Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 14. Dezember 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Insolvenzverfahren und Insolvenzverwalter ***I
 Abkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien ***
 Abkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien (Entschließung)
 Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors) ***
 Abkommen EU/Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak ***
 Abkommen EU/Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak (Entschließung)
 Abkommen über operative und strategische Kooperation zwischen Georgien und Europol *
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie
 Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen ***II
 Inländische Schienenpersonenverkehrsdienste ***II
 Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum ***II
 Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen ***I
 Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Juhan Parts
 Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl *
 Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
 Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 36 EUV)
 GAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten

Insolvenzverfahren und Insolvenzverwalter ***I
PDF 249kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren und Verwaltern in den Anhängen A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (COM(2016)0317 – C8-0196/2016 – 2016/0159(COD))
P8_TA(2016)0488A8-0324/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0317),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0196/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates im Schreiben vom 17. November 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0324/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/353.)


Abkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien ***
PDF 249kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (16384/1/2010 – C7-0097/2011 – 2010/0323(NLE))
P8_TA(2016)0489A8-0332/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (16384/1/2010),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (16388/2010),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C7-0097/2011),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 14. Dezember 2016(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0332/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan zu übermitteln.

(1) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 195.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0490.


Abkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien (Entschließung)
PDF 333kWORD 51k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (16384/1/2010 – C7-0097/2011 – 2010/0323(NLE)2016/2226(INI))
P8_TA(2016)0490A8-0330/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (16384/1/2010),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (16388/2010),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C7-0097/2011),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 14. Dezember 2016(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  unter Hinweis auf die jüngsten Beobachtungen des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen zu Usbekistan im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Übereinkommen 105) und dem Übereinkommen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Übereinkommen 182), die 2015 angenommen und 2016 veröffentlicht wurden(3),

–   unter Hinweis auf Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0330/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Dezember 2011 beschlossen hat, seinen Beschluss über die Zustimmung zu dem Protokoll über den Handel mit Textilien zwischen der EU und Usbekistan zu verschieben, und einen Zwischenbericht angenommen hat, um Vorwürfen in Bezug auf Kinder- und Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in Usbekistan nachzugehen;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament in diesem Zwischenbericht zu dem Schluss kam, eine Zustimmung erst in Erwägung zu ziehen, wenn die usbekischen Behörden den Beobachtern der IAO Zugang gewährt haben, damit diese die Lage genau und ungehindert beobachten können, und bestätigt haben, dass konkrete Reformen durchgeführt und substanzielle Ergebnisse erzielt worden sind, damit die Praktiken der Zwangsarbeit und Kinderarbeit auf nationaler Ebene sowie in den Provinzen (Wilajets) und auf lokaler Ebene auch endgültig abgeschafft werden;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament in einen regelmäßigen Dialog mit der Kommission, dem EAD, der Regierung Usbekistans, der IAO und der Zivilgesellschaft getreten ist, um die Entwicklungen bei der Baumwollernte zu beobachten und Druck auf alle Beteiligten auszuüben, um der Kinder- und Zwangsarbeit in Usbekistan ein Ende zu setzen;

D.  in der Erwägung, dass die Regierung Usbekistans der IAO 2013 die Genehmigung erteilt hat, die Baumwollernte zu beobachten; in der Erwägung, dass die IAO seit 2013 zu verschiedenen Anlässen Beobachtungen durchgeführt hat, deren Schwerpunkt anfänglich auf der Kinderarbeit lag und später auf die Zwangsarbeit und die Einstellungsbedingungen ausgeweitet wurde;

E.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der IAO und der Regierung Usbekistans schrittweise erweitert wurde und Usbekistan 2014 als erstes zentralasiatisches Land mit der IAO ein nationales Programm für würdige Beschäftigung vereinbart hat;

F.  in der Erwägung, dass aus der jüngsten Beobachtung der IAO bei der Baumwollernte 2015 hervorgeht, dass Kinderarbeit bei der Baumwollernte nur noch selten und vereinzelt vorkommt und gesellschaftlich geächtet wird, obgleich weiterhin Wachsamkeit geboten ist(4);

G.  in der Erwägung, dass Angaben der IAO zufolge die Sensibilisierung für das Thema Zwangsarbeit in Usbekistan zwar noch nicht sehr ausgereift ist, allerdings aus Umfragen der IAO hervorgeht, dass sich die meisten Arbeitnehmer freiwillig an der Baumwollernte beteiligen und die Möglichkeit haben, dies abzulehnen;

H.  in der Erwägung, dass der endgültige IAO-Bericht über die Baumwollernte 2016 in Usbekistan Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen wird;

I.  in der Erwägung, dass die Abschaffung der Zwangs- und Kinderarbeit ein reeller, aber noch laufender Prozess ist, der Anstrengungen erfordert, welche von der EU und der internationalen Gemeinschaft weiterhin unterstützt werden müssen, wozu auch die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Bereich der Menschenrechte und der Arbeitnehmerrechte einhergehen muss;

J.  in der Erwägung, dass die Regierung Usbekistans Aktionspläne verabschiedet hat, um das Einstellungsverfahren für die Baumwollernte zu ändern, und gemeinsam mit Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaften die Sensibilisierung gefördert und einen Feedback-Mechanismus zur Verhinderung von Zwangs- und Kinderarbeit ausgearbeitet hat;

K.  in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen weiterhin von Menschenrechtsverletzungen in dem Land berichten, insbesondere im Bereich der Baumwollernte, wo sie auf eine massive Zwangsrekrutierung von Studenten und staatlichen Angestellten bei der Baumwollernte und auf Verletzungen der Vereinigungsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung hinweisen, insbesondere dass Bürger, die über die Arbeitsbedingungen bei der Ernte berichten, vernommen, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten der Zivilgesellschaft regelmäßig verfolgt und schikaniert und internationale Menschenrechtsgruppen und Medienorgane davon abgehalten werden, in dem Land zu arbeiten;

L.  in der Erwägung, dass sich der plötzliche Tod von Präsident Islom Karimow nicht auf die Kontinuität des laufenden Prozesses zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf den Baumwollfeldern in Usbekistan auswirken dürfte;

1.  hebt die Bedeutung der von der Regierung Usbekistans ergriffenen Maßnahmen hervor, der IAO die Beobachtung der Baumwollernte zu gestatten und mit der IAO im Rahmen eines nationalen Programms für menschenwürdige Beschäftigung umfassend zusammenzuarbeiten;

2.  begrüßt die erheblichen Fortschritte, die seit 2013 in Usbekistan erzielt wurden, darunter die Annahme von Rechtsvorschriften, nach denen Kinderarbeit verboten ist, sodass Kinderarbeit beinahe vollständig beseitigt werden konnte; fordert die Behörden auf, sich weiterhin in einer landesweiten Sensibilisierungskampagne zu engagieren, damit die Kinderarbeit vollständig beseitigt wird;

3.  würdigt, dass die Regierung Usbekistans ebenfalls beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit der IAO die Zwangsarbeit abzuschaffen, und dass Fortschritte erzielt wurden; betont allerdings, dass es nach wie vor subtilere Formen der unfreiwilligen Arbeit gibt und dass es sich dabei um einen komplexen Prozess handelt, der unter anderem eine Reform der Beschäftigungspolitik erfordert;

4.  vertritt die Auffassung, dass das Parlament aufgrund dieser von der Regierung Usbekistans unternommenen Anstrengungen seine Zustimmung zu dem Protokoll über den Handel mit Textilien zwischen der EU und Usbekistan erteilen sollte; ist der Ansicht, dass diese Zustimmung ein positives Zeichen an die usbekische Regierung darstellen wird, damit diese ihre Bemühungen um eine vollständige Beseitigung der Kinderarbeit und aller anderen Formen der Zwangsarbeit fortführt und die Zusammenarbeit mit der EU weiter intensiviert;

5.  begrüßt, dass der Gewerkschaftsbund Usbekistans dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) im Oktober 2015 als assoziiertes Mitglied beigetreten ist; hebt die Rolle hervor, die die usbekischen Gewerkschaften bei der Sicherstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte spielen; fordert die usbekische Regierung auf, in diesem Zusammenhang umfassend mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten; fordert die usbekischen Gewerkschaften auf, sich verstärkt für die vollständige Beseitigung der Zwangsarbeit einzusetzen;

6.  ist besorgt über Meldungen unabhängiger Beobachter, wonach der Staat im Rahmen der Arbeit vor der Ernte im Jahr 2016 Bürger zur Zwangsarbeit eingesetzt hat, unter anderem Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Studierende;

7.  fordert den nächsten Präsidenten Usbekistans auf, ein neues Menschenrechtsparadigma einzuführen und die anhaltende Zwangs- und Kinderarbeit während der Baumwollernte umgehend zu beenden;

8.  fordert die Kommission und den EAD auf, das Parlament regelmäßig und ausführlich über die Lage in Usbekistan zu unterrichten, insbesondere mit Blick auf die Beseitigung der Kinder- und Zwangsarbeit; beschließt, die Entwicklungen in Usbekistan weiterhin zu beobachten und einen regelmäßigen Dialog mit der IAO, der Kommission, dem EAD und anderweitigen Interessenträgern ins Leben zu rufen, damit die Zwangs- und Kinderarbeit in Usbekistan vollständig abgeschafft werden können;

9.  erkennt an, dass zur Verwirklichung dieses Ziels weiterhin eine Kombination aus Dialog und Zusammenarbeit sowie kontinuierlicher Druck der Union, der IAO und der Weltbank auf die Regierung Usbekistans erforderlich sein werden; behält sich das Recht vor, die Kommission und den Rat zu ersuchen, die Artikel 2 und 95 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit auszulösen, um sämtliche erforderlichen allgemeinen und spezifischen Maßnahmen zu ergreifen, sollte der Verpflichtung zur Beseitigung der Kinder- und Zwangsarbeit nicht nachgekommen werden;

10.  fordert die Kommission und die EU-Delegation in Taschkent auf, durch politischen Dialog und Hilfsprogramme zur Strukturreform in Usbekistan beizutragen, wozu auch höhere Gehälter für Baumwollpflücker, der Einsatz von Maschinen und eine verbesserte Transparenz der Haushaltsführung bei den Einnahmen aus der Baumwollernte zu zählen sind;

11.  teilt die Ansicht, dass das nationale Programm für menschenwürdige Beschäftigung über 2016 hinaus erweitert und zudem vertieft werden sollte, damit die Modernisierung der usbekischen Volkswirtschaft und die Verbesserung der Beschäftigungspolitik in Bereichen wie dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitsinspektionen Berücksichtigung finden und auch der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung getragen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang den usbekischen Regierungserlass Nr. 909 (vom 16. November 2015), mit dem die Arbeitsbedingungen, die Beschäftigung und der Sozialschutz der Arbeitnehmer im Agrarsektor im Zeitraum 2016–2018 verbessert werden sollen;

12.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die von der EU in den vergangenen Jahren geleistete Unterstützung, deren Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz lag und die darauf abzielte, Reformen einzuleiten und die Arbeit des usbekischen Parlaments zu optimieren, greifbare Ergebnisse liefern muss;

13.  ist der Ansicht, dass die EU im Rahmen ihrer Unterstützung für Usbekistan auch darauf abzielen sollte, eine Abkehr des Landes von der Monokultur anzustreben und dessen Exportabhängigkeit durch Diversifizierung seiner Volkswirtschaft zu reduzieren, zumal sich dadurch auch die Umwelt, die sich in einem katastrophalen Zustand befindet, schrittweise erholen dürfte – insbesondere wenn man bedenkt, was vom Aralsee und dessen Zuflüssen noch übrig ist;

14.  fordert die Kommission auf, die EU-Leitinitiative zur verantwortungsbewussten Verwaltung der Lieferkette in der Textilbranche zusammen mit einem Vorschlag zur Stärkung der Transparenz in der Lieferkette möglichst bald vorzulegen; weist auf die Bedeutung des im Jahr 2013 ins Leben gerufenen Nachhaltigkeitspakts hin und betont ,dass diese Art von Initiative als Grundlage für die Ausarbeitung neuer Maßnahmen in Partnerschaft mit Drittländern herangezogen werden kann, um die Ziele, die Arbeitsbedingungen sowie die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in der Textilbranche zu verbessern, zu verwirklichen;

15.  legt der Regierung Usbekistans nahe, auf die Ratifizierung und wirksame Umsetzung aller in der ASP+ enthaltenen 27 zentralen internationalen Übereinkommen hinzuarbeiten, um die APS+-Zollpräferenzen beantragen zu können;

16.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Rat 2009 und 2010 die EU-Sanktionen aufhob, „um die usbekische Regierung zu weiteren substanziellen Schritten zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtslage vor Ort zu ermutigen“, und er ferner erklärte, er werde „die Menschenrechtslage in Usbekistan ständig genau beobachten“, und „Tiefe und Qualität des Dialogs und der Zusammenarbeit (hingen) von den usbekischen Reformen (ab)“;

17.  fordert die Kommission und den EAD auf, den politischen Übergang in Usbekistan zu überwachen und das Parlament regelmäßig über diesen Prozess zu unterrichten;

18.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP / HR), den EAD und die Mitgliedstaaten auf, den Übergangsprozess als Gelegenheit zu nutzen, Usbekistan dazu anzutreiben, in den nächsten Monaten konkrete, messbare Verbesserungen der Menschenrechtslage zu erzielen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass konkrete Verbesserungen die Bedingungen umfassen sollten, die die EU-Außenminister 2010 festgelegt hatten;

19.  weist darauf hin, dass die Textilbranche, insbesondere die Baumwollerzeugung, der wichtigste Bereich für den Handel zwischen der EU und Usbekistan ist; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU die Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens umfassend nutzen sollte, um sicherzustellen, dass die usbekischen Behörden nach dem plötzlichen Tod des Präsidenten einen Übergangsprozess vorantreiben, der zu einer besseren Regierungsführung, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zu demokratischen Reformen und zu einer spürbaren Verbesserung der Menschenrechtslage führt;

20.  bekräftigt die Zusage der Union, die Beziehungen zu Usbekistan auszuweiten und zu vertiefen, was die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erfordert; fordert die Regierung Usbekistans auf, einen größeren Spielraum für eine unabhängige Zivilgesellschaft zu schaffen, den Bedenken usbekischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen in größerem Umfang Rechnung zu tragen und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie des Übereinkommens gegen Folter nachzukommen;

21.  fordert die usbekischen Behörden mit Nachdruck auf, ihre internationalen Zusagen in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte uneingeschränkt einzuhalten; begrüßt, dass sie anlässlich des 24. Jahrestags der usbekischen Verfassung einen Vorschlag für eine Amnestie angekündigt haben; fordert die usbekischen Behörden mit Nachdruck auf, in diesem Zusammenhang auch alle politischen Gefangenen freizulassen, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, besser zu behandeln und ihr hartes Vorgehen, die Verhaftungen und Verurteilungen zu beenden; fordert die usbekische Regierung auf, verstärkt mit den internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten, unter anderem bei 11 Sonderverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR)(5);

22.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament der Republik Usbekistan zu übermitteln.

(1) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 195.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0489.
(3) Bericht des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen – Anwendung von internationalen Arbeitsnormen 2016, BERICHT III (Teil 1A).
(4) Bericht des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen – Anwendung von internationalen Arbeitsnormen 2016, BERICHT III (Teil 1A), S. 218.
(5) Die Beschreibung der 11 Sonderverfahren ist unter folgendem Link abrufbar: http://spinternet.ohchr.org/_Layouts/SpecialProceduresInternet/ViewCountryVisits.aspx?Lang=en&country=UZB Für einen allgemeinen Überblick über die Sonderverfahren des UNHCR siehe http://www.ohchr.org/en/HRBodies/SP/Pages/Welcomepage.aspx


Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors) ***
PDF 243kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (07620/2016 – C8-0463/2016 – 2016/0092(NLE))
P8_TA(2016)0491A8-0362/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07620/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (07621/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0463/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0362/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie Ecuadors, Kolumbiens, und Perus zu übermitteln.


Abkommen EU/Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak ***
PDF 248kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens (10711/2016 – C8-0332/2016 – 2016/0192(NLE))
P8_TA(2016)0492A8-0321/2016

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (10711/2016),

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens (11692/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0332/2016),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 14. Dezember 2016(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses (A8-0321/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Norwegen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0493.


Abkommen EU/Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak (Entschließung)
PDF 253kWORD 45k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens (10711/2016 – C8-0332/2016 – 2016/0192(NLE)2016/2229(INI))
P8_TA(2016)0493A8-0320/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10711/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens (11692/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0332/2016),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 14. Dezember 2016(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8‑0320/2016),

A.  in der Erwägung, dass das Kattegat und das Skagerrak seit jeher gemeinsam von dänischen, norwegischen und schwedischen Fischern befischt werden;

B.  in der Erwägung, dass die historischen Fangrechte der dänischen, norwegischen und schwedischen Fischer im Kattegat und im Skagerrak durch das Abkommen gewahrt werden, wobei die Rechte von Fischern aus anderen Staaten unberührt bleiben, und gleichzeitig sichergestellt wird, dass zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen in diesen Gewässern geeignete Maßnahmen getroffen werden;

C.  in der Erwägung, dass mit dem Abkommen auch die Umsetzung der reformierten Regelung für die Bewirtschaftung der Fischbestände in der EU, die gemäß den Zielen und Grundsätzen der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) eingeführt wurde, insbesondere die Einführung des Rückwurfverbots und verbindlicher Maßnahmen für die Erhaltung der Fischbestände über der Nachhaltigkeitsgrenze, unterstützt wird;

1.  fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen sämtlicher Konsultationen gemäß Artikel 4 des Abkommens zu übermitteln;

2.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat im Laufe des letzten Jahres der Anwendung des Abkommens und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine Verlängerung einen umfassenden Bericht über seine Umsetzung vorzulegen;

3.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der mit dem Abkommen und seiner Verlängerung in Zusammenhang stehenden Verfahren unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

4.  betont, dass der Zugang zum Binnenmarkt für jedes Drittland auf Gegenseitigkeit beruhen muss und dass die Zölle auf Lebensmittel aus der EU, unter anderem Fischereierzeugnisse, im Falle Norwegens mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang stehen müssen;

5.  hebt hervor, dass die Kommission sicherstellen muss, dass Zölle auf Lebensmittel aus der EU, unter anderem auf Fischereierzeugnisse, nicht in einer Weise festgelegt werden, die dem Grundsatz des freien Handels im Bereich Lebensmittel, einschließlich Fischereierzeugnisse, zuwiderläuft;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Norwegen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0492.


Abkommen über operative und strategische Kooperation zwischen Georgien und Europol *
PDF 250kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen Georgien und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol) (10343/2016 – C8-0266/2016 – 2016/0810(CNS))
P8_TA(2016)0494A8-0343/2016

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10343/2016),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0266/2016),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen(2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt(3),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0343/2016),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  fordert die Kommission auf, die in dem Kooperationsabkommen enthaltenen Bestimmungen nach Beginn der Anwendung der neuen Europol-Verordnung(4) zu bewerten, und fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Bewertung zu unterrichten und gegebenenfalls eine Empfehlung zur Eröffnung einer Neuverhandlung des Abkommens auf internationaler Ebene abzugeben;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie Europol zu übermitteln.

(1) ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.
(2) ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6.
(3) ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 12.
(4) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie
PDF 276kWORD 51k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie) (COM(2016)0708 – C8-0454/2016 – 2016/2298(BUD))
P8_TA(2016)0495A8-0379/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0708 – C8-0454/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0379/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich des Erlasses von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass im Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat zum Ausdruck kommt, das Kriterium der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds wiedereinzuführen, den Finanzbeitrag der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen festzusetzen, für eine effizientere Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat zu sorgen, indem die Fristen für die Bewertung und Genehmigung verkürzt werden, die förderfähigen Maßnahmen und den Begünstigtenkreis auszudehnen, indem Selbständige und junge Menschen einbezogen werden, und Anreize zur Unternehmensgründung zu finanzieren;

D.  in der Erwägung, dass Spanien den Antrag EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE-Rev. 2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen), insbesondere in der Region der NUTS-Ebene 2 Comunidad Valenciana (ES52), eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 250 entlassene Arbeitnehmer, die für den Beitrag aus dem EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt wird – in Abweichung von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien dieser Verordnung, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.-2-Abteilung in einer oder zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;

F.  in der Erwägung, dass die EU der 27 zwar 2015 im Vergleich zu 2006 einen Rückgang bei der Kfz-Produktion um 0,5 Millionen Stück erlebte (von 18,7 Millionen Stück im Jahr 2006 auf 18,2 Millionen Stück im Jahr 2015), die globale Produktion jedoch um 31,1 % anstieg (von 69,2 Millionen Stück im Jahr 2006 auf 90,9 Millionen Stück im Jahr 2015)(4), vor allem in China und anderen südostasiatischen Volkswirtschaften;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Spanien daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 856 800 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 1 428 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht, wobei der Betrag für die Wiedereingliederung von 250 entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist;

2.  vertritt die Auffassung, dass eine Unterstützung ehemaliger Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen ebenfalls die Genehmigung von Anträgen rechtfertigt, die weniger als 500 Entlassungen betreffen;

3.  stellt fest, dass Spanien den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 21. Juni 2016 gestellt hat und dass die Bewertung dieses Antrags von der Kommission am 8. November 2016 abgeschlossen und das Europäische Parlament noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt wurde;

4.  stellt fest, dass für den Wirtschaftszweig „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ 23 EGF-Anträge eingereicht wurden, 13 davon auf Grundlage der Globalisierung des Handels(5) und 10 wegen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise(6); stellt fest, dass Spanien drei dieser EGF-Anträge gestellt hat (EGF/2008/002 ES Delphi, EGF/2008/004 ES Castilla y León und Aragón und EGF/2010/002 ES Cataluña – Automobilindustrie);

5.  weist darauf hin, dass der Rückgang des Unionsmarktanteils an der Automobilindustrie Teil eines längerfristigen Trends ist, wie die Kommission in ihren Bewertungen früherer EGF-Fälle in der Automobilindustrie, die mit der Globalisierung des Handels zusammenhängen, festgestellt hat, wobei die Union zwischen 2000 und 2015 fast die Hälfte ihres Marktanteils verloren hat;

6.  weist darauf hin, dass der Rückgang in der Automobilherstellung in Spanien dazu führte, dass Arbeitsplätze abgebaut und Unternehmen geschlossen wurden, und in der Comunidad Valenciana im Zeitraum 2008–2014 62 von insgesamt 187 Unternehmen der Automobilindustrie ihre Tätigkeit einstellten, was einem Rückgang um 33,16 % entspricht;

7.  stellt fest, dass die Bosal S.A. ihre Tätigkeit 1986 aufnahm, als das Gebiet um Sagunt als Gebiet für eine bevorzugte Reindustrialisierung eingestuft wurde, nachdem es in der örtlichen Hochofenanlage zu Entlassungen gekommen war; weist darauf hin, dass die Insolvenz und Schließung der Bosal S.A. den Verlust von 250 Arbeitsplätzen in der Stadt Sagunt verursachte, was in dieser Stadt eine verhältnismäßig hohe Zahl an Arbeitsplätzen ist, und schwerwiegende Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft haben, insbesondere angesichts der besonderen Merkmale einer kleinen Stadt in einer ländlichen Gegend, die schwer unter der Wirtschaftskrise und den Folgen der Globalisierung in der Automobilindustrie zu leiden hatte; weist darauf hin, dass sich die Beschäftigungszahlen zwar etwas erholt haben, dass die Arbeitslosenquote in der Comunidad Valenciana jedoch immer noch bei 20,17 %(7) liegt;

8.  stellt mit Bedauern fest, dass die Zahl der Arbeitslosen in Sagunt zwischen 2007 (2 778 Personen) und 2015 (6 437 Personen) gestiegen ist und die Arbeitslosenquote nunmehr 25,8 % beträgt, was die bereits ernste Lage in dem Gebiet weiter verschärft;

9.  betont, dass von der Gesamtzahl der entlassenen Arbeitnehmer, die Gegenstand dieses Antrags sind, 71 % älter als 45 Jahre sind, 78 % mindestens 15 Jahre lang ohne Unterbrechung im selben Unternehmen beschäftigt waren und 50 % keinen Bildungsabschluss haben; stellt fest, dass in dem Gebiet in letzter Zeit keine Werke eröffnet wurden; weist darauf hin, dass all diese Umstände die entlassenen Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der unzureichenden Schaffung von Arbeitsplätzen, wodurch es noch schwieriger ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, sehr schutzbedürftig machen;

10.  weist darauf hin, dass Spanien 12 unterschiedliche Maßnahmen plant, von denen 6 personalisierte Dienstleistungen, wie Informationstreffen, Berufsberatung, Arbeitsvermittlung oder Förderung des Unternehmertums, und 6 Beihilfen und Anreize für unter den vorliegenden Antrag fallende entlassene Arbeitnehmer, wie Beiträge zu Pendelkosten und Umzugskosten oder Leistungen bei Einstellung, sind; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen aktive Arbeitsmarkmaßnahmen sind;

11.  begrüßt, dass sich Spanien entschlossen hat, Fortbildungen anzubieten, bei denen der Schwerpunkt auf beruflichen Qualifikationen liegt, wie sie z. B. für die Personenbeförderung notwendig sind, und auf Wirtschaftszweigen oder Bereichen, in denen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen oder sich ergeben werden, wie etwa in der Lebensmittelbranche oder in den Bereichen Kochen, Prävention von Berufsrisiken, Qualitätskontrollen, Umweltstandards, Heizungs-, Lüftungs- und Klimatisierungsprojekte und Wartung von Industrieausrüstung; unterstützt, dass Schulungen in diversen Fertigkeiten, die im Beruf gut einsetzbar sind, wie etwa Kenntnisse im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Fremdsprachen oder der Betriebswirtschaft, angeboten werden;

12.  begrüßt, dass die Vertreter der ehemaligen Mitarbeiter der Bosal S.A., d. h. des Unternehmens, das die meisten von diesem Antrag betroffenen Arbeitnehmer entlassen hat, bereit sind, die Beantragung von Mitteln aus dem EGF zu unterstützen, und dass sie sich an der Ausarbeitung von Maßnahmen für die entlassenen Arbeitnehmer beteiligen; stellt fest, dass sich die Sozialpartner, die einschlägigen Arbeitgeberverbände und die örtlichen Behörden von Sagunt ebenfalls beteiligt haben;

13.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen weniger als 25 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit weit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen werden und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für diese Maßnahmen ist;

14.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des aus dem EGF geförderten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

15.  stellt fest, dass Spanien bestätigt, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

16.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kompetenzen zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf die Bedürfnisse der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche wirtschaftliche Umfeld abgestimmt werden;

17.  ist davon überzeugt, dass eine häufigere Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Schwellen für die Zulässigkeit, insbesondere zugunsten von Arbeitnehmern in KMU, die Verlängerung der Bezugszeiträume und die Möglichkeit, Arbeitnehmer, die verbundene Dienstleistungen für das betreffende Unternehmen angeboten haben, einzubeziehen, sorgfältig im Einzelfall zu bewerten sind, damit es möglichst nicht dazu kommt, dass Mittel aus dem EGF zweckentfremdet werden; begrüßt daher die Entscheidung der Kommission, 250 Arbeitnehmern von 29 Unternehmen in der Comunidad Valenciana Hilfe zukommen zu lassen;

18.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein darf;

19.  fordert die Kommission auf, die mit den EGF-Fällen zusammenhängenden Unterlagen offenzulegen;

20.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag Spaniens – EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/341.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) OICA-Datenbank: http://www.oica.net/category/production-statistics/
(5) EGF/2016/004 ES Comunidad Valenciana –Automobilindustrie, COM(2016)0708; EGF/2007/001 FR PSA Zulieferer, COM(2007)0415; EGF/2007/010 PT Lisboa-Alentejo, COM(2008)0094; EGF/2008/002 ES Delphi, COM(2008)0547; EGF/2008/004 ES Castilla y León und Aragón, COM(2009)0150; EGF/2009/013 DE/Karmann, COM(2010)0007; EGF/2012/005 SE Saab, COM(2012)0622; EGF/2012/008 IT De Tomaso, COM(2013)0469; EGF/2013/006 PL Fiat Auto Poland, COM(2014)0699¸ EGF/2013/012 BE Ford Genk, COM(2014)0532; EGF/2014/006 FR PSA, COM(2014)0560; EGF/2015/003 BE Ford Genk, COM(2015)0336, und EGF/2015/009 SE Volvo Trucks, COM(2016)0061.
(6) EGF/2009/007 SE Volvo, COM(2009)0602; EGF/2009/009 AT Steiermark, COM(2009)0602; EGF/2009/019 FR Renault, COM(2011)0420; EGF/2010/002 ES Cataluña automoción, COM(2010)0453; EGF/2010/004 PL Wielkopolskie, COM(2010)0616; EGF/2010/015 FR Peugeot, COM(2012)0461; EGF/2010/031 BE General Motors Belgium, COM(2011)0212; EGF/2011/003 DE Arnsberg und Düsseldorf Automobilindustrie, COM(2011)0447; EGF/2011/005 PT Norte-Centro Automotive, COM(2011)0664, und EGF/2015/002 DE Adam Opel, COM(2015)0342.
(7) EPA Q3 2016. http://www.ine.es/infografias/tasasepa/desktop/tasas.html?t=0&lang=es


Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen ***II
PDF 250kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (11197/1/2016 – C8-0424/2016 – 2013/0013(COD))
P8_TA(2016)0496A8-0368/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11197/1/2016 – C8‑0424/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Oktober 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0026),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0368/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
(2) ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
(3) Angenommene Texte vom 26.2.2014, P7_TA(2014)0152.


Inländische Schienenpersonenverkehrsdienste ***II
PDF 257kWORD 44k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (11198/1/2016 – C8-0425/2016 – 2013/0028(COD))
P8_TA(2016)0497A8-0373/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11198/1/2016 – C8‑0425/2016),

–  unter Hinweis auf die vom litauischen Parlament, vom luxemburgischen Abgeordnetenhaus, von der niederländischen Ersten und Zweiten Kammer, vom österreichischen Bundesrat und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Oktober 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0028),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0373/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  schlägt vor, den Gesetzgebungsakt „Verordnung van den Camp/Dijksma über die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste“(4) zu nennen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

6.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Übernahme von Arbeitnehmern

Gemäß Erwägung 14 und Artikel 4 Absätze 4a, 4b und 6 müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2001/23/EG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen uneingeschränkt beachten und sind berechtigt, über die Anwendung dieser Richtlinie hinauszugehen und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union zu ergreifen, beispielsweise die obligatorische Übernahme von Arbeitnehmern zu verlangen, auch wenn die Richtlinie 2001/23/EG keine Anwendung finden würde.

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
(2) ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
(3) Angenommene Texte vom 26.2.2014, P7_TA(2014)0148.
(4) Wim van de Camp und Sharon Dijksma führten die Verhandlungen über den Gesetzgebungsakt im Namen des Parlaments bzw. des Rates.


Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum ***II
PDF 253kWORD 44k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (11199/1/2016 – C8-0426/2016 – 2013/0029(COD))
P8_TA(2016)0498A8-0371/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11199/1/2016 – C8‑0426/2016),

–  unter Hinweis auf die von dem französischen Senat, dem litauischen Parlament, dem luxemburgischen Abgeordnetenhaus, der niederländischen Zweiten Kammer, der niederländischen Ersten Kammer und dem schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Oktober 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0029),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A8-0371/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  schlägt vor, den Gesetzgebungsakt „Richtlinie Sassoli/Dijksma über die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur“(4) zu nennen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
(2) ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0147.
(4) David-Maria Sassoli und Sharon Dijksma haben - für das Parlament bzw. den Rat - die Verhandlungen über diesen Gesetzgebungsakt geführt.


Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen ***I
PDF 257kWORD 60k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und die finanzielle Transparenz der Häfen (COM(2013)0296 – C7-0144/2013 – 2013/0157(COD))
P8_TA(2016)0499A8-0023/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0296),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0144/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom spanischen Abgeordnetenhaus und vom spanischen Senat, von der französischen Nationalversammlung, vom italienischen Senat, vom lettischen Parlament, vom maltesischen Parlament, vom polnischen Sejm und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 28. November 2013(2),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0023/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  schlägt vor, den Gesetzgebungsakt „Verordnung Fleckenstein/Schultz van Haegen über die Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und die finanzielle Transparenz der Häfen“(4) zu nennen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/352.)

(1) ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 111.
(2) ABl. C 114 vom 15.4.2014, S. 57.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 8. März 2016 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2016)0069).
(4) Knut Fleckenstein und Melanie Schultz van Haegen haben - für das Parlament bzw. den Rat - die Verhandlungen über diesen Gesetzgebungsakt geführt.


Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Juhan Parts
PDF 241kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 über die vorgeschlagene Ernennung von Juhan Parts zum Mitglied des Rechnungshofs (C8-0445/2016 – 2016/0817(NLE))
P8_TA(2016)0500A8-0375/2016

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0445/2016),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0375/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere mit Blick auf die Anforderungen nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2016 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Juhan Parts zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl *
PDF 377kWORD 50k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (COM(2016)0075 – C8-0099/2016 – 2016/0047(NLE))
P8_TA(2016)0501A8-0358/2016

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0075),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0099/2016),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0358/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3
(3)  Es ist notwendig, die Vorschriften über die Befugnisse und die Zusammensetzung der Beratungsgremien und technischen Fachgruppen, insbesondere in Bezug auf die Art der von der Kommission benannten Sachverständigen, zu überarbeiten, damit größere Transparenz sowie Vereinbarkeit und Kohärenz mit der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission gewährleistet werden und – soweit möglich – zu einer ausgewogenen Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und Interessengebiete sowie einem optimalen Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen beigetragen wird.
(3)  Es ist notwendig, die Vorschriften über die Befugnisse und die Zusammensetzung der Beratungsgremien und technischen Fachgruppen zu überarbeiten, damit die entsprechenden Interessenträger Informationen über die Beratungen in diesen Gruppen erhalten, insbesondere in Bezug auf die Art der von der Kommission benannten Sachverständigen und den von ihnen ausgeübten Einfluss, und somit größere Transparenz sowie Vereinbarkeit und Kohärenz mit der Rahmenregelung für die Expertengruppen der Kommission gewährleistet werden und – soweit möglich – zu einer ausgewogenen Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und Interessengebiete sowie einem optimalen Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen beigetragen wird. Es müssen jedoch der Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission und eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kontrolle des Registers und der Zusammensetzung der Expertengruppen der Kommission berücksichtigt werden.
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4
(4)  Es ist sinnvoll, einfachere Förderregeln in Betracht zu ziehen, um kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) die Beteiligung am RFCS-Programm zu erleichtern und die Verwendung von „Stückkosten“ für die Berechnung der förderfähigen Personalkosten für Eigentümer von KMU und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, zu gestatten.
(4)  Es ist sinnvoll, die allgemeine Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) am RFCS-Programm unter anderem durch eine Vereinfachung der Förderregeln zu unterstützen und die Verwendung von „Stückkosten“ für die Berechnung der förderfähigen Personalkosten für Eigentümer von KMU und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, zu gestatten.
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Der Kohle- und der Stahlsektor sind wichtig für den Prozess der europäischen Integration und von zentraler Bedeutung für die Industrie der Union in ihrer Gesamtheit. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren schwierig und mit häufigen Beeinträchtigungen der Gesundheit von Arbeitnehmern und Bürgern verbunden. Anlagen und Unternehmen sollten daher alle rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die soziale Verantwortung erfüllen, endgültige Lösungen anbieten und die sozialen Auswirkungen der Umwandlung oder Schließung von Anlagen so gering wie möglich halten. Die Sozialpartner sollten im Rahmen des Möglichen zu Fragen der sozialen Verantwortung konsultiert werden.
Abänderung 16
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer -1 (neu)
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g
-1.   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g wird gestrichen.
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g a (neu)
-1a.   In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„ga) Berücksichtigung der Auswirkungen des Abbaubetriebs auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer und Anwohner.“
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer -1 b (neu)
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g b (neu)
-1b.   In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„gb) Berücksichtigung der Auswirkungen des Abbaubetriebs auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und Anwohner.“
Abänderung 20
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer -1 c (neu)
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 8 – Einleitung
-1c.  In Artikel 8 erhält die Einleitung folgende Fassung:
Die Forschung und die technologische Entwicklung (FTE) zielen auf die Optimierung der Stahlerzeugungsprozesse ab, um Produktqualität und Produktivität zu steigern. Die Verringerung von Emissionen, Energieverbrauch und Umweltauswirkungen sowie eine effizientere Nutzung von Rohstoffen und die Schonung der Ressourcen sollten integraler Bestandteil der angestrebten Verbesserungen sein. Die Forschungsprojekte betreffen einen oder mehrere der folgenden Bereiche:
„Die Forschung und die technologische Entwicklung (FTE) zielen auf die Optimierung der Stahlerzeugungsprozesse ab, um Produktqualität und Produktivität zu steigern. Die Verringerung von Emissionen, Energieverbrauch und Umweltauswirkungen sowie eine effizientere Nutzung von Rohstoffen und die Schonung der Ressourcen sollten integraler Bestandteil der angestrebten Verbesserungen sein. Die Forschungsprojekte betreffen bahnbrechende Technologien in einem oder mehreren der folgenden Bereiche:“
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer 1
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 21 – Buchstabe i a (neu)
ia)   in Bezug auf die Bewertung abgeschlossener Projekte der Kohle- und Stahlproduktion in den betroffenen Gebieten
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer 2
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Jedes Beratungsgremium wird entsprechend den im Anhang enthaltenen Tabellen zusammengestellt. Die Mitglieder der Beratungsgremien werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation im Hinblick darauf ernannt, ein gemeinsames Interesse, das von den Interessenträgern geteilt wird, zu vertreten. Diese Mitglieder vertreten keinen einzelnen Interessenträger, sondern verleihen einer Stellungnahme Ausdruck, die den verschiedenen Organisationen von Interessenträgern gemeinsam ist.
Jedes Beratungsgremium wird entsprechend den im Anhang enthaltenen Tabellen zusammengestellt. Die Mitglieder der Beratungsgremien werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission im Hinblick darauf ernannt, ein gemeinsames Interesse, das von den Interessenträgern geteilt wird, zu vertreten. Diese Mitglieder handeln individuell und vertreten keinen einzelnen Interessenträger, sondern verleihen einer Stellungnahme Ausdruck, die den verschiedenen Organisationen von Interessenträgern gemeinsam ist.
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer 2
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Sie müssen in dem betreffenden Fachgebiet tätig und mit den Prioritäten der Industrie vertraut sein.
Sie müssen in dem betreffenden Fachgebiet tätig und mit den Prioritäten der Industrie und des Sektors vertraut sein.
Abänderung 9
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer 3
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 24 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Mitglieder der technischen Fachgruppen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation ad personam ernannt.
Die Mitglieder der technischen Fachgruppen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission ad personam ernannt.
Abänderung 15
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 –Nummer 3
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 24 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Die Kommission wird nachdrücklich aufgefordert, der Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten nachzukommen und für größtmögliche Transparenz zu sorgen, indem sie unter anderem die Tagesordnung, Hintergrunddokumente, Abstimmungslisten und detaillierte Protokolle einschließlich abweichender Meinungen veröffentlicht.
Abänderung 10
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer 9
Entscheidung 2008/376/EG
Artikel 39
Für die Ernennung der in Artikel 18, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 genannten unabhängigen und hochqualifizierten Experten finden die Bestimmungen der Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013(*) entsprechend Anwendung.
Für die Ernennung der in Artikel 18, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 genannten unabhängigen und hochqualifizierten Experten finden die Bestimmungen des Artikels 40 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) sowie – für Expertengruppen insgesamt – der Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission und eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kontrolle des Registers und der Zusammensetzung der Expertengruppen der Kommission entsprechend Anwendung.
______________
___________________
(*) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).“
(*) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).“

Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
PDF 402kWORD 108k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2016/2219(INI))
P8_TA(2016)0502A8-0355/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die seit dem 24. Oktober 1945 geltende Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die am 16. Dezember 1966 in New York verabschiedet wurden,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das die EU unterzeichnet hat, und auf alle anderen wesentlichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979(1),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zum 25.Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes(2),

–  unter Hinweis auf die Internationale Konvention vom 18. Dezember 1990(3)zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung(4),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und das Ergebnisdokument der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene vom 22. September 2014 mit der Bezeichnung „Weltkonferenz über indigene Völker“(5),

–  unter Hinweis auf die am 25. Juni 1993 angenommene Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien(6),

–  unter Hinweis auf die Erklärung und Aktionsplattform von Peking von 1995(7) und das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von 1994(8) sowie die Ergebnisse der entsprechenden Überprüfungskonferenzen,

–  unter Hinweis auf die Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen zu nationalen Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte(9),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu den Rechten älterer Menschen,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 28. Juni 2016 mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: ein stärkeres Europa – eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“(10),

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 25. Juni 2012 angenommen hat(11),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 8. Dezember 2009 zu der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts(12) und auf die aktualisierten EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts(13),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015-2019), den der Rat am 20. Juli 2015 angenommen hat(14),

–  unter Hinweis auf die EU-Menschenrechtsleitlinien,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit(15),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI (lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen)(16), die vom Rat am 24. Juni 2013 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie bei ihren Besuchen außerhalb der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, der vom Rat am 20. Juni 2016 angenommen wurde(17),

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen – Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020) (GAP II), der am 26. Oktober 2015 vom Rat angenommen wurde(18),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2016 zur Gleichstellung von LGBTI(19) und die Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI (2016–2019)(20),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zu Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik(21),

–  unter Hinweis auf die Europäische Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 (COM(2015)0240) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015(22), 14. September 2015(23) und 22. September 2015(24) zum Thema Migration,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2015/260 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte(25),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2014 zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes(26),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: eine Agenda für den Wandel“(27),

–  unter Hinweis auf die überarbeiteten Indikatoren der EU für den umfassenden Ansatz für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit durch die EU, die am 20. September 2016 vom Rat angenommen wurden(28),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Istanbul des Europarates vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt(29),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP(30),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der VP/HV über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (JOIN(2015)0050),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan von Valletta vom 11. und 12. November 2015(31),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. Oktober 2015 zur Verbesserung der Durchführung des Grundlagentexts zur Agenda für Frauen und Frieden und Sicherheit(32),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19. Juni 2008 zum Thema sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen(33),

–  unter Hinweis auf die am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommene Resolution 1325 zu Frauen und Frieden und Sicherheit(34),

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2014 zum Schutz von Migranten(35),

–  unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu dem Thema „Der Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika: die Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe“(36),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU(37),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“(38),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration(39),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten Islamischen Staat verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten(40),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(41),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“(42),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Erneuerung des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit(43),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Todesstrafe(44),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zum Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“(45),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament(46),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu den Prioritäten der EU für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015(47),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zur Lage im Irak und in Syrien sowie zur IS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten(48),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen(49),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit(50) und den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen vom 28. Januar 2016 zum Thema Minderheiten und Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit(51),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Presse- und Medienfreiheit in der Welt(52),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(53),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zum Thema „Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten”(54),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung(55),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu den Maßnahmen der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern(56),

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zur Umsetzung des Rahmenprogramms „Protect, Respect and Remedy“ (Schutz, Achtung und Abhilfe) der Vereinten Nationen, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 17/4 vom 6. Juli 2011 gebilligt wurden(57),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 des Europäischen Fonds für Demokratie(58),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0355/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union gemäß Artikel 21 EUV zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verpflichtet ist, die sich von den Grundsätzen leiten lässt, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will, nämlich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, den Grundsätzen der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts;

B.  in der Erwägung, dass nach Artikel 207 AEUV die Handelspolitik der EU im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der EU gestaltet wird;

C.  in der Erwägung, dass es in Artikel 3 EUV heißt, dass die Union „in ihren Beziehungen zur übrigen Welt [...] ihre Werte und Interessen [schützt und fördert] und [...] zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger“ beiträgt und „einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen [leistet]“;

D.  in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte zu den Hauptzielen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU gehören, wie sie im Rahmen der „Menschenrechtsklausel“ Bestandteil aller Abkommen der EU mit Drittstaaten sind;

E.  in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung eng miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken;

F.  in der Erwägung, dass die Politik zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in allen Politikfeldern der EU mit außenpolitischer Dimension, zu denen auch die Bereiche Entwicklung, Migration, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Nachbarschaftspolitik, Erweiterung und Handel gehören, Berücksichtigung finden sollte, und dass zu diesem Zweck insbesondere auch Konditionalitätsklauseln in Bezug auf die Menschenrechte eingeführt werden sollten;

G.  in der Erwägung, dass interne und externe Kohärenz im Bereich der Menschenrechte für die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik im Ausland von entscheidender Bedeutung ist und dass eine verstärkte Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU sowie zwischen den auswärtigen politischen Maßnahmen der Union ebenfalls eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche und wirksame Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik der EU darstellt; in der Erwägung, dass die EU im Zuge einer erhöhten Kohärenz in der Lage sein dürfte, rascher und wirksamer – also schon in einer frühen Phase von Menschenrechtsverletzungen – zu reagieren; in der Erwägung, dass die Herausforderungen im Bereich Kohärenz mit Blick auf die derzeitige Migrationspolitik besonders augenfällig sind;

H.  in der Erwägung, dass die Freiheit, die Achtung der Menschenrechte und die regelmäßige Durchführung wirklicher Wahlen entscheidende Merkmale einer Demokratie sind; in der Erwägung, dass sich eine demokratische Ordnung nicht nur durch die Durchführung freier und fairer Wahlen auszeichnet, sondern auch durch transparente und rechenschaftspflichtige Staatsführung, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Achtung der Menschenrechte, ein unabhängiges Justizwesen und die Achtung des Völkerrechts sowie der internationalen Menschenrechtsabkommen;

I.  in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte weltweit gefährdet ist und dass die universelle Gültigkeit der Menschenrechte durch eine Reihe von autoritären Regimen ernsthaft infrage gestellt wird; in der Erwägung, dass es weltweit, unter anderem in multilateralen Foren, zahlreiche Versuche gibt, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken in der Erwägung, dass sich die Nichtachtung der Menschenrechte negativ auf das Individuum und seine Familienangehörigen sowie auf die Gesellschaft auswirkt;

J.  in der Erwägung, dass die EU eine Führungsrolle innehatte, was die Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung angeht, in deren Rahmen dafür gesorgt werden soll, dass auch wirklich alle Menschen ihre Menschenrechte ausüben können;

K.  in der Erwägung, dass am 20. Juli 2015 vom Rat ein neuer Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015-2019) angenommen wurde, damit die EU diesen Herausforderungen mittels eines gezielteren, systematischeren und besser koordinierten Einsatzes ihrer Menschenrechtsinstrumente entgegentreten kann; in der Erwägung, dass dieser Aktionsplan im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (2016–2020) umgesetzt werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass die VP/HV erklärt hat, dass die Menschenrechte eine ihrer herausragenden Prioritäten sein werden und dass sie sie als Richtschnur bei allen ihren Beziehungen zu Drittstaaten einsetzen wolle; in der Erwägung, dass sie außerdem die Zusage der EU bekräftigt hat, die Menschenrechte in allen Bereichen der auswärtigen Beziehungen „ausnahmslos“ zu fördern;

M.  in der Erwägung, dass das Engagement der EU für einen wirksamen Multilateralismus, in dessen Zentrum die Vereinten Nationen stehen, Bestandteil des auswärtigen Handelns der EU ist und sich auf die Überzeugung gründet, dass ein multilaterales und auf allgemeingültige Regeln und Werte gestütztes System am besten geeignet ist, weltweite Krisen, Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern; in der Erwägung, dass eine Zusammenarbeit mit Drittländern in sämtlichen bilateralen und multilateralen Foren eines der wirksamsten Mittel ist, damit die Menschenrechtsfragen in Drittländern geklärt werden;

N.  in der Erwägung, dass die regelmäßig stattfindenden Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), die Ernennung von Sonderberichterstattern, der Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und die Sonderverfahren, die sich entweder mit Situationen in einem bestimmten Land oder einem bestimmten Thema befassen, zu den internationalen Bemühungen, zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen;

O.  in der Erwägung, dass die EU die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern in Drittländern als eine ihrer Hauptprioritäten bei der Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen erachtet;

P.  in der Erwägung, dass es sich in seiner Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu lokalen Behörden und zur Zivilgesellschaft: Europas Engagement zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung(59) zutiefst besorgt zeigt über das harte Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und betont, dass es wichtig ist, ein Überwachungssystem auszuarbeiten, mit dem der Fortschritt bei der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen hinsichtlich politischer und regulatorischer Bestimmungen bewertet werden kann, sowie zur Förderung eines günstigen Umfelds für zivilgesellschaftliche Organisationen aufruft; in der Erwägung, dass in letzter Zeit viele Länder strikte Rechtsvorschriften über nichtstaatliche Organisationen eingeführt haben, in denen ausländische Organisationen als unerwünscht gelten, wenn befunden wird, dass sie eine Gefahr für die verfassungsrechtliche Ordnung, Sicherheit oder Verteidigung darstellen; in der Erwägung, dass allein im Jahr 2015 weltweit 185 Umwelt- bzw. Menschenrechtsaktivisten getötet worden sind, davon 66 % in Lateinamerika;

Q.  in der Erwägung, dass in einer zunehmenden Anzahl von Staaten, insbesondere in Asien, im Nahen Osten und in Afrika inzwischen Reisesperren verhängt werden, in deren Zuge Menschenrechtsverteidiger daran gehindert werden, an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen;

R.  in der Erwägung, dass nach Artikel 18 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jede Person das Recht auf geistige Freiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat und dass dieses Recht die Freiheit einschließt, Informationen und Ideen ohne Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen mit Hilfe von Medien aller Art zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben; in der Erwägung, dass die Zahl der Fälle, in denen Personen allein wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit, Religionsausübung und freie Meinungsäußerung verfolgt werden, sprunghaft angestiegen ist;

S.  in der Erwägung, dass in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt ist, dass alle Menschen das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Staaten in seiner Resolution 21/16 darauf hinweist, dass sie das Recht des Individuums darauf, sich friedlich zu versammeln und sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen – und zwar sowohl im Internet als auch außerhalb des Internets –, umfassend schützen müssen; in der Erwägung, dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Freiheit der Weltanschauung mithilfe interreligiöser und interkultureller Dialoge gestärkt werden müssen;

T.  in der Erwägung, dass die grundlegenden Regeln des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in den Genfer Konventionen samt den dazugehörigen Protokollen zu finden sind und im Mittelpunkt allen humanitären Handelns stehen; in der Erwägung, dass der Schutz von Zivilisten und Vertriebenen in Konfliktgebieten unter Beachtung strikter Neutralität und Unparteilichkeit gewährleistet werden muss und dass auch weiterhin bei der Hilfe der Grundsatz der Unabhängigkeit zu beachten ist;

U.  in der Erwägung, dass die rechtswidrige Besatzung eines Hoheitsgebiets einen anhaltenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, woraus sich gemäß dem humanitären Völkerrecht ergibt, dass die Besatzungsmacht für die Zivilbevölkerung in diesem Gebiet verantwortlich ist;

V.  in der Erwägung, dass es sich angesichts des Stroms an vor Gewalt fliehenden Flüchtlingen, der so groß ist wie nie zuvor, schwierig gestaltet, Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sichern; in der Erwägung, dass die Sicherung von Beweisen allerdings von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Täter vor Gericht gebracht werden sollen;

W.  in der Erwägung, dass alle Versuche, das US-Gefängnis in der Guantánamo-Bucht zu schließen, vergeblich waren und 2015 nur 20 Häftlinge daraus entlassen bzw. verlegt wurden;

X.  in der Erwägung, dass weltweit immer mehr Menschen vor Krieg, bewaffneten Konflikten und anderen menschenunwürdigen Umständen fliehen; in der Erwägung, dass diese Flüchtlingsströme und verschiedene andere Migrationsformen sowohl für die EU als auch global gesehen eine wesentliche Herausforderung darstellen, die sofortige, wirksame und nachhaltige Lösungen erforderlich machen, die unseren gemeinsamen europäischen Werten entsprechen; in der Erwägung, dass mit der humanitären Hilfe, die die Kommission als führender globaler Geber bereitstellt, in über 30 Ländern Flüchtlinge und Vertriebene unterstützt werden;

Y.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Schleusung von Migranten, des Menschenhandels und der Ausbeutung der Arbeitskraft sowohl kurz- und mittelfristige als auch langfristige Antworten erfordert, einschließlich Maßnahmen, um kriminelle Netzwerke zu zerstören und Straftäter vor Gericht zu stellen, das Sammeln und Analysieren von Daten, Maßnahmen zum Schutz von Opfern und zur Rückkehr von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und längerfristige Strategien, um die Nachfrage nach Personen aus dem Menschenhandel und der Schleusung von Menschen sowie die tieferliegenden Ursachen der Migration, die Menschen in die Hände von Schmugglern zwingen, anzugehen;

Z.  in der Erwägung, dass das Justizwesen von entscheidender Bedeutung ist, wenn dafür gesorgt werden soll, dass die Menschenrechte stärker geachtet werden, und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dessen uneingeschränkte Unterstützer sind sowie die universelle Gültigkeit des Römischen Statuts fördern und dessen Integrität verteidigen, um die Unabhängigkeit des IStGH zu stärken;

AA.  in der Erwägung, dass beachtliche Fortschritte bei der Abschaffung der Todesstrafe erzielt worden sind, viele Länder bis auf Weiteres keine Menschen mehr hinrichten und andere Staaten gesetzliche Maßnahmen in diese Richtung ergriffen haben; in der Erwägung, dass 2015 die Anzahl der Hinrichtungen dramatisch gestiegen ist und 90 % der Hinrichtungen in nur drei Ländern – namentlich Iran, Pakistan und Saudi-Arabien – vollstreckt wurden; in der Erwägung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, in dem die Todesstrafe nicht abgeschafft wurde;

AB.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Kernstück des europäischen Wertesystems, im rechtlichen und politischen Rahmen der EU verankert und ein zentraler Bestandteil der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist; in der Erwägung, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen hat, und zwar insbesondere in Kriegsgebieten und in Ländern mit autoritären Regimen;

AC.  in der Erwägung, dass laut UNICEF weltweit 250 Millionen Kinder in Ländern leben, die von Konflikten betroffen sind, nahezu 50 Millionen Kinder entweder infolge von Gewalt, Konflikten und den damit verbundenen Gräueltaten sowie Terrorismus und Aufständen aus ihren Heimatorten vertrieben wurden oder aber in andere Länder abgewandert sind und viele Kinder nach wie vor den verschiedensten Formen von Diskriminierung, Gewalt, Ausbeutung, Misshandlung, Zwangsarbeit, Armut und Unterernährung ausgesetzt sind;

AD.  in der Erwägung, dass UNICEF zufolge eines von 200 Kindern in der Welt Flüchtling ist, fast ein Drittel der Kinder, die nicht in dem Land leben, in dem sie geboren wurden, Flüchtlingskinder sind und sich die Anzahl der Flüchtlingskinder zwischen 2005 und 2015 verdoppelt hat;

AE.  in der Erwägung, dass in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht jedes Menschen auf einen „Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“ anerkannt wird und darin festgelegt ist, dass Mütter und Kinder Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung haben, wozu auch die medizinische Versorgung zählt; in der Erwägung, dass alle Kinder Zugang zu Bildung, Ernährung und Gesundheitsversorgung haben sollten; in der Erwägung, dass in der Resolution 26/28(36) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC) gefordert wird, dass im Rahmen des nächsten Sozialforums des UNHRC der Zugang zu Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Recht aller Menschen auf ein Höchstmaß an physischer und psychischer Gesundheit im Mittelpunkt steht; in der Erwägung, dass laut der Verfassung der WHO der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens – und zwar ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung – bildet;

AF.  in der Erwägung, dass Behörden der Konvention über die Rechte des Kindes zufolge das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, achten müssen;

AG.  in der Erwägung, dass in vielen Teilen der Welt Minderheiten, darunter LGBTI-Personen, nach wie vor unrechtmäßig verfolgt werden und Diskriminierung in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung sowie auch in anderen Bereichen weit verbreitet ist;

AH.  in der Erwägung, dass aus vielen Teilen der Welt immer noch gemeldet wird, dass Akteure des Privatsektors die bürgerlichen und politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die Arbeitnehmerrechte durch Fehlverhalten verletzen bzw. Umweltschäden verursachen; in der Erwägung, dass Korruption, Steuerhinterziehung und rechtswidrige Kapitalströme stark mit Menschenrechtsverletzungen verwoben sind;

AI.  in der Erwägung, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Staaten und alle transnationalen und anderen Unternehmen ungeachtet ihrer Größe, des Wirtschaftszweigs, des Standorts, der Eigentumsverhältnisse und der Struktur gelten, wobei jedoch wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen bei der weltweiten Umsetzung dieser Leitprinzipien nach wie vor problematisch sind; in der Erwägung, dass den besonderen Merkmalen von kleinen und mittleren Unternehmen KMU angemessen Rechnung getragen und in ein flexibles Konzept der sozialen Verantwortung von Unternehmen integriert werden muss, das ihrem Potenzial entspricht;

AJ.  in der Erwägung, dass die Kommission im Oktober 2015 ihre neue Handelsstrategie „Handel für alle“ vorgelegt hat, in der sie das Ziel darlegt, dass die Menschenrechte in Drittländern über den Handel gestärkt werden sollen;

AK.  in der Erwägung, dass die EU seit 2015 an Rechtsvorschriften arbeitet, mit denen das Problem des Mineralienhandels, in dessen Zuge sich Konflikte verschärfen, gelöst werden soll;

AL.  in der Erwägung, dass nationale und internationale Sportveranstaltungen wie die Olympischen Spiele und die Fußballweltmeisterschaften nicht für politische Zwecke missbraucht, sondern unter uneingeschränkter Achtung aller Menschenrechte ausgetragen werden sollten, wie es auch in der Olympischen Charta festgeschrieben ist, und dass sie eine harmonische Entwicklung der Menschheit zu Ziel haben sollten, damit eine friedliche Gesellschaft gefördert wird, deren Aufgabe die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde ist, wobei jedwede Diskriminierung – etwa aufgrund der Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion und Politik, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsmerkmale – ausgeschlossen ist;

AM.  in der Erwägung, dass Umweltveränderungen den Zugang zu Wasser, natürlichen Ressourcen und Lebensmitteln untergraben;

Zentrale Stellung der Menschenrechte in der EU-Außenpolitik

1.  bringt seine ernste Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte und demokratischer Werte weltweit gefährdet sind und dass die universelle Gültigkeit der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt – auch von autoritären Regimen und terroristischen Vereinigungen wie dem IS – ernsthaft infrage gestellt wird;

2.  ist zutiefst besorgt angesichts zahlreicher und stetig zunehmender Versuche, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern einzuengen, sowie angesichts der zunehmenden Beschneidung der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung und angesichts der wachsenden Zahl an repressiven Gesetzen mit Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft, die in der ganzen Welt in Ländern wie zum Beispiel Russland, der Türkei und China unter anderem unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung (in Form von Antiterrorgesetzen) sowie unter dem Vorwand eines Notstands und im Hinblick auf Sicherheitsmaßnahmen verabschiedet werden, zumal die entsprechenden Maßnahmen oft mit negativen Folgen für die Menschenrechte einhergehen und diese Gesetze oft für Repressionen missbraucht werden; betont, dass solche Gesetze keineswegs dazu dienen sollten, den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Gruppen einzuengen; fordert, dass dieser Missbrauch und diese Verstöße klar und deutlich verurteilt werden;

3.  weist nachdrücklich darauf hin, dass sich die EU zu einer GASP sowie zu allen weiteren politischen Strategien mit einer auswärtigen Dimension verpflichtet hat, deren Grundlage die Förderung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, die Prinzipien der Gleichheit und der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der internationalen Menschenrechtsnormen sowie des humanitären Völkerrechts sind; weist erneut darauf hin, dass diese Grundsätze auch integraler Bestandteil des auswärtigen Handelns sind, das nicht unter die GASP fällt, das heißt also auch der Maßnahmen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe;

4.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten (einschließlich des Rechts auf Entwicklung mit allen friedlichen Mitteln) zu fördern, zu schützen und zu verwirklichen sowie die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Beziehungen der EU mit allen Drittstaaten, einschließlich der strategischen Partner, und auf allen Ebenen zu stellen;

5.  fordert erneut, dass die Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie mit einer Stimme die Unteilbarkeit, die Universalität, die Interdependenz und das Zusammenwirken der Menschenrechte verteidigen sowie insbesondere dadurch, dass sie alle internationalen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen ratifizieren;

6.  betont, dass sich die EU um mehr Kohärenz zwischen ihrer Innen- und Außenpolitik in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Werte bemühen sollte – wobei diesbezüglich Menschenrechtsstrategien zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTI-Personen von entscheidender Bedeutung sind – und eine durchgängig konsequente und kohärente Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU anstreben sollte, wenn sie in den Außenbeziehungen ein glaubwürdiger Akteur sein will;

7.  verweist auf sein langfristiges Engagement für die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Werte, dem unter anderem durch die jährliche Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit, die Arbeit des Unterausschusses Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Wahlbeobachtungsmissionen, den Europäischen Fonds für Demokratie und die monatlichen Plenardebatten und Entschließungen zu Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die zahlreichen parlamentarischen Delegationen Ausdruck verliehen wird;

8.  ist zutiefst besorgt darüber, dass viele Menschenrechtsverteidiger heutzutage Angriffen ausgesetzt sind; fordert die EU und insbesondere die VP/HV auf, eine Strategie anzunehmen, in der die Tötung von Menschenrechtsverteidigern sowie alle Versuche, mit Gewalt, Verfolgung, Drohungen, Drangsalierungen, Verschwindenlassen, Inhaftierung oder willkürlicher Festnahme gegen sie vorzugehen, systematisch und unmissverständlich angeprangert wird sowie auch diejenigen, die derartige Gräueltaten begehen oder tolerieren, verurteilt wird sowie die Anstrengungen im Rahmen der öffentlichen Diplomatie intensiviert wird, was die offen gezeigte und eindeutige Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern anbelangt, unter anderem, wenn diese in multilateralen Foren als Zeugen auftreten; fordert die EU auf, Leitlinien zu dieser Strategie herauszugeben, da dadurch die Kohärenz der derzeitigen Prioritäten der EU, wie sie in den bestehenden EU-Leitlinien festgelegt sind, erhöht wird; legt den EU-Delegationen und den diplomatischen Vertretern der Mitgliedstaaten nahe, Menschenrechtsverteidiger auch künftig aktiv zu unterstützen und zu diesem Zweck insbesondere Gerichtsverfahren systematisch zu beobachten, inhaftierte MRV in der Haft zu besuchen und Erklärungen zu Einzelfällen abzugeben, wo dies angezeigt ist; fordert, dass ein System für die wirksame Überwachung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft mit eindeutigen Bezugswerten und Indikatoren eingerichtet wird; weist erneut darauf hin, dass dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) große Bedeutung zukommt, wenn es gilt, gefährdete Menschenrechtsverteidiger rasch und unmittelbar finanzielle und materielle Unterstützung zukommen zulassen, sowie auch dem Nothilfefonds, über den die EU-Delegationen Menschenrechtsverteidigern, die sich in unmittelbarer Lebensgefahr befinden, direkte Ad-hoc-Zuschüsse gewähren können;

9.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen auf die Einrichtung von nationalen Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass sie mit einem angemessenen Mandat und ausreichenden Ressourcen sowie angemessener Expertise ausgestattet werden, sodass sie für die Gewährleistung und Achtung der Menschenrechte sorgen können;

10.  weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die interparlamentarischen Beziehungen zwischen der Union und ihren Partnern im Rahmen eines offenen und auf gegenseitigem Verständnis und Vertrauen basierenden Dialogs zu entwickeln, um die Menschenrechte wirksam zu fördern;

Der strategische Rahmen und der neue Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie der EU

11.  begrüßt die Annahme des zweiten EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) und fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die entsprechenden Maßnahmen umfassend, konsequent, in transparenter Weise und fristgerecht umzusetzen und die Demokratieförderung zu stärken; betont, dass ein Konsens und eine Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten vonnöten sind, wenn der Aktionsplan kohärent umgesetzt werden soll, und legt den Mitgliedstaaten nahe, mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung und Überprüfung des Aktionsplans zu übernehmen; betont, dass die Mitgliedstaaten über die Umsetzung des Aktionsplans Bericht erstatten sollten;

12.  betont, dass die EU zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele, die sie sich im Rahmen des zweiten Aktionsplans gesetzt hat, ausreichende Mittel sowie entsprechendes Fachwissen – sowohl in Bezug auf speziell eingesetztes Personal in den Delegationen sowie in der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) als auch auf die Mittel, die für Projekte zur Verfügung stehen – bereitstellen muss;

13.  betrachtet eine freie Zivilgesellschaft als einen Grundpfeiler für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Werte und ist daher darüber besorgt, dass der öffentliche Raum für die Zivilgesellschaft immer kleiner wird und dass weltweit immer mehr Menschenrechtsverteidiger und Journalisten angegriffen werden; begrüßt, dass in den Aktionsplan das Ziel aufgenommen wurde, gegen Bedrohungen der Zivilgesellschaft vorzugehen, und fordert die EU nachdrücklich auf, die dargelegten Maßnahmen auch umzusetzen; legt allen am auswärtigen Handeln der EU beteiligten Akteuren nahe, zu ermitteln, welche Lücken beim Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten bestehen, und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, den Parlamenten, Parteien und lokalen Behörden und mit regionalen und internationalen Organisationen vor Ort zu intensivieren; weist darauf hin, dass der Aktionsplan kein spezifisches Ziel umfasst, was die Förderung der demokratischen Standards in den Partnerländern angeht; fordert die Kommission auf, Leitlinien der EU für die Demokratieförderung auszuarbeiten;

EU-Jahresbericht

14.  begrüßt, dass versucht wurde, den themenbezogenen Teil des Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie zu verbessern, knapper und systematischer zu gestalten und dafür zu sorgen, dass er der breiten Öffentlichkeit besser zugänglich ist; weist erneut darauf hin, dass es der Ansicht ist, dass der Jahresbericht durch einen objektiveren Ansatz verbessert werden sollte, indem darin neben den Erfolgen und bewährten Verfahren auch auf sehr spezifische Herausforderungen und Einschränkungen in Drittstaaten hingewiesen wird und Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen unterbreitet sowie Informationen über die Maßnahmen des EAD zur Bewältigung dieser Herausforderungen bereitgestellt werden; weist erneut darauf hin, dass die Länderberichte, die Teil des Jahresberichts sind, möglichst nicht deskriptiv sein sollten, sondern über den Stand der Umsetzung der länderspezifischen Strategien für Menschenrechte und Demokratie Aufschluss geben und zudem einen Überblick über die Auswirkungen der Maßnahmen der EU vor Ort umfassen sollten;

15.  fordert erneut eine systematische und umfassende Berichterstattung über die Schritte, die als Reaktion auf die Entschließungen des Parlaments zu Fällen von Verstößen gegen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternommen wurden, sowie über die entsprechenden erzielten Ergebnisse und das politische Fazit; besteht darauf, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass schnell und angemessen auf Menschenrechtsverletzungen reagiert wird, und zwar bereits in der frühen Phase einer Menschenrechtsverletzung; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der EAD im Rahmen des Unterausschusses Menschenrechte über die Auswirkungen von Entschließungen in Bezug auf Debatten über Fälle von Menschenrechtsverletzungen sowie Verletzungen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Bericht erstattet; bekräftigt seine Forderung nach ausführlichen schriftlichen Antworten der Kommission und des EAD auf die Entschließung des Parlaments zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie, die eine wichtige Rolle spielen, da sie eine systematische und gründliche Weiterbehandlung aller durch das Parlament aufgeworfenen Punkte erlauben und eine parlamentarische Kontrolle ermöglichen; wiederholt seine Einladung an die HR/VP, jährlich im Rahmen zweier Plenartagungen an den Debatten der Mitglieder des Europäischen Parlaments teilzunehmen, und zwar einmal zum Zeitpunkt der Vorstellung des Jahresberichts der EU und einmal zur Auseinandersetzung mit der Entschließung des Parlaments;

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte (EUSR)

16.  weist auf die Bedeutung eines umfassenderen und flexibleren Mandats des EUSR für die Verbesserung der Wirksamkeit, Folgerichtigkeit und Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte sowie der demokratischen Grundsätze in der ganzen Welt hin; bringt erneut seine Forderung zum Ausdruck, dieses Mandat in ein ständiges Mandat umzuwandeln; ist darüber hinaus der Auffassung, dass der EUSR auch die Befugnis haben sollte, sich öffentlich zu äußern und auf eigene Initiative hin tätig zu werden, sowie dass dafür gesorgt werden sollte, dass er öffentlich stärker wahrgenommen wird und über ausreichende Ressourcen verfügt;

17.  betont, wie wichtig eine systematische Unterstützung und eine echte und eingehende Konsultierung der Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung der Reisen des EUSR in Partnerländer ist; begrüßt in dieser Hinsicht die intensiven Kontakte des EUSR mit Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft, darunter lokale Vertreter, Jugendliche und Kinder, sowie mit einschlägigen internationalen Organisationen vor, während und nach seinen Reisen in Drittländer, und betont, dass dieses Engagement auch künftig fortgeführt und zudem weiter verstärkt werden sollte und dass es auch klare und transparente Mechanismen der Weiterbehandlung geben muss; unterstützt voll und ganz, dass der Schwerpunkt des EUSR auf der Förderung und dem Schutz eines offenen Raums für die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger liegt und dass dieser Bereich während seines Mandats zu den obersten Prioritäten zählt; fordert den EUSR auf, dem Parlament nach seinen Reisen Bericht zu erstatten; bedauert, dass die Arbeiten und Ergebnisse des EUSR nur teilweise zugänglich sind, und zwar über den Jahresbericht über Menschenrechte, seine Accounts in den sozialen Medien und die veröffentlichten Reden; bedauert darüber hinaus, dass es zu seinen Tätigkeiten und Vorhaben keine offiziellen Informationen und auch keine Fortschrittsberichte oder Überprüfungen gibt;

18.  legt dem EUSR nahe, sich auch weiterhin systematisch für die vorrangigen Menschenrechtsbelange der EU einzusetzen, und das Engagement der EU in Bezug auf alle einschlägigen regionalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und -instrumente zu stärken, fordert den Rat auf, die Praxis der systematischen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit dem EUSR in das Mandat künftiger geografischer EU-Sonderbeauftragter zu einem allgemeinen Grundsatz zu erklären;

Länderspezifische Strategien zu Menschenrechten und Demokratie und die Rolle der EU-Delegationen

19.  begrüßt, dass das Thema Demokratie in die länderspezifischen Strategien zu Menschenrechten und Demokratie aufgenommen wurde, da es unbedingt berücksichtigt werden muss, wenn die Analyse der aktuellen Lage in Bezug auf die Menschenrechte und die Demokratie in den Partnerländern umfassend sein soll;

20.  betont erneut, wie wichtig es ist, die länderspezifischen Strategien zu Menschenrechten und Demokratie auf allen Ebenen der Politikgestaltung gegenüber Drittländern zu berücksichtigen, unter anderem bei der Vorbereitung von hochrangigen politischen Dialogen, Menschenrechtsdialogen, Länderstrategiepapieren und jährlichen Aktionsprogrammen;

21.  weist erneut darauf hin, dass die länderspezifischen Strategien zu Menschenrechten und Demokratie den Maßnahmen der EU in den einzelnen Ländern entsprechen und auf die konkrete Situation abgestimmt sein müssen und dass sie – gegebenenfalls anpassbare – Indikatoren umfassen sollte, anhand deren die Fortschritte gemessen werden können; weist darauf hin, dass die länderspezifischen Strategien zu Menschenrechten und Demokratie regelmäßig bewertet werden müssen; fordert, dass in den Bereichen Zusammenarbeit, Kommunikation und Informationsaustausch zwischen den Delegationen der EU, den Botschaften der Mitgliedstaaten und den Organen der EU Verbesserungen umgesetzt werden, was die Ausarbeitung und Umsetzung der länderspezifischen Strategien zu Menschenrechten und Demokratie angeht; fordert erneut, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments Zugang zu den Inhalten der länderspezifischen Strategien zu Menschenrechten und Demokratie sowie auch Informationen darüber erhalten, wie die EU diese Strategien umsetzt, und dass diese Inhalte in einem Format präsentiert werden, das es den Mitgliedern ermöglicht, ihre Kontrollpflicht ordnungsgemäß zu erfüllen;

22.  betont, dass die EU in Bezug auf die Zivilgesellschaft eine kohärente, sichtbare Politik verfolgen muss, und betont zudem, dass sich das Verständnis der Nutzung der öffentlichen Diplomatie verbessern muss; regt an, dass die länderspezifischen Strategien zu Menschenrechten und Demokratie und die entsprechenden Planungen veröffentlicht werden, über die einschlägigen Fälle auch im Nachhinein Bericht erstattet wird und eine entsprechende Nachbereitung erfolgt sowie ein Informationsaustausch eingerichtet wird;

23.  begrüßt die Ernennung von Ansprechpartnern für Menschenrechts- und bzw. oder Gleichstellungsfragen bei allen EU-Delegationen und weist darauf hin, dass es der HR/VP und dem EAD empfohlen hat, für die Ansprechpartner für Menschenrechtsfragen eindeutige operative Leitlinien festzulegen; vertritt die Auffassung, dass die Ansprechpartner für Menschenrechtsfragen in ihrer Arbeit zudem durch das diplomatische Personal der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollten; fordert, dass die Arbeit der Ansprechpartner für Menschenrechtsfragen völlig unabhängig und frei von politischer Beeinflussung und Repressalien durch die nationalen Behörden der Drittstaaten sein sollte, und zwar insbesondere in den Beziehungen zu Menschenrechtsaktivisten und der Zivilgesellschaft, besteht darauf, dass alle Mitarbeiter der EU-Delegationen Schulungen zum Inhalt der Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern erhalten sollten;

24.  begrüßt, dass die Mittel des EIDHR erhöht und die Verfahren gestrafft wurden, und fordert, dass die vorgesehene Mittelzuweisung im Zuge der EIDHR-Halbzeitüberprüfung für den restlichen Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens beibehalten wird; weist erneut darauf hin, dass die verschiedenen Finanzierungsinstrumente der EU kohärent sein und sich ergänzen müssen und auch alle anderen Instrumente, die der Förderung der Menschenrechte dienen, entsprechend gestärkt werden müssen;

25.  fordert, dass die jährlichen Aktionsprogramme des EIDHR jedes Jahr und nicht, wie zuletzt, alle zwei Jahre (2016-2017) angenommen werden, damit eine größtmögliche Flexibilität in Bezug auf neu eintretende Situationen und eine optimale Ergänzung anderer externer Finanzierungsinstrumente der EU sichergestellt sind;

Menschrechtsdialoge und -konsultationen

26.  bekräftigt seine Unterstützung engagierter Menschenrechtsdialoge und stellt fest, dass diese ein wirksames Instrument der bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit sein können, sofern die Gesprächspartner dabei substanzielle Fragen erörtern und aussagekräftige politische Botschaften aussenden können, der Dialog ergebnisorientiert ist und konsequent nachverfolgt wird und nicht nur Informationen über bewährte Verfahren und Herausforderungen ausgetauscht werden; fordert die EU auf, im Rahmen aller Menschenrechtsdialoge auch durchgängig Gespräche über den Stand der Frauen- und Kinderrechte zu führen;

27.  erkennt an, dass auch ein Dialog über Menschenrechtsfragen mit Ländern mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen wichtig ist; weist jedoch darauf hin, dass die EU klare politische Schlussfolgerungen ziehen muss, wenn solch ein Menschenrechtsdialog zu keinen positiven Ergebnissen führt; warnt davor, Menschenrechtsdiskussionen in hochrangigen politischen Dialogen zu unterbinden;

28.  besteht darauf, dass die Gespräche über Menschenrechte niemals anderen Interessen, die im Rahmen politischer Gespräche auf hoher Ebene verfolgt werden, untergeordnet werden sollten; fordert erneut, dass der EAD einen Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechtsdialoge einrichtet, damit diese verbessert werden können; ist der Auffassung, dass alternative Instrumente zur Anwendung gebracht werden sollten, um die Achtung der Menschenrechte besser zu fördern, wenn der Menschenrechtsdialog in einem bestimmten Land dauerhaft scheitert;

29.  fordert den EAD nachdrücklich dazu auf, systematisch einen vorbereitenden Dialog mit der Zivilgesellschaft auch auf lokaler Ebene zu führen, damit dessen Ergebnisse dann auch unmittelbar in den Menschenrechtsdialog einfließen; betont, dass die HR/VP und der EAD außerdem im Zuge der Menschenrechtsdialoge systematisch einzelne Fälle von Menschenrechtsverteidigern ansprechen müssen; fordert den EAD auf, die in den Menschenrechtsdialogen gemachten Zusagen systematisch nachzuverfolgen und mit den Organisationen der Zivilgesellschaft systematisch Nachbereitungssitzungen abzuhalten;

EU-Leitlinien zu den Menschenrechten

30.  begrüßt die EU-Leitlinien zu den Menschenrechten als wertvolles außenpolitisches Instrument der EU im Bereich der Menschenrechte, das EU-Delegationen und den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten eine praktische Orientierung bietet; fordert erneut, dass unverzüglich neue Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes angenommen werden;

31.  unterstreicht nachdrücklich, wie wichtig es ist, systematisch die Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU unter Rückgriff auf genau festgelegte Richtwerte zu bewerten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung der Leitlinien durch die EU-Delegationen und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in allen Drittländern ausführlich zu bewerten und diese Bewertung auch zu veröffentlichen, damit etwaige Unterschiede und auch Lücken bei der Umsetzung erkannt und behoben werden können; ist der Auffassung, dass zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Leitlinien eine systematische und wirksame Schulung der Mitarbeiter des EAD und der EU-Delegationen erforderlich ist;

Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung

32.  verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Diskriminierung, darunter Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, der Sprache, der Kultur, der Religion und der Weltanschauung, der sozialen Herkunft, der Kastenzugehörigkeit, der Geburt, des Alters, einer Behinderung oder eines sonstigen Status; fordert erneut, dass die EU ihre politischen Maßnahmen und diplomatischen Bemühungen verstärkt, die darauf abzielen sollten, jedwede Diskriminierung zu beseitigen und jede Gelegenheit zu nutzen, ihrer tiefen Sorge in Bezug auf Diskriminierungen dieser Art Ausdruck zu verleihen; fordert die EU ferner auf, die Ratifizierung und vollständige Umsetzung aller einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen zu fördern, z. B. des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; begrüßt es, dass der EAD an einem Antidiskriminierungsleitfaden arbeitet;

Missionen und Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

33.  erinnert an die Zusage der EU, menschenrechtliche und geschlechtsspezifische Aspekte in Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu berücksichtigen, wie es die bahnbrechenden Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit und die vor kurzem vom VN-Sicherheitsrat angenommene Resolution 2242 vorsehen, bei der Frauen als zentrales Element bei allen Bemühungen, globalen Herausforderungen entgegenzutreten, herausgestellt wurden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht erneut auf, beim Prozess einer dauerhaften Versöhnung die systematische Beteiligung von Frauen als wesentlicher Bestandteil von Friedensprozessen zu unterstützen; fordert die EU in dieser Hinsicht auf, auf internationaler Ebene die Anerkennung des Mehrwerts der Beteiligung von Frauen an der Verhütung und Lösung von Konflikten sowie bei friedenserhaltenden Einsätzen, bei humanitärer Hilfe und beim Wiederaufbau nach Konflikten zu unterstützen;

34.  betont, dass die GSVP ein Instrument ist, dass nicht nur die Sicherheit Europas gewährleistet, sondern das auch Teil der außenpolitischen Instrumente der EU ist und daher dazu genutzt werden muss, die Menschenrechte und Demokratie in Drittstaaten noch stärker zu fördern;

35.  fordert eine weitergehende militärische Integration, mit der die Bereitschaft und Flexibilität der europäischen Streitkräfte verbessert wird, um damit auf Bedrohungen und Fälle von schweren Menschrechtsverletzungen, Völkermord oder ethnischer Säuberung reagieren zu können; betont in diesem Zusammenhang, dass das Konzept der Schutzverantwortung im Völkerrecht verankert werden sollte und dass sich die EU als eine Wertegemeinschaft an die Spitze von Initiativen und sinnvollen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung stellen sollte, selbst wenn die Gefahr in dem Fall vom eigenen Staat ausgeht;

36.  betont, dass der Schmuggel von Migranten mit dem Menschenhandel in Verbindung steht und einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt; weist darauf hin, dass GSVP-Einsätze wie die Militäroperation Sophia der Seestreitkräfte der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) dazu dienen, wirksam konkret gegen den Schmuggel von Migranten vorzugehen; fordert die EU auf, derartige Einsätze fortzuführen und auszuweiten;

37.  fordert den Rat (Auswärtige Angelegenheiten) und die VP/HV auf, zu verlangen, dass die EU-Missionschefs und entsprechenden EU-Vertreter (Leiter von zivilen Operationen der EU, Befehlshaber von militärischen Operationen der EU und EU-Sonderbeauftragte) Fälle schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts melden und den Verhaltenskodex bezüglich des Vorgehens des Sicherheitsrates gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen fördern sowie Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu verpflichten, Maßnahmen des Sicherheitsrats zur Verhinderung oder Beendigung solcher Verbrechen zu unterstützen; fordert dass Maßnahmen zum Schutz von Kindern in allen zivilen und militärischen Operationen der EU Eingang finden, von denen Kinder direkt betroffen sind;

38.  fordert, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen strategischen Vision in Bezug auf Sicherheit verstärkt, die sich zum einen auf die neue globale EU-Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik und zum anderen auf die Überprüfung der VN-Friedenseinsätze und der entsprechenden Architektur der Friedenskonsolidierung durch die Vereinten Nationen stützt; besteht auf einer Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bei der Stärkung der Rolle und der Kapazität regionaler und subregionaler Organisationen bei der Friedenserhaltung, Konfliktprävention, der zivilen und militärischen Krisenbewältigung und Beilegung von Konflikten und fordert, dass Verfahren zum Einsatz der GSVP zur Unterstützung von Einsätzen der Vereinten Nationen weiterentwickelt werden, und zwar unter anderem durch die Entsendung von EU-Gefechtsverbänden oder durch den Aufbau von Kapazitäten und Initiativen zur Reformierung des Sicherheitssektors, wobei gleichzeitig die Menschenrechte und geschlechtsspezifische Aspekte bei der Tätigkeit von Missionen und Operationen durchweg berücksichtigt werden;

Multilaterales Menschenrechtsengagement

39.  weist nachdrücklich darauf hin, dass alle in den Übereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind, wie es in der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Wien 1993 vereinbart wurde, und dass die Achtung dieser Rechte durchgesetzt werden muss; weist darauf hin, dass sich die Union verpflichtet hat, das Völkerrecht unter der Ägide der Vereinten Nationen zu fördern und zu entwickeln; betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten alle von den Vereinten Nationen eingeführten internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifizieren, darunter die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankerten Rechte und insbesondere das Fakultativprotokoll zur Einführung von Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen im Einklang mit Artikel 21 EUV;

40.  betont, dass die EU eine führende Rolle bei den Bemühungen um eine Reformierung der Vereinten Nationen übernehmen muss, deren Ziel es ist, die Durchschlagskraft und Stärke des auf Regeln beruhenden multilateralen Systems zu erhöhen, damit für einen größeren und wirksameren Menschenrechtsschutz und die Weiterentwicklung des Völkerrechts gesorgt wird; betont außerdem, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass sich die EU aktiv und konsequent an Menschenrechtsverfahren der Vereinten Nationen, vor allem am Dritten Ausschuss, an der Generalversammlung der Vereinten Nationen und an dem UNHRC, beteiligt, damit ihre Glaubwürdigkeit erhöht wird; unterstützt die Anstrengungen des EAD, der EU-Delegationen in New York und in Genf und der Mitgliedstaaten zur weiteren Erhöhung der Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen im Rahmen der Vereinten Nationen; ermutigt die EU, die Praktik regionenübergreifender Initiativen zu intensivieren sowie Resolutionen zu initiieren und gemeinsam mit anderen zu unterstützen und den Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung aktiv und aufmerksam zu verfolgen; beklagt es, dass die Sitze im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen oftmals von Ländern eingenommen werden, die nachweislich für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihr Stimmverhalten im Menschenrechtsrat offenzulegen;; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die gleichrangige Bedeutung von Rechten bei ihrem jeweiligen Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen und sich bei ihrer Abstimmung über Entschließungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen von den Inhalten und nicht von den Verfassern dieser Texte leiten zu lassen; betont, wie wichtig und notwendig eine ständige Vertretung der EU in multilateralen Foren und eine größere Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen sind;

41.  fordert die EU auf, den umstrittenen Territorien in ihrer östlichen Nachbarregion besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wo etwa fünf Millionen Menschen faktisch ohne Menschrechtsschutz und Zugang zu den Gerichten leben; fordert die EU auf, diesen Sachverhalt ganz oben auf die bilaterale Agenda für Lösungen mit den betreffenden Staaten zu setzen und ihr ganzes Instrumentarium für die Unterstützung konkreter Lösungsansätze einzusetzen, damit Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte in diesen Rechtsgebilden erzielt werden und die Tätigkeit der dortigen Menschenrechtsverteidiger unterstützt wird;

Förderung eines freien Raums für die Zivilgesellschaft, Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern

42.  verurteilt entschieden alle Angriffe, Einschüchterungen, Verhaftungen, Tötungen, Schikanierungen oder Repressionen, die Staatsanwälte, Richter, Anwälte, Wissenschaftler, Journalisten und Angehörige anderer Berufe betreffen, deren Unabhängigkeit und berufliche Freiheit für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft entscheidender Bedeutung sind;

43.  bedauert, dass die Zahl der Angriffe auf Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger weltweit zunimmt; verurteilt auf das Schärfste, dass Morde an ihnen ungesühnt bleiben, und fordert den EAD auf, sich dafür einzusetzen, dass die Verantwortlich vor Gericht gestellt werden;

44.  verurteilt entschieden, dass viele Länder auf der Welt in letzter Zeit strenge Vorschriften für nichtstaatliche Organisationen verabschiedet haben, die die Zivilgesellschaft beeinträchtigen und willkürlich angewendet werden, wobei Strafen verhängt werden, zu denen Freiheitsstrafen, das Einfrieren von Vermögenswerten und Zugangsverbote für Mitarbeiter von nichtstaatlichen Organisationen zählen, zumal von Organisationen, die öffentliche Mittel aus dem Ausland erhalten;

45.  verurteilt auf das Schärfste, dass die staatlichen Stellen Reiseverbote aussprechen, um unabhängige Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten sowie Anwälte und Journalisten einzuschüchtern, und betont, dass derlei Maßnahmen häufig willkürlich und ohne rechtliche Begründung ergriffen werden;

46.  weist auf die Rolle der EU-Delegationen bei der Bekräftigung und Förderung der entscheidenden Rolle, die die Zivilgesellschaft in Demokratien spielt, und bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft hin, was ein Höchstmaß an Transparenz und Inklusion bei der Zusammenarbeit der EU-Delegationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern erfordert; bedauert daher, dass zehn Jahre nach der Annahme der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Kontaktdaten der Ansprechpartner für Menschenrechtsfragen bzw. der Verbindungsbeamten für Menschenrechtsverteidiger immer noch nicht auf den Webseiten aller EU-Delegationen aufgeführt sind;

47.  fordert die VP/HV und die EU-Außenminister auf, dass eine Diskussion der Bemühungen der EU um die Freilassung von Menschenrechtsverteidigern, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, Journalisten, politisch engagierten Bürgern und anderen Personen regelmäßig auf die Tagesordnung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) gesetzt und jährlich eine öffentliche Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) abgehalten wird, auf deren Tagesordnung unter anderem der schwindende Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern gesetzt wird, und dass diese Fälle mit den jeweiligen Amtskollegen bei jeder Gelegenheit angesprochen werden, und zwar auch jene, die vom Parlament in seinen Entschließungen zu Menschenrechtsverstößen und Angriffen auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Sprache gebracht werden;

48.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, Spitzenpolitiker vor Gericht zu stellen, wenn sie Polizei und Militär strukturell dazu missbrauchen, Proteste gegen ihre Staatsführung (oder die Verlängerung ihrer Amtszeit) zum Verstummen zu bringen;

Migration, Flüchtlinge, Asylbewerber und Binnenvertriebene

49.  bekundet seine Solidarität mit den zahlreichen Flüchtlingen und Migranten, die als Opfer von Konflikten, Versäumnissen der Regierungen und Menschenhändlernetzen gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind; beklagt zutiefst den dramatischen Anstieg der Zahl der im Mittelmeer auf hoher See ums Leben gekommenen Menschen; ist extrem besorgt über die wachsende Zahl an Verstößen gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen, illegalen Einwanderern und Asylsuchenden auf ihrem Weg nach Europa; weist darauf hin, dass weibliche und minderjährige Flüchtlinge sowie Migranten ohne gültige Ausweispapiere auf den Migrationsrouten und in der EU besonders gefährdet sind; fordert mit Nachdruck Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz der Migrationspolitik und betont, dass ein ganzheitlicher Ansatz vonnöten ist, damit nachhaltige, langfristige und kohärente Lösungen gefunden werden können, die auf der Achtung internationaler Menschenrechtsnormen und -grundsätze fußen und mit denen gleichzeitig die tieferliegenden Ursachen der Flüchtlingskrise angepackt werden; betont die Notwendigkeit von Solidarität, damit Migranten und Flüchtlinge im Einklang mit der EU-Politik auf der Grundlage der Menschenrechte geschützt werden; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, zwischen Flüchtlingen und Migranten zu unterscheiden;

50.  betont, dass Konflikte, Kriege, das Versagen bei der Regierungsführung und die fehlende Achtung der Menschenrechte und der Demokratie wesentliche Ursachen für Migration und Binnenvertreibung sind; betont, dass die Aufnahmeländer unbeschränkten Zugang zu unentgeltlichen, hochwertigen öffentlichen Bildungsangeboten, Leistungen des Gesundheitswesens – unter anderem im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte – sowie zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, der den Bedürfnissen der Flüchtlinge entspricht, gewähren sollten; betont, dass die Integrationsbereitschaft der Migranten und Flüchtlinge zusammen mit angemessenen sozialpolitischen Maßnahmen von grundlegender Bedeutung für die Integration sind; fordert die EU auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung des Libanons und Jordaniens zu verstärken, die eine beispiellos hohe Zahl an Flüchtlingen beherbergen, welche oftmals mehrfachen Bedrohungen ausgesetzt sind;

51.  weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sowohl in Bezug auf die geordnete Steuerung der Migrationsströme als auch bei der Bekämpfung der grundlegenden Ursachen der Auswanderung verstärkt werden muss; betont, dass es darauf ankommt, die Gruppen zu bekämpfen, die Migranten schleusen; weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass die EU die genannten Staaten dazu ermutigt, dem Protokoll von Palermo zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels beizutreten; weist auf die auf dem Gipfeltreffen in Valletta erzielten Einigungen hin;

52.  betont, dass dringend ein umfassendes, kohärentes und gut koordiniertes Gemeinsames Europäisches Asylsystem entwickelt und eingeführt werden muss, bei dem die Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten verteilt werden;

53.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für eine vollständige Transparenz im Hinblick auf die Mittel zu sorgen, die Drittländern für ihre Zusammenarbeit bei der Migration zugeteilt werden, und die Sicherungsmaßnahmen bekanntzugeben, die dazu dienen sollen, dass Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, nicht unmittelbar oder mittelbar davon profitieren;

54.  erkennt den jüngsten Vorschlag der Kommission für eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten an, mit der die Asylverfahrensrichtlinie geändert werden soll;

55.  vertritt den Standpunkt, dass es im Hinblick darauf, die Effizienz der Rückübernahmen zu erhöhen und die Kohärenz der Rückführungen auf europäischer Ebene zu gewährleisten, notwendig sein wird, neue Rückübernahmeabkommen der EU abzuschließen, die Vorrang vor bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern haben sollten;

56.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie Hand in Hand mit der Achtung der Verfahren, Normen und grundlegenden Menschenrechte geht, mit denen die EU im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung eine humane und menschenwürdige Behandlung der Rückkehrer gewährleisten kann; fordert die EU und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, den Asylanträgen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die mit möglicher politischer Verfolgung in Zusammenhang stehen, um jegliche Rückführung zu verhindern, die möglicherweise eine Verletzung von Menschenrechten im Herkunftsland oder in einem Drittstaat nach sich ziehen könnte;

57.  fordert die EU erneut auf, dafür zu sorgen, dass alle Übereinkommen über Migrationszusammenarbeit und Rückübernahme mit Drittländern in Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsrecht und dem internationalen Seerecht sowie den Grundsätzen und Werten der EU stehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit dem Völkerrecht den internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten; fordert, dass darin Überwachungsmechanismen integriert werden, mit denen die Auswirkungen der Migrationszusammenarbeit und der Grenzkontrollmaßnahmen mit Drittstaaten auf die Menschenrechte geprüft werden können; besteht darauf, dass die Menschenrechte in allen von der Frontex durchgeführten Aktivitäten durchgängig berücksichtigt und überwacht werden müssen; fordert die EU auf, sich aktiv in die Debatte um den Begriff „Klimaflüchtling“ einzubringen, auch was eine mögliche juristische Begriffsbestimmung im Völkerrecht betrifft;

58.  fordert außerdem, dass in der Klausel angegeben wird, dass diese Abkommen außer Kraft gesetzt werden könnten, solange die Vertragspartien nicht tatsächlich ausreichende Garantien im Hinblick auf die individuelle Prüfung von Asylanträgen und generell auf die Achtung der Menschenrechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen abgegeben haben;

59.  erinnert daran, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung in europäischen und internationalen Gewässern, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und geltenden EU-Rechtsvorschriften bestätigt, eingehalten werden muss; erinnert an die Zusage, eine angemessene legale und sichere Kanalisierung der Migration zu konzipieren und gleichzeitig die EU-Außengrenzen besser zu schützen; fordert die Union und die am weitesten entwickelten Drittstaaten dazu auf, Partnerschaftsabkommen mit den Drittstaaten zu schließen, um die Familienzusammenführung und die Mobilität für alle Kompetenzniveaus einschließlich der am geringsten Qualifizierten zu fördern;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das kürzlich verabschiedete gemeinsame EU-Asylpaket sowie die gemeinsamen Migrationsrechtsvorschriften zu befolgen und vollständig umzusetzen, damit vor allem besonders schutzbedürftige Asylsuchende wie Kinder, Frauen, ältere Menschen und LGBTI-Personen vor Gewalt, und Diskriminierung während des Asylverfahrens geschützt werden; fordert ferner, dass den Mitgliedstaaten geeignete Schulungen angeboten werden, damit angemessene und vernünftige Verfahren ermöglicht werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an Neuansiedlungsprogrammen zu beteiligen, Familienzusammenführungen zu ermöglichen und humanitäre Visa auszustellen; betont, wie wichtig es ist, administrative und politische Hürden für eine rasche Umsetzung der Umsiedlungszusagen aus dem Weg zu räumen; ist sich des Umstands bewusst, dass die sichere Rückführung von Personen erfolgen muss, die nach einer individuellen Prüfung ihres Asylantrags keinen Anspruch auf Schutz in der EU haben;

61.  ist angesichts der wachsenden Zahl an minderjährigen Flüchtlingen und angesichts der Lage unbegleiteter, verschollener oder von ihren Familienangehörigen getrennter Kinder zutiefst besorgt; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, es zum absolut vorrangigen Ziel zu machen, dass unbegleitete Minderjährige mit ihren Familienangehörigen wieder vereint werden; betont ferner, wie wichtig es ist, Kindern den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung im Rahmen von EU-Programmen zu ermöglichen, mit denen die tierferliegenden Ursachen der Migration in Angriff genommen werden; fordert die Staaten auf, die Inhaftierung von Kindern einzustellen sowie das Kindeswohl in allen Verfahren zu berücksichtigen und den Schutz der Kinder im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten; betont, wie wichtig es ist, ausreichende Mittel für den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen und Migranten vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass unbegleitete Minderjährige nicht verschwinden, und eine Strategie zu entwerfen, mit der künftig verhindert wird, dass es zum Verschwinden unbegleiteter minderjähriger Migranten in der EU kommt, und der Verbleib der verschollenen Kinder aufgeklärt wird;

62.  stellt fest, dass LGBTI-Personen unter den Asylsuchenden auf ihrer Reise und bei der Ankunft in dem Land, in dem sie einen Asylantrag stellen, oftmals zusätzlichen Gefahren ausgesetzt sind, wie zum Beispiel Drangsalierung, Ausgrenzung, sexueller Gewalt oder anderer Formen der Gewalt; weist darauf hin, dass eine Reihe von für Asylsuchende als „sicher“ eingestuften Drittländern LGBTI-Personen diskriminieren oder gar Homosexualität kriminalisieren und; weist darauf hin, dass besonders schutzbedürftige Personengruppen zusätzliche Schutzvorkehrungen benötigen, und fordert die Staaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass LGBTI -Personen unter den Flüchtlingen gemäß dem humanitären Völkerrecht geschützt werden;

63.  betont, wie wichtig es ist, in Präventionsmaßnahmen vor allem in Form von Strategien der Integration und sozialen Inklusion zu investieren; hebt die Notwendigkeit hervor, spezifische Programme der Deradikalisierung und Reintegration von Rückkehrern umzusetzen;

64.  verweist auf die problematische Lage der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens und betrachtet es als wichtig, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um dazu beizutragen, dass den Flüchtlingen, die sich in diesen Ländern befinden, ein menschenwürdiges Lebensumfeld und dabei in erster Linie Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, Bildung und Arbeitsmöglichkeiten garantiert wird;

65.  weist auf die dramatische Lage von Binnenvertriebenen und insbesondere deren gewaltig hohe Zahl im Irak, Syrien sowie deren wachsende Zahl in der Ukraine hin, die insgesamt im Jahr 2015 eine Zahl von 1,4 Millionen Menschen erreicht haben; betont, dass im Rahmen der Flüchtlingsprogramme in einer Region auch das potenzielle Schicksal von Binnenvertriebenen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden muss; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, damit die Lage von Binnenvertriebenen vor Ort verbessert wird und sie Unterkünfte sowie Zugang zu Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten;

66.  weist darauf hin, dass allein im Jahr 2015 nach Angaben der Weltweiten Beobachtungsstelle für Binnenvertreibungen (IDMC) 19,3 Millionen Menschen aufgrund von Umweltkatastrophen vertrieben wurden; weist darauf hin, dass diese Vertreibungen insbesondere südliche Regionen betreffen; betont in diesem Zusammenhang, dass 85 % der Vertreibungen in den Entwicklungsländern stattfinden und es sich vor allem um interne und regionale Vertreibung handelt;

Menschenhandel

67.  fordert die EU auf, in ihrer Außenpolitik die Bekämpfung des Menschenhandels zu einer Priorität zu machen und dabei sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite des Phänomens anzugehen und dem Schutz der Opfer besondere Aufmerksamkeit zu schenken als auch die Kommunikation und Zusammenarbeit mit einschlägigen Akteuren bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu intensivieren; bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten die Richtlinie 2011/36/EU und die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels umsetzen müssen;

68.  weist darauf hin, dass die kriminellen Netze den steigenden Migrationsdruck, das Fehlen legaler Wege der Migration und die besondere Verwundbarkeit von Migranten und Flüchtlingen, insbesondere Frauen, Mädchen und Kindern, ausnutzen, um sie zum Opfer von Schleusertum, Menschenhandel, Sklaverei und sexueller Ausbeutung zu machen;

69.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der Feststellung von Flüchtlingen und Migranten als Opfer des Menschenhandels oder als Opfer von Verstößen und Missbrauch im Zuge der Schleusung Aufmerksamkeit zu widmen; fordert in diesem Zusammenhang Schulungen von Grenzschützern, damit eine exakte Feststellung sichergestellt ist, die für die Wahrnehmung der den Opfern zustehenden Rechte von grundlegender Bedeutung ist;

70.  begrüßt die Aufstockung der Mittel der Operationen Triton und Poseidon; nimmt zur Kenntnis, dass gegen die Schleuser und Menschenhändler im Mittelmeerraum die Operation Sophia von EUNAVFOR MED eingeleitet wurde, und unterstützt die Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen;

71.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren und umzusetzen;

Die Zusammenhänge zwischen Entwicklung, Demokratie und den Menschenrechten

72.  ist zutiefst besorgt über die Zunahme extremer Armut und Ungleichheit in bestimmten Teilen der Welt, was für die vollständige Wahrnehmung der Menschenrechte eine Gefahr darstellt; ist der Ansicht, dass die Achtung der Menschenrechte und das Recht auf Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind; betont, dass die Achtung der Menschenrechte, darunter die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die Gleichstellung der Geschlechter, verantwortungsvolle Regierungsführung, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Frieden und Sicherheit Grundvoraussetzungen für die Beseitigung von Armut und Ungleichheiten sind;

73.  begrüßt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung; betont, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Drittstaaten zum Ziel haben sollte, ein günstiges internationales Umfeld für die Verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte zu schaffen, und fordert die Umsetzung der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986; verweist auf die wesentliche Bedeutung des in Artikel 208 AEUV verankerten Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wenn es darum geht, zu erreichen, dass die Menschenrechte geachtet werden; fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit den notwendigen Leitlinien, Folgenabschätzungen und Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung bei den politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur konkreten Realität wird; ist der Auffassung, dass die Umsetzung des in Artikel 208 AEUV verankerten Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und klar definierte Ergebnisrahmen in allen Instrumenten und Menschrechtsmechanismen der EU von grundlegender Bedeutung sind, wenn es darum geht, die Agenda 2030 zu verwirklichen, die Inklusion marginalisierter und schutzbedürftiger Gruppen sicherzustellen und durchgehend einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen; fordert nachdrücklich, dass bei der Umsetzung des rechtebasierten Ansatzes auf verstärkte Kohärenz und Koordinierung sämtlicher außenpolitischer Maßnahmen und Instrumente der EU geachtet wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren Zuständigkeitsbereichen tätig zu werden und dabei Kohärenz mit den im Entwicklungsbereich unternommenen Bemühungen und mit den europäischen Maßnahmen in diesem Bereich walten zu lassen; fordert die Kommission auf, die Verwendung des Instrumentariums für den rechtebasierten Ansatz in den Delegationen zu bewerten und dem Europäischen Parlament einen Überblick über diese Bewertung bereitzustellen;

74.  verweist auf die Einführung eines rechtebasierten Ansatzes in die EU-Entwicklungspolitik mit dem Ziel, Menschenrechtsgrundsätze in die operative Entwicklungsarbeit der EU zu integrieren, unter Einbeziehung von Vereinbarungen sowohl auf der Ebene der Hauptquartiere als auch vor Ort zur Synchronisierung der Menschenrechte und der Tätigkeiten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit; fordert, dass das Instrumentarium für den rechtebasierten Ansatz bei unseren Partnern, einschließlich der lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors, stärker verbreitet und dessen Umsetzung von der Kommission sorgfältig überwacht wird;

75.  vertritt die Auffassung, dass Menschenrechte für alle ein übergreifendes Element im Rahmen der Verwirklichung aller Ziele und Zielvorgaben der Agenda 2030 sein müssen; fordert die Einrichtung – auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene – eines inklusiven Indikatorrahmens für die Ziele für nachhaltige Entwicklung, der den Menschenrechten Rechnung trägt und rechtebasiert ist, um für äußerste Transparenz und Rechenschaftspflicht in diesem Bereich zu sorgen, damit die für die Entwicklung bereitgestellten Mittel wirklich denjenigen zugutekommen, die sie benötigen;

76.  bekräftigt, dass die weltweite Geißel der Armut und von auf Unterernährung zurückzuführenden und vernachlässigten Krankheiten dringend angemessen angegangen werden muss; fordert eine ehrgeizige und langfristige politische Strategie und einen ehrgeizigen und langfristigen Aktionsplan für weltweite Gesundheit, Innovation und den Zugang zu Arzneimitteln, in deren Rahmen unter anderem Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden, um das Recht auf einen Lebensstandard zu wahren, der für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Menschen unabhängig von Rasse, Religion, politischer Überzeugung, der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung angemessen ist;

77.  äußert sich besorgt über die Versuche, Finanzmittel, die für die Bekämpfung der Armut und die Förderung der Entwicklung vorgesehen sind – und auch auf die konkrete Umsetzung von Maßnahmen, die letztlich auf den Schutz der Menschenrechte hinauslaufen – für nicht entwicklungsrelevante Zwecke zu verwenden; betont, dass Entwicklungshilfe zur Armutsbekämpfung dienen und nicht lediglich ein Instrument zur Migrationskontrolle sein sollte, und weist darauf hin, wie wichtig Ziel Nr. 16 für nachhaltige Entwicklung zu Frieden, Gerechtigkeit und soliden Institutionen im Hinblick auf Verbesserungen bei den Menschenrechten und eine wirksame demokratische Regierungsführung ist; ist der Ansicht, dass zur Gewährleistung der Transparenz bei der EU-Hilfe und der Rechenschaftspflicht der Empfängerländer eine Antikorruptionsklausel in alle Entwicklungsvereinbarungen aufgenommen werden sollte und dass die Festigung der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung und von institutionellen Kapazitäten unter Einsatz von Budgethilfen, demokratische Teilhabe und eine repräsentative Beschlussfassung, Stabilität, soziale Gerechtigkeit sowie ein integratives und nachhaltiges Wachstum – und somit die Ermöglichung einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Vermögens – die zentralen Ziele sämtlicher außenpolitischer Maßnahmen der EU sein sollten; warnt vor Populismus, Extremismus und verfassungsrechtlichem Missbrauch, womit Verstöße gegen die Menschenrechte legitimiert werden;

78.  nimmt das anhaltende Finanzierungsdefizit bei der humanitären Hilfe aufgrund der Zunahme des entsprechenden Bedarfs und die Defizite beim Welternährungsprogramm zur Kenntnis, die zur Kürzung von Lebensmittellieferungen geführt haben; fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, zumindest ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben, nicht nachgekommen sind, begrüßt gleichwohl die Zusagen der EU in Bezug auf humanitäre Hilfe und Zivilschutz, wobei die EU und ihre Mitgliedstaaten zu den Hauptgebern gehören;

79.  begrüßt den neuen europäischen Plan für externe Investitionen (EEIP) und den Treuhandfonds für Afrika, die dazu dienen sollen, die tieferliegenden Ursachen von Armut, Ungleichheiten und der illegalen Einwanderung zu beseitigen, indem für nachhaltiges Wachstum gesorgt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden, sowie die Achtung der Menschenrechte und private Investitionen in Afrika und den EU-Nachbarregionen zu befördern; fordert, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung vorübergehend in den EU-Nachbarländern eingesetzt wird, um zu deren Stabilisierung beizutragen;

80.  begrüßt die Aufnahme eines Kapitels über Entwicklung in den EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und hofft, dass dies zu einer standardmäßigen Praxis in den künftigen Jahresberichten gemacht wird;

Handel, Wirtschaft und Menschenrechte

81.  fordert die rasche, wirksame und umfassende Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte; fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, nachdrücklich auf, nationale Aktionspläne auszuarbeiten und umzusetzen; ist der Ansicht, dass Handel und Menschenrechte Hand in Hand gehen können und die Geschäftswelt eine wichtige Rolle spielen muss, was die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie angeht;

82.  weist erneut auf die dringliche Notwendigkeit hin, auf allen Ebenen (einschließlich der einzelstaatlichen, europäischen und internationalen Ebene) fortlaufend, wirksam und kohärent zu handeln, damit gegebenenfalls von internationalen Unternehmen begangene Menschenrechtsverstöße und Korruption angegangen werden und diese Unternehmen vor Gericht gestellt werden können, indem unter anderem die rechtlichen Probleme wirksam in Angriff genommen werden, die sich aus der extraterritorialen Dimension von Unternehmen und ihrem Verhalten ergeben;

83.  fordert die Vereinten Nationen, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Thema der Landnahme und der Behandlung von Menschenrechtsverteidigern gegenüber multinationalen und europäischen Unternehmen anzusprechen, da Menschenrechtsverteidiger oftmals Opfer von Repressionen werden, wozu Drohungen, Drangsalierungen, willkürliche Festnahmen sowie tätliche Angriffe und auch Mord gehören;

84.  begrüßt ausdrücklich die begonnene Arbeit zwecks Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrags der Vereinten Nationen über Unternehmen und Menschenrechte; beklagt ein Verhalten, mit dem dieser Prozess behindert wird, und fordert, dass sich die EU-Mitgliedstaaten und die EU konstruktiv an diesen Verhandlungen beteiligen;

85.  weist auf die unterschiedlichen, sich jedoch ergänzenden Aufgaben von Staaten und Unternehmen in Bezug auf den Menschenrechtsschutz hin; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Staaten, in denen Menschenrechtsverstöße begangen werden, den Opfern den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln gewähren müssen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Menschenrechte durch Drittstaaten, wozu Garantien für einen wirksamen Rechtsschutz für alle Opfer solcher Verstöße gehören, ein wesentlicher Bestandteil der auswärtigen Beziehungen der EU mit diesen Ländern ist; begrüßt die Tatsache, dass die EU bei der Aushandlung und Umsetzung mehrerer globaler Initiativen für globale Verantwortung im Zusammenhang mit der Förderung und Einhaltung internationaler Normen eine führende Rolle spielt; begrüßt die am 20. Juni 2016 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Wirtschaft und Menschrechte und auch die Tatsache, dass darin die Aufnahme des Zugangs zu Rechtsbehelfen in die nationalen Aktionspläne zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte gefordert wird;

86.  bekräftigt, dass den besonderen Wesensmerkmalen von KMU Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, die hauptsächlich auf lokaler und regionaler Ebene in bestimmten Branchen tätig sind; hält es daher für unerlässlich, dass im Rahmen der SVU-Maßnahmen der Union, einschließlich der nationalen Aktionspläne für SVU, den spezifischen Ansprüchen von KMU Rechnung getragen wird, dass sie mit dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ in Einklang stehen und dass der informelle und intuitive Zugang von KMU zur SVU anerkannt wird; lehnt erneut alle Maßnahmen ab, die zusätzliche verwaltungstechnische, bürokratische oder finanzielle Belastungen für KMU zur Folge hätten, unterstützt dagegen Maßnahmen, die es KMU ermöglichen, gemeinsame Initiativen durchzuführen;

87.  fordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten, dass sie eine stimmige Politik in Bezug auf die Wirtschaft und Menschenrechte auf allen Ebenen und vor allem im Rahmen der EU-Handelspolitik gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen für einen wirksamen Menschenrechtsschutz im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Bericht zu erstatten;

88.  bekräftigt seine nachdrückliche Forderung nach der systematischen Einführung von Menschenrechtsklauseln in allen internationalen Abkommen, einschließlich der abgeschlossenen und abzuschließenden Handels- und Investitionsabkommen, zwischen der EU und Drittstaaten; ist darüber hinaus der Ansicht, dass vorgeschaltete Kontrollmechanismen, die vor dem Abschluss eines Rahmenabkommens greifen und als grundlegendes Merkmal des Abkommens Voraussetzung für dessen Abschluss sind, sowie nachgeschaltete Kontrollmechanismen notwendig sind, um Verstößen gegen besagte Klauseln konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, wie zum Beispiel angemessene Sanktionen, wie sie in den Menschenrechtsklauseln aufgeführt sind, darunter die (vorübergehende) Aufhebung des Abkommens;

89.  fordert die Einführung von Mechanismen, mit denen die Achtung der Menschenrechte vonseiten der Staaten und Unternehmen sichergestellt wird, sowie die Einführung von Beschwerdemechanismen für Menschen, deren Rechte durch Handels- und Investitionsabkommen verletzt wurden;

90.  nimmt den Legislativvorschlag der Kommission vom 28. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (COM(2016)0616) zur Kenntnis, mit dem eine Verstärkung dieser Kontrolle angestrebt wird, da bestimmte Güter und Technologien missbräuchlich verwendet werden können, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu begehen;

91.  begrüßt die Einigung, die EU-Ausfuhrkontrollen für Güter zu aktualisieren, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe genutzt werden können, und fordert die wirksame und uneingeschränkte Umsetzung dieser überaus wichtigen Rechtsvorschriften; legt der EU und den Mitgliedstaaten nahe, dass sie Drittländer dazu anhalten, den Erlass ähnlicher Rechtsvorschriften in Betracht zu ziehen, und dass sie eine Initiative zur Förderung eines internationalen Rahmens zu Folter- und Hinrichtungsinstrumenten auf den Weg bringen; begrüßt die Initiative für eine Verordnung zur Schaffung eines Systems zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette im Hinblick auf die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konfliktgebieten; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu aktualisieren; betont, dass die Menschenrechte als Kriterium für Ausfuhrgenehmigungen für das Parlament von vorrangiger Bedeutung sind und fordert die Mitgliedstaaten auf, endlich den Weg freizumachen für eine modernere, flexiblere und auf den Menschenrechten fußende Ausfuhrpolitik; fordert die Mitgliedstaaten auf, strenger und stärker auf den Menschenrechten fußende Rüstungsausfuhrkontrollen durchzuführen, insbesondere, wenn es sich dabei um Länder handelt, in denen nachweislich Repressionen angewandt und Menschrechtsverletzungen begangen werden;

92.  begrüßt die von der Kommission im Oktober 2015 angenommene neue Handelsstrategie „Handel für alle“, in der die Menschenrechte durchgängig in der Handelspolitik berücksichtigt werden sollen und die EU ihre Position als Handelsblock dazu nutzen soll, den Menschenrechten in Drittstaaten mehr Geltung zu verschaffen; betont, dass dafür eine vollständige Widerspruchsfreiheit und Komplementarität der handels- und außenpolitischen Initiativen einschließlich einer engen Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Generaldirektionen, dem EAD und den Behörden der Mitgliedstaaten vonnöten sein wird; stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, die Wirtschaftsdiplomatie der EU zu stärken, und betont, dass die Handelspolitik auch zu einem nachhaltigen Wachstum in Drittstaaten beitragen sollte; fordert die Kommission auf, alle Interessenvertreter in die Diskussion über den Regulierungsrahmen und die Verpflichtungen der Unternehmen in Ländern, in denen private und öffentliche Investitionen voraussichtlich zunehmen werden, einzubeziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von der EIB unterstützten Vorhaben im Einklang mit der EU-Politik stehen, und empfiehlt eine Verbesserung der nachträglichen Kontrollen zur Einschätzung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Vorhaben, die von der EIB unterstützt werden;

93.  begrüßt das neue Allgemeine Präferenzsystem (APS+), das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist und eines der wichtigsten handelspolitischen Instrumente der EU zur Förderung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und der verantwortungsvollen Regierungsführung in nicht gefestigten Entwicklungsländern ist; begrüßt insbesondere, dass Handelsvorteile, die im Rahmen von APS+ gewährt werden, an sich und rechtlich von der fortgesetzten Umsetzung internationaler Menschenrechtsübereinkommen abhängen; begrüßt, dass die Kommission den ersten der alle zwei Jahre vorzulegenden Berichte über den Sachstand bei der Umsetzung der APS+-Regelung veröffentlicht und vor der Veröffentlichung dieses Berichts einen Dialog mit dem Parlament darüber geführt hat; stellt fest, dass über Verstöße gegen Kernarbeitsnormen in mehreren Staaten mit APS+-Status berichtet wurde, und fordert nachdrücklich, dass es zu einer echten Durchsetzung von APS+ kommt; fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu erkunden, wie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in das Verzeichnis aufgenommen werden kann, in dem die für einen APS+-Status erforderlichen Übereinkommen aufgeführt sind, und fordert, dass die APS+-Kandidatenländer, die dem Römischen Statut noch nicht angehören, dieses zu ratifizieren;

94.  begrüßt es, dass 14 Staaten nach dem neuen APS+, das seit dem 1. Januar 2014 in Kraft ist, besonders vorteilhafte Handelspräferenzen eingeräumt worden sind und dass, wie vielfach gefordert wurde, 27 internationale Übereinkommen (unter anderem über grundlegende Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte) eingehalten werden;

95.  fordert erneut nachdrücklich für alle Handels- und Investitionsabkommen vorab durchgeführte umfassende Folgenabschätzungen, bei denen die Meinungen der Zivilgesellschaft im wesentlichen Maße berücksichtigt werden;

96.  begrüßt die Annahme von neuen Leitlinien für die Analyse von Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte für handelsbezogene politische Initiativen(60), ist jedoch zutiefst besorgt darüber, dass die Qualität der Menschenrechtserwägungen in der Nachhaltigkeitsprüfung zu dem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Myanmar mangelhaft ist sowie dass die Kommission für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam keine Folgenabschätzung für den Bereich Menschenrechte durchgeführt hat; betont erneut, dass im Rahmen der nachträglichen Bewertung dieser Abkommen eine umfassende Prüfung durchgeführt werden sollte;

Sport und Menschenrechte

97.  ist darüber besorgt, dass große Sportveranstaltungen wie die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland und 2022 in Katar und die Olympischen Spiele 2022 in Peking an Länder mit einer sehr schlechten Menschenrechtsbilanz vergeben wurden und dass Menschenrechtsverletzungen auf große Sportveranstaltungen zurückzuführen sind, darunter Zwangsausweisungen ohne Konsultierung oder Entschädigung der Betroffenen, die Ausbeutung besonders schutzbedürftiger Gruppen wie Kinder und Wanderarbeitnehmer, die Sklaverei gleichkommen kann, sowie Maßnahmen, mit denen Organisationen der Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht werden, die solche Menschrechtsverletzungen anprangern; fordert vom Internationalen Olympischen Komitee und dem Weltfußballverband FIFA, ihre Praktiken mit den Idealen des Sports in Einklang zu bringen, indem Absicherungsmaßnahmen eingeführt werden, sodass in Zusammenhang mit solchen großen Sportveranstaltungen Menschenrechtsverletzungen verhindert, die Menschenrechtslage überwacht und entsprechende Rechtsbehelfe zur Verfügung gestellt werden; fordert, dass ein politischer Rahmen der EU für Sport und Menschenrechte ausgearbeitet wird; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, mit nationalen Sportverbänden, privatwirtschaftlichen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Modalitäten ihrer Beteiligung an Veranstaltungen dieser Art zu erörtern;

Menschen mit Behinderungen

98.  begrüßt die neuen Ziele Nr. 12 und 16 (hierbei insbesondere Buchstabe f) in den Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015-2019) und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Menschenrechtsdialogen mit Drittstaaten systematisch angesprochen wird; weist darauf hin, dass die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Anstrengungen gegen Diskriminierung berücksichtigt werden müssen; fordert nachdrücklich eine eingehende Prüfung der Wirksamkeit von Projekten zum Thema Behinderung sowie eine angemessene Einbeziehung von Behindertenverbänden in die Planung und Umsetzung dieser Projekte;

99.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Menschen mit Behinderungen eine tatsächliche Bewegungsfreiheit im öffentlichem Raum und somit auch eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen;

100.  drängt darauf, dass die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen aller außenpolitischen Maßnahmen und insbesondere der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU stets berücksichtigt werden, damit angemessen auf die besonderen Bedürfnisse dieser Menschen reagiert wird, da sie in mehrfacher Weise diskriminiert werden; weist erneut darauf hin, dass Frauen und Kinder mit Behinderungen mehrfach diskriminiert werden und bei ihnen häufig die Gefahr größer ist, dass sie Gewalt, Missbrauch, Misshandlung oder Ausbeutung zum Opfer fallen; unterstützt nachdrücklich die Empfehlung, die geschlechtsspezifische Perspektive in sämtlichen Strategien der EU im Zusammenhang mit Behinderung – auch in ihren externen Politikbereichen und ihrem auswärtigen Handeln – zu berücksichtigen;

101.  fordert die VP/HV auf, den Prozess der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Länder, die es noch nicht ratifiziert bzw. umgesetzt haben, weiterhin zu unterstützen; stellt fest, dass die EU mit gutem Vorbild vorangehen sollte, indem das Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt wird; fordert die EU auf, eine führende Rolle bei der Umsetzung einer inklusiven Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einzunehmen, mit der sichergestellt werden soll, dass niemand allein gelassen wird, wie es vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den abschließenden Bemerkungen über seine Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens in der EU empfohlen wurde;

Rechte von Frauen und Kindern

102.  begrüßt die Annahme des Aktionsplan zur Geschlechtergleichstellung (Gender Action Plan) für den Zeitraum von 2016 bis 2020, der eine umfassende Liste von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Frauen hinsichtlich der Gleichstellung und der Stärkung ihrer Rechte enthält; betont, dass dieser Aktionsplan zusammen mit dem Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie umgesetzt werden sollte, damit die Frauenrechte als solche anerkannt werden; begrüßt gleichermaßen die Annahme des strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter für 2016–2019, mit dem die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenrechte in der ganzen Welt gefördert werden; bekräftigt, dass die Frauenrechte nicht wegen der Rücksichtnahme auf bestimmte Religions- oder Glaubensvorschriften beschnitten werden dürfen; fordert die EU auf, die Erfüllung von Verpflichtungen und Zusagen im Bereich von Frauenrechten stärker zu unterstützen, die sich aus dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), der Aktionsplattform von Peking, der Erklärung von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung sowie entsprechenden Ergebnisüberprüfungen und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung ergeben; betont, dass der „Besitzstand“ der Aktionsplattformen von Peking und Kairo im Zusammenhang mit dem Zugang zu Bildung und Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht nicht untergraben werden darf und dass die sexuellen und reproduktiven Rechte verteidigt werden müssen, und fordert, dass dafür gesorgt wird, dass Frauen, die im Krieg Opfer von Vergewaltigungen geworden sind, alle erforderliche medizinische und psychologische Versorgung und entsprechende Dienstleistungen erhalten, wozu auch ein Schwangerschaftsabbruch unter sicheren Bedingungen gehört, wie er gemäß dem humanitären Völkerrecht vorgesehen ist; stellt fest, dass die Familienplanung, die Gesundheit von Müttern, der problemlose Zugang zu Verhütungsmitteln und einem Schwangerschaftsabbruch unter sicheren Bedingungen sowie der Zugang zu sämtlichen Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit wichtig sind, damit Frauen das Leben gerettet wird und die Säuglings- und Müttersterblichkeit gesenkt werden; hebt hervor, dass diese politischen Maßnahmen zum Herzstück der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern gemacht werden müssen; betont, dass es unbedingt erforderlich ist, dass die Rechte von Frauen und Mädchen gewahrt werden, für die Achtung ihrer Menschenwürde gesorgt wird und gegen sie gerichtete Gewalt und Diskriminierung beseitigt werden, damit sie ihre Menschenrechte wahrnehmen können; hebt das Recht einer jeden Person hervor, frei über Fragen bezüglich ihrer Sexualität und ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu entscheiden; erkennt in diesem Zusammenhang das unveräußerliche Recht von Frauen auf selbstständige Entscheidungen an, unter anderem auch über den Zugang zu Familienplanung;

103.  verurteilt erneut jegliche Form von Misshandlung und Gewalt gegen Frauen und Kinder und geschlechtsspezifische Gewalt, darunter die schädlichen Praktiken der Früh- und Zwangsehe, die Verstümmelung weiblicher Genitalien, häusliche Gewalt sowie den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe; ist der Ansicht, dass die Gewalt gegenüber Frauen ebenso auf psychologischer Ebene zum Ausdruck kommt, und betont, dass geschlechtsspezifische Erwägungen, mit denen unter anderem die aktive Mitwirkung von Frauen an der humanitären Hilfe gefördert wird, sowie Schutzstrategien unter anderem gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und grundlegende Maßnahmen für die Gesundheitsversorgung einschließlich Diensten für die sexuelle und reproduktive Gesundheit, darin aufgenommen werden müssen; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht nur jegliche Gewaltanwendung gegen Frauen bekämpfen, sondern auch die Förderung des Zugangs zur Bildung und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Stereotypen über Mädchen und Jungen schon ab dem frühesten Kindesalter zur Priorität erheben müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, unverzüglich das in Istanbul unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu ratifizieren, damit für eine Kohärenz zwischen dem internen und auswärtigen Handeln der EU in Bezug auf die Gewalt gegen Frauen und Mädchen und geschlechtsspezifische Gewalt gesorgt wird; begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 4. März 2016 zu einem Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul, dem ersten internationalen rechtsverbindlichen Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen; ist der Auffassung, dass dadurch für mehr Wirksamkeit und Kohärenz in der Innen- und Außenpolitik der EU gesorgt und die Verantwortung der EU und ihre Rolle bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und der geschlechtsspezifischen Gewalt auf internationaler Ebene gestärkt werden wird; fordert die Kommission und den Rat auf, ihr Möglichstes zu tun, um die Unterzeichnung und den Abschluss des Übereinkommens seitens der EU zu ermöglichen, und gleichzeitig die 14 Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, aufzufordern, dies zu tun und die ordnungsgemäße Anwendung der Konvention sicherzustellen; betont, dass sichergestellt werden muss, dass Gesundheitspersonal, Polizeikräfte, Staatsanwälte, Richter, Diplomaten und Friedenssicherungskräfte sowohl in der EU als auch in Drittländern die geeignete Ausbildung erhalten, um Opfer von Gewalt, insbesondere Frauen und Kinder, in Konfliktsituationen und im Rahmen der Maßnahmen vor Ort zu unterstützen;

104.  verleiht seiner tiefen Sorge über mögliche Menschenrechtsverletzungen, von denen Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern und Aufnahmeeinrichtungen betroffen sind, Ausdruck, einschließlich gemeldeter Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder und deren Ungleichbehandlung; fordert den EAD nachdrücklich auf, auf strengere Regelungen und bewährte Verfahren in Drittländern zu drängen; betont, dass Frauen und Kinder, die in Konflikten missbraucht wurden, Zugang zu Gesundheitsfürsorge und psychologischer Betreuung gemäß dem Völkerrecht haben müssen und dass Kinder in Flüchtlingslagern, in Konfliktregionen und Gebieten, die von extremer Armut oder extremen Umweltbedingungen betroffen sind, ununterbrochenen Schulunterrichts sowie einer entsprechenden Gesundheits- und Lebensmittelversorgung bedürfen;

105.  weist darauf hin, dass mittels Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt auch die Online-Gewalt, darunter Belästigung, Mobbing und Einschüchterung, bekämpft und darauf hingearbeitet werden muss, ein für Frauen und Mädchen sicheres Online-Umfeld zu schaffen;

106.  begrüßt die Annahme und unterstützt die Umsetzung der vom VN-Sicherheitsrat vor kurzem angenommenen Resolution 2242, in deren Rahmen Frauen zum zentralen Bestandteil aller Bemühungen gemacht werden, die weltweiten Herausforderungen in Angriff zu nehmen, und zusätzliche Anstrengungen einzufordern, um die Agenden im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit in all die verschiedenen Aspekte der Friedenssicherung einzubeziehen; hebt die Bedeutung der gleichberechtigten, uneingeschränkten und aktiven Beteiligung von Frauen an der Verhütung und Beilegung von Konflikten, Friedensverhandlungen und der Friedenskonsolidierung hervor; empfiehlt die Einführung eines Quotensystems als Instrument zur Förderung der Mitwirkung von Frauen auf allen politischen Ebenen;

107.  bedauert zutiefst, dass die Diskriminierung und der Antiziganismus, unter denen – insbesondere weibliche – Roma leiden, immer noch weit verbreitet sind, wodurch der Kreislauf von Benachteiligung, Ausgrenzung, Segregation und Marginalisierung weiter verstärkt wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Menschenrechte von Roma uneingeschränkt zu achten, indem sie deren Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Wohnraum und sozialen Schutz gewährleisten;

108.  bedauert die mangelnde Geschlechtergleichstellung auf politischer Ebene und die Unterrepräsentation der Frauen in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen zutiefst, da dadurch die Menschenrechte und die Demokratie untergraben werden; ist der Auffassung, dass die Regierungen bestrebt sein sollten, Frauen und Männer in gleicher Weise an Prozessen des Aufbaus und der Wahrung der Demokratie zu beteiligen und jegliche Art der Diskriminierung zwischen den Geschlechtern in der Gesellschaft zu bekämpfen. betont, dass die Berichte von Wahlbeobachtungsmissionen präzise Leitlinien für den politischen Dialog der EU mit Drittländern im Hinblick auf die Verbesserung der Teilhabe von Frauen am Wahlprozess und am demokratischen Leben des Landes bieten;

109.  bedauert, dass es immer noch Länder gibt, in denen die Beteiligung von Frauen an den Wahlen eingeschränkt ist;

110.  bedauert die Tatsache, dass Frauen weltweit nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten haben, menschenwürdige Arbeitsplätze zu finden und zu behalten, wie dem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mit dem Titel „Women at work 2016“ (Frauen am Arbeitsplatz 2016) zu entnehmen ist;

111.  bedauert, dass die „gläserne Decke“ für Frauen in der Wirtschaft, das geschlechtsspezifische Lohngefälle und das in Bezug auf weibliches Unternehmertum demotivierende gesellschaftliche Umfeld nach wie vor globale Phänomene darstellen; fordert Initiativen für die weitere Stärkung der Rolle der Frauen, insbesondere in den Bereichen Selbstständigkeit und KMU;

112.  weist darauf hin, dass der Zugang zu Bildung, Berufsausbildung und Mikrokrediten wichtige Instrumente für die Emanzipation der Frau und zur Verhinderung von Verletzungen ihrer Menschenrechte sind;

113.  spricht sich für die aktive Beteiligung von Frauen in Gewerkschaften und anderen Organisationen aus, da dies in Bezug auf die Einbeziehung der Gleichstellungsfrage in den Bereich Arbeitsbedingungen ein wichtiger Faktor ist;

114.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den EAD auf, den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche und politische Stärkung von Frauen in den Entwicklungsländern zu legen, indem sie ihre Beteiligung am Wirtschaftsleben fördern und regionale und lokale Entwicklungsprojekte durchführen;

115.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei sämtlichen einschlägigen Finanzierungen der EU den Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen;

116.  fordert Investitionen in Frauen und junge Menschen, da diese ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Armut, insbesondere der Frauenarmut, darstellen;

117.  ist zutiefst darüber besorgt, dass die rasant anwachsende Gefahr der Antibiotikaresistenz voraussichtlich zur häufigsten Todesursache weltweit werden wird, was vor allem die Verwundbaren und Schwachen in Entwicklungsländern treffen wird; fordert die Kommission auf, ohne Verzug eine wirklich wirksame Strategie für die öffentliche Gesundheit zu entwerfen;

Rechte des Kindes

118.  bekräftigt, wie dringend notwendig es ist, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Fakultativprotokolle in der ganzen Welt ratifiziert und wirksam umgesetzt werden, und fordert die EU auf, relevante lokale und internationale Kinderrechtsorganisationen zu konsultieren und in ihren politischen Dialogen und Menschrechtsdialogen mit Drittstaaten die Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung des Übereinkommens systematisch anzusprechen; begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens durch den Südsudan und Somalia; fordert die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) erneut auf, nach Möglichkeiten zu suchen, damit die Europäische Union dem VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes beitritt;

119.  fordert, dass die EU weiterhin das von ihr und UNICEF unter dem Titel „Child Rights Toolkit – Integrating Child Rights in Development Cooperation“ herausgegebene Instrumentarium zur Einbettung der Kinderrechte in die Entwicklungszusammenarbeit mittels ihrer Delegationen im Ausland fördert und die Mitarbeiter der EU-Delegation in diesem Bereich angemessen schult; weist auf das ernste Problem der nicht registrierten Kinder hin, die außerhalb des Heimatlands ihrer Eltern geboren werden, was insbesondere bei Flüchtlingen ein schwerwiegendes Problem ist, und fordert die EU auf, diesen Sachverhalt gegebenenfalls in allen politischen Dialogen mit Drittstaaten anzusprechen; fordert die Kommission auf, Strategien auszuarbeiten und in internationalen Foren den Schutz von Kindern inhaftierter Eltern zu fördern, damit deren Diskriminierung und Stigmatisierung überwunden werden; betont, dass Millionen von Kindern weiterhin an Unterernährung leiden, was für viele von ihnen irreversible und langfristige Konsequenzen hat oder gar zu ihrem Tod führt; fordert die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, innovative Wege einzuführen, wie wirksam gegen Unterernährung insbesondere bei Kindern unter vollständiger Nutzung der gesamten Lebensmittelkette und somit auch mithilfe öffentlich-privater und individueller Partnerschaften (PPPP) und aller anderen verfügbaren Ressourcen (insbesondere der sozialen Medien) vorgegangen werden kann;

120.  weist auf die Notwendigkeit internationaler Unterstützung der Anstrengungen bei der Suche nach und Befreiung von Frauen und Kindern, die nach wie vor vom IS und anderen terroristischen Gruppen oder paramilitärischen Organisationen gefangengehalten werden, sowie bei der Förderung von Sonderprogrammen zur Behandlung solcher ehemaliger Gefangener in der Europäischen Union und der ganzen Welt; ist besorgt über die Rekrutierung von Kindern und deren Beteiligung an terroristischen und militärischen Aktivitäten; betont, dass Strategien ausgearbeitet werden müssen, mit denen nach diesen Kindern gesucht wird, sie befreit, rehabilitiert und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden; besteht darauf, dass eine Politik mit dem Ziel der Entwaffnung, Rehabilitierung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten gefördert wird; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, eine umfassende Kinderrechtsstrategie und einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre vorzuschlagen, um die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt der Außen- und Innenpolitik der EU zu stellen und die Förderung der Kinderechte zu unterstützen, indem insbesondere dazu beigetragen wird, dass der Zugang von Kindern zu Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheitsfürsorge und Bildung auch in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern sichergestellt wird;

Rechte älterer Menschen

121.  begrüßt das Ziel Nr. 16 im Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015-2019), das darin besteht, das Bewusstsein für die Menschenrechte und besonderen Bedürfnisse von älteren Menschen zu schärfen; ist über die negativen Auswirkungen der Diskriminierung aus Altersgründen besorgt; weist auf die besondere Herausforderung hin, mit der ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte, wie dem Zugang zu sozialer Sicherung und Gesundheitsversorgung, konfrontiert sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die derzeitige Überprüfung des Internationalen Aktionsplans von Madrid über das Altern für die Bestandsaufnahme der Umsetzung bestehender Instrumente und die Feststellung möglicher Lücken zu nutzen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aktiv in die Offene Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über das Altern einzubringen und die Rechte älterer Menschen stärker zu schützen und zu fördern sowie zu diesem Zweck zu prüfen, ob ein neues Rechtsinstrument notwendig ist;

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen (LGBTI-Personen)

122.  ist zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt gegen und Diskriminierung von LGBTI-Personen; verurteilt mit Nachdruck die jüngste Zunahme an diskriminierenden Gesetzen und Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale; beklagt ferner, dass Homosexualität in 73 Ländern nach wie vor unter Strafe gestellt wird (darunter die Anklage von LGBTI-Personen wegen „eines ausschweifenden Lebenswandels“), wovon in 13 Ländern(61) unter Umständen die Todesstrafe verhängt werden kann, sowie dass in 20 Ländern nach wie vor Transgenderidentitäten strafrechtlich verfolgt werden; ist zutiefst besorgt über die sogenannten Propagandagesetze, mit denen die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit von LGBTI-Personen und den Unterstützern ihrer Rechte beschnitten werden sollen; fordert alle diese Staaten auf, derartige Bestimmungen zu streichen; verurteilt mit Nachdruck die zunehmenden Beschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von LGBTI-Gruppen und der Verfechter der Rechte von LGBTI-Personen (einschließlich der Beschränkungen ihrer Betätigungsmöglichkeiten) sowie im Rahmen von deren Veranstaltungen und Protesten wie der Schwulenparaden, bei denen die staatlichen Stellen in manchen Fällen gegen die Protestteilnehmer gewaltsam vorgehen; bekräftigt die entscheidende Bedeutung dieser Grundfreiheiten für eine funktionierende demokratische Gesellschaft und die Verantwortung von Staaten für die Wahrung dieser Rechte und den Schutz der Menschen, die diese Rechte wahrnehmen; verlangt, dass der EAD seine Maßnahmen in Ländern stärker in den Vordergrund rückt und intensiviert, in denen LGBTI-Personen vielfach Gewalt ausgesetzt sind oder getötet, gefoltert, misshandelt bzw. diskriminiert werden, indem es diese Praktiken im Einklang mit den EU-Leitlinien zur Todesstrafe und den EU-Leitlinien zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verurteilt und indem es seine Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte in diesem Bereich fortsetzt; betont, wie wichtig es ist, Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, indem sie in die Lage versetzt werden, gegen homophobe und transphobe Gesetze sowie die Diskriminierung von LGBTI-Personen vorzugehen, und zwar durch verstärkte Unterstützung und mehr Mittel für wirksame Programme und Aufklärungskampagnen, die unter anderem vom EIDHR finanziert werden und mit der die breite Öffentlichkeit über Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen aufgeklärt wird, sowie durch die Bereitstellung von Nothilfemaßnahmen für Bedürftige; fordert die EU-Delegationen und einschlägige Institutionen auf, diese Rechte und Grundfreiheiten aktiv zu fördern;

123.  begrüßt die Leitlinien des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 24. Juni 2013 zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen; fordert EAD und die Kommission auf, sich für eine strategischere und systematischere Umsetzung dieser Leitlinien einzusetzen, und zwar unter anderem durch Aufklärungsarbeit und Schulungen von EU-Bediensteten in Drittstaaten, damit das Bewusstsein für die Rechte von LGBTI-Personen in politischen Dialogen und Menschenrechtsdialogen mit Drittstaaten sowie in internationalen Foren wirksam geschärft wird; betont, wie wichtig es ist, dass LGBTI-Personen umfassenden Zugang zu den Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte erhalten; fordert konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der Europäischen Union in Bezug auf LGBTI-Rechte;

124.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, sich weiter für Reflexionen über die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartnerschaften als ein Anliegen der politischen, sozialen und bürgerlichen Rechte sowie der Menschenrechte einzusetzen; begrüßt es, dass eine wachsende Zahl von Ländern das Recht auf Familiengründung durch Heirat, eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder Adoption frei von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung achtet, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für die gegenseitige Anerkennung dieser Partnerschaften und gleichgeschlechtlichen Familien in der gesamten Europäischen Union auszuarbeiten, damit eine Gleichbehandlung in Bezug auf den Beruf, die Freizügigkeit, die Besteuerung und die soziale Sicherung gewährleistet ist und die Einkommen von Familien und Kindern geschützt werden;

Rechte der indigenen Bevölkerung und von Minderheiten

125.  ist zutiefst besorgt darüber, dass insbesondere indigene Völker weiterhin der Gefahr von Diskriminierung ausgesetzt und durch politische, wirtschaftliche, ökologische und arbeitsplatzbezogene Veränderungen und Störungen in besonderem Maße gefährdet sind; weist darauf hin, dass die meisten Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen unterhalb der Armutsgrenze leben und nur sehr beschränkten oder gar keinen Zugang zu politischer Vertretung und Entscheidungsprozessen haben, was ihrem Recht auf freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung zuwiderläuft, das in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker garantiert und im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik von 2005 anerkannt wird; ist insbesondere besorgt über Berichte über weit verbreitete und immer weiter um sich greifende Verletzung der Menschenrechte indigener Völker, z. B. die Verfolgung, willkürliche Verhaftung und Tötung von Menschenrechtsverteidigern, erzwungene Umsiedlungen, Landraub und Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne;

126.  stellt mit großer Sorge fest, dass indigene Völker besonders von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Rohstoffabbau betroffen sind; fordert die Kommission und den EAD auf, strenge Rechtsrahmen und Initiativen zu unterstützen, die auf Transparenz und verantwortungsvolles Handeln im Bergbau und in anderen Rohstoffbranchen abzielen und somit bei denen auf die freiwillige, vorherige und informierte Zustimmung der Bevölkerung vor Ort geachtet wird und die die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker respektieren; fordert die Delegationen der EU auf, den Dialog mit den indigenen Völkern vor Ort auszubauen, um Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln und zu verhindern;

127.  betont, dass Minderheiten besondere Bedürfnisse haben und daher die vollständige und wirksame Gleichstellung von Menschen, die zu Minderheiten gehören, und Menschen, die der Mehrheit angehören, in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens gefördert werden muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, während des gesamten Erweiterungsprozesses die Umsetzung der Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören, genau zu verfolgen;

Rechte von Menschen, die aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit diskriminiert werden

128.  verurteilt die andauernden Verletzungen der Menschenrechte von Personen, die der Kastenhierarchie ausgesetzt sind und aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit diskriminiert werden, wozu die Verweigerung von Gleichbehandlung und Zugang zur Justiz und zum Arbeitsmarkt sowie anhaltende Segregation und kastenbedingte Hindernisse zählen, aufgrund deren grundlegende Menschenrechte nicht wahrgenommen werden können und die der Entwicklung im Wege stehen; ist zutiefst besorgt über die erschreckend hohe Zahl kastenbedingter Übergriffe auf die Dalit und der Fälle institutionalisierter und nicht geahndeter Diskriminierung; bekräftigt seine Forderung danach, dass die EU eine Strategie in Bezug auf die Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit konzipiert, und fordert die EU auf, bei jeder Gelegenheit ihre tiefe Besorgnis über Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit zu bekunden;

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) und Unrechtsaufarbeitung

129.  weist auf die Allgemeingültigkeit des IStGH hin und bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Tätigkeit des IStGH; weist auf die wichtige Rolle des IStGH hin, wenn es darum geht, der Straffreiheit derjenigen ein Ende zu setzen, die für die schwerwiegendsten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit Sorge bereiten, verantwortlich sind, und für Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu sorgen; bleibt wachsam, was alle Versuche angeht, die Legitimität oder Unabhängigkeit des IStGH zu untergraben;

130.  erinnert an seine Entschließung vom 4. Februar 2016, in der die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgefordert werden, einer Befassung des IStGH durch den VN-Sicherheitsrat mit Ermittlungen über unrechtmäßige Handlungen, einschließlich Völkermords, des sogenannten IS im Irak und in Syrien gegen Christen (Chaldäer/Suryoye/Assyrer), Jesiden und religiöse und ethnische Minderheiten zuzustimmen;

131.  begrüßt, dass die Ukraine eine Erklärung abgegeben hat, in der sie die Zuständigkeit des IStGH für die in der Ukraine seit dem 20. Februar 2014 verübten Verbrechen anerkennt, da dies dem Ankläger des IStGH die Möglichkeit eröffnet, in Erwägung zu ziehen, ob der Gerichtshof die während des bewaffneten Konflikts begangenen Missbräuche untersucht, obwohl die Ukraine noch kein Mitgliedstaat des IStGH ist;

132.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung der Übergangsjustiz durch die EU und den diesbezüglichen politischen Rahmen der EU, wobei die EU die erste regionale Organisation ist, die eine derartige Politik verfolgt; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Sonderbeauftragten auf, aktiv für den IStGH, die Durchsetzung seiner Entscheidungen und die Bekämpfung der Straflosigkeit für Verbrechen gemäß dem Römischen Statut einzutreten, und bringt seine ernste Sorge darüber zum Ausdruck, dass mehrere Haftbefehle immer noch nicht vollstreckt worden sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und ihre entschiedene diplomatische und politische Unterstützung für die Stärkung und Erweiterung der Beziehung zwischen dem IStGH und den Vereinten Nationen insbesondere im Rahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fortzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem IStGH verhindert und entsprechend auf derlei Fälle reagiert wird; bekräftigt seine Forderung an die EU, einen gemeinsamen Standpunkt zum Verbrechen der Aggression und den in Kampala beschlossenen Änderungen einzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Gesetze mit den Definitionen der in Kampala beschlossenen Änderungen in Einklang zu bringen, um die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu verbessern; beklagt die Missachtung des IStGH durch einige Länder, die ihre IStGH-Mitgliedschaft gekündigt oder dies angedroht haben;

133.  bekräftigt seine Forderung, das Amt eines EU-Sonderbeauftragten für Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht zu schaffen, damit diesen Themen die ihnen gebührende Aufmerksamkeit und Öffentlichkeitswirkung zuteilwird, die EU-Agenda wirksam vorangebracht und das Engagement der EU in allen Bereichen der EU-Außenpolitik auf die Bekämpfung von Straflosigkeit bei Verbrechen und den IStGH gerichtet wird;

134.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den IStGH mit angemessenen Ressourcen auszustatten und ihre Unterstützung des internationalen Strafrechtssystems einschließlich der Unrechtsaufarbeitung zu verstärken;

Humanitäres Völkerrecht

135.  beklagt die Missachtung des humanitären Völkerrechts und bringt seine ernste Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Zahl der Kollateralschäden in bewaffneten Konflikten sowie von tödlichen Angriffen auf Krankenhäuser, Schulen, Hilfskonvois und andere zivile Ziele weltweit in alarmierendem Ausmaß ansteigt; ist zutiefst besorgt über den zunehmenden Einfluss der von nichtstaatlichen Akteuren begangenen Handlungen in Konflikten auf der ganzen Welt und fordert die EU nachdrücklich auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, damit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure verbessert wird; begrüßt die Zusage der EU und der EU-Mitgliedstaaten an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), sich für die Schaffung eines wirksamen Verfahrens zur besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts starkzumachen, und fordert die HV/VP auf, dem Parlament über ihre Ziele und ihre Strategie für die Einlösung dieser Zusage Bericht zu erstatten; fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine internationale Konferenz zur Ausarbeitung einer neuen internationalen Regelung für die Ermittlung und Sammlung von Daten und für die öffentliche Berichterstattung über Verletzungen des humanitären Völkerrechts, darunter Angriffe auf Krankenhäuser, medizinisches Personal und Krankenwagen einzuberufen; vertritt die Ansicht, dass diese Regelung auf dem bestehenden Verfahren betreffend Kinder und bewaffnete Konflikte (CAAC) beruhen könnte; fordert die VP/HV auf, jährlich ein öffentliches Verzeichnis der mutmaßlichen Urheber von Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser vorzulegen, um angemessene Maßnahmen der EU zur Beendigung derartiger Angriffe festzulegen;

136.  beklagt, dass sieben Mitgliedstaaten das Übereinkommen über Streumunition noch ratifizieren müssen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ein weltweites Verbot der Verwendung von weißem Phosphor zu unterstützen, was insbesondere durch den Abschluss eines neuen Protokolls zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen, mit dem die Verwendung solcher Waffen verboten wird, erfolgen sollte;

137.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die grundlegenden Instrumente des humanitären Völkerrechts und andere einschlägige Rechtsinstrumente mit Auswirkungen auf das humanitäre Völkerrecht zu ratifizieren; stellt fest, wie wichtig EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts sind, und bekräftigt seine Forderung an die VP/HV und den EAD, die Umsetzung dieser Leitlinien angesichts der tragischen Ereignisse im Nahen Osten zu überprüfen, zumal vor dem Hintergrund, dass krasse Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsnormen vielfach und systematisch ungeahndet bleiben; fordert die EU auf, Initiativen zu unterstützen, mit denen das Wissen über das humanitäre Völkerrecht und Verfahren, die sich bei seiner Anwendung bewährt haben, gemehrt wird und fordert von der EU, dass sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden bilateralen Instrumenten – auch mittels des politischen Dialogs – wirksam dafür eintritt, dass ihre Partner das humanitäre Völkerrecht einhalten; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, sich den weltweiten Bemühungen anzuschließen, durch die verhindert werden soll, dass Schulen von bewaffneten Akteuren angegriffen und für militärische Zwecke genutzt werden, und die Erklärung zum Schutz von Schulen zu billigen, mit der zur Beendigung der weit verbreiteten Militärangriffe auf Schulen in bewaffneten Konflikten beigetragen werden soll;

138.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine internationale Konferenz einzuberufen, durch die das humanitäre Völkerrecht so gestärkt wird, dass es tatsächlich greifen kann;

139.  fordert die VP/HV erneut auf, eine Initiative ins Leben zu rufen, um gegen Staaten, die schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, unter anderem gezielter Angriffe auf zivile Infrastruktur, beschuldigt werden, ein EU-Waffenembargo zu verhängen; betont, dass die anhaltende Genehmigung von Waffenverkäufen an solche Staaten einen Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in der EU zu erwägen; betont, dass das Gefangenenlager in der Bucht von Guantanamo so bald wie möglich geschlossen werden muss;

Gedanken- und Gewissensfreiheit und Freiheit der Religion oder Weltanschauung

140.  verurteilt gemäß Artikel 10 AEUV alle Fälle von Gewalt, Verfolgung, Intoleranz und Diskriminierung aus Gründen der Ideologie, Religion oder Weltanschauung; ist zutiefst besorgt über die anhaltenden Berichte über Gewalt, Verfolgung, Intoleranz und Diskriminierung gegenüber religiösen und einer Glaubensgemeinschaft angehörenden Minderheiten in der ganzen Welt; betont, dass die Rechte auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Weltanschauungsfreiheit grundlegende Menschenrechte sind, die in Zusammenhang mit anderen Menschenrechten und Grundfreiheiten stehen, und das Recht, zu glauben oder nicht zu glauben, das Recht, seine Religion oder seine Überzeugung zu bekunden oder nicht zu bekunden, sowie das Recht, eine selbstgewählte Weltanschauung anzunehmen, zu ändern, aufzugeben oder erneut anzunehmen, umfassen, wie es in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist; fordert, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten an den politischen Diskussionen über die Aufhebung von Blasphemiegesetzen beteiligen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Minderheiten in der ganzen Welt einschließlich des Nahen Ostens respektiert werden, wo Jesiden, Christen und muslimische Minderheiten sowie Atheisten unter der Verfolgung des IS und anderer terroristischer Gruppen zu leiden haben; beklagt, dass die Religion oder Weltanschauung zu terroristischen Zwecken missbraucht wird;

141.  befürwortet die Zusage der EU, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in internationalen und regionalen Foren, etwa bei den Vereinten Nationen, in der OSZE, im Europarat und im Rahmen anderer regionaler Mechanismen, zu fördern, und legt der EU nahe, weiterhin jährlich ihre Entschließung zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit bei den Vereinten Nationen einzubringen und das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit zu unterstützen; fordert die VP/HV und den EAD auf, mit nichtstaatlichen Organisationen, religiösen Gruppen oder Glaubensgemeinschaften und religiösen Führern in einen ständigen Dialog zu treten;

142.  unterstützt uneingeschränkt die Vorgehensweise der EU, bei Resolutionen zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit im UNHRC und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Federführung zu übernehmen, legt der EU nahe, das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit zu unterstützen, und fordert die Länder, die derzeit Besuchsanfragen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit ablehnen, dazu auf, diese Anfragen anzunehmen;

143.  fordert die EU auf, ihre bestehenden Instrumente zu stärken und im Rahmen ihres Mandats weitere Instrumente zu verabschieden, um tatsächlich weltweit wirksamen Schutz religiöser Minderheiten sicherzustellen;

144.  fordert konkrete Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, darunter die systematische und einheitliche Ausbildung des EU-Personals in den Zentralen und den Delegationen, Berichte über die länderspezifische und lokale Lage und die enge Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und insbesondere mit führenden Vertretern von religiösen Gruppen oder Glaubensgemeinschaften;

145.  ist zutiefst beunruhigt darüber, dass in einigen Teilen der Welt religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaften bedroht sind und ganze religiöse Gemeinschaften verschwinden oder fliehen;

146.  hebt hervor, dass Christen gegenwärtig die religiöse Gruppe sind, die in der Welt am meisten schikaniert und eingeschüchtert wird, und zwar auch in Europa, wo christliche Flüchtlinge regelmäßig religiös motivierter Verfolgung ausgesetzt sind, und dass die ältesten christlichen Gemeinschaften insbesondere in Nordafrika und dem Nahen Osten zu verschwinden drohen;

147.  legt der internationalen Gemeinschaft und der EU nahe, Minderheiten zu schützen und Schutzzonen einzurichten; fordert, dass ethnische und religiöse Minderheiten, die in Gebieten leben, in denen sie historisch gesehen schon immer stark vertreten waren und friedlich mit anderen zusammenlebten – etwa die Jesiden im Höhenzug Dschabal Sindschar und Angehörige der Chaldäischen, Syrischen und Assyrischen Kirche in der Ninive-Ebene –, anerkannt werden, sich selbst verwalten können und Schutz genießen; fordert besondere Unterstützung, von Anstrengungen, mit denen Gräber und Massengräber in derzeitigen oder früheren Konfliktgebieten erhalten werden und die darin befindlichen sterblichen Überreste exhumiert und einer forensischen Analyse unterzogen werden können, damit die Überreste der Opfer anschließend menschenwürdig bestattet oder den Familien übergeben werden können; fordert, dass ein spezieller Fonds zur Finanzierung von Initiativen eingerichtet wird, durch die Beweise gesichert werden können, damit mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können; fordert Maßnahmen vonseiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um unverzüglich eine Sachverständigengruppe einzurichten, die alle Beweise für wo auch immer geschehende internationale Verbrechen – einschließlich Völkermord – an religiösen und ethnischen Minderheiten zusammentragen soll, was auch die Erhaltung von Massengräbern in derzeitigen oder früheren Konfliktgebieten umfasst, damit die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen auf internationaler Ebene vorbereitet wird;

Freie Meinungsäußerung im Internet und außerhalb des Internets sowie über audiovisuelle und sonstige Medien

148.  betont, dass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten universell sind und in allen ihren Ausdrucksformen weltweit verteidigt werden müssen;

149.  betont, dass die Freiheit der Meinungsäußerung, die Unabhängigkeit der Medien und der Medienpluralismus eine tragende Rolle spielen, da sie grundlegende Bestandteile auf dem Weg zur Demokratie sind, und dass die Bürger und die Zivilgesellschaft in die Lage versetzt werden müssen, Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor sicherzustellen;

150.  ist besorgt über die Zunahme der Verhaftungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten in zahlreichen Ländern und erinnert daran, dass solche Vorgehensweisen schwere Verstöße gegen die Pressefreiheit darstellen; fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Journalisten und Blogger zu schützen, die digitale Kluft zu verkleinern und den uneingeschränkten Zugriff auf Informationen und Kommunikation sowie den unzensierten Zugriff auf das Internet (digitale Freiheit) zu ermöglichen;

151.  ist ernsthaft beunruhigt über die Verbreitung von Überwachungs-, Beobachtungs-, Zensur- und Filtertechnologien, die für Menschenrechts- und Demokratieaktivisten in autokratisch regierten Ländern eine immer größere Bedrohung werden;

152.  verurteilt nachdrücklich, dass immer mehr Menschenrechtsverteidiger digitalen Bedrohungen ausgesetzt sind, wozu zählt, dass Daten durch Beschlagnahme von Geräten, Fernüberwachung und Datenverlust in Mitleidenschaft gezogen werden; beklagt, dass im Internet überwacht und gehackt wird, um an Informationen zu gelangen, die in Rechtsfällen oder Verleumdungskampagnen sowie in Verleumdungsprozessen verwendet werden können;

153.  verurteilt entschieden, dass die Behörden Internet, Medien und Wissenschaft kontrollieren und dass Menschenrechtsverteidiger, Anwälte und Journalisten immer häufiger eingeschüchtert, schikaniert und willkürlich verhaftet werden;

154.  verurteilt Beschränkungen der digitalen Kommunikation, darunter das Schließen von Websites und die Sperrung persönlicher Accounts durch autoritäre Regime, um dadurch das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, und als ein Mittel, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Regime öffentlich zu verurteilen, die ihre Kritiker und die Opposition bei der digitalen Kommunikation einschränken;

155.  betont, wie wichtig es ist, bei jeglichem Kontakt mit Drittländern, einschließlich Beitrittsverhandlungen, Handelsverhandlungen, Menschenrechtsdialogen und diplomatischen Begegnungen für den unbeschränkten Zugang zum Internet einzutreten sowie Informationen über Menschenrechte und Demokratie Menschen auf der ganzen Welt möglichst gut zugänglich zu machen;

156.  ist über die wachsende Zahl an Hassreden – insbesondere auf Plattformen der sozialen Medien – besorgt; fordert die Kommission auf, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen einzubinden, damit ihre Ansichten bei den Verhandlungen über Verhaltenskodizes berücksichtigt werden; verurteilt auf das Schärfste die Verbreitung von Hassbotschaften, die zu Gewalt und Terror aufstacheln;

157.  fordert eine größere Unterstützung in den Bereichen Förderung der Medienfreiheit, Schutz von unabhängigen Journalisten, Bloggern und internen Hinweisgebern, Verkleinerung der digitalen Kluft und Erleichterung des uneingeschränkten Zugriffs auf Informationen und Kommunikation sowie unzensierter Zugriff auf das Internet (digitale Freiheit);

158.  fordert die aktive Entwicklung und Verbreitung von Technologien, mit denen die Menschenrechte geschützt werden und die Menschen ihre digitalen Rechte und Freiheiten leichter wahrnehmen können und durch die ihre Sicherheit und Privatsphäre gewährleistet werden;

159.  fordert die EU auf, freie, quelloffene Software zu implementieren und anderen Akteuren nahezulegen, es ihr gleichzutun, da mit derartiger Software für mehr Sicherheit und eine stärkere Achtung der Menschenrechte gesorgt wäre;

160.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Themen freie Meinungsäußerung, digitale Freiheiten und Bedeutung des freien und offenen Internets in allen internationalen Foren, etwa im Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, bei der G8, der G20, in der OSZE und im Europarat, anzusprechen;

Terrorismusbekämpfung

161.  bekräftigt, dass es Terrorismus unmissverständlich verurteilt und Maßnahmen zur Ausmerzung terroristischer Vereinigungen uneingeschränkt unterstützt, wobei dies insbesondere für den IS gilt, der eine klare Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit darstellt, und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass solche Maßnahmen jederzeit uneingeschränkt im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen stehen sollten; unterstützt die Umsetzung der Resolution 2178(2014) des Sicherheitsrates über die Bekämpfung von Bedrohungen, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgehen, sowie der Leitlinien von Madrid über die Bewältigung des Zustroms ausländischer terroristischer Kämpfer;

162.  weist darauf hin, dass im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie die Notwendigkeit betont wird, dass die Achtung der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung in die entwicklungspolitischen Strategien und die Programme in Zusammenhang mit Terrorismus (darunter die Nutzung digitaler Überwachungstechnik) eingebettet wird; betont, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Instrumente, mit denen gegen die Radikalisierung europäischer Bürger vorgegangen wird, in vollem Umfang nutzen sollten und dass wirksame Programme entwickelt werden sollten, um der Propaganda und den Rekrutierungsmethoden von Terroristen und Extremisten, insbesondere im Internet, entgegenzutreten und eine Radikalisierung zu verhindern; betont, dass konzertierte EU-Aktionen dringend geboten sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, in sensiblen Bereichen, insbesondere beim Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, zusammenzuarbeiten;

163.  fordert, dass die EU bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung weiterhin mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeitet, wozu auch der Rückgriff auf bestehende Mechanismen zur Bestimmung von Terroristen und terroristischen Vereinigungen gehört, und die weltweiten Mechanismen zum Einfrieren von Vermögenswerten zu stärken, wobei gleichzeitig die internationalen Normen im Bereich der ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren und der Rechtsstaatlichkeit zu achten sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Frage wirksam und zügig gegenüber solchen Staaten anzusprechen, die terroristische Vereinigungen finanzieren oder unterstützen oder ihren Bürgern dies gestatten;

Die Todesstrafe

164.  erinnert an die uneingeschränkte Ächtung der Todesstrafe seitens der EU und bekräftigt, dass es sich seit langem in allen Fällen und unter allen Umständen gegen die Todesstrafe, Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafen einsetzt;

165.  begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe in Fidschi, Suriname, der Mongolei und dem US-Bundesstaat Nebraska;

166.  ist zutiefst darüber besorgt, dass in einigen Ländern seit einigen Jahren Menschen wieder hingerichtet werden; bedauert, dass führende Politiker in weiteren Ländern die Wiedereinführung der Todesstrafe ebenfalls in Betracht ziehen; bringt seine ernste Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Zahl der 2015 weltweit verhängten Todesurteile Meldungen zufolge gestiegen ist, darunter insbesondere in China, Ägypten, dem Iran, Nigeria, Pakistan und Saudi-Arabien; weist die Staatsorgane dieser Länder darauf hin, dass sie zu den Vertragsparteien des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gehören, nach dem die Verhängung der Todesstrafe für Straftaten, die von Minderjährigen unter 18 Jahren begangen wurden, strikt verboten ist;

167.  ist in besonderem Maße besorgt über die steigende Zahl der Todesurteile, die in Massenverfahren und ohne Gewährleistung der völkerrechtlichen Mindeststandards für faire Gerichtsverfahren verhängt werden;

168.  verurteilt aufs Schärfste die zunehmende Verhängung von Todesurteilen aufgrund von Rauschgiftdelikten und fordert, dass die Verhängung der Todesstrafe und außergerichtliche Hinrichtungen für derlei Delikte ausgeschlossen werden;

169.  fordert die Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben oder in denen seit langem ein Moratorium für die Todesstrafe besteht, auf, ihre Zusagen einzuhalten und sie nicht wieder einzuführen; fordert die EU auf, weiterhin auf die Zusammenarbeit und die Diplomatie in allen erdenklichen internationalen Foren zu setzen, um gegen die Todesstrafe einzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass jede Person, der die Hinrichtung droht, in vollem Maße das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren genießt; betont, wie wichtig es ist, dass die EU weiterhin die Bedingungen überwacht, unter denen in Ländern, die an der Todesstrafe festhalten, Todesurteile vollstreckt werden, damit insbesondere sichergestellt ist, dass die Liste der zum Tode Verurteilten öffentlich gemacht wird und die Leichen den Familien übergeben werden;

170.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU gemäß den 2013 aktualisierten EU-Leitlinien zur Todesstrafe weiterhin eine weit sichtbare Politik mit dem Ziel der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe betreiben und sich auch künftig gegen die Todesstrafe aussprechen muss; fordert die EU auf, mit ihren Bemühungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe fortzufahren und neue Arten von Kampagnen zu diesem Zweck zu erkunden sowie Aktionen im Rahmen des EIDHR zu unterstützen, mit denen Todesurteile und Hinrichtungen verhindert werden; fordert die EU-Delegationen auf, weiterhin Aufklärungskampagnen zu diesem Zweck durchzuführen;

Bekämpfung von Folter und Misshandlung

171.  bringt seine ernste Sorge über die anhaltende Praxis der Folterung und Misshandlung von inhaftierten Personen zum Ausdruck, die unter anderem dazu dient, Geständnisse zu erpressen, die dann in Strafverfahren verwendet werden, was ein eklatanter Verstoß gegen internationale Standards für einen fairen Prozess ist;

172.  beklagt, dass Folter und Misshandlung massiv gegen Mitglieder der Gesellschaft mit einer abweichenden Meinung eingesetzt werden, um sie dadurch zum Schweigen zu bringen, sowie gegen Angehörige schutzbedürftiger Gruppen wie ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten, LGBTI-Personen, Frauen, Kinder, Asylsuchende und Migranten;

173.  verurteilt aufs Schärfste die vom IS und anderen terroristischen oder paramilitärischen Organisationen verübten Folterungen und Misshandlungen; spricht den Familien und Gemeinschaften aller Opfer dieser Gewalt seine Solidarität aus; verurteilt die Praktiken des IS und anderer terroristischer Gruppen oder paramilitärischen Organisationen, mit denen Minderheiten diskriminiert oder ins Visier genommen werden; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, damit möglichst rasch weiteres Leid wirksam verhindert wird;

174.  vertritt die Auffassung, dass die Haftbedingungen und der Zustand der Gefängnisse in einer Reihe von Ländern höchst besorgniserregend sind; hält es für unerlässlich, alle Formen von Folter und Misshandlung von Häftlingen, einschließlich der psychischen Folter, zu bekämpfen und die Bemühungen um Einhaltung der diesbezüglichen völkerrechtlichen Vorgaben, insbesondere was den Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten betrifft, zu verstärken; verurteilt entschieden jede Verletzung dieses Rechts und vertritt die Auffassung, dass die Nichtbehandlung von Häftlingen im Falle von Krankheiten wie Hepatitis oder HIV einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkommt;

175.  fordert den EAD angesichts der anhaltenden Meldungen über weit verbreitete außergerichtliche Hinrichtungen, Folterungen und Misshandlungen in der ganzen Welt nachdrücklich auf, auf allen Dialogebenen und in allen Foren die Anstrengungen der EU gegen außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Misshandlung gemäß den Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken;

176.  fordert den EAD nachdrücklich auf, das Anliegen der Folter und Misshandlung in politischen und Menschenrechtsdialogen mit den betreffenden Ländern ebenso wie in öffentlichen Stellungnahmen systematisch anzusprechen und fordert die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten vor Ort auf, Folter- und Misshandlungsfälle zu überwachen und konkrete Maßnahmen zu ihrer vollkommenen Abstellung zu ergreifen, damit zusammenhängende Strafverfahren zu beobachten und alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, damit die Betroffenen Unterstützung erhalten;

Drohnen

177.  ist über den Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb des internationalen Rechtsrahmens zutiefst besorgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen eindeutigen politischen und rechtlichen Standpunkt zu bewaffneten Drohnen zu beziehen, und bekräftigt seine Forderung nach einem gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen, bei dem die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht geachtet werden und Fragen wie der Rechtsrahmen, die Verhältnismäßigkeit, die Rechenschaftspflicht, der Schutz von Zivilpersonen und die Transparenz angesprochen werden sollten; fordert die EU erneut nachdrücklich auf, Entwicklung, Produktion und Einsatz vollkommen autonom funktionierender Waffen, die Angriffe ohne Mitwirkung des Menschen ermöglichen, zu untersagen; fordert die EU auf, gegen die Praxis außergerichtlicher Hinrichtungen und gezielter Tötungen vorzugehen und sie zu verbieten sowie zuzusagen, dass in Einklang mit nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen für angemessene Maßnahmen sorgt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine Einzelperson oder eine Einrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich Verbindungen zu rechtswidrigen gezielten Tötungen im Ausland haben könnte; fordert die VP/HV, die Mitgliedstaaten und den Rat auf, bewaffnete Drohnen und vollkommen autonom funktionierende Waffen in einschlägige europäische und internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollmechanismen aufzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, an diesen Kontrollmechanismen mitarbeiten und sie zu stärken; fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mitgliedstaaten nicht zuletzt im Hinblick auf Drittländer mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht walten lassen in Bezug auf die Rechtsgrundlage für den Einsatz bewaffneter Drohnen und den verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie, damit Drohnenangriffe gerichtlich überprüfbar sind und sichergestellt werden kann, dass die Opfer rechtswidriger Drohnenangriffe Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen erhalten;

178.  weist auf das EU-Verbot der Entwicklung, Produktion und Verwendung vollkommen autonom funktionierender Waffen hin, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind; fordert die EU auf, die Praxis rechtswidriger Hinrichtungen und gezielter Tötungen zu bekämpfen;

179.  fordert die Kommission auf, das Parlament über die Verwendung von EU-Mitteln für alle Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Zusammenhang mit dem Bau von Drohnen sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke in angemessener Weise auf dem Laufenden zu halten; fordert, dass bei künftigen Projekten zur Entwicklung von Drohnen Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchgeführt werden;

180.  betont, dass die Auswirkungen von Technologien in Bezug auf eine verbesserte Menschenrechtslage bei einschlägigen Maßnahmen und Programmen der EU berücksichtigt werden sollten, um den Schutz der Menschenrechte zu fördern und auch die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Regierungsführung sowie friedlicher Konfliktlösung voranzubringen;

Unterstützung von Demokratie und Wahlen und Wahlbeobachtungsmissionen

181.  gemahnt, dass Freiraum für die Zivilgesellschaft, Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und gebührende Achtung der Rechtsstaatlichkeit zentrale Bestandteile fairer und demokratischer Wahlen sind; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass lokale nichtstaatliche Organisationen Raum für die rechtmäßige Beobachtung und Überwachung der Abhaltung von Wahlen haben; hebt hervor, dass Korruption die gleichberechtigte Ausübung der Menschenrechte bedroht und demokratische Prozesse aushöhlt; ist der Auffassung, dass die EU bei allen Dialogen mit Drittländern die Bedeutung von Integrität, Rechenschaftspflicht sowie der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) hervorheben sollte; erinnert daran, dass die EU ihr Engagement gegenüber ihren Partnern, insbesondere in ihrer Nachbarschaft, fortsetzen muss, was die Unterstützung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Reformen, die Hilfe bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte betrifft, da dies die besten Mittel sind, um die internationale Ordnung zu stärken und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft zu gewährleisten; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Überprüfung der ENP eine Gelegenheit bot, die Verteidigung universeller Werte und die Förderung der Menschenrechte als wichtigste Ziele der EU in Erinnerung zu rufen; gemahnt daran, dass die Erfahrungen und Lehren, die EU, Politiker, Wissenschaft, Medien, nichtstaatliche Organisationen und Zivilgesellschaft bislang aus dem Übergang zur Demokratie im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik gezogen haben, auch bei der Ermittlung bewährter Verfahren dienlich sein könnten, die zur Unterstützung und Konsolidierung weiterer Demokratisierungsprozesse auf der Welt verwandt werden könnten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit des Europäischen Fonds für Demokratie und der EU-Programme zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere des EIDHR;

182.  empfiehlt der EU, einen umfassenderen Ansatz für Demokratisierungsprozesse zu entwickeln, da die Wahlbeobachtung nur ein Aspekt eines längeren und breiter gefassten Zyklus ist; bekräftigt, dass politischer Wandel und Demokratisierung nur dann tragfähig und erfolgreich sein können, wenn sie mit der Achtung der Menschenrechte, dem gleichberechtigten Zugang von Frauen, Menschen mit Behinderungen und anderen Randgruppen zum demokratischen Prozess, der Förderung von Gerechtigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Aussöhnung, Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie Maßnahmen gegen extreme Armut und dem Aufbau demokratischer Institutionen einhergehen; betont, dass die Bekämpfung der Korruption in Ländern, in denen der Demokratisierungsprozess im Gange ist, von der EU vorrangig behandelt werden sollte, da Korruption der Wahrung und Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung im Wege steht sowie dem organisierten Verbrechen zuträglich und mit Wahlbetrug verknüpft ist;

183.  begrüßt die Gemeinsame Mitteilung zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und weist darauf hin, dass die EU dem EUV zufolge besondere Beziehungen zu den Nachbarländern aufbauen soll, die auf den Werten der EU beruhen, zu denen auch die Menschenrechte und die Demokratie gehören; betont, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der Nachbarregionen und die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Regierungsführung und Menschenrechten miteinander einhergehen;

184.  betont, dass die EU demokratische und wirkungsvolle Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft der Nachbarländer weiterhin unterstützen sollte; nimmt in diesem Zusammenhang den konsequenten Einsatz des Europäischen Fonds für Demokratie für die Förderung der Achtung der Grundrechte und -freiheiten und der demokratischen Grundsätze in den östlichen und südlichen Nachbarländern der EU erfreut zur Kenntnis;

185.  betont, dass die Erweiterungspolitik eines der wirkungsvollsten Instrumente ist, um die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte zu stärken; fordert die Kommission auf, auch weiterhin die Stärkung der demokratischen politischen Kultur, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz sowie die Korruptionsbekämpfung in Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern zu unterstützen;

186.  fordert die Kommission und den EAD auf, sich in Drittländern vollziehende Demokratisierungsprozesse sowie den politischen Dialog zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft weiterhin uneingeschränkt zu unterstützen; verweist mit Nachdruck auf die Bedeutung einer konsequenten Weiterbehandlung der Berichte und Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen als Teil der Bemühungen der EU um die Förderung der Demokratie und als Teil der länderspezifischen Menschenrechtsstrategien für die betreffenden Länder; fordert eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen dem Parlament und der Kommission bzw. dem EAD, damit dafür gesorgt wird, dass die Umsetzung der genannten Empfehlungen weiterverfolgt wird und dass die gezielte finanzielle und technische Hilfe zur Verfügung gestellt wird, die die EU anbieten kann; fordert die Kommission auf, eine Gesamtbewertung der Wahlbeobachtungsverfahren vorzulegen;

187.  fordert den Rat und den EAD auf, in dem geografiebezogenen Teil des Jahresberichts der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt einen besonderen Abschnitt zur Umsetzung der Empfehlungen hinzuzufügen, die im Rahmen der Wahlbeobachtungsmissionen angenommen wurden; weist erneut darauf hin, dass der EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten im neuen Aktionsplan zugesichert haben, verstärkt und konsequenter den Dialog mit Wahlgremien, parlamentarischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern zu suchen, um sie zu stärken und dadurch zur Förderung des Demokratisierungsprozesses beizutragen;

188.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ihre beobachtende und unterstützende Tätigkeit bei Wahlen mit ähnlichen Fördermaßnahmen für weitere wichtige politische Akteure in demokratischen Systemen (z. B. für Parteien, Parlamente, Kommunen, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft) einhergeht;

189.  fordert die EU auf, weiter an der Definition bewährter Verfahren in diesem Bereich zu arbeiten, so auch im Kontext der Maßnahmen zur Konfliktprävention, Vermittlung und Ermöglichung von Dialog, damit daraus ein stimmiger, flexibler und glaubwürdiger Ansatz der EU entsteht;

190.  würdigt die erfolgreiche Arbeit des EAD und der Delegationen der EU, die die zweite Generation der Demokratieanalysen vollendet und Fortschritte bei den Demokratie-Aktionsplänen erzielt haben, und fordert die VP/HV auf, dafür zu sorgen, dass sich die Aktionspläne in konkreter Unterstützung für die Demokratie in diesem Bereich niederschlagen;

191.  fordert den EAD auf, aufgrund der Erfahrungen mit den Demokratieanalysen den Weg dafür zu ebnen, dass bei seinem auswärtigen Handeln generell auf derlei Analysen zurückgegriffen wird, und weist darauf hin, dass die Aufnahme des Bereichs Demokratie in die länderspezifischen Strategien zu Menschenrechten und Demokratie zwar begrüßt wird, dass dies jedoch nicht ausreicht, um sich tatsächlich ein umfassendes Bild vom Zustand der Demokratie in einem Partnerland zu machen;

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o   o

192.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der VP/HV sowie dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte zu übermitteln.

(1)https://www.frauenrechtskonvention.de/uebereinkommen-zur-beseitigung-jeder-form-von-diskriminierung-der-frau-cedaw-2234/
(2)ABl. C 289 vom 9.8.2016, S.57.
(3)http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICRMW/icrmw_de.pdf
(4)A/RES/41/128.
(5)http://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69002.pdf
(6)http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/Vienna.aspx
(7)http://www.un.org/womenwatch/daw/beijing/pdf/BDPfA%20E.pdf
(8)http://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/programme_of_action_Web%20ENGLISH.pdf
(9)http://www.ohchr.org/Documents/Publications/PTS-4Rev1-NHRI_en.pdf
(10)https://europa.eu/globalstrategy/en/global-strategy-foreign-and-security-policy-european-union
(11)http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11855-2012-INIT/de/pdf
(12)https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/111817.pdf
(13)http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52006XG0622(01)
(14)http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10897-2015-INIT/de/pdf
(15)ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 174.
(16)http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/foraff/137584.pdf
(17)http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10255-2016-INIT/de/pdf
(18)http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13201-2015-INIT/de/pdf
(19)http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/16-epsco-conclusions-lgbti-equality/
(20)http://ec.europa.eu/justice/discrimination/files/lgbti_actionlist_en.pdf
(21)http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9242-2015-INIT/de/pdf
(22)http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/07/20-fac-migration-conclusions/
(23)http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12002-2015-REV-1/de/pdf
(24)http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12098-2015-INIT/de/pdf
(25)ABl. L 43 vom 18.2.2015, S. 29.
(26)http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2015559%202014%20INIT
(27)http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/130243.pdf
(28)http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12525-2016-INIT/de/pdf
(29) https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168008482e
(30)ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56.
(31)http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2015/11/action_plan_en_pdf/
(32)http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2242.pdf
(33)http://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/CAC%20S%20RES%201820.pdf
(34)http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/1325(2000)
(35)http://www.un.org/Depts/german/gv-69/band1/ar69167.pdf
(36)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0337.
(37)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0300.
(38)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0201.
(39)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0102.
(40) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0051.
(41)Angenommene Texte, P8_TA(2015)0470.
(42)Angenommene Texte, P8_TA(2015)0317.
(43)Angenommene Texte, P8_TA(2015)0350.
(44)Angenommene Texte, P8_TA(2015)0348.
(45)Angenommene Texte, P8_TA(2015)0288.
(46)ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 130.
(47)ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 178.
(48)ABl. C 234 vom 28.6.2016, S. 25.
(49)Angenommene Texte, P7_TA(2014)0172.
(50)ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 69.
(51) http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session31/Documents/A_HRC_31_56_en.doc
(52)ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 105.
(53)ABl. C 434 vom 23.12.2015, S. 24.
(54)ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 115.
(55)ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 165.
(56)ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 69.
(57)A/HRC/RES/17/4.
(58)https://www.democracyendowment.eu/annual-report/
(59)ABl. C 208 vom 10.6.2016, S. 25.
(60)http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/july/tradoc_153591.pdf
(61) Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Nigeria, Somalia, Mauretanien, Sudan, Sierra Leone, Jemen, Afghanistan, Pakistan, Katar, Iran und die Malediven.


Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 36 EUV)
PDF 252kWORD 63k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2016/2036(INI))
P8_TA(2016)0503A8-0360/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

–  gestützt auf die Artikel 21 und 36 des Vertrags über die Europäische Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung,

–  in Kenntnis der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zur politischen Rechenschaftspflicht,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Arbeitsunterlage vom 21. September 2015 zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung der Leben von Mädchen und Frauen durch die EU-Außenbeziehungen 2016–2020“ (SWD(2015)0182),

–  unter Hinweis auf die von Präsident Junker am 14. September 2016 gehaltene Rede zur Lage der Union,

–  unter Hinweis auf die von der VP/HR, Federica Mogherini, am 28. Juni 2016 präsentierte Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und auf ihre beim informellen Außenministertreffen am 2. September 2016 in Bratislava unterbreiteten Vorschläge,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfels in Bratislava vom 16. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der informellen Tagung der EU-Verteidigungsminister vom 27. September 2016 in Bratislava,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zum Thema „Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union“(1).

–  unter Hinweis auf die am 28. August 2016 in Weimar von den Außenministern des Weimarer Dreiecks, Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Jean-Marc Ayrault (Frankreich) und Witold Waszczykowski (Polen), abgegebene Gemeinsame Erklärung zur Zukunft Europas,

–  unter Hinweis auf die deutsch-französische Verteidigungsinitiative vom September 2016 mit dem Titel „Renewal of the CSDP“ (Erneuerung der GSVP),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0360/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union vor nie dagewesenen internen und externen Herausforderungen steht, darunter zwischenstaatliche Konflikte, Staatszerfall, Terrorismus, hybride Bedrohungen, Cyber- und Energieunsicherheit, organisierte Kriminalität und Klimawandel, sowie in der Erwägung, dass die EU den neuen Herausforderungen nur dann wirksam begegnen kann, wenn ihre Strukturen und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in gemeinsamer und tatsächlich koordinierter Anstrengung zusammenarbeiten;

B.  in der Erwägung, dass sich die EU derzeit einem Bogen der Instabilität gegenübersieht, da weite Teile des Nahen Ostens und Nordafrikas in ethnisch-religiöse Konflikte und Stellvertreterkriege verwickelt sind und sich terroristische Gruppierungen wie der sogenannte Islamische Staat (IS)/Daesh und die Fatah-al-Scham-Front in der gesamten Region ausbreiten; in der Erwägung, dass Al-Qaida das Sicherheitsvakuum im Nahen Osten und in Nordafrika ausnutzt, um an Stärke zu gewinnen und ihre Entschlossenheit zum globalen Dschihad ungebrochen bleibt;

C.  in der Erwägung, dass diese Konflikte direkte und ernste Konsequenzen für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Unionsbürger haben, da sie mehr und mehr in die EU überschwappen, sei es in Form von Terrorismus, massiven Flüchtlingsströmen oder Desinformationskampagnen, mit denen darauf abgezielt wird, unsere Gesellschaften zu spalten;

D.  in der Erwägung, dass Europa auf eigenem Territorium der Bedrohung durch den Terrorismus ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass die in letzter Zeit von mit dem IS/Daesh in Verbindung stehenden radikalen Dschihadisten in europäischen Städten verübten Terroranschläge neben einem Landkrieg in Syrien, dem Irak und Libyen, einem Wirtschaftskrieg gegen die Tourismusindustrie in Nordafrika sowie Online-Propaganda und Cyberangriffen Teil der Gesamtstrategie der Gruppierung sind; in der Erwägung, dass die Tausenden EU-Bürger, die sich diesen terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben, eine zunehmende Bedrohung für die Sicherheit auf unserem eigenem Gebiet wie auch in anderen Teilen der Welt darstellen;

E.  in der Erwägung, dass ein aggressives Russland weiterhin die Souveränität und Unabhängigkeit seiner Nachbarländer verletzt und die europäische sowie die globale Friedens- und Sicherheitsordnung offen herausfordert; in der Erwägung, dass Russland heute nach innen immer autokratischer wird und sich gegenüber seinen Nachbarländern aggressiver verhält, als dies seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 je der Fall war; in der Erwägung, dass die offizielle russische Propaganda den Westen als Feind darstellt und aktiv darauf hinarbeitet, die Einheit in der Europäischen Union sowie den Zusammenhalt im transatlantischen Bündnis zu untergraben, sei es in Form von Desinformationskampagnen oder durch Gewährung finanzieller Unterstützung für euroskeptische und faschistische Gruppierungen in der Union und in Bewerberländern;

Fortsetzung der Erfolgsgeschichte der EU: Veränderung durch Handeln

1.  weist darauf hin, dass die Europäische Union eine der größten Errungenschaften in der Geschichte Europas ist und dass die Transformationskraft der EU ihren Bürgern sowie ihren Nachbarländern, von denen viele heute EU-Mitgliedstaaten sind, Frieden, Stabilität und Wohlstand gebracht hat; hebt hervor, dass die EU nach wie vor die größte Wirtschaftsmacht, der großzügigste Geber im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe und eine Vorreiterin in der weltweiten multilateralen Diplomatie bei Themen wie Klimawandel, internationale Gerichtsbarkeit, Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Menschenrechte ist; fordert, dass die Sichtbarkeit der EU-Maßnahmen in diesen Bereichen erhöht wird;

2.  ist der Auffassung, dass die derzeitige interne und externe Krise auch eine Chance für die EU darstellt, wenn sie dafür genutzt wird, die Funktionsweise und Zusammenarbeit in der EU zu verbessern; ist der Auffassung, dass die derzeitigen Herausforderungen eine Reform erforderlich machen, die die EU besser und demokratischer macht und sie in die Lage versetzt, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen; weist erneut darauf hin, dass die Unionsbürger eine wirkungsvolle Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als einen der prioritären Aktionsbereiche für die EU betrachten und dass dies einer der Bereiche ist, in denen die europäische Zusammenarbeit den größten Zusatznutzen erbringen kann; betont daher, dass sich die Denkweise in den Mitgliedstaaten verändern muss, da es heutzutage überholt ist, außen- und sicherheitspolitische Überlegungen aus einer engstirnigen, nationalen Perspektive anzustellen; ist der Überzeugung, dass kein Mitgliedstaat in der Lage ist, die Herausforderungen, mit denen wir heutzutage konfrontiert sind, alleine zu meistern; ist der festen Überzeugung, dass die Verwundbarkeit der EU eine unmittelbare Folge einer unvollendeten Integration und fehlenden Koordinierung ist; hebt hervor, dass die Globalisierung und Multipolarität Integrationsprozesse wie jenen der EU erforderlich machen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, endlich genügend Einheit, politischen Willen und gegenseitiges Vertrauen an den Tag zu legen, um die gemeinschaftliche Nutzung der verfügbaren Instrumente für das Verfolgen unserer Interessen und Werte zu ermöglichen; weist erneut darauf hin, dass die EU nur dann ein starker globaler Akteur auf Augenhöhe mit anderen wichtigen Mächten sein kann, wenn alle Mitgliedstaaten im Rahmen einer starken EU-Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen und zusammenarbeiten;

3.  begrüßt den Fahrplan und die Zusagen des Gipfels in Bratislava und erwartet ein konkretes Engagement der Mitgliedstaaten für ihre Umsetzung;

4.  weist erneut darauf hin, dass die außenpolitischen Maßnahmen der Union in sich stimmig sein und auf die anderen politischen Maßnahmen, die eine außenpolitischen Dimension aufweisen, abgestimmt sein und die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele weiter verfolgt werden müssen; stellt fest, dass die Erhöhung der Widerstandskraft eines der wichtigsten Ziele der GASP sein sollte und dass hierfür ein umfassender Ansatz erforderlich ist, bei dem in unterschiedlichen Bereichen die herkömmlichen Konzepte der Außen- und Sicherheitspolitik infrage gestellt werden und eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente aus den Bereichen Diplomatie, Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft, Handel, Entwicklung und humanitäre Hilfe zur Anwendung kommen und die Unabhängigkeit der Energieversorgung verbessert wird; vertritt die Ansicht, dass die GASP durchsetzungsfähiger, effektiver und wertebasierter werden sollte; betont, dass Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ein einzigartiges Instrument ist, um zu einem umfassenden operativen Ansatz der EU im Einklang mit den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu gelangen;

5.  begrüßt, dass die Kommission die neue Handelsstrategie „Handel für alle“ verabschiedet hat, mit der sie darauf abzielt, die Menschenrechte in der Handelspolitik stärker hervorzuheben und die Position der EU als Handelsblock zur Förderung der Menschenrechte in Drittländern zu nutzen; betont, dass für dieses Vorhaben die volle Konvergenz und Komplementarität der handels- und außenpolitischen Initiativen und auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen GD, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich sind; hebt den Stellenwert der Gruppe der Kommissionsmitglieder zum Thema „Auswärtiges Handeln“ unter dem Vorsitz der VP/HR hervor, um die Umsetzung des umfassenden Ansatzes voranzubringen; fordert die VP/HR auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Arbeit dieser Gruppe Bericht zu erstatten; fordert die EU-Delegationen auf, in allen Politikbereichen des auswärtigen Handelns eine gemeinsame Programmplanung durchzuführen, um Überschneidungen zu vermeiden, Geld zu sparen, die Effizienz zu erhöhen und mögliche Lücken aufzuspüren;

6.  ist sich der möglichen schweren Auswirkungen des Klimawandels auf die regionale und globale Stabilität bewusst, da die globale Erwärmung Auseinandersetzungen um Gebietsansprüche, Nahrungsmittel, Wasser und andere Ressourcen beeinflusst, Volkswirtschaften schwächt, die regionale Sicherheit bedroht und Ursache von Migrationsbewegungen ist; fordert ferner die EU und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, auf welche Weise Strategien zur Anpassung an den Klimawandel in die militärische Planung auf nationaler und europäischer Ebene einbezogen werden können und was als geeignete Fähigkeit, Priorität und Reaktion angesehen würde;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Kapazitäten auszuweiten, um den Desinformations- und Propagandakampagnen, die sich an die Menschen in der EU und in ihrer Nachbarschaft richten, entgegenzuwirken; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass der gegenwärtige Informationskrieg nicht nur eine äußere, sondern auch eine innere Angelegenheit der EU ist; bedauert, dass die EU nicht in der Lage ist, der europäischen Öffentlichkeit die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stattfindenden Tätigkeiten sowie deren Verdienste und Leistungen richtig zu vermitteln und zu präsentieren; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Lücke zu schließen, indem sie die Rechenschaftspflicht und Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU stärken;

8.  ist sich bewusst, dass Informations- und Cyberkriegführung einen gezielten Versuch darstellt, politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene zu destabilisieren und zu diskreditieren; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Cybersicherheit und Cyber-Verteidigung in die Innen- und Außenpolitik der EU sowie in ihre Beziehungen mit Drittländern integriert werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein automatisiertes Verfahren für den Informationsaustausch in Bezug auf Cyber- und hybride Bedrohungen und Angriffe einzurichten; fordert die EU auf, in internationalen Foren dafür einzutreten, dass die Kerninfrastruktur des offenen, globalen Internets einen neutralen Bereich darstellt; ist ferner davon überzeugt, dass die EU mit ihren Partnern zusammenarbeiten sollte und ihre Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit, der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cyberterrorismus intensivieren sollte;

9.  erinnert an das Bekenntnis der EU zur Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die sich an den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Einhaltung der VN-Charta und des Völkerrechts orientiert; weist auf den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie hin, in dem betont wird, wie wichtig es ist, dass die EU ihre Politik in den Bereichen Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter in ihre Missionen und Operationen zur Krisenbewältigung einbezieht; erinnert an die Bedeutung der sogenannten „Menschenrechtsklausel“, die seit den frühen 1990er-Jahren Bestandteil aller Rahmenabkommen mit Drittstaaten ist;

10.  weist darauf hin, dass die Erweiterungspolitik eine der erfolgreichsten Strategien der EU darstellt und zur Gewährleistung von Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent beigetragen hat; bekräftigt daher seine entschiedene Unterstützung des Erweiterungsprozesses unter der Voraussetzung, dass die Kopenhagener Kriterien, darunter auch das Kriterium der Aufnahmefähigkeit, erfüllt sind; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern in Fragen wie Migration, Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie Bekämpfung von Menschenhandel intensiviert werden muss; fordert die Bewerberländer auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Einklang mit der GASP/GSVP der EU herzustellen;

11.  unterstreicht die Verpflichtung der EU in einer auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung und einem wirksamen multilateralen System unter der Führung der Vereinten Nationen; würdigt die seit 2003 bestehende strategische Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der EU für friedenserhaltende Maßnahmen und Krisenbewältigung; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen und mit den Vereinten Nationen bei der Stärkung der Friedenssicherungskapazitäten regionaler Organisationen, insbesondere der Afrikanischen Union und unter Berücksichtigung der Friedensfazilität für Afrika, zusammenzuarbeiten; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, mit deutlich mehr militärischen und polizeilichen Ressourcen zu den Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen beizutragen; begrüßt das in der Globalen Strategie der EU enthaltene Bekenntnis zur NATO als Eckpfeiler der kollektiven Sicherheit in Europa und zur Stärkung der Vereinten Nationen als Fundament der internationalen Ordnung;

12.  betont, dass durch die aktuellen Krisen die Grenzen der Organisation der Vereinten Nationen aufgezeigt werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihren Einfluss zu nutzen, um eine Reform des Sicherheitsrates und insbesondere ein Verbot des Vetorechts im Fall von Massen-Gräueltaten zu erreichen;

13.  betont, dass eine wirksame Umsetzung der im Juni 2016 von der VP/HR präsentierten Globalen Strategie der EU ohne großes Engagement, Eigenverantwortlichkeit, politischen Willen und Führungskraft seitens der Mitgliedstaaten nicht möglich ist; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Strategie entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen müssen, vor allem in den besonders wichtigen Bereichen Konfliktprävention, Sicherheit und Verteidigung; betont den praktischen und finanziellen Nutzen einer weiteren Integration der europäischen Verteidigungsfähigkeiten;

14.  begrüßt das Vorhaben, einen Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung auszuarbeiten; unterstreicht, dass dieser Umsetzungsplan durch ein Weißbuch-Verfahren ergänzt werden sollte, durch welches die Zielsetzungen, Aufgaben, Anforderungen und prioritären Fähigkeiten für die europäische Verteidigung spezifiziert werden; fordert die VP/HR auf, eng mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenzuarbeiten, um vorrangig mit der Arbeit an einem derartigen Weißbuch zu beginnen, damit 2017 die ersten Ergebnisse erzielt werden;

15.  begrüßt den Vorschlag einer jährlichen Reflexion über den Stand der Umsetzung der Strategie; vertritt die Ansicht, dass diese Reflexion im Rahmen einer jährlichen Parlamentsdebatte und auf der Grundlage eines von der VP/HR ausgearbeiteten Umsetzungsberichts erfolgen sollte;

16.  ist der Auffassung, dass die Globale Strategie dem Wahlzyklus entsprechend und mit dem Amtsantritt jeder neuen Kommission regelmäßig überarbeitet und eine Analyse zu ihrer Umsetzung vorgelegt werden sollte, um zu überprüfen, ob die Ziele und Prioritäten nach wie vor mit den Herausforderungen und Bedrohungen übereinstimmen;

17.  hebt hervor, dass das auswärtige Handeln der EU auf den folgenden drei Säulen beruhen muss: Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung;

Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen: Vorbeugung, Verteidigung, Abschreckung Reaktion

18.  betont, dass die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten stärken muss, da sie ihr volles Potenzial als Weltmacht nur nutzen kann, wenn sie ihre einzigartige „Soft Power“ im Rahmen eines umfassenden EU-Ansatzes mit „Hard Power“ kombiniert; weist erneut darauf hin, dass stärkere und gemeinsame zivile und militärische Kapazitäten ausschlaggebende Elemente dafür sind, dass die EU umfassend auf Krisen reagieren, die Widerstandsfähigkeit ihrer Partner stärken und Europa beschützen kann; weist darauf hin, dass die internationalen Beziehungen wieder von Machtpolitik dominiert sind, weshalb Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten für unseren Erfolg in diplomatischen Gesprächen entscheidend sind; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt und vertieft werden muss, da die einzige realistische Möglichkeit, die militärischen Fähigkeiten Europas in einer Zeit finanzieller Einschränkungen zu stärken, darin liegt, Synergien zu verstärken, und zwar durch eine intensivere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf der Grundlage der Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten und einer Ausrichtung auf Investitionen; ist der Auffassung, dass eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu mehr Wirksamkeit, Geschlossenheit und Effizienz führen würde und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nur durch eine solche vertiefte Zusammenarbeit die notwendigen technologischen und industriellen Fähigkeiten erlangen würden;

19.  ist der Überzeugung, dass angesichts des bereits unterfinanzierten EU-Haushalts sowie zusätzlicher Anstrengungen bei Einsätzen, Verwaltungskosten, vorbereitenden Maßnahmen und Pilotprojekten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch zusätzliche Mittel aus den Mitgliedstaaten sowie Bemühungen um verstärkte Synergien erforderlich sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die derzeitige Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) als Gelegenheit zur Thematisierung der Haushaltsmittel zu nutzen, die angesichts der wachsenden Sicherheitsprobleme notwendig sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um das von der NATO vorgegebene Kapazitätsziel zu erreichen, demzufolge mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden müssen; betont, dass eine bessere Koordinierung und eine Verringerung der Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der EU und denen der Mitgliedstaaten Einsparungen und Mittelumschichtungen ermöglichen würden;

20.  ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Instrumente, insbesondere die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, endlich umgesetzt werden; vertritt die Ansicht, dass ein flexibler und integrativer Ansatz, der eine offene und aktive Beteiligung aller Mitgliedstaaten umfasst, von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist; begrüßt das gemeinsame Schreiben der Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands zu einer „Erneuerung der GSVP“ sowie den italienischen Vorschlag für eine „stärkere europäische Verteidigung“ und unterstützt das darin formulierte Ziel hinsichtlich einer positiven Entscheidung über die Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit bei der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung“ im November 2016; fordert die VP/HR auf, bei dieser Initiative sowie auch bei anderen kürzlich vorgelegten Vorschlägen für eine Stärkung der GSVP die Führung zu übernehmen, um den Weg für weitere ehrgeizige Beschlüsse über die GSVP,, gefasst bei der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung“ im November 2016 und der Dezember-Tagung 2016 des Europäischen Rates, zu ebnen, darunter die folgenden:

   Schaffung eines ständigen zivil-militärischen Hauptquartiers, mit einem Militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) und einem Zivilen Planungs- und Durchführungsstab (CPCC), die gleichermaßen bedeutend sind, das die strategische und operative Planung über den gesamten Planungszyklus hinweg verbessern, die zivil-militärische Zusammenarbeit intensivieren und die Fähigkeit der EU, rasch auf Krisen zu reagieren, verbessern würde;
   Ausbau der Instrumente der EU für die schnelle Reaktion, insbesondere durch die weitere Verbesserung der Einsetzbarkeit der Gefechtsverbände, die Operationalisierung von Artikel 44 und die Stärkung und intensivere Nutzung von Eurokorps für GSVP-Missionen und -einsätze;
   Ausbau der gemeinsamen Finanzierung von GSVP-Einsätzen, unter anderem im Wege einer dringenden und gründlichen Überprüfung des Athena-Mechanismus, die eine Erklärung zu Gefechtsverbänden umfassen würde und erforderlich ist, um die Finanzierung der EU-Missionen aus gemeinsamen Mitteln zu gewährleisten, anstatt die einzelnen beteiligten Mitgliedstaaten die Kosten tragen zu lassen, was Mitgliedstaaten bisher von der Beteiligung ihrer Streitkräfte abgehalten haben könnte;
   Einrichtung einer Ratsformation „Verteidigung“;

21.  befürwortet eine Überprüfung des Ansatzes, den die EU im Zusammenhang mit GSVP-Missionen verfolgt, und zwar angefangen bei der Art der Interventionen bis hin zu ihren Zielen und den daran beteiligten Personen, um die ordnungsgemäße Planung, Umsetzung und Unterstützung der Missionen zu gewährleisten; begrüßt, dass bei den GSVP-Missionen und -Operationen trotz deren Unzulänglichkeiten Fortschritte erzielt wurden; fordert, dass die Finanzierungsvorschriften der EU flexibler gestaltet werden, damit besser auf Krisen reagiert werden kann und die geltenden Bestimmungen des Lissabon-Vertrages umgesetzt werden; unterstützt die Einrichtung eines Startfonds für die dringend notwendige Finanzierung in den frühen Phasen militärischer Operationen; ist der Ansicht, dass ein neues, effektiveres Beschlussfassungsverfahren für Beschlüsse über militärische Missionen der EU der Union eine flexiblere und entschlossenere Reaktion auf Bedrohungen und Krisen ermöglichen würde; erkennt zugleich an, dass der Beschluss über die Bereitstellung von Truppen für eine solche Mission auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden muss;

22.  betont, dass jede Entscheidung hin zur Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsunion, darunter auch die Entwicklung einer stärkeren ständigen strukturierten Kooperation und die Schaffung gemeinsamer Verteidigungsinstrumente, die Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten erfordert;

23.  bedauert, dass die Kommission, der EAD, die Europäische Verteidigungsagentur und die Mitgliedstaaten die umfassenden Aufgaben, die auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom November 2013 sowie den Tagungen des Europäischen Rates von 2013 und 2015 beschlossen wurden, noch nicht vollständig umgesetzt haben; fordert die VP/HR und das Mitglied der Kommission mit der Zuständigkeit für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU auf, dem Parlament eine Bewertung der Umsetzung vorheriger Beschlüsse vorzulegen, bevor neue Aufgaben vorgeschlagen werden; spricht sich dafür aus, die laufenden Arbeiten an einem Europäischen Aktionsplan für den Verteidigungsbereich und die Bemühungen der Kommission, die Zusammenarbeit in der Verteidigung zu maximieren, zügig voranzutreiben, unter anderem durch das Setzen von Anreizen in Bereichen wie Binnenmarkt, öffentliche Beschaffungen, Forschung, Verkehr, Weltraum, Cyberspace, Energie und Industriepolitik; weist auf den Vorschlag des französischen Präsidenten für einen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfonds hin und unterstützt die Entwicklung neuer und innovativer Finanzierungs- und Investitionskonzepte, unter anderem durch die Europäische Investitionsbank und öffentlich-private Partnerschaften;

24.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung sehr breit aufgestellter und voll funktionsfähiger Verteidigungsfähigkeiten haben, und dass daher mehr Koordinierung und klarere Festlegungen im Hinblick darauf notwendig sind, welche Fähigkeiten beibehalten werden sollen, damit sich die Mitgliedstaaten auf bestimmte Fähigkeiten spezialisieren können; betont, dass eine stärkere Integration der europäischen Verteidigungsfähigkeiten praktische und finanzielle Vorteile bringt, und weist auf mehrere bestehende Initiativen hin, die in einen breiteren Zusammenhang gestellt werden sollten, um einen klugen Fahrplan festzulegen; unterstützt die Vorschläge für ein „Europäisches Semester für die Verteidigung“ und fordert die VP/HR auf, dafür konkrete Vorschläge vorzulegen; ist der Auffassung, dass Interoperabilität von zentraler Bedeutung ist, wenn die Streitkräfte der Mitgliedstaaten kompatibler und stärker integriert werden sollen; legt den Mitgliedstaaten nahe, nach weiteren Möglichkeiten der gemeinsamen Beschaffung, Instandhaltung und Aufrechterhaltung der Streitkräfte und der Verteidigungsgüter zu suchen;

25.  begrüßt die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur bei der Förderung und Koordinierung der Kapazitätsentwicklung, und fordert deren Stärkung, insbesondere durch die Erhöhung ihres Budgets; besteht darauf, dass die Personal- und Betriebskosten der Agentur aus dem Unionshaushalt finanziert werden sollten; fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, den Aufbau, die Verfahren und die bisherigen Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur zu überprüfen;

26.  erinnert daran, dass Europa eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle und technologische Basis aufrecht erhalten muss, welche die Entwicklung und Verwirklichung der erforderlichen Fähigkeiten ermöglicht; erinnert daran, dass ein integrierter Verteidigungsmarkt und die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie unabdingbar sind, um Skaleneffekte und mehr Effizienz zu erzielen;

27.  begrüßt den Vorschlag von Präsident Juncker zur Einrichtung eines europäischen Verteidigungsfonds, mit dem Forschung und Innovation gefördert werden sollen; begrüßt die laufenden Arbeiten zur Einleitung einer vorbereitenden Maßnahme auf dem Gebiet der Verteidigungsforschung, auf die im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ein umfangreiches EU-finanziertes europäisches Programm für Verteidigungsforschung folgen sollte, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel durch die Mitgliedstaaten;

28.  fordert, dass die EU auf dem Gebiet der Abrüstung, der Nichtverbreitung und der Rüstungskontrolle eine aktivere Rolle einnimmt; fordert den Rat auf, es der VP/HR zu ermöglichen, eine aktivere Rolle bei der Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung zu spielen;

29.  weist darauf hin, dass in der Globalen Strategie der EU Investitionen in die Konfliktverhütung gefordert werden, dass jedoch tatsächlich sowohl die Kommission als auch der Rat bei den Haushaltsmitteln für 2017 für das einzige Instrument der EU für die Konfliktverhütung (dem Stabilitäts- und Friedensinstrument) massive Kürzungen vorgeschlagen haben; betont, dass angesichts der zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen in den europäischen Nachbarländern und darüber hinaus die Anstrengungen in den Bereichen Konfliktverhütung, Vermittlung und Aussöhnung intensiviert werden müssen;

30.  ist sich der steigenden Interdependenz zwischen interner und externer Sicherheit bewusst und vertritt die Auffassung, dass aufgrund der derzeitigen sicherheitstechnischen Herausforderungen eine grundlegende kritische Analyse unserer Sicherheitspolitik erforderlich ist, um eine konsistente und einheitliche Politik zu schaffen, die sowohl interne als auch externe Dimensionen, einschließlich Aspekte wie Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, Energieversorgungssicherheit, hybride Bedrohungen, strategische Kommunikation und kritische Infrastrukturen umfasst; fordert die Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Koordinierung und Zusammenarbeit zu verstärken und den Austausch von Informationen und Erkenntnissen zu intensivieren, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, im Kampf gegen den Terrorismus und organisierte Kriminalität Informationen mit Europol und Eurojust zu teilen; fordert die EU auf, im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität die Zusammenarbeit und den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch mit Drittländern weiter zu verstärken und dabei das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten; begrüßt die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache;

31.  begrüßt die beim Warschauer Gipfel angenommene gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit der NATO und der EU; unterstützt uneingeschränkt eine vertiefte Zusammenarbeit der NATO und der EU in den Bereichen Cybersicherheit, Migration, strategische Kommunikation und Reaktion auf hybride Bedrohungen; fordert die VP/HR auf, im Anschluss an die gemeinsame Erklärung von Warschau bis Ende 2016 spezifische Vorschläge vorzulegen; ist der Überzeugung, dass die NATO für die kollektive Sicherheit Europas unerlässlich ist, besteht jedoch darauf, dass die EU eigene Krisenreaktionsfähigkeiten beibehalten muss; erinnert daran, dass eine stärkere NATO und eine stärkere EU sich gegenseitig stützen und ergänzen; begrüßt das in der Globalen Strategie der EU enthaltene Bekenntnis zur NATO als Eckpfeiler der kollektiven Sicherheit Europas; betont, dass die EU die verfügbaren sicherheits- und verteidigungspolitischen Mittel bestmöglich nutzen und mögliche Überschneidungen vermeiden sollte; ist ferner der Auffassung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten enger mit der NATO zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass sich die Initiative „Intelligente Verteidigung“ („Smart Defence“) des Bündnisses und die Initiativen der EU zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung militärischer Mittel ergänzen und gegenseitig stärken;

32.  betont, dass die Sicherheit der Mitgliedstaaten der EU unteilbar ist und dass gemäß Artikel 42 Absatz 7 EUV in allen Mitgliedstaaten dasselbe Maß an Sicherheit gegeben sein muss; betont, dass daher alle Mitgliedstaaten gleichermaßen anteilig ihren Beitrag zur Sicherheit der EU leisten sollten und eingegangene Verpflichtungen erfüllen sollten; stellt ferner fest, dass dies diesem Artikel zufolge den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt;

33.  vertritt die Auffassung, dass nach kreativen Lösungen für eine Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf dem Gebiet der GASP/GSVP gesucht werden muss;

34.  ist der Auffassung, dass die europäische Sicherheitsarchitektur, die auf der Schlussakte der Konferenz von Helsinki von 1975 und ihren vier „Körben“ beruht und durch die rechtswidrigen Militäreinsätze Russlands auf der Krim und in der Ostukraine schwer beschädigt wurde, unbedingt gestärkt werden muss;

35.  vertritt die Ansicht, dass es an der Zeit ist, eine neue, realistischere Strategie für die Beziehungen der EU zu Russland festzulegen, die auf glaubhafter Abschreckung, aber auch auf einem Dialog in Bereichen von gemeinsamem Interesse, wie Bekämpfung des Terrorismus, Nichtverbreitung und Handel, beruht; betont zugleich, wie wichtig höhere Investitionen in die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft sind, um die langfristige Grundlage der Beziehungen der EU zu Russland zu stärken; betont, dass die Sanktionen als Reaktion erforderlich waren und sich als wirksames Mittel erwiesen haben, um Russland von einem weiteren aggressiven Vorgehen in der Ukraine abzuhalten; weist erneut darauf hin, dass die Aufhebung der diesbezüglichen Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens abhängig ist; unterstützt uneingeschränkt, dass die EU als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die gezielte Destabilisierung der Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Personen und Unternehmen in Russland verhängt hat, und fordert, dass sich die EU die Verhängung weiterer abgestufter Sanktionen, insbesondere in Bezug auf technisch hoch entwickelte Erzeugnisse für die Öl- und Gasindustrie, die IT-Branche und die Rüstungsindustrie, als Option offenhalten sollte, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt; ist der Auffassung, dass es im gemeinsamen Interesse der EU und Russlands liegt, die Beziehungen zu verbessern, sofern dabei das Völkerrecht angewandt wird;

36.  fordert die Mitgliedstaaten der EU und die internationale Gemeinschaft auf, mit einer Stimme zu sprechen und eine klare Botschaft an die russische Regierung zu senden, dass ihr Handeln nicht folgenlos bleiben wird; fordert ferner eine Deeskalation der gegenwärtigen Krise und dringt darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die russische Regierung auszuüben, damit diese ihr aggressives Vorgehen beendet; begrüßt in diesem Zusammenhang die auf dem NATO-Gipfel in Warschau gefassten Beschlüsse; hebt hervor, dass es sich für die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einsetzt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Wahlen in den besetzten Gebieten der Krim ungültig sind;

37.  hält es für wichtig, nach Wegen für eine Deeskalation der derzeitigen Spannungen zu suchen und einen konstruktiven Dialog mit Russland zu führen, um Maßnahmen zur Verringerung des Risikos gefährlicher Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu ermitteln; hebt die Bedeutung größerer gegenseitiger Transparenz militärischer Aktivitäten für die Vermeidung von Zwischenfällen im Luft- und Seeraum mit Russland und die Notwendigkeit der Ausarbeitung gemeinsamer Normen für das Vorgehen bei möglichen Unfällen und Vorfällen hervor; ist der Ansicht, dass nicht-kooperative Militärflüge mit abgeschalteten Transpondern eine ernsthafte Bedrohung der zivilen Luftfahrt darstellen, und hält es für notwendig, Maßnahmen zu entwickeln, um derartige Flüge so früh wie möglich zu erkennen, und eine internationale Lösung zur Beendigung solcher Sicherheitsrisiken zu finden; ist ferner der Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit Russland im Atomstreit mit Iran Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen in anderen Bereichen, auch hinsichtlich der Beziehungen zur NATO, macht, um Spannungen wie im Ostseeraum, in Syrien und in der Ukraine abzubauen;

38.  fordert die EU auf, ihre Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verstärken, um deren demokratische Institutionen, Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit zu stärken, unter anderem, indem ehrgeizige vollwertige GSVP-Missionen mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheit und der Stabilität eingeleitet werden; fordert die EU auf, eine aktivere und effektivere Rolle bei der Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung zu spielen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Hilfe für die Ukraine zu erhöhen, auch im Hinblick auf geeignete Verteidigungssysteme, um vor einer militärischen Eskalation in der Ostukraine abzuschrecken, und das EU East StratCom in eine dauerhafte EU-Struktur umzuwandeln und angemessene personelle und finanzielle Mittel bereitzustellen, damit es besser funktionieren kann; unterstützt weiterhin die Bemühungen dieser Länder um eine EU-Mitgliedschaft und die Reformagenda in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, öffentliche Verwaltung, Korruptionsbekämpfung und Schutz von Minderheiten;

39.  erinnert daran, dass die EU gegenüber ihren Partnern in ihrer Nachbarschaft die Verpflichtung hat, soziale und politische Reformen zu unterstützen, den Rechtsstaat zu konsolidieren, die Menschenrechte zu schützen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, da es sich dabei um die besten Mittel für eine Stärkung der internationalen Ordnung und die Sicherstellung der Stabilität in ihren Nachbarregionen handelt; erkennt an, dass universelle Einheitslösungen im Rahmen der Politik der EU vermieden werden müssen und deshalb flexibler und rascher auf sich verändernde Situationen in den östlichen und südlichen Nachbarregionen reagiert werden muss; stellt fest, dass die Ziele des überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftsinstruments insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz „mehr für mehr“ bisher nicht erreicht wurden; spricht sich dafür aus, den Grundsatz „weniger für weniger“ für jene Länder in Betracht zu ziehen, die sich im Hinblick auf Staatsführung, Demokratie und Menschenrechte in die entgegengesetzte Richtung bewegen;

40.  hebt hervor, dass eine Vertiefung der Beziehungen mit den USA und Kanada von strategischem Interesse für die EU ist, während es für die EU gleichzeitig bedeutend ist, ihre Beziehungen zu Zentral- und Südamerika zu stärken, nicht nur, um die biregionale Partnerschaft zu intensivieren, sondern auch, um gemeinsam große globale Herausforderungen anzugehen; stellt fest, dass die EU und die USA gegenseitig die bei weitem wichtigsten Wirtschaftspartner und zugleich sowohl bilateral als auch durch die NATO wichtige Verbündete auf internationaler Ebene und auch in Bereichen wie dem Nuklearabkommen mit dem Iran und den Konflikten in Syrien und der Ukraine sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Fortführung dieser Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte nach den Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2016 sicherzustellen;

Aufbau der Widerstandsfähigkeit und Investitionen in einen wirklich umfassenden Ansatz: Entwicklung, Unterstützung und Stärkung

41.  betont, dass die Sicherstellung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent, in den benachbarten Regionen und in Afrika jetzt im Handeln Europas oberste Priorität haben müssen; weist darauf hin, dass ohne Sicherheit keine nachhaltige Entwicklung möglich ist und dass die nachhaltige Entwicklung die Voraussetzung für Sicherheit, Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist; ist der Ansicht, dass es notwendig ist, die Ursachen der Instabilität und der notgedrungenen und irregulären Migration zu bekämpfen, nämlich Armut, wirtschaftliche Chancenlosigkeit, bewaffnete Konflikte, schlechte Regierungsführung, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, Ungleichheit und eine Handelspolitik, die diese Herausforderungen nicht anpackt; ist der Überzeugung, dass Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Handel Teil derselben umfassenden Strategie sind und im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 des Vertrags von Lissabon stehen müssen; fordert europäische und internationale Maßnahmen (VN/G20) gegen illegale Finanztransfers aus Afrika;

42.  betont, dass die EU der Verbesserung der Lebensbedingungen in den benachbarten Regionen besondere Aufmerksamkeit zukommen und dabei alle zur Verfügung stehenden politischen Instrumente, einschließlich Handel, Entwicklungshilfe, Umweltpolitik und Diplomatie, sowie Krisenbewältigungsfähigkeiten einsetzen muss; begrüßt in dieser Hinsicht die neuen Migrationspartnerschaften der EU und die Investitionsoffensive und verlangt, bei der Umsetzung dieser Instrumente einbezogen zu werden; hebt die Notwendigkeit hervor, einen neuen Ansatz gegenüber Afrika zu entwickeln, der auf den Werten und Grundsätzen der EU beruht und durch den bessere Möglichkeiten für Handel, Investitionen, Zugang zu Energie und Wirtschaftswachstum geschaffen und afrikanische Länder beim Aufbau demokratischer, transparenter und effizienter Institutionen sowie bei Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels unterstützt werden; ist der Überzeugung, dass die EU ihre Entwicklungs- und Handelspolitik überdenken sollte, um zu gewährleisten, dass sie im Einklang mit ihren Werten steht und somit zu diesen Zielen beigetragen wird; fordert die EU und insbesondere die Mitgliedstaaten auf, gegen illegale Finanztransfers vorzugehen und ihr finanzielles Engagement in der Region deutlich zu verstärken, unter anderem im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika, der Europäischen Investionsoffensive und des Europäischen Entwicklungsfonds; hebt hervor, dass der EU eine wichtige Rolle beim Erreichen der Ziele der Agenda 2030 zukommt; vertritt die Auffassung, dass der private Sektor eine tragende Rolle bei der Entwicklung spielen könnte, wenn er in einem rechtlich verbindlichen Rahmen handelt, der die Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf die Achtung der Menschen-, Sozial- und Umweltrechte festlegt;

43.  nimmt zur Kenntnis, dass die Bilanz der Hilfeleistung der EU für die Opfer von Katastrophen, Flüchtlinge und andere Bedürftige eher gemischt ausfällt;

44.  hebt darüber hinaus hervor, dass die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung, von denen in erster Linie die Länder Westafrikas, im Sahel, am Horn von Afrika und des Nahen Ostens betroffen sind und die in nie dagewesener Weise Europa bedrohen, intensiviert werden muss; fordert die EU mit Nachdruck auf, gemeinsam mit den USA und anderen internationalen Verbündeten gezielte diplomatische Bemühungen zu unternehmen, um Partner in der Region wie die Türkei, Saudi-Arabien und den Iran von der Notwendigkeit einer gemeinsamen und rechtlich fundierten Strategie zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung zu überzeugen; fordert zudem Bemühungen um Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Ländern bei diesem Kampf und fordert die staatlichen und nichtstaatlichen Akteure in der Region nachdrücklich auf, keine weiteren ethnisch und religiös motivierten Spannungen zu schüren; ist zutiefst besorgt über die schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsbestimmungen durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen, darunter die Bombardierung einer Trauerfeier in Sanaa am 8. Oktober 2016; fordert eine sofortige unabhängige, internationale Untersuchung dieses Zwischenfalls und anderer Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsbestimmungen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, jede Form der Zusammenarbeit im Jemen einzustellen, bis diese Rechtsverletzungen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden; verlangt eine sofortige Aufhebung der Blockade des Jemen und fordert alle Konfliktparteien auf, den Dialog wieder aufzunehmen und auf eine nachhaltige Waffenruhe hinzuarbeiten; besteht darauf, dass dieser Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu lösen ist;

45.  befürwortet die Einrichtung thematischer Rahmen, damit bei regionalen Fragen wie etwa der Sicherheit, der Entwicklung, der Energie oder der Behandlung der Migrationsströme eine Kooperation zwischen der EU, den Partnerländern aus der südlichen Nachbarschaft und wichtigen regionalen Akteuren, insbesondere in Afrika, angeboten werden kann; ist der Auffassung, dass die Widerstandskraft unserer Nachbarschaft größer wäre, wenn sich die betreffenden Länder im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit organisieren würden, damit sie sich gemeinsam den Herausforderungen wie Migration, Terrorismus und Entwicklung stellen können; fordert die EU daher auf, sich mit ihren Nachbarn im Maghreb für die Wiederbelebung und Entwicklung der Union des Arabischen Maghreb einzusetzen;

46.  erinnert daran, dass die Sahelzone und andere damit verbundene geografische Gebiete von vorrangiger Bedeutung sind, wenn es darum geht, die Sicherheit der Europäischen Union zu gewährleisten, und macht auf die instabile Sicherheitslage in diesen Regionen und die möglichen Folgen der gegenwärtigen Unruhen aufmerksam; fordert die EU auf, an einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas und der Sahelzone im Kampf gegen die zunehmenden terroristischen Aktivitäten in der Sahel-Sahara-Region zu arbeiten; hebt hervor, dass sich aufgrund der sehr schwierigen Lebensbedingungen an bestimmten Orten ein Teil der Bevölkerung dem islamistischen Terrorismus als Alternative zuwenden könnte; spricht sich für die Entwicklung einer kohärenten robusten Strategie für die Sahel-Region aus, mit der die Verbesserung der Regierungsführung und der Rechenschaftspflicht und Rechtmäßigkeit staatlicher und regionaler Institutionen, die Erhöhung der Sicherheit, die Bekämpfung der Radikalisierung und des Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggels sowie die Stärkung der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik erreicht werden soll; ist überzeugt, dass der Ausbau der Kapazitäten regionaler und subregionaler Organisationen, insbesondere in Afrika, im Hinblick auf die Prävention und Lösung von Konflikten und die Sicherheitszusammenarbeit von ausschlaggebender Bedeutung ist; betont, dass die EU eine deutliche Reaktion auf diese Sicherheitslage zeigen muss, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch;

47.  betont, wie wichtig es ist, eine tragfähige Lösung für den Konflikt in Syrien im Einklang mit dem im Genfer Kommuniqué und in der Resolution des VN-Sicherheitsrats 2254(2015) dargelegten Übergangsprozess zu finden; befürwortet die Bemühungen unter Führung der VN, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Syrien über eine alle Beteiligten einbeziehende politische Einigung zu ermöglichen; fordert die VP/HR nachdrücklich auf, eine europäische Strategie für Syrien auszuarbeiten; ist der Überzeugung, dass die bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten nicht genügen, um die Syrien-Krise in nachhaltiger Weise zu bewältigen; fordert die EU auf, ihre Haltung der diplomatischen Marginalisierung aufzugeben und ihren Einfluss auf maßgebliche Akteure wie den Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und Russland geltend zu machen, um sicherzustellen, dass sie eine konstruktive Haltung einnehmen und nicht zu einer weiteren Eskalation der Lage beitragen; hält an seiner an alle Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gerichteten Forderung fest, ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit der Krise gerecht zu werden; erinnert daran, dass Russland wiederholt von seinem Vetorecht im VN-Sicherheitsrat Gebrauch gemacht hat, und ist der Ansicht, dass diese Praxis den internationalen Bemühungen um Frieden und Konfliktbewältigung in Syrien und der Region entgegenläuft; betont, dass der Einsatz von Sanktionen gegen alle an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien beteiligten Personen und Unternehmen in Betracht gezogen werden sollte; bekundet seine ernsthafte Besorgnis über die massiven und weit verbreiteten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsbestimmungen auf allen Seiten in dem Konflikt in Syrien und betont, dass sichergestellt werden muss, dass die Urheber dieser Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden; bekräftigt seine Unterstützung für die Nachbarländer Syriens, die bei der Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen vor gewaltigen Herausforderungen stehen; bekräftigt seine volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität des Irak und Syriens, wo die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen in vollem Umfang geachtet werden;

48.  erkennt an, dass die Türkei bei der Lösung des Syrien-Konflikts, im Kampf gegen den IS/Daesh in Syrien und im Irak sowie in der Migrationskrise ein wichtiger Partner ist; verurteilt den versuchten Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung der Türkei mit aller Schärfe; fordert die türkische Regierung auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren, und unterstreicht, wie wichtig es ist, dass sie nach dem Putschversuch im Einklang mit ihren Verpflichtungen als Mitglied des Europarats die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien achtet; hebt hervor, dass die Türkei eng mit dem Europarat zusammenarbeiten sollte, um sicherzustellen, dass alle Verfahren rechtsstaatlichen Anforderungen genügen; bringt seine Beunruhigung über den repressiven Charakter und das Ausmaß der Säuberungen nach dem Putschversuch zum Ausdruck, mit denen die Grundfreiheiten und Menschenrechte in der Türkei erheblich eingeschränkt werden; ist besonders besorgt über die steigende Zahl der Fälle exzessiver Polizeigewalt und der Misshandlung von Häftlingen sowie über die anhaltende Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und die Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz;

49.  betont, dass auf der Grundlage der in den Schlussfolgerungen des Rats vom Juli 2014 festgehaltenen Eckdaten eine Zweistaatenlösung für den Konflikt im Nahen Osten gefunden werden muss, die einen sicheren Staat Israel und einen lebensfähigen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 garantiert und alle Fragen im Zusammenhang mit dem dauerhaften Status regelt, um den Konflikt zu beenden; fordert die EU auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ein wirklicher Akteur und Mittler im diplomatischen Prozess zu werden; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Schritte einzuleiten, um die Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung zu verbessern und positive Impulse für wirkliche Friedensverhandlungen zu geben; fordert die israelischen Regierungsstellen auf, ihre Siedlungspolitik unverzüglich zu stoppen und umzukehren; betont, dass die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien und unter allen Umständen nach wie vor eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens ist; betont, wie wichtig es ist, für eine kohärente EU-Politik in Bezug auf Situationen der Besetzung oder Annektierung von Gebieten zu sorgen;

50.  ist der Auffassung, dass der Kampf gegen Schlepper nur möglich ist, wenn es eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern auf der anderen Seite des Mittelmeers und ganz Afrika gibt, die auf der Achtung der Menschenrechte beruht; ist in diesem Zusammenhang ferner der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit internationalen Partnern zusammenarbeiten müssen, um gegen die Push-Faktoren für Migration vorzugehen;

51.  unterstützt nachdrücklich die Stärkung des Konzepts der Schutzverantwortung als wichtiges Grundprinzip in der Arbeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im gesamten Konfliktspektrum sowie im Bereich der Menschenrechte und der Entwicklung;

Die Macht der europäischen Diplomatie: Wissen, Engagement und Einfluss

52.  hebt das immense Potenzial der EU als diplomatische Supermacht hervor, die auf der großen Bandbreite der uns zur Verfügung stehenden Instrumente und unserer normativen Kraft in den Bereichen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beruht; betont in diesem Zusammenhang die zentrale Koordinierungsrolle der VP/HR, des EAD und der EU-Delegationen in Drittländern;

53.  ist der Auffassung, dass der Konfliktverhütung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, indem die eigentlichen Ursachen von Instabilität bekämpft und für die Sicherheit der Menschen gesorgt wird; ist sich bewusst, dass frühzeitige Präventivmaßnahmen gegen langfristige Risiken für gewaltsame Konflikte wirksamer, weniger zeitaufwendig und weniger kostenintensiv sind als friedensichernde Einsätze; fordert die EU auf, politische Führungsstärke zu zeigen und sich in die präventive Diplomatie und Konfliktvermittlung einzubringen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Rolle des Frühwarnsystems der EU für bewaffnete Konflikte, des Teams des EAD und des Europäischen Friedensinstituts für Mediationsunterstützung; fordert den weiteren Ausbau der Kapazitäten der EU in den Bereichen Konfliktprävention und Mediation; betont, dass die Teilnahme von Frauen an Gesprächen zur Konfliktlösung wesentlich für die Förderung der Rechte und Teilhabe von Frauen ist und dass dies einen ersten Schritt hin zu ihrer vollständigen Einbindung in die künftigen Übergangsprozesse darstellt; fordert die HV/VP und die Kommission auf, die für Maßnahmen in den Bereichen Vermittlung, Dialog, Aussöhnung und Krisenreaktion bereitgestellten finanziellen und administrativen Ressourcen aufzustocken; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich strikt an die in dem Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren festgelegten Regeln zu halten und den Waffenhandel mit Drittländern, die die genannten Kriterien nicht erfüllen, einzustellen; dringt darauf, dass die EU den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in den Bereichen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle intensiviert;

54.  spricht sich nachdrücklich für weitere Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns aus, um zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu gelangen;

55.  ist der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erarbeiten müssen, in deren Rahmen nationale Interessen gewahrt werden und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, den Vereinten Nationen, nichtstaatlichen Organisationen, Menschenrechtsverteidigern und anderen Akteuren bei gemeinsamen Anliegen angestrebt wird, um weltweit für Frieden, Wohlstand und Stabilität einzutreten; betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit anderen globalen und regionalen Mächten hinsichtlich globaler Bedrohungen und Herausforderungen; hebt insbesondere die ausschlaggebende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervor, die auf gemeinsamen Interessen und Werten beruht; weist darauf hin, dass die Wiederbelebung dieser strategischen Partnerschaften mit dem Ziel, sie in effektive Instrumente der Außenpolitik zu überführen, Priorität für die EU haben sollte;

56.  ist der Ansicht, dass die EU ihre diplomatischen Bemühungen in Asien, auch in Bezug auf die ASEAN-Staaten, ausbauen und intensivieren sollte, um zu mehr Stabilität und Sicherheit in Konfliktgebieten mit wieder aufgeflammten Spannungen beizutragen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Partnern in der Region und unter Achtung des Völkerrechts, auch mit Blick auf das Südchinesische Meer und den Indischen Ozean, und um Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu bewältigen; weist darauf hin, dass sich die EU auch künftig im Rahmen konstruktiver bilateraler und inklusiver multilateraler Mechanismen für die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen China und seinen Nachbarn rund um das Südchinesische Meer, darunter Vietnam, Taiwan und die Philippinen, einsetzen muss; ist der Auffassung, dass eine Stärkung und Erneuerung der Strukturen der internationalen Ordnung ohne Asien und insbesondere China nicht erreicht werden kann; betont, dass die Beziehung zwischen der EU und China angesichts der globalen Ambitionen Chinas über eine rein wirtschaftliche Beziehung hinaus gehen muss, um umfassender zu werden, und sich auf die Rolle Chinas in den Vereinten Nationen wie auch auf seinen Beitrag zu regionalen Konflikten in seiner Nachbarschaft und auf seine Mitwirkung bei der Bewältigung globaler Bedrohungen konzentrieren muss;

57.  fordert die Europäische Union auf, ihre Zuständigkeit für Zonen, die derzeit von geringeren strategischem Interesse sind, die aber in Zukunft sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus menschlicher und militärischer Sicht große Bedeutung gewinnen könnten, wie etwa Zentralasien, Subsahara-Afrika oder die Arktis, auf die die anderen großen Weltmächte ein besonderes Augenmerk richten, nicht vollständig aufzugeben;

58.  weist erneut auf die Bedeutung von Europas normativer Kraft hin, und fordert die weitere Stärkung der Kultur- und Wissenschaftsdiplomatie der EU zur Projektion und Förderung der europäischen Stärken und Werte über unsere Grenzen hinaus; hebt auch die Macht der Wirtschaftsdiplomatie hervor, unter anderem von Sanktionen als Instrument zur Verwirklichung der politischen Strategien der EU;

59.  betont die Rolle der parlamentarischen Diplomatie für den Ausbau der politischen Zusammenarbeit mit den Partnern der EU;

60.  betont, dass es einer gestärkten Rolle der nationalen Parlamente bei der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bedarf, auch durch die Intensivierung der Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik der EU;

61.  hebt die Rolle nichtstaatlicher Akteure und von Organisationen der Zivilgesellschaft als Akteure der Diplomatie und wichtige Partner der EU hervor und betont, wie wichtig es ist, dass die EU sie unterstützt und sich für sie einsetzt;

62.  betont, dass die Konsolidierung eines vollwertigen Europäischen diplomatischen Dienstes zügig vorangetrieben werden muss, und insbesondere seine thematische Expertise und strategische Maßnahmenplanung und Vorausschau, sowie der Bereich des Nachrichtenwesens gestärkt werden müssen; ist der Auffassung, dass den Vertretungen des EAD in Krisengebieten auch eine konsularische Funktion zugewiesen werden sollte, damit sie EU-Bürgern Hilfe leisten können; besteht darauf, dass im EAD für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Diplomaten, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet wurden, und EU-Beamten gesorgt werden muss, und zwar auch auf Führungsebene;

63.  hebt hervor, dass die für das auswärtige Handeln der EU zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht angemessen sind; fordert in diesem Zusammenhang eine deutliche Erhöhung der unter der Rubrik IV des MFR verfügbaren Mittel im Rahmen der anstehenden Halbzeitüberprüfung;

64.  fordert mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz, insbesondere im Zusammenhang mit Verhandlungen über internationale Abkommen;

65.  bedauert zutiefst, dass für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) ein begrenztes Budget in Höhe von ungefähr 320 Mio. EUR (0,2 % des EU-Haushalts) zur Verfügung steht, und fordert ein besseres Management der Geldflüsse bei der Inanspruchnahme dieser Haushaltsmittel; betont, dass die für 2016 beschlossene Mittelausstattung auf dem Niveau von 2015 verharrt, und dass sich der vorhandene Spielraum mit der Freigabe von zusätzlichen 5 Mio. EUR für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali und von 10 Mio. EUR für die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen Ende März 2016 auf 170 Mio. EUR belief; ist angesichts der Verpflichtungen, die 2016 noch erfüllt werden müssen, besorgt über die Knappheit der verfügbaren Mittel, da allein für die Fortsetzung der Missionen, die 2016 auslaufen, zusätzliche Kosten in Höhe von 169 Mio. EUR anfallen;

66.  verweist darauf, wie wichtig die Kultur im Rahmen der EU-Außenpolitik ist, um Dialog sowie gegenseitiges Verständnis und Lernen zu fördern; betont, dass gezielte kultur- und bildungspolitische Maßnahmen zentralen Zielen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU dienlich sein und zur Stärkung der Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschenrechte beitragen können; bekräftigt, dass interkultureller und interreligiöser Dialog eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Extremismus, Radikalisierung und Ausgrenzung spielt; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, der Kulturdiplomatie und dem interkulturellen Dialog bei allen außenpolitischen Instrumenten der EU und in der Entwicklungsagenda der EU Rechnung zu tragen; fordert den EAD und die EU-Delegationen weltweit auf, in jeder EU-Vertretung in Partnerländern außerhalb der EU einen Kulturattaché zu ernennen; verweist ferner auf die wichtige Rolle der Bildung für die Förderung des Bürgersinns und der interkulturellen Kompetenzen sowie für den Aufbau besserer wirtschaftlicher Perspektiven und die Verbesserung der Gesundheit; fordert, dass die aktuellen Anstrengungen der Kommission, die Rolle der Wissenschaft und Forschungszusammenarbeit als sanfte Machtinstrumente in den europäischen Außenbeziehungen fördern sollen; hebt hervor, wie ein wissenschaftlicher Austausch zur Koalitionsbildung und Konfliktlösung beitragen kann, insbesondere in den Beziehungen mit Nachbarstaaten der EU;

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o   o

67.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0249.


GAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten
PDF 199kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu den GAP-Instrumenten zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten (2016/2034(INI))
P8_TA(2016)0504A8-0339/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union festgelegt wird,

–  unter Hinweis auf die im März 2016 für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung durchgeführte Studie mit dem Titel „State of Play of Risk Management Tools Implemented by Member States during the period 2014-2020: National and European Frameworks“ (Aktueller Stand der durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 umgesetzten Instrumente für das Risikomanagement: Nationale und europäische Rahmen),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0339/2016),

A.  in der Erwägung, dass Instabilität und Preisschwankungen von jeher für die Agrarmärkte typisch sind und in den letzten Jahren wegen einer raschen Abfolge von Schocks bei Nachfrage, Angebot und Preis zu einem Strukturmerkmal der Landwirtschaft sowohl auf europäischer als auch auf weltweiter Ebene geworden sind;

B.  in der Erwägung, dass die Landwirtschaft die große Herausforderung der Zunahme der Weltbevölkerung meistern muss und heutzutage noch immer ein großer Teil der Bewohner des Planeten unterernährt ist, und dass die Volatilität der Agrarmärkte für Produktionsschwankungen oder Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage weiter zunehmen wird;

C.  in der Erwägung, dass sich der Klimawandel auf die landwirtschaftlichen Erträge auswirkt und die Folgen des Klimawandels wie Dürren und Überschwemmungen zu Preisschwankungen beitragen;

D.  in der Erwägung, dass die makroökonomischen Rahmenbedingungen einen erheblichen Einfluss auf Preisschwankungen haben können, darunter auch strukturelle Faktoren wie Wechselkurse, Energie- und Düngemittelpreise, Zinssätze sowie die Spekulation an den Agrarmärkten;

E.  in der Erwägung, dass die großen weltweiten Akteure der Agrarmärkte außerhalb der Europäischen Union eine Politik verfolgen, durch die die Volatilität vermindert werden soll, und dass auch auf dem G20-Agrargipfel zugesagt wurde, sich mit dem Thema im Kontext der nachhaltigen Entwicklung dadurch zu beschäftigen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die negativen Auswirkungen der übermäßigen Schwankungen der Preise der landwirtschaftlichen Rohstoffe auf die Ernährungssicherheit zu bekämpfen;

F.  in der Erwägung, dass jede Weltregion über ihre eigenen Produktionsmethoden verfügt und unterschiedliche Maßnahmen in Bezug auf Umwelt und Tierschutz umgesetzt hat, was sich erheblich auf die Produktionskosten auswirken kann, und in der Erwägung, dass die europäischen Landwirte in der Lage sein sollten, auf dem Weltmarkt zu bestehen;

G.  in der Erwägung, dass die Preisschwankungen bei Agrarerzeugnissen durch politische Entscheidungen verstärkt werden können, wie etwa die Verhängung von Handelsembargos;

H.  in der Erwägung, dass die Europäische Union über keinerlei wirkliche Absicherung, mit der der Volatilität der Märkte Einhalt geboten werden könnte, verfügt, was die Attraktivität der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der Gemeinschaft ernsthaft beeinträchtigt;

I.  in der Erwägung, dass die Öffnung der Märkte und die Entscheidungen, die zur Globalisierung der Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten geführt haben – insbesondere aufgrund der Impulse, die von den WTO-Übereinkommen und bilateralen Handelsabkommen ausgehen –, die Fluidität der Märkte verbessert, aber auch dazu beigetragen haben, dass das Phänomen der Preisschwankungen in der Landwirtschaft brisanter wurde;

J.  in der Erwägung, dass Landwirte mit steigenden Erzeugungskosten und einer zunehmenden Verschuldung der Betriebe fertig werden müssen, und in der Erwägung, dass zwischen 2005 und 2010 2,4 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der EU aufgegeben wurden und damit zahlreiche Arbeitsplätze in ländlichen Regionen verlorengegangen sind;

K.  in der Erwägung, dass die Agrarmärkte, auf denen Angebot und Nachfrage aufeinandertreffen, von Natur aus instabil sind, dass diese Instabilität durch die Einmischung von Finanzakteuren tendenziell verstärkt wird und dass die schwache Elastizität zwischen der weltweiten Lebensmittelnachfrage und dem landwirtschaftlichen Angebot dazu beiträgt, die Auswirkungen konkreter oder vermuteter Ungleichgewichte auf die Marktakteure zu vervielfachen, was sich mitunter erheblich auf die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirkt;

L.  in der Erwägung, dass sich die „Finanzialisierung“ der Weltwirtschaft und die damit verbundenen Spekulationen potenziell auf die Agrarmärkte auswirken und so zu einer Verstärkung ihres Ungleichgewichts und zu einer Zunahme der Preisschwankungen führen können, wenn landwirtschaftliche Rohstoffe als reine Finanzanlagen genutzt werden; wie bereits anhand der schrecklichen Krise der Hungerrevolten von 2008 deutlich wurde, kann diese übermäßige Finanzialisierung verheerende Wirkungen haben und ethisch verwerflich sein, wenn sie die Ernährungssicherheit der am schlechtesten ernährten und ärmsten Bevölkerungsgruppen der Erde bedroht;

M.  in Anbetracht der Verantwortung der Europäischen Union als Akteur für die Ernährungssicherheit in Europa und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bauern und Gartenbaubetriebe auf dem Weltmarkt;

N.  in Erwägung der großen Bedeutung der Landwirtschaft und des Agrar- und Nahrungsmittelsektors für die Wirtschaft der Europäischen Union und des Potenzials dieser Branche, zu einem dauerhaften Wachstum beizutragen;

O.  in der Erwägung, dass die Preisschwankungen ein hohes Maß an Unsicherheit bei den Erzeugern und den Verbrauchern auslösen, da die Erzeuger bei niedrigen Preisen ihre Einkommen, ihre Fähigkeit zu Investitionen und somit die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihrer Tätigkeit als bedroht empfinden, während die Möglichkeiten der Verbraucher, sich mit Lebensmitteln zu versorgen und auf grundlegende Güter zugreifen zu können, bei hohen Lebensmittelpreisen beeinträchtigt sein können, was Krisen auslösen kann;

P.  in der Erwägung, dass Preisschwankungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dem Agrar- und Nahrungsmittelsektor schaden, was Investitionen, Wachstum und Beschäftigung abträglich ist, und dass sie außerdem die Versorgung der Verbraucher, die Ernährungssicherheit und das reibungslose Funktionieren der GAP in hohem Maße beeinträchtigen können;

Q.  in der Erwägung, dass Preisschwankungen Auswirkungen auf die Fähigkeit der Landwirte zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben, was ein Hindernis für Modernisierung, Innovation, junge Landwirte und den Generationenwechsel darstellt;

R.  in der Erwägung, dass eine nachhaltige Landwirtschaft, die für hochwertige Lebensmittel sorgt, nur dann sichergestellt werden kann, wenn die Landwirte angemessene Ab-Hof-Preise erzielen, die sämtliche Kosten einer nachhaltigen Erzeugung abdecken;

S.  in der Erwägung, dass im Kontext der „digitalen Revolution“ mehr Transparenz der europäischen Märkte und frühzeitiger Zugang zu Informationen neben anderen Instrumenten dazu beitragen können, die Volatilität der Märkte und Preise dadurch zu begrenzen, dass die Wirtschaftsakteure besser und objektiver auf die Entwicklung der Agrarmärkte zugreifen können, wodurch es leichter wird, für einen besseren Schutz der Einkommen der Landwirte zu sorgen und die Spekulation auf den Agrarmarktes zu bekämpfen;

T.  in Anbetracht der Instrumente des Risikomanagements, die es in der GAP gibt, wie sie im Jahr 2013 im Rahmen der Politik der ländlichen Entwicklung reformiert wurde, und in der Erwägung, dass nur 2 % des Haushalts der zweiten Säule und 0,4 % des Haushalts der GAP für diese Instrumente vorgesehen sind;

Aktuelle Lage und Ziele

1.  ist der Ansicht, dass Landwirte immer stärker Preisschwankungen ausgesetzt sein werden, die verschiedene Ursachen haben, wie etwa die Instabilität und Unzulänglichkeit der Agrarmärkte, die Globalisierung und die gestiegene Komplexität der Agrarmärkte, die zunehmenden Schwankungen des Angebots infolge von Klimarisiken, die vermehrten Gesundheitsrisiken und das instabile Gleichgewicht bei der Lebensmittelversorgung;

2.  hält es für notwendig, eine entschlossenere und kohärentere Politik mit zielgerichteten Instrumenten auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zu verfolgen, um für eine multifunktionale, nachhaltige Agrarproduktion in der gesamten Union zusammen mit fairen und auskömmlichen Preisen dadurch zu sorgen, dass die negativen Auswirkungen insbesondere für diejenigen Akteure abgemildert werden, die Preisschwankungen am stärksten ausgesetzt sind;

3.  stellt fest, dass die verschiedenen landwirtschaftlichen Branchen in unterschiedlichem Maße von Preisschwankungen betroffen sind und dass die Abstimmung der Instrumente der öffentlichen Strategien und der Bewältigungsstrategien der beteiligten Akteure an den jeweiligen Sektor und an die tatsächlichen aktuellen und künftigen Risiken, denen die Landwirte ausgesetzt sind, angepasst werden muss;

4.  stellt fest, dass die Europäische Union die strategische Unterstützung für ihre Landwirtschaft kürzt, während ihre wichtigsten Mitbewerber im Weltmarkt, vor allem die Vereinigten Staaten, Brasilien und China, staatliche Mittel sehr konsequent und in immer größerem Umfang für die Entwicklung neuer Risikomanagementmodelle zur Verfügung stellen und Instrumente an die Hand geben, um ihre Landwirte vor den Auswirkungen von Preisschwankungen zu schützen;

5.  weist darauf hin, dass die Europäische Union der einzige landwirtschaftliche Akteur ist, der seine Agrarpolitik auf eine von der Produktion entkoppelte Unterstützung gründet und gleichzeitig Jahr für Jahr seine strategische Unterstützung für die Landwirtschaft abbaut;

6.  stellt fest, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen ihres „Farm Bill 2014“ gesonderte Einzelversicherungen für die verschiedenen Agrarbranchen geschaffen haben;

7.  weist darauf hin, dass sich die GAP in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich entwickelt hat und dass ihre Hauptziele, den Landwirten ein angemessenes Auskommen zu gewährleisten und eine stabile und sichere Lebensmittelversorgung zu erschwinglichen Preisen für die Verbraucher zu bieten, weiterhin Gültigkeit haben;

8.  betont in dieser Hinsicht den Umstand, dass eine gemeinsame europäische Politik für einen Sektor von ausschlaggebender Bedeutung ist, der dafür verantwortlich ist, die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, und der eine Schlüsselrolle bei dem Einsatz natürlicher Ressourcen und bei der nachhaltigen wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung ländlicher Regionen spielt;

9.  betont, wie wichtig es ist, Synergien zwischen der GAP und anderen EU-Politikbereichen zu nutzen;

10.  stellt fest, dass durch die jüngsten Reformen der GAP die Direktbeihilfen fast vollständig von der Produktion entkoppelt wurden, der Prozess der Annäherung von Direktzahlungen fortgeführt wurde sowie gesellschaftliche und insbesondere ökologische Erwägungen vermehrt einbezogen wurden;

11.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Tatsache, dass die Haushaltsmittel für die GAP, insbesondere die Mittel, die für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation eingesetzt werden, Jahr für Jahr gekürzt werden, die Aussicht auf eine Renationalisierung der GAP eröffnet und faire Bedingungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt der EU untergräbt;

12.  betont, dass die durchschnittlichen Jahreseinkommen der Landwirte in der EU in den letzten zehn Jahren stagniert haben oder sogar zurückgegangen sind, wohingegen die Produktionskosten ständig anstiegen, was zu einem beträchtlichen Rückgang der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe geführt hat, und dass viele Arbeitsplätze im ländlichen Regionen verloren zu gehen drohen;

13.  ist der Auffassung, dass die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Spielräume innerhalb der einheitlichen GAP nutzen sollte;

14.  bedauert die sehr langsame Umsetzungsrate bei den Instrumenten der einheitlichen GAP zur Verringerung schädlicher Auswirkungen von Preisschwankungen und zur Steuerung von Marktstörungen;

15.  weist darauf hin, dass die meisten Risikomanagementinstrumente, Fonds auf Gegenseitigkeit, Einkommenstabilisierungs- und Versicherungsinstrumente, die im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden, ungleich und mit beschränkten Haushaltsmittel ausgestattet umgesetzt werden;

16.  empfiehlt deshalb, die derzeitigen Maßnahmen der zweiten Säule zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu verbessern und um Erzeugerorganisationen eng in den Umsetzungsprozess einzubinden;

17.  fordert die Kommission auf, die Gründe, weswegen die im Rahmen der zweiten Säule der GAP bereitgestellten Instrumente so wenig in Anspruch genommen werden und die einheitliche GAP nicht optimal umgesetzt wird, gründlich zu untersuchen mit dem Ziel, die einschlägigen Bestimmungen entsprechend zu überarbeiten;

18.  betont, wie wichtig es ist, entkoppelte Direktzahlungen im Rahmen der derzeitigen GAP zusammen mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beizubehalten, die einen Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen sowie eine entscheidende Komponente der Sicherung der Einkommen von Landwirten darstellen und ihnen ein gewisses Maß an finanzieller Stabilität bieten;

19.  betont allerdings, dass mit der derzeitigen GAP, der es an reaktiven und wirksamen Instrumenten fehlt, weder eine angemessene Antwort auf die größere Volatilität, die auf den Agrarmärkte festzustellen ist, gefunden noch den Landwirten ermöglicht wurde, auf Marktsignale zu reagieren oder Lösungen zu entwickeln, um mit Preisänderungen zurechtzukommen;

20.  fordert die Kommission auf, sofortige Maßnahmen zur Unterstützung des Agrarsektors der Gebiete in äußerster Randlage, der Berggebiete und der benachteiligten Gebiete zu ergreifen, wo die Erzeugung und die Ernte sowie der Vertrieb der landwirtschaftlichen Erzeugnisse außerhalb der jeweiligen Produktionsgebiete mit deutlich höheren Kosten verbunden sind als in anderen Gebieten, und spezifische Indikatoren für die Aktivierung von Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheitsnetzen für die Agrarmärkte in diesen Gebieten zur Verfügung zu stellen;

21.  ist der Ansicht, dass die Ernährungsunabhängigkeit und -sicherheit der EU sowie der Aufbau eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaftssektors in der gesamten Union, der den Bedarf der Bürger deckt, weiterhin strategische Ziele für die künftige GAP sein müssen, und dass gleichzeitig als dringendes Anliegen ein angemessener Lebensstandard für die Landwirte sichergestellt werden muss;

22.  ist der Auffassung, dass eine rentable Nahrungsmittelerzeugung nicht ohne europäische Landwirte denkbar ist, die allerdings ständig Preisschwankungen ausgesetzt sind und in hohem Maß von stabilen Märkten und Preisen sowie angemessenen öffentlichen Mitteln und Maßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben und landwirtschaftlichen Familienbetrieben abhängig sind;

23.  hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von jungen Landwirten und Neueinsteigern bei der Sicherstellung der Zukunft der europäischen Landwirtschaft hervor;

Vorschläge

Organisation der Sektoren und Vertragssysteme

24.  ist der Auffassung, dass die Primärerzeuger das schwächste Glied in der Lebensmittelversorgungskette sind, insbesondere angesichts eines immer konzentrierteren und größeren Einzelhandels auf europäischer und nationaler Ebene, und dass ihnen gestattet werden muss, sich in Gremien zusammenzufinden, wie etwa Genossenschaften, Erzeugerorganisationen oder ihren eigenen Verbänden oder branchenübergreifenden Organisationen;

25.  fordert die Kommission auf, die Einführung von Vertragssystemen dadurch zu erleichtern, dass die Wettbewerbsregeln der EU gemäß Artikel 42 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an die spezifischen Bedürfnisse des Landwirtschaftssektors mit einheitlichen Regelungen und einheitlicher Umsetzung in allen Mitgliedstaaten angepasst werden; ist der Auffassung, dass die Ziele der GAP weiterhin Vorrang vor Wettbewerbsvorschriften haben müssen, und dass sich alle Initiativen für eine bessere Anpassung des Wettbewerbsrechts an die Besonderheiten des landwirtschaftlichen Sektors auf die Verordnung über die einheitliche GMO gründen sollten;

26.  betont, dass die Verhandlungsposition von Erzeugern in der Lebensmittelkette durch standardisierte, transparente, ausgewogene und kollektiv ausgehandelte Verträge gestärkt werden muss, um die Landwirte in eine Position zu bringen, in der sie sich gegen unfaire Handelspraktiken wehren, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, ihre Einkommensstabilität verbessern, Mehrwert schaffen und in Innovationen investieren können;

27.  ersucht die Kommission darum, einen EU-Rechtsrahmen einzurichten, durch den unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette, die zu Preisschwankungen auf den Agrarmärkten führen können, verboten werden;

28.  betont, dass diese Verträge eine angemessene Laufzeit haben und in ihnen der Preis, die Zahlungsfristen und die anderen Bedingungen für die Bereitstellung von Agrarerzeugnissen festgelegt sein sollten;

29.  ist der Auffassung, dass die Landwirte in den verschiedenen Agrarsektoren die Vertragsbedingungen über Erzeugerorganisationen, deren Bedeutung der Größe der Industrie- oder Handelskonzerne, mit denen sie die Verhandlungen führen, angemessen ist, kollektiv aushandeln können sollten;

30.  weist darauf hin, dass das Potenzial, das längerfristige integrierte Lieferverträge, Termingeschäfte und Verträge mit festen Margen bieten, sowie die Möglichkeit, für einen bestimmten Zeitraum einen Preis festzusetzen, der den Produktionskosten Rechnung trägt, den Erzeugern ein Instrument an die Hand geben könnte, das es ihnen ermöglicht, die Auswirkungen der Preisschwankungen auf ihre Margen zu steuern;

31.  ist der Ansicht, dass die Möglichkeit bestehen sollte, im Rahmen von Vertragsbeziehungen neue Instrumente einzusetzen, und dass auch Instrumente der vertraglichen Mediation zur Verfügung gestellt werden müssen;

32.  stellt fest, dass die Organisation in einem Branchenverband ein Klima des Vertrauens und des Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren (Erzeuger, Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe) fördert und es ermöglicht, Mehrwert über gemeinsame Initiativen zu schaffen, die Landwirte dabei unterstützen, die Märkte und die Produktion besser zu verstehen, bewährte Praktiken und Markttransparenz zu fördern, das Produktionspotenzial zu prognostizieren, einen Beitrag zu einer besseren Angebotssteuerung zu leisten und Musterverträge auszuarbeiteten, die mit den Vorschriften der EU vereinbar sind;

33.  fordert die Kommission auf, branchenübergreifende Organisationen zu schaffen, die gemeinsam die Erzeuger in den Bereichen schützen, die – wie zum Beispiel der Obst- und Gemüsesektor – verstärkt auf grenzübergreifende Märkte ausgerichtet sind;

34.  erkennt die Bemühungen der europäischen Genossenschaften um die Zusammenführung und Unterstützung von Erzeugern an, um ihre Position in der Wertkette zu stärken, und hält es für notwendig, sie zu ermuntern, eine wichtigere Rolle in den Landwirtschaftssektoren zu spielen, wodurch die Wirkungen einer übermäßigen Marktvolatilität abgemildert würden;

Instrumente für Risikomanagement

35.  empfiehlt, die Instrumente für das Management von Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftsrisiken, insbesondere bei den verschiedenen Arten der Risikoversicherung für die landwirtschaftliche Erzeugung, die Instrumente zur Einkommensstabilisierung sowie die Mechanismen der individuellen Rückstellungen und die Fonds auf Gegenseitigkeit im Rahmen einer marktorientierten GAP weiterzuentwickeln, um die Wirkungen von Preisschwankungen zu begrenzen und ein vorausschauendes Management landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern;

36.  fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und neue Instrumente zu entwickeln, die nicht nur fair, wirksam und reaktiv, sondern auch für Landwirte erschwinglich und zugänglich sein sollten, um Risiken zu vermeiden und zu steuern, die mit Preisschwankungen einhergehen, und somit die Grundlagen für eine Debatte über künftige Reformen der GAP zu legen;

37.  betont, dass solche Instrumente, die mit der Direktzahlungsregelung einhergehen, mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet sein müssen, um die Krisenfestigkeit der Landwirtschaft zu verbessern und gleichzeitig die Notwendigkeit eines nachträglichen Krisenmanagements zu verringern;

38.  ist der Meinung, dass Fonds auf Gegenseitigkeit, die durch die einzelnen Sektoren verwaltet und auf die Initiative von Landwirten hin eingerichtet werden, die Einkommen von Landwirten zu einem gewissen Grad stabilisieren können, wenn die Gewinnmargen ihrer Produktion schwanken;

39.  ist darüber hinaus der Meinung, dass diese Fonds auf Gegenseitigkeit nicht die Unterstützung, die von der Union geleistet wird, ersetzen sollten, und dass sie mit nationaler Unterstützung kombiniert werden sollten;

40.  fordert die Kommission auch auf, Initiativen in der Form zu ergreifen, dass Anreize zur Einrichtung solcher Fonds geboten werden, wobei gewährleistet sein muss, dass jedes künftige Risikomanagementsystem die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eingeführten Versicherungsregelungen beachten und gegebenenfalls vervollständigen muss, damit die bisherigen Errungenschaften nicht gefährdet werden;

41.  ist der Auffassung, dass Preisschwankungen auch auf nationaler Ebene gesteuert werden können, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Marktvolatilität in ihren Steuervorschriften zu berücksichtigen, indem sie Landwirten gestatten, Mechanismen der individuellen Rückstellungen einzurichten, die von der Steuer befreit sein könnten;

42.  vertritt die Auffassung, dass die Landwirte wirtschaftlich zu den schwächsten Akteuren auf den Märkten gehören, insbesondere diejenigen, die in die Ausweitung ihrer Betriebe investiert haben;

43.  vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass Instrumente der GAP, wie etwa eine wirksame Liquiditätshilfe oder ein System der vorsorglichen Spartätigkeit, eingerichtet werden sollten, um zu verhindern, dass die Dynamik für Investitionen verloren geht;

44.  betont die Tatsache, dass sich landwirtschaftliche Betriebe Innovationen nur dann leisten können, wenn die Kapitalkosten gering sind und hinreichend Liquidität zur Verfügung steht; betont in dieser Hinsicht, dass ein stabiles Einkommen eine der Voraussetzungen dafür ist, dass Landwirte Zugang zu Krediten erlangen können;

45.  weist darauf hin, dass sich die Rolle und die Aktivitäten des Bankensektors unmittelbar auf die Erzeuger auswirken und dass die steigende Verschuldung der landwirtschaftlichen Betriebe in Zeiten von Preisschwankungen eine zusätzliche Belastung für den Sektor darstellt;

46.  betont, wie wichtig es ist, Landwirte besser über die Schlüsselrolle der Europäischen Investitionsbank bei der Unterstützung und Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und darüber zu informieren, wie man innovative Finanzinstrumente nutzen kann;

47.  meint, dass Landwirten und Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben bessere Informationen über die Modernisierung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben zur Verfügung gestellt werden müssen, wobei gleichzeitig Schulungskurse in Risikomanagement, Marktdaten, Margen und Volatilität anzubieten sind;

48.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und landwirtschaftlichen Verbänden einen Sensibilisierungsplan für die Risikomanagementinstrumente, die im Rahmen der zweiten Säule und der einheitlichen GAP zur Verfügung stehen, zu verabschieden;

49.  fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften auf, die vorstehend erwähnten Aspekte vermehrt in ihre Programme der landwirtschaftlichen und der beruflichen Bildung aufzunehmen;

50.  ist der Auffassung, dass sich die Stabilisierung der Märkte und Verringerung der Preisschwankungen u. a. dadurch erreichen lässt, dass für ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gesorgt wird;

Agrarmarkt und Preisbeobachtungsstellen

51.  ist der Auffassung, dass Agrarmärkte transparent sein müssen, was vor allem dadurch erreicht werden kann, dass bestehende Informationen über Preise und Kosten frühzeitiger veröffentlicht sowie leichter zugänglich und nützlich für alle Beteiligten in der Versorgungskette, von der Produktion bis zum Vertrieb gemacht werden, wodurch die Preisspekulation und die Preisschwankungen begrenzt werden könnten;

52.  weist jedoch darauf hin, dass Preistransparenz allein weder zu einer verbesserten Widerstandsfähigkeit der Landwirte gegen Preisschwankungen führen wird noch strukturelle Mängel in der Organisation der Märkte beheben kann, wie etwa die Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage;

53.  tritt dafür ein, dass eine europäische Karte geschaffen wird, in der die Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Echtzeit nachverfolgt werden kann;

54.  begrüßt die Ausweitung zusätzlicher Instrumente zur Marktüberwachung auf andere Sektoren;

55.  betont, dass die Landwirte bei den Vertragsverhandlungen mit sämtlichen anderen Akteuren eine viel stärkere Position haben, wenn sie über die Bildung und die Entwicklung der Preise Bescheid wissen;

56.  empfiehlt die Einrichtung europäischer Beobachtungsstellen für Agrarpreise entlang der gesamten Kette von den Erzeugerpreisen bis zu den Endverkaufspreisen, um eine dynamische Analyse der Agrarmärkte für die einzelnen Segmente zu bieten;

57.  empfiehlt die Einbeziehung von Wirtschaftsakteuren, wenn aktualisierte einschlägige Daten zu den Entwicklungen und kurz- und mittelfristige Prognosen in einer regelmäßigen – entsprechend den spezifischen Bedürfnissen des jeweiligen Sektors – monatlichen oder zweimonatlichen Abfolge zur Verfügung gestellt werden;

58.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die notwendigen Ressourcen für Beobachtungsstellen zur Verfügung zu stellen, damit sie Empfehlungen abgeben können, anstatt nur Störungen zu beobachten;

Instrumente zur Krisenprävention und -bewältigung

59.  ist der Auffassung, dass die althergebrachten Instrumente der GAP zur Krisenbewältigung (öffentliche Intervention und private Lagerhaltung) in einer globalisierten Wirtschaft nicht wirksam genug sind;

60.  fordert die Kommission deshalb auf, kombinierbare und/oder sich gegenseitig ergänzende Instrumente für den öffentlichen und privaten Sektor zusammen mit einem maßgeschneiderten, verbindlichen Frühwarnsystem zu entwickeln, um das reibungslose Funktionieren der Märkte zu gewährleisten und Marktkrisen entgegenzuwirken;

61.  ist der Ansicht, dass die Kommission alle ihr bereits im Rahmen der einheitlichen GAP zur Verfügung stehenden Instrumente zur Bekämpfung von Krisen einsetzen sollte;

62.  bedauert, dass die Krisenreserve nur in geringem Umfang in Anspruch genommen wird, was hauptsächlich auf Haushaltsvorschriften – insbesondere den Grundsatz der Jährlichkeit – und den der Kommission für ihre Inanspruchnahme eingeräumten Ermessensspielraum zurückzuführen ist;

63.  fordert deshalb, dass die Krisenreserve außerhalb des GAP-Haushalts gebildet wird und als Finanzierungsquelle für Instrumente des Krisenmanagements dient;

64.  betrachtet antizyklische Maßnahmen als Instrumente der Krisenprävention und -bewältigung in Kombination mit Instrumenten des Risikomanagements, über die die EU auf Agrarmärkten in Fällen von Krisen aufgrund „höherer Gewalt“ intervenieren kann, um Preiseinbrüche zu vermeiden;

65.  fordert die Kommission auf, eine Studie über die Frage durchzuführen, wie Mechanismen zur Abwendung und Bekämpfung von Krisen wegen Preisschwankungen unter Einsatz antizyklischer Beihilfen entwickelt werden können, sowie die jährlichen Haushaltspläne im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens flexibler zu gestalten, damit die antizyklischen Beihilfen berücksichtigt werden können;

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66.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis