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 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/0306(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0041/2015

Eingereichte Texte :

A8-0041/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 15
CRE 28/04/2015 - 15
PV 04/04/2017 - 16
CRE 04/04/2017 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.61
CRE 29/04/2015 - 10.61
Erklärungen zur Abstimmung
PV 05/04/2017 - 9.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0170
P8_TA(2017)0109

Angenommene Texte
PDF 250kWORD 49k
Mittwoch, 5. April 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Geldmarktfonds ***I
P8_TA(2017)0109A8-0041/2015
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds (COM(2013)0615 – C7-0263/2013 – 2013/0306(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0615),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0263/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 21. Mai 2014(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2013(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0041/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder zu ändern beabsichtigt;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 255 vom 6.8.2014, S. 3.
(2) ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 50.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 29. April 2015 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2015)0170).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds
P8_TC1-COD(2013)0306

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1131.)

Rechtlicher Hinweis