Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2016/2180(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0148/2017

Eingereichte Texte :

A8-0148/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 19
CRE 26/04/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.56

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0187

Angenommene Texte
PDF 192kWORD 50k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2015: Agentur für das Europäische GNSS (GSA)
P8_TA(2017)0187A8-0148/2017
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0066/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0148/2017),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 214.
(2) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 214.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 – C8-0066/2017),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0148/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 214.
(2) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 214.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015 sind (2016/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0148/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich die Zuschüsse der Union zum endgültigen Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 27 606 414 EUR beliefen, was gegenüber 2014 eine Erhöhung um 8,82 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2015 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren betont, wie wichtig es ist, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Buchführungssysteme zuletzt im Jahr 2012 validiert wurden; stellt fest, dass das periodengerechte Rechnungsführungssystem ABAC, das nicht der Agentur gehört und regelmäßig zentral von der Generaldirektion Haushalt (GD Haushalt) der Kommission validiert wird, das einzige System ist, in das die Agentur unmittelbar Daten in Verbindung mit ihren Abschlüssen eingibt;

2.  stellt fest, dass die lokalen Systeme seit ihrer letzten Validierung nicht verändert wurden und dass der Umzug der Agentur nach Prag keine Änderungen der Finanzkreisläufe, der Verfahren und des Informationsflusses zur Folge hatte; stellt fest, dass die lokalen Systeme dem neuen Rechnungsführer der Agentur vor der Annahme seiner Tätigkeit vorgestellt wurden; stellt fest, dass die regelmäßige Validierung der Buchführungssysteme, wie in der Dienstgütevereinbarung zwischen der GD Haushalt und der Agentur festgelegt, auf der Grundlage einer Risikobewertung durch die GD Haushalt erfolgt; nimmt zur Kenntnis, dass das Risiko derzeit als niedrig eingestuft und die nächste Validierung im Jahr 2020 – oder im Falle von Änderungen am System im Jahr 2018 – stattfinden wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2015 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 100 % betrug und bei dieser Rate die nicht automatische Übertragung der Mittel für Zahlungen berücksichtigt wird, damit die restlichen Mittel für Zahlungen bei Titel III des Haushaltsplans bestmöglich ausgeschöpft werden;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Zahlungsfrist der Agentur 13 Tagen war, was unter dem Richtwert der Kommission von 30 Tagen und dem Ziel der Agentur von 20 Tagen lag; stellt fest, dass die Agentur insgesamt 4 267 Finanztransaktionen abgewickelt hat, was gegenüber 2014 einer Erhöhung um 24 % entspricht;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2015 nach der Unterzeichnung von drei neuen Übertragungsvereinbarungen (Betrieb von EGNOS, Betrieb von Galileo und Horizont 2020) mit der Kommission im Laufe des Jahres 2014 einen hohen Betrag an übertragenen Mitteln verwaltet hat; stellt fest, dass im Dezember 2015 eine Änderung der Übertragungsvereinbarung für den Betrieb von Galileo unterzeichnet wurde, mit der der Agentur weitere 300 000 000 EUR zugewiesen wurden; stellt fest, dass im Jahr 2015 insgesamt 116 067 789 EUR an delegierten Mitteln gebunden und 183 108 199 EUR an Zahlungen getätigt wurden;

6.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshof, dass sich der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug der Agentur bezüglich seiner Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen unterscheidet, was deutlich macht, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht; stellt fest, dass die Abschlüsse der Agentur und die damit verbundenen Berichte vom Rechnungsführer der Kommission auf der Grundlage einer mit der GD Haushalt unterzeichneten Dienstgütevereinbarung erstellt wurden und dass die Unterschiede bei der Detailgenauigkeit auf die Vorgehensweise bei der Berichterstattung der Kommission zurückzuführen sind; unterstützt die Absicht der Kommission, für die Jahresabschlüsse 2016 Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen festzulegen;

Mittelübertragungen

7.  stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2015 acht interne Mittelübertragungen bearbeitet hat, die von ihrem Exekutivdirektor genehmigt wurden; stellt fest, dass sich Umfang und Art der innerhalb des Haushaltsjahres 2015 vorgenommenen Mittelübertragungen dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur und dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten;

Mittelbindungen und Übertragungen

8.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich der Umfang der übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 2 500 000 EUR (42 %) gegenüber 3 400 000 EUR (54 %) im Jahr 2014 belief; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich Dienstleistungen, die 2015 erbracht, aber erst 2016 in Rechnung gestellt wurden, einige große IT-Aufträge sowie einen Ende 2015 unterzeichneten Auftrag über eine Risikobewertung betreffen; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass diese ursprünglich für 2016 geplanten Projekte 2015 auf den Weg gebracht wurden, um durch Einsparungen bei anderen Haushaltslinien frei gewordene Mittel zu verwenden;

9.  stellt fest, dass die Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind und nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten und auch nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

10.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2015 mit 14 ausscheidenden und 26 neuen Mitarbeitern eine hohe Personalfluktuation zu verzeichnen hatte; entnimmt den Antworten der Agentur, dass sich die hohe Personalfluktuation aus Schwierigkeiten ergibt, Mitarbeiter für Schlüsselfunktionen in einem sehr technischen Segment des Arbeitsmarktes, in dem zudem starke Konkurrenz herrscht, zu finden und zu halten, was im Wesentlichen auf den Standort ihres Hauptsitzes und den relativ niedrigen Berichtigungskoeffizient zurückzuführen ist, der sich auf die Gehaltsniveaus in der Tschechischen Republik auswirkt; stellt außerdem fest, dass die Agentur alle verfügbaren Möglichkeiten ausschöpft, um ihre Attraktivität zu erhöhen, indem sie zum Beispiel die Bedeutung ihres Auftrags laufend betont; fordert die Agentur und die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die möglichen Verbesserungen hinsichtlich der Attraktivität der Stellen in der Agentur Bericht zu erstatten; fordert die Agentur auf, einen Aktionsplan zu erstellen, mit dem das Problem der hohen Personalfluktuation auf wirksame Weise angegangen wird;

11.  ist der Ansicht, dass die Personalpolitik und das Besetzungsverfahren an die neuen Aufgaben angepasst werden sollten, die der Agentur im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 übertragen wurden; betont, dass die Agentur bei einer angemessenen Personalausstattung in der Lage sein wird, ihre Aufgaben wahrzunehmen, und weist erneut darauf hin, dass eine unzureichende Personalausstattung zu erheblichen Beeinträchtigungen und großen Risiken führen würde;

12.  stellt außerdem fest, dass die Zahl der Stellen für Bedienstete auf Zeit erhöht werden muss, um sicherzustellen, dass die neu übertragenen Aufgaben wahrgenommen werden können; weist erneut darauf hin, dass es sich letztendlich als teurer erwiesen hat, die Lücke zwischen Umfang der Aufgaben und Menge der Ressourcen dadurch zu schließen, dass Arbeit ausgelagert wurde, und dass die Agentur dadurch daran gehindert wurde, die für die Umsetzung der Raumfahrtpolitik der Union erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen auszubauen und zu erhalten;

Interne Kontrollen

13.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Notfallpläne (Business Continuity Plans) für die Sicherheitsstandorte in Frankreich, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich erstellt hat; stellt fest, dass es keinen Notfallplan für den Hauptsitz der Agentur in Prag oder die Agentur in ihrer Gesamtheit gibt; nimmt zur Kenntnis, dass der Grund dafür in der Entscheidung der Agentur liegt, sich vorrangig auf die Erarbeitung von Notfallplänen für ihre neuen Standorte zu konzentrieren, da der bestehende Notfallplan als vorläufig ausreichend für ihren Hauptsitz bewertet wurde, bis sich ihre Tätigkeiten und Aktivitäten innerhalb dieses Standorts stabilisiert haben; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur die Aktualisierung der Notfallpläne auf umfassender Ebene im Laufe des kommenden Jahres plant; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Aktualisierungen der Notfallpläne zu unterrichten; fordert die Agentur außerdem auf, eine erneute Bewertung des Berichtigungskoeffizienten, der die Höhe der Gehälter in der Tschechischen Republik beeinflusst, vorzunehmen, damit wieder für ein ausgewogenes Verhältnis gesorgt werden kann;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

14.  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur beschlossen hat, all seine Mitglieder aufzufordern, Interessenerklärungen auszufüllen; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Interessenerklärungen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats in Kürze auf der Website veröffentlicht werden; fordert die Agentur auf, unverzüglich die Interessenerklärungen und Lebensläufe einzuholen und zu veröffentlichen, der Öffentlichkeit so den erforderlichen Überblick über ihre obere Führungsebene zu ermöglichen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

15.  stellt fest, dass die Agentur potenzielle Probleme in Verbindung mit der sachlichen Richtigkeit der vorgelegten Interessenerklärungen untersucht und löst und dass die Mitglieder des Verwaltungsrats regelmäßig daran erinnert werden, wie wichtig es ist, dieser Verpflichtung nachzukommen und ihre Angaben bei Bedarf zu aktualisieren;

16.  stellt fest, dass die Agentur keine spezifischen Vorschriften über Hinweisgeber umgesetzt hat, die über die Vorschriften im Statut hinausgehen; fordert die Agentur auf, interne Vorschriften über Hinweisgeber anzunehmen, damit die Entstehung einer Kultur der Transparenz und Rechenschaftspflicht am Arbeitsplatz gefördert wird, die Mitarbeiter regelmäßig über ihre Rechte und Pflichten im Hinblick auf diese Vorschriften zu informieren und diesbezügliche Schulungen anzubieten, für den Schutz der Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen zu sorgen, die Meldungen der Hinweisgeber zeitnah inhaltlich zu prüfen und ein Verfahren für anonyme interne Meldungen einzurichten; fordert die Agentur auf, Jahresberichte über die Anzahl der Meldungen durch Hinweisgeber und ihre nachfolgende Behandlung zu veröffentlichen sowie der Entlastungsbehörde diese Berichte zur Verfügung zu stellen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Mitarbeiter von diesen Vorschriften über Hinweisgeber in Kenntnis gesetzt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, sobald ihre internen Vorschriften über Hinweisgeber erlassen und umgesetzt sind;

Kommunikation

17.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ein wichtiger Partner und Initiator der „European Space Expo“ (EU-Weltraumausstellung) ist, die im Jahr 2015 in Luxemburg, Mailand, Oslo, Zagreb, Stockholm, Riga, Ljubljana und Athen zu sehen war und von Hunderttausenden von Bürgern aus der Gegend besucht wurde; nimmt zur Kenntnis, dass jede der Ausstellungen das Ergebnis einer Zusammenarbeit mit zahlreichen lokalen Akteuren war, darunter die lokale Industrie, die lokalen Gemeinden und die lokale Wissenschaftsgemeinschaft; stellt ferner fest, dass sich die Agentur aktiv in die Initiative „Wissenschaft und Gesellschaft“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingebracht hat;

18.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur im Jahr 2015 ihre Website überarbeitet und dabei den Inhalt aktualisiert, die Nutzerbedürfnisse und -erfahrungen analysiert, einen Leistungsvergleich vorgenommen und die Informationsarchitektur neu strukturiert hat;

Sonstige Bemerkungen

19.  nimmt zur Kenntnis, dass das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur für 2015 erst im März 2015 angenommen wurde und die Annahme ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms 2014–2020 noch aussteht; stellt außerdem fest, dass die späte Annahme zentraler Planungsdokumente Risiken für die Zielerreichung der Agentur birgt; stellt fest, dass die Agentur aufgrund des sich rasant ändernden Status des Programms des Europäischen GNSS, das von der Kommission verwaltet wird und von dem alle Tätigkeiten der Agentur abhängen, bei der Ausarbeitung ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms behindert wurde; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass letztendlich nach der Ausarbeitung weiterer Fassungen des mehrjährigen Arbeitsprogramms und in Gesprächen mit der Kommission beschlossen wurde, das mehrjährige Arbeitsprogramm in das einheitliche Programmplanungsdokument aufzunehmen, das den Zeitraum 2017–2020 abdeckt; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ihre Fortschritte hinsichtlich der langfristigen Planung auf dem Laufenden zu halten;

20.  weist besorgt auf das äußerst unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur hin; fordert die Agentur nachdrücklich auf, dieses Ungleichgewicht so rasch wie möglich zu beheben und die Entlastungsbehörde unverzüglich über die Ergebnisse zu informieren;

21.  stellt fest, dass im Jahr 2015 126 Mitarbeiter an Teambildungstagen („Away Days“) teilgenommen haben, deren Kosten sich auf 12 077 EUR (96 EUR pro Person) beliefen;

o
o   o

22.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 27. April 2017(1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0155.

Rechtlicher Hinweis