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Verfahren : 2016/2099(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0121/2017

Eingereichte Texte :

A8-0121/2017

Aussprachen :

PV 27/04/2017 - 3
CRE 27/04/2017 - 3

Abstimmungen :

PV 27/04/2017 - 5.67

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0198

Angenommene Texte
PDF 230kWORD 61k
Donnerstag, 27. April 2017 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank
P8_TA(2017)0198A8-0121/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (2016/2099(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2015 der Europäischen Investitionsbank,

–  unter Hinweis auf den Finanzbericht 2015 und den Statistischen Bericht 2015 der Europäischen Investitionsbank,

–  unter Hinweis auf die Evaluierung der Arbeit des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) der Europäischen Investitionsbank von September 2016,

–  unter Hinweis auf den auf der Website der EIB veröffentlichten Operativen Gesamtplan 2016–2018,

–  unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitsbericht 2015 der Europäischen Investitionsbank,

–  gestützt auf die Artikel 15, 126, 175, 177, 208, 209, 271, 308 und 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf das Protokoll Nr. 5 über die Satzung der EIB,

–  unter Hinweis auf die von der Kommission für den Zeitraum 2014–2020 erteilten Außenmandate für Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank außerhalb der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2016 über eine externe Strategie für effektive Besteuerung (COM(2016)0024),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen(1),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (COM(2016)0597),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zum Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB)(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2016 mit dem Titel „Europa investiert wieder – Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2016)0359),

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der EIB vom 15. Dezember 2010 mit dem Titel „Politik der EIB im Zusammenhang mit nicht transparenten und nicht kooperationsbereiten Hoheitsgebieten mit mangelhafter Regulierung“ und das Addendum zur „NCJ-Politik“ vom 8. April 2014,

–  unter Hinweis auf seine am 4. Oktober 2016 erteilte Zustimmung zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union(3),

–  unter Hinweis auf Präsident Junckers Rede über die Lage der Union in der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 14. September 2016 in Straßburg,

–  unter Hinweis auf die Schreiben der Europäischen Bürgerbeauftragten an die EIB vom 22. Februar 2016 und vom 22. Juli 2016,

–  gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0121/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EIB als „finanzieller Zweig der EU“ gilt sowie als Schlüsselinstitution für öffentliche und private Investitionen in der EU und dass der EIB durch ihre externe Darlehenstätigkeit gleichzeitig auch außerhalb der EU eine bedeutende Rolle zukommt; in der Erwägung, dass die EIB die europäische Integration weiterhin stärkt und sie sich seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 sogar als noch unerlässlicher erwiesen hat;

B.  in der Erwägung, dass eine umfassende und ordnungsgemäße Rechenschaftspflicht der EIB gegenüber dem Parlament entwickelt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass die EIB mit einem Nettojahresüberschuss von 2,8 Mrd. EUR auch 2015 eine solide Ertragssituation aufwies;

D.  in der Erwägung, dass die EIB auch weiterhin in hohem Maße kreditwürdig bleiben muss und bei ihren Tätigkeiten selektiv vorgehen sollte und dabei nicht nur ein hohes Investitionsvolumen und hohe Investitionsrenditen ins Auge fassen sollte, sondern auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen für die einzelnen Sektoren und Regionen sowie den Beitrag ihrer Investitionen zum Allgemeinwohl;

E.  in der Erwägung, dass die EIB auch künftig stärker daran arbeiten sollte, ihre Darlehensvergabe insbesondere in Regionen mit geringer Investitionskapazität wirksam auszuweiten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Antragsteller zu verringern;

F.  in der Erwägung, dass die EIB im Zuge ihrer Zuständigkeit für die Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auch weiterhin hochwertigen Bilanzaktiva und soliden Finanzergebnissen mit langfristigen wirtschaftlichen Vorteilen, durch die hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, höchste Priorität beimessen sollte;

G.  in der Erwägung, dass die EIB durch den Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zum Abbau der regionalen Ungleichheiten beitragen und zu diesem Zweck bei der Konzipierung neuer privater Vorhaben beraten und solide und umsichtige Investitionsvorhaben finanzieren sollte, ohne dabei bereits bestehende Programme, die denselben Zweck verfolgen, zu beeinträchtigen oder zu ersetzen, sowie Vorhaben, die den ESG-Kriterien Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in besonderem Maße Rechnung tragen; in der Erwägung, dass die EIB insbesondere auch weitere Wege aufzeigen sollte, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Länder, die ein Stabilisierungsprogramm durchführen mussten, tragfähig gestaltet werden kann;

H.  in der Erwägung, dass die Investitionen der EIB in solide Vorhaben dazu beitragen können, gegen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen, und den Zugang zu Finanzmitteln für die Beschäftigung junger Menschen erleichtern können, damit diese sich die erforderlichen Fertigkeiten aneignen können;

I.  in der Erwägung, dass bei der Bewertung und Überwachung aller Vorhaben ökologischen, sozialen und unternehmerischen (ESG-) Kriterien sowie insbesondere dem Klimawandel Rechnung zu tragen ist; in der Erwägung, dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Union wesentlich ist;

J.  in der Erwägung, dass mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) seit ihrer Gründung im Jahr 1958 mehr als 1 Billion EUR in das Verkehrswesen investiert wurde, womit dies die Branche ist, in der die EIB am aktivsten ist;

K.  in der Erwägung, dass die Senkung der Emissionen im Verkehrswesen eine große Herausforderung darstellt und dass die durch den Verkehr verursachten CO2‑Emissionen, NOx-Emissionen und anderen signifikanten Emissionen deutlich verringert werden müssen, damit die EU ihre langfristigen Klimaschutzziele erreicht; in der Erwägung, dass Verkehrsstaus und Luftverschmutzung beim Ausbau sämtlicher Formen der Mobilität und im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit des Menschen große Probleme bereiten;

L.  in der Erwägung, dass die EIB im Jahr 2015 14 Mrd. EUR in Verkehrsvorhaben investiert hat, die pro Jahr 338 Millionen Fahr- und Fluggästen zugutekommen sollen und durch die jährlich 65 Millionen Stunden Fahr-, Flug- und Reisezeit eingespart werden sollen;

Investitionen in der EU

1.  betont, dass die derzeitige Krise dem Wachstum der EU-Wirtschaft in besonders hohem Maße abträglich war, was im Wesentlichen auch darauf zurückzuführen ist, dass die Investitionen in der EU gesunken sind; hebt hervor, dass der Rückgang der öffentlichen und privaten Investitionen in den Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind, alarmierende Ausmaße angenommen hat, wie aus der Feststellung von Eurostat hervorgeht, wonach die Bruttoanlageinvestition zwischen 2007 und 2015 in Griechenland um 65 % und in Portugal um 35 % gesunken ist; ist besorgt über die makroökonomischen Ungleichgewichte und die Arbeitslosenquoten, die in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch sind;

2.  betont, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, höheres Wirtschaftswachstum und Beschäftigung unter anderem davon abhängen, dass mehr investiert wird, und zwar insbesondere in den Bereichen Forschung, Innovation, Digitalisierung, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sowie Kreislaufwirtschaft und für die Förderung von Start-up-Unternehmen und bestehenden KMU;

3.  stellt fest, dass sich die EIB dringend an der Schließung der Investitionslücke auf der Grundlage fundierter wirtschaftlicher Kriterien in beteiligen muss; fordert die EIB auf, ihre Bemühungen auf wirksamere und energieeffizientere Investitionen auszurichten und parallel Anreize für private Investitionen zu schaffen und diese zu ermöglichen; fordert die EIB auf, große Infrastrukturprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sowie ohne einen erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert für die betroffene lokale Bevölkerung zu vermeiden; fordert die EIB auf, ihre technische Unterstützung auszubauen, um gegen die geringe Projekterstellungs- und Kreditaufnahmekapazität vorzugehen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, finanzierbare Vorhaben zu ermitteln;

4.  stellt fest, dass die Darlehensvergabe der EIB im Jahr 2015 mit 77,5 Mrd. EUR im Vergleich zu 77 Mrd. EUR im Jahr 2014 stabil geblieben ist; weist darauf hin, dass dieser Betrag zwar dem Operativen Gesamtplan 2015–2017 der EIB entspricht, die Bank sich vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage allerdings veranlasst sehen sollte, sich ehrgeizigere Ziele zu setzen und ihre Darlehensvergabe zu erhöhen; weist darauf hin, dass der EIB bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 durch das Instrument Horizont 2020 eine grundlegende Rolle zukommen sollte;

5.  ist der Ansicht, dass die EIB als „Bank der Europäischen Union“, die durch die Verträge und das entsprechende dazugehörige Protokoll begründet wurde bzw. diesen unterliegt, dem sich daraus ergebenden Sonderstatus und den damit verbundenen Sonderrechten und -pflichten gerecht werden muss; stellt fest, dass der Bank bei der Umsetzung einer steigenden Anzahl von Finanzinstrumenten im Rahmen des wirksamen Einsatzes von EU-Haushaltsmitteln ein hoher Stellenwert zukommt;

6.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die EIB der Zusage gegenüber ihren Anteilseignern, insgesamt Investitionen in Höhe von mindestens 180 Mrd. EUR zu tätigen, Rechnung tragen konnte;

7.  weist darauf hin, dass eine erneute Erhöhung des Kapitals der EIB geprüft werden sollte, damit die Finanzierungskapazität der Bank auch in Zukunft gewahrt bleibt, und betont gleichzeitig, dass eine effiziente und verantwortungsvolle Verwaltung der Mittel erforderlich ist;

8.  ist der Ansicht, dass die EIB vermehrt Darlehen vergeben könnte, wenn sie bessere Synergien mit öffentlichen Mitteln schaffen würde, wodurch wiederum öffentliche und private Investitionen gefördert würden, ist der Ansicht, dass eine solche Erhöhung mit einer entsprechenden Diversifizierung des Produktportfolios der EIB einhergehen sollte, unter anderem durch den vermehrten und haushaltspolitisch umsichtigen Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) – unter Wahrung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen öffentlichen und privaten Nutzeffekten – und anderen innovativen Instrumenten, damit den Erfordernissen der Realwirtschaft und des Marktes eher Rechnung getragen wird; betont, dass solche Maßnahmen ergriffen werden sollten, wobei zu berücksichtigen ist, dass neue Produkte oftmals zusätzliche Governance-Instrumente erfordern, um ihre Eignung sicherzustellen, und dass der strategischen Zuweisung von Finanzmitteln und der Förderung der politischen Ziele der EU besondere Beachtung zukommen sollte;

9.  weist darauf hin, dass die EIB im Jahr 2015 1,35 Mrd. EUR für Investitionsvorhaben in ganz Griechenland bereitgestellt hat; stellt fest, dass die EIB seit dem Beginn der Krise im Jahr 2008 über 12 Mrd. EUR für Investitionen in Griechenland bereitgestellt hat;

10.  begrüßt, dass die EIB auf die Krise mit einer deutlichen Ausweitung ihrer Tätigkeiten, darunter in den am stärksten betroffenen Ländern, reagiert hat; fordert die EIB auf, die Länder der EU, die ein Anpassungsprogramm durchlaufen, vermehrt zu unterstützen, womit ein Beitrag dazu geleistet würde, deren wirtschaftliche Erholung intensiv anzukurbeln und deren Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu fördern, wobei sichergestellt werden sollte, dass sie weiterhin die EIB-Kriterien für solide Investitionen einhalten; weist darauf hin, dass hierfür sowohl finanzielle Unterstützung geleistet als auch Kapazitäten aufgebaut werden sollten, damit Vorhaben investitionsfähig werden können; betont, wie wichtig die regionale Entwicklung ist, und fordert einen verstärkten Dialog und intensivere Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Behörden;

11.  weist darauf hin, dass die EIB vielfach aufgefordert wurde, die Verbreitung bewährter Verfahren in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu fördern, und zwar insbesondere über die entsprechenden nationalen Förderbanken und -institute, die für die EU ein wichtiges Instrument darstellen, um koordiniert dagegen vorzugehen, dass nur wenig investiert wird;

12.  erwartet, dass die EIB auch künftig mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um systembedingte Unzulänglichkeiten zu beseitigen, aufgrund deren bestimmte Regionen oder auch Länder die Finanzierungstätigkeit der EIB nicht umfassend für sich nutzen können;

13.  weist darauf hin, dass die EIB öffentliche und private Investitionen in das Verkehrswesen mit zahlreichen Finanzierungsinstrumenten wie Darlehen, Bürgschaften, Projektanleihen und öffentlich-privaten Partnerschaften fördert; betont, dass die verschiedenen Finanzierungsinstrumente der EU koordiniert werden müssen, damit die verkehrspolitischen Ziele der EU in der gesamten Union erreicht werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich nicht alle Vorhaben für die Finanzierung durch öffentlich-private Partnerschaften eignen;

14.  betont, dass die EIB innovationsbasierten Projekten mit klar definiertem europäischen Mehrwert Vorrang einräumen sollte; weist darauf hin, dass es wichtig ist, Projekte zu finanzieren, mit denen möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen werden; fordert die EIB auf, ihre Evaluierung der Projekte zu verstärken und die Anzahl und Qualität der direkten und indirekten Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, dabei besonders zu berücksichtigen; fordert die EIB auf, marktkonform zu handeln, um gleiche Ausgangsbedingungen für andere Investoren zu schaffen;

15.  unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben, die geltende Haushaltsordnung zu überarbeiten; unterstützt insbesondere die darin enthaltenen Bestimmungen über den Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente wie Projektanleihen, solange sie nicht dazu führen, dass Verluste vergemeinschaftet und Gewinne privatisiert werden;

16.  fordert die EIB auf, eine umfassende Bewertung darüber vorzulegen, wie sich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, auf ihre Finanzlage und ihre Finanztätigkeit auswirken könnte; unterstreicht, dass die EIB die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, berücksichtigen muss, wenn sie langfristige Verpflichtungen eingeht; fordert die EIB auf, den Dialog mit der britischen Regierung aufrechtzuerhalten, um für die dringend erforderliche Sicherheit von im Vereinigten Königreich ansässigen Vorhaben zu sorgen, die derzeit eine EIB‑Finanzierung erhalten oder sich darum bewerben; fordert die EIB auf, die unterschiedlichen möglichen Beziehungen zu untersuchen und zu skizzieren, die sie mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Entscheidung für den Austritt aus der EU unterhalten könnte;

17.  begrüßt es, dass die EIB-Gruppe den Standpunkt der Kommission zu Mechanismen zur aggressiven Steuerumgehung uneingeschränkt unterstützt, und weist darauf hin, dass der Einsatz öffentlicher Mittel, die von der EIB im Rahmen eines Mandats verwaltet werden, nicht nur den eigenen Sicherungsmaßnahmen der EIB, sondern auch der Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof unterliegt; fordert die EIB vor diesem Hintergrund auf, die Zusammenarbeit mit Intermediären, Ländern und Hoheitsgebieten, die in der Liste der nicht kooperierenden Steuergebiete aufgeführt sind, zu beenden; weist darauf hin, dass alle von der EIB finanzierten Vorhaben, einschließlich derer, die von Finanzintermediären finanziert werden, auf der Website der EIB veröffentlicht werden; schlägt vor, dass die EIB ihre Kapazitäten für die Forschung und die Sektoranalyse ausbaut;

18.  betont, dass das Vorgehen gegen sämtliche schädliche Steuerpraktiken für die EIB weiterhin oberste Priorität haben sollte; fordert die EIB auf, die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und Standards in Bezug auf Steuervermeidung, Steuerparadiese und weitere, damit verbundene Fragen umgehend anzuwenden und ihre Kunden zu verpflichten, diese Vorschriften entsprechend einzuhalten; ist besorgt über die mangelhafte Information durch die EIB in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer, insbesondere wenn die Finanzierung auf Beteiligungskapitalfonds beruht; fordert die EIB nachdrücklich auf, vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen und verstärkt Maßnahmen im Bereich der Sorgfaltsprüfung durchzuführen, wenn Vorhaben der EIB Verbindungen zu Gebieten aufweisen, gegenüber denen Bedenken im Bereich der Steuern bestehen;

19.  betont, dass die Veröffentlichung der EU-Liste nicht kooperationsbereiter Steuerhoheitsgebiete Ende 2017 vorgesehen ist; fordert die EIB in diesem Zusammenhang auf, ihre Politik im Zusammenhang mit nicht transparenten und nicht kooperationsbereiten Hoheitsgebieten (NCJ-Politik) nach Aufstellung der EU-Liste nicht kooperationsbereiter Steuerhoheitsgebiete so bald wie möglich zu überprüfen und zu verbessern;

20.  fordert die EIB auf, ihre Verfahren im Bereich Transparenz auf allen Ebenen der Institution weiter zu verbessern; fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass sowohl Direktfinanzierungen als auch Finanzierungen über Intermediäre nach Ländern aufgeschlüsselte Daten enthalten; fordert die EIB nachdrücklich auf, den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten nachzukommen und fordert, dass die Beschwerdeverfahren der EIB gestärkt werden;

21.  fordert die EIB auf, die Kommunikation mit den Finanzintermediären weiter zu verbessern, damit sie die Begünstigten besser über die ihnen offenstehenden Finanzierungsoptionen der EIB informieren können; begrüßt in dieser Hinsicht das kürzlich eingeführte Verfahren, wonach darlehengebende Finanzinstitute, die bei der Projektförderung EIB-Mittel in Anspruch nehmen, dem Begünstigten ein Schreiben übermitteln müssen, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Finanzmittel der EIB eingesetzt werden;

22.  vertritt die Auffassung, dass Transparenz und der Zugang der Bürger zu Informationen über die Finanzierungspläne und -strukturen wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass die Projekte bei den Bürgern Anklang und Akzeptanz finden;

Unterstützung von KMU

23.  unterstützt nachdrücklich die Tatsache, dass die EIB einen Schwerpunkt darauf legt, Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bereitzustellen, was daraus ersichtlich wird, dass 2015 37 % (d. h. 28,4 Mrd. EUR) der neu vergebenen Darlehen an KMU vergeben wurden; begrüßt insbesondere, dass die EIB mit ihren Tätigkeiten dazu beigetragen hat, dass in europäischen KMU und Midcap-Unternehmen 4,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und erhalten wurden (+13 % im Vergleich zu 2014); weist darauf hin, dass KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, zumal auf sie 85 % aller neuen Arbeitsplätze entfallen, und dass die Unterstützung dieser Unternehmen auch künftig ein wesentliches Ziel der Bank sein muss; betont, dass die EIB zu den Institutionen zählt, die einen Beitrag dazu leisten, die Finanzierungslücke zu schließen, mit der KMU konfrontiert sind;

24.  begrüßt die Rolle, die die EIB bei der Entwicklung der lokalen Privatwirtschaft einnimmt; weist darauf hin, dass die Unterstützung der EIB für Mikrofinanzierungen besonders erfolgreich war, da mit nur 184 Mio. EUR an Mikrokrediten 230.500 Arbeitsplätze in Kleinstunternehmen erhalten werden konnten, während sich die Kredite von fast 3 Mrd. EUR für KMU und Midcap-Unternehmen mit nur 531.880 erhaltenen Arbeitsplätzen als wesentlich weniger wirksam erwiesen; weist darauf hin, dass die Verschuldungsquote bei Investitionsinstrumenten für Mikrofinanzierungen deutlich höher war als die Verschuldungsquote bei Private-Equity-Fonds; weist darauf hin, dass Mikrokredite eine stark ausgeprägte Geschlechterperspektive aufweisen, da durch diese doppelt so viele Arbeitsplätze für Frauen wie für Männer geschaffen werden; fordert die EIB auf, mehr Mittel für Mikrofinanzierung zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Erfolg anzuerkennen, indem sie im Rahmen des Mandats der EU für die Darlehenstätigkeit in Drittländern vermehrt Haushaltsmittel für Mikrokredite bereitstellen; bedauert, dass die EIB keine Mikrofinanzinstitute außerhalb des AKP-Raums unterstützt hat, und fordert eine vergleichbare Unterstützung durch Mikrofinanzierungen auch in allen anderen Entwicklungsländern, in denen die EIB tätig ist;

25.  begrüßt, dass die EIB in den letzten Jahren einen stärkeren Schwerpunkt auf die Unterstützung von KMU gelegt hat; befürchtet, dass bei der Finanzierung durch die EIB aufgrund der Ausrichtung auf die Anzahl an erhaltenen Arbeitsplätzen (in die auch die zuvor bestehenden Arbeitsplätze, bei denen nicht die Gefahr einer Entlassung besteht, eingerechnet werden) größere Unternehmen bevorzugt werden könnten; fordert, dass die EIB die Ausrichtung ihrer Finanzierungstätigkeit und die Berichterstattung über dieselbe nicht auf die erhaltenen Arbeitsplätze beschränkt, sondern dabei auch auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze abzielt und über diese Bericht erstattet und zudem das Ziel der Einhaltung der Normen der IAO im Blick behält;

26.  fordert die EIB auf, von Unternehmen, die an von der EIB kofinanzierten Projekten beteiligt sind, die Einhaltung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Lohn-, Arbeits- und Beschäftigungsfragen einzufordern; fordert die EIB auf, bei der Entscheidung über die zu finanzierenden Projekte die von den Bewerberunternehmen auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen ergriffenen Maßnahmen zu berücksichtigen;

27.  weist darauf hin, dass lokale KMU-Vorhaben, die auf nachhaltige und langfristige Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Energieeffizienz abzielen, unterstützt werden müssen;

28.  ist der Auffassung, dass die EIB angesichts der strategischen Bedeutung von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen für die Beschäftigungsquote außerdem eine Strategie ausarbeiten sollte, anhand deren die Finanzierung dieser Unternehmen in Ländern, in denen ungünstige Bedingungen in Bezug auf die Wirtschaftslage und das Bankenumfeld herrschen, mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können; ist der Ansicht, dass insbesondere auch wettbewerbsfähigen und dynamischen sehr kleinen Unternehmen, die Finanzmittel benötigen, sowie Kleinstunternehmen und Kleinstunternehmern, die fast 30 % der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft stellen und anfälliger für wirtschaftliche Schocks sind als größere Unternehmen, Rechnung getragen werden sollte; ist der Auffassung, dass im Rahmen dieser Strategie auch die Verwaltungs- und Beratungskapazitäten gestärkt werden sollten, um KMU Informationen und technische Unterstützung bei der Entwicklung und Beantragung von Finanzmitteln zu bieten; ist der Ansicht, dass die EIB hinsichtlich des Zugangs zu Finanzmitteln den Schwerpunkt darauf legen könnte, mögliche Finanzierungslücken für Kleinstunternehmen durch Finanzinstrumente und -produkte wie Mikrofinanzinstrumente und -garantien zu schließen;

29.  begrüßt die Finanzierungstätigkeit der EIB in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr, da Projekte in diesen Bereichen wesentlich dazu beitragen, das Potenzial des Handels zu erhöhen, und bei der Internationalisierung von KMU – zumal in geografisch benachteiligten Regionen – eine Hebelwirkung entfalten können;

30.  ist der Ansicht, dass die EIB ihr Augenmerk insbesondere darauf richten sollte, dass das Netzwerk der Finanzintermediäre, das sie aufgebaut hat, vertrauenswürdig ist und dynamischen, wettbewerbsfähigen KMU Finanzmittel zur Verfügung stellen kann, die auch tatsächlich Wirkung zeigen und im Einklang mit den Strategien der EU stehen; fordert die EIB auf, enger mit regionalen öffentlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, um die Finanzierungsmöglichkeiten für die KMU zu optimieren; betont, dass Investitionsprogramme auf kleinere Projekte zugeschnitten werden müssen, um die Beteiligung von KMU sicherzustellen;

31.  betont, dass der Zugang zu Finanzmitteln eine der dringlichsten Herausforderungen für KMU darstellt; hebt hervor, dass eine Strategie der EIB erforderlich ist, damit der Zugang der KMU zu Finanzmitteln ausgebaut und erleichtert wird, unter anderem durch Handelsförderungsprogramme und Initiativen wie das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument und die neuen Fazilitäten für die Finanzierung der Handelstätigkeiten von KMU in Lateinamerika, der Karibik und Europa; schlägt vor, dass für zwischengeschaltete Banken, die EIB-Mittel bereitstellen, vorausschauendere strategische Anforderungen in Bezug auf KMU und Kleinstunternehmen festgelegt werden; empfiehlt, die Abschätzungen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen vor Ort der über Finanzintermediäre vergebenen Darlehen der EIB noch transparenter zu gestalten; betont, dass der Beitrag der EIB zu Programmen, die KMU in Drittländern betreffen, die Präferenzhandelsregelungen mit der EU getroffen haben, dazu dienen sollte, ihnen die Eingliederung in die weltweiten Lieferketten zu ermöglichen, während speziell in den östlichen und südlichen Nachbarländern der EU mit derartigen EIB-Programmen darauf abgezielt werden sollte, dass sich KMU an den Wertschöpfungsketten in Europa beteiligen können;

32.  fordert nachdrücklich, dass die Finanzmittel der EIB nicht nur auf KMU, sondern auch auf den Ausbau kritischer Infrastrukturen ausgerichtet werden, da deren Fehlen in vielen Partnerländern ein wesentlicher Faktor dafür ist, dass das Handelswachstum behindert und die Bevölkerung daran gehindert wird, in der EU Waren und Dienstleistungen zu kaufen und zu verkaufen;

EFSI

33.  begrüßt, dass nach dem Inkrafttreten der für den EFSI geltenden Bestimmungen im Juli 2015 inzwischen auch mit seiner Durchführung begonnen worden ist; betont, dass der Erfolg dieses Programms davon abhängig ist, dass es rasch und vollständig umgesetzt wird;

34.  betont insbesondere die Tatsache, dass sich die Gesamtinvestitionen im Zusammenhang mit genehmigten EFSI-Mitteln zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieser Entschließung –wobei die Zahlen noch steigen – auf 168,8 Mrd. EUR belaufen, was 54 % des ursprünglichen Zielvolumens (315 Mrd. EUR) entspricht; weist darauf hin, dass bislang 450 Operationen in den 28 Mitgliedstaaten genehmigt wurden; fordert die EIB auf, mehr zu unternehmen, um bei der Auswahl von Vorhaben im Rahmen des EFSI die Zusätzlichkeit sicherzustellen, und sich um die Verbesserung der geografischen Verteilung von Vorhaben und ihres Beitrags zu nachhaltigem und intelligentem Wachstum zu bemühen;

Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

35.  begrüßt, dass die EIB inzwischen ein höheres Darlehensvolumen an innovative Vorhaben vergibt, wobei sich die entsprechenden Beträge 2015 auf 18,7 Mrd. EUR beliefen, während sie 2008 noch unter 10 Mrd. EUR lagen, ist jedoch der Ansicht, dass das Volumen weiter erhöht werden sollte; fordert die EIB nachdrücklich auf, auch künftig entsprechend zu handeln und einen Schwerpunkt auf die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien zu legen, beispielsweise ein energieeffizientes Verkehrswesen, die Robotik, die Bioökonomie, die digitale Wirtschaft und neue medizinische Behandlungen zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Betroffenen; ist der Ansicht, dass in den Mitgliedstaaten vermehrt Vorhaben durchgeführt würden, die einen Mehrwert aufweisen, wenn der Schwerpunkt auf die Bereiche InnovFin und FinTech gelegt würde; ist der Auffassung, dass die EIB Innovation durch gezielte Investitionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie Start-ups und wachsende Unternehmen, insbesondere in weniger entwickelten Regionen, stärker fördern könnte;

36.  fordert die EIB auf, bei der Finanzierung von Verkehrsvorhaben Synergieeffekte im Bereich Fremdenverkehr zu berücksichtigen und anzustreben, um den Ausbau und die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche in der EU zu fördern;

37.  vertritt die Ansicht, dass für eine innovative und leistungsfähige Wirtschaft fortschrittliche und hochwertige Verkehrssysteme und Infrastruktur erforderlich sind und dass dies zu den vorrangigen Zielen zählen sollte, wobei vor allem die östlichen Regionen der EU sowie innovative multimodale Infrastrukturlösungen im Mittelpunkt stehen sollten (z. B. kurze, für verschiedene Verkehrsmittel geeignete Tunnel, Brücken und Fähren in dünn besiedelten Gebieten);

38.  fordert die EIB auf, sich stärker auf die Bereitstellung technischer Hilfe über ihre Beratungsplattform zu konzentrieren, um so möglichst gute Verwaltungsverfahren zu fördern;

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

39.  betont, dass die EIB ihr Programm „Qualifikation und Beschäftigung – Investition in die Jugend“ ausbauen und auch künftig in Bildung und Humankapital investieren sollte, damit junge Menschen mit den notwendigen Fertigkeiten ausgerüstet werden, und dass sie zu diesem Zweck Zugang zu Finanzmitteln für die Beschäftigung junger Menschen in KMU und Midcap-Unternehmen bieten sollte;

40.  ist der Ansicht, dass die EIB Verfahren ausarbeiten sollte, in deren Zuge die Bedingungen für begünstigte Firmen in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 % gelockert werden könnten, um das Unternehmertum junger Menschen sowie Firmengründungen zu fördern, ohne dabei jedoch die Tragfähigkeit der Vorhaben infrage zu stellen;

41.  weist darauf hin, dass Investitionen der EIB in tragfähige Investitionsvorhaben zur Förderung der sozialen Inklusion beitragen können, und zwar insbesondere in den Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Produktivität; fordert die EIB auf, ihr Programm für die strategische Planung auszubauen, um die hohen Arbeitslosenquoten zu senken; begrüßt, dass die Unterstützung der EIB für Projekte des sozialen Wohnungsbaus in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, und fordert die EIB auf, ihre Investitionen in Projekte des sozialen Wohnungsbaus weiter zu verstärken;

42.  betont, dass der Schwerpunkt der Resilienzinitiative der EIB auf hochwertigen Projekte liegen muss, und hebt die wichtige Rolle hervor, die die EIB im Rahmen der vorgeschlagenen europäischen Investitionsoffensive für Drittländer für den Aufbau widerstandsfähigerer Volkswirtschaften, in denen die Ursachen der Armut bekämpft werden, einnehmen muss; unterstreicht die Bedeutung der Initiativen der EIB, die insbesondere auf junge Menschen und Frauen ausgerichtet sind, zu Investitionen in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Wasser, Gesundheit und Bildung beitragen oder auf eine stärkere Unterstützung des Unternehmertums und der Privatwirtschaft abzielen;

Klimaschutz

43.  weist darauf hin, dass die EIB 2015 nach einer öffentlichen Konsultation eine offizielle Klimaschutzstrategie zur Förderung der Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene veröffentlichte; weist erneut darauf hin, dass die Klimaschutzstrategie der EIB aus dem Jahr 2015 umgesetzt werden muss, und fordert eine konkrete Berichterstattung über die Umsetzung der in dieser Strategie vorgesehenen Maßnahmen;

44.  fordert die EIB auf, sich stärker im Bereich Klimaschutz zu engagieren, zumal 27 % der 2015 genehmigten Vorhaben, für die insgesamt 20,6 Mrd. EUR bereitgestellt wurden – wobei es sich um den höchsten Jahresbetrag handelt, den die EIB bislang für den Klimaschutz bereitgestellt hat –, im Zusammenhang mit dem Klimaschutz standen, wohingegen Klima und Umwelt die Schwerpunkte von nahezu 50 % der von der EIB genehmigten Vorhaben im Jahr 2015 waren; unterstreicht einmal mehr, wie wichtig es ist, sich von fossilen Energiequellen ab- und zu erneuerbaren Energiequellen hinzuwenden und die Energieeffizienz gemäß der im März 2015 seitens der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtung, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % zu senken, zu verbessern; betont, wie wichtig die finanzielle Förderung heimischer Energieträger ist, um die starke Abhängigkeit Europas von externen Energiequellen zu überwinden und Versorgungssicherheit zu gewährleisten;

45.  fordert die EIB auf, auch künftig Nachhaltigkeit, Sicherheit, Klimaverträglichkeit und Innovationen im Bereich Verkehr sowie Barrierefreiheit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität zu fördern; betont, dass es ein vorrangiges Ziel der Union ist, ausreichend Finanzmittel für Vorhaben bereitzustellen, die einen europäischen Mehrwert haben, wie z. B. grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen und insbesondere grenzüberschreitende regionale Schienenverbindungen, die stillgelegt oder abgebaut wurden; betont, dass den horizontalen Themen in der europäischen Investitionspolitik größere Bedeutung beigemessen werden muss, insbesondere mit Blick auf die Verkehrsmittel und Dienstleitungen der Zukunft, die eine gleichzeitige und kohärente Entwicklung der Netze für alternative Energie und der Telekommunikationsnetze erfordern;

46.  betont, dass auf der COP 21 verkehrspolitische Ziele gesetzt wurden, die für die Eindämmung des Klimawandels sehr wichtig sind; hebt hervor, dass Finanzmittel verfügbar sein sollten, um eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, die See und die Binnenwasserwege zu bewerkstelligen; weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass Investitionen in umweltfreundliche Energie und moderne Dienstleistungen für den Verkehr Bedeutung beigemessen werden sollte; schlägt in diesem Sinne vor, die Kapazitäten der eigens hierfür konzipierten Finanzierungsinstrumente wie der Europäischen Fazilität für umweltfreundlichen Verkehr (European Clean Transport Facility – ECTF) zu erhöhen;

47.  betont, dass Investitionen darauf basieren sollten, dass beispielsweise durch den Klimawandel verursachte externe Kosten möglichst gering gehalten werden, wodurch die künftigen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte verringert werden;

48.  fordert die Kommission und die EIB auf, Investitionen in nachhaltige städtische Mobilität zu unterstützen, und zwar idealerweise auf der Grundlage von Plänen für nachhaltige Mobilität in den Städten, die geeignete Kriterien enthalten, um Verkehrsstaus zu verringern, gegen den Klimawandel vorzugehen, Luftverschmutzung und Lärmbelastung einzudämmen und die Anzahl der Verkehrsunfälle zu senken;

49.  weist darauf hin, dass Verkehrsinfrastrukturprojekten, die auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruhen, generell das Nutzerprinzip zugrunde liegen sollte, damit die durch die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturanlagen verursachte Belastung für die Steuerzahler und die öffentlichen Finanzen im Allgemeinen verringert wird;

50.  empfiehlt, dass bei der Kreditvergabe kleinere, netzferne und dezentrale Vorhaben im Bereich erneuerbare Energieträger im Mittelpunkt stehen, an denen Bürger und Gemeinschaften mitwirken, und dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei allen Maßnahmen und Tätigkeiten der EIB berücksichtigt wird;

Außenmandate für Finanzierungen

51.  weist erneut darauf hin, dass die Außenmaßnahmen der EIB und insbesondere die regionalen technischen operativen Leitlinien mit den Zielen des auswärtigen Handelns der EU gemäß Artikel 21 EUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Einklang stehen sollten;

52.  besteht darauf, dass alle Finanzierungsinstrumente der EU für auswärtige Maßnahmen konsequent aufeinander abgestimmt und optimiert werden, und zwar auch die „Resilienzinitiative“ der EIB, die künftige Investitionsoffensive der EU für Drittländer und die Überarbeitung des Außenmandats der EIB; erwartet insbesondere, dass in den aktualisierten regionalen technischen operativen Leitlinien bzw. allen vergleichbaren Dokumenten, in denen die Ziele der EU und die Außenmaßnahmen der EIB verknüpft werden, künftig ausführlichere Informationen dargelegt werden als bisher;

53.  erwartet, dass sich im Zusammenhang mit der Revision des Außenmandats beide Teile der Haushaltsbehörde auf ein ehrgeiziges Niveau einigen, was die Mittelausstattung für die östliche Nachbarschaft angeht, und dabei der Tatsache Rechnung tragen, dass die Obergrenze für die östliche Nachbarschaft Mitte 2017 erreicht sein wird und die EIB dann unter Umständen nicht in der Lage sein wird, während der gesamten Dauer des Außenmandats für Finanzierungen auch wirklich Darlehen zu vergeben;

54.  betont, dass die Tätigkeiten der EIB zur Verwirklichung der Agenda 2030 beitragen sollten, und fordert die EIB zu diesem Zweck auf, ihre Kapazitäten zur Bewertung von Projekten hinsichtlich ihrer Folgen für die Ziele der Agenda 2030, einschließlich gesellschaftlicher und geschlechtsspezifischer sowie umwelt- und klimabezogener Folgen, zu erweitern; begrüßt die derzeitige Arbeit der EIB für die Konzipierung einer Gleichstellungsstrategie, die im Dezember 2015 angenommene Klimastrategie für die Außenmandate der EIB sowie die Zusage, den Anteil an Investitionen in Klimaschutzprojekte bis 2020 auf 35 % ihrer Investitionen in Entwicklungsländern zu steigern; betont, dass fundierte Konsultationen zu Projekten erforderlich sind und dass dabei auch der Grundsatz der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung (FPIC) in Bezug auf indigene Gemeinschaften, die von Investitionen in Land und natürliche Ressourcen betroffen sind, angewendet werden muss;

55.  begrüßt die entwicklungspolitischen Tätigkeiten der EIB im Rahmen des Cotonou-Abkommens und das Außenmandat der EIB für den Zeitraum 2014–2020, in dem eine EU-Garantie zur Deckung der Außenmaßnahmen der EIB bis zu 30 Mrd. EUR vorgesehen ist; unterstreicht insbesondere die Einhaltung der Verpflichtungen aus den EU-Verträgen (einschließlich Artikel 21 EUV und Artikel 208 AEUV), des Strategischen Rahmens und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Grundsätze einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit (darunter der Grundsatz der Zusätzlichkeit, die Eigenverantwortung der begünstigten Länder, die Abstimmung mit den Entwicklungsstrategien der begünstigten Länder und die Transparenz bei der Auswahl der Projekte); verweist zudem auf den Sonderbericht Nr. 16 des Europäischen Rechnungshofs von 2014, in dem die Kommission aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass eine dokumentierte Bewertung des mit den EU-Finanzhilfen verbundenen Mehrwerts in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele der Entwicklungspolitik der EU durchgeführt wird;

56.  fordert die EIB nachdrücklich auf, die Ex-ante- und die Ex-post-Bewertung der Auswirkungen von Projekten außerhalb der EU zu verbessern, damit diese Projekte auch erfolgreich umgesetzt werden können, einen echten Mehrwert generieren und dabei auch dem Ziel eines nachhaltigen, inklusiven Wachstums in lokalen Gemeinschaften Rechnung getragen wird;

57.  begrüßt die durch den Rahmen der EIB für die Ergebnismessung (ReM) entstandene Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht; fordert, dass eine Stichprobe aus den fast 400 mittels der ReM bewerteten Projekten nach deren Abschluss erneut von unabhängigen Sachverständigen geprüft wird; fordert, dass die Ergebnisse dieser Ex-post-Bewertung dem Parlament übermittelt werden;

58.  weist darauf hin, dass die EIB, was andere von ihr eingesetzte Finanzintermediäre (insbesondere Geschäftsbanken, aber auch, unter anderem, Mikrofinanzinstitute und Genossenschaften) betrifft, im Hinblick auf die Sicherstellung eines hohen Maßes an Transparenz dafür sorgen sollte, dass für über Finanzintermediäre vergebene Darlehen dieselben Transparenzanforderungen gelten wir für andere Arten von Darlehen;

59.  bedauert, dass die EIB in ihrer Berichterstattung über ihre Tätigkeiten außerhalb der EU den Umfang und die Anzahl notleidender Kredite der EIB mit keinem Wort erwähnt; fordert, dass die EIB dem Parlament einen jährlichen Überblick über Zahlungsaufschübe und Verluste im Rahmen ihrer auf die nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Finanzierung bereitstellt; fordert, dass diese Informationen nach Art der Finanzierung sowie nach Region gegliedert werden;

60.  fordert eine politische Aussprache unter Einbeziehung des Parlaments über die geplante Zusammenarbeit der EIB mit der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB); stellt mit Besorgnis fest, dass es in den Steuerungsstrukturen der AIIB bisher nicht vorgesehen ist, Interessenträger auf angemessene Weise in die Entscheidungen über die Projektfinanzierung einzubinden, und dass die öffentlich zugänglichen Projektunterlagen keine Angaben darüber enthalten, ob die den Darlehensgebern von der AIIB auferlegten ökologischen und sozialen Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden; fordert die EIB auf, mit anderen regionalen Entwicklungsbanken Synergieeffekte zu erzielen und nach Möglichkeit Ressourcen zu bündeln, damit dafür gesorgt wird, dass sie nicht miteinander im Wettbewerb stehen; vertritt die Ansicht, dass sich die EIB bei der Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsbanken dafür einsetzen sollte, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln an ein hohes Maß an Transparenz und an Leistungsvorgaben im sozialen und ökologischen Bereich geknüpft ist; fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die an von der EIB kofinanzierten Vorhaben beteiligt sind, zur Einhaltung der Grundsätze des gleichen Arbeitsentgelts, der Lohntransparenz sowie der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gemäß der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verpflichtet sind; weist zudem darauf hin, dass die EIB bei der Entscheidung über die zu finanzierenden Vorhaben den Maßnahmen der sich bewerbenden Unternehmen auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung Rechnung tragen sollte;

61.  begrüßt, dass der Europäische Rat die Initiative der EIB zur schnellen Mobilisierung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung von nachhaltigem Wachstum und sozialem Zusammenhalt in den südlichen Nachbarländern und den Ländern des Westbalkans unterstützt hat, weist erneut darauf hin, dass die Fazilität der EIB für technische Hilfe eine unverzichtbare Ergänzung der genehmigten Finanzmittel darstellt, und zwar insbesondere in armen Ländern; fordert die EIB auf, bei Investitionen in Drittländern den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen; fordert die EIB nachdrücklich auf, für mehr Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer und die Letztbegünstigten der Mittel zu sorgen, insbesondere wenn die betreffende Finanzierung auf Privatbeteiligungsfonds beruht; ist der Ansicht, dass die Auswahl der Finanzintermediäre strikter sein sollte;

62.  fordert die EIB auf, bei Investitionen in Drittländern den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen; weist erneut darauf hin, dass Investitionen in Drittländern nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung erfolgen dürfen, sondern auch darauf abzielen müssen, von der Privatwirtschaft getragenes langfristiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und besseren Zugang zu Produktionsfaktoren Armut zu verringern; ist der Ansicht, dass die Auswahl der Finanzintermediäre in dieser Hinsicht strikter sein sollte;

63.  weist darauf hin, dass die Resilienzinitiative der EIB für die südlichen Nachbarländer und den Westbalkan als Ergänzung zu der neuen Initiative der Kommission für eine Investitionsoffensive für Drittländer betrachtet werden sollte;

64.  betont, dass die Sichtbarkeit der Beteiligung der Bank an Projektfinanzierungen für verschiedene Akteure, insbesondere außerhalb der Europäischen Union, verbessert werden muss, da dies für das Wissen der ortsansässigen Bürger um ihr Recht, Rechtsmittel einzulegen oder Beschwerden über das Beschwerdeverfahren bzw. beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen, von wesentlicher Bedeutung ist;

65.  fordert die EIB auf, den Entwicklungsländern, insbesondere jenen, die mit Konflikten und extremer Armut zu kämpfen haben, ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und fordert die EIB nachdrücklich auf, ihre aktive Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern fortzuführen; fordert die EIB auf, gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) langfristige, der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Investitionen zu finanzieren; begrüßt, dass Zuschüsse der EU zunehmend mit Darlehen der EIB kombiniert werden, damit in den Entwicklungsländern bessere Projektergebnisse erzielt werden können.

66.  nimmt die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der Kommission hinsichtlich des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Darlehenstätigkeit in Drittländern zur Kenntnis; hebt hervor, dass die EIB im Rahmen eines Entwicklungsmandates tätig ist und nach dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung handeln muss; fordert die Kommission eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die von der EIB finanzierten Vorhaben mit den politischen Strategien und Interessen der EU im Einklang stehen, und betont, dass die EIB als Finanzierungseinrichtung der EU gemäß den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung handeln muss;

67.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die regionalen Obergrenzen mit den zur Halbzeit zugewiesenen Mitteln in einigen Regionen zu einem hohen Prozentsatz erreicht wurden; fasst dies als einen Fingerzeig darauf auf, dass es sowohl möglich als auch wünschenswert ist, die Prioritäten der Union genauer auszurichten, damit im Hinblick auf außenpolitische Ziele – etwa beim Umgang mit der Flüchtlingskrise – besser reagiert werden kann;

68.  fordert die Kommission auf, einen Rahmen für die jährliche Berichterstattung der EIB über ihre Tätigkeiten außerhalb der EU festzulegen, aus dem hervorgeht, dass die allgemeinen Grundsätze für das auswärtige Handeln der Union eingehalten werden; pflichtet dem Fazit der Halbzeitüberprüfung bei, wonach die regionalen technischen operativen Leitlinien der EIB in enger Zusammenarbeit mit dem EAD aktualisiert werden sollten, damit besser zur Geltung kommt, dass sich die Tätigkeit der EIB nach den Prioritäten der Union richtet; fordert die Kommission auf, mithilfe dieser Aktualisierung die Grundlage dafür zu schaffen, dass die EIB über die Einhaltung von Artikel 21 EUV Bericht erstattet; ist der Auffassung, dass die zusätzlichen fakultativen Mittel für die EIB nur dann freigegeben werden sollten, wenn bei derartigen Berichten Fortschritte erzielt wurden;

69.  fordert die EIB auf, stärker darauf zu achten, wie sich ihre Tätigkeiten auf die Menschen- und Arbeitnehmerrechte auswirken, und ihre Strategie für Sozialnormen zu einer Menschenrechtsstrategie für das Bankwesen auszubauen; schlägt ihr zu diesem Zweck vor, Zielvorgaben im Bereich Menschenrechte in ihre Projektbewertungen aufzunehmen;

Flüchtlingskrise und Migration innerhalb der EU

70.  fordert die EIB auf, ihre Tätigkeiten in Bezug auf die Migrations- und Flüchtlingsströme fortzuführen und zu diesem Zweck einerseits Nothilfeprojekte in den Ziel- und Transitländern zu finanzieren und sich andererseits nach Möglichkeit im Rahmen langfristiger Vorhaben zu engagieren, die dazu dienen sollen, in den Herkunftsländern Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln;

71.  fordert die EIB auf, angesichts des Zustroms zahlreicher Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten der EU, insbesondere in Griechenland und Italien, auch künftig Darlehen für Vorhaben im sozialen Wohnungsbau zu vergeben;

72.  fordert die EIB nachdrücklich auf, für ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen; hebt hervor, dass die EIB dem Europäischen Parlament jährlich drei Berichte über ihre Tätigkeiten vorlegt und dass der Präsident und Bedienstete der EIB auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und seiner einzelnen Ausschüsse regelmäßig an Anhörungen teilnehmen; ist der Auffassung, dass jedoch noch Verbesserungspotenzial im Hinblick auf eine stärkere parlamentarische Kontrolle der EIB-Tätigkeiten besteht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem EIB und dem Europäischen Parlament über den Informationsaustausch, in deren Rahmen Mitglieder des Europäischen Parlaments auch Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten der EIB richten können;

73.  begrüßt die Zusage der EIB, gegen Zwangsumsiedlungen vorzugehen und Maßnahmen in Ländern zu ergreifen, die in besonderem Maße von der Flüchtlingskrise betroffen sind, indem sie etwa mehr humanitäre Maßnahmen ergreift und das Wirtschaftswachstum, den Infrastrukturaufbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert; begrüßt in diesem Zusammenhang die Krisenbekämpfungs- und Resilienzinitiative der EIB, durch die die Finanzhilfe für die südlichen Nachbarländer Europas und die Länder des Balkans um 6 Mrd. EUR aufgestockt werden soll; fordert, dass diese Initiative ergänzend zu den laufenden Maßnahmen der EIB in der Region zum Einsatz kommt;

74.  fordert die EIB auf, das Migrationspaket für die AKP-Länder rasch umzusetzen, und weist nachdrücklich darauf hin, dass vorrangig Projekte zur Verhinderung von Zwangsumsiedlungen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara finanziert werden sollten;

75.  begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene europäische Investitionsoffensive für Drittländer, mit der gegen die Ursachen der Migration vorgegangen werden soll, indem zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen wird; erwartet in diesem Zusammenhang, dass die EIB insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Begünstigte in der Privatwirtschaft eine tragende Rolle spielt;

76.  fordert die EIB auf, strikte Vorgaben in Bezug auf Interessenkonflikte, Betrug und Korruption aufzustellen, um die öffentlichen Interessen zu schützen;

77.  fordert die EIB auf, die Beteiligung nationaler Regierungen sowie regionaler und lokaler Behörden zu verbessern; legt der EIB nahe, den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und die nationalen Büros der EIB stärker einzubinden;

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78.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EIB sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0200.
(3)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0363.

Rechtlicher Hinweis