Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2016/2140(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0080/2017

Eingereichte Texte :

A8-0080/2017

Aussprachen :

PV 26/04/2017 - 21
CRE 26/04/2017 - 21

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.65
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0196

Angenommene Texte
PDF 331kWORD 65k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche
P8_TA(2017)0196A8-0080/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu der EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche (2016/2140(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 21 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf die Artikel 153, 191, 207, 208 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 12, 21, 28, 29, 31 und 32 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Allgemeine Bemerkung Nr.16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte(1),

–  unter Hinweis auf die Resolution 26/9 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen(2), mit der dieser beschloss, eine unbefristete zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen Unternehmen und anderen Firmen in Bezug auf Menschenrechte mit dem Mandat einzusetzen, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Firmen innerhalb der internationalen Menschenrechtsnormen auszuarbeiten,

–  unter Hinweis auf die Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“(3),

–  unter Hinweis auf die über den Treuhandfonds der Vereinten Nationen finanzierten Programme zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, deren Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Belästigung von Frauen und der Gewalt gegen Frauen in der Bekleidungsbranche liegt(4),

–  unter Hinweis auf den investitionspolitischen Ordnungsrahmen der UNCTAD für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2015(5),

–  unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission aus dem Jahr 2015 für die Analyse von Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Handel („Guidelines on the analysis of human rights impacts in impact assessments for trade-related policy initiatives“)(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2016 zum Thema „Privatsektor und Entwicklung“(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Umsetzung des thematischen Ziels „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen)(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(15),

–  unter Hinweis auf die von der Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments im Jahr 2005 veröffentlichte Studie über Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union („Human rights and democracy clauses in the EU’s international agreements“)(16),

–  unter Hinweis auf die von der Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union herausgegebene Studie über Gleichstellungfragen im Rahmen der Handelspolitik der EU („The EU’s Trade Policy: from gender-blind to gender-sensitive?“)(17),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens(18),

–  unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken des Konfektionskleidungssektors und der Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–  unter Hinweis auf das Programm der IAO zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Konfektionskleidungsindustrie in Bangladesch(19),

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch von 2013,

–  unter Hinweis auf die Kooperationsvereinbarung für verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement in der Bekleidungsbranche, welche am 25. April 2016 vom Inditex-Vorsitzenden Pablo Isla und dem Generalsekretär der Weltgewerkschaft IndustriALL Jyrki Raina unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf die hochrangige Konferenz vom 25. April 2016 in Brüssel deren Gegenstand das verantwortungsvolle Lieferkettenmanagement in der Bekleidungsbranche war,

–  unter Hinweis auf die APS+-Regelung der EU(20),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG(21),

–  unter Hinweis auf den 2015 von der G7 in Zusammenarbeit mit der IAO ins Leben gerufenen „Vision Zero Fund“ zur Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in Produktionsländern,

–  unter Hinweis auf das deutsche Bündnis für nachhaltige Textilien(22) und die niederländische Vereinbarung für nachhaltige Bekleidung und Textilien(23),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0080/2017),

A.  in der Erwägung, dass Wirtschaftsentwicklung, soziale Gerechtigkeit und eine verantwortungsvolle Regierungsführung Hand in Hand gehen sollten; in der Erwägung, dass aufgrund der Komplexität und Fragmentierung der globalen Wertschöpfungsketten ergänzende Strategien notwendig sind, um einen Prozess kontinuierlicher Verbesserungen in Gang zu setzen, damit die globalen Wertschöpfungs- und Produktionsketten nachhaltig werden und im Rahmen der Lieferketten eine Wertschöpfung erfolgt, und dass ermittelt werden muss, wie sich die Organisationsstrukturen der Branche, das Koordinierungssystem und die Verhandlungsmacht der Netzwerkmitglieder auf die Entwicklung dieser Prozesse auswirken; in der Erwägung, dass ergänzende flankierende Maßnahmen als Schutz vor den möglichen negativen Auswirkungen dieser Ketten getroffen werden müssen; in der Erwägung, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln haben sollten;

B.  in der Erwägung, dass weltweit 60 Millionen Menschen in der Textil- und Bekleidungsbranche arbeiten und durch diese Branche besonders in Entwicklungsländern viele Arbeitsplätze entstehen;

C.  in der Erwägung, dass Textilfabrikanten in Entwicklungsländern immer wieder aggressiven Einkaufspraktiken des internationalen Groß- und Einzelhandels ausgesetzt sind, was unter anderem auf den harten weltweiten Wettbewerb zurückzuführen ist;

D.  in der Erwägung, dass die Opfer der drei Katastrophen der Bekleidungsindustrie (Rana Plaza, Tazreen und Ali Enterprises) mit den meisten Todesopfern derzeit eine Entschädigung für Einkommensverluste erhalten oder bereits erhalten haben; in der Erwägung, dass diese Entschädigungszahlungen dem Übereinkommen 121 der IAO entsprechen und Ergebnis einer noch nie dagewesenen Zusammenarbeit zwischen den Handelsmarken, den Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft, den Regierungen und der IAO ist; in der Erwägung, dass angesichts der weitverbreiteten Verletzung grundlegender Menschenrechte nach wie vor nur selten wirklich Abhilfe geschaffen wird;

E.  in der Erwägung, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen, an denen europäische Unternehmen beteiligt sind, beim Zugang zu Rechtsmitteln mit verschiedenen Hindernissen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass dazu unter anderem Verfahrenshürden bezüglich der Zulässigkeit und Offenlegung von Beweismitteln, in vielen Fällen unerschwinglich hohe Prozesskosten, das Fehlen eindeutiger Haftungsstandards in Bezug auf die Beteiligung von Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen und fehlende Klarheit bezüglich der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften des internationalen Privatrechts bei transnationalen Zivilklagen gehören;

F.  in der Erwägung, dass die Handelspolitik der EU gemäß Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ganz ausdrücklich im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union und konkret im Rahmen der Grundsätze und Ziele im Bereich Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 gestaltet werden muss; in der Erwägung, dass in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bekräftigt wird, dass sich die Union bei ihrem auswärtigen Handeln von den Grundsätzen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie von der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten lässt;

G.  in der Erwägung, dass die EU bei der Ausfuhr von Textil- und Bekleidungsprodukten mit etwa 174 000 Textil- und Bekleidungsunternehmen – zu 99 % kleine und mittlere Unternehmen, die rund 1,7 Mio. Menschen eine Beschäftigung bieten – hinter China an zweiter Stelle steht; in der Erwägung, dass ferner über ein Drittel (34,3 %, Gesamtwert: 42,29 Mrd. EUR) der Kleidungsstücke, die für Europa bestimmt sind, auch von Unternehmen aus der EU hergestellt wird;

H.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der IAO laut der Erklärung der IAO über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit unabhängig davon, ob sie die jeweiligen Übereinkommen ratifiziert haben, verpflichtet sind, die Grundsätze und Rechte in vier Bereichen einzuhalten und zu fördern, nämlich Vereinigungsfreiheit und wirksame Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen, Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Beseitigung der Zwangs- oder Pflichtarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit;

I.  in der Erwägung, dass unter anderem mit Tarifverhandlungen sichergestellt werden kann, dass Lohnentwicklung und Produktivitätssteigerung Hand in Hand gehen, dass jedoch die Anwendung nichtstandardisierter Arbeitsformen innerhalb der globalen Lieferkette, darunter die Unterauftragsvergabe und informelle Arbeit, zu einer Schwächung der Tarifverträge geführt hat; in der Erwägung, dass das Arbeitsentgelt zahlreicher Beschäftigter der Bekleidungsbranche für eine Existenzsicherung nicht ausreicht;

J.  in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten, zum Beispiel Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Frankreich, nationale Programme fördern;

K.  in der Erwägung, dass durch das Projekt „Realising Long-term Value for Companies and Investors“ (langfristige Wertschöpfung für Unternehmen und Investoren), das im Rahmen der Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortliches Investieren und des Globalen Pakts der Vereinten Nationen durchgeführt wird, deutlich wird, dass die Wirtschaft mit den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit sowie der Achtung der Menschenrechte vereinbar ist und eine gegenseitige Verstärkung zwischen der Wirtschaft und diesen Grundsätzen stattfindet;

L.  in der Erwägung, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Staaten und alle transnationalen und anderen gewerblichen Unternehmen ungeachtet ihrer Größe, des Standorts, der Eigentumsverhältnisse und der Struktur gelten;

M.  in der Erwägung, dass die EU in der Bekleidungsbranche und im Bekleidungshandel ein wichtiger Akteur als Investor, Käufer, Einzelhändler und Verbraucher ist und daher am besten dafür geeignet ist, weltweit mehrere Initiativen zu bündeln, um die unmenschliche Lage von Arbeitskräften im zweistelligen Millionenbereich in dieser Branche bedeutend zu verbessern und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen;

N.  in der Erwägung, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung der globalen Wertschöpfungsketten insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Bedeutung ist, da in den Produktionsländern oft schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Arbeitnehmerrechte sowie von Umweltverschmutzung begangen werden, die für diese Länder mit wesentlichen Herausforderungen bei der nachhaltigen Entwicklung und dem nachhaltigen Wachstum einhergehen, was Auswirkungen auf die am stärksten benachteiligten Menschen hat;

O.  in der Erwägung, dass die starke Ausfuhrtätigkeit im Bereich Bekleidung insbesondere in China, Vietnam, Bangladesch und Kambodscha voraussichtlich anhalten wird;

P.  in der Erwägung, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Bekleidungsindustrie mit Verstößen verschiedener Art gegen die Arbeitnehmerrechte verknüpft sind, etwa die Tatsache, dass den Arbeitern das Grundrecht verweigert wird, einer Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten oder eine Gewerkschaft zu gründen und in gutem Glauben Tarifverhandlungen zu führen, was es den Arbeitnehmern erschwert, ihre Grundrechte am Arbeitsplatz zu sichern; in der Erwägung, dass dies zur Verbreitung von Arbeitnehmerrechtsverletzungen geführt hat, die unter anderem darin bestehen, dass Hungerlöhne gezahlt und Lohnzahlungen vorenthalten werden, Zwangsbeschäftigung und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind, Arbeitnehmer willkürlich entlassen werden, Arbeitnehmer an unsicheren Arbeitsplätzen tätig sind und unter gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen leiden, es zu Gewalt gegen Frauen und zu physischer und sexueller Belästigung kommt und die Beschäftigungsverhältnisse und -bedingungen unsicher sind; in der Erwägung, dass es trotz der weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen nach wie vor generell nur selten vorkommt, dass tatsächlich Abhilfemaßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass diese Defizite in Bezug auf menschenwürdige Arbeit in freien Exportzonen (FEZ), die mit den weltweiten Lieferketten verbunden sind, besonders stark ausgeprägt sind, da dort arbeitsrechtliche Ausnahmen und Steuerbefreiungen sowie Einschränkungen der gewerkschaftlichen Tätigkeiten und Tarifverhandlungen häufig an der Tagesordnung sind;

Q.  in der Erwägung, dass im Zuge der freiwilligen Initiativen des Privatsektors der vergangenen zwanzig Jahre – beispielsweise Verhaltenskodizes, Gütezeichen, Selbstbewertungen und Sozialaudits – zwar wichtige Rahmen für die Zusammenarbeit in Fragen wie Gesundheit und Arbeitsschutz am Arbeitsplatz geschaffen wurden, diese Rahmen aber keine ausreichende Wirkung im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung der Arbeitnehmerrechte entfaltet haben, und zwar insbesondere was die Achtung der Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer, die Sensibilisierung der Verbraucher, die Einhaltung von Umweltstandards sowie die Sicherheit und Nachhaltigkeit in der Lieferkette der Bekleidungsindustrie angeht;

R.  in der Erwägung, dass Interessenträger wie die Industrie, Gewerkschaften, Regierungen und nichtstaatliche Organisationen durch Multi-Stakeholder-Initiativen, wie zum Beispiel das deutsche Bündnis für nachhaltige Textilien oder die niederländische Vereinbarung für nachhaltige Bekleidung und Textilien, zusammen an einen Tisch gebracht werden; in der Erwägung, dass durch die im Rahmen der Initiativen erarbeiteten Standards auch Umweltthemen erfasst werden; in der Erwägung, dass mit der Umsetzung dieser Initiativen noch nicht begonnen wurde, und dass daher noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen; in der Erwägung, dass derartige nationale Initiativen notwendig sind, weil es keine Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene gibt; in der Erwägung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten allerdings noch keine Initiativen dieser Art betreibt;

S.  in der Erwägung, dass die Anstrengungen, die vonseiten der Unternehmen in Bezug auf die Bereitstellung ordnungsgemäßer Arbeitsplätze unternommen werden, die Wirksamkeit und Effizienz staatlicher Steuerungssysteme unterstützen, aber nicht ersetzen können, namentlich die Pflicht der einzelnen Staaten, die Ordnungsmäßigkeit zu fördern und das nationale Arbeitsrecht durchzusetzen, wozu auch die Bereiche Arbeitsverwaltung und Arbeitsaufsicht, Streitbeilegung, strafrechtliche Verfolgung bei Verstößen sowie die Ratifizierung und Umsetzung internationaler Arbeitsnormen gehören;

T.  in der Erwägung, dass der Trend in der Bekleidungsbranche nach wie vor in Richtung „Fast Fashion“ geht, wovon eine große Gefahr für die Arbeitnehmer in der Bekleidungsindustrie in den Produktionsländern ausgeht und wodurch diese einem enormen Druck ausgesetzt sind;

U.  in der Erwägung, dass das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Ziel ausgegeben hat, dass bis 2020 50 % aller Textilien, die nach Deutschland eingeführt werden, sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen müssen;

V.  in der Erwägung, dass die verschiedenen – etwa im Rahmen der Handels- und Investitionspolitik, der Unterstützung des Privatsektors und der Entwicklungszusammenarbeit – zur Verfügung stehenden Instrumente und Initiativen im Hinblick auf die Verbesserung der Steuerung der globalen Wertschöpfungsketten so eingesetzt werden müssen, dass mit ihnen ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und zu einer verantwortungsvollen Verwaltung der globalen Wertschöpfungsketten geleistet wird, zumal dies zu den Ergebnissen gehört, die es im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen gilt, bei der die Handelspolitik im Hinblick auf die Umsetzung der darin genannten Ziele einen hohen Stellenwert genießt, was daran erkennbar ist, dass zahlreiche Politikbereiche wie Ursprungsregeln, Rohstoffmärkte, Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung der Geschlechter Bestandteil der Agenda sind;

W.  in der Erwägung, dass die spezifischen Gegebenheiten der Wertschöpfungsketten in der Bekleidungsindustrie – etwa die Tatsache, dass die einzelnen Produktionsschritte an Orten erfolgen, die weit voneinander entfernt sind, verschiedene Kategorien von Bekleidungsarbeitern eingesetzt werden, die Einkaufspolitik, niedrige Preise, große Produktionsmengen, kurze Vorlaufzeiten, Unterauftragsvergabe und kurzfristige Beziehungen zwischen Käufern und Lieferanten – dazu beitragen, dass die Sichtbarkeit, Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Lieferkette von Unternehmen niedrig ist und das Risiko steigt, dass es zu Menschenrechtsverletzungen, zu Verstößen gegen die Arbeitnehmerrechte, zu Umweltschäden und zu Unzulänglichkeiten beim Tierschutz kommt, und zwar schon in der Phase der Rohstofferzeugung; in der Erwägung, dass Transparenz und Rückverfolgbarkeit Grundvoraussetzungen dafür sind, dass Unternehmen wirklich Rechenschaft ablegen und ein verantwortungsvoller Konsum möglich ist; in der Erwägung, dass die Verbraucher ein Recht darauf haben, zu erfahren, wo und unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen ein Kleidungsstück hergestellt wurde; in der Erwägung, dass dazu beigetragen wird, einen wirklichen Wandel zu bewirken, was die Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette und die Transparenz der Bekleidungsbranche angeht, wenn das Recht der Verbraucher auf zuverlässige, transparente und relevante Informationen über die Nachhaltigkeit der Produktion durchgesetzt wird;

X.  in der Erwägung, dass die Frauenrechte ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechte sind; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Anwendungsbereich der Kapitel der Handelsabkommen über nachhaltige Entwicklung fällt; in der Erwägung, dass sich Handels- und Investitionsabkommen auf Frauen und Männer unterschiedlich auswirken, was darauf zurückzuführen ist, dass Frauen und Männer auf struktureller Ebene ungleich behandelt werden; in der Erwägung, dass die Frage der Gleichstellung der Geschlechter Gegenstand aller Handelsabkommen sein sollte, wenn die Gleichstellung der Geschlechter und die Durchsetzung der Frauenrechte gefördert werden sollen;

Y.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Frauen in der Bekleidungsbranche Beschäftigung finden, in den Entwicklungsländern dazu beiträgt, dass das Haushaltseinkommen wesentlich aufgebessert und die Armut reduziert wird;

Z.  in der Erwägung, dass die Kinderrechte ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechte sind und die Beendigung der Kinderarbeit daher weiterhin oberstes Gebot sein sollte; in der Erwägung, dass für Arbeiten, die Kinder durchführen, spezifische Vorschriften bezüglich des Alters, der Arbeitszeiten und der Tätigkeitsarten erforderlich sind;

AA.  in der Erwägung, dass im Dezember 2016 in Bangladesch zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten festgenommen wurden und dass im Anschluss daran für einen Existenzlohn und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt wurde; in der Erwägung, dass nach den Protesten mehrere hundert Arbeitnehmer aus der Bekleidungsbranche entlassen wurden; in der Erwägung, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit in den Produktionsländern nach wie vor nicht geachtet wird;

AB.  in der Erwägung, dass es sich bei etwa 70–80 %(24) der Arbeitnehmer in der Konfektionskleidungsindustrie um gering qualifizierte Frauen und häufig um Minderjährige handelt; in der Erwägung, dass niedrige Löhne in Verbindung mit einem niedrigen Sozialschutz – wenn denn überhaupt ein solcher gewährt wird – dazu führen, dass das Risiko dieser Frauen und Kinder, ausgebeutet zu werden, besonders hoch ist; in der Erwägung, dass Gleichstellungsfragen und spezifischen Maßnahmen zur Stärkung der Position der Frau im Rahmen der laufenden Initiativen für mehr Nachhaltigkeit zum größten Teil nicht Rechnung getragen wird;

AC.  in der Erwägung, dass der Privatsektor bei der Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern eine wesentliche Rolle spielt; in der Erwägung, dass die Wirtschaft einiger Entwicklungsländer von der Bekleidungsbranche abhängig ist; in der Erwägung, dass zahlreiche Arbeitnehmer dank des Wachstums dieser Branche den Sprung von der informellen Wirtschaft in den formellen Sektor geschafft haben;

AD.  in der Erwägung, dass die Bekleidungsindustrie der Sektor ist, in dem derzeit die meisten Initiativen für mehr Nachhaltigkeit betrieben werden; in der Erwägung, dass einige Initiativen zur Verbesserung der Situation in der Bekleidungsbranche beigetragen haben und eine Fortsetzung dieser Maßnahmen somit auch auf europäischer Ebene erforderlich ist;

AE.  in der Erwägung, dass Handelsabkommen in Kombination mit dem sozialen Dialog und einer Überwachung auf Ebene der Betriebe ein wichtiges Werkzeug darstellen, wenn es darum geht, menschenwürdige Arbeit in weltweiten Lieferketten zu fördern;

AF.  in der Erwägung, dass die Kommission im Oktober 2015 ihre neue Handelsstrategie „Handel für alle“ veröffentlicht hat, deren Ziel darin besteht, Handelsabkommen und ‑präferenzsysteme als Hebel einzusetzen, um weltweit Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und fairen und ethischen Handel zu fördern und Lieferketten verantwortungsvoller zu gestalten, um in Drittländern eine nachhaltige Entwicklung, die Menschenrechte, die Bekämpfung der Korruption und eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken;

1.  begrüßt, dass der Förderung angemessener Arbeitsbedingungen über die globalen Lieferketten infolge des Einsturzes des Fabrikgebäudes Rana Plaza inzwischen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass in Frankreich ein Entwurf für ein Gesetz über die verbindliche Überprüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht („Due Diligence“) vorgelegt, im Vereinigten Königreich ein Gesetz zur Bekämpfung der modernen Sklaverei angenommen, in den Niederlanden eine Vereinbarung für nachhaltige Bekleidung und Textilien getroffen und in Deutschland ein Bündnis für nachhaltige Textilien geschlossen wurde, und dass Präsident Juncker auf dem G7-Gipfel erklärte, es müssten dringend Maßnahmen getroffen werden, um die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die globalen Lieferketten zu verbessern; begrüßt, dass in dieser Erklärung nun der Förderung der Nachhaltigkeit, Transparenz und Rückverfolgbarkeit im Hinblick auf die Wertschöpfungs- und Produktionsketten vermehrt Rechnung getragen wird; erkennt das Engagement der Kommission für eine verantwortliche Verwaltung der Lieferketten und auch der Lieferketten in der Bekleidungsindustrie an, wie sie es in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Handel für alle“ dargelegt hat; begrüßt die „Green Card“-Initiative, in deren Rahmen acht Mitgliedstaaten fordern, für in der EU ansässige Firmen eine Fürsorgepflicht gegenüber Einzelpersonen und Gemeinschaften einzuführen, die infolge der Tätigkeiten der jeweiligen Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen und lokalen Umweltschäden betroffen sind; begrüßt den ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf den Higg-Index, was die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen sowie der Auswirkungen auf die Beschäftigung angeht; betont, dass weiter an der kontinuierlichen Verbesserung des Higg-Index und der Transparenz dieses Index gearbeitet werden sollte;

2.  begrüßt die einzelnen internationalen Rahmenvereinbarungen für ein besseres Lieferkettenmanagement in der Bekleidungsbranche, die zwischen den Gewerkschaften und den Marken geschlossen wurden; betont, dass die Zukunft der Bekleidungsbranche davon abhängt, dass die Nachhaltigkeit der Produktivität und die Rückverfolgbarkeit verbessert werden, damit die Prozesse in der Wertschöpfungskette konkret erfasst werden können, sodass ermittelt werden kann, wo Verbesserungen notwendig sind, und die entsprechenden Verbesserungen dann auch vorgenommen werden können;

3.  begrüßt die rechtsverbindliche Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch sowie den von der Kommission gemeinsam mit Bangladesch und der IAO infolge des Rana-Plaza-Unglücks im Jahr 2013 eingeleiteten Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch, zumal in diesem Bestimmungen im Hinblick auf Gewerkschaften und die Sanierung der kontrollierten Fabriken vorgesehen sind, und fordert, dass die entsprechende Frist verlängert wird; hebt hervor, dass die Einhaltung der Ziele des Pakts auch künftig überwacht werden muss, um Verbesserungen bei den Arbeitnehmerrechten zu erreichen, und dass ferner die Lieferketten global verantwortungsvoller verwaltet werden müssen; fordert die Kommission auf, den Pakt ausführlich zu bewerten und die erzielten Fortschritte bzw. möglicherweise fehlende Fortschritte zu benennen und, falls notwendig, Änderungen am Handelssystem vorzuschlagen, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Berichte der Aufsichtsmechanismen der IAO; fordert die Kommission auf, vergleichbare Programme und Maßnahmen auch für andere Handelspartner der EU im Bereich Bekleidungsproduktion einzurichten, etwa für Sri Lanka, Indien oder auch Pakistan;

4.  befürwortet die von der Kommission vorgenommene Prüfung einer möglichen EU-weiten Initiative für die Bekleidungsbranche; stellt fest, dass die derzeitige Vielzahl an Initiativen dazu führen könnte, dass das Umfeld für die Unternehmen unvorhersehbar wird; ist der Auffassung, dass in dem neuen Vorschlag Menschenrechtsfragen Berücksichtigung finden sollten, dass mit dem Vorschlag die Nachhaltigkeit, Rückverfolgbarkeit und Transparenz der Wertschöpfungsketten sowie ein bewusster Konsum gefördert werden sollten und dass Arbeitnehmerrechte und die Gleichstellung der Geschlechter Kernthemen sein sollten; vertritt die Ansicht, dass die Verbraucher in der EU ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob Produkte der Bekleidungsbranche nachhaltig, unter Einhaltung der Menschenrechte und umweltverträglich hergestellt wurden; ist diesbezüglich der Auffassung, dass die legislativen Bemühungen der EU im Bereich Bekleidung und das diesbezügliche Engagement am Endprodukt sichtbaren Ausdruck finden sollten;

5.  stellt mit Besorgnis fest, dass es im Rahmen der freiwilligen Initiativen zur Förderung der Nachhaltigkeit in der globalen Lieferkette der Bekleidungsbranche nicht gelungen ist, die Achtung der Menschenrechte und der Arbeitnehmerrechte in der Brachte wirksam zu thematisieren; fordert die Kommission deshalb auf, über ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen hinauszugehen und verbindliche Rechtsvorschriften über verbindliche Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferketten der Bekleidungsindustrie vorzuschlagen; betont, dass dieser Legislativvorschlag den neuen Leitsätzen der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten, im Einklang mit den OECD Leitlinien, der Entschließung der IAO zu menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten und den auf internationaler Ebene geltenden Menschenrechtsnormen und Sozial- und Umweltstandards entsprechen muss;

6.  betont, dass der Legislativvorschlag an den neuen Leitsätzen der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten, im Einklang mit den OECD Leitlinien, ausgerichtet werden sollte; betont, dass in diesen Legislativvorschlag Kernarbeitsnormen aufgenommen werden sollten, etwa in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, ein Existenzlohn, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen, Prävention von sexueller Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz und die Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit; fordert die Kommission ferner auf, den folgenden Aspekten Rechnung zu tragen: Schlüsselkriterien für eine nachhaltige Produktion, Transparenz und Rückverfolgbarkeit, einschließlich transparenter Datenerhebung und Instrumenten zur Information der Verbraucher, Überprüfungen der Einhaltung der Sorgfaltspflicht und entsprechende Audits, Zugang zu Rechtsmitteln, Gleichstellung der Geschlechter, Kinderrechte, Berichterstattung über die Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Lieferkette, Verantwortung der Unternehmen im Falle von Katastrophen, die vom Menschen verursacht wurden, und Sensibilisierungsmaßnahmen in der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, andere nationale Legislativvorschläge und Initiativen anzuerkennen, die dasselbe Ziel wie die europäische Maßnahme haben, sobald sie auf Einhaltung der Anforderungen der europäischen Rechtsvorschrift geprüft wurden und das entsprechende Ergebnis positiv ist;

7.  fordert die Kommission erneut auf, die soziale Verantwortung der Unternehmen durch verbindliche Rechtsvorschriften über Sorgfaltspflichten über den derzeit für die Bekleidungsindustrie geltenden Rahmen hinaus auszuweiten, damit dafür gesorgt ist, dass die EU und ihre Handelspartner sowie die Unternehmen der Verpflichtung Rechnung tragen, die Menschenrechte zu wahren und möglichst strikte Sozial- und Umweltstandards umzusetzen; betont, dass die Bekleidungsindustrie in der Europäischen Union auch den IAO-Normen Rechnung tragen muss, etwa in Bezug auf den Existenzlohn oder menschenwürdige Arbeitsbedingungen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen innerhalb der Bekleidungsbranche in den Mitgliedstaaten der EU Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in der Bekleidungsbranche die Normen der IAO umzusetzen;

8.  fordert die Kommission auf, die Nutzung ökologisch und nachhaltig gewonnener Rohstoffe wie Baumwolle aktiv zu fördern und mithilfe konkreter Bestimmungen im Rahmen des Legislativvorschlags in Bezug auf die Bekleidungsbranche darauf hinzuwirken, dass Textilien und Kleidungsstücke in der Europäischen Union wiederverwendet und recycelt werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Unternehmen auf, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereitzustellen, und zwar auch für den Bereich Recycling von Kleidungsstücken, damit nachhaltige Alternativen für die Rohstoffbeschaffung für die Bekleidungsbranche in der EU entstehen; begrüßt Initiativen zur Umsetzung der derzeit höchsten bzw. striktesten Tierschutzstandards (wie des „Responsible Down Standards“ (Daunen) und des „Responsible Wool Standards“ (Wolle)) und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich an diesen Standards zu orientieren, was die Aufnahme entsprechender spezifischer Bestimmungen in ihren Rechtsetzungsvorschlag angeht; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf Folgemaßnahmen zu der Leitinitiative zusätzliche institutionelle Ressourcen vorzusehen;

9.  betont, dass die Vorkehrungen im Zusammenhang mit Verhaltenskodizes, Gütezeichen und gerechten Handelsregelungen ausgebaut werden müssen, indem dafür gesorgt wird, dass dabei den internationalen Normen Rechnung getragen wird, etwa den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen, der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, den Leitsätzen der OECD für multinationale Unternehmen, den Leitsätzen der OECD für die Überprüfung der Sorgfaltspflicht in der Bekleidungs- und Schuhindustrie, den von UNICEF entwickelten Grundsätzen zum Schutz und zur Förderung von Kinderrechten durch Unternehmen (Children's Rights and Business Principles), der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen und Save the Children; hebt darüber hinaus hervor, dass der grenzüberschreitende soziale Dialog durch den Abschluss internationaler Rahmenvereinbarungen zum Schutz der Rechte der in den Lieferketten internationaler Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer intensiviert werden muss;

10.  betont, dass bereits auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene geltende Rechtsvorschriften unbedingt durchgeführt und umgesetzt bzw. durchgesetzt werden müssen;

11.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihrem Ziel, in der Konfektionskleidungsindustrie auf Verbesserungen hinzuwirken, auch Rechnung zu tragen, und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf geschlechter- und kinderspezifische Fragen zu legen; fordert die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Kinderrechte zu einem zentralen Thema ihres Legislativvorschlags zu machen; ist der Ansicht, dass im Rahmen dieser Initiative die Diskriminierungsfreiheit gefördert werden und auf das Thema Belästigung am Arbeitsplatz eingegangen werden sollte;

12.  bekräftigt sein Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau; betont, dass der Zugang zu Führungspositionen für Frauen dadurch gefördert werden muss, dass Arbeitnehmerinnen vermehrt Schulungen über ihre Rechte, zu arbeitsrechtlichen Bestimmungen und zu Sicherheit und Gesundheitsschutz erhalten sowie männliche Führungskräfte in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierung geschult werden;

13.  fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie dazu vorzulegen, wie über die Entwicklungspolitik, die Handelshilfe und Bestimmungen für das Beschaffungswesen dazu beigetragen werden kann, dass die Lieferkette der Bekleidungsindustrie bzw. die lokalen Kleinstunternehmen fairer und nachhaltiger werden, und zu diesem Zweck bewährte Verfahren zu fördern und Anreize zu schaffen, damit die Akteure des Privatsektors in nachhaltige, faire Lieferketten investieren, und zwar von den Textilherstellern bis hin zu den Endverbrauchern;

14.  vertritt die Auffassung, dass die Information der Verbraucher eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen spielt und dass dies eine Notwendigkeit ist, die durch den Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes noch deutlicher geworden ist; fordert, dass die Verbraucher klare und zuverlässige Informationen über die Nachhaltigkeit in der Bekleidungsbranche, den Herstellungsort der Erzeugnisse und darüber erhalten, inwiefern die Arbeitnehmerrechte eingehalten wurden, empfiehlt, dass die im Rahmen von EU-Maßnahmen erhobenen Daten öffentlich bereitgestellt werden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu erwägen, eine öffentlich zugängliche Onlinedatenbank einzurichten, die den Zugang zu einschlägigen Informationen über alle Akteure in der Lieferkette ermöglicht;

15.  fordert, dass europäische Verbraucher stärker für das Thema Herstellung von Textilwaren sensibilisiert werden; schlägt in diesem Zusammenhang vor, EU-weite Vorschriften für die Kennzeichnung „fairer Kleidung“ einzuführen, die sowohl für multinationale Unternehmen als auch für KMU zugänglich sind und mit denen angezeigt werden kann, dass gerechte Arbeitsbedingungen eingehalten wurden, und die Verbraucher dabei unterstützt werden können, eine sachkundige Kaufentscheidung zu treffen;

16.  betont, dass umfassende Daten dazu erhoben und veröffentlicht werden sollten, inwieweit Unternehmen nachhaltig handeln; fordert in diesem Zusammenhang, dass gemeinsame, einheitliche Definitionen und Normen für die Erhebung und den Vergleich statistischer Daten festgelegt werden, und zwar insbesondere für allgemeine Einfuhren sowie einzelne Produktionsstandorte; fordert die Kommission auf, Maßnahmen im Hinblick auf eine zwingende Offenlegung der Produktionsstandorte zu ergreifen;

17.  fordert die Kommission auf, vielgestaltige Überwachungssysteme für die europäische Bekleidungsbranche zu entwickeln und sich dabei wesentlicher Leistungsindikatoren zu bedienen, was eine Datenerhebung mittels Umfragen, Audits und Datenanalysetechniken umfasst, mit deren Hilfe die Leistung wirksam gemessen werden kann und auf Auswirkungen der Bekleidungsbranche auf die Entwicklung, das Arbeitsrecht und die Menschenrechte in der gesamten Lieferkette für Bekleidung reagiert werden kann;

18.  vertritt die Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass der Zugang zu Informationen über die Praktiken von Unternehmen unbedingt verbessert wird; erachtet es als wesentlich, dass für Bekleidungsprodukte, die in den Binnenmarkt eingeführt werden, ein wirksames, verbindliches Berichterstattungssystem sowie entsprechende Sorgfaltspflichten eingeführt werden; vertritt die Ansicht, dass sich die Verantwortung auf alle Akteure der gesamten Lieferkette erstrecken sollte, einschließlich der Unterauftragnehmer in der formellen und informellen Wirtschaft (auch in freien Exportzonen), und begrüßt die Anstrengungen, die in dieser Hinsicht unternommen werden; ist allerdings der Auffassung, dass ein gemeinsamer Rahmen am besten auf der Ebene der EU geschaffen werden kann, und zwar durch rechtliche Bestimmungen über transnationale Sorgfaltspflichten, Rechtsmittel für Opfer sowie Transparenz und Rückverfolgbarkeit in Bezug auf die Lieferkette bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Schutzes von Hinweisgebern; empfiehlt, dass den Verbrauchern vertrauenswürdige, eindeutige und aufschlussreiche Informationen über die Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt werden;

19.  weist darauf hin, dass durch Koordinierung, Informationsaustausch und Austausch bewährter Verfahren möglicherweise ein Beitrag dazu geleistet werden kann, private und öffentliche Initiativen zugunsten der Wertschöpfungskette effizienter zu gestalten und positive Ergebnisse im Bereich nachhaltige Entwicklung zu erzielen;

20.  fordert, dass die Verbraucher durch nationale und europäische Initiativen zum Kauf lokal hergestellter Produkte angeregt werden;

21.  stellt fest, dass bei den Einkaufspraktiken von Marken und Einzelhändlern der Preis nach wie vor ein ausschlaggebender Faktor ist, was in vielen Fällen zulasten des Wohlergehens und der Entlohnung der Arbeitnehmer geht; fordert die EU auf, mit allen einschlägigen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um eine erfolgreiche Sozialpartnerschaft zu fördern, und Interessenträger bei der Entwicklung und Umsetzung von Mechanismen zur Festlegung von Löhnen zu unterstützen, die mit den einschlägigen IAO-Übereinkommen vereinbar sind, und zwar insbesondere in Ländern ohne angemessene Rechtsvorschriften; hält es für erforderlich, die regelmäßige Auszahlung eines angemessenen Arbeitsentgelts zu garantieren, das es Arbeitnehmern und ihren Familien ermöglicht, ihre Grundbedürfnisse zu decken, ohne regelmäßig Mehrarbeit leisten zu müssen; weist darauf hin, dass Tarifverträge erforderlich sind, um einen negativen Lohnkostenwettbewerb zu verhindern, und betont, dass die Verbraucher dafür sensibilisiert werden müssen, welche Folgen die Nachfrage nach immer niedrigeren Preisen haben kann;

22.  betont, dass die Regierungen der Produktionsländer in der Lage sein müssen, internationale Standards und Normen umzusetzen, das heißt unter anderem, entsprechende Gesetze auszuarbeiten, umzusetzen und durchzusetzen, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau des Rechtsstaats und die Korruptionsbekämpfung; fordert die Kommission auf, die Produktionsländer im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik in dieser Hinsicht zu unterstützen;

23.  räumt ein, dass es zwar Aufgabe des Staates ist, das Arbeitsrecht durchzusetzen, in den Entwicklungsländern allerdings möglicherweise weniger Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften wirksam zu überwachen und durchzusetzen; fordert die EU zwecks Schließung dieser Lücke in der Regierungsgewalt auf, im Rahmen ihrer Programme für die Entwicklungszusammenarbeit den Kapazitätsaufbau voranzutreiben und den Regierungen der Entwicklungsländer technische Unterstützung im Bereich Arbeitsverwaltung und Inspektionssysteme, auch in Bezug auf Zulieferfabriken, und im Bereich Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsmitteln und Beschwerdeverfahren angedeihen zu lassen, und zwar auch in den freien Exportzonen, wo lange Arbeitszeiten, erzwungene Mehrarbeit und Diskriminierung bei der Entgeltzahlung an der Tagesordnung sind;

24.  betont, dass Arbeitsaufsicht und Sozialaudit in der Lieferkette der Bekleidungs- und Schuhbranche wichtig sind; vertritt die Ansicht, dass diese zu oft lediglich den zum Zeitpunkt der Kontrolle bestehenden Zustand widerspiegeln; empfiehlt weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen und Audits, einschließlich der Schulung von Inspektoren und der Annäherung von Kontrollnormen und -verfahren im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Bekleidungsindustrie und den Produktionsländern;

25.  unterstreicht die Bedeutung einer unabhängigen Arbeitsaufsicht für die Frühwarnung und Prävention sowie für die Durchsetzung nationaler Vorschriften und Regelungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; stellt jedoch fest, dass die Wirksamkeit derartiger Vorschriften durch Faktoren wie Auditmüdigkeit beeinträchtigt werden kann und dass Prüfungen nur den jeweiligen Stand zum Zeitpunkt ihrer Durchführung wiedergeben; vertritt die Auffassung, dass die Ratifizierung und Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 81 von zentraler Bedeutung sind, um Missbrauch aufzudecken; empfiehlt, weiter zu untersuchen, wie Prüfungen und Inspektionen verbessert werden können, etwa indem Prüfstandards und ‑methoden vereinheitlicht werden und für jede Prüfung andere Arbeitsaufsichtsbeamte entsandt werden, was insbesondere in Ländern mit Korruptionsproblemen zur Einführung strengerer Standards führen kann; hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Arbeitsaufsichtsbeamten sorgfältig ausgewählt werden und alle Aufsichtsbeamten – ob neu eingestellt oder bereits länger in dieser Funktion tätig – Schulungen in Bezug auf internationale Übereinkommen und Standards, das lokale Arbeitsrecht und geeignete Aufsichtsmethoden erhalten; fordert die EU auf, die Einrichtung von Arbeitsaufsichtsbehörden in Entwicklungsländern im Einklang mit den einschlägigen IAO-Standards sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht weiterhin zu unterstützen, insbesondere im Rahmen ihrer Entwicklungsfonds;

26.  stellt fest, dass die Bekleidungsbranche Arbeitsplätze für ein breites Kompetenzspektrum schafft – von Arbeitnehmern mit geringer Qualifikation bis hin zu hochspezialisierten Arbeitskräften;

27.  vertritt die Auffassung, dass der Gesundheits- und Sicherheitsschutz für alle Arbeitnehmer durch internationale Standards, die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften und Tarifverhandlungen auf allen Ebenen (im Betrieb sowie auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene) sowie durch betriebliche Strategien im Bereich des Arbeitsschutzes – z. B. von Aktionsplänen – sichergestellt werden sollte, die unter Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter schriftlich festgelegt, durchgeführt und überwacht werden;

28.  betont, dass die Handels- und Investitionspolitik der EU mit der Politik in den Bereichen Sozialschutz, Gleichstellung der Geschlechter, Steuergerechtigkeit, Entwicklung, Menschenrechte und Umwelt und Förderung von KMU verknüpft ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, dafür zu sorgen, dass die entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte auf allen Ebenen und insbesondere im Zusammenhang mit der Handels- und Investitionspolitik der Union kohärent sind, was unter anderem bedeutet, dass die Wirksamkeit der Bindung an soziale Kriterien bei bilateralen und regionalen Verträgen dahingehend verbessert werden muss, dass die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft verstärkt in die Aushandlung und Umsetzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen eingebunden und systematisch umfassende Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen im Bereich „nachhaltiger Handel“ durchgeführt werden;

29.  fordert die Kommission auf, sich für die Menschenrechte, auch die Rechte von Kindern, einzusetzen und sich für verbindliche, nicht verhandelbare Klauseln über die Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung und verbindliche Menschenrechte und den Sozial- und Umweltschutz stark zu machen, wenn sie über internationale und bilaterale Abkommen verhandelt; bedauert, dass die derzeit im Rahmen von Freihandelsabkommen und anderen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geltenden Menschenrechtsklauseln von den Vertragsstaaten nicht immer vollständig eingehalten werden; bekräftig in dieser Hinsicht, dass alle Instrumente gestärkt werden müssen, damit für Rechtssicherheit gesorgt ist;

30.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, über die Initiative für die Bekleidungsbranche und weitere handelspolitische Instrumente die wirkungsvolle Umsetzung der IAO-Normen in den Bereichen Löhne und Arbeitszeiten in der Bekleidungsbranche auch mit den Partnerländern zu fördern; fordert des Weiteren, dass die EU Leitlinien und Unterstützung für die Verbesserung der Achtung dieser Normen bereitstellt sowie dazu beiträgt, nachhaltige Unternehmen aufzubauen und die Aussichten auf nachhaltige Beschäftigung zu verbessern;

31.  legt der EU und den Mitgliedstaaten nahe, im Rahmen des politischen Dialogs und des Kapazitätsaufbaus darauf hinzuwirken, dass die internationalen Arbeitsnormen und die Menschenrechte entsprechend den Übereinkommen der IAO, darunter die Arbeitsrechte in Bezug auf Kinder und Standards wie etwa die Übereinkommen 138 und 182, und entsprechend den Empfehlungen der IAO in den Partnerländern angenommen und auch wirksam durchgesetzt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass das Recht darauf, eine Gewerkschaft zu gründen, einer Gewerkschaft beizutreten und Tarifverhandlungen zu führen, eine wesentliche Bedingung für die Rechenschaftspflicht der Unternehmen ist; beklagt, dass der Grundsatz der Vereinigungsfreiheit häufig und an zahlreichen Produktionsstätten verletzt wird, und fordert die Staaten auf, ihr Arbeitsrecht zu verschärfen; fordert die EU in diesem Sinne auf, die Regierungen der Entwicklungsländer dazu zu verpflichten, den Gewerkschaften einen höheren Stellenwert einzuräumen und den sozialen Dialog sowie grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, einschließlich der Grundsätze der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen, für alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus aktiv zu fördern;

32.  in der Erwägung, dass der Bekleidungsbranche mit ihrem großen Bedarf an Arbeitskräften eine wichtige Rolle als Motor für die Entwicklung aufstrebender Volkswirtschaften, insbesondere in Bezug bei den aufstrebenden Märkten in Asien, zukommt;

33.  fordert im Bereich der Entwicklungsfinanzierung tätige Institutionen auf, verstärkt arbeitsrechtliche Kriterien als vertragliche Bedingung für eine Finanzierung in ihre Leistungsnormen aufzunehmen;

34.  stellt fest, dass die von der Leitinitiative betroffenen „Brennpunktländer“ über einen präferenziellen Zugang zum EU-Markt verfügen; fordert die Kommission auf, die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Standards, Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen und die Vereinigungsfreiheit weiterhin zu einem Bestandteil der Diskussionen über die Weiterführung des präferenziellen Handels mit Ländern zu machen, die mit der weltweiten Lieferkette der Bekleidungsbranche in Verbindung stehen, und die Menschenrechte sowie die Arbeits- und Umweltschutzübereinkommen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zu stärken;

35.  bekräftigt seine nachdrückliche Forderung nach der systematischen Einführung verbindlicher Menschenrechtsklauseln in allen internationalen Abkommen, einschließlich der bereits abgeschlossenen und noch abzuschließenden Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten; ist darüber hinaus der Ansicht, dass Ex-ante-Kontrollmechanismen, die vor dem Abschluss eines Rahmenabkommens greifen und als grundlegendes Merkmal des Abkommens Voraussetzung für dessen Abschluss sind, erforderlich sind; betont, dass Ex-post-Kontrollmechanismen notwendig sind, damit bei Verstößen gegen besagte Klauseln konkrete Maßnahmen getroffen werden können, wie zum Beispiel angemessene Sanktionen, wie sie in den Menschenrechtsklauseln der Abkommens aufgeführt sind, darunter die Aufhebung der Abkommen;

36.  ist der Ansicht, dass die Verpflichtung bestehen sollte, dass in die Handelsabkommen der EU rechtsverbindliche Kapitel zum Thema nachhaltige Entwicklung aufgenommen werden, damit sich die Lebensbedingungen der Menschen auch wirklich verbessern, und betont, dass die Ratifizierung und Umsetzung von IAO-Übereinkommen und der Agenda für menschenwürdige Arbeit sowohl in bilaterale als auch in multilaterale Handelsvereinbarungen aufgenommen werden müssen; weist erneut darauf hin, dass die Einführung von Regelungen wie der Sonderregelung der EU für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) durch die Verpflichtung, die 27 Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen, dazu beitragen könnte, dass sich die Lage in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte, die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit verbessert; betont unter diesem Aspekt, dass die Umsetzung der Regelung APS+ und die Einhaltung der Übereinkommen durch die jeweiligen Staaten aufmerksam beobachtet werden müssen; fordert die EU auf, sicherzustellen, dass mit unilateralen Handelspräferenzen wie APS und APS+ verbundene Menschenrechtsbedingungen wirksam umgesetzt und überwacht werden; fordert die Kommission auf, bei der künftigen Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) und der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) Zollpräferenzen für nachweislich nachhaltig produzierte Textilien einführen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, etablierte Nachhaltigkeitskriterien und Mindestanforderungen für die Erkennungs- und Zertifizierungssysteme anzuerkennen und dabei internationale Übereinkommen wie die Kernarbeitsnormen der IAO oder Standards für den Schutz der biologischen Vielfalt als Maßstab zugrunde zu legen; fordert die Kommission auf, die Produktion von Produkten aus fairem Handel zu fördern und dabei die Zollpräferenzen als Werkzeug zu nutzen und den Berichten der IAO und den Ergebnissen ihrer Aufsichtsgremien bei ihren Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten größeres Gewicht zu verleihen und besser mit lokalen Fachorganisationen der IAO und der Vereinten Nationen in den begünstigten Ländern zusammenzuarbeiten, um deren Ansichten und Erfahrungswerte in umfassender Weise berücksichtigen zu können;

37.  fordert erneut, dass für jedes neu ausgehandelte Abkommen Nachhaltigkeitsprüfungen durchgeführt werden, und verlangt, dass geschlechtsspezifische Daten erhoben werden;

38.  weist darauf hin, dass die Besteuerung ein wichtiges Instrument zur Förderung menschenwürdiger Arbeit darstellt; ist der Auffassung, dass steuerliche Anreize wie Steuerbefreiungen in freien Exportzonen und Befreiungen von nationalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen überdacht werden sollten, wenn sichergestellt werden soll, dass alle Unternehmen (auch multinationale Unternehmen) Steuern an die Regierungen der Länder entrichten, in denen Wirtschaftstätigkeiten stattfinden und die Wertschöpfung erfolgt;

39.  begrüßt ausdrücklich die Arbeiten, die zur Vorbereitung eines verbindlichen Übereinkommens der Vereinten Nationen über Wirtschaft und Menschenrechte eingeleitet wurden, mit dem die soziale Verantwortung von Unternehmen und gerade auch von Unternehmen der Bekleidungsindustrie zunehmen dürfte; bedauert, dass dieses Verfahren durch obstruktives Verhalten behindert wurde, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich konstruktiv in diese Verhandlungen einzubringen;

40.  weist erneut auf die negativen Auswirkungen des Sozialdumpings – einschließlich Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Arbeitsnormen – auf die europäischen Bekleidungsbranchen hin; vertraut darauf, dass die EU vor dem Hintergrund ihrer kritischen Masse die Fähigkeit hat, ein weltweiter Vorreiter und Motor des Wandels zu sein; fordert die Kommission daher auf, bei dem nächsten Ministertreffen der Welthandelsorganisation bei den internationalen Partnern darauf hinzuwirken, dass eine weltweite Initiative eingeleitet wird; fordert die Kommission auf, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Unternehmen bei Einfuhren in die Europäische Union die mit dem geforderten Legislativvorschlag geschaffenen gleichen Wettbewerbsbedingungen auch einhalten; räumt in dieser Hinsicht ein, dass die europäischen KMU besondere Bedürfnisse haben, und dass Art und Umfang der verbindlichen Sorgfaltspflichten, beispielsweise die spezifischen Schritte, die ein Unternehmen ergreifen muss, von dessen Größe, betrieblichem Kontext und potenziellen negativen Folgen abhängig sind; fordert daher, die Belange der KMU angemessen zu berücksichtigen, da kleine und mittlere Unternehmen im produzierenden Gewerbe im Bereich Bekleidung in Europa vorherrschend sind; ist der Ansicht, dass die europäischen KMU und Kleinstunternehmen, die an der Ausarbeitung der Initiative beteiligt sind, auch eine finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des Programms COSME erhalten sollten;

41.  fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, über die KMU Zugang zu finanziellen und politischen Instrumenten erhalten – wobei insbesondere den Kapazitäten dieser KMU in Bezug auf die Umsetzung der Rückverfolgbarkeit und von Transparenz Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, damit neue Anforderungen keine unverhältnismäßige Belastung darstellen – und dabei unterstützt werden, mit verantwortungsbewussten Herstellern in Kontakt zu treten;

42.  hebt hervor, dass die Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsbranche in einigen Mitgliedstaaten der EU ebenfalls wiederholt als prekär beurteilt wurden, was Belange wie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Löhne, Sozialversicherung und Arbeitszeiten betrifft; fordert daher, dass innerhalb der EU effiziente und gezielte Initiativen entwickelt werden, mit denen in den Mitgliedstaaten die Situation in der Bekleidungsbranche verbessert und die Beschäftigung gefördert wird;

43.  bekräftigt seine Überzeugung, dass sich die Aufnahme sozialer Bestimmungen in öffentliche Vergabeverträge ganz wesentlich auf die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen innerhalb weltweiter Lieferketten auswirken kann; bedauert jedoch, dass Studien der IAO(25) zufolge bei den meisten sozialen Bestimmungen die Verantwortung auf den Auftragnehmer der ersten Ebene beschränkt bleibt und Bestimmungen über Unterauftragsvergabe und Fremdbeschaffung in öffentliche Vergabeverträge lediglich ad hoc aufgenommen werden; fordert die EU auf, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, das öffentliche Beschaffungswesen so zu nutzen, dass es als Instrument zur Förderung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit dient;

44.  ist überzeugt, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge ein nützliches Instrument für die Förderung einer verantwortungsbewussten Bekleidungsbranche ist; fordert die Kommission und die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, bei der Beschaffung von in den Institutionen verwendeten Textilien mit gutem Beispiel voranzugehen; fordert in dieser Hinsicht die europäischen Institutionen – ohne sich selbst davon auszunehmen – auf, darauf zu achten, dass bei ihrer gesamten Vergabe öffentlicher Aufträge, einschließlich der von den Institutionen und, im Fall des Europäischen Parlaments, der von den Fraktionen betriebenen Werbeaktivitäten, die Wiederverwertung und eine faire und nachhaltige Lieferkette im Bereich Bekleidung unterstützt werden; fordert die Kommission auf, entsprechend begründete Leitlinien für örtliche Behörden zu sozialen Kriterien für den Einkauf von Textilien zu erstellen und sich dabei an der Richtlinie von 2014 über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu orientieren; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch Rechtsetzungsvorschläge weiter voranzutreiben und einen Plan im Hinblick darauf vorzulegen, dass die Beschaffung von Bekleidung in der EU bis 2030 mehrheitlich aus nachhaltigen Quellen erfolgt;

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

(1) https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf
(2) A/HRC/RES/26/9 (http://www.ihrb.org/pdf/G1408252.pdf).
(3) A/RES/70/1 (http://www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf).
(4) http://www.unwomen.org/en/trust-funds/un-trust-fund-to-end-violence-against-women
(5) http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/diaepcb2015d5_en.pdf
(6) http://www.oecd.org/daf/inv/mne/48004323.pdf
(7) ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1.
(8) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/july/tradoc_153591.pdf
(9) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.
(10) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 39.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0137.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0298.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0335.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0502.
(16) http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/nt/584/584520/584520en.pdf
(17) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2015/549058/EXPO_IDA(2015)549058_EN.pdf
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0490.
(19) http://www.ilo.org/dhaka/Whatwedo/Projects/safer-garment-industry-in-bangladesh/lang--en/index.htm
(20) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/august/tradoc_153732.pdf
(21) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
(22) https://www.textilbuendnis.com/en/
(23) https://www.ser.nl/en/publications/publications/2016/agreement-sustainable-garment-textile.aspx
(24) https://europa.eu/eyd2015/en/fashion-revolution/posts/exploitation-or-emancipation-women-workers-garment-industry
(25) Bericht IV der Internationalen Arbeitskonferenz, 105. Tagung 2016 (S. 45).

Rechtlicher Hinweis