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Verfahren : 2016/2172(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0130/2017

Eingereichte Texte :

A8-0130/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.43

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0174

Angenommene Texte
PDF 186kWORD 49k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2015: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
P8_TA(2017)0174A8-0130/2017
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0058/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(4), insbesondere auf Artikel 19,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0130/2017),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 133.
(2) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 133.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0058/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(4), insbesondere auf Artikel 19,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0130/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 133.
(2) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 133.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015 sind (2016/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0130/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 54 611 883 EUR belief, was gegenüber 2014 einen Anstieg um 4,21 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2015 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2014 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2015 zu einer Vollzugsquote von 99,23 % geführt haben, was gegenüber 2014 einem Anstieg um 4,45 % entspricht, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 96,52 % betrug, was einem Anstieg um 2,75 % entspricht;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihren Haushaltsplan im Jahr 2014 neu gegliedert hat, damit dem Bedarf der Agentur im Haushaltsplan 2015 besser Rechnung getragen werden kann; stellt ferner fest, dass die zweite Phase der Umstrukturierung Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2016 haben wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den konkreten Auswirkungen und den Effizienzgewinnen infolge der neuen Gliederung des Haushaltsplans in Kenntnis zu setzen;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

3.  stellt fest, dass dem jährlichen Bericht des Rechnungshofs und dem Bericht der Agentur über den Jahresabschluss zufolge hinsichtlich des Umfangs der Mittelübertragungen im Jahr 2015 keine nennenswerten Probleme festgestellt wurden; stellt fest, dass 46 % des von 2014 auf das Jahr 2015 übertragenen Gesamtbetrags (35 987 101 EUR) in Anspruch genommen wurde, 50 % als „offener Betrag“ (fällige, aber noch nicht eingezahlte Mittel) verblieben sind und 4 % in Abgang gestellt wurden; stellt fest, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind und nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten und auch nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Übertragungen

4.  stellt fest, dass die Agentur 2015 insgesamt 10 Übertragungen zwischen Haushaltstiteln vorgenommen hat; stellt fest, dass diese Übertragungen 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen werden sollte, nicht überschritten haben; stellt fest, dass sich Umfang und Art der im Haushaltsjahr 2015 vorgenommenen Mittelübertragungen im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

5.  stellt fest, dass die Agentur 88 Vergabeverfahren in die Wege geleitet hat, davon 13 besondere Verhandlungsverfahren und 75 offene Vergabeverfahren von geringem Wert;

6.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 der Agentur, dass der genehmigte Stellenplan der Agentur 207 Stellen umfasste; stellt fest, dass im Stellenplan der Agentur für das Jahr 2015 zwar 207 Planstellen eingetragen waren, die Agentur die im Arbeitsprogramm 2015 vorgeschlagenen Tätigkeiten jedoch mit 202 Planstellen bewältigte, da fünf Stellen aufgrund von für das Jahr 2016 vorgesehenen Kürzungen eingefroren waren;

7.  nimmt die Ergebnisse des zweiten Leistungsvergleichs im Hinblick auf die Stellen der Agentur zur Kenntnis, bei dem 21,67 % der Stellen im Bereich administrative Unterstützung und Koordinierung, 71,29 % im Bereich operative Aufgaben und 7,05 % im Bereich Kontroll- und Finanzaufgaben angesiedelt sind; bedauert den kontinuierlichen Personalabbau, während gleichzeitig die der Agentur übertragenen Aufgaben zunehmen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

8.  stellt fest, dass die Agentur die von den Mitgliedern ihres Verwaltungsrats unterzeichnete „Verpflichtungs- und Vertraulichkeitserklärung“ sowie ihre Lebensläufe gemäß der Forderung, die die Entlastungsbehörde im Rahmen der vorherigen Entlastungsverfahren gestellt hat, öffentlich zugänglich gemacht hat;

9.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur nicht auf ihrer Website veröffentlicht sind, und dass die Agentur keine Überprüfung oder Aktualisierung der Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats vorgesehen hat; fordert die Agentur auf, Abhilfe zu schaffen, indem sie diese Dokumente veröffentlicht und Überprüfungen einführt, damit in Bezug auf die höhere Führungsebene die erforderliche öffentliche Kontrolle und Überwachung gewährleistet ist;

10.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur 2015 eine Strategie zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug verabschiedet hat, die auf der Verfahrensweise und den Leitlinien des OLAF für Strategien zur Betrugsbekämpfung und auf der Strategie zur Betrugsbekämpfung der GD MOVE beruht;

11.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur keine konkreten Initiativen ergriffen hat, um die Transparenz in Bezug auf ihre Kontakte zu Interessenträgern und Lobbyisten zu erhöhen; fordert die Agentur auf, eine proaktive Politik hinsichtlich der Transparenz in Bezug auf Lobbying zu betreiben;

Innenrevision

12.  stellt fest, dass die Prüfstellen der Agentur 2015 keine kritischen Auditempfehlungen oder Bemerkungen abgegeben haben, die zu Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung führen könnten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Empfehlungen und Bemerkungen aus verschiedenen Rechnungsprüfungen aus den Jahren vor 2015 zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen waren;

Interne Kontrolle

13.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Reihe interner Maßnahmen entwickelt und umgesetzt hat, damit gewährleistet ist, dass ihre Tätigkeiten einer Kontrolle unterliegen und dem Management hinreichend Gewähr dafür geboten wird, dass die Ziele erreicht werden; stellt fest, dass die Agentur umfassende Normen für die interne Kontrolle auf der Grundlage entsprechender Normen der Kommission, sowie von ihrem Verwaltungsrat verabschiedete Mindestanforderungen umgesetzt hat;

Leistung

14.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur auf operationeller Ebene in den Bereichen Seeraumüberwachung, gemeinsame Überwachung und Informationsaustausch umfassend mit anderen Agenturen und Einrichtungen der Union (EFCA, Frontex, EU NAVFOR, MAOC-N) zusammengearbeitet hat, um das vorhandene Fachwissen und die Dienste zum gegenseitigen Nutzen optimal in Anspruch nehmen zu können; stellt fest, dass die Agentur seit Dezember 2014 die in Madrid ansässige Einrichtung für Geschäftskontinuität des gemeinsamen Unternehmens Fusion for Energy betreibt; stellt fest, dass die Agentur nach wie vor mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) zusammengearbeitet hat, so dass sie ebenfalls die Einrichtung der Agentur für Geschäftskontinuität nutzen kann; nimmt zur Kenntnis, dass sie eng mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) zusammengearbeitet hat, um die Zusammenarbeit auszubauen und Synergien zwischen den beiden Agenturen zu entwickeln, mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern und Kosten zu sparen, zumal die beiden Agenturen nicht weit voneinander entfernt sind;

Sonstige Bemerkungen

15.  weist besorgt auf das äußerst unausgewogene Geschlechterverhältnis von 20 zu 80 % unter den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur hin; fordert die Agentur auf, diese Unausgewogenheit zu korrigieren und das Parlament so rasch wie möglich über die erzielten Fortschritte zu informieren;

16.  hebt den Beitrag der Agentur zur Sicherheit des Seeverkehrs und zur Vermeidung von Verschmutzung durch Schiffe sowie durch Offshore-Anlagen zur Öl- und Gasförderung in Europa hervor sowie die Unterstützung, die die Agentur den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Anwendung der internationalen und der EU-Rechtsvorschriften leistete; begrüßt und unterstützt die Zusammenarbeit der Agentur mit anderen europäischen Agenturen mit Blick auf die Flüchtlingskrise und bekräftigt, dass der Agentur die Finanz- und Sachmittel sowie das Personal zur Verfügung gestellt werden müssen, die sie zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, einschließlich für Tätigkeiten außerhalb ihres Mandats, die von entscheidender Bedeutung sind, d. h. Leistung eines Beitrag in der Flüchtlingskrise in Form von Bereitstellung von Know-how, operativer Unterstützung und Personal der Agentur;

17.  betont, dass durch das Know-how der Agentur und ihre internen Ressourcen ihr Handeln und ihre Dienstleistungen auf eine globalere Ebene ausgedehnt werden können und somit dazu beigetragen werden kann, die Reichweite der Regelungsrahmen der Union sowie Standards in den Bereichen Sicherheit und Umwelt zu vergrößern;

o
o   o

18.  verweist für weitere Bemerkungen horizontaler Art zum Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 27. April 2017(1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2017)0155.

Rechtlicher Hinweis