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Verfahren : 2016/2159(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0140/2017

Eingereichte Texte :

A8-0140/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.23

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0154

Angenommene Texte
PDF 276kWORD 50k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU - Europäischer Datenschutzbeauftragter
P8_TA(2017)0154A8-0140/2017
Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (2016/2159(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0277/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0140/2017),

1.  erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(2) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(3) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(4) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind (2016/2159(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0140/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

1.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2015 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 bei den geprüften Themenbereichen (fünf Einstellungsverfahren, fünf Vergabeverfahren und eine Finanztransaktion) im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Datenschutzbeauftragten keine bedeutenden Mängel festgestellt hat; hebt hervor, dass der Rechnungshof im vierten Jahr in Folge keine bedeutenden Mängel feststellen konnte;

3.  stellt fest, dass dem Datenschutzbeauftragten im Jahr 2015 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 8 760 417 EUR (gegenüber 8 012 953 EUR im Jahr 2014) zur Verfügung standen und dass die Vollzugsquote 96 % betrug (gegenüber 92 % im Jahr 2014); begrüßt das verbesserte Ergebnis;

4.  stellt fest, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragten hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf das Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den laufenden Betrieb entfallen; betont jedoch, dass die Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsführung nicht nur für den Haushaltsplan des Datenschutzbeauftragten insgesamt gelten, sondern auch die Festlegung von spezifischen, messbaren, erreichbaren, realistischen und zeitgebundenen Zielen (SMART) für die einzelnen Abteilungen und Referate und die Jahrespläne für die Personalpolitik umfassen sollte; fordert den Datenschutzbeauftragten in diesem Zusammenhang auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsführung verstärkt in seine tägliche Arbeit einzuführen;

5.  stellt mit Besorgnis fest, dass drei Indikatoren für das interne Kontrollsystem als „erheblicher zusätzlicher Anstrengungen bedürftig“ eingestuft wurden, insbesondere die „Zielsetzungen und Leistungsindikatoren“, in deren Rahmen die Ausarbeitung von SMART-Zielen und relevanter, anerkannter, glaubwürdiger, leichter und robuster Indikatoren empfohlen wurde; begrüßt die Zusage des Datenschutzbeauftragten, alle im Zusammenhang mit diesen Indikatoren zusammenhängenden Empfehlungen umzusetzen;

6.  stellt fest, dass die Führungsebene des Datenschutzbeauftragten aus lediglich einer Stelle besteht, und dass das Geschlechterverhältnis in den mittleren Führungspositionen bei 40 % zu 60 % liegt und damit unausgeglichen ist; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Einstellungs- und Beförderungspolitik größtmöglicher Wert auf ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen gelegt wird;

7.  stellt mit großer Zufriedenheit fest, dass die Bediensteten des Datenschutzbeauftragten durchschnittlich nur 6,6 Tage aufgrund von Krankheit von der Arbeit fernblieben;

8.  hebt hervor, dass der Datenschutzbeauftragte zahlreiche Veranstaltungen nach Dienstschluss organisiert hat; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, nach Möglichkeiten zu suchen, einzelne Bedienstete, die in besonderem Maß zu den Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens beitragen, zu belohnen; fordert den Datenschutzbeauftragten außerdem auf, derartige Maßnahmen fortzuführen und so viele Bedienstete wie möglich daran teilhaben zu lassen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, seine Erfahrungen in diesem Bereich mit den Organen und anderen Einrichtungen der Union zu teilen;

9.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Datenschutzbeauftragte zwei zum Netzwerk der Kommission gehörende Vertrauensleute zum Schutz vor Mobbing ernannt hat; stellt fest, dass keine Fälle von Mobbing bekannt wurden;

10.  stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte am 16. Dezember 2015 einen Verhaltenskodex für seine Beauftragten angenommen hat; hebt jedoch hervor, dass es sich bei dem Kodex eher um eine Grundsatzerklärung handelt, in der keinerlei Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte festgelegt werden; bedauert, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder und des Personals des Datenschutzbeauftragten von der Öffentlichkeit nicht eingesehen werden können; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, eine Aufstellung aufgedeckter Interessenkonflikte auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde zu übermitteln;

11.  begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte die Bediensteten regelmäßig über die Sitzungen der Verwaltung und deren Ergebnisse informiert;

12.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sämtliche Teilnahmen des Datenschutzbeauftragten an Geschäftstreffen mit Organisationen oder Selbstständigen außerhalb der Organe der Union (einschließlich mit Lobbyisten) zumindest auf seiner Website veröffentlicht werden; weist darauf hin, dass auch zu sämtlichen Konferenzen, an denen der Datenschutzbeauftragte teilnimmt, Informationen sowie die offiziellen Sprechzettel auf seiner Website veröffentlicht werden; fordert den Datenschutzbeauftragten erneut auf, im Rahmen seines jährlichen Tätigkeitsberichts detaillierte Informationen über die von seinen Mitgliedern und Bediensteten unternommenen Dienstreisen vorzulegen, da die bisher bereitgestellten Informationen nicht ausführlich genug waren, um die Transparenz und Wirksamkeit der Kosten sicherzustellen;

13.  fordert den Datenschutzbeauftragten auf, der Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register beizutreten, sobald sie in Kraft tritt;

14.  stellt fest, dass im Juli 2015 eine kleine Task Force zur Abschätzung der rechtlichen, operationellen und finanziellen Ressourcen gebildet wurde, die für die Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses, der die Arbeitsgruppe „Artikel 29“ übernehmen wird, erforderlich sind; begrüßt die im Jahr 2015 erzielte Verwendungsrate für die Mittel, die bei den entsprechenden Titeln eingesetzt wurden; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, auch die Ergebnisse der von dieser Task Force vorgenommenen Abschätzung in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen;

15.  begrüßt insbesondere die beratende Funktion des Datenschutzbeauftragten bei der Konzipierung der Rechtsvorschriften des Datenschutzpakets (Datenschutz-Grundverordnung(1) und Datenschutzrichtlinie(2)), der Reform von Europol(3), der Richtlinie über Fluggastdatensätze(4) und dem EU-US-Datenschutzschild(5) sowie seine Stellungnahme zum ersten Reformpaket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Eurodac-, EASO- und Dublin-Verordnungen)(6) und seine Mitwirkung an der Einrichtung des Europäischen Datenschutzausschusses;

16.  begrüßt die Zusammenarbeit des Datenschutzbeauftragten mit den Organen und anderen Einrichtungen der Union, in erster Linie in der Verwaltung, bei der Auftragsvergabe, bei der Buchhaltung und im Haushaltsbereich; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Informationen zu sämtlichen Dienstgütervereinbarungen und die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen;

17.  begrüßt die vom Datenschutzbeauftragten ausgearbeitete Strategie für den Zeitraum von 2015 bis 2019 und die damit verbundenen wesentlichen Leistungsindikatoren, mit denen die Verwendung seiner Ressourcen überwacht und gegebenenfalls angepasst werden kann; weist darauf hin, dass die Umsetzung dieser Strategie den ausgewählten wesentlichen Leistungsindikatoren zufolge weitgehend planmäßig verläuft; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, das Scoreboard weiterhin in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht aufzuführen und den Unterschied zwischen externen und internen Indikatoren genauer darzustellen;

18.  begrüßt die Erklärung des Datenschutzbeauftragten, in der er das Fehlen einer Gebäudepolitik damit begründet, dass er seinen Sitz in einem der Gebäude des Europäischen Parlaments hat; ersucht, über sämtliche Entwicklungen und Veränderungen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation informiert zu werden;

19.  begrüßt die Bereitstellung erschöpfender Informationen über alle Personalressourcen, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stehen, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; fordert, dass diese Informationen automatisch im jährlichen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht werden;

20.  stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte plant, die Interinstitutionelle Vereinbarung(7), gemäß der das Personal über einen Zeitraum von fünf Jahren um 5 % reduziert werden soll, einzuhalten; ist sich der bevorstehenden Herausforderung bewusst, die Organe und Einrichtungen der Union auf die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung vorzubereiten, die ab dem 25. Mai 2018 gelten wird; empfiehlt, dass der Datenschutzbeauftragte dem Parlament über gegebenenfalls erzielte alternative Einsparungen als Ausgleich zur möglichen Verzögerung beim Personalabbau Bericht erstattet;

21.  bekräftigt die an die Kommission gerichtete Forderung, Einrichtungen im Bereich Justiz und Inneres sowie den Datenschutzbeauftragten von der allgemeinen Kürzung des Personalbestands um 5 % auszunehmen, da die Arbeitsbelastung dieser Einrichtungen in der derzeitigen politischen Lage immer mehr zunimmt;

22.  weist darauf hin, dass die Einleitung des jährlichen Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2015 einen Hinweis auf spezifische Abschnitte über die Auftragsvergabe und die Verwaltung von Dienstreisen enthält; fordert, dass diese Abschnitte im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht um einen Überblick über die entsprechenden Daten aus den vergangenen drei oder vier Jahren ergänzt werden;

23.  stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte der im Entlastungsbericht des Parlaments für 2014 abgegebenen Empfehlung nachgekommen ist und eine Aufstellung der vergebenen Aufträge veröffentlicht hat; empfiehlt, dass der Datenschutzbeauftragte – im Sinne der Transparenz und des Vertrauens der Öffentlichkeit – gemeinsam mit seinem jährlichen Tätigkeitsbericht auch den Bericht des Rechnungshofs veröffentlicht;

24.  fordert den Datenschutzbeauftragten mit Nachdruck auf, sich an die Vorschriften von Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union zu halten und im Einklang mit den von der Kommission veröffentlichten Leitlinien klare und verbindliche Regeln bezüglich des Drehtür-Effekts zu erlassen;

25.  begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte am 16. Juni 2016 einen Beschluss über interne Vorschriften über die Meldung von Missständen veröffentlicht hat;

26.  fordert den Datenschutzbeauftragten auf, seine Strategie für die Kommunikation mit den Bürgern der Europäischen Union zu verbessern.

27.  spricht sich dafür aus, dass der Datenschutzbeauftragte vermehrt zu Lösungen beiträgt, mit denen Innovation gefördert wird und die Privatsphäre und der Datenschutz gestärkt werden, indem insbesondere die Transparenz, die Anwenderkontrolle und die Rechenschaftspflicht bei der Verarbeitung von Massendaten verbessert werden; nimmt die Vorlage mehrerer Stellungnahmen zur Kenntnis, in denen Maßnahmen gefordert werden, mit denen die Vorteile der neuen Technologien auf ein Höchstmaß gesteigert werden, ohne dass dabei die Grundrechte beeinträchtigt werden.

(1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(2) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(3) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53). Siehe ABl. C 38 vom 8.2.2014, S. 3.
(4) Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132). Siehe ABl. C 392 vom 25.11.2015, S. 11.
(5) Siehe ABl. C 257 vom 15.7.2016, S. 8.
(6) Siehe ABl. C 9 vom 12.1.2017, S. 3.
(7) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

Rechtlicher Hinweis