Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 23. November 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ***I
 Abschluss von Basel III
 Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
 Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken
 Gebärdensprache und professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen
 Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon

Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ***I
PDF 252kWORD 56k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG (COM(2013)0920 – C7-0004/2014 – 2013/0443(COD))
P8_TA(2016)0438A8-0249/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0920),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0004/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juli 2014(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Oktober 2014(2),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. Juni 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0249/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. November 2016 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2016/2284.)

(1) ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 134.
(2) ABl. C 415 vom 20.11.2014, S. 23.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 28. Oktober 2015 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2015)0381).


Abschluss von Basel III
PDF 192kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zur Fertigstellung von Basel III (2016/2959(RSP))
P8_TA(2016)0439B8-1226/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der G20-Gipfel nach der Krise,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué der G20-Finanzminister und –Notenbank-präsidenten vom 27. Februar 2016,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué der G20-Finanzminister und –Notenbank-präsidenten vom 14./15. April 2016,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué der G20-Finanzminister und –Notenbank-präsidenten vom 23./24. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué der G20-Führer vom 4./5. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Berichte des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision – BCBS) an die G20-Führer, die aktuelle Angaben zur Umsetzung der vereinbarten Reformagenda enthalten, und insbesondere auf den Bericht des BCBS vom November 2015 an die G20-Führer mit dem Titel „Finalising post-crisis reforms: an update“ (Abschluss der Reformen nach der Krise: eine Aktualisierung)(1),

–  unter Hinweis auf die Konsultationspapiere des BCBS zu den Themen „Revisions to the Basel III leverage ratio framework“ (Überarbeitungen des Rahmens von Basel III für Verschuldungsquoten) vom 6. April 2016, „Reducing variation in credit risk-weighted assets – constraints on the use of internal model approaches“ (Verringerung der Schwankungen bei risikogewichteten Aktiva – zwingende Vorgaben für die Verwendung interner Modellansätze) vom 24. März 2016 und „Revisions to the Standardised Approach for credit risk“ (Überarbeitungen des Standardansatzes für das Kreditrisiko) vom 10. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf das Diskussionspapier und Konsultationspapier zum Thema „Regulatory treatment of accounting provisions“ (Aufsichtsrechtliche Behandlung von Rechnungsführungsbestimmungen) vom Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf den BCBS-Standard für „TLAC holdings - Amendments to the Basel III standard on the definition of capital“ (Auf die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit anrechenbare Bestände – Änderung der Basel-III-Norm für die Eigenkapitaldefinition) vom Oktober 2016(2),

–  unter Hinweis auf den „EU Shadow Banking Monitor“ des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vom Juli 2016,

–  unter Hinweis auf die am 29. Juli 2016 veröffentlichten Ergebnisse der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführten Stresstests,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juli 2016 zum Abschluss der Baseler Reformen nach der Krise(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht des IWF von 2016 über die Weltfinanzstabilität (Global Financial Stability Report),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2016 zur Bankenunion – Jahresbericht 2015(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien(6),

–  unter Hinweis auf das Forschungspapier für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum Thema „The European Union’s role in International Economic Fora, Paper 5: The BCBS“ (Die Rolle der Europäischen Union in internationalen Wirtschaftsforen, Papier 5: Der BCBS),

–  unter Hinweis auf die Aussprache mit dem Generalsekretär des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision – BCBS), Bill Coen, mit der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM), Danièle Nouy, dem Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA), Andrea Enria, und dem Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis, über die Fertigstellung von Basel III/„Basel IV“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission zur Überarbeitung des Standardansatzes für das Kreditrisiko durch den Baseler Ausschuss und die Aussprache, die mit Vizepräsident Katainen am 6. Juli 2016 folgte,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Fertigstellung von Basel III (O-000136/2016 – B8-1810/2016),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass ein widerstandsfähiges Bankwesen mit hoher Eigenmittelausstattung eine Vorbedingung dafür ist, dass die Finanzstabilität erhalten wird, dass der Realwirtschaft während des gesamten Zyklus angemessene Kreditlinien eingeräumt werden und dass das Wirtschaftswachstum unterstützt wird;

B.  in der Erwägung, dass sich die G20-Führer in der Zeit nach der Finanzkrise auf eine umfassende Reformagenda geeinigt haben, durch die die Regulierungsstandards internationaler Banken gestärkt werden sollen, einschließlich der Stärkung der Aufsichtsanforderungen;

C.  in der Erwägung, dass der BCBS international vereinbarte Mindeststandards für die Aufsichtsanforderungen an international tätige Großbanken ausarbeitet; in der Erwägung, dass der BCBS die Umsetzung dieser weltweiten Standards überwacht und überprüft und der G20 Bericht erstattet; in Erwägung, dass seine Orientierungen ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von regulatorischer Fragmentierung weltweit sind;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Union die international vereinbarten Standards im Rahmen der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive – CRD IV) umgesetzt hat, wobei sie sie allerdings an die Gegebenheiten des Finanzierungsbedarfs der EU angepasst – beispielsweise hinsichtlich des Faktors zur Unterstützung von KMU – und ein gewisses Maß an Flexibilität zugelassen hat; in der Erwägung, dass in der EU entschieden wurde, dass diese Standards für alle Banken gelten und nicht nur für die größten, international tätigen Banken, wogegen einige nichteuropäische Länder einige von ihnen nur auf die größten Banken für anwendbar erklären; in der Erwägung, dass Fortschritte bei der Erreichung international gleicher Wettbewerbsbedingungen wichtig sind; in der Erwägung, dass von der Kommission erwartet wird, dass sie einen Gesetzgebungsvorschlag für die Überarbeitung von CRR/CRD IV vorlegt, um vereinbarte Überarbeitungen des Basel-Rahmens weiter umzusetzen;

E.  in der Erwägung, dass Aufsichtsanforderungen an Banken mit anderen regulatorischen Anforderungen, wie etwa der Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit und der vorgeschriebenen Benutzung des zentralen Clearings für Finanzderivate, verknüpft sind und sie ergänzen; in der Erwägung, dass der Regelungsrahmen für den EU-Bankensektor in den letzten Jahren spürbar verbessert wurde, insbesondere durch die Einrichtung der Bankenunion;

F.  in der Erwägung, dass ein solider Rahmen für Finanzstabilität und Wachstum umfassend und ausgewogen sein sollte, um dynamische Aufsichtspraktiken abzudecken, und sich nicht nur auf eine statische Regulierung konzentrieren sollte, die hauptsächlich quantitative Aspekte betrifft;

G.  in Erwägung, dass die Daten zeigen, dass es in der Vergangenheit eine übermäßige Variabilität bei der Risikogewichtung und der „Entwicklung von Modellen für strategische Risiken“ (strategic risk modelling) gab, um die Eigenkapitalanforderungen an Banken zu verringern, und dass die nationalen Aufsichtsbehörden Schwierigkeiten bei der Bewertung interner Modelle hatten, was zur Finanzkrise beitrug;

H.  in der Erwägung, dass die Umsetzung von Aufsichtsanforderungen für verschiedene Bankgeschäftsmodelle hinsichtlich Umfang und Komplexität sehr unterschiedlich sein kann, was dazu führt, dass ein undifferenzierter Ansatz ineffektiv und unverhältnismäßig aufwändig wäre, insbesondere für viele kleinere, weniger komplexe und vernetzte Banken mit einem nationalen Schwerpunkt sowie für ihre Regulierungs- und Aufsichtsbehörden; deshalb ist ein angemessenes Maß an Verhältnismäßigkeit und Flexibilität erforderlich;

I.  in der Erwägung, dass derzeit zusätzliche Änderungen am Aufsichtsrahmen für Banken durch den BCBS bei der Befassung mit Kreditrisiken und operationellen Risiken erörtert werden; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Reformen darauf liegt, die Risikosensibilität und die Robustheit des Standardansatzes für Kreditrisiken zu erhöhen, zusätzliche Beschränkungen in Bezug auf die Rolle von internen Modellansätzen im Kapitalrahmen zu prüfen und die Gestaltung und Kalibrierung der Verschuldungsquote und einer möglichen Untergrenze für Eigenmittel auf der Grundlage des Standardansatzes fertigzustellen;

J.  in der Erwägung, dass US-amerikanische Finanzinstitute mehrheitlich den Standardansatz für die Bewertung von Kreditrisiken benutzen, wogegen sich in der EU viele große und mittlere Banken interner Modelle bedienen;

K.  in der Erwägung, dass eine angemessene Überarbeitung des Standardansatzes und die Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schlüsselfaktoren dafür sind, dass der BCBS-Standard für kleinere Banken, die ihn hauptsächlich benutzen, funktioniert;

L.  in der Erwägung, dass die G20 verlautbaren ließ, dass die derzeitige Überarbeitung nicht zu einem beträchtlichen Anstieg der allgemeinen Eigenkapitalanforderungen führen sollte, und dass diese Ansicht von den Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) im Juli 2016 bekräftigt wurde;

M.  in der Erwägung, dass europäische Banken nunmehr von Regulierungsbehörden systemischen regelmäßigen Stresstests unterworfen werden und dass die Ergebnisse dieser Tests der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;

N.  in der Erwägung, dass Vertreter von nicht der EU angehörenden Ländern, wie etwa Japan, Bedenken gegen den zunehmenden Druck auf die Kapitalaufnahme und die Bewältigung höherer Kosten zur Einhaltung des neuen Normenpakets geäußert haben;

O.  in der Erwägung, dass die Beschlüsse des BSBC nicht rechtsverbindlich sind und über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden müssen, damit sie in der EU Wirkung entfalten; in der Erwägung, dass nicht alle nationalen zuständigen Behörden über einen Sitz im BCBS verfügen, dass aber die EZB und der SSM als Vollmitglieder sowie die Kommission und die EBA als Beobachter vertreten sind;

1.  unterstreicht die Bedeutung solider weltweiter Standards und Grundsätze für die aufsichtliche Regulierung von Banken und begrüßt die Arbeit des BCBS in diesem Bereich nach der Krise;

2.  bekräftigt, dass Banken mit hohen Eigenmitteln ausgestattet sein müssen, um die Realwirtschaft zu unterstützen, das systemische Risiko zu verringern und eine Wiederholung der extrem kostspieligen Rettungsaktionen zu verhindern, die während der Krise stattgefunden haben; betont, dass eine angemessene Regulierung des Schattenbankensektors notwendig ist, um einen fairen Wettbewerb und Finanzstabilität zu gewährleisten;

3.  unterstreicht die Tatsache, dass anders als in anderen Weltregionen Banken eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft spielen und wahrscheinlich die Hauptfinanzierungsquelle für Haushalte und Unternehmen, insbesondere KMU, bleiben werden; betont, dass man bei den EU-Rechtsvorschriften stets versucht hat, dieser Tatsache Ausdruck zu verleihen (z. B. durch die Benutzung des Faktors zur Unterstützung von KMU), und dass man dies weiterhin tun sollte (z. B. durch Verlängerung und Ausweitung des Faktors zur Unterstützung); erkennt allerdings an, wie wichtig die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für die europäische Wirtschaft ist, und begrüßt in diesem Zusammenhang die laufenden Arbeiten im Rahmen der Kapitalmarktunion;

4.  nimmt die laufenden Arbeiten des BCBS zur Fertigstellung des Basel-III-Rahmens zur Kenntnis, um für mehr Einfachheit, Vergleichbarkeit und Konvergenz des Rahmens für risikogewichtetes Eigenkapital zu sorgen, damit die übermäßige Variabilität bei risikogewichteten Aktiva abgebaut wird und dieselben Regelungen auf dieselben Risiken Anwendung finden; betont, dass es mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bedarf, damit die Beratungen des BCBS legitimer und eher übernommen werden; begrüßt, dass der Generalsekretär des BCBS vor dem ECON-Ausschuss erschienen ist, und tritt für einen weiteren Dialog ein;

5.  betont, dass bei der derzeitigen Überarbeitung der von der Gruppe der Notenbankpräsidenten und Leiter der Aufsichtsbehörden (Group of Governors and Heads of Supervision – GHOS) genannte Grundsatz beachtet werden sollte, dass es nicht zu einem beträchtlichen Anstieg der allgemeinen Eigenkapitalanforderungen kommen sollte, wobei gleichzeitig die allgemeine finanzielle Position europäischer Banken zu stärken ist;

6.  betont, dass ein zweiter, gleich wichtiger Grundsatz, der bei der Überarbeitung zu beachten ist, darin besteht, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf weltweiter Ebene dadurch zu fördern, dass Unterschiede zwischen den Ländern und den Bankenmodellen verringert – und nicht verstärkt – werden, und dass das EU-Bankenmodell nicht ungerechtfertigt benachteiligt wird;

7.  ist besorgt darüber, dass erste Analysen der vor kurzem veröffentlichten BCBS-Entwürfe zeigen, dass bei dem Reformpaket in seiner jetzigen Phase die beiden vorstehend erwähnten Grundsätze unter Umständen nicht eingehalten werden; fordert den BCBS auf, seine Vorschläge entsprechend zu überarbeiten, und fordert die EZB und den SSM auf, dafür zu sorgen, dass sie bei der Fertigstellung und Überwachung des neuen Standards beachtet werden;

8.  betont, dass dieser Ansatz entscheidend dafür wäre, die kohärente Umsetzung des neuen Standards durch das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber zu gewährleisten;

9.  erinnert an die Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die nicht nur bezüglich der Größe der Institute, die reguliert werden sollen, bewertet werden muss, sondern auch als eine faire Ausgewogenheit zwischen Kosten und Vorteilen der Regulierung für jede Gruppe von Beteiligten verstanden werden muss;

10.  fordert einen Dialog und einen Austausch bewährter Verfahren unter Regulierungsbehörden hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene einzurichten sind;

11.  fordert den BCBS auf, gründlich und umfassend die qualitativen und quantitativen Folgen der neuen Reformen unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die verschiedenen Länder und verschiedenen Bankenmodelle vor der Annahme der Norm durch den Ausschuss abzuschätzen; meint, dass bei dieser Abschätzung die früheren, vom Ausschuss vorgeschlagenen Reformen berücksichtigt werden sollten; fordert den BCBS auf, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, falls sich während dieser Analyse Ungleichgewichte ergeben sollten;

12.  erinnert daran, wie wichtig ein risikobasierter Ansatz bei der Regulierung ist, bei dem dieselben Regelungen auf dieselben Risiken Anwendung finden, und betont, dass der Raum für Regulierungsarbitrage verringert und die übermäßige Variabilität bei risikogewichteten Aktiva abgebaut werden muss; fordert den BCBS auf, die Risikosensibilität der aufsichtlichen Regulierung auch dadurch zu wahren, dass sichergestellt wird, dass bei der Überarbeitung des Standardansatzes und des Bereichs, in dem der auf internen Ratings basierende Ansatz möglich ist, die Gefahr von Regulierungsarbitrage vermieden und den Besonderheiten der verschiedenen Finanzierungsformen, wie etwa Immobilienkredite, Infrastrukturfinanzierungen und Spezialfinanzierungen, Rechnung getragen wird und dass unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Realwirtschaft vermieden werden; äußert insofern seine Sorge über potentielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Einführung von Ergebnisuntergrenzen (output floors) auf die Realwirtschaft;

13.  fordert die Kommission auf, gründlich und umfassend die qualitativen und quantitativen Folgen der vor kurzem durchgeführten und der neuen Reformen u. a. auf die Finanzierung der Realwirtschaft in Europa und auf die geplanten europäischen Gesetzgebungsprojekte, wie etwa die Kapitalmarktunion, abzuschätzen; fordert die Kommission auf, sich der Ergebnisse, die sich aus der Sondierung ergeben haben, und des Arbeitsflusses zur ersten bewertenden Bestandsaufnahme bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen, die Ende 2016 vorliegen soll, zu bedienen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die neuen Vorschläge des BCBS oder die Umsetzung derselben diesen Initiativen nicht zuwiderlaufen; betont, dass diese Abschätzung die bisher erreichten legislativen Errungenschaften nicht untergraben und nicht als ein Aufruf zur Deregulierung verstanden werden sollte;

14.  verlangt, dass die Anforderungen eines verbindlichen zentralen Clearings für Finanzprodukte in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn die Verschuldungsquote festgelegt wird, damit die Praxis des zentralen Clearings gefördert wird;

15.  erinnert daran, dass den Besonderheiten der europäischen Bankenmodelle, der Märkte, in denen sie tätig sind, den verschiedenen Größen von Instituten und den verschiedenen Risikoprofilen sowohl bei den Folgenabschätzungen als auch bei der Kalibrierung der Standards gebührend Rechnung zu tragen ist, um die notwendige Vielfalt des europäischen Bankensektors zu wahren und die Verhältnismäßigkeit zu achten; fordert die Kommission auf, alle diese Grundsätze zu berücksichtigen, wenn sie den Umfang der Umsetzung festlegt und die Vorschläge des BCBS in EU-Recht überführt;

16.  unterstreicht die Schlüsselrolle europäischer und nationaler Bankenaufsichtsbehörden bei der Sicherstellung von Aufsichtskonvergenz in der EU unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit der Regelungen für die verschiedenen Bankenmodelle; betont die Bedeutung verlässlicher und vergleichbare Informationen über die Lage der überwachten Institute, damit diese Arbeit wirksam und zuverlässig geleistet werden kann; hebt hervor, dass das Recht auf Benutzung interner Modelle gewahrt werden sollte; fordert den SSM und die EBA auf, ihre Aufsichtsarbeit fortzuführen, damit eine kohärente Umsetzung der internen Modelle und ihre Fähigkeit, ein angemessenes Bild von den Risiken der Geschäftsmodelle von Banken wiederzugeben, sichergestellt werden, um die Konvergenz bei der Art und Weise, wie mit ihren Mängeln umgegangen wird, zu verbessern, und erforderlichenfalls Änderungen vorzuschlagen;

17.  erinnert an die Interaktion von Aufsichtsanforderungen für Banken mit anderen wichtigen Bankenstandards, wie etwa der Einführung des Standards für die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (total loss-absorbing capacity – TLAC) und seiner Angleichung an die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (minimum requirement for own funds and eligible liabilities – MREL) im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, sowie mit der Anwendung des Internationalen Rechnungslegungsstandards 9 in naher Zukunft und dem Bankenunionsrahmen, betont deshalb, dass bei den Überlegungen über die Reformen der aufsichtlichen Regulierung diesen verschiedenen Elementen und ihren Auswirkungen sowohl einzeln als auch kombiniert Rechnung getragen werden sollte;

18.  erinnert daran, dass mehrere größere EU-Banken in den letzten Jahren Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben, obwohl sie weiterhin in beträchtlichem Umfang unterkapitalisiert sind und ihre Bilanzen nicht in kohärenter Weise in Ordnung gebracht haben;

19.  fordert die Kommission auf, der Arbeit an einer sogenannten „Small Banking Box“ für die Bankenmodelle mit dem geringsten Risiko Vorrang einzuräumen und diese Arbeit auf die Einschätzung der Durchführbarkeit eines künftigen Regelungsrahmens auszuweiten, der aus weniger komplexen und geeigneteren und verhältnismäßigeren Aufsichtsregelungen besteht, die speziell an die verschiedenen Arten von Bankenmodellen angepasst sind;

20.  betont, wie wichtig die Rolle der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bei der Beteiligung an der Arbeit des BCBS und der Bereitstellung transparenter und umfassender Aktualisierungen über Entwicklungen in den Erörterungen des BCBS sind; fordert, dass dieser Rolle auf den ECOFIN-Tagungen mehr Sichtbarkeit verliehen und eine verstärkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem ECON-Ausschuss des Parlaments mit einer regelmäßigen Berichterstattung durch die EU-Vertreter, die an den Erörterungen teilnehmen, eingeführt wird;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) http://www.bis.org/bcbs/publ/d344.pdf
(2) https://www.bis.org/bcbs/publ/d387.htm
(3) http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/07/12-conclusions-banking-reform/
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0093.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0006.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0108.


Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
PDF 211kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) (2016/2067(INI))
P8_TA(2016)0440A8-0317/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (aufgrund des Jahresberichts des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik),

–  unter Hinweis auf Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), die die Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit betreffen,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (13026/2016), insbesondere auf die Abschnitte über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP),

–  unter Hinweis auf Artikel 2 und 3 und Titel V des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 21 und 36 sowie Artikel 42 Absätze 2, 3 und 7,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2013, 18. November 2014, 18. Mai 2015, 27. Juni 2016 und 17. Oktober 2016 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013 und 26. Juni 2015,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. Mai 2015 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(1), vom 21. Mai 2015 zu den Auswirkungen der Entwicklungen auf den europäischen Verteidigungsmärkten auf die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa(2), vom 11. Juni 2015 zu der strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland(3), vom 13. April 2016 zu dem Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“(4) und vom 7. Juni 2016 zu dem Thema „Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union“(5),

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der VP/HR, Federica Mogherini, vorgelegte Dokument mit dem Titel „Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe – A Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy“ (Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union),

–  unter Hinweis auf den Plan für die Umsetzung im Bereich Sicherheit und Verteidigung, den die VP/HR, Federica Mogherini, am 14. November 2016 vorgelegt hat, und auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2016 zur Umsetzung der Globalen Strategie der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 6. April 2016 über die Abwehr hybrider Bedrohungen (JOIN(2016)0018) und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 19. April 2016,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 28. April 2015 mit dem Titel „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung – Befähigung unserer Partner zur Krisenprävention und -bewältigung“ (JOIN(2015)0017) und den Vorschlag der Kommission vom 5. Juli 2016 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (COM(2016)0447),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 5. Juli 2016 mit dem Titel „Elemente eines EU-weiten Strategierahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ (JOIN(2016)0031),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. April 2016 zur Unterstützungsplattform für Missionen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“(COM(2015)0185),

–  unter Hinweis auf die erneuerte Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union für den Zeitraum 2015–2020 und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 15./16. Juni 2015,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2016 mit dem Titel „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ (COM(2016)0230),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 11. Dezember 2013 mit dem Titel „EU-Gesamtkonzept für externe Konflikte und Krisen“ (JOIN(2013)0030) und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2014,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zu Cyber-Sicherheit und -Verteidigung(6), auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 7. Februar 2013 mit dem Titel „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union: ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“ (JOIN(2013)0001), und auf den EU-Politikrahmen des Rates für die Cyberabwehr vom 18. November 2014,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2016 mit dem Titel „Stärkung der Abwehrfähigkeit Europas im Bereich der Cybersicherheit und Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Cybersicherheitsbranche“ (COM(2016)0410),

–  unter Hinweis auf die am 10. Februar 2016 unterzeichnete technische Vereinbarung zwischen der Computer Incident Response Capability der NATO (NCIRC) und dem Computer Emergency Response Team European Union (CERT-EU), die einen stärkeren Austausch von Informationen über Cybervorfälle erleichtert,

–  unter Hinweis auf die am 8. Juli 2016 im Rahmen des NATO-Gipfels 2016 in Warschau unterzeichnete Gemeinsame Erklärung der EU und der NATO (Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des Generalsekretärs der Nordatlantikvertrags-Organisation),

–  unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrats am 8./9. Juli 2016 in Warschau teilgenommen haben, abgegebene Gipfelerklärung,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Eurobarometers 85.1 vom Juni 2016,

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0317/2016),

Strategisches Umfeld

1.  stellt fest, dass das Sicherheitsumfeld Europas sich erheblich verschlechtert hat und dabei ist, instabiler, komplexer, gefährlicher und unvorhersehbarer zu werden; weist darauf hin, dass die Bedrohungen sowohl konventioneller als auch hybrider Art sind, von staatlichen sowie von nicht staatlichen Akteuren verursacht werden und aus dem Süden und dem Osten kommen und dass sie die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise betreffen;

2.  weist erneut darauf hin, dass die Sicherheitslagen der EU-Mitgliedstaaten eng miteinander verknüpft sind, und stellt fest, dass die Mitgliedstaaten in unkoordinierter und fragmentierter Weise auf gemeinsame Bedrohungen und Gefahren reagieren, sodass ein gemeinschaftlicherer Ansatz erschwert und oft verhindert wird; betont, dass dieser Mangel an Koordinierung eine der Schwächen des Handelns der Union ist; stellt fest, dass es Europa an der nötigen Resilienz fehlt, um wirksam auf hybride Bedrohungen zu reagieren, die häufig eine grenzüberschreitende Dimension haben;

3.  ist der Auffassung, dass Europa jetzt gezwungen ist, auf eine Reihe von zunehmend komplexen Krisen zu reagieren, die von Westafrika über den Sahel, das Horn von Afrika und den Mittleren Osten bis in die Ostukraine und den Kaukasus reichen; vertritt die Ansicht, dass die EU den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Drittländern des jeweiligen Raums sowie mit den regionalen und subregionalen Organisationen intensivieren sollte; betont, dass die EU darauf vorbereitet sein sollte, sich mit strukturellen Veränderungen in der internationalen Sicherheitslandschaft und Herausforderungen, zu denen zwischenstaatliche Konflikte, kollabierte Staaten und Cyber-Angriffe zählen, und den Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit auseinanderzusetzen;

4.  stellt mit Sorge fest, dass Europa in bislang ungekanntem Ausmaß Zielscheibe von Terroranschlägen ist, die von radikalen islamistischen Organisationen und Einzelpersonen verübt werden und durch die die europäische Lebensweise unter Druck gerät; betont, dass dadurch die Sicherheit des Einzelnen an erste Stelle gerückt ist und die herkömmliche Unterscheidung zwischen den außen- und den innenpolitischen Aspekten der Sicherheit schwindet;

5.  fordert die EU auf, sich an diese sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen, insbesondere dadurch, dass sie die bestehenden Instrumente der GSVP im Einklang mit weiteren externen und internen Instrumenten effizienter nutzt; fordert eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus;

6.  fordert eine starke Strategie der Prävention, die auf umfassenden Programmen zur Deradikalisierung beruht; stellt fest, dass unbedingt auch aktiver gegen Radikalisierung und terroristische Propaganda sowohl innerhalb der EU als auch in den EU-Außenbeziehungen vorgegangen werden muss; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gegen die Verbreitung von extremistischen Inhalten im Internet vorgegangen wird, und eine aktivere justizielle Zusammenarbeit zwischen den Strafrechtssystemen unter Einbeziehung von Eurojust zu fördern, um die Radikalisierung und den Terrorismus in allen Mitgliedstaaten zu bekämpfen;

7.  stellt fest, dass in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit Gewaltanwendung Grenzänderungen herbeigeführt wurden; betont, dass sich militärische Besetzung nachteilig auf die Sicherheit in ganz Europa auswirkt; bekräftigt, dass jegliche in der Ukraine mittels Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki und der Charta der Vereinten Nationen zuwiderlaufen;

8.  betont, dass sich dem im Juni 2016 veröffentlichten Eurobarometer 85.1 zufolge etwa zwei Drittel der EU-Bürger wünschen, dass sich die EU in Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker engagiert;

9.  vertritt die Ansicht, dass eine einheitlichere und damit wirksamere europäische Außen- und Sicherheitspolitik einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen im Irak und in Syrien verringert und der selbst ernannte „Islamische Staat“ bewältigt wird;

Eine überarbeitete und tragfähigere GSVP

10.  ist der festen Überzeugung, dass daher eine gründliche und umfassende Überarbeitung der GSVP erforderlich ist, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, entscheidend zur Sicherheit in der Union, zur Bewältigung von internationalen Krisen und zur Behauptung der strategischen Autonomie der EU beizutragen; weist erneut darauf hin, dass kein Land die derzeitigen Herausforderungen allein bewältigen kann;

11.  ist der Auffassung, dass bei einer erfolgreichen Überarbeitung der GSVP die EU-Mitgliedstaaten von Beginn des Prozesses an uneingeschränkt eingebunden werden müssen, damit in Zukunft die Gefahr von festgefahrenen Situationen nicht mehr besteht; betont, dass eine stärkere Zusammenarbeit für den Aufbau europäischer Verteidigungsfähigkeiten praktischen und finanziellen Nutzen hätte, und weist auf die laufenden Initiativen hin, die auf der Tagung des Europäischen Rates zu Verteidigungsthemen im Dezember 2016 mit konkreten Maßnahmen weiterbehandelt werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, angemessen in Sicherheit und Verteidigung zu investieren;

12.  betont, dass es durch die Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Artikel 42 Absatz 6 EUV) ermöglicht wird, eine eigene Verteidigung oder eine ständige Struktur einer eigenen Verteidigung zu schaffen, die dazu dienen kann, die Krisenbewältigungseinsätze zu stärken;

13.  betont, dass die EU vor dem Hintergrund, dass Europa sein Sicherheitsumfeld nicht mehr vollständig unter Kontrolle hat und den Zeitpunkt und den Ort seines Handelns nicht mehr wählen kann, in der Lage sein sollte, durch Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP und weitere einschlägige Instrumente im gesamten Spektrum des Krisenmanagements, zu dem auch die Krisenvorsorge und ‑bewältigung gehören, das heißt in sämtlichen Phasen des Konfliktzyklus, tätig zu werden und uneingeschränkt zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa beizutragen und für die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung im gesamten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sorgen; fordert den Europäischen Rat auf, mit der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer gemeinsamen Verteidigung, wie es in Artikel 42 Absatz 2 EUV vorgesehen ist, zu beginnen; ist der Auffassung, dass eines der wichtigen Ziele der GSVP darin bestehen sollte, die Resilienz der EU zu stärken;

14.  begrüßt den Fahrplan für die GSVP, den die VP/HR mit einem konkreten Zeitplan und konkreten Maßnahmen vorgelegt hat; begrüßt, dass dieser Fahrplan den anstehenden europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereichergänzt; betont, dass die militärische Komponente der GSVP gestärkt werden muss; spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten ihre Investitionen in Sicherheit und Verteidigung aufeinander abstimmen und die finanzielle Unterstützung für die Forschung auf EU-Ebene im Bereich der Verteidigung aufgestockt wird;

15.  betont, dass die GSVP auf einem starken Grundsatz der kollektiven Verteidigung und effizienter Finanzierung beruhen und in Abstimmung mit internationalen Einrichtungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung umgesetzt werden sollte, wobei die GSVP uneingeschränkt als Ergänzung zur NATO fungieren sollte; vertritt die Ansicht, dass die EU den Mitgliedstaaten nahelegen sollte, die Ziele der NATO im Bereich der Kapazitäten zu erreichen, wonach mindestens 2 % des BIP für Verteidigungszwecke ausgegeben werden sollen, wie auf den Gipfeln von Wales und Warschau bekräftigt wurde;

16.  weist darauf hin, dass Konflikte und Krisen in Europa und um Europa herum sowohl physisch als auch im Cyberraum stattfinden, und betont, dass daher die Cybersicherheit und -abwehr als die zentralen Elemente der GSVP in sämtliche internen und externen Maßnahmen der EU eingebettet und in deren Rahmen uneingeschränkt berücksichtigt werden müssen;

17.  begrüßt, die Vorlage der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union durch die VP/HR als eine notwendige und positive Entwicklung für den institutionellen Rahmen, in dem die GASP und die GSVP durchgeführt und weiterentwickelt werden; bedauert, dass die Mitgliedstaaten nur in geringem Maße in die Vorbereitung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eingebunden waren;

18.  betont, dass eine starkes Engagement, eine deutliche Bejahung und eine nachdrückliche Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente in enger Zusammenarbeit mit sämtlichen einschlägigen Einrichtungen der EU erforderlich sind, damit die politischen Zielsetzungen, die Prioritäten und der umfassende Ansatz der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zügig und wirksam in Form eines Weißbuches der EU zu Sicherheit und Verteidigung, dem der Plan für die Umsetzung im Bereich Sicherheit und Verteidigung vorausgeht, umgesetzt werden; betont, dass der Plan für die Umsetzung eng mit der umfassenderen Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, dem anstehenden Aktionsplan der Kommission im Verteidigungsbereich und der Umsetzung der in Warschau unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO verknüpft ist; begrüßt die laufenden Beiträge der VP/HR und der Mitgliedstaaten zum Prozess der Umsetzung; betont, dass angemessene Ressourcen für die Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und eine wirksame und solidere GSVP bereitgestellt werden müssen;

19.  vertritt die Auffassung, dass als Folgemaßnahme zur Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eine vom Europäischen Rat vorzulegende und zu billigende sektorspezifische Strategie ausgearbeitet werden muss, in der die zivilen und militärischen Zielsetzungen, Aufgaben, Anforderungen und Prioritäten im Bereich der Fähigkeiten weiter präzisiert werden sollten; fordert erneut, dass ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung abgefasst wird, und fordert den Rat auf, dieses Dokument unverzüglich vorzubereiten; bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass der vorgeschlagene Plan für die Umsetzung im Bereich Sicherheit und Verteidigung weit hinter den Erwartungen des Parlaments und der Öffentlichkeit liegt; erklärt erneut, dass die Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unteilbar ist;

20.  verweist auf den von den Außenministern Deutschlands und Frankreichs vorgeschlagenen europäischen Sicherheitspakt und befürwortet unter anderem die Idee einer gemeinsamen Analyse des strategischen Umfelds Europas, durch die die Bedrohungsanalyse zu einer regelmäßigen gemeinsamen Tätigkeit wird, sodass für die Beachtung der Anliegen der anderen Mitgliedstaaten gesorgt und Unterstützung für die gemeinsamen Fähigkeiten und das gemeinsame Handeln erreicht wird; begrüßt es, dass weitere Mitgliedstaaten in letzter Zeit Initiativen für die Fortentwicklung der GSVP ergriffen haben; stellt jedoch mit Bedauern fest, dass es an einer Selbstbewertung hinsichtlich der Tatenlosigkeit der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Zusagen fehlt, die in der Vergangenheit auf europäischer Ebene im Bereich der Verteidigung gemacht wurden;

21.  stellt fest, dass dafür eine Zusammenarbeit im Rahmen von vergleichbaren Tätigkeiten der NATO erforderlich ist; betont, dass eine ernst zu nehmende Verpflichtung und ein stärkerer und effizienterer Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten unbedingt erforderlich sind;

22.  stellt fest, dass die innere und äußere Sicherheit immer mehr ineinandergreifen und die Grenze zwischen dem physischen Raum und dem Cyberraum schwerer zu ziehen ist, sodass auch eine Zusammenführung der jeweiligen Instrumente erforderlich wird, durch die die EU das gesamte Spektrum an Instrumenten bis hin zu Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union einsetzen kann;

Die GSVP und der integrierte Ansatz im Krisenfall

23.  betont, dass ein ständiges EU-Hauptquartier für zivile und militärische Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP eingerichtet werden muss, von dem aus ein integrierter operativer Stab den gesamten Planungszyklus – vom ersten politischen Konzept bis hin zu den detaillierten Plänen – unterstützen würde; betont, dass dies keine Dopplung der NATO-Strukturen wäre, sondern dass darin vielmehr das institutionelle Gefüge bestehen würde, das erforderlich ist, um die Fähigkeiten in den Bereichen Planung und Durchführung von GSVP-Missionen und GSVP-Operationen zu stärken;

24.  hebt den Beitrag hervor, den die GSVP-Missionen und -Operationen, unter anderem die Unterstützung des Grenzschutzes, der Kapazitätsaufbau, militärische Ausbildungsmissionen und Marineeinsätze, zu Frieden und Stabilität weltweit leisten;

25.  bedauert, dass die Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP immer noch von strukturellen Schwächen begleitet sind, die ihre Effizienz gefährden; vertritt die Ansicht, dass sie wirkliche Instrumente sein sollten und in die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union besser integriert werden könnten;

26.  weist in diesem Zusammenhang auf das Ausmaß der in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union festgelegten politischen Zielsetzungen im Hinblick auf einen integrierten Ansatz in Konflikt- und Krisenfällen hin, wonach sich die Union in sämtlichen Phasen des Konfliktzyklus durch Maßnahmen zur Prävention, Konfliktlösung und Stabilisierung engagiert und sich verpflichtet, eine verfrühte Beendigung des Engagements zu vermeiden; vertritt die Ansicht, dass die EU die an der Allianz gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ beteiligten Mitgliedstaaten auf kohärente Weise unterstützen sollte, indem sie eine Operation im Rahmen der GSVP im Irak einleitet, deren Schwerpunkt auf der Ausbildung liegt;

27.  begrüßt die Idee der „regionalisierten“ GSVP- Missionen im Sahel, insbesondere da sie dem Wunsch der Staaten dieser Teilregion entspricht, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Rahmen der Plattform G5 Sahel zu intensivieren; ist der Überzeugung, dass dies eine Chance bieten könnte, die Effizienz und Relevanz der vor Ort laufenden GSVP-Missionen (EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger) zu erhöhen; ist fest davon überzeugt, dass ein derartiges Konzept der „Regionalisierung“ auf Erfahrungen vor Ort, eindeutigen Zielen und den Mitteln, sie zu verwirklichen, gestützt sein muss und nicht allein durch politische Überlegungen definiert sein sollte;

28.  betont, dass bei sämtlichen Beschlüssen des Rates über künftige Missionen und Operationen das Engagement im Rahmen von Konflikten, die sich unmittelbar auf die Sicherheit in der EU oder in Partnerländern und Regionen auswirken, in denen die EU die Rolle eines Bereitstellers von Sicherheit hat, Vorrang haben sollte; vertritt die Ansicht, dass die Entscheidung für ein Engagement auf einer gemeinsamen Analyse und einem gemeinsamen Verständnis des strategischen Umfelds sowie auf gemeinsamen strategischen Interessen der Mitgliedstaaten beruhen sollte, wobei die von weiteren Verbündeten und Organisationen wie den Vereinten Nationen oder der NATO ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen; ist der Auffassung, dass GSVP-Missionen für den Kapazitätsaufbau auf die Arbeit der Kommission im Bereich der Reform des Sicherheitssektors und der Rechtsstaatlichkeit abgestimmt sein müssen;

29.  verweist auf den Vorschlag der Kommission, die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 (zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt) zu ändern, damit die Hilfe der Union für die Ausstattung von militärischen Akteuren in Partnerländern verwendet werden kann, und erachtet dies als einen unbedingt erforderlichen Beitrag zur Resilienz der Partnerländer, durch die die Gefahr verringert wird, dass es in ihnen erneut zu Konflikten kommt und sie erneut zu Rückzugsgebieten für diejenigen werden, die feindselige Aktivitäten gegen die EU anstreben; betont, dass dies unter den in Artikel 3a des genannten Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 angeführten außergewöhnlichen Umständen getan werden sollte, um zu nachhaltiger Entwicklung, verantwortungsvoller Staatsführung und zu Rechtsstaatlichkeit beizutragen; fordert den EAD und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Umsetzung der Initiative „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ zu beschleunigen, damit die GSVP-Missionen wirksamer und tragfähiger werden;

30.  betont, dass auch weitere Finanzinstrumente ermittelt werden müssen, damit der Aufbau der Kapazitäten der Partner im Bereich Sicherheit und Verteidigung verbessert wird; fordert den EAD und die Kommission auf, für uneingeschränkte Kohärenz und Koordinierung zu sorgen, damit bestmögliche Ergebnisse erzielt werden und verhindert wird, dass es vor Ort zu Überschneidungen kommt;

31.  weist unter diesem Aspekt darauf hin, dass die Petersberg-Aufgaben überarbeitet und die Gefechtsverbände so bald wie möglich zu einem einsetzbaren militärischen Instrument gemacht werden sollten, indem die Modularität erhöht und die Finanzierung stärker am Zweck ausgerichtet wird; stellt fest, dass der Einsatz von Gefechtsverbänden politisch und operationell weiterhin dadurch behindert wird, dass es an einer konstruktiven Haltung auf der Ebene der Mitgliedstaaten fehlt; fordert den Rat auf, für die Sofortfinanzierung der ersten Phasen von militärischen Operationen die Einrichtung des (in Artikel 41 Absatz 3 EUV vorgesehenen) Anschubfonds einzuleiten;

32.  fordert mehr Flexibilität in den Finanzvorschriften der EU, damit die Fähigkeit der EU, auf Krisen zu reagieren, begünstigt wird, und verlangt, dass die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angewandt werden; fordert, dass der Mechanismus Athena überarbeitet wird, damit sein Umfang auf alle einschlägigen Kosten – zuerst auf Krisenreaktionsoperationen und den Einsatz der EU-Gefechtsverbände und dann auf alle militärischen Operationen – ausgeweitet wird;

Zusammenarbeit mit der NATO und weiteren Partnern

33.  weist darauf hin, dass die NATO und die EU dieselben strategischen Interessen verfolgen und vor denselben Herausforderungen im Osten und Süden stehen; weist darauf hin, dass die Bestimmungen über die gegenseitige Verteidigung – nämlich Artikel 42 Absatz 7 – für die EU-Mitliedstaaten relevant sind, gleichgültig, ob sie NATO-Mitglieder sind oder nicht; stellt fest, dass die EU in der Lage sein sollte, mit ihren eigenen Mitteln den EU-Mitgliedstaaten, die keine NATO-Mitglieder sind, denselben Schutz zukommen zu lassen wie den anderen Mitgliedstaaten; weist auf das Ziel in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hin, wonach die EU über ein angemessenes Niveau an strategischer Autonomie verfügen sollte, und betont, dass die beiden Organisationen sich in ihren Mitteln ergänzen müssen; vertritt die Ansicht, dass die „strategische Autonomie“ der EU die Fähigkeit Europas stärken sollte, die Sicherheit innerhalb der EU und über sie hinaus zu fördern, und die Partnerschaft mit der NATO und die transatlantischen Beziehungen festigen sollte;

34.  ist der Auffassung, dass die Grundlage für eine enge und wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in der Komplementarität und Kompatibilität ihrer Einsätze und damit ihrer Instrumentarien besteht; betont, dass die Beziehungen zwischen den beiden Organisationen auch künftig von Zusammenarbeit und nicht von Wettbewerb geprägt sein sollten; vertritt die Ansicht, dass die EU den Mitgliedstaaten nahelegen sollte, die Ziele der NATO im Bereich der Kapazitäten zu erreichen, wonach mindestens 2 % des BIP für Verteidigungszwecke ausgegeben werden sollten;

35.  betont, dass die NATO am besten für Abschreckung und Verteidigung ausgestattet und zur kollektiven Verteidigung (Artikel 5 des Nordatlantikvertrags) im Falle eines Angriffs auf eines ihrer Mitglieder bereit ist, während der Schwerpunkt der GSVP derzeit auf Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit liegt (Artikel 42 EUV) und die EU zusätzliche Mittel hat, Bedrohungen der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten zu bewältigen, die nicht unter Artikel 5 fallen und zu denen auch Staatsgefährdung gehört; weist erneut darauf hin, dass mit der „Solidaritätsklausel“ in Artikel 222 AEUV dafür gesorgt werden soll, dass die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen geschützt werden;

36.  begrüßt die vor Kurzem von der EU und der NATO in Warschau unterzeichnete Gemeinsame Erklärung und unterstützt uneingeschränkt die darin genannten Bereiche der Zusammenarbeit; stellt fest, dass in der Erklärung die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO nicht auf eine neue Ebene gehoben wird, sondern etablierte informelle Verfahren beschrieben werden; betont insbesondere, dass im Zusammenhang mit den hybriden Bedrohungen, den Cyberbedrohungen und der Forschung in diesen Bereichen die Zusammenarbeit vertieft und der Kapazitätsaufbau weiter ergänzt werden müssen; begrüßt, dass es im Bratislava-Fahrplan zum Ziel erklärt wurde, mit der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung unverzüglich zu beginnen;

37.  befürwortet vorbehaltlos, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung mit anderen institutionellen Partnern, unter anderem den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der OSZE, sowie strategischen bilateralen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, weiter verbessert wird, zum Beispiel in den Bereichen hybride Bedrohungen, maritime Sicherheit, schnelle Reaktion, Bekämpfung des Terrorismus und Cybersicherheit;

Europäische Verteidigungszusammenarbeit

38.  vertritt die Ansicht, dass die Schaffung einer stärkeren Verteidigungsindustrie die strategische Autonomie und die technologische Unabhängigkeit der EU stärken würde; ist der Überzeugung, dass für die Stärkung des Status der EU als eines Bereitstellers von Sicherheit in der Nachbarschaft Europas geeignete, ausreichende Fähigkeiten und eine wettbewerbsfähige, effiziente und transparente Verteidigungsindustrie erforderlich sind, die für eine tragfähige Lieferkette sorgt; stellt fest, dass die europäische Verteidigungsbranche durch Fragmentierung und Überschneidungen gekennzeichnet ist, die schrittweise durch einen Prozess beseitigt werden müssen, mit dem sämtlichen nationalen Komponenten Anreize und Vorteile geboten werden und der längerfristigen Perspektive eines integrierten Binnenmarktes für Verteidigungsgüter Rechnung getragen wird;

39.  bedauert, dass der Politische Rahmen für die systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurde und die Mitgliedstaaten diesbezüglich nicht das erforderliche Engagement an den Tag gelegt haben und dass die Initiative für die Bündelung und gemeinsame Nutzung keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat; fordert den Rat auf, halbjährliche Beratungen über die Verteidigung einzuführen, damit für die GSVP und die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung strategische Orientierungshilfen und politische Impulse gegeben werden;

40.  betont, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr weiter vertieft werden und bei den GSVP-Missionen für uneingeschränkte Resilienz gegenüber Cyberangriffen gesorgt sein muss; fordert den Rat auf, die Cybersicherheit zu einem festen Bestandteil seiner Beratungen im Bereich der Verteidigung zu machen; sieht einen dringenden Bedarf für nationale Strategien im Bereich der Cyberabwehr; fordert die Mitgliedstaaten auf, von den Maßnahmen zum Aufbau der Kapazitäten im Bereich der Cyberabwehr, die in die Zuständigkeit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) fallen, umfassend Gebrauch zu machen und auch das Kompetenzzentrum der NATO für kooperativen Schutz vor Computerangriffen zu nutzen;

41.  stellt fest, dass alle Mitgliedstaaten vor allem wegen knapper Finanzmittel Schwierigkeiten haben, die volle Einsatzfähigkeit eines sehr breiten Spektrums an Verteidigungsfähigkeiten aufrechtzuerhalten; fordert daher, dass in Bezug darauf, welche Fähigkeiten beibehalten werden, eine stärkere Koordinierung stattfindet und klarere Entscheidungen getroffen werden, damit sich die Mitgliedstaaten auf bestimmte Fähigkeiten spezialisieren können;

42.  ist der Auffassung, dass Interoperabilität von zentraler Bedeutung ist, wenn die Streitkräfte der Mitgliedstaaten kompatibler und stärker integriert sein sollen; betont daher, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit prüfen müssen, Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen; weist darauf hin, dass Protektionismus und Abschottung auf den Verteidigungsmärkten in der EU dies erschwert;

43.  weist darauf hin, dass eine solide technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung, die Einrichtungen für KMU umfasst, ein grundlegendes Fundament der GSVP und Voraussetzung für einen gemeinsamen Markt ist, der es der EU ermöglichen wird, ihre strategische Autonomie aufzubauen;

44.  stellt mit Bedauern fest, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und die Richtlinie 2009/43/EG über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern in völlig unterschiedlichem Maße anwenden; fordert die Kommission daher auf, die Leitlinien in Zusammenhang mit Artikel 346 anzuwenden und ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nachzukommen, indem sie im Fall von Verstößen gegen die Richtlinien Vertragsverletzungsverfahren einleitet; fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt multinationale Anstrengungen auf der Nachfrageseite der Beschaffung von militärischen Gütern zu unternehmen, und fordert die europäischen Wirtschaftszweige auf der Anbieterseite auf, ihre Positionen auf dem Weltmarkt durch eine bessere Abstimmung und eine bessere industrielle Konsolidierung zu stärken;

45.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Mittel für die Forschung im Verteidigungsbereich in den Mitgliedstaaten ständig gekürzt werden, wodurch die industrielle und technologische Basis und folglich die strategische Autonomie Europas infrage gestellt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Streitkräfte mit Material auszustatten, das aus der europäischen Verteidigungsindustrie kommt, anstatt mit Material, das von konkurrierenden Unternehmen hergestellt wird;

46.  ist der Überzeugung, dass die Stärkung der Rolle der EDA bei der Koordinierung von auf Fähigkeiten ausgerichteten Programmen, Projekten und Tätigkeiten einer effizienten GSVP zugutekommen würde; ist der Ansicht, dass die EDA dabei unterstützt werden sollte, ihre Ziele vollständig zu verwirklichen, zu denen insbesondere ihre künftigen Prioritäten und anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich und dem Forschungsprogramm der EU im Verteidigungsbereich gehören; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Struktur und die Verfahren und Tätigkeiten der Agentur zu überprüfen, damit mehr Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit und Integration eröffnet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, der EDA Leitlinien für die Koordinierung einer Überarbeitung des Plans zur Fähigkeitenentwicklung bereitzustellen, die im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und der sektoralen Strategie stehen;

47.  betont, dass die Cybersicherheit naturgemäß ein Politikfeld ist, auf dem Zusammenarbeit und Integration von entscheidender Bedeutung sind, und zwar nicht nur zwischen den EU-Mitgliedstaaten, wichtigen Partnern und der NATO, sondern auch zwischen unterschiedlichen Akteuren in der Gesellschaft, da es sich nicht um eine rein militärische Aufgabe handelt; fordert, dass eindeutigere Leitlinien darüber aufgestellt werden, wie und in welchen Situationen die Verteidigungs- und Offensivfähigkeiten der EU einzusetzen sind; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament mehrfach gefordert hat, dass die EU-Verordnung über die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gründlich überarbeitet wird, um zu verhindern, dass Software und andere Systeme, die gegen die digitale Infrastruktur der EU und für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können, in die falschen Hände geraten; fordert die EU auf, in internationalen Foren, zu denen auch Foren im Bereich der Verwaltung des Internets gehören, für den Grundsatz einzutreten, dass die Kerninfrastruktur des Internets ein neutraler Bereich sein sollte, den Staaten bei der Vertretung ihrer nationalen Interessen nicht einschränken dürfen;

48.  unterstützt die Initiativen der Kommission im Verteidigungsbereich wie den Aktionsplan im Verteidigungsbereich und die Industriepolitik im Bereich der Verteidigung, mit deren Durchführung im Anschluss an die Vorlage eines Weißbuchs der EU zu Sicherheit und Verteidigung begonnen werden sollte; spricht sich dafür aus, dass die Kommission im Verteidigungsbereich in Gestalt von umfassender und gezielter Forschung, Planung und Umsetzung weiter tätig wird; begrüßt die vorbereitende Maßnahme für im Zusammenhang mit der GSVP betriebene Forschung und fordert, dass für die verbleibende Laufzeit des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden; spricht sich dafür aus, dass im Rahmen des nächsten MFR (2021–2027) ein Forschungsprogramm der EU im Verteidigungsbereich geschaffen wird;

49.  ist der Ansicht, dass durch ein künftiges Forschungsprogramm der EU im Verteidigungsbereich Forschungsprojekte in von den Mitgliedstaaten zu vereinbarenden vorrangigen Bereichen finanziert werden sollten und dass ein europäischer Verteidigungsfonds die Finanzierung von gemeinsam von den Mitgliedstaaten vereinbarten Fähigkeiten, die einen anerkannten Mehrwert für die EU aufweisen, unterstützen könnte;

50.  fordert, dass eine Reform des Unionsrechts durchgeführt wird, die es ermöglicht, dass den europäischen im Verteidigungsbereich tätigen Unternehmen solche staatlichen Beihilfen zugutekommen, wie sie die amerikanischen Unternehmen bekommen;

o
o   o

51.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu übermitteln.

(1) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 59.
(2) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 74.
(3) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 74.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0120.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0249.
(6) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 145.


Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken
PDF 311kWORD 61k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ (2016/2030(INI))
P8_TA(2016)0441A8-0290/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus(1),

–  unter Hinweis auf die am 4. April 2009 im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens in Straßburg/Kehl abgegebene Erklärung anlässlich des 60. Jahrestags der NATO-Gründung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 9. Februar 2015 zur Terrorismusbekämpfung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. März 2015,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch den IS/Da'esh vom 16. März 2015, die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 23. Mai 2016 bestätigt wurden,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 18. Mai 2015 mit dem Titel „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“ sowie auf die andauernde Arbeit an einer neuen globalen Sicherheitsstrategie der EU,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2015 zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland(3),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der EU über strategische Kommunikation (Ref. Ares(2015)2608242 – 22.6.2015),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(4),

–  unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen der NATO am 5. September 2014 in Wales abgegebene Erklärung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“ (COM(2015)0185),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 6. April 2016 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union“ (JOIN(2016)0018),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2016 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat mit dem Titel „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ (COM(2016)0230),

–  unter Hinweis auf die Machbarkeitsstudie des Europäischen Fonds für Demokratie zu den Medieninitiativen auf Russisch in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft mit dem Titel „Bringing Plurality and Balance to the Russian Language Media Space“ (Den russischsprachigen Medien zu Pluralität und Ausgewogenheit verhelfen),

–  unter Hinweis auf den Bericht des UN-Sonderberichterstatters über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus (A/HRC/31/65),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 34 des UN-Menschenrechtsausschusses (CCPR/C/GC/34),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0290/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von Grundsätzen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, Medienfreiheit, Zugang zu Informationen, Meinungsfreiheit und Medienpluralismus leiten zu lassen, wobei Letzterer jedoch gemäß dem Völkerrecht, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, bis zu einem gewissen Grad eingeschränkt werden kann; in der Erwägung, dass Dritte, die versuchen, die Union zu diskreditieren, nicht dieselben Werte vertreten;

B.  in der Erwägung, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürger unter wachsendem systematischen Druck stehen, den Informations-, Desinformations- und Fehlinformationskampagnen sowie der Propaganda von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren wie transnationalen terroristischen und kriminellen Vereinigungen in ihrer Nachbarschaft entgegenzuwirken, die das Konzept objektiver Informationen oder ethischen Journalismus auszuhöhlen versuchen, indem sie alle Informationen als voreingenommen bzw. als Instrument der politischen Einflussnahme darstellen, und die zudem demokratische Werte und Interessen angreifen;

C.  in der Erwägung, dass Medienfreiheit, der Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit die Eckpfeiler eines demokratischen Systems bilden, in dem die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in der Medienlandschaft und die Finanzierungsquellen der Medien von größter Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Strategien zur Gewährleistung hochwertigen Journalismus, Medienpluralismus und der Überprüfung von Fakten nur dann Wirkung zeitigen können, wenn die Informationsanbieter vertrauens- und glaubwürdig sind; in der Erwägung, dass zugleich kritisch geprüft werden sollte, wie mit Medienquellen umzugehen ist, die nachweislich wiederholt eine Strategie der bewussten Täuschung und Desinformation verfolgt haben, und zwar insbesondere in den neuen Medien, den sozialen Netzwerken und dem digitalen Umfeld;

D.  in der Erwägung, dass es sich beim Informationskrieg um ein historisches Phänomen handelt, das so alt wie Krieg an sich ist; in der Erwägung, dass der gezielte Informationskrieg während des Kalten Krieges eingehend betrieben wurde und seither ein integraler Bestandteil der hybriden Kriegsführung ist, bei der es sich um eine Kombination aus verdeckten und offenen militärischen und nicht militärischen Maßnahmen handelt und die dazu dient, die politische, wirtschaftliche und soziale Lage von im Fokus stehenden Ländern zu destabilisieren, ohne ihnen formell den Krieg zu erklären; in der Erwägung, dass sie sich nicht nur gegen Partner der EU richtet, sondern gegen die EU selbst, ihre Organe sowie alle Mitgliedstaaten und Bürger, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Religion;

E.  in der Erwägung, dass der Kreml mit der Annexion der Krim durch Russland und dem hybriden Krieg im Donezkbecken unter russischer Führung die Konfrontation mit der EU verschärft hat; in der Erwägung, dass der Kreml seine Propaganda verstärkt hat, indem Russland in der europäischen Medienlandschaft eine immer stärkere Rolle spielt, womit er darauf abzielt, in der europäischen Öffentlichkeit politische Unterstützung für russische Maßnahmen zu erhalten und die Kohärenz der Außenpolitik der EU zu schwächen;

F.  in der Erwägung, dass Kriegspropaganda und jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, gemäß Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte per Gesetz verboten ist;

G.  in der Erwägung, dass die Finanzkrise und das Vordringen neuer Formen digitaler Medien hochwertigen Journalismus vor ernsthafte Herausforderungen stellt, was eine Abnahme des kritischen Denkens bei den Zielgruppen und somit deren stärkere Anfälligkeit für Desinformation und Manipulation zur Folge hat;

H.  in der Erwägung, dass die Propaganda und das Eindringen russischer Medien in den Ländern der östlichen Nachbarschaft besonders stark ausgeprägt ist und häufig ein nie dagewesenes Ausmaß annimmt; in der Erwägung, dass die nationalen Medien in diesen Ländern oftmals schwach und nicht in der Lage sind, gegen die Stärke und den Einfluss der russischen Medien anzukommen;

I.  in der Erwägung, dass Technologien zur Informations- und Kommunikationskriegsführung eingesetzt werden, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die eine Bedrohung für die Souveränität und politische Unabhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten, die Sicherheit ihrer Bürger und ihre territoriale Unversehrtheit darstellen;

J.  in der Erwägung, dass die EU den IS/Da'esh nicht als Staat oder staatsähnliche Organisation anerkennt;

K.  in der Erwägung, dass sich der IS/Da'esh, Al-Qaida und zahlreiche weitere gewalttätige dschihadistische Terrorgruppen zur Rechtfertigung ihrer Aktionen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gegen europäische Werte unter anderem in systematischer Weise Kommunikationsstrategien und direkter Propaganda im Internet und über andere Kanäle bedienen – auch mit dem Ziel, die Rekrutierung junger Europäer anzukurbeln;

L.  in der Erwägung, dass infolge der im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens in Straßburg/Kehl abgegebenen Erklärung – in der hervorgehoben wurde, dass es für die NATO immer wichtiger wird, über ihre sich ändernden Aufgaben, Ziele und Einsätze in angemessener, zeitnaher, korrekter und zugänglicher Weise aufzuklären – im Jahr 2014 das Exzellenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation in Lettland eingerichtet wurde, was in der auf dem Gipfeltreffen der NATO in Wales abgegebenen Erklärung begrüßt wurde;

Strategische Mitteilung der EU, um von Dritten gegen sie gerichteter Propaganda entgegenzuwirken

1.  unterstreicht, dass die feindselige Propaganda gegen die EU viele verschiedene Formen annimmt und sich unterschiedlicher Werkzeuge bedient, die oftmals auf die Gegebenheiten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, um Wahrheiten zu verzerren, Zweifel zu schüren, Mitgliedstaaten zu entzweien, eine strategische Spaltung zwischen der Europäischen Union und ihren nordamerikanischen Partnern herbeizuführen, den Entscheidungsprozess lahmzulegen, die EU-Organe und Einrichtungen sowie die transatlantischen Partnerschaften, die eine anerkannte Rolle bei der Gestaltung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft spielen, gegenüber den Unionsbürgern und den Bürgern benachbarter Länder zu diskreditieren und der auf demokratischen Werten, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruhenden europäischen Botschaft entgegenzuwirken und sie auszuhöhlen; weist darauf hin, dass eines der bedeutendsten Mittel, die eingesetzt werden, darin besteht, Angst und Unsicherheit bei den EU-Bürgern zu schüren und feindselige Staaten und nichtstaatliche Akteure als wesentlich einflussreicher darzustellen, als sie tatsächlich sind;

2.  fordert die EU-Organe und Einrichtungen auf, anzuerkennen, dass es sich bei strategischer Kommunikation und bei Informationskriegen nicht nur um eine außenpolitische, sondern auch um ein innenpolitische Angelegenheit handelt, und zeigt sich besorgt über die zahlreichen EU-internen Multiplikatoren der gegen die Union gerichteten Propaganda; ist besorgt darüber, wie wenig sich einige Mitgliedstaaten darüber im Klaren sind, dass sie zu den Zielgruppen und Schauplätzen für Propaganda und Desinformation gehören; fordert die EU-Akteure in diesem Zusammenhang auf, die gegenwärtigen Unklarheiten zu beseitigen und sich darauf zu einigen, was unter Propaganda und Desinformation zu verstehen ist, in Zusammenarbeit mit Medienvertretern und Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Definitionen auszuarbeiten und Daten und Fakten zum Konsum von Propaganda zu sammeln;

3.  stellt fest, dass Desinformation und Propaganda zur hybriden Kriegsführung gehören; hebt daher hervor, dass es notwendig ist, zu sensibilisieren und bestimmt aufzutreten, und zwar durch institutionelle bzw. politische Kommunikation, Denkfabriken bzw. wissenschaftliche Forschung, Kampagnen in den sozialen Medien, zivilgesellschaftliche Initiativen, Aufbau von Medienkompetenz und sonstige sinnvolle Maßnahmen;

4.  hebt hervor, dass Strategien zur Verbreitung von gegen die Europäische Union gerichteter Propaganda und Desinformation aus Drittländern unterschiedliche Formen annehmen können, an denen insbesondere traditionelle Medien, soziale Netzwerke, Schulen und politische Parteien sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union beteiligt sein können;

5.  weist auf die Vielschichtigkeit der aktuellen strategischen Kommunikation der EU auf verschiedenen Ebenen hin, unter anderem auf Ebene der EU-Organe und Einrichtungen, der Mitgliedstaaten, verschiedener Einrichtungen der NATO und der Vereinten Nationen sowie nichtstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen; fordert die bestmögliche Koordinierung und den bestmöglichen Informationsaustausch zwischen diesen Akteuren; fordert mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den einzelnen Akteuren, die ihre Sorge angesichts dieser Propaganda-Aktionen zum Ausdruck brachten und die Umsetzung von Strategien zur Bekämpfung der Desinformation fordern; vertritt die Auffassung, dass im EU-Kontext die Organe und Einrichtungen der Union mit einer solchen Koordinierung betraut werden sollten;

6.  stellt fest, dass die EU ihre Bemühungen im Bereich der strategischen Kommunikation als Priorität erachten und entsprechende Ressourcen mobilisieren sollte; bekräftigt, dass es sich bei der EU um ein erfolgreiches Integrationsmodell handelt, dass inmitten der Krise weiterhin Länder anzieht, die es übernehmen und Teil davon werden wollen; unterstreicht daher, dass die EU ihre positive Botschaft bezüglich ihres Erfolgs, ihrer Werte und ihrer Grundsätze nach außen hin mit Entschlossenheit und Mut vertreten und dabei offensiv statt defensiv agieren muss;

Anerkennung und Enthüllung des russischen Desinformations- und Propagandakriegs

7.  stellt mit Bedauern fest, dass Russland Kontakte zu und Treffen mit EU-Amtskollegen eher für Propagandazwecke und zur öffentlichkeitswirksamen Schwächung des gemeinsamen Standpunkts der EU als für die Aufnahme eines echten Dialogs nutzt;

8.  erkennt an, dass die russische Regierung eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt, darunter Denkfabriken und spezielle Stiftungen (z. B. Russki Mir), eigens eingerichtete Behörden (Rossotrudnitschestwo), mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z. B. Sputnik), grenzübergreifende gesellschaftliche und religiöse Gruppen, da sich das Regime als einziger Vertreter traditioneller christlicher Werte darstellen will, soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst; betont, dass Russland erhebliche finanzielle Mittel für seine Desinformations- und Propagandainstrumente bereitstellt, die entweder direkt vom Staat oder von vom Kreml kontrollierten Unternehmen und Organisationen einsetzt werden; betont, dass der Kreml einerseits politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell unterstützt mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen, und die Propaganda des Kreml andererseits unmittelbar gegen bestimmte Journalisten, Politiker und Personen in der EU gerichtet ist;

9.  verweist darauf, dass Sicherheits- und Nachrichtendienste zu dem Ergebnis kommen, dass Russland in der Lage ist und beabsichtigt, Maßnahmen zur Destabilisierung anderer Staaten durchzuführen; weist darauf hin, dass dies oft in Form einer Unterstützung politischer Extremisten und umfassender Desinformationskampagnen sowie Kampagnen in den Massenmedien erfolgt; stellt des Weiteren fest, dass derartige Medienunternehmen in der EU präsent und aktiv sind;

10.  weist darauf hin, dass die Informationspolitik des Kreml seine Strategie ergänzt, im Hinblick auf einzelne EU-Mitgliedstaaten die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte zu intensivieren, um den Zusammenhalt in der EU zu schwächen und die Politik der EU zu untergraben;

11.  vertritt die Auffassung, dass die strategische Kommunikation Russlands Teil einer umfassenderen Kampagne zur Unterwanderung ist, mit der die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten geschwächt werden sollen; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Hinblick auf die Informationsmaßnahmen Russlands auf europäischem Boden wachsam zu sein und die gemeinsame Nutzung von Kapazitäten sowie die Spionageabwehr zur Abwehr derartiger Maßnahmen zu intensivieren;

12.  missbilligt entschieden, dass Russland Anstrengungen unternimmt, den Integrationsprozess der EU zu stören, und bedauert in diesem Zusammenhang, dass das Land EU-feindliche Kräfte in der EU, insbesondere rechtsextreme Parteien, populistische Kräfte und Bewegungen, die die Grundwerte freier Demokratien infrage stellen, unterstützt;

13.  ist ernsthaft besorgt über die rasante Ausbreitung vom Kreml ausgehender Aktivitäten in Europa, darunter Desinformations- und Propagandakampagnen, die darauf abzielen, den Einfluss Russlands aufrechtzuerhalten bzw. zu steigern und die EU zu schwächen und zu spalten. betont, dass die Propaganda des Kreml zu einem großen Teil darauf abzielt, einige europäische Länder als in den „traditionellen Einflussbereich Russlands“ fallend darzustellen; stellt fest, dass eine der Hauptstrategien Russlands darin besteht, ein alternatives Narrativ zu verbreiten und aufzuerlegen, das oft auf einer manipulierten Auslegung historischer Ereignisse beruht, mit der seine auswärtigen Maßnahmen und geopolitischen Interessen gerechtfertigt werden sollen; stellt fest, dass eine der Hauptstrategien Russlands darin besteht, Geschichte zu verfälschen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass im Wege öffentlicher Kampagnen und der Bildung über die Verbrechen kommunistischer Regimes aufgeklärt werden muss und dass Aktivitäten im Bereich der Forschung und Dokumentation unterstützt werden müssen, insbesondere in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, damit dem Narrativ des Kreml entgegengewirkt wird;

14.  hebt hervor, dass sich Russland das Fehlen eines internationalen Rechtsrahmens in Bereichen wie der Cybersicherheit und die fehlende Rechenschaftspflicht im Bereich der Medienregulierung zunutze macht und alle diesbezüglichen Unklarheiten in seinem Sinne auslegt; unterstreicht, dass durch die aggressiven Maßnahmen Russlands im Cyberbereich der Informationskrieg gefördert wird; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, in der Sicherheitsstrategie der EU der Rolle der Internet-Knoten als wichtige Infrastruktur Rechnung zu tragen; betont, dass auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten unbedingt für die Widerstandsfähigkeit der Informationssysteme gesorgt werden muss – insbesondere gegen Dienstverweigerung und Unterbrechungen, denen bei hybriden Konflikten und Bemühungen, Propaganda entgegenzuwirken, eine zentrale Rolle zukommen kann – und dass es in diesem Zusammenhang einer engen Zusammenarbeit mit der NATO bedarf, insbesondere mit dem Kompetenzzentrum der NATO für kooperativen Schutz vor Computerangriffen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, koordinierte Mechanismen für eine strategische Kommunikation auszuarbeiten, um die Zuschreibung und Bekämpfung der Desinformation und Propaganda zu unterstützen, damit hybride Bedrohungen aufgedeckt werden;

Durchdringung und Bekämpfung des Informationskriegs sowie der Desinformations- und Radikalisierungsmethoden des IS/Da'esh

16.  ist sich der Strategien bewusst, derer sich der Da'esh auf regionaler und globaler Ebene bedient, um seine politischen, religiösen, gesellschaftlichen, hasserfüllten und gewaltsamen Botschaften zu propagieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine Gegenstrategie zum IS/Da'esh und zu Al-Qaida zu entwickeln, unter anderem durch die Stärkung und Erhöhung der Außenwirkung von gemäßigten muslimischen Gelehrten, die über die Glaubwürdigkeit verfügen, der Propaganda des IS/Da'esh und von Al-Qaida die Legitimation abzusprechen; begrüßt die Anstrengungen der internationalen Allianz gegen den IS/Da’esh und in diesem Zusammenhang die EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen Gegendiskurs zur dschihadistischen Propaganda zu erarbeiten und zu verbreiten, und dabei insbesondere herauszustellen, dass die Verkündung eines radikalen Islams ein theologischer Sonderweg ist, der überdies didaktisch vermittelt wird;

17.  weist darauf hin, dass islamistische Terrororganisationen – insbesondere der IS/Da‘esh und Al-Qaida – aktiv Informationskampagnen betreiben, mit denen die europäischen Werte und Interessen untergraben werden sollen und der Hass gegen sie geschürt werden soll; ist besorgt darüber, dass der Da'esh soziale Medien, insbesondere Twitter und Facebook, im großen Umfang einsetzt, um seine Ziele in den Bereichen Propaganda und Rekrutierung, die insbesondere auf junge Menschen ausgerichtet sind, zu verfolgen; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass die Strategie zur Bekämpfung der Propaganda des Da'esh in eine breiter angelegte, umfassende Regionalstrategie integriert wird, in deren Rahmen diplomatische, sozioökonomische und entwicklungspolitische Instrumente sowie Instrumente zur Konfliktverhütung kombiniert werden; begrüßt, dass eine Task Force für strategische Kommunikation Süd eingerichtet wurde, die das Potenzial hat, wirksam dazu beizutragen, dass die extremistische Propaganda und der Einfluss des IS/Da'esh abnimmt und bekämpft wird;

18.  betont, dass die EU und die europäischen Bürger zu den Hauptzielen des IS/Da'esh gehören, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, enger zusammenzuarbeiten, um die Gesellschaft – insbesondere junge Menschen – vor Rekrutierung zu schützen und somit ihre Widerstandskraft gegen Radikalisierung zu stärken; hebt hervor, dass der Schwerpunkt stärker auf die Verbesserung der EU-Instrumente und Methoden, und zwar überwiegend im Cyberbereich, gelegt werden muss; fordert alle Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit dem im Oktober 2015 eingerichteten Kompetenzzentrum des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network) vielschichtige Strukturen – akademische Forschung, Justizvollzug, Polizei, Justiz, soziale Einrichtungen, Bildungssysteme – zur Bekämpfung der Radikalisierung aufzubauen und die zugrundeliegenden soziodemografischen Ursachen der Anfälligkeit für Radikalisierung zu ergründen und wirksam zu bekämpfen; betont, dass der Rat gefordert hat, dass das strafrechtliche Vorgehen gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führender Radikalisierung gefördert wird;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuarbeiten, dem IS/Da'esh den Zugang zu Finanzmitteln zu versperren und diesen Ansatz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU zu fördern; betont, dass die wahre Natur des IS/Da'esh enthüllt und ihm seine ideologische Legitimierung entzogen werden muss;

20.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einheitliche, EU-weite Maßnahmen gegen Hassreden zu ergreifen, die von intoleranten, radikalen Predigern in Predigten, Büchern, Fernsehsendungen, über das Internet und alle weiteren Kommunikationsmittel, mit denen ein Nährboden für Terrororganisationen wie den IS/Da'esh und Al-Qaida geschaffen wird, verbreitet werden;

21.  hält es für wichtig, dass die EU und die Mitgliedstaaten mit den Anbietern von sozialen Medien zusammenarbeiten, um gegen die Propaganda vorzugehen, die der IS/Da’esh über die sozialen Medien verbreitet;

22.  weist darauf hin, dass islamistische Terrororganisationen – insbesondere der IS/Da'esh und Al-Qaida – aktiv Desinformationskampagnen betreiben, mit denen die europäischen Werte und Interessen geschwächt werden sollen; betont unter diesem Aspekt die Bedeutung einer konkreten Strategie, mit der sich islamistischer und gegen die EU gerichteter Propaganda und Desinformation entgegenwirken lässt;

23.  betont, dass eine ausgewogene, zuverlässige und objektive Informationsvermittlung und ein ebensolcher Informationsfluss, die beide auf Tatsachen beruhen, die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten betreffen, der Verbreitung von Propaganda durch Dritte entgegenwirken würden;

EU-Strategie zur Bekämpfung von Propaganda

24.  begrüßt den Aktionsplan für strategische Kommunikation; begrüßt die gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen“ und fordert die Billigung und unverzügliche Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen; betont, dass es für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlich ist, dass sämtliche einschlägigen Akteure auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zusammenarbeiten und sich abstimmen; ist der Ansicht, dass nur ein umfassender Ansatz zum Erfolg der Bemühungen der EU führen kann; fordert die Mitgliedstaaten, die den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehaben, auf, für ihr Programm grundsätzlich eine strategische Kommunikation vorzusehen, um die Kontinuität der Arbeit zu diesem Thema sicherzustellen; begrüßt die Initiativen und Errungenschaften des lettischen Ratsvorsitzes in diesem Zusammenhang; fordert die VP/HV auf, dafür zu sorgen, dass auf politischer Ebene ein häufiger Austausch mit den Mitgliedstaaten stattfindet, damit die Maßnahmen der EU besser koordiniert werden; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der strategischen Kommunikation erheblich intensiviert werden sollte; begrüßt, dass die Slowakei beabsichtigt, im Rahmen ihres Ratsvorsitzes – anlässlich des Europäischen Gedenktages an die Opfer totalitärer Regimes – eine Konferenz über Totalitarismus abzuhalten;

25.  fordert die zuständigen EU-Organe und -Behörden auf, streng zu überwachen , aus welchen Quellen die europafeindliche Propaganda finanziert wird;

26.  hebt hervor, dass für die Unterstützung der Medienfreiheit in den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Rahmen der EU-Demokratieinstrumente mehr Mittel bereitgestellt werden müssen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Instrumente, wie das europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), die ENP, die Aufsicht für Medienfreiheit der Östlichen Partnerschaft (Eastern European Partnership Media Freedom Watch) und der europäische Fonds für Demokratie, mit Blick auf den Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus in den Medien voll ausgeschöpft werden;

27.  nimmt die enormen Ressourcen, die Russland für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Propagandamaßnahmen einsetzt, die möglichen Auswirkungen feindseliger Propaganda auf die Entscheidungsprozesse in der EU sowie die Schwächung des Vertrauens der Öffentlichkeit, der Offenheit und der Demokratie zur Kenntnis; würdigt die wichtige Arbeit der Task Force für strategische Kommunikation der EU; spricht sich daher dafür aus, dass die Task Force für strategische Kommunikation der EU gestärkt wird, indem aus ihr ein vollwertiges Referat innerhalb des EAD gemacht wird, das für die östliche und die südliche Nachbarschaft zuständig ist und – unter Umständen durch eine eigene Haushaltslinie – mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird; fordert, dass die Nachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten intensiver zusammenarbeiten mit dem Ziel, den Einfluss von Drittstaaten zu bewerten, die das demokratische Fundament und die demokratischen Werte der EU untergraben wollen; fordert, dass das Parlament und der EAD im Bereich der strategischen Kommunikation enger zusammenarbeiten, unter anderem, indem die analytischen Fähigkeiten und Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten genutzt werden;

28.  betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die EU auch künftig die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten durch ihr auswärtiges Handeln aktiv fördert; vertritt die Auffassung, dass den Maßnahmen der EU, mit denen der Propaganda entgegengewirkt werden soll, mehr Wirkung verliehen werden dürfte, indem in den Nachbarländern das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu Informationen und die Unabhängigkeit der Medien gefördert werden;

29.  betont, dass die Vielfalt, Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Medien in der EU und deren Nachbarschaft, auch bei nichtstaatlichen Akteuren, gestärkt werden müssen, unter anderem indem Journalisten unterstützt werden und Kapazitätsaufbau-Programme für Medienakteure erarbeitet werden, damit Partnerschaften und Netzwerke zum Informationsaustausch (z. B. gemeinsame Informationsplattformen), medienwissenschaftliche Forschung, Möglichkeiten im Bereich Mobilität und Schulungsangebote für Journalisten und Praktika bei Medien in der EU gefördert werden, sodass bewährte Verfahren ausgetauscht werden können;

30.  hebt die wichtige Rolle hervor, die die Aus- und Weiterbildung im Qualitätsjournalismus inner- und außerhalb der EU dabei spielen, journalistische Analysen von hoher Qualität zu erstellen und hohe redaktionelle Standards festzulegen; vertritt die Auffassung, dass zur Förderung der europäischen Werte der Presse- und Meinungsfreiheit und des Pluralismus in den Medien auch die Unterstützung für verfolgte und inhaftierte Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Drittländern gehört;

31.  spricht sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen, dem Europäischen Fonds für Demokratie, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Europarat und den Mitgliedstaaten zu verstärken, damit Überschneidungen vermieden werden und zwischen ähnlichen Initiativen Synergien entstehen;

32.  ist bestürzt angesichts der gewichtigen Probleme, die die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien in bestimmten Mitgliedstaaten berühren und auf die internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hingewiesen haben; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Schritte zu unternehmen, mit denen die gegenwärtige Lage im Medienbereich verbessert und dadurch erreicht wird, dass das auswärtige Handeln der EU zur Förderung der Freiheit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Medien glaubwürdig ist;

33.  fordert die dadurch gestärkte Task Force für Kommunikation auf, wie vorgeschlagen und in Anlehnung an den Twitter-Account „@EUvsDisInfo“ eine Website für die breite Öffentlichkeit ins Netz zu stellen, auf der die verschiedenen Instrumente zur Erkennung von Desinformation verfügbar sind und deren Funktionsweise beschrieben wird und auf der zahlreiche darauf ausgerichtete zivilgesellschaftliche Initiativen veröffentlicht werden;

34.  bekräftigt, dass es Voraussetzung für eine effiziente Kommunikationsstrategie ist, die örtlichen Gemeinwesen in Diskussionen über EU-Maßnahmen einzubinden, persönliche Kontakte zu fördern und kulturellen und sozialen Austausch als wichtige Grundlage für die Bekämpfung von Vorurteilen in der Bevölkerung vor Ort angemessen zu berücksichtigen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU-Delegationen den direkten Kontakt zu den vor Ort tätigen Akteuren und Vertretern der Zivilgesellschaft aufrechterhalten müssen;

35.  betont, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht zu Hass, Gewalt oder Krieg aufgestachelt werden darf; befürwortet in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte, um im Umgang mit Desinformation konsequenter aufzutreten;

36.  betont, dass es wichtig ist, EU-Strategien in kohärenter Weise und erfolgreich bekannt zu machen, sowohl intern als auch extern, und auf einzelne Regionen zugeschnittene Informationen bereitzustellen, unter anderem, indem diese Informationen in der Landessprache zugänglich gemacht werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bereitstellung der Website des Europäischen Auswärtigen Diensts in russischer Sprache als einen ersten Schritt in die richtige Richtung und fordert, dass die Website des EAD in weitere Sprachen wie Arabisch und Türkisch übersetzt wird;

37.  betont, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, feindliche Informationsmaßnahmen, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden oder darauf abzielen, ihre Interessen zu untergraben, aktiv, vorbeugend und gemeinsam zu bekämpfen; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eigene Fähigkeiten im Bereich der strategischen Kommunikation zu entwickeln;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Bürgern die beiden Newsletter der Task Force für strategische Kommunikation der EU, „The Disinformation Digest und The Disinformation Review“, bereitzustellen, um die breite Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, welche Propagandamethoden Dritte einsetzen;

39.  spricht sich mit Nachdruck dafür aus, zwischen Propaganda und Kritik zu unterscheiden;

40.  betont, dass es sich zwar nicht unbedingt bei jeder Kritik an der EU oder ihrer Politik um Propaganda oder Desinformation handelt – insbesondere nicht im Rahmen politischer Äußerungen –, dass aber im Falle einer Manipulation oder Unterstützung aus Drittländern, mit der diese Kritik angefacht oder verschärft werden soll, an der Glaubwürdigkeit der jeweiligen Botschaften gezweifelt werden darf;

41.  hebt hervor, dass gegen die Europäische Union gerichtete Propaganda und Desinformation aus Drittländern zwar bekämpft werden muss, dass damit aber nicht in Zweifel gezogen werden darf, dass es wichtig ist, konstruktive Beziehungen zu Drittländern zu unterhalten und diese als strategische Partner in die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen einzubinden;

42.  begrüßt die Annahme des Aktionsplans für strategische Kommunikation und die Einsetzung des Teams für strategische Kommunikation Ost beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), das die Politik der EU vermitteln und gegen die EU gerichteter Propaganda und Desinformation entgegenwirken soll; fordert eine weitere Stärkung der strategischen Kommunikation; ist der Ansicht, dass die Effizienz und die Transparenz der Arbeit des Teams für strategische Kommunikation Ost weiter verbessert werden müssen; fordert den EAD auf, Kriterien auszuarbeiten, mit denen sich die Effizienz der Arbeit des Teams messen lässt; weist darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass dem Team für strategische Kommunikation ausreichend Mittel und Personal zur Verfügung stehen;

43.  weist darauf hin, dass der von der Task Force für strategische Kommunikation Ost veröffentlichte Newsletter The Disinformation Review den Standards entsprechen muss, die im Ehrenkodex für Journalisten der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) festgelegt werden; betont, dass dieser Bericht angemessen zu verfassen ist, d. h. ohne beleidigende Äußerungen oder Werturteile; fordert die Task Force für strategische Kommunikation Ost auf, die Kriterien, nach denen dieser Bericht erstellt wird, zu überdenken;

44.  ist der Ansicht, dass eine wirksame Strategie zur Bekämpfung der gegen die EU gerichteten Propaganda darin bestehen könnte, Maßnahmen zu ergreifen, um für eine Zielgruppe zielgruppengerechte und interessante Informationen über die Tätigkeit der EU, europäische Werte und andere Themen von allgemeinem Interesse bereitzustellen, und hebt hervor, dass moderne Technologien und soziale Netzwerke für diese Zwecke genutzt werden könnten;

45.  fordert die Kommission auf, bestimmte Gesetzgebungsinitiativen voranzubringen, damit Desinformation und Propaganda wirksamer bewältigt werden und die diesbezügliche Rechenschaftspflicht verbessert wird, und die Halbzeitüberprüfung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments zu nutzen, um die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Medien als eine strategische Priorität zu etablieren; fordert die Kommission auf, die Effizienz der bestehenden Finanzinstrumente der EU einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und einen Vorschlag für eine umfassende und flexible Lösung vorzulegen, mit der unabhängige Medienunternehmen, Denkfabriken und nichtstaatliche Organisationen insbesondere in der Muttersprache der Zielgruppe unmittelbar unterstützt werden können und die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für Organisationen, die dazu in der Lage sind – wie beispielsweise der Europäische Fonds für Demokratie –, ermöglicht wird, und zugleich die Finanzflüsse zu unterbinden , mit denen Einzelpersonen und Einrichtungen finanziert werden sollen, die strategische Kommunikation betreiben und zu Gewalt und Hass anstacheln; fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit von einigen großen, von der EU finanzierten Medienprojekten wie Euronews eingehend zu überprüfen;

46.  betont, dass die Sensibilisierung, Bildung und die Online-Medien- und Informationskompetenz in der EU und in der Nachbarschaft wichtig sind, damit die Bürger befähigt werden, Medieninhalte kritisch zu analysieren und zu erkennen, ob es sich um Propaganda handelt; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, dass auf sämtlichen Ebenen des Bildungssystems Wissen gestärkt wird; weist darauf hin, dass die Menschen darin bestärkt werden müssen, sich bürgerschaftlich zu engagieren, und dass ihr Bewusstsein als Medienkonsumenten geschärft werden muss; betont, dass Online-Instrumenten, insbesondere den sozialen Medien, eine zentrale Rolle zukommt, da dort die Verbreitung falscher Informationen und die Einleitung von Desinformationskampagnen leichter sind und oft ungehindert erfolgen; weist darauf hin, dass es kontraproduktiv ist, Propaganda mit Propaganda zu bekämpfen, und ist daher der Ansicht, dass die EU als Ganzes und die einzelnen Mitgliedstaaten Propaganda von Dritten nur entgegenwirken können, indem sie Desinformation widerlegen und auf positive Botschaften und Informationen zurückgreifen, und eine wirklich wirksame Strategie zur Bekämpfung von Propaganda entwickeln sollten, die differenziert und an das Wesen der Propaganda verbreitenden Akteure angepasst sein sollte; erkennt an, dass die Finanzkrise und das Vordringen neuer Formen digitaler Medien hochwertigen Journalismus vor ernsthafte Herausforderungen stellt;

47.  ist besorgt darüber, dass soziale Medien und Internetplattformen für strafwürdige Hassreden und zur Anstachelung von Gewalt genutzt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften anzupassen und zu aktualisieren, um gegen aktuelle Entwicklungen vorzugehen, bzw. die bestehenden Rechtsvorschriften über Hassreden – sowohl offline als auch online – vollständig durchzuführen und durchzusetzen; hält es für geboten, in diesem Zusammenhang verstärkt mit Internetplattformen und führenden Internet- und Medienunternehmen zusammenzuarbeiten;

48.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den erforderlichen Rahmen für Qualitätsjournalismus und Informationsvielfalt zu schaffen, damit gegen Medienkonzentrationen, die sich nachteilig auf den Pluralismus in den Medien auswirken, vorgegangen werden kann;

49.  stellt fest, dass durch Medienerziehung Wissen und Fähigkeiten vermittelt und die Bürger befähigt werden, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, Medieninhalte kritisch zu analysieren und auf Desinformation zu reagieren; hebt daher hervor, dass für die Gefahren der Streuung falscher Informationen auf allen Ebenen im Rahmen medienpädagogischer Maßnahmen sensibilisiert werden muss, unter anderem durch eine europäische Informationskampagne rund um das Thema Medien-, journalistische und redaktionelle Ethik sowie durch eine engere Zusammenarbeit mit sozialen Medien und die Förderung gemeinsamer Initiativen gegen Hassreden, Aufstachelung zu Gewalt und Diskriminierung im Internet;

50.  stellt fest, dass „Soft Power“-Strategien ohne Kulturdiplomatie und die Förderung des interkulturellen Dialogs zwischen und in den Ländern sowie innerhalb und außerhalb der EU keine Wirkung erzielen können; fordert daher langfristige öffentliche und kulturdiplomatische Maßnahmen und Initiativen, wie etwa Stipendien und Austauschprogramme für Studierende und Nachwuchskräfte, Initiativen, die den interkulturellen Dialog fördern, die kulturellen Beziehungen zur EU stärken und die gemeinsamen kulturellen Anknüpfungen und das gemeinsame kulturelle Erbe aufwerten, sowie ein geeignetes Fortbildungsangebot für Mitarbeiter der EU-Delegationen und des EAD zur Vermittlung der erforderlichen interkulturellen Kompetenzen;

51.  ist der Überzeugung, dass die staatlichen Medien mit gutem Beispiel vorangehen sollten, indem sie im Einklang mit der bewährten Praxis des Journalismus und der journalistischen Ethik unparteiische und objektive Informationen veröffentlichen;

52.  hebt hervor, dass im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen und der Sensibilisierung bezüglich der in den Verträgen verankerten europäischen Werte neuen Technologien – wie etwa digitalen Sendeformaten, mobiler Kommunikation, Online-Medien und sozialen Netzwerken (einschließlich regional verbreiteter) – besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; weist darauf hin, dass diese Informationen hohen Anforderungen genügen müssen und darin auf konkrete bewährte Verfahren eingegangen und der Einfluss der EU auf Drittländer hervorgehoben werden muss, einschließlich der humanitären Hilfe der EU sowie der Möglichkeiten und Vorteile, die Drittstaatsangehörigen und insbesondere jungen Menschen durch eine engere Assoziation und Zusammenarbeit mit der EU entstehen, z. B. visumfreies Reisen oder gegebenenfalls Kapazitätsaufbau-, Mobilitäts- und Austauschprogramme;

53.  weist darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass auf dem neuen ENP-Portal, das derzeit im Rahmen des Programms „OPEN Neighbourhood“ aufgebaut wird, nicht nur Inhalte für Fachkreise bereitgestellt werden, sondern auch ein Abschnitt zu finden ist, der sich an ein breiteres Publikum richtet; ist der Ansicht, dass auf dem Portal ein Abschnitt über die Östliche Partnerschaft zu finden sein sollte, in dem Informationen über Initiativen, die derzeit auf zahlreichen Websites verstreut sind, gesammelt werden;

54.  weist auf das Potenzial der Populärkultur und des unterhaltsamen Lernens (Entertainment Education – EE) hin, gemeinsame menschliche Werte zur Sprache zu bringen und europäische Politik zu kommunizieren.

55.  befürwortet ausdrücklich Initiativen wie das Baltic Centre for Media Excellence in Riga, das Exzellenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation oder das Exzellenzzentrum im Rahmen des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung; unterstreicht, dass deren Erkenntnisse und Analysen genutzt und die Analysekapazitäten auf allen Ebenen gestärkt werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ähnliche Projekte zu initiieren, für die Schulung von Journalisten zu sorgen, unabhängige Medienzentren zu unterstützen, Medienvielfalt zu fördern, das Networking und die Zusammenarbeit zwischen den Medien und Denkfabriken zu fördern und bewährte Verfahren und Informationen in diesen Bereichen auszutauschen;

56.  verurteilt, dass in Russland und in von Russland besetzten Gebieten – unter anderem auf der Krim, seitdem sie rechtswidrig annektiert wurde – regelmäßig in scharfer Form gegen unabhängige Medien, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft vorgegangen wird; betont, dass in Russland seit 1999 Dutzende Journalisten getötet wurden, spurlos verschwunden sind oder inhaftiert wurden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Journalisten in Russland und in der Nachbarschaft der EU stärker zu schützen sowie die russische Zivilgesellschaft zu unterstützen und in direkte persönliche Kontakte zu investieren; fordert die unverzügliche Freilassung von Journalisten; stellt fest, dass die EU derzeit die Beziehungen zu seinen östlichen Partnern und weiteren Nachbarn stärkt und weiter mit Russland kommuniziert; stellt fest, dass das größte Hindernis für die Desinformationskampagnen Russlands das Vorhandensein unabhängiger und freier Medien in Russland selbst wäre; vertritt die Auffassung, dass es das Ziel der EU sein sollte, dies zu verwirklichen; fordert, dass der Pluralismus der Medien, lokale Medien, der investigative Journalismus und fremdsprachige Medien, insbesondere in den Sprachen Russisch, Arabisch, Farsi, Türkisch, Urdu und weiteren Sprachen, deren Sprecher der Propaganda in besonderem Maße ausgesetzt sind, besonders ernst genommen werden und zu diesem Zweck ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden;

57.  fordert die Unterstützung von Informationskampagnen der einschlägigen Akteure in Syrien, Irak und in der Region (sowie in den Herkunftsländern der ausländischen Kämpfer), um die Ideologie des IS/Da’esh zu entlarven, die von ihm begangenen Menschenrechtrechtsverletzungen anzuprangern und gegen den gewaltbereiten Extremismus und die Hassreden anderer Gruppen in der Region vorzugehen. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in ihrem Dialog mit den Staaten der Region Naher Osten und Nordafrika zu betonen, dass eine gute Staatsführung, Rechenschaftspflicht, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass diese Gesellschaften vor der Verbreitung von intoleranten und gewaltbereiten Ideologien, von denen sich Terrororganisation wie der IS/Da'esh und Al-Qaida inspirieren lassen, geschützt werden; betont vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus des IS/Da'esh und weiterer internationaler Terrororganisationen, dass mit Staaten, die umfassende Erfahrung in der Terrorismusbekämpfung haben, in Fragen der Sicherheit intensiver zusammengearbeitet werden muss;

58.  fordert die VP/HV und den Rat auf, zu bekräftigen, dass die EU die derzeitige Umsetzung uneingeschränkt unterstützt und finanziell dazu beiträgt, dass die Empfehlungen umgesetzt werden, die im Rahmen der 2015 vom Europäischen Fonds für Demokratie durchgeführten Machbarkeitsstudie über Initiativen im Bereich russischsprachiger Medien in der Östlichen Partnerschaft und darüber hinaus („Feasibility Study on Russian-language media initiatives in the Eastern Partnership and Beyond“) abgegeben wurden;

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o   o

59.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EAD sowie der NATO zu übermitteln.

(1) ABl. C 137E vom 27.5.2010, S. 25.
(2) ABl. C 434 vom 23.12.2015, S. 24.
(3) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 35.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0272.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0410.


Gebärdensprache und professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen
PDF 207kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu Gebärdensprachen und professionellen Gebärdensprachdolmetschern (2016/2952(RSP))
P8_TA(2016)0442B8-1230/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 5, 9, 10, 19 und 168 sowie Artikel 216 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und auf die Artikel 2 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 1988 zur Zeichensprache für Gehörlose(1) und auf seine Entschließung vom 18. November 1998 zur Gebärdensprache(2),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft am 21. Januar 2011 in der EU in Kraft getreten ist(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2016 zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen(4),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 4 (2016) des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Recht auf integrative Bildung(5),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Gleichbehandlungsichtlinie“)(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu Erasmus+ und anderen Instrumenten zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ein Konzept für lebenslanges Lernen(8),

–  unter Hinweis auf das Strategiepapier des Europäischen Jugendforums zu Gleichstellung und Nichtdiskriminierung(9),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2012 über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen (COM(2012)0721),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren(10),

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichungen „Learning Outcomes“ (Lernergebnisse) und „Assessment Guidelines“ (Leitlinien für die Folgenabschätzung) des Europäischen Forums für Gebärdensprachdolmetscher (efsli) für gleiche Ausbildungschancen für Gebärdensprachdolmetscher und hochwertige Leistungen für gehörlose Bürger in der gesamten Europäischen Union(11),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des efsli und des Europäischen Gehörlosenverbands (EUD) für Gebärdensprachdolmetscher für Sitzungen auf internationaler/europäischer Ebene(12),

–  unter Hinweis auf die „Leitlinien für Lautsprachendolmetscher, die mit Gebärdensprachdolmetschern in einem Team arbeiten“ des Internationalen Verbands der Konferenzdolmetscher (AIIC)(13),

–  unter Hinweis auf den Bericht des efsli über die Rechte auf Gebärdensprachdolmetschdienste bei einer Berufstätigkeit oder einem Studium im Ausland(14),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass alle Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Kinder, einschließlich gehörloser und hörgeschädigter Menschen –sowohl diejenigen, die eine Gebärdensprache verwenden, als auch diejenigen, die dies nicht tun –, als vollwertige Bürger gleiche Rechte genießen und einen unveräußerlichen Anspruch auf Würde, Gleichbehandlung, unabhängige Lebensführung, Autonomie und uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben;

B.  in der Erwägung, dass die Union aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet ist, bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung zu bekämpfen (Artikel 10), und außerdem befugt ist, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen zu erlassen (Artikel 19);

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Diskriminierungen wegen einer Behinderung ausdrücklich verboten sind und gemäß Artikel 26 Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben der Gemeinschaft zu ermöglichen ist;

D.  in der Erwägung, dass es in der EU etwa eine Million gehörlose Gebärdensprachnutzer gibt(15) sowie 51 Millionen hörgeschädigte Bürger(16), von denen viele ebenfalls Gebärdensprachnutzer sind;

E.  in der Erwägung, dass es sich bei nationalen und regionalen Gebärdensprachen genau wie bei gesprochenen Sprachen um vollwertige natürliche Sprachen mit eigener Grammatik und Syntax handelt(17);

F.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Politik der Mehrsprachigkeit der EU das Erlernen von Fremdsprachen gefördert wird und eines der Ziele dieser Politik darin besteht, dass alle Europäer neben ihrer Muttersprache zwei weitere Sprachen sprechen; in der Erwägung, dass durch das Erlernen und die Förderung nationaler und regionaler Gebärdensprachen zu diesem Ziel beigetragen werden könnte;

G.  in der Erwägung, dass Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen eine Voraussetzung dafür ist, ein unabhängiges Leben zu führen und ohne Einschränkungen sowie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben(18);

H.  in der Erwägung, dass Barrierefreiheit nicht auf die physische Barrierefreiheit der Umwelt beschränkt ist, sondern sich auch auf die Barrierefreiheit von Informationen und Kommunikation erstreckt, auch in Form der Bereitstellung von Inhalten in Gebärdensprache(19);

I.  in der Erwägung, dass professionelle Gebärdensprachdolmetscher im Hinblick auf Aufträge und Aufgaben Lautsprachendolmetschern gleichgestellt sind;

J.  in der Erwägung, dass die Situation von Gebärdensprachdolmetschern in den einzelnen Mitgliedstaaten heterogen ist und von informeller Unterstützung aus der Familie bis hin zu professionellen, qualifizierten Dolmetschern mit Universitätsausbildung reicht;

K.  in der Erwägung, dass in allen Mitgliedstaaten ein Mangel an qualifizierten, professionellen Gebärdensprachdolmetschern besteht und dass das Verhältnis von Gebärdensprachnutzern zu Gebärdensprachdolmetschern zwischen 8:1 und 2 500:1 variiert und im Durchschnitt bei 160:1 liegt(20);

L.  in der Erwägung, dass eine Petition(21) eingereicht wurde, in der gefordert wird, dass das Parlament die Einreichung von Petitionen in nationalen und regionalen Gebärdensprachen der EU gestattet;

M.  in der Erwägung, dass in der Brüsseler Erklärung zu Gebärdensprachen in der Europäischen Union(22) ein diskriminierungsfreier Ansatz für die Verwendung einer natürlichen Gebärdensprache gefördert wird, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert wird, das von der EU und allen Mitgliedstaaten der EU bis auf einen ratifiziert wurde;

N.  in der Erwägung, dass es beim Umfang und bei der Qualität von Untertiteln im öffentlichen und privaten Fernsehen enorme Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt – von weniger als 10 % bis nahezu 100 %, wobei auch die Qualitätsstandards stark variieren(23); in der Erwägung, dass die Daten zum Umfang der Gebärdensprachen-Verdolmetschung im Fernsehen in den meisten Mitgliedstaaten unzureichend sind;

O.  in der Erwägung, dass die Entwicklung neuer Sprachtechnologien Gebärdensprachnutzern zugute kommen könnte;

P.  in der Erwägung, dass es gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Diskriminierung darstellt, wenn keine angemessenen Vorkehrungen getroffen werden, und ferner in der Erwägung, dass gemäß der Gleichbehandlungsichtlinie angemessene Vorkehrungen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung getragen wird;

Q.  in der Erwägung, dass es derzeit keinen direkten Kommunikationskanal für gehörlose, taubblinde oder hörgeschädigte Bürger zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Beamten der Organe der Europäischen Union und umgekehrt von innerhalb der Organe der EU zu gehörlosen oder hörgeschädigten Menschen gibt;

Qualifizierte, professionelle Gebärdensprachdolmetscher

1.  betont, dass es qualifizierter, professioneller Gebärdensprachdolmetscher bedarf, was nur anhand des folgenden Ansatzes erfüllt werden kann:

   a) offizielle Anerkennung der nationalen und regionalen Gebärdensprache(n) in den Mitgliedstaaten und den Organen der EU,
   b) akademische Ausbildung (Universität oder ähnliche Einrichtung, entsprechend einem 3 Jahre dauernden Vollzeitstudium und den Anforderungen bei der Ausbildung von Lautsprachendolmetschern)(24),
   c) Registrierung (offizielle Akkreditierung und System zur Qualitätskontrolle, etwa fortlaufende berufliche Weiterbildung),
   d) offizielle Anerkennung des Berufs;

2.  erkennt an, dass die Erbringung hochwertiger Leistungen bei der Verdolmetschung von Gebärdensprache

   a) von einer objektiven Qualitätsbewertung abhängt, bei der alle Akteure einbezogen sind,
   b) auf Berufsqualifikationen basiert,
   c) Gehörlosen-Vertreter als Sachverständige erfordert;
   d) von ausreichenden Mitteln für die Ausbildung und Beschäftigung von Gebärdensprachdolmetschern abhängt;

3.  erkennt an, dass Gebärdensprachen-Verdolmetschung eine professionelle Dienstleistung ist, die eine angemessene Entlohnung erfordert;

Unterscheidung zwischen Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen(25)

4.  erkennt an, dass Barrierefreiheit bestimmten Gruppen zugutekommt und auf einer Reihe von Standards beruht, die schrittweise umgesetzt werden;

5.  ist sich dessen bewusst, dass nicht Unverhältnismäßigkeit oder ungebührende Belastung geltend gemacht werden können, um zu rechtfertigen, weshalb nicht für Barrierefreiheit gesorgt wurde;

6.  erkennt an, dass sich angemessene Vorkehrungen auf eine Einzelperson beziehen und die Pflicht, für Barrierefreiheit zu sorgen, ergänzen;

7.  weist ferner darauf hin, dass Einzelpersonen auch dann Maßnahmen für angemessene Vorkehrungen fordern können, wenn der Pflicht, für Barrierefreiheit zu sorgen, Genüge getan wurde;

8.  ist der Auffassung, dass die Bereitstellung von Gebärdensprachen-Verdolmetschung je nach Situation eine Maßnahme darstellen kann, in deren Rahmen entweder für Barrierefreiheit gesorgt wird oder aber angemessene Vorkehrungen getroffen werden;

Barrierefreiheit

9.  betont, dass gehörlose, taubblinde und hörgeschädigte Bürger in Form von Gebärdensprachen-Verdolmetschung, Untertitelung, Spracherkennungssystemen und/oder alternativen Kommunikationsformen Zugang zu derselben Information und Kommunikation haben müssen wie ihre Mitbürger;

10.  hebt hervor, dass öffentliche und staatliche Dienste einschließlich ihrer Online-Inhalte über echte Kontaktpersonen wie etwa vor Ort befindliche Gebärdensprachdolmetscher, gegebenenfalls aber auch über alternative, internetbasierte Dienste und Ferndienste zugänglich gemacht werden müssen;

11.  bekräftigt seine Verpflichtung, den politischen Prozess so barrierefrei wie möglich zu machen, u. a. durch die Bereitstellung von professionellen Gebärdensprachdolmetschern; stellt fest, dass dies Wahlen, öffentliche Konsultationen und gegebenenfalls sonstige Veranstaltungen umfasst;

12.  hebt die zunehmende Bedeutung hervor, die Sprachtechnologien dabei zukommt, allen Menschen gleichen Zugang zum digitalen Raum zu ermöglichen;

13.  erkennt an, wie wichtig Mindeststandards zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sind, insbesondere im Hinblick auf neue und entstehende Technologien wie die Bereitstellung von internetbasierter Gebärdensprachen-Verdolmetschung und internetbasierten Untertitelungsdiensten;

14.  stellt fest, dass zwar die Mitgliedstaaten für die Gesundheitsfürsorge zuständig sind, dass in diesem Bereich jedoch den Bedürfnissen gehörloser, taubblinder und hörgeschädigter Patienten Rechnung getragen werden sollte, etwa indem professionelle Gebärdensprachdolmetscher bereitgestellt und Mitarbeiter entsprechend geschult und sensibilisiert werden, wobei Frauen und Kindern besonderes Augenmerk zukommen sollte;

15.  erkennt an, dass ein gleichberechtigter Zugang von gehörlosen, taubblinden und hörgeschädigten Bürgern zur Justiz nur gewährleistet werden kann, indem entsprechend qualifizierte, professionelle Gebärdensprachdolmetscher bereitgestellt werden;

16.  ist sich der Bedeutung genauer, präziser Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bewusst, vor allem vor Gericht und in anderem juristischen Kontext; verweist daher erneut auf die Bedeutung spezialisierter, hochqualifizierter professioneller Gebärdensprachdolmetscher, vor allem in dem genannten Kontext;

17.  betont, dass Menschen mit Behinderungen in Situationen wie bewaffneten Konflikten, humanitären Notfällen und Naturkatastrophen mehr Unterstützung erhalten und spezifische Vorkehrungen für sie getroffen werden müssen, etwa Gebärdensprachen-Verdolmetschung und barrierefreie, textbasierte Informationen in Echtzeit über Katastrophen(26);

Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung

18.  stellt fest, dass Maßnahmen für angemessene Vorkehrungen, die auch die Bereitstellung von professionellen Gebärdensprachdolmetschern umfassen, ergriffen werden müssen, um einen gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten;

19.  hebt hervor, dass ausgewogene und umfassende Informationen über Gebärdensprache sowie darüber, was es bedeutet, gehörlos zu sein, bereitgestellt werden müssen, damit Eltern bewusste Entscheidungen im besten Interesse ihrer Kinder treffen können;

20.  betont, dass Programme für eine frühe Intervention im Hinblick auf die Entwicklung von Lebenskompetenzen, einschließlich Sprachkenntnissen, für Kinder von zentraler Bedeutung sind; stellt außerdem fest, dass diese Programme idealerweise auch gehörlose Rollenmodelle einbeziehen sollten;

21.  unterstreicht, dass gehörlose, taubblinde und hörgeschädigte Schüler und ihre Eltern die Möglichkeit haben müssen, über Vorschuleinrichtungen wie auch in der Schule die nationale oder regionale Gebärdensprache ihres Umfelds zu erlernen(27);

22.  betont, dass Gebärdensprache in die Lehrpläne aufgenommen werden sollte, damit eine sensibilisierende Wirkung erzielt und erreicht wird, dass Gebärdensprache häufiger eingesetzt wird;

23.  hebt hervor, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um die sprachliche Identität von Gehörlosengemeinschaften anzuerkennen und zu fördern(28);

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Erlernen der Gebärdensprache in derselben Weise zu fördern wie das Erlernen von Fremdsprachen;

25.  betont, dass qualifizierte Gebärdensprachdolmetscher und in Gebärdensprache ausgebildete Pädagogen, die auch über die Fertigkeiten verfügen, um in einem bilingualen inklusiven Bildungsumfeld wirksam tätig zu sein, einen wesentlichen Anteil am schulischen und akademischen Erfolg gehörloser Kinder und Jugendlicher haben, was zu höheren Bildungsabschlüssen und langfristig zu niedrigeren Arbeitslosenquoten führt;

26.  hebt hervor, dass es generell an bilingualen Schulbüchern und an bilingualem Unterrichtsmaterial in Gebärdensprache in barrierefreiem Format und barrierefreien Sprachen fehlt;

27.  fordert nachdrücklich, dass der Grundsatz der Freizügigkeit für gehörlose, taubblinde und hörgeschädigte Personen innerhalb der EU gewährleistet wird, insbesondere im Rahmen von Erasmus+ und damit zusammenhängenden Mobilitätsprogrammen, indem sichergestellt wird, dass die Teilnehmer nicht übermäßig dadurch belastet werden, dass sie sich um ihre Dolmetschbelange kümmern müssen;

28.  begrüßt das Pilotprojekt zum Europäischen Behindertenausweis; bedauert, dass die Gebärdensprachen-Verdolmetschung nicht Teil dieses Projekts ist, weil die Freizügigkeit von gehörlosen, taubblinden und hörgeschädigten Arbeitnehmern und Studierenden innerhalb der EU dadurch stark beeinträchtigt wird;

Organe und Einrichtungen der Europäischen Union

29.  erkennt an, dass die Organe und Einrichtungen der EU in Bezug auf angemessene Vorkehrungen und Barrierefreiheit durch bewährte Verfahren für ihre Bediensteten, gewählten Amtsträger und Praktikanten – u. a. durch die Bereitstellung von Gebärdensprachen-Verdolmetschung – beispielhaft wirken müssen;

30.  begrüßt, dass die Organe und Einrichtungen der EU auf Ad-hoc-Basis bereits für die Barrierefreiheit von öffentlichen Veranstaltungen und Ausschusssitzungen sorgen; vertritt die Auffassung, dass eine Untertitelung sowie Spracherkennungssysteme als alternative, jedoch gleichwertige und notwendige Maßnahme für hörgeschädigte Personen, die keine Gebärdensprachen benutzen, betrachtet werden sollten und dass dies im Hinblick auf angemessene Vorkehrungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auch für Beschäftigte der Organe und Einrichtungen der EU relevant ist;

31.  erkennt an, dass die Organe und Einrichtungen der EU ein System eingerichtet haben, um im Interesse der Barrierefreiheit über ihre jeweiligen Dolmetschdienste eine Gebärdensprachen-Verdolmetschung bereitzustellen; fordert die Organe und Einrichtungen nachdrücklich auf, solche bestehenden Systeme auch dann zu nutzen, wenn angemessene Vorkehrungen für Bedienstete und/oder gewählte Amtsträger getroffen werden, und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für die betroffene Person sowie für das Organ bzw. die Einrichtung zu senken;

32.  fordert die Organe und Einrichtungen nachdrücklich auf, Gebärdensprachdolmetschern im Hinblick auf die Dolmetschleistung, die sie für die Organe und Einrichtungen und/oder für deren Bedienstete und gewählten Amtsträger erbringen, offiziell denselben Status zuzuerkennen wie Lautsprachendolmetschern, u. a. auch in Bezug auf den Zugang zu technologischer Unterstützung, Vorbereitungsmaterial und Dokumenten;

33.  fordert Eurostat auf, dafür zu sorgen, dass die Organe und Einrichtungen der EU Statistiken über gehörlose, taubblinde und hörgeschädigte Gebärdensprachnutzer erhalten, damit sie ihre Behinderten- und ihre Sprachpolitik besser definieren, umsetzen und analysieren können;

34.  fordert den Besucherdienst des Parlaments nachdrücklich auf, den Bedürfnissen gehörloser, taubblinder und hörgeschädigter Besucher Rechnung zu tragen, indem der Zugang in einer nationalen oder regionalen Gebärdensprache sowie über Spracherkennungsdienste direkt ermöglicht wird;

35.  fordert die Organe und Einrichtungen auf, das Pilotprojekt insign der EU, das eine Reaktion auf den Beschluss des Parlaments vom 12. Dezember 2012 zur Umsetzung einer Anwendung und eines Dienstes für Gebärdensprache in Echtzeit ist und darauf abzielt, die Kommunikation zwischen gehörlosen und hörgeschädigten Menschen und den Organen und Einrichtungen der EU zu verbessern, vollständig umzusetzen(29);

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o   o

36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 187 vom 18.7.1988, S. 236.
(2) ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 66.
(3) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0318.
(5) http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/GC/RighttoEducation/CRPD-C-GC-4.doc
(6) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(7) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0107.
(9) http://www.youthforum.org/assets/2016/04/0099-16_Policy_Paper_Equality_Non-discrimination_FINAL2.pdf
(10) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1.
(11) http://efsli.org/publications
(12) http://efsli.org/efsliblu/wp-content/uploads/2012/09/SL-Interpreter-Guidelines.pdf
(13) https://aiic.de/gebaerdensprachdolmetscher/
(14) http://efsli.org/efsliblu/wp-content/uploads/2012/09/R1101-The-right-to-sign-language-interpreting-services-when-working-or-studying-abroad.pdf
(15) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-511_de.htm
(16) Europäischer Hörgeschädigtenverband (EFHOH), http://www.efhoh.org/about_us
(17) Brentari, D., ed. (2010) Sign Languages. Cambridge University Press.Pfau, R., Steinbach M. & Bencie W., eds. (2012) Sign Language: An International Handbook. De Gruyter.
(18) Allgemeine Bemerkung Nr. 2 des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, CRPD/C/GC/2.
(19) Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Artikel 9.
(20) Wit, M. de (2016, Veröffentlichung in Kürze). Sign Language Interpreting in Europe, 2016 edition.
(21) Petition Nr. 1056-16.
(22) Brüsseler Erklärung (2010), Europäischer Gehörlosenverband (EUD) http://www.eud.eu/files/8514/5803/7674/brussels_declaration_FINAL.pdf
(23) EFHOH (2015). State of subtitling access in EU. Abrufbar unter: http://media.wix.com/ugd/c2e099_0921564404524507bed2ff3648781a3c.pdf
(24)Efsli (2013), Learning Outcomes for Graduates of a Three Year Interpreting Training Programme (Lernergebnisse für Absolventen eines dreijährigen Programms für Dolmetscherausbildung).
(25)Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, CRPD/C/GC/4, Ziff. 28.
(26) Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Artikel 11.
(27) http://www.univie.ac.at/designbilingual/downloads/De-Sign_Bilingual_Gesamtaussagen.pdf
(28) Allgemeine Bemerkung Nr. 4 des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, CRPD/C/GC/2, abrufbar unter: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/GC/RighttoEducation/CRPD-C-GC-4.doc
(29) http://www.eud.eu/projects/past-projects/insign-project/


Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon
PDF 265kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (D047341/00 – 2016/2978(RSP))
P8_TA(2016)0443B8-1228/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (D047341/00),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Bentazon(3),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Wirkstoff Bentazon bei einem großen Spektrum an Kulturpflanzen als selektives Nachauflaufherbizid gegen breitblättrige Unkräuter wirkt und häufig in der Landwirtschaft eingesetzt wird;

B.  in der Erwägung, dass die Gefahr des Eintrags in das Grundwasser bei dem Wirkstoff Bentazon aufgrund seiner inhärenten Eigenschaften hoch ist;

C.  in der Erwägung, dass aus Daten der Umweltagentur des Vereinigten Königreichs hervorgeht, dass der Wirkstoff Bentazon das im Grundwasser des Vereinigten Königreichs am häufigsten nachgewiesene zugelassene Pflanzenschutzmittel ist und sich auch in Oberflächengewässern wiederfindet; in der Erwägung, dass sich die Lage in ganz Europa ähnlich gestaltet;

D.  in der Erwägung, dass mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission vom 8. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 die Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Bentazon bis zum 30. Juni 2017 verlängert wurde, weil sich die Bewertung des Wirkstoffs verzögert hatte;

E.  in der Erwägung, dass in dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (nachfolgend „Entwurf einer Durchführungsverordnung“) basierend auf einer von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgenommenen wissenschaftlichen Bewertung vorgesehen ist, die Zulassung von Bentazon bis zum 31. Januar 2032 – also um den längstmöglichen Zeitraum – zu verlängern;

F.  in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und angesichts des derzeitigen Stands der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse einige Bedingungen und Beschränkungen in den Entwurf einer Durchführungsverordnung aufgenommen wurden, darunter insbesondere die Auflage, dass weitere bestätigende Informationen vorgelegt werden;

G.  in der Erwägung, dass nach Prüfung der zu dem Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme eingegangenen Anmerkungen festgestellt wurde, dass von den Antragstellern weitere Informationen angefordert werden sollten;

H.  in der Erwägung, dass nach Prüfung der zu dem Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme eingegangenen Anmerkungen festgestellt wurde, dass die EFSA in den Bereichen Toxikologie bei Säugetieren, Rückstände, Verbleib und Verhalten in der Umwelt sowie Ökotoxikologie eine Sachverständigenkonsultation durchführen und eine Schlussfolgerung bezüglich der Frage annehmen sollte, ob zu erwarten ist, dass der Wirkstoff Bentazon die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannten Voraussetzungen erfüllt;

I.  in der Erwägung, dass die Antragsteller bestätigende Informationen zu den derzeit im Rahmenkonzept der OECD vorgesehenen Tests der Stufe 2/3 vorlegen müssen, die die potenzielle endokrine Wirkungsweise in Bezug auf die in einer Studie zur Entwicklungstoxizität bei Ratten beobachteten Auswirkungen auf die Entwicklung betreffen (der häufigere Verlust von Embryonen nach der Implantation, die geringere Anzahl lebender Embryonen und die verzögerte embryonale Entwicklung bei einer fehlenden eindeutigen maternalen Toxizität deuten darauf hin, dass eine Einstufung als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2 zutreffend ist);

J.  in der Erwägung, dass die Bewertung des Risikos für Verbraucher nicht abgeschlossen wurde, weil die vorgeschlagenen Definitionen von Rückständen für die Risikobewertung bei Pflanzen und die Anwendung auf Tiere aufgrund der festgestellten Datenlücken als provisorisch angesehen wurden;

K.  in der Erwägung, dass die Bewertung der Exposition des Grundwassers gegenüber der Ausgangsverbindung Bentazon und dem Stoffwechselprodukt N-Methylbentazon nicht abgeschlossen wurde; in der Erwägung, dass Informationen zur potenziellen Exposition des Grundwassers bei einer jährlichen Aufwandmenge von mehr als 960 g Wirkstoff pro Hektar fehlen (es wurden Anträge für repräsentative Verwendungszwecke von bis zu 1440 g Wirkstoff pro Hektar gestellt);

L.  in der Erwägung, dass ein Wirkstoff aufgrund des Beschlusses der Kommission, den Wirkstoff zu genehmigen und gleichzeitig Daten zur Bestätigung seiner Sicherheit anzufordern (sogenanntes Verfahren der bestätigenden Daten), auf den Markt gebracht werden darf, bevor der Kommission alle Daten vorliegen, die erforderlich sind, um diesen Beschluss zu unterstützen;

M.  in der Erwägung, dass die Kommission in der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 18. Februar 2016 im Fall 12/2013/MDC über die Vorgehensweise der Kommission betreffend die Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) aufgefordert wurde, das Verfahren der bestätigenden Daten nur eingeschränkt und unter strenger Achtung der geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden und innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der Entscheidung der Bürgerbeauftragten einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass die Anzahl der Beschlüsse mit bestätigenden Informationen im Vergleich zum aktuellen Vorgehen erheblich zurückgegangen ist;

N.  in der Erwägung, dass die Lösungsvorschläge der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Verbesserung des Systems der Kommission für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln in dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission nicht umgesetzt werden;

O.  in der Erwägung, dass die Erneuerung der Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für einen Zeitraum von höchstens 15 Jahren gelten sollte; in der Erwägung, dass die Gültigkeitsdauer der Genehmigung den möglichen Risiken bei der Verwendung solcher Stoffe entsprechen sollte; in der Erwägung, dass die Kommission aufgrund des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 anzuwendenden Vorsorgeprinzips sicherstellen muss, dass sie keine Wirkstoffe genehmigt, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen könnten;

P.  in der Erwägung, dass die EFSA in ihrem Peer-Review vorschlägt, den Wirkstoff Bentazon gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxischen Stoff der Kategorie 2 einzustufen;

Q.  in der Erwägung, dass ein Problem als kritisch eingestuft wird, wenn ausreichend Informationen zur Verfügung stehen, um eine Bewertung der repräsentativen Verwendungszwecke in Übereinstimmung mit den einheitlichen Grundsätzen gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission durchzuführen, und wenn aufgrund dieser Bewertung nicht gefolgert werden kann, dass ein Pflanzenschutzmittel, das den Wirkstoff enthält, bei mindestens einem der repräsentativen Verwendungszwecke voraussichtlich keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder auf das Grundwasser und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben wird;

R.  in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen der EFSA kritische Probleme festgestellt wurden, insbesondere die Tatsache, dass die für beide Antragsteller vorgeschlagenen Spezifikationen des technischen Materials nicht dem Material entsprachen, das für die Tests zur Feststellung der toxikologischen Referenzwerte verwendet wurde, und dass nicht nachgewiesen wurde, dass das in den Studien zur Ökotoxizität verwendete technische Material repräsentativ für die technischen Spezifikationen beider Antragsteller ist;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass die Bewertung der repräsentativen Verwendungszwecke des Wirkstoffs Bentazon nicht ausreicht, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass ein Pflanzenschutzmittel, das den Wirkstoff Bentazon enthält, bei mindestens einem der repräsentativen Verwendungszwecke voraussichtlich keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder auf das Grundwasser und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben wird;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung und Innovationen in Bezug auf alternative nachhaltige und kosteneffiziente Lösungen im Bereich der Erzeugnisse zur Schädlingsbekämpfung zu finanzieren, um ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren und der Umwelt sicherzustellen;

4.  ist der Ansicht, dass die Kommission durch die Anwendung des Verfahrens der bestätigenden Daten für die Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und das Vorsorgeprinzip nach Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat;

5.  fordert die Kommission auf, alle einschlägigen fehlenden Informationen anzufordern und zu bewerten, bevor sie einen Beschluss über die Genehmigung fasst;

6.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Durchführungsverordnung zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) EFSA Journal 2015; 13(4):4077.

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