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Verfahren : 2016/2171(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0118/2017

Eingereichte Texte :

A8-0118/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.47

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0178

Angenommene Texte
PDF 186kWORD 48k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2015: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
P8_TA(2017)0178A8-0118/2017
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2171(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0057/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung(4), insbesondere auf Artikel 17,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0118/2017),

1.  erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 168.
(2) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 168.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2171(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0057/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung(4), insbesondere auf Artikel 17,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0118/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 168.
(2) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 168.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015 sind (2016/2171(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0118/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (nachstehend die „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 153 042 EUR belief, was gegenüber 2015 einen Rückgang um 0,02 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Mittel der Stiftung aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2014 (nachstehend der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass in seinem für 2013 vorgelegten Bericht ausgewiesene Mittel in Höhe von 7,5 Mio. EUR, die bei einer einzigen Bank mit einer niedrigen Bonitätseinstufung hinterlegt sind und in seinem Bericht für 2014 mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurden, noch immer als „im Gange“ gekennzeichnet sind; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Betrag der bei dieser Bank hinterlegten Mittel im Jahr 2015 auf 1,8 Mio. EUR zurückgegangen ist; stellt außerdem fest, dass die Stiftung aus bankgeschäftlichen Gründen gezwungen ist, bei einer italienischen Bank zu bleiben;

2.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Fall einer Bemerkung in seinem Bericht für 2014 Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und diese Bemerkung nunmehr als „abgeschlossen“ gekennzeichnet ist;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer hohen Haushaltsvollzugsquote von 99,89 % geführt haben, was darauf hinweist, dass die Mittelbindungen zeitgerecht vorgenommen wurden, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen mit 96,04 % hoch ausfiel;

Mittelbindungen und Übertragungen

4.  stellt fest, dass der Umfang der übertragenen Mittel der Stiftung bei Titel I und II auf 3,3 % (gegenüber 6,4 % im Jahr 2014) gesunken ist; stellt außerdem fest, dass sich der Umfang der übertragenen Mittel bei Titel I (Personalausgaben) auf 180 398 EUR (1,4 %) beläuft; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich die Mittelübertragungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 316 442 EUR (16,1 %) belaufen und somit gegenüber dem Vorjahr erheblich – um 20,1 % – zurückgegangen sind; stellt fest, dass die Mittelübertragungen bei Titel III (operative Ausgaben) um 4 % auf 36,4 % gestiegen sind, was vorrangig auf eine Zunahme der für das zweite Halbjahr 2015 geplanten Tätigkeiten und die Auswirkungen einer Mittelübertragung auf Titel III im Dezember 2015 zur Maximierung der Unterstützung der operativen Tätigkeiten der Stiftung zurückzuführen ist;

5.  stellt fest, dass die Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind und nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten und auch nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Stiftung im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Mittelübertragungen

6.  stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2015 im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs neun Mittelübertragungen (also eine mehr als im Jahr 2014) vorgenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass der höhere Betrag der übertragenen Mittel für Zahlungen mit der Umstrukturierung des Haushalts im Jahr 2015 zusammenhängt und zur Finanzierung von Tätigkeiten des Vorjahres, in dem Haushaltslinien aufgelöst wurden, notwendig war; stellt außerdem fest, dass sich Umfang und Art der im Haushaltsjahr 2015 vorgenommenen Mittelübertragungen im Rahmen der Finanzvorschriften der Stiftung bewegten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

7.  stellt fest, dass die Stiftung noch nicht alle Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Vorstands eingeholt bzw. veröffentlicht hat; stellt fest, dass es keinen Mechanismus gibt, der die Vorstandsmitglieder zwingt, diese Erklärungen bereitzustellen; stellt fest, dass für den Zugriff auf einige der Erklärungen und Lebensläufe auf der Website der Stiftung sogar ein Passwort benötigt wird; fordert die Stiftung auf, strenge Leitlinien für eine kohärente Politik zur Vermeidung und Regelung von Interessenkonflikten anzunehmen sowie im Einklang mit dem „Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU“ eine klare Strategie im Hinblick auf Interessenkonflikte anzunehmen und umzusetzen; fordert die Stiftung auf, die einschlägigen Dokumente im Einklang mit den genannten Leitlinien zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit den erforderlichen Überblick über Personalien der oberen Führungsebene zu ermöglichen; begrüßt, dass von den betreffenden Mitarbeitern der Stiftung in allen Fällen Interessenerklärungen eingeholt wurden;

8.  entnimmt den Antworten der Stiftung, dass für Ende 2016 eine Schulung zur Sensibilisierung aller Mitarbeiter für Betrug und Interessenkonflikte geplant war; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Auswahlverfahren bei Erhalt der Bewerberliste eine Interessenerklärung unterzeichnen; nimmt zur Kenntnis, dass alle neuen Mitarbeiter an einer Schulung zu Moral und Integrität teilnehmen, in der auch die Themen Interessenkonflikte und Betrug behandelt werden;

Innenrevision

9.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAD) der Kommission im Einklang mit dem Prüfungsplan im Jahr 2015 keine Prüfung durchgeführt hat; stellt fest, dass eine an die Stiftung gerichtete Prüfungsempfehlung hinsichtlich der offiziellen Benennung von Auswahlgremien für die Auftragsvergabe Ende 2015 noch nicht abgeschlossen war; nimmt zur Kenntnis, dass der IAD die Empfehlung im September von „sehr wichtig“ auf „wichtig“ herabgestuft hat und diese Empfehlung im Rahmen der Kontrollen beim nächsten Vor-Ort-Besuch des IAD bei der Stiftung offiziell als abgeschlossen eingestuft werden wird;

10.  stellt fest, dass die Stiftung über die interinstitutionellen Rahmenverträge der Kommission für Prüfungen drei Ex-post-Prüfungen in Auftrag gegeben hat; stellt ferner fest, dass die Ergebnisse dieser Prüfungen insgesamt positiv ausgefallen sind, obwohl im Rahmen der Wirtschaftlichkeits- und der Systemprüfung sowie der Prüfung der Verfahren der Stiftung für die Umsetzung ihres Rahmens für das Leistungsmanagement und ihres Verbesserungsplans Verbesserungsbedarf festgestellt wurde; erkennt die Tatsache an, dass die Stiftung unverzüglich Maßnahmen ergriffen hat, um die festgestellten Probleme zu beheben;

Sonstige Bemerkungen

11.  nimmt den Beitrag, den die Stiftung beständig zur Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme und zur Stärkung des Humankapitals in Partnerländern leistet, zur Kenntnis und begrüßt dieses Engagement, z. B. die Unterstützung des Migrationsdialogs der Union und der Mobilitätspartnerschaften mit Nachbarländern; verweist auf die Liste der Unterstützungsmaßnahmen der Stiftung für Migranten im Hinblick auf Beschäftigung und Qualifikationen sowie auf ihre Empfehlungen zu Qualifikationen und Migration; begrüßt, dass die Stiftung mit den Partnerländern zusammenarbeitet, um das Phänomen zu ergründen, dass sich junge Menschen weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET);

12.  nimmt zur Kenntnis, dass die interne Umstrukturierung der Stiftung mit 1. Januar 2015 wirksam wurde, und bekundet seine Hoffnung, dass die neuen Strukturen dazu beitragen werden, dass die Stiftung bessere Ergebnisse erzielt;

13.  würdigt die hohe Erfüllungsrate der Stiftung, die sich auf 96 % der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Zielvorgaben beläuft;

14.  begrüßt nachdrücklich, dass die Stiftung das Statut der Beamten der Europäischen Union von 2004 uneingeschränkt einhält;

15.  nimmt die Bemühungen der Stiftung, die Sicherheit ihrer Vermögenswerte zu gewährleisten, zur Kenntnis und hofft, dass dieser Prozess in der nahen Zukunft abgeschlossen wird;

o
o   o

16.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 27. April 2017(1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2017)0155.

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