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Verfahren : 2016/2233(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0104/2017

Eingereichte Texte :

A8-0104/2017

Aussprachen :

PV 04/04/2017 - 15
CRE 04/04/2017 - 15

Abstimmungen :

PV 05/04/2017 - 9.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0113

Angenommene Texte
PDF 256kWORD 45k
Mittwoch, 5. April 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
P8_TA(2017)0113A8-0104/2017
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (COM(2016)0607 – C8-0387/2016 – 2016/2233(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0607 – C8-0387/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf die Artikel 6 und 13,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 14,

–  unter Hinweis auf die grundsätzliche Einigung des Rates vom 7. März 2017 über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2015/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags(6) und seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 zur Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014–2020(7),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0104/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2014 zur Bereitstellung eines Betrags von 3 168 233 715 EUR an Mitteln für Zahlungen in Anspruch nahmen; in der Erwägung, dass die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben in Erwartung einer Einigung über die Behandlung der Zahlungen für besondere Instrumente einen Betrag von 350 Mio. EUR umfasste;

B.  in der Erwägung, dass beschlossen wurde, im Zeitraum 2018–2020 einen Betrag in Höhe von 2 818 233 715 EUR aufzurechnen und die Kommission zu ersuchen, rechtzeitig einen Vorschlag bezüglich der übrigen 350 Mio. EUR vorzulegen;

C.  in der Erwägung, dass laut der mittelfristigen Zahlungsvorausschätzung, die die Kommission im Zuge der Halbzeitüberprüfung bzw. ‑überarbeitung des MFR vorgenommen hat, mit einem zunehmenden Druck auf die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2018 bis 2020 zu rechnen ist;

D.  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2017 einen Spielraum unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen in Höhe von 9,8 Mrd. EUR ausweist, der die Aufrechnung des gesamten im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Betrags ermöglicht;

1.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, der im Rahmen des Pakets zur Halbzeitüberprüfung bzw. ‑überarbeitung vorgelegt wurde;

2.  ist der Ansicht, dass die Aufrechnung des 2014 in Anspruch genommenen Gesamtbetrags von 2 818 233 715 EUR gegen den Spielraum unter der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr 2017 für mehr Flexibilität in der zweiten Hälfte des Zeitraums des MFR sorgen und dazu beitragen wird, eine neue Zahlungskrise zu verhindern;

3.  betont, dass die Tatsache, dass die übrigen 350 Mio. EUR nicht aufgerechnet werden, den seit Langem bestehenden Standpunkt des Parlaments bestätigt, dass Mittel für Zahlungen für besondere Instrumente bei den MFR-Obergrenzen nicht eingerechnet werden sollten;

4.  begrüßt die grundsätzliche Einigung des Rates über den beigefügten Beschluss, der mit der Auslegung des Parlaments im Einklang steht;

5.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) 7030/2017 und 7031/2017 COR1.
(4) ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 4.
(5) ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 65.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0309.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0412.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/1331.)

Rechtlicher Hinweis