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Verfahren : 2016/2162(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0111/2017

Eingereichte Texte :

A8-0111/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.51
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0182

Angenommene Texte
PDF 187kWORD 49k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2015: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
P8_TA(2017)0182A8-0111/2017
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0049/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(4), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0111/2017),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 188.
(2) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 188.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0049/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(4), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0111/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 188.
(2) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 188.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015 sind (2016/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0111/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 860 000 EUR belief, was gegenüber 2014 einen Anstieg um 0,42 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2015 der Stiftung erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss 2015 der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

1.  stellt fest, dass sich die Stiftung verpflichtet hat, die Zahl der auf ihrer Website verfügbaren Interessenerklärungen und Lebensläufe zu erhöhen, und dass sie bestrebt war, Erklärungen von allen Verwaltungsratsmitgliedern zu erhalten, da der neue Verwaltungsrat nach Ablauf des Mandats des gegenwärtigen Verwaltungsrats im November 2016 ernannt werden sollte; stellt jedoch fest, dass einige der Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats noch fehlen; fordert die Stiftung auf, diese Unterlagen zu beschaffen und zu veröffentlichen, um die erforderliche öffentliche Kontrolle und Überwachung ihres Managements sicherzustellen;

2.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs für 2013 betreffend ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Stiftung und dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurde;

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs für 2014 betreffend die Nichteinhaltung des Personalstatuts mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.  stellt fest, dass die Stiftung Anstrengungen unternimmt, die vollständige Umsetzung ihres Arbeitsprogramms sicherzustellen, was die vollständige Verwendung der Haushaltsmittel erfordert; stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 eine Vollzugsquote von 99,9 % bewirkt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 87,35 % betrug, was einem Anstieg um 7,55 % gegenüber 2014 entspricht;

Mittelbindungen und Übertragungen

5.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich der Umfang der auf 2016 übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) auf 2 135 164 EUR (31,2 %) gegenüber 3 814 156 EUR (53,7 %) für 2014 beläuft; nimmt zur Kenntnis, dass die gebundenen Mittel der Stiftung hauptsächlich wegen der fristgemäß umgesetzten mehrjährigen Projekte umfangreich sind;

6.  stellt fest, dass Übertragungen durch die Mehrjährigkeit der Tätigkeiten der operationellen Programme der Agenturen oft teilweise oder vollständig gerechtfertigt sein können und weder unbedingt auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden; begrüßt, dass die Stiftung zusammen mit dem Rechnungshof ein Verfahren erstellt hat, das eine transparente Unterscheidung zwischen „geplanten“ und „ungeplanten“ Übertragungen ermöglicht;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

7.  stellt fest, dass der Vergabebeirat der Stiftung (ACPC), der eine Stellungnahme zu Auftragsvorschlägen im Wert von mindestens 250 000 EUR abgibt, 2015 fünf Dossiers prüfte und dass all seine Stellungnahmen positiv ausfielen; stellt außerdem fest, dass der ACPC darüber hinaus bei zwei der fünf 2015 vergebenen Aufträge eine jährliche Ex-post-Überprüfung vornahm; stellt fest, dass der ACPC zwar konkrete Bemerkungen und Empfehlungen abgab, sich über die Einhaltung der Vergabeverfahren durch Stiftung aber zufrieden äußerte;

Leistung

8.  stellt fest, dass die von der Stiftung angestrebten 80 % in Bezug auf die Zahl der geplanten Ergebnisse in ihrem Arbeitsprogramm nicht erreicht wurden, obwohl die Stiftung im Vergleich zu 2014 Verbesserungen erzielte; stellt fest, dass die Gründe, aus denen die Stiftung das Ziel verfehlte, hauptsächlich mit Verzögerungen seitens der Auftragnehmer und Personalknappheit zusammenhängen; stellt außerdem fest, dass 2016 im Einklang mit den verminderten Ressourcen der Stiftung eine realistischere Zahl von Projekten und Ergebnissen geplant und umgesetzt wurde; ist besorgt, dass angesichts der gegenwärtigen Perspektiven für die Ressourcen die gesamteuropäischen Erhebungen der Stiftung langfristig nicht gesichert sind und die Stiftung sich nicht zur Durchführung weiterer Arbeiten, z. B. in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge oder Schwarzarbeit, verpflichten kann, obwohl ihr Verwaltungsrat das nachdrücklich fordert; fordert die Stiftung und die Kommission auf, auf die Personalknappheit zu reagieren und die Entlastungsbehörde über mögliche Lösungen zu unterrichten;

9.  ist besorgt darüber, dass der Abbau des Gesamtpersonalbestands um 10 % zur Verzögerung einiger der Projekte der Stiftung und zu schwierigen Diskussionen in Bezug auf negative Prioritäten mit dem Vorstand des Verwaltungsrats führte; stellt fest, dass es der Stiftung gelang, die von der Kommission auferlegten Kürzungen vorzunehmen, obwohl in den vorangegangenen Jahren alle Stellen ihres Stellenplans besetzt waren; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Stiftung durch etwaige weitere Kosten sparende Maßnahmen nicht daran gehindert wird, ihr Mandat zu erfüllen; fordert die Haushaltsbehörde auf, dies im Haushaltsverfahren zu berücksichtigen;

Interne Kontrollen

10.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Koordinator für die interne Kontrolle der Stiftung im Einklang mit den für 2014 gesetzten Prioritäten auf die Weiterentwicklung der Normen der Stiftung für die interne Kontrolle betreffend Verteilung und Mobilität der Mitarbeiter, Prozesse und Verfahren sowie Dokumentenverwaltung konzentrierte; stellt darüber hinaus fest, dass zwei Mitglieder des Innenrevisionsausschusses an einer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung organisierten Ausbilder-Schulung zum Thema Betrugsbekämpfung teilnahmen;

Innenrevision

11.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) 2015 bei der Stiftung keine Prüfung durchführte; stellt fest, dass die drei anhängigen Empfehlungen, die aus der vom IAS 2013 vorgenommenen Prüfung betreffend die Verwaltung der Beziehungen zu Kunden und Interessenträgern resultierten, 2015 abgeschlossen wurden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

12.  begrüßt die Tatsache, dass die Stiftung ihre Mitarbeiter 2016 durch konkrete Schulungsmaßnahmen, die dem gesamten Personal offenstanden, für Interessenkonflikte und Betrugsbekämpfungsstrategien sensibilisierte; nimmt ferner mit Befriedigung zur Kenntnis, dass diese Schulungsmaßnahmen zu Standardelementen des Einführungsprogramms für neue Mitarbeiter werden sollen;

Sonstige Bemerkungen

13.  stellt fest, dass 17 Mitarbeiter 2015 an zwei externen Seminaren teilnahmen, deren Kosten sich auf 2 136 EUR (also 126 EUR pro Person) beliefen;

14.  verweist auf die Effizienz der eTendering-Plattform für die Verwaltung von Ausschreibungen einschließlich der Veröffentlichung von Ausschreibungsunterlagen und der Verarbeitung von Fragen und Antworten zu Ausschreibungsbedingungen und Verfahren;

15.  begrüßt die Veröffentlichung des laufenden Programmplanungsdokuments 2017–2020, in dem die Politik und der institutionelle Kontext des Programms dargelegt, das mehrjährige Programm für den Vierjahreszeitraum beschrieben und das Arbeitsprogramm für 2017 erläutert werden;

16.  betont, dass der Sitzmitgliedstaat der Agentur die bestmöglichen Voraussetzungen für die Arbeitsweise der Agentur, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und angemessener Verkehrsverbindungen, gewährleisten muss;

17.  stellt fest, dass die notwendigen Vorkehrungen für die Unterbringung der Stiftung im Sitzmitgliedstaat in einem Sitzabkommen zwischen der Stiftung und diesem Mitgliedstaat geregelt werden müssen;

18.  nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die die Stiftung bei der Umsetzung des laufenden Vierjahresprogramms 2013–2016 im Bereich Forschung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Sozial- und Beschäftigungspolitik erreicht hat; begrüßt die Beiträge zur Entwicklung neuer Strategien, die die Stiftung durch die Durchführung einer kontinuierlich hohen Anzahl von Erhebungen, Studien, Vorträgen, Veranstaltungen und Projekten mit dem Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Union stetig zu verbessern, geleistet hat; weist auf den Start des Pilotprojekts des Europäischen Parlaments zum Thema „Die Zukunft des verarbeitenden Gewerbes in Europa“ hin; hält es für wichtig, die enge Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments fortzusetzen, damit auch weiterhin konstruktive, faktengestützte Diskussionen stattfinden; fordert, dass die Stiftung die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiterhin sorgfältig überwacht und analysiert, darüber Bericht erstattet und im Hinblick auf ihre Verbesserung Fachwissen zur Verfügung stellt;

19.  stellt fest, dass die Stiftung insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Organe der Union einen großen Beitrag leistet, was sich in den Leistungsindikatoren widerspiegelt, die im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegt werden;

o
o   o

20.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 27. April 2017(1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der dezentralen Einrichtungen.

(1) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2017)0155.

Rechtlicher Hinweis