Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2015/2348(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0384/2016

Eingereichte Texte :

A8-0384/2016

Aussprachen :

PV 18/01/2017 - 22

Abstimmungen :

PV 19/01/2017 - 7.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0009

Angenommene Texte
PDF 234kWORD 58k
Donnerstag, 19. Januar 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Logistik in der EU und multimodaler Verkehr in den neuen TEN-V-Korridoren
P8_TA(2017)0009A8-0384/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zur Logistik in der EU und zum multimodalen Verkehr in den neuen TEN-V-Korridoren (2015/2348(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Dezember 2015 zu einer nachhaltigen städtischen Mobilität(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2007 zum Thema Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013(5) und die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 913/2010(7),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft“ (COM(2016)0500),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ (COM(2016)0501),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer“ (COM(2016)0581),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Februar 2016 mit dem Titel „Eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas“ (COM(2016)0049),

–  unter Hinweis auf die in Rotterdam abgegebene Erklärung der EU-Verkehrsminister vom 20. Juni 2016 zur Realisierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)(8),

–  unter Hinweis auf die Themenpapiere, die die europäischen Koordinatoren der TEN-V-Korridore für die Rotterdamer TEN-V-Tage 2016(9) ausgearbeitet haben,

–  unter Hinweis auf die von den europäischen Koordinatoren der TEN-V-Korridore aufgestellten Arbeitspläne für die Korridore,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 08/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Der Schienengüterverkehr in der EU: noch nicht auf dem richtigen Kurs“(10),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0384/2016),

A.  in der Erwägung, dass moderne, effiziente Verkehrs- und Logistiklösungen die Grundvoraussetzung für einen wirklich funktionierenden EU-Binnenmarkt sowie wichtig für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, die Entstehung neuer Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten, den Umweltschutz und – durch Reduzierung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen – die Bekämpfung des Klimawandels sind;

B.  in der Erwägung, dass im Weißbuch der Kommission zum Thema Verkehr als dritte Zielsetzung angegeben ist, dass 30 % des Straßengüterverkehrs über 300 km bis 2030 – und 50 % bis 2050 – auf nachhaltigere Verkehrsträger wie den Schienen- oder Schiffsverkehr verlagert werden sollten, und dass zur Verwirklichung dieses Ziels auch eine geeignete Infrastruktur geschaffen werden muss; in der Erwägung, dass die europäische Verkehrspolitik und TEN-V einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, dass die klimapolitischen Ziele der EU und die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens der COP 21 erreicht werden;

C.  in der Erwägung, dass eine zukunftsweisende EU-Logistikpolitik angesichts der sich weltweit abzeichnenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen und Handelsbeziehungen darauf ausgerichtet sein sollte, die Logistikbranche bei der Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und bei ihrem Beitrag zum Wachstum der EU-Wirtschaft zu unterstützen;

D.  in der Erwägung, dass die TEN-V-Politik darauf ausgerichtet ist, effiziente, intelligente und nachhaltige Verkehrslösungen zu ermöglichen, und dass die bereichsübergreifende Zusammenarbeit für eine zukunftsorientierte Logistik und multimodale Verkehrslösungen besonders entscheidend ist;

E.  in der Erwägung, dass multimodale Verkehrsverbindungen zwischen Häfen, Flughäfen, multimodalen Plattformen und den TEN-V-Kernnetzkorridoren sowie anderen Bereichen vorrangig behandelt werden sollten, um die Wirtschaft der EU und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben;

F.  in der Erwägung, dass durch die TEN-V-Kernkorridore Synergieeffekte gefördert werden, weil der Schwerpunkt verstärkt auf Terminals und städtische Knotenpunkte gelegt wird und intelligente, mit umweltfreundlichen Kraftstoffen betriebene Verkehrssysteme integriert werden, sowie in der Erwägung, dass das Gesamtnetz auch deshalb so entscheidend ist, weil es ergänzende Zugangsmöglichkeiten bietet;

G.  in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten immer noch große Unterschiede bei der Effizienz und der Effektivität des Verkehrs bestehen, die mit der wirtschaftlichen Stärke, dem Stellenwert der Industrie, den geografischen Bedingungen, der Qualität der Infrastruktur und der Bevölkerungsdichte in den einzelnen Ländern zusammenhängen;

H.  in der Erwägung, dass sich durch den Einsatz von Transportdrohnen in der Logistikkette neue Möglichkeiten für den Gütertransport ergeben, dass ihr volles Potential jedoch nur ausgeschöpft und die europäische Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft nur gewährleistet werden kann, wenn dafür eine einheitliche Rechtsgrundlage vorgesehen und diese Lösung nahtlos auf herkömmliche Verkehrsträger abgestimmt wird;

I.  in der Erwägung, dass die Volkswirtschaften der von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffenen Länder vom derzeitigen Entwicklungsstand der für das europäische Verkehrsnetz vereinbarten, als vorrangig eingestuften Korridore erheblich profitieren könnten;

J.  in der Erwägung, dass beim Güterverkehr Probleme festgestellt wurden, die mit den unterschiedlichen Spannungsebenen bei grenzüberschreitenden Verbindungen zusammenhängen;

K.  in der Erwägung, dass die verkehrsrechtlichen Vorschriften derzeit an die einzelnen Verkehrsträger gebunden sind und in den Zuständigkeitsbereich verschiedener internationaler Gremien (wie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation) fallen;

EU-Logistik und notwendige Zusatzmaßnahmen im TEN-V-Programm

1.  hebt hervor, dass es für den Ausbau des Binnenmarkts, den Wohlstand und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU wichtig ist, den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sicherzustellen, und zwar auch durch ein effizientes und nachhaltiges Güterverkehrssystem;

2.  ist der Auffassung, dass der Logistiksektor – und damit auch die regionale Entwicklung und das regionale Wachstum – nur von einem nahtlosen EU-Infrastruktursystem profitieren können, wenn dieses System im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften und der bereits angenommenen TEN-V-Strategie umgesetzt wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Rechtsvorschriften ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen, ohne den freien Warenhandel zu beeinträchtigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Umsetzung und Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften einzusetzen und keine neuen Hindernisse zu schaffen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Mitgliedstaaten im Falle von Verzögerungen oder Abwandlungen bei der Umsetzung von EU-Recht vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen und Maßnahmen aller anderen einschlägigen Akteure zur Vermeidung solcher Verzögerungen oder Abwandlungen zu fördern;

3.  ist besorgt darüber, wie die Schließungen von EU-Binnengrenzen im Zusammenhang mit der humanitären Krise, der Flüchtlingskrise und der terroristischen Bedrohung in der Europäischen Union den Logistiksektor und damit auch die regionale Entwicklung und das regionale Wachstum beeinträchtigen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Kollateralschäden für die Güterströme möglichst weitgehend zu vermeiden, wenn sie entsprechende Maßnahmen unterbreiten; fordert die Kommission auf, disziplinarisch gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die den freien Verkehr beeinträchtigen, indem sie Güterströme bewusst behindern;

4.  hebt hervor, dass die Logistik bei der Sicherstellung effizienter und nachhaltiger Güterverkehrsleistungen in der EU eine nur unzureichend anerkannte Schlüsselrolle spielt; betont, dass eine neue EU-Strategie für Güterverkehrslogistik formuliert werden muss, die

   der neuen TEN-V-Infrastrukturstrategie Rechnung trägt,
   darauf abzielt, regulatorische, betriebliche und technische Hindernisse weiter abzubauen,
   so konzipiert ist, dass Ressourcen wirklich optimal genutzt werden,
   auf den Einsatz und die Einführung neuer Technologien und innovativer Lösungen ausgerichtet ist, mit denen der Verkehrssektor leistungsfähiger und der Übergang zu einem sicheren Verkehrssystem mit niedrigen CO2-Emissionen beschleunigt wird,
   auf bessere Verbindungen und den Ausbau der Infrastruktur in bisher schlecht angebundenen Regionen ausgerichtet ist,
   die europäische Bahnindustrie fördert und unterstützt und einer europäischen Politik der Reindustrialisierung des Schienenverkehrs Auftrieb verleiht, weil alle Seiten davon profitieren, wenn die EU-Logistik nachhaltiger wird und die Wettbewerbsposition für Eisenbahnerzeugnisse auf dem Weltmarkt gestärkt wird,
   von Anfang an auch Drohnen als künftigen Verkehrsträger einbezieht,
   die kontinuierliche Weiterentwicklung von wissenschaftlicher Forschung und Hochschulbildung im Bereich Verkehr und Logistik unterstützt,
   eine unabhängige wissenschaftliche Studie darüber vorsieht, in welchem Umfang und zu welchen Kosten der Straßengüterverkehr bis 2030 und bis 2050 auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen verlagert werden könnte und in welchem Maße dadurch Umweltbelastungen wie Lärm und Luftverschmutzung vermieden werden können;

5.  betont, dass durch die Errichtung des TEN-V-Netzes, vor allem durch grenzüberschreitende Verbindungen, bei Fristeinhaltung und Fertigstellung bis zum Jahr 2030 Engpässe beseitigt werden, die Kompatibilität der verschiedenen Verkehrsträger verbessert wird und zum Aufbau eines integrierten, multimodalen Güterverkehrssystems in der EU beigetragen wird; weist darauf hin, dass das Gesamtnetz auf einzelstaatlicher Ebene im Einklang mit den Vorgaben für das Kernnetz geplant werden muss, damit es in die nationale, regionale und lokale Infrastruktur integriert werden kann; stellt fest, dass dieser Schritt spätestens bis 2050 abgeschlossen sein sollte;

6.  begrüßt, dass das Konzept für die Kernnetzkorridore schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet ist, die Qualität von Verkehrsknotenpunkten und deren Anbindung auf den letzten Kilometern zu verbessern, Kompatibilitätsprobleme zu erkennen und zu beheben, für die Weiterentwicklung von IKT-Lösungen und entsprechende Neuerungen zu sorgen sowie sonstige (physische, technische oder organisatorische) Lücken zu schließen, die nahtlose Güterverkehrslogistikleistungen erschweren könnten;

7.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass städtische Knotenpunkte, in denen ein Großteil der Verkehrsknotenpunkte (Hafen-, Flughafenlogistik, Verteilerzentren, Terminals usw.) liegt und die als Umschlagplatz und Ausgangspunkt für die Feinverteilung von Gütern auf den letzten Kilometern dienen, einen hohen Stellenwert haben, da sie für ganze Logistikketten grundlegend sind, und dass ihnen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, wenn eine nahtlose städtische Logistik sichergestellt werden soll; hebt hervor, dass in diese städtischen Knotenpunkte, aber auch in die Förderung von Schienenverbindungen zu Industrieanlagen und in die Verbesserung der Schienenanbindung von See- und Binnenhäfen sowie Verteilerzentren im Hinterland investiert werden muss; fordert die Kommission auf, solche Investitionen bei der Überarbeitung der Fazilität „Connecting Europe“ im Jahr 2017 vorrangig zu behandeln;

8.  stellt fest, dass es seitens der Mitgliedstaaten an einer effizienten Harmonisierung und fristgemäßen Umsetzung sowie an einer fairen politischen Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten mangelt und dass grenzüberschreitende Vorhaben daran scheitern können; begrüßt, dass das Interesse der EU-Organe an der Förderung grenzüberschreitender Infrastruktur und Anlagen wächst, insbesondere, was besonders wichtige grenzüberschreitende regionale Schienenverbindungen betrifft, die für die EU mit einem zusätzlichen Nutzen verbunden sind; hebt hervor, dass das Problem fehlender Schienenverbindungen zwischen Grenzregionen in Angriff genommen werden sollte, damit ein effizienter und leistungsfähiger Schienenverkehr entstehen kann; fordert die Kommission, die europäischen Koordinatoren und die anderen beteiligten Akteure auf, kleine und größere TEN-V-Vorhaben sowie die kurz-, mittel- und langfristigen Vorteile, die mit solchen Vorhaben verbunden sein können, gleichrangig zu behandeln; fordert die Akteure auf, kurzfristige Ergebnisse zu fördern; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dabei eine Finanzierung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ möglich ist und stattfindet;

9.  ist der Auffassung, dass für das Gesamtnetz zwar in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, dass für die EU-Logistik jedoch beide Ebenen des TEN-V-Netzes wichtig sind, weil sie Voraussetzung für eine stärkere Vernetzung im Kernnetz und die Feinverteilung auf den letzten Kilometern sind und nur so verhindert werden kann, dass bestimmte Gebiete der EU nicht an das Netz angeschlossen sind; vertritt die Ansicht, dass die EU sich auch mit regionalen Netzen befassen sollte, einschließlich entsprechender Finanzierungs- und Regelungsmaßnahmen, vor allem, wenn die Maßnahmen den Zugang zum Schienennetz, die Zuweisung von Zeitnischen und Gebühren betreffen; hebt hervor, dass das Problem fehlender Schienenverbindungen zwischen Grenzregionen in Angriff genommen werden sollte, damit ein effizienter und leistungsfähiger grenzüberschreitender Schienenverkehr entstehen kann;

10.  weist auf die Schlüsselrolle der Multimodalität in der Güterlogistik hin und fordert aus diesem Grund, dass bei der Planung der Mitgliedstaaten und beim Streckenausbau multimodale Plattformen verstärkt berücksichtigt werden;

11.  stellt fest, dass im TEN-V-Netz der Konzentrationsgrad von Knotenpunkten und Güterverkehrsströmen in dicht besiedelten Gebieten und engmaschigen Netzen besonders hoch ist, und zwar auch in Grenzgebieten, deren Kapazitäten auch für den Personenverkehr genutzt werden; ist der Ansicht, dass die Güterverkehrsinfrastruktur im TEN-V-Netz vor allem in Ballungsräumen optimiert werden muss, damit auch innovative urbane Logistikstrategien zum Tragen kommen; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung der Vorhaben in Absprache mit den europäischen Koordinatoren zu bewerten und die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu drängen; fordert die Kommission ferner auf, die Methode und die Kriterien für die Einrichtung von Güterverkehrsnetzen zu überprüfen und insbesondere dafür zu sorgen, dass in alternative Güterverkehrsstrecken mit weniger überlasteten Knotenpunkten, Terminals, Flughäfen und Häfen investiert und dabei auch dem Umwelt- und Lärmschutz Rechnung getragen wird;

12.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten die nationalen Infrastrukturpläne allzu häufig ohne Bezug zu den TEN-V-Zielen festlegen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zu untersuchen, warum hier nicht zusammengearbeitet wird, und die Koordinierung zwischen den beiden Planungsebenen zu verstärken, und empfiehlt, in das Europäische Semester ein Kapitel zur Überwachung der Kohärenz und tatsächlichen Wirksamkeit einschließlich geeigneter Korrekturmaßnahmen aufzunehmen; fordert die Kommission auf, Vorhaben von Mitgliedstaaten, die im Einklang mit dem TEN-V-Programm stehen, vorrangig zu behandeln, sich dabei auf Vorhaben mit einem besonderen zusätzlichen Nutzen für die EU zu konzentrieren und grenzüberschreitende Verkehrsvorhaben zu beobachten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre nationalen Infrastrukturpläne in Übereinstimmung mit den TEN-V-Zielen festzulegen;

13.  stellt fest, dass Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten wegen der strengen Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht in der Lage sind, Güterverkehrsvorhaben mitzufinanzieren; spricht sich dafür aus, dass die öffentlichen und privaten Mittel optimal verwendet werden, auch im Hinblick auf die Einbindung der Fazilität „Connecting Europe“ und des Programms Horizont 2020 in den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und andere Finanzierungsinstrumente; ist der Ansicht, dass Vorhaben, die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ durchgeführt werden, nicht in die Berechnung der öffentlichen Verschuldung einfließen sollten; fordert die Kommission auf, im Rahmen einer Studie festzustellen, ob damit eine merkliche Erhöhung der Investitionen in Güterverkehrsinfrastruktur bewirkt würde;

14.  ist der Auffassung, dass ein effizientes EU-Logistiksystem neben physischen Verbindungen auch weitere Koordinierungsmaßnahmen sowie ein funktionierendes TEN-V-Netz erfordert; fordert die Kommission auf, Logistik zum festen Bestandteil der Kernnetzkorridore zu machen, die diesbezügliche Abstimmung mit nationalen, regionalen und örtlichen Behörden zu verstärken und in diesem Rahmen auch einen Schwerpunkt auf Verbindungen zwischen den einzelnen Korridoren und den regionalen und städtischen Güterverkehrsnetzen zu legen; fordert die Kommission auf, den Aktionsradius der europäischen TEN-V-Koordinatoren so zu erweitern, dass sie sich über die geografische Reichweite der Korridore und über ihren jeweiligen Aufgabenbereich hinaus einen Eindruck verschaffen und auch auf horizontale politische Fragen wie Multimodalität und effiziente Güterlogistik eingehen können; fordert die Kommission auf, die im Bereich Logistik und Multimodalität in den Korridoren geleistete Arbeit alle zwei Jahre zu beurteilen;

15.  ist der Ansicht, dass die Nachhaltigkeit und die Leistung der TEN-V-Infrastruktur durch Versäumnisse bei der Wartung des Netzes in Mitleidenschaft gezogen werden kann; betont, dass Verkehrsinfrastrukturen nicht nur erneuert und modernisiert, sondern auch regelmäßig gewartet werden müssen; weist mit Besorgnis darauf hin, dass anhaltende Nachlässigkeiten der Infrastrukturbetreiber und der Mitgliedstaaten bei der Wartung dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Strecken (Geschwindigkeitsbegrenzung, Zuverlässigkeit, Sicherheit), insbesondere Schienenverbindungen, sinkt und deshalb sogar Strecken stillgelegt werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit der EIB neue Finanzierungsmodelle zu untersuchen, mit denen Investitionen in die Wartung des Netzes gefördert werden;

16.  fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament regelmäßig über die Schlussfolgerungen und Maßnahmen des Forums für die Digitalisierung in Verkehr und Logistik (DTLF) zu unterrichten, damit die Digitalisierung des Güterverkehrs und der Güterlogistik weiter vorangebracht werden kann; fordert, dass dieses Forum seine Arbeit, solange dies zielführend ist, fortsetzt;

17.  hebt hervor, dass dafür gesorgt werden muss, dass die geplante Infrastruktur dem Bedarf an nachhaltiger Logistik entspricht und keine untragbare Umweltbelastung darstellt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der Schutz der Artenvielfalt und die Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele der EU bei der Planung und Errichtung des TEN-V-Netzes viel stärker berücksichtigt werden sollten;

Stärkere Vereinfachung und ein neuer Rahmen für die Digitalisierung 

18.  hebt hervor, dass Dokumente sowie Verwaltungs- und Zollverfahren für alle Verkehrsträger und in allen Abschnitten der Logistikkette dringend stärker vereinfacht werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zu prüfen, inwiefern die EU-Rechtsvorschriften über Verkehr und Mobilität redundant sind, zu überprüfen, ob nationale, regionale und lokale Vorschriften möglicherweise dem EU-Recht zuwiderlaufen, und solche Vorschriften gegebenenfalls schnellstmöglich an das EU-Recht anzupassen; fordert, dass die Kommission dazu einen jährlichen Fortschrittsbericht vorlegt;

19.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, bis Ende 2017 einen Rahmen für den elektronischen Informationsaustausch und die elektronische Verkehrssteuerung im multimodalen Güterverkehr (eFreight) vorzuschlagen, um einen vereinfachten, papierlosen, nahtlosen, transparenten, sicheren und vertrauenswürdigen Informationsfluss zwischen Unternehmen, Kunden und Behörden zu ermöglichen, der auf bestehenden Diensten (wie SafeSeaNet, der Richtlinie über Meldeformalitäten für Schiffe, eManifest, RIS, TAF und ITS) beruht; fordert die Kommission auf, für die einheitliche Anwendung von elektronischen Frachtpapieren, Systemen zur Betrugsbekämpfung und Cybersicherheit zu sorgen;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, elektronische Frachtpapiere generell zu akzeptieren und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr betreffend den elektronischen Frachtbrief (eCMR) unverzüglich zu ratifizieren und anzuwenden;

21.  hebt hervor, dass Innovation beim Einsatz neuer Technologien, beispielsweise durch Digitalisierung (z. B. elektronische Frachtbriefe), den Zugang zu Daten und den Datenaustausch, unter Wahrung eines hohen Maßes an Cybersicherheit und Datenschutz eine Voraussetzung ist, um effizientere Verkehrs- und Logistiklösungen zu ermöglichen, sofern für Interoperabilität und einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang gesorgt ist; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, mit denen die Integration, die Abrufbarkeit und der Schutz grundlegender Daten zu Logistik und Güterverkehr sichergestellt wird;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein System für Investitionen vorzusehen, mit denen IT-Basisschulungen sowie ständige Auffrischungskurse zu den für den Informationsaustausch genutzten Plattformen ermöglicht werden, damit eine Diskriminierung im Bereich des digitalen Informationsaustauschs ausgeschlossen ist;

23.  betont, welchen Stellenwert Forschung und Innovation haben, wenn es darum geht, eine umweltverträgliche, digitalisierte Logistik aufzubauen und dafür zu sorgen, dass IT-Systeme und Dienstleistungen besser kompatibel und stärker vernetzt sind;

24.  hebt hervor, dass die Informations- und Kommunikationssysteme weiterentwickelt werden müssen, wobei das Potenzial europäischer Satellitennavigationssysteme wie Galileo und EGNOS und die dazugehörigen Verkehrsmanagement- und ‑informationssysteme für alle Verkehrsträger und die Logistik vollständig erschlossen und zur Förderung privater Investitionen Zugang zu den verfügbaren Finanzierungsinstrumenten gewährt werden muss;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für zügige Verwaltungsverfahren zu sorgen, damit die Umsetzung der TEN-V-Korridore beschleunigt wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Investitionen nicht durch die Auflagen verhindert werden, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie für staatliche Beihilfen und Finanzmärkte gelten;

Gestaltung des europäischen Verkehrssystems mit Logistik als Schwerpunkt und entsprechende Investitionen

26.  hebt hervor, dass für die Errichtung des TEN-V-Netzes über den gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmen hinaus ausreichende EU-Finanzmittel vorgesehen werden müssen; erwartet, dass die Kommission 2017 die Halbzeitüberprüfung für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) vorlegt und darin eine Rationalisierung der Maßnahmen und Ressourcen für die fristgerechte Durchführung der vorrangigen Vorhaben vorschlägt; fordert nachdrücklich, dass der Grundsatz, wonach Mittel verfallen, wenn sie nicht genutzt werden, zur Anwendung kommt und Mittel, die nicht für die Fazilität „Connecting Europe“ verwendet wurden, für bevorstehende Ausschreibungen bereitgestellt werden; fordert die Kommission nachdrücklich zur Prüfung des Vorschlags auf, 2017 eine gesonderte Ausschreibung für Logistik zu starten, die auch auf multimodale Verkehrs- und Güterverkehrs- sowie Frachtlösungen für städtische Knotenpunkte ausgelegt ist, einschließlich innovativer und alternativer Verkehrsträger (wie Drohnen, mit alternativen Kraftstoffen betriebene Frachtbeförderungsmittel, Fahrrad);

27.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dringend dafür zu gewinnen, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, damit die Verbindungen der Kernnetzkorridore in der EU fertiggestellt werden können;

28.  weist darauf hin, dass städtische Knotenpunkte wichtig für die gesamte Logistikkette sind, da dort ein erheblicher Teil des Güterumschlags und der Feinverteilung auf den letzten Kilometern stattfindet; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und Projektträger auf, sich bei den TEN-V-Kernnetzkorridoren auf die koordinierte Entwicklung von Vorhaben zu konzentrieren, bei denen es um die Förderung der Multimodalität im Güterverkehr geht, vor allem bei Terminals, die als Verteilerzentren fungieren, Logistikplattformen und städtischen Knotenpunkten, und fordert sie auf, sich dabei auf die aktuelle und die künftige Beförderungsnachfrage zu stützen und entsprechend den örtlichen, grenzüberschreitenden und korridorweiten Auswirkungen die richtigen Prioritäten zu setzen;

29.  ist der Ansicht, dass Zuverlässigkeit, Häufigkeit, Flexibilität, Kundenorientierung, Beförderungszeit und -preis für Spediteure die Hauptfaktoren sind, wenn sie sich zwischen den verfügbaren Verkehrsträgern entscheiden;

30.  ist der Ansicht, dass ein effizientes Logistiksystem auch auf Technologien der Zukunft ausgerichtet sein muss, die als schnelle, umweltfreundliche und effiziente Güterverkehrsträger in Frage kommen; verweist auf das Potenzial und die wachsende Bedeutung der Automatisierung und Autonomisierung des Verkehrs für die Logistik, wie im Fall von automatisierten Fahrzeugen, Drohnen und ferngesteuerten Robotern;

31.  fordert die Kommission auf, in ihrer Logistikstrategie umfassend auf die Automatisierung und ihre Folgen einzugehen, entsprechende Technologien nahtlos und effizient in das TEN-V-Programm zu integrieren und bei derartigen Schlüsseltechnologien Forschung, Investitionen und eine Weiterentwicklung zu fördern;

32.  verweist auf das Potenzial des automatisierten, autonomisierten Verkehrs sowie ferngesteuerter Flugsysteme (Drohnen) für die Logistik; fordert, dass beim Einsatz intelligenter Verkehrssysteme im Netz mit entsprechenden Maßnahmen sichergestellt wird, dass die Interaktion zwischen automatisierten Fahrzeugen und Systemen einerseits und herkömmlichen Fahrzeugen und ungeschützten Verkehrsteilnehmern andererseits problemlos verläuft; ist der Auffassung, dass die künftige Entwicklung und der verbreitete Einsatz ferngesteuerter Roboter und Flugsysteme (Drohnen) zu neuen, schnellen, umweltfreundlichen und effizienten Güterverkehrslösungen führen wird; fordert die Kommission auf, eine neue Strategie zu erarbeiten, mit der für die effiziente Integration von Drohnen in das TEN-V-Programm gesorgt wird, und für die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Leitfaden zu verfassen;

33.  fordert die Kommission auf, die durch das erhöhte Fahrzeugaufkommen bedingten Umweltfolgen einer Verbreitung von „Just-in-time“-Verfahren zu berücksichtigen;

34.  hebt hervor, dass die Vertriebslogistik und die Rückführungslogistik – nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt eines schrittweisen Übergangs zur Kreislaufwirtschaft – zusammengeführt werden müssen, damit das Gesamtfahrzeugaufkommen sinkt;

Dringliche und effizientere Integration von Verkehrsträgern

35.  betont, dass es in der Strategie der EU für nachhaltigen Verkehr vorrangig darum gehen muss, die zentralen Bemühungen auf die Wiederbelebung des Schienenverkehrs und die stärkere Nutzung der Binnenwasserstraßen auszurichten; ist der Ansicht, dass vor allem der Marktanteil des Schienenverkehrs seit Beginn der Wirtschaftskrise beständig zurückgegangen ist, und vertritt daher die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission neue, diskriminierungsfreie Initiativen vorschlagen sollten, die der EU-weiten Stärkung dieser Branche dienen;

36.  fordert die Kommission auf, die Wettbewerbsfähigkeit von Schienengüterverkehrsleistungen zu stärken, indem für uneingeschränkt kompatible, engmaschige Bahnstreckennetze sowie für einen gleichberechtigten Marktzugang der Unternehmen gesorgt wird, und bei Binnenwasserstraßen, Fluss-/Seeverkehr, See- und Luftverkehr ebenso zu verfahren, damit für alle Verkehrsträger gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, den multimodalen und intermodalen Verkehr zu fördern;

37.  betrachtet das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) als erfolgreiches europäisches Projekt zur Förderung des Schienengüterverkehrs und begrüßt die Bemühungen, die Einführung dieses Systems durch die Aufstellung von Etappenzielen für die einzelnen Korridore zu beschleunigen; ist sich der Beschränkungen bewusst, die bei der Finanzierung von multinationalen, mehrere Ebenen umfassenden Projekten (ERTMS) bestehen; fordert die Kommission und die Europäische Plattform für Investitionsberatung auf, spezifische Finanzierungsmodelle zu erarbeiten, um den Zugang zu Mitteln aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für den Ausbau des ERTMS sowohl zugunsten der Infrastruktur als auch zugunsten von Triebfahrzeuganlagen zu erleichtern;

38.  ist der Ansicht, dass die Kompatibilitätsprobleme und ‑beschränkungen deutlich abnehmen werden, wenn alle Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Interoperabilität umgesetzt haben; hebt hervor, dass auch „weiche“ Maßnahmen wie der Einsatz interoperabler Schienenfahrzeuge (Niederflurwagen, Lokomotiven mit mehreren Spurweiten usw.) zur Verringerung der Kompatibilitätsprobleme beitragen können; fordert Shift2Rail mit Nachdruck auf, den EU-Markt sowie künftige Entwicklungen zu analysieren und Anreize für „weiche“, multioperable Infrastruktur- und Schienenfahrzeuglösungen zu bieten, um den multimodalen und kombinierten Verkehr zu unterstützen;

39.  hebt hervor, dass der kombinierte Verkehr gestärkt und die geltenden EU-Vorschriften, einschließlich der Vorschriften über die innergemeinschaftliche Kabotage und über Frachtpapiere, so aktualisiert werden müssen, dass sie klar, verständlich und für die Behörden durchsetzbar sind; begrüßt die Zusage der Kommission, die Richtlinie 92/106/EWG des Rates zu überprüfen, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die überarbeitete Fassung unverzüglich vorzulegen;

40.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der gesundheitsschädlichen Wirkung der Lärmbelastung stärkere und wirksamere Maßnahmen sowie Anreize vorzusehen, mit denen Bahngesellschaften dazu bewegt werden, ohne Beeinträchtigungen für die allgemeine Sicherheit gegen die Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr vorzugehen, zumal in der EU vor allem in städtischen Gebieten beinahe fast 7 Millionen Menschen unter einer durch den Schienenverkehr verursachten Lärmbelastung leiden, die über den Schwellenwerten liegt; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Obergrenzen für die Lärmemissionen des Schienengüterverkehrs einzuführen;

41.  ist der Auffassung, dass es Anreize für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene bzw. die Wasserstraßen geben sollte, da dadurch die Straßen entlastet werden und diese Verkehrsträger im Vergleich zum Straßenverkehr umweltfreundlicher sind;

42.  weist darauf hin, dass die Binnenwasserstraßen vor allem für die Beförderung von Gütern ins Landesinnere und als Verbindungen zu den europäischen Meeren zunehmend genutzt werden müssen, um die als Logistikzentren dienenden Seehäfen zu bedienen;

43.  begrüßt die ersten Schritte der Kommission, ausgehend vom Pariser Übereinkommen Kraftstoffnormen für schwere Nutzfahrzeuge und CO2-Grenzwerte sowie einen Zielwert für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Straßengüterverkehrs einzuführen; ist der Auffassung, dass Maßnahmen, die eine Überarbeitung der Infrastruktur- und Betriebsstandards des TEN-V-Netzes voraussetzen, nur in Erwägung gezogen werden sollten, wenn sich größere Effizienzsteigerungen mit geringeren Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Umwelt nicht mit Alternativen, z. B. durch Reduzierung von Leerfahrten, bessere Nutzung und Bereitstellung von alternativen Kraftstoffen, bessere Logistik und Antriebssysteme, erreichen lassen;

44.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine einheitliche Standardmethode eingeführt werden könnte, um entlang der gesamten Lieferkette für alle Verkehrsträger die Treibhausgasemissionen zu messen;

45.  fordert die Kommission auf, den verbreiteten Einsatz von mit Strom oder alternativen Kraftstoffen betriebenen Verkehrsträgern und den Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur im gesamten TEN-V-Netz voranzutreiben und insbesondere in den Stadtzentren die Entstehung innovativer Verkehrskonzepte, in deren Rahmen beispielsweise Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energieträger zum Einsatz kommen, sowie die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und den Aufbau der dafür erforderlichen Infrastruktur zu fördern; hebt hervor, dass die CO2-Emissionen im Allgemeinen sowie die Schadstoff- und Lärmbelastung vor Ort im Besonderen durch den Einsatz leichter Elektronutzfahrzeuge für die Logistik auf den letzten Kilometern sinken, auf diese Weise also zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten beigetragen werden kann; hebt aus diesem Grund hervor, dass an Logistikknotenpunkten Ladeinfrastrukturen benötigt werden;

46.  ist der Ansicht, dass für einen effizienteren und umweltfreundlicheren Straßenverkehr in der Logistikkette weitere Maßnahmen nötig sind; schlägt vor, für schwere Nutzfahrzeuge, die mit umweltfreundlichen alternativen Kraftstoffen betrieben werden und den höchsten Emissions-, Lärmbelastungs-, Sicherheits- und Sozialstandards entsprechen, die Verkehrsbeschränkungen zu lockern sowie für Kontinuität und umfassend effiziente Logistiklösungen in den Kernnetzkorridoren zu sorgen; fordert nachdrücklich, dass an den Kernnetzkorridoren flächendeckend zumindest alternative Tankstellen und sichere LKW-Parkplätze mit den entsprechenden Einrichtungen errichtet werden, sodass Berufskraftfahrer dort unter angemessenen Bedingungen ihre Ruhezeiten verbringen können;

47.  ist der Ansicht, dass die Verbreitung umweltfreundlicherer Antriebsarten im Güterverkehr vorangetrieben werden sollte, indem im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften an den TEN-V-Korridoren umgehend und auf koordinierte Weise Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe errichtet werden;

48.  hebt hervor, dass die Bereitstellung von Informationen und der Zugang zu Informationen über multimodale Leistungen und Logistikleistungen in der EU vor allem für KMU, die bislang nur begrenzt auf diese Informationen zugreifen können, verbessert werden muss; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern und den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Informationen über geltende Abkommen, Instrumente, Übereinkommen, Rechtsvorschriften und bewährte Verfahren für den multimodalen Verkehr in der EU ausgetauscht werden können, und zur Unterstützung der Wirtschaftsakteure einen entsprechenden Leitfaden zu verfassen, der im Internet veröffentlicht wird;

49.  stellt fest, dass die Digitalisierung von Dienstleistungen für die Förderung umweltfreundlicherer Verkehrslösungen durchaus eine Rolle spielt; fordert die Kommission daher auf, unter anderem durch einen kohärenten Rechtsetzungsansatz auf EU-Ebene vor allem KMU den Zugang und die gemeinsame Nutzung von Daten zu den Verkehrsströmen entlang der Korridore und zur Nutzung des multimodalen Verkehrs zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die in der Branche tätigen lokalen Betreiber und Behörden stärker einbezogen werden, damit – u. a. durch die Zusammenführung bewährter Verfahren – das Lieferkettenmanagement verbessert werden kann und die Ressourcen sowie die Infrastruktur effizienter genutzt werden können; hebt hervor, dass der Zugang zu solchen Daten zu den Verkehrsströmen für Akteure wie Anbieter von digitalem Kartenmaterial und Navigationsdiensten eine Grundvoraussetzung für den intermodalen Verkehr, eine effizientere Routenplanung, automatisiertes Fahren und intelligente Verkehrssysteme sowie für Fahrkolonnen (auch „Platooning“, mehrere Fahrzeuge fahren im Konvoi) im Straßengüterverkehr ist; weist darauf hin, dass der Vorteil von Fahrzeugkolonnen darin besteht, dass durch Nutzung des Windschattens die Emissionen sinken und Straßenkapazitäten frei werden;

50.  empfiehlt, für alle neuen Güterfahrzeugtypen den Einbau von Alkohol-Wegfahrsperren mit einer niedrigen, wissenschaftlich begründeten Messtoleranz verpflichtend vorzuschreiben;

Attraktiv für neue Fachkräfte durch bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen

51.  weist darauf hin, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten der Logistikkette in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert haben, sodass die Branche für künftige Generationen, vor allem für mobile Arbeitnehmer, an Attraktivität verloren hat;

52.  stellt besorgt fest, dass in der Logistikbranche ein Arbeitskräftemangel herrscht, dass durch die technologische Entwicklung in den kommenden Jahren weitere Probleme zu erwarten sind und dass die Leistungsfähigkeit der Branche auch dadurch beeinträchtigt werden könnte, dass sich die Beschäftigten nur allmählich auf die neuen Technologien – auch die digitalen Technologien – einstellen; fordert die Kommission auf, den Aus- und Weiterbildungsbedarf auf EU-Ebene zu ermitteln und festzustellen, welche Arbeitsbedingungen, Kosten und Hindernisse potenzielle Arbeitnehmer von einer Erwerbstätigkeit im Verkehrssektor abhalten, und dringend Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen dieser Wirtschaftszweig für junge Menschen und künftige Generationen attraktiver wird; erachtet das als Gelegenheit, den Anteil der Frauen – u. a. durch positive Diskriminierung – und Arbeitssuchender, auch Drittstaatsangehöriger, am Arbeitsmarkt des Verkehrssektors zu erhöhen; ist ferner der Ansicht, dass strategische Investitionen in die Ausbildung und in bessere Arbeitsbedingungen auch in Initiativen zum Wissenserwerb im öffentlichen Sektor fließen sollten, damit Fragen des Güterverkehrs bei der sozialen Planung stärker berücksichtigt werden, sowie in die Errichtung von Vorführ- und Testanlagen, in denen unter realen Bedingungen Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Bereich Güterverkehr und Logistik stattfinden und entsprechende Ergebnisse getestet werden können;

53.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit finanzieller Investitionen in die Dual- und Berufsausbildung im Verkehrssektor zu prüfen;

54.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf die zunehmenden Sicherheitsprobleme mit mobilen Arbeitnehmern im Verkehrssektor zu reagieren, indem genügend sichere Parkplätze an den TEN-V-Korridoren errichtet werden;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den aktuellen Empfehlungen des Parlaments zu sozioökonomischen Belangen im Verkehrssektor und zur Bekämpfung unlauterer Praktiken am Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen; weist darauf hin, dass Rechtsvorschriften, die soziale Bedingungen und Arbeitsbedingungen betreffen, den Grundfreiheiten der EU entsprechen müssen und weder den fairen Wettbewerb beschränken noch zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen dürfen;

Bedarf an besseren statistischen Daten zur Logistik

56.  betont, dass für die Logistik bessere Statistiken über den intermodalen Verkehr und Leistungsstatistiken benötigt werden, damit Prognosen erstellt, politische Entscheidungen und Investitionsmaßnahmen überprüft und Betreibern wertvolle Informationen geliefert werden können; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den beteiligten Akteuren einen EU-weiten Rahmen für statistische Daten zu multimodalem Verkehr und Logistik zu erarbeiten und dabei auch neue Indikatoren zu entwickeln, die die tatsächlichen Entwicklungstrends im Güterverkehr besser abbilden;

o
o   o

57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0310.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0423.
(3) ABl. C 295 E vom 4.12.2009, S. 79.
(4) ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 154.
(5) ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1.
(6) ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.
(7) ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22.
(8) https://english.eu2016.nl/documents/publications/2016/06/20/ministerial-declaration-on-implementing-ten-t
(9) http://ec.europa.eu/transport/themes/infrastructure/news/doc/2016-06-20-ten-t-days-2016/issues-papers.pdf
(10) http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR16_08/SR_RAIL_FREIGHT_de.pdf

Rechtlicher Hinweis