreiben, sofern dafür Land in sicheren Gebieten in ausreichender Entfernung von der Front gefunden werden kann; in der Erwägung, dass die Finanzierung der Maßnahmen des UNHCR für Mossul derzeit nur zu etwas mehr als 38 % sichergestellt ist; in der Erwägung, dass nicht nur Finanzmittel für die anfänglichen Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich sind, sondern auch zur Bewältigung der weitverbreiteten Vertreibungen, die den ganzen Winter hindurch anhalten könnten;

H.  in der Erwägung, dass die notwendigen Sicherheitsbedingungen geschaffen werden sollten, damit all jene, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen, oder vertrieben wurden, ihr Recht auf Rückkehr in ihr Land so bald wie möglich wahrnehmen können;

I.  n der Erwägung, dass der Kooperationsrat im Rahmen des PKA zwischen der EU und dem Irak am 18. Oktober 2016 in Brüssel zum zweiten Mal tagte, um über die unmittelbaren Herausforderungen im Zusammenhang mit der humanitären Lage und der Stabilisierung im Irak zu beraten; in der Erwägung, dass die EU bislang 134 Mio. EUR für humanitäre Hilfe im Irak bereitgestellt hat, davon 50 Mio. EUR für Mossul;

J.  in der Erwägung, dass für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen, darunter Chaldäer/syrische Christen/Assyrer und andere gefährdete Gruppen in der Ninive-Ebene, gesorgt werden muss;

K.  in der Erwägung, dass Artikel 2 der irakischen Verfassung das uneingeschränkte Recht aller Menschen auf Glaubensfreiheit und auf freie Religionsausübung garantiert;

L.  in der Erwägung, dass Artikel 125 der irakischen Verfassung den verschiedenen Nationalitäten wie Turkmenen, Chaldäern, Assyrern und allen anderen Bevölkerungsgruppen administrative, politische, kulturelle Rechte sowie das Recht auf Bildung garantiert; in der Erwägung, dass der irakische Ministerpräsident Haider Al-Abadi am 15. April 2015 erklärt hat, das Land werde auseinanderbrechen, wenn es nicht dezentralisiert werde, und dass er keinen Grund sehe, die Dezentralisierung einzuschränken;

M.  in der Erwägung, dass die grundlegenden Menschenrechte einschließlich der Eigentumsrechte der einheimischen Bevölkerung der Ninive-Ebene und der Regionen Tal Afar und Sindschar wiederhergestellt und gewahrt würden, wenn diesen Volksgemeinschaften eine möglichst weitgehende Autonomie und Schutz im Rahmen der Republik Irak gewährt würde;

1.  unterstützt nachdrücklich die vom Irak eingeleitete Operation zur Befreiung Mossuls vom IS; hält diese Operation für einen entscheidenden Teil der laufenden weltweiten Bemühungen, den IS dauerhaft zu besiegen; ist zuversichtlich, dass der Irak in diesem Kampf gegen einen gemeinsamen Feind siegen und Mossul sowie weitere Teile des Landes vom IS befreien wird;

2.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität des Iraks sowie für sein Recht, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese zu wahren;

3.  nimmt die aktuellen Spannungen zwischen den regionalen Akteuren mit Besorgnis zur Kenntnis; fordert, dass die territoriale Integrität und Souveränität des Iraks uneingeschränkt geachtet und im Irak keine militärischen Maßnahmen ohne das Einverständnis der irakischen Regierung ergriffen werden; betont, dass der Dialog zwischen dem Irak und den anderen Ländern der Region gefördert werden muss, um mehr Sicherheit im Nahen Osten zu erreichen;

4.  weist darauf hin, dass die irakischen Behörden konkrete Schritte ergreifen müssen, um die Zivilbevölkerung während der Offensive zu schützen, etwa indem sie die Milizen wirksam unter ihren Befehl stellt und kontrolliert und indem sie alle in ihrer Macht stehenden Vorkehrungen ergreift, um während der Offensive Opfer unter der Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden; hebt hervor, dass die Truppen vor Ort während ihrer Einsätze die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht einhalten müssen;

5.  sagt der Republik Irak und ihrer Bevölkerung seine Unterstützung für die Anerkennung einer politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich langfristig lebensfähigen Provinz in der Ninive-Ebene und den Regionen Tal Afar und Sindschar zu, mit der den rechtmäßigen Forderungen der einheimischen Bevölkerung nach regionaler Autonomie entsprochen wird;

6.  betont, dass das Recht der vertriebenen einheimischen Völker der Ninive-Ebene und der Regionen Tal Afar und Sindschar – von denen viele als Binnenvertriebene im Irak leben – auf Rückkehr in ihre angestammte Heimat eine politische Priorität der irakischen Regierung sein sollte, die von der EU einschließlich ihrer Mitgliedstaaten und der Völkergemeinschaft unterstützt wird; hebt hervor, dass die grundlegenden Menschenrechte dieser Völker mit der Unterstützung der Regierung der Republik Irak und der kurdischen Regionalregierung uneingeschränkt wiederhergestellt werden sollten, einschließlich ihrer Eigentumsrechte, die Vorrang vor etwaigen vermögensrechtlichen Forderungen Dritter haben sollten;

7.  betont, dass die einheimischen Bevölkerungsgruppen der Ninive-Ebene und der Regionen Tal Afar und Sindschar – Christen (Chaldäer/syrische Christen/Assyrer), Jesiden, Turkmenen und andere – ein Recht auf Sicherheit, Schutz und regionale Autonomie innerhalb der föderalen Struktur der Republik Irak haben;

8.  verurteilt mit Nachdruck die anhaltenden Gewaltakte und Massenhinrichtungen durch den IS im Irak; bringt seine tiefe Besorgnis über die anhaltenden Berichte zum Ausdruck, wonach der IS Kinder, ältere Menschen, Frauen und schutzbedürftige Personen als Schutzschilde gegen die laufenden militärischen Befreiungsaktionen im Nordirak benutzt;

9.  nimmt die dringende Warnung des Koordinators der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen zur Kenntnis, dass die erforderlichen Mittel fehlen, um der aufgrund der Offensive von Mossul zu erwartenden humanitären Notlage nie dagewesenen Ausmaßes zu begegnen; begrüßt das Engagement der EU im Irak, insbesondere ihre bisherigen Anstrengungen im Bereich der humanitären Hilfe und bei der Entfernung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV), die von großer Bedeutung für eine baldige Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten dennoch dringend auf, sich stärker für die Stabilisierung der befreiten Gebiete einzusetzen;

10.  fordert die irakische Regierung und deren internationale Partner nachdrücklich auf, sich vorrangig um eine friedliche Lösung der Fragen im Zusammenhang mit den umstrittenen internen Grenzen in der Republik Irak zu bemühen;

11.  fordert alle Konfliktparteien auf, bei und nach den Kampfhandlungen das humanitäre Völkerrecht zu achten und sich im Konflikt an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Unterscheidung und der Vorsorge zu halten; fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, humanitäre Korridore zu öffnen – um es der Zivilbevölkerung zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen, vor dem Konflikt zu fliehen –, zu verhindern, dass die Zivilbevölkerung in Mossul eingeschlossen und vom IS als menschliche Schutzschilde missbraucht wird, für Sicherheit und Zugang zu humanitärer Hilfe zu sorgen, der Zivilbevölkerung während der Sicherheitskontrollen gemäß nationalen und internationalen Normen Hilfe und Schutz zu gewähren und insbesondere dafür zu sorgen, dass Familien nicht auseinandergerissen und Kinder nicht gefährdet werden, sowie einen Mechanismus der Vereinten Nationen für eine Überwachung durch Dritte einzurichten; fordert insbesondere, dass alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit Kinder und ihre Familien vor Bombenangriffen geschützt werden und die Zahl der Opfer so gering wie möglich gehalten und die zivile Infrastruktur, insbesondere Schulen und Krankenhäuser, geschützt wird;

12.  fordert alle Akteure, die den IS in der Republik Irak bekämpfen, auf, eine nachhaltige, langfristige und inklusive politische Zusammenarbeit aufzubauen und einen entsprechenden Dialog zu führen, damit die Grundlage für einen von radikalen und extremistischen Bewegungen freien Irak geschaffen werden kann; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten, die globale Allianz gegen den IS, die Völkergemeinschaft und die internationalen Akteure auf, mit der nationalen Regierung und den regionalen Regierungen der Republik Irak auf eine dauerhafte Sicherheitslösung in der Ninive-Ebene sowie in Tal Afar und Sindschar hinzuarbeiten;

13.  fordert die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die gesamte Völkergemeinschaft auf, mit der nationalen Regierung und den regionalen Regierungen des Iraks zusammenzuarbeiten, um die Rücksiedlung aller vertriebenen Iraker und ethnischen und religiösen Minderheiten zu überwachen;

14.  fordert den EAD, die Mitgliedstaaten und die Völkergemeinschaft auf, sich praktisch und diplomatisch für eine lebensfähige und inklusive Struktur für die Region für die Zeit nach dem Konflikt einzusetzen, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die Möglichkeit, eine autonome Provinz zu gründen, zu der die Ninive-Ebene, Sindschar und Tal Afar gehören und die von der einheimischen Bevölkerung der Region politisch vertreten wird; weist erneut darauf hin, dass religiöse Hilfsorganisationen in abgestimmte humanitäre Maßnahmen, vor allem für vertriebene ethnische und religiöse Minderheiten, eingebunden werden sollten;

15.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Völkergemeinschaft auf, der irakischen Regierung anzubieten, bei der Umsetzung ihres Kabinettsbeschlusses vom 21. Januar 2014, eine Provinz in der Ninive-Ebene zu gründen, und bei der weiteren Dezentralisierung des Landes, in deren Zuge auch Tal Afar und Sindschar zu eigenen Provinzen werden, technische Hilfe zu leisten und die neuen Provinzregierungen dabei zu unterstützen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen;

16.  fordert den EAD auf, bei den Verhandlungen mit der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Regierung nach der Befreiung seine Dienste anzubieten, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Rechte der ethnischen Minderheiten in der Region, insbesondere der Christen (Chaldäer/syrischen Christen/Assyrer) und der Jesiden, Turkmenen, Schabak und Kakai gewahrt bleiben und dass diese Gruppen in die neue Verwaltungsstruktur einbezogen werden, damit neue Konflikte zwischen diesen Gruppen verhindert werden können;

17.  fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, in Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung lokale Sicherheitstruppen auf die Liste der Kräfte zu setzen, die Hilfsleistungen beziehen dürfen; vertritt die Überzeugung, dass zu den lokalen Sicherheitstruppen auch lokale Kräfte gehören sollten, die sich verpflichtet haben, die äußerst gefährdeten ethnischen und religiösen Minderheiten in der Ninive-Ebene, in Tal Afar, Sindschar und anderswo vor der Bedrohung durch Dschihadisten und Salafisten zu schützen;

18.  weist darauf hin, dass der Schutz des Lebens von Zivilpersonen und die Achtung des humanitären Völkerrechts ein wesentlicher politischer Eckpfeiler von Aussöhnung und Entwicklung und die einzige Möglichkeit ist, Hass und Spaltung zu bewältigen, und dass es von grundlegender Bedeutung ist, die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht weiter anzuheizen und den Weg für einen stabilen und wohlhabenden Irak zu ebnen;

19.  fordert die vom Irak geführte Militärkoalition nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Beweise für die vom IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhalten bleiben und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können;

20.  betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass in den befreiten Gebieten unverzüglich und wirksam für Sicherheit gesorgt wird, indem wirklich sichere Wege geschaffen werden, auf denen dauerhaft für Schutz gesorgt werden kann, unter anderem durch Minenräumung und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, und dass unbedingt grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Stromversorgung und Bildung bereitgestellt werden müssen; warnt davor, dass extremistische Kräfte zurückkehren könnten, wenn nicht für die Grundversorgung, die Sicherheit und eine langfristige Strategie für die Bewältigung der Ursachen und sozialen Zusammenhalt gesorgt wird; fordert daher eine enge Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, damit ein Hilfskontinuum sichergestellt wird, das von der humanitären Hilfe bis zu Stabilisierung, Widerstandsfähigkeit und Entwicklung des Iraks reicht;

21.  hebt die Bedeutung von Mossul für den gesamten Irak hervor und fordert, dass die Minderheiten in einer neuen Stadtregierung von Mossul vertreten sind; betont, dass ethnische und religiöse Minderheiten Anspruch auf politische Teilhabe und die Wiederherstellung ihrer Eigentumsrechte haben; fordert ein friedliches Zusammenleben der ethnischen und religiösen Minderheiten, die traditionell immer stark vertreten waren und friedlich nebeneinander gelebt haben, insbesondere die Jesiden im Sindschar-Gebirge, die Chaldäer/syrischen Christen/Assyrer in der Ninive-Ebene und die Turkmenen in Tal Afar und in Teilen des Gouvernements Kirkuk; fordert, dass ihre Rechte gewahrt und Maßnahmen ergriffen werden, um die sichere Rückkehr von Flüchtlingen sicherzustellen;

22.  fordert die irakische Regierung nachdrücklich auf, mit Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten Mittel zur Minenräumung in den zuvor vom IS besetzten Gebieten bereitzustellen und in Zusammenarbeit mit den örtlichen Räten, die die Minderheiten vertreten, für eine funktionierende Koordinierung zu sorgen und Verzögerungen vorzubeugen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen verhindern würden;

23.  betont, dass auch nach der Befreiung Mossuls gegen die weitere Verbreitung der islamistisch-dschihadistischen Ideologien in der Region und darüber hinaus vorgegangen werden muss, zu denen auch der salafistische Dschihadismus gehört, der für die Anstiftung zu den Verbrechen des IS als theologische und politische Grundlage dient; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf durchzusetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof mit den Verbrechen des Völkermords, den Kriegsverbrechen und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit befasst wird, die der IS im Irak, in Syrien, Libyen und anderen Ländern begangen hat;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Iraks, der Regionalregierung von Kurdistan und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0171.
(2) ABl. C 234 vom 28.6.2016, S. 25.
(3) ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 35.
(4) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 113.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0051.


Lage von Journalisten in der Türkei
PDF 171kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei (2016/2935(RSP))
P8_TA(2016)0423RC-B8-1162/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Türkei, insbesondere jene vom 15. Januar 2015 zu dem Thema „Meinungsfreiheit in der Türkei: Jüngste Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und systematischer Druck auf die Medien“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 zu dem Bericht 2015 über die Türkei(2),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission verfassten Bericht 2015 über die Türkei vom 10. November 2015 (SWD(2015)0216),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zur Lage in der Türkei, die am 16. Juli 2016 von Federica Mogherini, Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin, und Johannes Hahn, dem für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Mitglied der Kommission, abgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 zur Türkei,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zur Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei, die am 21. Juli 2016 von der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin Federica Mogherini und Kommissionsmitglied Johannes Hahn abgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf den politischen Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und der Türkei vom 9. September 2016,

–  unter Hinweis darauf, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die auch das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließt, einer der zentralen Werte der EU ist,

–  unter Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), deren Vertragspartei die Türkei ist, verankert ist,

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen in der von der Venedig-Kommission auf ihrer 106. Plenartagung (Venedig, 11./12. März 2016) angenommenen Stellungnahme zu den Artikeln 216, 299, 301 und 314 des Strafgesetzbuchs der Türkei,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich am 15. Juli 2016 in der Türkei ein Putschversuch ereignete, bei dem über 250 Personen zu Tode kamen und über 2 100 Personen verletzt wurden;

B.  in der Erwägung, dass sowohl die Verteidigung der Demokratie in Verbindung mit einem uneingeschränkten Engagement für die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als auch die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen der EU, dem Europarat und der Türkei wichtig sind; in der Erwägung, dass die Türkei ein sehr wichtiger Partner der Europäischen Union ist;

C.  in der Erwägung, dass die türkische Polizei nach Angaben der Europäischen Journalisten-Föderation und des türkischen Journalistenverbands nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 mindestens 99 Journalisten und Schriftsteller verhaftet hat – in den meisten Fällen bis heute ohne Erhebung einer Anklage – und somit die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden, denen Vergehen zur Last gelegt werden, die mit der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang stehen dürften, bis zum 20. Oktober 2016 auf mindestens 130 gestiegen ist; in der Erwägung, dass 64 der nach dem 15. Juli 2016 verhafteten Journalisten mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind; in der Erwägung, dass den inhaftierten Journalisten das Recht auf Zugang zu einem Anwalt verweigert wurde und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten und dabei bedroht und misshandelt werden; in der Erwägung, dass Berichte vorliegen, die besagen, dass Bilir Kaya und İnan Kızılkaya, die beiden Chefredakteure der geschlossenen Tageszeitung „Özgür Gündem“, im Gefängnis gefoltert wurden;

D.  in der Erwägung, dass die Restriktionen gegen die Medien und der Druck auf Journalisten bereits vor dem gescheiterten Putsch ein beträchtliches Ausmaß erreicht hatten; in der Erwägung, dass nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten die Staatsorgane der Türkei nach dem Putschversuch die Räumlichkeiten von über 100 Rundfunksendern, Zeitungen und Zeitschriften, Verlagen und Vertriebsunternehmen geschlossen und dadurch mehr als 2 300 Journalisten und Medienschaffende ihre Arbeit verloren haben; in der Erwägung, dass mindestens 330 Journalisten ihre Presseakkreditierung entzogen wurde;

E.  in der Erwägung, dass sich unter den inhaftierten Journalisten beispielsweise die bekannte Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die auch im Beirat der – mittlerweile geschlossenen – kurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“ und als Kolumnistin für diese Zeitung tätig war, sowie der Hochschullehrer und Kolumnist Mehmet Altan und dessen Bruder Ahmet Altan, Schriftsteller und ehemaliger Chefredakteur der türkischen Wochenzeitung „Taraf“, befinden;

F.  in der Erwägung, dass nach Angaben von Human Rights Watch viele dieser rechtlichen Schritte ohne Vorliegen irgendwelcher Beweise für die Beteiligung der Beschuldigten an dem gescheiterten Putschversuch eingeleitet wurden; in der Erwägung, dass das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren gewahrt werden muss und dass es den Justizorganen bei der Bearbeitung von Fällen, die mit den Medien in Verbindung stehen, an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit mangelt;

1.  verurteilt den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 auf das Schärfste; bekundet den rechtmäßigen Institutionen der Türkei seine Unterstützung; bedauert, dass es zu sehr vielen Opfern gekommen ist; bekundet den Opfern und ihren Familien seine Solidarität;

2.  stellt fest, dass die Türkei das Recht und die Pflicht hat, auf einen Putschversuch zu reagieren; betont jedoch, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär von der Regierung der Türkei nicht als Vorwand dafür herangezogen werden darf, die Unterdrückung der legitimen und gewaltfreien Opposition zu intensivieren und Journalisten und die Medien durch unverhältnismäßige und unrechtmäßige Handlungen und Maßnahmen daran zu hindern, friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben;

3.  fordert die Staatsorgane der Türkei zur Freilassung der Journalisten und Medienschaffenden auf, die ohne zwingende Beweise für kriminelle Tätigkeiten inhaftiert sind, darunter so bekannte Journalisten wie Nazlı Ilıcak, Şahin Alpay, Aslı Erdoğan, Murat Aksoy, Ahmet Altan und Mehmet Altan; betont, dass Journalisten nicht wegen inhaltlicher Aspekte ihrer Arbeit oder ihrer mutmaßlichen Gesinnung inhaftiert werden dürfen, und zwar auch nicht in den Fällen, in denen Anklage gegen sie erhoben wurde, und hebt hervor, dass Untersuchungshaft unter den geschilderten Umständen eine absolute Ausnahme bleiben muss;

4.  stellt fest, dass eine freie und pluralistische Presse ebenso wie angemessene Verfahren, die Unschuldsvermutung und richterliche Unabhängigkeit wesentliche Bestandteile jeder Demokratie sind; weist die Staatsorgane der Türkei erneut darauf hin, dass beim Umgang mit den Medien und mit Journalisten mit äußerster Sorgfalt vorzugehen ist, da das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit für die Funktionsfähigkeit einer demokratischen und offenen Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind;

5.  bedauert, dass ebenfalls unter Rückgriff auf Notstandsmaßnahmen Familienmitglieder von ins Ausland geflohenen oder untergetauchten Journalisten schikaniert wurden, indem beispielsweise ihre Reisepässe für ungültig erklärt wurden oder sie vorübergehend anstelle der Beschuldigten inhaftiert wurden;

6.  ist zutiefst besorgt über die Schließung von über 150 Medieneinrichtungen; fordert, dass sie wieder öffnen dürfen, ihre Unabhängigkeit wiederhergestellt wird und ihre entlassenen Mitarbeiter nach einem ordnungsgemäßen Verfahren wieder eingestellt werden; fordert die Staatsorgane der Türkei auf, den missbräuchlichen Rückgriff auf Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zum Zwecke der Benennung von Treuhändern für private Medieneinrichtungen künftig zu unterlassen, die Einflussnahme der Regierung auf unabhängige Nachrichtenorgane – auch im Hinblick auf redaktionelle Entscheidungen und die Entlassung von Journalisten und Redakteuren – einzustellen, keinen Druck mehr auf kritische Nachrichtenorgane und Journalisten auszuüben und sie auch nicht mehr einzuschüchtern; verurteilt die Versuche der Staatsorgane der Türkei, ausländische Korrespondenten einzuschüchtern und auszuweisen;

7.  fordert die Regierung der Türkei auf, die Notstandsmaßnahmen in ihrem Umfang zu verringern, damit sie nicht länger als Grundlage für Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung dienen können; fordert, dass Ermittlungen, die wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Putschversuch aufgenommen wurden, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und unparteiisch durchgeführt werden und dass man sich dabei auf stichhaltige Beweise stützt und nicht etwa Sippenhaftung – aus der sich Kollektivstrafen ergeben können – angewandt wird;

8.  betont, dass die Türkei einer tatsächlichen Gefahr durch Terrorismus ausgesetzt ist; weist jedoch erneut darauf hin, dass die weit gefassten türkischen Gesetze über die Bekämpfung des Terrorismus nicht dazu dienen sollten, Journalisten für die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu bestrafen; fordert dringend, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission vom März 2016 umgesetzt und die Gesetze über die Bekämpfung des Terrorismus reformiert werden;

9.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, weiter sehr aufmerksam zu verfolgen, wie sich der Ausnahmezustand in der Praxis auswirkt, und dafür zu sorgen, dass zu allen Gerichtsverhandlungen, bei denen Journalisten angeklagt sind, Beobachter entsandt werden;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

(1) ABl. C 300 vom 18.8.2016, S. 45.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0133.


Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen
PDF 194kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (2016/2936(RSP))
P8_TA(2016)0424RC-B8-1122/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im Hinblick auf die Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen(2),

–  unter Hinweis auf die Seminare der EU über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und über Abrüstung und auf die regelmäßigen Zusammenkünfte des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung,

–  unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommene EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

–  unter Hinweis darauf, dass auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2015 keine Einigung auf ein Abschlussdokument zustande kam,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur neunten Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (8079/15),

–  unter Hinweis auf die im Frühjahr 2016 auf dem Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit in Washington angenommenen Dokumente,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2310 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum 20. Jahrestag des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT),

–  unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einvernehmlich verabschiedete Erklärung von Tiflis von 2016,

–  unter Hinweis auf die Resolution 66/61 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2011 zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2012/422/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten(3),

–  unter Hinweis auf die Resolution 70/33 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 7. Dezember 2015 zum Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlungen und den am 19. August 2016 angenommenen Bericht der offenen Arbeitsgruppe an die Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/71/371),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich das Sicherheitsumfeld weltweit, vor allem aber das der EU, deutlich verschlechtert hat und dass es instabiler und gefährlicher geworden ist und diesbezügliche Prognosen schwieriger geworden sind; mit der Feststellung, dass es konventionelle, unkonventionelle und hybride Bedrohungen gibt, die von staatlichen und nichtstaatlichen regionalen und globalen Akteuren ausgehen;

B.  in der Erwägung, dass Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit durch diverse Entwicklungen erheblich bedroht sind, beispielsweise dadurch, dass sich die Beziehungen zwischen Atommächten wie der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten oder wie Indien und Pakistan verschlechtern und Nordkorea sein Kernwaffenpotenzial weiter ausbaut;

C.  in der Erwägung, dass die Verbreitung biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (MVW) durch die wirksame internationale Durchsetzung der Verbote und Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen von 1972 über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ) und dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) eingedämmt und nach und nach ganz beendet wird; in der Erwägung, dass hingegen die Verbreitung nuklearer Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Gefährdungen der Menschheit weltweit darstellt;

D.  in der Erwägung, dass im Januar 2016 neun Staaten – die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) – über insgesamt etwa 15 395 Kernwaffen verfügten, gegenüber etwa 15 850 im Jahr 2015;

E.  in der Erwägung, dass es zu den vordringlichsten Aufgaben gehört, Terroristen und auch weitere Staaten daran zu hindern, dass sie Kernwaffen in ihren Besitz bringen oder einsetzen, sämtliche Kernwaffenarsenale zu verringern und zu beseitigen und eine kernwaffenfreie Welt anzustreben;

F.  in der Erwägung, dass es für bestimmte Regionen der Welt, nämlich Lateinamerika und die Karibik, den Südpazifik, Südostasien, Afrika und Zentralasien, bereits eine Reihe von Verträgen über kernwaffenfreie Zonen gibt;

G.  in der Erwägung, dass bei der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 der Schwerpunkt erneut auf die humanitären Auswirkungen von Kernwaffen gelegt wurde, nämlich auf Betreiben der Regierungen Norwegens, Mexikos und Österreichs, die das Thema in den Vordergrund rückten, und zwar bei mehreren Konferenzen zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen und in den entsprechenden Berichten sowie mit der internationalen Initiative zur Abschaffung von Kernwaffen aus humanitären Gründen, die von Österreich angestoßen wurde, deren Ergebnisse bei der NVV-Überprüfungskonferenz 2015 vorgestellt wurden und die von 127 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützt wird;

H.  in der Erwägung, dass die zentralen Ziele der Nichtverbreitung und Abrüstung gemäß den drei Säulen des Atomwaffensperrvertrags – Nichtverbreitung, Abrüstung und Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie – noch intensiver verfolgt werden müssen; in der Erwägung, dass manche Kernwaffenstaaten, die zu den Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags zählen, ihr Kernwaffenarsenal modernisieren und ausbauen und Maßnahmen verzögern, die der Verringerung oder Beseitigung ihres Kernwaffenarsenals dienen und dazu beitragen würden, von ihrer Militärdoktrin der nuklearen Abschreckung abzurücken;

I.  in der Erwägung, dass auf den Gipfeltreffen zur Nuklearsicherheit, die in Ergänzung zum Atomwaffensperrvertrag veranstaltet wurden, formell Fortschritte bei der Sicherung spaltbaren Materials für zivile Zwecke erreicht wurden, die zur Stärkung des NVV beitragen, da die Bestimmungen über die Nichtverbreitung an Glaubwürdigkeit gewonnen haben, dass jedoch weitere Bemühungen um die Sicherung und Reduzierung spaltbaren Materials durch die aktuelle Weigerung Russlands, zu kooperieren, und die Verschlechterung der Beziehungen Russlands zu den USA gefährdet werden;

J.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial ein rechtsverbindliches internationales Instrument im Bereich des physischen Schutzes von Kernmaterial ist, in dem Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kernmaterial festgelegt sind;

K.  in der Erwägung, dass Russland und die Vereinigten Staaten nach wie vor den neuen START-Vertrag anwenden, der 2021 ausläuft, sofern er nicht von beiden Seiten verlängert wird; in der Erwägung, dass der Präsident der USA, Barack Obama, in seiner Rede 2013 in Berlin einen wichtigen Vorschlag zum Abbau von Atomsprengköpfen gemacht und 2016 in Washington wiederholt hat; in der Erwägung, dass die Russische Föderation auf diese Offerten, Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum neuen START-Vertrag aufzunehmen, nicht eingegangen ist und bisher kein Folgeabkommen zum neuen START-Vertrag ausgehandelt wurde, das den Abbau strategischer und sonstiger Kernwaffen mit dem Ziel, sie ganz abzuschaffen, zum Gegenstand hätte;

L.  in der Erwägung, dass durch Kernwaffenversuche und anderweitige Kernexplosionen der Frieden und die Sicherheit weltweit bedroht und die globalen Prozesse der atomaren Abrüstung und die Nichtverbreitungsvereinbarungen untergraben werden; in der Erwägung, dass der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) das wirksamste Mittel ist, Kernwaffentests zu verbieten; in der Erwägung, dass die Auflegung dieses Vertrags zur Unterzeichnung am 24. September 1996 sich 2016 zum zwanzigsten Mal jährte;

M.  in der Erwägung, dass die Konferenz zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten bis Dezember 2012, die gemäß der einvernehmlichen Einigung der Vertragsstaaten der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 einberufen werden sollte, trotz aller Bemühungen nicht stattgefunden hat;

N.  in der Erwägung, dass im strategischen Konzept der NATO von 2010 und bei der Überprüfung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie von 2012 vorgegeben wurde, dass die Voraussetzungen für eine Welt ohne Kernwaffen geschaffen werden sollen; in der Erwägung, dass im Rahmen der NATO-Abkommen über die nukleare Teilhabe oder bilateraler Abkommen nach wie vor in fünf NATO-Staaten, die nicht über Kernwaffen verfügen (Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei), schätzungsweise 150 bis 200 US-amerikanische atomare Kurzstrecken-Freifall-Bomben, die als taktische oder substrategische Kernwaffen gelten, stationiert sind, und dass diese Waffen im Einklang mit der derzeitigen NATO-Strategie in diesen Ländern stationiert sind;

O.  in der Erwägung, dass dem Schutz und der Sicherheit der in der Türkei stationierten Kernwaffen der USA größere Aufmerksamkeit gilt, und zwar infolge des bewaffneten Konflikts in Syrien – also in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts İncirlik – und infolge der Ereignisse auf diesem Stützpunkt und in seiner Umgebung während und in der Folgezeit des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016;

P.  in der Erwägung, dass sich die Unterzeichnung des Budapester Memorandums am 5. Dezember 2015 zum zwanzigsten Mal jährte; in der Erwägung, dass die Ukraine alle Bestimmungen befolgt und willens ist, Fragen der atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen aus eigenem Antrieb anzugehen – im Gegensatz zur Russischen Föderation, die ihre Zusagen durch die Besetzung von Teilen des Hoheitsgebiets der Ukraine (Krim) und den bewaffneten Angriff auf die Ostukraine gebrochen hat; in der Erwägung, dass hiermit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde, da ein Staat, der als Reaktion auf den Beschluss der Ukraine, dem Atomwaffensperrvertrag als atomwaffenfreier Staat beizutreten, die Sicherheit der Ukraine garantiert hatte, nunmehr ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität verletzt und damit die Glaubwürdigkeit des Instruments der negativen Sicherheitsgarantien von Kernwaffenstaaten unterminiert und dem Instrument mithin schweren Schaden zugefügt und außerdem den Atomwaffensperrvertrag und die Bestrebungen, die Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen auf der Grundlage des Völkerrechts und multilateraler Verträge voranzubringen, entkräftet hat; in tiefer Sorge über die auf drohende Art geäußerten Worte hochrangiger russischer Beamter, Russland habe das Recht, auf der Krim Kernwaffen zu stationieren und zu unterhalten, was weltweite Konsequenzen hätte; in Sorge über die neue russische Militärdoktrin vom Dezember 2014, in der der Einsatz von Kernwaffen gegen Staaten, die nicht im Besitz solcher Waffen sind, für zulässig erklärt wird;

Q.  in der Erwägung, dass Russland im Gebiet Kaliningrad kernwaffenfähige Iskander-Kurzstreckenraketen stationiert hat und Manöver und Überflüge mit kernwaffenfähigen Systemen durchführt und dass durch die Erklärungen der russischen Führung über die Bedeutung der atomaren Abschreckung und durch Russlands Entscheidung, das 2000 mit den USA abgeschlossene Abkommen über den Umgang mit Plutonium auszusetzen, die Besorgnis, dass Russland zunehmend auf Kernwaffen setzt, weiter geschürt wird;

R.  in der Erwägung, dass die EU als Partei des mit dem Iran vereinbarten gemeinsamen umfassenden Aktionsplans eine bedeutende Aufgabe hat, etwa in ihrer Eigenschaft als Vollmitglied der Gemeinsamen Kommission zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens;

S.  in der Erwägung, dass die DVRK am 9. September 2016 nur acht Monate nach dem vorherigen Test vom 6. Januar 2016 ihren fünften Atomtest durchgeführt hat; in der Erwägung, dass die DVRK mit diesem Test, den sie als erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe bezeichnete, eindeutig gegen ihre internationalen Verpflichtungen gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Erklärung der beiden koreanischen Staaten über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel von 1992, wonach die Nord- und Südkorea keine Kernwaffen entwickeln oder besitzen dürfen, verstoßen hat; in der Erwägung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und insbesondere von Kernwaffen und ihren Trägersystemen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt darstellt; in der Erwägung, dass die DVRK 2003 ihren Austritt aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verkündete, seit 2006 Atomtests durchführt und 2009 offiziell erklärte, sie habe eine Kernwaffe zur Abschreckung entwickelt, wodurch die Bedrohung ihrer Nachbarn in Nordostasien sowie des Friedens und der Sicherheit in der Region und weltweit zugenommen hat;

T.  in der Erwägung, dass in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 erklärt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen potenziell die größte Bedrohung der Sicherheit der EU darstellt und auch die Gefahr eines Wettrüstens mit Massenvernichtungswaffen vergrößert und dass sich die EU dafür einsetzt, dass sich multilaterale Verträge universell durchsetzen und dass diese Verträge und ihre Kontrollmechanismen gestärkt werden; in der Erwägung, dass in der Globalen Strategie der EU von 2016 kein Bezug auf Massenvernichtungswaffen, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Rüstungskontrolle enthalten ist;

U.  in der Erwägung, dass die EU sich im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz von 2015 bedauerlicherweise nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur nuklearen Abrüstung einigen konnte und zum ersten Mal einräumte, dass „unterschiedliche Sichtweisen“ zu den Auswirkungen von Kernwaffen geäußert worden seien; in der Erwägung, dass bei der Konferenz aufgrund von Unstimmigkeiten darüber, ob die regionalen Bemühungen um die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten fortgesetzt werden sollen, keine Einigung auf ein Abschlussdokument erzielt werden konnte;

V.  in der Erwägung, dass die EU in ihrer am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat verabschiedeten Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eindeutig zugesagt hat, alle ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Instrumente einzusetzen, um Programme zur Verbreitung solcher Waffen, die weltweit Bedenken auslösen, zu verhindern, zu bekämpfen, auszusetzen und wenn möglich zu beenden, und dass sie dafür gesorgt hat, dass die europäischen Denkfabriken für Nichtverbreitungsfragen im Rahmen des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung enger zusammenarbeiten;

W.  in der Erwägung, dass das Engagement der Zivilgesellschaft in diesem internationalen Prozess in transparenter Form unterstützt und gestärkt werden muss;

1.  ist sehr besorgt darüber, dass sich das Sicherheitsumfeld der Europäischen Union und jenseits ihrer Nachbarstaaten verschlechtert, was dazu führen könnte, dass Kernwaffen erneut als Mittel der aktiven Abschreckung gelten und möglicherweise unter staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren Verbreitung finden, und hält es für sehr besorgniserregend, dass es an wirksamen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsmaßnahmen mangelt;

2.  fordert alle Kernwaffenstaaten auf, konkrete Übergangsmaßnahmen zu ergreifen, um das Risiko von Kernwaffendetonationen zu mindern, etwa indem die Zahl der einsatzbereiten Kernwaffen gesenkt wird – d. h. weniger Waffen stationiert und mehr Waffen in die Lager verbracht werden –, den Kernwaffen in Militärdoktrinen eine geringere Rolle zugeschrieben wird und sämtliche Arten von Kernwaffen rasch abgeschafft werden;

3.  ist sehr besorgt über die potenziellen Verstöße gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag);

4.  erachtet es als sehr besorgniserregend, dass aufgrund der Haltung Russlands die nukleare Bedrohung steigt – mit Auswirkungen auf die Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit weltweit – und sich die Beziehungen zur NATO verschlechtern, was sich in potenziellen Verstößen gegen den INF-Vertrag und in Äußerungen zeigt, denen zufolge die Bereitschaft zum Einsatz von Kernwaffen zunimmt und erwogen wird, in weiteren Gebieten Europas Kernwaffen zu stationieren; stellt fest, dass Russland Militärmanöver durchführt, in denen der Einsatz von Kernwaffen gegen Polen simuliert wird, und ist sehr besorgt über die Stationierung kernwaffenfähiger Iskander-Raketensysteme im Gebiet Kaliningrad, das an die EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen angrenzt; weist darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten von 1996 entschieden hat, er könne nach geltendem Völkerrecht nicht endgültig über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des Einsatzes von Kernwaffen durch einen Staat in einem äußersten Fall der Selbstverteidigung befinden;

5.  begrüßt das Gipfeltreffen von 2016 zur nuklearen Sicherheit, bei dem festgestellt wurde, dass der unerlaubte Handel mit und der Einsatz von nuklearem Material eine unmittelbare und erhebliche Bedrohung der weltweiten Sicherheit darstellen, und harrt erwartungsvoll der ausnahmslosen Rückverfolgung und konkreten Sicherstellung sämtlichen waffenfähigen Materials;

6.  begrüßt, dass die gemäß der Resolution 70/33 der Generalversammlung der Vereinten Nationen durchgeführten Arbeiten der offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zum Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlungen nunmehr abgeschlossen sind; begrüßt die im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe (A/71/371) abgegebene und mit breiter Unterstützung am 19. August 2016 angenommene Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung verhandelt werden soll; weist darauf hin, dass hiermit die im NVV genannten Nichtverbreitungs‑ und Abrüstungsziele und ‑verpflichtungen gestärkt werden und ein Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen für globale Sicherheit und für eine atomwaffenfreie Welt geleistet wird;

7.  ersucht die Mitgliedstaaten der EU, die Einberufung einer solchen Konferenz im Jahr 2017 zu unterstützen und sich konstruktiv daran zu beteiligen, und fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin Federica Mogherini und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, einen konstruktiven Beitrag zu den Beratungen auf dieser Konferenz zu leisten;

8.  weist darauf hin, dass sich die Auflegung des CTBT zur Unterzeichnung am 24. September 1996 in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal jährt, und betont, dass ein universeller und international und wirksam verifizierbarer Vertrag über einen Teststopp das wirksamste Mittel ist, Kernwaffenversuche und andere Kernexplosionen zu verhindern;

9.  fordert die in Anhang II des CTBT aufgelisteten verbleibenden Staaten, die den Vertrag noch ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann, nachdrücklich auf, sich der Dringlichkeit bewusst zu werden und den Vertrag zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren, damit dieses grundlegende internationale Instrument umgehend volle Rechtskraft entfalten kann; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2310 (2016) verabschiedet hat;

10.  begrüßt, dass die Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) bedeutende Fortschritte dabei erzielt hat, ihr wirksames internationales Überwachungssystem fertigzustellen und einzusetzen, das – selbst wenn der Vertrag nicht in Kraft tritt – als wichtige vertrauensbildende Maßnahme zur regionalen Stabilität beiträgt, die Regelungen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung absichert und den Staaten zusätzlichen wissenschaftlichen und zivilen Nutzen bringt; ist davon überzeugt, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission auch in der Zukunft mit Finanzbeiträgen von Staaten rechnen kann, damit das Überwachungssystem weiter eingesetzt werden kann;

11.  bedauert, dass Kernwaffen trotz gegenteiliger Hoffnungen erneut Einzug in die strategische Planung der Atommächte gehalten haben; fordert einen intensiveren Dialog mit allen Atommächten über ein gemeinsames Vorgehen, mit dem darauf abgezielt wird, den Bestand an Atomsprengköpfen schrittweise zu verringern; unterstützt insbesondere die Maßnahmen der USA und Russlands, gemäß dem neuen START-Vertrag die Zahl ihrer stationierten Kernwaffen zu verringern;

12.  bedauert, dass seit dem Inkrafttreten des neuen START-Vertrags 2011 keine weiteren Verhandlungen über den dringend erforderlichen Abbau der stationierten und nichtstationierten Atomsprengköpfe geführt und – anders als zu einem früheren Zeitpunkt von den USA und der Russischen Föderation vereinbart – keine Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung von nuklearen Kurzstrecken- und Gefechtsfeldwaffen, die als substrategische oder nichtstrategische Waffen gelten, ergriffen wurden;

13.  stellt fest, dass mit dem beiderseitigen und gleichzeitigen Abbau aller Sprengköpfe für Kurzstreckenwaffen, Gefechtsfeldwaffen und spezielle substrategische Kernwaffen in Europa sinnvoll dazu beigetragen werden könnte, die Voraussetzungen für den Aufbau weiterer atomwaffenfreien Zonen und für die Erfüllung der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags zu schaffen, und dass damit ein Präzedenzfall für die künftige nukleare Abrüstung geschaffen werden könnte;

14.  begrüßt die Einrichtung kernwaffenfreier Zonen als sinnvollen Schritt hin zu einer kernwaffenfreien Welt; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten, die durch ohne Druck zustande gekommene Vereinbarungen erreicht wurde, von entscheidender Bedeutung für einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region wäre; bekundet in diesem Zusammenhang seine große Enttäuschung darüber, dass die im Atomwaffensperrvertrag vorgesehene Konferenz über die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten 2012 nicht stattgefunden hat;

15.  spricht sich dafür aus, sich weiter für ein stärkeres Mandat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einzusetzen und dafür etwa den Zusatzprotokollen zu den Sicherheitsabkommen der IAEO allgemeine Gültigkeit zu verleihen und weitere vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten; möchte sichergestellt wissen, dass der IAEO genügend Mittel zur Verfügung stehen, damit sie ihren wesentlichen Auftrag, Vorkehrungen für den sicheren Umgang mit Kernbrennstoffen zu treffen, erfüllen kann; fordert, dass in der bevorstehenden Sitzung des NVV-Vorbereitungskomitees 2017 und auf der hochrangig besetzten Konferenz zur nuklearen Abrüstung 2018 Fortschritte erzielt werden;

16.  begrüßt die zwischen den P5+1-Mächten und dem Iran erzielte Vereinbarung über die nuklearen Bestrebungen dieses Landes und fordert eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten, damit der gemeinsame umfassende Aktionsplan vollständig umgesetzt wird; vertritt die Ansicht, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA), auch bekannt als Atomabkommen mit dem Iran, für die multilaterale Diplomatie und insbesondere für die EU-Diplomatie eine bemerkenswerte Errungenschaft darstellt und nicht nur die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran deutlich verbessern, sondern auch die Stabilität in der gesamten Region fördern dürfte; vertritt die Ansicht, dass es nun an allen Seiten liegt, dass der Aktionsplan wirklich genau und vollständig umgesetzt wird; ist erfreut über die Einrichtung der Gemeinsamen Kommission, der Vertreter des Iran und der E3/EU+3 (China, Frankreich, Deutschland, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten), und die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin angehören; sagt der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin zu, sie bei ihrer Aufgabe als Koordinatorin der im Rahmen des Aktionsplans eingerichteten Gemeinsamen Kommission uneingeschränkt zu unterstützen, und ist der Ansicht, dass es nach wie vor von größter Bedeutung ist, den Aktionsplan genau und vollständig umzusetzen;

17.  verurteilt die unlängst unternommenen Atomversuche der DVRK und missbilligt, dass sie mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter zuletzt die Resolution 2070 vom 2. März 2016, zurückgewiesen hat; fordert die DVRK nachdrücklich auf, von weiteren provokativen Handlungen abzusehen, indem sie ihre Programme zur Herstellung von Kernwaffen und ballistischen Raketen vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt, alle damit zusammenhängenden Aktivitäten zu beenden und ihren internationalen Verpflichtungen gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Gouverneursrats der IAEO sowie weiteren internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsnormen unverzüglich und ausnahmslos nachzukommen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren; fordert die DVRK auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren; bekräftigt seinen Wunsch nach einer diplomatischen und politischen Lösung der Kernwaffenfrage in Bezug auf die DVRK und unterstützt die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche; fordert China nachdrücklich auf, mehr Druck auf die DVRK auszuüben;

18.  begrüßt, dass Klauseln über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Abkommen der EU mit Drittstaaten und in Aktionspläne aufgenommen werden; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen ausnahmslos von allen EU-Partnerländern umgesetzt werden müssen;

19.  begrüßt, dass die globale EU-Strategie vorgelegt wurde, und fordert den EAD nachdrücklich auf, in der Folge die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen von 2003 und die neuen Handlungslinien von 2009 eingedenk der vorstehend beschriebenen Themen- und Problembereiche zu aktualisieren und zu ergänzen, damit die EU eine Vorreiterrolle dabei übernehmen kann, multilaterale Abkommen über die Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen zu unterstützen und voranzubringen;

20.  begrüßt, dass sich das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung und andere zivilgesellschaftliche Organisationen und Denkfabriken regelmäßig mit diesen Themen auseinandersetzen, und fordert das Konsortium unter Leitung des Hauptberaters und Sondergesandten der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung auf, sein Beschäftigungsfeld zu erweitern und sich auch dem Thema Abrüstung zu widmen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, dem Generaldirektor der IAEO und den Parlamenten der fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats zu übermitteln.

(1) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 97.
(2) ABl. C 349E vom 22.12.2010, S. 77.
(3) ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 67.


Europäischer Freiwilligendienst
PDF 181kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zum Europäischen Freiwilligendienst und zur Förderung der Freiwilligentätigkeit in der EU (2016/2872(RSP))
P8_TA(2016)0425RC-B8-1126/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 27. November 2009 über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (2011)(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „EU-Politik und Freiwilligentätigkeit: Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU“ (COM(2011)0568),

–  unter Hinweis auf das Maßnahmenprogramm der Allianz des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 für die Freiwilligentätigkeit in Europa,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zur Freiwilligentätigkeit und ehrenamtlichen Tätigkeit in Europa(3),

–  unter Hinweis auf die Definition von Freiwilligentätigkeit, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Handbuch zur Messung der Freiwilligentätigkeit (2011) vorgeschlagen wird,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2012 zu der Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2008 zur Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(5),

–  unter Hinweis auf die „European Charter on the Rights and Responsibilities of Volunteers“ (Europäische Charta der Rechte und Pflichten von Freiwilligen)(6),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Freiwilligentätigkeit und zum Europäischen Freiwilligendienst (O‑000107/2016 – B8‑1803/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Europäische Freiwilligendienst (EFD) im Jahr 2016 den 20. Jahrestag seines Bestehens begeht und dass in diesen 20 Jahren 100 000 Freiwillige unterstützt wurden;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011, das vom Europäischen Parlament nachdrücklich unterstützt wurde, eine hervorragende politische Gelegenheit war, den zusätzlichen Wert der Freiwilligentätigkeit in Europa hervorzuheben, und dass das Europäische Parlament fünf Jahre danach Überlegungen darüber anstellen sollte, welchen Mehrwert das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 für die politische Entwicklung erbracht hat und wie die Freiwilligentätigkeit in wichtige europäische Programme wie etwa Erasmus+ und seinen Europäischen Freiwilligendienst eingebunden ist;

C.  in der Erwägung, dass das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 den Impuls für die Einrichtung und/oder Überarbeitung zahlreicher nationaler und rechtlicher Strukturen für die Freiwilligentätigkeit in ganz Europa gegeben und den Rahmen dafür geschaffen hat; in der Erwägung, dass es in Europa allerdings immer noch an einer koordinierten Strategie für Freiwilligentätigkeit mit einer einzigen Anlaufstelle in den EU-Organen mangelt;

D.  in der Erwägung, dass Menschen die Freiwilligentätigkeit aus freien Stücken, aufgrund einer eigenen Entscheidung und aus persönlicher Motivation aufnehmen, ohne nach finanziellem Gewinn zu streben; in der Erwägung, dass Freiwilligentätigkeit Solidarität bedeutet und eine Möglichkeit darstellt, menschliche, gesellschaftliche und ökologische Probleme und Fragestellungen anzugehen;

E.  in der Erwägung, dass Freiwilligentätigkeit ein wichtiger Aspekt der aktiven Bürgerschaft und der Demokratie sowie der Persönlichkeitsentwicklung ist, indem europäische Werte wie Solidarität und Nichtdiskriminierung konkret zum Ausdruck gebracht werden, sowie in der Erwägung, dass Freiwilligentätigkeit zur Entwicklung der partizipativen Demokratie und zur Förderung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU beiträgt;

F.  in der Erwägung, dass der Freiwilligentätigkeit ein Wert und eine Bedeutung als eine der sichtbarsten Ausdrucksformen von Solidarität zukommt, durch die die soziale Inklusion, der Aufbau sozialen Kapitals und die Auslösung einer Transformationswirkung auf die Gesellschaft gefördert und erleichtert werden, und dass die Freiwilligentätigkeit zur Entwicklung einer blühenden Zivilgesellschaft, die kreative und innovative Lösungen für gemeinsame Probleme bieten kann, sowie zum Wirtschaftswachstum beiträgt und es daher verdient, spezifisch und zielgerichtet hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Kapitals gemessen zu werden;

G.  in der Erwägung, dass ein Umfeld, das Unterstützung bietet, ausschlaggebend dafür ist, dass sich mehr EU-Bürger in der Freiwilligentätigkeit engagieren, wodurch zum Nutzen der Freiwilligen und ihrer Tätigkeiten eine gerechte Finanzierung der Freiwilligeninfrastruktur, auch für mit Freiwilligen arbeitende Organisationen, sichergestellt wird;

H.  in der Erwägung, dass die Freiwilligentätigkeit eine Kombination aus Unterstützungsmechanismen und/oder geeigneten Organisationsstrukturen erfordert, in denen die Rechte und Pflichten der Freiwilligen und des Freiwilligendienstes festgelegt sind;

I.  in der Erwägung, dass jeder ein Anrecht auf gleichberechtigten Zugang zu Möglichkeiten des freiwilligen Engagements und Schutz vor jeglicher Art von Diskriminierung hat und dass jeder das Recht erhalten sollte, Freiwilligentätigkeit mit seinem Privat- und Berufsleben in Einklang zu bringen, damit er während der Freiwilligentätigkeit ein gewisses Maß an Flexibilität erlangen kann;

J.  in der Erwägung, dass die Anerkennung des sozialen und wirtschaftlichen Wertes der Freiwilligentätigkeit auch dafür entscheidend ist, geeignete Anreize für alle Interessengruppen zu fördern und so die Quantität, die Qualität und die Wirkung der Freiwilligentätigkeit zu steigern;

K.  in der Erwägung, dass durch den Wettbewerb „European Volunteering Capital“ die Leistungen von Gemeinden aus der gesamten EU bei der Anerkennung und Unterstützung der Bemühungen von Freiwilligen in ihrer jeweiligen Gegend gewürdigt werden;

L.  in der Erwägung, dass das neue Programm Erasmus+ immer noch Möglichkeiten der Finanzierung und Unterstützung von Freiwilligenprojekten, insbesondere über das EFD-Programm, bietet und dass das Programm „EU-Freiwilliger für humanitäre Hilfe“ von der GD ECHO konzipiert wurde, um Projekten der humanitären Hilfe praktische Unterstützung zu bieten; in der Erwägung, dass im neuen EU-MFR 2014–2020 einige EU-Mittel für die Freiwilligentätigkeit vorgesehen sind und dass insbesondere in dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, das derzeit unter der Leitung der GD HOME steht, die Freiwilligentätigkeit weiter als Priorität geführt wird; in der Erwägung, dass der Zugang von Freiwilligenorganisationen zu anderen großen EU-Fonds wie etwa den EU-Struktur- und -Investitionsfonds allerdings weiterhin sehr beschränkt ist;

M.  in der Erwägung, dass die Reaktion der EU auf die derzeitige Flüchtlingskrise ein anschauliches Beispiel und ein sichtbares Symbol für die Bedeutung von Freiwilligen und die Art und Weise ist, wie sie die europäischen Werte verkörpern, zu Resilienz beitragen und bereitstehen, flexible und pragmatische Lösungen für gemeinsame Probleme anzubieten;

1.  erkennt die Tatsache an, dass die Freiwilligentätigkeit ein Ausdruck von Solidarität, Freiheit und Verantwortungsbewusstsein ist, denn sie trägt dazu bei, aktive Bürgerschaft zu stärken und die eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln, und dass sie ein wesentliches Instrument für die soziale Inklusion und Kohäsion und für Bildung, Ausbildung und interkulturellen Dialog ist und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung der europäischen Werte leistet; betont, dass sich ihr Nutzen auch bei freiwilligen Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit Drittländern zeigt, wo sie ein strategisches Instrument für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der interkulturellen Beziehungen darstellt;

2.  betont, wie wichtig ein europäischer Rahmen für die Freiwilligentätigkeit ist, durch den Rechte und Pflichten bestimmt und Mobilität und Anerkennung von Kompetenzen erleichtert werden; empfiehlt denjenigen Mitgliedstaaten, die noch ein rechtliches Umfeld für Freiwillige festlegen müssen, die Empfehlungen im Maßnahmenprogramm für die Freiwilligentätigkeit in Europa zu befolgen und sich der „European Charter on the Rights and Responsibilities of Volunteers“ zu bedienen;

3.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die konkreten Validierungsverfahren im Rahmen der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2012 umzusetzen, um für ein verbessertes Verständnis und eine bessere Vergleichbarkeit von Fertigkeiten und Erfahrungen zu sorgen; ersucht darum, dass bei jedem künftigen Europäischen Qualifikationspass und allen künftigen Europass-Initiativen der Freiwilligentätigkeit als Form des informellen und nichtformalen Lernens mehr Bedeutung beigemessen wird; weist darauf hin, dass eine Freiwilligentätigkeit dazu beiträgt, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern können; betont, dass Freiwillige niemals als Ersatzarbeitskräfte gesehen oder eingesetzt werden sollten;

4.  weist darauf hin, dass in Europa fast 100 Millionen Bürger aller Altersgruppen Freiwilligentätigkeiten verrichten und dass durch diese Arbeit etwa 5 % des europäischen BIP erwirtschaftet werden; fordert die Kommission auf, dem wirtschaftlichen Wert der von Freiwilligen zur Verfügung gestellten Waren und Dienstleistungen durch eine Politikgestaltung Rechnung zu tragen, deren Schwerpunkt stärker auf Freiwilligen liegt;

5.  empfiehlt, den kürzlich von der Kommission in dem Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung vorgeschlagenen Plan, die Freiwilligentätigkeit für eine Kofinanzierung durch EU-Zuschüsse in Frage kommen zu lassen, zu unterstützen und umzusetzen;

6.  fordert Eurostat auf, die Mitgliedstaaten hierbei zu unterstützen, damit sichergestellt wird, dass in der EU vergleichende Daten erhoben werden, und auch EU-weite gemeinsame Indikatoren und Methoden für die Messung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Freiwilligentätigkeit zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, das System zu übernehmen, das von der Internationalen Arbeitsorganisation zur Messung des wirtschaftlichen Wertes der Freiwilligentätigkeit entwickelt wurde;

7.  empfiehlt denjenigen Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, ausreichend finanzierte nationale Systeme von Freiwilligendiensten einzurichten, den Zugang zu hochwertigen Informationen über Möglichkeiten des freiwilligen Engagements auf nationaler und lokaler Ebene insbesondere über bestehende Informationsnetze und Peer-to-Peer-Information zu verbessern und nationale Zentren für bürgerschaftliches Engagement einzurichten, die auch internationale Möglichkeiten einer Freiwilligentätigkeit für Personen jeden Alters fördern würden;

8.  fordert die Kommission auf, die Entwicklung einer stärker koordinierten europäischen Strategie für Freiwilligentätigkeit zu fördern, in deren Rahmen eine zentrale Anlaufstelle bei der Kommission eingerichtet werden sollte, durch die die einzelnen Initiativen und Programme miteinander vernetzt werden und der Zugang zu Freiwilligenprogrammen verbessert wird;

9.  fordert die Kommission auf, eine Studie über nationale Systeme des Freiwilligendienstes, über Korps für bürgerschaftliches Engagement und für Solidarität und über das bestehende Umfeld für potenzielle Freiwillige in den einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführen, um das gegenseitige Verständnis und die Verbreitung bewährter Verfahren zu erleichtern, sowie über die Möglichkeit der Einrichtung eines europäischen freiwilligen Gesellschaftsdienstes, der die bestehenden Möglichkeiten einer Freiwilligentätigkeit ergänzen würde – alles im Hinblick auf die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der EU;

10.  nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, eine neue EU-Initiative im Bereich der Freiwilligentätigkeit von Jugendlichen, das „EU-Solidaritätskorps“, auf den Weg zu bringen; fordert die Kommission auf, den Zusatznutzen dieser Initiative für die Unterstützung der Arbeit, die die Zivilgesellschaft bereits geleistet hat, zu bewerten, und dafür zu sorgen, dass Freiwilligenorganisationen in ihre Gestaltung eingebunden werden; unterstreicht außerdem, dass sichergestellt werden muss, dass durch die Umsetzung der Initiative nicht die für andere Programme bereits zugewiesenen Finanzmittel gekürzt werden;

11.  unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Feier des 20. Jahrestags der Gründung des EFD; besteht darauf, dass das EFD-Programm den beteiligten Einzelpersonen und Organisationen sowie der Gesellschaft insgesamt zugutekommen muss und dass der EFD die Dimension des bürgerschaftlichen Engagements bei dem Programm Erasmus+ stärken sollte; betont, wie wichtig es ist, bei allen jungen Menschen für den EFD zu werben, insbesondere bei denjenigen, die noch nicht an einer Freiwilligentätigkeit und an Mobilität interessiert sind, wodurch eine Motivation und ein Umdenken erreicht werden, wobei ältere Generationen nicht ausgeschlossen werden dürfen, denn sie können einen wichtigen Beitrag leisten, z. B. als Mentoren;

12.  regt an, dass die Mitgliedstaaten den EFD in ihren Bildungs- und Hochschulsystemen als ein Instrument fördern, mit dem die Erziehung zu Solidarität und bürgerschaftlichem Engagement unter der jüngeren Generation verbreitet wird;

13.  weist erneut darauf hin, dass sich der EFD auf hochwertige Angebote der Freiwilligentätigkeit stützt und die Charta für die Freiwilligentätigkeit sowie die Grundsätze der Qualitätscharta für die Lernmobilität einhält und dass sich der EFD auf eine Struktur gründen sollte, die Organisationen im Bereich der Freiwilligentätigkeit ermuntert, Gastorganisationen zu werden, damit ihnen so eine angemessene Finanzierung und Schulung zur Verfügung gestellt und gleichzeitig die Rolle koordinierender Organisationen gestärkt werden kann, die eine große Zahl von Gastorganisationen, z. B. bei Verwaltung und Schulung, unterstützen;

14.  weist darauf hin, dass ein schneller und einfacher Zugang junger Menschen zu dem EFD-Programm ermöglicht werden sollte, und fordert deshalb eine Vereinfachung des derzeitigen Systems der Bewerbung für den EFD;

15.  betont, dass die Folgemaßnahmen und die lokale Dimension nach einer Freiwilligentätigkeit im Ausland dadurch gestärkt werden müssen, dass nicht nur vor dem Aufbruch ins Ausland Unterstützung geleistet wird, sondern auch nach der Rückkehr, und zwar in Form von Schulungen zur Orientierung und Integration nach der Freiwilligentätigkeit;

16.  fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden nachdrücklich auf, eine angemessene Finanzierung sicherzustellen, die administrativen Verfahren zu vereinfachen und steuerliche Anreize für Freiwilligenorganisationen und -netzwerke zu schaffen, insbesondere für kleine Organisationen mit begrenzten Mitteln;

17.  besteht darauf, dass ein hochwertiges Mentoring während des gesamten Prozesses durch verantwortungsbewusstes Freiwilligenmanagement und dadurch geboten werden sollte, dass den Freiwilligen ihre eigene Verantwortung gegenüber der Organisation und der Gemeinschaft bewusst gemacht wird;

18.  fordert die Kommission auf, die Kommunikationsstrategie für den EFD dadurch zu verbessern und neu zu gestalten, dass der soziale, menschliche und bürgerschaftliche Wert der Freiwilligentätigkeit hervorgehoben wird;

19.  unterstreicht die Rolle des aktiven Alterns bei der Freiwilligentätigkeit, weist erneut auf die Rolle junger und älterer Bürger beim bürgerschaftlichen Engagement in Europa hin und fordert, auf den Impulsen aufzubauen, die vom Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) und dem Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012) ausgingen;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 17 vom 22.1.2010, S. 43.
(2) ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0549.
(4) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 14.
(5) ABl. C 259 E vom 29.10.2009, S. 9.
(6) http://ec.europa.eu/citizenship/pdf/volunteering_charter_en.pdf


EU-Jugendstrategie 2013–2015
PDF 417kWORD 66k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zur Bewertung der EU-Jugendstrategie 2013–2015 (2015/2351(INI))
P8_TA(2016)0426A8-0250/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 14, 15, 21, 24 und 32,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“: dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG(1),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für die Jugend (2016–2018)(2) und die Entschließung des Rates vom 20. Mai 2014 zu einem Arbeitsplan der Europäischen Union für die Jugend für die Jahre 2014–2015(3),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7./8. Februar 2013 zur Beschäftigungsinitiative für Jugendliche(5),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018)(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“)(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu Erasmus+ und anderen Instrumenten zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ein Konzept für lebenslanges Lernen(8),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Paris zur Förderung von Bürgersinn und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung, die auf dem informellen Treffen der Bildungsminister der Europäischen Union vom 17. März 2015 in Paris angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht 2015 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018), der am 23. November 2015 vom Rat angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. September 2015 mit dem Titel „Entwurf des gemeinsamen Berichts 2015 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018)“ (COM(2015)0429) sowie die dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen mit den Titeln „Results of the open method of coordination in the youth field with a special focus on the second cycle (2013-2015)“ (Ergebnisse der offenen Methode der Koordinierung im Jugendbereich unter besonderer Berücksichtigung des zweiten Zyklus (2013-2015)) (SWD(2015)0168) und „Situation of young people in the EU“ (Situation junger Menschen in der EU) (SWD(2015)0169),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2015 mit dem Titel „Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) – Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (COM(2015)0408),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „EUROPA 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. September 2013 zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie 2010–2012(9) und vom 18. Mai 2010 zum Thema „Eine EU‑Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment“(10),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu dem Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zur Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2015 zur Überwachung der Umsetzung des Bologna-Prozesses(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu der Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU(14),

–  unter Hinweis auf den Schattenbericht des Europäischen Jugendforums zur Jugendpolitik,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie die Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0250/2016),

A.  in der Erwägung, dass junge Menschen an der Planung, Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung aller Maßnahmen der Jugendpolitik aktiv mitwirken sollten;

B.  in der Erwägung, dass junge Menschen durch sachdienlichere, wirksamere und besser koordinierte jugendpolitische Maßnahmen und durch einen gezielteren Einsatz der für wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen bestimmten Ressourcen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie auf EU-Ebene unterstützt und in die Lage versetzt werden sollten, die äußerst schwerwiegenden Probleme, mit denen sie derzeit konfrontiert sind, und die Herausforderungen, die sich ihnen in Zukunft stellen werden, zu meistern;

C.  in der Erwägung, dass die Einbeziehung von Jugendfragen in alle Politikbereiche, die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und die soziale Dimension innerhalb der EU sowie die Synergie zwischen der europäischen Jugendstrategie und anderen europäischen Strategien etwa in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Beschäftigung verstärkt werden müssen, damit sichergestellt ist, dass die gegenwärtige und zukünftige Politikgestaltung wirksam auf die Lage und die Bedürfnisse junger Menschen, die mit schwerwiegenden Problemen in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Sozialpolitik konfrontiert sind, reagiert, sowie in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht die Beteiligung von Jugendorganisationen an der Politikgestaltung von großer Bedeutung ist;

D.  in der Erwägung, dass nach dem Vorbild der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschäftigung die offene Methode der Koordinierung im Jugendbereich angewendet wird;

E.  in der Erwägung, dass eines der Ziele des Programms Erasmus+ in seiner Gesamtheit darin besteht, einen Beitrag zur Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018) zu leisten; in der Erwägung, dass daher Projektzuschüsse für Jugendorganisationen unter dem erneuerten Programm Erasmus+ sichergestellt und die Hürden für die Förderfähigkeit von kleinen Projekten beseitigt werden müssen;

F.  in der Erwägung, dass die EU-Jugendstrategie (2010–2018) acht große Tätigkeitsbereiche umfasst, in denen Initiativen ergriffen werden sollten: allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Unternehmergeist, Gesundheit und Wohlbefinden, Teilhabe, Freiwilligentätigkeit, soziale Inklusion, Jugend in der Welt sowie Kreativität und Kultur;

G.  in der Erwägung, dass der dritte und letzte Dreijahreszyklus der EU-Jugendstrategie (2010–2018) die soziale Inklusion aller – vor allem der benachteiligten – jungen Menschen, eine stärkere Teilhabe am demokratischen und staatsbürgerlichen Leben sowie den leichteren Übergang in den Arbeitsmarkt als Prioritäten haben wird;

H.  in der Erwägung, dass in der EU-Jugendstrategie (2010–2018) die Notwendigkeit eines ständigen strukturierten Dialogs zwischen Entscheidungsträgern und jungen Menschen und Jugendorganisationen betont wird; weist jedoch darauf hin, dass nach Meinung von 57 % der Jugendorganisationen in der EU der Sachverstand junger Menschen bei der Ausarbeitung von jugendpolitischen Maßnahmen nicht berücksichtigt wird;

I.  in der Erwägung, dass die Jugendpolitik auf Rechten fußen und die Entwicklung aller jungen Menschen unterstützen sollte, damit die Rechte junger Menschen umgesetzt und ihr Potenzial ausgeschöpft werden und die Stigmatisierung bestimmter Gruppen vermieden wird;

J.  in der Erwägung, dass betont werden muss, dass sich junge Menschen in vielfältiger Weise politisch engagieren, dass ihre Wahlbeteiligung jedoch zurückgeht;

K.  in der Erwägung, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass alle junge Menschen Zugang zu hochwertiger formaler und nichtformaler Bildung haben und die bestmögliche berufliche Bildung erhalten, da die Jugendarbeitslosigkeitsquoten in vielen Mitgliedstaaten derzeit hoch und viele Arbeitsplätze unsicher sind und das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zunimmt und insbesondere junge Menschen mit geringer Qualifikation, junge Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden oder die besondere Bedürfnisse haben, sowie junge Menschen, die angesichts der sozioökonomischen Verhältnisse, aus denen sie stammen, benachteiligt sind, wie etwa ethnische Minderheiten, Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende, stärker Gefahr laufen, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein und ausgegrenzt zu werden;

L.  in der Erwägung, dass es fortgesetzter Anstrengungen bedarf, damit der Anteil berufstätiger junger Frauen erhöht wird, insbesondere bei Frauen, die gerade einen Mutterschaftsurlaub beendet haben, bei alleinerziehenden Müttern und bei Migrantinnen, Schulabbrecherinnen, gering Qualifizierten, jungen Frauen mit Behinderungen und allen jungen Frauen, die in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung bedroht sind;

M.  in der Erwägung, dass allgemeine und berufliche Bildung dazu beitragen können, dem fehlenden gesellschaftlichen Engagement, der Ausgrenzung und der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und junge Menschen stärker für die Bedeutung der Grundwerte der Europäischen Union zu sensibilisieren; in der Erwägung, dass interkulturelle und interreligiöse Ansätze von entscheidender Bedeutung sind, um gegenseitige Achtung zu schaffen und junge Menschen in den Bildungsbereich und das gesellschaftliche Leben zu integrieren sowie um Vorurteile und Intoleranz zu bekämpfen;

N.  in der Erwägung, dass Sport - aufgrund seines besonderen Charakters und seines Beitrags zur sozialen Inklusion benachteiligter junger Menschen, insbesondere von Flüchtlingen und Migranten - dazu beiträgt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu überwinden;

O.  in der Erwägung, dass junge Menschen die Zukunft darstellen und ihr gewaltiges Potenzial für die Gestaltung der Zukunft der europäischen Gesellschaften anerkannt werden sollte;

P.  in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, bei jugendpolitischen Maßnahmen auch die geschlechtsspezifische Perspektive zu berücksichtigen, damit die besonderen Umstände und Herausforderungen, mit denen junge Frauen und Mädchen konfrontiert sind, in allen Phasen des politischen Prozesses berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass besondere geschlechtsspezifische Maßnahmen in die Jugendpolitik aufgenommen werden müssen, wie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Sexualerziehung und Erziehung in Bezug auf Beziehungsfragen und die Gleichstellung der Geschlechter;

Q.  in der Erwägung, dass den Bedürfnissen junger Menschen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, darunter jungen Menschen mit Behinderungen oder psychischen Beschwerden und jungen LGBTI‑Personen, bei der Gestaltung und Umsetzung der jugendpolitischen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

R.  in der Erwägung, dass soziale Ausgrenzung und soziale Mobilität im Mittelpunkt der europäischen Jugendstrategie stehen müssen, die sich deshalb eigens auf junge Menschen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen konzentrieren muss, etwa auf Menschen, die in Armut leben, gesellschaftlich ausgegrenzt sind, aus abgelegenen ländlichen Gebieten stammen oder ausgegrenzten Gemeinschaften wie ethnischen Minderheiten, Flüchtlingen oder Asylsuchenden angehören;

Allgemeine Empfehlungen

1.  begrüßt den EU-Jugendbericht vom 15. September 2015 auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018) (COM(2015)0429) mit den wichtigsten Ergebnissen des letzten Dreijahreszyklus der EU-Jugendstrategie und Vorschlägen zu Prioritäten für den nächsten Zyklus; empfiehlt den EU-Behörden sowie den einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass die unterschiedlichen Programme auf EU-Ebene, die sich mit jugendpolitischen Themen beschäftigen, gut vermittelt, umgesetzt und koordiniert werden, damit den neuen Bedürfnissen angesichts der Herausforderungen, denen sich die Gesellschaften und die Bildungssysteme gegenüber sehen werden, Rechnung getragen wird;

2.  vertritt die Ansicht, dass die offene Methode der Koordinierung ein angemessenes, aber immer noch unzureichendes Instrument für die Festlegung eines Rahmens für jugendpolitische Maßnahmen ist, und dass sie durch andere Maßnahmen ergänzt werden muss; fordert erneut eine engere Zusammenarbeit und einen Austausch bewährter Verfahren in Jugendfragen auf lokaler, regionaler und nationaler sowie auf EU-Ebene; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich auf eindeutige Indikatoren und Bezugswerte zu verständigen, damit die erzielten Fortschritte gemessen werden können;

3.  betont, dass die Integration von jungen Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt notwendig ist, damit sie ein eigenständiges Leben führen können und als aktive und wertvolle Teilnehmer vollständig in die Gesellschaft eingegliedert werden;

4.  betont, wie wichtig der strukturierte Dialog ist, um eine Beteiligung von jungen Menschen – und zwar sowohl der in Jugendorganisationen engagierten als auch der nicht organisierten – zu erreichen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dessen Wirkungsbereich und Sichtbarkeit erweitert und seine Qualität verbessert werden müssen, wobei das Augenmerk vor allem auf die Mitwirkung benachteiligter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen gelenkt werden sollte, damit jugendpolitische Maßnahmen auf allen Ebenen wirksamer entwickelt, umgesetzt und bewertet sowie das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen gefördert werden; fordert für den kommenden Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit eine Intensivierung des strukturierten Dialogs als ein hochwertiges Instrument für die Teilhabe junger Menschen;

5.  stellt fest, dass dem zweiten Zyklus der europäischen Jugendstrategie (2013–2015) große Bedeutung zukommt, da hier deutlich wird, wie wichtig es ist, bei jugendpolitischen Maßnahmen einen flexiblen branchen- und ebenenübergreifenden Ansatz zu verfolgen; schätzt in dieser Hinsicht den strukturierten Dialog mit den Jugendorganisationen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu hochwertiger Bildung und Ausbildung sowie Beschäftigung für junge Menschen zu verbessern; weist auf die acht Aktionsbereiche hin, die im Rahmen der Jugendstrategie gefördert werden;

6.  betont, dass der EU-Jugendstrategie angesichts der besorgniserregend hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU, der hohen und stark variierenden Quote junger Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, und der Herausforderungen im Zusammenhang mit Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung von jungen Menschen große Bedeutung zukommt; hebt hervor, dass der nächste Zyklus (2016–2018) zu den beiden Zielen der Jugendstrategie beitragen sollte, indem die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit (etwa vorzeitige Schulabgänge) ermittelt werden und ihnen entgegengewirkt wird, indem unternehmerische Initiative bei jungen Menschen gefördert wird, indem mit Blick auf Kompetenzen, die den Chancen, dem Bedarf und den Entwicklungen am Arbeitsmarkt Rechnung tragen, in Bildung, Praktika, Ausbildungsstellen und Berufsbildung investiert wird, und indem der Übergang in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen, die einer besseren Koordinierung von Bildungsprogrammen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt dienen, erleichtert wird; weist darauf hin, dass die Akteure des Arbeitsmarkts bei der Umsetzung der Jugendgarantie unterstützt werden müssen, damit dafür gesorgt wird, dass junge Menschen spätestens vier Monate nach Verlassen der Schule entweder einer Beschäftigung nachgehen, eine Bildungseinrichtung besuchen oder eine berufliche Schulung bzw. Umschulung absolvieren;

7.  betont, dass die wirksame Umsetzung der europäischen Jugendstrategie eng mit der Verwirklichung der Kernziele der Strategie Europa 2020 verknüpft sein sollte, insbesondere was die Ziele angeht, 75 % der Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren in Beschäftigung zu bringen und die Zahl der jungen Menschen, die von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind, so weit wie möglich zu senken; stellt fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit seit 2013 zwar in einigen Mitgliedstaaten gesunken ist, dass die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen besorgniserregenderweise jedoch nach wie vor fast doppelt so hoch ist wie die allgemeine Arbeitslosenquote, und dass etwa 8 Millionen junge Europäer nach wie vor keinen Arbeitsplatz haben; betont daher, dass das geographische Ungleichgewicht bei Arbeitsplatzangebot und -nachfrage innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen durch Änderungen am Europäischen Portal für berufliche Mobilität (EURES) behoben werden muss, damit sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen verbessern und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird;

8.  betont, dass junge Flüchtlinge und Asylsuchende im Rahmen der Ziele des nächsten Zyklus der EU-Jugendstrategie unbedingt berücksichtigt werden müssen und dass sichergestellt werden muss, dass sie Gleichberechtigung erfahren und nicht diskriminiert werden, Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beschäftigung erhalten und sich in die Gesellschaft integrieren können, d. h. dass sie Unterstützung dabei erhalten, in ihrem Aufnahmeland ihre Persönlichkeit, ihre Talente und ihr Potenzial zu entfalten, damit es nicht zu Ausgrenzung und Enttäuschung kommt;

9.  bringt seine Besorgnis über die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte und die damit verbundenen Risiken für bestimmte Mitgliedstaaten zum Ausdruck, bei denen es sich insbesondere um Mitgliedstaaten handelt, deren Lage problematisch ist und die an Anpassungsprogrammen teilnehmen, da eine immer größere Zahl von Hochschulabsolventen aufgrund sehr hoher Arbeitslosenquoten gezwungen ist, ins Ausland zu gehen, was dazu führt, dass die betroffenen Länder ihre wertvollsten und produktivsten Arbeitskräfte verlieren;

10.  betont, dass junge Menschen über die neuen Technologien besonders gut zu erreichen sind, und fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, dieses Potenzial zu nutzen, um den Dialog mit jungen Menschen zu intensivieren und ihre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe zu verbessern;

11.  hebt hervor, dass junge Menschen und Jugendorganisationen in die Festlegung der Prioritäten und die Ausarbeitung eines neuen EU-Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit für die Zeit nach 2018 eingebunden werden sollten;

12.  empfiehlt den Mitgliedstaaten und der EU, eine Folgenabschätzung für politische Maßnahmen, die junge Menschen betreffen, einzuführen ;

13.  hält den Austausch bewährter Verfahren, faktengestützte Politikgestaltung, Expertengruppen, Peer-Learning-Aktivitäten und Peer Reviews für wichtige Instrumente einer ergebnisorientierten bereichsübergreifenden Zusammenarbeit bei der Unterstützung junger Menschen; betont, wie wichtig die Vermittlung der Ergebnisse dieser Aktivitäten ist, damit die größtmögliche Wirkung erzielt wird;

14.  betont, wie wichtig eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist, insbesondere zwischen den unterschiedlichen EU-Strategien, die junge Menschen betreffen, darunter die gegenwärtigen und künftigen EU-Strategien in den Bereichen Jugend, Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Beschäftigung;

15.  betont, wie wichtig und notwendig es ist, Strategien und Initiativen zur Verhinderung von Gewalt und Mobbing an Schulen zu verbessern und auszubauen;

16.  betont, wie wichtig eine möglichst optimale, an den jeweiligen Bedürfnissen des einzelnen Kindes oder Jugendlichen ausgerichtete Zusammenarbeit, auch zwischen Familien, religiösen Gemeinschaften und Schulen, lokalen Gemeinschaften, Jugendverbänden, Jugendarbeitern sowie den Bereichen der formalen, nicht formalen oder informellen Bildung ist, um junge Menschen bei ihrer vollständigen Eingliederung in die Gesellschaft zu begleiten und zu unterstützen, indem ein sicherer Ort für das Heranreifen und Lernen geboten wird;

17.  empfiehlt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Jugendpolitik einzubinden, insbesondere in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen sie Zuständigkeiten in diesem Bereich haben;

18.  betont, wie wichtig es ist, einen gesunden Lebenswandel zur Verhinderung von Krankheiten zu fördern, und erachtet es für notwendig, dass junge Menschen zutreffende Informationen sowie bei schwerwiegenden psychischen Problemen im Zusammenhang mit Tabak-, Alkohol- und Drogenkonsum und Suchterscheinungen Unterstützung erhalten;

19.  weist darauf hin, wie wertvoll es ist, der Jugendpolitik eine Dimension des Austauschs zwischen den Generationen hinzuzufügen, und vertritt die Auffassung, dass für einen besseren Dialog zwischen den Generationen gesorgt werden muss;

20.  betont, wie wichtig es ist, etwas gegen Armut von jungen Menschen aus benachteiligten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu unternehmen, von jungen Menschen, deren Eltern arbeitslos sind, oder von Jugendlichen die es nicht geschafft haben, sich aus dem sozioökonomischen Kreislauf ihrer Familie zu befreien;

21.  fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, im Einklang mit den Grundsätzen der Mehrsprachigkeit und Nichtdiskriminierung sowie auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften und europäischer Grundsätze eine wirksame Ausbildung in der Landessprache bereitzustellen und Bildungseinrichtungen, in denen in der Muttersprache nationaler oder sprachlicher Minderheiten unterrichtet wird, stärker zu unterstützen;

22.  weist auf das Kernziel der Strategie Europa 2020 hin, demzufolge der Anteil der Schulabgänger ohne berufs- oder studienqualifizierenden Abschluss auf unter 10 % gesenkt werden sollte; betont, dass gegen Schulabgänge vor Erreichung eines berufs- oder studienqualifizierenden Abschlusses (eine der Ursachen für Arbeitslosigkeit) vorgegangen werden muss – zu diesem Zweck muss für einen Dialog zwischen Bildungswesen, Arbeitsämtern und Sozialpartnern gesorgt werden; die Defizite des Schulsystems und der Gesellschaft müssen ermittelt und Schüler bei der Erarbeitung eigener Lernmethoden unterstützt werden; es müssen relevante, attraktive Lehrpläne umgesetzt werden; es muss ein solides, gut entwickeltes und personalisiertes Beratungssystem mit hochwertigen Beratungs- und Orientierungsdiensten für alle Schüler eingeführt werden, das insbesondere bei den ersten Anzeichen für Schulabbruch aktiv wird, indem es Schüler angemessen über ihre zukünftigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Berufswege, einschließlich technischer und handwerklicher Berufsprofile, informiert, Bildungsangebote und duale Ausbildungswege im Bereich MINT sowie hochwertige Ausbildungsstellen, Praktika und befristete Arbeitsverträge anbietet und Schülern durch Berufsbildung eine zweite Chance eröffnet;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wissens- und faktengestützte Berichte über die soziale Lage und Lebensumstände von jungen Menschen herauszugeben und hierzu nationale Aktionspläne zu erstellen und konsequent umzusetzen;

24.  betont, dass bei der Verwirklichung der Ziele der EU-Jugendstrategie vor allem Vorhaben gefördert werden sollten, mit denen allen jungen Menschen mehr und gleiche Chancen geboten werden, und dass dabei vor allem die soziale Inklusion, die Gleichstellung der Geschlechter und die Solidarität gefördert und alle Formen der Diskriminierung gegenüber jungen Menschen – insbesondere wegen Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft oder einer Behinderung – bekämpft werden sollten;

25.  stellt fest, dass jugendpolitische Maßnahmen und nationale Strategien mit und für junge Menschen entwickelt werden müssen;

26.  begrüßt ausdrücklich, dass der Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010 – 2018) dazu beiträgt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu verbessern und die Chancen und Vorteile des europäischen Integrationsprojektes für junge Menschen zu eröffnen und auszubauen, und fordert dementsprechend die Kommission auf, den Rahmen für die Zeit nach 2018 fortzuschreiben und weiterzuentwickeln;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Bildungssystem die Strukturen aufzubauen, die notwendig sind, um junge Flüchtlinge zu integrieren, indem man es ihnen ermöglicht, die Sprache des Staates zu erlernen, in dem sie Asyl erhalten haben, ihre berufliche Ausbildung abzuschließen oder ihre bereits erworbenen Kompetenzen auf europäisches Niveau zu heben, damit sie sich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft in Europa integrieren können;

28.  fordert gezielte Maßnahmen in Bezug auf Schulabgänger ohne berufs- oder studienqualifizierenden Abschluss, die Orientierungs-, Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen benötigen, sowie ein wirksames System der frühkindlichen Erziehung, in dessen Rahmen diejenigen erkannt werden, die in Gefahr sind, die Schule vorzeitig zu verlassen und weder eine Arbeit zu bekommen noch eine schulische oder berufliche Ausbildung zu absolvieren, damit sie bereits frühzeitig Unterstützung erhalten und einen anderen Weg einschlagen;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der generationenübergreifenden Solidarität in ihre rentenpolitischen Maßnahmen einfließen zu lassen und den Auswirkungen, die diese auf die jungen Menschen haben bzw. haben werden, Rechnung zu tragen;

30.  begrüßt seine Entschließung vom 12. April 2016 zum Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen und fordert dementsprechend die Mitgliedstaaten dazu auf, die Ausweitung von Kenntnissen und Wissen über die Europäische Union durch formale, nicht formale und informelle Bildung zu fördern und hierbei insbesondere auf Zusammenarbeit von Bildungsträgern der formalen und nicht formalen / informellen Bildung zu setzen, was durch eine Fortsetzung der EU-Jugendstrategie gelingen kann;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, vor allem auf kommunaler Ebene stärker freie Träger in den Umsetzungsprozess miteinzubeziehen und in der Strategie nach 2018 bestehende Verfahren intensiver aufeinander abzustimmen (z.B. durch die EU-weite Einbindung in Jugendhilfeausschüssen etc.), damit die EU-Jugendstrategie auch weiterhin Nutzen bringt;

32.  weist darauf hin, dass junge Menschen mit einem soliden Wissen und Verständnis von EU‑Angelegenheiten ausgestattet werden müssen, wozu auch die Vermittlung der Grundwerte der EU und der Steuerungs- und Entscheidungsprozesse der EU gehören, damit die jungen Menschen sich kritische Gedanken über die EU machen können und verantwortliche und aktive EU-Bürger werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaten auf, ihre Anstrengungen zur Förderung einer EU-Dimension in der Bildung zu verstärken, damit die Lernenden auf das Leben und Arbeiten in einer zunehmend komplexen und integrierten Union vorbereitet werden, die sie gestalten können und auch sollen;

Beschäftigung und Bildung

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bestehende Maßnahmen und Finanzrahmen auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene bestmöglich zu nutzen, um angemessene Investitionen in junge Menschen und die Schaffung von hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen zu fördern; fordert nachdrücklich Mobilitätsprogramme auf allen Ebenen, die zu einer Verbesserung der Fertigkeiten und Fähigkeiten junger Menschen führen, durch die sie Selbstvertrauen gewinnen sowie ihre Neugier für und ihr Interesse an neuen Lernmethoden und der gesellschaftlichen Teilhabe geweckt werden; empfiehlt nachdrücklich die Anerkennung und Bewertung dieser durch Mobilität verbesserten Fertigkeiten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen besseren Zugang zu den Informationen über alle Programme und Initiativen erhalten, aus denen sie Nutzen ziehen können;

34.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, das Programm Erasmus+ vollständig umzusetzen, insbesondere in seiner an Auszubildende gerichteten Dimension, und damit die grenzübergreifende Ausbildungs-, Karriere- und Arbeitskräftemobilität unter jungen Menschen ungeachtet ihrer akademischen Qualifikation, ihrer Fertigkeiten oder ihres Bildungsstands weiter zu fördern, damit sie Fertigkeiten und Kompetenzen – beispielsweise Sprachkenntnisse – erlangen, die ihnen ein Leben lang von Nutzen sein werden, und gleichzeitig ihre Möglichkeiten und Chancen für eine Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft erhöhen; ist besorgt darüber, dass die Mobilität von Auszubildenden noch nicht das gewünschte Maß erreicht hat, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Unternehmen sowie die Schulen auf, Wege zu finden, um die Hemmnisse, mit denen Auszubildende im Bereich Mobilität noch konfrontiert sind, zu beseitigen; fordert im Hinblick auf ihr Alter und ihre oftmals instabile finanzielle Situation, dass junge Menschen bei ihren Mobilitätsvorhaben unterstützt werden, indem unter anderem bestimmte mittelbare Einschränkungen der Mobilität wie Probleme bei Unterkunft und Beförderung beseitigt werden;

35.  fordert, dass Auszubildenden bessere Möglichkeiten eröffnet werden, befristet im benachbarten Ausland tätig zu sein, um ein verbessertes Verständnis für die Arbeits- und Ausbildungspraxis anderer Mitgliedstaaten zu fördern, und fordert, etwa indem die Fahrtkosten der Auszubildenden, die währenddessen weiterhin in ihrem Herkunftsland wohnen, übernommen werden; weist darauf hin, dass Mobilität während der Ausbildung ein entscheidender Vorteil beim Eintritt in den Arbeitsmarkt ist und sich diese Erfahrung zudem positiv auf das Verständnis für das europäische Projekt und ein entsprechendes Engagement auswirkt; betont, wie wichtig die Schaffung eines europäischen Rahmens zur Förderung der Mobilität im Rahmen von beruflichen Ausbildungsgängen ist; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, das EURES-Netz vollständig zu nutzen, um die Mobilität junger Arbeitskräfte innerhalb der EU einschließlich der Mobilität im Rahmen von Ausbildungsstellen zu fördern;

36.  betont, dass allgemeine Grundkenntnisse wie etwa IKT, Mathematik, kritisches Denken, Fremdsprachen, Mobilität usw. vermittelt und erworben werden müssen, da sich junge Menschen mit ihrer Hilfe problemlos an das sich wandelnde gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld anpassen können;

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Schulungsangebote im Bereich IKT intensiv zu fördern, damit sich alle jungen Menschen digitale Kompetenzen aneignen können, die ihnen auf dem Arbeitsmarkt von Nutzen sind, und zu diesem Zweck beispielsweise Mittel, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Verfügung stehen, umzuverteilen;

38.  bekräftigt, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine wichtige Rolle bei der persönlichen und beruflichen Entwicklung junger Menschen spielen, und weist auf das Potenzial von IKT hin, junge Menschen in die Lage zu versetzen, sich als Reaktion auf gesellschaftliche Probleme über geografische, soziale, geschlechtsspezifische und wirtschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuschließen; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit alle jungen Menschen IKT-Fertigkeiten und entsprechende Fähigkeiten auf dem neusten Stand erwerben;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Jugend- und Bildungsprogramme aufzulegen, mit denen die Position junger Frauen und Mädchen gestärkt wird und sie in die Lage versetzt werden, sich Zutritt zu traditionell von Männern dominierten Bereichen zu schaffen, in denen sie bislang unterrepräsentiert sind, wie Unternehmensgründung, IKT, Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwissenschaften und Mathematik (MINT);

40.  weist erneut auf das enorme Potenzial von Synergien zwischen den MINT- und den IKT‑Bereichen sowie Kunst, Design und der Kreativbranche hin, und betont, dass mit diesen Synergien mehr junge Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen, für den MINT‑Bereich gewonnen werden können;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Frauen darin zu bestärken, Ausbildungen und Berufsbilder in Bereichen zu verfolgen, in denen sie bislang unterrepräsentiert sind, beispielsweise in den Bereichen MINT und IT;

42.  betont, dass jungen Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, mindestens grundlegende digitale Fertigkeiten und Medienkompetenzen zu erwerben, damit sie in der modernen Gesellschaft arbeiten und lernen und aktiv an ihr teilhaben können;

43.  weist darauf hin, dass selbst junge Menschen, denen es gelungen ist, einen Arbeitsplatz zu finden, in vielen Mitgliedstaaten nicht unbedingt in der Lage sind, ein Leben oberhalb der Armutsgrenze zu führen;

44.  fordert die Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; fordert, dass Anpassungen der Vorschriften und Ressourcen vorgenommen werden, deren Ziel es sein soll, bestehende Hindernisse für die Umsetzung bis zum Ende des gegenwärtigen Finanzrahmens aus dem Weg zu räumen

45.  fordert auf allen Ebenen eine bessere Abstimmung zwischen den Lehrplänen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Bedürfnissen der sich verändernden Arbeitswelt; fordert, dass in allen Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Union Informations- und Sensibilisierungskampagnen für Mobilitätsprogramme sowie Maßnahmen zu ihrer Aufwertung durchgeführt werden, um die Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union zu verwirklichen, wobei die fortbestehenden Ungleichheiten zwischen städtischen, stadtnahen und ländlichen Räumen zu berücksichtigen sind; betont jedoch, dass es wichtig ist, dass der Wert von Bildung und Wissen gewahrt wird und Bemühungen unternommen werden, eine umfassende Allgemeinbildung und solides akademisches Wissen zu vermitteln; legt eine Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den Hochschulen zur Konzipierung didaktischer Programme nahe, die Jugendlichen die notwendigen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln; fordert in dieser Hinsicht eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bildungssystemen, Unternehmen (insbesondere KMU) und Arbeitsvermittlungsdiensten; regt an, dass die Mitgliedstaaten die bewährten Verfahren in diesem Bereich voneinander übernehmen;

46.  betont, dass unbedingt ein ganzheitliches, inklusives Bildungskonzept verfolgt werden muss, damit alle Schüler spüren, dass sie willkommen und Teil eines Ganzen sind, und sich ermächtigt fühlen, selbst über ihre Bildung zu entscheiden; weist darauf hin, dass Schulabgänge ohne den Erwerb eines Abschlusses eines der größten Probleme für unsere Gesellschaft sind, da sie zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führen, weshalb Maßnahmen dagegen zu unseren wichtigsten Zielen gehören; weist darauf hin, dass für die Schüler mit den größten Schwierigkeiten nicht nur entsprechend angepasste Bildungsangebote geschaffen werden müssen, sondern dass auch eigene Maßnahmen ergriffen werden müssen; weist erneut darauf hin, dass Praktika und Ausbildungsplätzen zu Beschäftigung führen sollten und die Auszubildenden bzw. Praktikanten im Rahmen der Arbeitsbedingungen und der ihnen zugewiesenen Aufgaben die praktischen Erfahrungen sammeln und sich die Fertigkeiten aneignen können sollten, die für einen erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt notwendig sind; ist der Ansicht, dass es für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit von wesentlicher Bedeutung ist, dass die regionalen und lokalen öffentlichen und privaten Interessenträger in die Ausarbeitung und Umsetzung von angemessenen vielfältigen Maßnahmen einbezogen werden;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen umzusetzen, mit denen jungen Menschen der Übergang von der Bildung bzw. Ausbildung in die Berufstätigkeit erleichtert wird, und zu diesem Zweck unter anderem für hochwertige Praktika und Ausbildungsstellen zu sorgen, in deren Rahmen jungen Menschen genau definierte Rechte zustehen (einschließlich des Zugangs zu sozialer Absicherung, schriftlicher, verbindlicher Verträge und fairer Bezahlung), damit junge Menschen nicht diskriminiert werden, wenn sie in den Arbeitsmarkt eintreten, sowie Maßnahmen, um Schüler und Studierende über künftige Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu informieren;

48.  betont, dass die Arbeitslosenquote bei Menschen mit höherem Ausbildungsniveau ganz eindeutig niedriger ist, weswegen Hochschulbildungsangebote für junge Menschen in der EU gefördert und auch entsprechende Investitionen getätigt werden müssen;

49.  betont jedoch, dass durch Bildung nicht nur Fertigkeiten und Fähigkeiten vermittelt werden sollten, die den Erfordernissen des Arbeitsmarkts entsprechen, sondern dass Bildung auch zur persönlichen Entwicklung der jungen Menschen beitragen sollte, damit sie zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Bürger werden; betont daher, dass politische Bildung ein Teil des gesamten formellen und nicht-formalen Bildungssystem sein muss;

50.  fordert die Mitgliedstaaten auf, talentierten Sportlern unter den jungen Menschen Möglichkeiten eines dualen Berufswegs zu bieten, sodass sie ihr sportliches Talent entfalten und gleichzeitig eine Ausbildung erhalten können;

51.  unterstreicht, dass Elemente einer Bildung im Bereich Unternehmertum auf alle Ebenen und in alle Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung einbezogen werden müssen, da die frühzeitige Vermittlung von unternehmerischem Denken an junge Menschen ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit darstellt; fordert dabei einen aktiven Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem Bildungssektor und der Wirtschaft zur Schaffung von Unterrichtsprogrammen, die den Jugendlichen die notwendigen Fertigkeiten und Fähigkeiten vermitteln; betont ferner, dass Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums junger Menschen insbesondere im Kultur- und Kreativbereich und im Bereich Sport unterstützt und fortgesetzt werden müssen, um sichere und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die Entwicklung und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern; hebt außerdem hervor, dass sich durch freiwilliges bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeiten Möglichkeiten eröffnen, Kompetenzen zu erwerben und in der persönlichen Entwicklung voranzukommen, und dass junge Menschen so den für sie geeigneten Beruf finden können;

52.  weist darauf hin, dass für unternehmerisches Denken bereichsübergreifende Fertigkeiten wie Kreativität, kritisches Denken, Teamfähigkeit und Eigeninitiative erforderlich sind, die sowohl zur persönlichen als auch zur beruflichen Entwicklung der jungen Menschen beitragen und ihren Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtern; ist der Ansicht, dass daher auch die Einbeziehung von Unternehmern in den Lernprozess gefördert werden muss;

53.  betont, wie wichtig es ist, in stärkerem Maße in Unternehmensgründungen und in junge Menschen in ihrer Rolle als Unternehmer zu investieren und ihnen dadurch den Zugang zu Startkapital und zu Vermittlungsstellen von erfahrenen Mentoren für Unternehmen zu erleichtern;

54.  weist erneut darauf hin, dass Beschäftigung und unternehmerisches Denken eine der acht Prioritäten der EU-Jugendstrategie (2010–2018) darstellen; betont, dass Jugendarbeit und nicht formales Lernen – insbesondere mithilfe von Verbänden von Jungunternehmern und Jugendorganisationen, die jungen Menschen die Möglichkeit geben, innovative Projekte auszuarbeiten, unternehmerische Erfahrung zu sammeln und die Mittel und das Selbstvertrauen zu erwerben, die erforderlich sind, um ein eigenes Unternehmen zu gründen – eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass junge Menschen ihr kreatives und innovatives Potenzial, einschließlich ihres Unternehmergeists und ihrer unternehmerischen und staatsbürgerlichen Kompetenzen, entfalten können; betont, dass im Hinblick auf Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Europäer ein günstiges Umfeld für unternehmerische Initiative und innovative Unternehmen (Start-ups) geschaffen werden muss; betont, dass alle Hemmnisse, die junge Menschen daran hindern, ihre Ideen, ihr Potenzial und ihre Meinungen zu entfalten, beseitigt werden müssen;

55.  empfiehlt, in der EU-Jugendstrategie einen stärkeren Schwerpunkt auf unternehmerische Initiative als Schlüssel zur Förderung von Wirtschaftswachstum zu legen; weist darauf hin, dass 2014 nur einer von fünf jungen Europäern ein eigenes Unternehmen gründen wollte und dass dieses Vorhaben weiterhin als schwierig empfunden wird; spricht sich dafür aus, dass die Entwicklung von unternehmerischem Denken bereits bei jungen Menschen, ein flexibles Arbeitsrecht, das die Verbindung von Arbeit und Studium ermöglicht, duale Ausbildungswege und der Zugang zu Finanzierung vorrangige Ziele sein sollten;

56.  weist darauf hin, dass die Kreativwirtschaft zu den Wirtschaftszweigen gehört, in denen am meisten unternehmerischer Mut bewiesen wird und die am schnellsten wachsen, und dass im Rahmen der kreativen Bildung Querschnittskompetenzen wie kreatives Denken, Problemlösungskompetenz, Teamgeist und Einfallsreichtum vermittelt werden; stellt fest, dass die Bereiche Kunst und Medien für junge Menschen besonders ansprechend sind;

57.  betont wie wichtig soziales Unternehmertum als Motor für Innovationen, gesellschaftliche Entwicklung und Beschäftigung ist, und fordert daher von der EU und den Mitgliedstaaten, soziales Unternehmertum zu fördern und ihm eine wichtigere Rolle zu verschaffen,

58.  legt den Mitgliedstaaten nahe, Maßnahmen zur Förderung von unternehmerischer Initiative zu ergreifen, indem sie ein Umfeld schaffen, das im Hinblick auf die Gründung von Start-up-Unternehmen für Unternehmer und Unternehmensgründungen günstig ist, wozu Regelungen und Maßnahmen für die einfache Kreditvergabe durch Banken, eine vereinfachte Rechtsetzung und Steuererleichterungen gehören könnten, die es jungen Menschen ermöglichen, ihre eigenen Geschäftsideen zu verwirklichen; tritt für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen ein, die unternehmerisches Denken und Kreativität fördern und Anreize schaffen, Absolventen als Jungunternehmer zu fördern;

59.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gut ausgebildete Berufsberater benötigen, die mit den Möglichkeiten der akademischen und beruflichen Bildung und der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt vertraut sind sowie Kenntnisse über mögliche Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und ihren sich neu entwickelnden Wirtschaftszweigen haben;

60.  legt den Mitgliedstaaten nahe, junge Menschen dabei zu unterstützen, ein eigenständiges Leben zu führen und Familien zu gründen, und zwar mittels Mietzuschüssen, Einkommenssteuererleichterungen und -senkungen sowie Vorzugskrediten für Studenten;

61.  betont, wie wichtig die gegenseitige Bestätigung und offizielle Anerkennung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Wissen ist, die durch informelles, nicht-formales und lebensbegleitendes Lernen erworben wurden, weil dadurch deutlich gemacht und gewürdigt werden kann, in welch vielfältiger und bereichernder Weise Menschen – und zwar insbesondere jene mit geringeren Chancen – Wissen erwerben; weist darauf hin, dass mit der offiziellen Anerkennung von Fähigkeiten ein Beitrag zu einem besseren Zugang zu formaler Bildung und neuen Berufschancen geleistet wird und gleichzeitig das Selbstwertgefühl und die Lernmotivation sowie die Entwicklung von Werten, Fähigkeiten und Fertigkeiten von jungen Menschen, das staatsbürgerliche Wissen und die demokratische Teilhabe auf allen Ebenen verbessert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen für die Einrichtung umfassender Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung bis 2018 in enger Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren einschließlich der Jugendorganisationen zu verstärken, wie es in der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens gefordert wird;

62.  betont die Bedeutung der formalen, informellen und nicht formalen Bildung (unter anderem im Rahmen von Vereinstätigkeiten) für den Erwerb von Werten, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch junge Menschen sowie für deren staatsbürgerliche Bildung und demokratische Teilhabe; weist auf die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten und -strukturen in den Mitgliedstaaten hin und hebt insbesondere die duale Ausbildung hervor, die den Übergang von der Aus- oder Weiterbildung ins Berufsleben erleichtern kann; unterstützt die Umsetzung des lebensbegleitenden Lernens; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine kohärente, rechtsgültige und europaweite Anerkennung der durch formale, informelle und nichtformale Bildung sowie Praktika erworbenen Kompetenzen zu sorgen, um den Fachkräftemangel und das Missverhältnis zwischen den vorhandenen und den auf dem europäischen Arbeitsmarkt nachgefragten Kompetenzen zu überbrücken, und fordert sie zudem auf, Maßnahmen dieser Art im Rahmen der entsprechenden EU-Programme zu unterstützen; fordert ferner, dass im Berufsbildungsbereich stärkeres Gewicht auf das Erlernen von Sprachen – insbesondere jener der Nachbarländer – gelegt wird, damit sich die Ausgangslage der Auszubildenden und ihre Beschäftigungsfähigkeit auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt verbessern;

63.  stellt fest, dass aufgrund der aktuellen Digitalisierungswelle und aufgrund neuer Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt immer mehr junge Menschen mit neuen Beschäftigungsformen im Spannungsfeld zwischen Flexibilität und Sicherheit konfrontiert sind; betont, dass junge Menschen unbedingt eine angemessene Bildung erhalten müssen, in deren Rahmen die Bedeutung der sozialen Absicherung während der Berufslaufbahn betont werden sollte;

64.  vertritt die Ansicht, dass frühzeitige Interventionen und eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik eine Schwerpunktverlagerung in dem Sinne bedeuten, dass man sich weniger mit den Symptomen einer seit mehreren Generationen bestehenden Unterversorgung und eher mit der Ermittlung und Bewältigung von Risiken in den frühen Lebensphasen befasst, damit Arbeitslosigkeit verhindert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden können; weist insbesondere auf die Lage jener Personengruppen hin, die am stärksten ausgegrenzt und von Arbeitslosigkeit bedroht sind;

65.  betont, wie wichtig offene Programme mit niedrigen Zugangshürden im Umgang mit jungen Menschen aus bildungsfernen Verhältnissen sind;

66.  unterstreicht, wie wichtig eine garantierte gegenseitige grenzüberschreitende Anerkennung und Kompatibilität von Qualifikationen und Hochschulabschlüssen, mit der die Qualitätssicherung gefördert wird, ist, um lebensbegleitendes Lernen und eine Verbesserung der Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten von jungen Menschen zu unterstützen; fordert die kontinuierliche Erweiterung und Evaluierung der grenzüberschreitenden Anerkennung von Qualifikationen und Hochschulabschlüssen und ihre Anpassung an sich verändernde Ausbildungsanforderungen und weist darauf hin, dass dies auf europäischer Ebene und in allen Ländern sichergestellt werden sollte, die sich dem Europäischen Hochschulraum angeschlossen haben, sowie in jenen, die im Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen genannt sind;

67.  hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des nicht formalen und des informellen Lernens sowie der Teilnahme an sportlichen Angeboten und von ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Förderung der Herausbildung staatsbürgerlicher, sozialer und interkultureller Fähigkeiten und Fertigkeiten hervor; unterstreicht, dass in manchen Ländern deutliche Fortschritte bei der Ausarbeitung eines einschlägigen Rechtsrahmens erzielt wurden, andere Länder hingegen noch mit Schwierigkeiten bei der Einrichtung umfassender Maßnahmen für die offizielle Anerkennung zu kämpfen haben; hält es aus diesem Grund für geboten, dass umfassende Strategien für eine offizielle Anerkennung ausgearbeitet werden;

68.  betont, dass der Fachkräftemangel und das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage behoben werden müssen, indem die Mobilität von Lernenden und Lehrpersonal durch eine bessere Nutzung aller Instrumente und Programme der EU erleichtert wird; weist darauf hin, dass Mobilität bei der Ausbildung ein entscheidender Vorteil beim Eintritt in den Arbeitsmarkt ist; betont, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, mit denen für Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den Strukturfonds für Mobilitätsprojekte gesorgt wird, beispielsweise aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und anderen Programmen wie Erasmus+; betont daher die wichtige Rolle von Mobilitätsprogrammen wie zum Beispiel Erasmus+, da sie die Herausbildung horizontaler Fertigkeiten und Fähigkeiten bei jungen Menschen und den interkulturellen Austausch zwischen ihnen fördern; begrüßt die Umgestaltung der bestehenden EU-Website „Skills Panorama“;

69.  hebt die Notwendigkeit hervor, dem Programm „Erasmus für junge Unternehmer“ mehr Bedeutung zu verleihen, um langfristige und hochwertige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass berufliche Mobilität erforderlich ist, um das Potenzial junger Menschen freizusetzen; weist darauf hin, dass zur Zeit 217,7 Millionen Menschen in der EU in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und dass von diesen 7,5 Millionen Menschen (3,1 %) in einem anderen als ihrem Herkunftsmitgliedstaat arbeiten; erklärt zudem, dass nach EU-Erhebungen junge Menschen mobiler sind und mit höherer Wahrscheinlichkeit ihre neu erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen wieder zurück in ihr Herkunftsland bringen;

70.  fordert die Kommission auf, die Mobilität der Lernenden im Bereich der Berufsbildung durch die Förderung des Erasmus-Programms für Auszubildende auszubauen und zu unterstützen;

71.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die aktuelle Umgestaltung des EURES-Netzes umfassend dazu zu nutzen, die Mobilität junger Arbeitskräfte innerhalb der EU einschließlich der Mobilität im Rahmen von Ausbildungsplätzen und Praktika zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Stellenangebote und Lebensläufe regelmäßig zu aktualisieren; fordert die Kommission auf, der Stellenvermittlung durch EURES zu verbessern, damit junge Menschen angemessene und hochwertige Stellenangebote, die mit ihrem jeweiligen Lebenslauf übereinstimmen, erhalten;

72.  legt den Mitgliedstaaten nahe, mit Hilfe eines Austauschs bewährter Verfahren und gemäß den Eigenschaften ihres jeweiligen Bildungssystems in Abstimmung mit lokalen und regionalen Wirtschaftsakteuren hochwertige duale Bildungs- und Berufsbildungssysteme zu errichten, damit das gegenwärtige und für die Zukunft vorauszusehende Missverhältnis zwischen nachgefragten und vorhandenen Kompetenzen behoben wird;

73.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, innovative und flexible Stipendien im Bereich Kultur, Bildung und Ausbildung zur Förderung von Talenten sowie von künstlerischen und sportlichen Begabungen bereitzustellen; unterstützt diejenigen Mitgliedstaaten, die Systeme zur Vergabe von Stipendien an Studierende mit erkennbaren Begabungen in den Bereichen Bildung, Sport und Kunst einrichten wollen;

74.  weist darauf hin, dass Schul- und Ausbildungsabbruch ohne Abschluss eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind, da sie in prekären Lebensverhältnissen und sozialer Ausgrenzung enden, weshalb entsprechende Gegenmaßnahmen zu unseren wichtigsten Zielen gehören müssen; weist darauf hin, dass Mobilität, die Anpassung der Bildungssysteme und die Umsetzung individualisierter Maßnahmen Lösungen für die am stärksten benachteiligten Personen sein können, um die Abbrecherquoten im Bildungs- und Ausbildungssystem zu verringern;

75.  erachtet es als notwendig, auf Lernende zugeschnittene Verträge zu schaffen, damit Studierende und Auszubildende Studium und Arbeit – bevorzugt in einschlägig tätigen Unternehmen – miteinander vereinbaren können, verbunden mit einer Garantie, das begonnene Studium abschließen zu können;

76.  hält es für geboten, dass die Anstrengungen zur Verringerung der Anzahl der Jugendlichen, die die Schule vorzeitig verlassen, und zur Förderung der Bildung benachteiligter junger Menschen fortgesetzt werden;

77.  stellt fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit trotz eines Rückgangs in den meisten Mitgliedstaaten nach ihrem Höchststand 2013 weiterhin ein Thema ist, das in der EU erheblichen Anlass zur Sorge gibt, da etwa acht Millionen junge Europäer keine Arbeit finden können und der Anteil derjenigen, die als Langzeitarbeitslose gelten müssen oder unfreiwillig in Teilzeit oder im Rahmen eines Praktikums arbeiten, nach wie vor hoch ist;

Finanzielle Mittel

78.  betont, wie wichtig strategische Investitionen – unter anderem aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (insbesondere dem Europäischen Sozialfonds) – für die regionale Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung hochwertiger Praktikums- und Ausbildungsstellen sowie dauerhafter Arbeitsplätze sind; stellt fest, dass jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

79.  stellt fest, dass der Programmplanungszeitraum 2014–2020 erst einige Monate später als geplant tatsächlich begann und dass eine erste Bewertung der in diesem Zeitraum von der Union eingeleiteten Maßnahmen und insbesondere der auf die Jugend ausgerichteten Strategien deren tatsächlicher Wirkung nicht vollständig gerecht werden kann;

80.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof für den vorangegangenen Programmplanungszeitraum die Fehlerquote bei Zahlungsvorgängen im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen und des Programms „Jugend in Aktion“ auf mehr als 4 % geschätzt hat; verleiht seiner Erwartung Ausdruck, dass die Kommission diese Fehler bei der Umsetzung von Erasmus+ behoben hat;

81.  weist darauf hin, dass die Haushaltsvollzugsquote für die Programme des Zeitraums 2007–2013, insbesondere für das Programm für lebenslanges Lernen, das Programm „Kultur“, das Medienprogramm und das Programm „Jugend in Aktion“ im Jahr 2013 100 % betrug; vertritt aber dennoch die Auffassung, dass die Haushaltsvollzugsquote allein kein aussagekräftiger Indikator für die Wirksamkeit der Programme ist, mit dem ihr Erfolg gemessen werden könnte;

82.  äußert sich besorgt darüber, dass Ende 2013 das Missverhältnis zwischen den bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den bewilligten Mitteln für Zahlungen am Ende des Jahres dazu führte, dass nicht alle Zahlungen geleistet wurden (bei dem Programm Erasmus+ etwa in Höhe von 202 Mio. EUR), was sich negativ auf das folgende Jahr auswirkte; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass sich dies bei den folgenden Programmen nicht wiederholt;

83.  weist erneut darauf hin, dass die unter jungen Menschen schwach ausgeprägte unternehmerische Initiative ebenfalls zum niedrigen Wirtschaftswachstum in der EU beiträgt, und hält es deshalb für erforderlich, junge Menschen bei der Gründung eines eigenen Unternehmens zu unterstützen;

84.  begrüßt die Tatsache, dass über 12,4 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit während des neuen Programmplanungszeitraums bereitgestellt werden;

85.  begrüßt die Tatsache, dass 2014 110 300 arbeitslose Jugendliche an aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanzierten Maßnahmen beteiligt waren; begrüßt die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der Union beschlossen haben, über Unionsfonds 6,4 Mrd. EUR für die Jugendgarantie bereitzustellen (3,2 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds und 3,2 Mrd. EUR aus einer neuen Haushaltslinie); betont jedoch, dass es in einigen Mitgliedstaaten immer noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Jugendgarantie gibt;

86.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen auszubauen, mit denen sichergestellt wird, dass Lehrlingsausbildungen und Praktika nicht die Form von prekären Beschäftigungsverhältnissen annehmen, mit denen Vollzeit-Arbeitsstellen ersetzt werden, und dass gleichzeitig alle erforderlichen arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen – auch im Hinblick auf Entlohnung und andere finanzielle Belange – sichergestellt werden;

87.  fordert gezielte und vereinfachte Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzt werden, Mittel einzusetzen, die im Rahmen der europäischen Strukturfonds, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, von „Jugend in Bewegung“, „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“, Horizont 2020 sowie von Programmen und Maßnahmen im Bereich bürgerschaftliches Engagement zur Verfügung stehen;

88.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwaltungsverfahren für die Gewährung von Finanzmitteln für Jugendorganisationen zu vereinfachen, da diese oftmals nicht in der Lage sind, komplizierte Antragsverfahren zu bearbeiten, wenn sie sich an die einzelnen EU-Programme wenden;

89.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Programm Erasmus+ umfassend zu nutzen, indem Menschen auf allen Ebenen des Bildungssystems gezielter angesprochen werden, damit die Beschäftigungsaussichten junger Menschen verbessert und grenzüberschreitende Berufslaufbahnen und faire Arbeitskräftemobilität gefördert werden; befürwortet interkulturelles Lernen, europäischen Bürgersinn und eine demokratie- und wertebewusste Erziehung von jungen Menschen und fordert die Kommission entsprechend auf, Hürden im Förderverfahren, die es erschweren, diese Ziele zu erreichen, bei der Halbzeitüberprüfung gezielt aufzuspüren und zu beseitigen, damit Erasmus+ hier eine noch bessere Wirkung entfalten kann;

90.  begrüßt die Tatsache, dass das Programm Erasmus den Richtwert von 3 Millionen teilnehmenden Studierenden überschritten hat; weist auf den nachhaltigen Erfolg hin, den dieses Vorzeigeprogramm der EU seit seinen Anfängen verzeichnet, und vertritt die Auffassung, dass es auch künftig unterstützt werden muss;

91.  äußert sich bedauernd darüber, dass sich die Anzahl der Erasmus-Studierenden in den unterschiedlichen Herkunfts- und Zielländern stark unterscheidet; empfiehlt intensivere Informationskampagnen und vereinfachte Regelungen;

92.  fördert die Mitgliedstaaten dazu auf, sich zu verpflichten, die schon bereitgestellten nationalen Mittel als Ergänzung zu den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aufzustocken, um den Eintritt Jugendlicher in den Arbeitsmarkt in angemessener Weise zu fördern; vertritt zudem die Auffassung, dass die angewendeten Maßnahmen und getätigten Zahlungen ein Leben in Würde ermöglichen müssen; fordert daher, dass die Höhe der Zahlungen in Bezug auf die Lebenshaltungskosten in den betroffenen Mitgliedstaaten geprüft wird;

93.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen für eine Umsetzung des Jugendgarantie-Programms zu ergreifen; fordert ein anhaltendes politisches Engagement für die Jugendgarantie als langfristige Strukturreform, mit der eine dauerhafte Einbindung in den Arbeitsmarkt durch hochwertige Angebote sichergestellt wird;

94.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Jugendgarantie auf der Grundlage einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, der Bildungssysteme und der Arbeitsvermittlungsdienste umfassend umzusetzen; weist darauf hin, dass die Jugendgarantie vollständig in die einzelstaatlichen Beschäftigungspläne sowie in die Planung der Jugend- und Bildungspolitik integriert werden sollte und dass alle jungen Menschen umfassend über sie informiert werden sollten; weist erneut darauf hin, dass Jugendorganisationen in die Informationsvermittlung über die Jugendgarantie sowie in ihre Bewertung und Umsetzung einbezogen werden müssen, wenn diese erfolgreich sein soll;

95.  weist darauf hin, dass junge Frauen und Männer aus unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnissen im unterschiedlichen Alter auf unterschiedliche Arbeitsmarktbedingungen treffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, derartige geschlechtsspezifische und sozioökonomische Überlegungen in die Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen der Jugend- und Arbeitsmarktpolitik wie die Jugendgarantie einfließen zu lassen;

96.  hält die Tatsache, dass junge Menschen besonders stark von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind, während die Bevölkerung in Europa gleichzeitig altert, für ein großes Hindernis für den Aufbau bzw. die Erhaltung von nachhaltigen, ausreichend ausgestatteten und angemessenen Altersversorgungssystemen und für die Solidarität zwischen den Generationen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sich zumindest verhindern lässt, dass die im Rahmen der Jugendgarantie gewährten Fördermittel missbräuchlich verwendet werden, und zumindest bei Verträgen, die im Rahmen der Jugendgarantie geschlossen werden, Verträgen Vorrang einzuräumen, in deren Rahmen junge Menschen Beiträge in die einzelstaatlichen Sozialsysteme einzahlen;

97.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Jugendgarantie umfassend umzusetzen und ihre Wirksamkeit zu prüfen, indem sie die von der EU für Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung bereitgestellten Mittel vollständig in Anspruch nehmen und dafür sorgen, dass junge Menschen – auch jene mit Behinderungen – innerhalb von vier Monaten nach dem Schulabgang oder einer Kündigung (wieder) in den Arbeitsmarkt integriert werden, und zwar im Rahmen einer regulären Beschäftigung, als Auszubildende oder Praktikanten, indem sie auf den jeweiligen Bedarf abgestimmte Berufsberatungssysteme für Menschen in allen Lebensphasen, Meldebüros, Informationsstellen und Methoden zur Datenerhebung einführen und indem sie den Arbeitslosen nahelegen, sich zu registrieren, damit man sich ein Bild der tatsächlichen Lage bei der Jugendarbeitslosigkeit machen kann und das Angebot der Arbeitsvermittlungsstellen für junge Arbeitssuchende verbessert werden kann;

98.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich unverzüglich mit den für einen Erfolg der Umsetzung der Europäischen Jugendgarantie entscheidenden Elementen zu befassen, etwa die Bereiche Qualität und Nachhaltigkeit der angebotenen Stellen, weiterführende Schul- oder Berufsbildung, soziale Inklusion, Synergien mit anderen Politikbereichen (Bildungssysteme, Arbeitsmarkt, Sozialleistungen und Jugend) sowie die Zusammenarbeit der einschlägigen Interessenträger, damit junge Menschen in Beschäftigung gebracht sowie die Jugendarbeitslosenquoten gesenkt werden und langfristig dazu beigetragen wird, zu verhindern, dass junge Menschen, die sich im Übergang von der Schule zum Erwerbsleben befinden, gesellschaftlich ausgegrenzt werden und keine Teilhabe am Arbeitsmarkt haben;

99.  fordert, dass der Schwerpunkt der europäischen Jugendgarantie bei der schulischen und beruflichen Bildung von jungen Menschen ohne oder mit nur geringen Qualifikationen auf junge Absolventen und auf Personen, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben, ausgeweitet und bei der Jugendgarantie die Altersgrenze von 25 auf 29 Jahre angehoben wird, damit sie den tatsächlichen Umständen gerecht wird, d. h. der Tatsache, dass viele Absolventen und Berufsanfänger Ende zwanzig sind;

100.  fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und voneinander zu lernen; betont, wie wichtig die Bewertung der Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durch die Mitgliedstaaten in den Jahren 2014 und 2015 ist; betont, dass die mittelfristige Wirksamkeit der Jugendgarantie insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob junge Menschen mit ihrer Hilfe Fertigkeiten erwerben und einen Arbeitsplatz finden konnten, unbedingt bewertet werden sollte und dass diese Initiative fortgesetzt werden sollte; weist außerdem darauf hin, dass es für den Erfolg der Jugendgarantie von entscheidender Bedeutung ist, dass Jugendorganisationen in ihre Bewertung und Umsetzung einbezogen werden;

101.  sieht der Vorstellung des umfassenden Berichts über die Umsetzung der Jugendgarantie durch die Kommission noch in diesem Jahr erwartungsvoll entgegen;

102.  stellt fest, dass der Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung der EU‑Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten, der Anfang 2017 vorliegen soll, eine deutlichere Bewertung der Ergebnisse des Programms enthalten wird; ist der Ansicht, dass der Bericht unter anderem eine Analyse seiner Wirksamkeit und langfristigen Ergebnisse beinhalten sollte;

103.  weist die Kommission darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass junge Menschen umfassend über verfügbare Programme und Teilnahmemöglichkeiten informiert werden und dass anhand quantifizierbarer Indikatoren (zum Beispiel dem Interesse und der Beteiligung der Zielgruppe) hochwertige Informationen über die Programme bereitgestellt werden;

104.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine expansive Wirtschaftspolitik zu betreiben, die größeren Spielraum für öffentliche Investitionen in schulische und berufliche Bildung und hochwertige Ausbildungsstellen lässt;

105.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr in jugendpolitische Maßnahmen, Kunst, Kultur, Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen zu investieren und die dafür bereitgestellten nationalen Mittel nicht zu kürzen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, in inklusive Bildung zu investieren, die den gesellschaftlichen Herausforderungen in Bezug auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Bürger gerecht wird, und zwar für junge Menschen aus unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnissen sowie auch für schutzbedürftige und benachteiligte Bevölkerungsgruppen;

106.  empfiehlt, die Förderung von unternehmerischer Initiative von jungen Menschen in den mehrjährigen Finanzrahmen aufzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, einzelstaatliche Strategien zu erarbeiten, um Synergien zwischen Erasmus+, ESF, Europäischer Jugendinitiative und dem Programm „Erasmus für junge Unternehmer“ zu erzielen, und eindeutige Leitlinien für eine Folgenabschätzung festzulegen, die die Europäische Kommission für die Mitgliedstaaten erstellen soll;

107.  fordert die Kommission auf, ein umfassendes Überwachungssystem für die Jugendprogramme einzuführen, das Indikatoren zur Verwirklichung der angestrebten Ergebnisse, konkrete Resultate und langfristige Auswirkungen miteinander kombiniert;

108.  betont, dass insbesondere auf Leistung und Ergebnisse geachtet werden muss, und begrüßt, dass der neue Regelungsrahmen des europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 Bestimmungen zur Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse enthält;

109.  weist darauf hin, dass mit 68 % der Gelder des ESF-Haushalts Projekte unterstützt werden, bei denen junge Menschen möglicherweise zu den Zielgruppen gehören;

110.  hält es für notwendig, Wohnungsbeihilfen zu fördern, um den Wohnbedarf zu decken, der entsteht, wenn Ausbildung oder Studium nicht am Wohnort oder in einem Ort in einem Umkreis von weniger als 50 km absolviert werden können;

Mitwirkung an Entscheidungsprozessen

111.  fordert intensivere Partnerschaften zwischen Jugendorganisationen und öffentlichen Stellen, damit für junge Menschen und ihre Organisationen mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an der Politikgestaltung geschaffen werden; hält die Rolle von Jugend- und Sportorganisationen bei der Entwicklung von partizipatorischen Kompetenzen junger Menschen und der Verbesserung der Qualität von Entscheidungsprozessen für besonders wichtig, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt werden sollte, dass junge Menschen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und Lösungen für aktuelle Herausforderungen bieten, mit der die europäische Gesellschaft konfrontiert ist; weist auf die einzigartige Rolle von Jugendorganisationen bei der Herausbildung bürgerschaftlichen Engagements durch den praktischen Umgang mit demokratischen Werten und Verfahren hin;

112.  betont den Wert von Jugendorganisationen, in denen bürgerschaftliches Engagement und demokratische Werte, Fertigkeiten und Fähigkeiten erlernt werden, und weist auf ihren Beitrag für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen an demokratischen Prozessen hin;

113.  betont, welch wichtige Rolle das informelle und nicht formale Lernen, Kunst und Sport sowie ehrenamtliche und soziale Aktivitäten für die Förderung der Teilhabe junger Menschen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts spielen, wie groß ihre Wirkung auf Gemeinschaften vor Ort sein kann und wie sie dazu beitragen können, viele der gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen;

114.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Grundsätze der Inklusion bei der Jugendarbeit streng einzuhalten und dabei besonderes Augenmerk auf junge Menschen mit Behinderungen zu legen;

115.  betont, dass das Bewusstsein für bürgerschaftliches Engagement, Medien und digitale Kompetenz, kritisches Denken und interkulturelles Verständnis mittels einer breiten Palette an Instrumenten geschärft werden muss, die jungen Menschen geläufig sind (z. B. über soziale Netzwerke); betont, welch wichtige Rolle solche Programme und Bildungsmaßnahmen bei der Vorbeugung gegen eine Radikalisierung junger Menschen spielen;

116.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die neuen Formen der wirtschaftlichen Teilhabe junger Menschen wie zum Beispiel den bei Jugendlichen immer beliebteren Rückgriff auf Instrumente der kollaborativen Wirtschaft nicht außer Acht zu lassen;

117.  betont, dass die Freiwilligentätigkeit junger Menschen im politischen und sozialen Bereich sowie im Bereich von Kultur und Sport auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene unterstützt und in stärkerem Maße als wichtige Form nicht formalen Lernens anerkannt werden sollte, die zur Aneignung lebenspraktischer Grundfertigkeiten und zur Förderung von Werten wie Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit beitragen; betont jedoch, dass die Bereitschaft junger Menschen zu ehrenamtlichen Aktivitäten jedoch nicht als ein möglicher kostengünstiger Ersatz für Dienstleistungen betrachtet werden kann, die die Mitgliedstaaten bereitstellen sollten; fordert, dass ehrenamtliche Aktivitäten gewürdigt und in vollem Maße auch offiziell anerkannt werden;

118.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die demokratische Teilhabe von jungen Studierenden zu fördern und junge Menschen, die noch an schulischen oder beruflichen Ausbildungsgängen teilnehmen, dabei zu unterstützen, sich aktiv an deren Ausgestaltung zu beteiligen und durch eine Mitgliedschaft bei einer studentischen Organisation dazu beizutragen;

119.  betont, dass ein besseres Verständnis der Werte der EU, ihrer Arbeitsweise und der europäischen Vielfalt von grundlegender Bedeutung ist, um die demokratische Teilhabe und ein staatsbürgerliches Engagement von jungen Menschen zu fördern;

120.  fordert die Kommission auf, die neuen digitalen Instrumente so umfassend wie möglich einzusetzen und die Chancen, die die sozialen Medien für die allgemeine und berufliche Bildung bieten, vollständig zu nutzen, gezielte hochwertige Medienschulungen zur Entwicklung von Medienkompetenz und kritischem Denken anzubieten, sowie die Teilhabe junger Menschen an Entscheidungsfindungsprozessen sowie an zivilgesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Aktivitäten der Gesellschaft zu fördern, damit ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessert und unternehmerische Initiative, Innovation und Kultur gefördert werden; weist zudem auf das Potenzial von digitalen Instrumenten als wirksames Mittel gegen Mobbing, Hassreden und Radikalisierung hin;

o
o   o

121.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.
(2) ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 1.
(3) ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 5.
(4) ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1.
(5) EUCO 37/13.
(6) ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1.
(7) ABl. C 119 vom 28.5.2009, S. 2.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0107.
(9) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 61.
(10) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 21.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0106.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0292.
(13) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 2.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0005.


Wie kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten durch die GAP verbessert werden?
PDF 246kWORD 67k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 zu der Frage, wie mit der GAP die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten verbessert werden kann (2015/2226(INI))
P8_TA(2016)0427A8-0285/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten: Schließen der Beschäftigungslücke“ (COM(2006)0857),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0285/2016),

A.  in der Erwägung, dass 77 % des Gebiets der Europäischen Union ländliche Gebiete sind und dass dort zahlreiche – meist nicht verlagerbare – Arbeitsplätze mit der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie zusammenhängen;

B.  in der Erwägung, dass auf Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zusammen 6 % des BIP der EU entfallen und dass in diesen Bereichen 15 Millionen Unternehmen tätig sind und 46 Millionen Arbeitsplätze bestehen;

C.  in der Erwägung, dass die Zahl der Landwirte in ländlichen Gebieten im Laufe der letzten Jahrzehnte in vielen europäischen Ländern drastisch zurückgegangen ist sowie ein Rückgang der Einkommen der Landwirte und anderer Landarbeiter und ein Beschäftigungsrückgang in der Landwirtschaft zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass der landwirtschaftliche Arbeitseinsatz in der EU-28 zwischen den Jahren 2005 und 2014 um fast ein Viertel (-23,6 %) zurückgegangen ist;(1)

D.  in der Erwägung, dass die Landwirtschaft zwar immer noch die am weitesten verbreitete Bodennutzungsart in Europa ist, in dieser jedoch nur noch ein geringer Teil der in den ländlichen Gebieten lebenden aktiven Bevölkerung beschäftigt ist; in der Erwägung, dass die Diversifizierung der Nutzung des ländlichen Raums – von dessen Funktion als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten (Produktion) über die Funktion als Lebensumfeld (Wohnen und Freizeit) bis hin zur Funktion der Erhaltung und Pflege von Naturräumen – eine große Herausforderung im Hinblick auf Entwicklung und Beschäftigung in den unterschiedlichen ländlichen Gebieten der Union darstellt; in der Erwägung, dass zwar in einigen Gebieten seit mehreren Jahren eine Kehrtwende bei der demografischen Entwicklung mit einer Zunahme der dort lebenden Bevölkerung zu beobachten ist, was von dem Wunsch vieler Menschen, auf dem Land zu leben, zeugt und meist mit einer Periurbanisierung einhergeht, es aber auch einen Abwärtstrend in vielen weniger prosperierenden Gebieten gibt, die unter Isolierung leiden und in denen die Förderung der Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen schwerer zu bewerkstelligen ist;

E.  in der Erwägung, dass sich viele ländliche Gebiete einer Reihe von Herausforderungen stellen müssen, zu denen beispielsweise niedriges Einkommen, negatives Bevölkerungswachstum, fehlende Arbeitsplätze und eine hohe Arbeitslosenquote, langsame Entwicklung im tertiären Sektor, mangelnde Verarbeitungskapazität bei Lebensmitteln, geringe Qualifikationen und begrenztes Kapital gehören;

F.  in der Erwägung, dass neun von zehn Menschen in Europa der Ansicht sind, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete von großer Bedeutung für ihre Zukunft sind;

G.  in der Erwägung, dass das Einkommen pro Arbeitseinheit bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten verhältnismäßig niedrig ist und dies Anlass zur Sorge gibt;

H.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise zwar ganz Europa, besonders stark jedoch die ländlichen Gebiete getroffen hat;

I.  in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise die Beschäftigung – insbesondere durch den EFSI – zu einer ihrer wesentlichen Prioritäten gemacht hat und dass in diesem Zusammenhang die Wirksamkeit der GAP gesteigert und ihre Legitimierung als eines der wichtigsten Instrumente für europäische Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit in ländlichen Gebieten – vor allem in der Landwirtschaft – bekräftigt werden muss; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang bewertet werden muss, in welchem Ausmaß sich die GAP auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum auswirkt;

J.  in der Erwägung, dass die beiden Säulen der GAP unbedingt beibehalten werden müssen, da die erste Säule der Abwanderung von kleinen Betrieben und Familienbetrieben aus dem Sektor vorbeugt und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichert, während die Mittel aus der zweiten Säule die Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen, wie dem Tourismus, der Lebensmittelverarbeitung und anderen verbundenen Branchen, sicherstellen;

K.  in der Erwägung, dass die europäische Landwirtschaft einer Reihe von Herausforderungen im Zusammenhang mit Lebensmittelerzeugung und -sicherheit, Umwelt, Biodiversität, Nachhaltigkeit, Energie und Klimawandel gegenübersteht und es von entscheidender Bedeutung ist, das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft zu stärken, innovative Lösungen zu entwickeln, mit denen diese Herausforderungen bewältigt werden können, damit die Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu sichergestellt wird, und die Ziele einer wirklichen öffentlichen Politik im Interesse aller zu überdenken, was einen der wichtigsten Aspekte der europäischen Integration darstellt;

L.  in der Erwägung, dass die Reterritorialisierung der Landwirtschaft – also die notwendige Verankerung der Produktion und Beschäftigung in einem bestimmten Gebiet – zu lange vernachlässigt worden ist und dass unbedingt eine Landwirtschaft aufrechterhalten werden muss, die mit den Gebieten, in denen die landwirtschaftlich tätigen Männer und Frauen arbeiten, verbunden ist, und zwar als entscheidende Tätigkeit, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass es auch in Zukunft dynamische ländliche Gebiete mit vielen Arbeitsplätzen gibt; in der Erwägung, dass mit einer solchen Reterritorialisierung auch eine gute Ausgewogenheit im Hinblick auf die Entwicklung des städtischen und des ländlichen Raums sichergestellt werden kann;

M.  in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in städtischen und stadtnahen Gebieten an Bedeutung gewinnt und das Interesse daran zunimmt und dass wir einen Wandel des Verbrauchsmusters erleben, bei dem verschiedene Faktoren zusammenkommen, zu denen ein minimaler ökologischer Fußabdruck, eine hochwertige lokale Erzeugung und die Wertschätzung der Arbeit kleiner und regionaler Erzeuger gehören;

N.  in der Erwägung, dass die strukturierenden Elemente der letzten GAP-Reform eine Umschichtung und gerechtere Verteilung der Beihilfen zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen Agrarsektoren ermöglicht und die wirtschaftliche Bedeutung der GAP und deren Rolle als sozialer Stabilisator für landwirtschaftliche Betriebe und ländliche Gebiete bekräftigt haben;

O.  in der Erwägung, dass Studien zwar gezeigt haben, dass Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule nicht unmittelbar Arbeitsplätze schaffen, dass Direktzahlungen jedoch wesentlich für die Sicherung von Arbeitsplätzen sind sowie dafür, dass die Abwanderung von Landwirten aus den ländlichen Gebieten verhindert wird; in der Erwägung, dass, sollte diese Unterstützungsmaßnahme wegfallen, 30 % der europäischen Landwirte gezwungen wären, ihre Tätigkeit einzustellen und sich aus dem Agrarsektor zurückzuziehen; in der Erwägung, dass diese Zahlungen das Überleben der Kleinbauern und den Erhalt der ländlichen Gebiete sichern;

P.  in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, Landwirte in Randgebieten, die schlechte Böden oder Grenzertragsböden bewirtschaften, durch Direktzahlungen zu unterstützen, damit nicht nur sichergestellt wird, dass diese Landwirte auf dem Land verbleiben und einen angemessenen Lebensunterhalt verdienen, sondern auch, dass das jeweilige Gebiet geschützt wird und dazu beiträgt, Touristen anzuziehen;

Q.  in der Erwägung, dass das vorrangige Ziel der ersten Säule der reformierten GAP die Lebensmittelversorgungssicherheit ist, die zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze in der Landwirtschaft beiträgt, und dass eine gerechtere Verteilung der Zahlungen aus der ersten Säule sichergestellt werden muss, damit die positiven Auswirkungen dieser Unterstützung maximiert werden können;

R.  in der Erwägung, dass die Erfahrungen vor Ort gezeigt haben, dass andere Wege der landwirtschaftlichen Entwicklung möglich sind, mit denen bessere Ergebnisse im Hinblick auf die Qualität der Lebensmittel und die agronomische, ökologische und sozioökonomische Leistung erzielt werden, dass es wichtig ist, die Vielfalt landwirtschaftlicher Systeme zu unterstützen und zu fördern und dass kleine und mittlere Betriebe, die im Allgemeinen diversifizierter, innovativ und hochflexibel sind, sich oft als gut organisiert (Bildung von Erzeugergemeinschaften und Produktionsgenossenschaften) erweisen und den Gemeinschaften, in denen sie liegen, förderlich sind, wodurch sie die Wirtschaft im ländlichen Raum unterstützen, die entscheidend für die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft ist;

S.  in der Erwägung, dass die derzeitige Krise zeigt, dass im Rahmen einer auf den Markt ausgerichteten GAP unbedingt eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufrechterhalten werden muss und geeignete neue Regulierungsinstrumente geschaffen werden müssen, um Preisstabilität zu gewährleisten und Beschäftigung und Einkommen in der Landwirtschaft zu sichern;

T.  in der Erwägung, dass die europäischen Landwirte in einem immer stärker global geprägten Markt tätig sind und daher höheren Preisschwankungen ausgesetzt sind als andere Branchen;

U.  in der Erwägung, dass das derzeitige Abrechnungssystem in der Lebensmittelkette keine nachhaltige Verteilung des Mehrwerts garantiert und nicht selten bewirkt, dass die Einkommen der Primärerzeuger nicht einmal mehr die Kosten decken;

V.  in der Erwägung, dass ländliche Gebiete im Vergleich zu städtischen Gebieten statistisch gesehen meist durch eine höhere Arbeitslosigkeit und deutlich niedrigere Durchschnittseinkommen sowie eine deutlich unattraktivere Infrastruktur und einen schlechteren Zugang zu Dienstleistungen gekennzeichnet sind, wobei die Kosten für die Bereitstellung dieser Dienstleistungen aufgrund der geringeren Bevölkerungsdichte und der schlechteren Zugänglichkeit höher sind;

W.  in der Erwägung, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten im Rahmen einer nachhaltigen, an die jeweiligen Gebiete angepassten Politik erfolgen muss, zu der die Aufrechterhaltung und Entwicklung landwirtschaftlicher und indirekt mit der Land- und Forstwirtschaft zusammenhängender Tätigkeiten sowie von Tätigkeiten im ländlichen Raum gehört, durch welche die sozialen Bande und die Solidarität zwischen den einzelnen Interessenträgeren sowie die Verbesserung der Umwelt gefördert werden;

X.  in der Erwägung, dass die Zukunft der ländlichen Gebiete nicht ausschließlich von der Entwicklung des Agrarsektors abhängt, sondern auch von der Diversifizierung und Aufrechterhaltung anderer wirtschaftlicher Tätigkeitsbereiche wie der Forstwirtschaft und dem Handwerk, der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Kapazitäten der integrierten Erzeugung, des Agrotourismus, der Bereitstellung von Freizeit-, Bildungs- und Sportaktivitäten –z. B. Reiten – und der nachhaltigen Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Ressourcen (einschließlich Abfällen) als erneuerbare Energiequellen oder für die Herstellung biobasierter Materialien und Produkte auf der Grundlage grüner Chemie; in der Erwägung, dass dezentralisierte und integrierte lokale Maßnahmen in Verbindung mit sozioökonomischen Aspekten und der Identität und Kultur ländlicher Gebiete sowie eine wirkliche Gesamtstrategie für die Raumentwicklung erforderlich sind, wobei Synergien gesucht und die ländlichen Ressourcen im Rahmen kollektiver und sektorübergreifender Ansätze gemeinsam in Wert gesetzt werden müssen, wozu auch der Einsatz weiterer EU-Mittel zur Ankurbelung der Entwicklung und Beschäftigung im ländlichen Raum und die Gewährleistung einer geeigneten Infrastruktur im ländlichen Raum gehören;

Y.  in der Erwägung, dass es daher dringend notwendig ist, sich darauf zu konzentrieren, dass viele Arbeitsplätze geografisch gebunden und bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten – sowie die Forstwirtschaft – nicht verlagerbar sind und Dienstleistungen in den Bereichen Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel, wie beispielsweise Landschaftsschutz und Landschaftspflege oder Wasserschutz und Wasserbewirtschaftung, umfassen;

Z.  in der Erwägung, dass vor allem kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe unterstützt werden müssen, d. h. Landwirte, die alleine oder zusammen mit Teilhabern ihren Betrieb verantwortungsbewusst, unabhängig und effizient leiten und die in der Lage sind, etwaige Schwierigkeiten zu meistern, indem sie ihre Produktionsentscheidungen und/oder Erzeugungsmethoden anpassen und ihre Tätigkeiten diversifizieren, um dem fortwährenden Strukturwandel im Agrarsektor zu begegnen;

AA.  in der Erwägung, dass das Potenzial erwerbstätiger und/oder ein Unternehmen führender Frauen in landwirtschaftlichen und ländlichen Gebieten analysiert, erfasst und in allen EU-Politikfeldern gefördert werden sollte und etwaige Benachteiligungen unterbunden werden sollten, weil Frauen nur so Entwicklung und Innovation vorantreiben und dazu beitragen können, den gesamten Sektor aus seiner Krise zu führen; in der Erwägung, dass Frauen in die Entwicklungspläne für den Agrarsektor auf lokaler und regionaler Ebene einbezogen werden sollten, damit der Sektor deren Bedürfnisse, Erfahrungen und Visionen nutzen kann, und dass Frauen daher die notwendigen Kompetenzen erhalten müssen, um sich aktiv an der Gestaltung des Sektors zu beteiligen;

AB.  in der Erwägung, dass im Jahr 2010 nur 7,5 % der Landwirte unter 35 Jahre alt waren, dass heute mehr als 4,5 Millionen Landwirte über 65 Jahre alt sind und dass die Artikel 50 und 51 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die GAP Bestimmungen zur Unterstützung eines neuen Generationenwechsels in der Landwirtschaft enthalten;

AC.  in der Erwägung, dass in zahlreichen Mitgliedstaaten der Zugang von Frauen ländlicher Regionen zur Beschäftigung – sei es innerhalb der Landwirtschaft oder in anderen Bereichen des Arbeitsmarkts – begrenzt und das Lohngefälle höher als in anderen Gegenden ist, obwohl Frauen eine äußerst wichtige Rolle bei der Entwicklung und im sozialen Leben ländlicher Regionen spielen, insbesondere in landwirtschaftlichen Betrieben, die eine Diversifizierung ihrer Tätigkeiten betreiben (Urlaub auf dem Bauernhof, Qualitätsprodukte, Freizeit-, Bildungs- und Sportaktivitäten und andere Dienstleistungen); in der Erwägung, dass weibliches Unternehmertum in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht eine tragende Säule der nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum darstellen kann; in der Erwägung, dass der ungleiche Zugang zu Land mit dafür verantwortlich ist, dass die Möglichkeiten für Frauen, im Agrarsektor unternehmerisch tätig zu werden, eingeschränkt sind; in der Erwägung, dass im europäischen Durchschnitt 29 % der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geleitet werden;

AD.  in der Erwägung, dass es eine geringe Anzahl industriell angebauter Kulturen gibt ; in Erwägung der Bedeutung lokaler Rassen und Sorten für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Unterstützung der regionalen Existenzgrundlagen und lokalen Erzeugnisse;

AE.  in der Erwägung, dass die Attraktivität des ländlichen Umfelds für junge Menschen verbessert werden muss, indem eine Ausbildung gefördert wird, die auf Innovation und Modernisierung in Bezug auf Berufsleben und Technologien ausgerichtet ist;

AF.  in der Erwägung, dass der universelle Rahmen zur Beurteilung der Nachhaltigkeit von Lebensmittel- und Agrarsystemen (Sustainability Assessment of Food and Agriculture systems - SAFA) von der FAO entwickelt wurde;

AG.  in der Erwägung, dass der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Maßnahmen zur Berufsausbildung und zum Erwerb von Kompetenzen in den unterschiedlichen Branchen im ländlichen Raum genutzt werden kann;

Im Rahmen der derzeitigen GAP

1.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, langfristige Perspektiven für junge Landwirte zu schaffen, um der Landflucht zu begegnen, eine Gesamtstrategie für den Generationenwechsel umzusetzen und zu diesem Zweck alle von der neuen GAP gebotenen Möglichkeiten zur Unterstützung von jungen Landwirten und Neulandwirten – auch außerhalb des familiären Rahmens – auszuschöpfen, insbesondere in Form von Beihilfen für junge Landwirte aus der ersten und zweiten Säule, und ferner Neulandwirte, die älter als 40 Jahre sind, bei der Niederlassung und in unternehmerischen Fragen zu unterstützen; stellt ferner fest, dass solche Maßnahmen durch auf nationaler Ebene erlassene Vorschriften (z. B. in den Bereichen Raumordnungs-, Steuer- und Sozialpolitik) ergänzt werden und mit diesen kompatibel sein müssen, was auch für die Unterstützung nach den Artikeln 50 und 51 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt;

2.  weist darauf hin, dass die große Mehrheit der Direktzahlungen im Rahmen der GAP an die reichsten landwirtschaftlichen Betriebe geht und im Jahr 2014 13 % der Begünstigten 74 % der Direktzahlungen im Rahmen der GAP erhielten; ist der Auffassung, dass dies nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft beiträgt, da landwirtschaftliche Kleinbetriebe arbeitsintensiver und 53 % der Arbeiter in der Landwirtschaft in Betrieben von geringer wirtschaftlicher Größe tätig sind; fordert eine bessere Aufteilung der Zahlungen im Rahmen der GAP an Kleinbauern;

3.  legt den Mitgliedstaaten nahe, kleine und mittlere Betriebe stärker zu unterstützen, insbesondere indem sie häufiger auf die Umverteilungsprämie zurückgreifen, und außerdem Anreize für die Betriebe vorzusehen, die wirksam organisiert sind bzw. die rechtlichen Instrumente für den Zusammenschluss von Betrieben nutzen;

4.  ist der Auffassung, dass die GAP die benachteiligten Gebiete (z. B. Berggebiete, überseeische Gebiete, Gebiete in äußerster Randlage, sensible Naturgebiete) stärker berücksichtigen sollte, da die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft dort entscheidend zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung mit Schwerpunkt auf der Beschäftigung beiträgt; vertritt ferner die Ansicht, dass die GAP jedoch auch die neue Dynamik der Periurbanisierung berücksichtigen und die periurbanen Gebiete bei den Herausforderungen, die sich diesen aufgrund ihrer Besonderheiten stellen, begleiten muss;

5.  erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten in großem Umfang die Möglichkeit genutzt haben, gekoppelte Zahlungen – mit denen die Entwicklung und Standortsicherung der Produktion ermöglicht und so Arbeitsplätze in benachteiligten Gebieten gesichert werden – zu gewähren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Anteil dieser Art von Unterstützung für aktive Landwirte zu erhöhen, sie flexibler zu gestalten und sie verstärkt für eine Steigerung der Erzeugung pflanzlicher Proteine in der EU – die bei diesem Rohstoff derzeit auf Einfuhren aus Drittstaaten angewiesen ist – zu nutzen; weist ferner darauf hin, dass die Höhe der freiwilligen gekoppelten Zahlungen angepasst werden könnte, und zwar in Abhängigkeit vom Beschäftigungsgrad bei der angebauten Kultur, wodurch diejenigen Erzeugnisse stärker gefördert würden, für deren Herstellung mehr Arbeitskräfte erforderlich sind;

6.  weist darauf hin, dass im derzeitigen Programmplanungszeitraum und im Einklang mit dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums Maßnahmen zur gezielten Unterstützung für die Züchtung lokaler Sorten und die Haltung lokaler Rassen vorgesehen sind, womit die regionale Beschäftigung gefördert und die biologische Vielfalt aufrechterhalten werden soll; fordert die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen vorzusehen, mit denen Gruppen und Organisationen von Erzeugern und Züchtern, die lokale Sorten anbauen bzw. lokale Rassen halten, gezielt unterstützt werden;

7.  weist darauf hin, dass die erforderliche Umsetzung der ökologischen Dimension der Direktbeihilfen im Rahmen der Ausrichtung der Betriebe auf Nachhaltigkeit und Lebensfähigkeit erfolgen und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen muss, unter anderem im Bereich des Erhalts der biologischen Vielfalt, im Agrotourismus und in der Landschaftspflege, beispielsweise durch Landgüter und historische Landsitze; fordert die EU nachdrücklich auf, für eine Vereinfachung zu sorgen sowie dafür, dass Umweltschutzvorschriften einfach, allgemein verständlich und problemlos umgesetzt werden können; weist darauf hin, dass die ökologische Dimension nicht zu einer Verringerung oder Aufgabe der landwirtschaftlichen Produktion führen darf, die in Berg- und Randgebieten besonders empfindlich ist;

8.  ist der Ansicht, dass die Union angesichts der in mehreren Mitgliedstaaten der EU festgestellten erhöhten Sterblichkeit von Honigbienen und der entscheidenden Rolle, die diese als Bestäuber für die Ernährungssicherheit und für das wirtschaftliche Wohlergehen vieler Anbausektoren spielen, gut daran tun würde, diesen Sektor stärker zu unterstützen, und zwar durch die Annahme einer wirklichen europäischen Strategie für die Wiederaufstockung der Bienenbestände; weist darauf hin, dass eine solche Maßnahme, für die keine umfangreichen Investitionen erforderlich sind, zahlreiche Arbeitsplätze schaffen würde, sei es durch die Diversifizierung der Tätigkeiten in bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben oder durch die Schaffung neuer, spezialisierter landwirtschaftlicher Betriebe, wobei Experten davon ausgehen, dass solche neuen Betriebe mit 200 Bienenstöcken lebensfähig wären, und die wichtigste Aufgabe dieser Betriebe zunächst in der Erzeugung von ausgewählten Königinnen und von Schwärmen und dann von Honig läge, von dem in der EU bei weitem nicht genug produziert wird; vertritt die Auffassung, dass dieser Ansatz, der auf unterschiedlichen europäischen Strategien – Innovation, soziale Inklusion, Schaffung von Arbeitsplätzen – beruht, in vollem Einklang mit dem Willen steht, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Landwirtschaft auf mehr Nachhaltigkeit hin auszurichten;

9.  weist darauf hin, dass der Sektor zur Sicherung der Arbeitsplätze in landwirtschaftlichen Betrieben auf neue Risikomanagement-Instrumente zurückgreifen und die Nutzung von Instrumenten wie etwa Erzeugerorganisationen im Rahmen der einheitlichen GMO und in der zweiten Säule erhöhen muss, damit besser auf Volatilität und die Anforderungen des Weltmarktes reagiert werden kann; ist der Auffassung, dass die von der einheitlichen GMO und in der zweiten Säule vorgesehenen Marktmaßnahmen und Sondermaßnahmen zur Krisenbewältigung und zum Risikomanagement viel schneller und entschlossener umgesetzt werden müssen, und zwar mit Unterstützung durch EU-Mittel und gegebenenfalls angepasst an die spezifische Situation der Regionen in äußerster Randlage, Bergregionen und weiteren Regionen, die sich Herausforderungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit stellen müssen, um die negativen Auswirkungen fallender Preise auf die Einkommen zu begrenzen; weist darauf hin, dass bei der Umsetzung der Sondermaßnahmen zur Krisenbewältigung die Ziele nicht vollständig erreicht wurden und der vorhandenen Infrastruktur und den bestehenden Kapazitäten der Mitgliedstaaten verstärkt Rechnung getragen werden sollte; fordert die Kommission auf, in Anbetracht der jüngsten Krisen schnellere und wirksamere Interventionsregelungen zu konzipieren, mit denen die schlimmsten Auswirkungen abgewendet werden können;

10.  fordert die Kommission auf, das Potenzial der außergewöhnlichen Maßnahmen gemäß den Artikeln 219 bis 222 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 voll auszuschöpfen;

11.  ist der Auffassung, dass die Interventionspreise – damit sie ihre Funktion als Sicherheitsnetz erfüllen können – regelmäßig und in Abhängigkeit von der Entwicklung der Produktionskosten angepasst werden müssen, wodurch ein direkter Einfluss auf die Einkommen und die Fortsetzung der Tätigkeit der Erzeuger sowie auf die Beschäftigung ausgeübt werden könnte; fordert die Union zur Schaffung von Präventionsinstrumenten – ähnlich der Beobachtungsstelle für den Milchmarkt – in allen großen Produktionssektoren auf, um eine Überwachung der Märkte zu gewährleisten, wodurch die Produktion gelenkt und bei Krisen mit flexiblen und reaktiven, im Bedarfsfall zu aktivierenden Marktverwaltungsinstrumenten eingegriffen werden könnte;

12.  stellt fest, dass kurze Versorgungsketten, die eine Verbindung zwischen Landwirten und lokalen Erzeugern herstellen, die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum fördern können, und betont, dass Qualitätsregelungen, geografische Angaben und die ökologische/biologische Landwirtschaft eine Möglichkeit darstellen, den Agrar- und Lebensmittelsektor weiterzuentwickeln, und möglicherweise Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen können und daher nicht nur geschützt, sondern gefördert werden sollten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die regionale Kultur und Identität zu bewahren; betont, dass solche Erzeugnisse einen besseren Zugang zu großen Märkten benötigen und Maßnahmen für die Qualität, die Absatzförderung und den Schutz der Erzeugnisse ergriffen werden müssen, um deren Vermarktung und Aufnahme in das touristische Gesamtangebot einer bestimmten geografischen Region zu verbessern; weist mit Blick auf die derzeit erörterten Legislativvorschläge darauf hin, dass diese positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf dem Vertrauen der Verbraucher beruhen, das nicht durch Änderungen, die als Verringerung der Qualität gedeutet werden könnten, untergraben werden sollte; betont ferner, dass der Prozess zur Erreichung dieser Qualitätsstandards aufwendig sein kann und vereinfacht werden sollte;

13.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die zu Priorität 6 der zweiten Säule gehörenden Bereiche betreffend die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Maßnahmen betreffend den Wissenstransfer und die berufliche Ausbildung und Weiterbildung (einschließlich der Lehrlingsausbildung und der Weiterbildung und Umschulung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte, damit diese auch für andere Tätigkeiten im ländlichen Raum eingesetzt werden können) sowie die Maßnahmen betreffend Beratung und Unterstützung in Bezug auf die Betriebsführung zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe stärker nutzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unterstützung für Weiterbildungsmaßnahmen zu gewähren, um Landwirten sowie landwirtschaftlichen und im ländlichen Raum tätigen Lohnarbeitskräften dabei zu helfen, vielseitiger zu werden, und sie in die Lage zu versetzen, ihre Tätigkeiten und Initiativen zu diversifizieren und innovativer zu werden;

14.  stellt fest, dass die derzeitigen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums weit weniger stark auf soziale Projekte zur Sicherung der Beschäftigung ausgerichtet sind als diejenigen des vorherigen Programmplanungszeitraums (2007–2013), und zwar aufgrund der von den Mitgliedstaaten im Rahmen von deren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ausgewählten Maßnahmen und der Tatsache, dass für Maßnahmen, die direkt auf die Beschäftigung wirken, geringere Mittel bereitgestellt worden sind; fordert daher mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums;

15.  ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums vereinfacht werden muss, kohärentere Ansätze nach dem Vorbild der Multifonds angenommen und die von den Mitgliedstaaten und der Kommission auferlegten übertrieben genauen administrativen und finanziellen Kontrollen beendet werden müssen;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial der zweiten Säule der GAP hinsichtlich der Diversifizierung der Tätigkeiten in ländlichen Gebieten (z. B. Agrotourismus, Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen) bekannter zu machen;

17.  weist darauf hin, dass die Tatsache, dass Innovation immer mit dem Eingehen eines Risikos verbunden ist, von der Politik auf nationaler und europäischer Ebene nicht ausreichend berücksichtigt wird und dass dies ein Hindernis für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, insbesondere für die zahlreichen Interessenträger, die nicht über die erforderliche finanzielle Stärke verfügen, um innovative Projekte zum Abschluss zu bringen;

18.  betont, dass die ländliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen Hand in Hand gehen, und fordert daher die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die mit den Herausforderungen und Möglichkeiten ihrer jeweiligen Gebiete am besten vertraut ist, zu maximieren, um die Ziele der zweiten Säule zu erreichen und die Prioritäten der GAP, darunter die Förderung der sozialen Inklusion, der Verringerung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung, einzuhalten; weist erneut auf die Möglichkeit hin, Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und operationelle Programme auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Dienstleistungen im ländlichen Raum zu konzentrieren, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen bei der Verwirklichung dieses Ziels zu unterstützen; betont, dass die Modelle der Wirtschaft des Teilens („Sharing Economy“) in ländlichen Gebieten angepasst werden, um die Beschäftigung zu fördern, landwirtschaftliche Tätigkeiten effizienter zu gestalten und die Kosten zu senken;

19.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen und Genossenschaften in der Sozialwirtschaft zu unterstützen, darunter die soziale Landwirtschaft(2), um die soziale Integration und die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten zu fördern; nimmt die im Rahmen der Initiative für soziales Unternehmertum ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, den Beitrag der Sozialwirtschaft zur ländlichen Entwicklung zu stärken, beispielsweise durch einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft;

20.  betont, dass die Förderung der demografischen Entwicklung und der Familienfreundlichkeit ländlicher Gebiete noch entschiedener verfolgt werden sollte, um Familien zu fördern und eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu erreichen, und zwar auch im Zusammenhang mit Fragen in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten;

21.  betont, dass aktive Maßnahmen und Strategien, mit denen die positive Rolle der Migration für das Wirtschaftswachstum und die Förderung des sozialen Zusammenhalts in ländlichen Gebieten hervorgehoben werden, gefördert werden müssen;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Aufwertung des ländlichen Raums zu ergreifen, indem sie den Tourismus ausbauen, der – wenn er angemessen strukturiert und gefördert wird – als Motor für das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Wachstum von Gebieten fungieren kann, die über bedeutende Ressourcen in den Bereichen Natur, Landschaft, Kultur, Landwirtschaft und Ernährung verfügen; betont, dass der Ausbau des Tourismus im ländlichen Raum und die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten (Einbeziehung von didaktischen, kulturellen und Freizeitaktivitäten) außerdem als Anreiz für junge Menschen dienen, damit diese sich mit Initiativ- und Unternehmergeist, der auf Innovation und die Aufwertung traditioneller Produkte ausgerichtet ist, den ländlichen Raum zu eigen machen;

23.  betont, dass mit Unterstützung durch den ELER und andere europäische Fonds unbedingt Synergien zwischen verschiedenen Politikbereichen geschaffen werden müssen, um der Herausforderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten zu begegnen und sicherzustellen, dass die Landwirtschaft wieder als Schlüsselelement der territorialen Entwicklung anerkannt wird; weist darauf hin, dass Mittel der zweiten Säule als ein dynamisches Instrument eingesetzt werden könnten, um größere Synergien mit alternativen Finanzierungsquellen und -programmen herbeizuführen, wodurch diese für ländliche Gebiete zugänglich gemacht würden, um die Vernetzung, die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Diversifizierung zu stärken und den Unternehmergeist zu fördern, all dies unter Berücksichtigung dessen, dass Kultur und Identität des ländlichen Raums bewahrt werden müssen;

24.  betont, dass kleine, eigentümergeführte Betriebe durch den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren zunehmend unter Druck geraten; betont, dass der Erhalt der bewirtschafteten Flächen und der Zugang zu Land von größter Wichtigkeit für die Gründung und Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe und unverzichtbar für die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum ist; weist darauf hin, dass der Bericht der Kommission vom November 2015 über die Bedürfnisse der Junglandwirte gezeigt hat, dass für junge Landwirte und erst seit Kurzem in der Landwirtschaft Tätige die Verfügbarkeit von Kauf- und Pachtland das größte Problem darstellt; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren auszutauschen und Instrumente zu entwickeln, um den Zugang zu Land in ländlichen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, beispielsweise in Form von partizipativer Nutzung und Verwaltung landwirtschaftlicher Flächen im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten oder der Schaffung von Systemen zur Verwaltung und Bereitstellung von Informationen über nicht genutztes Land oder Land, das landwirtschaftlich genutzt werden könnte, deren Dienste vorrangig junge Landwirte und Frauen in Anspruch nehmen könnten;

25.  hält es für wichtig, dass die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums die Beziehungen zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum stärker fördern, damit Anreize für Zusammenarbeit geschaffen und Chancen für Unternehmen aus ländlichen Gebieten geboten werden, die für die Entwicklung dieser Gebiete und die Schaffung von Arbeitsplätzen unerlässlich sind; ist der Auffassung, dass in den Beziehungen zwischen städtischem und ländlichem Raum den Marktflecken eine erhebliche Bedeutung zukommt, da den Bewohnern der umliegenden ländlichen Gebiete dort der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen ermöglicht wird, und dass die Mitgliedstaaten daher im Rahmen ihrer Politik für den ländlichen Raum auch die Dienstleistungen in den Marktflecken fördern sollten;

26.  fordert die Einführung verbindlicher Regeln für eine gerechte Abrechnung in der Lebensmittelkette zwischen Erzeugern, Vermittlern und Verarbeitern des Lebensmittelsektors, damit die Landwirte einen angemessenen Anteil am Mehrwert erhalten, der es ihnen ermöglicht, eine nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben;

27.  betont, dass der Forstwirtschaftssektor, dessen Ressourcen in Europa heute nur unzureichend ausgebeutet werden, ein beträchtliches Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen birgt, das im gesamten Bereich der Holzwirtschaft in unterschiedlicher Form besser genutzt werden sollte; weist gleichzeitig darauf hin, dass die EU derzeit ein erhebliches Defizit bei der Versorgung mit Holz aufweist; ist daher der Auffassung, dass in die für die Entwicklung der Forstwirtschaft erforderliche Infrastruktur investiert werden muss;

28.  betont, dass der Zugang zu Land eine wesentliche Voraussetzung für die Gründung und Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs ist; weist darauf hin, dass der Zugang zu Land das größte Problem für junge Landwirte ist, die einen landwirtschaftlichen Betrieb gründen möchten;

Für die Zukunft der GAP nach 2020

29.  betont, dass die Verfahren der GAP vereinfacht werden und auch in Zukunft ausreichende Mittel zur Verfügung stehen müssen – und zwar mindestens in derselben Höhe wie heute, die den hohen europäischen Mehrwert dieser Politik zum Ausdruck bringt –, um im Rahmen eines diversifizierten europäischen Land- Forstwirtschaftssektors wirksam und langfristig zugunsten der Beschäftigung wirken sowie die nachhaltige Entwicklung und die Attraktivität des ländlichen Raums fördern zu können; betont ferner, dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit der unmittelbarer und wirksamer auf die Verringerung der sozialen Ausgrenzung unter der ländlichen Bevölkerung sowie die Förderung der Beschäftigung und Dynamik der ländlichen Gebiete eingewirkt werden kann, schrittweise gestärkt werden sollte, ohne dabei die Unterstützung im Rahmen der ersten Säule in Frage zu stellen, die ebenfalls neu organisiert werden muss, um unter anderem für ein besseres Funktionieren und eine größere Stabilität der Märkte zu sorgen, was für die Einkommenssicherung in der Landwirtschaft sowie die Aufrechterhaltung des europäischen Agrarmodells und der Ernährungssicherheit unerlässlich ist, wobei sichergestellt werden muss, dass die Attraktivität des ländlichen Raums (aufgrund von dessen Lebensqualität) im Vergleich zu städtischen Gebieten aufrechterhalten wird;

30.  betont, dass in der GAP Modernisierungs- und Investitionsinstrumenten, die die Wettbewerbsfähigkeit der im ländlichen Raum angesiedelten Wirtschaftszweige (u. a. Lebensmittelsektor, Energiewirtschaft, Verarbeitungsgewerbe, Dienstleistungsbranche und Sozialwirtschaft) auf nachhaltige und umweltverträgliche Weise sichern und so den Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleisten, großes Gewicht beigemessen werden sollte; ist der Auffassung, dass diese Instrumente es überdies ermöglichen werden, das Gefälle, das zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen im Hinblick auf die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums herrscht, weiter zu verringern;

31.  hebt die Bedeutung der Tourismusbranche als Einkommensquelle für Landwirte hervor (z. B. Urlaub auf dem Bauernhof); fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, Programme zu schaffen, mit denen Investitionen und Unternehmertum unterstützt werden; hält es für wichtig, die betreffenden landwirtschaftlichen Betriebe durch Tourismuskampagnen zu unterstützen;

32.  nimmt die bisher umgesetzten Maßnahmen zur Vereinfachung der GAP zur Kenntnis, fordert die Kommission jedoch auf, Maßnahmen weiterzuentwickeln und umzusetzen, mit denen Verhältnismäßigkeit und Flexibilität im Zusammenhang mit der Verringerung des Verwaltungsaufwands der GAP und der Steigerung der Produktivität landwirtschaftlicher Betriebe eingeführt werden;

33.  betont, dass die Möglichkeiten im Rahmen der GAP begrenzt sind, da deren Hauptziel die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung ist, und dass zur wirksamen Bewältigung der vielen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten ein breiterer, politikübergreifender Ansatz sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich ist;

34.  fordert die Kommission auf, ein wettbewerbsfähiges und nachhaltiges europäisches Agrarmodell auf der Grundlage diversifizierter und multifunktionaler Familienbetriebe zu unterstützen, bei dem der Erhalt von lokal verankerten Arbeitsplätzen mit angemessener Entlohnung ein vorrangiges Ziel ist, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Gebiete mit besonderen Zwängen gemäß Artikel 349 AEUV gelegt werden sollte und – bei der Erzeugung von Lebensmitteln und Nicht-Lebensmitteln – die Ernährungssicherheit sowie mit Blick auf den Gesundheitsschutz die Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden sollten;

35.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Instrumente zu Beobachtung und Regulierung der Grundstücksmärkte zu entwickeln, um eine bessere Kenntnis dieser Märkte zu erlangen und den weitverbreiteten Phänomenen der Konzentration von Landbesitz und Produktionsanlagen bzw. der Landnahme und Einverleibung von Produktionsanlagen ein Ende zu setzen;

36.  betont, dass die Entwicklung, die Vermarktung und der Vertrieb hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert werden müssen; fordert Initiativen, um neue Märkte zu erschließen und operationelle Produktprogramme ein- und Werbekampagnen durchzuführen, damit die Produktdiversifizierung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelkette sichergestellt werden;

37.  vertritt die Ansicht, dass die GAP alle Arten europäischer Landwirtschaft sowie die Landwirtschaft aller ländlichen Gebiete, auch derjenigen, die am stärksten benachteiligt und am schwächsten sind (z. B. Berggebiete und Gebiete in äußerster Randlage), berücksichtigen muss, um eine optimale Nutzung aller landwirtschaftlichen Ressourcen zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass dazu auch die Wiedernutzbarmachung aufgegebener landwirtschaftlicher Flächen gehört;

38.  weist darauf hin, dass die Diversifizierung der Landwirtschaft und regionale Nischenmärkte die Beschäftigung in ländlichen Gebieten fördern und sicherstellen; fordert Initiativen, um die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe (z. B. Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte) und der Wirtschaft im ländlichen Raum im Allgemeinen (z. B. Erleichterung des Wechsels von einer landwirtschaftlichen Tätigkeit in andere Beschäftigungsbereiche) zu fördern;

39.  ist der Auffassung, dass mit den Mitteln der künftigen GAP stärker der Schließung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe sowie von Betrieben, die sich zu Erzeugerorganisationen zusammengeschlossen haben, entgegengewirkt werden sollte, da diese Betriebe im Allgemeinen diversifizierter, wirtschaftlicher und autonomer sowie leichter übertragbar sind und daher mit Blick auf die Schaffung von Mehrwert und lokal verankerten Arbeitsplätzen wirksamer sind und in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht wichtige Stützen der jeweiligen Regionen darstellen, und außerdem Gebieten mit besonderen Zwängen gemäß Artikel 349 AEUV weiterhin besondere Unterstützung geleistet werden sollte;

40.  weist darauf hin, dass Direktzahlungen im Rahmen der GAP nur denjenigen gewährt werden sollten, deren Haupttätigkeitsbereich die Landwirtschaft ist;

41.  betont, dass in den Regionen in äußerster Randlage die Suche nach beschäftigungspolitischen Lösungen im Fall eines Wirtschaftsabschwungs durch die mangelnde Vernetzung beeinträchtigt wird, und vertritt die Auffassung, dass angesichts der Bedeutung der Landwirtschaft in diesen Regionen die Gebiete, deren besondere Zwänge im AEUV anerkannt werden, mit den Mitteln der künftigen GAP eine positive Diskriminierung erfahren sollten, was einen Multiplikatoreffekt auf die Förderung weiterer, damit im Zusammenhang stehender Tätigkeiten hätte, etwa was die Agrarindustrie, den Tourismus, den Naturschutz, die Energiegewinnung und die Kreislaufwirtschaft betrifft, und zwar als Ergänzung der Multifondsstrategie; hebt hervor, dass im Rahmen dieser Strategie den Faktoren der positiven Differenzierung Rechnung getragen werden sollte, die die Regionen in äußerster Randlage zu bieten haben, die auf diese Weise aufgrund der Struktur der Betriebe, der Boden- und Klimaverhältnisse und der charakteristischen Artenvielfalt als Laboratorium für originelle und innovative Lösungen in der Landwirtschaft fungieren könnten, die auf weitere, weniger extreme und dafür komplexere Situationen anwendbar sind;

42.  ist der Auffassung, dass landwirtschaftliche Erzeugergruppen gefördert und finanziell unterstützt werden müssen, weil sie eine Senkung der Produktionskosten der Betriebe – insbesondere der Mechanisierungskosten – ermöglichen, aber auch die Solidarität unter den Landwirten, den Innovations- und Wissenstransfer sowie die Weitergabe bewährter Verfahren fördern, wodurch eine Dynamik im Hinblick auf Entwicklung und Beschäftigung entsteht;

43.  fordert die Kommission auf, die Diversifizierung und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner landwirtschaftlicher Betriebe auch im Hinblick auf die soziale Landwirtschaft und eine dienstleistungsorientierte Landwirtschaft zu fördern;

44.  betont, wie wichtig es ist, dass im Rahmen der GAP auch die positiven Auswirkungen, welche die Landwirtschaft im Hinblick auf Beschäftigung und Umwelt mit sich bringt, stärker unterstützt werden und dass im Rahmen der Agrarökologie die ökologische/biologische Landwirtschaft und alle anderen nachhaltigen Produktionsmethoden – einschließlich der integrierten Landwirtschaft und der Agrarforstwirtschaft – stärker gefördert werden, wozu die gegenwärtigen Regelungen vereinfacht und einfach, verständlich und problemlos umsetzbare Vorschriften angenommen werden müssen; ist der Auffassung, dass der Wert dieser positiven Auswirkungen auf Beschäftigung und Umwelt für die Gesellschaft als Ganzes von Belang ist und einen Aspekt darstellt, der in die landwirtschaftlichen Einkommen einfließen sollte;

45.  weist auf das positive Modell der Ökoregionen hin, bei denen es sich um Gebiete handelt, in denen die biologisch hergestellten Erzeugnisse der lokalen Landwirtschaft und der lokalen Viehzucht und alle damit verbundenen Wirtschaftsakteure (Lebensmittelhersteller, Gastronomie und Tourismus) im Wege von aufeinander abgestimmten Maßnahmen gefördert werden, da dieses Instrument bereits seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, das Einkommen vor Ort positiv zu beeinflussen und den Schutz des Bodens durch den Erhalt der Landschaft und der traditionellen Produkte zu fördern;

46.  weist auf das Potenzial nachhaltiger Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme hin, insbesondere der ökologischen Landwirtschaft, sowie der nachhaltigen Bewirtschaftung von Boden und Wasser, der biologischen Vielfalt und der ländlichen Infrastruktur für die Erhaltung bzw. Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in einer prosperierenden ländlichen Wirtschaft;

47.  vertritt die Ansicht, dass die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union der wichtigste Handlungsgrundsatz der künftigen GAP bleiben muss und dabei auch die Märkte außerhalb der EU nicht vernachlässigt werden dürfen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass Freihandelsabkommen eine wirkliche Gefahr für die europäische Landwirtschaft darstellen können, dieser möglicherweise aber auch Chancen eröffnen, und vertritt die Auffassung, dass Freihandelsabkommen nicht zu einem unfairen Wettbewerb auf Kosten der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe führen sollten und sich nicht negativ auf die Wirtschaft und die Beschäftigung vor Ort auswirken sollten;

48.  ist der Ansicht, dass zur Förderung des derzeit nicht hinreichenden Organisationsgrades im Obst- und Gemüsesektor die Unterstützung der EU für Projekte der neu entstandenen Vereinigungen von Obst- und Gemüseproduzenten wieder eingeführt werden sollte;

49.  betont, dass die EU vor dem Hintergrund großer Unsicherheit über die Zukunft der niedrigen und schwankungsanfälligen Agrarpreise die im Vertrag verankerten Ziele der GAP erreichen muss, indem sie mehr dafür tut, um die erratischen Effekte der Märkte auszugleichen, wenn diese nicht funktionieren, und die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors sicherzustellen, und zwar durch die Schaffung von wirksamen Sicherheitsnetzen und Präventions- und Krisenmanagementsystemen, mit denen ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage hergestellt wird, sowie durch die Schaffung von Instrumenten für das Risikomanagement auf der Grundlage neuer, innovativer Systeme und unter Beteiligung der Landwirte an der Finanzierung; ist der Ansicht, dass der Anteil der Mittel für Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte erhöht werden sollte und dass im Rahmen der GAP insbesondere auch die Versicherungssysteme gestärkt werden müssen, mit denen die Landwirte vor den verschiedenen klimatischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken geschützt werden; ist der Auffassung, dass die EU angesichts der mit dem Klimawandel verbundenen Risiken alles unternehmen muss, um die positive Rolle zu stärken, welche die Landwirtschaft durch Maßnahmen auch im Bereich der Agronomie und eines besseren Bodenmanagements im Hinblick auf eine bessere Kohlenstoffbindung spielen kann, und dass es wichtig ist, die Landwirte technisch und finanziell zu unterstützen, damit sie schrittweise ihre Praktiken ändern und Innovationen tätigen können;

50.  betont ferner, dass Direktzahlungen auch nach 2020 ein Instrument der GAP bleiben sollten, um die Einkommen der Landwirte zu stützen und zu stabilisieren, die mit der Erfüllung der strengen Normen der Union (betreffend Produktionsmethoden und insbesondere Umweltanforderungen) verbundenen Kosten zu kompensieren und die landwirtschaftliche Produktion in den am stärksten benachteiligten Regionen zu erhalten; weist darauf hin, dass Direktzahlungen daher dazu dienen sollten, die wirtschaftliche Stabilität der Landwirtschaft sowie die Ernährungs- und Umweltsicherheit zu gewährleisten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Direktzahlungssätze unbedingt angeglichen werden müssen, damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt sowie für die nachhaltige Nutzung der landwirtschaftlichen Ressourcen auf EU-Ebene gesorgt wird;

51.  ist der Ansicht, dass die GAP angesichts der Tatsache, dass es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede in Bezug auf das Niveau der Zusammenarbeit zwischen den Landwirten gibt und sich eine fehlende Zusammenarbeit negativ auf die Fähigkeit der Landwirte auswirkt, Krisensituationen und dem Druck des Marktes standzuhalten, die Entwicklung der Zusammenarbeit der Landwirte, insbesondere in den Bereichen Produktion und Verarbeitung, umfassend fördern sollte;

52.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der zweiten Säule der GAP die Europäische Investitionspartnerschaft (EIP) als Priorität zu behandeln; fordert die Kommission auf, Horizont 2020 Priorität einzuräumen und für einen besseren Zugang von Landwirten zu Finanzierungsangeboten der EIB, für die Unterstützung innovativer und nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Modelle für die Erzeugung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel (erneuerbare Energieträger, Bioökonomie, Agrotourismus, neue Perspektiven für Landwirte im Hinblick auf die Versorgung mit Rohstoffen für das Industriezeitalter nach dem Erdöl) und für die Entwicklung der Ressourcen der einzelnen ländlichen Gebiete zu sorgen;

53.  bringt seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass es auch in Zukunft nötig sein wird, die kontinuierliche berufliche Weiterbildung der Landwirte und Landarbeiter zu fördern und für die Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Innovationen zu sorgen, um die Anpassungsfähigkeit im Hinblick auf das sich wandelnde Umfeld sicherzustellen und die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu erleichtern;

54.  ist der Auffassung, dass Bottom-up-Ansätze der lokalen Entwicklung vom Typ LEADER/CLLD ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze und die Tatsache, dass nur in geringem Umfang öffentliche Mittel pro geschaffenem Arbeitsplatz ausgegeben werden, gezeigt haben und dass sie deshalb gestärkt, gefördert und in allen Mitgliedstaaten über Multi-Fonds-Ansätze und durch die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden müssen; weist ganz besonders auf die Rolle der lokalen Aktionsgruppen (LAG) als Bereitsteller von technischer Unterstützung und von Dienstleistungen hin, mit denen Initiativen unterstützt werden, in deren Rahmen Projekte zur Förderung der Beschäftigung in Gang gesetzt werden; fordert, den LAG größtmögliche Autonomie zu gewähren, damit sie so wirksam wie möglich sein können; vertritt ferner die Ansicht, dass Mechanismen geschaffen werden sollten, um in allen Mitgliedstaaten die sinnvolle Beteiligung der Sozialpartner zu gewährleisten, und fordert die Kommission auf, Beispiele für bewährte Verfahren im Zusammenhang mit transnationalen LEADER-II-Projekten vorzulegen;

55.  weist darauf hin, dass Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen über entsprechende Programme und Finanzierungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene ein Hindernis für die Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum darstellen;

56.  fordert, dass bei Investitionen, die im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Förderung der Beschäftigung in ländlichen Gebieten vorgesehen sind, der Schwerpunkt auf Arbeitsplätzen, Veränderungen bei der Arbeitslosigkeit, der Effizienz der begünstigten Betriebe und der Schaffung von Anreizen für die Einstellung von Personal gelegt wird, und empfiehlt, die Stärkung der Mikrofinanzierung in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufzunehmen, da Mikrofinanzierung besonders nützlich ist, wenn es darum geht, landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Betriebe bei ihren ersten Schritten zu unterstützen;

57.  betont, dass die Bedeutung der zweiten Säule für die Schaffung von Arbeitsplätzen gestärkt werden kann, indem entsprechend den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Regionen deutlich mehr Flexibilität eingeräumt wird;

58.  hält es mit Blick auf die Zukunft für erforderlich, auch weiterhin hochwertige gebietsspezifische Lebensmittelsysteme, die unverarbeitete und verarbeitete Lebensmittel liefern, zu entwickeln, indem die individuelle Verantwortung und die Beteiligung der Interessenträger – entweder als Erzeuger, Verarbeiter, Händler und Verbraucher oder als Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften oder in einer anderen Form, bei der alle Wirtschaftsakteure im Lebensmittelsektor und im Bereich des kulinarischen Tourismus zusammengebracht werden, vereint – an qualitativen und vertraglichen Schritten zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und -sicherheit, aber auch ein angemessenes Einkommen gefördert werden, damit die Landwirte von ihrem Beruf menschenwürdig leben und die Arbeitsplätze in ihrem Betrieb sichern können; ist der Ansicht, dass solche Lebensmittelsysteme insbesondere – aber nicht ausschließlich – die Form von kurzen Versorgungsketten und/oder lokalen Märkten annehmen können; ist der Ansicht, dass in Zukunft mehr EU-Mittel für die Entwicklung und den Einsatz bestimmter spezieller Systeme für Lebensmittelqualität sowie für die Weiterentwicklung der weltberühmten europäischen Gastronomie aufgewendet werden sollten; hält es daher für unerlässlich, die Rechtsvorschriften über öffentliche Ausschreibungen besser anzupassen, damit die lokalen Gebietskörperschaften die lokale Produktion fördern können;

59.  weist darauf hin, dass für die Landwirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten und in Gebieten an den Außengrenzen der EU zusätzliche Unterstützung erforderlich ist;

60.  ist der Auffassung, dass kollektive Modelle mit mehreren Partnern, bei denen Landwirte und andere Interessenträger des ländlichen Raums zusammengebracht werden, gefördert werden sollten, da in ihrem Rahmen zahlreiche Tätigkeiten entwickelt werden können, durch die direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen, wie die Strukturierung lokaler Lieferketten für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel und die Erbringung verschiedener Dienstleistungen (z. B. Agrotourismus, Pflege privater und öffentlicher Räume);

61.  ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP und über andere Maßnahmen Anreize für Landwirte schaffen sollten, ihre Einkommensquellen zu diversifizieren, damit sie von Marktschwächen unabhängiger werden; ist der Ansicht, dass eine solche Diversifizierung den umweltverträglichen Tourismus, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (z. B. Wind- und Solarenergie), die Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch ihre Weiterverarbeitung und die Einrichtung von Hofläden umfassen könnte;

62.  fordert die Kommission auf, mehr Unterstützung für lokale Genossenschaften bereitzustellen, damit diese die Kontrolle über ihre Preise und Erzeugnisse zurückerlangen;

63.  stellt fest, dass die Tourismusbranche wichtige Einkommensmöglichkeiten und Möglichkeiten für direkte und induzierte Beschäftigung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum bietet, wodurch das historische, kulturelle, gastronomische, landschaftliche und ökologische Erbe jeder Region in Wert gesetzt werden kann; weist ferner darauf hin, dass touristische Attraktivität nicht nur darauf beruht, dass bestimmte Regionen aufgrund ihrer Geschichte bekannt sind, sondern immer stärker auch auf der Qualität der Lebensmittel, der Landschaften und der Umwelt der einzelnen Regionen; ist der Auffassung, dass aus all diesen Gründen die Tourismusbranche von der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums stärker unterstützt werden sollte;

64.  betont, dass aufgrund der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Umwelt umfangreiche öffentliche und private Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen getätigt werden müssen, in deren Rahmen auch neue Berufe entstehen, um zu gewährleisten, dass die Ressourcen der ländlichen Gebiete gepflegt und erhalten werden und die Qualität geschädigter Ökosysteme wiederhergestellt wird, wirksamer gegen Überschwemmungen und Brände vorzugehen und die Qualität der Gewässer, der Böden, der Luft und der Biodiversität besser zu schützen; ist der Ansicht, dass dies zwar eine Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und den anderen Interessenträgern des ländlichen Raums erfordert, vor allem jedoch neue Möglichkeiten der Einkommensdiversifizierung in der Landwirtschaft bietet;

65.  fordert die Kommission auf, die sozialen Folgen der derzeitige Agrarkrise zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf den Verlust von Arbeitsplätzen, vor allem in ländlichen Gebieten; fordert die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft steigern lässt, damit es gelingt, im Agrarsektor mehr Beschäftigung und einen gerecht über den gesamten Agrar- und Lebensmittelsektor hinweg verteilten Mehrwert zu generieren, und dabei für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und die Schäden, die durch Sozialdumping und durch prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse entstehen, von denen bestimmte Gruppen überdurchschnittlich betroffen sind, möglichst gering zu halten; stellt fest, dass in landwirtschaftlichen Familienbetrieben viele Familienmitglieder über keinen sozialen Status bzw. keine rechtliche Anerkennung verfügen und/oder nicht unter ein System der sozialen Sicherung fallen; betont, dass Landwirtschaftsbetriebe die nationale Arbeits- und Sozialgesetzgebung einhalten müssen; ist der Auffassung, dass die Einführung zusätzlicher Kriterien für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der ersten Säule der GAP den Verwaltungsaufwand für Landwirte stark erhöhen und deren Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen mindern würde; fordert, dass neben den Verwaltungsbehörden die Sozialpartner eine wichtigere Rolle spielen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die sozialen Rechte von Landwirten anzuerkennen und zu garantieren sowie sicherzustellen, dass alle in der Landwirtschaft Tätigen – ob sie Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte sind – unter ein System der sozialen Sicherung fallen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2014/36/EU über Saisonarbeitnehmer in nationales Recht umzusetzen; fordert, dass den auf nationaler Ebene für Gesundheit und Sicherheit zuständigen Behörden Mittel zugewiesen werden, damit sie Informationen über die Sicherheit in landwirtschaftlichen Betrieben verbreiten können;

66.  fordert die Kommission auf, die von der FAO in ihrer Beurteilung der Nachhaltigkeit von Lebensmittel- und Agrarsystemen (Sustainability Assessment of Food and Agriculture systems - SAFA) vorgeschlagenen Indikatoren zu übernehmen, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung und soziales Wohlergehen;

67.  weist darauf hin, dass der europäische Landwirt im Durchschnitt nur zwölf Hektar Land besitzt und dass 70 % der landwirtschaftlichen Betriebe eine Fläche von weniger als fünf Hektar haben; stellt fest, dass sich landwirtschaftliche Betriebe aufgrund ihrer Größe und Struktur nicht immer Vollzeitbeschäftigte oder hochqualifizierte Arbeitskräfte leisten können; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten daher nahe, Maßnahmen zur Förderung von Arbeitgebergemeinschaften einzuführen;

68.  ist der Auffassung, dass unbedingt gewährleistet werden muss, dass öffentliche und private Dienstleistungen zur Verfügung stehen, um die Attraktivität der ländlichen Gebiete sicherzustellen und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort zu ermöglichen; vertritt die Ansicht, dass die in ländlichen Gebieten lebenden Menschen das Recht auf gleichen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen wie Bildung, Sozialfürsorge und Gesundheitswesen haben; hält es für wesentlich, dass alle Akteure – lokale Gebietskörperschaften, ggf. regionale Gebietskörperschaften sowie der lokale Privatsektor – zusammenarbeiten, um Investitionen zu fördern und sicherzustellen, dass ländliche und entlegene Gebiete über eine grundlegende Infrastruktur wie beispielsweise öffentliche und private Verkehrsanbindungen, eine sichere Energieversorgung und eine verlässliche und schnelle Breitbandtechnologie verfügen und dass Finanzierungs- und Kreditmechanismen für Unternehmer, Kleinstunternehmen und KMU im ländlichen Raum zur Verfügung stehen, da sonst Unternehmen und Haushalte im ländlichen Raum dauerhaft benachteiligt sind und die Migration in städtische Gebiete anhalten wird;

69.  ist angesichts der Tierseuchen in der jüngeren Vergangenheit  und der jüngsten Skandale im Bereich der Lebensmittelsicherheit, darunter die Kolibakterieninfektion von 2011, der Pferdefleischskandal von 2013 und der derzeitige Honigfälschungsskandal, der Auffassung, dass die – in Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens eingestellten – Haushaltsmittel für die Lebens- und Futtermittelsicherheit erheblich aufgestockt werden müssen, da die für den laufenden Siebenjahreszeitraum vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,93 Mrd. EUR bei Weitem nicht ausreichen;

70.  betont, dass Landwirte sehr häufig mit durch die GAP bedingten Verwaltungskosten konfrontiert sind und dass sich diese Kosten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Verwaltungsaufwand zu verringern, indem sie Bürokratie abbauen und die GAP vereinfachen sowie für eine kosteneffiziente Umsetzung der GAP sorgen;

71.  betont, dass der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wohnungswesen sowie die Kontinuität dieser Dienstleistungen Voraussetzungen dafür sind, dass ein Umfeld entsteht, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist, und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten befriedigt werden;

72.  ist der Ansicht, dass die Behörden aufgefordert werden müssen, Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen für die landwirtschaftliche Betriebsführung im ländlichen Raum bereitzustellen, damit sich die europäische Landwirtschaft modernisiert;

73.  fordert im Einklang mit dem für die Maßnahmen und Programme der EU geltenden Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben im ländlichen Raum zu fördern und zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf Löhne, soziale Rechte und Rentenansprüche, die Förderung des Erwerbs neuer Qualifikationen sowie die Aussichten und Chancen für Frauen auf eine Beschäftigung im landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bereich; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die Möglichkeiten im Zusammenhang mit gezielt eingesetzten Online-Informationsplattformen, Online-Maßnahmen und Online-Hilfsangeboten für Neulandwirtinnen und bereits niedergelassene Landwirtinnen sowie Frauen in ländlichen Gebieten besser zu nutzen, insbesondere im Rahmen des ELER und anderer EU-Fonds, mit denen die Entwicklung von Projekten gefördert wird, und einen Beitrag zum Erhalt grundlegender Infrastrukturen und Dienstleistungen, die wichtig für das tägliche Leben im ländlichen Raum sind, und somit zu einer geringeren Abwanderung von Frauen aus dem ländlichen Raum zu leisten; weist ferner darauf hin, dass besonders im ländlichen Raum nachhaltige Strategien entwickelt werden müssen, um Frauennetzwerke und Frauenorganisationen sowie deren Rolle bei Entscheidungsprozessen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zu erhalten, zu stärken und zu fördern; fordert darüber hinaus einen leichteren Zugang zu Bildung, Finanzmitteln und Informationen, um unternehmerische Initiativen von Frauen (z. B. in Form von E-Business) sowie deren Eigentum an landwirtschaftlichen Betrieben und die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe durch Frauen zu fördern;

74.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rolle von Sozialpartnern und Wohlfahrtsorganisationen zu stärken, die neben den Behörden an der Überwachung der Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung, der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Überwachung der Einhaltung von sozialen Standards und Sicherheitsstandards mitwirken, mit denen die soziale und wirtschaftliche Integration von Wanderarbeitnehmern und Wanderarbeitnehmerinnen, darunter Saisonarbeiterinnen, Migrantinnen und geflüchtete Frauen, gefördert wird; fordert zur Schaffung von Systemen auf, mit denen die Teilhabe von Frauen auf allen Prozessebenen gewährleistet wird;

75.  weist darauf hin, dass die landwirtschaftlichen Flächen in der EU von Jahr zu Jahr schrumpfen; weist auf die große Bedeutung hin, die der Bewahrung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen beim Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zukommt; fordert die Mitgliedstaaten auf, in ländlichen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit einen besseren Zugang zu Land zu fördern, und fordert in diesem Zusammenhang, dass Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Junglandwirtinnen Zugang zu Krediten erhalten und an der Raumplanung beteiligt werden;

76.  weist auf die Tatsache hin, dass 45 % aller landwirtschaftlichen Arbeitskräfte Frauen sind; fordert die Kommission auf, die Begriffsbestimmung des „landwirtschaftlichen Familienbetriebs“ zu überarbeiten, um den Zugang von Frauen zu Ausbildung und fachlicher Beratung sowie zu Kapital und Leistungen zu erleichtern;

77.  fordert die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, die Beteiligung von Frauen an lokalen Aktionsgruppen und die Entwicklung lokaler Partnerschaften im Rahmen des LEADER-Programms zu fördern und eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in deren Verwaltungsgremien zu gewährleisten;

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78.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Eurostat, 2016.
(2) siehe: http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.nat-opinions.25458

Rechtlicher Hinweis