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Verfahren : 2016/0185(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0372/2016

Eingereichte Texte :

A8-0372/2016

Aussprachen :

PV 05/04/2017 - 14
PV 05/04/2017 - 15
CRE 05/04/2017 - 14
CRE 05/04/2017 - 15

Abstimmungen :

PV 06/04/2017 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0128

Angenommene Texte
PDF 248kWORD 44k
Donnerstag, 6. April 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Roamingvorleistungsmärkte ***I
P8_TA(2017)0128A8-0372/2016
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte (COM(2016)0399 – C8-0219/2016 – 2016/0185(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0399),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0219/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. Februar 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0372/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 162.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte
P8_TC1-COD(2016)0185

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/920.)

Rechtlicher Hinweis