Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 2. Februar 2017 - BrüsselEndgültige Ausgabe
Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität
 Grenzübergreifende Aspekte von Adoptionen
 Bilaterale Schutzklausel und Stabilisierungsmechanismus für Bananen im Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru ***I
 Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***I
 Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen oder von der Visumpflicht befreit sind: Georgien ***I
 Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun
 Durchführung von Erasmus+

Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 zu dem Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität (2016/2143(INI))
P8_TA(2017)0012A8-0381/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem die Ziele der Sportpolitik der EU genannt werden,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ (COM(2011)0012),

–  unter Hinweis auf den Bericht der EU-Expertengruppe zur verantwortungsvollen Verwaltung vom Oktober 2013 über die Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung im Sport in der EU („Principles of good governance in sport“),

–   unter Hinweis auf den Bericht der hochrangigen Gruppe für Breitensport vom Juni 2016 mit dem Titel „Grassroots Sport – Shaping Europe“ (Breitensport – Europa gestalten),

–   unter Hinweis auf den Bericht der hochrangigen Gruppe „Sportdiplomatie“ vom Juni 2016,

–   unter Hinweis auf das Programm Erasmus+, mit dem grenzüberschreitende Bedrohungen für die Integrität des Sports bewältigt sowie verantwortungsvolle Verwaltung im Sport, duale Karrieren von Sportlern und Freiwilligentätigkeit im Sport sowie soziale Inklusion und Chancengleichheit gefördert und unterstützt werden sollen,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch Sport der Kommission (COM(2007)0391),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2015 zu aktuellen Enthüllungen über Korruptionsfälle auf höchster Ebene der FIFA(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2013 zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu der europäischen Dimension des Sports(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zu der Zukunft des Profifußballs in Europa(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu Spielervermittlern im Sport(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2013 zu Katar und der Lage der Wanderarbeitnehmer(9),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu der Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU(10),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 31. Mai 2016 zur Erhöhung der Integrität, Transparenz und Good Governance von Sportgroßveranstaltungen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zur bestmöglichen Nutzung des Breitensports bei der Entwicklung von Querschnittskompetenzen, insbesondere bei jungen Menschen,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 21. Mai 2014 zu dem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2014-2017),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2013 betreffend den Beitrag des Sports zur Wirtschaft der EU, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung der sozialen Inklusion,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 25. November 2013 zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zur Rolle des Sports als Grundlage und Antrieb für aktive soziale Eingliederung(11),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 3. Juli 2016 über einen integralen Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Dienstleistungsansatz für Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 18. September 2014 über die Manipulation von Sportwettkämpfen,

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union und die Beschlüsse der Kommission in Sportangelegenheiten, zu Wetten und Glücksspiel,

–  unter Hinweis auf die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0381/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 eine konkrete Zuständigkeit im Bereich des Sports erlangte, die darin besteht, eine von der EU koordinierte und durch eine gesonderte Haushaltslinie gestützte Sportpolitik auszuarbeiten und umzusetzen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Bereich des Sports einzuleiten, wobei sie die besonderen Merkmale des Sports berücksichtigt und die Autonomie der Leitungsstrukturen im Sport achtet;

B.  in der Erwägung, dass Sport für Millionen EU-Bürger eine wichtige Rolle spielt; in der Erwägung, dass Breiten- und Leistungssport nicht nur sportliche Fähigkeiten und Leistungen sowie Wettkämpfe umfassen, sondern auch einen bedeutenden gesellschaftlichen, bildenden, wirtschaftlichen, kulturellen und vereinenden Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft der EU sowie zu deren strategischen Zielen und sozialen Werten leisten;

C.  in der Erwägung, dass Sport eine bedeutende und rasch wachsende Wirtschaftsbranche in der EU darstellt und einen wertvollen Beitrag zu Wachstum und Arbeitsplätzen sowie für die Gesellschaft – auch auf lokaler Ebene – leistet, wobei er über die durchschnittlichen Wachstumsraten hinaus zu Wertschöpfung und Beschäftigung beiträgt; in der Erwägung, dass der Anteil der mit Sport verbundenen Arbeitsplätze auf 3,51 % der Gesamtbeschäftigung in der EU und der Anteil der mit Sport verbundenen Bruttowertschöpfung auf 294 Mrd. EUR (2,98 % der gesamten Bruttowertschöpfung in der EU) geschätzt werden;

D.  in der Erwägung, dass Sport nicht nur wirtschaftlich zunehmend an Bedeutung gewinnt, sondern auch ein gesellschaftliches Phänomen darstellt, das einen wichtigen Beitrag zu den strategischen Zielen und gesellschaftlichen Werten der Europäischen Union wie Toleranz, Solidarität, Wohlstand, Frieden, Achtung der Menschenrechte und Verständigung zwischen den Völkern und Kulturen leistet;

E.  in der Erwägung, dass sportliche Betätigung zu einer besseren Lebensqualität beiträgt, Erkrankungen vorbeugt und eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der persönlichen Entwicklung und der Gesundheit spielt;

F.  in der Erwägung, dass es für Leistungssportler von wesentlicher Bedeutung ist, dass grundlegende Arbeitnehmerrechte eingehalten werden;

G.  in der Erwägung, dass Sport außerdem zur Integration beiträgt und über Rasse, Religion und ethnische Zugehörigkeit hinausgeht;

H.  in der Erwägung, dass die Bedeutung der Integrität im Sport nicht überschätzt werden kann, wenn es darum geht, seine Glaubwürdigkeit und Attraktivität zu fördern;

I.  in der Erwägung, dass Sport besondere Merkmale aufweist, die auf ehrenamtlichen Strukturen beruhen und Voraussetzung dafür sind, dass er seine Funktionen in Bildung und Gesellschaft erfüllt;

J.  in der Erwägung, dass die aktuellen Korruptionsskandale im Sport und in europäischen und internationalen Sportverbänden das Image des Sports beschädigt haben und in der Folge Stimmen laut geworden und Fragen danach aufgekommen sind, ob es möglicherweise tiefgreifender struktureller Reformen der Leitungsgremien im Sport und der Verbände bedarf, wobei zu berücksichtigen ist, dass es in den einzelnen europäischen Ländern sehr vielfältige Strukturen im Bereich des Sports gibt und dass die Sportverbände naturgemäß weitgehend ihren eigenen Regelungen unterliegen;

K.  in der Erwägung, dass sowohl Leistungs- als auch Breitensport eine zentrale Rolle bei der weltweiten Förderung von Frieden und der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität spielen, den Gesellschaften gesundheitlichen und wirtschaftlichen Nutzen bringen und von großer Bedeutung dafür sind, dass wesentliche Werte in den Bereichen Bildung und Kultur hervorgehoben werden und die soziale Inklusion gefördert wird;

L.  in der Erwägung, dass die verantwortungsvolle Verwaltung im Sport gleichbedeutend damit sein sollte, dass Sport mithilfe der Grundsätze eines wirksamen, transparenten, ethischen und demokratischen Managements, partizipativer Verwaltung, Prozesse und Strukturen und unter Einbeziehung von Interessengruppen angemessen geregelt wird;

M.  in der Erwägung, dass die Sportverbände dafür verantwortlich sind, dass hohe Management- und Integritätsstandards eingehalten werden, und diese noch höher setzen und sich unter allen Umständen daran halten sollten, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und den Glauben der Öffentlichkeit an den positiven Wert des Sports zu stärken;

N.  in der Erwägung, dass ausgewogene Strategien, die darauf abzielen, die finanzielle Transparenz, die Stabilität und die Glaubwürdigkeit im Sport zu verbessern, von zentraler Bedeutung dafür sind, dass die Standards in den Bereichen Finanzen und Verwaltung erhöht werden;

O.  in der Erwägung, dass das europäische Modell des organisierten Sports auf den Grundsätzen der Territorialität und der Nationalität mit einem Verband pro Disziplin sowie auf Solidaritätsmechanismen zwischen Leistungs- und Breitensport, dem Auf- und Abstieg, offenen Wettkämpfen und der Umverteilung von Geldern beruht;

P.  in der Erwägung, dass die Anerkennung des Grundsatzes eines einzigen Verbands pro Sportart von besonderer Bedeutung und in der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports verankert ist, da die Interessen des Sports und sein Nutzen für die Gesellschaft auf diese Weise am besten geschützt werden können;

Q.  in der Erwägung, dass berechtigterweise verlangt werden kann und von den Interessengruppen eingefordert werden muss, dass jeder sportliche Wettkampf im Einklang mit den international anerkannten Spielregeln durchgeführt und entschieden wird;

R.  in der Erwägung, dass Sportgerichte eine wichtige Rolle spielen, indem sie sicherstellen, dass überall gleiche Spielregeln gelten, und das Recht auf ein faires Verfahren in Streitigkeiten im Sport sowie die verantwortungsvolle Verwaltung gewährleisten, da sie am besten dafür geeignet sind, Streitigkeiten im Sport im Einklang mit den grundlegenden Verfahrensrechten der EU beizulegen;

S.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass in der Sportbranche und in den einschlägigen Verbänden immer höhere Geldbeträge im Umlauf sind, Forderungen nach einer verantwortungsvolleren Verwaltung und mehr Transparenz hervorgerufen hat; in der Erwägung, dass die Sportbranche – ein Wirtschaftssektor – mit einer Reihe von skandalösen Ergebnisabsprachen konfrontiert ist, die verschiedene weitere Straftaten und rechtswidrige Handlungen wie Geldwäsche, Korruption und Bestechung umfassen;

T.  in der Erwägung, dass das immer mehr um sich greifende Doping nach wie vor eine Bedrohung für die Integrität und das Image des Sports darstellt, da es gegen die ethischen Werte und Grundsätze des Sports wie zum Beispiel Fair Play verstößt; in der Erwägung, dass Doping die Gesundheit der betroffenen Sportler ernstlich gefährdet und häufig schwerwiegende und dauerhafte Schäden hinterlässt; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Doping eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Gesundheit ist;

U.  in der Erwägung, dass Gewalt, Rowdytum und Diskriminierung gegenüber einer Gruppe von Menschen oder Mitgliedern einer solchen Gruppe im Breiten- oder Leistungssport das Image des Sports beschädigen und die Zuschauer vom Besuch von Sportveranstaltungen abhalten;

V.  in der Erwägung, dass die Förderung des Sports für Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene eine zentrale Priorität sein sollte;

W.  in der Erwägung, dass die Teilnahme und Sichtbarkeit von Frauen im Sport und bei Sportwettkämpfen verbessert werden müssen;

X.  in der Erwägung, dass insbesondere minderjährige Sportler einem zunehmenden wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sind und wie eine Ware behandelt werden und deshalb vor jeder Form des Missbrauchs, der Gewalt oder der Diskriminierung, der sie im Laufe ihrer sportlichen Betätigung ausgesetzt sein könnten, geschützt werden müssen;

Y.  in der Erwägung, dass es in Mannschaftssportarten in Europa einen besorgniserregenden zunehmenden Trend zur Inhaberschaft Dritter an Transferrechten gibt, wodurch – häufig sehr junge – Spieler teilweise oder vollständig „Eigentum“ privater Investoren sind und den weiteren Verlauf ihrer Karriere nicht mehr bestimmen können;

Z.  in der Erwägung, dass schädigende Praktiken im Zusammenhang mit Managern und Spielertransfers Fälle von Geldwäsche, Betrug und der Ausbeutung Minderjähriger nach sich gezogen haben;

AA.  in der Erwägung, dass der Breitensport Chancen für die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung der sozialen Inklusion, des Zusammenhalts und der Integration bietet und mit ihm ein großer Beitrag zur Heranbildung von Querschnittskompetenzen geleistet werden kann;

AB.  in der Erwägung, dass immer mehr Vereine hauptsächlich auf den Transfermarkt zurückgreifen, um ihre Mannschaften zusammenzustellen, obwohl sie sich eher auf die Ausbildung vor Ort konzentrieren sollten;

AC.  in der Erwägung, dass Sport als ein Grundrecht für jedermann wahrgenommen wird und jeder Mensch dasselbe Recht auf körperliche und sportliche Betätigung haben sollte;

AD.  in der Erwägung, dass die körperliche Betätigung generell stagniert, obwohl es eindeutige Belege dafür gibt, dass sie die körperliche und geistige Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen verbessert, wodurch die Mitgliedstaaten erhebliche Einsparungen bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben erzielen, und obwohl tendenziell vermehrt Ausgleichssportarten wie zum Beispiel dem Jogging nachgegangen wird, die außerhalb einer Organisationsstruktur ausgeübt werden;

AE.  in der Erwägung, dass Sportveranstaltungen und sportliche Aktivitäten, insbesondere große internationale Wettkämpfe, den Nutzen des Sports verdeutlichen und sich positiv auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt auswirken;

AF.  in der Erwägung, dass Nationalmannschaften eine wesentliche Rolle zukommt, da sie nicht nur die nationale Identität fördern und junge Sportler dazu anspornen, ihre sportlichen Leistungen auf ein Höchstmaß zu steigern, sondern auch die Verbundenheit mit dem Breitensport fördern;

AG.  in der Erwägung, dass Sportler unbedingt in den Genuss zusätzlicher Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung kommen müssen, damit sie für ihre berufliche Laufbahn nach der Beendigung ihrer sportlichen Karriere gerüstet sind;

AH.  in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung für die langfristige Entwicklung des Sports und seine Rolle in der Gesellschaft ist, dass Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung talentierter junger Sportler auf lokaler Ebene getätigt werden und diese allgemeine und berufliche Bildung gefördert wird;

AI.  in der Erwägung, dass Ehrenamtliche das Rückgrat des organisierten Sports sind, da sie für die Organisation und Zugänglichkeit von sportlichen Aktivitäten insbesondere im Breitensport sorgen; in der Erwägung, dass sich hiermit außerdem eine weitere hervorragende Möglichkeit für die Ausbildung und nicht-formale Bildung junger Menschen ergibt, die auch im internationalen Rahmen und in Verbindung mit Kooperations- und Entwicklungsprogrammen in Drittstaaten genutzt werden kann, mit denen der Dialog gestärkt und gegenüber denen die Außenpolitik der EU vertreten werden muss;

AJ.  in der Erwägung, dass Sport im weitesten Sinn ein Wertesystem einer Gemeinschaft darstellt und dass diese Werte die Grundlage einer gemeinsamen Ausdrucksform bilden, die sämtliche kulturellen und sprachlichen Schranken überwindet; in der Erwägung, dass Sport einen Beitrag zur Stärkung des Dialogs und der Solidarität mit Drittländern, zur Förderung des Schutzes der grundlegenden Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit und zur Unterstützung der Außenpolitik der EU leisten kann und als eine Chance hierfür erachtet werden sollte;

AK.  in der Erwägung, dass Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums von Sportverbänden – unter anderem in Form der digitalen Piraterie – und insbesondere die nicht genehmigte Live-Übertragung von Sportveranstaltungen Anlass zu großer Sorge im Hinblick auf die langfristige Finanzierung des Sports auf allen Ebenen geben;

AL.  in der Erwägung, dass bei allen Sportveranstaltungen die Pressefreiheit sichergestellt sein muss;

AM.  in der Erwägung, dass Sport zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen kann;

Integrität und verantwortungsvolle Verwaltung im Sport

1.  weist erneut darauf hin, dass es für die Bekämpfung der Korruption im Sport erforderlich ist, dass länderübergreifende Bemühungen unternommen werden und sämtliche Interessenträger zusammenarbeiten, zu denen auch öffentliche Stellen, Strafverfolgungsbehörden, die Sportbranche, Sportler und Fans gehören;

2.  fordert die internationalen, europäischen und nationalen Sportverbände auf, sich zu Verfahren der verantwortungsvollen Verwaltung zu verpflichten und eine Kultur der Transparenz und der tragfähigen Finanzierung hervorzubringen, indem Finanzunterlagen und Tätigkeitsberichte öffentlich zugänglich gemacht werden, wozu auch Offenlegungspflichten mit Blick auf die Vergütung von Angehörigen der obersten Führungsebene und Amtszeitbeschränkungen gehören;

3.  vertritt die Ansicht, dass die Schaffung einer Transparenzkultur dadurch ergänzt werden muss, dass die Zuständigkeiten in den Leitungsgremien des Sports besser abgegrenzt und die wirtschaftlichen und wohltätigen Tätigkeiten besser voneinander getrennt sowie interne Verfahren der Selbstregulierung verbessert werden, damit Straftaten im Bereich des Sports und rechtswidrige Aktivitäten in den Sportverbänden angezeigt, aufgedeckt, untersucht und bestraft werden;

4.  erinnert daran, dass die verantwortungsvolle Verwaltung, der im nächsten EU-Arbeitsplan für den Sport Priorität eingeräumt werden sollte, eine Voraussetzung für die Autonomie von Sportverbänden sein, im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Rechenschaftspflicht, der Chancengleichheit, der sozialen Inklusion und der Demokratie stehen und die Interessenträger angemessen einbeziehen muss;

5.  unterstreicht, dass es mit Blick auf Korruption und andere Kategorien von Straftaten im Sport einer Null-Toleranz-Politik bedarf;

6.  betont, dass die Anwendung der Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung im Sport im Zusammenspiel mit Überwachung, Kontrolle und angemessenen Rechtsinstrumenten eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass Korruption und anderem schädigenden Fehlverhalten ein Ende gesetzt werden kann;

7.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Sportverbände und die Bieter auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Bewerbung um die Ausrichtung von Großveranstaltungen die Standards der verantwortungsvollen Verwaltung, die Menschen- und Arbeitnehmerrechte und der Grundsatz der Demokratie eingehalten werden, damit die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt der lokalen Gemeinschaften aus diesen Veranstaltungen Nutzen ziehen, wobei gleichzeitig Vielfalt und Traditionen geachtet werden müssen, damit für eine nachhaltige Wirkung und die Glaubwürdigkeit des Sports gesorgt ist;

8.  ist der Ansicht, dass Länder, die sich um die Ausrichtung von Sportveranstaltungen bewerben bzw. Sportveranstaltungen ausrichten, eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich verantwortungsvolle Planung, Organisation, Realisierung, Teilnahme und Nachbereitung dieser Veranstaltungen umsetzen müssen; fordert die Sportverbände und Staaten, die solche Veranstaltungen ausrichten, auf, unerwünschte Veränderungen der Lebensumstände der Anwohner wie zum Beispiel die Umsiedlung der örtlichen Bevölkerung zu verhindern;

9.  fordert die Kommission auf, eine Liste mit Verpflichtungen auszuarbeiten und die Möglichkeit der Erstellung eines Verhaltenskodex im Bereich der verantwortungsvollen Verwaltung und Integrität im Sport zu prüfen; ist der Ansicht, dass Sportverbände Transparenzregeln, ethische Standards, einen Verhaltenskodex für ihre Aufsichts- und Leitungsorgane sowie für ihre Mitglieder und operationelle Strategien und Methoden festlegen sollten, damit für Unabhängigkeit und für die Einhaltung der Vorschriften gesorgt ist; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Prüfung neuer Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Sportverbänden und der EU einen Beitrag dazu leisten kann, dass einige der derzeitigen Herausforderungen, denen die Sportbranche gegenübersteht, angegangen werden;

10.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die öffentliche Finanzierung des Sports an die Einhaltung von festgelegten und öffentlich zugänglichen Mindeststandards für Verwaltung, Aufsicht und Berichterstattung zu knüpfen;

11.  vertritt die Ansicht, dass sämtliche einschlägigen Interessenträger umdenken müssen, wenn die verantwortungsvolle Verwaltung und die Integrität im Sport verbessert werden sollen; unterstützt die von Sportverbänden und anderen einschlägigen Interessenträgern ergriffenen Initiativen für bessere Verwaltungsstandards im Sport und für eine Ausweitung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit lokalen und nationalen Behörden;

12.  fordert die Sportverbände auf, bis 2018 konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Standards der verantwortungsvollen Verwaltung der Sportverbände, der Leitungsgremien im Sport und ihrer Mitgliedsverbände zu unterbreiten, diese Vorschläge angemessen umzusetzen und die Ergebnisse zu veröffentlichen; unterstreicht, dass in diesem Zusammenhang eine angemessene Überwachung von größter Bedeutung ist;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einen gesonderten Straftatbestand für Ergebnisabsprachen einzuführen und dafür zu sorgen, dass sämtliche rechtswidrigen Handlungen wie zum Beispiel Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport – sofern dies nicht ohnehin bereits vorgesehen ist – gerichtlich belangt und angemessen sanktioniert werden, weil Ergebnisabsprachen und die Manipulation von Sportwettkämpfen gegen die Ethik und die Integrität des Sports verstoßen und bereits Sanktionen der Sportbehörden unterliegen;

14.  stellt fest, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Untersuchung internationaler Fälle von Ergebnisabsprachen einen grenzübergreifenden Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Sportgremien, staatlichen Behörden und Wettanbietern im Rahmen nationaler Plattformen erforderlich machen, damit Ergebnisabsprachen aufgedeckt, untersucht und strafrechtlich verfolgt werden; fordert die Mitgliedstaaten – sofern sie dies nicht bereits getan haben – auf, die Einführung von gesonderten Staatsanwaltschaften in Erwägung zu ziehen, die sich insbesondere mit der Ermittlung von Betrug im Sport befassen; weist darauf hin, dass in der vierten Geldwäscherichtlinie eine Vorschrift eingeführt wird, nach der Glücksspielanbieter bei Transaktionen mit hohem Wert Sorgfaltsprüfungen vornehmen müssen;

15.  fordert den Rat eindringlich auf, eine Lösung zu finden, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettkämpfen unterzeichnen und ratifizieren können, damit es uneingeschränkt umgesetzt und ratifiziert werden kann, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, diesen Prozess zu unterstützen, zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, dass er wirksam weiterverfolgt wird;

16.  gemahnt die Kommission an ihre Zusage, eine Empfehlung zum Austausch bewährter Verfahren zur Verhinderung und Eindämmung von Spielabsprachen im Zusammenhang mit Sportwetten abzugeben, und fordert sie nachdrücklich auf, diese Empfehlung unverzüglich zu veröffentlichen;

17.  fordert die Kommission auf, die interinstitutionellen Verbindungen mit dem Europarat zu stärken und anschließend abgestimmte operationelle Programme auszuarbeiten, mit denen für eine möglichst effiziente Nutzung der Ressourcen gesorgt wird;

18.  unterstützt und fördert die Präventions-, Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen und Informationsprogramme, die darauf abzielen, Sportlern, Trainern, Funktionären und einschlägigen Interessenträgern auf allen Ebenen Ratschläge zur Bedrohung durch Ergebnisabsprachen, Doping und andere mit der Integrität verbundene Fragen zu erteilen, wobei sich diese Ratschläge auch auf die Risiken, die sich ergeben könnten, und auf die Art und Weise, wie fragwürdige Vorgehensweisen gemeldet werden können, erstrecken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen wie beispielsweise Pilotprogramme und Projekte, die in den nächsten EU-Arbeitsplan aufgenommen werden, vorzuschlagen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass junge Menschen so früh wie möglich staatsbürgerliche Bildung im Rahmen von Sport erhalten;

19.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des Programms Erasmus+ auch künftig Projekte zur Bekämpfung von Doping zu unterstützen, die Wirkung des Programms zu bewerten sowie dafür zu sorgen, dass es bestehende Finanzierungsprogramme im Bereich der Dopingbekämpfung sinnvoll ergänzt;

20.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des Programms Erasmus+ eine verantwortungsvolle Verwaltung bei Projekten im Bereich des Sportmanagements zu unterstützen;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Dopingkontrollen, nationale Testprogramme und Rechtsvorschriften zu unterstützen, die die Abstimmung und den Informationsaustausch zwischen staatlichen Stellen, Sportverbänden und Antidopingagenturen ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Antidopingagenturen in die Lage zu versetzen, umfangreiche Doping-Kontrollprogramme einzurichten, und im Einklang mit den derzeitigen und künftigen EU-Datenschutzbestimmungen Daten zu verarbeiten und auszutauschen;

22.  weist darauf hin, dass der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) große Bedeutung bei der weltweiten Überwachung und Koordinierung von Strategien und Vorschriften zur Bekämpfung von Doping zukommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eng mit der WADA, der UNESCO und dem Europarat zusammenzuarbeiten, damit Doping wirksamer verhindert und bekämpft wird, indem die rechtlichen und politischen Vorgaben des Welt-Anti-Doping-Kodex (WADAC) gestärkt werden; fordert die EU auf, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren mit Blick auf Gesundheits- und Vermeidungsstrategien für die Bekämpfung des Dopings weltweit anzuregen;

23.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Aushandlung von Abkommen zwischen Ländern anzuregen und zu erleichtern, die es ermöglichen, dass ordnungsgemäß zugelassene Dopingkontrollteams aus anderen Ländern Tests durchführen, wobei die Grundrechte der Sportler geachtet werden müssen und das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport eingehalten werden muss;

24.  vertritt die Auffassung, dass Doping auch im Freizeitsport ein zunehmendes Problem ist und dass hier Aufklärungs- und Informationskampagnen und erfahrene und professionelle Ausbilder und Trainer benötigt werden, damit ein gesundes Verhalten gegenüber dem Doping gefördert wird;

25.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei der Festlegung einer Politik zum Schutz von Hinweisgebern eng mit der WADA und dem Europarat zusammenzuarbeiten;

26.  legt Sportverbänden und nationalen Behörden nahe, koordinierte Anti-Doping-Systeme für die grenzübergreifende Überwachung einzurichten und konkrete Maßnahmen gegen die Herstellung von und den Handel mit illegalen leistungssteigernden Substanzen im Sport zu ergreifen;

27.  begrüßt das neue Übereinkommen des Europarates über einen integralen Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Dienstleistungsansatz für Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dieses Übereinkommen unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren; bekräftigt seinen Vorschlag, Stadionverbote in Europa künftig gegenseitig anzuerkennen und diesbezüglich Daten auszutauschen;

28.  fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie Informationen im Zusammenhang mit Gewalt im Sport über die bestehenden Netzwerke weitergegeben werden können;

29.  stellt fest, dass die Bedrohung durch den Terrorismus zusätzliche Bemühungen erforderlich macht, damit die operationelle Sicherheit bei Sportveranstaltungen gewährleistet ist;

30.  betont, dass die Sportgremien dafür sorgen sollten, dass unabhängige Nachrichtenmedien bei sämtlichen Sportveranstaltungen über den erforderlichen Zugang und über Möglichkeiten für die Berichterstattung verfügen, sodass diese Medien ihrer Rolle als wichtige und kritische Beobachter von Sportveranstaltungen und der Verwaltung im Sport nachkommen können;

31.  verurteilt aufs Schärfste sämtliche Formen der Diskriminierung und der Gewalt im Sport – sowohl auf dem Spielfeld als auch darüber hinaus – und betont, dass ein solches Verhalten auf allen Ebenen verhindert werden muss, die Berichterstattung über solche Zwischenfälle und deren Überwachung verbessert werden müssen und grundlegende Werte wie Respekt, Freundschaft, Toleranz und Fair Play beworben werden müssen; ist der Ansicht, dass Sportverbände, die hohe Standards der verantwortungsvollen Verwaltung einhalten, besser dafür gerüstet sind, die gesellschaftliche Rolle des Sports zu fördern und Rassismus, Diskriminierung und Gewalt zu bekämpfen;

32.  hält es für geboten, dass der Menschenhandel – insbesondere der Handel mit Kindern – im Sport entschlossener bekämpft wird;

33.  begrüßt gute Verfahren der Selbstregulierung wie zum Beispiel die Initiative „Finanzielles Fairplay“, da sie zu einer größeren ökonomischen Rationalität und besseren Standards des Finanzmanagements im Leistungssport anspornen, wobei der Schwerpunkt auf langfristige und nicht auf kurzfristige Wirkung gelegt und dadurch zur gesunden und nachhaltigen Entwicklung des Sports in Europa beigetragen wird; betont, dass „Financial Fairplay“ zu besseren Finanzmanagement-Standards anregt und deshalb strikt befolgt werden sollte;

34.  begrüßt transparente und nachhaltige Investitionen in den Sport und in Sportverbände, sofern sie strengen Kontrollen und Offenlegungspflichten unterliegen und der Integrität der Wettkämpfe und der Sportler nicht schaden;

35.  vertritt die Auffassung, dass das Eigentumsmodell, bei dem die Mitglieder des Vereins (über die 50+1-Regel) die Kontrolle über den Verein behalten, ein bewährtes Verfahren in der EU ist, und fordert die Mitgliedstaaten, die Leitungsgremien im Sport und die nationalen Verbände und Ligen auf, einen konstruktiven Dialog und Austausch über dieses Modell aufzunehmen;

36.  unterstreicht, dass Sportler und insbesondere Minderjährige vor missbräuchlichen Praktiken wie zum Beispiel der Inhaberschaft Dritter an Transferrechten geschützt werden müssen, da solche Praktiken zahlreiche Probleme mit Blick auf die Integrität sowie allgemeinere ethische Bedenken aufwerfen; unterstützt Beschlüsse der Leitungsgremien, die Inhaberschaft Dritter an Transferrechten von Spielern zu untersagen, und fordert die Kommission auf, ein Verbot der Inhaberschaft Dritter an Transferrechten im EU-Recht in Erwägung zu ziehen und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, zusätzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte der Sportler zu ergreifen;

37.  vertritt die Ansicht, dass es einer neuerlichen Bewertung der Regelungen für die Förderung lokaler Spieler bedarf, damit die Chancen für talentierte junge Spieler, in der ersten Mannschaft ihres Vereins zu spielen, erhöht werden und so die Chancengleichheit in Europa verbessert wird;

38.  fordert die Leitungsgremien und einzelstaatlichen Stellen auf allen Ebenen auf, im Einklang mit dem Bernard-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. März 2010 Maßnahmen zu ergreifen, durch die eine Entschädigung für Ausbildungsvereine sichergestellt wird, damit die Anwerbung und Ausbildung von jungen Spielern gefördert werden;

39.  bekräftigt seine Verbundenheit mit dem europäischen Modell des organisierten Sports, in dem Verbände eine wichtige Rolle spielen, da es die zahlreichen zuwiderlaufenden Interessen aller Interessenträger wie zum Beispiel der Sportler, der Spieler, der Vereine, der Ligen, der Verbände und der Ehrenamtlichen durch eine angemessene und demokratische Vertretung und Transparenzmechanismen bei der Beschlussfassung und durch offene Wettkämpfe auf der Grundlage sportlicher Leistungen ausgleicht; fordert mehr finanzielle Solidarität auf allen Ebenen;

40.  begrüßt das jährlich stattfindende EU-Sportforum, das den Dialog mit Interessenträgern aus internationalen und europäischen Sportverbänden, der Olympischen Bewegung, europäischen und nationalen Dachorganisationen im Bereich des Sports und anderen im Sport aktiven Zusammenschlüssen fördert; weist darauf hin, dass die Struktur des Dialogs mit den Interessenträgern, die Funktionen des Forums und die Weiterbehandlung der Beratungen noch verbessert werden müssen;

41.  begrüßt die Bemühungen der Kommission und aller betroffenen Interessenträger um die Förderung des sozialen Dialogs im Sport, der eine hervorragende Möglichkeit bietet, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Grund- und den Arbeitnehmerrechten von Sportlern einerseits und dem wirtschaftlichen Charakter des Sports andererseits zu sorgen, indem sämtliche Interessenträger, zu denen auch die Sozialpartner gehören, in die Erörterung und den Abschluss von Abkommen einbezogen werden; weist auf die Verantwortung der Sportverbände hin, sich für die Schaffung einer Transparenzkultur zu engagieren; fordert, dass die EU arbeitsrechtliche Mindeststandards für Leistungssportler in ganz Europa aktiv fördert;

42.  bekräftigt seine Forderung nach der Schaffung von Transparenzregistern für die Vergütung von Spielermanagern, die durch ein wirksames Überwachungssystem wie zum Beispiel eine Abrechnungsstelle für Zahlungen und angemessene Sanktionen untermauert werden, wobei mit den einschlägigen Behörden zusammengearbeitet werden sollte, damit ein Fehlverhalten der Manager bekämpft werden kann; fordert erneut, dass Spielermanager zugelassen und registriert und Mindestqualifikationen eingeführt werden; fordert die Kommission auf, an die Ergebnisse ihrer Studie mit dem Titel „Study on sports agents in the European Union“ (Studie zu Spielermanagern in der Europäischen Union) anzuknüpfen, insbesondere im Hinblick auf die Feststellung, dass Managern eine zentrale Rolle bei den – oft intransparenten – Finanzströmen zukommt, was sie anfällig dafür macht, unrechtmäßige Handlungen zu begehen;

43.  vertritt die Auffassung, dass ein integrierter Ansatz für die Gleichstellung der Geschlechter im Sport dazu beitragen kann, dass Stereotype verhindert werden und ein positives soziales Umfeld für jedermann geschaffen wird; begrüßt Initiativen, mit denen die Gleichstellung der Geschlechter und die gleichberechtigte Teilhabe an der Beschlussfassung im Sport gefördert werden, Sportlerinnen in die Lage versetzt werden, Privatleben und Leistungssport miteinander in Einklang zu bringen, und der Versuch unternommen wird, das geschlechtsspezifische Lohngefälle und Unterschiede bei den Prämienzahlungen zu verringern und Klischees und Belästigungen jeglicher Art im Sport aus der Welt zu schaffen; fordert die Sportverbände auf, besonderes Augenmerk auf die geschlechtsspezifische Dimension zu richten, indem sie die Beteiligung von Frauen im Sport fördern;

Soziale Inklusion, gesellschaftliche Funktion und Zugänglichkeit des Sports

44.  ist der Ansicht, dass Investitionen in den Sport einen Beitrag dazu leisten werden, geeinte und inklusive Gesellschaften aufzubauen, Hindernisse abbauen werden, die Menschen in die Lage versetzen werden, sich gegenseitig zu respektieren, indem Brücken zwischen Kulturen und über ethnische und gesellschaftliche Gräben gebaut werden, und eine positive Botschaft mit gemeinsamen Werten wie gegenseitiger Achtung, Toleranz, Mitgefühl, Führung, Chancengleichheit und Rechtsstaatlichkeit fördern werden;

45.  begrüßt, dass länderübergreifende Sportveranstaltungen in verschiedenen europäischen Ländern ausgerichtet werden, da sie zur Förderung zentraler gemeinsamer Werte der EU wie Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Gleichstellung und Solidarität beitragen; weist darauf hin, dass sportliche Aktivitäten und Veranstaltungen den Tourismus in den Städten, Großstädten und Regionen Europas fördern;

46.  hebt den Wert von bereichsübergreifenden Kompetenzen, die mithilfe des Sports im Rahmen des nicht-formalen und des informellen Lernens erworben werden, hervor, und weist auf die Verbindung zwischen der Vermittelbarkeit im Sport und allgemeiner und beruflicher Bildung hin;

47.  betont den Stellenwert des Sports für die Inklusion und Integration von benachteiligten Gruppen; begrüßt Initiativen, die Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern die aktive Teilnahme an Sportwettkämpfen ermöglichen;

48.  unterstreicht die große Bedeutung der Bildung im Sport und das Potenzial des Sports, da er dazu beiträgt, dass sozial gefährdete junge Menschen wieder auf den richtigen Weg gebracht werden; weist auf die große Bedeutung des Breitensports für die Vorbeugung und Bekämpfung von Radikalisierung hin und fördert und unterstützt diesbezügliche Initiativen; begrüßt zwei vom Europäischen Parlament angenommene Pilotprojekte, und zwar „Sport als Mittel der Integration und sozialen Eingliederung von Flüchtlingen“ und „Aufsicht und Betreuung von radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen im Rahmen von Sportprojekten“;

49.  weist darauf hin, dass junge europäische Sportler oft mit der Herausforderung konfrontiert sind, ihre sportliche Karriere mit ihrer Bildung oder Berufstätigkeit zu vereinbaren; stellt fest, dass Hochschulbildung und berufliche Bildung von entscheidender Bedeutung dafür sind, dass Sportler zu einem späteren Zeitpunkt bestmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden können; unterstützt die Einführung wirkungsvoller Regelungen für die duale Karriere mit Mindestqualitätsanforderungen, einer geeigneten Überwachung der Fortschritte der Programme für duale Karrieren in Europa und der Bereitstellung von Karriereberatung im Wege von Vereinbarungen mit Universitäten oder Einrichtungen der höheren Bildung; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die grenzübergreifende Mobilität von Sportlern zu erleichtern, die Anerkennung von Sportqualifikationen und Bildungsabschlüssen – auch bei im Rahmen des Sports erworbener nicht formaler und informeller Bildung – zu harmonisieren und den Austausch bewährter Verfahren zu stärken;

50.  hält es für geboten, dass im Rahmen des Kapitels „Sport“ des Programms Erasmus+ für die dauerhafte finanzielle Unterstützung von Austauschprogrammen für duale Karrieren auf der Ebene der EU und der Nationalstaaten gesorgt wird und dass die Forschung in diesem Bereich weiterhin gefördert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit Bildungseinrichtungen den grenzübergreifenden Austausch von Sportlern zu fördern und ihnen Zugang zu Stipendien zu gewähren;

51.  spricht sich für die Mobilität von Sportlehrern und weiteren Dienstleistungserbringern (wie Physiotherapeuten und Beratern im Bereich der dualen Karriere) und den Austausch bewährter Verfahren aus, wobei der Schwerpunkt auf die Anerkennung von Qualifikationen und technischer Neuerungen gelegt werden sollte;

52.  fordert die Sportverbände auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten Mindeststandards für Trainer zu fördern, die die Überprüfung von Führungszeugnissen sowie Schulungen im Bereich des Schutzes von Minderjährigen und schutzbedürftigen Erwachsenen und der Vorbeugung und Bekämpfung von Doping und Ergebnisabsprachen umfassen;

53.  betont, dass der Mangel an körperlicher Betätigung von der WHO weltweit als viertgrößter Risikofaktor für die Sterblichkeit eingestuft wird und beträchtliche mittelbare und unmittelbare soziale und wirtschaftliche Auswirkungen und Kosten für die Mitgliedstaaten verursacht; ist besorgt darüber, dass in einigen Mitgliedstaaten immer weniger Sport getrieben wird, obwohl hohe Summen für die Förderung der körperlichen Betätigung aufgewendet werden und ein Mangel an körperlicher Betätigung beträchtliche Auswirkungen auf die allgemeine Gesundheit nach sich zieht;

54.  fordert die Sportverbände und die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung der Vermittelbarkeit und Mobilität von Trainern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten möchten, zusammenzuarbeiten, indem sie sich verpflichten, für Qualitätskontrollen der Trainingskompetenzen und der Qualifikations- und Ausbildungsstandards zu sorgen;

55.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die körperliche Betätigung insbesondere von jungen Menschen und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen aus sozial benachteiligten Gegenden, in denen nur wenig Sport getrieben wird, im nächsten EU-Arbeitsplan für den Sport zu einer politischen Priorität zu machen;

56.  fordert die internationalen und nationalen Verbände und weitere Bildungsanbieter auf, dafür zu sorgen, dass Fragen im Zusammenhang mit der Integrität im Sport in den Lehrplan für den Erwerb von Trainingsqualifikationen aufgenommen werden;

57.  unterstreicht, dass die Förderung der körperlichen Betätigung an Schulen ein wichtiger Einstieg ist, um Kindern Lebenskompetenzen, Einstellungen, Werte, Wissen und Verständnis nahezubringen und ihnen den Spaß an lebenslanger körperlicher Betätigung zu vermitteln; erinnert daran, dass die Teilnahme an Sportangeboten an Hochschulen und die sportliche Betätigung älterer Menschen eine wichtige Rolle für eine dauerhaft gesunde Lebensführung und für die Förderung der sozialen Interaktion spielen;

58.  bedenkt, dass die Bevölkerung der EU altert, und stellt fest, dass daher den etwaigen positiven Auswirkungen der körperlichen Betätigung auf die Gesundheit und das Wohlbefinden älterer Menschen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

59.  betont, dass Sport und körperliche Betätigung in den verschiedenen Politikbereichen besser gefördert werden sollten; hält die lokalen Behörden und die Kommunen dazu an, einen gleichberechtigten Zugang zu körperlicher Betätigung zu fördern; empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, die Bürger zu einer regelmäßigeren sportlichen Betätigung anzuhalten, indem sie angemessene gesundheitspolitische Maßnahmen und Programme für deren tägliches Leben umsetzen;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in sozial ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen und bei Menschen in sozial benachteiligten Gegenden, in denen häufig kaum Sport getrieben wird, vermehrt für Sport zu werben und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Schulen, die sich in diesen Gegenden engagieren, auszuweiten und hierbei besonderes Augenmerk auf die Stadtplanung und den Bau von Sportstätten zu richten, damit die konkreten Bedürfnisse der Öffentlichkeit und in erster Linie schutzbedürftiger Gruppen berücksichtigt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, überall für einen uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Sportstätten zu sorgen und insbesondere im ländlichen Raum und in benachteiligten Stadtvierteln die Gründung neuer Sportvereine zu fördern;

61.  betont, dass Menschen mit Behinderungen über einen gleichwertigen Zugang zu sämtlichen Sportstätten und zu den hierfür erforderlichen Beförderungs- und anderen Dienstleistungen sowie dem zuständigen Betreuungspersonal verfügen sollten, und fordert, dass alle Elemente des Sports gemäß dem Grundsatz, wonach Sportstätten für jedermann zugänglich sein sollten, stärker integriert werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, an den Schulen bereits für die unteren Klassen sowie an den Universitäten – beispielsweise im Wege der Bereitstellung geschulter Trainer und angepasster Programme für die körperliche Betätigung – inklusive Sportprogramme für Menschen mit Behinderungen einzuführen, damit Schüler und Studierende mit Behinderungen am Sportunterricht und an sportlichen Aktivitäten außerhalb des Lehrplans teilnehmen können;

62.  stellt fest, dass die internationalen Paralympischen Spiele wesentlich dazu beitragen, dass das Bewusstsein geschärft, Diskriminierung bekämpft und der Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Sport gefördert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen um die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in sportliche Aktivitäten zu intensivieren und dafür zu sorgen, dass die Paralympischen Spiele und andere Wettbewerbe, an denen Sportler mit Behinderungen teilnehmen, stärker in den Medien präsent sind und häufiger übertragen werden;

63.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Kinder in einem sicheren Umfeld Sport treiben können;

64.  begrüßt Initiativen, mit denen Inklusion, Integrität und Zugänglichkeit im Sport durch den Einsatz von neuen Technologien und Innovationen gefördert werden;

65.  begrüßt den Erfolg der Europäischen Woche des Sports, mit der Sport, körperliche Betätigung und ein gesünderer Lebenswandel für jedermann in ganz Europa unabhängig von Alter, Hintergrund oder Fitness gefördert werden sollen, und fordert sämtliche EU-Organe und Mitgliedstaaten auf, sich an dieser Initiative zu beteiligen, sie stärker zu fördern und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass sie möglichst vielen Menschen – insbesondere an Schulen – offensteht;

66.  ist der Auffassung, dass traditionelle Sportarten zum europäischen Kulturerbe gehören;

67.  begrüßt die Studie der Kommission über die Besonderheiten des Sports; fordert die Kommission und die Sportverbände auf, weitere Schritte im Hinblick auf die Entfaltung der besonderen Merkmale des Sports in Betracht zu ziehen;

68.  betont, dass die Finanzierung ein wichtiges politisches Instrument der EU für die Verbesserung zentraler Bereiche der EU-Aktivitäten im Sport ist; fordert die Kommission auf, die Finanzmittel für den Sport im Rahmen von Erasmus+ aufzustocken und dabei besonderes Augenmerk auf den Breitensport und die allgemeine Bildung zu richten und die Außenwirkung und Zugänglichkeit des Sports zu erhöhen, damit er vermehrt in anderen Finanzierungsprogrammen wie den ESI-Fonds oder dem Gesundheitsprogramm berücksichtigt wird; fordert eine verbesserte Kommunikation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, damit diese Finanzmittel wirkungsvoller verwendet werden können und damit der Verwaltungsaufwand für Organisationen des Breitensports gesenkt wird;

69.  ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, Maßnahmen und Programme zur Förderung von Mobilität, Teilhabe, Bildung, dem Erwerb von Kompetenzen und der Ausbildung von Ehrenamtlichen im Sport sowie die Anerkennung von deren Arbeit zu unterstützen; empfiehlt den Austausch bewährter Verfahren im Bereich des Ehrenamts, indem unter anderem im Wege der vom Programm Erasmus+ vorgegebenen Linien ein Beitrag zur Förderung der vermehrten Ausübung und der Kultur des Sports geleistet wird;

70.  ersucht die Kommission, Leitlinien zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Sport zu erstellen und dabei den sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Zielen Rechnung zu tragen, um auf diese Weise mehr Rechtssicherheit zu schaffen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass kein Sportverband und insbesondere keine Organisation des Breitensports diskriminiert werden sollten, wenn sie eine öffentliche Finanzierung auf nationaler und lokaler Ebene beantragen;

71.  hält es für dringend geboten, dass Mechanismen der Finanzsolidarität im Sport die erforderliche Verbindung zwischen Leistungs- und Breitensport herstellen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beitrag der einzelstaatlichen Lotterien zum Breitensport und hält die Mitgliedstaaten dazu an, zugelassene Wettanbieter zu verpflichten, einen angemessenen Teil ihres Ertrags dem Breitensport und Projekten zur Verbesserung des allgemeinen Zugangs zu Sport zukommen zu lassen, um die Tragfähigkeit, Transparenz und Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, wobei diese Mittel zusätzlich zu den im Wege der Veräußerung von Medien- und Übertragungsrechten erzielten Finanzbeiträgen zu sehen sind;

72.  ist der Ansicht, dass der zentralisiert, exklusiv und territorial organisierte Verkauf von Fernsehrechten mit einer fairen Aufteilung der Einnahmen eine wichtige Voraussetzung für die dauerhafte Finanzierung des Sports auf allen Ebenen und für die Schaffung vergleichbarer Ausgangsbedingungen ist;

73.  betont, dass Verstöße gegen das Recht des geistigen Eigentums im Sport auf lange Sicht dessen Finanzierung gefährden;

74.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, Mehrwertsteuerbefreiungen, Steuererleichterungen und andere finanzielle Anreize für den Breitensport zu schaffen und ihre jeweiligen Steuersysteme aktiv hierfür zu nutzen; ist der Ansicht, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen für eine solche Unterstützung nicht gelten sollten;

75.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Mittel für öffentlich zugängliche Sport- und Spielplätze aufzustocken, um den Breitensport niedrigschwelliger zu machen;

76.  ist der Auffassung, dass Nachhaltigkeit und Umweltschutz grundlegende Aspekte bei Sportveranstaltungen sein sollten und dass Interessenträger in der Sportbranche zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen sollten;

77.  fordert die nationalen Olympischen Komitees und die Sportverbände der Mitgliedstaaten auf, bei internationalen Sportveranstaltungen nicht nur ihre nationale Flagge und ihre nationalen Symbole zu verwenden, sondern auch die Flagge und das Symbol der Europäischen Union zu übernehmen und einzusetzen;

78.  betont, dass Sport ein bedeutender Faktor bei der Schaffung und Stärkung eines Gefühls der lokalen, nationalen und sogar europäischen Verbundenheit ist;

79.  betont, dass in Sportvereinen im Bereich des Leistungssports uneingeschränkte Transparenz mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse bestehen muss;

o
o   o

80.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den europäischen, internationalen und nationalen Sportverbänden und Ligen zu übermitteln.

(1) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 81.
(2) ABl. C 208 vom 10.06.2016, S. 89.
(3) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 42.
(4) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 137.
(5) ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 46.
(6) ABl. C 271 E vom 12.11.2009, S. 51.
(7) ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 232.
(8) ABl, C 236 E vom 12.8.2011, S. 99.
(9) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 42.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0005.
(11) ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 5.


Grenzübergreifende Aspekte von Adoptionen
PDF 232kWORD 59k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzübergreifenden Anerkennung von Adoptionen (2015/2086(INL))
P8_TA(2017)0013A8-0370/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, insbesondere die Artikel 7, 21 und 35,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum UN‑Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie,

–  unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963,

–  unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption,

–  unter Hinweis auf das am 28. April 2011 veröffentlichte Dokument des Kommissars für Menschenrechte mit dem Titel „Adoption and Children: a Human Rights Perspective“ (Kinder und Adoption unter dem Aspekt der Menschenrechte),

–  gestützt auf die Artikel 46 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses und die Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0370/2016),

Gemeinsame Mindestnormen für Adoptionen

A.  in der Erwägung, dass bei jeder Entscheidung über die Adoption eines Kindes die Grundsätze des Kindeswohls, der Diskriminierungsfreiheit sowie seine Grundrechte zu wahren sind;

B.  in der Erwägung, dass der Sinn von Adoptionen nicht darin besteht, Erwachsenen das Recht auf ein Kind zu gewähren, sondern darin, dass Kindern eine harmonische Entfaltung und ein ebensolches Aufwachsen in einem stabilen, liebevollen und fürsorglichen Umfeld ermöglicht wird;

C.  in der Erwägung, dass das Adoptionsverfahren Kinder betrifft, die zum Zeitpunkt des Adoptionsantrags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder das in ihrem Herkunftsland geltende Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben;

D.  in der Erwägung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht des adoptierten Kindes auf Kenntnis seiner Identität und dem Recht der biologischen Eltern auf Schutz ihrer Identität erzielt werden muss;

E.  in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden die wirtschaftlichen Verhältnisse der biologischen Eltern nicht als die alleinige Grundlage und Rechtfertigung dafür heranziehen dürfen, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen und das Kind zur Adoption freizugeben;

F.  in der Erwägung, dass Adoptionsverfahren nicht eingeleitet werden dürfen, bevor eine endgültige Entscheidung über den Entzug des Sorgerechts der biologischen Eltern getroffen wurde und bevor diesen die Möglichkeit eingeräumt wurde, alle verfügbaren Rechtsmittel gegen die Entscheidung auszuschöpfen; in der Erwägung, dass andere Mitgliedstaaten sich weigern können, Adoptionsentscheidungen, die ohne derartige Verfahrensgarantien ergangen sind, anzuerkennen;

G.  in der Erwägung, dass durch mehr Effizienz und Transparenz die innerstaatlichen Adoptionsverfahren verbessert werden und internationale Adoptionsverfahren vereinfacht werden könnten, was wiederum dazu führen könnte, dass mehr Kinder adoptiert werden; in der Erwägung, dass die Einhaltung von Artikel 21 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, den vorrangigen Bezugsrahmen für alle Verfahren, Maßnahmen und Strategien im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Adoptionen bilden sollte, wobei das Kindeswohl zu achten ist;

H.  in der Erwägung, dass deutlich mehr entschlossenes Handeln erforderlich ist, um zu verhindern, dass angehende Adoptiveltern, die an einer Adoption interessiert sind, von skrupellosen Vermittlungsorganisationen ausgebeutet werden, und dass daher die Zusammenarbeit bei der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung in der EU auch auf diesem Gebiet verstärkt werden muss;

I.  in der Erwägung, dass so weit wie möglich darauf hingewirkt werden sollte, Geschwister in derselben Adoptionsfamilie unterzubringen, damit sie nicht durch eine Trennung ein weiteres Mal traumatisiert werden;

Internationale Adoptionen gemäß dem Haager Übereinkommen von 1993

J.  in der Erwägung, dass durch das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (im Folgenden „Haager Übereinkommen“), das von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, ein System für die Verwaltungszusammenarbeit und die Anerkennung von internationalen Adoptionen – d. h. von Adoptionen, bei denen die Adoptiveltern und das Kind oder die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in demselben Land haben – geschaffen wurde;

K.  in der Erwägung, dass gemäß dem Haager Übereinkommen die Anerkennung von internationalen Adoptionen in allen Unterzeichnerstaaten automatisch gilt, ohne dass besondere Anerkennungsverfahren notwendig sind;

L.  in der Erwägung, dass gemäß dem Haager Übereinkommen die Anerkennung nur dann abgelehnt werden kann, wenn die Adoption der öffentlichen Ordnung des betroffenen Staates offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist;

Zivilrechtliche Zusammenarbeit in Adoptionssachen

M.  in der Erwägung, dass die justizielle Aus- und Fortbildung im weitesten Sinne entscheidend für gegenseitiges Vertrauen auf allen Rechtsgebieten und damit auch auf dem Gebiet des Adoptionsrechts ist; in der Erwägung, dass daher im Rahmen der bestehenden EU-Programme für die justizielle Aus- und Fortbildung und zur Unterstützung des europäischen justiziellen Netzes der Fachgerichtsbarkeit, z. B. der Familien- und Jugendgerichtsbarkeit, mehr Gewicht verliehen werden sollte;

N.  in der Erwägung, dass der Zugang der Bürger zu umfassenden Informationen über rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte von innerstaatlichen Adoptionen in den Mitgliedstaaten verbessert werden sollte; in der Erwägung, dass das EU-Justizportal in diesem Zusammenhang ausgebaut werden könnte;

O.  in der Erwägung, dass 1997 die Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Netzes der Kinderbeauftragten eingeleitet wurde und dass die europäischen Kinderbeauftragten darin bestärkt werden sollten, in diesem Forum enger zusammenzuarbeiten und sich stärker abzustimmen; in der Erwägung, dass die einschlägigen Anstrengungen beispielsweise in die von der Union finanzierten bestehenden Projekte zur justiziellen Aus- und Fortbildung eingebunden werden könnten;

P.  in der Erwägung, dass eine umfassende Untersuchung durchgeführt werden sollte, da größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um den grenzüberschreitenden Handel mit Kindern zu Adoptionszwecken zu verhindern und zu bekämpfen und die ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung der geltenden Vorschriften und Leitlinien – mit dem Ziel, den Kinderhandel zu verhindern – zu verbessern; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit bei der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung in der EU daher auf diesem Gebiet verstärkt werden muss, um der Entführung, dem Verkauf und dem Handel mit Kindern vorzubeugen;

Grenzübergreifende Anerkennung von innerstaatlichen Adoptionsentscheidungen

Q.  in der Erwägung, dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Unionsrecht von grundlegender Bedeutung ist, da er die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raumes ohne innere Grenzen ermöglicht; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der auf gegenseitigem Vertrauen beruht, verpflichtet sind, Urteile oder Entscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, umzusetzen;

R.  in der Erwägung, dass trotz der geltenden internationalen Vorschriften in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedliche Ansichten über die Grundsätze, die für Adoptionsverfahren gelten sollten, vertreten werden und dass in Bezug auf Adoptionsverfahren und ihre rechtlichen Auswirkungen Unterschiede bestehen;

S.  in der Erwägung, dass die Europäische Union befugt ist, Maßnahmen zur Vertiefung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen, die das innerstaatliche Familienrecht, einschließlich der Adoptionsvorschriften, nicht berühren;

T.  in der Erwägung, dass mit Ausnahmeregelungen im Bereich der öffentlichen Ordnung die Identität der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem materiellen Familienrecht niederschlägt, gewahrt werden soll;

U.  in der Erwägung, dass es zurzeit keine europäischen Vorschriften über die automatische oder anderweitig erfolgende Anerkennung von innerstaatlichen, d. h. auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Adoptionsbeschlüssen gibt;

V.  in der Erwägung, dass das Fehlen derartiger Vorschriften europäischen Familien, die nach der Adoption eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, schwerwiegende Probleme verursacht, da die Adoption dort möglicherweise nicht anerkannt wird und die Eltern infolgedessen Schwierigkeiten bei der Ausübung des elterlichen Sorgerechts sowie finanzielle Probleme aufgrund der unterschiedlichen in diesem Bereich veranschlagten Gebühren bekommen können;

W.  in der Erwägung, dass das Fehlen derartiger Vorschriften folglich das Recht des Kindes auf stabile und dauerhafte Familienverhältnisse gefährdet;

X.  in der Erwägung, dass erhebliche rechtliche Unsicherheiten daraus erwachsen, dass Eltern, die in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, gegenwärtig mitunter dazu gezwungen sind, spezifische einzelstaatliche Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder gar das Kind erneut zu adoptieren;

Y.  in der Erwägung, dass die aktuelle Situation schwerwiegende Probleme verursachen und Familien daran hindern kann, ihr Recht auf Freizügigkeit uneingeschränkt auszuüben;

Z.  in der Erwägung, dass es angezeigt sein könnte, die Gesamtsituation durch Konsultation der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu prüfen und zu bewerten;

AA.  in der Erwägung, dass das Problem der Anerkennung von Adoptionsbeschlüssen in der Brüssel‑II‑Verordnung nicht aufgegriffen wird, da diese ausschließlich die elterliche Verantwortung regelt;

AB.  in der Erwägung, dass daher dringend Rechtsvorschriften erlassen werden müssen, die die automatische und EU-weite Anerkennung von Adoptionsentscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat getroffen wurden, vorsehen – unter der Voraussetzung, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt gewahrt werden;

AC.  in der Erwägung, dass durch derartige Rechtsvorschriften die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2201/2003(1) über Fragen der Zuständigkeit und elterliche Verantwortung (Brüssel IIa) ergänzt und die bestehende Lücke bei der Anerkennung von Adoptionen im Sinne des Völkerrechts (Haager Übereinkommen) geschlossen würde;

Gemeinsame Mindestnormen für Adoptionen

1.  fordert die Behörden der Mitgliedstaaten auf, bei allen Entscheidungen über Adoptionen dem Kindeswohl, der Achtung der Grundrechte des Kindes und stets den besonderen Umständen des jeweiligen Falls Rechnung zu tragen;

2.  betont, dass Kinder, die zur Adoption freigegeben werden, unter keinen Umständen als Staatseigentum, sondern als Individuen anzusehen sind, die international anerkannte Grundrechte genießen;

3.  betont, dass jeder Adoptionsfall unterschiedlich ist und auf der Grundlage der jeweiligen Umstände bewertet werden muss;

4.  vertritt die Auffassung, dass bei Adoptionsfällen mit grenzübergreifenden Aspekten der kulturelle und sprachliche Hintergrund des Kindes berücksichtigt und so weit wie möglich geachtet werden sollte;

5.  vertritt die Ansicht, dass Kindern im Rahmen von Adoptionsverfahren – unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Reife – stets die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, ohne Druck angehört zu werden und den eigenen Standpunkt zu dem Adoptionsverfahren zu vertreten; hält es daher für dringend erforderlich, dass die Zustimmung des Kindes zu seiner Adoption – wann immer dies möglich ist und unabhängig von seinem Alter – eingeholt wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass Kleinkindern und Säuglingen besondere Aufmerksamkeit zuteilwird, da sie nicht angehört werden können;

6.  ist der Auffassung, dass keine Adoptionsentscheidung ergehen sollte, bevor die biologischen Eltern angehört wurden und sie, falls zutreffend, alle Rechtsmittel in Bezug auf ihr elterliches Sorgerecht ausgeschöpft haben und eine endgültige Entscheidung über den Entzug des Sorgerechts von den biologischen Eltern getroffen wurde; fordert daher die Behörden der Mitgliedstaaten auf, innerhalb der Frist für die Ausschöpfung der Rechtsmittel sowie während der Verfahren im Zusammenhang mit der Adoption alle notwendigen Maßnahmen zum Wohl des Kindes zu ergreifen, indem sie ihm den Schutz und die Fürsorge gewähren, die für seine harmonische Entwicklung erforderlich sind;

7.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine Untersuchung der Beschwerden gegen nicht einvernehmliche Adoptionen mit grenzübergreifenden Aspekten im Rahmen einer vergleichenden Studie angezeigt ist;

8.  betont, dass die zuständigen Behörden – bevor sie ein Kind zur Adoption durch außenstehende Personen freigeben – stets zunächst prüfen sollten, ob das Kind bei Verwandten, auch wenn diese in einem anderen Land leben, untergebracht werden kann, wenn bereits eine Beziehung zwischen dem Kind und den jeweiligen Mitgliedern der Familie besteht und nachdem eine individuelle Bewertung der Bedürfnisse des Kindes vorgenommen wurde; ist der Auffassung, dass der gewöhnliche Aufenthalt der Familienmitglieder, die die Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen, nicht als ein entscheidendes Kriterium angesehen werden sollte;

9.  fordert, dass Eltern mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in den Verfahren betreffend die elterliche Sorge und Adoptionen in gleicher Weise behandelt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Angehörige, die an Adoptionsverfahren beteiligt sind und die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, in Bezug auf die Verfahrensrechte nicht benachteiligt werden – und zwar auch durch die Gewährung von Rechtsberatung, die rechtzeitige Unterrichtung über Anhörungen, das Recht auf einen Dolmetscher und die Bereitstellung aller relevanten Unterlagen in ihrer Muttersprache;

10.  betont, dass vor einer Entscheidung über die Adoption eines Kindes, das Bürger eines anderen Mitgliedstaats ist, die Konsularstellen dieses Mitgliedstaats und die in diesem Mitgliedstaat ansässige Familie des Kindes informiert und konsultiert werden sollten;

11.  fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, unbegleiteten Minderjährigen, die bereits Flüchtlingsstatus beantragt oder erlangt haben, besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, indem sie dafür sorgen, dass sie den Schutz, die Unterstützung und die Fürsorge erhalten, die die Mitgliedstaaten entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen gewähren müssen, wobei eine zwischenzeitliche Unterbringung in Pflegefamilien vorzuziehen ist;

12.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Sozialarbeiter geeignete Arbeitsbedingungen vorfinden, damit sie ihre Einzelfallbewertungen ohne jeglichen finanziellen oder rechtlichen Druck und unter uneingeschränkter Berücksichtigung des – auf kurze, mittlere und lange Sicht erwogenen – Kindeswohls angemessen durchführen können;

Internationale Adoptionen gemäß dem Haager Übereinkommen von 1993

13.  weist auf die Errungenschaften des Haager Übereinkommens ebenso hin wie darauf, dass es angewandt werden muss, und fordert alle Länder auf, es zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten;

14.  missbilligt, dass beim Ausstellen von Adoptionsverträgen häufig Probleme auftreten; fordert daher die Behörden der Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Verfahren und Schutzvorschriften, die im Haager Übereinkommen festgelegt sind, stets befolgt werden, damit die automatische Anerkennung sichergestellt ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, keine unnötigen bürokratischen Hürden für die Anerkennung von Adoptionen, die in den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens fallen, zu errichten, da die Verfahren dadurch länger und kostspieliger würden;

15.  weist darauf hin, dass weitere Anstrengungen unternommen werden könnten, um das Haager Übereinkommen einzuhalten und seine Bestimmungen lückenlos durchzusetzen, da in einigen Mitgliedstaaten – im Widerspruch zu den Bestimmungen des Haager Übereinkommens – bei der Anerkennung von Adoptionen zusätzliche Verwaltungsverfahren oder die Zahlung unverhältnismäßiger Gebühren, z. B. für Einträge oder Änderungen in Personenstandsurkunden oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit, erforderlich sind;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die in Artikel 4 des Haager Übereinkommens festgelegten Beratungs- und Zustimmungsverfahren einzuhalten;

Zivilrechtliche Zusammenarbeit in Adoptionssachen

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit in Adoptionssachen einschließlich in rechtlichen und in sozialen Fragen zu vertiefen und fordert, dass die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei den Folgebewertungen intensiviert wird, sofern dies geboten ist; fordert die EU vor diesem Hintergrund auch auf, bei all ihren gewichtigen internen und externen Maßnahmen weiterhin einen einheitlichen Ansatz in Bezug auf die Rechte von Kindern zu verfolgen;

18.  fordert die Kommission auf, ein wirksames europäisches Netz von Richtern und Behörden, die auf Adoptionen spezialisiert sind, einzurichten, damit der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren begünstigt wird, was insbesondere bei grenzübergreifenden Fällen sinnvoll ist; hält es für äußerst wichtig, dass die Koordination und der Austausch bewährter Verfahren mit dem bestehenden Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten gefördert wird, um auf diesem Wege die größtmögliche Übereinstimmung mit den bereits von der EU finanzierten Projekten zu erreichen; fordert die Kommission daher auf, Finanzmittel für besondere Schulungsprogramme für Richter, die im Bereich der grenzübergreifenden Adoptionen tätig sind, bereitzustellen;

19.  vertritt die Ansicht, dass ein Angebot an Schulungs- und Sitzungsmöglichkeiten für Richter, die im Bereich der grenzübergreifenden Adoptionen tätig sind, dazu beitragen kann, die voraussichtlichen und erforderlichen rechtlichen Lösungen im Bereich der Anerkennung von innerstaatlichen Adoptionen genau festzulegen; fordert die Kommission daher auf, die Mittel für ein solches Schulungs- und Sitzungsangebot bereits beim Verfassen des Vorschlags einer Verordnung bereitzustellen;

20.  fordert die Kommission auf, auf dem Europäischen Justizportal einschlägige rechtliche und verfahrensbezogene Informationen über das Adoptionsrecht und die Adoptionsverfahren in allen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen;

21.  nimmt die Tätigkeiten des Europäischen Netzes der Kinderbeauftragten zur Kenntnis und vertritt die Ansicht, dass diese Zusammenarbeit weiter ausgebaut und vertieft werden sollte;

22.  betont, dass eine enge Zusammenarbeit unter anderem über europäische Einrichtungen wie Europol notwendig ist, um die grenzübergreifende Kindesentführung sowie den Verkauf von und den Handel mit Kindern zu Adoptionszwecken zu verhindern; weist darauf hin, dass mit einem zuverlässigen System zur Geburtenregistrierung dem Kinderhandel zu Adoptionszwecken vorgebeugt werden kann; fordert daher eine bessere Koordinierung in dem heiklen Bereich der Adoption von Kindern aus Drittländern;

Grenzübergreifende Anerkennung von innerstaatlichen Adoptionsentscheidungen

23.  stellt fest, dass es dringend europäischer Rechtsvorschriften bedarf, um die automatische grenzübergreifende Anerkennung von innerstaatlichen Adoptionsentscheidungen sicherzustellen;

24.  fordert die Kommission auf, bis zum 31. Juli 2017 auf der Grundlage der Artikel 67 und 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur grenzübergreifenden Anerkennung von Adoptionsentscheidungen entsprechend den als Anlage beigefügten Empfehlungen sowie des bestehenden internationalen Rechts in diesem Bereich vorzulegen;

25.  bekräftigt, dass die Empfehlungen, die diesem Entschließungsantrag als Anlage beigefügt sind, mit den Grundrechten und den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen;

26.  vertritt die Auffassung, dass der vorgelegte Vorschlag keine negativen finanziellen Auswirkungen hat, da sein Hauptziel – die automatische Anerkennung von Adoptionsentscheidungen – mit Kostensenkungen einhergeht;

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27.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZU DER GRENZÜBERGREIFENDEN ANERKENNUNG VON ADOPTIONSENTSCHEIDUNGEN

A.   GRUNDSÄTZE UND ZIELE DES ANGEFORDERTEN VORSCHLAGS

1.  Jedes Jahr entscheiden sich mehr Unionsbürger, ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben und in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu ziehen. Dies bedingt mehrere Schwierigkeiten im Hinblick auf die Anerkennung der rechtlichen Situation mobiler natürlicher Personen im Personenstands- und Familienrecht und im Hinblick auf die Lösung einschlägiger rechtlicher Probleme. Die Union hat begonnen, sich mit diesen problematischen Situationen auseinanderzusetzen, zum Beispiel durch die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) über die Rechtsnachfolge sowie durch die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Anerkennung gewisser Aspekte von ehelichen Güterständen und von Güterständen eingetragener Partnerschaften.

2.  Das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (im Folgenden „Haager Übereinkommen“) gilt in allen Mitgliedstaaten. Es betrifft grenzübergreifende Adoptionsverfahren und sieht die automatische Anerkennung der entsprechenden Adoptionen vor. Das Haager Übereinkommen gilt jedoch nicht für Familien, die ein Kind im Rahmen eines rein innerstaatlichen Verfahrens adoptiert haben und dann in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. Wenn das Rechtsverhältnis zwischen einem oder beiden Elternteilen und dem Adoptivkind nicht automatisch anerkannt wird, können daher schwerwiegende rechtliche Probleme die Folge sein. So können zusätzliche administrative oder rechtliche Verfahren erforderlich sein, und im äußersten Fall kann die Anerkennung verweigert werden.

3.  Um die Grundrechte zu schützen, ist es daher notwendig, eine Verordnung zu erlassen, in der die automatische grenzübergreifende Anerkennung von Adoptionsentscheidungen geregelt wird. Die gesetzliche Grundlage für eine solche Verordnung findet sich in Artikel 67 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen geregelt wird, sowie in Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags, in dem Maßnahmen zum Familienrecht geregelt werden. Die Verordnung ist vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments anzunehmen.

4.  Die vorgeschlagene Verordnung regelt die automatische Anerkennung von Adoptionsentscheidungen, die in Mitgliedstaaten im Rahmen von Verfahren, die nicht unter das Haager Übereinkommen fallen, getroffen wurden. Da es außerdem möglich ist, dass europäische Familien Verbindungen zu Drittstaaten pflegen oder in der Vergangenheit in Drittstaaten gelebt haben, wird in der Verordnung auch geregelt, dass in einem Drittstaat ergangene Adoptionsentscheidungen, die von einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, auch in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

5.  Damit jedoch verhindert wird, dass bei Adoptionen der günstigste Gerichtsstand gewählt wird oder unangemessene einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen, gelten für die automatische Anerkennung zwei Voraussetzungen – erstens darf die Anerkennung nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des anerkennenden Mitgliedstaats stehen, wobei zu betonen ist, dass diesbezügliche Ablehnungen keinesfalls zu einer faktischen Diskriminierung führen dürfen, die nach Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verboten ist, und zweitens muss der Mitgliedstaat, der die Adoptionsentscheidung getroffen hat, gemäß Artikel 4 des in Teil B angeforderten Gesetzgebungsvorschlages (im Folgenden der „Vorschlag“) zuständig dafür gewesen sein. Die Zuständigkeit liegt ausschließlich bei dem Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil, beide Elternteile oder das Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wurde die Adoptionsentscheidung jedoch in einem Drittstaat getroffen, so fällt die erstmalige Anerkennung in der Union in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die Eltern oder das Kind haben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass europäische Familien, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben, Zugang zur Justiz erhalten.

6.  Spezielle Verfahren sind erforderlich, um bei Einwänden gegen die Anerkennung in Sonderfällen Entscheidungen zu treffen. Diese Bestimmungen ähneln denen anderer zivilrechtlicher Rechtsakte der Union.

7.  Um Verwaltungsanfragen zur automatischen Anerkennung zu beschleunigen, sollte ein europäischer Adoptionsvertrag geschaffen werden. Das Muster für diesen Vertrag ist von der Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts zu erlassen.

8.  Dieser Vorschlag betrifft ausschließlich das individuelle Eltern‑Kind‑Verhältnis. Mitgliedstaaten sind aufgrund des Vorschlags nicht verpflichtet, besondere Rechtsverhältnisse zwischen den Adoptiveltern anzuerkennen, da sich das Ehe- und Partnerschaftsrecht der Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden kann.

9.  Ferner enthält der Vorschlag die üblichen Schluss- und Übergangsvorschriften zivilrechtlicher Instrumente. Die automatische Adoptionsanerkennung gilt nur für Adoptionsentscheidungen, die ab dem Datum der Anwendung der Verordnung getroffen wurden sowie – ab demselben Datum – für vorher getroffene Adoptionsentscheidungen, sofern das Kind noch minderjährig ist.

10.  Der Vorschlag entspricht den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, da ein Rechtsrahmen für die grenzübergreifende Anerkennung von Adoptionsentscheidungen nicht auf einzelstaatlicher Ebene verwirklicht werden kann und in dem Vorschlag nur die Bereiche geregelt werden, die notwendig sind, um für eine stabile rechtliche Lage von Adoptivkindern zu sorgen. Das Familienrecht der Mitgliedstaaten wird davon nicht berührt.

B.   WORTLAUT DES ANGEFORDERTEN VORSCHLAGS

Verordnung des Rates zu der grenzübergreifenden Anerkennung von Adoptionsentscheidungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 3,

unter Hinweis auf die Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Um einen solchen Raum schrittweise zu schaffen, muss die EU Maßnahmen erlassen, die sich auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzübergreifendem Bezug, einschließlich des Familienrechts, beziehen.

(2)  Gemäß Artikel 67 und 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählen hierzu auch Maßnahmen, durch die die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen sichergestellt wird.

(3)  Um die Freizügigkeit von Familien, die ein Kind adoptiert haben, sicherzustellen, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Adoptionsentscheidungen im Rahmen eines Unionsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.

(4)  Mit dieser Verordnung sollen ein klarer, umfassender Rechtsrahmen für die grenzübergreifende Anerkennung von Adoptionsentscheidungen sowie Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Flexibilität für Familien geschaffen werden, und es soll verhindert werden, dass rechtmäßige Adoptionsentscheidungen eines Mitgliedstaats von anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden.

(5)  In dieser Verordnung sollte die Anerkennung von Adoptionsentscheidungen, die in einem Mitgliedstaat getroffen oder anerkannt wurden, geregelt werden. Die Anerkennung von internationalen Adoptionen, die gemäß dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption durchgeführt wurden, sollte jedoch von der Verordnung unberührt bleiben, da die automatische Anerkennung solcher Adoptionen bereits in dem Übereinkommen geregelt ist. Daher sollte die Verordnung ausschließlich für innerstaatliche und nicht für internationale Adoptionen gelten, die auf der Grundlage des Übereinkommens durchgeführt werden.

(6)  Zwischen einer Adoption und dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Adoptionsvertrag ausgestellt oder anerkannt hat, muss ein Zusammenhang bestehen. Dementsprechend sollte die Anerkennung davon abhängen, ob die gemeinsamen Zuständigkeitsregeln eingehalten werden.

(7)  Diese Regeln sollten so ausgestaltet sein, dass die Zuständigkeit weitgehend vorhersehbar ist und sich im Allgemeinen nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Adoptiveltern, eines Elternteils oder des Kindes richtet. Mit Ausnahme von Fällen, in denen Drittstaaten beteiligt sind und bei denen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats einen Anknüpfungspunkt darstellen kann, sollte sich die Zuständigkeit nur nach dieser Vorgabe richten.

(8)  Da Adoptionen gewöhnlich Minderjährige betreffen, ist es nicht zweckmäßig, den Eltern oder dem Kind Flexibilität bei der Auswahl der Behörden, die über die Adoption entscheiden, zu gewähren.

(9)  Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der EU rechtfertigt den Grundsatz, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene oder anerkannte Adoptionsentscheidung in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Eine in einem Mitgliedstaat getroffene Adoptionsentscheidung sollte daher so behandelt werden, als wäre sie in dem ersuchten Mitgliedstaat getroffen worden.

(10)  Durch die automatische Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Adoptionsentscheidung durch den ersuchten Mitgliedstaat sollte die Achtung des Rechts auf Verteidigung nicht beeinträchtigt werden. Daher sollte betroffenen Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, die Ablehnung der Anerkennung einer Adoptionsentscheidung zu beantragen, wenn sie der Ansicht sind, dass Gründe für eine Ablehnung vorliegen.

(11)  Die Anerkennung von innerstaatlichen Adoptionsentscheidungen sollte automatisch erfolgen, es sei denn, der Mitgliedstaat in dem die Adoption durchgeführt wurde, war nicht zuständig, oder eine solche Anerkennung würde in offensichtlichem Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des anerkennenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen.

(12)  Das materielle Familienrecht der Mitgliedstaaten und damit auch das Adoptionsrecht sollte von der Verordnung nicht berührt werden. Darüber hinaus sollte die Anerkennung einer Adoptionsentscheidung gemäß dieser Verordnung nicht zur Folge haben, dass die Rechtsbeziehung zwischen den Adoptiveltern anerkannt wird – diese Tatsache sollte sich jedoch nicht auf die mögliche Entscheidung über die Anerkennung einer Adoptionsentscheidung auswirken.

(13)  Verfahrensfragen, die nicht in dieser Verordnung geregelt sind, sollten gemäß innerstaatlichem Recht behandelt werden.

(14)  Betrifft eine Adoptionsentscheidung ein Rechtsverhältnis, das im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so wird dieses Rechtsverhältnis, einschließlich der mit ihm verbundenen Rechte oder Verpflichtungen, so weit wie möglich einem Rechtsverhältnis angeglichen, mit dem nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vergleichbare Wirkungen verbunden sind und ähnliche Ziele verfolgt werden. Wie und durch wen diese Angleichung zu erfolgen hat, sollte von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden.

(15)  Um die in dieser Verordnung vorgesehene automatische Anerkennung zu erleichtern, sollte ein europäischer Adoptionsvertrag als Muster für die Übertragung von Adoptionsentscheidungen ausgearbeitet werden. Um diesen Mustervertrag festzulegen und abzuändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(16)  Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(17)  Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [haben das Vereinigte Königreich und Irland schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und der Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten]/[beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für sie weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist].

(18)  Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

1.  Diese Verordnung findet Anwendung auf die Anerkennung von Adoptionsentscheidungen.

2.  Diese Verordnung gilt nicht für bzw. betrifft nicht:

a)  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Recht auf Adoption und andere Familienangelegenheiten,

b)  internationale Adoptionen gemäß dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (im Folgenden „Haager Übereinkommen“).

3.  Durch diese Verordnung werden die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet

a)  Rechtsverhältnisse zwischen Eltern eines Adoptivkindes infolge der Anerkennung einer Adoptionsentscheidung anzuerkennen,

b)  Adoptionsentscheidungen in Umständen zu treffen, die im Widerspruch zu dem geltenden innerstaatlichen Recht stehen.

Artikel 2

Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung werden mit dem Begriff „Adoptionsentscheidung“ Urteile und Entscheidungen bezeichnet, durch die ein dauerhaftes Kindschaftsverhältnis zwischen einem minderjährigen Kind und neuen Eltern, die nicht die biologischen Eltern des Kindes sind, bzw. einem Elternteil für das dies zutrifft, geschaffen oder anerkannt wird, ungeachtet der Bezeichnung dieses Kindschaftsverhältnisses im innerstaatlichen Recht.

Artikel 3

Automatische Anerkennung von Adoptionsentscheidungen

1.  Eine Adoptionsentscheidung die in einem gemäß Artikel 4 zuständigen Mitgliedstaat ergangen ist, wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

2.  Jede beteiligte Partei kann gemäß dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren eine Entscheidung beantragen, dass keiner der in Artikel 6 genannten Gründe für eine Ablehnung der Anerkennung gegeben ist.

3.  Wenn das Ergebnis eines Verfahrens bei einem Gericht in einem Mitgliedstaat von der Beantwortung eines ursprünglichen Gesuchs um Ablehnung der Anerkennung abhängt, soll dieses Gericht in dieser Frage zuständig sein.

Artikel 4

Zuständigkeit bei Adoptionsentscheidungen

1.  Die Behörden eines Mitgliedstaates sind nur dann für eine Adoptionsentscheidung zuständig, wenn die adoptierende(n) Person(en) oder das Adoptivkind ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat haben.

2.  Wurde eine Adoptionsentscheidung von den Behörden eines Drittstaats getroffen, können die Behörden eines Mitgliedstaates ebenfalls eine solche Adoptionsentscheidung treffen oder über die Anerkennung der Entscheidung des Drittstaats gemäß den gesetzlich festgelegten innerstaatlichen Verfahren entscheiden, sofern die adoptierende(n) Person(en) oder das Adoptivkind nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat haben, aber Bürger desselben sind.

Artikel 5

Für die Anerkennung erforderliche Unterlagen

Eine Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Adoptionsentscheidung geltend machen will, hat Folgendes vorzulegen:

a)  eine Ausfertigung der Adoptionsentscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und

b)  den gemäß Artikel 11 ausgestellten europäischen Adoptionsvertrag.

Artikel 6

Ablehnung der Anerkennung

Der Antrag einer berechtigten Partei auf Anerkennung einer Adoptionsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist, kann nur dann abgelehnt werden, wenn

a)  die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde,

b)  der ausstellende Mitgliedstaat nicht zuständig gemäß Artikel 4 war.

Artikel 7

Antrag auf Ablehnung der Anerkennung

1.  Dem Antrag einer gemäß einzelstaatlichem Recht berechtigten Partei auf Ablehnung der Anerkennung der Adoptionsentscheidung muss stattgegeben werden, wenn einer der in Artikel 6 aufgeführten Gründe vorliegt.

2.  Der Antrag auf Ablehnung der Anerkennung ist an das Gericht zu richten, das der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Buchstabe a mitgeteilt wurde.

3.  Für das Verfahren zur Ablehnung der Anerkennung ist, soweit es nicht durch diese Verordnung geregelt ist, das Recht des ersuchten Mitgliedstaats maßgebend.

4.  Der Antragsteller legt dem Gericht eine Ausfertigung der Entscheidung und gegebenenfalls eine Übersetzung oder Transliteration der Entscheidung vor.

5.  Das Gericht kann auf die Vorlage der in Absatz 4 genannten Schriftstücke verzichten, wenn ihm die Schriftstücke bereits vorliegen oder wenn es das Gericht für unzumutbar hält, vom Antragsteller die Vorlage der Schriftstücke zu verlangen. Im letztgenannten Fall kann das Gericht von der anderen Partei verlangen, dass sie diese Schriftstücke vorlegt.

6.  Von der Partei, die die Ablehnung der Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Adoptionsentscheidung beantragt, kann nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über eine Postanschrift verfügt. Es kann von ihr auch nicht verlangt werden, dass sie in dem ersuchten Mitgliedstaat über einen bevollmächtigten Vertreter verfügt, es sei denn, ein solcher Vertreter ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Parteien vorgeschrieben.

7.  Das Gericht entscheidet unverzüglich über den Antrag auf Ablehnung der Anerkennung.

Artikel 8

Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Antrag auf Ablehnung der Anerkennung

1.  Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Ablehnung der Anerkennung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.

2.  Der Rechtsbehelf ist bei dem Gericht einzulegen, das der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Buchstabe b mitgeteilt wurde.

3.  Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur ein Rechtsbehelf eingelegt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 13 Buchstabe c mitgeteilt hat, bei welchen Gerichten ein weiterer Rechtsbehelf einzulegen ist.

Artikel 9

Rechtbehelfe in dem Ursprungsmitgliedstaat der Adoptionsentscheidung

Das mit einem Antrag auf Ablehnung der Anerkennung befasste Gericht oder das nach Artikel 8 Absatz 2 oder 3 mit einem Rechtsbehelf befasste Gericht kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Adoptionsentscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist. Im letztgenannten Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.

Artikel 10

Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache

Eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Adoptionsentscheidung oder ein Urteil darf im ersuchten Mitgliedstaat keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.

Artikel 11

Der europäische Adoptionsvertrag

Die Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Adoptionsentscheidung ergangen ist, stellen auf Anfrage berechtigter Parteien einen mehrsprachigen europäischen Adoptionsvertrag aus, der dem gemäß Artikel 15 ausgearbeiteten Mustervertrag entspricht.

Artikel 12

Angleichung von Adoptionsentscheidungen

1.  Enthält eine Entscheidung oder ein Urteil eine Maßnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so ist diese Maßnahme oder Anordnung soweit möglich an eine im Recht dieses Mitgliedstaats bekannte Maßnahme oder Anordnung anzugleichen, mit der vergleichbare Wirkungen verbunden sind und mit der ähnliche Ziele und Interessen verfolgt werden. Eine solche Angleichung darf keine Wirkungen zur Folge haben, die über die im Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Wirkungen hinausgehen.

2.  Die betroffenen Parteien können die Angleichung der Maßnahme oder Anordnung vor einem Gericht anfechten.

Artikel 13

Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen

1.  Die Mitgliedstaaten teilen bis spätestens zum 1. Juli 2018 der Kommission ihre nationalen Bestimmungen, soweit vorhanden, in Bezug auf Folgendes mit:

a)  an welche Gerichte der Antrag auf Ablehnung der Anerkennung gemäß Artikel 7 Absatz 2 zu richten ist,

b)  bei welchen Gerichten der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Ablehnung der Anerkennung gemäß Artikel 8 Absatz 2 einzulegen ist und

c)  bei welchen Gerichten weitere Rechtsbehelfe gemäß Artikel 8 Absatz 3 einzulegen sind.

2.  Die Kommission macht die Informationen gemäß Absatz 1 sowie alle weiteren relevanten Informationen über Adoptionsverfahren und ihre Anerkennung in den Mitgliedstaaten mittels angemessener Kanäle, insbesondere durch das Europäische Justizportal, öffentlich verfügbar.

Artikel 14

Legalisierung und ähnliche Formalitäten

Für Urkunden, die in einem Mitgliedstaat nach dieser Verordnung ausgestellt werden, bedarf es keiner Legalisation oder anderen ähnlichen Formalität.

Artikel 15

Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 in Bezug auf die Ausarbeitung und Änderung des in Artikel 11 genannten mehrsprachigen europäischen Adoptionsmustervertrags zu erlassen.

Artikel 16

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 1. Juli 2018 übertragen.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist der Rat der Kommission mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird. Auf Initiative des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

5.  Das Europäische Parlament wird vom Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission, von etwaigen dagegen erhobenen Einwänden oder vom Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.

Artikel 17

Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung gilt nur für Adoptionsentscheidungen, die am 1. Januar 2019 oder später ergehen.

Adoptionsentscheidungen, die vor dem 1. Januar 2019 ergangen sind, werden jedoch ebenfalls ab diesem Datum anerkannt, sofern das betroffene Kind zu diesem Zeitpunkt noch nicht volljährig ist.

Artikel 18

Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen

1.  Diese Verordnung gilt nicht für Adoptionsentscheidungen, die gemäß dem Haager Übereinkommen ergangen sind.

2.  Diese Verordnung lässt unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 351 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Anwendung internationaler Übereinkommen unberührt, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung angehören und in denen die Anerkennung von Adoptionen geregelt wird.

3.  Diese Verordnung hat jedoch in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.

Artikel 19

Überprüfungsklausel

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens zum 31. Dezember 2024 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung beigefügt.

2.  Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die wesentlichen Informationen zu der Anwendung dieser Verordnung durch ihre Gerichte.

Artikel 20

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2019, mit Ausnahme der Artikel 13, 15 und 16, die ab dem 1. Juli 2018 gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).
(2) Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 107).


Bilaterale Schutzklausel und Stabilisierungsmechanismus für Bananen im Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru ***I
PDF 274kWORD 47k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (COM(2015)0220 – C8-0131/2015 – 2015/0112(COD))
P8_TA(2017)0014A8-0277/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0220),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0131/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0277/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. Februar 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/540.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind sich darüber einig, dass eine enge Zusammenarbeit wichtig ist, was die Überwachung der Umsetzung des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits(1) in der Fassung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors(2), der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits(3) und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits(4) anbelangt. Zu diesem Zweck vereinbaren sie Folgendes:

—  Auf Antrag des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments wird die Kommission ihm Bericht erstatten über etwaige konkrete Anlässe zur Besorgnis hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors, Kolumbiens und Perus in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung.

—  Gibt das Europäische Parlament eine Empfehlung zur Einleitung einer Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel ab, so prüft die Kommission sorgfältig, ob die in der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 oder die in der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 festgelegten Bedingungen für eine Einleitung von Amts wegen erfüllt sind. Hält die Kommission die Bedingungen für nicht erfüllt, so legt sie dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht vor, in dem sie alle für die Einleitung einer derartigen Untersuchung ausschlaggebenden Faktoren darlegt.

—  Die Kommission bewertet bis zum 1. Januar 2019 die Lage der Bananenerzeuger der Union. Wird festgestellt, dass sich die Marktlage oder die Lage der Erzeuger der Union stark verschlechtert hat, so kann vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien des Übereinkommens eine Verlängerung des Mechanismus in Betracht gezogen werden.

Die Kommission nimmt auch nach Ablauf des Stabilisierungsmechanismus regelmäßig Analysen der Marktlage und der Lage der Erzeuger der Union vor. Wird festgestellt, dass sich die Marktlage oder die Lage der Erzeuger der Union stark verschlechtert hat, so prüft die Kommission in Anbetracht der Bedeutung der Bananenwirtschaft für die Gebiete in äußerster Randlage gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern die Lage und entscheidet, ob geeignete Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten. Die Kommission könnte auch regelmäßige Sitzungen zur Überwachung der Lage einberufen, an denen die Mitgliedstaaten und die Interessenträger teilnehmen.

Die Kommission hat Statistikinstrumente ausgearbeitet, mit denen sich die Entwicklungen der Bananeneinfuhren und die Lage des Bananenmarkts der Union überwachen und bewerten lassen. Die Kommission wird der Überarbeitung des Formats der Einfuhrüberwachungsdaten besondere Beachtung schenken, um regelmäßig aktualisierte Informationen in nutzerfreundlicherer Art und Weise zur Verfügung stellen zu können.

(1) ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3.
(2) ABl. L 356 vom 24.12.2016, S. 3.
(3) Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 1).
(4) Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 13).


Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***I
PDF 324kWORD 117k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (COM(2015)0636 – C8-0393/2015 – 2015/0289(COD))
P8_TA(2017)0015A8-0377/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0636),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0393/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0377/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. Februar 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates

P8_TC1-COD(2015)0289


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates(5) (im Folgenden „Fanggenehmigungsverordnung“) wurde ein System zur Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer und für den Zugang von Drittlandschiffen zu den Unionsgewässern eingerichtet.

(2)  Die Union ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ)(6) und hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen vom 4. August 1995 (VN-Übereinkommen über Fischbestände)(7) ratifiziert. In diesen internationalen Vorschriften ist der Grundsatz verankert, dass alle Staaten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der Meeresschätze ergreifen und zu diesem Zweck zusammenarbeiten müssen. [Abänd. 1]

(3)  Die Union hat das Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vom 24. November 1993 (FAO-Einhaltungsübereinkommen)(8) angenommen. Das FAO-Einhaltungsübereinkommen sieht vor, dass die Vertragsparteien keine GenehmigungErlaubnis für den Einsatz eines Fischereifahrzeugs auf Hoher See erteilen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind, und dass sie Sanktionen verhängen, wenn bestimmten Meldepflichten nicht nachgekommen wird.

(3a)   Als Reaktion auf einen Antrag, der von der Subregionalen Fischereikommission für Westafrika eingereicht wurde, übermittelte der Internationale Seegerichtshof am 2. April 2015 eine beratende Stellungnahme. In dieser beratenden Stellungnahme wird bestätigt, dass die Union die Verantwortung für Tätigkeiten von Schiffen unter der Flagge ihrer Mitgliedstaaten trägt und dass die Union diesbezüglich ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen muss. [Abänd. 2]

(4)  Die Union hat den Internationalen Aktionsplan der FAO aus dem Jahr 2001 zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (FAO-Aktionsplan) angenommen. Im FAO-Aktionsplan und in den im Jahr 2014 angenommenen Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten ist festgelegt, dass der Flaggenstaat dafür verantwortlich ist, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresschätze und der marinen Ökosysteme zu gewährleisten. Der FAO-Aktionsplan sieht vor, dass ein Flaggenstaat Schiffen unter seiner Flagge GenehmigungenErlaubnisse für den Fischfang in Gewässern außerhalb seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit erteilen sollte. In den Freiwilligen Leitlinien wird zudem empfohlen, dass sowohl der Flaggenstaat als auch der Küstenstaat eine GenehmigungErlaubnis erteilen, wenn die Fischereitätigkeiten im Rahmen eines Fischereiabkommens oder auch außerhalb eines solchen Abkommens ausgeübt werden. Beide sollten sich vergewissert haben, dass die entsprechenden Tätigkeiten die Nachhaltigkeit der Bestände in den Gewässern des Küstenstaats nicht gefährden (Randnummern 40 und 41).

(4a)   Alle Mitglieder der FAO, einschließlich der Union und der mit der EU durch eine Partnerschaft verbundenen Entwicklungsländer, nahmen 2014 einstimmig die unverbindlichen Leitlinien an, mit denen im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit und der Beseitigung der Armut dafür gesorgt werden soll, dass eine nachhaltige Kleinfischerei betrieben wird. Angenommen wurde auch Punkt 5.7 dieser Leitlinien, in dem mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, dass die Kleinfischerei gebührend berücksichtigt werden muss, bevor Abkommen über den Zugang zu den Ressourcen mit Drittländern und Dritten geschlossen werden. [Abänd. 3]

(4b)   In den unverbindlichen FAO-Leitlinien zur Sicherstellung einer nachhaltigen Kleinfischerei im Rahmen der Ernährungssicherheit und der Beseitigung von Armut („FAO Voluntary Guidelines for Securing Sustainable Small-Scale Fisheries in the Context of Food Security and Poverty Eradication“) wird die Forderung erhoben, es müssten Maßnahmen zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände sowie zur Sicherstellung der ökologischen Basis für die Nahrungsmittelerzeugung ergriffen werden, wobei eindringlich auf die Bedeutung von Umweltnormen für Fischereitätigkeiten außerhalb der Union hingewiesen wird. Hierzu gehören unter anderem ein Ökosystem-Ansatz im Fischereimanagement und ein Vorsorgeansatz, damit die befischten Bestände in einem Umfang wiederaufgefüllt werden und erhalten bleiben, der oberhalb des Niveaus liegt, das möglichst bis 2015, spätestens aber bis 2020 bei allen Beständen den höchstmöglichen Dauerertrag sicherstellt. [Abänd. 4]

(5)  Die Frage der Verpflichtungen und der damit einhergehenden Verantwortung und Haftung des Flaggenstaats und gegebenenfalls der als Flaggenstaat agierenden internationalen Organisation für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See im Rahmen des SRÜ ist auf internationaler Ebene immer stärker ins Blickfeld gerückt. Im Rahmen einer sich aus dem SRÜ ergebenden Sorgfaltspflicht war dies auch der Fall bei der Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten des Küstenstaats und des Flaggenstaats sowie gegebenenfalls der als Flaggenstaat Flaggen- und Küstenstaat agierenden internationalen Organisation, um die Gesunderhaltung der biologischen Meeresschätze in Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) bestätigte in seiner Beratenden Stellungnahme vom 2. April 2015 in Beantwortung von Fragen der Subregionalen Fischereikommission Westafrika, dass die Union gegenüber Drittländern und internationalen Organisationen internationale Verantwortung für die Tätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge trägt und dass sie gemäß dieser Verantwortung mit der gebührenden Sorgfalt handeln muss. Eine Sorgfaltspflicht ist die Verpflichtung eines Staates, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen und sein Möglichstes zu tun, um illegale Fischerei zu verhindern, was auch die Verpflichtung umfasst, die erforderlichen Verwaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, seine Staatsangehörigen oder in seinen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge nicht an Tätigkeiten beteiligen, die gegen die geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen. Aus diesen Gründen – und zur Stärkung der blauen Wirtschaft im Allgemeinen – ist es wichtig, sowohl die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer als auch das dazugehörige Steuerungssystem so zu gestalten, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen effizient und wirksam nachkommen kann und Situationen vermieden werden, in denen der Union völkerrechtswidrige Handlungen vorgeworfen werden können. [Abänd. 5]

(5a)   Auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vom 25. September 2015 verpflichtete sich die Union, die Resolution mit dem Abschlussdokument: „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“ (Unsere Welt im Wandel: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) umzusetzen, und zwar auch das Ziel Nr. 14 für nachhaltige Entwicklung, das wie folgt lautet: „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“, sowie Ziel 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ einschließlich der Etappenziele. [Abänd. 6]

(6)  Die Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung „Rio+20“(9) aus dem Jahr 2012 sowie, die Verabschiedung des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Handels mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten und internationale Entwicklungen bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit wild lebenden Tieren und Pflanzen und die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung (17 Ziele, mit denen wir die Welt verändern werden, darunter das Ziel Nr. 14: „Leben unter dem Wasser“), die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossen wurden, sollten in der externen Fischereipolitik und der Handelspolitik der Union ihren Niederschlag finden. [Abänd. 7]

(7)  Durch das in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) (im Folgenden „Grundverordnung“) festgelegte Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik soll sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgeübt und im Einklang mit dem Ziel eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens sowie einer Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Fischbestände über dem Niveau eines höchstmöglichen nachhaltigen Ertrags verwaltet werden und dass sie zum Nahrungsmittelangebot beitragen. Zudem ist den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Politik, wie in Artikel 208 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, Rechnung zu tragen. [Abänd. 8]

(7a)   Die Grundverordnung verlangt zudem, dass nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen auf Fangüberschüsse im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 und 3 SRÜ begrenzt sein müssen. [Abänd. 9]

(8)  In der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013Grundverordnung wird betont, dass sich die Union weltweit für die Ziele der GFP einsetzen und hierzu sicherstellen sollte, dass die Fischereitätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmer aus der Union und aus Drittländern fördern sollte. Von Drittländern erlassene sozial- und umweltpolitische Rechtsvorschriften unterscheiden sich womöglich von den Unionsrechtsvorschriften, was zu unterschiedlichen Normen für Fischereiflotten führen könnte. Diese Situation kann zur Folge haben, dass Fischereitätigkeiten genehmigt werden, die nicht im Einklang mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen stehen. Daher ist für Kohärenz zwischen den Entwicklungstätigkeiten und den Tätigkeiten der Union in den Bereichen Umwelt, Fischerei, Handel und Entwicklungstätigkeiten zu sorgen, insbesondere, wenn es um Fischereien in Entwicklungsländern mit geringen Verwaltungskapazitäten geht, in denen ein hohes Korruptionsrisiko besteht. [Abänd. 10]

(9)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 sollte eine gemeinsame Grundlage für die Genehmigung von Fischereitätigkeiten geschaffen werden, die von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer ausgeübt werden, um die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei zu unterstützen und die EU-Flotte weltweit besser zu kontrollieren und zu überwachen, und ferner die Voraussetzungen für die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen in Unionsgewässern festgelegt werden. [Abänd. 11]

(10)  Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates(11) über IUU-Fischerei wurde parallel zu der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 angenommen, während die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates(12) (im Folgenden „Kontrollverordnung“) ein Jahr später angenommen wurde. Diese Verordnungen stellen die drei Säulen für die Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften dar.

(11)  Allerdings wurden diese drei Verordnungen nicht konsequent umgesetzt; insbesondere traten Unstimmigkeiten zwischen der Fanggenehmigungsverordnung und der später erlassenen Kontrollverordnung auf. Bei der Umsetzung der Fanggenehmigungsverordnung zeigten sich auch mehrere Schlupflöcher, da einige Aspekte der Kontrolle, wie Chartern, Umflaggen und das Ausstellen von FanggenehmigungenFangerlaubnissen für Fischereifahrzeuge der Union durch die zuständige Behörde eines Drittlands außerhalb eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens (im Folgenden „direkte GenehmigungenErlaubnisse“), nicht abgedeckt waren. Darüber hinaus haben sich einige Berichterstattungspflichten ebenso wie die Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission als problematisch erwiesen.

(12)  Das Grundprinzip dieser Verordnung besteht darin, dass jedes Fischereifahrzeug der Union, das außerhalb der Unionsgewässer Fischfang betreibt, eine GenehmigungErlaubnis seines Flaggenmitgliedstaats benötigt und entsprechend überwacht werden sollte, unabhängig davon, wo und in welchem Rahmen es tätig ist. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen und an die Kommission übermittelten Daten sollten es der Kommission ermöglichen, jederzeit die Fischereitätigkeiten aller Fischereifahrzeuge der Union in jedem beliebigen Gebiet zu überwachen. Dies ist notwendig, damit die Kommission ihren Verpflichtungen als Hüterin der Verträge nachkommen kann. [Abänd. 12]

(12a)   In den letzten Jahren wurden im Bereich der externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union deutliche Verbesserungen erzielt, sowohl was die Bedingungen von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen als auch deren konsequente Durchsetzung betrifft. Die Aufrechterhaltung der Fischereimöglichkeiten der Unionsflotte im Rahmen der nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen sollte ein vorrangiges Ziel der externen Fischereipolitik der Union sein und ähnliche Bedingungen sollten auf die Aktivitäten der Union angewendet werden, die nicht in den Anwendungsbereich nachhaltiger partnerschaftlicher Fischereiabkommen fallen. [Abänd. 13]

(12b)   Wird aufgrund einer nachweislich ernsthaften Gefährdung der Nutzung der Fischereiressourcen erwogen, eine Fangerlaubnis zu widerrufen, auszusetzen oder zu ändern, sollte die Kommission eine Vermittlerrolle einnehmen. [Abänd. 14]

(13)  Der Einsatz von Hilfsschiffen kann sich erheblich darauf auswirken, wie Fischereifahrzeuge ihre Fischereitätigkeiten ausüben können und welche Menge an Fisch sie fangen können. Daher müssen sie bei den GenehmigungsErlaubnis- und Berichterstattungsverfahren gemäß dieser Verordnung berücksichtigt werden.

(14)  Das Umflaggen wird zu einem Problem, wenn es dazu dienen soll, GFP-Vorschriften oder bestehende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu umgehen. Die Union sollte daher in der Lage sein, solche Vorgänge zu definieren, festzustellen und zu unterbinden. Unabhängig von der Flagge/den Flaggen, die es führt, sollte über die gesamte Lebensdauer eines Schiffes, das einem Betreiber aus der Union gehört, sichergestellt werden, dass es jederzeit zurückverfolgt und festgestellt werden kann, ob bislang Verstöße zu verzeichnen waren. Auch die Forderung, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) eine einmalige Schiffsnummer vergibt, dient diesem Zweck. [Abänd. 15]

(15)  In Drittlandgewässern dürfen Fischereifahrzeuge der Union entweder im Rahmen von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen, die zwischen der Union und Drittländern geschlossen werden, oder – wenn kein nachhaltiges partnerschaftliches Fischereiabkommen besteht – im Rahmen direkter FanggenehmigungenFangerlaubnisse, die von Drittländern erteilt werden, Fischfang betreiben. In beiden Fällen sollten diese Tätigkeiten transparent und nachhaltig durchgeführt werden. Deshalb sollten die Flaggenmitgliedstaaten ermächtigt werden, nach bestimmten festgelegten Kriterien und unter Sicherstellung der Überwachung den Schiffen unter ihrer Flagge zu erlauben, direkte GenehmigungenErlaubnisse von Drittküstenstaaten zu beantragen und zu erhalten. Die Fischereitätigkeit sollte zugelassen werden, wenn sich der betreffende Flaggenmitgliedstaat davon überzeugt hat, dass sie der Nachhaltigkeit nicht schaden wird. Sofern die Kommission keine weiteren ordnungsgemäß begründeten Einwände erhebt, sollte dem Marktteilnehmer, der sowohl vom Flaggenmitgliedstaat als auch vom Küstenstaat die GenehmigungErlaubnis erhalten hat, die Aufnahme seiner Fangtätigkeit gestattet werden. [Abänd. 16]

(16)  Ein spezielles Problem im Rahmen von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist die Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten, wenn Mitgliedstaaten die ihnen durch die einschlägigen Verordnungen des Rates zugeteilten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausschöpfen. Da die in den nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen festgesetzten Zugangskosten größtenteils aus dem Haushalt der Union finanziert werden, ist ein vorübergehendes Neuaufteilungssystem wichtig, um die finanziellen Interessen der Union zu wahren und sicherzustellen, dass Fangmöglichkeiten, für die gezahlt wurde, nicht ungenutzt bleiben. Daher ist es erforderlich, das Neuaufteilungssystem zu präzisieren und zu verbessern, auf das nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden sollte. Seine Anwendung sollte zeitlich begrenzt sein und sich nicht auf die ursprüngliche Zuteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten auswirken. Neuaufteilungen, das heißt, die relative Stabilität nicht in Frage stellen. Als letztes Mittel sollten Neuaufteilungen erst dann erfolgen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten auf ihre Rechte verzichtet haben, Fangmöglichkeiten untereinander auszutauschen. [Abänd. 17]

(16a)   Der Begriff „Ruhende Abkommen“ bezieht sich auf Länder, die zwar ein partnerschaftliches Fischereiabkommen unterzeichnet haben, jedoch aus strukturellen Gründen oder aufgrund besonderer Umstände kein Protokoll in Kraft gesetzt haben. Die Union hat mehrere ruhende Abkommen mit Drittländern. Fischereifahrzeuge der Union dürfen daher nicht in Gewässern fischen, die unter ein ruhendes Abkommen fallen. Die Kommission sollte Anstrengungen unternehmen, um diese Abkommen neu zu beleben oder das betreffende partnerschaftliche Abkommen zu kündigen. [Abänd. 18]

(17)  Fischereitätigkeiten im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen und unregulierte Fischerei auf Hoher See sollten ebenfalls der Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats bedürfen und den spezifischen Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation oder den Unionsvorschriften für Fischereitätigkeiten auf Hoher See entsprechen. [Abänd. 19]

(18)  Chartervereinbarungen können die Wirksamkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergraben und sich negativ auf die nachhaltige Nutzung biologischer Meeresschätze auswirken. Daher ist es erforderlich, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der der Union dabei hilft, die Tätigkeiten von gecharterten FischereifahrzeugenFischereifahrzeugen, die eine Flagge der Union führen und von Betreibern aus einem Drittland gechartert wurden, auf der Grundlage dessen, was die zuständigen regionalen Fischereiorganisationen verabschiedet haben, besser zu überwachen. [Abänd. 20]

(19)  Die Verfahren sollten für Marktteilnehmer aus der Union und aus Drittländern ebenso wie für die jeweils zuständigen Behörden transparent, durchführbar und vorhersehbar sein. [Abänd. 21]

(19a)   Damit die Fischereiflotte der Union mit anderen Fischereinationen konkurrieren kann, sollte die Union auf internationaler Ebene gleiche Wettbewerbsbedingungen anstreben, indem auch die Marktzugangsregelungen entsprechend angepasst werden, wenn für die Unionsflotte strikte Vorschriften angenommen werden. [Abänd. 22]

(20)  Es sollte sichergestellt werden, dass ein elektronischer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt, wie es in der Kontrollverordnung festgelegt ist. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Daten über ihre Flotten und deren Fischereitätigkeiten zusammentragen, verwalten und der Kommission zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollten sie untereinander, mit der Kommission und mit Drittländern zusammenarbeiten, wenn dies zur Koordinierung der Datenerhebung erforderlich ist.

(21)  Im Hinblick auf eine größere Transparenz und bessere Zugänglichkeit von Informationen über FanggenehmigungenFangerlaubnisse der Union sollte die Kommission ein elektronisches Register der FanggenehmigungenFangerlaubnisse einrichten, das sowohl einen öffentlich zugänglichen als auch einen gesicherten Teil umfasst. Die Angaben im Unionsregister der FanggenehmigungenFangerlaubnisse enthalten auch personenbezogene Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung sollte mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(13), der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(14) und dem geltenden nationalen Recht im Einklang stehen.

(22)  Um den Zugang zu den Unionsgewässern durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlands angemessen zu regeln, sollten die entsprechenden Vorschriften den nach Maßgabe der Kontrollverordnung für Fischereifahrzeuge der Union geltenden Vorschriften entsprechen. Insbesondere sollte Artikel 33 der genannten Verordnung über die Meldung von Fangdaten und fangbezogenen Daten auch für Drittlandschiffe gelten, die in Unionsgewässern Fischfang betreiben.

(23)  Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die nicht über eine GenehmigungErlaubnis gemäß der vorliegenden Verordnung verfügen, sollten bei der Durchfahrt durch Unionsgewässer verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass ihre Fanggeräte so verstaut sind, dass sie nicht ohne weiteres zum Fischfang verwendet werden können.

(24)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen in den Unionsgewässern zu kontrollieren und Verstöße in die nationale Verstoßkartei gemäß Artikel 93 der Kontrollverordnung einzutragen.

(25)  Um die GenehmigungsErlaubnisverfahren zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein gemeinsames System für den Austausch und die Speicherung von Daten verwenden, so dass die erforderlichen Informationen und Aktualisierungen bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Hierbei sollten auch die im Flottenregister der Union enthaltenen Angaben in vollem Umfang genutzt werden.

(26)  Um dem technischen Fortschritt und möglichen späteren neuen internationalen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Annahme von Änderungen der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen, in denen die Liste der Angaben enthalten ist, die ein Marktteilnehmer zum Erhalt einer FanggenehmigungFangerlaubnis vorlegen muss. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen im Einklang mit den Grundsätzen geführt werden, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind(15). Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(27)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden bezüglich der Aufzeichnung, des Formats und der Übermittlung von Daten zu FanggenehmigungenFangerlaubnissen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission und an das Unionsregister der FanggenehmigungenFangerlaubnisse einheitlich umgesetzt werden, und um ein Verfahren für die Neuaufteilung ungenutzter Fangmöglichkeiten festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) ausgeübt werden.

(28)  Die Kommission sollte umgehend geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies im Zusammenhang mit der Neuaufteilung von Fangmöglichkeiten in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit zwingend erforderlich ist.

(29)  Angesichts der Anzahl und der Bedeutung der vorzunehmenden Änderungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Erteilung und Verwaltung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen für

a)  Fischereifahrzeuge der Union, die in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands im Rahmen einer regionalenFischereiorganisation, der die Union als Vertragspartei angehört, innerhalb oder außerhalb der Unionsgewässer oder auf Hoher See tätig sindFischereitätigkeiten ausüben, und und

b)  Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die in den Unionsgewässern tätig sindFischereitätigkeiten ausüben. [Abänd. 23]

Artikel 2

Verhältnis zum internationalen Recht und zum Unionsrecht

Diese Verordnung lässt Folgendes unberührt:

a)  Bestimmungen in nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommenund ähnlichen Fischereiabkommen zwischen der Union und Drittländern;

(b)  Bestimmungen, die von regionalen Fischereiorganisationen oder ähnlichen Fischereiorganisationen verabschiedet wurden, in denen die Union Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei ist;

(c)  Bestimmungen in Rechtsvorschriften der Union zur Durchführung oder Umsetzung von Bestimmungen gemäß den Buchstaben a und b.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Grundverordnung. Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)  „Hilfsschiff“: ein Schiff, das nicht mit einsatzbereitem Fanggerät zum Fangen oder Anlocken von Fischen ausgestattet ist und Fischereitätigkeiten erleichtert, unterstützt oder vorbereitet; [Abänd. 24]

b)  „Fanggenehmigung“„Fangerlaubnis“: die einem Fischereifahrzeug der Union oder einem FischreifahrzeugFischereifahrzeug eines Drittlands zusätzlich zur Fanglizenz erteilte Genehmigung, bestimmte Fischereitätigkeiten in einem angegebenen Zeitraum, einem bestimmten Gebiet oder für eine bestimmte Fischerei unter bestimmten Bedingungen auszuüben; [Abänd. 25]

c)  „Register der FanggenehmigungenFangerlaubnisse“: das System zur Verwaltung von Fanggenehmigungen Fangerlaubnissen und die zugehörige Datenbank;

d)  „direkte GenehmigungErlaubnis“: eine FanggenehmigungFangerlaubnis, die einem Fischereifahrzeug der Union außerhalb eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens von der zuständigen Behörde eines Drittlands erteilt wird;

e)  „Drittlandgewässer“: Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands;

f)  „Beobachterprogramm“: eine Regelung im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation, eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens, eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats, wonach unter bestimmten Bedingungen Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen sein müssen, um Datenzu prüfensammeln und/oder zu überprüfen, ob das Schiff die von dieser Organisation erlassenen, die im Rahmen des nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommensoder die von diesem Land erlassenen Vorschriften einhält. [Abänd. 26]

(fa)   „Vertragspartei“: eine Vertragspartei des internationalen Übereinkommens oder der internationalen Vereinbarung über die Gründung einer regionalen Fischereiorganisation sowie Staaten, Rechtsträger im Fischereisektor oder sonstige Rechtsträger, die mit einer solchen Organisation zusammenarbeiten und denen bezüglich der betreffenden Organisation der Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei verliehen wurde; [Abänd. 27]

(fb)   „Chartern“: eine Vereinbarung, nach der ein unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahrendes Fischereifahrzeug für einen bestimmten Zeitraum von einem Marktteilnehmer eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes ohne Umflaggung unter Vertrag genommen wird. [Abänd. 77]

TITEL II

FISCHEREITÄTIGKEITEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN DER UNION AUSSERHALB DER UNIONSGEWÄSSER

Kapitel I

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 4

Allgemeine Grundsätze

Unbeschadet der Verpflichtung, eine Genehmigung Erlaubnis von der zuständigen Organisation oder dem betreffenden Drittland zu erhalten, dürfen Fischereifahrzeuge der Union außerhalb der Unionsgewässer nur dann Fischereitätigkeiten durchführen, wenn sie von ihrem Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis erhalten haben.

Artikel 5

Zulässigkeitskriterien

(1)  Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine FanggenehmigungFangerlaubnis für Fischereitätigkeiten außerhalb der Unionsgewässer erteilen, wenn

a)  er vollständige und richtige Angaben zu dem Fischereifahrzeug und dem/n dazugehörigen Hilfsschiff(en), einschließlich Hilfsschiffen aus Drittländern, gemäß den Anhängen 1 und 2 dem Anhang erhalten hat; [Abänd. 28]

b)  das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen Fanglizenz gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist;

c)  das Fischereifahrzeug und alle dazugehörigen Hilfsschiffe eine IMO-Nummer haben, sofern dies gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgeschrieben ist; [Abänd. 29]

d)  in den zwölf Monaten vor dem Antrag auf eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis weder übergegen den Marktteilnehmer Kapitän des Fischereifahrzeugs noch über gegen das betreffende Fischereifahrzeug eine Sanktion wegen eines schweren Verstoßes nach nationalem Recht des Mitgliedstaats gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates verhängt wurde [Abänd. 78]

e)  das Fischereifahrzeug nicht auf einer IUU-Schiffsliste einer regionalen Fischereiorganisation und/oder der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 steht;

f)  sofern zutreffend, dem Flaggenmitgliedstaat im Rahmen des betreffenden Fischereiabkommens oder der einschlägigen Bestimmungen der regionalen Fischereiorganisation Fangmöglichkeiten zustehen und

g)  sofern zutreffend, das Schiff die Anforderungen gemäß Artikel 6 erfüllt.

(2)  Die Kommission wird gemäß Artikel 43 ermächtigt, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs.

Artikel 6

Umflaggen

(1)  Dieser Artikel gilt für Fischereifahrzeuge, die in den fünf zwei Jahren vor dem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung Fangerlaubnis

a)  aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und in einem Drittland umgeflaggt wurden und

b)  anschließend innerhalb von 24 Monaten nach der Streichung wieder in das Fischereiflottenregister der Union aufgenommen wurden.

(2)  Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis erteilen, wenn er sich davon überzeugt hat überprüft, dass ein in Absatz 1 genanntes Schiff in dem Zeitraum, in dem es die Flagge eines Drittlands führte,

a)  nicht an IUU-Fischerei beteiligt war und

b)  nicht weder in den Gewässern eines nichtkooperierenden Drittlands gemäß den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 tätig war noch in den Gewässern eines Drittlands, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates als Land eingestuft wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt(17).

(3)  Zu diesem Zweck legt der Marktteilnehmer alle die folgenden von einem Flaggenmitgliedstaat geforderten Informationen über den betreffenden Zeitraum, mindestens aber nachstehende Unterlagen, vor Zeitraum vor, in dem das Fischereifahrzeug die Flagge eines Drittlands führte:

a)  Eine Meldung der Fänge und des Fischereiaufwands in dem betreffenden Zeitraum;

b)  eine Kopie der von dem Flaggenmitgliedstaat für den betreffenden Zeitraum ausgestellten Fanggenehmigung Fangerlaubnis;

c)  eine Kopie jeder Fanggenehmigung Fangerlaubnis für Fischereitätigkeiten in den Gewässern von Drittländern während des betreffenden Zeitraums;

d)  eine offizielle Erklärung des Drittlands, unter dessen Flagge das Schiff fuhr, in der die Sanktionen aufgeführt sind, die in dem betreffenden Zeitraum über das Schiff oder den Marktteilnehmer verhängt wurden.

(da)   vollständige Informationen in Bezug auf die Beflaggung in dem Zeitraum, in dem das Schiff nicht im Flottenregister der Union aufgeführt war.

(4)  Ein Flaggenmitgliedstaat darf einem Schiff keine Fanggenehmigung Fangerlaubnis erteilen, wenn es

a)  die Flagge eines Drittlands geführt hat, das als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland gemäß den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ermittelt oder auf die IUU-Liste gesetzt wurde, oder

b)  die Flagge eines Drittlands geführt hat, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt.

(5)  Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn sich der Flaggenmitgliedstaat davon überzeugt hat, dass, sobald das Land als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierend eingestuft oder als Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, ausgewiesen wurde, der Marktteilnehmer

a)  die Fangtätigkeiten eingestellt hat und

b)  unverzüglich die zur Streichung des Schiffs aus dem Fischereiflottenregister des Drittlands erforderlichen Verwaltungsformalitäten eingeleitet hat. [Abänd. 31]

Artikel 7

Überwachung der Fanggenehmigungen Fangerlaubnisse

(1)  Bei der Beantragung einer Fanggenehmigung legt Fangerlaubnis hat der Marktteilnehmer dem Flaggenmitgliedstaat vollständige und richtige Daten vor vorzulegen.

(2)  Der Marktteilnehmer informiert hat den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über jede Änderung dieser Daten zu informieren.

(3)  Der Flaggenmitgliedstaat überwacht überprüft mindestens einmal pro Jahr, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis erteilt wurde, für die Dauer der Gültigkeit dieser Genehmigung Erlaubnis weiterhin erfüllt sind.

(4)  Ist eine Bedingung, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis erteilt wurde, nicht mehr erfüllt, ändert oder widerruft so ergreift der Flaggenmitgliedstaat die Genehmigung geeignete Maßnahmen, wie etwa eine Änderung oder einen Widerruf der Erlaubnis, und teilt dies dem Marktteilnehmer und der Kommission entsprechend sowie gegebenenfalls dem Sekretariat der regionalen Fischereiorganisation oder dem jeweiligen Drittland unverzüglich mit.

(5)  Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission verweigert der Flaggenmitgliedstaat die Genehmigung Erlaubnis, setzt sie aus oder widerruft sie, wenn zwingende politische Gründe im Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresschätze oder der Verhinderung oder Unterbindung der illegalen, ungemeldeten oder unregulierten Fischerei vorliegen oder wenn die Union beschlossen hat, die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland auszusetzen oder abzubrechen.

a)   äußerst dringliche Gründe im Zusammenhang mit einer ernsten Bedrohung für die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresschätze vorliegen;

b)   schwerwiegende Verstöße im Hinblick auf Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Rahmen der illegalen, ungemeldeten oder unregulierten (IUU-) Fischerei vorliegen oder im Falle eines hohen Risikos solche Verstöße verhindert werden sollen, oder

c)   die Union beschlossen hat, die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland auszusetzen oder abzubrechen.

Der in Unterabsatz 1 genannte ordnungsgemäß begründete Antrag ist auf einschlägige und geeignete Informationen zu stützen. Die Kommission setzt den Marktteilnehmer und den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis, wenn sie einen solchen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt. Auf einen solchen Antrag der Kommission folgt eine 15-tägige Konsultationsphase zwischen der Kommission und dem Flaggenmitgliedstaat.

(6)  Versäumt Bestätigt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 5 genannten 15-tägigen Konsultationsphase ihren Antrag und versäumt es der Flaggenmitgliedstaat, die Genehmigung Erlaubnis gemäß den Absätzen 4 und 5 zu verweigern, zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen, kann die Kommission nach weiteren fünf Tagen beschließen, die Genehmigung Erlaubnis zu widerrufen und, wobei sie den Flaggenmitgliedstaat sowie und den Marktteilnehmer entsprechend über ihre Entscheidung zu informieren hat. [Abänd. 32]

Kapitel II

Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern

Abschnitt 1

Fischereitätigkeiten im Rahmen von nachhaltigen partnerschaftlichen FischereiAbkommen

Artikel 8

Mitgliedschaft in einer regionalen Fischereiorganisation

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann von einer RFO regionalen Fischereiorganisation bewirtschaftete Bestände in den Gewässern eines Drittlands befischen, wenn dieses Land Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei dieser RFO ist. Falls vor dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen abgeschlossen wurden, findet dieser Absatz ab dem … [vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Anwendung. [Abänd. 33]

Die Union kann einen Teil der sektorbezogenen Finanzhilfen Drittländern zuweisen, mit denen sie nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommenabgeschlossen hat, um auf diese Weise die Aufnahme dieser Drittländer in regionale Fischereiorganisationen zu unterstützen. [Abänd. 34]

Artikel 9

Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Fischereitätigkeiten, die Fischereifahrzeuge der Union im Rahmen eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens in Drittlandgewässern ausüben.

Die Union stellt sicher, dass nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen mit den Bestimmungen dieser Verordnung im Einklang stehen. [Abänd. 35]

Artikel 10

FanggenehmigungenFangerlaubnisse

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann im Rahmen eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens Fischereitätigkeiten in den Gewässern eines Drittlands durchführen, wenn es eine FanggenehmigungFangerlaubnis erhalten hat, die

a)  von seinem Flaggenmitgliedstaat dem Drittland, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Fischereitätigkeiten stattfinden, und [Abänd. 36]

b)   von dem Drittland seinem Flaggenmitgliedstaat ausgestellt wurde, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Tätigkeiten stattfinden. [Abänd. 37]

Artikel 11

Bedingungen für die Ausstellung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine FanggenehmigungFangerlaubnis für Fischereitätigkeiten erteilen, die im Rahmen eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommensin Drittlandgewässern ausgeübt werden, wenn

a)  die in Artikel 5 festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt sind;

b)  die Bedingungen des betreffenden nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingehalten werden;

c)  der Marktteilnehmer alle Gebühren und Geldstrafen gezahlt hat, die die zuständige Behörde des Drittlands in den zurückliegenden zwölf Monaten eingefordert hat. der Marktteilnehmer alle Gebühren;

ca)   alle anwendbaren Geldstrafen gezahlt hat, die von der zuständigen Behörde des Drittlands nach Abschluss der anwendbaren rechtlichen Verfahren verhängt wurden; und [Abänd. 38]

cb)   das Fischereifahrzeug über eine von dem betreffenden Drittland erteilte Erlaubnis verfügt. [Abänd. 39]

Artikel 12

Verwaltung von Fanggenehmigungen Fangerlaubnissen

(1)  Sobald ein Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung ausgestellt hat festgestellt hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 11 Buchstabe a, b und c erfüllt sind, übermittelt er der Kommission den entsprechenden Antrag auf Genehmigung durch das Drittland, um die Erlaubnis des Drittlands zu erhalten.

(2)  Der in Absatz 1 genannte Antrag enthält die in den Anhängen 1 und 2 im Anhang aufgeführten Angaben zusammen mit allen sonstigen Angaben, die aufgrund des nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens erforderlich sind.

(3)  Der Flaggenmitgliedstaat sendet der Kommission den Antrag mindestens zehn fünfzehn Tage vor Ablauf der Frist für die Übermittlung von Anträgen gemäß dem nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen. Die Kommission kann von dem Flaggenmitgliedstaat im Wege eines ordnungsgemäß begründeten Antrags alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für notwendig erachtet.

(4)  Wenn Innerhalb eines Zeitraums von 10 Kalendertagen nach Eingang des Antrags, oder innerhalb von 15 Kalendertagen nach Erhalt des Antrags, wenn gemäß Absatz 3 zusätzliche Informationen angefordert wurden, führt die Kommission davon überzeugt ist, dass die in Artikel 11 genannten Bedingungen erfüllt sind, eine vorläufige Untersuchung durch, um festzustellen, ob der Antrag die Voraussetzungen nach Artikel 11 erfüllt. Die Kommission leitet daraufhin sie den Antrag an das Drittland weiter oder unterrichtet den Mitgliedstaat, dass der Antrag abgelehnt wird.

(5)  Setzt ein Drittland die Kommission davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis für ein Fischereifahrzeug der Union gemäß dem Abkommen auszustellen, zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert die Kommission den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich entsprechend, wenn möglich auf elektronischem Weg. Der Flaggenmitgliedstaat leitet diese Information unverzüglich an den Eigner des Fischereifahrzeugs weiter [Abänd. 40].

Artikel 13

Vorübergehende Neuaufteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten im Rahmen von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen

(1)  Die Kommission kann feststellen, dass in einem bestimmten Jahr oder einem anderen relevanten ZeitraumNach Ablauf der ersten Hälfte der Durchführung Laufzeit eines Protokolls zu einem nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen kann die Kommission feststellen, dass Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden und die Mitgliedstaaten, denen die entsprechenden Anteile zugeteilt wurden, darüber informieren.

(2)  Innerhalb von zehn zwanzig Tagen nach Eingang dieser Information der Kommission können die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten

a)  der Kommission mitteilen, dass sie ihre Fangmöglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt in dem Jahr oder dem betreffenden Zeitraum der Durchführung in der zweiten Hälfte der Laufzeit nutzen werden, indem sie einen Fischereiplan mit ausführlichen Angaben zur Zahl der beantragten FanggenehmigungenFangerlaubnisse, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem Fangzeitraum vorlegen, oder

b)  die Kommission über den Austausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Grundverordnung unterrichten.

(3)  Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen mit und bleiben somit Fangmöglichkeiten ungenutzt, kann die Kommission innerhalb von zehn Tagen nach der in Absatz 2 genannten Frist einen Aufruf zur Interessenbekundung für die ungenutzten Fangmöglichkeiten an die anderen Mitgliedstaaten richten, denen ein Teil der Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde.

(4)  Innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt dieses Aufrufs zur Interessenbekundung können diese Mitgliedstaaten die Kommission über ihr Interesse an den ungenutzten Fangmöglichkeiten informieren. Zur Stützung ihres Antrags übermitteln sie einen Fischereiplan mit ausführlichen Angaben zur Zahl der beantragten FanggenehmigungenFangerlaubnisse, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem Fangzeitraum.

(5)  Wenn es für die Bewertung des Antrags als erforderlich erachtet wird, kann die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten um zusätzliche ergänzende Informationen zur Zahl der beantragten Fangerlaubnisse, den geschätzten Fängen, dem Fanggebiet und dem Fangzeitraum ersuchen.

(6)  Bekunden die Mitgliedstaaten, denen ein Teil der Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde, kein Interesse an den ungenutzten Fangmöglichkeiten, kann die Kommission nach Ablauf der Frist von zehn Tagen einen Aufruf zur Interessenbekundung an alle Mitgliedstaaten richten. Ein Mitgliedstaat kann sein Interesse an den ungenutzten Fangmöglichkeiten entsprechend den Bedingungen gemäß Absatz 4 bekunden.

(7)  Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 4 oder 5 vorgelegten Informationen und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nimmt die Kommission eine vorübergehende Neuaufteilung der ungenutzten Fangmöglichkeiten vor und wendet dabei das Verfahren gemäß Artikel 14 an.

(7a)   Die Neuverteilung nach Absatz 7 kommt nur während der in Absatz 1 erwähnten zweiten Laufzeithälfte zur Anwendung und wird in diesem Zeitraum nur einmal vorgenommen.

(7b)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über:

a)  die Mitgliedstaaten, denen die Neuaufteilung zugutekommt;

b)   die Mengen, die den Mitgliedstaaten zugewiesen wurden, denen die Neuaufteilung zugutekommt und

c)   die Kriterien, die für die Neuaufteilung verwendet wurden. [Abänd. 41]

Artikel 13a

Vereinfachung der Verfahren zur jährlichen Verlängerung bestehender Fangerlaubnisse während des Geltungszeitraums eines Protokolls zu einem nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen

Während der Laufzeit eines mit der Union abgeschlossenen nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens sollten für die Verlängerung von Erlaubnissen für Fischereifahrzeuge, an deren Status (Eigenschaften, Flagge, Berechtigung bzw. Einhaltung) sich im Laufe eines Jahres nichts geändert hat, schnellere, flexiblere und einfachere Verfahren ermöglicht werden. [Abänd. 42]

Artikel 14

Verfahren zur vorübergehenden Neuaufteilung

(1)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Verfahren zur vorübergehenden Neuaufteilung ungenutzter Fangmöglichkeiten festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)  In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit aufgrund der kurzen zur Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten verbleibenden Zeit erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte. Diese gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten.

(3)  Bei der Festlegung des Verfahrens zur Neuaufteilung wendet die Kommission unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren folgende transparente und objektive Kriterien an:

a)  Für die Neuaufteilung zur Verfügung stehende Fangmöglichkeiten;

b)  Zahl der antragstellenden Mitgliedstaaten;

c)  jedem antragstellenden Mitgliedstaat bei der ursprünglichen Zuteilung von Fangmöglichkeiten zugewiesener Anteil;

d)  bisherige Fangmengen und bisheriger Fischereiaufwand jedes antragstellenden Mitgliedstaats;

e)  Anzahl, Art und Merkmale der eingesetzten Schiffe und Fanggeräte;

f)  Übereinstimmung des von den antragstellenden Mitgliedstaaten vorgelegten Fischereiplans mit den Elementen gemäß den Buchstaben a bis e.

Die Kommission veröffentlicht ihre Begründung für die Neuaufteilung. [Abänd. 43]

Artikel 15

Zuteilung einer auf mehrere aufeinanderfolgende Zeiträume aufgeteilten jährlichen Quote

(1)  Sind die Fangbeschränkungen im Protokoll zu einem nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen monatlich, vierteljährlich oder für einen anderen Teil eines Jahres festgesetzt, kann so werden die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem das Verfahren festgelegt wird, durch das die entsprechenden Fangmöglichkeiten monatlich, vierteljährlich oder für einen anderen Zeitraum auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen Fangmöglichkeiten im Einklang mit der jährlichen Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß dem einschlägigen Rechtsakt der Union zugeteilt. Dieser Grundsatz gilt nur dann nicht, wenn sich die betreffenden Mitgliedstaaten auf gemeinsame Fangpläne einigen, in denen die monatlichen oder vierteljährlichen oder für einen anderen Teil des Jahres festgesetzten Fangbeschränkungen berücksichtigt werden. [Abänd. 44]

(2)  Die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 werden im Einklang mit der jährlichen Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der einschlägigen Verordnung des Rates zugeteilt. [Abänd. 45]

Abschnitt 2

Fischereitätigkeiten mit direkten GenehmigungenERLAUBNISSEN

Artikel 16

Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Fischereitätigkeiten, die Fischereifahrzeuge der Union außerhalb eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens in den Gewässern eines Drittlands ausüben.

Artikel 17

FanggenehmigungenFangerlaubnisse

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann außerhalb eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens Fischereitätigkeiten in den Gewässern eines Drittlands durchführen, wenn es eine FanggenehmigungFangerlaubnis erhalten hat, die von

a)  seinem Flaggenmitgliedstaat dem Drittland, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Tätigkeiten stattfinden, und [Abänd. 46]

b)  dem Drittland seinem Flaggenmitgliedstaat ausgestellt wurde, das die Hoheit oder Gerichtsbarkeit über die Gewässer hat, in denen die Tätigkeiten stattfinden. [Abänd. 47]

Ein Flaggenmitgliedstaat kann eine Fangerlaubnis für Fischereitätigkeiten in Gewässern eines Drittlands erteilen, wenn das Protokoll zu einem bestimmten nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen, das sich auf die betreffenden Gewässer bezieht, in Bezug auf das betreffende Drittland zumindest in den drei vorangegangenen Jahren nicht in Kraft war.

Im Falle einer Verlängerung des Protokolls verliert die Fangerlaubnis mit Inkrafttreten des Protokolls automatisch ihre Gültigkeit. [Abänd. 48]

Artikel 18

BedingungenVoraussetzungen für die Ausstellung Erteilung von Fanggenehmigungen Fangerlaubnissen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis für Fischereitätigkeiten erteilen, die außerhalb eines nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens in den Gewässern eines Drittlands ausgeübt werden, wenn

a)  mit dem betreffenden Drittland kein nachhaltiges partnerschaftliches Fischereiabkommen besteht oder das bestehende partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei ausdrücklich die Möglichkeit direkter Genehmigungen vorsieht;

b)  die in Artikel 5 festgelegten Zulässigkeitskriterien erfüllt sind;

(ba)   ein Überschuss der zulässigen Fangmenge besteht, wie in Artikel 62 Absatz 2 und 3 SRÜ gefordert;

c)  der Marktteilnehmer alle nachstehenden Unterlagen vorgelegt hat:

i)  eine Kopie der geltenden Fischereivorschriften, die dem Marktteilnehmer vom Küstenstaat bereitgestellt werden;

ii)  eine nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Marktteilnehmer und dem gültige Fangerlaubnis, die das Drittland von dem Drittland ausgestellte schriftliche Bestätigung der Bedingungen für die vorgeschlagenen Fischereitätigkeiten erteilt hat und in der geplanten direkten Genehmigung, mit der dem Marktteilnehmer die Bedingungen für den Zugang zu den Fischereiressourcen gegeben wird, einschließlich der Dauer, der Bedingungen und der Fangmöglichkeiten ausgedrückt als in Aufwands- oder Fangbeschränkungen aufgeführt sind;

iii)  einen Nachweis der Nachhaltigkeit der geplanten Fischereitätigkeiten auf der Grundlage

–  einer wissenschaftlichen Bewertung, die von dem Drittland und/oder einer regionalen Fischereiorganisation vorgelegten wissenschaftlichen Bewertung und/oder einem regionalen Fischereigremium, dessen wissenschaftliche Kompetenz von der Kommission anerkannt wurde, vorgelegt wurde, und

–  einer falls die Bewertung von dem Drittland vorgenommen wurde, einer Prüfung der genannten Bewertung durch den Flaggenmitgliedstaat auf der Grundlage der Bewertung durch sein nationales Wissenschaftsinstitut oder gegebenenfalls durch das Wissenschaftsinstitut eines Mitgliedstaats, der in Bezug auf die fragliche Fischerei über Kompetenz verfügt;

–  eine Kopie der Fischereivorschriften des Drittlands;

iv)  eine amtliche Kontonummer bei einer öffentlichen Bank für die Zahlung aller Gebühren und

d)  im Falle der Befischung von Arten, die von regionalen Fischereiorganisation bewirtschaftet werden, das Drittland Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei dieser Organisation ist. [Abänd. 49]

Artikel 19

Verwaltung direkter Genehmigungen Erlaubnisse

(1)  Sobald ein Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung ausgestellt hat festgestellt hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 18 erfüllt sind, übermittelt er der Kommission die entsprechenden Angaben gemäß im Anhang und in Artikel 18 und den Anhängen 1 und 2 aufgeführten relevanten Angaben anfordern.

(2)  Fordert dieDie Kommission nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Übermittlung führt eine vorläufige Untersuchung der in Absatz 1 genannten Angaben durch. Innerhalb einer Frist von 15 Tagen kann sie weitere Informationen oder Nachweise in Bezug auf weitere Informationen oder Nachweise an, teilt der Flaggenmitgliedstaat dem Marktteilnehmer mit, dass er die betreffenden Fischereitätigkeiten aufnehmen kann, sofern ihm auch die direkte Genehmigung durch das Drittland erteilt worden ist in Absatz 1 genannten Angaben.

(3)  Stellt die Kommission im Anschluss an das Ersuchen um weitere Informationen oder Nachweise gemäß Absatz 2 fest, dass die Bedingungen Voraussetzungen des Artikels 18 nicht erfüllt sind, kann sie innerhalb von zwei Monaten einem Monat nach dem ersten Erhalt aller der angeforderten Informationen oder Nachweise die Erteilung der Fanggenehmigung Fangerlaubnis ablehnen.

(3a)   Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels gilt für Erlaubnisse, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens 2 Jahren ab der Erteilung der ersten Erlaubnis mit denselben Bestimmungen und Bedingungen wie die erste Erlaubnis verlängert werden sollen, dass der Mitgliedstaat, nachdem er festgestellt hat, dass die Voraussetzungen von Artikel 18 erfüllt sind, eine direkte Fangerlaubnis erteilen kann und die Kommission unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen hat. Die Kommission kann innerhalb von 15 Tagen gemäß dem in Artikel 7 niedergelegten Verfahren Widerspruch einlegen.

(4)  Setzt ein Drittland die Kommission davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine direkte Genehmigung Erlaubnis für ein Fischereifahrzeug der Union auszustellen zu erteilen, zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert die Kommission den Flaggenmitgliedstaat entsprechend unverzüglich darüber, woraufhin dieser den Eigentümer des Schiffs davon in Kenntnis setzt.

(5)  Setzt ein Drittland einen Flaggenmitgliedstaat davon in Kenntnis, dass es beschlossen hat, eine direkte Genehmigung Erlaubnis für ein Fischereifahrzeug der Union auszustellen zu erteilen, zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, so informiert der Flaggenmitgliedstaat die Kommission und den Eigentümer des Fischreifahrzeugs unverzüglich entsprechend.

(6)  Der Marktteilnehmer stellt dem Flaggenmitgliedstaat eine Kopie der zwischen ihm und dem Drittland vereinbarten endgültigen Bedingungen, einschließlich einer Kopie der direkten Genehmigung Erlaubnis, zur Verfügung. [Abänd. 50]

Kapitel III

Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen

Artikel 20

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union, die von einer regionalen Fischereiorganisation bewirtschaftete Bestände in Unionsgewässern, auf Hoher See und in den Gewässern von Drittländern befischen.

Artikel 20a

Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union in regionalen Fischereiorganisationen

Zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union in regionalen Fischereiorganisationen und im Einklang mit den in Artikel 28 der Grundverordnung genannten Zielen fördert die Union regelmäßige unabhängige Leistungsüberprüfungen und spielt eine aktive Rolle bei der Einrichtung und Stärkung von Überwachungsausschüssen in allen regionalen Fischereiorganisationen, denen sie als Vertragspartei angehört. Sie überzeugt sich insbesondere davon, dass diese Überwachungsausschüsse die allgemeine Überwachung der Umsetzung der außenpolitischen Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik und der innerhalb der regionalen Fischereiorganisation beschlossenen Maßnahmen sicherstellen. [Abänd. 51]

Artikel 21

FanggenehmigungenFangerlaubnisse

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann von einer regionalen Fischereiorganisation bewirtschaftete Bestände befischen, wenn

-a)   die Union Vertragspartei der regionalen Fischereiorganisation ist; [Abänd. 52]

a)  ihm sein Flaggenmitgliedstaat eine FanggenehmigungFangerlaubnis erteilt hat;

b)  es in das entsprechende Register oder Verzeichnis zugelassener Schiffe der regionalen Fischereiorganisation eingetragen wurde und [Abänd. 53]

c)  es bei Ausübung der Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern von dem betreffenden Drittland eine FanggenehmigungFangerlaubnis gemäß Kapitel II erhalten hat.

Artikel 22

Bedingungen für die Ausstellung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine FanggenehmigungFangerlaubnis erteilen, wenn

a)  die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind;

b)  die Vorschriften der regionalen Fischereiorganisation oder die zu deren Umsetzung erlassenen Unionsvorschriften eingehalten werden und

c)  bei Ausübung der Fischereitätigkeiten in Drittlandgewässern die in Artikel 11 oder 18 festgelegten Kriterien erfüllt sind.

Artikel 23

Registrierung durch regionale Fischereiorganisationen

(1)  Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt der Kommission die Liste(n) der Schiffe Fischereifahrzeuge im Sinne der Grundverordnung, die aktiv sind und gegebenenfalls über entsprechende Fangaufzeichnungen verfügen und, denen er Fischereitätigkeiten im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation genehmigt hat.

(2)  Die Liste(n) gemäß Absatz 1 wird/werden entsprechend den Anforderungen der regionalen Fischereiorganisation erstellt, und die Angaben gemäß den Anhängen 1 und 2 dem Anhang werden beigefügt.

(3)  Die Kommission kann von dem Flaggenmitgliedstaat innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Eingang der in Absatz 1 genannten Liste alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für notwendig erachtet. Die Anforderung zusätzlicher Informationen ist zu begründen.

(4)  Wenn Ist die Kommission davon überzeugt ist, dass die in Voraussetzungen von Artikel 22 genannten Bedingungen erfüllt sind, so sendet sie die Liste(n) der zugelassenen Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der in Absatz 1 genannten Liste an die regionale Fischereiorganisation.

(5)  Ist das Register oder Verzeichnis der regionalen Fischereiorganisation nicht öffentlich zugänglich, so unterrichtet leitet die Kommission den Flaggenmitgliedstaat über die darin aufgenommenen Schiffe die Liste der zugelassenen Schiffe an die Mitgliedstaaten weiter, die an der betreffenden Fischerei beteiligt sind [Abänd. 54].

Kapitel IV

Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union auf Hoher See

Artikel 24

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Fischereitätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern auf Hoher See ausgeübt werden. [Abänd. 55]

Artikel 25

Fanggenehmigungen Fangerlaubnisse

Ein Fischereifahrzeug der Union darf nur dann Fischereitätigkeiten auf Hoher See durchführen, wenn

a)  ihm sein Flaggenmitgliedstaat eine Fanggenehmigung erteilt hatihm vom Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Fischereifahrzeugs eine Fangerlaubnis erteilt wurde, und zwar auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluierung, bei der die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Fischereitätigkeiten bewertet wurde und die von seinem Wissenschaftsinstitut oder gegebenenfalls dem Wissenschaftsinstitut eines Mitgliedstaats mit Kompetenz in Bezug auf die fragliche Fischerei bestätigt wurde, und [Abänd. 56]

b)  die Kommission gemäß Artikel 27 über die FanggenehmigungFangerlaubnis informiert wurde.

Artikel 26

Bedingungen für die Ausstellung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen durch einen Flaggenmitgliedstaat

Ein Flaggenstaat Flaggenmitgliedstaat darf nur dann eine Fanggenehmigung Fangerlaubnis für Fischereitätigkeiten auf Hoher See erteilen, wenn: die Förderkriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind.

a)   die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt sind;

b)   die geplanten Fischereitätigkeiten

–   sich auf einen ökosystembasierten Ansatz im Fischereimanagement im Sinne von Artikel 4 Nummer 9 der Grundverordnung stützen und

–   in Einklang mit einer vom nationalen Wissenschaftsinstitut des betreffenden Flaggenmitgliedstaats vorgelegten wissenschaftlichen Bewertung stehen, in der auf die Erhaltung der lebenden Meeresschätze und der maritimen Lebensräume abgestellt wird. [Abänd. 57]

Artikel 27

Mitteilung an die Kommission

Ein Flaggenmitgliedstaat informiert die Kommission mindestens 15 8,5 Kalendertage vor dem Beginn der geplanten Fischereitätigkeiten auf Hoher See über die FanggenehmigungFangerlaubnis und legt die Angaben gemäß den Anhängen 1 und 2 dem Anhang vor. [Abänd.  58]

KAPITEL V

Chartern von Fischereifahrzeugen der Union

Artikel 28

Grundsätze

(1)  Ein Fischereifahrzeug der Union darf keine Fischereitätigkeiten im Rahmen von Chartervereinbarungen durchführen, wenn ein nachhaltiges partnerschaftliches Fischereiabkommen besteht, es sei denn, das Abkommen sieht etwas anderes vor.

(2)  Ein Fischereifahrzeug der Union darf zu keinem Zeitpunkt Fischereitätigkeiten im Rahmen von mehr als einer Chartervereinbarung durchführen oder Untervercharterung betreiben.

(2a)   Die Fischereifahrzeuge der Union dürfen im Rahmen von Chartervereinbarungen nur dann in von einer regionalen Fischereiorganisation bewirtschafteten Gewässern tätig werden, wenn der Staat, an den das Fischereifahrzeug verchartert wurde, Vertragspartei dieser Organisation ist.

(3)  Ein gechartertes Unionsschiff darf die Fangmöglichkeiten seines Flaggenmitgliedstaats nicht nutzen. Die Fänge eines gecharterten Schiffs werden auf die Fangmöglichkeiten des charternden Landes angerechnet.

(3a)   Diese Verordnung berührt nicht die Verantwortlichkeiten des Flaggenmitgliedstaats bezüglich seiner Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts, der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder anderer Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik, einschließlich der Berichterstattungspflichten. [Abänd. 59]

Artikel 29

Verwaltung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen im Rahmen einer Chartervereinbarung

Bei der Erteilung einer FanggenehmigungFangerlaubnis für ein Schiff gemäß Artikel 11, 18, 22 oder 26 oder bei Fischereitätigkeiten im Rahmen einer Chartervereinbarung prüft der Flaggenmitgliedstaat, dass

a)  die zuständige Behörde des charternden Landes offiziell bestätigt hat, dass die Vereinbarung mit den nationalen Rechtsvorschriften im Einklang steht, und

b)  die Einzelheiten der Chartervereinbarung in der Fanggenehmigung Fangerlaubnis aufgeführt ist sind, einschließlich der Laufzeit, der Fangmöglichkeiten und der Fischereizone. [Abänd. 60]

Kapitel VI

Kontroll- und Berichterstattungspflichten

Artikel 30

Daten aus Beobachterprogrammen

Werden an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union im Rahmen eines Beobachterprogramms gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder der regionalen Fischereiorganisation Daten erhoben, übermittelt der Betreiber des Fischereifahrzeugs diese Daten an seinen Flaggenmitgliedstaat. [Abänd. 61]

Artikel 31

Informationen für Drittländer

(1)  Werden Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Titels durchgeführt und ist dies in dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit dem betreffenden Drittland vorgesehen, übermittelt der Betreiber eines Fischereifahrzeugs der Union die jeweiligen Fangmeldungen und Anlandeerklärungen an das Drittland und sendet seinem sowohl an den Flaggenmitgliedstaat eine Kopie dieser Mitteilungals auch an das Drittland.

(2)  Der Flaggenmitgliedstaat bewertet die Übereinstimmung der gemäß Absatz 1 an das Drittland übermittelten Daten mit den Daten, die er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erhalten hat. Im Falle einer Datenabweichung prüft der Mitgliedstaat, ob es sich dabei um eine IUU-Fischerei im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 handelt, und ergreift geeignete Maßnahmen nach Maßgabe der Artikel 43 bis 47 der genannten Verordnung.

(3)  Die Nichtübermittlung von Fangmeldungen und Anlandeerklärungen an das in Absatz 1 genannte Drittland gilt hinsichtlich der Anwendung von Sanktionen und anderer in der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgesehener Maßnahmen als schwerer Verstoß. Die Schwere des Verstoßes wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats unter Berücksichtigung von Kriterien wie Art des Schadens, Schadenswert, wirtschaftliche Lage des Zuwiderhandelnden und Ausmaß oder Wiederholung des Verstoßes festgelegt. [Abänd. 62]

Artikel 31a

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer regionalen Fischereiorganisation

Ein Fischereifahrzeug eines Drittlands darf nur dann von einer regionalen Fischereiorganisation bewirtschaftete Bestände in Unionsgewässern befischen, wenn das Drittland Vertragspartei dieser regionalen Fischereiorganisation ist. [Abänd. 63]

TITEL III

FISCHEREITÄTIGKEITEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN AUS DRITTLÄNDERN IN DEN UNIONSGEWÄSSERN

Artikel 32

Allgemeine Grundsätze

(1)  Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland darf keine Fischereitätigkeiten in den Unionsgewässern ausüben, es sei denn, die Kommission hat ihm eine Fangerlaubnis erteilt. Eine solche Fangerlaubnis wird ihm nur erteilt, wenn es die Zulässigkeitskriterien gemäß Artikel 5 erfüllt. [Abänd. 64]

(2)  Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, muss die Vorschriften, die für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Union in der Fischereizone gelten, in der es tätig ist, und beachten. Sollten die Bestimmungen des betreffenden Fischereiabkommens beachtenabweichen, so müssen diese ausdrücklich aufgeführt sein, und zwar entweder in dem betreffenden Abkommen oder in Form von Vorschriften, die mit dem Drittland bei der Durchführung dieses Abkommens vereinbart werden. [Abänd. 65]

(3)  Fährt ein Fischereifahrzeug eines Drittlands ohne Genehmigung Erlaubnis gemäß dieser Verordnung durch Unionsgewässer, müssen seine Fanggeräte so verzurrt und verstaut sein, dass sie nicht ohne weiteres zum Fischfang verwendet werden können.

Artikel 33

BedingungenVoraussetzungen für Fanggenehmigungen die Erteilung von Fangerlaubnissen

Die Kommission darf einem Fischereifahrzeug eines Drittlands nur dann eine Genehmigung Erlaubnis für Fischereitätigkeiten in den Unionsgewässern erteilen, wenn

(-a)  ein Überschuss der zulässigen Fangmenge besteht, der die vorgeschlagenen Fangmöglichkeiten abdeckt, wie in Artikel 62 Absatz 2 und 3 SRÜ gefordert;

a)  die Angaben gemäß den Anhängen 1 und 2dem Anhang zu dem Fischereifahrzeug und dem/n dazugehörigen Hilfsschiff(en) vollständig und richtig sind; das Fischereifahrzeug und alle dazugehörigen Hilfsschiffe eine IMO-Nummer haben, sofern dies gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgeschrieben ist;

b)  in den zwölf Monaten vor dem Antrag auf eine Fanggenehmigungder Beantragung der Fangerlaubnis weder übergegen den Marktteilnehmer Kapitän des Fischereifahrzeugs noch über gegen das betreffende Fischereifahrzeug eine Sanktion wegen eines schweren Verstoßes nach nationalem Recht des Mitgliedstaats gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates verhängt wurde;

c)  das Fischereifahrzeug nicht auf auf keiner Liste der IUU-Schiffe aufgeführt ist, die von einem Drittland, einer IUU-Liste steht und/oder das Drittland nicht regionalen Fischereiorganisation oder der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aufgestellt wurde, und/oder das Drittland nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 als nichtkooperierend ermittelt oder auf die Liste gesetzt wurde und nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 als Land ausgewiesen wurde, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt;

d)  das Fischereifahrzeug im Rahmen des Fischereiabkommens mit dem betreffenden Drittland zugelassen ist und gegebenenfalls auf der im Rahmen dieses Abkommens geltenden Schiffsliste steht. [Abänd. 66]

Artikel 34

Verfahren zur Ausstellung von FanggenehmigungenFangerlaubnissen

(1)  Das Drittland übermittelt der Kommission die Anträge für seine Fischereifahrzeuge vor Ablauf der in dem betreffenden Abkommen enthaltenen oder von der Kommission festgesetzten Frist.

(2)  Die Kommission kann von dem Drittland alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für notwendig erachtet.

(3)  Wenn die Kommission davon überzeugt ist, dass die in Artikel 33 genannten Bedingungen erfüllt sind, stellt sie eine FanggenehmigungFangerlaubnis aus und informiert das Drittland und die betreffenden Mitgliedstaaten darüber.

Artikel 35

Überwachung der FanggenehmigungenFangerlaubnisse

(1)  Ist eine der Voraussetzungen gemäß Artikel 33 nicht mehr erfüllt, ändert die Kommission die GenehmigungErlaubnis oder widerruft sie und informiert das Drittland und die betreffenden Mitgliedstaaten darüber.

(2)  Die Kommission kann die GenehmigungErlaubnis in Fällen verweigern, aussetzen oder widerrufen, wenn eine wesentliche Änderung der Umstände eingetreten ist, wenn zwingende politische Gründe, unter anderem internationale Menschenrechtsstandards oder die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten oder unregulierten Fischerei, eine solche Maßnahme rechtfertigen oder wenn die Union aus einem der genannten oder einem anderen zwingenden politischen Grund beschlossen hat, die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland auszusetzen oder abzubrechen.

a)   die unter anderem mit internationalen Menschenrechtsstandards im Zusammenhang stehen,

b)   in denen äußerst dringliche Gründe im Zusammenhang mit einer ernsten Bedrohung für die nachhaltige Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresschätze vorliegen,

c)   in denen ein Eingreifen erforderlich ist, um einen schweren Verstoß im Hinblick auf Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Zusammenhang mit illegaler, ungemeldeter oder unregulierter Fischerei zu verhindern oder

d)   wenn die Union aus einem der genannten oder einem anderen zwingenden politischen Grund beschlossen hat, die Beziehungen zu dem betreffenden Drittland auszusetzen oder abzubrechen.

Wenn die Kommission die Erlaubnis gemäß Unterabsatz 1 verweigert, aussetzt oder widerruft, hat sie das Drittland davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. [Abänd. 67]

Artikel 36

Schließung von Fischereien

(1)  Gelten die einem Drittland eingeräumten Fangmöglichkeiten als ausgeschöpft, so teilt die Kommission dies unverzüglich dem betreffenden Drittland und den zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten mit. Um die Fortsetzung der Fischereitätigkeiten im Rahmen der nicht ausgeschöpften Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, die sich jedoch auch auf die ausgeschöpften Fangmöglichkeiten auswirken können, unterbreitet das Drittland der Kommission technische Maßnahmen, die keine negativen Auswirkungen auf die ausgeschöpften Fangmöglichkeiten haben. Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Absatz 1 gelten die FanggenehmigungenFangerlaubnisse, die Schiffen unter der Flagge des betreffenden Drittlands erteilt wurden, für die betreffenden Fischereitätigkeiten als ausgesetzt und die Schiffe dürfen diese nicht mehr ausüben.

(2)  Eine FanggenehmigungFangerlaubnis gilt als widerrufen, wenn eine Aussetzung von Fischereitätigkeiten gemäß Absatz 2 sämtliche Tätigkeiten betrifft, für die die Fanggenehmigung gewährt wurde.

(3)  Das Drittland stellt sicher, dass die betreffenden Fischereifahrzeuge unverzüglich von der Anwendung dieses Artikels unterrichtet werden und alle betroffenen Fischereitätigkeiten einstellen.

Artikel 37

Überfischung von Quoten in den Unionsgewässern

(1)  Stellt die Kommission fest, dass ein Drittland die ihm zugeteilten Quoten für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe überschritten hat, so nimmt die Kommission Abzüge von den Quoten vor, die diesem Land für den Bestand oder die Bestandsgruppe in den Folgejahren zusteht. Der Umfang der Abzüge bemisst sich nach Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. [Abänd. 68]

(2)  Kann eine Kürzung gemäß Absatz 1 nicht an der für den überfischten Bestand oder die überfischte Bestandsgruppe zugeteilten Quote vorgenommen werden, weil das betreffende Drittland über keine ausreichende Quote für den Bestand oder die Bestandsgruppe verfügt, kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Drittlands in den folgenden Jahren Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von entsprechendem Marktwert vornehmen, für die diesem Drittland Quoten zugeteilt wurden.

Artikel 38

Kontrolle und Durchsetzung

(1)  Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, muss die Kontrollvorschriften beachten, die für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Union in der Fischereizone gelten, in der es tätig ist.

(2)  Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, übersendet der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und gegebenenfalls dem Küstenmitgliedstaat die Daten, die Fischereifahrzeuge der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an den Flaggenmitgliedstaat übermitteln müssen.

(3)  Die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle übermittelt die in Absatz 2 genannten Daten an den Küstenmitgliedstaat.

(4)  Ein Fischereifahrzeug aus einem Drittland, das in den Unionsgewässern fischen darf, legt der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle auf Anfrage die im Rahmen von geltenden Beobachterprogrammen erstellten Beobachterberichte vor.

(5)  Küstenmitgliedstaaten tragen alle von Fischereifahrzeugen aus Drittländern begangenen Verstöße sowie die damit einhergehenden Sanktionen in die nationale Verstoßkartei gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ein.

(6)  Die Kommission leitet die Informationen gemäß Absatz 5 an das Drittland weiter, um sicherzustellen, dass das Drittland geeignete Maßnahmen trifft.

Absatz 1 gilt unbeschadet der Konsultationen zwischen der Union und Drittländern. In diesem Zusammenhang wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 44 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Ergebnisse der mit Drittländern abgehaltenen Konsultationen über Zugangsregelungen in Unionsrecht umzusetzen.

TITEL IV

Daten und Informationen

Artikel 39

Unionsregister der FanggenehmigungenFangerlaubnisse

(1)  Die Kommission erstellt und betreibt ein elektronisches UnionsregisterRegister der FanggenehmigungenFangerlaubnisse, das alle gemäß den Titeln II und III erteilten Fangerlaubnisse beinhaltet und aus einem öffentlich zugänglichen und einem gesicherten Teil besteht. Dieses Register

a)  enthält alle Informationen gemäß den Anhängen 1 und 2im Anhang aufgeführten Informationen und zeigt den Status jeder GenehmigungErlaubnis in Echtzeit;

b)  wird für den Austausch von Daten und Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verwendet und

c)  wird ausschließlich zum Zwecke einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiflotten verwendet.

(2)  Das Verzeichnis der FanggenehmigungenFangerlaubnisse in dem Register ist öffentlich zugänglich und enthält alle nachstehenden Informationen:

a)  Name und Flagge des Schiffs sowie seine CFR-Kennnummer und seine IMO-Nummer, soweit dies nach den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist;

(aa)   Name des Eigentümers des Unternehmens und des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Ort und Land, in dem diese ihren Wohnsitz haben;

b)  Art der GenehmigungErlaubnis, einschließlich der Fangmöglichkeiten, und

c)  Zeit und Gebiet, in dem Fischereitätigkeiten genehmigt sind (Anfangs- und Enddatum, Fischereizone).

(3)  Die Mitgliedstaaten nutzen das Register, um der Kommission FanggenehmigungenFangerlaubnisse zu übermitteln und die Angaben gemäß den Anforderungen der Artikel 12, 19, 23 und 27 auf dem neuesten Stand zu halten. [Abänd. 69]

Artikel 40

Technische Anforderungen

Den Austausch von Informationen gemäß den Titeln II, III und IV erfolgt elektronisch. Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die technischen Modalitäten für die Aufzeichnung, das Format und die Übermittlung der in den genannten Titeln aufgeführten Informationen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 45 Absatz 2 erlassen.

Um das Unionsregister der Fangerlaubnisse in Betrieb zu nehmen und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die technischen Anforderungen der Übermittlung zu erfüllen, leistet die Kommission den betroffenen Mitgliedstaaten technische Unterstützung. Zu diesem Zweck unterstützt sie die nationalen Behörden bei der Übermittlung der benötigten Angaben durch die Marktteilnehmer für jede Art von Erlaubnis und entwickelt bis … [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] eine EDV-Anwendung für die Mitgliedstaaten, um ihnen die automatische Übermittlung der Daten in Echtzeit zu den Erlaubnisanträgen und zu den Merkmalen der Schiffe an das Unionsregister der Fangerlaubnisse zu ermöglichen. [Abänd. 70]

Für die technische und finanzielle Unterstützung der Informationsübermittlung können die Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe des Europäischen Meeres- und Fischereifonds gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) erhalten. [Abänd. 71]

Artikel 41

Datenzugang

Unbeschadet des Artikels 110 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gewähren die Mitgliedstaaten oder die Kommission den an der Verwaltung von Fischereiflotten beteiligten zuständigen Verwaltungsstellen Zugang zum gesicherten Teil des Unionsregisters der FanggenehmigungenFangerlaubnisse gemäß Artikel 39.

Artikel 42

Datenverwaltung, Schutz personenbezogener Daten und Vertraulichkeit

Im Rahmen dieser Verordnung gewonnene Daten werden gemäß den Artikeln 109, 110, 111 und 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG sowie den nationalen Durchführungsbestimmungen behandelt.

Artikel 43

Beziehungen zu Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen

(1)  Erhält ein Mitgliedstaat von einem Drittland oder einer regionalen Fischereiorganisation Informationen, die für die wirksame Anwendung der vorliegenden Verordnung von Bedeutung sind, so übermittelt er diese Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle, sofern er dazu aufgrund bilateraler Abkommen mit dem Drittland oder der Vorschriften der betreffenden regionalen Fischereiorganisation berechtigt ist.

(2)  Die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle kann im Rahmen von Fischereiabkommen zwischen der Union und Drittländern und im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen oder ähnlichen Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei angehört, sachdienliche Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung oder schwere Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, an andere Parteien dieser Abkommen oder Organisationen vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats der die Information bereitgestellt hat, und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 weitergeben. [Abänd. 72]

TITEL V

Verfahren, Befugnisübertragung und Durchführungsbestimmungen

Artikel 44

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt bis spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 73]

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3a)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 45

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 47 der Grundverordnung eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 46

Aufhebung

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 wird aufgehoben.

(2)  Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 47

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzisten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident/Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin

Anhang 1

Liste der zur Erteilung einer Fanggenehmigung vorzulegenden Informationen

* Pflichtfelder (Die Nummern 22 bis 25 und 28 bis 48 müssen nicht ausgefüllt werden, wenn die entsprechenden Angaben anhand der CFR- oder IMO-Nummer automatisch aus dem Flottenregister der Union abgerufen werden können.)

I

ANTRAGSTELLER

1

Name des Marktteilnehmers*

2

E-Mail*

3

Anschrift

4

Fax

5

Steuernummer (SIRET, NIF…)*

6

Telefon

7

Name des Schiffsagenten (nach den Bestimmungen des Protokolls)*

8

E-Mail*

9

Anschrift

10

Fax

11

Telefon

12

Name der Vereinigung oder des Vertreters des Marktteilnehmers*

13

E-Mail*

14

Anschrift

15

Fax

16

Telefon

17

Name des Kapitäns/Namen der Kapitäne*

18

E-Mail*

19

Staatsangehörigkeit*

20

Fax

21

Telefon

II

SCHIFFSKENNZEICHEN, TECHNISCHE MERKMALE UND AUSRÜSTUNG

22

Schiffsname*

23

Flaggenstaat*

24

Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am*

25

Äußere Kennzeichnung*

26

IMO-Nummer bzw. UVI-Nummer (eindeutige Schiffsidentifizierungsnummer)*

27

CFR-Nummer*

28

Internationales Rufzeichen (IRCS)*

29

Funkfrequenz*

30

Satellitentelefon-Nummer

31

MMSI-Nummer*

32

Baujahr und -ort*

33

Frühere Flagge und Datum des Erwerbs (sofern zutreffend)*

34

Rumpfmaterial: Stahl/Holz/Polyester/Sonstiges*

35

VMS-Transponder*

36

Modell*

37

Seriennummer*

38

Softwareversion*

39

Satellitenbetreiber*

40

Hersteller des VMS (Name)

41

Länge über alles des Schiffs*

42

Schiffsbreite*

43

Tiefgang*

44

Tonnage (in BRZ)*

45

Hauptmaschinenleistung (kW)*

46

Maschinentyp

47

Marke

48

Seriennummer der Maschine*

III

FISCHEREIKATEGORIE, FÜR DIE EINE FANGGENEHMIGUNG BEANTRAGT WIRD

49

Schiffstyp (FAO-Code)*

50

Fanggerätetyp (FAO-Code)*

53

Fischereigebiete (FAO Code)*

54

Fischereidivisionen – FAO oder Küstenstaat*

55

Anlandehafen/-häfen

56

Umladehafen/-häfen

57

Zielarten (FAO-Code oder Fischereikategorie gemäß Fischereiabkommen)*

58

Beantragte Dauer der Genehmigung (Beginn und Ende)

59

RFO-Registernummer (sofern bekannt)*

60

Datum der Aufnahme in das RFO-Register (sofern bekannt)*

61

Maximalbesatzung*

62

Von [PARTNERLAND]

63

Aus AKP-Staaten

64

Art der Aufbewahrung/Verarbeitung der Fische an Bord*: Frischer Fisch/Kühlung/Einfrieren/Fischmehl/Öl/Filetieren

65

Liste der Hilfsschiffe: Name/IMO-Nummer/CFR-Nummer

IV

CHARTERN

66

Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung tätig*: Ja/Nein

67

Art der Chartervereinbarung

68

Charterzeitraum (Beginn und Ende)*

69

Dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung zugeteilte Fangmöglichkeiten (in Tonnen)*

70

Drittland, das dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung Fangmöglichkeiten zuteilt*

Anlagen (bitte auflisten) [Abänd. 74]

Anhang 2

Liste der für ein Hilfsschiff zur Unterstützung eines in Anhang 1 beschriebenen Fischereifahrzeugs vorzulegenden Informationen

* Pflichtfelder (Die Nummern 22 bis 25 und 28 bis 33 müssen für ein Hilfsschiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union nicht ausgefüllt werden, wenn die entsprechenden Angaben anhand der CFR-Nummer automatisch aus dem Flottenregister der Union abgerufen werden können.)

I

BETREIBER DES HILFSSCHIFFS

1

Name des Marktteilnehmers*

2

E-Mail*

3

Anschrift

4

Fax

5

Steuernummer (SIRET, NIF…)*

6

Telefon

7

Name des Schiffsagenten (nach den Bestimmungen des Protokolls)*

8

E-Mail*

9

Anschrift

10

Fax

11

Telefon

12

Name der Vereinigung oder des Vertreters des Marktteilnehmers*

13

E-Mail*

14

Anschrift

15

Fax

16

Telefon

17

Name des Kapitäns/Namen der Kapitäne*

18

E-Mail*

19

Staatsangehörigkeit*

20

Fax

21

Telefon

II

KENNZEICHEN, TECHNISCHE MERKMALE UND AUSRÜSTUNG DES HILFSSCHIFFS

22

Schiffsname*

23

Flaggenstaat*

24

Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am*

25

Äußere Kennzeichnung*

26

IMO-Nummer bzw. UVI-Nummer (eindeutige Schiffsidentifizierungsnummer)*

27

CFR-Nummer (für Schiffe der Union, sofern bekannt)*

28

Internationales Rufzeichen (IRCS)*

29

Funkfrequenz*

30

Satellitentelefon-Nummer

31

MMSI-Nummer*

32

Baujahr und -ort

33

Frühere Flagge und Datum des Erwerbs (sofern zutreffend)*

34

Rumpfmaterial: Stahl/Holz/Polyester/Sonstiges

35

VMS-Transponder

36

Modell

37

Seriennummer

38

Softwareversion

39

Satellitenbetreiber

40

Hersteller des VMS (Name)

41

Länge über alles des Schiffs

42

Schiffsbreite

43

Tiefgang

44

Tonnage (in BRZ)

45

Hauptmaschinenleistung (kW)

47

Maschinentyp

48

Marke

49

Seriennummer der Maschine

III

ANGABEN ZU DEN UNTERSTÜTZEN FISCHEREITÄTIGKEITEN

50

Fischereigebiete (FAO Code)

51

Fischereidivisionen (FAO)

52

Zielarten (FAO-Code)

53

RFO-Registernnummer*

54

Datum der Aufnahme in das RFO-Register*

Anlagen (bitte auflisten) [Abänd. 75]

Anhang

Liste der zur Erteilung einer Fangerlaubnis vorzulegenden Informationen

* Pflichtfelder (Die Nummern 22 bis 25 und 28 bis 48 müssen nicht ausgefüllt werden, wenn die entsprechenden Angaben anhand der CFR- oder IMO-Nummer automatisch aus dem Flottenregister der Union abgerufen werden können.)

 

I

ANTRAGSTELLER

 

1

Identifikationsnummer des Schiffes (IMO-Nummer, CFR-Nummer usw.)

 

2

Schiffsname

 

3

Name des Marktteilnehmers*

 

4

E-Mail-Adresse*

 

5

Anschrift

 

6

Faxnummer

 

7

Steuernummer (SIRET, NIF…)*

 

8

Telefonnummer

 

9

Name des Eigentümers

 

10

E-Mail-Adresse*

 

11

Anschrift

12

Faxnummer

13

Telefonnummer

14

Name der Vereinigung oder des Vertreters des Marktteilnehmers*

15

E-Mail-Adresse*

16

Anschrift

17

Faxnummer

18

Telefonnummer

19

Name des Kapitäns/Namen der Kapitäne*

20

E-Mail-Adresse*

21

Staatsangehörigkeit*

22

Faxnummer

23

Telefonnummer

II

FISCHEREIKATEGORIE, FÜR DIE EINE FANGERLAUBNIS BEANTRAGT WIRD

 

Art der Erlaubnis (Fischereiabkommen, direkte Erlaubnis, regionale Fischereiorganisation, Hohe See, Charter, Hilfsschiff)

24

Schiffstyp (FAO-Code)*

25

Fanggerätetyp (FAO-Code)*

26

Fischereigebiete (FAO Code)*

27

Zielarten (FAO-Code oder Fischereikategorie gemäß nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen)*

28

Beantragte Dauer der Erlaubnis (Beginn und Ende)

29

RFO-Registernummer (sofern bekannt)*

30

Liste der Hilfsschiffe: Name/IMO-Nummer/CFR-Nummer

III

CHARTERN

31

im Rahmen einer Chartervereinbarung tätiges Schiff*: Ja/Nein

32

Art der Chartervereinbarung

33

Charterzeitraum (Beginn und Ende)*

34

Dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung zugeteilte Fangmöglichkeiten (in Tonnen)*

35

Drittland, das dem Schiff im Rahmen einer Chartervereinbarung Fangmöglichkeiten zuteilt*

[Abänd. 76]

(1) ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 116.
(2)ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 116 .
(3)ABl. C vom , S. .
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 und Beschluss des Rates vom … .
(5)Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).
(6)Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).
(7)Beschluss 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14).
(8)Beschluss 96/428/EG des Rates vom 25. Juni 1996 über die Annahme – durch die Gemeinschaft – des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (ABl. L 177 vom 16.7.1996, S. 24).
(9)Generalversammlung der Vereinten Nationen, Entschließung A/Res/66/288 vom 27. Juli 2012 zu den Ergebnissen der Konferenz Rio+20 mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“.
(10)Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(11)Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
(12)Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
(13)Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(14)Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
(15) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(16)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(17) Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 34).
(18)Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
(19) Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).


Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen oder von der Visumpflicht befreit sind: Georgien ***I
PDF 252kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) (COM(2016)0142 – C8-0113/2016 – 2016/0075(COD))
P8_TA(2017)0016A8-0260/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0142),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0113/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0260/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. Februar 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/372.)


Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun
PDF 183kWORD 47k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2017/2510(RSP))
P8_TA(2017)0017RC-B8-0120/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation in der Demokratischen Republik Kongo zur Menschenrechtslage im Land,

–  unter Hinweis auf die in der Demokratischen Republik Kongo am 18. Oktober 2016 und 31. Dezember 2016 erzielten politischen Vereinbarungen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, vom 18. Dezember 2016 zu den gescheiterten Bemühungen, in der Demokratischen Republik Kongo eine Einigung zu erzielen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HV vom 23. November 2016 zu den gegenwärtigen politischen Bemühungen in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Mai 2016 und 17. Oktober 2016 zur Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen vom 2. August 2016 und 24. August 2016 zum Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo, die die EU im Anschluss an die Aufnahme des nationalen Dialogs in der Demokratischen Republik Kongo vor Ort abgab,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere Resolution 2293 (2016) zur Verlängerung der gegen die Demokratische Republik Kongo verhängten Sanktionen und des Mandats der Sachverständigengruppe sowie Resolution 2277 (2016) zur Verlängerung des Mandats der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO),

–  unter Hinweis auf die Presseerklärungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. Juli 2016 und 21. September 2016 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf den am 27. Juli 2015 veröffentlichten Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 9. März 2016 über die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo und über die Umsetzung des Rahmenabkommens über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für die Demokratische Republik Kongo und die Region,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Pressemitteilungen der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Internationalen Organisation der Frankophonie vom 16. Februar 2016 und 5. Juni 2016 zur Notwendigkeit eines alle einbeziehenden politischen Dialogs in der Demokratischen Republik Kongo sowie zur Zusage dieser Organisationen, die Akteure der Demokratischen Republik Kongo bei deren Bemühungen um die Festigung der Demokratie in dem Land zu unterstützen,

–  unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für die Demokratische Republik Kongo und die Region, das im Februar 2013 in Addis Abeba unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HV und des für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds, Neven Mimica, vom 24. September 2016 nach der Bekanntgabe der amtlichen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl durch das gabunische Verfassungsgericht,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HV vom 11. September 2016 zu Gabun,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung der Afrikanischen Union vom 1. September 2016, in der die Gewalt bei den Unruhen im Anschluss an die Wahl in Gabun verurteilt und zu einer friedlichen Lösung aufgerufen wird,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014 der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, der vom Rat der Europäischen Union am 22. Juni 2015 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das Nationale Richtprogramm im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds 2014–2020, in dem ein Schwerpunkt auf der Stärkung der Demokratie, der Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit liegt,

–  unter Hinweis auf die Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 18. Mai 2011 zu den Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung in den AKP-Staaten und der EU und vom 27. November 2013 zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und zur Rolle einer unparteiischen und unabhängigen Justiz,

–  unter Hinweis auf die von der Gabunischen Republik und der Europäischen Union unterzeichnete Vereinbarung über die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und die Verfassung Gabuns,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vom Juni 1981,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Staatsführung,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Union über die Grundsätze für demokratische Wahlen in Afrika von 2002,

–  unter Hinweis auf die Internationale Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht, Achtung der Menschenrechte sowie freie und faire Wahlen wesentliche Elemente einer funktionierenden Demokratie sind; in der Erwägung, dass diese Elemente in einigen afrikanischen Ländern südlich der Sahara und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo und Gabun infrage gestellt und diese Länder dadurch in eine anhaltende Phase der politischen Instabilität und Gewalt gestürzt wurden;

B.  in der Erwägung, dass unlängst der scheidende Präsident Gabuns, Ali Bongo, der seit dem Tod seines Vaters Omar Bongo im Jahr 2009 an der Macht ist, zum Sieger der Präsidentschaftswahl 2016 erklärt wurde; in der Erwägung, dass internationale Beobachter und insbesondere die Wahlbeobachtungskommission der Europäischen Union eindeutige Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenstellung der Ergebnisse feststellten;

C.  in der Erwägung, dass Jean Ping, der wichtigste Gegenkandidat, dieses Ergebnis sofort infrage stellte und verurteilte; in der Erwägung, dass beim Verfassungsgericht Beschwerde wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, verbunden mit der Forderung nach einer Neuauszählung, eingereicht wurde und das Verfassungsgericht das Ergebnis bestätigte; in der Erwägung, dass mit der Prüfung der Beschwerde jedoch nicht alle Zweifel an dem Ausgang der Präsidentschaftswahl ausgeräumt wurden;

D.  in der Erwägung, dass der kongolesische Präsident, Joseph Kabila, der seit 2001 an der Macht ist, die Wahl hinausgezögert hat und über die verfassungsmäßig vorgesehene Amtszeit hinaus im Amt geblieben ist; in der Erwägung, dass dies im ganzen Land zu politischen Spannungen, Unruhen und Gewalt in bislang ungekanntem Ausmaß geführt hat;

E.  in der Erwägung, dass die Gewalt eskaliert ist, nachdem das Mandat von Präsident Kabila endete, und bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mindestens 40 Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass Angaben der Vereinten Nationen zufolge 107 Personen verletzt oder misshandelt und mindestens 460 Personen festgenommen wurden;

F.  in der Erwägung, dass Präsident Kabila und ein Teil der Opposition am 18. Oktober 2016 eine Vereinbarung unterzeichneten, wonach die Präsidentschaftswahl auf April 2018 verschoben wird; in der Erwägung, dass die Vertragsparteien der Vereinbarung vom 18. Oktober 2016 nach monatelangen Verhandlungen am 31. Dezember 2016 eine umfassende und alle Seiten einschließende politische Vereinbarung schlossen; in der Erwägung, dass in dieser Vereinbarung der erste friedliche Machtwechsel in dem Land seit 1960, die Einsetzung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die Abhaltung einer Wahl bis spätestens Ende 2017 und das Ende der Amtszeit von Präsident Kabila vorgesehen sind;

G.  in der Erwägung, dass es in beiden Ländern zu Straßenprotesten gekommen ist, die gewaltsam niedergeschlagen wurden, wobei zahlreiche Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass die Behörden gegen Mitglieder der Opposition und der Zivilgesellschaft, die sich der amtierenden Regierung entgegenstellten, scharf vorgegangen sind; in der Erwägung, dass Menschenrechtsgruppen fortlaufend über die Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Lage in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit berichten, wozu die Anwendung exzessiver Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie politisch motivierte Gerichtsverfahren zählen;

H.  in der Erwägung, dass die Medienfreiheit erheblich geringer geworden ist und eingeschränkt wird, indem Journalisten ständig bedroht und angegriffen werden; in der Erwägung, dass der Staat Medienunternehmen und Radiosender geschlossen hat und das Internet und soziale Netzwerke nur noch eingeschränkt genutzt werden können;

I.  in der Erwägung, dass es zu den Eigenschaften von Demokratien gehört, dass die Verfassung geachtet wird, auf die Staat, Institutionen und Rechtsstaatlichkeit gründen; in der Erwägung, dass friedliche, freie und faire Wahlen in diesen Ländern erheblich dazu beigetragen hätten, die Herausforderung des demokratischen Fortschritts und des Machtwechsels in der zentralafrikanischen Region zu bewältigen;

J.  in der Erwägung, dass im Nationalen Richtprogramm im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds 2014–2020 ein Schwerpunkt auf der Stärkung von Demokratie, Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit liegt; in der Erwägung, dass die EU und Afrika als Partner ein starkes gemeinsames Interesse an der kontinuierlichen Entwicklung der Demokratie und dem Aufbau eines ordnungsgemäß funktionierenden verfassungsrechtlichen Systems haben;

1.  bedauert, dass in den letzten Monaten in beiden Ländern Menschen bei Demonstrationen ums Leben gekommen sind und spricht den Familien der Opfer und den Menschen in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun seine tief empfundene Anteilnahme aus;

2.  ist tief besorgt darüber, dass die Lage in beiden Ländern immer instabiler wird; fordert die Behörden und insbesondere die Präsidenten nachdrücklich auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten und die Aufgabe der Staatsführung unter strengster Achtung der Rechtsstaatlichkeit auszuüben;

3.  verurteilt aufs Schärfste sämtliche in Gabun und der Demokratischen Republik Kongo verübten Gewaltakte, Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Festnahmen und unrechtmäßige Inhaftierungen, die politische Einschüchterung der Zivilgesellschaft und von Mitgliedern der Opposition sowie die Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen; fordert, dass unverzüglich alle den Medien auferlegten Restriktionen aufgehoben und alle politischen Häftlinge freigelassen werden;

Gabun

4.  erachtet die amtlichen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl als intransparent und höchst zweifelhaft, wodurch die Legitimität von Präsident Bongo infrage gestellt wird; bedauert, dass das Beschwerdeverfahren, in dessen Verlauf Ali Bongo zum Wahlsieger erklärt wurde, undurchsichtig war und dass das Verfassungsgericht den Unregelmäßigkeiten, die in einigen Provinzen und insbesondere in Haut-Ogooué, der Hochburg von Ali Bongo, festgestellt worden waren, nicht hinreichend Rechnung trug; bedauert, dass es das Verfassungsgericht ablehnte, die Stimmen neu auszuzählen und die Stimmzettel zu vergleichen, bevor sie vernichtet wurden;

5.  ist tief besorgt angesichts der politischen Krise in Gabun und der Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften nach der Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2016;

6.  verurteilt aufs Schärfste, dass Mitglieder der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union eingeschüchtert und bedroht wurden und dass die Wahlbeobachtungsmission Angriffen ausgesetzt war, mit denen ihre Neutralität und Transparenz infrage gestellt wurde; missbilligt aufs Schärfste, dass die Wahlbeobachtungsmission der EU trotz einer mit der Regierung Gabuns abgeschlossenen Vereinbarung nur eingeschränkt Zugang zu den zentralen Stimmauszählungen in den lokalen Wahlkommissionen und in der Zentrale der nationalen Wahlkommission (CENAP) hatte und dass die Wahlbeobachtungsmission der EU daher nicht in der Lage war, wesentliche Aspekte der Präsidentschaftswahl zu beobachten;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass entsprechend dem Vorschlag von Ali Bongo ein geplanter nationaler Dialog eingeleitet wurde; äußert Bedenken bezüglich der Glaubwürdigkeit und Relevanz eines derartigen Prozesses; weist darauf hin, dass der Oppositionsführer Jean Ping die Teilnahme verweigert und einen eigenen nationalen Dialog eingeleitet und abgeschlossen hat;

8.  fordert die Regierung Gabuns eindringlich auf, das Wahlrecht unter Berücksichtigung der Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission umfassend und zügig zu reformieren, damit es verbessert wird und schließlich uneingeschränkt transparent und glaubwürdig ist; betont, dass die Behörden Gabuns Gewähr für die umfassende und aufrichtige Zusammenarbeit mit allen einschlägigen nationalen und internationalen Interessenträgern leisten müssen, damit die nächste Parlamentswahl uneingeschränkt transparent und fair ist und in einem freien, demokratischen, alle einbeziehenden und friedlichen Umfeld stattfindet;

9.  fordert eine unabhängige und objektive Untersuchung der Gewalt im Zusammenhang mit der Wahl und der Vorwürfe schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und betont, dass alle in diesem Zusammenhang als verantwortlich ermittelten Personen vor Gericht gestellt werden müssen; fordert darüber hinaus, dass die EU in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union die Gesamtsituation in Gabun weiterhin engmaschig überwacht und sämtliche Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten meldet; nimmt die Anträge auf eine Voruntersuchung der im Anschluss an die Wahl verübten Gewaltakte am Internationalen Strafgerichtshof zur Kenntnis;

10.  fordert den Rat nachdrücklich auf, ein Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens einzuleiten, sobald der intensivierte politische Dialog ins Stocken gerät; fordert den Rat für den Fall, dass sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens keine Einigung erzielen lässt, auf, die Verhängung gezielter Sanktionen gegen diejenigen zu erwägen, die für die Gewaltakte nach der Wahl und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und den demokratischen Prozess des Landes schwächen;

Demokratische Republik Kongo

11.  bedauert, dass es der kongolesischen Regierung nicht gelungen ist, die Präsidentschaftswahl innerhalb der verfassungsmäßig vorgesehenen Frist abzuhalten; fordert erneut, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass spätestens im Dezember 2017 eine freie, faire und glaubwürdige Wahl in vollem Einklang mit der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung abgehalten werden kann;

12.  fordert alle politischen Akteure auf, sich an einem friedlichen und konstruktiven Dialog zu beteiligen, die Verschärfung der derzeitigen politischen Krise zu verhindern und von weiteren Gewaltakten und Provokationen abzusehen;

13.  begrüßt die Anstrengungen der Nationalen Bischofskonferenz (CENCO), einen breiteren Konsens über einen politischen Übergang zu erreichen; nimmt die Ende Dezember 2016 erzielte Vereinbarung zur Kenntnis, in der eine dritte Amtszeit von Präsident Kabila ausgeschlossen und dazu aufgefordert wird, die Wahl vor Ende 2017 abzuhalten; weist alle Beteiligten erneut darauf hin, dass sie sich dazu verpflichtet haben, diese Vereinbarung einzuhalten, und fordert sie daher dazu auf, alle Bestandteile dieser Vereinbarung umzusetzen und so bald wie möglich einen konkreten Zeitplan für die nächste Wahl festzulegen; weist sie erneut darauf hin, dass viel auf dem Spiel steht, wenn sie zu keinem erfolgreichen Ergebnis gelangen sollten;

14.  fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo nachdrücklich auf, unverzüglich die offenen Fragen in Bezug auf die Festlegung des Zeitplans und das Budget für die Wahl sowie die Aktualisierung des Wählerregisters zu klären, damit freie, faire und transparente Wahlen stattfinden können; weist darauf hin, dass die Unabhängige Nationale Wahlkommission ein unparteiisches und alle einbeziehendes Gremium sein sollte, das über hinreichende Mittel verfügt, um einen umfassenden und transparenten Prozess zu ermöglichen;

15.  fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Vereinbarung und die Durchführung des Wahlprozesses zu unterstützen; fordert alle internationalen Akteure auf, der Demokratischen Republik Kongo die umfangreiche politische, finanzielle, technische und logistische Unterstützung zu leisten, die erforderlich ist, damit die Wahl spätestens im Dezember 2017 stattfindet; fordert, dass hinsichtlich der gesamten finanziellen Unterstützung, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten für die Wahl in der Demokratischen Republik Kongo bereitstellen, Transparenz waltet;

16.  fordert nachdrücklich, dass die Menschenrechtsverletzungen, die sich während der Proteste ereignet haben sollen, umfassend, gründlich und transparent untersucht werden, damit die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden;

17.  begrüßt, dass gezielte Sanktionen der EU gegen die Personen verhängt wurden, die für das gewaltsame Vorgehen und die Schwächung des demokratischen Prozesses in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind, z. B. Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten; fordert den Rat auf, diese restriktiven Maßnahmen – wie im Cotonou-Abkommen vorgesehen – im Fall weiterer Gewaltakte auszuweiten;

o
o   o

18.  fordert den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, die in beiden Ländern kürzlich begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen;

19.  fordert die kongolesischen und gabunischen staatlichen Stellen auf, die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung unverzüglich zu ratifizieren;

20.  fordert die EU-Delegation auf, sämtliche für die Unterstützung von Menschenrechtsverfechtern und Demokratiebewegungen geeigneten Werkzeuge und Instrumente anzuwenden und mit den Behörden einen erweiterten politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens zu führen;

21.  fordert ferner, dass die EU und die AKP-Staaten in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union die Gesamtsituation in beiden Ländern weiterhin engmaschig überwachen;

22.  betont, dass die Lage in Gabun und der Demokratischen Republik Kongo die Stabilität der gesamten zentralafrikanischen Region ernsthaft gefährdet; bekräftigt die Zusage, die Afrikanische Union weiterhin bei ihrer wichtigen Aufgabe zu unterstützen, eine politische Krise in der Region und die weitere Destabilisierung der Region der Großen Seen abzuwenden;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, den Präsidenten, Ministerpräsidenten und Parlamenten der Demokratischen Republik Kongo und Gabuns, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.


Durchführung von Erasmus+
PDF 368kWORD 74k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (2015/2327(INI))
P8_TA(2017)0018A8-0389/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 14,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG(1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen(2),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2010 zum Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ (COM(2011)0012),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu „Jugend in Bewegung – ein Rahmen für die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa“(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Wachstum und Beschäftigung unterstützen – eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen“ (COM(2011)0567),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 28. November 2011 zu einer erneuerten europäischen Agenda für die Erwachsenenbildung(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. und 29. November 2011 zu einer Benchmark für die Lernmobilität(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(8),

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission (2012) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) – „Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu neuen Denkansätzen für die Bildung(10),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Mai 2014 zu wirksamer Lehrerausbildung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Mai 2014 zur Qualitätssicherung in der allgemeinen und beruflichen Bildung,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zur Förderung von Bürgersinn und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung (Erklärung von Paris), die auf dem informellen Treffen der Bildungsminister der Europäischen Union am 17. März 2015 in Paris angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zur Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung(11),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. September 2015 mit dem Titel „Entwurf des gemeinsamen Berichts 2015 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018)“ (COM(2015)0429),

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission (2015) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) – Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung(12),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu der Rolle der frühkindlichen Bildung und der Grundschulbildung bei der Förderung von Kreativität, Innovation und digitaler Kompetenz(13),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Senkung des Anteils der vorzeitigen Schulabgänger und zur Förderung des schulischen Erfolgs(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu dem Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu Erasmus+ und anderen Instrumenten zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung - ein Ansatz des lebenslangen Lernens(16),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2016 zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. Mai 2016 zur Rolle des Jugendsektors bei einem integrierten und bereichsübergreifenden Ansatz zur Prävention und Bekämpfung der in Gewaltbereitschaft mündenden Radikalisierung junger Menschen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen“ (COM(2016)0381),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2016 zu den Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)(17),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung von Initiativberichten ,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0389/2016),

A.  in der Erwägung, dass Erasmus+ zu den erfolgreichsten Programmen der Union gehört und das wichtigste Instrument zur Förderung von Aktivitäten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ist und darauf ausgerichtet ist, die Karrierechancen junger Menschen zu verbessern und eine gesellschaftliche Vernetzung der Teilnehmer zu ermöglichen; das im Zeitraum 2014-2020 über 4 Millionen Europäern die Möglichkeit bietet, in einem anderen Land zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Freiwilligentätigkeiten zu leisten;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission sich flexibel gezeigt und innovative Schritte unternommen hat, um neue Herausforderungen wie einen Vorschlag für Flüchtlinge ins Visier zu nehmen und um im Rahmen der Erasmus+-Anreize staatsbürgerliche Werte zu fördern und einen aktiveren und stärker partizipativen interkulturellen Dialog zu entwickeln;

C.  in der Erwägung, dass sich die große pädagogische, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Bedeutung des Programms in der Aufstockung der Finanzmittel um 40 % im laufenden Programmzeitraum und der Mittelbindungsrate der bereitgestellten Finanzmittel, die aufgrund der hohen Zahl von Bewerbungen beinahe 100 % erreicht hat, niederschlägt;

D.  in der Erwägung, dass noch nicht alle relevanten Daten für eine vollständige quantitative und qualitative Bewertung der Umsetzung zur Verfügung stehen, und in der Erwägung, dass es für eine qualitative Bewertung der Auswirkungen des Programms daher zu früh ist;

E.  in der Erwägung, dass aus der Folgenabschätzung von 2014 zum Erasmus-Programm(18) hervorgeht, dass Personen, die im Ausland studiert oder eine Ausbildung absolviert haben, mit doppelt so großer Wahrscheinlichkeit Arbeit finden wie diejenigen, denen vergleichbare Erfahrungen fehlen; in der Erwägung, dass 85 % der Erasmusstudenten im Ausland studieren oder eine Ausbildung absolvieren, um ihre Beschäftigungsfähigkeit im Ausland zu erhöhen; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote derer, die im Ausland studiert oder eine Ausbildung absolviert haben, fünf Jahre nach dem Abschluss um 23 % niedriger ist; in der Erwägung, dass aus der Erasmus-Folgenabschätzung ferner hervorgeht, dass 64 % der Arbeitgeber der Ansicht sind, dass Auslandserfahrung ein wichtiger Faktor für die Einstellung ist (im Jahr 2006 vertraten nur 37 % diese Ansicht) und Hochschulabsolventen mit Auslandserfahrung größere berufliche Verantwortung zugeteilt wird; in der Erwägung, dass einer von drei Erasmus-Praktikanten ein Arbeitsplatzangebot von dem Unternehmen erhält, in dem er sein Praktikum absolviert hat und dass einer von 10 Praktikanten, die ein Praktikum im Rahmen des Erasmusprogramms absolviert haben, ein eigenes Unternehmen gegründet haben und drei von vier dies beabsichtigen oder für möglich halten;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  weist darauf hin, dass Erasmus+ das Leitprogramm der EU in den Bereichen Mobilität, Hochschul- und Berufsbildung ist und die entsprechenden Mittel dafür im Vergleich zum Zeitraum 2007–2013 angesichts der positiven Ergebnisse und der starken Nachfrage um 40 % aufgestockt wurden;

2.  stellt fest, dass bei einer großen Mehrheit der Nationalen Agenturen die Erwartung vorherrscht, dass die Ziele des Programms Erasmus+ in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport erreicht werden;

3.  vertritt die Auffassung, dass das Programm Erasmus+ eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der europäischen Identität und Integration, der Solidarität, des inklusiven und nachhaltigen Wachstums, der hochwertigen Beschäftigung, der Wettbewerbsfähigkeit, des sozialen Zusammenhalts sowie der Mobilität junger Arbeitskräfte spielt, da es zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme, des lebenslangen Lernens, der aktiven Unionsbürgerschaft sowie der Beschäftigungsfähigkeit in Europa beiträgt und Europäern die Möglichkeit bietet, transversale und übertragbare persönliche und berufliche Fähigkeiten und Kompetenzen im Rahmen eines Studienaufenthalts, einer Ausbildung sowie einer beruflichen oder einer freiwilligen Tätigkeit im Ausland zu sammeln, und da dadurch die Selbständigkeit, die Anpassungsfähigkeit und die Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen gefördert werden;

4.  betont, dass auch wenn die Sichtbarkeit des Gesamtprogramms gegenüber dem Vorläuferprogramm verbessert wurde, die Programme der einzelnen Bereiche nun weniger sichtbar sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Besonderheiten und Eigenschaften der verschiedenen Bereiche bei der Umsetzung des Programms berücksichtigt werden müssen;

5.  betont, dass sektorspezifische Formate wie Grundtvig-Workshops und einzelstaatliche Jugendinitiativen, die informellen Gruppen offenstehen, wieder eingeführt werden sollten, und dass transnationale Jugendinitiativen leichter zugänglich sein sollten; regt an, die Wirkung des Programms mithilfe neuer förderfähiger Maßnahmen zu maximieren, was beispielsweise durch die Einführung groß angelegter Jugendaustauschmaßnahmen nach dem Vorbild des groß angelegten Europäischen Freiwilligendienstes im Rahmen der Leitaktion 1 geschehen könnte;

6.  betont, dass sich das wachsende Interesse der europäischen Bürger an Erasmus+ am stärksten auf das Jugendkapitel des Programms richtet; weist darauf hin, dass derzeit 36 % aller Anträge für Erasmus+ im Bereich Jugend eingereicht werden und dass die Zahl der eingereichten Anträge zwischen 2014 und 2016 um 60 % zugenommen hat;

7.  erkennt an, wie wichtig der strukturierte Dialog der EU zu Fragen der Jugend ist, ein partizipatorischer Prozess, der jungen Menschen und Jugendorganisationen die Möglichkeit bietet, sich an der Gestaltung der EU-Jugendpolitik zu beteiligen und darauf Einfluss zu nehmen, und begrüßt die Unterstützung, die der Prozess von Seiten des Programms durch die Unterstützung nationaler Arbeitsgruppen und die Projekte zum strukturierten Dialog im Rahmen der Leitaktion 3 erfährt; stellt fest, dass der Europäische Freiwilligendienst ein intensives Lern- und Erfahrungsformat für junge Leute ist und hochqualitative Rahmenbedingungen benötigt; betont, dass der Zugang zum Erasmus+-Programm weiterhin in erster Linie der Zivilgesellschaft vorbehalten sein sollte;

8.  entnimmt den Berichten von Beteiligten auf allen Ebenen, dass die ersten zweieinhalb Jahre der Umsetzung schwierig und herausfordernd waren, inzwischen aber Verbesserungen vorgenommen wurden, wobei jedoch die mit dem Pauschalansatz („one-size-fits-all approach“) eingeführten Vereinfachungen in vielen Fällen das Gegenteil bewirkt haben; ist der Auffassung, dass ein Abbau der bürokratischen Hürden zu einem breiteren und besser zugänglichen Programm führen würde; fordert daher, dass weitere Anstrengungen zum Abbau von Bürokratie über den gesamten Projektzyklus hinweg unternommen und die Kosten in einem angemessen Verhältnis zum Budget bzw. zur Art des Projekts festgelegt werden; legt der Kommission zugleich nahe, den Dialog mit den Sozialpartnern, lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft zu stärken, um den breitestmöglichen Zugang zum Programm sicherzustellen; bedauert, dass der hohe Verwaltungsaufwand kleineren Organisationen den Weg zu Fördermitteln aus Erasmus+ versperren kann; ist der Ansicht, dass der Verwaltungsaufwand und die Berichtspflichten vereinfacht werden sollten;

9.  bedauert, dass die Kommission keine Daten zur Qualität der erfolgreichen Projekte vorlegt; betont, dass die Qualitätsprüfung der einzelnen Projekte und die transparente Offenlegung der Ergebnisse eine Maßnahme sind, die die Kommission selbstverständlich unternehmen sollte und die zu einer höheren Erfolgsquote bei den Bewerbungen beitragen könnte;

10.  betont, dass das Ziel einer einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Umsetzung bislang noch nicht erreicht wurde; bedauert in diesem Zusammenhang, dass nach wie vor nicht genügend Klarheit, ein uneinheitlicher Detaillierungsgrad des Leitfadens und übermäßig komplizierte Bewerbungsformulare festzustellen sind, wodurch kleinere, weniger erfahrene und nicht professionelle Antragsteller erheblich benachteiligt werden; betont, dass Verbesserungen am Programm vorgenommen werden müssen, durch die es benutzerfreundlicher wird, wobei berücksichtigt werden muss, dass es wichtig ist, zwischen verschiedenen Bereichen und Empfängergruppen zu unterscheiden; bedauert, dass die langen Zahlungsfristen im Rahmen von Erasmus+ es kleineren Organisationen erschweren, Finanzhilfen zu beantragen;

11.  fordert die Kommission auf, das Antragsverfahren deutlich zu vereinfachen und den Programmleitfaden nutzerfreundlicher und sektorspezifischer zu gestalten, indem alle maßgeblichen Informationen zu den einzelnen Programmbereichen jeweils in einem Kapitel zusammengefasst werden; fordert die Kommission ferner auf, die Antragsformulare in allen Amtssprachen zeitgleich mit dem Programmleitfaden und rechtzeitig vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu veröffentlichen und mit klaren Hinweisen zu versehen, welche Unterlagen in welcher Verfahrensphase vorzulegen sind; fordert insbesondere, den Finanzteil des elektronischen Formulars klarer und einfacher zu gestalten; betont, dass für die Prüfung der Anträge eine koordinierte und einheitliche Bewertung, die von unabhängigen Experten unterstützt wird, erforderlich ist;

12.  hebt hervor, dass klare Lernziele und spezifische Tätigkeitsbeschreibungen für Berufserfahrungen im Ausland im Rahmen von Erasmus+ für Schüler, Praktikanten, Auszubildende und Freiwillige in der beruflichen Aus- und Weiterbildung wichtig sind; betont, dass die Vorbereitung der Bewerber vor ihren internationalen Erfahrungen ein grundlegender Bestandteil der Tätigkeit ist und dass sie Veranstaltungen zur Berufsorientierung sowie Fremdsprachenunterricht und Kurse zur Förderung der sozialen und kulturellen Eingliederung, einschließlich der interkulturellen Kommunikation, umfassen muss, da auf diesem Wege die Teilnahme der Personen am gesellschaftlichen Leben gefördert und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert werden; ist der Auffassung, dass angesichts der großen Bedeutung, die eine Stärkung der Mehrsprachigkeit für die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen hat, größere Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Mehrsprachigkeit im Rahmen des Programms Erasmus+ zu fördern und zu unterstützen; begrüßt, dass Fremdsprachenkenntnisse der Teilnehmer des Erasmus+-Projekts – auch in den Sprachen der jeweiligen Nachbarländer – gefördert werden, da dies dazu beitragen kann, die Mobilität und die Beschäftigungsfähigkeit auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu steigern; vertritt die Auffassung, dass die Sprachkurse, die sich an neue Mobilitätsteilnehmer richten, zusammen mit den Bildungseinrichtungen und den Unternehmen, die Praktikanten aufnehmen, organisiert und auf das jeweilige Studienfach oder Praktikum der Teilnehmer zugeschnitten werden sollten;

13.  weist erneut darauf hin, dass trotz der erheblichen Aufstockung der Gesamtmittel des Programms im MFF für die erste Hälfte des Programmzeitraums nur eine begrenzte Aufstockung vorgesehen wurde, was bedauerlicherweise zur Ablehnung zahlreicher hochwertiger Projekte und in der Folge zu einer niedrigen Erfolgsquote und großem Unmut bei den Antragsstellern geführt hat;

14.  begrüßt die Erhöhung der verfügbaren Mittel für das Programm Erasmus+ für das Jahr 2017 um nahezu 300 Mio. EUR im Vergleich zu 2016; unterstreicht ferner, dass diese Mittel zum Teil zur Verbesserung der Schwachstellen des Programms und zum größten Teil für die Steigerung der Anzahl erfolgreicher hochwertiger Projekte eingesetzt werden müssen;

15.  würdigt, dass die aus dem EU-Haushalt in Erasmus+ investierten Mittel maßgeblich zur Kompetenzförderung, zur Beschäftigungsfähigkeit und zu einem niedrigeren Risiko für Langzeitarbeitslosigkeit unter jungen EU-Bürgern sowie zur aktiven Bürgerschaft und zur sozialen Inklusion junger Menschen beitragen;

16.  ist der Auffassung, dass die Aufstockung der Gesamtmittel im Jahr 2017 um 12,7 % gegenüber 2016 und weitere jährliche Aufstockungen in den verbleibenden Programmjahren zu höheren Erfolgsquoten und größerer Zufriedenheit bei den Antragstellern führen werden; erwartet, dass die Kommission ihre Absicht wahr macht und für den verbleibenden Programmzeitraum zusätzlich 200 Mio. EUR bereitstellt, obgleich eigentlich noch mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten, um die Nachfrage in den unterfinanzierten Sektoren zu decken, die in Wahrheit deutlich höher ist als die verfügbaren Mittel; weist darauf hin, dass 48 % der nationalen Agenturen (NA) die Maßnahmen des Programms für unterfinanziert halten;

17.  fordert die Kommission auf, die Leitaktionen und Bereiche des Programms, die offensichtlich unterfinanziert sind, wie etwa Leitaktion 2 Strategische Partnerschaften, Erwachsenenbildung, Jugend, Schulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Hochschulbildung, sowie die Bereiche, die am stärksten von der Mittelaufstockung profitieren würden, einer Prüfung zu unterziehen; unterstreicht, dass weiterhin ein fortlaufendes Monitoring des Programms erfolgen muss, um diese Felder und Bereiche zu identifizieren, damit so rasch wie möglich Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können; betont, dass genügend Gelder für die Mobilität bereitgestellt werden müssen und dabei besonderes Augenmerk auf die Steigerung der Mobilität der unterrepräsentierten Gruppen zu legen ist; betont, dass aufgrund bereichsspezifischer Bedürfnisse spezifische Haushaltslinien für verschiedene Bereiche erforderlich sind; weist darauf hin, dass die Mittel ausschließlich im Rahmen der Programmvorgaben zu verwenden sind;

18.  betont, dass virtuelle Hilfsmittel eine Möglichkeit zur Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen sind, dass aber persönliche Kontakte und Präsenzaktivitäten eine sehr wichtige Rolle für Projekterfolge und den Erfolg des Gesamtprogramms spielen; ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass Sensibilisierungskampagnen in den Mitgliedstaaten Workshops und Aktivitäten umfassen sollten, an denen potenzielle Teilnehmer persönlich teilnehmen können;

19.  betont ferner, dass ein solider Bestandteil von Erasmus+ für alle Teilnehmer in der Erweiterung ihrer Sprachkompetenz besteht; begrüßt daher die von der Kommission angebotenen Online-Sprachtools, erinnert aber daran, dass für eine erfolgreiche Mobilität begleitende (nationale, regionale, lokale) Rahmenbedingungen insbesondere für Schüler, Personen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und auch Mitarbeiter geschaffen werden müssen, um sie bei der Eingliederung in unterschiedliche Umgebungen zu unterstützen;

20.  stellt fest, dass gegenwärtig nur 1 % der jungen Menschen in dualen Berufsausbildungen – dazu zählen auch Auszubildende – während ihrer Ausbildung an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen; weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden müssen, damit sie dieselben Chancen wie Studierende erhalten und auf diese Weise die Ziele im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – insbesondere junger Menschen – erreicht werden;

21.  unterstreicht, wie wichtig informelles und nicht formales Lernen, Jugendarbeit, Teilnahme am Sport und Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Programms Erasmus+ sind, um die Entwicklung staatsbürgerlicher, sozialer und interkultureller Kompetenzen sowie soziale Eingliederung und bürgerschaftliches Engagement der jungen Menschen zu fördern und einen Beitrag zur Entwicklung ihres menschlichen und sozialen Kapitals zu leisten;

22.  hebt hervor, dass die Programme Erasmus und Leonardo früher vornehmlich auf junge, hochqualifizierte Menschen mit besseren Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt ausgerichtet waren und die schutzbedürftigsten Personen nicht erreichten; weist auf das EU-Ziel hin, die Schulabbrecherquote zu verringern und die Armut zu senken; betont, dass Schulabbrecher – eine Gruppe, die einem hohen Armuts- und Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt ist – bei der Umsetzung des Programms Erasmus+ eine wichtige Zielgruppe für die Mitgliedstaaten darstellen sollten; hebt hervor, dass Programme für Schulabbrecher nicht dem Standard der gängigen Berufsausbildungs- oder Austauschprogramme entsprechen können und dass bei ihnen der Schwerpunkt auf die besonderen Bedürfnisse von Schulabbrechern, einen einfachen Zugang und eine unkomplizierte Finanzierung im Zusammenhang mit informellen und nicht formalen Lernumgebungen gelegt werden sollte;

23.  weist auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Tätigkeitsprofile hin, die einem ständigen Wandel unterworfen sind; weist erneut darauf hin, dass das Programm Erasmus+ junge Menschen auch auf den Arbeitsmarkt vorbereitet; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt von den berufsbezogenen auf die sozialen Kompetenzen verlagert werden sollte, indem der Erwerb von transversalen und übertragbaren Fähigkeiten und Kompetenzen – dazu zählen Unternehmergeist, der Umgang mit Informationstechnologien, kreatives Denken, Problemlösungskompetenz, eine innovative Geisteshaltung, Selbstbewusstsein, Anpassungsfähigkeit, Teamarbeit, Projektmanagement, Risikobewertung und Risikobereitschaft sowie gesellschaftliche und bürgerliche Kompetenzen, die für den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung sind – gefördert wird; ist der Auffassung, dass hierbei auch das Wohlergehen am Arbeitsplatz, eine gute Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, sowie die Integration schutzbedürftiger Personen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft einbezogen werden sollte;

24.  stellt fest, dass die Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen erst im Februar 2015, nach Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Dezember 2014, eingeführt wurde und dass sich an diesem innovativen Instrument bislang nur vier Banken in Frankreich, Spanien und Irland beteiligen; bedauert, dass dieses Finanzinstrument bei weitem nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt, da bis dato nur 130 Masterstudierende teilnehmen; fordert eine kritische Bewertung der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen unter Prüfung der Zweckmäßigkeit und Zugänglichkeit in ganz Europa und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Abstimmung mit dem Parlament eine Strategie zur Neuzuteilung eines Teils der Haushaltsmittel, die bis 2020 wahrscheinlich nicht genutzt werden, vorzuschlagen; betont, dass der Gesamtverschuldungsgrad von Studierenden überwacht werden sollte, um zu gewährleisten, dass sich die umfassenden Finanzinstrumente des Programms in einer höheren Anzahl von Personen niederschlagen, die Hilfe empfangen;

25.  bedauert, dass Organisationen, die auf lokaler Ebene Amateursportler und vor allem Sportler mit Behinderungen, vertreten, als Projektteilnehmer bei der Umsetzung von Projekten im Breitensport stark unterrepräsentiert sind; begrüßt die Einführung kleiner Kooperationspartnerschaften mit geringeren verwaltungstechnischen Anforderungen als wichtigen Schritt, um kleineren Breitensportorganisationen die Teilnahme am Programm und eine Aufwertung zu ermöglichen; betont, dass bereichsübergreifendes Handeln, in diesem Fall die engere Verknüpfung von Sport und Bildung, zur Behebung dieses Mangels beitragen kann; stellt fest, dass dieses Verfahren auf andere Sektoren der Erasmus+-Projektfinanzierung ausgeweitet werden sollte, insbesondere für Freiwilligenorganisationen;

26.  begrüßt besonders die Beteiligung des Programms Erasmus+ bei der Zusammenarbeit und Aktivitäten im Breitensport; fordert die Kommission auf, den Zugang zum Programm und die Mitwirkung von Akteuren an der Basis wie Sportvereinen zu verbessern; fordert die Kommission auf zu überprüfen, ob die derzeit im Rahmen von Erasmus+ zur Verfügung stehenden Mittel für den Sport effektiv und zugunsten des Breitensports genutzt werden und, falls dies nicht der Fall ist, Verbesserungsmöglichkeiten mit Schwerpunkt auf Breitensport und Unterricht zu identifizieren, die Sichtbarkeit zu verbessern, körperliche Aktivitäten zu fördern und allen Bürgern in der EU einen leichteren Zugang zu sportlicher Betätigung zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, bei allen relevanten Maßnahmen von Erasmus+ einen sektorübergreifenden Ansatz im Hinblick auf den Breitensport zu stärken und Maßnahmen auf diesem Gebiet zu koordinieren, um ihre Wirksamkeit und die gewünschten Auswirkungen sicherzustellen;

27.  betont, welchen Mehrwert Erasmus+-Maßnahmen für die berufliche Bildung haben, indem sie die Eingliederung oder Wiedereingliederung benachteiligter Gruppen in berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützen, um ihren Eintritt in den Arbeitsmarkt zu verbessern;

28.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die dezentralen Einrichtungen der EU wie beispielsweise das Cedefop auf, die Qualität der Mobilitätsprogramme der beruflichen Bildung, den Zugang zu ihnen und die Chancengleichheit beim Zugang zu verbessern, sodass die Programme mit Blick auf die Qualifikationen, die Anerkennung wie auch die Inhalte allen Teilnehmern einen Mehrwert bieten, und dafür zu sorgen, dass Qualitätsstandards für Ausbildungsprogramme eingeführt werden;

29.  erkennt an, dass ein Hauptziel von Erasmus+ im Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten darin liegen sollte, junge Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten; betont gleichzeitig, dass der Stellenwert von Aktivitäten jenseits von Schule, Berufsausbildung und Studium im Programm Erasmus+ beibehalten werden muss;

30.  weist die Kommission darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen, wie z. B. Hörgeschädigte, besondere Bedürfnisse haben, weshalb sie angemessene Finanzierung und geeignete Unterstützung, z. B. Gebärdensprachendolmetscher, sowie Zugriff auf zusätzliche Informationen und ausreichende Unterstützung beim Zugang zum Programm Erasmus+ benötigen; fordert die Kommission daher auf, die Einführung weiterer Maßnahmen fortzusetzen, um Menschen mit Behinderungen einen barrierefreien und nichtdiskriminierenden Zugang zu allen Förderprogrammen im Rahmen von Erasmus+ zu gewähren; erachtet es als sinnvoll – sofern dies erforderlich erscheint –, „Coaches“ bei den nationalen Agenturen einzusetzen, die im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung von Fördermitteln beratend tätig sind;

31.  betont, dass kleine und mittlere Unternehmen, die eine Berufsausbildung im Rahmen des Programms Erasmus+ anbieten, finanziell oder durch Steuererleichterungen unterstützt werden müssen;

Empfehlungen

32.  ist der Ansicht, dass das Programm Erasmus+ eine tragende Rolle dabei spielt, die EU‑Bürger mit dem Konzept des lebenslangen Lernens vertraut zu machen; fordert die Kommission daher auf, die lebenslange Lerndimension des Programms voll auszuschöpfen, indem die sektorübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von Erasmus+ gefördert und erleichtert wird, das gegenüber den Vorläuferprogrammen deutlich umfassender ist, und in der Ende 2017 vorzustellenden Halbzeitbewertung auch die sektorübergreifende Zusammenarbeit zu bewerten; erkennt an, dass sektorübergreifende Projekte und Aktivitäten ein Potenzial zur Verbesserung der Programmleistung aufweisen; fordert dazu auf, die Bildungsmobilität in Programme für die Hochschulbildung oder Berufsbildung einzubeziehen, um die Qualität des Hochschulbildungs- und beruflichen Bildungssystems zu verbessern, Einzelpersonen bei der Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten und Kompetenzen sowie ihrer beruflichen Entwicklung zu unterstützen und das Bewusstsein für Kompetenzen zu stärken, die während der Mobilität in allen Zielsektoren erworben wurden, und die Kenntnisse über allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugendarbeit zu fördern; fordert nachdrücklich bessere Chancen für Studierende, während der beruflichen Aus- und Fortbildung in benachbarten Ländern ein Praktikum oder ein Teil ihres Studiums absolvieren zu können, zum Beispiel durch die Finanzierung der Fahrtkosten für diejenigen Studierenden, die weiterhin in ihrem Land wohnhaft bleiben;

33.  weist darauf hin, dass das Programm Erasmus+ ein wichtiges Instrument ist, um die Qualität der beruflichen Bildung in der EU zu verbessern; betont, dass der inklusiven und hochwertigen beruflichen Bildung und der Mobilität im Zusammenhang mit beruflicher Bildung angesichts des sich schnell wandelnden Arbeitsmarkts eine wichtige wirtschaftliche und soziale Bedeutung in Europa zukommt, da auf diesem Wege jungen Menschen und Erwachsenen die für den Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt erforderlichen beruflichen Fähigkeiten und Lebenskompetenzen vermittelt werden; betont, dass in der beruflichen Bildung und der Mobilität im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung ein besonderes Augenmerk auf die Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und soziale Inklusion aller Bürger, einschließlich Frauen, die in der beruflichen Bildung unterrepräsentiert sind, und schutzbedürftiger Personen – dazu zählen Roma, arbeitslose Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Einwohner abgelegener Regionen und Migranten – zu legen ist; empfiehlt, auch geringqualifizierten Begünstigten Aufmerksamkeit zu widmen, um ihre Teilnahme zu steigern und dadurch die Reichweite der Programme zu verbessern;

34.  weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten bei der Beantragung der Mobilität weiterhin soziale Selektivität besteht; bedauert, dass die Ungleichheiten innerhalb von und zwischen Mitgliedstaaten den Zugang zum Programm erschwert, da sie ein Hindernis für Bewerber darstellen, insbesondere für Studierende mit geringerem Einkommen; macht auf den hohen Anteil Studierender in Mobilität aufmerksam, die von Dritten (Familie, Eltern, Partner, den Empfängern nahestehende lokale Akteure) unterstützt werden; stellt fest, dass viele Werkstudenten aufgrund des möglichen Einkommensverlusts von der Teilnahme an der Mobilität zurücktreten; weist darauf hin, dass der Abbau von Mobilitätshindernissen, wie etwa finanzielle Hürden, und eine bessere Anerkennung internationaler Arbeits-/Studienergebnisse wichtige Instrumente darstellen, wenn es darum geht, die Ziele der Leitaktion 1 zu erreichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die finanzielle Unterstützung für Personen, die aufgrund finanzieller Zwänge nicht am Programm teilnehmen können, weiter zu erhöhen und nach weiteren Möglichkeiten zur Erleichterung der Mobilität dieser Personen zu suchen, damit Erasmus+ wirklich für alle zugänglich wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Gleichstellung der Geschlechter und einen gleichberechtigten Zugang zum Programm zu sorgen;

35.  fordert die Kommission auf, die europaweite Mobilität auch in Zeiten der Krise zu gewährleisten und Optionen beizubehalten, die den Teilnehmerländern des Europäischen Hochschulraums einen Zugang zum Erasmus+-Programm ermöglichen;

36.  hat weiterhin Bedenken, dass Erasmus+ von jungen Menschen und der breiteren Öffentlichkeit vorwiegend als Programm für Hochschulstudenten aufgefasst wird; empfiehlt daher, dass der Schärfung des Profils auf Unionsebene sowie auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene in den einzelnen Sektoren, für die sich Interessenten bewerben können – einschließlich der schulischen Bildung, der höheren Bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Erwachsenenbildung, den Bereichen Jugend und Sport sowie Freiwilligentätigkeiten – ein größerer Stellenwert einzuräumen ist, und dass darüber hinaus, insbesondere mithilfe von Informationskampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, stärker auf die Möglichkeit bereichsübergreifender Projekte aufmerksam gemacht werden muss;

37.  erachtet die alteingeführten Markenbezeichnungen (Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Jugend in Aktion) und ihre Logos als wichtige Instrumente zur Förderung der Vielfalt des Programms; vertritt ferner die Auffassung, dass sich die Bezeichnung „Erasmus+“ besonders für Neulinge zur am besten bekannten Bezeichnung entwickelt; betont, dass die neue Bezeichnung Erasmus+ des Programms gewahrt werden sollte und ferner verschiedene Methoden zur Sensibilisierung eingesetzt werden sollten; regt an, dass die Kommission den Zusammenhang zwischen dem Programm Erasmus+ und den Markenbezeichnungen sowie die Vielfalt der zugehörigen Unterprogramme stärker herausstellen sollte; fordert, dass die Bezeichnung „Erasmus+“ zu den einzelnen Programmen hinzuzugefügt wird (so dass diese künftig „Erasmus+ Comenius“, „Erasmus+ Mundus“, „Erasmus+ Leonardo da Vinci“, „Erasmus+ Grundtvig“ und „Erasmus+ Jugend in Aktion“ lauten); fordert alle Beteiligten auf, diese Bezeichnungen weiterhin zu verwenden, insbesondere in Veröffentlichungen und Broschüren, um die Identität der Bereichsprogramme zu bewahren und zu stärken, eine bessere Wiedererkennbarkeit zu gewährleisten und Verwirrung bei Förderungsempfängern zu vermeiden; fordert die Kommission auf, den Erasmus+-Leitfaden anhand der alteingeführten Markenbezeichnungen zu strukturieren und diese Bezeichnungen auch im Leitfaden stringent zu verwenden.

38.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine offene, auf Konsultationen beruhende und transparente Arbeitsweise zu verstärken und ihre Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft (einschließlich gegebenenfalls Elternverbänden, Studierenden, lehrenden und nicht lehrenden Personals und Jugendorganisationen) auf allen Ebenen der Umsetzung weiter zu verbessern; betont, dass das Programm Erasmus+ ein von den EU-Bürgern anerkanntes Leitprogramm der Europäischen Union für Transparenz werden sollte, das sich dahingehend entwickeln sollte, dass bei sämtlichen Entscheidungen und Verfahren vollständige Transparenz herrscht, insbesondere im Hinblick auf ihre finanziellen Dimensionen; verweist darauf, dass vollständig transparente Entscheidungen ein besseres Verständnis dieser Projekte und für Personen ermöglichen, deren Anträge nicht erfolgreich waren;

39.  betont, dass dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von Erasmus+ eingeführten Programmausschuss eine wichtige Rolle als Schlüsselakteur bei der Umsetzung des Programms zukommt, da er den europäischen Mehrwert durch verbesserte Komplementarität und Synergien mit dem Programm Erasmus+ und Maßnahmen auf nationaler Ebene fördert; fordert eine stärkere Rolle des Programmausschusses und seiner Rolle bei strategischen Entscheidungen; fordert die Kommission auf, weiterhin detaillierte Informationen über die Zuweisung zentralisierter Mittel an den Programmausschuss zur Verfügung zu stellen;

40.  betont, dass IT-Instrumente nicht allein als Vektoren für Verwaltungs-, Bewerbungs- und Antragsverfahren betrachtet werden sollten, sondern auch nützlich dafür sein können, mit den Empfängern in Verbindung zu bleiben und den Kontakt zwischen ihnen zu fördern, wobei sie potenziell viele andere Prozesse wie z.B. Rückmeldungen von Empfängern, gegenseitiges Mentoring und die Stärkung der Sichtbarkeit des Programms unterstützen können;

41.  fordert die Kommission auf, einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine gute Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, den Durchführungsstellen und den Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene und den nationalen Agenturen sowohl im Hinblick auf dezentrale als auch auf zentrale Programmmaßnahmen zu gewährleisten; ruft die nationalen Agenturen dazu auf, auf ihren Homepages möglichst alle notwendigen Informationen im gleichen Format und mit gleichem Inhalt anzubieten;

42.  ersucht die Kommission bzw. die Generaldirektion Bildung und Kultur (GD EAC) und die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), eine weitere Förderung dezentraler Maßnahmen wie der Leitaktion 2 zu ermöglichen, indem sie eine geeignete Mittelausstattung vorschlagen, die dem Rahmen der Maßnahmen angemessen ist;

43.  regt eine weitere Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Agenturen und der EACEA an, um zentrale Maßnahmen des Programms Erasmus+ zu fördern, die erforderliche Unterstützung bereitzustellen, die Bekanntheit des Programms zu erhöhen, den Antragstellern zusätzliche Informationen über das Programm zur Verfügung zu stellen und Rückmeldungen über die Verbesserung des zugehörigen Umsetzungsprozesses auszutauschen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Agenturen europäische Umsetzungsleitlinien für die nationalen Agenturen zum Programm Erasmus+ zu erarbeiten; befürwortet die Förderung von Kontakten zwischen der Kommission, den nationalen Agenturen, Empfängern im Rahmen des Programms, Vertretern der Zivilgesellschaft und der EACEA durch die Entwicklung einer gemeinsamen Kommunikationsplattform für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, über die alle verbundenen Beteiligten hochwertige Informationen erhalten sowie ihre Erfahrungen und Vorschläge für weitere Verbesserungen des Programms miteinander teilen können; betont, dass interessierte Akteure und Empfänger an den Sitzungen des Programmausschusses teilnehmen müssen; hebt hervor, dass dies im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 durch die Einrichtung ständiger Unterausschüsse, an denen Vertreter von Beteiligten und Empfängern, bereichsspezifische nationale Agenturen, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der Mitgliedstaaten beteiligt sind, erleichtert werden könnte;

44.  fordert die Kommission ebenso auf, die Auszahlungsmodalitäten an die Nationalagenturen, die Fristen für die Antragsstellung sowie die Bewilligungszeiträume zu überprüfen und entsprechend anzupassen; weist darauf hin, dass den nationalen Agenturen mehr Flexibilität im Hinblick auf die Höhe der Mobilitätsstipendien und Verwaltungskosten zugunsten längerer Auslandsaufenthalte eingeräumt werden sollte; fordert die Kommission auf, den nationalen Agenturen mehr Flexibilität bei der Umschichtung von Mitteln innerhalb der Leitaktionen einzuräumen, um auf Grundlage der Bedürfnisse der Empfänger mögliche Finanzierungslücken zu überbrücken; schlägt vor, die nationalen Agenturen mit dieser Aufgabe zu betrauen, da sie damit vertraut sind, mit Finanzierungslücken in ihren jeweiligen Ländern umzugehen; weist darauf hin, dass eine erhöhte Flexibilität mit einer entsprechenden Beaufsichtigung und Transparenz einhergehen muss;

45.  ist besorgt über die rückläufige Zahl von Poolprojekten unter Leonardo und fordert, dass die Nationalen Agenturen in diesem Zusammenhang wieder mehr Entscheidungsspielraum über die Höhe der Verwaltungskostenzuschüsse erhalten, um nationale Besonderheiten wie das duale System besser berücksichtigen zu können;

46.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die nationalen Agenturen Schwierigkeiten mit der Auslegung und Anwendung der Programmbestimmungen haben, und dass 82 % der Haushaltsmittel für Erasmus+ im Rahmen dezentraler Maßnahmen verwaltet werden; fordert die Kommission auf, die Definitionen zu vereinheitlichen, die Leitlinien für dezentrale Maßnahmen zu verbessern, eine einheitliche Anwendung der Regeln und Vorschriften durch alle nationalen Agenturen unter Einhaltung gemeinsamer Qualitätsstandards, Projektevaluierung und Verwaltungsverfahren sicherzustellen und so die einheitliche, kohärente Umsetzung des Programms Erasmus+, optimale Ergebnisse für den EU-Haushalt und die Vermeidung von Fehlerquoten sicherzustellen;

47.  ist der Ansicht, dass die Leistung der nationalen Agenturen regelmäßig überprüft und verbessert werden sollte, damit der Erfolg EU-finanzierter Maßnahmen gewährleistet wird; stellt fest, dass die Beteiligungsquoten und die Erfahrungen der Teilnehmer und Partner hierfür ausschlaggebend sein sollten;

48.  empfiehlt, dass die Organisationsstruktur der einschlägigen Kommissionsdienststellen auf die Struktur des Programms ausgerichtet wird;

49.  fordert, dass maßgebliche IT-Instrumente weiterentwickelt werden und der Schwerpunkt auf die Vereinheitlichung, Nutzerfreundlichkeit und Verbesserung der Verbindungen zwischen den bestehenden Instrumenten statt auf die Entwicklung neuer Instrumente gelegt wird; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass neue IT-Anwendungen für junge Bürger zu den beliebtesten Kommunikationsmitteln im Internet gehören; unterstreicht, dass IT-Technologien eine wichtige Rolle im Hinblick auf eine verbesserte Sichtbarkeit des Programms spielen können;

50.  fordert die Kommission auf, die IT-Plattformen eTwinning, School Education Gateway, Open Education Europa, EPALE, Europäisches Jugendportal und VALOR weiterzuentwickeln und sie damit attraktiver und benutzerfreundlicher zu gestalten; fordert die Kommission auf, eine Bewertung dieser Plattformen in die Ende 2017 vorzulegende Halbzeitbewertung von Erasmus+ aufzunehmen;

51.  fordert die Kommission auf, die Leistungsfähigkeit und Benutzerfreundlichkeit von IT‑Instrumenten wie dem Mobilitätsinstrument und von anderen IT‑Plattformen wie der Elektronischen Plattform für Erwachsenenbildung in Europa (EPALE) zu steigern, um sicherzustellen, dass die Begünstigten des Programms den größtmöglichen Nutzen aus ihren Erfahrungen ziehen können, sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und des Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

52.  fordert die Kommission auf, die auf die Schulbildung bezogene Dimension des Programms zu verbessern, um eine größere Mobilität von Schülern und eine Vereinfachung der Finanzierung und der Verwaltungsverfahren für die Schulen und nicht formalen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen und dabei die allgemeine Zielsetzung von Erasmus+ zur Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit zu nutzen und nicht formale Bildungseinrichtungen darin zu bestärken, sich an Partnerschaften mit Schulen zu beteiligen; fordert die Kommission auf, Verfahren zur Entwicklung von Jugendarbeit und nicht formalem Lernen innerhalb des Programms durch die Unterstützung von Jugendorganisationen und anderen Jugendarbeitsträgern sowie durch die Fortsetzung der Unterstützung der Jugendpartnerschaft zwischen der EU und dem Europarat zu stärken;

53.  begrüßt die Einführung von zwei Arten von strategischen Partnerschaften als ersten und bedeutenden Schritt hin, durch den sich für kleine Organisationen die Chancen verbessern, am Programm teilzunehmen, da diese sich häufig schwertun, die Anforderungen zu erfüllen und somit diskriminiert werden, was dem Programm seine Reputation und Überzeugungskraft nimmt; fordert die Kommission auf, für Verbesserungen zu sorgen, die das Programm noch attraktiver machen, damit sichergestellt ist, dass mehr kleine Organisationen in Programmaktivitäten einbezogen werden, wobei das Ziel letztlich darin bestehen sollte, unter Beachtung der Qualitätsanforderungen ihren Anteil am Programm zu steigern; begrüßt die Einrichtung europäischer Umsetzungsleitlinien und eine detailliertere FAQ-Website, um zur Erklärung der Auswahl und zur besseren Unterstützung kleiner Organisationen die Antworten über Auswahlkriterien zu vereinheitlichen und ausgewählte Projekte exemplarisch vorzustellen; betont, dass vielfältige teilnehmende Organisationen in die Aktivitäten des Programms eingebunden werden müssen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen Organisationen gewahrt werden muss;

54.  empfiehlt, die Fördersummen im Bereich der Schulkooperationen zugunsten der Anzahl geförderter Projekte zu reduzieren, um den Schüleraustausch direkter zu fördern und damit mehr persönliche Begegnungen von Menschen verschiedener Kultur- und Sprachkreise zu ermöglichen; unterstreicht die Bedeutung der persönlichen Erfahrung mit Menschen anderer kultureller Herkunft gerade im Hinblick auf die Förderung der europäischen Identität und der Grundidee der europäischen Integration und empfiehlt, nichts unversucht zu lassen, eine möglichst große Anzahl von Menschen daran teilhaben zu lassen, was sicherlich für alle Programmziele gelten sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang bereits erfolgte Verbesserungen, erwartet aber weiterhin eine Flexibilisierung der Regeln im Rahmen der strategischen Partnerschaften durch die nationalen Agenturen sowie die Kommission;

55.  ist der Auffassung, dass angesichts der großen Bedeutung, die eine Stärkung der Mehrsprachigkeit für die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen hat(19), größere Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Mehrsprachigkeit im Rahmen des Programms Erasmus+ zu fördern und zu unterstützen;

56.  stellt fest, dass im Zusammenhang mit neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Europa eine europäische Herangehensweise gestärkt werden muss, um durch die Unterstützung großer Innovationsprojekte in den Bereichen Bildung, Fortbildung und Jugend, die von europäischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken durchgeführt werden, gemeinsame europäische Herausforderungen anzugehen; weist darauf hin, dass sich dies erreichen lässt, indem ein Teil der Erasmus+-Gesamtmittel für die Leitaktion 2 „Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und Austausch von bewährten Verfahren“ zentralen Maßnahmen zugewiesen werden;

57.  weist darauf hin, dass 75 % der nationalen Agenturen einen hohen Verwaltungsaufwand melden, aufgrund dessen die Investitionskapazitäten des EU-Haushalts sinken und den Empfängern eine unmittelbare Beeinträchtigung droht; fordert die GD EAC und die EACEA auf, die Durchführung insbesondere des Verfahrens der Antragstellung zu verbessern;

58.  begrüßt die Aufnahme des Systems der Einheitskosten in das Programm, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten; begrüßt ferner die von der Kommission 2016 vorgenommenen und für 2017 vorgesehenen Anpassungen; weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten dieses aufgrund von regulatorischen Vorgaben nicht anwenden können bzw. der Kostenumfang im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten unzureichend ist; hält die weitere Erhöhung des Niveaus der Einheitskosten für notwendig, um den Projektteilnehmern ausreichende finanzielle Unterstützung zu gewähren, und hebt hervor, dass sichergestellt werden muss, dass Teilnehmer und Organisationen aus entlegenen und Grenzregionen nicht durch das System der Einheitskosten benachteiligt werden; fordert, dass das hohe persönliche Engagement insbesondere der vielen Freiwilligen, Lehrerinnen und Lehrer sowie aller anderen Antragssteller angemessen belohnt wird; fordert die (Wieder-)Einbeziehung der Projektanbahnung in die Finanzierung wie die Kontaktaufnahme mit potentiellen Kooperationspartnern oder Vorbereitungstreffen oder beispielsweise eine ausreichende Gesamtpauschale zur Deckung auch dieser Kosten; betont, dass Transparenz in diesem Bereich einen wesentlichen Bestandteil der Transparenzanforderungen und -ziele des Gesamtprogramms Erasmus+ darstellt;

59.  begrüßt die mit der durch die Verwendung von Finanzierungen für Pauschalbeträge und Einheitssätzen eingeführten Vereinfachungen; fordert die Kommission auf, nach Möglichkeiten zu suchen, das komplizierte Verwaltungsverfahren für Antragsteller aus den verschiedenen Programmbereichen weiter zu verbessern; ist beunruhigt darüber, dass die nationalen Agenturen von einem höheren Prüfungsaufwand berichten;

60.  stellt fest, dass die betriebliche Unterstützung für europäische Netzwerke im Rahmen der Leitaktion 3 „Unterstützung politischer Reformen“ gestärkt werden muss, um die Förderung und Verbreitung der Chancen, die Erasmus+ bietet, zu maximieren;

61.  fordert die Kommission auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Freiwilligenarbeit als Quelle für eigene Beiträge zum Projektbudget anzuerkennen, da dies kleineren Organisationen, insbesondere im Sportbereich, die Teilnahme erleichtert, wobei zu berücksichtigen ist, dass im Rahmen von Erasmus+ der Zeitaufwand von Freiwilligen als Kofinanzierung in Form von Sachleistungen anerkannt werden kann, und dass dies als Möglichkeit in den neuen Vorschlag der Kommission für Finanzleitlinien aufgenommen wird; hebt hervor, dass der Beitrag von Freiwilligen anerkannt und sichtbar gemacht werden muss, da er für das Programm von besonderer Bedeutung ist, allerdings unter der Voraussetzung, dass er überwacht wird, um sicherzustellen, dass die Freiwilligenarbeit die investierten öffentlichen Mittel ergänzt und nicht an deren Stelle tritt;

62.  würdigt den wirtschaftlichen und sozialen Wert der Freiwilligentätigkeit und fordert die Kommission auf, Freiwilligenorganisationen durch die Maßnahmen des Programms stärker zu unterstützen;

63.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen Europäischen Solidaritätskorps einzurichten; fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung dieser neuen Initiative Freiwilligenorganisationen einzubeziehen, um den Mehrwert und ergänzenden Wert der Initiative bei der Stärkung von Freiwilligentätigkeiten in der Europäischen Union sicherzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mittel aufzuwenden, um dieser neuen Initiative Rechnung zu tragen, ohne dass andere laufende oder vorrangige Programme unterfinanziert werden, und fordert die Sondierung von Möglichkeiten, die Initiative im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes in der EU zu integrieren, ohne dass es zu Überschneidungen von Initiativen oder Programmen kommt;

64.  betont, dass die Freiwilligentätigkeit ein Ausdruck von Solidarität, Freiheit und Verantwortungsbewusstsein ist, die dazu beiträgt, die aktive Bürgerschaft zu stärken und die eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln; weist darauf hin, dass die Freiwilligentätigkeit darüber hinaus ein wesentliches Instrument für die soziale Inklusion und Kohäsion, für Bildung, Ausbildung wie auch für den interkulturellen Dialog ist und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung der europäischen Werte leistet; ist der Auffassung, dass die Bedeutung des Europäischen Freiwilligendienstes für die Förderung des Erwerbs von Kompetenzen und Fähigkeiten, durch die den Teilnehmern des Europäischen Freiwilligendienstes der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird, anerkannt werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass für Freiwillige angemessene Arbeitsbedingungen herrschen, und zu überwachen, ob die Beschäftigungsverträge von Freiwilligen vollständig eingehalten werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Teilnehmer des Europäischen Freiwilligendienstes niemals als Arbeitskräfteersatz betrachtet werden;

65.  fordert, dass die Entscheidungsdauer so kurz wie möglich gehalten wird und die Evaluierung der Anträge auf kohärente und koordinierte Weise erfolgt und dass bei Ablehnung eines Antrags eine transparente und nachvollziehbare Begründung gegeben wird, damit es nicht zu einem massiven Anreizverlust bei der Nutzung der EU-Programme kommt;

66.  fordert größere Transparenz bei der Bewertung von Bewerbungen und der Qualitätsrückmeldung für alle Bewerber; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass den Begünstigten des Programms ein wirksames System zur Verfügung steht, über das sie der Kommission Unregelmäßigkeiten, die ihnen in Bezug auf die Umsetzung des Programms Erasmus+ auffallen, melden können; fordert die Kommission ferner auf, den Informationsfluss zwischen den Organen der EU, den für die Durchführung des Programms zuständigen Stellen und den einzelstaatlichen Behörden zu verbessern und auszubauen; bestärkt die nationalen Agenturen und die EACEA darin, Schulungen für Evaluierende anzubieten und regelmäßige Sitzungen mit Begünstigten sowie Projektbesichtigungen zu organisieren, um die Umsetzung des Programms zu verbessern;

67.  stellt fest, wie wichtig die Stärkung der lokalen Dimension des EFD ist; schlägt vor, dass EFD-Freiwilligen Hilfestellung nicht nur vor der Abfahrt, sondern auch bei der Rückkehr in die örtlichen Gemeinschaften in Form von Schulungen im Bereich der Orientierung und Integration nach der Erfahrung zur Verfügung gestellt wird, um sie bei der Weitergabe ihres europäischen Know-hows und der Förderung von Freiwilligentätigkeiten auf lokaler Ebene zu unterstützen;

68.  spricht sich dafür aus, Wirksamkeit und Effizienz durch größere Projekte zu verbessern; weist jedoch darauf hin, dass zwischen kleinen und großen Gruppen von Antragstellern ein ausgewogenes Verhältnis herrschen muss;

69.  fordert die Kommission auf, die angegebenen Vorfinanzierungssätze programmweit so weit wie möglich zu harmonisieren, um allen Empfängern gleiche Vorteile zu bieten und insbesondere kleinen Organisationen die Umsetzung von Projekten zu erleichtern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass große Einrichtungen bei der Antragstellung nicht gegenüber kleineren und weniger etablierten Einrichtungen bevorzugt werden;

70.  weist darauf hin, dass auf Unionsebene und zwischen den Gebieten in den einzelnen Mitgliedstaaten regionale Unterschiede bei der Beteiligung an den im Rahmen von Erasmus+ geförderten Maßnahmen bestehen; ist besorgt darüber, dass die Erfolgsquoten dieser Maßnahmen relativ niedrig und EU-weit unterschiedlich sind; fordert gezielte und zeitnahe Maßnahmen, mit denen die Beteiligung ausgeweitet und die Erfolgsquote gesteigert wird, und zwar unabhängig von der Herkunft der Antragsteller, wobei insbesondere in den Regionen, in denen der Fonds bislang nur wenig Zuspruch erfahren hat, ein Teil der Finanzmittel in konkrete Werbungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen fließen sollte;

71.  weist darauf hin, dass aus der Umsetzung von Erasmus+ in den EU-Regionen hervorgeht, dass der Finanzierungsbedarf und die Aktionsschwerpunkte variieren, und dass einige Mitgliedstaaten den Schwerpunkt der Fördermaßnahmen dementsprechend anpassen müssen, damit die Mittel kosteneffizient eingesetzt werden;

72.  stellt fest, dass es bei der Gewährung von Finanzhilfen zwischen Ländern und deren Zuweisungsmethoden zu nicht gerechtfertigten Abweichungen kommt; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen dieser Unterschiede in dem Bemühen um die Minimierung sozioökonomischer Ungleichheiten zu untersuchen; fordert die weitere Erhöhung der Finanzhilfensätze und ihre Anpassung an die Lebenshaltungskosten im Land der Mobilität, um die Teilnahme von sozioökonomisch benachteiligten Studierenden, Studierenden und Personal mit besonderen Bedürfnissen sowie Studierenden und Personal aus entlegenen Regionen zu fördern;

73.  weist auf das Missverhältnis zwischen dem in Ost- und Südeuropa erzielten größeren Erfolg der Mobilitätszuschüsse im Rahmen von Erasmus+ und der entsprechend stärkeren Nachfrage einerseits und den begrenzten Gesamthaushaltsmitteln des Programms andererseits hin, was zur Folge hat, dass ein hoher Anteil an Anträgen abgelehnt wird; schlägt vor, dass die Kommission ihre Bemühungen verstärkt, die Mobilität von West- nach Osteuropa zu fördern;

74.  bedauert, dass die zunehmende Ungleichheit innerhalb einiger Mitgliedstaaten und zwischen ihnen sowie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU den Zugang zu dem Programm erschweren, da sie die Mobilität von Bewerbern aus ärmeren und in höherem Maße von der Wirtschaftskrise und von den Sparmaßnahmen betroffenen Regionen einschränken; hält es für geboten, dass das Programm Erasmus+ und Programme der beruflichen Aus- und Weiterbildung auch abgelegene Gebiete und Grenzregionen der EU erreichen; ist der Ansicht, dass es höchst vorteilhaft ist, wenn die Bewohner dieser Regionen in den Genuss von Zugang und Chancengleichheit kommen, da hierdurch die Jugendarbeitslosigkeit verringert und die Wirtschaft angekurbelt werden kann;

75.  betont, dass Finanzhilfen zur Unterstützung der Mobilität von Einzelpersonen im Rahmen des Programms Erasmus+ von Steuern und Sozialabgaben befreit werden sollten;

76.  fordert die Kommission auf, die Besonderheiten von Projekten und Auslandsaufenthalten anzuerkennen, an denen Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder aus benachteiligten Gruppen beteiligt sind; fordert dazu auf, die Möglichkeiten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder aus benachteiligten Gruppen, einschließlich Flüchtlingen, am Programm teilzunehmen, stärker zu fördern, und fordert, dass der Zugang dieser Menschen zum Programm erleichtert wird;

77.  betont, dass bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienzeiträumen, Studienleistungen, Kompetenzen und Fähigkeiten durch nicht formales und informelles Lernen zwar Fortschritte erzielt wurden, diese Schwierigkeiten jedoch weiter bestehen; unterstreicht, dass die Anerkennung internationaler Qualifikationen wesentlich für die Mobilität ist und das Fundament für weitere Zusammenarbeit im Europäischen Hochschulraum bildet; hebt hervor, wie wichtig die volle Ausnutzung aller EU-Instrumente für die Validierung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen ist, die wesentlich für die Anerkennung von Qualifikationen ist;

78.  unterstreicht, dass die Zahl der im Rahmen des Erasmus-Programms absolvierten Auslandsaufenthalte von Studierenden seit 2008 trotz der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise kontinuierlich zugenommen hat; weist darauf hin, dass die Zahl der Auslandspraktika im gleichen Zeitraum exponentiell angestiegen ist; stellt fest, dass Praktika offensichtlich von Jugendlichen als ausgezeichnete Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit wahrgenommen werden; ist der Ansicht, dass die Kommission, die nationalen Agenturen, die Träger und die Einrichtungen dieser Entwicklung Rechnung tragen sollten;

79.  betont, dass mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen(20) deutliche Verbesserungen bei den Anerkennungs- und Validierungssystemen für Zeugnisse, Leistungspunkte, Ausbildungszeugnisse und Befähigungsnachweise in den Bereichen Bildung und berufliche Bildung erreicht wurden, jedoch weiterhin Probleme bestehen; betont, dass die im Rahmen der internationalen Mobilitätserfahrungen in allen Umgebungen – dazu zählen formelle Lernumgebungen, Unternehmenspraktika, Freiwilligentätigkeiten und Jugendaktivitäten – erlangten Kompetenzen und Qualifikationen im System der Herkunftseinrichtung sachgemäß dokumentiert, validiert, anerkannt und in eine vergleichbare Form gebracht werden müssen; fordert die Kommission auf, Reformen durchzuführen und Fortschritte zu vollziehen, um den Europäischen Qualifikationsrahmen, der derzeit die Form einer Empfehlung hat, in ein rechtlich stärkeres Instrument umzuwandeln und so die Freizügigkeit zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden EU-Instrumente wie den Europass, den Jugendpass und das ECVET systematisch zu nutzen und weiterzuentwickeln; unterstützt die Ausarbeitung gemeinsamer Qualifikationen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, durch die die internationale Anerkennung von Qualifikationen sichergestellt werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nicht formalen und informellen Lernens vollständig und zügig umzusetzen;

80.  betont, dass die nicht formale Erwachsenenbildung und das nicht formale Lernen grundlegende Kompetenzen und persönliche Kompetenzen, wie z. B. soziale Fähigkeiten und Bürgerkompetenzen, die für den Arbeitsmarkt, das Wohlergehen am Arbeitsplatz und eine gute Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben wichtig sind, steigern; weist darauf hin, dass die nicht formale Erwachsenenbildung und das nicht formale Lernen einerseits eine entscheidende Rolle dabei spielen, benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft zu erreichen und sie dabei zu unterstützen, sich die Kompetenzen anzueignen, die ihnen den Berufseinstieg erleichtern und die bei der Suche nach einem nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplatz oder bei der Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse hilfreich sind, und dass sie andererseits zu einem demokratischeren Europa beitragen;

81.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme der beruflichen Bildung zu fördern, weist darauf hin, dass Praktika und Ausbildungen Ausbildungsmöglichkeiten bieten, aber keine beruflichen Vollzeitpositionen ersetzen können, dass sie würdige Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung für Auszubildende gewährleisten müssen und dass die den Empfängern zugewiesenen Kompetenzen keinesfalls durch einem Arbeitnehmer angemessene Kompetenzen ersetzt werden dürfen;

82.  stellt fest, dass sich für die NA unter dem laufenden Programm anspruchsvollere Umsetzungsarbeiten ergeben; fordert die Kommission auf, die NA mit ausreichenden Mitteln und der erforderlichen Unterstützung auszustatten, um eine effizientere Umsetzung des Programms zu ermöglichen und die NA in die Lage zu versetzen, neue Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus der Mittelerhöhung ergeben;

83.  fordert die Kommission auf, die von den Nationalen Agenturen bei Projektevaluierungen angewandten Qualitätskriterien zu überwachen und bewährte Verfahren hierzu auszutauschen; fordert Schulungsprogramme für Bewerter, um sie in die Lage zu versetzen, sich weiterzuentwickeln, insbesondere in Bezug auf sektorübergreifende Projekte, und allen Antragstellern hochwertige Rückmeldungen zu geben, um die Erfüllung der Ziele in zukünftigen Projekten zu ermöglichen und die Leistungen zukünftiger Antragsteller zu verbessern;

84.  vertritt die Ansicht, dass eine qualitative Beurteilung genauso wichtig wie eine quantitative Beurteilung ist; fordert die Ausarbeitung der Ersteren im Rahmen des Erasmus+-Programms;

85.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Validierung und Anerkennung von formalen und nicht formalen Lernaktivitäten sowie Ausbildungen auf; fordert die Mitgliedstaaten auf, junge Auszubildende besser über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu informieren, Ausbildungszentren, die sich dem Programm Erasmus+ zuwenden möchten, besser zu unterstützen und im Fall von grenzüberschreitenden Mobilitätserfahrungen in Nachbarländern zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Auszubildenden im Hinblick auf Unterkunft und Transport zu ergreifen;

86.  spricht sich dafür aus, im Rahmen der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen die Mobilität in der Bildung, in Ausbildungsprogrammen und bei Praktika zu stärken, um so auf eine Senkung der hohen Jugendarbeitslosigkeit hinzuwirken und die geografischen Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen;

87.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, aktuelle ungleiche Beteiligung von Institutionen der beruflichen Bildung in den EU-Mobilitätsprogrammen in Ländern und Regionen zu identifizieren, um diese Unterschiede durch bessere Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Nationalen Agenturen für Erasmus+ zu verringern und dabei die Teamarbeit zwischen Institutionen der beruflichen Bildung durch die Vernetzung erfahrener Institutionen der beruflichen Bildung mit anderen Institutionen zu fördern, Institutionen der beruflichen Bildung politische Fördermaßnahmen und spezifische Vorschläge anzubieten und die bereits bestehenden Fördersysteme für Institutionen der beruflichen Bildung zu verbessern;

88.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Förderung der Mobilität von Professoren, Lehrbeauftragten und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern ihre Teilnahme an Mobilitätsprogramm als wichtigen Bestandteil ihrer Laufbahnentwicklung anzuerkennen und wenn möglich ein mit der Teilnahme an Mobilitätsprogrammen verknüpftes Anreizsystem einzuführen, zum Beispiel in Form von finanziellen Anreizen oder einer Verringerung des Arbeitspensums;

89.  fordert die Nationalen Agenturen auf, bei der Projektevaluierung für uneingeschränkte Transparenz zu sorgen, indem die Liste ausgewählter Projekte gemeinsamen mit ihrem laufenden Fortschritt und der ausgewiesenen finanziellen Unterstützung veröffentlicht wird;

90.  fordert bei Leitaktion 1 die Fortführung der am besten funktionierenden Verfahren aus Comenius wie die Förderung von Austauschprogrammen für Schulklassen und die Möglichkeit für Schulpersonal, als Einzelpersonen Mobilitätszuschüsse im Rahmen der Leitaktion 1 zu beantragen;

91.  stellt fest, dass im Rahmen der Leitaktion 2 viele Projekte trotz ihrer hohen Qualität wegen begrenzter Mittel abgelehnt wurden; fordert die Kommission auf, diese Projekte zu kennzeichnen, damit diese leichter Investitionen aus anderen Quellen anwerben können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Projekte anzuerkennen, die benotet wurden, indem ihnen beim Zugang zu öffentlichen Mitteln für ihre Durchführung Vorrang gewährt wird, soweit Mittel verfügbar sind;

92.  fordert die Kommission auf, sich weiter darum zu bemühen, die Finanzierungsschwierigkeiten für europäische Organisationen mit Sitz in Brüssel zu beheben, um ihren Beitrag zur Entwicklung europäischer politischer Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zu fördern;

93.  stellt fest, dass die nationalen Agenturen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahme „International Credit Mobility“ (ICM) haben; fordert eine größere Flexibilität der nationalen Agenturen bei der Umverteilung von Mitteln aus bestimmten Ländern und Regionen an andere, um die Kooperationsprioritäten der Hochschuleinrichtungen zu erfüllen;

94.  stellt fest, dass die Zahl individueller Mobilitätsteilnehmer außerhalb von Erasmus+ abnimmt, weil die europäischen Hochschuleinrichtungen ein institutionalisiertes Mobilitätssystem bevorzugt behandeln; fordert die Kommission und die nationalen Behörden auf, die Möglichkeiten zur Mobilitätsteilnahme für einzelne Antragsteller zu erneuern;

95.  fordert die Kommission auf, das berufliche Bildungssystem durch die Förderung von Leonardo-da-Vinci-Unterprogrammen unter den neuen Organisationen und kleineren Einrichtungen zu stärken und diese zusätzlich bei der Beantragung der geeigneten Finanzierung durch weitere Beratung, Online-Schulungen und personalisierte Unterstützung bei der Erstellung hochwertiger Finanzierungsanträge durch den Kontakt mit nationalen Erasmus+-Agenturen zu unterstützen;

96.  fordert die weltweite Förderung des Europäischen Hochschulraums sowie des individuellen Wissens weltweit durch Stärkung aller relevanten Beteiligten (Mitgliedstaaten, Hochschuleinrichtungen, Hochschulverbände), um die gemeinsamen Master-Studiengänge des Erasmus-Mundus-Programms attraktiver zu machen;

97.  schlägt eine stärkere Einbeziehung der nationalen Agenturen in die Entwicklung der Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport durch eine Stärkung der Verbindungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und nationalen Agenturen vor;

Nächster Programmzeitraum

98.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfahren zu vereinfachen und den hohen Verwaltungsaufwand für die Studierenden, die Einrichtungen und die aufnehmenden Unternehmen, die an Erasmus+-Projekten teilnehmen – insbesondere für diejenigen, die diese Möglichkeit noch nicht in einem ausreichenden Maße nutzen –, zu verringern, damit die Gleichberechtigung beim Zugang sowie die Registrierungs-, Validierungs- und Anerkennungsverfahren verbessert und vereinfacht werden; vertritt die Auffassung, dass Informationen über dieses Programm in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung gestellt werden müssen, um eine stärkere Beteiligung zu fördern; fordert die Kommission und die nationalen Agenturen auf, die Zugangskriterien zu vereinheitlichen, damit möglichst viele Bewerber Zugang zu dem Programm erhalten;

99.  empfiehlt, vorrangig von weiterer Harmonisierung oder wesentlichen Änderungen der Programmstruktur abzusehen und stattdessen das bisher Erreichte zu sichern und zu festigen und dabei soweit erforderlich schrittweise Verbesserungen vorzunehmen;

100.  empfiehlt zudem, dass die Bedeutung und Sichtbarkeit der non-formalen Bildung sowohl für die Jugendarbeit als auch für die Erwachsenenbildung in Erasmus+ erhöht werden sollte, da gerade auch die non-formale Bildung im Bereich europäische Bürgerschaft sowie Demokratieförderung und Wertebildung wichtig ist, das Programm aufgrund des Namens aber häufig nur mit formaler Bildung in Verbindung gebracht wird;

101.  fordert die Kommission auf, alle relevanten Beteiligten in die Arbeiten zum kommenden Programmzeitraum und die Einführung möglicher Verbesserungen einzubeziehen, um den weiteren Erfolg und Mehrwert des Programms sicherzustellen;

102.  empfiehlt, dass mit Erasmus+ die individuelle sektorübergreifende Mobilität innerhalb der Leitaktion 1 weiterentwickelt wird, damit Lernende, Lehrkräfte, Erzieher, Ausbilder, Auszubildende, Arbeitnehmer und junge Menschen voll an der sektorübergreifenden Mobilität teilnehmen können;

103.  fordert dazu auf, dass eine eindeutige Definition sektorübergreifender Projekte erarbeitet wird, um Verwirrung aufgrund von fehlerhafter Auszeichnung von Projekten zu verhindern;

104.  fordert nicht nur, dass die aktuelle Höhe der Finanzmittel bei der nächsten Programmerstellung im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens gesichert wird, sondern vertritt die Auffassung, dass eine weitere Aufstockung der Finanzmittel, die eine mindestens gleichwertige Höhe der jährlichen Finanzierung der kommenden Generation der Programme wie das letzte Jahr der Umsetzung des aktuellen Rahmenwerks sicherstellt, eine absolut grundlegende Voraussetzung für den weiteren Erfolg des Programms darstellt; schlägt vor, dass die Kommission die Möglichkeit prüft, die Vorfinanzierung zu erhöhen;

105.  begrüßt die Struktur des Programms und fordert die Kommission auf, im Vorschlag für die nächste Programmgeneration die gesonderten Kapitel mit jeweils eigenen Haushaltsmitteln für allgemeine und berufliche Bildung, für Jugend und für Sport beizubehalten, und zwar unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten, und die Antragsformulare, die Berichtssysteme und die Anforderungen an die entwickelten Produkte sektorspezifisch anzupassen;

106.  bestärkt die nationalen Agenturen darin, nach jeder Antragsrunde einen einfachen Zugang zu den pro Leitaktion und Sektor zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten, damit die Antragsteller ihre Zukunft strategisch planen können, sowie darin, die Ergebnisse der Projektauswahl und die Haushaltslinien zu veröffentlichen, damit eine angemessene Überwachung des Programms stattfinden kann;

107.  fordert die Kommission auf, die Höhe der finanziellen Unterstützung wie z. B. der pauschalen Reisekostenvergütung und der Tagegelder regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den tatsächlichen Kosten für den Lebensunterhalt entsprechen, und um der Verschuldung infolge einer Ausbildung vorzubeugen und so einer Diskriminierung und Vernachlässigung von Menschen mit geringeren Finanzmitteln und/oder besonderen Bedürfnissen entgegenzuwirken;

108.  weist darauf hin, dass benachteiligte Gruppen im Bereich Jugend eine spezifische Zielgruppe darstellen; schlägt die Ausweitung der Inklusions- und Diversitätsstrategie auf alle Programmbereiche vor, um die soziale Eingliederung und die Teilnahme von Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder geringeren Chancen am Programm Erasmus+ zu fördern;

109.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Qualitätsrahmen für Ausbildungen und einen Vorschlag für mehr Mobilität von Auszubildenden vorzulegen, in deren Rahmen Auszubildenden, Praktikanten und Lernenden in der beruflichen Bildung bestimmte Rechte zugesichert werden, damit sichergestellt ist, dass sie ausreichend geschützt werden und dass die Mobilitätsprogramme nie dazu genutzt werden, normale Beschäftigungsverträge zu ersetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Vorschläge zu billigen; fordert hochwertige und bezahlte Ausbildungs- und Praktikumsplätze, und ersucht die Mitgliedstaaten, Situationen, in denen die Aufgaben oder Rechte von Begünstigten des Erasmus+-Programms verletzt wurden, mitzuteilen;

110.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, dass die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und wichtigen Akteuren (lokale/regionale Behörden, Sozialpartner, die Privatwirtschaft, Jugendvertreter, Einrichtungen der beruflichen Bildung, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisation) gestärkt wird, um die Fähigkeit der Bildungssysteme und der Systeme der beruflichen Bildung zur Anpassung an die tatsächlichen Erfordernisse des Arbeitsmarkts zu erhöhen, und sicherzustellen, dass sich diese Zusammenarbeit im Programm Erasmus+ widerspiegelt; vertritt die Ansicht, dass die Machbarkeit, der Erfolg und der Mehrwert des Programms gesteigert werden, wenn die Begünstigten sowie sämtliche Beteiligten an seiner Gestaltung, Organisation, Überwachung, Durchführung und Bewertung beteiligt werden;

111.  tritt dafür ein, mobilen Studierenden im Rahmen des Programms die Kombination eines Auslandsstudiums mit einem studienbezogenen Praktikum zu ermöglichen und damit ihren Auslandsaufenthalt zu erleichtern, soziale Selektivität zu verringern, die Zahl der mobilen Studierenden zu erhöhen, die Fähigkeiten der Studierenden auszubauen und die Verbindungen zwischen Hochschulen und Arbeitswelt zu verbessern; fordert die Kommission auf, bei der Vergabe von Erasmus+-Stipendien vor allem auf die langfristige Mobilität der Auszubildenden zu achten;

112.  stellt fest, dass hinsichtlich der Kriterien für den Zugang zum Programm Erasmus+ Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten bestehen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Agenturen die Regeln des Programms auf einheitliche Weise anwenden, wobei gemeinsame Qualitätsstandards und Vorgehensweisen einzuhalten sind, damit die interne und externe Kohärenz von Erasmus+ sichergestellt ist und es als ein wirklich europäisches Programm positioniert wird; fordert die Kommission daher auf, eine Leitlinie betreffend die europaweite Umsetzung des Programms Erasmus+ für die nationalen Agenturen auszuarbeiten; bestärkt die nationalen Agenturen – die ein grundlegender Bestandteil des Überwachungsprozesses sein müssen – darin, sich auch auf die Einrichtung eines Forums für einen konstruktiven Dialog zwischen den Behörden, die für das Bildungswesen und die Beschäftigungspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind, zu konzentrieren; fordert eine bessere Abstimmung der Agenturen, damit die Projekte, die sich inhaltlich ähneln, aneinander angeglichen werden;

113.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland zu steigern, die berufliche Bildung so zu positionieren, dass sie eine herausragende Option zur Integration in den Arbeitsmarkt und den Ausgangspunkt für vielversprechende Karrieren darstellt, und dafür zu sorgen, dass Zugänglichkeit für alle Altersgruppen sowie eine angemessene Finanzierung gewährleistet sind, da die für die berufliche Bildung vorgesehenen Mittel in keinem angemessenen Verhältnis(21) zu der möglichen Bewerberzahl der angebotenen Mobilitätsprogramme stehen; spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Mobilität von Frauen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung wirksam beworben und unterstützt wird; ist der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten hierbei ehrgeizige Ziele setzen sollten und dass der Fortschritt überwacht werden sollte;

114.  hebt hervor, dass Berufsbilder und Fähigkeiten neu definiert werden, insbesondere da sich ein Übergang zu einer verstärkt digitalisierten Wirtschaft mit neuen Unternehmensanforderungen und zukunftsorientierten Branchen vollzieht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Programm Erasmus+ diese Realität abbildet;

115.  fordert, dass die Mobilitätsprogramme für die höheren Stufen der Hochschulbildung verstärkt gefördert werden, damit für Mobilität zwischen den europäischen Forschungszentren gesorgt ist und damit das Ziel der Internationalisierung der europäischen Hochschulen vorangebracht wird;

116.  betont, dass das Bewusstsein der Menschen im Hinblick auf das Programm Erasmus+ als ein Instrument, das dazu dient, die persönlichen Kompetenzen zu verbessern und diese zu erweitern, geschärft werden muss, um eine angemessene Nutzung dieses Instruments sicherzustellen, so dass es seine Wirkung entfalten kann und nicht als reine Lebenserfahrung begriffen wird;

117.  fordert die Kommission auf, aktualisierte Statistiken zu erstellen und verfügbar zu machen und den Verlauf der Umsetzung des Programms Erasmus+ zu untersuchen, wobei insbesondere seine Nutzung durch junge Menschen – aufgeschlüsselt nach Region und Geschlecht – seine Auswirkungen auf die Beschäftigungsfähigkeit, -quote und -art, seine Auswirkungen auf das Gehalt sowie Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln sind; fordert die Kommission auf, Untersuchungen darüber anzustellen, warum sich einige Länder in höherem Maße um die Teilnahme an Mobilitätsprogrammen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung bewerben, wo das Geschlechtergefälle am größten ist, was die Ursachen dafür sind oder wo die Zahl der Bewerber mit Behinderungen größer ist, und einen Plan zur Steigerung der Beteiligung der anderen Länder zu erstellen; fordert daher die nationalen Agenturen der Mitgliedstaaten auf, beim Austausch von Informationen und Statistiken eng zusammenzuarbeiten; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Studien und Statistiken in die nächste Halbzeitbewertung des Erasmus+-Programms einfließen und dort berücksichtigt werden sollten;

118.  weist darauf hin, dass das Instrument Erasmus+ angesichts der schwerwiegenden Krise der EU-Grundwerte eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, die Integration, das gegenseitige Verständnis und die Solidarität unter jungen Menschen zu fördern; fordert daher die Förderung der Integration junger Menschen durch die Vermittlung unterschiedlicher Kulturen und Traditionen und durch deren gegenseitige und unbedingte Achtung;

119.  empfiehlt, dass die Kommission die Unterweisung in unternehmerischen Fragen und entsprechende Schulungen als eines der Ziele eines zukünftigen Programms Erasmus+ im nächsten Finanzierungszeitraum (nach 2020) auch im Bereich Mobilität beibehält und die folgenden Aspekte in das Programm einbezieht:

   i) die sorgfältige Bewertung der Auswirkungen bestehender Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums durch Bildung und Ausbildung und gegebenenfalls ihre Anpassung, wobei besondere Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen auf unterrepräsentierte und benachteiligte Gruppen gerichtet wird;
   ii) die Förderung von genauer festgelegten Lerninhalten und Instrumenten für die formale und nicht formale Bildung, die sich an alle Schüler und Studenten richtet – sowohl in theoretischen als auch in praktischen Modulen, wie z. B. studentischen Unternehmensprojekten;
   iii) die Förderung von Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und Trägern im Bereich der nicht formalen Bildung, um passende Kurse zu konzipieren und Schülern die erforderlichen praktischen Erfahrungen und Modelle zu bieten;
   iv) die Vermittlung von Kompetenzen in den Bereichen unternehmerische Verfahren, Finanzwissen, IKT, Kreativität, Problemlösung und Innovationsgeist, Selbstvertrauen, Anpassungsfähigkeit, Teamarbeit, Projektmanagement, Risikobewertung und Risikobereitschaft sowie von spezifischen unternehmerischen Fähigkeiten und Kenntnissen;
   v) die Hervorhebung des nicht formalen und informellen Lernens als eine für den Erwerb unternehmerischer Kompetenzen besonders förderliche Umgebung;

120.  legt den Mitgliedstaaten nahe, sich stärker am Programm Erasmus für junge Unternehmer zu beteiligen und bei jungen Menschen, die unternehmerisch tätig werden möchten, dafür zu werben, damit diese Auslandserfahrung sammeln und sich neue Kompetenzen aneignen können, die ihnen dabei dienlich sein werden, ihre Geschäftsprojekte erfolgreich durchzuführen;

121.  befürwortet nachdrücklich das Peer-Learning im Anschluss an Studium, Ausbildung, und Arbeitserfahrung im Ausland, damit die Wirkung des Programms Erasmus+ auf örtliche Gemeinschaften gesteigert wird; hebt hervor, dass der Austausch bewährter Verfahren wichtig ist, um die Qualität der im Rahmen von Erasmus+ durchgeführten Projekte zu verbessern; begrüßt die Erasmus+-Plattform zur Verbreitung von Projektergebnissen und fordert ein entschlosseneres Vorgehen in Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren und den internationalen Meinungsaustausch zwischen nationalen Agenturen, Partnern und Begünstigten des Programms; fordert die Kommission auf, Programmbewerber bei der Suche nach internationalen Partnern zu unterstützen, indem benutzerfreundliche Plattformen, auf denen öffentliche Informationen über die verschiedenen Begünstigten und ihre Projekte zusammenlaufen, entwickelt werden;

122.  fordert die Kommission auf, den Programmleitfaden zu verbessern, ihn benutzerfreundlicher und verständlicher zu gestalten und spezifische Informationsbroschüren zu jeder einzelnen Leitaktion zu erstellen; fordert die Kommission auf, das Bewerbungsverfahren in Hinblick auf den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen;

123.  befürwortet den Ausbau von Einrichtungen der Erwachsenenbildung durch kontinuierliche Angebote zur beruflichen Weiterentwicklung und Mobilitätsangebote für Lehrkräfte, Schulleiter, Ausbilder und andere im Bildungsbereich beschäftigte Personen; fordert, dass Fähigkeiten und Kompetenzen, insbesondere bei der wirksamen Anwendung von IKT in der Erwachsenenbildung ausgebaut werden, um bessere Lernergebnisse zu erzielen; betont, dass der Austausch bewährter Verfahren wichtig ist;

124.  begrüßt die Entwicklung von Pilotprojekten, wie z. B. dem Projekt „Europäische Rahmenbedingungen für die Mobilität von Lehrlingen: Förderung von europäischem Bürgersinn und Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt durch Mobilität“ – einem Projekt, das darauf abzielt, kostengünstige grenzüberschreitende Mobilitätsprogramme für Auszubildende zwischen Einrichtungen der beruflichen Aus‑ und Weiterbildung und/oder anderen geeigneten Organisationen umzusetzen, Lernergebnisse formal anzuerkennen und zu validieren und die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen zu fördern – oder dem Projekt „Youth mobility in vocational training – Better youth mobility“, das darauf abzielt, die Mobilität von jungen Menschen in der Berufsausbildung zu steigern; fordert die Kommission auf, die beiden Pilotprojekte wirksam umzusetzen und langfristig in das Programm Erasmus+ einzubinden;

125.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport verstärkte und langfristigere strukturelle Unterstützung durch Beiträge zu den Betriebskosten zuzusichern, da diese Organisationen den Bürgern und Einwohnern der EU Bildungsangebote und Möglichkeiten für eine aktive Beteiligung bei der Gestaltung und Umsetzung von EU-Maßnahmen bereitstellen;

126.  fordert die Kommission auf, eine geeignete Lösung für die Situation von nichtstaatlichen Organisationen auf EU‑Ebene, die ihren Sitz in Brüssel haben und einen Finanzhilfeantrag bei den belgischen nationalen Agenturen stellen, in Erwägung zu ziehen;

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127.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.
(2) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.
(3) ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1.
(4) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 29.
(5) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 77.
(6) ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 1.
(7) ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 31.
(8) ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.
(9) ABl. C 70 vom 8.3.2012, S. 9.
(10) ABl. C 208 vom 10.6.2016, S. 32.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0292.
(12) ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25.
(13) ABl. C 172 vom 27.5.2015, S. 17.
(14) ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 36.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0106.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0107.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0291.
(18) http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/repository/education/library/study/2014/erasmus-impact_en.pdf
(19) JRC Science and Policy Report on Languages and Employability, 2015 (Wissenschafts- und Politikbericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission aus dem Jahr 2015 zum Thema Sprachen und Beschäftigungsfähigkeit).
(20) ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.
(21) Der Kommission zufolge lag die Erfolgsquote der zulässigen Bewerbungen für Mobilitätsprogramme im Rahmen von Erasmus+ im Bereich der beruflichen Bildung im Jahr 2016 aufgrund der unzureichenden Finanzierung bei 42 %. Diese Situation hat sich im Laufe der Jahre verschlechtert – so lag die Erfolgsquote im Jahr 2014 bei 54 %, im Jahr 2015 hingegen bei 48 %. Die verfügbaren Finanzmittel sind mit der Zeit leicht gestiegen, bei der Nachfrage ist jedoch ein deutlich größerer Zuwachs zu verzeichnen, und aufgrund der begrenzten Mittel, die für das Programm Erasmus+ zur Verfügung stehen, kann die Finanzierung nicht mit der Nachfrage Schritt halten.

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