Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 16. Februar 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua und der Fall Francisca Ramirez
 Hinrichtungen in Kuwait und Bahrain
 Guatemala, insbesondere in Bezug auf die Lage von Menschenrechtsverteidigern
 Terrorismusbekämpfung ***I
 Verstärkter Abgleich mit den relevanten Datenbanken an den Außengrenzen ***I
 Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union
 Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon
 Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets
 Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik
 Europäische Cloud-Initiative
 Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds
 Luftfahrtstrategie für Europa
 Verzögerte Umsetzung der operationellen Programme der ESI-Fonds – Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik und das künftige Vorgehen

Die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua und der Fall Francisca Ramirez
PDF 261kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua – der Fall Francisca Ramírez (2017/2563(RSP))
P8_TA(2017)0043RC-B8-0156/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere auf die Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu den Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie in Nicaragua(1) und die Entschließung vom 26. November 2009(2),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin von Federica Mogherini, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), vom 16. August 2016 zu der kürzlich in Nicaragua ergangenen gerichtlichen Entscheidung, Abgeordnete des Parlaments von diesem auszuschließen, und auf die Erklärung der VP/HV vom 19. November 2016 zum Ergebnis der Wahlen in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf den Bericht der EU-Beobachtungsmission für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 6. November 2011 in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten vom 16. Oktober 2016 zum Ablauf der Wahlen in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten vom 20. Januar 2017,

–  unter Hinweis auf das im August 2013 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas von 2012 und seine Menschenrechtsklauseln,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2004,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien für die Unterstützung bei der Planung und Reform der Bodenpolitik in Entwicklungsländern von 2004,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern vom Dezember 1998,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP),

–  unter Hinweis auf das von Nicaragua ratifizierte Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker von 1989 (Übereinkommen Nr. 169),

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten fester Bestandteil der außenpolitischen Maßnahmen der EU wie etwa des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas von 2012 sein muss;

B.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Jahren in Nicaragua verschlechtert hat;

C.  in der Erwägung, dass 2013 in Nicaragua das Gesetz Nr. 840 verabschiedet wurde, mit dem dem privaten chinesischen Unternehmen „HK Nicaragua Canal Development Investment Company Ltd.“ (HKND) eine 100 Jahre geltende Konzession für einen durch Nicaragua führenden Kanal, der die beiden Ozeane verbinden soll, erteilt wurde;

D.  in der Erwägung, dass der HKND mit diesem Gesetz die Genehmigung erteilt wurde, Grundeigentümer zu enteignen, und von den vor Ort geltenden Steuer- und Gewerbevorschriften ausgenommen wurde; in der Erwägung, dass der HKND mit dem Gesetz zudem garantiert wurde, dass Verstöße gegen den Vertrag nicht strafrechtlich verfolgt würden;

E.  in der Erwägung, dass zwischen dem 27. November und dem 1. Dezember 2016 Demonstranten aus allen Teilen Nicaraguas in der Hauptstadt des Landes zusammenkamen und gegen den Bau des die beiden Ozeane verbindenden Kanals protestierten, da dieses Großprojekt möglicherweise die Vertreibung Tausender in den Gebieten an der geplanten Kanalstrecke ansässiger Kleinbauern und Angehöriger indigener Völker nach sich ziehen wird, und dabei auch die mangelnde Transparenz der Präsidentschaftswahl vom 6. November 2016 anprangerten; in der Erwägung, dass die Polizei nach Berichten von Menschenrechtsverteidigern Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition gegen die Protestierenden einsetzte;

F.  in der Erwägung, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde und entgegen den Vorschriften des IAO-Übereinkommens Nr. 169 keine Vorabkonsultationen mit den indigenen Völkern stattgefunden haben; in der Erwägung, dass die geplante Kanalstrecke durch Gebiete verlaufen soll, die von indigenen Völkern bewohnt sind, und dass durch das Vorhaben 30 000 bis 120 000 Angehörige indigener Völker vertrieben würden;

G.  in der Erwägung, dass sich wissenschaftliche Organisationen höchst besorgt darüber geäußert haben, dass die Kanalstrecke durch den Nicaraguasee führen soll, wodurch die größte Süßwasserquelle Mittelamerikas gefährdet würde; in der Erwägung, dass wissenschaftliche Organisationen die Regierung von Nicaragua aufgefordert haben, das Vorhaben bis zum Abschluss unabhängiger Untersuchungen und der öffentlichen Diskussion ihrer Ergebnisse zu unterbrechen;

H.  in der Erwägung, dass Francisca Ramírez, die Koordinatorin des Nationalen Rates für den Schutz des Landes, des Sees und der Souveränität, im Dezember 2016 eine formale Beschwerde gegen die Repressalien und Gewaltmaßnahmen in Nueva Guinea einreichte; in der Erwägung, dass Francisca Ramírez Einschüchterungsversuchen ausgesetzt war sowie willkürlich festgehalten wurde und dass Angehörige von Francisca Ramírez als Vergeltung für ihre Aktivitäten tätlich angegriffen wurden;

I.  in der Erwägung, dass Journalisten in Nicaragua Repressalien, Einschüchterungsversuchen und Verhaftungen ausgesetzt sind und häufig mit dem Tode bedroht werden;

J.  in der Erwägung, dass im August 2016 der Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Situation von Menschenrechtsverteidigern Michel Forst in Nicaragua abgesagt wurde, da ihm die nicaraguanische Regierung immer wieder Steine in den Weg gelegt hatte;

K.  in der Erwägung, dass der strikte Ausschluss von Oppositionskandidaten eindeutig belegt, dass die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben waren und dass Vereinigungsfreiheit, politischer Wettbewerb und Pluralismus in ernstzunehmender Weise beeinträchtigt werden;

L.  in der Erwägung, dass die Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten 2014 im Rahmen eines Verfahrens der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung auf die stark politisch beeinflussten Ernennungen von Richtern des Obersten Gerichtshofs hinwies; in der Erwägung, dass die 2013 vorgenommenen Änderung der Verfassungsvorschriften in Bezug auf die Wiederwahl des Präsidenten unter intransparenter Umgehung der Gesetze erfolgte; in der Erwägung, dass Blutsverwandte oder angeheiratete Angehörige des Präsidenten gemäß Artikel 147 der Verfassung von Nicaragua nicht als Kandidaten für das Amt des Präsidenten oder des Vizepräsidenten antreten dürfen;

M.  in der Erwägung, dass in staatlichen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen Korruption, auch durch Angehörige des Präsidenten, weiterhin eines der größten Probleme ist; in der Erwägung, dass Staatsbeamte häufig korrupt sind und ungerechtfertigte Beschlagnahmen sowie willkürliche Einschätzungen durch Zoll- und Steuerbehörden häufig vorkommen;

1.  äußert sich besorgt über die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Nicaragua und äußert sein Bedauern über die Angriffe und Repressalien von Einzelpersonen, politischen Kräften und staatlichen Stellen gegen Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitglieder sowie gegen unabhängige Journalisten;

2.  fordert die Regierung nachdrücklich auf, von Repressalien gegen Francisca Ramírez und andere Menschenrechtsverteidiger Abstand zu nehmen, die in legitimer Weise ihrer Aufgabe nachgehen; fordert die nicaraguanischen Behörden auf, der Straflosigkeit von Personen, die Straftaten gegen Menschenrechtsverteidiger begangen haben, ein Ende zu setzen; bestärkt Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger in ihrem Recht, Protest zu äußern, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen; fordert Nicaragua auf, vor der Ergreifung weiterer Maßnahmen eine konkrete unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung einzuleiten und das gesamte Verfahren öffentlich zu machen;

3.  fordert die nicaraguanische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen, insbesondere der von ihr 2008 unterzeichneten Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und dem IAO-Übereinkommen Nr. 169;

4.  fordert die nicaraguanische Regierung auf, das Land der indigenen Völker vor den Auswirkungen überdimensionierter Entwicklungsvorhaben zu schützen, die seine lebenserhaltenden Eigenschaften beeinträchtigen, wodurch die indigene Bevölkerung in Konflikte verwickelt und Gewaltakten ausgesetzt wird;

5.  äußert sich äußerst besorgt über den Ausschluss von Mitgliedern der Opposition aus der Nationalversammlung von Nicaragua und über das Gerichtsurteil, mit dem Änderungen an der Führungsstruktur der Oppositionspartei vorgenommen wurden;

6.  fordert Nicaragua auf, die Werte der Demokratie und damit auch die Gewaltenteilung umfassend zu wahren und alle Oppositionsparteien wieder ihre Aufgaben wahrnehmen zu lassen, indem kritische Stimmen im politischen System und in der Gesellschaft insgesamt zugelassen werden; weist darauf hin, dass die umfassende Beteiligung der Opposition, die Beendigung der Polarisierung im Justizwesen, das Ende der Straflosigkeit und eine unabhängige Zivilgesellschaft wesentliche Faktoren für den Erfolg jeder Demokratie sind;

7.  weist auf die rechtswidrigen Maßnahmen hin, mit denen die Verfassung so geändert wurde, dass die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben wurde und Daniel Ortega viele Jahre im Amt bleiben konnte;

8.  weist darauf hin, dass die Wahlen 2011 und 2016 von den Organen der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten wegen der festgestellten Unregelmäßigkeiten heftig kritisiert wurden; weist darauf hin, dass derzeit ein Dialog mit der Organisation Amerikanischer Staaten stattfindet und dass bis zum 28. Februar 2017 eine Vereinbarung unterzeichnet werden sollte, was die Lage verbessern könnte;

9.  bekräftigt, dass Presse- und Medienfreiheit unerlässliche Elemente der Demokratie und einer offenen Gesellschaft sind; fordert die nicaraguanischen Behörden auf, die Medienvielfalt wiederherzustellen;

10.  weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas daran erinnert werden muss, dass Werte, die die EU vertritt und fördert – die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie die Menschenrechte – zu achten sind; fordert die EU auf, die Lage zu überwachen und erforderlichenfalls zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

(1) ABl. C 45 E vom 23.2.2010, S. 89.
(2) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 74.


Hinrichtungen in Kuwait und Bahrain
PDF 132kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu Hinrichtungen in Kuwait und Bahrain (2017/2564(RSP))
P8_TA(2017)0044RC-B8-0150/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bahrain, insbesondere vom 4. Februar 2016 zu dem Fall von Mohammed Ramadan(1) und vom 7. Juli 2016 zu Bahrain(2), und die Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Todesstrafe(3),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 15. Januar 2017 zu den Hinrichtungen in Bahrain und vom 25. Januar 2017 zu den vor kurzem erfolgten Hinrichtungen im Staat Kuwait,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HR, Federica Mogherini, im Namen der EU, und des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, vom 10. Oktober 2015 zum Europäischen Tag und Welttag gegen die Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, und über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Nils Melzer, vom 25. Januar 2017, in der die Regierung von Bahrain mit Nachdruck aufgefordert wird, weitere Hinrichtungen auszusetzen, und die Erklärung des Sprechers des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Rupert Colville, vom 17. Januar 2017 zu Bahrain,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zu Todesstrafe, Folter, Meinungsfreiheit und Menschenrechtsverfechtern,

–  unter Hinweis auf den neuen Strategischen Rahmen der EU und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte, mit dem der Schutz und die Kontrolle der Achtung der Menschenrechte sämtlichen EU-Strategien zugrunde gelegt werden sollen,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihre Protokolle Nr. 6 und 13,

–  unter Hinweis auf Artikel 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Ländern des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (GKR) von 1998,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 25. Tagung des Gemeinsamen Rates und Ministertagung der EU und des GKR vom 18. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe, insbesondere die Resolution vom 18. Dezember 2014 und die neueste Resolution vom 19. Dezember 2016,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Arabische Charta der Menschenrechte, denen Kuwait und Bahrain jeweils als Vertragsparteien angehören,

–  unter Hinweis auf die Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, die mit der Resolution 1984/50 des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom 25. Mai 1984 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen zum dritten periodischen Bericht Kuwaits vom 11. August 2016,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, insbesondere Artikel 15,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere Artikel 18, und das zweite optionale Zusatzprotokoll dazu über die Todesstrafe, und auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass den Angaben des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zufolge über 160 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit unterschiedlichen Rechtssystemen, Traditionen, Kulturen und religiösen Hintergründen die Todesstrafe entweder abgeschafft haben oder sie nicht anwenden;

B.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Kuwaits am 25. Januar 2017 sieben Menschen, darunter ein Mitglied der königlichen Familie (Muhammad Schahid Muhammad Sanwar Hussain, Jakatia Midon Pawa, Amakeel Ooko Mikunin, Nasra Jusef Muhammad Al-Ansi, Sajed Radhi Dschumaa, Samir Taha Abdulmadschid Abduljaleel und Faisal Abdullah Dschabir As-Sabah) hingerichtet haben, von denen die meisten wegen Mordes verurteilt worden waren; in der Erwägung, dass fünf der Häftlinge ausländische Staatsangehörige waren (zwei Ägypter, ein Bangladescher, ein Philippiner und ein Äthiopier), und dass es sich bei dreien davon um Frauen handelte; in der Erwägung, dass dies die ersten Hinrichtungen im Land seit 2013 waren, als die kuwaitischen staatlichen Stellen nach einem sechs Jahre andauernden Moratorium fünf Menschen hingerichtet hatten;

C.  in der Erwägung, dass das Gulf Centre for Human Rights und andere Menschenrechtsorganisationen im kuwaitischen Strafrechtssystem Verstöße gegen ordnungsgemäße Verfahren festgestellt haben, die es für die Angeklagten schwer gemacht haben, einen fairen Prozess zu erhalten; in der Erwägung, dass ausländische Hausangestellte besonders gefährdet sind, da es ihnen an sozialem und rechtlichem Schutz fehlt;

D.  in der Erwägung, dass Bahrain am 15. Januar 2017 Ali Al-Singace, Abbas As-Samia und Sami Muschaima durch ein Erschießungskommando hingerichtet und so ein sechs Jahre andauerndes Moratorium beendet hat;

E.  in der Erwägung, dass die Hinrichtungen laut dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte die Folge schwerer Verstöße gegen die Standards für einen fairen Prozess waren; in der Erwägung, dass die drei Männer eines Bombenanschlags in Manama im Jahr 2014 beschuldigt wurden, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen, darunter drei Polizeibeamte; in der Erwägung, dass jedoch alle drei ihre Geständnisse, die als Hauptbeweisgrundlage für ihre Verurteilung dienten, unter Folter abgelegt haben sollen; in der Erwägung, dass ihnen ihre Staatsangehörigkeit entzogen und der Beistand eines Rechtsanwalts verweigert wurde und sie weniger als eine Woche nach Urteilsverkündung hingerichtet wurden, ohne dass ihre Familien zuvor in Kenntnis gesetzt wurden oder sie Gelegenheit hatten, ein Gnadengesuch einzureichen;

F.  in der Erwägung, dass die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen diese Hinrichtungen als „außergerichtliche Hinrichtungen“ bezeichnet hat, da allen drei Männern das in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankerte Recht auf einen fairen Prozess verwehrt wurde;

G.  in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte erklärte, es sei entsetzt über die Hinrichtungen und es bestünden ernsthafte Bedenken, ob die Männer einen fairen Prozess erhalten hätten;

H.  in der Erwägung, dass in Bahrain zwei weiteren Männern, Mohammed Ramadan und Hussain Mussa, ebenfalls die Todesstrafe droht; in der Erwägung, dass beide Männer behaupten, sie hätten sich unter Folter fälschlicherweise zu Kapitalverbrechen bekannt, und dass sie jederzeit hingerichtet werden können;

I.  in der Erwägung, dass sich Abdulhadi Al-Chawadscha, bahrainisch-dänischer Staatsangehöriger und Gründungsdirektor des Gulf Center for Human Rights, und Chalil Al-Halwaschi, ein Mathematiklehrer, der früher in Schweden lebte, aufgrund einer Anklage in Verbindung mit der friedlichen Äußerung ihrer Meinung weiterhin in Haft befinden;

1.  bedauert zutiefst den Beschluss Kuwaits und Bahrains, zur Praxis der Todesstrafe zurückzukehren; bekräftigt erneut, dass es die Anwendung der Todesstrafe verurteilt, und befürwortet entschieden die Einführung eines Moratoriums für die Todesstrafe als einen Schritt hin zu ihrer Abschaffung;

2.  ersucht Seine Majestät Scheich Hamad bin Issa Al-Chalifa von Bahrain, die Hinrichtungen von Mohammed Ramadan und Hussain Mussa auszusetzen, und fordert die staatlichen Stellen Bahrains auf, für eine Wiederaufnahme der Verfahren in Übereinstimmung mit internationalen Standards zu sorgen; weist erneut darauf hin, dass alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen während der Verfahren ordnungsgemäß untersucht werden müssen;

3.  betont, dass die Todesstrafe für strafbare Handlungen, die von Minderjährigen verübt wurden, im Übereinkommen über die Rechte des Kindes und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ausdrücklich untersagt ist;

4.  fordert die Regierungen von Kuwait und Bahrain auf, unverzüglich eine offene Einladung an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung auszusprechen, damit er dem Land einen Besuch abstatten kann, und ihm uneingeschränkten Zugang zu Häftlingen und zu allen Hafteinrichtungen zu gewähren;

5.  weist erneut darauf hin, dass die EU die Todesstrafe ablehnt und als grausame und unmenschliche Strafe einstuft, die keine abschreckende Wirkung auf kriminelles Verhalten hat und im Falle eines Irrtums nicht rückgängig gemacht werden kann;

6.  fordert Kuwait und Bahrain auf, das zweite optionale Zusatzprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

7.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin gegen die Anwendung der Todesstrafe vorzugehen; fordert Bahrain und Kuwait nachdrücklich auf, die internationalen Mindeststandards einzuhalten, den Anwendungsbereich der Todesstrafe zu beschränken und sie weniger häufig zu vollstrecken; fordert den EAD auf, die Entwicklungen in diesen beiden Ländern und in der gesamten Golfregion aufmerksam zu verfolgen und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Einflussnahme zu nutzen;

8.  bekräftigt, dass die Aktivitäten der in Drittländern tätigen europäischen Unternehmen in völligem Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen stehen müssen; verurteilt aufs Schärfste die Abkommen über den Handel mit Waffen und Technologie, die verwendet werden, um Menschenrechte zu verletzen;

9.  fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, sich bei der Regierung Bahrains für die Freilassung von Nabil Radschab und all derjenigen, die ausschließlich aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind, einzusetzen und die Regierung Bahrains aufzufordern, der Anwendung übermäßiger Gewalt gegenüber Demonstranten oder der Praxis der willkürlichen Entziehung der Staatsbürgerschaft ein Ende zu setzen;

10.  fordert die Freilassung von Abdulhadi Al-Chawadscha und Chalil Al-Halwaschi;

11.  fordert die Regierung Bahrains auf, die Empfehlungen, die im Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain enthalten sind, Ergebnis der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung sind oder von der nationalen Menschenrechtsinstitution ausgesprochen wurden, vollumfänglich umzusetzen; befürwortet zudem Reformbemühungen in Kuwait;

12.  fordert die staatlichen Stellen von Bahrain auf, den nationalen Dialog für Konsens mit dem Ziel einer dauerhaften nationalen Aussöhnung zwischen allen Bevölkerungsgruppen und tragfähiger politischer Lösungen zur Überwindung der Krise fortzusetzen; stellt fest, dass in einem tragfähigen politischen Prozess legitime und friedliche Kritik frei geäußert werden können sollte;

13.  nimmt die Proteste zur Kenntnis, die in Bahrain anlässlich des sechsten Jahrestags der Unruhen von 2011 stattfinden; fordert die staatlichen Stellen von Bahrain auf, dafür zu sorgen, dass die Sicherheitskräfte die Rechte friedlicher Demonstranten uneingeschränkt beachten und vom Einsatz übermäßiger Gewalt, willkürlichen Verhaftungen, Folter und anderen Verstößen gegen die Menschenrechte absehen;

14.  befürwortet einen Dialog und bilaterale sowie multilaterale Initiativen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den Golfstaaten, darunter Kuwait und Bahrain, zu Menschenrechtsthemen sowie zu anderen Themen von gegenseitigem Interesse; fordert den EAD und Federica Mogherini, Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin, auf, sich nachdrücklich für die Einrichtung eines förmlichen Menschenrechtsdialogs mit den staatlichen Stellen Kuwaits und Bahrains in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien für Menschenrechtsdialoge einzusetzen;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain, der Regierung und dem Parlament des Staats Kuwait und den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0044.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0315.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0348.


Guatemala, insbesondere in Bezug auf die Lage von Menschenrechtsverteidigern
PDF 185kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu Guatemala, insbesondere zur Lage der Menschenrechtsverteidiger (2017/2565(RSP))
P8_TA(2017)0045RC-B8-0152/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik vom Dezember 2005,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen, einschließlich seiner Entschließungen zu Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. März 2007 zu Guatemala(1) und vom 11. Dezember 2012(2) zum Assoziationsabkommen EU-Zentralamerika,

–  unter Hinweis auf den Besuch seines Unterausschusses Menschenrechte in Mexiko und Guatemala vom Februar 2016 und den entsprechenden endgültigen Bericht,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas über ihren Besuch in Guatemala und Honduras vom 16.–20. Februar 2015,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2016 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC im Jahr 2016(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die weltweiten Bedrohungen für Menschenrechtsverteidiger und die Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2016 des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Tätigkeiten seines Amtes in Guatemala,

–  unter Hinweis auf den jüngsten Besuch des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte in Guatemala,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966,

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019),

–  unter Hinweis auf den EU-Fahrplan 2014–2017 für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Partnerländern,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und den Strategischen Rahmen für Menschenrechte, in dem Einsatz für Menschenrechtsverteidiger zugesagt wird,

–  unter Hinweis auf die Resolution 26/9 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2014, in der dieser die Gründung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe mit dem Mandat zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments bezüglich der Tätigkeiten transnationaler und anderer Unternehmen hinsichtlich der Menschenrechte beschlossen hat,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern aus dem Jahr 1989 (IAO-Übereinkommen Nr. 169),

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsklauseln des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika und des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika, die seit 2013 in Kraft sind,

–  unter Hinweis auf das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 für Guatemala und die darin zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, zur Lösung von Konflikten, zu Frieden und zu Sicherheit beizutragen,

–  unter Hinweis auf die Unterstützungsprogramme der Europäischen Union für das Justizwesen in Guatemala, insbesondere SEJUST,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2014 in der Rechtssache „Human rights defenders et al. v. Guatemala“ (Menschenrechtsverteidiger u. a. / Guatemala) und den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zur Lage der Menschenrechte in Guatemala (OEA/Ser. L/V/II. Doc. 43/15) vom 31. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf Artikel 25 der Geschäftsordnung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission betreffend den Mechanismus für Schutzmaßnahmen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahr 2009 zur Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates aus dem Jahr 2009 zu den Menschenrechten und zum humanitären Völkerrecht,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, vom 9. Dezember 2016 im Namen der Europäischen Union zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 17. August 2016 zu den Menschenrechtsverteidigern in Guatemala,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Santo Domingo im Rahmen der Ministertagung EU-CELAC vom 25./26. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Gruppe der Dreizehn vom 1. Februar 2017 zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit,

–  gestützt auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 18, Artikel 21, Artikel 27 und Artikel 47 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 135 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Guatemala der drittgrößte Empfänger bilateraler Entwicklungshilfe der EU in Zentralamerika ist, wobei sich diese Hilfe im Zeitraum 2014–2020 auf 187 Mio. EUR beläuft und schwerpunktmäßig für die Bereiche Ernährungssicherheit, Krisenbewältigung, Frieden, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit geleistet wird;

B.  in der Erwägung, dass Guatemala eine strategische Position für den Drogenhandel und die illegale Migration zwischen Zentralamerika und den Vereinigten Staaten zukommt; in der Erwägung, dass Guatemalteken nach wie vor die zweitgrößte Gruppe von aus den Vereinigten Staaten abgeschobenen Personen darstellen; in der Erwägung, dass jahrzehntelange interne Konflikte, eine hohe Armutsquote und eine tief verwurzelte Kultur der Straflosigkeit zu einem hohen Maß an Gewalt und Sicherheitsbedrohungen in Guatemala geführt haben; in der Erwägung, dass die gesamte Gesellschaft, insbesondere aber Menschenrechtsverteidiger, nichtstaatliche Organisationen und lokale Behörden, von hohen Kriminalitätsraten betroffen sind;

C.  in der Erwägung, dass sich im Jahr 2017 die Friedensvereinbarungen für Guatemala zum 20. Mal jähren; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Straflosigkeit, auch in Bezug auf die unter den früheren, nichtdemokratischen Regimen begangenen schweren Verbrechen, von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Guatemalas denjenigen, die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger ausüben oder dazu anstiften, eine eindeutige Botschaft dahingehend senden müssen, dass ein solches Handeln nicht ungestraft bleiben wird;

D.  in der Erwägung, dass die nichtstaatliche Organisation „Unidad de Protección a Defensoras y Defensores de Derechos Humanos de Guatemala“ (UDEFEGUA / Einheit für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Guatemala) zwischen Januar und November 2016 vierzehn Morde und sieben Mordversuche an Menschenrechtsverteidigern in Guatemala verzeichnet hat; in der Erwägung, dass nach denselben Quellen im Jahr 2016 insgesamt 223 Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger stattfanden, darunter die Einleitung von 68 neuen Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger; in der Erwägung, dass Umweltschützer, Landrechtsaktivisten und Personen, die sich im Bereich Justiz und Straflosigkeit engagieren, die am häufigsten betroffenen Kategorien von Menschenrechtsverteidigern sind;

E.  in der Erwägung, dass neben den Journalisten, die im Jahr 2016 Berichten zufolge ermordet wurden (Victor Valdés Cardona, Diego Esteban Gaspar, Roberto Salazar Barahona und Winston Leonardo Túnchez Cano), im Jahr 2017 bereits die Menschenrechtsverteidiger Laura Leonor Vásquez Pineda und Sebastián Alonzo Juan getötet wurden;

F.  in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechte äußerst angespannt bleibt; in der Erwägung, dass die Lage der Frauen und der indigenen Bevölkerung, insbesondere derjenigen, die Menschenrechte verteidigen, und die Lage der Migranten Anlass zu großer Sorge geben, ebenso wie andere Fragen wie der Zugang zur Justiz, die Zustände in den Gefängnissen, das Verhalten der Polizei und Foltervorwürfe, wozu noch Korruption, geheime Absprachen und Straflosigkeit kommen, die weit verbreitet sind;

G.  in der Erwägung, dass Guatemala die IAO-Übereinkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker und Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes ratifiziert hat; in der Erwägung, dass es auch einige positive Signale wie die Einrichtung der „Mesa Sindical del Ministerio Público“ (Abteilung der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung von Angriffen auf Gewerkschafter) gibt; in der Erwägung, dass in Guatemala freie und in Kenntnis der Sachlage durchgeführte Vorabkonsultationen der indigenen Gemeinschaften, wie sie das IAO-Übereinkommen Nr. 169 vorsieht, nicht gesetzlich verpflichtend sind;

H.  in der Erwägung, dass der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2014 ein vollstreckbares Urteil gefällt hat, in dem er eine öffentliche Strategie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern fordert; in der Erwägung, dass ein von der EU finanzierter Konsultationsprozess zur Schaffung einer solchen Strategie in die Wege geleitet worden ist;

I.  in der Erwägung, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Staaten und alle transnationalen und anderen Unternehmen ungeachtet ihrer Größe, des Wirtschaftszweigs, des Standorts, der Eigentumsverhältnisse und der Struktur gelten, auch wenn wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen bei der weltweiten Umsetzung dieser Leitprinzipien nach wie vor problematisch sind; in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechte in Guatemala im November 2017 mit dem Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat überprüft werden wird;

J.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsbeauftragte Guatemalas, die Staatsanwaltschaft und die Justiz wichtige Schritte gegen Straflosigkeit und für die Anerkennung der Menschenrechte unternommen haben;

K.  in der Erwägung, dass Guatemala einige positive Maßnahmen wie die Verlängerung des Mandats der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) bis zum Jahr 2019 ergriffen hat; in der Erwägung, dass die Präsidenten der Exekutive, des Kongresses und der Justiz von Guatemala im Oktober 2016 dem Kongress den Vorschlag einer das Justizwesen betreffenden Verfassungsreform vorgelegt haben, in deren Rahmen unter anderem Diskussionsforen mit der Zivilgesellschaft vorgesehen sind und mit der das Justizwesen gemäß Grundsätzen wie der richterlichen Laufbahn, dem rechtlichen Pluralismus und der Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden soll;

L.  in der Erwägung, dass mehrere symptomatische Fälle, in denen es um Korruption und Unrechtsaufarbeitung geht, durch eine gezielte Drangsalierungskampagne behindert wurden, darunter Einschüchterungen und haltlose Klagen gegen Richter, Rechtsanwälte und andere Menschenrechtsverteidiger, die in diesen Fällen tätig sind; in der Erwägung, dass sich Iván Velasquez, der Direktor der weltweit anerkannten Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), ebenfalls vor Gericht verantworten muss und Ziel einer fortwährenden Diffamierungskampagne ist; in der Erwägung, dass bei symptomatischen Fällen der Unrechtsaufarbeitung Fortschritte erzielt wurden, darunter in dem von Molina Theissen und CREOMPAZ und in dem Korruptionsfall von La Línea y Coparacha;

M.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika noch nicht ratifiziert haben, weshalb der Bereich „Politischer Dialog“ noch nicht in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit neben einer nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Kernbestandteil des auswärtigen Handelns der Europäischen Union sind;

1.  verurteilt aufs Schärfste die unlängst begangenen Morde an Laura Leonor Vásquez Pineda, Sebastian Alonzo Juan und den Journalisten Victor Valdés Cardona, Diego Esteban Gaspar, Roberto Salazar Barahona und Winston Leonardo Túnchez Cano sowie die Ermordung 14 weiterer Menschenrechtsverteidiger in Guatemala im Jahr 2016; spricht den Angehörigen und Freunden all dieser Menschenrechtsverteidiger sein aufrichtiges Mitgefühl aus;

2.  ist außerordentlich besorgt darüber, dass die anhaltenden Gewalttaten und die mangelnde Sicherheit die Möglichkeiten von Menschenrechtsverteidigern einengen, ihrer Tätigkeit in vollem Umfang und ungehindert nachzugehen; zollt allen Menschenrechtsverteidigern in Guatemala seine Anerkennung und fordert eine sofortige, unabhängige, objektive und gründliche Untersuchung der obengenannten früheren Mordfälle; betont, dass eine vitale Zivilgesellschaft von grundlegender Bedeutung ist, damit auf allen staatlichen Ebenen für mehr Rechenschaftspflicht, Resonanz, Inklusion, Effizienz und somit auch für mehr Legitimität gesorgt wird;

3.  begrüßt die Anstrengungen Guatemalas bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, fordert eine weitere Intensivierung dieser Bemühungen und erkennt an, wie außerordentlich schwierig es ist, die Sicherheit und Freiheit aller Bürger angesichts einer Situation struktureller Gewalt zu gewährleisten, deren Ursache unter anderem der Drogenhandel ist; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Guatemala mittels technischer Hilfe und Haushaltsmitteln bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu unterstützen und diesen Bemühungen bei bilateralen Kooperationsprogrammen einen hohen Stellenwert einzuräumen;

4.  weist auf die Notwendigkeit hin, eine öffentliche Strategie für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu entwerfen, wie es der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) im Jahr 2014 gefordert hat; nimmt den vor kurzem aufgenommenen nationalen Dialog zur Kenntnis und fordert die staatlichen Stellen Guatemalas auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese öffentliche Strategie im Rahmen eines weit gefassten Partizipationsprozesses ausgearbeitet wird und sich der strukturellen Ursachen annimmt, derentwegen Menschenrechtsverteidiger noch verwundbarer werden; fordert die Wirtschaft auf, diese Anstrengungen zu unterstützen;

5.  begrüßt die Entscheidung der EU-Delegation in Guatemala, einen finanziellen Beitrag zu dem Diskussions- und Konsultationsprozess im Hinblick auf ein solches Programm zu leisten, und legt der EU-Delegation nahe, Menschenrechtsverteidiger weiterhin zu unterstützen; fordert die zuständigen Stellen auf, in enger Zusammenarbeit mit einer großen Bandbreite von Interessenträgern eine öffentliche Strategie für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu entwerfen und umzusetzen und den Weg der Reformen hin zu einer unabhängigen Justiz, zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen;

6.  fordert die umgehende und verbindliche Durchführung von Schutzmaßnahmen, wie sie vom IACHR empfohlen wurden, und fordert die staatlichen Stellen auf, den Beschluss wieder zurückzunehmen, mit dem staatliche Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger eingestellt wurden;

7.  weist auf die Ergebnisse der 93 Konsultationen von Gemeinschaften hin, die in den Jahren 2014 und 2015 nach Treu und Glauben durchgeführt wurden; weist auf den derzeit laufenden Partizipationsprozess hin und fordert die staatlichen Stellen Guatemalas auf, die Verfahren zu beschleunigen, damit ein nationaler Mechanismus für freie und in Kenntnis der Sachlage durchgeführte Vorabkonsultationen gemäß dem IAO-Übereinkommen Nr. 169 eingerichtet werden kann; fordert die Regierung Guatemalas auf, weiter gefasste Konsultationen der Zivilgesellschaft in Bezug auf Wasserkraftwerke, Bergbauvorhaben und Erdölunternehmen in die Wege zu leiten; fordert die EU-Organe auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Entwicklungsprojekte durch europäische Hilfe oder Unterstützung gefördert oder ermöglicht werden, bei denen die Verpflichtung einer freien und in Kenntnis der Sachlage durchgeführten Vorabkonsultation von indigenen Gemeinschaften nicht eingehalten wird;

8.  begrüßt die Initiative einer Reform des Justizwesens, die dem Kongress von der Exekutive, Legislative und Judikative vorgelegt wurde und mit der ein professionelles und demokratisches Justizwesen auf der Grundlage effektiver richterlicher Unabhängigkeit vorangebracht werden soll; fordert gemeinsame Anstrengungen des Kongresses von Guatemala, damit die Justizreform im Jahr 2017 vollständig und umfassend abgeschlossen wird; fordert die staatlichen Stellen Guatemalas zu diesem Zweck auf, der Justiz und insbesondere der Generalstaatsanwaltschaft genügend Mittel und Personal zur Verfügung zu stellen; unterstützt die wichtige Tätigkeit der der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG);

9.  begrüßt das Urteil der Ersten Kammer des Berufungsgerichts, in dem die Nichtanwendbarkeit gesetzlicher Verjährungsfristen bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Gerichtsverfahren gegen den früheren Diktator Ríos Montt bestätigt wurde, und betrachtet es als einen Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit;

10.  fordert den guatemaltekischen Staat auf, mit dem Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung seiner Empfehlungen zu ergreifen;

11.  fordert die Europäische Union auf, die Generalstaatsanwaltschaft zu unterstützen; wendet sich entschieden gegen jegliche Form von Druck, Einschüchterungen und Einflussnahme, die die Unabhängigkeit, den rechtlichen Pluralismus und die Objektivität beeinträchtigt; legt den staatlichen Stellen Guatemalas nahe, die Zusammenarbeit zwischen dem Referat des Innenministeriums für die Untersuchung von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger und der Menschenrechtsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft weiter zu fördern;

12.  fordert die EU-Organe auf, auf den Abschluss international verbindlicher Abkommen hinzuarbeiten, mit denen die Einhaltung der Menschenrechte – insbesondere im Fall von in Drittstaaten tätigen Unternehmen aus der EU – gestärkt wird;

13.  fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika noch nicht ratifiziert haben, auf, dies rasch zu tun; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die im Assoziierungsabkommen und der Vereinbarung über den politischen Dialog festgelegten Mechanismen dazu zu nutzen, Guatemala nachdrücklich nahezulegen, eine ehrgeizige Menschenrechtsagenda zu verfolgen und Straflosigkeit zu bekämpfen; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, ausreichend zweckgebundene Mittel und technische Unterstützung für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Guatemala, dem Ständigen Sekretariat des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration sowie dem Zentralamerikanischen Parlament zu übermitteln.

(1) ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 257.
(2) ABl. C 434 vom 23.12.2015, S. 181.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0020.


Terrorismusbekämpfung ***I
PDF 261kWORD 51k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung (COM(2015)0625 – C8-0386/2015 – 2015/0281(COD))
P8_TA(2017)0046A8-0228/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0625),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0386/2015),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 81 Absatz 1des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2016 (1),

–  unter Hinweis auf die Resolutionen  1373(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. September 2001, 2178(2014) vom 24. September 2014, 2195(2014) vom 19. Dezember 2014, 2199(2015) vom 12. Februar 2015, 2249(2015) vom 20. November 2015 und 2253(2015) vom 17. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus vom 16. Mai 2005 und das dazugehörige Zusatzprotokoll vom 19. Mai 2015,

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force – FATF),

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué des Gipfeltreffens über nukleare Sicherheit vom 1. April 2016 in Washington,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. November 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0228/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2017/541.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bei der Annahme der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

Die jüngsten Terroranschläge in Europa haben deutlich gemacht, dass die Anstrengungen zur Wahrung der Sicherheit bei gleichzeitiger Förderung der Wahrung unserer gemeinsamen Werte einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verstärkt werden müssen. Um für eine umfassende Reaktion auf die sich weiterentwickelnde terroristische Bedrohung zu sorgen, muss ein verstärkter Rahmen für die strafrechtliche Ahndung durch wirksame Maßnahmen zur Prävention der zu Terrorismus führenden Radikalisierung und einen effizienten Austausch von Informationen über terroristische Straftaten ergänzt werden.

In diesem Sinne bekunden die EU-Organe und die Mitgliedstaaten gemeinsam ihre Zusage, innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche im Rahmen eines alle Politikbereiche – einschließlich insbesondere der Bereiche Bildung, soziale Inklusion und Integration – und alle Akteure – einschließlich der Organisationen der Zivilgesellschaft, der örtlichen Gemeinschaften oder der Partner in der Privatwirtschaft – einbeziehenden sektorübergreifenden Ansatzes weiterhin wirksame Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und in solche Maßnahmen zu investieren.

Die Kommission wird die Bemühungen der Mitgliedstaaten insbesondere durch die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Vorhaben, mit denen Instrumente zur Bekämpfung der Radikalisierung entwickelt werden sollen und durch EU-weite Initiativen und Netze, wie etwa das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung, unterstützen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission betonen, dass ein wirksamer und rechtzeitiger Austausch aller für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung terroristischer Straftaten relevanten Informationen zwischen den zuständigen Behörden in der Union notwendig ist.

Diesbezüglich ist es von entscheidender Bedeutung, alle bestehenden Instrumente, Kanäle sowie Ämter und Agenturen der Union umfassend zu nutzen und alle in diesem Bereich angenommenen Rechtsakte der Union zügig umzusetzen.

Die drei Organe bekräftigen die Notwendigkeit, die Funktionsweise des allgemeinen Rahmens der EU für den Informationsaustausch zu bewerten und etwaige Defizite mit konkreten Maßnahmen zu beheben, auch unter Berücksichtigung des Fahrplans zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres.“

(1) ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 51.


Verstärkter Abgleich mit den relevanten Datenbanken an den Außengrenzen ***I
PDF 250kWORD 43k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (COM(2015)0670 – C8-0407/2015 – 2015/0307(COD))
P8_TA(2017)0047A8-0218/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0670),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0407/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0218/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/458.)


Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union
PDF 482kWORD 65k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union (2014/2248(INI))
P8_TA(2017)0048A8-0390/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis insbesondere auf die Artikel 1, 2, 3, 6, 9, 10, 14, 15, 16, 17, 48 und 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 119, 120‑126, 127‑133, 136‑138, 139‑144, 194 und 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die dazugehörigen Protokolle,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Präsidenten der Kommission vom 22. Juni 2015 in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ („Bericht der fünf Präsidenten“)(1),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 19. November 2013 zum Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020(2) und auf seinen Beschluss vom 19. November 2013 zu dem Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–  unter Hinweis auf den MFR(4) und auf die interinstitutionelle Vereinbarung(5) in der am 2. Dezember 2013 verabschiedeten Fassung,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht und die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ vom Dezember 2016(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Februar 2016 zu einer neuen Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union, die aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, hinfällig ist,

–  unter Hinweis auf das Referendum im Vereinigten Königreich über die Mitgliedschaft in der EU, bei dem der Austritt aus der EU beschlossen wurde,

–  unter Hinweis auf das Standard-Eurobarometer 84 vom Herbst 2015 mit dem Titel „Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union“ und auf das Eurobarometer Spezial des Europäischen Parlaments vom Juni 2016 mit dem Titel „Die Europäer im Jahr 2016: Ansichten und Erwartungen, Terrorismusbekämpfung und Radikalisierung“,

–  unter Hinweis auf das Gutachten 2/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Entwurf des Vertrags über den Beitritt der EU zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („Europäische Menschenrechtskonvention“ – EMRK)(7),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu konstitutionellen Problemen ebenenübergreifender Verwaltungsmodalitäten in der Europäischen Union(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zu den Verhandlungen über den MFR 2014‑2020: Erkenntnisse und weiteres Vorgehen(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. November 2012 zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014(11) und vom 4. Juli 2013 zu verbesserten praktischen Vorkehrungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2014(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union(13),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2015 zur europäischen Bürgerinitiative(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union(15) und auf seinen Vorschlag zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Juni 2016 zu der Entscheidung für den Austritt aus der EU infolge des Ergebnisses des Referendums im Vereinigten Königreich(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch die Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(19),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache(20),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. September 2015(21) und des Ausschusses der Regionen vom 8. Juli 2015(22),

–  unter Hinweis auf die Erklärung: „Mehr europäische Integration: das zu erreichende Ziel“ der Präsidenten der italienischen Camera dei Deputati, der französischen Assemblée nationale, des deutschen Bundestags und der luxemburgischen Chambre des Députés, die am 14. September 2015 unterzeichnet und bereits von mehreren nationalen Parlamentskammern in der EU gutgeheißen wurde,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2013 mit dem Titel „Stärkung der Unionsbürgerschaft: Förderung des Wahlrechts der EU-Bürger“(23),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0390/2016),

A.  in der Erwägung, dass mit dieser Entschließung Lösungen vorgeschlagen werden sollen, die nicht mit den derzeit von den Verträgen bereitgehaltenen Instrumenten verwirklicht werden können und somit ausschließlich mit einer künftigen Änderung der Verträge machbar sind, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind;

B.  in der Erwägung, dass die Unfähigkeit der Organe der EU, die tief greifenden und mannigfaltigen Krisen, denen die EU derzeit gegenübersteht, zu bewältigen, die sogenannte „Polykrise“ mit ihren finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und migratorischen Auswirkungen und der Aufstieg populistischer Parteien und nationalistischer Bewegungen dazu geführt haben, dass immer größere Teile der Bevölkerung zunehmend unzufrieden mit dem Funktionieren der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Form sind;

C.  in der Erwägung, dass diese bedeutenden europäischen Herausforderungen nicht von einzelnen Mitgliedstaaten, sondern nur im Wege einer gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union bewältigt werden können;

D.  in der Erwägung, dass die Fortschritte auf dem Weg zu einer Union, die wirklich Ergebnisse zeitigen und ihre Ziele verwirklichen kann, von einem Mangel an Steuerung behindert werden, der von dem andauernden und systematischen Streben nach Einstimmigkeit im Rat (das noch auf den sogenannten Luxemburger Kompromiss zurückgeht) und dem Umstand herrührt, dass es keine echte einheitliche Exekutivbehörde gibt, die umfassend demokratisch legitimiert und in der Lage ist, wirksame Maßnahmen in einem breitgefächerten Spektrum von Politikbereichen zu ergreifen; in der Erwägung, dass aktuelle Beispiele wie zum Beispiel die unzureichende Bewältigung der Migrationsströme, die schleppende Sanierung unserer Banken nach dem Ausbruch der Finanzkrise und die fehlende unmittelbare gemeinsame Reaktion auf die innere und äußere Bedrohung durch den Terrorismus das Unvermögen der Union, wirkungsvoll und rasch zu reagieren, hinlänglich deutlich gemacht haben;

E.  in der Erwägung, dass die EU den Erwartungen der Bürger Europas nicht gerecht werden kann, weil die Verträge in ihrer derzeitigen Form nicht uneingeschränkt ausgeschöpft werden und nicht die Instrumente, Zuständigkeiten und Beschlussfassungsverfahren vorsehen, die für die wirksame Verfolgung dieser gemeinsamen Ziele erforderlich sind;

F.  in der Erwägung, dass dieses Problem, zu dem noch der Umstand hinzukommt, dass die Mitgliedstaaten keine gemeinsame Vision für die Zukunft unseres Kontinents haben, zu einem beispiellosen Maß an „Europaskepsis“ geführt hat, die eine Rückkehr zum Nationalismus ausgelöst hat und das Risiko birgt, dass die EU ausgehöhlt werden und möglicherweise sogar auseinanderbrechen könnte;

G.  in der Erwägung, dass das im Vertrag von Lissabon noch gestärkte System, wonach die Mitgliedstaaten auf „à la carte“-Lösungen zurückgreifen, die EU nicht vorangebracht, sondern ihre Komplexität erhöht und die Unterschiede in ihrem Inneren hervorgehoben hat; in der Erwägung, dass mehreren Mitgliedstaaten trotz der von den Verträgen vorgesehenen Flexibilität zahlreiche Ausnahmeregelungen vom Primärrecht zugestanden wurden, was ein undurchsichtiges Geflecht sich überschneidender Zusammenarbeitsgremien geschaffen und eine demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht verhindert hat;

H.  in der Erwägung, dass die Verträge im Wege der Instrumente einer verstärkten und strukturierten Zusammenarbeit Formen einer flexiblen und differenzierten Integration auf der Ebene des Sekundärrechts vorsehen, die lediglich in einer begrenzten Zahl von Politikbereichen angewandt und inklusiv sein sollten, damit sich alle Mitgliedstaaten beteiligen können; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der verstärkten Zusammenarbeit zwanzig Jahre nach ihrer Einführung nach wie vor wenig zufriedenstellend sind; in der Erwägung, dass die verstärkte Zusammenarbeit in drei Fällen gewährt wurde, und zwar bei den gemeinsamen Regeln über das bei Scheidungen internationaler Ehepaare geltende Recht, beim europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS); in der Erwägung, dass die verstärkte Zusammenarbeit als erster Schritt hin zu einer stärkeren Integration von Politikbereichen wie zum Beispiel der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und nicht als Möglichkeit zur leichteren Umsetzung von „à la carte“-Lösungen genutzt werden muss;

I.  in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsmethode selbst in Bereichen, in denen nicht alle Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für eine Teilnahme erfüllen, bewahrt werden muss und nicht durch zwischenstaatliche Lösungen untergraben werden darf;

J.  in der Erwägung, dass der Euro die Währung der Union ist (Artikel 3 Absatz 4 EUV), dass jedoch dem Vereinigten Königreich diesbezüglich eine Ausnahmeregelung gewährt wurde (Protokoll (Nr. 15)), Dänemark über eine verfassungsrechtliche Sonderregelung verfügt (Protokoll (Nr. 16)), Schweden die Euro-Konvergenzkriterien nicht mehr verfolgt und die Möglichkeit, dass Griechenland die einheitliche Währung aufgibt, im Europäischen Rat offen erörtert wurde; in der Erwägung, dass sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die gemeinsame Währung zu übernehmen, wenn sie alle erforderlichen Kriterien erfüllen, wobei kein Zeitplan für die Mitgliedstaaten festgelegt wurde, die dem Euro nach seiner Einführung beitreten;

K.  in der Erwägung, dass dem Vereinigten Königreich und Irland Nichtbeteiligungsklauseln mit Blick auf Schengen, die Freizügigkeit von Personen und die daraus resultierende Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen (was samt und sonders in den Verträgen verankert ist) gewährt wurden; in der Erwägung, dass auch vier weitere Mitgliedstaaten nicht teilnehmen, jedoch dazu verpflichtet sind, und dass drei Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, die Möglichkeit einer Beteiligung eingeräumt wurde; in der Erwägung, dass diese Fragmentierung nicht nur die völlige Abschaffung einiger verbleibender Binnengrenzen verhindert, sondern darüber hinaus auch noch die Errichtung eines wirklichen Binnenmarkts und eines vollständig integrierten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erschwert; in der Erwägung, dass die Integration in den Schengen-Raum das Ziel aller EU-Mitgliedstaaten bleiben muss;

L.  in der Erwägung, dass Nichtbeteiligungsklauseln für einzelne Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gefährden, die Steuerung übermäßig komplex machen, den Zusammenhalt der Union aufs Spiel setzen und die Solidarität der Bürger untereinander untergraben;

M.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat seit dem Vertrag von Lissabon und noch verstärkt durch die Wirtschafts-, Finanz-, Migrations- und Sicherheitskrise seinen Aufgabenbereich auf das Tagesgeschäft ausgedehnt hat, indem er außerhalb des EU-Rahmens stehende zwischenstaatliche Instrumente angenommen hat, obwohl seine Rolle nicht in der Wahrnehmung legislativer Funktionen, sondern darin besteht, der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür festzulegen (Artikel 15 Absatz 1 EUV);

N.  in der Erwägung, dass die häufig erforderliche Einstimmigkeit im Europäischen Rat und dessen Unvermögen, eine solche Einstimmigkeit zu erzielen, dazu geführt haben, dass außerhalb des EU-Rechtsrahmens stehende zwischenstaatliche Instrumente wie zum Beispiel der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag oder „fiskalpolitischer Pakt“) angenommen wurden; in der Erwägung, dass dies auch für die Vereinbarung mit der Türkei über die syrische Flüchtlingskrise gilt;

O.  in der Erwägung, dass in Artikel 16 des SKS-Vertrags festgelegt ist, dass innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten (bis zum 1. Januar 2018) die erforderlichen Schritte zur Eingliederung des fiskalpolitischen Pakts in den Rechtsrahmen der Union unternommen sein müssen, dass es ähnliche Bestimmungen im zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge gibt und dass offensichtlich ist, dass das Euro-Währungsgebiet nur dann krisenfest gemacht und die Bankenunion nur dann verwirklicht werden kann, wenn weitere Schritte zur Vertiefung der Fiskalpolitik mit einer verlässlicheren, wirkungsvolleren und demokratischeren Form der Steuerung unternommen werden;

P.  in der Erwägung, dass dieses neue Steuerungssystem voraussetzt, dass die Kommission die Rolle einer wirklichen Regierung übernimmt, die dem Parlament rechenschaftspflichtig und in der Lage ist, die gemeinsamen haushaltspolitischen und makroökonomischen Maßnahmen, die das Euro-Währungsgebiet benötigt, zu konzipieren und umzusetzen, und die mit einer Finanzverwaltung und mit Haushaltsmitteln ausgestattet sein muss, die dem Ausmaß der zu bewältigenden Aufgaben angemessen sind; in der Erwägung, dass hierfür nicht nur Maßnahmen im Rahmen des bestehenden Primärrechts erforderlich sind, sondern dass es auch einer Reform des Vertrags von Lissabon bedarf;

Q.  in der Erwägung, dass dies auch auf die notwendige Reform und Modernisierung der finanziellen Ressourcen der gesamten Europäischen Union zutrifft; in der Erwägung, dass die Einigung über den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erst nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen erzielt wurde und mit dem Beschluss einherging, eine hochrangige Gruppe für die Überarbeitung des Einnahmensystems der „Eigenmittel“ der Union einzusetzen, die 2016 einen Bericht vorlegen sollte; in der Erwägung, dass der aktuelle MFR die finanzielle und politische Autonomie der Union in hohem Maße beeinträchtigt, da ein Großteil der Einnahmen aus nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten stammt und ein großer Teil der Ausgaben bereits zweckbestimmt ist, da er an dieselben Mitgliedstaaten zurückfließt; in der Erwägung, dass die nach dem BSP/BNE berechneten Beiträge der Einzelstaaten nun die mit Abstand größte Einnahmequelle sind;

R.  in der Erwägung, dass der MFR nominal kleiner als der vorangegangene ist, obgleich die Umstände größere Haushaltsanstrengungen zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Förderung des Wirtschaftswachstums, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Finanzstabilität erforderlich machen;

S.  in der Erwägung, dass das Vorgehen gegen die bestehenden Steueroasen in der Europäischen Union und gegen die kontraproduktive Steuerpolitik der Mitgliedstaaten durch die erforderliche Einstimmigkeit in der Steuerpolitik erschwert wird; in der Erwägung, dass viele dieser Praktiken das Funktionieren des Binnenmarktes stören, die Einnahmen der Mitgliedstaaten gefährden und letztendlich die Belastung auf die Bürger und auf KMU abwälzen;

T.  in der Erwägung, dass die Europäische Union ein auf Rechtsstaatlichkeit beruhendes verfassungsrechtliches Gebilde darstellt; in der Erwägung, dass die Verträge dahingehend geändert werden müssen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung die Zuständigkeit für sämtliche Bereiche des EU-Rechts erhält;

U.  in der Erwägung, dass sich die EU außerdem auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören; in der Erwägung, dass sich die bestehenden Instrumente der EU zur Bewertung und Sanktionierung von Verstößen gegen diese Grundsätze durch die Mitgliedstaaten als unzureichend erwiesen haben; in der Erwägung, dass Vertragsverletzungsverfahren gegen konkrete Rechtsakte oder Maßnahmen eines Mitgliedstaates, die gegen EU-Recht verstoßen, nicht geeignet sind, um systemische Verletzungen der Grundwerte der EU anzugehen; in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder feststellt und der Europäische Rat gemäß Artikel 7 Absatz 2 EUV einstimmig beschließt, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung vorliegt; in der Erwägung, dass folglich weder die vorbeugende Maßnahme gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV noch die Sanktionsmechanismen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 jemals ausgelöst wurden;

V.  in der Erwägung, dass die EU offensichtlich eher in der Lage ist, die Politik im Bereich der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption zu beeinflussen, solange die Länder noch Beitrittskandidaten sind; in der Erwägung, dass der Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße gelten sollte;

W.  in der Erwägung, dass außerdem eine Überarbeitung zur Neujustierung und grundlegenden Erneuerung der Funktionsweise der Union erforderlich ist, die auf eine weniger bürokratische Regulierung und eine wirksamere und stärker auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmte Politikgestaltung abzielen muss; in der Erwägung, dass die Union die Zuständigkeiten haben muss, die für die Erzielung von Fortschritten bei der Verwirklichung einiger ihrer erklärten Ziele – wie zum Beispiel der Vollendung des Binnenmarkts und der Energieunion, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vollbeschäftigung, eines fairen und gemeinsamen Migrations- und Asylmanagements und einer Politik der inneren und äußeren Sicherheit – erforderlich sind;

X.  in der Erwägung, dass der Aufbau eines systematischen Dialogs mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und die Stärkung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen in Übereinstimmung mit dem in Artikel 11 AEUV verankerten Grundsatz wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass die Europaskepsis überwunden und die große Bedeutung der auf Solidarität gegründeten Dimension Europas, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Aufbaus einer partizipativen und inklusiven Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie bekräftigt werden kann;

Y.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Europa und insbesondere in unserer Nachbarschaft in den letzten zehn Jahren merklich verschlechtert hat und kein einziger Mitgliedstaat mehr in der Lage ist, seine innere und äußere Sicherheit auf sich allein gestellt zu gewährleisten;

Z.  in der Erwägung, dass der Abbau der Verteidigungskapazitäten Europas dessen Fähigkeit, über unsere unmittelbaren Grenzen hinaus Stabilität zu schaffen, einschränkt; in der Erwägung, dass dies mit der Tatsache einhergeht, dass unsere US-amerikanischen Alliierten nur dann bereitwillig eingreifen, wenn Europa bereit ist, einen angemessenen Teil der Verantwortung zu übernehmen; in der Erwägung, dass die Verteidigungspolitik der EU gestärkt und eine umfassende Partnerschaft zwischen der EU und der NATO eingerichtet werden sollte, während die Union zugleich in die Lage versetzt werden sollte, bei Operationen im Ausland – vorwiegend mit Blick auf die Stabilisierung ihrer Nachbarschaft – eigenständig tätig zu werden; in der Erwägung, dass dies zur Folge hat, dass die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten und Teile ihrer Verteidigungskapazitäten in einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft bündeln müssen, wobei sowohl die Zusammenarbeit als auch die Bündelung im Einklang mit einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie stehen müssen;

AA.  in der Erwägung, dass keine der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Überleitungsklauseln, mit denen die Steuerung der Union gestrafft werden sollte, zum Tragen gekommen ist und dies in Anbetracht der aktuellen Umstände wohl auch nicht mehr der Fall sein wird; in der Erwägung, dass im Gegensatz dazu im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 über die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Reduzierung der Zahl der Mitglieder der Kommission unverzüglich auf die Ausweichklausel zurückgegriffen wurde;

AB.  in der Erwägung, dass die Wahl zum Europäischen Parlament von 2014 erstmalig unmittelbar die Nominierung des Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission nach sich gezogen hat; in der Erwägung, dass sich die Bürger jedoch bedauerlicherweise nicht direkt für einen Kandidaten entscheiden durften; in der Erwägung, dass der supranationale Charakter der Europawahlen noch mehr gestärkt werden sollte, indem eine eindeutige Rechtsgrundlage eingeführt wird, damit das neue System beibehalten und weiterentwickelt wird; in der Erwägung, dass die Bürger außerdem die Wechselbeziehung zwischen dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates nur schwerlich nachvollziehen können;

AC.  in der Erwägung, dass der Reformdruck in der Union durch das Referendum des Vereinigten Königreichs, in dem der Austritt aus der Europäischen Union beschlossen wurde, dramatisch zugenommen hat; in der Erwägung, dass bei den Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten für das Vereinigte Königreich auch dem Rahmen seiner künftigen Beziehung mit der Union Rechnung getragen werden muss; in der Erwägung, dass diese Vereinbarung nach Maßgabe von Artikel 218 Absatz 3 AEUV ausgehandelt und vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments im Namen der Union geschlossen werden muss; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament deshalb am gesamten Verhandlungsprozess vollumfänglich beteiligt werden sollte;

AD.  in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs die Chance eröffnen könnte, die Komplexität der Union abzubauen und deutlich zu machen, was eine Mitgliedschaft in der Union eigentlich bedeutet; in der Erwägung, dass es künftig eines eindeutigen Rahmens für die Beziehungen der EU mit den Drittstaaten in ihrer Nachbarschaft (Vereinigtes Königreich, Norwegen, Schweiz, Türkei, Ukraine usw.) bedarf; in der Erwägung, dass die Gründerväter der Union bereits eine Art „assoziierten Status“ vorgesehen hatten;

AE.  in der Erwägung, dass die Verträge dem Europäischen Parlament für diese wichtige Aufgabe sechs konkrete Vorrechte gewähren: das Recht, Änderungen der Verträge vorzuschlagen (Artikel 48 Absatz 2 EUV), das Recht, bei Änderungen der Verträge vom Europäischen Rat angehört zu werden (Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 1 EUV), das Recht, gegen den Willen des Europäischen Rates auf der Einberufung eines Konvents zu bestehen (Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV), das Recht, zu einem Beschluss des Europäischen Rates, alle oder einen Teil der Bestimmungen des Dritten Teils des AEUV zu ändern, angehört zu werden (Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 2 EUV), das Recht, vor der nächsten Wahl eine Neuverteilung der Sitze im Parlament einzuleiten (Artikel 14 Absatz 2 EUV) und das Recht, ein einheitliches Wahlverfahren vorzuschlagen (Artikel 223 Absatz 1 AEUV);

AF.  in der Erwägung, dass die Rolle des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und des Ausschusses der Regionen (AdR) in ihrer Eigenschaft als institutionelle Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Akteure gesichert werden muss, da ihre Stellungnahmen zur Stärkung der demokratischen Legitimität der Politikgestaltung und der Rechtsetzungsverfahren beitragen;

AG.  in der Erwägung, dass sich eine eindeutige Mehrheit der Regional- und Kommunalverwaltungen der Union im Rahmen des Ausschusses der Regionen durchweg für eine stärker integrierte EU mit einer wirkungsvollen Steuerung ausgesprochen hat;

1.  ist der Ansicht, dass die Zeiten eines Krisenmanagements mit Ad-hoc-Beschlüssen und kleinen Schritten vorbei sind, da die in diesem Rahmen ergriffenen Maßnahmen oftmals zu wenig Wirkung zeitigen und zu spät kommen; ist der Überzeugung, dass es jetzt geboten ist, intensiv darüber nachzudenken, wie die Mängel in der Steuerung der Europäischen Union im Wege einer umfassenden und gründlichen Überarbeitung des Vertrags von Lissabon angepackt werden können; ist der Ansicht, dass zwischenzeitlich kurz- und mittelfristige Lösungen umgesetzt werden können, indem das Potenzial der Verträge in ihrer derzeitigen Form uneingeschränkt ausgeschöpft wird;

2.  stellt fest, dass die Reform der Union auf ihre Modernisierung ausgerichtet sein sollte, wozu neue Instrumente und neue wirksame europäische Kapazitäten geschaffen und die Entscheidungsprozesse – anstelle ihrer Renationalisierung durch eine vermehrte zwischenstaatliche Zusammenarbeit – demokratischer gemacht werden müssen;

3.  betont, dass aus der aktuellen Eurobarometer-Erhebung hervorgeht, dass sich die Bürger der EU – entgegen der allgemein verbreiteten Annahme – der großen Bedeutung wirklicher europäischer Lösungen unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration nach wie vor vollauf bewusst sind und diese Lösungen unterstützen(24);

4.  beobachtet mit großer Besorgnis, dass immer mehr Untergruppen von Mitgliedstaaten die Einheit der Union untergraben, indem sie Transparenz verhindern, und das Vertrauen der Menschen herabsetzen; ist der Ansicht, dass die EU-27 das geeignete Format für Debatten über die Zukunft der Union darstellen; betont, dass die Aufteilung der Debatte auf verschiedene Formate oder Gruppen von Mitgliedstaaten kontraproduktiv wäre;

5.  betont, dass eine umfassende demokratische Reform der Verträge auf einer Reflexion über die Zukunft der EU und einer Vereinbarung über eine Vision für die derzeitigen und die künftigen Generationen der EU-Bürger beruhen muss, die in einen Konvent einfließen, der aufgrund seiner Zusammensetzung aus Vertretern der einzelstaatlichen Parlamente, der Regierungen aller Mitgliedstaaten, der Kommission, des Europäischen Parlaments und beratender Gremien der EU wie zum Beispiel des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Beteiligung aller gewährleistet und die richtige Plattform für solche Überlegungen und für einen Dialog mit den Bürgern Europas und mit der Zivilgesellschaft bietet;

Schluss mit „Europa à la carte“

6.  bedauert, dass jedes Mal, wenn der Europäische Rat beschließt, zwischenstaatliche Methoden anzuwenden und die in den Verträgen verankerte „Unions- oder Gemeinschaftsmethode“ zu umgehen, dies nicht nur eine weniger effiziente Politikgestaltung nach sich zieht, sondern auch dazu beiträgt, dass es immer stärker an Transparenz, demokratischer Rechenschaftspflicht und Kontrolle mangelt; ist der Ansicht, dass ein differenzierter Weg nur als vorübergehender Schritt auf dem Weg zu einer effektiveren und besser integrierten Politikgestaltung in der EU denkbar ist;

7.  vertritt die Auffassung, dass die „Unionsmethode“ die einzige demokratische Rechtsetzungsmethode ist, mit der dafür gesorgt ist, dass sämtliche Interessen – insbesondere die gemeinsamen europäischen Interessen – berücksichtigt werden; versteht unter der „Unionsmethode“ das Rechtsetzungsverfahren, bei dem die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Exekutive Rechtsvorschriften auf den Weg bringt, das Parlament und der Rat – als Vertretung der Bürger bzw. der Staaten – im Mitentscheidungsverfahren mit Stimmenmehrheit beschließen, während einstimmig zu fassende Beschlüsse im Rat nur noch in wenigen Ausnahmefällen erforderlich sind, und der Gerichtshof die Überwachung und die abschließende gerichtliche Kontrolle gewährleistet; betont, dass die „Unionsmethode“ auch in dringenden Fällen eingehalten werden sollte;

8.  hält es unter diesen Umständen für geboten, das Ziel einer „immer engeren Union der Völker Europas“ (Artikel 1 EUV) zu bekräftigen, um jegliche Tendenz eines Auseinanderbrechens abzuwenden und um die moralische, politische und historische Zielsetzung und den konstitutionellen Charakter der EU noch einmal deutlich zu machen;

9.  schlägt vor, die Anforderungen für die Aufnahme einer verstärkten und strukturierten Zusammenarbeit unter anderem durch die Senkung der Mindestanzahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten weniger restriktiv zu gestalten;

10.  schlägt vor, dass das derzeitige Durcheinander bei der Differenzierung im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Verträge abgebaut wird, indem die Praktiken der einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Nichtbeteiligungsklauseln, Beteiligungsmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen im Primärrecht der EU abgeschafft oder zumindest deutlich reduziert werden;

11.  empfiehlt, eine Partnerschaft zu konzipieren und einzurichten, um auf diese Weise einen Ring von Partnerländern um die EU aufzubauen, dem sich Staaten anschließen können, die der Union nicht beitreten können oder werden, aber trotzdem eine enge Beziehung zu ihr wünschen; ist der Ansicht, dass diese Beziehung mit den jeweiligen Rechten entsprechenden Pflichten wie zum Beispiel der Leistung eines finanziellen Beitrags und in erster Linie der Achtung der Grundwerte der Union und der Rechtsstaatlichkeit einhergehen sollte;

12.  vertritt die Auffassung, dass der einheitliche institutionelle Rahmen gewahrt bleiben sollte, damit die gemeinsamen Ziele der Union erreicht werden und der Grundsatz der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger und aller Mitgliedstaaten sichergestellt ist;

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

13.  stellt fest, dass diese neue Art der Partnerschaft eines der möglichen Ergebnisse sein könnte, mit dem der Wille der Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, respektiert werden kann; betont, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs – eines der größten Mitgliedstaaten und des größten Mitgliedstaats, der nicht zum Euro-Währungsgebiet gehört – die Leistungsfähigkeit und das institutionelle Gleichgewicht der Union beeinträchtigt;

14.  bekräftigt, dass verfassungsmäßige Elemente der Union – insbesondere die Integrität des Binnenmarkts und deren Untrennbarkeit von den vier Grundfreiheiten der Union (freier Kapital-, Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr) – wie auch die Rechtsstaatlichkeit, über deren Einhaltung der Gerichtshof der Europäischen Union wacht, zentrale und unverbrüchliche Pfeiler der Union darstellen; stellt erneut fest, dass diese verfassungsmäßige Einheit im Laufe der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union nicht aufgegeben werden darf;

15.  fordert, dass die Sitze der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die beide derzeit in London angesiedelt sind, aufgrund der Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden;

Neue wirtschaftspolitische Steuerung für Wirtschaftswachstum, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Finanzstabilität

16.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zunehmen, dass es in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) an wirtschaftspolitischen Reformen und Finanzstabilität mangelt und dass die Volkswirtschaften zahlreicher Mitgliedstaaten der WWU an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben; weist darauf hin, dass diese Entwicklungen in erster Linie darauf zurückzuführen sind, dass es keine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik gibt; vertritt deshalb die Auffassung, dass die gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fallen sollte;

17.  ist der Ansicht, dass unglücklicherweise weder der Stabilitäts- und Wachstumspakt noch die Nichtbeistandsklausel (Artikel 125 AEUV) in der derzeitigen Form die angestrebten Ziele erreichen; vertritt die Auffassung, dass die EU Versuche der Einzelstaaten, zu einer protektionistischen Politik zurückzukehren, abwehren muss und auch in Zukunft am Kurs einer offenen Volkswirtschaft festhalten sollte; warnt davor, dass dieses Ziel nicht im Wege der Demontage des Sozialmodells verwirklicht werden darf;

18.  stellt außerdem fest, dass mit der derzeitigen Regelung nicht ausreichend für die nationale Eigenverantwortung bei den länderspezifischen Empfehlungen gesorgt ist; interessiert sich diesbezüglich für das Potenzial, das dem beratenden Europäischen Fiskalausschuss und dessen zukünftiger Aufgabe, die Kommission zu einem für das gesamte Euro-Währungsgebiet geeigneten haushaltspolitischen Kurs zu beraten, innewohnt;

19.  ist sich bewusst, dass die Wirksamkeit der zahlreichen von der EU in letzter Zeit ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen geprüft werden muss, dass bestimmte Beschlussfassungsverfahren im Primärrecht festgeschrieben werden müssen und dass die Rechtsgrundlagen für den neuen Regulierungsrahmen für den Finanzsektor gesetzt werden müssen; stimmt insofern mit dem Bericht der fünf Präsidenten überein, als die „offene Methode der Koordinierung“ als Grundlage der wirtschaftspolitischen Strategie Europas nicht funktioniert hat;

20.  schlägt deshalb zusätzlich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt die Annahme eines „Konvergenzkodex“ – eines Rechtsakts nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – vor, mit dem konvergierende Vorgaben (Besteuerung, Arbeitsmarkt, Investitionen, Produktivität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung und für verantwortungsvolles Management) festgelegt werden; betont, dass eine uneingeschränkte Teilnahme an der Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets im Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung nur möglich sein sollte, wenn der Konvergenzkodex eingehalten wird, und fordert jeden einzelnen Mitgliedstaat auf, Vorschläge dazu zu übermitteln, wie die Kriterien des Konvergenzkodex eingehalten werden können; unterstreicht, dass die Standards und die fiskalischen Anreize in seiner Entschließung zur Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets festgelegt sind;

21.  vertritt die Auffassung, dass eine starke soziale Dimension für eine umfassende WWU unerlässlich ist und dass Artikel 9 AEUV in seiner derzeitigen Form nicht ausreicht, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen sozialen Rechten und wirtschaftlichen Freiheiten zu gewährleisten; fordert deshalb, dass diese Rechte denselben Stellenwert erhalten und dass der Dialog zwischen den Sozialpartnern abgesichert wird;

22.  fordert, dass der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ( der „fiskalpolitische Pakt“) in den Rechtsrahmen der EU integriert wird und dass der ESM und der einheitliche Abwicklungsfonds – auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung ihrer Umsetzung und mit der entsprechenden demokratischen Kontrolle durch das Parlament – in EU-Recht überführt werden, damit sichergestellt ist, dass die Kontrolle und Rechenschaftspflicht in den Verantwortungsbereich derjenigen fallen, die daran beteiligt sind; fordert außerdem, dass die in Artikel 13 des Fiskalpakts vorgesehene interparlamentarische Konferenz weiter ausgebaut wird, damit das EP und die nationalen Parlamente gegebenenfalls frühzeitig substanzielle Debatten führen können;

23.  ist der Ansicht, dass das Euro-Währungsgebiet eine Haushaltskapazität, die auf wirklichen Eigenmitteln beruht, und eine zur Aufnahme von Krediten befugte europäische Finanzverwaltung benötigt, damit die Finanzstabilität erhöht, grenzübergreifende asymmetrische und symmetrische Schocks abgefedert, die Auswirkungen der Rezession verringert und eine angemessene Investitionsquote gewährleistet werden können; weist darauf hin, dass diese Finanzverwaltung in der Kommission angesiedelt und einer demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht durch das Parlament und den Rat unterworfen sein sollte;

24.  stellt fest, dass die Einhaltung der Vorschriften von größter Bedeutung für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion ist und dass deshalb stärkere Steuerungsfunktionen als die, die derzeit von der Kommission und/oder der Euro-Gruppe bereitgestellt werden, erforderlich sind und dass es außerdem umfassender demokratischer Kontrollen und Gegenkontrollen durch die Einbindung des Europäischen Parlaments in alle die WWU betreffenden Fragen bedarf; ist der Auffassung, dass – wenn die Eigenverantwortlichkeit erhöht werden soll – gleichzeitig die Rechenschaftspflicht derjenigen Ebene sichergestellt werden muss, auf der Entscheidungen getroffen oder umgesetzt werden, wobei die nationalen Parlamente die nationalen Regierungen kontrollieren sollten und das Europäische Parlament die europäische Exekutive kontrollieren sollte;

25.  fordert deshalb, dass die Exekutivbehörde in Form eines EU-Finanzministers in der Kommission gebündelt wird, indem die Kommission in die Lage versetzt wird, eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik zu konzipieren und umzusetzen, die makroökonomische, haushalts- und geldpolitische Instrumente kombiniert und von einer Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet gestützt wird; ist der Ansicht, dass der Finanzminister für die Tätigkeit des ESM und anderer gemeinschaftlicher Instrumente einschließlich der Haushaltskapazität zuständig und der einzige außenpolitische Vertreter des Euro-Währungsgebiets in internationalen Organisationen insbesondere des Finanzsektors sein sollte;

26.  hält es für geboten, dass der Finanzminister mit angemessenen Befugnissen, damit er die Einhaltung des Konvergenzkodex durch entsprechendes Eingreifen sicherstellen kann, und mit der Vollmacht, die obenstehend aufgeführten finanziellen Anreize einzusetzen, ausgestattet wird;

27.  ist der Ansicht, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus – unbeschadet der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken – in die Lage versetzt werden muss, als erster Kreditgeber letzter Instanz für Finanzinstitute aufzutreten, die unmittelbar der Aufsicht oder der Kontrolle der Europäischen Zentralbank unterliegen; hält es außerdem für geboten, dass der Europäischen Zentralbank dieselben umfassenden Befugnisse wie einer Notenbank übertragen werden und ihre Unabhängigkeit gewahrt bleibt;

28.  fordert letztendlich, dass die Bankenunion und die Kapitalmarktunion schrittweise, aber so schnell wie möglich auf der Grundlage eines straffen Zeitplans vollendet werden;

29.  hält es für erforderlich, das Erfordernis der Einstimmigkeit für bestimmte Steuerpraktiken aufzuheben, damit die EU das gerechte und reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen und kontraproduktive steuerpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten verhindern kann; fordert, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steueroasen als ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union festgeschrieben wird;

Neue Herausforderungen

30.  weist darauf hin, dass es aus geo-, wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht erforderlich ist, dass eine wirkliche europäische Energieunion geschaffen wird; unterstreicht, dass der Klimawandel eine der zentralen globalen Herausforderungen für die EU darstellt; betont, dass nicht nur das Übereinkommen von Paris uneingeschränkt ratifiziert und umgesetzt werden muss und dass verbindliche EU-Klimaziele und ‑maßnahmen hierzu angenommen werden müssen, sondern dass außerdem die Vorgabe, wonach die EU-Politik nicht das Recht eines Staates berühren darf, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung selbst zu bestimmen (Artikel 194 Absatz 2 AEUV), geändert werden muss, damit erfolgreich gemeinsame Maßnahmen für saubere und erneuerbare Energieträger umgesetzt werden können;

31.  betont, dass die Weiterentwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen als primäres Ziel für die Union und für die Mitgliedstaaten in die Verträge aufgenommen werden sollte;

32.  stellt fest, dass die Verträge weitreichende Möglichkeiten für die Errichtung eines humanen und gut funktionierenden Migrationsmanagement- und Asylsystems einschließlich einer Europäischen Grenz- und Küstenwache bieten, und begrüßt die diesbezüglichen Fortschritte; ist jedoch der Ansicht, dass die Verträge und insbesondere Artikel 79 Absatz 5 AEUV mit Blick auf andere Aspekte der Migration und insbesondere auf die Schaffung eines wirklichen europäischen Systems für legale Einwanderung zu restriktiv sind; unterstreicht, dass im Rahmen des künftigen EU-Migrationssystems Synergien mit der Auslandshilfe und der Außenpolitik der EU geschaffen und die nationalen Kriterien für die Gewährung von Asyl und den Zugang zum Arbeitsmarkt vereinheitlicht werden müssen; betont, dass bei der Umsetzung der Grenzkontrollen, der Abkommen mit Drittstaaten unter anderem in Bezug auf eine Zusammenarbeit bei Rückübernahme und Rückführung sowie der Asyl- und Migrationsstrategien die demokratische Kontrolle des Parlaments erforderlich ist und dass der Schutz der nationalen Sicherheit nicht als Vorwand dafür herangezogen werden darf, sich nicht an europäischen Maßnahmen zu beteiligen;

33.  hält es in Anbetracht der massiven Bedrohung durch den Terrorismus für geboten, die Möglichkeiten der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität auszuweiten; betont, dass nicht nur die Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und Agenturen in den Mitgliedstaaten verbessert werden muss, sondern dass außerdem Europol und Eurojust wirkliche Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse und -fähigkeiten erhalten sollten, indem sie unter Umständen in eine echte europäische Untersuchungs- und Terrorismusbekämpfungsbehörde mit angemessener parlamentarischer Kontrolle umgewandelt werden;

34.  zieht den Schluss, dass die verschiedenen Terroranschläge auf europäischem Boden bewiesen haben, dass die Sicherheit besser gewährleistet wäre, wenn sie nicht in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen würde; schlägt deshalb vor, Sicherheit in den Bereich der geteilten Zuständigkeit aufzunehmen, um die Errichtung eines europäischen Ermittlungs- und Nachrichtendienstes innerhalb Europols unter justizieller Aufsicht zu erleichtern; stellt fest, dass es den Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit im Einklang mit Artikel 73 AEUV freisteht, eine solche Form der Zusammenarbeit zwischen ihren Diensten einzurichten;

Stärkung unserer Außenpolitik

35.  bedauert, dass – wie bereits in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch die Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon zum Ausdruck gebracht – die EU keine weiteren Fortschritte mehr bei der Erweiterung ihrer Fähigkeiten, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu vereinbaren und umzusetzen, erzielt hat; stellt fest, dass ihre Bemühungen um die Anbahnung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik insbesondere mit Blick auf die Aufteilung der Kosten und der Zuständigkeiten nicht wirklich von Erfolg gekrönt waren;

36.  weist darauf hin, dass die EU nur im Wege eines Ausbaus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik glaubwürdig auf die neuen Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit reagieren, den Terrorismus bekämpfen und Frieden, Stabilität und Ordnung in ihrer Nachbarschaft schaffen kann;

37.  bekräftigt, dass im Rahmen des Vertrags von Lissabon mehr Fortschritte erzielt werden könnten und sollten – auch im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Bestimmungen über mit qualifizierter Mehrheit getroffene Entscheidungen –, und ist der Ansicht, dass die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin zur EU-Außenministerin ernannt und in ihren Bemühungen unterstützt werden sollte, die wichtigste außenpolitische Vertreterin der Europäischen Union in internationalen Foren – nicht zuletzt auf der Ebene der Vereinten Nationen – zu werden; vertritt die Auffassung, dass der Außenministerin die Ernennung politischer Stellvertreter ermöglicht werden sollte; schlägt vor, die Funktionalität des derzeitigen Europäischen Auswärtigen Dienstes auch mit Blick auf das Erfordernis angemessener Haushaltsmittel zu überprüfen;

38.  betont, dass zügig eine europäische Verteidigungsunion zur Stärkung der Verteidigung des Gebiets der EU geschaffen werden muss, die die Union in einer strategischen Partnerschaft mit der NATO in die Lage versetzen würde, bei Missionen im Ausland selbständig aufzutreten, um insbesondere ihre Nachbarschaft zu stabilisieren, und dadurch die Rolle der EU als Garant ihrer eigenen Verteidigung und als Garant von Sicherheit im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen stärken würde; verweist auf die deutsch-französische Initiative vom September 2016 sowie die italienische Initiative vom August 2016, die diesbezüglich einen nützlichen Beitrag leisten; betont, dass das Europäische Parlament in alle Schritte der Errichtung der europäischen Verteidigungsunion vollständig eingebunden werden und im Falle von Einsätzen in Drittstaaten über ein Zustimmungsrecht verfügen muss; ist der Ansicht, dass der europäischen Verteidigungsunion so große Bedeutung zukommt, dass die Möglichkeit ihrer Errichtung ausdrücklich in den Verträgen vorgesehen werden sollte; vertritt außerdem die Auffassung, dass zusätzlich zum Europäischen Auswärtigen Dienst eine für die innenpolitischen Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständige Generaldirektion Verteidigung (GD Verteidigung) geschaffen werden sollte;

39.  betont, dass die Ressourcen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufgestockt werden müssen, damit die Aufwendungen für Militäroperationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. der Europäischen Verteidigungsunion gerechter aufgeteilt werden;

40.  schlägt die Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes zur Untermauerung der GASP vor;

Wahrung der Grundrechte

41.  betont erneut, dass die Kommission die Hüterin der Verträge und der in Artikel 2 EUV aufgeführten Werte der Union ist; zieht in Anbetracht mehrerer potenzieller Verstöße gegen die Werte der Union in verschiedenen Mitgliedstaaten den Schluss, dass das gegenwärtige Verfahren nach Artikel 7 EUV mängelbehaftet und schwerfällig ist;

42.  unterstreicht, dass die Achtung und der Schutz der Grundwerte der EU die Eckpfeiler der Europäischen Union als wertebasierter Gemeinschaft darstellen und als Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten fungieren;

43.  schlägt vor, Artikel 258 AEUV so zu ändern, dass der Kommission ausdrücklich gestattet ist, eine „systemische Verletzungsklage“ gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die Grundwerte verletzen; versteht „systemische Verletzungsklagen“ als Verknüpfung miteinander verbundener einzelner Verletzungsklagen, die auf eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von Artikel 2 EUV durch einen Mitgliedstaat hindeuten;

44.  schlägt vor, durch die Änderung der Artikel 258 und 259 AEUV das Recht, beim EuGH wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Charta der Grundrechte durch ein EU-Organ oder einen Mitgliedstaat Klage zu erheben, auf alle natürlichen und juristischen Personen, die von Maßnahmen unmittelbar und persönlich betroffen sind, auszuweiten;

45.  empfiehlt die Aufhebung von Artikel 51 der Charta der Grundrechte und die Umwandlung der Charta in einen Katalog der Rechte der Union;

46.  vertritt ferner die Ansicht, dass den Bürgern auf Unionsebene mehr Instrumente der partizipativen Demokratie zur Verfügung gestellt werden sollten; schlägt deshalb vor, die Aufnahme einer Bestimmung in die Verträge zu prüfen, mit der ein EU-Referendum zu Angelegenheiten, die für die Maßnahmen und Strategien der Union von Bedeutung sind, durchgeführt werden kann;

Mehr Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht

47.  schlägt vor, dass die Kommission zur maßgeblichen Exekutivbehörde bzw. zur Regierung der Union umgebaut wird, sodass die „Unionsmethode“ gestärkt, die Transparenz erhöht und die Wirksamkeit und Effizienz der auf der Ebene der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen verbessert werden;

48.  bekräftigt seine Forderung, die Zahl der Mitglieder der neuen Kommission deutlich zu verringern und die Zahl der Vizepräsidenten auf zwei – den Finanzminister und den Außenminister – zu senken; schlägt vor, dieselbe Reduzierung im Rechnungshof vorzunehmen;

49.  begrüßt das von Erfolg gekrönte neue Verfahren, mit dem die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidaten für das Amt des vom Europäischen Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählten Präsidenten der europäischen Exekutive bewerben, ist jedoch der Auffassung, dass die Kandidaten bei der nächsten Wahl die Möglichkeit haben sollten, als offizielle Kandidaten in allen Mitgliedstaaten anzutreten;

50.  betont, dass die Einbeziehung der Bürger in den politischen Prozess ihres jeweiligen Wohnsitzlandes dazu beiträgt, die europäische Demokratie aufzubauen, und fordert, dass die Wahlrechte von Bürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, im Sinne von Artikel 22 AEUV auf alle übrigen Wahlen ausgeweitet werden;

51.  unterstützt den Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013, ein System zu schaffen, mit dem die Sitze vor jeder Wahl zum Europäischen Parlament objektiv, fair, dauerhaft und transparent neu unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden können, wobei sowohl dem Grundsatz der degressiven Proportionalität als auch etwaigen Änderungen der Zahl der Mitgliedstaaten und demografischen Entwicklungen Rechnung zu tragen ist;

52.  weist auf die zahlreichen Erklärungen zugunsten eines einzigen Sitzes für das Europäische Parlament hin, da diese Option hohe Symbolkraft hätte und effektiv Ressourceneinsparungen ermöglichen würde;

53.  bekräftigt seine Forderung nach einem einzigen Sitz des Europäischen Parlaments und seine Zusage, ein ordentliches Verfahren zur Änderung der Verträge gemäß Artikel 48 EUV einzuleiten, um die Änderungen an Artikel 341 AEUV und am Protokoll (Nr. 6) vorzuschlagen, die erforderlich sind, damit das Parlament selbst über seinen Sitz und seine interne Organisation entscheiden kann;

54.  schlägt vor, dass sämtliche Ratsformationen und der Europäische Rat in einen Rat der Staaten umgewandelt werden, bei dem der Europäische Rat in erster Linie dafür zuständig wäre, die Richtung vorzugeben und für Kohärenz zwischen den anderen Formationen zu sorgen;

55.  ist der Ansicht, dass der Rat und seine spezialisierten Ratsformationen als zweite Kammer der EU-Gesetzgebung im Interesse des Sachverstands, der Professionalität und der Kontinuität die Regelung des alle sechs Monate rotierenden Vorsitzes durch ein System mit aus ihrer Mitte ausgewählten ständigen Vorsitzenden ersetzen sollten; schlägt vor, dass die Beschlüsse des Rates von einem einzigen Legislativrat gefasst werden und dass die bestehenden spezialisierten legislativen Ratsformationen die Aufgabe vorbereitender Gremien – ähnlich den Ausschüssen im Parlament – übernehmen;

56.  regt an, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt sein sollte, die Zusammensetzung ihrer nationalen Vertretung in den spezialisierten Ratsformationen dahingehend zu bestimmen, dass diesen Ratsformationen Vertreter der jeweiligen einzelstaatlichen Parlamente, Regierungen oder beides angehören können;

57.  betont, dass die Euro-Gruppe im Anschluss an die Schaffung des Amtes des EU-Finanzministers als formelle spezialisierte Ratsformation mit Legislativ- und Kontrollfunktionen gelten sollte;

58.  fordert, dass im Rat in den Themenbereichen, in denen Beschlüsse immer noch einstimmig gefasst werden müssen  – wie zum Beispiel in der Außen- und Verteidigungspolitik, steuerlichen Angelegenheiten und der Sozialpolitik –, immer mehr zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit übergegangen wird, dass die bestehenden besonderen Gesetzgebungsverfahren in ordentliche Gesetzgebungsverfahren umgewandelt werden und dass das Anhörungsverfahren ausnahmslos durch die Mitentscheidung von Parlament und Rat ersetzt wird;

59.  vertritt die Auffassung, dass den Interessen der Mitgliedstaaten, die noch nicht dem Euro angeschlossen sind („Pre-Ins“), bei der Stärkung der Steuerung des Euro-Währungsgebiets gebührend Rechnung getragen werden sollte;

60.  weist auf die wichtige Rolle der nationalen Parlamente für die gegenwärtige institutionelle Ordnung der Europäischen Union und insbesondere für die Umsetzung des EU-Rechts in nationale Rechtsvorschriften sowie auf die Rolle hin, die sie bei der Ex-ante- und der Ex-post-Kontrolle legislativer Beschlüsse und politischer Entscheidungen ihrer Mitglieder des Rates und seiner spezialisierten Formationen spielen würden; schlägt daher vor, die Befugnisse der nationalen Parlamente auszuweiten und zu stärken, indem ein Verfahren der „grünen Karte“ eingeführt wird, mit dem einzelstaatliche Parlamente Legislativvorschläge zur Prüfung an den Rat übermitteln könnten;

61.  achtet zwar die Rolle der nationalen Parlamente und den Grundsatz der Subsidiarität, verweist jedoch auf die ausschließliche Zuständigkeit der EU für die gemeinsame Handelspolitik; fordert diesbezüglich eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass sich diese Abgrenzung positiv auf Beschäftigung und Wachstum sowohl in der EU als auch bei ihren Handelspartnern auswirken würde;

62.  schlägt außerdem vor, dass – wie in einer Reihe von Mitgliedstaaten üblich – unbeschadet des grundlegenden Vorrechts der Kommission, eine Gesetzgebungsinitiative zu ergreifen, beiden Kammern der EU-Gesetzgebung, also dem Rat und insbesondere dem Parlament als einzigem von den Bürgern direkt gewähltem Organ, das Recht der gesetzgeberischen Initiative gewährt werden sollte;

63.  ist der Ansicht, dass nicht nur der Rat und die Kommission, sondern auch das Europäische Parlament nach den Artikeln 245 und 247 AEUV das Recht haben sollte, eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen, wenn ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied der Kommission gegen seine sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen verstößt, eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt;

64.  betont, dass das Untersuchungsrecht des Parlaments gestärkt und dass ihm konkrete, echte und klar abgesteckte Befugnisse übertragen werden sollten, die seiner politischen Bedeutung und seinen Zuständigkeiten eher gerecht werden, wozu auch das Recht auf die Ladung von Zeugen, auf volle Akteneinsicht, auf die Durchführung von Vor-Ort-Ermittlungen und auf die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gehört;

65.  ist überzeugt, dass der EU-Haushalt mit einem System echter Eigenmittel ausgestattet werden muss, dessen Leitgrundsätze Einfachheit, Fairness und Transparenz sind; unterstützt die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ hinsichtlich der Diversifizierung der Einnahmen für den EU-Haushalt – darunter auch mit neuen Eigenmitteln –, sodass der Anteil der BNE-Beiträge am EU-Haushalt verringert wird, damit das Konzept des „angemessenen Mittelrückflusses“ für die Mitgliedstaaten abgeschafft wird; fordert in diesem Zusammenhang die schrittweise Abschaffung aller Arten von Rabatten;

66.  schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Beschlussfassung bei Eigenmitteln und dem MFR nicht mehr einstimmig, sondern im Wege einer qualifizierten Mehrheit erfolgt, wodurch eine echte Mitentscheidung zwischen dem Rat und dem Parlament in allen Haushaltsbelangen eingeführt würde; bekräftigt außerdem seine Forderung, den MFR an die Mandate des Parlaments und der europäischen Exekutive anzupassen, und fordert, dass die Haushalte sämtlicher Agenturen der Union fester Bestandteil des EU-Haushalts werden;

67.  betont, dass für die Annahme der MFR-Verordnung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren herangezogen werden muss, damit sie an das Beschlussfassungsverfahren für praktisch alle mehrjährigen EU-Programme einschließlich ihrer jeweiligen Mittelzuweisungen sowie den EU-Haushaltsplan angeglichen wird; ist der Ansicht, dass durch das Verfahren der Zustimmung dem Parlament die Beschlussfassungsbefugnis vorenthalten wird, die es bei der Annahme der jährlichen Haushaltspläne ausübt, während die Einstimmigkeitsregel im Rat bedeutet, dass eine Einigung dem kleinsten gemeinsamen Nenner entspricht, da ein Veto eines einzelnen Mitgliedstaats verhindert werden muss;

68.  stellt fest, dass die Liste der in Artikel 13 des EUV aufgeführten Organe von derjenigen in Artikel 2 der Haushaltsordnung abweicht; ist der Auffassung, dass die Haushaltsordnung bereits der derzeitigen Praxis entspricht;

69.  stellt fest, dass der Wortlaut des AEUV in manchen Fällen von Praxis und Geist des Vertrags abweicht; ist der Ansicht, dass diese Inkohärenzen entsprechend den Grundsätzen der Demokratie und der Transparenz korrigiert werden müssen;

70.  weist darauf hin, dass die in Artikel 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung aufgeführten Organe gemäß Artikel 55 der Haushaltsordnung zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne befugt sind; stellt fest, dass diese Befugnis auch eine große Verantwortung für die Verwendung der zugewiesenen Finanzmittel mit sich bringt;

71.  weist darauf hin, dass die wirksame Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans durch die Organe und Einrichtungen eine gutgläubige und wirksamere Zusammenarbeit mit dem Parlament und vollständige Transparenz bei der Verwendung der Mittel sowie seitens aller Organe ein jährliches Dokument über die Weiterverfolgung der Entlastungsempfehlungen des Parlaments erfordert; bedauert, dass sich der Rat nicht an dieses Verfahren hält, und ist der Ansicht, dass diese seit Jahren anhaltende Situation unentschuldbar ist und dem Ruf der gesamten EU schadet;

72.  weist darauf hin, dass das Verfahren, den einzelnen Organen und Einrichtungen der EU die Entlastung einzeln zu erteilen, eine seit langem bestehende Praxis darstellt, die konzipiert wurde, um die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der EU zu wahren, und ein Mittel zur Kontrolle der Zweckmäßigkeit und Transparenz der Verwendung der EU-Mittel darstellt; unterstreicht, dass hiermit effektiv gewährleistet wird, dass das Parlament seiner Befugnis und Pflicht, den gesamten EU-Haushalt zu kontrollieren, nachkommen kann; weist darauf hin, dass die Kommission im Januar 2014 die Auffassung vertrat, dass sich ausnahmelos alle Organe umfassend an der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung beteiligen müssen und konsequent kooperieren sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens sicherzustellen;

73.  fordert die Organe auf, dem Parlament ihre jährlichen Tätigkeitsberichte unmittelbar zu übermitteln und seine Fragen im Entlastungsverfahren umfassend zu beantworten, damit es einen sachkundigen Beschluss über die Erteilung der Entlastung fassen kann;

74.  ist der Auffassung, dass im AEUV die Kontrollbefugnis des Parlaments über den gesamten EU-Haushalt und nicht nur über den von der Kommission verwalteten Teil gewährleistet werden muss; fordert deshalb, dass Kapitel 4 von Titel II – Finanzvorschriften – des AEUV dahingehend aktualisiert wird, dass für alle Organe und Einrichtungen die in diesem Kapitel vorgesehenen Rechte und Pflichten im Einklang mit der Haushaltsordnung gelten;

75.  betont, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sein sollten, eine jährliche Erklärung zu liefern, um über ihre Verwendung von EU-Mitteln Rechenschaft abzulegen;

76.  weist auf die wichtige Rolle hin, die dem Rechnungshof dabei zukommt, dass die Mittel des EU-Haushalts besser und intelligenter ausgegeben werden, dass Fälle von Betrug und Korruption oder einer unrechtmäßigen Verwendung von EU-Mitteln aufgedeckt werden und dass ein fachkundiges Urteil über eine bessere Verwaltung der EU-Mittel abgegeben wird; verweist auf die große Bedeutung der Rolle des Rechnungshofs als öffentliche Prüfungsbehörde der EU;

77.  steht auf dem Standpunkt, dass es angesichts der wichtigen Rolle, die der Europäische Rechnungshof bei der Prüfung der Eintreibung und Verwendung der EU-Mittel spielt, unbedingt erforderlich ist, dass die Organe seinen Empfehlungen voll und ganz Rechnung tragen;

78.  vermerkt, dass die Zusammensetzung des Hofes und das Ernennungsverfahren in den Artikeln 285 und 286 AEUV verankert sind; ist der Ansicht, dass das Parlament und der Rat bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs gleiche Rechte haben sollten, damit für die demokratische Legitimierung, für Transparenz und für die uneingeschränkte Unabhängigkeit dieser Mitglieder gesorgt ist; fordert den Rat auf, die Beschlüsse, die das Parlament im Anschluss an Anhörungen von als Mitglieder des Rechnungshofs nominierten Kandidaten fasst, uneingeschränkt zu akzeptieren;

79.  bedauert, dass es in einigen Ernennungsverfahren zu Konflikten zwischen Parlament und Rat über Kandidaten kam; unterstreicht, dass es gemäß dem Vertrag Aufgabe des Parlaments ist, die Kandidaten zu beurteilen; betont, dass diese Konflikte die guten Arbeitsbeziehungen des Rechnungshofs mit den oben genannten Organen beeinträchtigen und gravierende negative Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit und somit die Wirksamkeit des Rechnungshofs haben könnten; ist der Auffassung, dass der Rat im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen die vom Parlament nach den Anhörungen gefassten Beschlüsse akzeptieren sollte;

80.  fordert die Einführung einer Rechtsgrundlage zur Schaffung von EU-Agenturen, die bestimmte Exekutiv- und Durchführungsfunktionen übernehmen können, die ihnen vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übertragen werden;

81.  stellt fest, dass das Parlament im Einklang mit den Verträgen die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans entlastet; ist der Ansicht, dass das Parlament in Anbetracht der Tatsache, dass sämtliche EU-Organe und ‑Einrichtungen ihre Haushalte autonom verwalten, ausdrücklich befugt werden sollte, sämtlichen EU-Organen und ‑Einrichtungen die Entlastung zu erteilen, und dass die letztgenannten verpflichtet werden sollten, umfassend mit dem Parlament zusammenzuarbeiten;

82.  ist schlussendlich der Auffassung, dass das derzeitige Verfahren zur Ratifizierung von Verträgen zu unflexibel für ein derart supranationales Gemeinwesen wie die Europäische Union ist; schlägt vor, dass Änderungen der Verträge – wenn nicht nach einem EU-weiten Referendum – im Anschluss an die Ratifizierung durch eine qualifizierte Mehrheit von vier Fünfteln der Mitgliedstaaten und nach Zustimmung des Parlaments in Kraft treten können;

83.  fordert, dass dem EuGH die uneingeschränkte Zuständigkeit für alle Politikbereiche der EU, die Angelegenheiten rechtlicher Natur betreffen, übertragen wird, da dies in einer demokratischen und auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung beruhenden Struktur angemessen ist;

Konstituierender Prozess

84.  verpflichtet sich, eine Führungsrolle bei diesen wichtigen konstitutionellen Entwicklungen zu übernehmen, und ist entschlossen, seine eigenen Vorschläge für Änderungen an den Verträgen zu gegebener Zeit vorzulegen;

85.  ist der Ansicht, dass der 60. Jahrestag des Römischen Vertrags ein guter Zeitpunkt wäre, um eine Reflexion über die Zukunft der Europäischen Union einzuleiten und eine Vision für die derzeitigen und die künftigen Generationen der Bürger Europas zu vereinbaren, die in einen Konvent einfließen würden, mit dem die Europäische Union auf die kommenden Jahrzehnte vorbereitet würde;

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86.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/5-presidents-report_de.pdf
(2) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 49.
(3) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 47.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(6) http://ec.europa.eu/budget/mff/hlgor/library/reports-communication/hlgor-report_20170104.pdf
(7) Gutachten 2/13 des EuGH vom 18. Dezember 2014.
(8) ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 57.
(9) ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 176.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0378.
(11) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 185.
(12) ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 109.
(13) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 2.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0382.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0395.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0294.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0049.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0050.
(19) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0409.
(20) ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.
(21) ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 183.
(22) ABl. C 313 vom 22.9.2015, S. 9.
(23) ABl. C 62 vom 2.3.2013, S. 26.
(24) Standard-Eurobarometer 84 vom Herbst 2015 und Eurobarometer Spezial EP vom Juni 2016.


Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon (2014/2249(INI))
P8_TA(2017)0049A8-0386/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–  unter Hinweis auf die Erklärung vom 9. Mai 1950, in der erklärt wurde, die Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sei „die erste Etappe der europäischen Föderation“,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zum Vertrag von Lissabon(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Mai 2009 zu den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf das Europäische Parlament(3),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. September 2015(4),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Juli 2015(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Reflexionsgruppe an den Europäischen Rat über die Zukunft der EU im Jahr 2030,

–  unter Hinweis auf den Bericht der fünf Präsidenten (Kommission, Rat, Euro-Gruppe, Parlament und Europäische Zentralbank (EZB)) über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den Jahresberichten 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit(6) sowie die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte(7),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A8-0386/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor großen Herausforderungen stehen, die kein Mitgliedstaat allein bewältigen kann;

B.  in der Erwägung, dass unter anderem aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der sozialen Krise die EU zudem vor dem Problem steht, dass ihre Bürger vom europäischen Projekt enttäuscht sind, was etwa anhand der beständigen niedrigen Wahlbeteiligung an den Europawahlen und anhand des Aufstiegs von euroskeptischen oder offen antieuropäischen politischen Kräften erkennbar ist;

C.  in der Erwägung, dass einige der Vorschläge, wie die Herausforderungen, vor denen die EU steht, bewältigt werden können und die Integration der Union verbessert werden kann, so dass sie für ihre Bürger von größerem Nutzen ist, nur durch eine Änderung des Vertrags vollständig umgesetzt werden können; in der Erwägung, dass für die Reform der EU ein zweistufiger Ansatz vorgesehen werden sollte (innerhalb und außerhalb der Verträge); in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und seiner Protokolle ihr Potenzial noch nicht in Gänze entfaltet haben und diese Entschließung ausschließlich auf eine Bewertung der in den Verträgen vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsweise der EU ausgerichtet ist;

D.  in der Erwägung, dass die dominante Rolle des Europäischen Rates auf eine fortwährende Unterdrückung der Gemeinschaftsmethode und des damit verbundenen Konzepts einer zweifachen Legitimierung hinausläuft;

E.  in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsmethode bewahrt werden muss und nicht durch den Rückgriff auf zwischenstaatliche Beschlüsse geschwächt werden darf, und zwar auch in Bereichen, in denen nicht alle Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für eine Teilnahme erfüllen; in der Erwägung, dass die Rolle der Kommission gestärkt werden muss, damit sie ihrer Funktion als treibende Kraft der Gemeinschaftsmethode in vollem Umfang und wirksam gerecht werden kann;

F.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt und der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital Grundpfeiler der EU sind;

G.  in der Erwägung, dass das in allgemeiner Direktwahl demokratisch gewählte Europäische Parlament, das Kernstück der Demokratie auf der Ebene der Union, das Parlament der gesamten Union ist und eine wesentliche Rolle dabei spielt, Legitimität und Rechenschaftspflicht bei der Beschlussfassung in der EU sicherzustellen, und zwar auch hinsichtlich der demokratischen Aufsicht über Maßnahmen und Beschlüssen in Bezug auf das Euro-Währungsgebiet;

H.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die EU-Bürger nach Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit repräsentiert, während der Rat die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten über die nationalen Regierungen repräsentiert;

I.  in der Erwägung, dass der politische Dialog der einzelstaatlichen Parlamente mit dem Europäischen Parlament und die praktischen Möglichkeiten für die Verwendung der gelben oder orangefarbenen Karte verbessert werden sollte;

J.  in der Erwägung, dass die Arbeitsverfahren des Europäischen Rates gegenüber dem Parlament transparenter gestaltet werden sollten und der Europäische Rat seine Aufgaben innerhalb der Einschränkungen der Bestimmungen des Vertrags wahrnehmen sollte;

K.  in der Erwägung, dass es für die Schaffung eines echten, demokratisch und transparent tätigen Zweikammersystems der Legislative erforderlich wäre, dass die Entscheidungen des Rates von einer einzigen Legislativformation des Rates gefällt werden und die bestehenden spezialisierten Ratsformationen in mit den Ausschüssen im Parlament vergleichbare vorbereitende Gremien umgewandelt werden;

L.  in der Erwägung, dass die Einheit von Verantwortung und Kontrolle eine Grundvoraussetzung für die Stabilität jedes institutionellen Gefüges ist und dies besonders für wirtschaftliche, fiskal- und währungspolitische Fragen gilt; in der Erwägung, dass die Wirtschaftspolitik der EU auf einem hohen Verantwortungsbewusstsein seitens der Mitgliedstaaten beruht, wozu auch der in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte Grundsatz zählt, dass die Union nicht haftet; in der Erwägung, dass mit der vermehrten Verschiebung von Befugnissen auf die europäische Ebene die Übereinkunft einhergeht, die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten zu beschneiden;

M.  in der Erwägung, dass die EU ein Höchstmaß an Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten fördern muss und dafür zu sorgen ist, dass die EU, ihre Organe und die Mitgliedstaaten diese Rechte und Freiheiten achten und sich für sie einsetzen;

N.  in der Erwägung, dass die Rolle der Kommission als Exekutive sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Steuerpolitik ausgebaut werden muss;

O.  in der Erwägung, dass in Artikel 2 des Protokolls Nr. 14 betreffend die Euro-Gruppe nicht festgelegt ist, dass der gewählte Präsident der Euro-Gruppe aus den Reihen ihrer Mitglieder stammen muss;

P.  in der Erwägung, dass die politische Legitimierung der Kommission mit Blick auf die Durchführung von Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung und Haushaltsvorschriften nur gestärkt werden kann, wenn der Präsident der Kommission in einem eindeutigen und leicht verständlichen Verfahren im Rahmen der Europawahl gewählt wird;

Q.  in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon der Rechtsrahmen für den Rechnungshof bekräftigt wurde, dem zufolge der Hof die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Hand fördert und dem Parlament und dem Rat bei der Kontrolle der Ausführung des EU-Haushaltsplans zur Seite steht und somit einen Beitrag zum Schutz der finanziellen Interessen der Bürger leistet; in der Erwägung, dass mit Artikel 318 AEUV ein zusätzlicher Dialog zwischen Parlament und Kommission eingeführt wurde und dass der Artikel bewirken sollte, dass bei der Ausführung des EU-Haushaltsplans ergebnisorientiert vorgegangen wird;

R.  in der Erwägung, dass die Organe und Einrichtungen der EU, insbesondere der Ausschuss der Regionen (AdR) und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), vor allem aber das Europäische Parlament in ihrer täglichen Arbeit über die Achtung des Prinzips der horizontalen und vertikalen Subsidiarität in der Europäischen Union wachen sollten; in der Erwägung, dass die europäischen Organe die Rolle des AdR und des EWSA bei der Rechtsetzung und ihre jeweiligen Stellungnahmen berücksichtigen müssen;

S.  in der Erwägung, dass die Euro-Gruppe nach Artikel 137 AEUV und Protokoll Nr. 14 ein informelles Gremium ist;

T.  in der Erwägung, dass die Euro-Gruppe gegenwärtig aufgrund der neuen Aufgaben, die ihr mit der „Six Pack“- und der „Two Pack“-Verordnung übertragen wurden, und angesichts der Tatsache, dass die Mitglieder der Euro-Gruppe mit denen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)-Gouverneursrats sowie die Person des Präsidenten der Euro-Gruppe und die Person des Vorsitzenden des ESM-Gouverneursrats identisch sind, bei der wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets eine wirklich entscheidende Rolle spielt;

U.  in der Erwägung, dass das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht bisher nicht ausreichend zur Anwendung kommt; in der Erwägung, dass dieses Verfahren, wenn seine Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, frühzeitig zum Ausgleich ökonomischer Ungleichgewichte beitragen, einen genauen Überblick über die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt liefern und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern könnte; in der Erwägung, dass es einer stärkeren strukturellen Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten bedarf, weil dies auch zu nachhaltigem Wachstum und sozialem Zusammenhalt beitragen würde; in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) daher dringend vollendet und alles daran gesetzt werden muss, die Legitimität und die demokratische Kontrolle der institutionellen Strukturen zu verbessern;

V.  in der Erwägung, dass die institutionelle Struktur der WWU wirksamer und demokratischer gemacht werden sollte, wobei Parlament und Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber handeln, die Kommission die Rolle der Exekutive ausfüllt, die einzelstaatlichen Parlamente die Maßnahmen der einzelstaatlichen Regierungen auf der EU-Ebene stärker überwachen, das Europäische Parlament die EU-Ebene der Entscheidungsverfahren überwacht und der Gerichtshof eine stärkere Rolle einnimmt;

W.  in der Erwägung, dass der in der Union geltende wirtschaftspolitische Rahmen korrekt angewendet und durchgesetzt werden muss und dass außerdem neue Rechtsvorschriften zur Wirtschaftspolitik und wichtige Strukturreformen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und sozialer Zusammenhalt erforderlich sind;

X.  in der Erwägung, dass das Verfahren des Europäischen Semesters vereinfacht sowie konzentrierter und demokratischer gestaltet werden sollte, indem die Kontrolle des Parlaments über das Semester verbessert wird und das Parlament eine wichtigere Rolle in den verschiedenen Verhandlungsphasen erhält;

Y.  in der Erwägung, dass der AEUV dem Parlament im jährlichen Haushaltsverfahren eine mit dem Rat gleichberechtigte Stellung eingeräumt hat; in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon im Haushaltsbereich erst teilweise umgesetzt wurde, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass es keine wirklichen Eigenmittel gibt;

Z.  in der Erwägung, dass der Einsatz des Haushalts der Union stärker gestrafft werden, seine Einnahmen aus wirklichen Eigenmitteln und nicht vorrangig aus Beiträgen aus Bruttonationaleinkommen (BNE) stammen sollten und beim Abstimmungsverfahren für die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gemäß den Verträgen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergegangen werden könnte;

AA.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Rates (der „Haushaltsordnung“) der Grundsatz der Universalität des Haushaltsplans eine Gruppe von Mitgliedstaaten nicht daran hindert, dem EU-Haushalt einen finanziellen Beitrag oder spezifischen Ausgaben bestimmte Einnahmen zuzuweisen, wie das beispielsweise beim Hochflussreaktor gemäß Beschluss 2012/709/Euratom bereits der Fall ist;

AB.  in der Erwägung, dass zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 der Haushaltsordnung gemäß Erwägung 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 über den mehrjährigen Finanzrahmen nicht Teil des MFR sind und damit nicht unter die MFR-Obergrenzen fallen;

AC.  in der Erwägung, dass nach der Eigenmittelregelung nichts dagegen spricht, die Eigenmittel nur von einer Gruppe von Mitgliedstaaten finanzieren zu lassen;

AD.  in der Erwägung, dass die Investitionskapazität der Union verbessert werden sollte, indem die bestehenden Strukturfonds optimal eingesetzt werden, der Europäische Fonds für strategische Investitionen genutzt wird und die Kapazitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB), des Europäischen Investitionsfond (EIF) und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) aufgestockt werden;

AE.  in der Erwägung, dass die Schaffung einer Fiskalkapazität im Euro-Währungsgebiet und ihre Grundzüge und Finanzierung sowie die Verfahren für ihre Anwendung und die Bedingungen für ihre Einbindung in den Haushalt der EU geprüft werden;

AF.  in der Erwägung, dass das Wachstumspotenzial des Binnenmarktes in den Bereichen Dienstleistungen, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Bankenunion und Kapitalmarktunion weiter ausgeschöpft werden sollte;

AG.  in der Erwägung, dass die Union gemäß den Verträgen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpft und soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Solidarität zwischen den Generationen fördert;

AH.  in der Erwägung, dass die Stärkung des Binnenmarkts mit einer verbesserten steuerpolitischen Abstimmung einhergehen muss;

AI.  in der Erwägung, dass das Recht auf Freizügigkeit und die Rechte von Arbeitnehmern durch die volle Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon gewährleistet und gesichert werden müssen;

AJ.  in der Erwägung, dass die Rechtsetzungsinstanzen der Union im Bereich der sozialen Sicherheit die Maßnahmen erlassen können, die für Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 48 AEUV wahrnehmen, notwendig sind; in der Erwägung, dass sie Maßnahmen zum Schutz der sozialen Rechte von Arbeitnehmern nach Artikel 153 AEUV auch unabhängig von der Inanspruchnahme des Rechts auf Freizügigkeit erlassen können;

AK.  in der Erwägung, dass die Rechtsetzungsinstanzen der Union auf der Grundlage von Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a bis i AEUV im Bereich der Sozialpolitik Maßnahmen zur Mindestharmonisierung erlassen können; in der Erwägung, dass diese Vorschriften das Recht der Mitgliedstaaten, die Grundsätze ihrer Systeme der sozialen Sicherheit selbst festzulegen, nicht berühren dürfen; in der Erwägung, dass diese Vorschriften keine wesentlichen Auswirkungen auf das finanzielle Gleichgewicht der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit haben dürfen; in der Erwägung, dass die Rechtsetzungsinstanzen der Union trotz dieser Einschränkungen für eine Harmonisierung der Sozialpolitik gewissen ungenutzten Spielraum haben, um sozialpolitische Maßnahmen zu erlassen;

AL.  in der Erwägung, dass der nach Artikel 157 AEUV geltende Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nach wie vor nicht umgesetzt ist;

AM.  in der Erwägung, dass in Bezug auf die Funktionsweise und die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative Unzulänglichkeiten bestehen und dieses Instrument deshalb verbessert werden muss, damit es richtig greift und wirklich der Förderung einer partizipativen Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements dient;

AN.  in der Erwägung, dass die Personenfreizügigkeit, insbesondere die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ein in den Verträgen verankertes Recht (Artikel 45 AEUV) und eine grundlegende Triebkraft bei der Vollendung des Binnenmarktes ist;

AO.  in der Erwägung, dass die Union die Effektivität, Kohärenz und Rechenschaftspflicht in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verbessern muss, was durch die Nutzung der geltenden Vertragsbestimmungen erfolgen kann, um in mehr und mehr Bereichen des auswärtigen Handelns von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen wie auch – soweit dies nötig ist – durch die Umsetzung der Bestimmungen über Flexibilität und verstärkte Zusammenarbeit;

AP.  in der Erwägung, dass aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen, die sich zum Teil in unmittelbarer Nähe der Grenzen der EU abspielen, die Notwendigkeit gezeigt haben, schrittweise eine gemeinsame Verteidigungspolitik und schließlich eine gemeinsame Verteidigung zu konzipieren; in der Erwägung, dass der Vertrag bereits klare Bestimmungen enthält, wie dies umgesetzt werden könnte, nämlich in den Artikeln 41, 42, 44 und 46 EUV;

AQ.  in der Erwägung, dass in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, sowie im Fall geteilter Zuständigkeiten, die bereits von der Union wahrgenommen werden, im Interesse der Union für eine externe Vertretung gesorgt werden muss; in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen die Union ihre geteilte Zuständigkeit bisher nicht wahrgenommen hat, zu einer aufrichtigen Zusammenarbeit mit der Union verpflichtet sind und von Maßnahmen absehen müssen, die die Interessen der Union untergraben könnten;

AR.  in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und auf internationalen Foren eine abgestimmte und strukturierte Position beziehen müssen, um den Einfluss der Union und ihrer Mitgliedstaaten in diesen Organisationen und auf diesen Foren zu verstärken;

AS.  in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament im Zuge der Übernahme internationaler Verpflichtungen durch die Union oder die Mitgliedstaaten nicht zu reinen Ratifizierungsorganen degradiert werden dürfen;

AT.  in der Erwägung, dass die Flüchtlingskrise gezeigt hat, dass die EU eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik braucht, die auch für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber in der EU sorgen sollte;

AU.  in der Erwägung, dass die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder des Glaubens, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der Behinderung, des Alters, der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Ausrichtung in den Mitgliedstaaten nach wie vor ein Problem ist;

AV.  in der Erwägung, dass die jüngsten Krisen verdeutlicht haben, dass es nicht ausreicht, Rechtsvorschriften anzugleichen, wenn dafür gesorgt werden soll, dass der Binnenmarkt oder der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts funktionieren, weil die harmonisierten Rechtsvorschriften unterschiedlich umgesetzt werden;

AW.  in der Erwägung, dass die Rechtsetzungsinstanzen der Union den EU-Agenturen keine Ermessensbefugnisse übertragen dürfen, die politische Entscheidungen erfordern;

AX.  in der Erwägung, dass die Rechtsetzungsinstanzen für eine ausreichende politische Kontrolle über die Beschlüsse und Tätigkeiten der EU-Agenturen sorgen müssen;

AY.  in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit der europäischen Organe erheblich in Misskredit gerät, wenn die Mitgliedstaaten die auf den europäischen Gipfeltreffen und auf den Tagungen des Europäischen Rats getroffenen Vereinbarungen nicht einhalten, und dass aus diesem Grund wirksamer für die Umsetzung dieser Vereinbarungen gesorgt werden muss;

1.  stellt fest, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bisher nie dagewesenen Herausforderungen gegenüberstehen – etwa der Flüchtlingskrise, außenpolitischen Herausforderungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, dem Kampf gegen den Terrorismus, der Globalisierung, dem Klimawandel, der demographischen Entwicklung, der Arbeitslosigkeit, den Ursachen und Folgen der Finanz- und Schuldenkrise, fehlender Wettbewerbsfähigkeit und den damit verbundenen sozialen Folgen in bestimmten Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit, den Binnenmarkt der EU zu vertiefen, und dass die Reaktionen auf all diese Herausforderungen verbessert werden müssen;

2.  betont, dass diese Herausforderungen von keinem Mitgliedstaat allein wirklich bewältigt werden können, sondern einer kollektiven Antwort der Union bedürfen, die sich am Grundsatz der Steuerung auf mehreren Ebenen orientiert;

3.  weist darauf hin, dass der Binnenmarkt, der den freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht, ein Grundpfeiler der EU ist; weist außerdem darauf hin, dass durch Ausnahmen vom Binnenmarkt in der EU Wettbewerbsverzerrungen und ungleiche Ausgangsbedingungen am Markt entstehen;

4.  betont, dass die EU das verlorene Vertrauen ihrer Bürger wiedergewinnen muss, indem sie ihre Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet und die Rechenschaftspflicht ihrer Institutionen, Agenturen und informellen Gremien (etwa der Eurogruppe) verbessert, sie die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen intensiviert und ihre Handlungsfähigkeit verbessert;

5.  weist darauf hin, dass noch nicht alle Bestimmungen des Vertrags von Lissabon umfassend angewendet wurden, obwohl sie bestimmte notwendige Instrumente vorsehen, die zur Vermeidung einiger der Krisen, mit denen sich die EU auseinandersetzen muss, hätten angewendet werden können, oder die genutzt werden könnten, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen, ohne eine Vertragsänderung in der nächsten Zeit in die Wege zu leiten;

6.  betont, dass die Gemeinschaftsmethode für die Arbeitsweise der Union am besten geeignet ist und eine Reihe von Vorteilen gegenüber der zwischenstaatlichen Methode aufweist, da nur sie mehr Transparenz und Wirksamkeit, die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und die Gleichberechtigung von Parlament und Rat als Mitgesetzgeber erlaubt sowie eine Zersplitterung der institutionellen Verantwortlichkeiten und die Entwicklung konkurrierender Institutionen verhindert;

7.  ist der Ansicht, dass zwischenstaatliche Lösungen die absolute Ultima Ratio sein und strengen Bedingungen unterliegen sollten, insbesondere der Einhaltung des Unionsrechts, dem Ziel einer Vertiefung der europäischen Integration und der Zugänglichkeit für Mitgliedstaaten, die nicht teilnehmen, und vertritt die Auffassung, dass anstelle von zwischenstaatlichen Lösungen Unionsverfahren angewendet werden sollten, sogar in Bereichen, in denen nicht alle Mitgliedstaaten die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllen, damit die Union ihre Aufgaben innerhalb eines einheitlichen institutionellen Rahmens erfüllt; spricht sich in diesem Zusammenhang gegen die Schaffung von neuen Institutionen außerhalb des Unionsrahmens aus und strebt weiterhin an, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus Teil des Unionsrechts werden sollte, sofern eine angemessene demokratische Rechenschaftspflicht besteht, und dass die einschlägigen Bestimmungen des Fiskalpakts, wie im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKSV) selbst vorgesehen, auf Grundlage einer umfassenden Bewertung der Umsetzung des Pakts ebenfalls in den Rechtsrahmen der EU eingebunden werden; hebt hervor, dass die tatsächliche Entscheidungsfindung und die steuerlichen Verbindlichkeiten nicht voneinander getrennt werden dürfen;

8.  betont, dass das in unmittelbarer Wahl gewählte Europäische Parlament eine wesentliche Rolle dabei spielt, für die Legitimation der EU zu sorgen, und das System der Entscheidungsfindung in der Union den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig gestaltet, indem es für eine ordnungsgemäße parlamentarische Kontrolle über die Exekutive auf der Ebene der Union und durch das Legislativverfahren im Wege der Mitentscheidung sorgt, dessen Anwendungsbereich ausgeweitet werden muss;

9.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament das Parlament der gesamten Union ist, und vertritt die Auffassung, dass eine ordnungsgemäße demokratische Rechenschaftspflicht auch in den Bereichen sichergestellt werden muss, in denen nicht alle Mitgliedstaaten beteiligt sind, wie etwa in Bezug auf Maßnahmen und Beschlüsse, die sich auf den Euro-Währungsraum beziehen;

10.  ist der Ansicht, dass der politische Dialog zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament intensiviert und bedeutsamer und substantieller gestaltet werden sollte, ohne die Grenzen der jeweiligen verfassungsrechtlichen Kompetenzen zu überschreiten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die einzelstaatlichen Parlamente auf einzelstaatlicher Ebene am besten in der Lage sind, Handlungen ihrer jeweiligen Regierungen in europäischen Angelegenheiten zu mandatieren und zu kontrollieren, während das Europäische Parlament die demokratische Rechenschaftspflicht und Legitimität der Exekutive der EU sicherstellen sollte;

11.  vertritt die Ansicht, dass die institutionelle Transparenz und Öffnung in der EU und die Art der Kommunikation über die politische Beschlussfassung in der EU unbedingt verbessert werden müssen; fordert, dass die Bemühungen zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, intensiviert werden;

12.  weist darauf hin, dass es möglich ist, das Untersuchungsrecht des Parlaments und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit Hilfe des Sekundärrechts der Union auszubauen, und fordert die Kommission erneut auf, eine Überarbeitung der EBI-Verordnung vorzuschlagen;

13.  erachtet es als notwendig, dass die Kommission die Europäische Bürgerinitiative reformiert, sodass diese zu einem funktionierenden Instrument demokratischen Engagements wird, und dabei seine Entschließung vom 28. Oktober 2015(8) berücksichtigt, und fordert die Kommission unter anderem auf, eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu fördern und die Europäische Bürgerinitiative bekannt zu machen; fordert die Kommission darüber hinaus unter anderem auf, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und der EBI zu einem hohen Stellenwert zu verhelfen, ihre Software für die Online-Sammlung von Unterschriften benutzerfreundlicher zu gestalten und für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zu machen, angemessene und umfassende rechtliche und praktische Orientierungshilfen bereitzustellen, die Einrichtung eines für EBI zuständigen Büros in ihren Vertretungen in jedem Mitgliedstaat zu prüfen, die Ablehnung einer EBI detailliert zu begründen und Wege zu prüfen, um Vorschläge in Initiativen, die möglicherweise nicht zu den Zuständigkeiten der Kommission gehören, an besser geeignete Stellen zu verweisen;

14.  ist der Ansicht, dass der Europäische Freiwilligendienst einen grundlegenden Bestandteil für den Aufbau eines europäischen bürgerschaftlichen Engagements darstellt, und empfiehlt der Kommission aus diesem Grund, zu prüfen, wie die Teilnahme junger Menschen an diesem Dienst erleichtert werden kann;

Institutionelles Gefüge, Demokratie und Rechenschaftspflicht

Parlamente

15.  drängt darauf, dass die legislativen Befugnisse und Kontrollrechte des Parlaments – unter anderem durch interinstitutionelle Vereinbarungen und durch Handeln der Kommission aufgrund der entsprechenden Rechtsgrundlage – garantiert, konsolidiert und gestärkt werden müssen;

16.  ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament seine Arbeitsmethoden reformieren muss, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen, indem es seine Befugnisse hinsichtlich der politischen Überwachung der Arbeit der Kommission auch im Zusammenhang mit der Umsetzung und Anwendung des Besitzstands in den Mitgliedstaaten intensiver wahrnimmt und indem Einigungen in erster Lesung auf außergewöhnlich dringende Fälle beschränkt werden, wenn eine begründete und ausdrückliche Entscheidung hierzu getroffen wurde, und um in diesen Fällen die Transparenz des Verfahrens zur Erzielung einer derartigen Einigung zu verbessern; weist in diesem Zusammenhang zudem auf die Vorschläge des Parlaments hinsichtlich einer weiteren Harmonisierung seines eigenen Wahlverfahrens in seiner Entschließung vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union(9) hin;

17.  verleiht seiner Absicht Ausdruck, mehr Gebrauch von legislativen Initiativberichten nach Artikel 225 AEUV zu machen;

18.  vertritt die Auffassung, dass das Parlament an seinem Hauptsitz und in sämtlichen Delegationen in den Mitgliedstaaten ein Eingangsregister einrichten sollte, in das von Bürgern persönlich übergebene beglaubigte Dokumente eingetragen werden;

19.  ist der Ansicht, dass ein Amtsblatt des Europäischen Parlaments in elektronischer Form geschaffen werden muss, in dem alle von diesem Organ verabschiedeten Entschließungen und Berichte beurkundet werden;

20.  fordert einen politischen Dialog mit den einzelstaatlichen Parlamenten über den Inhalt der Legislativvorschläge, soweit erforderlich; betont jedoch, dass Entscheidungen auf der Ebene der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten gefasst werden müssen und dass es eine klare Abgrenzung der jeweiligen Beschlussfassungskompetenzen der einzelstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments geben muss, wobei erstere ihre europäische Funktion auf der Grundlage ihrer einzelstaatlichen Verfassungen ausüben sollten, insbesondere durch die Kontrolle ihrer einzelstaatlichen Regierungen als Mitglieder des Europäischen Rats und des Rats, da dies die Ebene ist, auf der sie am besten den Inhalt europäischer Legislativverfahren beeinflussen und diesen überwachen können; spricht sich daher gegen gemeinsame parlamentarische Organe mit Entscheidungsbefugnissen oder sonstigem Einfluss aus;

21.  betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten in gemeinsamen Gremien wie der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP-IPK) und der Konferenz nach Artikel 13 SKSV in der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage der Prinzipien des Konsenses, des Informationsaustauschs und der Konsultation ist, um ihre jeweiligen Verwaltungen besser zu kontrollieren; fordert die Kommission und den Rat auf, auf hoher politischer Ebene an den interparlamentarischen Sitzungen teilzunehmen; betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit durch verstärkte Kohärenz und Transparenz sowie den Austausch von Informationen zwischen den Ausschüssen des Europäischen Parlaments und ihren einzelstaatlichen Entsprechungen in diesen gemeinsamen Gremien;

22.  fordert den Austausch bewährter Verfahren der parlamentarischen Überwachung zwischen einzelstaatlichen Parlamenten, wie die Durchführung regelmäßiger Sitzungen mit den zuständigen Ministern und den Fachausschüssen in den einzelstaatlichen Parlamenten vor und nach Ratstagungen und mit Mitgliedern der Europäischen Kommission in einem angemessenen Zeitrahmen sowie Sitzungen mit den einzelstaatlichen Parlamenten zum Zweck des Erfahrungsaustausches mit MdEP; fordert die Einführung eines Austauschs von Beamten der Organe und der Fraktionen zwischen den Verwaltungen des Europäischen Parlaments und den Verwaltungen der einzelstaatlichen Parlamente;

23.  ist der Ansicht, dass jede „Überregulierung“ von europäischen Rechtsvorschriften durch Mitgliedstaaten vermieden werden muss, und dass die einzelstaatlichen Parlamente dabei eine Schlüsselrolle spielen sollten;

Europäischer Rat

24.  drückt sein Bedauern darüber aus, dass der Rat Legislativangelegenheiten zu häufig an den Europäischen Rat verweist, indem er darauf verzichtete, eine Beschlussfassung mit qualitativer Mehrheit anzuwenden; vertritt die Auffassung, dass die vom Europäischen Rat angewendete Praxis, den „Rat zu beauftragen“, über die ihm in den Verträgen zuerkannten Funktion, strategische Leitlinien zu entwickeln, hinausgeht und damit dem Buchstaben und dem Geist der Verträge gemäß Artikel 15 Absatz 1 EUV widerspricht, gemäß dem der Europäische Rat die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten festlegen, jedoch nicht legislativ tätig werden soll; ist der Ansicht, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament verbessert werden müssen;

25.  weist darauf hin, dass der Präsident der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates auf der Grundlage der Ergebnisse der Europawahl vom Europäischen Parlament und nach entsprechenden Konsultationen gewählt werden wird, und dass die europäischen Parteien daher, wie bereits 2014, Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlagen müssen, damit die Menschen zwischen ihnen wählen können; begrüßt den Vorschlag des Präsidenten der Kommission zur Änderung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Beteiligung von Mitgliedern der Kommission als Kandidaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament;

26.  weist zudem darauf hin, dass es möglich ist, die Funktion des Präsidenten des Europäischen Rates mit der des Präsidenten der Europäischen Kommission zu vereinen, auch wenn dies nicht im Interesse des Europäischen Parlaments liegt;

27.  fordert den Europäischen Rat auf, die Überleitungsklausel (Artikel 48 Absatz 7 EUV) zu nutzen, gemäß dem der Rat in Fällen, in denen gemäß den Verträgen gegenwärtig Einstimmigkeit erforderlich ist, dieses Verfahren durch das der qualifizierten Mehrheit ersetzen kann;

28.  fordert den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, die Konferenz der Präsidenten vorab von seinen dem Europäischen Rat gegenüber vertretenen Standpunkten in Kenntnis zu setzen;

Rat

29.  schlägt vor, dass der Rat in eine wirkliche Gesetzgebungskammer umgewandelt wird, indem die Ratsformationen durch einen Beschluss des Europäischen Rates beschränkt werden, sodass ein echtes, legislatives Zweikammersystem aus Rat und Parlament mit der Kommission als Exekutive geschaffen wird; schlägt vor, die derzeitigen spezialisierten legislativen Ratsformationen als Vorbereitungsgremien für eine einzige legislative öffentliche Ratstagung nach dem Muster der Arbeitsweise der Ausschüsse des Europäischen Parlaments zu nutzen;

30.  betont, wie wichtig es ist, die allgemeine Transparenz des legislativen Beschlussfassungsprozesses des Rates zu gewährleisten und gleichzeitig den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen dem Parlament und dem Rat zu verbessern und Parlamentsvertreter als Beobachter zu Tagungen des Rates und seiner Gremien zuzulassen, insbesondere dann, wenn es um Rechtsetzung geht;

31.  hält es für möglich, das Amt des Vorsitzenden der Eurogruppe und das des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Mitglieds der Kommission zu verschmelzen und würde in einem solchen Fall vorschlagen, dass der Präsident der Kommission dieses Mitglied der Kommission zum Vizepräsident der Kommission ernennt; vertritt die Auffassung, dass – sobald eine Fiskalkapazität und ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet sind – dieses Mitglied der Kommission – das, ähnlich wie etwa das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission, alle erforderlichen Mittel und Kapazitäten erhalten sollte, um den bestehenden Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung anzuwenden und durchzusetzen und die Entwicklung des Euro-Währungsgebiets in Zusammenarbeit mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten im Euroraum zu optimieren, wie es in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 über die Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets(10) ausgeführt ist;

32.  fordert, dass im Rahmen der geltenden Verträge für den Präsidenten und die Mitglieder der Eurogruppe angemessene Mechanismen der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament gelten, und zwar insbesondere indem der Präsident verpflichtet wird, parlamentarische Anfragen zu beantworten; fordert zudem, dass eine Geschäftsordnung verabschiedet wird und die Ergebnisse veröffentlicht werden;

33.  fordert, dass der Rat vollständig zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergeht, wo immer dies vertragsgemäß möglich ist, und die Praxis einstellt, strittige legislative Bereiche dem Europäischen Rat zu übertragen, da dies dem Wortlaut und dem Geist des Vertrags widerspricht, in dem vorgesehen ist, dass der Europäische Rat nur einstimmig entscheiden kann und sollte, wenn über allgemeine politische Ziele, nicht aber über legislative Angelegenheiten befunden wird;

34.  ist entschlossen, die Bestimmungen des Vertrags über die verstärkte Zusammenarbeit vollständig umzusetzen, indem es sich verpflichtet, seine Zustimmung zu sämtlichen neuen Vorschlägen für die verstärkte Zusammenarbeit zu verweigern, bis sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihrerseits dazu verpflichten, die besondere Überleitungsklausel nach Artikel 333 AEUV anzuwenden und bei der Beschlussfassung von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit und vom besonderen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren überzugehen;

35.  betont, dass das in Artikel 20 EUV verankerte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit uneingeschränkt genutzt werden muss, insbesondere unter den Mitgliedern des Euro-Währungsgebietes, damit die Mitgliedstaaten, die untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union einführen wollen, durch dieses Verfahren im Rahmen der Grenzen und nach Maßgabe der Verfahren gemäß den Artikeln 326 bis 334 AEUV die Verwirklichung der Ziele der Union fördern und ihren Integrationsprozess stärken können;

Kommission

36.  ist entschlossen, dem Parlament bei der Wahl des Präsidenten der Kommission mehr Gewicht zu verleihen, indem – wie in der 11. Erklärung zur Schlussakte der Regierungskonferenz über den Vertrag von Lissabon vorgesehen – die offiziellen Konsultationen zwischen den Fraktionen und dem Präsidenten des Europäischen Rates intensiviert werden, damit sichergestellt ist, dass der Europäische Rat beim Vorschlag eines Kandidaten, der vom Europäischen Parlament gewählt werden muss, die Wahlergebnisse vollständig berücksichtigt, wie es bei der Europawahl 2014 der Fall war;

37.  weist erneut darauf hin, dass alle Vorschläge der Kommission begründet sein müssen und ihnen eine ausführliche Folgenabschätzung – auch in Bezug auf die Menschenrechte – beiliegen muss;

38.  ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit des Präsidenten der Kommission erhöht werden könnte, wenn jeder Mitgliedstaat mindestens drei Kandidaten beiderlei Geschlechts benennen würde, die von dem gewählten Präsidenten/der gewählten Präsidentin der Kommission bei der Besetzung seiner/ihrer Kommission in Betracht gezogen werden können;

39.  fordert eine verbesserte Koordination und, sofern möglich, Repräsentation der EU bzw. des Euro-Währungsgebiets in internationalen Finanzinstitutionen und weist darauf hin, dass Artikel 138 Absatz 2 AEUV eine rechtliche Grundlage für die Annahme von Maßnahmen bietet, um eine einheitliche Vertretung der EU bzw. des Euro-Währungsgebiets in den internationalen Institutionen und Konferenzen sicherzustellen;

40.  fordert die Schaffung eines formalisierten und regelmäßigen „Dialogs“, der im Europäischen Parlament zu Fragen der Vertretung der Union nach außen organisiert werden soll;

41.  weist darauf hin, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten, das Parlament und der Rat, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, für eine deutlich bessere Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sorgen müssen;

Rechnungshof

42.  weist auf die wichtige Rolle des Europäischen Rechnungshofs hin, da er gewährleistet, dass die europäischen Finanzmittel besser und sinnvoller ausgegeben werden; weist darauf hin, dass sich der Hof zusätzlich zu seiner wichtigen Aufgabe, Angaben zu der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen, in der herausragenden Stellung befindet, dem Parlament die Informationen zur Verfügung zu stellen, die es für die Erfüllung seiner Aufgabe und seines Mandats der demokratischen Kontrolle des EU-Haushalts benötigt, und Angaben über die Ergebnisse der durch die Union finanzierten Maßnahmen und Konzepte bereitzustellen, sodass diese wirtschaftlicher, wirksamer und effizienter gestaltet werden können; empfiehlt aus diesem Grund, den Europäischen Rechnungshof zu stärken; erwartet vom Hof, dass er sich auch künftig zu Unabhängigkeit, Integrität, Unparteilichkeit und Professionalität bekennt und enge Arbeitsbeziehungen mit seinen Interessenträgern knüpft;

43.  vertritt die Auffassung, dass es dem Parlament aufgrund der anhaltenden Verweigerung der Zusammenarbeit durch den Rat nicht möglich ist, einen fundierten Beschluss über die Erteilung der Entlastung zu fassen, was sich letztlich dauerhaft negativ auf das Bild auswirkt, das sich die Bürger von der Glaubwürdigkeit der EU-Organe und der Transparenz bei der Verwendung der EU-Mittel machen; ist der Ansicht, dass die Verweigerung der Zusammenarbeit außerdem die Arbeitsweise der Organe beeinträchtigt und das in den Verträgen vorgesehene Verfahren der politischen Kontrolle der Haushaltsführung diskreditiert;

44.  betont, dass die Zusammensetzung des Hofes und das Ernennungsverfahren in den Artikeln 285 und 286 AEUV verankert sind; ist der Ansicht, dass das Parlament und der Rat bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs gleiche Rechte haben sollten, damit für die demokratische Legitimierung, für Transparenz und für die uneingeschränkte Unabhängigkeit dieser Mitglieder gesorgt ist; fordert den Rat auf, die Beschlüsse zu achten, die das Parlament im Anschluss an Anhörungen von als Mitglieder des Rechnungshofs nominierten Kandidaten fasst;

Ausschuss der Regionen und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

45.  fordert Parlament, Rat und Kommission auf, die Verfahren der Zusammenarbeit mit dem AdR und dem EWSA zu verbessern, und zwar auch in der prälegislativen Phase während der Durchführung von Folgenabschätzungen, damit deren Stellungnahmen und Bewertungen während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden können;

Agenturen

46.  hebt hervor, dass die Entscheidungen und Tätigkeiten der EU-Agenturen von den Rechtsetzungsinstanzen hinreichend kontrolliert werden müssen, wenn diesen Agenturen Durchführungsbefugnisse übertragen werden; weist darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle unter anderem in der Möglichkeit besteht, leitende Angestellte der EU-Agenturen zu benennen und abzusetzen, im Aufsichtsrat der EU-Agentur mitzuwirken, bei bestimmten Beschlüssen der EU-Agentur von einem Vetorecht Gebrauch zu machen und in Bezug auf den Haushaltsplan der Agentur Informationspflichten, Transparenzregeln sowie Haushaltsbefugnisse geltend zu machen;

47.  zieht die Möglichkeit in Erwägung, eine Rahmenverordnung für EU-Agenturen mit Durchführungsbefugnissen zu erlassen, in der die Mechanismen für die notwendige politische Kontrolle durch die Rechtsetzungsinstanzen der Union festgelegt sind, einschließlich des Rechts des Europäischen Parlaments, leitende Angestellte der EU-Agentur zu benennen und abzusetzen, im Aufsichtsrat der EU-Agentur mitzuwirken, bei bestimmten Beschlüssen der EU-Agentur von einem Vetorecht Gebrauch zu machen und in Bezug auf den Haushaltsplan der EU-Agentur Informationspflichten und Transparenzregeln sowie Haushaltsbefugnisse geltend zu machen;

Einhaltung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

48.  betont die Bedeutung des für alle Organe und Einrichtungen verbindlichen Subsidiaritätsprinzips gemäß Artikel 5 EUV sowie die Bedeutung der in Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit genannten Instrumente; erinnert in diesem Zusammenhang an die jeweiligen Befugnisse, die den einzelstaatlichen Parlamenten und dem AdR zugewiesen sind; fordert Flexibilität hinsichtlich der im Protokoll festgelegten Fristen für die Übermittlung von Entwürfen von Gesetzgebungsakten und fordert die Kommission auf, die Qualität ihrer Antworten auf begründete Stellungnahmen zu verbessern;

49.  weist auf die entscheidende Rolle der einzelstaatlichen Parlamente bei der Überwachung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips hin; ist der Ansicht, dass die formellen Möglichkeiten für einzelstaatliche Parlamente, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, in dieser Hinsicht umfassende Möglichkeiten bieten, dass aber die praktische Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten gestärkt werden muss, unter anderem, um sie in enger gegenseitiger Zusammenarbeit in die Lage zu versetzen, im Fall einer mutmaßlichen Verletzung das notwendige Quorum gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu erreichen;

50.  unterstreicht die Bedeutung des Artikels 9 AEUV, um die Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen von rechtlichen und politischen Maßnahmen der EU zu gewährleisten;

Erweiterung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

51.  verweist darauf, dass die Weiterentwicklung der WWU auf der Grundlage des geltenden Rechts und seiner Umsetzung erfolgen und zudem mit einer Vertiefung der sozialen Dimension verbunden sein muss;

52.  fordert weitere institutionelle Reformen, damit die WWU wirksamer und demokratischer wird und verbesserte Fähigkeiten erhält, in den institutionellen Rahmen der Union integriert zu werden, so dass die Kommission als Exekutive und Parlament und Rat als Mitgesetzgeber tätig werden;

Eine neue Rechtsvorschrift zur Wirtschaftspolitik

53.  verweist auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu konstitutionellen Problemen ebenenübergreifender Verwaltungsmodalitäten(11), in der die Idee eines im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedeten Konvergenzkodex geäußert wird, um einen wirksameren Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu schaffen (mit mehreren Konvergenzkriterien, die noch festgelegt werden müssten), der allen Mitgliedstaaten offen stünde und von einem auf Anreizen beruhenden Mechanismus unterstützt würde;

54.  ist der Ansicht, dass einige wichtige Bereiche für sich über fünf Jahre erstreckende Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstumspotenzials, der realwirtschaftlichen Konvergenz und des sozialen Zusammenhalts mit dem Ziel der Stärkung der europäischen sozialen Marktwirtschaft nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 EUV festgelegt werden sollten;

55.  betont, wie wichtig es ist, dass die Zuständigkeiten von EU-Organen einerseits und Mitgliedstaaten andererseits klar abgegrenzt sind, damit die Umsetzungsprogramme aktiver von den Mitgliedstaaten mitgetragen werden und die einzelstaatlichen Parlamente dabei eine größere Rolle übernehmen;

56.  fordert, die nach Maßgabe von Artikel 136 AEUV verfügbaren Instrumente besser zu nutzen, um im Euro-Währungsgebiet leichter neue Maßnahmen erlassen und umsetzen zu können;

Ein vereinfachtes, gezielteres und demokratischeres Verfahren für das Europäische Semester

57.  verweist darauf, dass es weniger und stärker zielgerichteter länderspezifischer Empfehlungen auf der Grundlage des politischen Rahmens, der im Konvergenzkodex, im Jahreswachstumsbericht und in den konkreten Vorschlägen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten unterbreitet werden, festgelegt wird, bedarf, die den zentralen Reformzielen der Mitgliedstaaten entsprechen, aus einer breiten Palette von Strukturreformen definiert werden und mit denen Wettbewerbsfähigkeit, realwirtschaftliche Konvergenz und sozialer Zusammenhalt gefördert werden;

58.  betont die Bedeutung der demographischen Entwicklung für das Europäische Semester und fordert eine stärkere Berücksichtigung dieses Indikators;

59.  weist darauf hin, dass bereits Verfahren für einen wirtschaftspolitischen Dialog geschaffen wurden, insbesondere durch die Schaffung des „wirtschaftspolitischen Dialogs“ im Rahmen der Rechtsvorschriften des „Sechserpakets“ und „Zweierpakets“ erachtet dies als wirksames Mittel, damit das Parlament im Rahmen des Europäischen Semesters mit mehr Befugnissen ausgestattet wird, damit der Dialog zwischen dem Parlament, dem Rat, der Kommission und der Eurogruppe intensiviert wird, und schlägt vor, die Überwachungsbefugnisse des Parlaments im Rahmen des Europäischen Semesters mit einer interinstitutionellen Vereinbarung zu formalisieren; hebt hervor, dass die demokratische Legitimität des Verfahrens für das Europäische Semester mit einer interinstitutionellen Vereinbarung verbessert würde, die eine Gestaltung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien durch Parlament und Rat und damit eine tatsächliche und regelmäßige parlamentarische Überwachung des Verfahrens vorsehen sollte; begrüßt und fordert zudem die Einbeziehung der einzelstaatlichen Parlamente auf einzelstaatlicher Ebene und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament im Rahmen des Europäischen Semesters und der wirtschaftspolitischen Steuerung im Allgemeinen, z.B. durch die Europäische Parlamentarische Woche und die Konferenz gemäß Artikel 13; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Beteiligung der Sozialpartner am Europäischen Semester verbessert werden könnte;

60.  fordert, dass die wesentlichen Vorschriften des Fiskalpakts auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung seiner Umsetzung in dem Maße in den Rechtsrahmen der EU eingebunden wird, wie sie noch nicht vom geltenden Sekundärrecht erfasst sind;

Die Rolle des EU-Haushalts in der WWU

61.  verweist auf die Möglichkeit, bei der Verabschiedung der Verordnung über die MFR-Verordnung dazu überzugehen, diese gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden; betont, wie wichtig es ist, die Dauer der Wahlperiode des Parlaments, die Amtszeit der Kommission und die Dauer des MFR, der gemäß Artikel 312 Absatz 1 AEUV auf fünf Jahre verkürzt werden kann, zu verknüpfen; fordert, dass die künftigen MFR an die Wahlperioden des Parlaments angepasst werden; fordert den Rat auf, sich diesem demokratischen Gebot anzuschließen;

62.  begrüßt den Bericht der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“; äußert den Wunsch, zu Buchstabe und Geist der Verträge zurückzukehren und vom gegenwärtigen System, das sich auf Beiträge aus den BNE stützt, zu einem System wirklicher Eigenmittel für den Haushalt der EU und schließlich einem Haushalt für das Euro-Währungsgebiet überzugehen, für dessen Gestaltung bereits viele Ideen geäußert wurden;

63.  weist darauf hin, dass gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und von Euratom gemäß Artikel 7 der Haushaltsordnung in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen werden müssen;

Verbesserte Investitionskapazität der EU

64.  fordert eine optimierte Nutzung der bestehenden Strukturfonds zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Kohäsion der EU sowie eine verbesserte Investitionskapazität der EU durch die Nutzung innovativer Ansätze wie des EFSI, zu denen auch besondere Fazilitäten gehören, um Infrastrukturprojekte im Interesse der Union zu finanzieren und zu garantieren;

65.  drängt auf die vollständige Umsetzung des Rechtsrahmens des Sechser- und des Zweierpakets und des Europäischen Semesters und betont die Notwendigkeit, insbesondere makroökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen und die langfristige Kontrolle von Defiziten und des nach wie vor extrem hohen Schuldenniveaus sicherzustellen, indem eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung durchgeführt und die Ausgabeneffizienz verbessert sowie produktiven Investitionen Vorrang eingeräumt wird und Anreize für faire und nachhaltige Strukturreformen geschaffen sowie die konjunkturellen Bedingungen berücksichtigt werden;

Aufbau einer aus dem EU-Haushalt finanzierten Fiskalkapazität im Euro-Währungsgebiet

66.  hebt hervor, dass der Euro die Währung der Union ist und dass der Haushalt der EU die Ziele der Union gemäß Artikel 3 EUV umsetzen und gemeinsame politische Vorhaben finanzieren, schwächere Regionen durch die Anwendung des Grundsatzes der Solidarität unterstützen, die Vollendung des Binnenmarkts erreichen, europäische Synergien fördern und auf bestehende und neue Herausforderungen, die einen gesamteuropäischen Ansatz erfordern, reagieren soll, unter anderem also dazu beitragen soll, dass weniger entwickelte Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, aufzuholen und befähigt zu werden, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten;

67.  weist auf die verschiedenen Vorschläge zur Schaffung einer Haushaltskapazität innerhalb des Euro-Währungsgebiets hin; erklärt, dass in diesen Vorschlägen der Kapazität unterschiedliche Aufgaben zugewiesen werden und häufig auch unterschiedliche Formen vorgesehen sind; weist darauf hin, dass das Parlament die Ansicht vertritt, dass eine derartige Kapazität im Rahmen der EU geschaffen werden sollte;

68.  weist darauf hin, dass es zwar von Form, Funktion und Größe der neuen Haushaltskapazität abhängt, ob sie im Rahmen der geltenden Verträge geschaffen werden kann, dass es aber gemäß den Verträgen möglich ist, die Eigenmittelobergrenzen anzuheben, neue Kategorien von Eigenmitteln zu schaffen (auch wenn derartige Eigenmittel nur aus bestimmten Mitgliedstaaten kommen würden) und eine Zweckbindung von bestimmten Arten von Einkommen für bestimmte Ausgabenposten auszusprechen; erklärt zudem, dass der EU-Haushalt bereits Garantien für spezielle Darlehen bietet und es mehrere Flexibilitätsinstrumente gibt, deren Finanzierung über die Ausgabenobergrenzen des MFR hinausgehen kann;

69.  weist auf seine Unterstützung für die Aufnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den Rechtsrahmen der Union hin, sofern eine angemessene demokratische Rechenschaftspflicht besteht;

70.  ist der Ansicht, dass der Aufbau einer europäischen Fiskalkapazität und des Europäischen Währungsfonds Schritte auf dem Weg zur Einführung einer europäischen Finanzverwaltung sein können, die dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollte;

71.  fordert, dass die zentralen Erkenntnisse der von der Kommission bestellten Expertengruppe für den Aufbau eines Schuldentilgungsfonds gebührend berücksichtigt werden;

Binnenmarkt und Finanzmarktintegration

72.  ist der Ansicht, dass der Binnenmarkt einen der Eckpfeiler der EU darstellt, da es sich bei ihm um eine grundlegende Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in der Union handelt; weist darauf hin, dass der Binnenmarkt, der sowohl für die Unternehmen als auch für die Verbraucher von spürbarem Nutzen ist, ein Wachstumspotenzial birgt, das noch nicht umfassend ausgeschöpft worden ist, insbesondere in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt, Finanzdienstleistungen, Energie, die Bankenunion und die Kapitalmarktunion; fordert daher eine genauere Kontrolle der korrekten Anwendung und eine wirksamere Durchsetzung des derzeitigen Besitzstands in diesen Bereichen;

73.  fordert eine zügige, aber schrittweise Vollendung der Bankenunion auf der Grundlage eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und eines europäisches Einlagensicherungssystems, gestützt durch einen geeigneten und haushaltsneutralen Auffangmechanismus; begrüßt die Einigung über einen Finanzierungsmechanismus zur Überbrückung, bis der einheitliche Abwicklungsmechanismus bereitsteht, und fordert ein europäisches Insolvenzverfahren;

74.  weist darauf hin, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden dazu beitragen sollten, dass das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird, indem insbesondere unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen aller Mitgliedstaaten und der Verschiedenartigkeit der Finanzmarktteilnehmer ein hochwertiges, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung gewährleistet wird; ist der Ansicht, dass Angelegenheiten, die alle Mitgliedstaaten betreffen, von allen Mitgliedstaaten aufgeworfen, erörtert und entschieden werden sollten, und dass für gerechtere Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt die Schaffung eines einheitlichen Regelwerks für alle Akteure der Finanzmärkte in der EU wesentlich ist, um eine Zersplitterung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und unlauteren Wettbewerb aufgrund von ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu verhindern ;

75.  fordert die Bildung einer wirklichen Kapitalmarktunion;

76.  unterstützt die Schaffung eines Systems aus Einrichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, das die einzelstaatlichen Stellen zur Beobachtung des Fortschritts im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit in jedem Mitgliedstaat zusammenfasst, und schlägt vor, dass die Kommission dafür zuständig sein sollte, die Fortschritte im Rahmen dieses Systems zu verfolgen;

77.  erachtet es als notwendig, den automatischen Informationsaustausch zwischen einzelstaatlichen Steuerbehörden zu verbessern, damit Steuerhinterziehung, Steuerflucht, Praktiken zur Steuervermeidung, Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung unterbunden sowie abgestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steueroasen gefördert werden; fordert eine Richtlinie über eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer mit einem Mindeststeuersatz und gemeinsamen Zielen für eine weitere Angleichung; hält es für notwendig, das geltende Mehrwertsteuerrecht einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und dabei unter anderem die Einführung des Ursprungslandprinzips zu prüfen;

Ein demokratischeres institutionelles Gefüge für die WWU

78.  verweist darauf, dass für eine ordnungsgemäße demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht auf der Ebene der Entscheidungsfindung gesorgt sein muss, wobei die einzelstaatlichen Parlamente die einzelstaatlichen Regierungen kontrollieren sollten und auf EU-Ebene das Europäische Parlament eine größere Rolle bei der Überwachung spielen sollte und ihm – gemeinsam mit dem Rat – bei der Annahme des Konvergenzkodex gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eine zentrale Rolle zukommen sollte;

79.  spricht sich für eine allgemeine Nutzung der Überleitungsklausel nach Artikel 48 Absatz 7 EUV aus; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion(12) die Einrichtung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV oder von Artikel 352 AEUV vorgeschlagen hat, die gegebenenfalls im Wege der verstärkten Zusammenarbeit erfolgen könnte; erklärt, dass im Falle der verstärkten Zusammenarbeit die Anwendung von Artikel 333 Absatz 2 AEUV, in dem die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens festgelegt ist, die demokratische Legitimität und die Wirksamkeit des ordnungspolitischen Rahmens der EU und die Rolle des Parlaments in diesem Rahmen verbessern würde;

80.  weist erneut darauf hin, dass die interparlamentarische Zusammenarbeit nicht zum Aufbau eines neuen Parlamentsgremiums oder einer anderen Institution führen darf, da der Euro die Währung der EU und das Europäische Parlament das Parlament der EU ist; verweist darauf, dass die WWU durch die Union gegründet wurde, deren Bürger auf Unionsebene direkt vom Europäischen Parlament repräsentiert werden, das Wege finden und umsetzen können muss, um die parlamentarische demokratische Rechenschaftspflicht von für das Euro-Währungsgebiet geltenden Beschlüssen zu gewährleisten;

81.  drängt darauf, der Kommission Befugnisse zu übertragen, um bestehende und zukünftige Instrumente im Bereich der WWU umzusetzen und durchzusetzen;

82.  erachtet es als notwendig, die Schwächen in der bestehenden institutionellen Struktur der WWU, insbesondere ihr Demokratiedefizit, zu beheben, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Gerichtshof über bestimmte Teile des Vertrags wachen kann, während andere von dieser Kontrolle ausgeschlossen sind; erachtet es als notwendig, die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Anwendung von Artikel 121 Absatz 3 und 4 AEUV in Bezug auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu intensivieren;

83.  ist der Ansicht, dass allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer differenzierten Integration offenstehen sollte;

84.  verweist darauf, dass auf EU-Ebene vorrangig die ordentlichen Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren angewendet, dafür bei Bedarf Ausnahmeregelungen genutzt und entsprechende Haushaltslinien eingerichtet werden sollten; verweist darauf, dass andere Bestimmungen, wie die Bestimmungen über das Euro-Währungsgebiet oder die verstärkte Zusammenarbeit, nur herangezogen werden sollten, wenn diese Verfahren aus rechtlichen oder politischen Gründen nicht zur Anwendung kommen können;

Vollendung des Binnenmarktes als wichtigster Wachstumsmotor

85.  ist überzeugt, dass die Vertiefung der WWU mit der Vollendung des Binnenmarktes einhergehen sollte, indem alle verbleibenden internen Hindernisse, vor allem in Bezug auf die Energieunion, den digitalen Binnenmarkt und den Dienstleistungsmarkt, beseitigt werden;

86.  fordert zur Schaffung einer Energieunion die vollständige Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt gemäß Artikel 194 AEUV;

87.  unterstützt den Ausbau der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) bis hin zu einer Einrichtung einer europäischen Energieagentur gemäß Artikel 54 Euratom-Vertrag, wie auch die Integration der Energiemärkte, den Aufbau einer europäischen strategischen Reserve auf der Grundlage der kombinierten einzelstaatlichen Reserven und die Einrichtung eines gemeinsamen Verhandlungszentrums mit Lieferanten, um die institutionelle Struktur des Energiebinnenmarkts zu vollenden;

88.  empfiehlt zur Deckung des Finanzierungsbedarfs für Infrastruktur‑ und Energieprojekte in enger Zusammenarbeit mit der EIB die Nutzung von Projektanleihen;

89.  fordert die Kommission auf, von Artikel 116 AEUV Gebrauch zu machen, der dem Parlament und dem Rat die erforderliche Rechtsgrundlage zur Verfügung stellt, um gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren tätig zu werden und Maßnahmen gegen Praktiken zu ergreifen, die durch schädliche steuerpolitische Maßnahmen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen;

Die soziale Dimension

90.  betont, dass die Achtung der Rechte der Arbeitnehmer – insbesondere, wenn sie ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen – sowie ihre sozialen Rechte gewährleistet sein sollte, indem die einschlägigen rechtlichen Instrumente gemäß Dritter Teil Titel IV, IX und X AEUV und gemäß der EU-Grundrechtecharta umfassend angewendet werden, um eine stabile soziale Grundlage der Union zu schaffen; weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Rechte hin, die sich aus der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ergeben;

91.  hält es für geboten, dass Europa sozial ausgestaltet wird, damit das Projekt der europäischen Einigung auch künftig dauerhaft von den Arbeitnehmern unterstützt wird;

92.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, den Gedanken der Einführung von Mindestlöhnen nach dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten zu fördern, und stellt fest, dass für die Prüfung von Möglichkeiten eines Systems der Arbeitslosenunterstützung gemeinsame Regelungen und Bedingungen für einen EU‑Arbeitsmarkt notwendig wären, und schlägt vor, dass im Rahmen der geltenden Verträge ein Legislativvorschlag verabschiedet werden könnte, um weiterhin bestehende Hindernisse für Arbeitnehmer abzubauen;

93.  verweist auf die von der Union bereitgestellten Möglichkeiten und die Notwendigkeit der aktiven Einbeziehung junger Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt sowie die weitere Förderung des Austausches junger Arbeitnehmer gemäß Artikel 47 AEUV;

94.  fordert die Kommission auf, Kriterien aus dem Bereich Beschäftigung in die Bewertung der makroökonomischen Leistung der Mitgliedstaaten aufzunehmen und Strukturreformen zu empfehlen und zu unterstützen, auch um für eine bessere Nutzung der Regional- und Sozialfonds zu sorgen;

95.  fordert die Kommission auf, gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung angemessen zu prüfen, ob ein Handeln seitens der EU angezeigt ist und welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen alternative politische Optionen möglicherweise zeitigen würden, bevor sie neue Initiativen vorschlägt (etwa Gesetzgebungsvorschläge, nichtlegislative Initiativen sowie Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte);

96.  fordert den Abschluss eines neuen Sozialpakts (etwa in der Form eines Sozialprotokolls), mit dem die soziale Marktwirtschaft in Europa gefördert und Ungleichheiten verringert werden sollen, wobei dafür gesorgt wird, dass die Grundrechte aller Bürger, unter anderem auch das Recht auf Tarifverhandlungen und auf Freizügigkeit gesichert werden; verweist darauf, dass im Rahmen eines solchen Pakts die Mitgliedstaaten ihre Sozialpolitik besser koordinieren könnten;

97.  fordert die Kommission auf, den sozialen Dialog der EU durch verbindliche Vereinbarungen der Sozialpartner gemäß Artikel 151 bis 161 AEUV wiederzubeleben;

Außenpolitische Maßnahmen

Verbesserung der Effektivität, Kohärenz und Rechenschaftspflicht in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

98.  vertritt die Auffassung, dass der umfassende Ansatz der Europäischen Union in Bezug auf außenpolitische Konflikte und Krisen ausgebaut werden sollte, indem die verschiedenen Akteure und Instrumente in allen Konfliktphasen enger miteinander in Kontakt gebracht werden.

99.  drängt darauf, auf der Grundlage von Artikel 22 EUV einen allgemeinen strategischen Rahmen zu schaffen und Beschlüsse zu strategischen Interessen und Zielen gemäß Artikel 21 EUV zu fassen, die über die GASP hinaus gehen und auch andere Bereiche des auswärtigen Handelns berühren können, wie die Bereiche Handel, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe; verweist darauf, dass die aufgrund dieser Strategie gefassten Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit umgesetzt werden könnten; weist darauf hin, dass die demokratische Legitimität derartiger Beschlüsse gesteigert werden könnte, wenn Rat und Parlament gemeinsame strategische Dokumente auf der Grundlage von Vorschlägen der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik(VP/HR) annehmen würden;

100.  fordert, dass die parlamentarische Kontrolle des auswärtigen Handelns der EU gestärkt wird, unter anderem durch die Fortsetzung der regelmäßigen Anhörungen mit der VP/HR, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission, und fordert ferner, dass die Verhandlungen über die Neufassung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2002 über den Zugang zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der GASP abgeschlossen werden;

101.  erachtet es als notwendig, die EU-Sonderbeauftragten in den EAD zu integrieren und ihre Haushaltsmittel von den Haushaltslinien der GASP auf den Haushaltsplan des EAD zu übertragen, da damit eine bessere Kohärenz der Maßnahmen der EU erreicht würde;

102.  fordert, dass von Artikel 31 Absatz 2 EUV, auf dessen Grundlage der Rat bestimmte Beschlüsse über Angelegenheiten der GASP mit qualifizierter Mehrheit fassen kann, und von der Überleitungsklausel gemäß Artikel 31 Absatz 3 EUV für den allmählichen Übergang auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in Bereichen der GASP, die keine militärischen oder verteidigungspolitischen Bezüge haben, Gebrauch gemacht wird; verweist darauf, dass Artikel 20 Absatz 2 EUV, der die verstärkte Zusammenarbeit regelt, für die Mitgliedstaaten weitere Möglichkeiten vorsieht, um die GASP weiterzuentwickeln, und deshalb genutzt werden sollte;

103.  ist der Ansicht, dass die Finanzvorschriften für Maßnahmen im Bereich des auswärtigen Handelns flexibler gestaltet werden sollten, damit Verzögerungen bei der konkreten Auszahlung von EU-Mitteln vermieden werden und dadurch die Fähigkeit der EU, rasch und effektiv auf Krisen zu reagieren, verbessert wird; erachtet es in diesem Zusammenhang als notwendig, ein Schnellverfahren für humanitäre Hilfseinsätze einzurichten, damit Hilfsmittel so wirksam und effizient wie möglich eingesetzt werden;

104.  fordert den Rat, den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, ihren jeweiligen Pflichten nachzukommen, das Parlament in allen Phasen der Verhandlung und des Abschlusses internationaler Übereinkünfte unverzüglich und umfassend zu unterrichten, wie dies in Artikel 218 Absatz 10 AEUV vorgesehen und in interinstitutionellen Vereinbarungen mit Kommission und Rat genauer geregelt ist;

105.  weist darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bestätigt hat, dass das Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV das Recht hat, umfassend und in allen Phasen über die Verhandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte – auch wenn diese einen Bezug zur GASP haben – unterrichtet zu werden, damit es seine Befugnisse unter umfassender Kenntnis der Maßnahmen der Europäischen Union insgesamt ausüben kann; erwartet daher, dass bei den interinstitutionellen Verhandlungen über verbesserte praktische Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Zusammenhang mit Verhandlungen über internationale Übereinkünfte und ihren Abschluss die Rechtsprechung des EuGH in angemessener Weise berücksichtigt wird;

Gestaltung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik

106.  fordert die schrittweise Einführung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik (Artikel 42 Absatz 2 EUV) und schließlich einer gemeinsamen Verteidigung, die vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden kann, wobei gleichzeitig die Zivilgesellschaft mit auf Gewaltfreiheit beruhenden Ansätzen für die Vorbeugung und Beilegung von Konflikten gestärkt werden sollte, und zwar insbesondere durch eine Aufstockung der finanziellen, administrativen und personellen Ressourcen für Vermittlung, Dialog, Aussöhnung und Krisenreaktion auf der Grundlage der organisierten Zivilgesellschaft;

107.  schlägt vor, dass zunächst die Bestimmungen von Artikel 46 EUV, mit denen auf Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit eine ständige strukturierte Zusammenarbeit begründet werden kann, umgesetzt werden, da dieses Instrument ambitioniertere Mitgliedstaaten in die Lage versetzen würde, unter der Schirmherrschaft der EU in Verteidigungsfragen auf koordinierte Weise enger zusammenzuarbeiten, und sie ermächtigen würde, sich der Einrichtungen, Instrumente und Haushaltsmittel der EU zu bedienen;

108.  empfiehlt die Institutionalisierung eines ständigen Rates der Verteidigungsminister und unter dem Vorsitz der HR/VP, in dem die Verteidigungsstrategien der Mitgliedstaaten insbesondere in den Bereich Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung aufeinander abgestimmt und die Strategie und Prioritäten der Verteidigungspolitik der EU koordiniert werden;

109.  drängt darauf, auf der Grundlage der globalen EU-Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik, die von der HR/VP vorgelegt wird, sowie der Agenda von Bratislava ein Weißbuch der EU zu Sicherheit und Verteidigung zu erstellen, da darin die strategischen Ziele der EU für Sicherheit und Verteidigung weiter definiert und die bestehenden und erforderlichen Fähigkeiten ermittelt würden; fordert die Kommission auf, ihre laufenden Vorbereitungen für einen europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich auf die Ergebnisse des künftigen Weißbuchs der EU zu Sicherheit und Verteidigung zu stützen, das sich auch mit der Frage befassen sollte, wie und unter welchen Umständen der Einsatz militärischer Gewalt angemessen und gerechtfertigt ist;

110.  betont die Notwendigkeit, eine gemeinsame europäische Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung gemäß Artikel 42 Absatz 3 EUV zu definieren, die sich auch auf die gemeinsame Planung, Entwicklung und Beschaffung militärischer Fähigkeiten erstrecken würde und auch Vorschläge umfassen sollte, um auf Cyber‑, hybride und asymmetrische Bedrohungen zu reagieren; fordert die Kommission auf, an einem ehrgeizigen Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich zu arbeiten, wie dies im Arbeitsplan 2016 angekündigt wurde;

111.  unterstreicht das große Potenzial der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) für die Heranbildung eines wettbewerbsfähigen, effizienten und in Forschung, Entwicklung und Innovation starken Verteidigungsbinnenmarkts und für die Schaffung von spezialisierten Arbeitsplätzen und empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die Möglichkeiten einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit ausgelotet werden; weist erneut darauf hin, dass die EDA dringend gestärkt werden muss, indem ihr die erforderlichen Ressourcen und politischer Rückhalt zuteilwerden, sodass sie eine führende und koordinierende Rolle bei der Entwicklung, Erforschung und Beschaffung von Fähigkeiten spielen kann; wiederholt seine Ansicht, dass dies am besten zu erreichen wäre, indem die Personal- und Betriebskosten der Agentur aus dem Unionshaushalt gezahlt werden;

112.  verweist auf Artikel 44 EUV, der zusätzliche Flexibilitätsbestimmungen und die Möglichkeit vorsieht, die Durchführung von Krisenmanagementmaßnahmen einer Gruppe von Mitgliedstaaten zu übertragen, die diese Maßnahmen im Namen der EU unter der politischen Aufsicht und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und des EAD durchführen würden;

113.  schlägt vor, nach Maßgabe des Artikels 41 Absatz 3 EUV einen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten gespeisten Anschubfonds zu bilden, womit vorbereitende Tätigkeiten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) finanziert werden, die nicht zulasten des Haushalts der Union gehen;

114.  betont, wie wichtig es ist, die gemeinsame Finanzierung auf die Militärausgaben im Rahmen der GSVP auszudehnen, etwa durch den Mechanismus Athena, da dadurch finanzielle Negativanreize, die Mitgliedstaaten von der Beteiligung an militärischen GSVP-Missionen und -Einsätzen abhalten, reduziert und so die Krisenreaktionsfähigkeit der EU verbessert würden;

115.  fordert die Schaffung eines ständigen zivilen und militärischen Hauptquartiers mit einem Militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) und einem Zivilen Planungs- und Durchführungsstab (CPCC); fordert, dass die verschiedenen europäischen militärischen Strukturen (unter anderem verschiedene Gefechtsverbände, Euroforces, Verteidigungskooperation Frankreich – Vereinigtes Königreich und Luftverteidigungskooperation Benelux) organisatorisch in den EU-Rahmen eingebunden werden und die Einsatzfähigkeit der EU-Gefechtsverbände verbessert wird, indem unter anderem die gemeinsame Finanzierung ausgedehnt wird und ihr Einsatz als Schnelleingreiftruppen in künftigen Krisenmanagementszenarien grundsätzlich erwogen wird;

116.  stellt fest, dass dieses ständige Hauptquartier ständige Notfallplanung betreiben und eine wichtige koordinierende Rolle in der zukünftigen Anwendung des Artikels 42 Absatz 7 EUV spielen könnte; ist der Ansicht, dass die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 EUV, deren Anwendung von Frankreich auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 17. November 2015 gefordert wurde, einen Auslöser für die weitere Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU darstellen kann, was zu einem stärkeren Engagement aller Mitgliedstaaten führen würde;

117.  ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO auf allen Ebenen in Bereichen wie der Entwicklung von Fähigkeiten und der Notfallplanung für hybride Bedrohungen gefördert und verstärkt am Abbau der verbleibenden politischen Hindernisse gearbeitet werden muss; fordert eine umfassende politische und militärische Partnerschaft der EU und der NATO;

118.  fordert, dass entschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) gemäß Artikel 208 AEUV ergriffen, das System zur Folgenabschätzung der PKE verbessert und ein Schiedsmechanismus für den Fall von Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Strategien der Union eingerichtet werden, mit dem dem Präsidenten der Kommission die Richtlinienkompetenz und die Verantwortung für die Klärung aller Belange im Zusammenhang mit den von der Union im Rahmen der PKE eingegangenen Verpflichtungen übertragen werden;

Justiz und Inneres (JI)

119.  betont, dass angesichts der jüngsten Angriffe und des Anstiegs der terroristischen Bedrohung ein intensiver, obligatorischer und strukturierter Austausch von Informationen und Daten zwischen einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und mit Europol und Frontex absolut notwendig ist und so bald wie möglich eingeführt werden muss, ohne dabei die Grundrechte und Grundfreiheiten zu gefährden und auf eine demokratische und gerichtliche Kontrolle über die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu verzichten;

120.  betont, dass die Täter der Anschläge von Paris – wie bei früheren Anschlägen – den Sicherheitsbehörden bereits bekannt waren und dass gegen sie Ermittlungen liefen und Überwachungsmaßnahmen ergriffen worden waren; ist besorgt, dass zwischen den Mitgliedstaaten trotz der Anforderungen nach Artikel 88 AEUV kein Austausch der verfügbaren Daten über diese Personen stattfand; fordert den Rat auf, auf der Grundlage von Artikel 352 AEUV einen verbindlichen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorzuschreiben; ist der Ansicht, dass die Möglichkeit für eine verstärkte Zusammenarbeit genutzt werden sollte, falls keine Einstimmigkeit erzielt werden kann;

121.  fordert die Kommission und den Rat auf, mithilfe des in Artikel 70 AEUV vorgesehenen Verfahrens eine umfassende Bewertung der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Maßnahmen vorzunehmen, insbesondere was die Umsetzung der Maßnahmen in das Recht und die Praxis der Mitgliedstaaten und die Frage angeht, inwieweit die Mitgliedstaaten mit den EU-Einrichtungen, speziell Europol und Eurojust, in diesem Bereich zusammenarbeiten, und eine entsprechende Einschätzung der verbleibenden Lücken und der Übereinstimmung der Maßnahmen mit den auf die Grundrechte bezogenen Verpflichtungen der Union durchzuführen;

122.  erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Artikel 222 AEUV eine Solidaritätsklausel enthält, die aktiviert werden kann und sollte, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer durch den Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist;

123.  bedauert, dass die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes angesichts der Flüchtlingskrise nicht in Kraft gesetzt wurde, obwohl sie für den Umgang mit dem Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen erarbeitet wurde;

124.  betont, dass die EU eine gerechte und wirksame gemeinsame Asyl- und Immigrationspolitik benötigt, die auf den Grundsätzen der Solidarität, der Nichtdiskriminierung, der Nichtzurückweisung und der ehrlichen Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten beruht und die auch für eine gerechte Umverteilung der Asylbewerber in der Europäischen Union sorgen sollte; ist der Ansicht, dass diese Politik alle Mitgliedstaaten einbeziehen sollte; weist die Mitgliedstaaten auf ihre diesbezüglichen bestehenden Verpflichtungen hin und hebt hervor, dass eine neue Asyl- und Migrationspolitik auf den Grundrechten der Migranten basieren sollte;

125.  verweist darauf, dass weitere Schritte notwendig sind, damit das Gemeinsame Europäische Asylsystem wirklich ein einheitliches System wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften und Praktiken mit Blick auf die Kriterien dafür, wer internationalen Schutz beantragen darf, und mit Blick auf die Garantien im Rahmen der internationalen Schutzverfahren und die Aufnahmebedingungen an die Rechtsprechung des EGMR und des EuGH sowie an die bewährten Verfahren in anderen Mitgliedstaaten anzugleichen;

126.  begrüßt die Annahme der Verordnung (EU) 2016/1624, mit der die Aufgaben und Befugnisse von Frontex erweitert werden und die Agentur in die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache umbenannt wird; vertritt die Auffassung, dass die Agentur erforderlichenfalls militärische Unterstützung erhalten sollte, etwa durch die Europäische Seestreitmacht (Euromarfor) und ein aufgestocktes Europäisches Korps (Eurokorps) sowie durch die im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit gemeinsam genutzten Ressourcen; hebt hervor, dass in der Verordnung hervorgehoben wird, dass die Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Interesse und im Interesse anderer Mitgliedstaaten Daten in die europäischen Datenbanken einspeisen sollten; schlägt vor, dass auch eine Interoperabilität der Datenbanken von Grenzbehörden wie Eurodac und ein Interoperabilität mit den Datenbanken von Europol vorgesehen sein sollte;

127.  fordert eine dringende Überarbeitung der Dublin-Verordnung, indem ein ständiges, EU-weit gültiges und rechtsverbindliches System für die Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten eingeführt wird, das auf einer gerechten und verbindlichen Zuweisung beruht;

128.  hebt hervor, dass die EU angesichts des nie dagewesenen Zustroms von Migranten, die die Außengrenzen der Union erreicht haben und weiterhin erreichen, und der steten Zunahme der Zahl von Menschen, die internationalen Schutz beantragen, einen verbindlichen und obligatorischen Rechtssetzungsansatz in Bezug auf Neuansiedlungen benötigt, wie dies in der Agenda für Migration der Kommission dargelegt ist;

129.  fordert die Unterzeichnung von Abkommen mit sicheren Drittstaaten, damit die Migrationsströme kontrolliert und reduziert werden können, bevor die Migranten an den EU-Grenzen ankommen; drängt gleichzeitig auf strenge Verfahren, mit denen Antragsteller mit unbegründeten Ansprüchen zurückgeschickt werden;

130.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Mittel für die Ausbildung von Sachverständigen im Bereich Asylpolitik und die Verbesserung der Wirksamkeit der Asylverfahren aufzustocken;

131.  vertritt die Auffassung, dass sich die externe Dimension auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Bekämpfung der Ursachen und der irregulären Ströme nach Europa und beim Vorgehen gegen diese Ströme konzentrieren sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts-, Transit- und Zielländern weiterhin im Mittelpunkt stehen sollten; empfiehlt, dass bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Asylsysteme und die Flüchtlingshilfe dieser Länder untersucht werden müssen und geprüft werden muss, ob die Länder imstande und bereit sind, gegen Menschenhandel und kriminelle Schleuseraktivitäten in ihre Gebiete oder durch diese hindurch vorzugehen; erkennt an, dass die Wirksamkeit des Rückführungssystems der Union verbessert werden muss, ist aber der Ansicht, dass die Rückkehr von Migranten in Sicherheit und unter Einhaltung der Grund- und Verfahrensrechte der betreffenden Migranten durchgeführt werden darf;

132.   begrüßt die Tatsache, dass die neue Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache für den Fall, dass die Kontrolle der Außengrenzen so unwirksam geworden sein sollte, dass damit das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet wird, entweder, weil ein Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift oder weil er die erforderliche Unterstützung von Frontex nicht angefordert hat oder diese Unterstützung nicht anwendet, vorsieht, dass die Kommission dem Rat einen Beschluss vorschlagen kann, in dem die Maßnahmen, die von der Agentur zu treffen sind, festgelegt werden, und der von dem betreffenden Mitgliedstaat fordert, bei der Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten; weist darauf hin, dass in der Verordnung auch Regelungen im Hinblick auf die zivil- und strafrechtliche Haftung der Teammitglieder sowie auf ein Beschwerdeverfahren enthalten sind, damit die Einhaltung der Grundrechte bei allen Maßnahmen der Agentur überwacht und sichergestellt wird;

133.  vertritt die Auffassung, dass die personellen und finanziellen Kapazitäten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) aufgestockt werden müssten, wenn es alle EU-Asylanträge koordinieren und eingesetzt werden sollte, um Mitgliedstaaten, die unter besonderem Migrationsdruck leiden, auch im Rahmen seines Mandats für den Einsatz von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen, die denen ähnlich sind, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 dem Mandat von Frontex hinzugefügt wurden, bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen;

134.  unterstreicht die Bedeutung einer verbesserten Koordinierung zwischen EASO, Frontex und dem Büro der Europäischen Bürgerbeauftragten, um eine reibungslose Annahme von Frühwarnberichten in Fällen außerordentlichen Migrationsdrucks, durch den die Achtung der Grundfreiheiten von Asylbewerbern gefährdet wird, zu ermöglichen; hält es für möglich, dass der Kommission diese Frühwarnberichte als Grundlage dafür dienen, Notmaßnahmen nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV auszulösen;

135.  hält es für absolut notwendig, die Rolle des Parlaments als neben dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber durch die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 AEUV auszubauen, demzufolge im Bereich des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übergegangen werden kann, wenn der Rat dies nach Anhörung des Parlaments einstimmig beschließt; fordert einen Übergang der übrigen Beschlussfassung im Bereich Justiz und Inneres zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Anwendung der Überleitungsklausel nach Artikel 48 Absatz 7 EUV;

136.  fordert die Kommission auf der Grundlage von Artikel 83 AEUV auf, Mindestvorschriften für die Begriffsbestimmungen und Sanktionen in Verbindung mit dem Kampf gegen Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalen Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, die Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität vorzuschlagen;

137.  drängt darauf, dass die im Vertrag von Lissabon festgelegten Grundsätze praktische Anwendung finden, insbesondere Solidarität und Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bei der Umsetzung der Politik im Bereich Justiz und Inneres (Artikel 70 AEUV) und die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

138.  vertritt die Ansicht, dass die EU den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und eine stetige Wahrung der „Kriterien von Kopenhagen“ sicherstellen und dafür sorgen muss, dass alle Mitgliedstaaten die in Artikel 2 EUV verankerten gemeinsamen Werte wahren;

139.  hält es für geboten, dass das sogenannte „Paket der Verfahrensgarantien“ abgeschlossen wird und insbesondere Rechtsvorschriften in den Bereichen Verwaltungshaft und Inhaftierung Minderjähriger ausgearbeitet werden, da die Bestimmungen vieler Mitgliedstaaten in diesen Bereichen den Menschenrechten und anderen internationalen Normen nicht vollständig Rechnung tragen;

140.  hält es für geboten, dass Fortschritte bei der Ausarbeitung des europäischen Strafrechts und insbesondere im Bereich der gegenseitigen Anerkennung und der Vollstreckung von Strafurteilen erzielt werden;

141.  hält es für geboten, den Aufbau einer europäischen Rechtskultur zu fördern, da sie eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger verwirklicht wird, sodass das EU-Recht besser angewandt werden kann;

142.  hält es für geboten, dass das Amt des Europäischen Staatsanwalts geschaffen wird, damit die organisierte Kriminalität, Betrug und Korruption bekämpft, die finanziellen Interessen der Union geschützt und die Fragmentierung des europäischen Strafrechtsraums rückgängig gemacht werden;

143.  betont, dass gemäß Artikel 86 AEUV eine Europäische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments geschaffen werden kann; verweist daher erneut auf die in seinen Entschließungen vom 12. März 2014(13) und 29. April 2015(14) formulierten Empfehlungen zur genauen Ausgestaltung und hebt hervor, dass die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft rasch erlassen werden sollte, um dieser Ermittlungs- und Anklagekompetenz für Straftaten im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU, einschließlich Mehrwertsteuerbetrug, zu verleihen;

144.  verweist auf die in Artikel 6 Absatz 2 EUV enthaltene Verpflichtung der EU, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beizutreten, und fordert nachdrücklich, die Verhandlungen mit dem Europarat darüber unverzüglich wiederaufzunehmen, wobei dem Gutachten des EuGH vom 18. Dezember 2014 Rechnung zu tragen ist; weist die Kommission in ihrer Rolle als Verhandlungsführerin darauf hin, dass dieser Beitritt den Schutz der Menschenrechte aller EU-Bürger verbessern wird;

145.  weist erneut darauf hin, dass die Entschließung ausschließlich der Bewertung der rechtlichen Möglichkeiten in den Verträgen dienen und die Grundlage für die baldige Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union darstellen sollte; weist darauf hin, dass weitere zukünftige grundlegende Reformen eine Überarbeitung der Verträge erfordern würden;

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o   o

146.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der EZB, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 184 E vom 6.8.2009, S. 25.
(2) ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 82.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0249.
(4) ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 183.
(5) ABl. C 313 vom 22.9.2015, S. 9.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0103.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0010.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0382.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0395.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0050.
(11) ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 176.
(12) COM(2012)0777, 28. November 2012.
(13) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0234.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0173.


Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets
PDF 155kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet (2015/2344(INI))
P8_TA(2017)0050A8-0038/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Haushaltskontrollausschusses (A8-0038/2017),

A.  in der Erwägung, dass das gegenwärtige politische Klima und die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen in einer globalisierten Welt in bestimmten Bereichen, darunter innere und äußere Sicherheit, Grenzschutz und Migrationspolitik, Stabilisierung unserer Nachbarschaft, Wachstum und Beschäftigung – insbesondere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – sowie die Umsetzung der auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen von 2015 erzielten Vereinbarungen, konsequente und entschlossene Entscheidungen und Maßnahmen seitens der EU erfordern;

B.  in der Erwägung, dass im Euro-Währungsgebiet nach einem erfolgreichen Beginn für den Euro mangelnde Konvergenz sowie unzureichende politische Zusammenarbeit und Eigenverantwortlichkeit zu Tage traten;

C.  in der Erwägung, dass das Euro-Währungsgebiet angesichts zahlreicher Krisen und globaler Herausforderungen so bald wie möglich wesentlich vorangebracht werden muss, was die Integration betrifft;

D.  in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft in einem gemeinsamen Währungsgebiet gemeinsame Instrumente, Solidarität auf europäischer Ebene sowie Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aufseiten aller teilnehmenden Mitgliedstaaten erfordert;

E.  in der Erwägung, dass das Vertrauen innerhalb des Euro-Währungsgebiets wiederhergestellt werden muss;

F.  in der Erwägung, dass es eines klaren Fahrplans bedarf, dem ein umfassender Ansatz zugrunde liegt, um alle Vorteile der gemeinsamen Währung nutzen zu können und zugleich ihre Tragfähigkeit zu gewährleisten und die Ziele Stabilität und Vollbeschäftigung zu erreichen;

G.  in der Erwägung, dass dazu auch die vereinbarte Vollendung der Bankenunion, die Stärkung des finanzpolitischen Rahmens, um ihn schockresistenter zu machen, und Anreize für wachstumsfördernde Strukturreformen als Ergänzung zu aktuellen geldpolitischen Maßnahmen gehören;

H.  in der Erwägung, dass eine Fiskalkapazität und der damit verbundene Konvergenzkodex unerlässliche Elemente in diesem Unterfangen sind, das nur dann gelingen kann, wenn Verantwortlichkeit und Solidarität eng miteinander verknüpft sind;

I.  in der Erwägung, dass die Einrichtung einer Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet nur ein Teil des Ganzen ist, der mit einem deutlichen neuen europäischen Gründergeist unter den Mitgliedern des Euro-Währungsgebiets und denen, die ihm noch beitreten werden, Hand in Hand gehen muss;

1.  nimmt den folgenden Fahrplan an:

i)Allgemeine Grundsätze

Die Übertragung der Souveränität über die Geldpolitik erfordert alternative Anpassungsmechanismen wie die Umsetzung wachstumsfördernder Strukturreformen, des Binnenmarkts, der Bankenunion und der Kapitalmarktunion, die Schaffung einer sichereren Finanzbranche sowie eine Fiskalkapazität zur Abfederung makroökonomischer Schocks und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stabilität der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, um das Euro-Währungsgebiet zu einem optimalen Währungsraum zu machen.

Konvergenz, verantwortungsvolle Regierungsführung und Auflagen, die von Einrichtungen durchgesetzt werden, welche auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und/oder der Mitgliedstaaten der demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen, sind von zentraler Bedeutung, um insbesondere dauerhafte Transferleistungen, Fehlanreize und eine untragbare öffentliche Risikoteilung zu verhindern.

Mit wachsendem Umfang und zunehmender Glaubwürdigkeit wird die Fiskalkapazität dazu beitragen, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Euro-Währungsgebiet wiederherzustellen und so grundsätzlich dafür zu sorgen, dass Steuerzahler besser geschützt und die öffentlichen und privaten Risiken verringert werden können.

Die Fiskalkapazität wird den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine spezifischen zusätzliche Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet umfassen. Die Haushaltskapazität wird zusätzlich zum und unbeschadet des ESM geschaffen.

Zunächst sollte die spezifische Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet Teil des Gemeinschaftshaushalts sein, über die derzeitigen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgehen und vom Euro-Währungsgebiet und weiteren teilnehmenden Mitgliedern über eine Einnahmequelle finanziert werden, die zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu vereinbaren und als zweckgebundene Einnahme und Garantie zu betrachten ist. Gemäß den Empfehlungen des Monti-Berichts über die künftige Finanzierung der EU könnte die Fiskalkapazität, sobald sie in einem stabilen Zustand ist, über Eigenmittel finanziert werden.

Während die bisherigen Aufgaben des ESM weitergeführt werden, sollte er weiterentwickelt und in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden, der mit angemessenen Kreditvergabe- und Kreditaufnahmekapazitäten und einem klar definierten Mandat ausgestattet ist, um asymmetrische und symmetrische Schocks abzufedern.

ii) Die drei Säulen der Fiskalkapazität für die Konvergenz und die Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets

Im Rahmen der Fiskalkapazität sollten drei verschiedene Ziele erreicht werden:

   Erstens sollte die wirtschaftliche und soziale Konvergenz im Euro-Währungsgebiet gefördert werden, um Strukturreformen voranzutreiben, die Volkswirtschaften zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets zu verbessern und so zudem zur Fähigkeit der Mitgliedstaaten, asymmetrische und symmetrische Schocks abzufedern, beizutragen.
   Zweitens müssen aufgrund der Unterschiede bei den Konjunkturzyklen der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die sich aus strukturellen Unterschieden oder einer allgemeinen wirtschaftlichen Anfälligkeit ergeben, asymmetrische Schocks (Situationen, in denen ein wirtschaftliches Ereignis eine Volkswirtschaft stärker als eine andere trifft, etwa wenn infolge eines externen Schocks außerhalb des Einflussbereichs der Mitgliedstaaten die Nachfrage in einem bestimmten Mitgliedstaat einbricht, in anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht) abgefedert werden.
   Drittens sollten symmetrische Schocks (Situationen, in denen ein wirtschaftliches Ereignis – etwa schwankende Ölpreise für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten – alle Volkswirtschaften gleichermaßen trifft) abgefedert werden, um die Widerstandsfähigkeit des gesamten Euro-Währungsgebiet zu erhöhen.

Im Hinblick auf diese Ziele muss erörtert werden, welche davon innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens der Union verwirklicht werden können und welche eine Anpassung bzw. Änderung der Verträge erfordern.

Säule 1: Der Konvergenzkodex

Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage erfordert – neben einer Sanierung der Haushalte und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik durch die Einhaltung der Regeln des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung – eine Investitionsstrategie.

Zusätzlich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte der Schwerpunkt des im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen verabschiedeten Konvergenzkodex für einen Zeitraum von fünf Jahren auf Konvergenzkriterien in Bezug auf Besteuerung, den Arbeitsmarkt, Investitionen, Produktivität, den sozialen Zusammenhalt sowie Verwaltungskapazitäten und Kapazitäten des verantwortungsvollen Managements im Rahmen der geltenden Verträge liegen.

Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte die Einhaltung des Konvergenzkodex eine Voraussetzung für die uneingeschränkte Teilhabe an der Fiskalkapazität sein, und jeder Mitgliedstaat sollte Vorschläge dafür einreichen, wie sich die Kriterien des Konvergenzkodex erfüllen lassen.

Eine Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet sollte durch eine langfristige Strategie für die Schuldentragfähigkeit und den Schuldenabbau sowie für die Wachstumssteigerung und die Hinzugewinnung von Investitionen in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ergänzt werden, wodurch die Gesamtrefinanzierungskosten und die Schuldenstandsquoten abgebaut würden.

Säule 2: Abfederung asymmetrischer Schocks

Da die Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet in hohem Maße integriert sind, kann ungeachtet aller Bemühungen im Hinblick auf die Koordinierung der politischen Strategien der Mitgliedstaaten, die Konvergenz und nachhaltige Strukturreformen nicht ganz ausgeschlossen werden, dass es zu asymmetrischen Schocks mit Auswirkungen auf die Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebietes kommt.

Eine Stabilisierung durch den ESM und den EWF sollte durch Mechanismen zur automatischen Abfederung von Schocks ergänzt werden.

Für eine Stabilisierung müssen bewährte Verfahren gefördert und moralisches Risiko vermieden werden.

Ein solches System muss klare Vorschriften über die innerhalb eines Zeitraums möglichen Zahlungen und Rückzahlungen enthalten, seine Größe und seine Finanzierungsmechanismen müssen klar definiert sein und es muss über einen längeren Zeitraum haushaltsneutral sein.

Säule 3: Abfederung symmetrischer Schocks

Durch künftige symmetrische Schocks könnte es zu einer Destabilisierung des gesamten Euroraums kommen, da das Währungsgebiet noch nicht mit den Instrumenten ausgestattet ist, die notwendig wären, um einer Krise zu begegnen, deren Ausmaß dem der letzten Krise entspricht.

Bei symmetrischen Schocks, die aufgrund einer mangelnden Binnennachfrage entstehen, kann das Wachstum nicht allein durch die Geldpolitik wiederangekurbelt werden, insbesondere in Anbetracht der Beschränkungen der Nullzinsgrenze. Der Haushalt des Euro-Währungsgebiets sollte von ausreichendem Umfang sein, um diese symmetrischen Schocks durch die Finanzierung von Investitionen zur Ankurbelung der Nachfrage zum Erreichen von Vollbeschäftigung gemäß Artikel 3 EUV abzufedern.

iii) Steuerung, demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle

Bei der wirtschaftspolitischen Steuerung des Euroraums sollte der Gemeinschaftsmethode Vorrang gegeben werden.

Dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sollte in Bezug auf den erneuerten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung ein größeres Gewicht verliehen werden, um die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken. Dazu gehören eine stärkere nationale Eigenverantwortung im Rahmen des Europäischen Semesters sowie eine Reform zur inhaltlichen Aufwertung der in Artikel 13 des Fiskalpakts vorgesehenen interparlamentarischen Konferenz, damit sich eine stärkere parlamentarische und öffentliche Meinung bilden kann. Zur Stärkung der Eigenverantwortung sollten die nationalen Parlamente die nationalen Regierungen kontrollieren, genau wie das Europäische Parlament die EU-Exekutive kontrollieren sollte.

Das Amt des Präsidenten der Euro-Gruppe und das des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständigen Mitglieds der Kommission könnten zusammengelegt werden. In diesem Fall sollte der Präsident der Kommission das betreffende Kommissionsmitglied zum Vizepräsidenten der Kommission ernennen.

Ein für Finanzen und Haushalt zuständiges Kommissionsmitglied sollte uneingeschränkt demokratisch rechenschaftspflichtig sein und mit allen notwendigen Mitteln und Kapazitäten ausgestattet werden, um den bestehenden wirtschaftspolitischen Rahmen anwenden und durchsetzen und die Entwicklung des Euro-Währungsgebiets in Zusammenarbeit mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten im Euroraum optimieren zu können.

Das Europäische Parlament sollte seine Bestimmungen und seine Organisation überarbeiten, um die uneingeschränkte demokratische Rechenschaftspflicht der Fiskalkapazität gegenüber MdEP der teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherzustellen;

2.  appelliert an

   den Europäischen Rat, spätestens bis zur EU-Tagung in Rom (März 2017) wie vorstehend beschrieben Leitlinien festzulegen, die einen Rahmen für die dauerhafte Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets enthalten;
   die Kommission, 2017 ein Weißbuch mit einem ehrgeizigen zentralen Kapitel über das Euro-Währungsgebiet und die entsprechenden Legislativvorschläge vorzulegen, wobei sie auf alle im Rahmen der Verträge zur Verfügung stehenden Mittel, darunter der Konvergenzkodex, der Haushalt des Euro-Währungsgebiets und automatische Stabilisatoren, zurückgreifen sollte, und einen genauen Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Maßnahmen festzulegen;

3.  erklärt sich bereit, bis zum Ende der laufenden Mandatsperiode der Kommission und des Europäischen Parlaments alle legislativen Maßnahmen, die keine Änderungen an den Verträgen erfordern, zum Abschluss zu bringen und den Grundstein für die Änderungen an den Verträgen zu legen, derer es mittel- und langfristig bedarf, um für ein tragfähiges Euro-Währungsgebiet zu sorgen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, dem Rat, der Euro-Gruppe, der Europäischen Zentralbank, dem geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik
PDF 373kWORD 74k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik (2015/2103(INL))
P8_TA(2017)0051A8-0005/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 85/374/EWG des Rates(1),

–  unter Hinweis auf das Gutachten über die ethischen Aspekte cyber-physischer Systeme, das im Auftrag der STOA-Lenkungsgruppe des Parlaments und unter der Leitung des Referats Wissenschaftliche Vorausschau der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst erstellt wurde;

–  gestützt auf die Artikel 46 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0005/2017),

Einleitung

A.  in der Erwägung, dass vom klassischen Pygmalion-Mythos der Antike über Frankensteins Monster von Mary Shelley und der Prager Golem-Legende bis zum „Roboter“ von Karel Čapek, der dieses Wort geprägt hat, Menschen über die Möglichkeit phantasiert haben, intelligente Maschinen zu bauen – in den meisten Fällen Androiden mit menschlichen Zügen;

B.  in der Erwägung, dass die Menschheit mittlerweile an der Schwelle einer Ära steht, in der immer ausgeklügeltere Roboter, Bots, Androiden und sonstige Manifestationen Künstlicher Intelligenz („KI“) anscheinend nur darauf warten, eine neue industrielle Revolution zu entfesseln, die wahrscheinlich keine Gesellschaftsschicht unberührt lassen wird, und es daher für Gesetzgeber von entscheidender Bedeutung ist, sich mit den rechtlichen und ethischen Implikationen und Folgen dieser Entwicklung zu befassen, ohne Innovationen abzuwürgen;

C.  in der Erwägung, dass es notwendig ist, eine allgemein anerkannte Begriffsbestimmung für den Begriff des Roboters und der KI zu finden, die flexibel ist und Innovationen nicht behindert;

D.  in der Erwägung, dass sich das durchschnittliche Wachstum beim Verkauf von Robotern zwischen 2010 und 2014 auf 17 % pro Jahr belief und sich der Umsatz im Jahr 2014 um 29 % steigerte, was im Jahresvergleich der höchsten Umsatzsteigerung entspricht, die je beobachtet wurde, und die wichtigsten Triebkräfte für dieses Umsatzwachstum die Automobilteilzulieferer und die Elektro-/Elektronikbranche waren, und in der Erwägung, dass sich die Patentanmeldungen für Robotiktechnologie in den letzten zehn Jahren verdreifacht haben;

E.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungszahlen in den letzten 200 Jahren aufgrund der technologischen Entwicklung unentwegt zugenommen haben; in der Erwägung, dass die Entwicklung der Robotik und der KI möglicherweise das Potenzial hat, Leben und Arbeitsmethoden zu verändern, das Maß an Effizienz und Sicherheit zu erhöhen und das Dienstleistungsangebot zu verbessern, in der ErwÄgung, dass die Robotik und KI mittel- und langfristig nicht nur in den Bereichen Produktion und Handel, sondern auch in solchen Bereichen wie Verkehr, Gesundheits- und Rettungswesen, Bildung und Landwirtschaft, Effizienzvorteile und Kosteneinsparungen bringen werden, und es gleichzeitig möglich machen, dass Menschen keinen gefährlichen Bedingungen mehr ausgesetzt werden müssen, wie zum Beispiel bei der Reinigung von mit Giftstoffen kontaminierten Standorten;

F.  in der Erwägung, dass die Alterung der Bevölkerung die Folge einer gestiegenen Lebenserwartung ist, die den verbesserten Lebensbedingungen und dem Fortschritt in der modernen medizinischen Versorgung zu verdanken ist und zu den größten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die europäischen Gesellschaften im 21. Jahrhundert gehört; in der Erwägung, dass bis 2025 über 20 % der Europäer 65 Jahre oder älter sein werden und die Zahl der Personen über 80 Jahren besonders deutlich zunehmen wird, was zu einer grundlegenden Änderung des Gleichgewichts zwischen den Generationen innerhalb unserer Gesesllschaft führen wird, und es im Interesse der Gesellschaft liegt, dass ältere Menschen möglichst lange gesund und aktiv bleiben;

G.  in der Erwägung, dass sich gegenwärtig eine langfristige Tendenz der Entwicklung von intelligenten und autonomen Maschinen mit der Fähigkeit zum unabhängigen Erlernen und zur unabhängigen Entscheidungsfindung abzeichnet, die nicht nur mit wirtschaftlichen Vorteilen, sondern auch mit einer Vielzahl von Bedenken hinsichtlich der unmittelbaren und mittelbaren Folgen für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit verbunden ist;

H.  in der Erwägung, dass maschinelles Lernen der Gesellschaft durch eine deutliche Verbesserung der Datenanalysefähigkeit enorme wirtschaftliche und innovationsbezogene Vorteile bietet, aber auch Herausforderungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Nichtdiskriminierung, ordnungsgemäßen Verfahren, Transparenz und der Verständlichkeit der Entscheidungsfindung mit sich bringt;

I.  in der Erwägung, dass ebenso auch Bewertungen des wirtschaftlichen Wandels und der Folgen für die Beschäftigung aufgrund von Robotik und maschinellem Lernen vorgenommen werden müssen; in der Erwägung, dass die Umsetzung der Robotik trotz der unleugbaren Vorteile, die diese mit sich bringt, einen Wandel des Arbeitsmarkts bewirken und es dementsprechend erforderlich werden könnte, über die Zukunft der Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik nachzudenken;

J.  in der Erwägung, dass der verbreitete Einsatz von Robotern möglicherweise nicht automatisch zu einem Ersatz von Arbeitskräften führt, sondern dazu, dass geringer qualifizierte Arbeitsplätze in arbeitsintensiven Branchen eher durch die Automatisierung gefährdet sind; in der Erwägung, dass Herstellungsprozesse durch diesen Trend in die EU zurückverlagert werden könnten; in der Erwägung, dass die Forschung ergeben hat, dass die Beschäftigung in Berufen deutlich stärker zunimmt, in denen Computer häufiger zum Einsatz kommen; in der Erwägung, dass die Automatisierung von Arbeitsplätzen die Möglichkeit bietet, Menschen von manueller monotoner Arbeit zu befreien, und es ihnen gestattet, sich kreativeren und sinnvolleren Aufgaben zuzuwenden; in der Erwägung, dass die Regierungen im Hinblick auf die Automatisierung in Bildung und weitere Reformen investieren müssen, um den Neuerwerb der Arten von Qualifikationen zu verbessern, die die Arbeitnehmer von morgen benötigen werden;

K.  in der Erwägung, dass es angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bei einer zugleich schrumpfenden Mittelschicht im Zuge der Weiterentwicklung der Robotik zu einer starken Konzentration von Reichtum und Einfluss in den Händen einer Minderheit kommen kann;

L.  in der Erwägung, dass die Entwicklung der Robotik und KI definitiv einen Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsplätzen ausüben wird, wodurch möglicherweise neue haftungsrechtliche Bedenken entstehen und andere beseitigt werden; in der Erwägung, dass – für den Fall, dass Notfälle oder Probleme auftreten – die rechtliche Verantwortung sowohl aus Sicht der Unternehmer als auch für die Arbeitnehmerseite geklärt werden muss;

M.  in der Erwägung, dass es aufgrund des Trends zur Automatisierung erforderlich ist, dass diejenigen, die an der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von KI-Anwendungen beteiligt sind, Sicherheit und Ethik von Anfang an darin einfließen lassen und mithin anerkennen, dass sie darauf vorbereitet sein müssen, die rechtliche Haftung für die Qualität der von ihnen hergestellten Technologie zu übernehmen;

N.  in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) (Datenschutz-Grundverordnung) ein rechtlicher Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten festgelegt wurde; in der Erwägung, dass es nach wie vor datenschutzrechtliche Bedenken geben könnte, wenn Anwendungen und Geräte sowohl untereinander als auch mit Datenbanken ohne jegliches menschliches Eingreifen kommunizieren, und daher möglicherweise noch weitere Aspekte des Datenzugangs und des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre geklärt werden müssen;

O.  in der Erwägung, dass die Entwicklungen in der Robotik und der KI so gestaltet sein können und müssen, dass damit die Würde, die Autonomie und die Selbstbestimmung der einzelnen Person gewahrt bleiben, insbesondere in den Bereichen der Pflege durch Menschen und der Gesellschaft des Menschen sowie im Zusammenhang mit medizinischen Geräten, der „Reparatur“ oder der „Optimierung“ von Menschen;

P.  in der Erwägung, dass letzten Endes die Möglichkeit besteht, dass die KI langfristig die intellektuellen Fähigkeiten des Menschen überflügeln könnte;

Q.  in der Erwägung, dass sich die weitere Entwicklung und der vermehrte Einsatz einer automatisierten und auf Algorithmen basierenden Entscheidungsfindung zweifellos auf die bevorzugten Auswahlmöglichkeiten von Privatpersonen (wie beispielsweise Unternehmen oder Internetnutzern) und Verwaltungs-, Justiz- oder sonstigen Behörden bei ihren endgültigen Entscheidungen im Hinblick auf Verbraucher-, Unternehmens- oder Regelungsfragen auswirkt; in der Erwägung, dass Schutzvorrichtungen und die Möglichkeit der Steuerung und Überprüfung durch den Menschen in Prozesse der automatisierten und auf Algorithmen basierenden Entscheidungsfindung integriert sein müssen;

R.  in der Erwägung, dass mehrere ausländische Gerichtsbarkeiten, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, China und Südkorea, derzeit regulatorische Maßnahmen im Hinblick auf Robotik und KI in Erwägung ziehen bzw. solche Maßnahmen in einem bestimmten Umfang bereits ergriffen haben, und einige Mitgliedstaaten ebenfalls damit begonnen haben, über eine mögliche Ausarbeitung gesetzlicher Normen oder über mögliche Änderungen der Gesetzgebung nachzudenken, um der aufkommenden Anwendung solcher Technologien Rechnung zu tragen;

S.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie aus einem wirksamen, einheitlichen und transparenten Konzept zur Regulierung auf EU-Ebene Nutzen ziehen könnte, mit dem vorhersehbare und hinreichend klare Bedingungen vorgegeben werden, in deren Rahmen Unternehmen Anwendungen entwickeln und ihre Geschäftsmodelle in europäischem Maßstab planen könnten, während gleichzeitig dafür Sorge getragen wird, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Kontrolle über die regulatorischen Standards behalten, die festgesetzt werden müssen, und dadurch nicht gezwungen sind, Standards anzunehmen und nach ihnen zu leben, die von anderen (nämlich Drittstaaten, die an vorderster Front der Entwicklung von Robotern und KI stehen) festgesetzt worden sind;

Allgemeine Grundsätze

T.  in der Erwägung, dass die Roboterregeln von Asimov(3) auf Entwickler, Hersteller und Betreiber von Robotern, darunter auch solche mit integrierter Autonomie und der Fähigkeit zum Selbstlernen, gerichtet angesehen werden müssen, da diese Gesetze nicht in einen Maschinencode umgewandelt werden können;

U.  in der Erwägung, dass ein Regelwerk, insbesondere für Haftungsfragen und Fragen der Transparenz und Rechenschaftspflicht, sinnvoll wäre, das den ureigenen europäischen und universellen humanistischen Werten Rechnung tragen müsste, die Europas Beitrag zur Gesellschaft charakterisieren; in der Erwägung, dass dieses Regelwerk den Forschungs-, Innovations- und Entwicklungsprozess im Bereich Robotik nicht beeinträchtigen darf;

V.  in der Erwägung, dass die EU eine wesentliche Rolle dabei spielen könnte, ethische Grundprinzipien festzulegen, die bei der Entwicklung, Programmierung und Nutzung von Robotern und KI eingehalten werden müssen, und sie solche Grundprinzipien in EU-Rechtsvorschriften und Verhaltenskodizes mit dem Ziel aufnehmen könnte, die technische Revolution so zu gestalten, dass sie in den Dienst der Menschheit gestellt wird und dass die Vorteile einer fortschrittlichen Robotik und KI möglichst vielen zugutekommen, während potenzielle Fallstricke nach Möglichkeit verhindert werden;

W.  in der Erwägung, dass diesem Bericht eine Charta über Robotik beigefügt ist, die mit Unterstützung des Referats Wissenschaftliche Vorausschau der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst erstellt wurde und einen Kodex für ethisches Verhalten für Robotikingenieure, einen Kodex für Ausschüsse zu ethischen Fragen in der Forschung und Lizenzen für Konstrukteure und Nutzer umfasst;

X.  in der Erwägung, dass für die EU im Hinblick auf zukünftige Initiativen im Bereich der Robotik und KI nach einem schrittweisen, pragmatischen und umsichtigen Ansatz der Art vorgegangen werden sollte, für den Jean Monnet(4) eingetreten ist, damit Innovationen nicht behindert werden;

Y.  in der Erwägung, dass es angesichts der bei der Entwicklung von Robotik und KI erreichten Phase angezeigt ist, mit Fragen der zivilrechtlichen Haftung zu beginnen;

Haftung

Z.  in der Erwägung, dass die heutigen Roboter dank der beeindruckenden technischen Fortschritte des letzten Jahrzehnts nicht nur in der Lage sind, Tätigkeiten auszuüben, die früher einmal typische menschliche Tätigkeiten waren, welche ausschließlich den Menschen vorbehalten waren, sondern durch die Entwicklung bestimmter autonomer und kognitiver Merkmale – beispielsweise der Fähigkeit, aus Erfahrung zu lernen und quasi-unabhängige Entscheidungen zu treffen – den Akteuren, die mit ihrer Umwelt interagieren und diese ganz erheblich verändern können, immer ähnlicher geworden sind; in der Erwägung, dass vor diesem Hintergrund die rechtliche Verantwortung, die sich aus schädigenden Handlungen eines Roboters ergeben, zu einer zentralen Frage wird;

AA.  in der Erwägung, dass die Autonomie eines Roboters als die Fähigkeit definiert werden kann, Entscheidungen zu treffen und diese in der äußeren Welt unabhängig von externer Steuerung oder Einflussnahme umzusetzen, und in der Erwägung, dass diese Autonomie rein technologischer Art ist und ihr Grad davon abhängt, wie ausgeklügelt die Interaktion des Roboters mit seiner jeweiligen Umwelt konzipiert worden ist;

AB.  in der Erwägung, dass Roboter umso weniger als simple Werkzeuge in den Händen anderer Akteure (wie zum Beispiel Hersteller, Betreiber, Eigentümer, Nutzer usw.) angesehen werden können, je autonomer sie sind; in der Erwägung, dass dies wiederum die Frage aufwirft, ob die normalen Haftungsregeln ausreichend sind oder hierfür neue Grundsätze und Regeln erforderlich sind, um Klarheit zu schaffen bezüglich der Haftung verschiedener Akteure im Zusammenhang mit einer Verantwortlichkeit für Handlungen und Unterlassungen von Robotern, die nicht auf einen bestimmten menschlichen Akteur zurückgeführt werden können, und bezüglich der Frage, ob die schadensursächlichen Handlungen oder Unterlassungen von Robotern hätten verhindert werden können;

AC.  in der Erwägung, dass die Autonomie der Roboter vor dem Hintergrund der bestehenden rechtlichen Kategorien schließlich die Frage nach ihrer Rechtsnatur aufwirft bzw. die Frage, ob eine neue Kategorie mit eigenen speziellen Merkmalen und Implikationen geschaffen werden sollte;

AD.  in der Erwägung, dass im Rahmen des derzeit geltenden Rechtsrahmens Roboter per se nicht für Handlungen oder Unterlassungen haftbar gemacht werden können, die Dritten einen Schaden zufügen; und in der Erwägung, dass die bestehenden Vorschriften zur Haftung Fälle abdecken, bei denen die Ursache der Handlung oder Unterlassung eines Roboters auf einen konkreten menschlichen Akteur, wie zum Beispiel den Hersteller, den Betreiber oder den Benutzer, zurückverfolgt werden kann und bei denen dieser Akteur das schädliche Verhalten des Roboters hätte vorhersehen und verhindern können, sowie in der Erwägung, dass Hersteller, Betreiber, Eigentümer oder Nutzer für Handlungen oder Unterlassungen eines Roboters verschuldensunabhängig haften könnten;

AE.  in der Erwägung, dass nach dem gegenwärtigen Rechtsrahmen die Produkthaftung – bei der der Hersteller eines Produktes die Haftung für eine Fehlfunktion übernimmt – und die Regeln für die Haftung für schädigende Handlungen – bei denen der Nutzer eines Produktes die Haftung für ein schadensverursachendes Verhalten übernimmt – für Schäden anwendbar sind, die von Robotern oder KI verursacht werden;

AF.  in der Erwägung, dass in dem Szenario, in dem ein Roboter eigenständig Entscheidungen treffen kann, die herkömmlichen Regeln nicht mehr ausreichen werden, um eine Haftung für verursachte Schäden auszulösen, weil sie es nicht möglich machen würden, den Beteiligten zu ermitteln, der für den Ausgleich des Schadens verantwortlich ist, und diesem Beteiligten dann vorzuschreiben, den von ihm verursachten Schaden zu ersetzen;

AG.  in der Erwägung, dass Defizite des derzeit geltenden Rechtsrahmens auf dem Gebiet der Vertragshaftung insofern offensichtlich sind, als Maschinen, die dazu konzipiert sind, ihr jeweiliges Gegenüber auszuwählen, vertragliche Bedingungen auszuhandeln, Verträge abzuschließen und zu entscheiden, ob und wie sie diese Verträge umsetzen, die herkömmlichen Regeln unanwendbar machen, was die Notwendigkeit für neue, wirksame und aktuelle Regeln unterstreicht, die den kürzlich auf dem Markt erschienenen und verwendeten technologischen Entwicklungen und Innovationen entsprechen müssen;

AH.  in der Erwägung, dass im Hinblick auf die außervertragliche Haftung die Richtlinie 85/374/EWG lediglich Schäden abdecken kann, die durch Herstellungsfehler eines Roboters verursacht wurden, und unter der Voraussetzung, dass der Geschädigte den tatsächlichen Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden beweisen kann (daher Gefährdungshaftung oder verschuldensunabhängige Haftung), und dass dieser Rahmen möglicherweise nicht ausreichend ist;

AI.  in der Erwägung, dass ungeachtet des Anwendungsbereichs der Richtlinie 85/374/EWG der derzeit geltende Rechtsrahmen nicht ausreichen würde, um Schäden abzudecken, die von Robotern der neuen Generation erzeugt werden, soweit diese mit adaptiven Fähigkeiten und Lernfähigkeiten ausgestattet werden können, die ein gewisses Maß an Unvorhersehbarkeit in ihrem Verhalten zur Folge haben, da diese Roboter eigenständig aus ihrer eigenen, variablen Erfahrung lernen und mit ihrer Umwelt auf einzigartige und unvorhersehbare Weise interagieren würden;

Allgemeine Grundsätze bezüglich der Entwicklung der Robotik und der Künstlichen Intelligenz zur zivilen Nutzung

1.  fordert die Kommission auf, gemeinsame unionsweite Begriffsbestimmungen für cyber-physische Systeme, autonome Systeme, intelligente autonome Roboter und deren Unterkategorien festzulegen, und dabei den folgenden Eigenschaften intelligenter Roboter Rechnung zu tragen:

   Erlangung von Autonomie über Sensoren und/oder über den Datenaustausch mit ihrer Umgebung (Interkonnektivität) und die Bereitstellung und Analyse dieser Daten
   Fähigkeit zum Selbstlernen durch Erfahrung und durch Interaktion (optionales Kriterium)
   mindestens eine minimale physische Unterstützung
   Fähigkeit, ihr Verhalten und ihre Handlungen an ihre Umgebung anzupassen
   keine Lebewesen im biologischen Sinn;

2.  vertritt die Auffassung, dass im Rahmen des EU-Binnenmarkts ein umfassendes EU-Registrierungssystem für fortschrittliche Roboter eingeführt werden sollte, wenn dies für bestimmte Kategorien von Robotern sachdienlich und notwendig ist, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf Roboter, die registriert werden müssten, Kriterien für die Einstufung von Robotern festzulegen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu untersuchen, ob das Registrierungssystem und das zugehörige Register von einer speziellen EU-Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz verwaltet werden sollten;

3.  betont, dass man sich bei der Entwicklung der Robotertechnologie darauf konzentrieren sollte, menschliche Fähigkeiten zu ergänzen und nicht zu ersetzen; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Entwicklung der Robotik und der künstlichen Intelligenz unbedingt sichergestellt werden muss, dass intelligente Maschinen jederzeit vom Menschen kontrollierbar sind; vertritt die Auffassung, dass der möglichen Entwicklung einer emotionalen Bindung zwischen Menschen und Robotern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte – insbesondere im Fall von schutzbedürftigen Gruppen (Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen) – und weist darauf hin, dass solche emotionalen Bindungen schwerwiegende emotionale oder physische Auswirkungen auf die Menschen haben könnten;

4.  hebt hervor, dass durch einen Ansatz auf Unionsebene einer Fragmentierung des Binnenmarkts vorgebeugt und so die Entwicklung vorangetrieben werden kann, und verweist zugleich auf die Bedeutung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung beim länderübergreifenden Einsatz von Robotik und Robotersystemen; weist darauf hin, dass Prüfung, Zertifizierung und Marktzulassung nur in einem einzigen Mitgliedstaat erforderlich sein sollten; betont, dass dieser Ansatz mit einer wirksamen Marktüberwachung einhergehen sollte;

5.  hebt hervor, wie wichtig es ist, Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Start-up-Unternehmen im Bereich Robotik zu ergreifen, die neue Marktsegmente in diesem Bereich eröffnen oder Roboter einsetzen;

Forschung und Innovation

6.  hebt hervor, dass sich viele Robotikanwendungen immer noch im Versuchsstadium befinden; begrüßt die Tatsache, dass immer mehr Forschungsprojekte von den Mitgliedstaaten und der EU finanziert werden; hält es für unabdingbar, dass die EU und die Mitgliedstaaten durch den Einsatz öffentlicher Gelder auf künftig eine führende Stellung in der Forschung im Bereich Robotik und KI einnehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Finanzinstrumente, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, für Forschungsprojekte in den Bereichen Robotik und IKT zu stärken und in ihren Strategien für die Forschungspolitik die Prinzipien der „offenen Wissenschaft“ und der „ethisch verantwortungsvollen Innovation“ umzusetzen; unterstreicht, dass für die Suche nach Lösungen für die gesellschaftlichen, ethischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die technische Entwicklung und deren Anwendungen entstehen, ausreichend Mittel bereitgestellt werden müssen;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschungsprogramme zu fördern, Anreize zur Erforschung der möglichen langfristigen Risiken und Chancen und Robotik und der KI zu setzen und so bald wie möglich einen strukturierten öffentlichen Dialog über die Entwicklung dieser Technologien anzustoßen; fordert die Kommission auf, bei der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ihre Unterstützung für das im Rahmen von Horizont 2020 finanzierte SPARC-Programm aufzustocken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu bündeln, um für diese Technologien einen reibungsloseren Übergang von der Forschung zum Inverkehrbringen und Verwenden auf dem Markt nach Durchführung geeigneter Sicherheitsbewertungen und unter Einhaltung des Vorsorgeprinzips zu gewährleisten und diesen Übergang sorgfältig zu überwachen;

8.  betont, dass Innovation in der Robotik und der KI und die Integration der damit verbundenen Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft eine digitale Infrastruktur voraussetzen, die eine universelle Konnektivität bietet; fordert die Kommission auf, einen Rahmen zu errichten, der den Konnektivitätsanforderungen mit Blick auf die digitale Zukunft der Union gerecht wird, und dafür Sorge zu tragen, dass beim Zugang zu Breitband- und 5G-Netzen stets der Grundsatz der Netzneutralität zum Tragen kommt;

9.  ist der festen Überzeugung, dass die Interoperabilität von Systemen, Einrichtungen und Cloud-Diensten, die auf Sicherheit und eingebautem Datenschutz beruht, eine Grundvoraussetzung für die Übertragung von Daten in Echtzeit ist, mit der Roboter und die KI flexibler und autonomer werden können; ersucht die Kommission, ein offenes Umfeld zu fördern, das von offenen Standards und innovativen Lizenzmodellen bis hin zu offenen Plattformen und Transparenz reicht, damit keine Bindung an herstellereigene Systeme erfolgt, die die Interoperabilität einschränken;

Ethische Grundsätze

10.  stellt fest, dass das mit der Nutzung der Robotik verbundene Potenzial zur Befähigung durch eine Reihe von Spannungen oder Risiken nuanciert wird und im Hinblick auf die Unversehrtheit, Gesundheit und Sicherheit der Menschen, Freiheit, Integrität und Würde, Selbstbestimmung und Nichtdiskriminierung und den Schutz personenbezogener Daten gründlich bewertet werden sollte;

11.  vertritt die Ansicht, dass der bestehende EU-Rechtsrahmen modernisiert und gegebenenfalls um ethische Vorgaben ergänzt werden sollte, die der Komplexität der Robotik und ihren zahlreichen gesellschaftlichen, medizinischen und bioethischen Implikationen Rechnung tragen; ist der Auffassung, dass ein klarer, strenger und wirksamer ethischer Leitrahmen für die Entwicklung, Konstruktion, Herstellung, Nutzung und Änderung von Robotern erforderlich ist, um die rechtlichen Empfehlungen des Berichts und den bestehenden Besitzstand der Mitgliedstaaten und der Union zu ergänzen; schlägt im Anhang zur Entschließung einen Rahmen in Form einer Charta vor, die aus einem Verhaltenskodex für Robotikingenieure, einem Kodex für Ausschüsse für ethische Fragen in der Forschung bei der Überprüfung von Robotikprotokollen und aus Musterlizenzen für Konstrukteure und Nutzer besteht;

12.  betont den Grundsatz der Transparenz, wonach es jederzeit möglich sein muss, die Gründe für jede mithilfe der KI getroffene Entscheidung anzugeben, die sich wesentlich auf das Leben einer oder mehrerer Personen auswirken kann; ist der Auffassung, dass es jederzeit möglich sein muss, die Berechnungen von KI-Systemen zurück in eine für den Menschen verständliche Form zu überführen; ist der Auffassung, dass fortschrittliche Roboter mit einer „Blackbox“ ausgestattet sein sollten, in der die Daten über jede von der Maschine ausgeführte Aktion – einschließlich der logischen Abfolgen, die zu etwaigen Entscheidungen geführt haben – gespeichert sind;

13.  weist darauf hin, dass der ethische Leitrahmen auf den Grundsätzen der Benefizienz, der Schadensverhütung, der Autonomie und der Gerechtigkeit sowie auf den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte verankerten Grundsätzen und Werten beruhen sollte, wie zum Beispiel Menschenwürde, Gleichheit, Gerechtigkeit und Fairness, Nichtdiskriminierung, Einwilligung nach Aufklärung, Privat- und Familienleben und Datenschutz sowie auf anderen dem Unionsrecht zu Grunde liegenden Grundsätzen und Werten, wie Nichtstigmatisierung, Transparenz, Autonomie und individuelle Verantwortung und soziale Verantwortung, und auf bestehenden ethischen Praktiken und Regelwerken;

14.  ist der Ansicht, dass besonderes Augenmerk auf Roboter gerichtet werden sollte, die eine erhebliche Gefahr für den Schutz der Vertraulichkeit darstellen, weil sie in Bereichen eingesetzt werden, die üblicherweise geschützt sind und zur Privatsphäre gehören, und weil sie personenbezogene und sensible Daten generieren und übermitteln können;

Eine Europäische Agentur

15.  vertritt die Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich ist, um kohärente grenzübergreifende Vorschriften in der Union sicherzustellen, die das Zusammenwirken der europäischen Branchen fördern und in der gesamten Union den Einsatz von Robotern ermöglichen, die die erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllen und mit den im Unionsrecht verankerten ethischen Grundsätzen vereinbar sind;

16.  fordert die Kommission auf, die Benennung einer Europäischen Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz in Betracht zu ziehen, damit das erforderliche technische, ethische und regulatorische Fachwissen zur Verfügung steht, um die relevanten öffentlichen Akteure auf Unionsebene und nationaler Ebene in ihren Bemühungen zu unterstützen, eine rechtzeitige, ethische und fundierte Antwort auf die neuen Chancen und Herausforderungen zu geben, und zwar insbesondere auf solche, die einen grenzübergreifenden Charakter aufweisen und sich aus technologischen Entwicklungen in der Robotik, zum Beispiel im Verkehrssektor, ergeben;

17.  ist der Auffassung, dass es angesichts des Potenzials und der Probleme im Zusammenhang mit der Robotiknutzung und der gegenwärtigen Investitionsdynamik gerechtfertigt ist, die Europäische Agentur mit einem eigenem Budget und einer Belegschaft aus Regulierungsexperten sowie externen Sachverständigen und Ethikexperten auszustatten, die sich der sektor- und disziplinübergreifenden Überwachung robotikbasierter Anwendungen widmen, Standards für beste Praktiken ermitteln und gegebenenfalls Regulierungsmaßnahmen empfehlen, neue Grundsätze festlegen und sich mit potenziellen Fragen des Verbraucherschutzes und systematischen Herausforderungen befassen; fordert die Kommission (und die Europäische Agentur, falls eine solche errichtet wird) auf, dem Europäischen Parlament jährlich über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Robotik sowie über eventuell zu ergreifende Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Rechte des geistigen Eigentums und Datenfluss

18.  stellt fest, dass es keine Rechtsvorschriften gibt, die speziell für die Robotik gelten, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen und die bestehenden Rechtslehren aber ohne Weiteres auf die Robotik angewandt werden können, wohingegen einige Aspekte anscheinend besonders berücksichtigt werden müssen; fordert die Kommission auf, einen horizontalen und technologisch neutralen Ansatz in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen, die auf die verschiedenen Branchen anwendbar sind, in denen die Robotik zum Einsatz kommen könnte;

19.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass zivilrechtliche Regelungen für den Bereich der Robotik mit der allgemeinen Datenschutzverordnung („Datenschutzgrundverordnung“) und den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der rasanten Entwicklung der Technik im Bereich der Robotik, einschließlich der Fortschritte bei cyber-physischen Systemen, Rechnung zu tragen und dafür zu sorgen, dass das Unionsrecht nicht hinter dem technischen Fortschritt und der technologischen Umsetzung zurückbleibt;

20.  betont, dass das Recht auf Schutz des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die in Artikel 7 und 8 der Charta sowie in Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen (AEUV) verankert sind, für alle Bereiche der Robotik gelten und dass der Rechtsrahmen der Union für den Datenschutz in vollem Umfang eingehalten werden muss; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen des Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung die der Vorschriften und Kriterien für den Einsatz von Kameras und Sensoren in Robotersystemen präzisiert werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass datenschutzrechtliche Grundsätze wie eingebauter Datenschutz, datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Datenminimierung und Zweckbindung beachtet werden, dass für die Betroffenen transparente Kontrollverfahren und geeignete Rechtsbehelfe gemäß dem Datenschutzrecht der Union zur Verfügung stehen und dass zweckmäßige Empfehlungen und Standards gefördert und in die Unionspolitiken integriert werden;

21.  hebt hervor, dass der freie Datenverkehr für die digitale Wirtschaft und die Entwicklung im Bereich Robotik und KI unabdingbar ist; hebt hervor, dass ein hohes Maß an Sicherheit von Robotersystemen, auch was ihre internen Datensysteme und Datenflüsse betrifft, für eine angemessene Nutzung der Robotik und KI von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Netze miteinander verbundener Roboter und KI-Systeme geschützt werden, um potenziellen Sicherheitsverstößen vorzubeugen; betont, dass ein hohes Niveau an Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten zusammen mit der gebotenen Achtung der Privatsphäre für die Kommunikation zwischen Menschen, Robotern und KI grundlegend sind; hebt die Verantwortung der Entwickler von Robotik und künstlicher Intelligenz hervor, die Produkte so gestalten müssen, dass sie sicher sind und ihren Zweck erfüllen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung der erforderlichen Technologie, etwa eingebaute Sicherheit, zu unterstützen und entsprechende Anreize zu setzen;

Standardisierung und Sicherheit

22.  betont, dass die Frage der Festlegung von Normen und der Wahrung der Interoperabilität für den künftigen Wettbewerb auf dem Gebiet der KI- und Robotertechnologien entscheidend ist; fordert die Kommission auf, die Arbeit an der internationalen Harmonisierung von technischen Normen, insbesondere gemeinsam mit europäischen Normungsorganisationen und der Internationalen Organisation für Normung fortzusetzen, um Innovationen zu fördern, eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern und ein hohes Maß an Produktsicherheit und Verbraucherschutz, gegebenenfalls durch geeignete Mindestsicherheitsstandards am Arbeitsplatz zu gewährleisten; betont, wie wichtig rechtmäßiges „Reverse Engineering“ und offene Standards sind, um den Wert der Innovation zu maximieren und sicherzustellen, dass Roboter miteinander kommunizieren können; begrüßt in dieser Hinsicht die Einrichtung spezieller Fachausschüsse wie ISO/TC 299 Robotik, die sich ausschließlich mit der Ausarbeitung von Normen für Robotik befassen;

23.  betont, dass die Prüfung von Robotern in lebensnahen Szenarien für die Ermittlung und Bewertung der Risiken, die mit ihnen verbunden sein können sowie für ihre technologische Entwicklung, die über eine reine Versuchsphase im Labor hinausgeht, von entscheidender Bedeutung ist; unterstreicht in dieser Hinsicht, dass die Prüfung von Robotern in lebensnahen Szenarien, insbesondere in Städten und auf Straßen, eine große Zahl von Fragen aufwirft, darunter auch Hürden, die die Entwicklung dieser Prüfphasen verlangsamen, und einen wirksamen Strategie- und Überwachungsmechanismus erfordert; fordert die Kommission auf, einheitliche Kriterien für alle Mitgliedstaaten zu entwerfen, die die einzelnen Mitgliedstaaten verwenden sollten, um Bereiche zu ermitteln, in denen Experimente mit Robotern zulässig sind, unter Einhaltung des Vorsorgeprinzips;

Autonome Verkehrsmittel

a)Autonome Fahrzeuge

24.  hebt hervor, dass autonomer Verkehr alle Formen ferngesteuerter, automatisierter, vernetzter und autonomer Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftverkehrsmittel wie Fahrzeuge, Züge, Wasserfahrzeuge, Fähren, Luftfahrzeuge und Drohnen sowie alle künftigen Formen der Entwicklungen und Innovationen in diesem Bereich umfasst;

25.  ist der Auffassung, dass die Automobilbranche dringend auf wirksame Regeln auf europäischer und globaler Ebene angewiesen ist, um eine grenzüberschreitende Entwicklung automatisierter und autonomer Fahrzeuge zu gewährleisten, damit ihr wirtschaftliches Potenzial und die Vorteile aus den positiven Auswirkungen technologischer Trends in vollem Umfang ausgeschöpft werden können; betont, dass fragmentierte regulatorische Konzepte die Umsetzung autonomer Verkehrssysteme behindern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden würden;

26.  macht darauf aufmerksam, dass der Reaktionszeit des Fahrers bei einer ungeplanten Übernahme der Fahrzeugkontrolle eine entscheidende Bedeutung zukommt, und fordert deshalb von den betroffenen Akteuren, realistische Werte vorzusehen, die ausschlaggebend für Sicherheits- und Haftungsfragen sind;

27.  ist der Auffassung, dass sich der Übergang zu autonomen Fahrzeugen in folgenden Bereichen auswirken wird: zivilrechtliche Verantwortlichkeit (Haftung und Versicherung), Verkehrssicherheit, alle Themen im Zusammenhang mit der Umwelt (z. B. Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Technologien und Energiequellen), datenbezogenen Themen (z. B. Zugang zu Daten, Datenschutz, Privatsphäre und Austausch von Daten), Fragen im Zusammenhang mit der IKT-Infrastruktur (z. B. hohe Dichte effizienter und verlässlicher Kommunikation) und Beschäftigung (z. B. Schaffung und Verlust von Arbeitsplätzen, Schulungen für Lkw-Fahrer im Hinblick auf automatisierte Fahrzeuge); betont, dass erhebliche Investitionen in Straßenverkehrs-, Energie und IKT-Infrastrukturen vonnöten sein werden; fordert die Kommission auf, bei ihrer Arbeit im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeuge den oben genannten Aspekten Rechnung zu tragen;

28.  hebt hervor, dass zuverlässige Positions- und Zeitinformationen der Europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS für die Verwirklichung autonomer Fahrzeuge von grundlegender Bedeutung sind, und fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass die Satelliten, die nötig sind, um das europäische Navigationssystem Galileo zu vervollständigen, fertiggestellt und in Betrieb genommen werden;

29.  macht auf den hohen Mehrwert von autonomen Fahrzeugen für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, aufmerksam, da diese ihnen eine wirksamere Teilnahme am individuellen Straßenverkehr ermöglichen und dadurch ihren Alltag erleichtern;

b) Drohnen (RPAS)

30.  nimmt die begrüßenswerten Fortschritte bei der Drohnentechnik, insbesondere im Bereich der Suche und Rettung, zur Kenntnis; weist darauf hin, dass ein EU-Rahmen für Drohnen von Bedeutung ist, um die Sicherheit und die Privatsphäre der Unionsbürger zu schützen, und fordert die Kommission auf, die Empfehlungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 2015 zum sicheren Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS), gemeinhin bekannt als unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), im Bereich der zivilen Luftfahrt1 umzusetzen(5); fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Nutzung von Drohnen zu bewerten; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit zu prüfen, ein verpflichtendes Verfolgungs- und Identifizierungssystem für ferngesteuerte Flugsysteme einzuführen, mit dem die Position dieser Flugsysteme während ihres Einsatzes in Echtzeit ermittelt werden kann; weist darauf hin, dass mit den in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Maßnahmen für die Einheitlichkeit und die Sicherheit unbemannter Luftfahrzeuge gesorgt werden sollte(6);

Pflegeroboter

31.  betont, dass die Forschung und Entwicklung im Bereich der Roboter für die Gesundheitsversorgung älterer Menschen im Laufe der Zeit in größerem Maße Einzug in den Alltag gehalten hat und günstiger geworden ist und dass stärker funktionsbezogene Produkte entwickelt werden, die von mehr Nutzern akzeptiert werden; weist auf die große Anwendungsbandbreite derartiger Technologien hin, die älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und an Demenz erkrankten oder an kognitiven Störungen und Gedächtnisverlust leidenden Personen Möglichkeiten für die Vorsorge, Unterstützung, Überwachung, Stimulation und Begleitung bieten;

32.  weist darauf hin, dass zwischenmenschlicher Kontakt einer der grundlegenden Aspekte der Pflege des Menschen ist; ist einerseits der Auffassung, dass ein Ersetzen des Faktors Mensch durch Roboter die Pflegepraxis entmenschlichen könnte, weist aber andererseits darauf hin, dass Roboter die Durchführung automatisierter Pflegeaufgaben unterstützen und die Arbeit der Pflegekräfte erleichtern könnten und zugleich die menschliche Pflege verbessern und gezieltere Rehabilitationsmaßnahmen ermöglichen, sodass dem medizinischen Personal und den Pflegekräften mehr Zeit für die Diagnosestellung und eine bessere Planung der Behandlungsoptionen bleibt; hebt hervor, dass die Robotik zwar das Potenzial hat, die Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und älteren Personen zu verbessern, menschliche Pflegekräfte aber immer noch gebraucht werden und für die Betroffenen weiterhin einen wichtigen und nicht vollständig ersetzbaren sozialen Bezugspunkt darstellen werden;

Medizinische Roboter

33.  unterstreicht, dass eine angemessene schulische und berufliche Ausbildung und Vorbereitung von medizinischen Fachkräften, wie etwa Ärzten und Pflegern, von Bedeutung ist, um den höchstmöglichen Grad an Fachkompetenz zu gewährleisten und die Gesundheit der Patienten zu sichern und zu schützen; betont, dass berufliche Mindestanforderungen festzulegen sind, die ein Chirurg erfüllen muss, um chirurgische Roboter zu betreiben und verwenden zu dürfen; ist der Ansicht, dass die Achtung des Grundsatzes der kontrollierten Autonomie von Robotern entscheidend ist, wonach der erste Behandlungsplan und die endgültige Festlegung seiner Durchführung immer einem menschlichen Chirurgen überlassen bleibt; betont, dass die Ausbildung von Benutzern von ganz besonderer Bedeutung ist, damit diese sich mit den technologischen Anforderungen auf diesem Gebiet vertraut machen können; weist darauf hin, dass der Trend zur Selbstdiagnose mithilfe eines mobilen Roboters zunimmt und folglich Ärzte darin geschult werden müssen, wie sie mit Selbstdiagnosen umzugehen haben; vertritt die Auffassung, dass der Einsatz solcher Technologien das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht mindern oder beeinträchtigen darf, sondern dass solche Technologien dazu dienen müssen, den Arzt bei der Diagnosestellung und/oder Behandlung des Patienten mit dem Ziel zu unterstützen, das Risiko des menschlichen Fehlers zu verringern und die Lebensqualität und Lebenserwartung zu erhöhen;

34.  vertritt die Ansicht, dass Medizinroboter auch künftig bei hochpräzisen operativen Behandlungen und bei der Ausführung von sich wiederholenden Arbeitsschritten gefragt sein werden und dass ihnen das Potenzial innewohnt, die Ergebnisse von Rehabilitationsmaßnahmen zu verbessern und in Kliniken hocheffiziente logistische Unterstützung zu leisten; weist darauf hin, dass Roboter ferner das Potenzial haben, die Kosten für die Gesundheitsversorgung zu senken, indem es dem medizinischen Fachpersonal ermöglicht wird, den Schwerpunkt von der Behandlung auf die Prävention zu verlagern, und indem mehr Haushaltsmittel für eine bessere Anpassung an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Patienten, die kontinuierliche Weiterbildung des Gesundheitspersonals und für Forschung zur Verfügung gestellt werden können;

35.  fordert die Kommission auf, vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte dafür zu sorgen, dass die Testverfahren für neue medizinische Robotikgeräte sicher sind, und zwar insbesondere im Falle von Vorrichtungen, die in den menschlichen Körper implantiert werden;

Reparatur und Optimierung des Menschen

36.  nimmt die großen Fortschritte und das weitere Potenzial der Robotik auf dem Gebiet der „Reparatur“ und der Ersetzung beschädigter Organe und menschlicher Funktionen zur Kenntnis, verweist aber auch auf die komplexen Fragen, die insbesondere durch die Möglichkeiten der „Optimierung“ des Menschen aufgeworfen werden, da medizinische Roboter und insbesondere cyber-physische Systeme (CPS) die Auffassungen über den gesunden Körper des Menschen ändern können, da sie direkt auf dem Körper des Menschen getragen oder in ihn implantiert werden können; erachtet es als wichtig, dass in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung personell ausreichend ausgestattete Ausschüsse zu ethischen Fragen im Zusammenhang mit Robotern eingerichtet werden, die damit beauftragt werden, Antworten auf ungewöhnliche, komplizierte ethische Probleme mit Auswirkungen auf die Pflege und Behandlung von Patienten zu finden und unterstützend tätig zu werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien auszuarbeiten, die die Einrichtung und die Funktionsweise solcher Ausschüsse unterstützen;

37.  weist darauf hin, dass auf dem Gebiet der wichtigsten medizintechnischen Anwendungen wie robotergesteuerten Prothesen der fortwährende und dauerhafte Zugang zu Wartungsdiensten, Weiterentwicklungen und insbesondere Softwareupdates zur Behebung von Fehlfunktionen und Schwachstellen sichergestellt werden muss;

38.  empfiehlt die Einrichtung unabhängiger treuhänderischer Stellen, die über die erforderlichen Mittel verfügen, um Trägern von lebenswichtigen und fortgeschrittenen medizintechnischen Geräten Dienstleistungen wie Wartung, Reparatur und Weiterentwicklung, einschließlich Softwareaktualisierungen, anzubieten, und zwar insbesondere dann, wenn solche Dienstleistungen nicht mehr vom ursprünglichen Anbieter erbracht werden; schlägt vor, dass Hersteller dazu verpflichtet werden, diesen unabhängigen treuhänderischen Stellen – ähnlich wie bei einer gesetzlich angeordneten Hinterlegung von Pflichtexemplaren einer Veröffentlichung in einer nationalen Bibliothek – umfassende Konstruktionsangaben einschließlich des Quellcodes zu übergeben;

39.  macht auf die Risiken des Hackens, der Ausschaltung oder Löschung des Speichers integrierter cyber-physischer Systeme aufmerksam, da dies die menschliche Gesundheit, im Extremfall auch das Leben, gefährden kann; betont daher den hohen Stellenwert des Schutzes solcher Systeme;

40.  unterstreicht, wie wichtig es ist, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu solchen technologischen Innovationen, Instrumenten und Eingriffen zu garantieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung von Unterstützungstechnologien zu fördern, um in Übereinstimmung mit Artikel 4 des von der EU unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Entwicklung sowie die Anwendung dieser Technologien durch Personen zu begünstigen, die sie benötigen;

Bildung und Beschäftigung

41.  weist auf die Prognose der Kommission hin, dass in Europa bis zum Jahr 2020 ein Mangel von bis zu 825 000 IKT-Fachkräften herrschen könnte und dass 90 % der Arbeitsstellen zumindest digitale Grundfertigkeiten erfordern werden; begrüßt, dass die Kommission einen Fahrplan für die mögliche Verwendung und Überarbeitung eines Rahmens für digitale Kompetenzen und Deskriptoren für digitale Kompetenzen für Lernende aller Stufen vorgeschlagen hat, und fordert die Kommission auf, als ersten Schritt hin zu einem besseren Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt die Entwicklung digitaler Kompetenzen in allen Altersgruppen unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis umfassend zu unterstützen; betont, dass das Wachstum in der Robotik von den Mitgliedstaaten verlangt, flexiblere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Strategien zur Förderung des Qualifikationserwerbs dem Bedarf der Robotikwirtschaft entsprechen;

42.  ist der Auffassung, dass die digitale Branche, die Frauen selbst und die europäische Nutzen daraus ziehen würden, wenn mehr junge Frauen für eine digitale Karriere gewonnen und mehr Frauen in digitalen Arbeitsplätzen untergebracht werden könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu starten, um Frauen in der IKT zu unterstützen und ihre e-Fertigkeiten zu fördern;

43.  fordert die Kommission auf, damit zu beginnen, die mittel- und langfristigen Trends auf dem Arbeitsmarkt – mit besonderem Schwerpunkt auf der Schaffung, der Verlagerung und dem Verlust von Arbeitsplätzen in den verschiedenen Qualifikationsbereichen – genauer zu analysieren und zu überwachen, um herauszufinden, auf welchen Gebieten infolge des vermehrten Einsatzes von Robotern Arbeitsplätze geschaffen werden und in welchen Arbeitsplätze verloren gehen;

44.  hebt angesichts der Auswirkungen, die die Entwicklung und der Einsatz der Robotik und der KI haben könnten, hervor, wie wichtig es ist, gesellschaftliche Änderungen vorherzusehen; fordert die Kommission auf, verschiedene mögliche Szenarien und ihre Folgen für die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu analysieren;

45.  betont die Bedeutung flexibler Kompetenzen sowie die Bedeutung sozialer, kreativer und digitaler Kompetenzen in der Ausbildung; ist davon überzeugt, dass zusätzlich zur Vermittlung akademischen Wissens an Schulen, auch lebenslanges Lernen durch lebenslange Aktivität erreicht werden muss;

46.  weist darauf hin, dass die Robotik ein großes Potenzial im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz bietet, wenn eine Reihe von riskanten und schädigenden Aufgaben von Menschen auf Roboter verlagert wird; ist sich aber auch dessen bewusst, dass der zunehmende Einsatz von Robotern eine Reihe neuer Risiken mit sich bringen kann, wenn es am Arbeitsplatz zu immer mehr Interaktionen zwischen Menschen und Robotern kommt; unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, strenge und vorausschauende Regeln auf die Interaktionen zwischen Mensch und Roboter anzuwenden, um die Gesundheit, die Sicherheit und die Achtung grundlegender Rechte am Arbeitsplatz zu gewährleisten;

Umweltauswirkungen

47.  stellt fest, dass die Entwicklung der Robotik und der KI derart betrieben werden sollte, dass die Umweltauswirkungen durch effizienten Energieverbrauch, Energieeffizienz mittels Nutzung erneuerbarer Energiequellen, knappen Materialeinsatz, möglichst geringe Abfälle, wie Elektro- und Elektronikabfälle, und Reparaturfähigkeit begrenzt werden; legt der Kommission daher nahe, bei jeder politischen Maßnahme der Union im Bereich Robotik die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft einzubeziehen; stellt auch fest, dass der Einsatz der Robotik auch positive Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Nahrungsmittelversorgung und Transport, vor allem durch eine geringere Maschinengröße und einen verringerten Einsatz von Düngemitteln, Energie und Wasser sowie durch Präzisionslandwirtschaft und Streckenoptimierung;

48.  hebt hervor, dass cyber-physische Systeme zur Schaffung von Energie- und Infrastruktursystemen führen werden, die es ermöglichen, den Stromfluss vom Produzenten zum Verbraucher zu kontrollieren, sowie Energie-„Prosumenten‟ schaffen werden, die Energie gleichzeitig produzieren und konsumieren; stellt fest, dass dies deutliche Entlastungen für die Umwelt mit sich bringen wird;

Haftung

49.  ist der Auffassung, dass die zivilrechtliche Haftung für Schäden, die von Robotern verursacht wurden, eine Frage von entscheidender Bedeutung ist, die ebenfalls analysiert und auf Unionsebene angegangen werden muss, um in der gesamten Europäischen Union das gleiche Maß an Wirksamkeit, Transparenz und Kohärenz bei der Umsetzung der Rechtssicherheit zu gewährleisten, wovon die Bürger, die Verbraucher und die Unternehmen gleichermaßen profitieren würden;

50.  stellt fest, dass es bei der Entwicklung der Robotertechnologie eines besseren Verständnisses der im Zusammenhang mit dem Zusammenwirken von Menschen und Robotern erforderlichen Gemeinsamkeiten bedarf, die auf zwei der wichtigsten wechselseitigen Beziehungen, nämlich Berechenbarkeit und Steuerbarkeit, beruhen sollten; hebt hervor, dass diese beiden wechselseitigen Beziehungen von größter Bedeutung für die Entscheidung darüber sind, welche Informationen zwischen Menschen und Robotern ausgetauscht werden müssen und wie eine gemeinsame Grundlage für Menschen und Roboter erlangt werden kann, damit das Zusammenwirken von Menschen und Robotern reibungslos vonstattengeht;

51.  fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verwendung von Robotik und KI, wie sie in den nächsten 10 bis 15 Jahren vorhersehbar ist, zu unterbreiten, und zwar kombiniert mit nicht-rechtlichen Instrumenten wie Leitlinien und Verhaltenskodizes gemäß den als Anlage beigefügten Empfehlungen;

52.  ist der Auffassung, dass das künftige legislative Rechtsinstrument – unabhängig davon, welche rechtliche Lösung für die zivilrechtliche Haftung für von Robotern verursachte Schäden in anderen Fällen als bei Sachschäden gilt – die Art oder das Ausmaß der Schäden, die abgedeckt werden können, in keiner Weise beschränken sollte, noch sollte es die Formen des Schadensersatzes, die der geschädigten Partei angeboten werden können, aus dem alleinigen Grund beschränken, dass der Schaden von einem nicht-menschlichen Akteur verursacht wird;

53.  ist der Auffassung, dass das künftige legislative Rechtsinstrument auf eine eingehende Bewertung durch die Kommission gestützt werden sollte, die festlegt, ob der Ansatz der verschuldensunabhängigen Haftung oder der Risikomanagementansatz angewendet werden sollte;

54.  weist zugleich darauf hin, dass die verschuldensunabhängige Haftung lediglich den Beweis verlangt, dass der Schaden eingetreten ist, sowie eine kausale Verknüpfung zwischen dem schädlichen Funktionieren des Roboters und dem Schaden, den die geschädigte Partei erlitten hat;

55.  stellt fest, dass mit dem Risikomanagementansatz nicht die Person, „die fahrlässig gehandelt hat“, als persönlich haftend in den Mittelpunkt gestellt wird, sondern die Person, die imstande ist, unter bestimmten Umständen die Risiken zu minimieren und die negativen Auswirkungen zu bewältigen;

56.  ist der Auffassung, dass, sobald ermittelt wurde, wer letztlich die Verantwortung trägt, die Haftung der betreffenden Parteien grundsätzlich im Verhältnis zum tatsächlichen Ausmaß der Anweisungen stehen sollte, die dem Roboter gegeben worden sind, sowie im Verhältnis zum Grad der Autonomie des Roboters; je größer also die Lernfähigkeit oder die Autonomie eines Roboters sind und je länger das Training eines Roboters dauert, desto größer sollte die Verantwortung seines „Trainers“ sein; ist insbesondere der Auffassung, dass bei dem Versuch, zu ermitteln, wem das schädigende Verhalten des Roboters tatsächlich zuzuschreiben ist, Fertigkeiten, die sich aus der „Schulung“ ergeben, die einem Roboter erteilt wird, nicht mit den Fertigkeiten verwechselt werden sollten, die voll und ganz von dessen Selbstlernfähigkeiten abhängen; weist darauf hin, dass zumindest im derzeitigen Stadium die Verantwortung bei einem Menschen und nicht bei einem Roboter liegen muss;

57.  stellt dessen ungeachtet fest, dass ein Versicherungssystem für Robotik (im Gegensatz zum Versicherungssystem für den Straßenverkehr, bei dem die Versicherung menschliche Handlungen und Unterlassungen abdeckt) auf der Verpflichtung der Hersteller oder Eigentümer oder Benutzer basieren könnte, für jeden autonomen Roboter eine Versicherung abzuschließen; stellt jedoch fest, dass ein Versicherungssystem für Robotik im Gegensatz zum Versicherungssystem für den Straßenverkehr, bei dem die Versicherung menschliche Handlungen und Unterlassungen abdeckt, allen potenziellen Verantwortlichkeiten in der Kette Rechnung tragen sollte;

58.  ist der Auffassung, dass ein solches Versicherungssystem ebenso wie das Versicherungssystem für Kraftfahrzeuge durch einen Fonds ergänzt werden könnte, um dafür Sorge zu tragen, dass auch Schäden repariert werden können, für die kein Versicherungsschutz besteht; fordert die Versicherungsbranche auf, neue Produkte und Angebotsformen zu entwickeln, die im Einklang mit den Fortschritten der Robotikindustrie stehen;

59.  fordert die Kommission auf, bei der Durchführung einer Folgenabschätzung ihres künftigen legislativen Rechtsinstruments die Folgen sämtlicher möglicher Lösungen zu untersuchen, zu analysieren und zu bewerten, und zwar:

   a) ein obligatorisches Versicherungssystem einzurichten, wenn dies für bestimmte Kategorien von Robotern sachdienlich und notwendig ist, in dessen Rahmen Herstellern oder Eigentümern von Robotern, (ähnlich wie bei der bereits in Kraft befindlichen obligatorischen Versicherungsregelung für Kraftfahrzeuge) vorgeschrieben würde, Versicherungen für Schäden abzuschließen, die von ihren Robotern möglicherweise verursacht werden können;
   b) zu gewährleisten, dass ein Entschädigungsfonds nicht nur dem Zweck dienen würde, sicherzustellen, dass ein von einem Roboter verursachter Schaden, der nicht von einer Versicherung abgedeckt ist, entschädigt wird;
   c) es Herstellern, Programmierern, Eigentümern oder Nutzern zu ermöglichen, von einer beschränkten Haftung zu profitieren, wenn sie in einen Entschädigungsfonds einzahlen, und wenn sie sich gemeinsam versichern, um im Falle eines von einem Roboter verursachten Schadens eine Entschädigung sicherzustellen;
   d) zu entscheiden, ob ein allgemeiner Fonds für alle intelligenten autonomen Roboter eingerichtet werden soll oder ob für jede einzelne Roboterkategorie ein individueller Fonds eingerichtet und der Beitrag für den Fonds als einmalige Gebühr beim Inverkehrbringen des Roboters eingezogen werden soll oder ob während der Lebensdauer des Roboters regelmäßige Beiträge gezahlt werden sollten;
   e) dafür Sorge zu tragen, dass die Verknüpfung zwischen einem Roboter und seinem Fonds durch eine individuelle Registriernummer sichtbar gemacht wird, die in einem speziellen EU-Register erscheint und die es jedermann, der mit dem Roboter interagiert, ermöglichen würde, sich über die Art des Fonds, die Haftungsbegrenzungen im Falle einer Sachbeschädigung, die Namen und die Aufgaben der Beitragszahler und über sämtliche anderen Einzelheiten zu informieren;
   f) langfristig einen speziellen rechtlichen Status für Roboter zu schaffen, damit zumindest für die ausgeklügeltsten autonomen Roboter ein Status als elektronische Person festgelegt werden könnte, die für den Ausgleich sämtlicher von ihr verursachten Schäden verantwortlich wäre, sowie möglicherweise die Anwendung einer elektronischen Persönlichkeit auf Fälle, in denen Roboter eigenständige Entscheidungen treffen oder anderweitig auf unabhängige Weise mit Dritten interagieren;

Internationale Aspekte

60.  stellt fest, dass die in der Union derzeit für Verkehrsunfälle geltenden Regeln des internationalen Privatrechts zwar keiner dringenden materiellen Änderung bedürfen, um der Entwicklung autonomer Fahrzeuge Rechnung zu tragen, dass aber eine Vereinfachung des gegenwärtigen dualen Systems für die Bestimmung des anwendbaren Rechts (auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) und des Haager Übereinkommens vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht) die Rechtssicherheit verbessern und die Möglichkeiten für das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten („forum shopping“) einschränken würde;

61.  weist darauf hin, dass Änderungen an internationalen Übereinkommen in Betracht gezogen werden sollten, wie etwa am Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 und am Haager Übereinkommen über das auf Verkehrsunfälle anwendbare Recht;

62.  erwartet von der Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten völkerrechtliche Verträge, wie beispielsweise das zu ändernde Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr einheitlich umsetzen, um das Fahren ohne Fahrer zu ermöglichen, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie auf, die Ziele der Erklärung von Amsterdam schnellstmöglich umzusetzen;

63.  unterstützt nachdrücklich, dass eine internationale Zusammenarbeit bei der Prüfung gesellschaftlicher, ethischer und rechtlicher Herausforderungen und der anschließenden Festsetzung regulatorischer Standards unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen besteht;

64.  hebt hervor, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates(8) festgelegten Einschränkungen und Bedingungen für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – also Waren, Software und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden und/oder einen Beitrag zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen leisten können – auch für Robotikanwendungen gelten sollten;

Schlussaspekte

65.  fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 225 AEUV nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Empfehlungen einen Vorschlag für eine Richtlinie über zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik zu unterbreiten;

66.  stellt fest, dass die Empfehlungen mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Subsidiarität im Einklang stehen;

67.  vertritt die Auffassung, dass der verlangte Vorschlag nur im Falle der Errichtung einer neuen europäischen Agentur finanzielle Auswirkungen hätte;

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68.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG:

EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

Bestimmung des Begriffs „intelligente Roboter“ und Einstufung dieser Roboter

Es sollte eine gemeinsame europäische Bestimmung des Begriffs „intelligente“ autonome Roboter festgelegt werden, gegebenenfalls auch mit der Bestimmung seiner Unterkategorien, wobei die folgenden Eigenschaften zu berücksichtigen sind:

–  die Fähigkeit, über Sensoren und/oder über den Datenaustausch mit seiner Umgebung (Interkonnektivität) Autonomie zu erlangen und diese Daten zu analysieren

–  die Fähigkeit, durch Erfahrung und Interaktion zu lernen

–  die Form der physischen Unterstützung des Roboters

–  die Fähigkeit, sein Verhalten und seine Handlungen an seine Umgebung anzupassen

Registrierung „intelligenter Roboter“

Zur Rückverfolgbarkeit und zur Erleichterung der Umsetzung weiterer Empfehlungen sollte ein Registrierungssystem für fortschrittliche Roboter eingeführt werden, das auf den Kriterien für die Einstufung von Robotern basiert. Das Registrierungssystem und das Register sollten unionsweit gelten, den gesamten Binnenmarkt erfassen und könnten von einer speziellen EU-Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz verwaltet werden, falls eine solche Agentur errichtet wird.

Zivilrechtliche Haftung

Jede gewählte rechtliche Lösung für die Haftung von Robotern und Anwendungen künstlicher Intelligenz in anderen Fällen als Sachbeschädigung sollte in keiner Weise die Art oder das Ausmaß der Schäden beschränken, die abgedeckt werden können, noch sollte sie die Formen des Schadensersatzes, die der geschädigten Partei angeboten werden können, aus dem alleinigen Grund begrenzen, dass der Schaden von einem nicht-menschlichen Akteur verursacht wird.

Das künftige legislative Rechtsinstrument sollte auf eine eingehende Bewertung durch die Kommission gestützt werden, die festlegt, ob der Ansatz der verschuldensunabhängigen Haftung oder der Risikomanagementansatz angewendet werden sollte.

Es sollte ein obligatorisches Versicherungsprogramm eingerichtet werden, das sich auf die Verpflichtung des Herstellers stützen könnte, Versicherungen für die von ihm hergestellten autonomen Roboter abzuschließen.

Das Versicherungssystem sollte durch einen Fonds ergänzt werden, um dafür Sorge zu tragen, dass auch Schäden wiedergutgemacht werden können, für die kein Versicherungsschutz besteht.

Jede politische Entscheidung über die für Roboter und künstliche Intelligenz geltende zivilrechtliche Haftung sollte nach gebührender Konsultation eines europaweiten Forschungs- und Entwicklungsprojekts zu Robotik und Neurowissenschaft mit Wissenschaftlern und Fachleuten, die in der Lage sind, alle damit verbundenen Risiken und Folgen zu beurteilen, getroffen werden;

Interoperabilität, Zugang zu Coderechten und geistigen Eigentumsrechten

Die Interoperabilität von über Netzwerke verbundenen autonomen Robotern, die miteinander interagieren, sollte gewährleistet werden. Der Zugang zum Quellcode, zu den Eingabedaten und zu den Konstruktionsdetails sollte bei Bedarf verfügbar sein, um Unfälle und Schäden zu ermitteln, die von „intelligenten Robotern“ verursacht werden, und um ihren fortgesetzten Betrieb sowie ihre Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit und Sicherung sicherzustellen.

Charta über Robotik

Wenn die Kommission einen Rechtsakt im Zusammenhang mit Robotik vorschlägt, sollte sie die Grundsätze berücksichtigen, die in der nachstehenden Charta über Robotik verankert sind.

CHARTA ÜBER ROBOTIK

Der für das Gebiet der Robotik vorgeschlagene ethische Verhaltenskodex schafft die Grundlagen für die Ermittlung, Aufsicht und Einhaltung der ethischen Grundsätze bereits von der Planungs- und Entwicklungsphase an.

Der in Absprache mit einem europaweiten Forschungs- und Entwicklungsprojekt zu Robotik und Neurowissenschaft ausgearbeitete Rahmen muss umsichtig in einer Weise konzipiert werden, die es ermöglicht, dass von Fall zu Fall einzelne Anpassungen vorgenommen werden können, um zu beurteilen, ob ein bestimmtes Verhalten in einer bestimmten Situation richtig oder falsch ist und um Entscheidungen im Einklang mit einer vorher festgelegten Wertehierarchie zu treffen.

Der Verhaltenskodex sollte nicht die Notwendigkeit ersetzen, alle wichtigen juristischen Herausforderungen auf diesem Gebiet zu bewältigen, sondern sollte eine ergänzende Funktion haben. Er wird vielmehr die ethische Einstufung von Robotern erleichtern, verantwortungsvolle Innovationen auf diesem Gebiet stärken und den Bedenken der Öffentlichkeit Rechnung tragen.

Ein spezielles Augenmerk sollte auf die Forschungs- und Entwicklungsphasen des relevanten Technologiepfads gerichtet werden (Konstruktionsprozess, ethische Überprüfung, Auditkontrollen usw.). Der Kodex sollte darauf ausgerichtet sein, der notwendigen Einhaltung von ethischen Standards durch Forscher, Praktiker, Nutzer und Konstrukteure gerecht zu werden, er sollte aber auch ein Verfahren für die Ausarbeitung einer Lösung der betreffenden ethischen Dilemmata einführen und es diesen Systemen ermöglichen, in ethisch verantwortungsvoller Weise zu funktionieren.

ETHISCHER VERHALTENSKODEX FÜR ROBOTIKINGENIEURE

PRÄAMBEL

Im Verhaltenskodex werden alle Forscher und Konstrukteure aufgefordert, verantwortungsvoll und unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Würde, die Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen zu respektieren, zu handeln.

Im Verhaltenskodex wird die enge Zusammenarbeit aller Fachdisziplinen gefordert, um dafür Sorge zu tragen, dass die Forschung auf dem Gebiet der Robotik innerhalb der gesamten Europäischen Union in sicherer, ethischer und effektiver Weise durchgeführt wird.

Im Verhaltenskodex werden alle Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf dem Gebiet der Robotik behandelt.

Der Verhaltenskodex ist freiwillig und bietet eine Reihe von allgemeinen Grundsätzen und Leitlinien für Maßnahmen an, die von allen Interessengruppen zu ergreifen sind.

Robotik-Forschungsförderungseinrichtungen, Forscher und Ethikausschüsse werden dazu ermutigt, künftige Auswirkungen der erforschten Technologien oder der Forschungsgegenstände zu den frühesten Phasen zu berücksichtigen und im Hinblick auf die Herausforderungen und Chancen, die sich in Zukunft ergeben können, eine Kultur der Verantwortung zu entwickeln.

Öffentliche und private Robotik-Forschungsförderungseinrichtungen sollten verlangen, dass mit jedem Antrag auf Finanzierung von Robotik-Forschung eine Risikobewertung vorgelegt wird. In einem solchen Verhaltenskodex sollten Menschen – und keine Roboter – als verantwortliche Akteure angesehen werden.

Forscher auf dem Gebiet der Robotik sollten sich selbst zu dem höchsten ethischen und professionellen Verhalten verpflichten und sich an die folgenden Grundsätze halten:

Benefizienz – Roboter sollten im besten Interesse der Menschen handeln;

Schadensvermeidung – der Grundsatz: „Erstens, richte keinen Schaden an“, dem zufolge Roboter einem Menschen keinen Schaden zufügen sollten;

Autonomie – die Fähigkeit, eine fundierte, ungezwungene Entscheidung über die Bedingungen der Interaktion mit Robotern zu treffen;

Gerechtigkeit – gerechte Verteilung der Nutzen, die mit Robotik verbunden sind, und Erschwinglichkeit insbesondere von Robotern für häusliche Pflege und Pflegerobotern.

Grundrechte

Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Robotik sollten die Grundrechte respektieren und bei ihrer Konzipierung, Durchführung, Verbreitung und Nutzung das Wohlergehen und die Selbstbestimmung der Bürger und der Gesellschaft insgesamt im Auge haben. Die Menschenwürde und Autonomie – sowohl die physische als auch die psychologische – ist stets zu respektieren.

Vorsorge

Robotik-Forschung sollte nach dem Vorsorgeprinzip stattfinden, d. h. potenzielle Folgen ihrer Ergebnisse für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit vorhersehen und Vorsorgemaßnahmen ergreifen, die dem Schutzniveau entsprechen, wobei sie gleichzeitig den Fortschritt im Interesse der Gesellschaft und der Umwelt fördern sollte.

Integration

Robotikingenieure garantieren Transparenz und Achtung des legitimen Rechts auf Zugang zu Informationen für alle Interessengruppen. Inklusion ermöglicht die Teilnahme aller Interessengruppen, die an Robotik-Forschungstätigkeiten mitwirken oder von ihnen betroffen sind.

Rechenschaftspflicht

Robotikingenieure sollten für die möglichen sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Folgen ihrer Robotik-Forschung für die heutige und für künftige Generationen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Sicherheit

Roboterkonstrukteure sollten das körperliche Wohl, die Sicherheit, die Gesundheit und die Rechte von Menschen berücksichtigen und respektieren. Ein Robotikingenieur muss das menschliche Wohl bewahren und gleichzeitig die Menschenrechte respektieren sowie unverzüglich Faktoren offenlegen, die die Öffentlichkeit oder die Umwelt gefährden könnten.

Umkehrbarkeit

Umkehrbarkeit ist als notwendige Bedingung der Kontrollierbarkeit ein Grundkonzept bei der Programmierung eines sicheren und zuverlässigen Roboterverhaltens. Ein Umkehrbarkeitsmodell sagt dem Roboter, welche Handlungen umkehrbar sind und wie sie umgekehrt werden können, wenn sie umkehrbar sind. Die Fähigkeit, die letzte Handlung oder Handlungssequenz umzukehren, ermöglicht es Nutzern, unerwünschte Handlungen rückgängig zu machen und in die „gute“ Phase ihrer Arbeit zurückzukehren.

Privatsphäre

Das Recht auf Privatsphäre muss immer respektiert werden. Ein Robotikingenieur sollte dafür Sorge tragen, dass private Informationen sicher aufbewahrt und ausschließlich angemessen verwendet werden. Ein Robotikingenieur sollte darüber hinaus garantieren, dass Personen nicht persönlich identifizierbar sind, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen und dann ausschließlich mit klarer, eindeutiger Zustimmung der betroffenen Personen. Die Zustimmung von Menschen nach vorheriger Aufklärung sollte vor jeder Mensch-Maschine-Interaktion angestrebt und eingeholt werden. Robotikentwickler haben daher die Verantwortung, Verfahren für eine gültige Einwilligung, Vertraulichkeit, Anonymität, faire Behandlung und ordnungsgemäße Bearbeitung entwickeln und befolgen. Entwickler haben allen Anforderungen nachzukommen, dass sämtliche betreffenden Daten zerstört und aus Datensätzen jeglicher Art gelöscht werden.

Maximierung von Nutzen und Minimierung von Schäden

Forscher sollten in allen Phasen die Maximierung der Nutzen ihrer Arbeit anstreben, vom ersten Entwurf bis zur Verbreitung. Schäden von Forschungsteilnehmern, Menschen, Teilnehmern oder Gegenständen von Experimenten, Versuchen oder Studien müssen vermieden werden. Wenn Risiken ein unvermeidbarer Bestandteil der Forschung sind, sollten eine belastbare Risikobewertung und ein Risikomanagement ausgearbeitet und befolgt werden. Normalerweise sollte das Risiko eines Schadens nicht größer sein als im normalen Leben, d. h. Menschen keinen größeren Risiken ausgesetzt werden als den Risiken in ihrem normalen Lebensstil bzw. keinen zusätzlichen Risiken. Der Betrieb eines Robotiksystems sollte grundsätzlich auf eine umfassende Risikobeurteilung gestützt werden, die auf den Grundsätzen der Vorsorge und der Verhältnismäßigkeit beruhen sollte.

KODEX FÜR AUSSCHÜSSE FÜR ETHISCHE FRAGEN IN DER FORSCHUNG

Grundsätze

Unabhängigkeit

Das Verfahren der ethischen Überprüfung sollte unabhängig von der Forschung selbst sein. Dieser Grundsatz betont dass, Interessenskonflikte zwischen Forschern und Personen, die die ethischen Protokolle überprüfen sowie Konflikte zwischen den Prüfern und Organisations- und Leitungsstrukturen verhindert werden müssen.

Zuständigkeit

Das Verfahren der ethischen Überprüfung sollte von Prüfern mit angemessener Fachkenntnis durchgeführt werden, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, den Mitgliedschaftsbereich und eine ethikspezifische Ausbildung der Ausschüsse für ethische Fragen in der Forschung sorgfältig zu prüfen.

Transparenz und Rechenschaftspflicht

Die Überprüfung sollte einer Rechenschaftspflicht und Kontrolle unterliegen. Ausschüsse für ethische Fragen in der Forschung müssen zu ihrer Verantwortung stehen und müssen angemessen innerhalb von Organisationsstrukturen untergebracht werden, die für einen transparenten Betrieb und für transparente Verfahren der Ausschüsse für ethische Fragen in der Forschung sorgen, um Standards beizubehalten und zu überprüfen.

Die Rolle eines Ausschusses für ethische Fragen in der Forschung

Ein Ausschuss für ethische Fragen in der Forschung ist normalerweise dafür verantwortlich, sämtliche Forschungstätigkeiten mit menschlichen Forschungsteilnehmern zu überprüfen, die von Personen durchgeführt werden, die bei oder von der betreffenden Einrichtung angestellt sind; er sorgt dafür, dass die ethische Überprüfung unabhängig, kompetent und rechtzeitig durchgeführt wird; er schützt die Würde, die Rechte und das Wohl von Forschungsteilnehmern; er berücksichtigt die Sicherheit von Forschern; er berücksichtigt die rechtmäßigen Interessen anderer Interessengruppen; er nimmt fundierte Beurteilungen des wissenschaftlichen Verdienstes von Forschungsanträgen vor, und er unterbreitet dem Forscher fundierte Empfehlungen, wenn der Forschungsantrag im Hinblick auf bestimmte Aspekte Unzulänglichkeiten aufweist.

Die Einrichtung eines Ausschusses für ethische Fragen in der Forschung

Ein Ausschuss für ethische Fragen in der Forschung sollte normalerweise: sowohl aus Männern als auch aus Frauen bestehen, aus Mitgliedern mit umfassender Erfahrung und Fachkenntnis auf dem Gebiet der Robotikforschung bestehen. Der Mechanismus für die Besetzung der Ausschüsse sollte sicherstellen, dass unter den Ausschussmitgliedern ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen wissenschaftlichen Fachleuten, Personen mit philosophischem, juristischem oder ethischem Hintergrund und Laien herrscht und dass sich unter den Mitgliedern mindestens eine Person mit Fachkenntnissen in Ethik, und mindestens ein Nutzer spezieller medizinischer, pädagogischer oder sozialer Dienstleistungen befinden, wenn diese Dienstleistungen im Mittelpunkt der Forschungstätigkeiten stehen sowie Personen mit spezifischen methodischen Fachkenntnissen, die für die zu überprüfende Forschung von Belang sind; und die Ausschüsse müssen so zusammengesetzt sein, dass Interessenskonflikte vermieden werden.

Überwachung

Alle Forschungsorganisationen sollten angemessene Verfahren zur Überwachung der ethisch genehmigten Forschungsarbeit einrichten, bis die entsprechende Forschungsarbeit abgeschlossen ist. Außerdem sollten sie dafür Sorge tragen, dass die Überprüfung fortgesetzt wird, wenn das Forschungsdesign im Laufe der Zeit mögliche Änderungen voraussieht, mit denen sich befasst werden muss. Die Überwachung sollte der Art und dem Ausmaß des Risikos angemessen sein, das mit der Forschung verbunden ist. Wenn ein Ausschuss für ethische Fragen in der Forschung der Auffassung ist, dass in einem Überwachungsbericht erhebliche ethische Bedenken zur Studie aufgeworfen werden, sollte er eine detaillierte Schilderung der Forschung für eine vollständige ethische Überprüfung anfordern. Wenn die Auffassung vertreten wird, dass eine Studie auf unethische Weise durchgeführt wird, sollte die Rücknahme der Genehmigung in Betracht gezogen werden und die diesbezüglichen Forschungsarbeiten ausgesetzt oder unterbrochen werden.

LIZENZ FÜR KONSTRUKTEURE

–  Sie sollten vor, während und nach der Planung, Entwicklung und Lieferung solcher Technologien die europäischen Werte der Würde, der Autonomie und Selbstbestimmung sowie der Freiheit und Gerechtigkeit berücksichtigen, wozu auch die Notwendigkeit gehört, (gefährdete) Nutzer nicht zu schädigen, zu verletzen, zu betrügen oder auszunutzen.

–  Sie sollten im Hinblick auf sämtliche Aspekte des Roboterbetriebs vertrauenswürdige Grundsätze an das Systemdesign (sowohl für Hardware als auch für Software) sowie für jedwede Datenverarbeitung auf oder außerhalb der Plattform für Sicherheitszwecke einführen.

–  Sie sollten durch Konstruktionsmerkmale die Privatsphäre schützen und gewährleisten, dass private Daten sicher aufbewahrt und ausschließlich angemessen verwendet werden.

–  Sie sollten in das Design offensichtliche Ausklinkmechanismen (Kill-Schalter) integrieren, die mit vernünftigen Konstruktionszielen im Einklang stehen sollten.

–  Sie sollten dafür sorgen, dass ein Roboter in einer Weise betrieben wird, die mit lokalen, nationalen und internationalen ethischen und rechtlichen Grundsätzen im Einklang steht.

–  Sie sollten dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindungsschritte des Roboters für die Rekonstruktion und Rückverfolgung zugänglich sind.

–  Sie sollten gewährleisten, dass maximale Transparenz bei der Programmierung der Robotiksysteme sowie Vorhersehbarkeit des Roboterverhaltens vorgeschrieben werden.

–  Sie sollten die Vorhersehbarkeit eines Mensch-Roboter-Systems analysieren, indem sie Ungewissheiten in der Interpretation und Handlung und mögliche Fehler des Roboters oder menschliche Fehler berücksichtigen.

–  Sie sollten in der Konstruktionsphase des Roboters Rückverfolgungstools entwickeln. Diese Tools erleichtern es später, über das Verhalten des Roboters Rechenschaft abzulegen und es zu erklären, selbst wenn dies auf die verschiedenen Ebenen beschränkt wird, die für Experten, Bediener und Nutzer bestimmt sind.

–  Sie sollten Konstruktions- und Bewertungsprotokolle ausarbeiten und die Evaluierung der Vorteile und Risiken der Robotik, darunter auch kognitive, psychologische und ökologische, gemeinsam mit potenziellen Nutzern und Interessengruppen vornehmen.

–  Sie sollten gewährleisten, dass Roboter als Roboter zu erkennen sind, wenn sie mit Menschen interagieren.

–  Angesichts der Tatsache, dass Roboter als Produkte mithilfe von Prozessen konstruiert werden sollten, mit denen ihre Sicherheit gewährleistet wird, sollten Sie die Sicherheit und die Gesundheit derjenigen schützen, die mit Robotern interagieren und mit ihnen in Berührung kommen. Ein Robotikingenieur muss das menschliche Wohl bewahren und gleichzeitig die Menschenrechte achten, und er darf einen Roboter nicht einsetzen ohne die Sicherheit, Effizienz und Umkehrbarkeit des Systembetriebs zu schützen.

–  Sie sollten eine positive Stellungnahme von einem Ausschuss für ethische Fragen in der Forschung einholen, bevor Sie einen Roboter in einer wirklichen Umgebung testen oder wenn bei den Konstruktions- und Entwicklungsverfahren des Roboters Menschen beteiligt sind.

LIZENZ FÜR NUTZER

–  Sie erhalten die Erlaubnis zur Nutzung eines Roboters ohne Risiko oder Gefahr körperlicher oder psychologischer Schäden.

–  Sie sollten zu Recht erwarten, dass ein Roboter sämtliche Aufgaben ausführt, für die er ausdrücklich entwickelt und konstruiert worden ist.

–  Sie sollten wissen, dass jeder Roboter eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeiten, kognitive Fähigkeiten und Betätigungsfähigkeiten haben kann.

–  Sie sollten sowohl in körperlicher als auch in psychologischer Hinsicht die menschliche Gebrechlichkeit und die emotionalen Bedürfnisse von Menschen respektieren.

–  Sie sollten das Recht auf Privatsphäre des Einzelnen berücksichtigen, wozu auch die Deaktivierung von Monitoren bei intimen Verfahren gehört.

–  Ihnen ist nicht gestattet, ohne die ausdrückliche Zustimmung des Datensubjekts personenbezogene Daten zu erfassen, zu nutzen und weiterzugeben.

–  Ihnen ist nicht gestattet, einen Roboter in einer Weise zu nutzen, die gegen ethische oder rechtliche Grundsätze und Normen verstößt.

–  Ihnen ist nicht gestattet, einen Roboter jeglicher Art so zu modifizieren, dass er als Waffe eingesetzt werden kann.

(1) Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).
(2) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz‑Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(3) 1) Ein Roboter darf kein menschliches Wesen verletzen oder durch Untätigkeit gestatten, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird. 2) Ein Roboter muss den ihm von einem Menschen gegebenen Befehlen gehorchen – es sei denn, ein solcher Befehl würde mit Regel eins kollidieren. 3) Ein Roboter muss seine Existenz beschützen, solange dieser Schutz nicht mit Regel eins oder zwei kollidiert (Siehe die Kurzgeschichte „Runaround“ von I. Asimov aus dem Jahr 1943) und 0) Ein Roboter darf die Menschheit nicht verletzen oder durch Passivität zulassen, dass die Menschheit zu Schaden kommt.
(4) Vgl. Schuman-Erklärung von 1950: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0390.
(6) Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1).
(7) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40).
(8) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).


Europäische Cloud-Initiative
PDF 354kWORD 68k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu der Europäischen Cloud-Initiative (2016/2145(INI))
P8_TA(2017)0052A8-0006/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ (COM(2016)0178) und das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0106),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192) und das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0100),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. September 2012 mit dem Titel „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ (COM(2012)0529),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Februar 2012 mit dem Titel „Hochleistungsrechnen: Europas Position im weltweiten Wettlauf“ (COM(2012)0045),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Mai 2016 zum Übergang zu einem System der offenen Wissenschaft,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2015 zu offener, datenintensiver und vernetzter Forschung als Triebkraft für schnellere und umfassendere Innovation,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einer neuen Digitalen Agenda für Europa: 2015.eu(1),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA²) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(3) (PSI-Richtlinie),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2016 mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zur Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zur Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa(7),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Januar 2013 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ (TEN/494),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ (2016 TEN/592 EESC-2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Europäischen Cloud-Initiative und zu Schwerpunkten der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt 2016 (SEDEC-VI-012),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen – Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (COM(2016)0381),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netzen und Informationssystemen in der Union(9) (NIS-Richtlinie),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (COM(2016)0590),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Mai 2016 mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt: Chancen und Herausforderungen für Europa“ (COM(2016)0288),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2015 mit dem Titel „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ (COM(2015)0626),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt“ (COM(2016)0176),

–  unter Hinweis auf den von der Generaldirektion Forschung & Innovation (RTD) der Europäischen Kommission im Mai 2016 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Open Innovation, Open Science, Open to the World - A vision for Europe“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0006/2017),

A.  in der Erwägung, dass die in der EU derzeit verfügbaren Cloud-Kapazitäten nicht ausreichen und daher die in der Forschung und Industrie der EU produzierten Daten häufig woanders verarbeitet werden, sodass europäische Forscher und Innovatoren sich an Orte außerhalb der EU begeben, an denen große Daten- und Rechenkapazitäten unmittelbarer zur Verfügung stehen;

B.  in der Erwägung, dass das Fehlen einer klaren Struktur von Anreizen für den Datenaustausch, die mangelnde Interoperabilität wissenschaftlicher Datensysteme und die Fragmentierung wissenschaftlicher Dateninfrastrukturen über Disziplinen und Grenzen hinweg die datengesteuerte Wissenschaft daran hindern, ihr volles Potenzial zu entfalten;

C.  in der Erwägung, dass die EU bezüglich der Entwicklung des Hochleistungsrechnens (HPC) im Rückstand ist, weil zu wenig in den Aufbau eines vollständigen HPC-Systems investiert wird, während Länder wie die USA, China, Japan und Russland umfangreiche Investitionen in solche Systeme tätigen und diese damit zu einer strategischen Priorität machen, die von entsprechenden nationalen Entwicklungsprogrammen flankiert wird;

D.  in der Erwägung, dass das vollständige Cloud-Computing-Potenzial für Europa nur verwirklicht werden kann, wenn innerhalb der Europäischen Union ein freier Datenverkehr mit klaren Vorschriften möglich ist, und dass internationale Datenflüsse für die europäische und die weltweite Wirtschaft immer wichtiger werden;

E.  in der Erwägung, dass die Fähigkeit zur Analyse und Verwertung von Big Data die Art der Durchführung wissenschaftlicher Recherchen verändert;

F.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ das Veränderungspotenzial von offener Wissenschaft und Cloud-Computing als Bestandteil der europäischen Digitalwirtschaft anerkannt wird;

G.  in der Erwägung, dass es Unterschiede zwischen den Zugangsstrategien der Mitgliedstaaten für die Vernetzung, die Datenspeicherung und die Verarbeitung von Daten gibt, wodurch Silos geschaffen werden und die Weitergabe von Wissen gebremst wird;

H.  in der Erwägung, dass die Datenschutz-Grundverordnung, die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) und die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt die Basis für eine wettbewerbsfähige und florierende europäische Digitalwirtschaft bilden können, die für alle Marktakteure offen ist, die sich an die Regeln halten;

I.  in der Erwägung, dass Daten der Rohstoff der Digitalwirtschaft sind; in der Erwägung, dass die Nutzung von Daten für die Digitalisierung der europäischen Wissenschaft und Industrie, die Entwicklung neuer Technologien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von fundamentaler Bedeutung ist;

J.  in der Erwägung, dass die vor Kurzem verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung starke Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vorsieht und ein harmonisiertes Konzept für ihre Umsetzung sichergestellt werden sollte;

K.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer 2015 verabschiedeten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zugesagt hat, sich mit Beschränkungen des freien Datenverkehrs sowie mit nicht gerechtfertigten Beschränkungen in Bezug auf den Speicher- und Verarbeitungsort der Daten zu befassen;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission konkrete Vorschläge zur Beseitigung von Beschränkungen für den freien Datenverkehr vorlegen muss, um bestmögliche Bedingungen für einen digitalen Binnenmarkt schaffen und zur Verfügung stellen zu können;

M.  in der Erwägung, dass die Implementierung und Entwicklung von Cloud-Diensten aufgrund der ungenügenden Verfügbarkeit der erforderlichen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturen und -netze in Europa mit Schwierigkeiten verbunden sind;

N.  in der Erwägung, dass das Bestreben, die Umsetzung und langfristige Nachhaltigkeit der Forschungs- und Dateninfrastrukturen, einschließlich Hochleistungsrechenzentren von Weltrang und anderer Forschungsinfrastrukturnetze, zu ermöglichen und zu unterstützen, durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit und des Ergebnisaustauschs dazu beitragen wird, die großen Herausforderungen in Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft zu bewältigen;

O.  in der Erwägung, dass das Datenvolumen in einem noch nie dagewesenen Rhythmus steigt, sodass bis 2020 16 Billionen Gigabyte Daten vorhanden sein dürften, was einem jährlichen Wachstum von 236 % bei der Erzeugung von Daten entspricht;

P.  in der Erwägung, dass die datengesteuerte Wirtschaft, wenn sie Erfolg haben soll, auf ein breiteres IKT-Ökosystem angewiesen ist, dass das Internet der Dinge für die Datenbeschaffung, Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze für den Datentransport und Cloud-Computing für die Datenverarbeitung sowie qualifizierte Wissenschaftler und Mitarbeitende einschließt;

Q.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen europäischen Wissenschaftlern, die Verarbeitung und der Austausch von Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen sowie der Rückgriff auf neue technische Lösungen wie Cloud-Computing und die Digitalisierung der Wissenschaft in Europa die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts entscheidend voranbringen; in der Erwägung, dass sich die Europäische Cloud für offene Wissenschaft positiv auf die Entwicklung der Wissenschaft in Europa auswirken wird; in der Erwägung, dass die Entwicklung und Nutzung dieser Cloud unter gebührender Berücksichtigung der Charta der Grundrechte erfolgen müssen;

Allgemeines

1.  begrüßt die Europäische Cloud für offene Wissenschaft als Vorbild für die Nutzung einer Cloud im privaten und im öffentlichen Sektor; begrüßt die Absicht der Kommission, den Nutzerkreis mit der Zeit, jedoch möglichst rasch, auf die Industrie und den öffentlichen Sektor auszudehnen;

2.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ und ist überzeugt, dass dies der erste Schritt ist, mit dem eine tragfähige Grundlage für offene und wettbewerbsfähige europäische Maßnahmen im Bereich Cloud-Computing und Hochleistungsrechnen gelegt wird;

3.  begrüßt die Europäische Cloud-Initiative der Kommission als Bestandteil der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und des Pakets zur Digitalisierung der europäischen Industrie, da sie das Wachstum der europäischen digitalen Wirtschaft fördert, indem sie einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und Dienstleistungen und zu deren besserer Positionierung auf dem Weltmarkt leistet; fordert die Kommission auf, im Wege klar umrissener Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diese Initiative ihren Zweck erfüllt sowie nach außen orientiert und zukunftsfest ist und keine unverhältnismäßigen oder ungerechtfertigten Hindernisse schafft;

4.  hebt hervor, dass die EU zu einem Zentrum der weltweiten Forschung werden muss, indem sie an kritischer Größe gewinnt und Exzellenzcluster schafft; betont, dass die EU sowohl Kapazitäten, d. h. Ressourcen, als auch ein attraktives Umfeld braucht, wenn sie für Forscher von Weltrang interessant sein will; betont darüber hinaus, dass die EU nur dann zur weltweit führenden wissensbasierten Wirtschaft werden kann, wenn sie gegenüber internationalen Forschern offen ist und dadurch internationale Investitionen anzieht;

5.  betont, dass die Arbeit im Bereich der Normung von Cloud-Computing beschleunigt werden sollte; hebt hervor, dass durch bessere Normen und mehr Interoperabilität die Kommunikation zwischen unterschiedlichen cloudbasierten Systemen ermöglicht und Lock-in-Effekte von Anbietern von Cloud-Produkten und -Dienstleistungen vermieden werden können; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung offener Normen für diesen Bereich eng mit kommerziellen Cloud-Anbietern zusammenzuarbeiten;

6.  betont, dass der Mehrwert dieser europäischen Initiative auf der gemeinsamen Nutzung offener Daten und der Entwicklung einer zuverlässigen und offenen Umgebung basiert, in der die Gemeinschaft Daten und Ergebnisse speichern, gemeinsam nutzen und weiterverwenden kann;

7.  betont, dass es ein zentrales Anliegen sein muss, die Vorteile des Cloud-Computing stärker bewusst zu machen, da die Nachfrage nach Cloud-Computing-Dienstleistungen in Europa noch zu gering ist; weist darauf hin, dass Cloud-Computing aufgrund seiner Kosteneffektivität und Skalierbarkeit zu wirtschaftlichem Wachstum führen wird; bekräftigt, dass KMU Europas stärkste Antriebskraft für Beschäftigung und Wachstum sind; unterstreicht, dass die Vorteile des Cloud-Computing besonders KMU zugutekommen, da diese häufig über zu geringe Mittel verfügen, um in umfangreiche physische IT-Systeme vor Ort zu investieren;

8.  begrüßt den Ansatz der offenen Wissenschaft und seine Rolle beim Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft in Europa und bei der künftigen Förderung der Qualität der Forschung und deren Ausbau in der Europäischen Union; unterstreicht, dass der Wert der erhobenen Forschungsdaten derzeit nicht optimal von der Wirtschaft und insbesondere von KMU genutzt wird, da es an einem freien grenzüberschreitenden Datenfluss mangelt und kein Zugang zu einer einheitlichen Plattform oder einem einheitlichen Portal besteht, und stellt fest, dass die Kommission alle im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ erlangten wissenschaftlichen Daten grundsätzlich offenlegen möchte;

9.  betont, dass die Europäische Cloud für offene Wissenschaft eine umfassende Strategie der Internetsicherheit benötigt, da die wissenschaftliche Gemeinschaft auf eine verlässliche Dateninfrastruktur angewiesen ist, die genutzt werden kann, ohne Forschungsarbeiten durch Datenverlust oder -beschädigung oder durch unbefugten Zugriff auf Daten zu gefährden; fordert die Kommission auf, Fragen der Internetsicherheit von Beginn an bei allen ihren IT-Initiativen zu berücksichtigen;

10.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und alle Forschungsdaten und -ergebnisse, die im Rahmen von EU-finanzierten Programmen wie Horizont 2020, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und anderen generiert werden, gemäß den FAIR-Grundsätzen (findable, accessible, interoperable and reusable – auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar) standardmäßig offenzulegen;

11.  ist besorgt über die Finanzierungslücke der Europäischen Cloud-Initiative in Höhe von 4,7 Mrd. EUR; fordert die Kommission auf, für die Europäische Cloud für offene Wissenschaft und die Europäische Dateninfrastruktur nach geeigneten Finanzierungsmechanismen zu suchen; appelliert darüber hinaus an die Kommission, für diesen Politikbereich im Programm „Horizont 2020“ und in ihrem Vorschlag für das 9. Forschungsrahmenprogramm ausreichende Mittel vorzusehen;

12.  empfiehlt der Kommission, sicherzustellen, dass die Europäische Cloud für offene Wissenschaft für alle Regionen der EU Vorteile bringt, indem Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung für eine Ausweitung der Initiative genutzt werden;

13.  unterstreicht, dass derzeit lediglich 12 % der im Rahmen des EFSI zugesagten Finanzmittel für Maßnahmen im digitalen Bereich bestimmt sind; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zielgerichtete Maßnahmen vorzulegen, die die Verwendung sämtlicher EU-Fonds und insbesondere des EFSI für Projekte im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt – darunter auch Initiativen zur gemeinsamen Nutzung von Daten, digitale Zugänglichkeit, Infrastruktur und EU-weite digitale Anbindung – tatsächlich erhöhen würden, und mehr Ressourcen für die Förderung europäischer Forschung, Entwicklung und Innovation unter anderem im Bereich von Technologien zur Stärkung des Datenschutzes und der Sicherheit offener Quellen aufzuwenden; ist der Ansicht, dass diese Initiative im Zusammenspiel mit anderen Programmen von Horizont 2020 – darunter auch zum privaten Cloud-Computing und zu elektronischen Behördendiensten – umgesetzt werden sollte;

14.  ist überzeugt, dass der private Sektor von Anfang an in den Nutzerkreis der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft eingebunden werden sollte, z. B. durch Angebote von Software als Dienstleistung (Software as a Service – SaaS); weist darauf hin, dass von der europäischen Wirtschaft erwartet wird, zur Schließung der 4,7 Mrd. EUR betragenden Finanzierungslücke der Europäischen Cloud-Initiative beizutragen; weist darauf hin, dass Unternehmen kaum in das Programm investieren werden, wenn sie nicht selbst Nutzen aus dessen Vorteilen ziehen können;

15.  hebt hervor, dass eine Spitzeninfrastruktur für Hochleistungsrechnen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU unverzichtbar ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bis 2022 in der EU betriebsbereite Hochleistungsrechner im Exa-Maßstab verfügbar sind;

16.  fordert die Kommission auf, Anreize für europäische KMU und Branchen zu schaffen, an der Herstellung der Hardware und Software für die Europäische Dateninfrastruktur mitzuwirken, und damit die europäische Wirtschaft sowie ein nachhaltiges Wachstum und die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;

17.  fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und anderen Forschungsförderern um die Ausgestaltung und Umsetzung des Fahrplans für Verwaltungs‐ und Finanzierungsmechanismen zu kümmern, damit der Initiative zuverlässig angemessene Mittel zugewiesen werden, und die Koordinierung nationaler Bemühungen durch Vermeidung unnötiger Doppelarbeit und Kosten zu vereinfachen;

18.  ist der Auffassung, dass Interoperabilität und Übertragbarkeit von Daten zentrale Faktoren für die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen sind, bei denen es auf eine effiziente Datenweitergabe und die Einbeziehung unterschiedlicher Fachrichtungen und Akteure ankommt; stellt fest, dass der in der Mitteilung der Kommission zur Europäischen Cloud-Initiative (COM(2016)0178) vorgesehene Aktionsplan ein notwendiges Werkzeug ist, um Fragmentierung zu verringern und sicherzustellen, dass Forschungsdaten gemäß den FAIR-Grundsätzen verwendet werden;

19.  fordert die Kommission auf, einen auf den Prinzipien vollständiger Transparenz und Offenlegung basierenden Aktionsplan mit klaren Arbeitspaketen und Zeithorizonten vorzulegen, in dem die Zielvorgaben, die Finanzierungsquellen und die in am gesamten Prozess beteiligten Interessenträger festgelegt sind;

20.  unterstützt die Europäische Cloud für offene Wissenschaft als einen Bestandteil der Europäischen Cloud-Initiative, mit der ein virtuelles Umfeld geschaffen werden wird, in dem Wissenschaftler und Fachleute aus allen Regionen ihre – auch im Rahmen öffentlich finanzierter Forschung erlangten – Forschungsdaten disziplin- und grenzübergreifend speichern, teilen, verwalten, analysieren und wiederverwenden können und dadurch ein Beitrag dazu geleistet wird, dass der Fragmentierung des Binnenmarkts ein Ende bereitet wird; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, einen umfassenden Ansatz gegenüber der offenen Wissenschaft anzuwenden, der die in der offenen Wissenschaft Tätigen und unabhängige Wissenschaftler einbezieht, die in der Mitteilung verwendeten Begriffe eindeutiger zu bestimmen und insbesondere eine klare Unterscheidung zwischen der Europäischen Cloud-Initiative und der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft zu schaffen sowie die Rechtsvorschriften entsprechend anzupassen, damit Forschungsergebnisse einfacher wiederverwendet werden können;

21.  ist überzeugt, dass die Europäische Cloud-Initiative für Investitionen in Wissenschaft und Forschung sorgt und so die nötigen Anreize und Werkzeuge für einen größtmöglichen Austausch und eine größtmögliche Nutzung von Daten schafft, gestützt durch den Aufbau einer starken Cloud- und Dateninfrastruktur in der Europäischen Union;

22.  hebt hervor, dass KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden und dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die globale Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Start-ups zu fördern und das bestmögliche Umfeld für die Einführung neuer, vielversprechender technischer Entwicklungen zu schaffen, mit hoher Datenqualität, Datenanalysen, sicheren Dienstleistungen und erwartungsgemäßer Kosteneffizienz;

23.  fordert die Kommission auf, eine wirtschaftlich tragfähige Basis für eine europäische Cloud zu schaffen und mit klaren Maßnahmen KMU dazu zu ermutigen, an Standorten innerhalb der Mitgliedstaaten wettbewerbsfähige Datenverarbeitungs- und -speicherlösungen anzubieten;

24.  weist auf die positiven Ergebnisse hin, die mit den bestehenden paneuropäischen Strukturen und mit den in den nationalen Datenspeichern verfügbaren offenen Daten erzielt wurden; stellt fest, dass nach wie vor zahlreiche Beschränkungen im Binnenmarkt bestehen, die der groß angelegten Umsetzung dieser Initiative im Wege stehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial bereits zur Verfügung stehender Daten zu analysieren sowie für eine kohärente Strategie für offene Daten und für die Wiederverwendbarkeit dieser Daten in den Mitgliedstaaten zu sorgen; stellt fest, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten der Frage nachgehen müssen, ob noch mehr in die grenzüberschreitende physische Infrastruktur investiert werden muss, wobei sie besonderes Augenmerk auf die Kombination von Hochleistungsrechentechnik, Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und Speichereinrichtungen für Massendaten richten müssen, damit die datengestützte Wirtschaft in Europa gedeihen kann; fordert die Kommission auf, weltweite, von der Wirtschaft angeführte und andere internationale Partnerschaften in diesem Bereich zu prüfen;

25.  betont, dass die Inanspruchnahme von Cloud-Dienstleistungen bei europäischen KMU noch stärker angeregt werden muss; hält fest, dass europäische Cloud-Anbieter eine besser koordinierte Unterstützung benötigen, damit eine stärkere Beteiligung an der digitalen Welt ermöglicht, das Vertrauen aufseiten der Benutzer verbessert und das Bewusstsein für die Vorteile der Cloud-Nutzung gesteigert werden kann;

26.  betont, dass der Zugang zu Breitbandinternet für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger ein unverzichtbares Element einer wettbewerbsfähigen europäischen Daten- und Wissenswirtschaft ist; ist überzeugt, dass die Entwicklung der Cloud mit Initiativen für einen verbesserten Zugang zu Breitbandinternet für Unternehmen sowie Bürger einhergehen sollte, insbesondere in ländlichen Gebieten;

27.  betont, dass generationenübergreifende digitale Bildung, einschließlich Internetkompetenzen, für die Entwicklung der Cloud von entscheidender Bedeutung sind, damit die wesentlichen technischen und effizienzbezogenen Kompetenzlücken ermittelt und überwunden und digitale Ziele erreicht werden können; begrüßt die von der Kommission im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Europäischen Agenda für neue Kompetenzen unterbreiteten Vorschläge und betont, wie wichtig eine solide Finanzierung in diesem Bereich ist;

28.  ist überzeugt, dass Cloud-Start-ups mit Nischenlösungen entstehen, sodass Cloud-Computing schneller, einfacher, zuverlässiger, flexibler und sicherer wird;

29.  betont, dass das für die Cloud-Entwicklung so wichtige Hochleistungsrechnen über das gesamte Ökosystem hinweg als Bestandteil der Europäischen Dateninfrastruktur behandelt werden sollte und weithin für dessen Vorteile geworben werden sollte;

30.  betont, dass die Einbindung von Hochschul- und Forschungseinrichtungen und weiteren Interessenträgern gefördert werden sollte, um die Integration von wissenschaftlichen Dateninfrastrukturen und Hochleistungsrechnen zu wahren und zu unterstützen;

31.  weist darauf hin, dass die Europäische Cloud für offene Wissenschaft angesichts der bestehenden Dienste und der in Zukunft vom Privatsektor und in Ländern außerhalb der EU angebotenen Dienste sowohl Anreize schaffen als auch neue Dienste anbieten muss, um langjährige Gepflogenheiten und bestehende Forschungspraktiken zu durchbrechen;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass ein Schwerpunkt auf zukunftsorientiertes europäisches Wachstum gelegt wird, um eine wettbewerbsfähige Cloud-Industrie in der EU aufzubauen; hebt hervor, dass sichergestellt werden muss, dass die Marktnachfrage für Cloud-Lösungen weiterhin steigt und die Akzeptanz der Cloud in vertikalen Wirtschaftszweigen gefördert wird, etwa im Finanzwesen, bei Steuern und Sozialversicherung, in der Fertigung, im Bankwesen, bei den Gesundheitsdiensten, im Bereich Medien und Unterhaltung und in der Landwirtschaft;

33.  ist der Auffassung, dass die Datenschutz-Grundverordnung einen rechtlichen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten vorgibt; betont jedoch, dass eine unterschiedliche Durchführung in den Mitgliedstaaten es Forschern erschweren würde, ihre Arbeit durchzuführen und ihre Erkenntnisse auszutauschen, wodurch wiederum die Bemühungen um eine durch Cloud-Computing ermöglichte Forschungszusammenarbeit untergraben würden; fordert daher eine ordnungsgemäße Durchführung und Durchsetzung der Verordnung;

34.  betont, dass bei der Entwicklung von Lösungen im Rahmen der Europäischen Cloud-Initiative die in der Grundrechtecharta verankerten Grundrechte, insbesondere die Rechte auf Datenschutz, Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit, angemessen berücksichtigt werden sollten;

35.  betont, dass sich die Datenwirtschaft noch in einem sehr frühen Stadium befindet, dass Geschäftsmodelle erst entwickelt werden und die vorhandenen bereits revolutioniert werden und sich weiterentwickeln; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet mit dem technologieneutralen Innovationsprinzip im Einklang stehen und dadurch keine gravierenden Hindernisse für die Innovation, die Digitalisierung der Industrie und die Entwicklung neuer Technologien wie Internet der Dinge und künstliche Intelligenz in der EU errichtet werden;

36.  fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten und allen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um gemeinsam herauszufinden, welche Umsetzungsmaßnahmen notwendig sind, um das Potenzial, das die Europäischen Cloud-Initiative bietet, zu maximieren; ist überzeugt, dass durch offene Innovationen und offene Wissenschaft weit mehr Akteure in den Innovationsprozess miteinbezogen werden, von Forschern bis hin zu Unternehmern, Nutzern, öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft;

Die Cloud für offene Wissenschaft

37.  stellt fest, dass die wichtigsten Interessenträger in den Debatten und in groß angelegten Pilotprojekten nicht ausreichend vertreten sind; ist der Ansicht, dass Verwaltungsaufwand zwar verhindert werden muss, die aktive Einbeziehung von Interessenträgern des öffentlichen und des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene jedoch eine Grundvoraussetzung für einen wirksamen Informationsaustausch sein muss; betont, dass die Europäische Cloud-Initiative nicht nur am Bedarf der Wissenschaftsgemeinschaft, sondern auch der Wirtschaft (darunter auch KMU und Start-ups), der öffentlichen Verwaltung und der Verbraucher ausgerichtet sein und ihnen zugutekommen sollte.

38.  hebt hervor, dass bei der Entwicklung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft den in der Charta der Grundrechte verankerten Grundrechten, einschließlich der Rechte auf Datenschutz, Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit, gebührend Rechnung zu tragen ist und die Grundsätze des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, der Datenminimierung und der Zweckbindung einzuhalten sind; erkennt an, dass durch die Ergreifung zusätzlicher Schutzmaßnahmen wie Pseudonymisierung, Anonymisierung und Kryptographie, einschließlich der Verschlüsselung von Daten, Risiken eingedämmt werden können und Personen, deren personenbezogene Daten im Rahmen von Big-Data-Anwendungen und Cloud-Computing verwendet werden, möglicherweise einen höheren Schutz genießen; erinnert daran, dass die Anonymisierung von Daten ein Prozess ist, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, und fordert die Kommission auf, Leitlinien zur Datenanonymisierung auszuarbeiten; hält es für erforderlich, das sensible Daten einen besonderen Schutz im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften genießen; hebt hervor, dass die oben aufgeführten Grundsätze wie auch hohe Standards in den Bereichen Qualität, Zuverlässigkeit und Vertraulichkeit erforderlich sind, damit die Verbraucher Vertrauen in die Europäische Cloud für offene Wissenschaft gewinnen;

39.  betont, dass die Initiative der Cloud für offene Wissenschaft zu einer Trusted Cloud für alle führen sollte, nämlich für Wissenschaftler, Unternehmen und den öffentlichen Sektor;

40.  stellt fest, dass eine offene, zuverlässige Kooperationsplattform für die Verwaltung, die Analyse, den Austausch, die Weiterverwendung und die Erhaltung von Forschungsdaten gefördert werden muss, auf der innovative Dienstleistungen unter Einhaltung bestimmter Bedingungen entwickelt und bereitgestellt werden können;

41.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter ausreichender Berücksichtigung bestehender Initiativen und deren Tragfähigkeit sowie ihrer Fähigkeit, europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, angemessene Rahmenregelungen für die Verwaltung und Finanzierung auszuloten; betont, dass die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen sollten, ihre nationalen Finanzierungsprogramme in die Finanzierungsprogramme der EU zu integrieren;

42.  fordert die Kommission auf, die ganze Bandbreite der Finanzierungsquellen für den Aufbau der Europäischen Wissenschafts-Cloud zu analysieren und bestehende Instrumente zu stärken, um eine raschere Entwicklung sicherzustellen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf bewährten Verfahren liegen sollte;

43.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass sämtliche wissenschaftliche Forschung und Daten, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 produziert werden, standardmäßig offen sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Forschungsprogramme entsprechend anzupassen;

44.  geht davon aus, dass die Europäische Cloud für offene Wissenschaft eine digitale Wissenschaft ermöglichen wird, indem IT als Querschnittsdienstleistung für die öffentliche Forschung in der EU eingebunden wird; fordert ein „föderales Modell für eine Wissenschafts-Cloud“, in dessen Rahmen öffentliche Forschungseinrichtungen, Interessenträger, KMU, Jungunternehmen und elektronische Infrastrukturen mit kommerziellen Anbietern zusammengebracht werden, um eine gemeinsame Plattform zu gründen, die den Forschungsgemeinschaften der EU vielfältige Dienstleistungen anbietet;

45.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit anderen Interessenträgern einen Fahrplan zu erstellen, um so bald wie möglich einen klaren Zeitplan für die Umsetzung der im Rahmen der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft vorgesehenen Maßnahmen vorzugeben;

46.  fordert die Kommission auf, den Bedarf europäischer Forscher im öffentlichen Sektor sorgfältig zu prüfen, um eventuelle Versorgungslücken in Bezug auf Cloud-Infrastruktur in der EU zu ermitteln; ist der Auffassung, dass die Kommission für den Fall, dass Versorgungslücken ermittelt werden, europäische Anbieter von Cloud-Infrastruktur auffordern sollte, ihre Entwicklungsfahrpläne auszutauschen, um beurteilen zu können, ob private Investitionen für den Ausgleich dieser Engpässe ausreichen, oder ob für eine Überbrückung zusätzliche öffentliche Mittel erforderlich sind;

47.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass sämtliche wissenschaftliche Forschung und Daten, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 produziert werden, für die europäischen Unternehmen und die europäische Öffentlichkeit von Nutzen sind; befürwortet eine Veränderung der Anreizstrukturen für den Datenaustausch zwischen Hochschulen, Industrie und öffentlichem Dienst sowie eine Verbesserung der IT-Verwaltung, -Ausbildung, -Entwicklung und -Kompetenz;

48.  begrüßt, dass der Aufbau von Netzen mit hoher Bandbreite sowie sehr hohe Speicherkapazitäten, Hochleistungsrechnen und ein europäisches Big-Data-Ökosystem Schwerpunkte der Cloud-Initiative sind;

49.  betont, dass 5G-Entwicklungen sowie die Vorschriften des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation dazu beitragen sollten, die Attraktivität der Cloud für offene Wissenschaft durch hochwertige Internet- und neue Spitzenqualitätsinfrastruktur zu steigern;

50.  befürwortet die Zielsetzung der Kommission, die EU in die Lage zu versetzen, große Datenmengen zu verarbeiten, und zwar mithilfe von Infrastrukturen, die von Diensten betrieben werden, die Echtzeitdaten von Sensoren oder Anwendungen nutzen, die Daten aus unterschiedlichen Quellen miteinander verknüpfen; stellt fest, dass die Europäische Cloud-Initiative auf eine bessere und stärker harmonisierte Infrastrukturentwicklung abzielt;

51.  befürwortet die Weiterentwicklung des Hochgeschwindigkeitsnetzes GÉANT, um es zum fortschrittlichsten internationalen Netz zu machen, mit dem die Führungsrolle der EU in der Forschung gewahrt werden kann;

52.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit Interessenträgern an einer Reduzierung der Fragmentierung digitaler Infrastrukturen zu arbeiten und unter Einbeziehung von Geldgebern, Vermittlern und Nutzern einen Fahrplan für Maßnahmen und eine solide Verwaltungsstruktur zu konzipieren, und hebt hervor, dass Grundsätze für das Management und den Austausch von Daten in der offenen Wissenschaft gefördert werden müssen, ohne Innovationen zu behindern oder gegen den Schutz der Privatsphäre und des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter zu verstoßen;

53.  hält es für geboten, dass die Europäische Cloud-Initiative auf den einzelnen Bausteinen der Fazilität „Connecting Europe“ und hier insbesondere auf der elektronischen Identifizierung („eID“) und der elektronischen Signatur („eSignature“) beruht, damit das Vertrauen der Nutzer in eine sichere, interoperable und ununterbrochene elektronische Kommunikation in der EU gestärkt wird;

54.  fordert die Kommission auf, mehr Ressourcen für die Förderung von europäischer Forschung, Entwicklung, Innovation und Ausbildung im Bereich Cloud-Computing zuzuweisen, da Infrastruktur und Prozesse für den Schutz der offenen Daten und den Datenschutz der Nutzer erforderlich sind;

55.  besteht darauf, dass Normen die einfache und vollständige Übertragbarkeit sowie ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen Cloud-Diensten ermöglichen sollten;

56.  ist überzeugt, dass man bei der Initiative der Cloud für offene Wissenschaft auf offene Standards setzen sollte, damit Interoperabilität und nahtlose Kommunikation sichergestellt und Lock-in-Effekte vermieden werden;

57.  betont, dass die Verwendung offener Standards sowie freier und quelloffener Software insbesondere für die Gewährleistung der notwendigen Transparenz im Hinblick auf den tatsächlichen Schutz personenbezogener und sonstiger sensibler Daten von großer Bedeutung ist;

58.  stellt fest, dass die europäische Wirtschaft sich bei der Entwicklung innovativer Lösungen, der Reduzierung von Kosten und der Verkürzung von Markteinführungszeiten für Waren und Dienstleistungen zunehmend auf die Leistung von Hochleistungsrechnern stützt; unterstützt die Bemühungen der Kommission, auf der Grundlage europäischer Hardwaretechnologie ein System von Hochleistungsrechnern im Exa-Maßstab zu erstellen;

59.  ist überzeugt, dass Europa ein vollständiges HPC-Ökosystem braucht, um erstklassige Hochleistungsrechner zu bekommen, sein Angebot an HPC-Systemen zu sichern und HPC-Dienstleistungen für Zwecke der Simulation, Visualisierung und Prototypenentwicklung für Industrie und KMU anbieten zu können; ist der Auffassung, dass es für die EU von größter Bedeutung ist, bis 2022 zu den Ländern zu gehören, die auf dem Gebiet der Hochleistungsrechner führend sind;

60.  vertritt die Auffassung, dass die Europäische Technologieplattform und die öffentlich-privaten Vertragspartnerschaften im Bereich des Hochleistungsrechnens unverzichtbar dafür sind, die Forschungsprioritäten Europas für die Entwicklung europäischer Technologie in allen Segmenten der Versorgungskette für Hochleistungsrechentechnik festzulegen;

61.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Einklang mit Quantum Manifesto eine Initiative für Quantentechnologie in der Größenordnung einer Leitinitiative mit einem Volumen von 1 Mrd. EUR aufzulegen;

62.  erinnert die Kommission daran, dass die Cloud-Dienstleistungsindustrie bereits mehrere Milliarden Euro in den Aufbau von Spitzeninfrastruktur in Europa investiert hat; verweist darauf, dass europäische Wissenschaftler und Forscher heute eine Cloud-Infrastruktur nutzen können, die ihnen durch den Zugang zu einer großen Bandbreite von Diensten das zügige Realisieren von Experimenten und Innovationen ermöglicht, wobei sie nur für das zahlen, was sie nutzen, und dass dadurch Forschungszeiten verkürzt werden; hält fest, dass in der EU entscheidende Ressourcen im Forschungs- und Entwicklungsbereich nicht für Doppelarbeit aufgewendet werden sollten, sondern stattdessen der Durchbruch in neue wissenschaftliche Bereiche unterstützt werden sollte, durch den Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden könnten;

63.  hebt hervor, dass die Wissenschaftsgemeinschaft auf eine geschützte, sichere und quelloffene Hochleistungsinfrastruktur angewiesen ist, damit die Forschung vorangetrieben werden kann und vor allem bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen etwaigen Sicherheitsverletzungen und Cyberangriffen vorgebeugt bzw. einem etwaigen Missbrauch personenbezogener Daten ein Riegel vorgeschoben wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung der erforderlichen Technologie, auch im Bereich der Verschlüsselung, zu unterstützen, entsprechende Anreize zu bieten und dabei dem Grundsatz der eingebauten Sicherheit Rechnung zu tragen; unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden, der europäischen Industrie, darunter KMU und Start-up-Unternehmen, sowie Forschern und Wissenschaftlern in den Bereichen Big Data und Cybersicherheit bereits in den frühen Phasen des Forschungs- und Innovationsprozesses zu verbessern, um innovative und zuverlässige europäische Lösungen zu schaffen, Marktchancen aufzubauen und gleichzeitig für ein ausreichendes Maß an Sicherheit zu sorgen;

64.  ist der Ansicht, dass die Entwicklung eindeutiger Normen für Cloud-Interoperabilität, Übertragbarkeit von Daten und Dienstleistungsvereinbarungen sowohl für Cloud-Anbieter als auch für Endverbraucher Sicherheit und Transparenz erhöhen würden;

65.  betont, dass Zuverlässigkeit, Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten notwendig sind, um das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen, und dass gesunder Wettbewerb auf Vertrauen beruht;

66.  betont, dass die Industrie eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung von Normen spielen sollte, die eine breite Akzeptanz finden und für das digitale Zeitalter geeignet sind, und dass solche Normen den Cloud-Anbietern das Vertrauen geben würden, sich weiter innovativ zu betätigen, und Benutzern das Vertrauen, Cloud-Dienstleistungen weiterhin auf EU-Ebene in Anspruch zu nehmen;

67.  fordert die Kommission auf, bei der Förderung branchenübergreifender, sprachübergreifender und grenzüberschreitender Interoperabilität und Cloud-Standards sowie bei der Unterstützung datenschutzfreundlicher, zuverlässiger, sicherer und energieeffizienter Cloud-Dienstleistungen die Führung zu übernehmen, um zu einer gemeinsamen Strategie beizutragen, deren Schwerpunkt die Maximierung der Möglichkeiten zur Entwicklung von Normen ist, die das Potenzial besitzen, weltweite Normen zu werden;

68.  betont, dass ein Aktionsplan zur Dateninteroperabilität notwendig ist, um die großen Datenmengen, die von europäischen Wissenschaftlern produziert werden, nutzen zu können, und um die Weiterverwendbarkeit dieser Daten in Wissenschaft und Industrie zu verbessern; fordert die Kommission auf, mit wichtigen Interessenträgern aus dem Wissenschaftsbereich zusammenzuarbeiten, um effektive Systeme zu erstellen, durch die Daten – einschließlich Metadaten, gemeinsamer Spezifikationen und digitaler Objektbezeichner (DOI) – auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar gemacht werden (FAIR-Grundsätze);

69.  stellt fest, dass Europa im Vergleich zu anderen Regionen der Welt zu wenig in sein HPC-Ökosystem investiert, was im Widerspruch zu seinem Wirtschafts- und Wissenspotenzial steht;

70.  fordert die Kommission auf, Interoperabilität zu fördern und Lock-in-Effekte von Anbietern zu verhindern, indem sie verschiedene europäische Cloud-Infrastrukturanbieter dazu anregt, eine Vielzahl wettbewerbsfähiger, interoperabler und portabler Infrastrukturdienste anzubieten;

71.  fordert Maßnahmen zur Erhaltung eines hochwertigen Normungssystems, das die besten technologischen Beiträge anziehen kann; fordert die Kommission auf, politische Strategien zur Beseitigung übermäßiger Hindernisse in innovativen Branchen und zur Anregung von Investitionen in Forschung und Entwicklung und EU-weite Normung zu verabschieden;

72.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, verstärkt dafür zu sorgen, dass Lock-in-Effekte durch Anbieter auf dem digitalen Markt von Anfang an vermieden werden, vor allem in neuen Bereichen wie der Europäischen Cloud-Initiative;

73.  erkennt die Bedeutung von Interoperabilität und Normen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der IKT-Branche an; ersucht die Kommission, Lücken in den Normen der Europäischen Wissenschafts-Cloud ausfindig zu machen, auch in Bezug auf KMU, Start-up-Unternehmen und europäische Schlüsselbranchen; unterstützt die Ausarbeitung marktgesteuerter, freiwilliger, technologieneutraler, transparenter, weltweit kompatibler und marktrelevanter Normen;

74.  ist der Ansicht, dass das Programm ISA2 eine Möglichkeit bietet, Interoperabilitätsstandards für die Nutzung von Massendaten in der öffentlichen Verwaltung sowie zwischen diesen Stellen und den Unternehmen und Bürgern zu entwickeln;

75.  weist darauf hin, dass Normen an dem nachgewiesenen Bedarf der Wirtschaft und anderer Interessenträger ausgerichtet sein sollten; betont, dass für die effiziente Nutzung von Daten und für ihre Weitergabe über einzelne Disziplinen, Institutionen und nationale Grenzen hinaus die Entwicklung und Vereinbarung von gemeinsamen hohen Standards unabdingbar ist; fordert die Kommission auf, falls angezeigt bewährte Zertifizierungssysteme in den Mitgliedstaaten zu ermitteln, um unter Beteiligung der einschlägigen Interessenträger eine Reihe von bedarfsgesteuerten paneuropäischen Normen zur Erleichterung des Datenaustauschs festzulegen, die immer dann, wenn es sich als gerechtfertigt erweist, auf offenen und globalen Standards beruhen müssen; betont, dass mit Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Cloud-Initiative dafür gesorgt werden muss, dass die Erfordernisse des Binnenmarkts angemessen berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt auch künftig global zugänglich ist und dass er mit der technischen Entwicklung Schritt hält;

76.  unterstützt die Absicht der Kommission, in erster Linie technische und rechtliche Hindernisse für die Freizügigkeit von Daten und Datendiensten sowie unangemessene Auflagen für die Datenlokalisierung abzubauen und die Interoperabilität von Daten zu fördern, indem sie die Europäische Cloud-Initiative mit der Initiative für den freien Datenfluss verknüpft; ist der Ansicht, dass die digitale Gesellschaft nur dann verwirklicht werden kann, wenn der freie Datenfluss als fünfte Freiheit innerhalb des Binnenmarkts betrachtet wird; stellt fest, dass ein eindeutiger Rechtsrahmen sowie angemessene Kompetenzen und Ressourcen für den Umgang mit Massendaten und die Anerkennung einschlägiger beruflicher Qualifikationen Grundvoraussetzungen dafür sind, dass das Potenzial des Cloud-Computing umfassend ausgeschöpft werden kann; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, unter anderem im Rahmen der neuen europäischen Kompetenzagenda gemeinsam mit den Interessenträgern und insbesondere der Wirtschaft Möglichkeiten für die Schulung in den Bereichen Massendaten und Programmierung auszuloten und Anreize für Interessenträger und insbesondere für KMU und Start-ups für die Nutzung, Öffnung und Weitergabe von Daten im Binnenmarkt zu ermitteln;

77.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Einklang mit Quantum Manifesto eine Initiative für Quantentechnologie in der Größenordnung einer Leitinitiative mit einem Volumen von 1 Mrd. EUR aufzulegen; betont allerdings, dass transparente und offene Konsultationen mit Interessenträgern unerlässlich sind, um die Entwicklung gewerblicher Erzeugnisse zu beschleunigen und diese Erzeugnisse öffentlichen und privaten Benutzern zur Verfügung zu stellen;

Offene Daten austauschen, Forschungsdaten austauschen

78.  begrüßt, dass die Entwicklung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft Forschern und Wissenschaftlern ermöglichen wird, ihre Daten zu speichern, auszutauschen, zu nutzen und wiederzuverwenden und das Fundament für eine datengesteuerte Innovation in Europa zu legen; hebt hervor, dass die Vorteile des Datenaustauschs weithin anerkannt sind;

79.  betont, dass Daten mittlerweile von grundlegender Bedeutung für Entscheidungen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene sind; hebt hervor, dass der Datenaustausch auch große Vorteile für lokale und regionale Behörden mit sich bringt, und dass eine Öffnung von Daten des öffentlichen Sektors die Demokratie stärkt und neue wirtschaftliche Chancen bietet;

80.  unterstützt die Anstrengungen, die die Kommission gemeinsam mit Forschern aus der europäischen Industrie und den europäischen Hochschulen unternimmt, um öffentlich-private Big-Data-Value-Partnerschaften im Zusammenwirken mit den öffentlich-privaten Vertragspartnerschaften im Bereich des Hochleistungsrechnens zu entwickeln, die den Aufbau von Gemeinschaften rund um Daten und Hochleistungsrechnen begünstigen und das Fundament für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft in Europa legen; begrüßt die öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit, die die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in den frühen Stadien des Forschungs- und Innovationsprozesses unterstützt, um innovative und zuverlässige europäische Lösungen aufzubauen;

81.  betont, dass die Kommission eng und so früh wie möglich mit Industriepartnern, vor allem KMU und Start-ups, zusammenarbeiten sollte, um garantieren zu können, dass die Anforderungen von Unternehmen und Industrie angemessen berücksichtigt und in einer späteren Phase in die Initiative integriert werden;

82.  fordert öffentliche Verwaltungen auf, sichere und zuverlässige Cloud-Dienste in Erwägung zu ziehen, indem sie einen klaren Rechtsrahmen bereitstellen und die Entwicklung cloudspezifischer Zertifizierungsprogramme weiter vorantreiben; stellt fest, dass Unternehmen und Verbraucher Vertrauen haben müssen, um neue Technologien zu übernehmen;

83.  ist der Überzeugung, dass Behörden standardmäßig einen offenen Zugang zu öffentlichen Regierungsdaten haben sollten; fordert mit Nachdruck Fortschritte bei der Festlegung des Ausmaßes und der Geschwindigkeit der Freigabe von Daten als offene Daten, bei der Ermittlung von wichtigen Datensätzen, die verfügbar gemacht werden sollten, und bei der Unterstützung der Weiterverwendung offener Daten in einer offenen Form;

84.  stellt fest, dass das rasante Wachstum bei digitalen Technologien die zentrale Triebkraft für die Erzeugung massiver Rohdatenströme in Cloud-Umgebungen ist, und verweist darauf, dass die massenhafte Erfassung von Rohdatenströmen die Rechenkomplexität und den Ressourcenverbrauch in cloudfähigen Data-Mining-Systemen erhöht; stellt ferner fest, dass das Konzept des musterbasierten Datenaustauschs eine lokale Datenverarbeitung in der Nähe der Datenquellen ermöglicht und die Rohdatenströme in verwertbare Wissensmuster umformt; hebt hervor, dass diese Wissensmuster den zweifachen Nutzen der Verfügbarkeit lokaler Wissensmuster für Sofortmaßnahmen sowie des partizipatorischen Datenaustauschs in Cloud-Umgebungen aufweisen;

85.  befürwortet die Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2016 zum Übergang zu einem System der offenen Wissenschaft, insbesondere die Aussage, dass das zugrunde liegende Prinzip für eine optimale Weiterverwendung von Forschungsdaten „so offen wie möglich und so geschlossen wie nötig“ lauten sollte;

Text- und Data-Mining

86.  betont, dass die volle Verfügbarkeit öffentlicher Daten innerhalb der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft nicht ausreichen wird, um alle Hindernisse für datenbasierte Forschung zu beseitigen;

87.  hält fest, dass die Initiative durch einen modernen Urheberrechtsrahmen ergänzt werden muss, der die Überwindung der Fragmentierung und der mangelnden Interoperabilität im europäischen Datenrechercheprozess ermöglicht;

88.  ist der Auffassung, dass die Initiative die Ausgewogenheit zwischen Rechten von Forschern, Rechteinhabern und anderen Akteuren in der Wissenschaftssphäre wahren und dabei Urheber- und Herausgeberrechte uneingeschränkt achten sollte;

89.  ist der Auffassung, dass Forschungsdaten innerhalb der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft ohne Nachteile für das Urheberrecht der Forscher oder Forschungseinrichtungen ausgetauscht werden können, ggf. durch Einführung von Lizenzierungsmodellen; ist überzeugt, dass diesbezüglich in dem Pilotprojekt zum Thema offene Forschungsdaten (Open Research Data Pilot) des Programms Horizont 2020 optimale Verfahren eingeführt werden;

90.  ist der Auffassung, dass die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, überarbeitet werden muss, da sie die Datennutzung ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Mehrwert einschränkt;

Datenschutz, Grundrechte und Datensicherheit

91.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Unterstützung einer weiteren Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu ergreifen, um Unklarheiten hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit sowie Fragmentierung zu verhindern und die Transparenz auf dem digitalen Binnenmarkt sicherzustellen;

92.  ist der Auffassung, dass die EU beim Schutz personenbezogener Daten führend ist und für ein weltweit hohes Maß an Datenschutz eintritt;

93.  hebt hervor, dass zwischen Datenschutzbehörden, politischen Entscheidungsträgern und der Branche ein koordinierter Ansatz erforderlich ist, um Organisationen bei diesem Übergang zu helfen, indem eine einheitliche Interpretation und Anwendung der Verpflichtungen sowie Instrumente zur Einhaltung von Vorschriften bereitgestellt und zentrale Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen stärker bewusst gemacht werden;

94.  betont, dass die EU ein globaler Importeur und Exporteur für digitale Dienstleistungen ist und eine starke Cloud-Computing- und Datenwirtschaft braucht, um wettbewerbsfähig zu sein; fordert die Kommission auf, beim Streben nach einheitlichen, weltweit akzeptierten Normen für den Datenschutz eine Führungsrolle einzunehmen;

95.  ist der Ansicht, dass globale Datenströme für den internationalen Handel und das wirtschaftliche Wachstum ausschlaggebend sind und dass in Europa tätige Unternehmen, insbesondere solche in der wachsenden Cloud-Computing-Branche, durch die Initiative „Freier Datenfluss“ der Kommission in die Lage versetzt werden sollten, sich an die Spitze des globalen Innovationswettlaufs zu setzen; betont, dass die Initiative auch darauf abzielen sollte, willkürliche Beschränkungen bezüglich der Infrastrukturstandorte oder Datenspeicherorte von Unternehmen aufzuheben, da solche Beschränkungen die Entwicklung der europäischen Wirtschaft behindern würden;

96.  ist der Ansicht, dass die gegenwärtigen EU-Datenschutzvorschriften, insbesondere die vor Kurzem verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (Richtlinie (EU) 2016/680)(10), wirksame Garantien für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Daten, die für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhoben, zusammengefasst und pseudonymisiert werden, und vertraulicher Daten in Bezug auf die Gesundheit, sowie spezifische Bedingungen für die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Daten, das Recht der betroffenen Personen auf Einspruch gegen eine Weiterverarbeitung der sie betreffenden Daten und Vorschriften über den Zugang zu Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen vorsehen; fordert die Kommission auf, diesen Schutzmaßnahmen bei der Entwicklung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft und der Durchsetzung der Vorschriften über den Zugang zu den in der Cloud gespeicherten Daten Rechnung zu tragen; erkennt an, dass bei der Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung ein harmonisierter Ansatz, der Leitlinien, Instrumente zur Einhaltung der Vorschriften und Sensibilisierungskampagnen für die Bürger, Forscher und Unternehmen umfasst, entscheidend ist, und zwar insbesondere für die Entwicklung der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft und die Erleichterung der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung, auch durch Hochleistungsrechentechnik;

97.  ist der Ansicht, dass der freie Datenfluss der digitalen Wirtschaft und der Entwicklung von Wissenschaft und Forschung zugutekommt; hebt hervor, dass die wachsende Cloud-Computing-Branche in Europa durch die von der Kommission eingeleitete Initiative „Freier Datenfluss“ in die Lage versetzt werden sollte, sich an die Spitze des weltweiten Innovationswettlaufs zu setzen, auch zu Zwecken der Wissenschaft und der Innovation; erinnert daran, dass bei jedweder Übertragung personenbezogener Daten an die Cloud-Infrastrukturen oder andere Empfänger, die nicht in der EU ansässig sind, die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Vorschriften über die Datenübermittlung einzuhalten sind und dass die Initiative „Freier Datenfluss“ im Einklang mit diesen Bestimmungen umgesetzt werden muss; hebt hervor, dass die Initiative zugleich auf den Abbau von Beschränkungen in Bezug auf den Ort, an dem Unternehmen Infrastrukturen einrichten und Daten speichern dürfen, abzielen sollte, da derartige Beschränkungen die Entwicklung der europäischen Wirtschaft hemmen und die Wissenschaftler darin hindern würden, das Potenzial der datengetriebenen Wissenschaft voll auszuschöpfen; weist darauf hin, dass gleichzeitig aber auch Beschränkungen, die sich aus den geltenden Datenschutzvorschriften ergeben, beibehalten werden sollten, damit ein künftiger Missbrauch der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft ausgeschlossen werden kann;

98.  ist fest davon überzeugt, dass die Union im Bereich der Sicherheit und des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich sensibler Daten, eine Vorreiterrolle spielen und sich darüber hinaus für ein hohes Maß an Datenschutz und Datensicherheit weltweit einsetzen sollte; ist der Ansicht, dass der Datenschutzrahmen der EU in Verbindung mit einer inklusiven Cybersicherheitsstrategie, mit der verlässliche Dateninfrastrukturen geschaffen werden, die vor Datenverlust, unbefugtem Eindringen und Angriffen geschützt sind, europäischen Unternehmen im Hinblick auf den Datenschutz zu einen Wettbewerbsvorteil verhelfen könnte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Europäische Cloud die wissenschaftliche Unabhängigkeit und Objektivität der Forschungstätigkeit aufrechterhält und die Arbeit der Wissenschaftsgemeinschaft innerhalb der Union schützt.

99.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Bedenken mit Blick auf Grundrechte, Privatsphäre, Datenschutz, Rechte des geistigen Eigentums und sensible Informationen unter uneingeschränkter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) Rechnung getragen wird; betont, dass die Bedrohungen der Sicherheit der Cloud-Infrastruktur internationaler, diffuser und komplexer geworden sind, deren vermehrte Nutzung behindern und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erforderlich machen; fordert die Kommission und die öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Abstimmung mit der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) bei dem Aufbau einer sicheren und zuverlässigen digitalen Infrastruktur zusammenzuarbeiten und im Einklang mit der NIS-Richtlinie ein hohes Maß an Cybersicherheit zu schaffen;

100.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass diese Initiative zweckdienlich, nach außen gerichtet, zukunftsfähig und technologieneutral ist, und hebt hervor, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten am Markt und an der Cloud-Computing-Industrie selbst orientieren müssen, um dem aktuellen und zukünftigen Bedarf der Branche so gut wie möglich gerecht zu werden und Innovationen in cloudbasierten Technologien voranzutreiben;

101.  verweist auf das Potenzial von Big Data für die Anregung technologischer Innovationen und den Aufbau der wissensbasierten Gesellschaft; weist darauf hin, dass der Abbau von Hindernissen für den Wissensaustausch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen steigern und gleichzeitig Vorteile für lokale und regionale Behörden bringen würde; hebt hervor, dass die Übertragbarkeit von Daten erleichtert werden muss;

102.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, an industriegeführten Normungsinitiativen mitzuarbeiten, damit der Binnenmarkt Drittländern zugänglich bleibt und mit der technologischen Entwicklung Schritt hält, und Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa keine Hürden in den Weg zu stellen; weist darauf hin, dass die Normung im Bereich der Datensicherheit und des Schutzes personenbezogener Daten eng mit der Frage der Zuständigkeit verbunden ist und dass nationale Behörden hierbei eine entscheidende Rolle spielen müssen;

103.  hebt hervor, dass bestehende Initiativen berücksichtigt werden müssen, damit es nicht zu Überschneidungen kommt, die Offenheit, Wettbewerb und Wachstum hemmen könnten, und dass marktgerechte, europaweite Normen für den Datenaustausch mit internationalen Normen im Einklang stehen müssen;

104.  betont, dass ein Mittelweg zwischen legitimen Datenschutzbedenken und dem Erfordernis gefunden werden muss, die Nutzung des bislang nicht ausgeschöpften „freien Datenflusses“ sicherzustellen; fordert, dass die Einhaltung bestehender Datenschutzvorschriften in einem offenen Big-Data-Markt vorgeschrieben werden muss;

105.  unterstützt den Vorschlag, offene Forschungsdaten zur Standardoption für neue Horizont-2020-Projekte zu machen, da öffentlich finanzierte Forschungsdaten ein öffentliches und im öffentlichen Interesse produziertes Gut sind und daher mit möglichst wenigen Einschränkungen zügig und verantwortungsvoll offen verfügbar gemacht werden sollten;

106.  weist darauf hin, dass bei der Europäischen Cloud-Initiative der Schwerpunkt auf den potenziell sensiblen Bereichen Forschung und Entwicklung sowie auf elektronischen Portalen des öffentlichen Sektors liegt; weist erneut darauf hin, dass die Cybersicherheit für Cloud-Dienstleistungen am besten im Rahmen der NIS-Richtlinie garantiert werden kann;

107.  weist darauf hin, dass in Netzen die Interoperabilität unterschiedlicher Ausrüstungen ermöglicht werden muss, wobei Sicherheit zu gewährleisten ist und Lieferketten für Komponenten, die für die Kommerzialisierung der Technologie von Bedeutung sind, unterstützt werden müssen;

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o   o

108.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 45.
(2) ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 1.
(3) ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0089.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.
(6) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 89.
(7) ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 19.
(8) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(9) ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1.
(10) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.


Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds
PDF 322kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung (2016/2148(INI))
P8_TA(2017)0053A8-0385/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Dachverordnung“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen(8),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ (COM(2015)0639),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2016 zur Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu Synergien für Innovation: die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 mit dem Titel „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“(11),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Februar 2016 zu „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“(12),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Juli 2015 zum Thema „Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme“(13),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (COM(2014)0473),

–  unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom Juni 2016 mit dem Titel „Maximierung von Synergien zwischen europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen EU-Instrumenten zur Erfüllung der Europa-2020-Ziele“,

–  unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom September 2016 mit dem Titel „Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung“,

–  unter Hinweis auf die Untersuchung seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom September 2016 mit dem Titel „Finanzinstrumente im Programmplanungszeitraum 2014-2020: erste Erfahrungen der Mitgliedstaaten“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0385/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik mit ungefähr einem Drittel der Gesamtausgaben einen erheblichen Teil des EU-Haushalts ausmacht;

B.  in der Erwägung, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) mit einer Mittelausstattung in Höhe von 454 Mrd. EUR im Zeitraum 2014–2020 das wichtigste investitionspolitische Instrument der EU darstellen und in vielen Mitgliedstaaten als bedeutende Finanzierungsquelle für öffentliche Investitionen dienen, und dass sie in der gesamten EU zu mehr Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen geführt und die Entwicklungsunterschiede auf regionaler und lokaler Ebene verringert haben, wodurch der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Partnerschaftsvereinbarungen die Grundlage für den von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 vorgelegten Bericht bilden;

D.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme für den Zeitraum 2014–2020 einem modernisierten, stark angepassten und aufwändigen Prozedere mit einem neuen Rahmen für Leistung, Ex-ante-Konditionalitäten und thematische Konzentration folgten, aber auch zu erheblichen Verzögerungen des tatsächlichen Beginns der Umsetzung der Kohäsionspolitik führten, unter anderem aufgrund der unzulänglichen Verwaltungskapazitäten mehrerer Regionen und Mitgliedstaaten, wobei dies durch das Verfahren zur Benennung der Verwaltungsbehörden noch weiter verlangsamt wurde;

E.  in der Erwägung, dass zweifellos feststeht, dass die operationellen Programme aufgrund der verspäteten Annahme des regulatorischen Rahmens Ende 2013 infolge der langwierigen Verhandlungen und späten Einigung über den MFR nicht rechtzeitig verabschiedet werden konnten; in der Erwägung, dass die Umsetzung der operationellen Programme folglich nur schleppend begann, was Auswirkungen auf die Aufnahme dieser Politik vor Ort hatte;

F.  in der Erwägung, dass gemeinsame Bestimmungen für alle fünf ESI-Fonds festgelegt und dadurch die Beziehungen zwischen ihnen verstärkt wurden;

G.  in der Erwägung, dass sich die Kohäsionspolitik derzeit zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber sieht, die sich einerseits aus der Finanzkrise, die zu einem Rückgang der öffentlichen Investitionen in vielen Mitgliedstaaten führt und die ESI-Fonds und die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten in vielen von ihnen zum wichtigsten Instrument für öffentliche Investitionen macht, und die sich andererseits aus der Migrationskrise ergeben;

H.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2014–2020 durch thematische Konzentration und Unterstützung der Prioritäten und Ziele der Union eine gezieltere politische Ausrichtung erhielt;

I.  in der Erwägung, dass die ESI-Fonds im laufenden Finanzierungszeitraum stärker ergebnisorientiert ausgerichtet sind und auf einem Investitionsumfeld beruhen, das eine größere Effektivität ermöglicht;

J.  in der Erwägung, dass die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik stärker auf die Prioritäten der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie auf das Europäische Semester abgestimmt sein müssen;

K.  in der Erwägung, dass die Taskforce für eine bessere Umsetzung einen Beitrag zur Aufhebung der Blockaden und der Verspätungen bei der Zuweisung von Mitteln geleistet hat;

Austausch von Ergebnissen, Kommunikation und Öffentlichkeitswirkung

1.  weist darauf hin, dass Europa eine in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht schwierige Phase durchläuft, weshalb es mehr denn je auf eine wirksame Investitionspolitik ankommt, die auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung abzielt, sich durch Bürgernähe auszeichnet, zielgenauer auf besondere territoriale Ambitionen eingeht und sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die sozialen Ungleichheiten innerhalb der Union bekämpfen sollte; vertritt die Auffassung, dass die EU, wenn sie das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen will, Anpassungsprozesse einleiten muss, um den in Artikel 9 AEUV festgelegten Erfordernissen nachzukommen;

2.  weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014–2020 grundlegend überarbeitet wurde, was eine Änderung der Mentalität und der Arbeitsmethoden auf allen Steuerungsebenen erforderlich machte, einschließlich einer horizontalen Koordinierung und Einbeziehung der Interessenträger sowie einer soweit wie möglich von der örtlichen Bevölkerung gesteuerten lokalen Entwicklung (CLLD); hebt hervor, dass die unlängst erfolgten zukunftsweisenden und beispielhaften Reformen oftmals ignoriert werden und die Kohäsionspolitik noch immer häufig als herkömmliche Ausgabenpolitik wahrgenommen wird, und nicht als Entwicklungs- und Investitionspolitik, die greifbare Ergebnisse ermöglicht;

3.  vertritt die Auffassung, dass sich die zentrale Kommunikation auf den europäischen Mehrwert, Solidarität und die Sichtbarkeit von Erfolgsgeschichten konzentrieren sollte, und hebt zugleich hervor, wie wichtig es ist, bewährte Praktiken auszutauschen und aus Projekten Lehren zu ziehen, die ihre Ziele nicht erreicht haben; besteht darauf, dass die Kommunikation über das Thema ESI-Fonds modernisiert und intensiviert werden sollte; besteht darauf, dass neue Instrumente zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Kohäsionspolitik ermittelt und umgesetzt werden; hält es für erforderlich, im Rahmen einer kontinuierlichen Anstrengung zur Schaffung und Aktualisierung von Datenbanken in regionale Intelligenz und Datenerhebung zu investieren und dabei den lokalen und regionalen Bedürfnissen, Besonderheiten und Prioritäten Rechnung zu tragen, wie im Falle der bereits bestehenden S3-Plattform, die es dem interessierten Publikum ermöglichen würde, den europäischen Mehrwert von Projekten zu überprüfen;

4.  betont, dass man die Beteiligung der Interessenträger und Empfänger und die Einbeziehung der Bürger in die Ausgestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik stärker in den Vordergrund rücken muss, um die Kommunikation über die ESI-Fonds und deren Sichtbarkeit zu verbessern; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die Städte außerdem auf, die Errungenschaften der Kohäsionspolitik und die daraus zu ziehenden Lehren besser zu vermitteln und einen koordinierten und zielgerichteten Aktionsplan vorzulegen;

Thematische Konzentration

5.  begrüßt die thematische Konzentration, da sie sich als ein hilfreiches Instrument zur Schaffung einer zielgerichteten Politik und einer größeren Wirksamkeit für die EU-Prioritäten und die Strategie Europa 2020 erwiesen hat und die Umsetzung von Wissen in Innovationen, Beschäftigung und Wachstum fördert; fordert daher die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, klare Prioritäten für Investitionen festzulegen und Projekte auf der Grundlage der für die ESI-Fonds festgelegten Prioritäten auszuwählen und straffe und effiziente Durchführungsverfahren anzuwenden;

6.  weist darauf hin, dass im Rahmen einer Analyse der thematischen Konzentration dargelegt werden sollte, wie durch die strategischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten und die Zuteilung von Mitteln für die einzelnen thematischen Ziele auf die besonderen Bedürfnisse der Gebiete eingegangen wird; bedauert, dass dieser Aspekt im Bericht der Kommission nach Artikel 16 weniger deutlich herausgestellt wird;

7.  betont, dass eine bessere Kommunikation über die Ergebnisse und den Erfolg der Kohäsionspolitik auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in das europäische Projekt wichtig sind;

8.  besteht darauf, dass die Kohäsionspolitik einen thematischen Fokus beibehalten und zugleich ein hinreichendes Maß an Flexibilität ermöglichen sollte, um die besonderen Bedürfnisse jeder Region und insbesondere die besonderen Bedürfnisse der weniger entwickelten Regionen zu berücksichtigen, wie es in den Verordnungen vorgesehen ist; fordert, dass weiterhin Mittel aus den ESI-Fonds in den Übergangsregionen investiert werden, um das zu erhalten, was mit den bereits eingesetzten Mitteln und unternommenen Anstrengungen erreicht wurde;

9.  betont insbesondere, dass die Gegebenheiten städtischer oder ländlicher Gebiete, der sogenannten „rückständigen“ Regionen, Übergangsregionen und der Regionen mit dauerhaften natürlich oder geografisch bedingten Nachteilen, berücksichtigt werden sollten und dass geeignete Unterstützungskonzepte zur Entwicklung solcher Gebiete ausgearbeitet werden sollten, die ohne die Kohäsionspolitik wahrscheinlich nicht imstande gewesen wären, zu den höher entwickelten Regionen aufzuschließen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den lokalen Gebietskörperschaften und Metropolregionen, die als Wachstumszentren der EU betrachtet werden, Strategien zur Umsetzung der städtischen Agenda zu verfolgen und auszubauen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig es ist, den Mitgliedstaaten und Regionen genügend Flexibilität einzuräumen, um neue politische Herausforderungen zu bewältigen, etwa im Zusammenhang mit der Immigration, (und dabei die ursprünglichen und noch immer relevanten Ziele der Kohäsionspolitik sowie die besonderen Bedürfnisse der Regionen zu berücksichtigen) und die digitale Dimension im weiten Sinne der Kohäsionspolitik zu fördern (einschließlich der Themen IKT und Breitbandzugang, die mit der Vollendung des digitalen Binnenmarkts in Verbindung stehen); verweist auf die Strategien zur Energieunion und zur Kreislaufwirtschaft sowie auf die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens, da die ESI-Fonds bei der Umsetzung eine wichtige Rolle spielen;

10.  vertritt die Auffassung, dass den Gebieten auf subregionaler Ebene größere Aufmerksamkeit zukommen sollte, die vor zahlreichen Herausforderungen stehen, welche oftmals in Inseln der Armut, isolierten Gemeinschaften und benachteiligten Vierteln mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil marginalisierter Gruppen wie Roma zutage treten;

11.  unterstützt die schrittweise Schwerpunktverlagerung weg von infrastrukturbezogenen Projekten und hin zur Stimulierung der wissensbasierten Wirtschaft, Innovation und sozialen Inklusion sowie des Aufbaus von Kapazitäten und der Befähigung von Akteuren, auch Akteuren der Zivilgesellschaft, in der Kohäsionspolitik, unter Berücksichtigung der Besonderheiten wenig entwickelter Regionen, die weiterhin Unterstützung im Bereich der Infrastrukturentwicklung benötigen und für die marktbasierte Lösungen nicht immer umsetzbar sind, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass es Flexibilität geben sollte, die es jedem Mitgliedstaat erlaubt, Investitionen gemäß seinen in den Partnerschaftsvereinbarungen festgelegten Prioritäten zu tätigen, um seine wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung zu fördern;

12.  ist der Ansicht, dass mit den ESI-Fonds und insbesondere mit den Programmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und gefördert sowie hochwertiges lebenslanges Lernen und hochwertige Systeme der beruflichen (Weiter-) Bildung, einschließlich Schulinfrastrukturen, unterstützt werden sollten, damit sich die Arbeitnehmer unter guten Voraussetzungen an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen können; ist ferner der Ansicht, dass mit den ESI-Fonds das nachhaltige Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die Entwicklung und der gemeinsame Wohlstand Impulse erhalten sollten, damit ein sozial gerechtes, nachhaltiges und inklusives Europa erreicht wird, und zugleich die am wenigsten entwickelten Gebiete und Wirtschaftszweige, die unter Strukturproblemen leiden, in den Blick genommen und die schutzbedürftigsten und gefährdetsten Gruppen der Gesellschaft, allen voran junge Menschen (in Verbindung mit Programmen wie Erasmus und Menschen mit geringen Fähigkeiten oder Qualifikationen unterstützt, die Beschäftigung durch eine Kreislaufwirtschaft stimuliert und der vorzeitige Schulabbruch verhindert werden muss; macht darauf aufmerksam, dass der ESF ein Instrument ist, mit dem die Umsetzung von Maßnahmen von allgemeinem Interesse gefördert wird;

13.  ist darüber besorgt, dass die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit sowie die Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten trotz aller Bemühungen in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor sehr hoch ist, und dass die Kohäsionspolitik auch hier Antworten geben muss; empfiehlt der Kommission, den Auswirkungen der Kohäsionspolitik in Bezug auf die Förderung der Beschäftigung und Verringerung der Arbeitslosigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in 34 Programme des ESF in den 20 förderfähigen Mitgliedstaaten eingebunden worden ist und damit arbeitslosen jungen Menschen geholfen werden konnte, Nutzen aus der Initiative zu ziehen und ihre Kompetenzen und Qualifikationen zu finden; ist jedoch besorgt darüber, dass sich die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative anfänglich verzögert hat; ist ferner besorgt angesichts der Umsetzung der Jugendgarantie in einigen Regionen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die investierten Mittel zügig und erfolgreich spürbare und konkrete Wirkungen zeitigen, insbesondere dort, wo Mittel betroffen sind, die als Vorauszahlungen geleistet wurden, und dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ordnungsgemäß umgesetzt wird und junge Arbeitnehmer unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen beschäftigt sind; mahnt insbesondere dazu, die ESI-Fonds dort, wo sie eingesetzt werden, um auf Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ausbildung zu reagieren, so zu verwenden, dass den realen Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung getragen wird, um wirkliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und langfristige Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen; vertritt die Auffassung, dass der Schwerpunkt der Kohäsionspolitik vor allem auf der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, sozialer Integration und den demografischen Herausforderungen, denen Europa sich derzeit und mittelfristig gegenübersieht, liegen sollte; fordert, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – ausgehend von einer eingehenden Analyse ihrer Funktionsweise, durch die die Korrekturen vorgenommen werden können, die nötig sind, um sie leistungsfähiger zu machen – über 2016 hinaus fortgeführt wird, um die Jugendarbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen;

14.  ist ernsthaft besorgt darüber, dass im Fall des Jugendgarantieprogramms, das in den Jahren 2014–2020 mit insgesamt 12,7 Mrd. EUR aus ESF-Mitteln und Mitteln aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen kofinanziert wird und das dank dieser Mittel schon heute als treibende Kraft der Anstrengungen zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen gilt, die Kommission keine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt hat, obwohl dies bei allen umfangreicheren Initiativen der Kommission das Standardverfahren ist; weist darauf hin, dass es als Folge davon an Informationen über die potenziellen Gesamtkosten der EU-weiten Einführung der Garantie mangelt und dass, wie der Europäische Rechnungshof betont, das Risiko besteht, dass der Gesamtbetrag der Finanzierung womöglich nicht ausreicht;

15.  unterstreicht die Bedeutung der – vor allem digitalen – Kommunikation, dank derer Informationen über mögliche aus den Fonds der Union kofinanzierte Hilfen bei der Suche nach einer Ausbildung, einem Praktikum oder einem Arbeitsplatz eine möglichst hohe Zahl junger Menschen erreichen könnten; ruft dazu auf, die Kommunikationsmaßnahmen zur Förderung von Portalen wie DROP‘PIN oder EURES zu verstärken und die Chancen junger Menschen auf Mobilität innerhalb des Binnenmarkts zu erhöhen, da dies anerkanntermaßen das am wenigsten genutzte Potenzial bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der EU darstellt;

16.  fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von aus den ESI-Fonds mitfinanzierten Projekten das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einhalten, auch in Bezug auf das Ziel, dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr in Heimen untergebracht werden, sondern ihnen ein Leben in Gemeinschaft ermöglicht wird;

17.  erinnert daran, dass die Fertigstellung des TEN-V-Kernnetzes eine Priorität der europäischen Verkehrspolitik darstellt und dass die ESI-Fonds ein äußerst wichtiges Instrument zur Verwirklichung dieses Projekts sind; betont, dass das Potenzial der ESI-Fonds für die Verbindung des Potenzials der TEN-V-Kernnetzes und des TEN‑V-Gesamtnetzes mit der regionalen und lokalen Verkehrsinfrastruktur genutzt werden muss; erkennt die Bedeutung des Kohäsionsfonds für die Verbesserung der Infrastruktur und der Verbindungen in Europa an und fordert nachdrücklich, dass dieser Fonds im neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 beibehalten wird;

18.  betont, dass die Multimodalität des Verkehrs zwar ein wesentlicher Faktor bei der Beurteilung von Infrastrukturprojekten sein sollte, die mit Mitteln aus den ESI-Fonds gefördert werden, sie jedoch, insbesondere im Falle von Mitgliedstaaten, die einen größeren Bedarf an Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aufweisen, nicht das einzige Kriterium zur Beurteilung der eingereichten Projekte darstellen sollte;

19.  hebt hervor, dass traditionelle Gewerbe wie die Handwerkstradition und die damit verbundenen Fertigkeiten erhalten und Strategien zur Förderung des Wachstums von in einem traditionellen Gewerbe tätigen Unternehmen entwickelt werden müssen, um die kulturelle Identität der traditionellen Gewerbe zu bewahren; weist darauf hin, wie wichtig es ist, duale Systeme der Berufsbildung und die Mobilität junger Handwerker und von Frauen zu unterstützen;

Ex-ante-Konditionalitäten

20.  hebt hervor, dass eine effektive Überwachung von Ex-ante-Konditionalitäten erforderlich ist, um Bemühungen und Errungenschaften aufzuzeichnen; vertritt die Ansicht, dass die Ex-ante-Konditionalitäten, insbesondere diejenige der Innovationsstrategien für eine intelligente Spezialisierung (RIS3), ihre Nützlichkeit unter Beweis gestellt haben, und empfiehlt ihre weitere Verbesserung; hebt hervor, dass der Stärkung von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

21.  macht darauf aufmerksam, dass ein bedeutender Anteil der Ex-ante-Konditionalitäten noch nicht erfüllt wurde; fordert daher, die derzeitige Situation zu analysieren und gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ohne jedoch die optimale Mittelverwendung zu gefährden oder die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik zu verringern;

Ergebnisorientierte Haushaltsplanung

22.  betont, dass der regulatorische Rahmen für den Zeitraum 2014–2020 und die Partnerschaftsvereinbarungen zu einem stark ergebnisorientierten Fokus in den kohäsionspolitischen Programmen geführt haben und dass dieser Ansatz auch beispielhaft für andere Komponenten der EU-Haushaltsausgaben sein kann; begrüßt die Einführung gemeinsamer Indikatoren, die eine Messung und einen Vergleich von Ergebnissen ermöglichen sollten; vertritt die Auffassung, dass die Arbeit an den Indikatoren fortgesetzt werden muss, um die Nachweise über Ausgaben aus den ESI-Fonds zu verbessern und die Projektauswahl zu optimieren;

23.  weist darauf hin, dass die Einführung der thematischen Konzentration eine wichtige Neuerung war, durch die Investitionen auf bestimmte Ziele und Prioritäten ausgerichtet werden, die eigens für alle Themenbereiche vereinbarten Leistungsindikatoren und Zielvorgaben entsprechen;

24.  erinnert daran, dass für jeden Mitgliedstaat eine leistungsgebundene Reserve in Höhe von 6 % der den ESI-Fonds zugewiesenen Mittel eingeführt wurde; weist darauf hin, dass die Reserve auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten des Jahres 2017 und der Leistungsüberprüfung im Jahr 2019 nur den Programmen und Prioritäten zugewiesen wird, bei denen die Etappenziele erreicht wurden; fordert eine größere Flexibilität bei neuen Mittelbindungen aus der leistungsbezogenen Reserve, wenn die Programme ihre Ziele und Meilensteine in den kommenden Jahren erreichen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die leistungsgebundene Reserve tatsächlich einen Mehrwert bringt oder ob sie zu zusätzlicher Bürokratie geführt hat;

Das Europäische Semester

25.  nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Zuge der Programmplanung mehr als zwei Drittel der 2014 beschlossenen länderspezifischen Empfehlungen als für kohäsionspolitische Investitionen relevant erachtet haben, und begrüßt, dass sie dies in ihren Programmprioritäten berücksichtigt haben; erkennt an, dass länderspezifische Empfehlungen in naher Zukunft Änderungen an Programmen im Rahmen der ESI-Fonds nach sich ziehen könnten, um die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen; weist darauf hin, dass länderspezifische Empfehlungen und nationale Reformprogramme eine klare Verknüpfung zwischen den ESI-Fonds und den Prozessen des Europäischen Semesters darstellen;

26.  betont, wie wichtig die Schaffung einer ausgewogenen Verknüpfung zwischen der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Semester ist, da beide auf die Erreichung derselben Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 hinwirken, ohne die in den Verträgen festgelegten Ziele des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zur Verringerung der Ungleichheiten zu gefährden; vertritt die Meinung, dass die Zweckmäßigkeit des Aussetzens der ESI-Fonds im Fall einer Abweichung von den Zielen des Europäischen Semesters überdacht werden sollte, da dies der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zuwiderlaufen könnte;

Synergien und Finanzinstrumente

27.  weist darauf hin, dass mit dem regulatorischen Rahmen für die ESI-Fonds für den Zeitraum 2014–2020 Finanzinstrumente unterstützt werden; betont jedoch, dass der Rückgriff auf Zuschüsse nach wie vor unverzichtbar ist; stellt fest, dass offenbar ein schrittweiser Übergang von Zuschüssen zu Darlehen und Garantien angestrebt wird; betont, dass dieser Trend durch die Investitionsoffensive für Europa und den neu eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verstärkt wurde; weist ferner darauf hin, dass die Anwendung des fondsübergreifenden Ansatzes weiterhin schwierig zu sein scheint; hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Behörden angesichts der Komplexität dieser Instrumente unbedingt bei der Ausbildung der für ihre Verwaltung verantwortlichen Beamten in angemessener Weise unterstützt werden müssen; weist darauf hin, dass Finanzinstrumente Lösungen für eine effiziente Verwendung des EU-Haushalts bieten könnten, da sie gemeinsam mit Finanzhilfen für Investitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen;

28.  hebt hervor, dass mit dem EFSI eine eigenständige Agenda verfolgt wird, die als Erfolgsgeschichte präsentiert wird, was die schnelle Umsetzung und die Ergebnisse in Form von bestehenden Operationen betrifft, aber dennoch beträchtliche Defizite aufweist, wie etwa fehlende Zusätzlichkeit; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, genaue Daten über die Auswirkung des EFSI auf Wachstum und Beschäftigung vorzulegen und nach einer entsprechenden Bewertung Lehren hieraus zu ziehen, damit es möglich wird, die ESI-Fonds im kommenden Programmplanungszeitraum ab 2021 erfolgreicher in Anspruch zu nehmen; fordert zusätzlich zu der Stellungnahme Nr. 2/2016 des Europäischen Rechnungshofs(14) eine Analyse des Beitrags des EFSI zu den Zielen der ESI-Fonds und eine Bestandsaufnahme, was der EFSI hinsichtlich seiner eigenen Prioritäten erreicht hat;

29.  stellt jedoch fest, dass keine ausreichenden Erkenntnisse über die mit Finanzinstrumenten erzielten Ergebnisse vorliegen und dass Finanzinstrumente kaum in Bezug zu den übergeordneten Zielen und Prioritäten der EU stehen;

30.  stellt fest, dass der von der Kommission gemäß Artikel 16 erstellte Bericht wenig Informationen über die Koordination und Synergien zwischen den verschiedenen Programmen und in Bezug auf Instrumente in anderen Politikbereichen enthält und insbesondere nicht immer verlässliche Daten zu den erwarteten Ergebnissen der Programme des ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Verfügung stellt; betont, dass die gemeinsame Dachverordnung für die fünf ESI-Fonds zu höheren Synergien zwischen den Fonds, auch was die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik betrifft, geführt hat; ist überzeugt, dass die Synergien mit anderen politischen Strategien und Instrumenten, einschließlich des EFSI und anderer Finanzinstrumente verbessert werden sollten, um mit den Investitionen eine möglichst hohe Wirkung zu erzielen; betont, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen für die ESI-Fonds gelten, aber nicht für den EFSI und Horizont 2020, was zu Problemen bei der Steigerung der Synergien zwischen diesen Fonds, Programmen und Instrumenten führt; betont, dass das Problem der Vorschriften über staatliche Beihilfen weiter untersucht werden muss, um entsprechend geklärt, vereinfacht und angepasst zu werden, damit die notwendige Komplementarität und Synergie zwischen dem EFSI, den Finanzinstrumenten und den ESI-Fonds sichergestellt werden kann; fordert die Kommission auf, den Verwaltungsbehörden umfassende Leitlinien über die Kombination des EFSI mit Instrumenten der geteilten und direkten Mittelverwaltung, einschließlich der ESI-Fonds, der Fazilität „Connecting Europe“ und Horizont 2020, an die Hand zu geben;

31.  spricht sich für eine Beibehaltung des ausgewogenen Einsatzes von Finanzinstrumenten aus, soweit diese einen Mehrwert aufweisen und der herkömmlichen Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik nicht abträglich sind; betont jedoch, dass dies nur erfolgen kann, wenn zuvor der Beitrag der Finanzinstrumente zum Erreichen der kohäsionspolitischen Ziele sorgfältig bewertet wurde; hebt hervor, dass für alle Regionen ein breites Spektrum an Finanzierungsmöglichkeiten beibehalten werden sollte, wobei Subventionen in bestimmten Branchen nach wie vor das am besten geeignete Instrument zur Erzielung von Wachstum und Beschäftigung darstellen; fordert die Kommission daher auf, Anreize vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Verwaltungsbehörden umfassend über die Verwendungsmöglichkeiten und Anwendungsbereiche der Finanzinstrumente informiert sind, und die Verwaltungskosten von Zuschüssen und rückzahlbaren Beihilfen, die in geteilt und zentral verwalteten Programmen umgesetzt werden, zu analysieren; betont, dass klare, in sich stimmige und zielgerichtete Vorschriften über Finanzierungsinstrumente zur Erleichterung des Vorbereitungs- und Durchführungsprozesses für die Mittelverwalter und -empfänger entscheidend für deren verbesserte und wirksame Umsetzung sind; verweist auf den anstehenden Initiativbericht des Ausschusses für regionale Entwicklung mit dem Titel „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“ (2016/2302(INI));

Vereinfachung

32.  weist darauf hin, dass eines der Hauptziele des Programmplanungszeitraums 2014–2020 darin besteht, die ESI-Fonds für Begünstigte weiter zu vereinfachen, und erkennt an, dass die Vereinfachung einer der zentralen Faktoren für einen besseren Zugang zu Fördermitteln ist;

33.  begrüßt die Tatsache, dass der derzeitige modernisierte regulatorische Rahmen für die ESI-Fonds neue Möglichkeiten für eine Vereinfachung in Bezug auf gemeinsame Förderfähigkeitsregeln, vereinfachte Kostenoptionen und E-Governance bietet; bedauert jedoch, dass die Mitteilung der Kommission zu Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung keine konkreten Angaben zur Verwendung vereinfachter Kostenoptionen enthält; betont, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um das volle Potenzial vereinfachter Kostenoptionen zur Minderung des Verwaltungsaufwands zu erschließen; stellt fest, dass noch immer bedeutende Maßnahmen zur Vereinfachung für sowohl Begünstigte als auch Verwaltungsbehörden insbesondere in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen, Projektmanagement sowie Prüfungen vor und nach den Vorhaben notwendig sind;

34.  fordert die Kommission auf, den Verwaltungsaufwand laufend zu bewerten, und zwar auch im Hinblick auf einzelne Aspekte wie Zeit-, Kosten- und Papieraufwand im Zusammenhang mit EU-Finanzierungen in Form von Finanzhilfen und Finanzinstrumenten, und sich dabei auf die Daten zu stützen, die im Zeitraum 2007–2013 und seit Beginn des neuen Zeitraums ab 2014 erhoben wurden;

35.  empfiehlt für den neuen, 2021 beginnenden Programmplanungszeitraum, dass alle Steuerungsebenen auf ein System mit einer einzigen Prüfung hinarbeiten, damit unnötige Mehrfachkontrollen zwischen den verschiedenen institutionellen Ebenen vermieden werden; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Umfang und den rechtlichen Status der bestehenden Leitlinien für alle ESI-Fonds zu klären und in enger Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden und sämtlichen relevanten Ebenen der Prüfbehörden eine gemeinsame Auslegung von Prüfungsthemen zu entwickeln; bekräftigt, dass es auf dem Gebiet der Vereinfachung und insbesondere bei Programmen, die auf junge Menschen abzielen, weiterer Schritte bedarf, unter anderem durch Einführung einer größeren Verhältnismäßigkeit bei Kontrollen; begrüßt die vorläufigen Ergebnisse der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung, die von der EU-Kommission eingesetzt wurde;

36.  empfiehlt eine Vereinheitlichung der Vorbereitungsverfahren operationeller Programme und der Steuerungsverfahren, insbesondere für viele Programme der territorialen Zusammenarbeit;

Verwaltungskapazität

37.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Verwaltungskulturen und Leistungsniveaus in ihrem jeweiligen Politikrahmen haben, zu deren Überwindung die Ex-ante-Konditionalitäten beitragen sollten; besteht auf der Konsolidierung der Verwaltungskapazität als Priorität im Rahmen der Kohäsionspolitik und im Zuge des europäischen Semesters, vor allem in Mitgliedstaaten mit niedriger Absorption der Mittel; hält es für erforderlich, den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen technische, professionelle und praktische Unterstützung bei der Beantragung von Geldern zu gewähren; begrüßt die Wirkung des Instruments JASPERS und weist darauf hin, dass eine unangemessene Planung von Investitionen zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten und zur ineffizienten Nutzung von Mitteln führt;

38.  stellt fest, dass das langsame Anlaufen einiger Programme, die fehlende Verwaltungskapazität bei komplexen Projekten, die Verzögerungen beim Abschluss der Projekte, die bürokratische Belastung der Mitgliedstaaten, die Überregulierung und die Fehler in den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge die Haupthindernisse für die Umsetzung der Kohäsionspolitik sind; erachtet es als wesentlich, die unnötig komplexen Prozesse und Verfahren bei der geteilten Verwaltung zu identifizieren und zu vereinfachen, die eine zusätzliche Belastung für die Behörden und Begünstigten bewirken; weist darauf hin, dass die Verwaltungskapazität kontinuierlich verbessert, überwacht und ausgebaut werden muss; vertritt daher die Ansicht, dass in dieser Hinsicht funktionale und flexible e-Government-Lösungen genutzt werden müssen und der Austausch von Informationen und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden muss; betont darüber hinaus, dass mehr Augenmerk auf Schulungen für die Verwaltung gelegt werden muss;

39.  betont, dass maßgeschneiderte regulatorische Rahmen, Bedingungen und Lösungen zur Vereinfachung (wie der Austauschmechanismus „Taiex Regio Peer 2 Peer“ zwischen den verschiedenen Regionen) im Hinblick auf die Verwaltungskapazität den Bedürfnissen und Problemen entgegenkommen können, denen sich die verschiedenen Regionen gegenübersehen;

Europäische territoriale Zusammenarbeit

40.  hebt den europäischen Mehrwert der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) hervor, insbesondere die Verringerung der Unterschiede zwischen den Grenzgebieten, der sich in einer höheren Mittelzuweisung für dieses Ziel der Kohäsionspolitik niederschlagen sollte, die schnellstmöglich eingeführt werden sollte; fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Kofinanzierungsmittel bereitzustellen; betont, dass dieses Instrument als eines der Kernelemente der Kohäsionspolitik nach 2020 bewahrt werden muss;

41.  betont, dass makroregionale Strategien wichtig sind, da sich diese Instrumente als nützlich für die Entwicklung der territorialen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung der beteiligten Gebiete erwiesen haben; weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle für den Erfolg der im Rahmen dieser Strategien vorgesehenen Initiativen spielen;

42.  empfiehlt, das modifizierte und erweiterte Rechtsinstrument des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) vermehrt als rechtliche Grundlage für die territoriale Zusammenarbeit zu nutzen;

43.  schlägt die Herstellung einer ständigen Verbindung zwischen RIS3 und der interregionalen Zusammenarbeit auf EU-Ebene vor und zwar vorzugsweise in Form eines ständigen Elements des INTERREG-Programms;

44.  betont, dass aufgrund des Konzepts der Ergebnisorientierung bei INTERREG-Programmen für eine hochwertige Zusammenarbeit auf Projektebene und die Anwendung von Beurteilungsmethoden und -kriterien, welche die Besonderheiten der einzelnen Programme berücksichtigen, gesorgt werden muss; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden auf, dahingehend zusammenzuarbeiten und Informationen und bewährte Praktiken auszutauschen, damit die Ergebnisorientierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der ETZ besser umgesetzt und gezielter ausgerichtet werden kann;

45.  betont das Potenzial der Finanzinstrumente in den INTERREG-Programmen, welche durch die Ergänzung der Zuschüsse die Förderung von KMU und die Entwicklung von Forschung und Innovation fördern, indem sie die Investitionen vermehren, neue Arbeitsplätze schaffen, die Erzielung besserer Ergebnisse ermöglichen und die Wirksamkeit der Projekte verstärken;

46.  bedauert die geringe Bekanntheit der ETZ-Programme in der Öffentlichkeit und ihre unzureichende Sichtbarkeit und fordert dazu auf, die Erfolge abgeschlossener Projekte besser zu kommunizieren; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden auf, Kooperationsmechanismen einzuführen und breite institutionalisierte Plattformen für Zusammenarbeit einzurichten, damit der Bekanntheitsgrad zunimmt und ein Bewusstsein geschaffen wird; fordert die Kommission auf, die bisherigen Erfolge der ETZ-Programme und Projekte zu kartieren;

Partnerschaftsprinzip und Steuerung auf mehreren Ebenen

47.  begrüßt den bei den Verhandlungen zur aktuellen Förderperiode vereinbarten Verhaltenskodex, in dem Mindeststandards für eine gut funktionierende Partnerschaft dargelegt sind; merkt an, dass mit dem Kodex zwar die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips in den meisten Mitgliedstaaten verbessert wurde, bedauert jedoch, dass zahlreiche Mitgliedstaaten die Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme sowie deren Umsetzung in großen Teilen zentralisiert haben; hebt hervor, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und andere interessierte Akteure auf allen Ebenen aktiv einbezogen werden müssen, und fordert daher, dass künftig garantiert wird, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften tatsächlich in den Verhandlungs- und Umsetzungsprozess in Bezug auf länderspezifische Strukturen einbezogen werden; vertritt die Auffassung, dass übermäßige Zentralisierung und mangelndes Vertrauen ebenfalls dazu beigetragen haben, die Umsetzung der ESI-Fonds zu verzögern, da einige Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden weniger geneigt waren, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine größere Verantwortung für die Verwaltung von EU-Fonds zu übertragen;

48.  betont, dass es einer Klarstellung seitens der Kommission zur Leistung der Mitgliedstaaten und Regionen im Hinblick auf die in Artikel 5 der Dachverordnung genannten Grundsätze bedarf, wobei besonderes Augenmerk darauf zu richten ist, wie die Regierungen dazu angespornt werden können, das Partnerschaftsprinzip umfassend anzuwenden; betont, dass die geteilte Verantwortung eine Voraussetzung für die stärkere Berücksichtigung der Kohäsionspolitik der EU ist;

49.  unterstützt die neue Herangehensweise der Kommission bei der Bildung spezieller Arbeitsgruppen beziehungsweise zur besseren Steuerung der ESI-Fonds in den Mitgliedstaaten vorgesehene Projektteams, und fordert dazu auf, diese Herangehensweise weiterzuentwickeln;

50.  unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik künftig von unterstützenden Maßnahmen flankiert werden muss, die dazu beitragen, dass sich Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt der EU integrieren, wodurch sie einerseits das Wirtschaftswachstum und andererseits die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit in der EU unterstützen;

Künftige Kohäsionspolitik

51.  betont, dass die ESI-Fonds in vielen Mitgliedstaaten zum BIP sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beitragen, was ein wesentliches Element ist, das in dem für 2017 erwarteten 7. Kohäsionsbericht zu berücksichtigen ist; hebt ferner hervor, dass die beträchtlichen Investitionen in den weniger entwickelten Regionen auch einen Beitrag zum BIP in weiter entwickelten Mitgliedstaaten leisten; ist der Meinung dass, sollte die Regierung des VK einen förmlichen Antrag nach Artikel 50 EUV stellen, der 7. Kohäsionsbericht auch mögliche Auswirkungen des „Brexit“ auf die Strukturpolitik berücksichtigen sollte;

52.  vertritt die Ansicht, dass das BIP nicht unbedingt der einzige geeignete Indikator zur Gewährleistung einer gerechten Verteilung der Mittel ist und besondere regionale Bedürfnisse und die Bedeutung der vereinbarten Programmprioritäten für die Entwicklung der Programmbereiche ebenfalls berücksichtigt werden sollten, wenn über die künftige Verteilung entschieden wird; vertritt die Ansicht, dass künftig auch die Einführung neuer dynamischer Indikatoren neben dem BIP in Betracht gezogen werden sollte; weist darauf hin, dass in vielen Regionen Europas hohe Arbeitslosigkeit herrscht und die Einwohnerzahl zurückgeht; fordert die Kommission auf, die Einführung und Ausgestaltung eines „demografischen Indikators“ in Betracht zu ziehen;

53.   verweist darauf, dass öffentliche Investitionen in erheblichem Umfang auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt werden; betont, dass das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht in ihrer Fähigkeit einschränken darf, notwendige Investitionen zu tätigen, da dies die Mitgliedstaaten daran hindern würde, ihren Kofinanzierungsanteil für Strukturfondsprojekte aufzubringen, so dass es ihnen nicht möglich wäre, diese wichtige Finanzierungsquelle zu nutzen, um einen Weg aus der wirtschaftlichen Krise zu finden und Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln; bestärkt die Kommission darin, den strikt jährlichen Ansatz des ESVG unbedingt zu überprüfen, damit öffentliche Ausgaben, die aus den ESI-Fonds finanziert werden, als Kapitalanlagen und nicht lediglich als Verbindlichkeiten oder Betriebskosten betrachtet werden;

54.  betont, dass die ETZ, die dem mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten allgemeineren Grundsatz des territorialen Zusammenhalts dient, verbessert werden könnte; ermutigt daher alle in die Verhandlungen über die künftige Politik einbezogenen Interessenträger, diese Dimension des territorialen Zusammenhalts zu stärken; fordert die Kommission auf, der ETZ im 7. Kohäsionsbericht den gebührenden Stellenwert einzuräumen;

55.  vertritt die Ansicht, dass die thematische Konzentration in der Zukunft beibehalten werden muss, da ihre Brauchbarkeit unter Beweis gestellt wurde; erwartet, dass die Kommission einen Überblick über die Errungenschaften vorlegt, die durch die thematische Konzentration in der Kohäsionspolitik erbracht wurden;

56.  ist der Überzeugung, dass die künftige ergebnisorientierte Kohäsionspolitik auf Daten und Indikatoren basieren muss, die geeignet sind, die Bemühungen, Ergebnisse und Auswirkungen zu messen, sowie auf den Erfahrungen auf lokaler und regionaler Ebene in diesem Bereich (ergebnisorientierte Haushaltsplanung, Ex-ante-Konditionalitäten und thematische Konzentration), da den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – einschließlich derer, die bislang noch nicht versucht haben, diesen Ansatz anzuwenden – hierdurch klare praktische Leitlinien zur Umsetzung ihrer Grundsätze bereitgestellt werden;

57.  betont, dass künftig eine schnellere Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel und eine gleichmäßiger über den Programmplanungszyklus verteilte Progression der Ausgaben erforderlich ist, auch um den häufigen Rückgriff auf „rückwirkende Projekte“ zu verhindern, mit denen oft erreicht werden soll, die automatische Aufhebung von Mittelbindungen am Ende des Programmplanungszeitraums zu vermeiden; vertritt die Ansicht, dass die Umsetzung der operationellen Programme in der kommenden Förderperiode ab 2021 nach der Annahme der Allgemeinen Verordnung sowie der fonds-spezifischen Verordnungen zügiger beginnen kann, da die Mitgliedstaaten nach den für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014–2020 unternommenen Anstrengungen schon über Erfahrungen mit einer ergebnisorientierten Politik verfügen werden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Mitgliedstaaten Verzögerungen bei der Benennung der Verwaltungsbehörden für die operationellen Programme vermeiden sollten;

58.  dringt darauf, dass das Legislativverfahren zur Annahme des nächsten MFR bis zum Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein sollte, damit der regulatorische Rahmen für die künftige Kohäsionspolitik rasch verabschiedet und ohne Verzögerung zum 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden kann;

59.  ist der Ansicht, dass sich die Kohäsionspolitik weiterhin auf alle Mitgliedstaaten und alle Regionen Europas erstrecken sollte und dass die Vereinfachung des Zugangs zu den EU-Fonds eine Voraussetzung für den künftigen Erfolg der Politik darstellt;

60.  vertritt die Auffassung, dass Innovationsgeist und intelligente Spezialisierung sowie nachhaltige Entwicklung wichtige Triebkräfte der Kohäsionspolitik bleiben müssen; betont, dass intelligente Spezialisierung einen maßgeblichen Mechanismus für die künftige Kohäsionspolitik darstellen sollte;

61.  hebt hervor, dass ein hohes Risiko dafür besteht, dass es in der zweiten Hälfte des aktuellen MFR zu einer Anhäufung von Auszahlungsanträgen unter der Teilrubrik 1b kommt, und fordert, dass bis zum Ende der aktuellen finanziellen Vorschau jährlich ausreichend Mittel für Zahlungen zur Verfügung gestellt werden, um einen erneuten Rückstand bei den unbezahlten Rechnungen zu verhindern; betont daher, dass die drei Organe der EU einen neuen gemeinsamen Zahlungsplan 2016–2020 ausarbeiten und sich auf diesen einigen müssen, wobei dieser Plan eine eindeutige Strategie vorsehen muss, damit der gesamte Bedarf an Mitteln für Zahlungen bis zum Ende des aktuellen MFR gedeckt wird;

62.  empfiehlt der Kommission, die realen Auswirkungen der Investitionen im Rahmen der ESI-Fonds im vorherigen Planungszeitraum des Programms und die Erreichung der europäischen Ziele durch die Investitionsfonds zu analysieren sowie Schlussfolgerungen im Hinblick auf die positiven und negativen Ergebnisse als Ausgangspunkt für den Mehrwert des Investitionsprozesses zu ziehen;

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63.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Ausschuss der Regionen und den Regierungen und den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.
(7) ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1.
(8) ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0217.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0311.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0419.
(12) ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 94.
(13) ABl. C 313 vom 22.9.2015, S. 31.
(14) Stellungnahme Nr. 2/2016 des Europäischen Rechnungshofes „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 und zu der gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1017 vorgenommenen Bewertung durch die Kommission“.


Luftfahrtstrategie für Europa
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zur Luftfahrtstrategie für Europa (2016/2062(INI))
P8_TA(2017)0054A8-0021/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2015 mit dem Titel „Eine Luftfahrtstrategie für Europa“ (COM(2015)0598),

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und g, Artikel 16 und die Titel VI und X,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2016 zu einer Luftfahrtstrategie für Europa(1),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften“(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union(4),

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV(5),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung der Kommission vom 7. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2015)0613),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der hochrangigen Konferenz zum Thema „Eine Sozialagenda für den Verkehr“, die am 4. Juni 2015 in Brüssel stattfand(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu der besonderen Situation von Inseln(7),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der 39. Tagung der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) von 2016,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2015 zum Luftverkehr(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Oktober 2015 zu der auf der Weltfunkkonferenz, die vom 2. bis 27. November 2015 (WRC-15) in Genf stattfand, erfolgten Zuweisung des zur Unterstützung der künftigen Entwicklung einer satellitengestützten Technologie zur Einführung weltweit einsetzbarer Flugwegverfolgungssysteme erforderlichen Frequenzbands(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2011 zu dem internationalen Luftverkehrsabkommen im Rahmen des Vertrags von Lissabon(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2007 zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums(11),

–  unter Hinweis auf seinen am 12. März 2014 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)(12),

–  unter Hinweis auf seinen am 12. März 2014 festgelegten Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste(13),

–  unter Hinweis auf seinen am 5. Februar 2014 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr(14),

–  unter Hinweis auf seinen am 12. Dezember 2012 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung)(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Oktober 2015 zum sicheren Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS), gemeinhin bekannt als unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), im Bereich der zivilen Luftfahrt(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2013 zur Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen(17),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des europäischen Luftfahrtgipfels vom 20. bis 21. Januar 2016 auf dem Flughafen Schiphol (Niederlande)(18),

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Chicago vom 7. Dezember 1944,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0021/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EU-Verkehrspolitik den Interessen der Bürger und Unternehmen Europas dienen soll, indem sie für eine bessere Anbindung, die höchsten Sicherheits- und Schutzniveaus und barrierefreie Märkte sorgt;

B.  in der Erwägung, dass strenge Sicherheitsstandards auch weiterhin eine zentrale Zielsetzung beim Streben nach Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehr bleiben sollten;

C.  in der Erwägung, dass der Luftverkehrsbinnenmarkt der EU das erfolgreichste Beispiel für eine regionale Liberalisierung des Luftverkehrs ist und stark dazu beigetragen hat, dass ein beispielloses Angebot an Flugverbindungen mit besseren Reisemöglichkeiten zu niedrigeren Preisen innerhalb und außerhalb Europas entstanden ist; in der Erwägung, dass der Luftfahrtsektor einen wesentlichen Teil des europäischen Verkehrsnetzes bildet und unerlässlich ist, um die Anbindung und den territorialen Zusammenhalt innerhalb der EU und weltweit sicherzustellen; in der Erwägung, dass für Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer abgeschiedenen und isolierten Lage im Gegensatz zu zentraler gelegenen und gut integrierten Regionen keine Alternative zum Luftverkehr besteht; in der Erwägung, dass eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten durch eine Verbesserung ihrer Luftverkehrsanbindungen nicht nur zu einem quantitativen Ausbau der Flugverbindungen führen, sondern auch Flugverbindungen schaffen sollte, die hinsichtlich ihrer Frequenz und Reichweite sowie der Zweckmäßigkeit des Flugplans den Ansprüchen der Kunden gerecht werden;

D.  in der Erwägung, dass der Luftfahrtsektor ein treibender Motor mit einem Multiplikatoreffekt für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, eine wichtige Säule der EU-Wirtschaft bildet und Innovationen, Handel und die Qualität der Arbeitsplätze fördert, was den Bürgern erhebliche unmittelbare und mittelbare Vorteile bringt; in der Erwägung, dass eine Zunahme des Flugverkehrs und die Verfügbarkeit und Vielfalt von Flugverbindungen das wirtschaftliche Wachstum fördern, woraus deutlich wird, dass die Luftfahrt ein Katalysator für die Wirtschaftsentwicklung ist; in der Erwägung, dass auch die regionalen und örtlichen Flughäfen für die Entwicklung der Regionen eine wichtige Rolle spielen, indem sie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Zugang zum Fremdenverkehr erleichtern;

E.  in der Erwägung, dass von der Luftfahrt, den Flughäfen und der damit verknüpften luftfahrttechnischen Industrie unionsweit direkt (1,9 Millionen) und indirekt (2,8 Millionen) insgesamt 4,7 Millionen Arbeitsplätze abhängen; in der Erwägung, dass weitere 917 000 Arbeitsplätze in der Weltwirtschaft von der europäischen Luftfahrt abhängen; in der Erwägung, dass es aufgrund des mobilen und transnationalen Charakters der Luftfahrt schwierig ist, Sozialmissbrauch und die Umgehung von Arbeitsnormen zu erkennen, und dass die Probleme daher unmöglich allein auf nationaler Ebene gelöst werden können; in der Erwägung, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Luftfahrt aktuellen Erkenntnissen der IAO zufolge verschlechtern; in der Erwägung, dass eine gewisse Vertragsvielfalt ein Mittel für mehr Flexibilität sein kann, aber auch dafür missbraucht werden kann, sich nach den günstigsten Bestimmungen „umzusehen“, um die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu umgehen;

F.  in der Erwägung, dass die mangelhafte Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften und der fehlende politische Wille im Rat verhindern, dass der Luftfahrtsektor sein vollständiges Potenzial entfaltet, seine Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und höhere Kosten zu Lasten der Unternehmen, Fluggäste und der Wirtschaft verursachen;

G.  in der Erwägung, dass der Erfolg einer Strategie in einem technologie-, forschungs- und innovationsbasierten Sektor, für den große Investitionen und eine ausgebaute Infrastruktur erforderlich sind, davon abhängt, dass eine langfristige Vision mit angemessen geplanten Investitionen verabschiedet wird und dass alle Verkehrsträger in vollem Umfang berücksichtigt werden;

H.  in der Erwägung, dass dem Luftverkehr bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele der EU eine herausragende Bedeutung zukommt, indem Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen getroffen werden;

I.  in der Erwägung, dass in den Bestimmungen für den einheitlichen europäischen Luftraum zwar die Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke (FAB) vorgesehen ist, sich die Verwirklichung dieser FAB aber bisher stark verzögert; in der Erwägung, dass die Kommission die durch hier ausbleibende Fortschritte bedingten Verluste mit etwa 5 Mrd. Euro/Jahr beziffert;

J.  in der Erwägung, dass die Sicherheit zu den Problemen gehört, von denen die Luftfahrt unmittelbar betroffen ist;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Luftfahrtstrategie für Europa“ und ihre Bemühungen, Möglichkeiten zur Förderung des Sektors zu identifizieren, indem neue Marktchancen ermittelt und Barrieren beseitigt werden, und dass ihre Vorschläge neuen Herausforderungen entsprechen und ihnen auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Zielvorstellung vorausschauend begegnen, indem moderne Regelungsrahmen entwickelt werden; ist der Auffassung, dass auf längere Sicht weiterhin ein ganzheitlicher und ehrgeizigerer Ansatz verfolgt werden sollte, um die notwendigen Impulse für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige europäische Luftverkehrsbranche zu geben;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Sicherheit ein Leitgrundsatz der europäischen Luftverkehrsstrategie ist und fortwährend verbessert werden muss; begrüßt die Überarbeitung der EASA-Grundverordnung (EG) Nr. 216/2008, die darauf abzielt, im Luftverkehr ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen; fordert die Kommission und den Rat in diesem Zusammenhang auf, für die EASA ausreichende Mittel und genug Personal bereitzustellen, damit für hohe Sicherheitsstandards gesorgt ist und die Rolle der EASA im internationalen Kontext gestärkt wird;

3.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, endlich zügig Fortschritte bei anderen wichtigen Dossiers wie der Neufassung der Verordnung über die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (SES2+) und die Überarbeitung der Zeitnischenverordnung und der Verordnung über Fluggastrechte zu erreichen, die gegenwärtig blockiert sind; fordert die Kommission auf, laufende Initiativen zu überdenken und tragfähige Alternativen vorzuschlagen, um Mängel im Luftfahrtsektor zu beseitigen, die aus der verspäteten und unvollständigen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften wie der über den einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky – SES) resultieren; hebt hervor, dass die Veröffentlichung von Leitlinien zwar hilfreich ist, dass sie aber, wenn für rechtliche Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt werden soll, eine ordnungsgemäße Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften nicht ersetzen kann;

4.  betont, dass mit den im Rat blockierten Dossiers für bessere Rechtssicherheit und einen gestärkten Rahmen für den Schutz der Fluggastrechte in der EU, eine effizientere und rationellere Nutzung des Luftraums in der EU und für verbesserte Vorschriften für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums gesorgt werden soll, wobei es sich sämtlich um grundlegende Faktoren für die Umsetzung der Luftfahrtstrategie handelt; ersucht den Rat, Schritte einzuleiten, um die Verhandlungen zu diesen Dossiers voranzubringen;

Internationale Dimension der Luftfahrtstrategie

5.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 868/2004 dahingehend zu überarbeiten, dass unlauteren Praktiken wie zum Beispiel inakzeptablen staatlichen Beihilfen begegnet wird, die weder angemessen noch wirksam sind, damit die größten Probleme im Zusammenhang mit mutmaßlichen Wettbewerbsverzerrungen gemäß den EU-Vorschriften aufgeklärt werden; hebt jedoch hervor, dass weder eine inakzeptable Tendenz hin zum Protektionismus noch Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs allein die Gewähr für einen wettbewerbsfähigen EU-Luftfahrtsektor bieten;

6.  ist der Auffassung, dass der europäische Luftfahrtsektor zwar durch neue Wettbewerber, von denen viele den Luftverkehr als strategisches Instrument für die internationale Entwicklung genutzt haben, zunehmend unter Druck gesetzt wird, jedoch seinen Platz im globalen Wettbewerb finden kann, wenn er seine Vorteile, beispielsweise hohe Sicherheitsstandards, die Rolle der EASA, die geographische Positionierung, eine innovative Branche sowie soziale und ökologische Zielsetzungen, weiter ausbaut und entwickelt; ist der festen Überzeugung, dass der faire Wettbewerb mit Drittländern als Chance für die Weiterentwicklung eines innovativen europäischen Luftverkehrsmodells erachtet werden sollte, mit dem auf klare und wettbewerbliche Weise auf die Besonderheiten der Mitbewerber am Markt reagiert werden kann;

7.  ist der Ansicht, dass die Möglichkeit, ausländische Investitionen anzuziehen, wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtunternehmen ist und nicht eingeschränkt werden sollte; begrüßt daher die Absicht der Kommission, Leitlinien herauszugeben, durch die Klarheit hinsichtlich der Bestimmungen für Eigentum und Kontrolle in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 geschaffen wird, insbesondere hinsichtlich der Kriterien für eine wirksame Kontrolle, damit die Wirksamkeit dieser Bestimmungen sichergestellt wird;

8.  begrüßt die Initiative, mit Drittländern, deren Märkte sich schnell entwickeln oder von strategischer Bedeutung sind (China, Japan, ASEAN, Türkei, Qatar, VAE, Armenien, Mexiko, Bahrain, Kuwait, Oman und Saudi-Arabien), auf EU-Ebene Luftverkehrsabkommen und bilaterale Abkommen über die Flugsicherheit auszuhandeln, und spricht sich für unverzügliche und konstruktive Verhandlungen aus; weist erneut darauf hin, dass neue Abkommen von sämtlichen Parteien korrekt um- und durchgesetzt werden sollten und eine auf internationalen Normen (ICAO, ILO) basierende Klausel über fairen Wettbewerb enthalten müssen; fordert die Kommission und den Rat auf, das Europäische Parlament in Übereinstimmung mit Artikel 218 AEUV in allen Phasen der Verhandlungen umfassend einzubeziehen;

9.  fordert die Kommission auf, das Aushandeln von Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten von deren Einhaltung von hohen Sicherheitsstandards, angemessenen Arbeits- und Sozialstandards und der Teilnahme am marktbasierten Klimaschutzinstrument für die Emissionen des Luftverkehrs abhängig zu machen und innerhalb der Luftverkehrsabkommen für gleiche Marktzugänge, gleiche Bedingungen bei den Besitzverhältnissen und gleiche Wettbewerbsbedingungen, die auf Gegenseitigkeit basieren, zu sorgen;

10.  fordert die Kommission auf, die laufenden Verhandlungen zügig abzuschließen und in der Zukunft neue Gespräche über den Luftverkehr mit anderen im Luftverkehr strategisch wichtigen Partnern aufzunehmen; betont, dass Luftverkehrsabkommen auch zur Förderung des technischen Fortschritts und zur Umsetzung und Stärkung anderer Bereiche der EU-Politik wie beispielsweise der Nachbarschaftspolitik beitragen;

Konsolidierung des EU-Luftverkehrsbinnenmarkts

11.  weist darauf hin, dass der Luftraum ebenfalls Teil des EU-Binnenmarkts ist und dass jede durch seine ineffiziente Nutzung und durch unterschiedliche nationale Vorgehensweisen (z. B. operationelle Verfahren, Steuern, Abgaben usw.) bedingte Fragmentierung neben Beeinträchtigungen des übrigen Marktes und der Wettbewerbsfähigkeit der EU auch zu verlängerten Flugzeiten, Verspätungen, zusätzlichem Kraftstoffverbrauch und höheren CO2-Emissionen führt;

12.  weist darauf hin, dass in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 unbeschadet der Souveränität der Mitgliedstaaten in ihrem Luftraum auch die Einrichtung eines Europäischen Fluginformationsgebiets für den oberen Luftraum (EUIR) vorgesehen ist, und fordert die Kommission auf, dieses Konzept umzusetzen, da es dazu beitragen wird, regionale Engpässe zu überwinden, und im Falle unvorhergesehener Umstände oder bei Störungen des Flugverkehrs die Kontinuität des Flugverkehrs in den Bereichen des Luftraums mit der höchsten Verkehrsdichte ermöglichen wird; ist der Auffassung, dass das EUIR ermöglichen wird, schrittweise einen Transeuropäischen Luftverkehrsweg einzurichten, womit ein weiterer Schritt hin zur Vervollständigung des einheitlichen europäischen Luftraums vollzogen und eine kosteneffiziente Art der Verwaltung des Luftraums in der EU erreicht würde; begrüßt die im Bereich des Flugverkehrsmanagements bereits erzielten Fortschritte, die darauf abzielen, die Effizienz zu erhöhen und Kosten und Emissionen zu senken, und insbesondere auf die Tätigkeit des Netzmanagers zurückzuführen sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die FAB ohne weitere Verzögerungen einzurichten, um weitere Fortschritte bei der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums zu ermöglichen;

13.  ist der festen Überzeugung, dass der Luftfahrtsektor in vollem Umfang von europäischen Satellitentechnologien wie EGNOS und Galileo profitieren sollte, weil mit diesen Technologien sowohl Navigation und Anflugmanöver sicherer und effizienter werden als auch der vollständige Einsatz des Projekts zur Flugsicherungsforschung für den einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky ATM Research – SESAR) ermöglicht wird; fordert aus diesem Grund nachdrücklich, dass diese Technologien umfassend zum Einsatz kommen; weist darauf hin, dass zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von SESAR und zum Erreichen einer globalen Interoperabilität über die Mittel der Fazilität „Connecting Europe“ hinaus gesonderte und umfassende eigene Mittel für die Umsetzung dieses Projekts bereitgestellt werden sollten;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass das Luftverkehrsaufkommen gegenwärtig erheblich ist und für die kommenden Jahre eine weitere Zunahme prognostiziert wird und dass bei den europäischen Flughäfen im Hinblick darauf, dass im Jahr 2035 etwa 2 Millionen Flüge abzufertigen sein werden, Kapazitätsengpässe bestehen; betont, dass die Flughafenkapazitäten und der Luftraum koordiniert und effizient genutzt werden müssen, um Überlastungserscheinungen zu verringern;

15.  hebt hervor, dass die Luftfahrt von entscheidender Bedeutung für das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der Fremdenverkehrsbranche ist; hebt hervor, dass die kleinen Flughäfen und die Regionalflughäfen für die Förderung von territorialem Zusammenhalt, sozialer Inklusion und Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle spielen, insbesondere für die Regionen in äußerster Randlage und für Inseln; weist darauf hin, dass eine strategische Planung des europäischen Flughafensystems erforderlich ist, sodass aktuelle Kapazitäten, die prognostizierte Nachfrage, aktuelle Engpässe und der künftige Infrastrukturbedarf auf europäischer Ebene ermittelt werden können und der Zugang der EU-Bürger zu Luftverkehrsdiensten aufrechterhalten werden kann;

16.  erkennt an, dass in der EU Verbindungsstrecken in erheblichem Umfang fehlen, was sich insbesondere in der geringeren Zahl von Flugverbindungen in bestimmten Teilen der Union zeigt, und dass die regionale Anbindung – auch in geographischen Gebieten ohne Anschluss an die TEN-V-Netze – wichtig ist; legt der Kommission nahe, das Flugverbindungsnetz innerhalb der Union weiterhin zu beobachten und zu verbessern;

17.  ist der Auffassung, dass viele der erheblichen Beeinträchtigungen des Wachstums, sowohl in der Luft als auch am Boden (z. B. knappe Kapazitäten, Unterauslastung und Überlastung von Infrastruktur, unterschiedliche Flugsicherungsdienste oder beschränkte Investitionen), und die Lücken bei den Flugverbindungen zwischen verschiedenen Regionen der EU überwunden werden können, indem die Vernetzung auf allen Ebenen (national, europäisch und international) als ein Hauptindikator bei der Bewertung und Planung von Maßnahmen im Sektor angewendet wird;

18.  ist der Auffassung, dass die Anbindung nicht nur auf die Anzahl, Häufigkeit und Qualität von Luftverkehrsdiensten begrenzt sein sollte, sondern auch innerhalb eines integrierten modernen Verkehrsnetzes bewertet und um andere Kriterien wie Flugdauer, territoriale Kontinuität, stärkere Netzintegration, Zugänglichkeit, Verfügbarkeit von alternativen Beförderungsmöglichkeiten, Bezahlbarkeit und Umweltkosten erweitert werden sollte, um den tatsächlichen Mehrwert einer Route widerzuspiegeln; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, die Möglichkeit der Einführung eines EU-Indikators abzuwägen, der auf anderen vorhandenen Indizes und Vorarbeiten von Eurocontrol und der Flughafenbeobachtungsstelle basiert;

19.  ist der Auffassung, dass bei einem solchen Anbindungsindex, der auch eine positive Kosten-Nutzen-Analyse einschließt, die Flugverbindungen in einem weiteren Kontext betrachtet werden sollten, und dass die Zielsetzung der EU, den territorialen Zusammenhalt – mit den geplanten Auslegungsleitlinien zu den für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen geltenden Vorschriften – zu stärken, dadurch nicht gefährdet werden darf; ist der Auffassung, dass ein solcher Anbindungsindex der allgemeinen strategischen Planung dienlich sein kann, indem wirtschaftlich rentable Chancen von unrentablen Projekten unterschieden werden, damit keine Steuergelder verschwendet werden, sodass beispielsweise die gewinnbringende Spezialisierung von Flughäfen, einschließlich Clustern oder Netzen von Flughäfen, begünstigt und die Entstehung von Geisterflughäfen verhindert wird, die effiziente Nutzung von Flughafenkapazitäten und Luftraum sichergestellt wird und intermodale, kosteneffiziente und nachhaltige Lösungen ermittelt werden;

20.  ist der Auffassung, dass die Vorteile der Komplementarität zwischen allen Verkehrsträgern ohne Ausnahme erschlossen werden sollten, um die Mobilität zu verbessern und im Interesse der Kunden sowohl im Personen- als auch im Frachtverkehr ein robustes Verkehrsnetz zu schaffen; weist darauf hin, dass Intermodalität durch das Ermöglichen eines Verkehrsträgerwechsels der einzige Weg ist, die dynamische und nachhaltige Entwicklung eines wettbewerbsfähigen EU-Luftfahrtsektors sicherzustellen; betont, dass Intermodalität eine effizientere Nutzung der Infrastruktur ermöglicht, da die Einzugsbereiche der Flughäfen erweitert und berücksichtigt werden und Überschneidungen in diesem Bereich verhindert werden, wodurch Zeitnischen frei werden und zur Schaffung von günstigen Bedingungen für den Handel, den Tourismus und den Frachtbetrieb beigetragen wird; erkennt die in diesem Bereich durch die Integration der Bahn- und Luftverkehrsinfrastruktur erzielten Erfolge an und regt an, in dieser Hinsicht weitere Fortschritte anzustreben;

21.  bekräftigt, dass die TEN-V-Korridore für die Entwicklung multimodaler Optionen, bei denen Flughäfen wesentliche Drehkreuze bilden, unerlässlich sind; bedauert die Fragmentierung von multimodalen Initiativen in Europa und ihre begrenzte Anzahl; betont, dass schnelle, effiziente und kundenfreundliche Verbindungen zwischen den öffentlichen Verkehrsnetzen und der Flughafeninfrastruktur erforderlich sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Ziel der Multimodalität innerhalb der TEN-V-Korridore eine höhere Priorität einzuräumen und Engpässe zu beseitigen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für einen multimodalen und interoperablen Verkehrsansatz mit einem vollständig integrierten Luftfahrtsektor vorzulegen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die ihnen zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente besser für die Förderung intermodaler Verbindungen zu nutzen;

22.  ist der Ansicht, dass der intermodale Verkehr in Europa attraktiver gemacht werden sollte, indem sämtlichen Personen, einschließlich Personen mit eingeschränkter Mobilität, barrierefreie Lösungen, Echtzeitinformationen und integrierte Dienste (z. B. integrierte Fahr- und Flugscheinsysteme) angeboten werden; weist darauf hin, dass durch EU-finanzierte Projekte nachgewiesen wurde, dass es technisch durchführbar ist, multimodale Informations- sowie Fahr- und Flugscheinsysteme zu entwickeln; fordert die Kommission deshalb auf, ihre Bereitstellung für die Fahr- und Fluggäste in der gesamten EU zu fördern;

23.  ist der Auffassung, dass sich Verkehrsunternehmen und Dienstleister bei der Suche nach intermodalen und multimodalen Lösungen beteiligen werden, wenn mittels eines EU-Rechtsrahmens Klarheit und Rechtssicherheit im Hinblick auf Fluggastrechte, Haftung, Verspätungen und Stornierungen, Sicherheitsüberprüfungen, offene Daten und Standards für die gemeinsame Datennutzung geschaffen werden; fordert die Kommission auf, in dieser Hinsicht tätig zu werden;

24.  weist darauf hin, dass sowohl die öffentliche als auch die private Finanzierung im Luftverkehr eine wesentliche Rolle einnehmen, wenn es gilt, den territorialen Zusammenhalt sicherzustellen, Innovationen zu fördern und die Führungsrolle der Luftverkehrsbranche in Europa aufrechtzuerhalten bzw. zurückzugewinnen; weist darauf hin, dass die Leitlinien für staatliche Beihilfen und das Wettbewerbsrecht der EU bei allen Finanzierungsaktivitäten zu beachten sind; betont, dass bei der Gewährung staatlicher Beihilfen darauf geachtet werden muss, dass die getätigten Investitionen kosteneffizient und zweckmäßig sind;

25.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den von der Kommission herausgegebenen „Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften“ und der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV weiterhin eine langfristige Strategie zu verfolgen, um einerseits die übergroße Zahl an unrentablen Flughäfen in Regionen zu senken, in denen andere Verkehrsträger zur Verfügung stehen, und andererseits den Beitrag kleinerer Flughäfen zur Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Integration von Regionen innerhalb der EU zu erhöhen;

26.  weist darauf hin, wie wichtig ein günstiger Regelungsrahmen für Flughäfen ist, damit private Investitionen angezogen und mobilisiert werden; ist der Ansicht, dass sich im Zuge der Bewertung der Richtlinie über Flughafenentgelte durch die Kommission in Verbindung mit einer tatsächlichen Konsultation der Fluggesellschaften/Flughäfen auch abzeichnen sollte, ob die geltenden Bestimmungen eine wirksame Handhabe bieten, wenn es darum geht, den Wettbewerb vor einem drohenden Missbrauch einer Monopolstellung zu schützen und die Interessen der europäischen Verbraucher und den Wettbewerb zu fördern, oder ob diese Bestimmungen reformiert werden müssen; erkennt an, dass nicht aus der Luftfahrt stammende Einnahmen einen Beitrag zur Rentabilität von Flughäfen leisten;

27.  weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer im Dezember 2015 veröffentlichten Luftfahrtstrategie eine Überprüfung der Richtlinie 96/67/EG des Rates zu Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen der EU angekündigt hat; spricht sich dafür aus, dass auch die Bodenabfertigung in den Aufgabenbereich der EASA fallen sollte, damit die gesamte Sicherheitskette im Luftverkehr abgedeckt ist;

Luftfahrtstrategie: Zukunftsperspektive

28.  ist der Auffassung, dass die gesamte Wertschöpfungskette in der Luftfahrt zu einem strategischen Bereich für Investitionen werden kann, die es weiterhin zu nutzen gilt, indem langfristige Ziele festgelegt und Anreize für intelligente Initiativen geschaffen werden, die diese Ziele – z. B. umweltfreundlichere Flughäfen bzw. Flugzeuge, Lärmreduzierung, Anbindung von Flughafengebäuden an den öffentlichen Nahverkehr – erfüllen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen zu prüfen, um solche Initiativen zu fördern, auch durch die wirksame Nutzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), und Programme wie Clean Sky und SESAR auch weiterhin zu fördern und finanziell zu unterstützen; hebt hervor, dass die Luftfahrtindustrie wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit im EU-Luftfahrtsektor beiträgt, da sie im Hinblick auf die Förderung sauberer Technologien und den Einsatz von SESAR große Unterstützung leistet;

29.  nimmt die durch den Luftfahrtsektor verursachten CO2-Emissionen zur Kenntnis; hebt das breite Spektrum der Maßnahmen hervor, die bereits ergriffen wurden oder noch ergriffen werden müssen, um sowohl auf technischem Wege, durch die Entwicklung alternativer Brennstoffe sowie effizienterer Flugzeuge, als auch auf politischem Wege, durch Erfüllung der internationalen Vereinbarungen, eine Senkung der CO2- und der Treibhausgasemissionen zu erreichen; begrüßt das Abkommen zur Annahme eines globalen marktbasierten Mechanismus zur Reduzierung der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, das bei der 39. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) am 6. Oktober 2016 erzielt wurde, und die von 65 Staaten eingegangene Verpflichtung, bis 2027 an einer freiwilligen Phase teilzunehmen, was bedeutet, dass mit dem Programm bis 2035 etwa 80 % der Emissionen über dem Niveau von 2020 kompensiert werden; weist darauf hin, dass die im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) gewährte Ausnahmeregelung für Emissionen, die infolge von Flugverbindungen von oder zu einem Flughafen verursacht werden, der sich in einem Gebiet in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV befindet, über den 31. Dezember 2016 hinaus aufrechterhalten werden sollte; begrüßt die Absicht der Kommission, die EU-Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr vor dem Hintergrund dieses Abkommens zu überprüfen;

30.  spricht sich auch angesichts des Pakets zur Kreislaufwirtschaft der Kommission für eine Förderung weiterer Initiativen zur Stärkung der ökologischen Kapazitäten und der Reduzierung von Emissionen und Lärm aufgrund der Betriebsaktivitäten aus, die ausgehend von, für und in Flughäfen ausgeführt werden, beispielsweise durch die Einführung erneuerbarer Kraftstoffe (wie Biokraftstoffe), die Entwicklung effizienter Systeme für die umweltfreundliche zertifizierte Wiederverwertung, Zerlegung und Wiederverwendung von Flugzeugen, die Vergabe von Umweltzeichen wie „umweltfreundlicher Flughafen“ und „umweltfreundliche Verkehrsanbindung zum Flughafen“ oder besonders effiziente Logistiklösungen;

31.  fordert, dass die besten Verfahren zur Senkung von Emissionen in dem Sektor gesammelt und verbreitet werden, weil hohe Umweltstandards gewahrt und im Laufe der Zeit weiter verbessert werden müssen, damit der Ausbau des Luftverkehrs auf nachhaltige Weise erfolgt;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die seit Juni 2016 geltenden neuen Verfahren zu überwachen, die darauf ausgerichtet sind, die Belastung durch Lärm und ultrafeine Partikel aus Abgasemissionen von in der Nähe von Städten und Ballungsgebieten startenden Flugzeugen zu senken, und so die Lebens- und vor allem die Luftqualität verbessern sollen;

33.  erkennt an. dass für Sicherheitsmaßnahmen erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden; betont, dass die Herausforderungen im Sicherheitsbereich, einschließlich der Cybersicherheit, denen der Luftfahrtsektor gegenübersteht, in Zukunft wachsen werden und somit einen sofortigen Wechsel zu einem verstärkt risiko- und informationsbasierten Sicherheitssystem erforderlich machen, durch das die Sicherheit in den Flughafeneinrichtungen verbessert und eine Anpassung an die sich verändernden Bedrohungen ermöglicht wird, sodass nicht ständig mit neuen Maßnahmen reagiert werden muss oder das Risiko ohne Reduzierung lediglich verlagert wird;

34.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines EU-Zertifizierungssystems für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen; fordert nachdrücklich eine einheitliche Umsetzung der geltenden Bestimmungen für die Einstellung und Schulung von Personal; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Vertiefung des Konzepts der einmaligen Sicherheitskontrolle und der Entwicklung eines EU-weit gültigen Vorabkontrollsystems zu prüfen, bei dem zuvor registrierte EU-Reisende die Sicherheitskontrolle effizienter durchlaufen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich zu einem systematischen Informationsaustausch und dem Austausch bewährter Verfahren bei Flughafensicherheitssystemen zu verpflichten;

35.  nimmt den Hochrangigen Bericht zu Konfliktgebieten zur Kenntnis und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Empfehlungen in dem Bericht umgesetzt werden, einschließlich der gemeinsamen Nutzung von Informationen zur Sicherstellung der Entwicklung einer Risikobewertung auf EU-Ebene und der Fähigkeit, Informationen rasch gemeinsam zu nutzen; hebt außerdem hervor, dass Sicherheitsbedenken aufgrund nicht kooperierenden Verhaltens bei Militärflügen ohne aktive Transponder weiter thematisiert werden müssen;

36.  ist der Ansicht, dass Innovationen eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige europäische Luftfahrtindustrie sind; weist darauf hin, dass der Luftfahrtsektor den anderen Verkehrsarten im Hinblick auf die Realisierung der Vorteile aus Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie offenen Daten bereits voraus ist, und fordert den Sektor auf, weiterhin eine Führungsrolle in diesem Prozess einzunehmen und gleichzeitig die Interoperabilität der Systeme sowie Neutralität und Transparenz beim Zugang sämtlicher Kunden – wie zum Beispiel Verbrauchern, die eine komplette Reise buchen, oder Frachtunternehmen, die am Luftfrachtverkehr beteiligt sind – zu klaren und präzisen Informationen zu gewährleisten; begrüßt den Vorschlag der Kommission zu einem „Big Data“-Projekt für die Luftfahrt und ersucht um Erläuterungen hinsichtlich seiner Umsetzung;

37.  weist auf die 2013 von der Kommission und einzelstaatlichen Durchsetzungsbehörden vorgenommene „Durchforstung“ von Reise-Websites in der Union hin; stellt fest, dass bei dieser „Durchforstung“ bei mehr als zwei Dritteln der geprüften Websites schwerwiegende Probleme aufgedeckt wurden; fordert die Kommission auf, umfassender über die Fortschritte, die bei der Anpassung von Reise-Websites an das EU-Recht erzielt wurden, und über ihre weiteren Pläne mit Blick auf die Durchsetzung in diesem Bereich – sowohl für den Online- als auch für den Offline-Verkauf von Flugtickets – zu berichten; weist erneut darauf hin, dass Verbrauchern stets ein Weg offenstehen muss, auf dem sie Beschwerden an Händler richten und Entschädigungen einfordern können; ist der Auffassung, dass dieser Weg so ausgestaltet sein sollte, dass die Verbraucher nicht von der Wahrnehmung ihrer Rechte abgeschreckt werden, und dass er den Verbrauchern klar aufgezeigt werden sollte; fordert die Kommission auf, eng mit den einzelstaatlichen Durchsetzungsbehörden zusammenzuarbeiten, damit dafür gesorgt ist, dass Händler diese Anforderungen erfüllen;

38.  begrüßt die Innovation und die wirtschaftliche Entwicklung, die durch eine Ausweitung der zivilen Nutzung ferngesteuerter Luftfahrzeuge gefördert werden kann; weist darauf hin, dass sich der Markt für ferngesteuerte Luftfahrtsysteme (RPAS) rasant entwickelt und dass die Verwendung dieser Luftfahrzeuge im privaten und geschäftlichen Bereich sowie durch staatliche Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben immer häufiger wird; hebt hervor, dass zügig ein eindeutiger, verhältnismäßiger, harmonisierter und risikobasierter Regelungsrahmen für ferngesteuerte Luftfahrzeuge (RPAS) angenommen werden muss, um Investitionen und Innovation in der Branche zu fördern und deren enormes Potenzial unter Wahrung der höchstmöglichen Sicherheitsstandards zu erschließen;

39.  weist erneut darauf hin, dass bei der Regulierung des Luftverkehrssektors den besonderen Erfordernissen der allgemeinen Luftfahrt so Rechnung getragen werden sollte, dass individuelle Luftverkehrslösungen und Flugsportangebote bereitgestellt werden;

Die Sozialagenda im Rahmen der Luftfahrtstrategie

40.  erkennt an, dass das Kriterium der „Heimatbasis“ und die Definition des Begriffs „Hauptniederlassung“ geklärt werden müssen, damit sichergestellt ist, dass sie einheitlich angewendet werden und dazu beitragen, die Nutzung von Billigflaggen und das „Umsehen“ nach den günstigsten Bestimmungen wirksam zu verhindern; weist erneut darauf hin, dass eine der Kernaufgaben der EASA die Ausstellung von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen und von Genehmigungen für Drittlandsbetreiber ist, damit die Sicherheit gewahrt und dazu beigetragen wird, die Arbeitsbedingungen zu verbessern;

41.  fordert die EASA und die Mitgliedstaaten auf, neue Geschäfts- und Beschäftigungsmodelle kontinuierlich zu überwachen, damit die Sicherheit im Flugverkehr gewahrt wird, und fordert die Kommission auf, soweit erforderlich neue Regelungen zu treffen; weist darauf hin, dass unter anderem Null-Stunden-Verträgen, Pay-to-fly-Systemen, Scheinselbständigkeit und der Lage von Besatzungsmitgliedern aus Drittländern, die in Flugzeugen arbeiten, die in der EU registriert sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; betont, dass die Verordnung über die Meldung von Ereignissen in der Luftfahrt und Gepflogenheiten, die der Kultur des gerechten Umgangs entsprechen, wichtig sind, um die Sicherheitsstandards und die Gesundheits- und Arbeitsbedingungen zu verbessern;

42.  weist erneut darauf hin, dass eine hochwertige Fachausbildung zur Sicherheit in der Luftfahrt beiträgt; hebt hervor, dass die EASA einen grundlegenden Beitrag zur Schaffung gemeinsamer Ausbildungs- und Sicherheitsnormen für Piloten, Besatzungsmitglieder und Fluglotsen leistet, unter anderem durch ihre virtuelle Ausbildungseinrichtung („Virtual Academy“), und fordert die Mitgliedstaaten auf, in die lebensbegleitende Aus- und Weiterbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette in der Luftfahrt zu investieren, da der Erfolg der europäischen Luftfahrt in hohem Maße von qualifizierten Arbeitskräften und Innovationen abhängt; vertritt die Ansicht, dass sämtliche zu Tage tretenden Qualifikationslücken geschlossen werden müssen; betont, wie wichtig Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, Forschungszentren und den Sozialpartnern sind, damit die Ausbildungsprogramme auf den neuesten Stand gebracht werden und dafür gesorgt wird, dass sie die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts widerspiegeln;

43.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, duale Ausbildungs- und Weiterbildungsmodelle in der Luftfahrttechnik auszubauen und durch Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu erweitern;

44.  fordert die Kommission auf, konkrete Initiativen vorzulegen, mit denen die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Arbeitskräfte in der Luftfahrt stets menschenwürdige Arbeitsbedingungen, darunter Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, vorfinden, und zwar unabhängig von Größe und Art des Unternehmens, bei dem sie angestellt sind, vom Dienstort und vom zugrunde liegenden Vertrag;

45.  weist darauf hin, dass alle Fluggesellschaften, die in der Europäischen Union tätig sind, die sozial- und beschäftigungsrechtlichen Anforderungen der EU und der Mitgliedstaaten vollständig erfüllen müssen; weist darauf hin, dass in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Sozialschutz erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, und dass Unternehmen die Niederlassungsfreiheit nutzen, um Kosten zu senken; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen schädlichen Wettbewerb zu beenden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge dafür vorzulegen, wie verhindert werden kann, dass indirekte Beschäftigungsverhältnisse missbraucht werden, um die Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Besteuerung und Sozialversicherung zu umgehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sozialmissbrauch und die Umgehung von Arbeitsnormen zu verhindern, indem Hinweisgebern Schutz gewährt, offene Berichterstattung vereinfacht und die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten verbessert wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei in den Mitgliedstaaten der EU tätigen Luftverkehrsunternehmen für die Anwendung und ordnungsgemäße Durchsetzung des Arbeitsrechts, der Sozialvorschriften und der Tarifverträge zu sorgen;

46.  betont, dass das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, und das Recht auf kollektive Maßnahmen Grundrechte sind und geachtet werden müssen, wie in Artikel 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben; weist jeden Versuch zurück, das Streikrecht in der Luftfahrt zu beeinträchtigen; hebt hervor, dass starke, unabhängige Sozialpartner in der Luftfahrt und ein regelmäßiger, institutionalisierter sozialer Dialog auf allen Ebenen erforderlich sind und dass die Beschäftigten in Unternehmensangelegenheiten einbezogen und vertreten sein müssen; fordert nachdrücklich einen ordnungsgemäßen Konsultationsprozess und eine Stärkung des sozialen Dialogs im Vorfeld von EU-Initiativen, die die Luftfahrt betreffen; begrüßt die Bemühungen der Sozialpartner, eine Vereinbarung über die Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte der Arbeitnehmer in der europäischen Luftfahrt auszuhandeln; fordert sie auf, in allen Zweigen der Luftfahrtbranche gemäß den nationalen Gesetzen und Verfahren Tarifverträge auszuhandeln, da es sich dabei um ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung des Wettlaufs nach unten bei den Sozial-, Arbeits- und Beschäftigungsnormen handelt, mit dem für die angemessene Entlohnung aller Beschäftigten gesorgt werden kann;

47.  ist der Auffassung, dass sich alle Arbeitnehmer stets über die geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Klaren sein sollten und wissen sollten, welche Ansprüche auf Sozialleistungen sie haben; weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Situation der hochmobilen Arbeitnehmer im Luftverkehr hin und fordert eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der EU; besteht darauf, dass die Frage, inwiefern für die Arbeitsverträge der mobilen Arbeitnehmer in der Luftfahrt genauer geklärt werden muss, welches Recht anwendbar und welche Gerichtsbarkeit zuständig ist, in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern dieser Arbeitnehmer zu beurteilen ist;

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48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) EWSA, AC TEN/581.
(2) ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3.
(3) ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3.
(4) ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1.
(5) ABl. C 382 vom 15.10.2016, S. 1.
(6) https://ec.europa.eu/transport/media/events/event/high-level-conference-2015-social-agenda-transport_en
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0049.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0394.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0392.
(10) ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 5.
(11) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 658.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0220.
(13) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0221.
(14) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0092.
(15) ABl. C 434 vom 23.12.2015, S. 217.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0390.
(17) ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 2.
(18) http://deutsch.eu2016.nl/dokumente/rapporten/2016/01/20/report-aviation-summit-2016


Verzögerte Umsetzung der operationellen Programme der ESI-Fonds – Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik und das künftige Vorgehen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu den Verzögerungen bei der Umsetzung der operationellen Programme der ESI-Fonds – Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik und weitere Vorgehensweise (2016/3008(RSP))
P8_TA(2017)0055B8-0149/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2016 zur Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zur Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten für einen rechtzeitigen und wirksamen Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die Kohäsionspolitik(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 zur Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014‑2020(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 über Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: eine Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen durch den Ausschuss für regionale Entwicklung(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zur Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung(6),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den Verzögerungen bei der Umsetzung der operationellen Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) – Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik und weitere Vorgehensweise (O‑00005/2017 – B8‑0202/2017),

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es durch den späten Abschluss der Verhandlungen über den MFR 2014-2020 und die späte Annahme der Verordnungen für die ESI-Fonds zu Verzögerungen bei der Annahme und der Umsetzung von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen, der Benennung der Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden, der Festlegung und Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten und der Durchführung von Projekten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gekommen ist; in Erwägung der Tatsache, dass es zwar keine sachlichen Informationen oder Analysen der Gründe für diese Verzögerungen gibt, sie im ersten Teil des Programmplanungszeitraums aber Auswirkungen auf das Potenzial der ESI-Fonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts haben;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen der ESI-Fonds nun 564 operationelle Programme angenommen wurden und die Kommission für 374 operationelle Programme Meldungen über die Benennung von Behörden erhalten hat; in der Erwägung, dass Zwischenzahlungen nicht geleistet werden können, wenn keine Verwaltungsbehörden benannt wurden; in der Erwägung, dass den Daten vom 30. November 2016 zufolge 14,75 Mrd. EUR an Zwischenzahlungen geleistet wurden, was bedeutet, dass der Bedarf an Zahlungen niedriger war als ursprünglich vorgesehen;

C.  in der Erwägung, dass in derselben Phase des letzten Programmplanungszeitraums – obwohl es mit Blick auf die Anforderungen hinsichtlich Verwaltungs- und Kontrollsysteme vergleichbare Verzögerungen und technische Hindernisse gab – bereits im Juli 2009 Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurden und mit Blick auf die im Haushaltsplan 2010 eingestellten Mittel für Zahlungen davon ausgegangen wurde, dass die Umsetzung der Programme der Kohäsionspolitik noch im selben Jahr ihr normales Tempo aufnehmen würde;

D.  in der Erwägung, dass der derzeitige Umfang der Zwischenzahlungen vor dem Hintergrund des Fortschreitens des Programmplanungszeitraums einen vergleichsweise geringen Anteil an der gesamten Mittelzuweisung für die Programme ausmacht; in der Erwägung, dass das Parlament befürchtet, dass dies nach den Prognosen der Mitgliedstaaten vom Herbst 2016 im gleichen Tempo weitergehen werde;

E.  in der Erwägung, dass die Verzögerungen bei der Umsetzung und der damit einhergehende niedrigere Zahlungsbedarf bereits dazu geführt haben, dass mit dem EBH 4/2016 im Jahr 2016 unter der Rubrik 1b 7,2 Mrd. EUR weniger ausgegeben wurden; in der Erwägung, dass in derselben Phase des Programmplanungszeitraums 2007-2013 ein ähnlicher Berichtigungshaushaltsplanentwurf nicht notwendig war; in der Erwägung, dass für 2017 die Mittel für Zahlungen um annähernd 24 % gegenüber 2016 zurückgegangen sind;

F.  in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der EU dringend empfohlen wird, damit die Mittel für Zahlungen für die Kohäsionspolitik im EU-Haushaltsplan für 2018 auf einem befriedigenden Niveau stabilisiert werden und ein Gesamtzahlungsplan für 2014-2020 eingehalten oder gegebenenfalls gemäß der aktuellen Situation angepasst wird;

G.  in der Erwägung, dass die entsprechende verwaltungstechnische Kapazität auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, dass Kohäsionspolitik erfolgreich umgesetzt wird;

1.  verweist erneut auf den Beitrag der Investitionen im Rahmen der ESI-Fonds zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede in und zwischen den Regionen Europas und zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum sowie von Arbeitsplätzen; äußert deshalb seine Besorgnis darüber, dass weitere Verzögerungen bei der Durchführung der operationellen Programme der Kohäsionspolitik der Verwirklichung dieser Ziele abträglich sein könnten, was darüber hinaus zu einer Verschärfung der Unterschiede bei der regionalen Entwicklung beiträgt;

2.  ist sich der Tatsache bewusst, dass mit der Einführung mehrerer neuer Anforderungen, wie beispielsweise der thematischen Konzentration, der Ex-ante-Konditionalitäten und der Mittelbewirtschaftung, zwar für ein besseres Ergebnis der Programme gesorgt wurde, mit Blick auf die späte Annahme des Rechtsrahmens aber auch zu den Verzögerungen bei deren Durchführung beigetragen wurde; macht darauf aufmerksam, dass die Gefahr besteht, dass sich das derzeitige Umsetzungstempo in den nächsten Jahren in Aufhebungen von Mittelbindungen in beträchtlicher Höhe niederschlägt, und betont, dass die Maßnahmen ergriffen werden sollten, die notwendig sind, um dies zu verhindern; fordert die Kommission auf anzugeben, welche Maßnahmen sie in dieser Hinsicht vorsieht;

3.  betont, dass wegen dieser Verzögerungen bei der Umsetzung beim Einsatz der Finanzierungsinstrumente der operationellen Programme der ESI-Fonds die bereits bestehende Gefahr noch erhöht werden könnte, dass es zu niedrigen Auszahlungsraten, übermäßigen Kapitalausstattungen, Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von privatem Kapital in zufriedenstellendem Umfang, einer geringen Hebelwirkung und Problemen beim Revolving kommt; stellt fest, dass es zusätzlicher Klarstellungen und Maßnahmen bedarf, damit in den Mitgliedstaaten das gleiche Kapazitätsniveau für den Umgang mit Finanzinstrumenten als Hebel besteht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Instrumente, die von der Kommission und der EIB eingerichtet wurden, in ausgewogener Weise zu nutzen; erinnert an die Möglichkeit, Finanzmittel aus den ESI-Fonds und dem Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kombiniert zu verwenden, um den Ausfall bei Investitionen zu kompensieren, insbesondere in Sektoren, die sich am besten dafür eignen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern;

4.  fordert in dem Bewusstsein, dass die Wirtschaftskrise in vielen Mitgliedstaaten zu Liquiditätsproblemen und einem Mangel an öffentlichen Mitteln für staatliche Investitionen geführt hat und dass die Mittel der Kohäsionspolitik zur wichtigsten Quelle für Investitionen der öffentlichen Hand werden, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts uneingeschränkt anzuwenden und zu nutzen;

5.  fordert die Kommission deshalb auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage einer objektiven Analyse der Faktoren, die zu den derzeitigen Verzögerungen beigetragen haben, im ersten Quartal 2017 einen „Plan zur Beschleunigung der Kohäsion“ vorzulegen, damit die operationellen Programme der ESI-Fonds schneller durchgeführt werden können; betont allerdings in diesem Zusammenhang, dass geringe Fehlerquoten, die Bekämpfung von Betrug und die Stärkung der Verwaltungskapazität auf nationaler, regionaler sowie lokaler Ebene als Voraussetzung für zügige und erfolgreiche Ergebnisse gewährleistet werden müssen; meint, dass speziell zugeschnittene Maßnahmen auf die Analyse des Zusammenfassenden Berichts zu den jährlichen Programm-Durchführungsberichten für den Durchführungszeitraum 2014-2015, der von der Kommission Ende 2016 zur Verfügung gestellt wurde, folgen sollten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den bei der Durchführung der Projekte erzielten Fortschritt laufend zu überwachen; betont insofern die Notwendigkeit und den Mehrwert einer Konzentration der Bemühungen auf die Schwerpunktbereiche im Rahmen der thematischen Ziele; fordert außerdem die Kommission auf, weiterhin über die „Task Force for Better Implementation“ (Taskforce für eine bessere Umsetzung) Unterstützung zu leisten und dem Parlament einen Aktionsplan ihrer Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen;

6.  ist besorgt über die Verzögerungen bei der Benennung von Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden, die zu Verzögerungen bei der Vorlage von Zahlungsanträgen führen; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, das Benennungsverfahren abzuschließen, und fordert die Kommission auf, den Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden die erforderliche technische Unterstützung und Beratungsleistungen zur Verfügung zu stellen, damit die operationellen Programme vor Ort einfacher und schneller durchgeführt werden können, was auch für die Vorbereitung von Projektpipelines, die Vereinfachung und Beschleunigung des Systems für die Finanzverwaltung und Finanzkontrolle sowie für die Vergabe- und Überwachungsverfahren gilt;

7.  weist darauf hin, dass eine schnellere und wirksamere Durchführung der operationellen Programme der ESI-Fonds unmittelbar mit einer stärkeren Vereinfachung zusammenhängt; nimmt in dieser Hinsicht die Prioritäten zur Kenntnis, die im Rahmen des Omnibus-Vorschlags festgelegt wurden; stellt jedoch fest, dass es zusätzlicher Bemühungen bedarf, die sich insbesondere auf die Kosten für das Projektmanagement, häufige Änderungen der Bestimmungen, die komplexen Genehmigungsverfahren für größere Projekte, das öffentliche Auftragswesen, ungelöste Eigentumsverhältnisse, lange dauernde Verfahren für Genehmigungen und die Einholung von Entscheidungen, das Problem der rückwirkenden Anwendung von Prüfungs- und Kontrollvorschriften, verspätete Zahlungen an die Begünstigten, Schwierigkeiten bei der Kombinierung von Finanzierungen aus den ESI-Fonds mit anderen Finanzierungsquellen, Bestimmungen über staatliche Beihilfen und die schleppende Beilegung von Streitigkeiten erstrecken sollten; fordert die Kommission auf, für eine angemessene Abstimmung zu sorgen sowie die Bestimmungen über staatliche Beihilfen zu vereinfachen und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit der Kohäsionspolitik stehen; erinnert daran, dass man sich auch um eine Verbesserung der Mitteilung der Ergebnisse der Investitionen im Rahmen der ESI-Fonds bemühen muss;

8.  fordert die Kommission auf, Lösungen zu prüfen und zu entwickeln, einschließlich zusätzlicher Formen der Flexibilität, wie etwa Flexibilität bei den Prioritäten und bei den operationellen Programmen auf Antrag der jeweiligen Verwaltungsbehörden im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020, und gleichzeitig die erforderliche Stabilität und Vorhersehbarkeit sowie den bereits vorgeschlagenen Rückfluss von aufgrund einer völlig ausgebliebenen oder nur teilweise erfolgten Durchführung aufgehobenen Mittelbindungen – auch aus der Rubrik 1b – in den Haushalt der EU auch im Hinblick auf den kommenden Programmplanungszeitraum zu gewährleisten;

9.  fordert, dass die Bemühungen verstärkt werden, damit Synergien zwischen den EU-Finanzierungsmöglichkeiten, wie ESI-Fonds, Horizont 2020 und EFSI, durch eine gemeinsame Finanzierung, eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und die Unterstützung von Maßnahmen der intelligenten Spezialisierung sowie durch eine engere Abstimmung mit nationalen Einrichtungen, die Kredite zu Vorzugskonditionen für den Zielen der operationellen Programme entsprechende Projekte gewähren, sichergestellt und gefördert werden;

10.  fordert eine bessere Kommunikation zwischen den Strukturen der Kommission (den jeweiligen Generaldirektionen), zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen und regionalen Behörden, da es sich hierbei um eine Grundvoraussetzung für die Erhöhung der Ausschöpfungsquote und der qualitativen Verbesserung der im Rahmen der Kohäsionspolitik durchgeführten Maßnahmen handelt;

11.  betont erneut den Mehrwert der Annahme eines leistungsorientierten Ansatzes und begrüßt die Bemühungen der Kommission um die Durchschlagskraft der Politik in der Praxis; nimmt die Schlussfolgerungen des Zusammenfassenden Berichts zu den jährlichen Programm-Durchführungsberichten für den Durchführungszeitraum 2014-2015 zur Kenntnis und erwartet den für Ende 2017 vorgesehenen Strategischen Bericht der Kommission, der mehr Informationen über die Umsetzung der Prioritäten in Bezug auf die Finanzdaten, die gemeinsamen und programmspezifischen Indikatoren und die quantifizierten Zielvorgaben sowie über die Fortschritte auf dem Weg zu Etappenzielen sowie über die Lage beim Abschluss der Maßnahmenpläne in Verbindung mit nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten enthalten wird(7);

12.  weist auf den für den Zeitraum 2014–2020 geltenden Zahlungsplan hin; fordert unter Berücksichtigung der Vorschriften für die Aufhebung von Mittelbindungen die Kommission auf, bis 2023 einen angemessenen Zahlungsplan zu erstellen und bis zum Ende des laufenden Programmplanungszeitraums höhere Obergrenzen für Mittel für Zahlungen unter Rubrik 1b vorzuschlagen, falls dies erforderlich ist; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Kohäsion in vollem Umfang betriebsbereit wird und leicht zu benutzen ist, um den Zahlungsplan entsprechend der konkreten Entwicklungen anzupassen, sowie den „Plan zur Beschleunigung der Kohäsion“ auszuarbeiten; fordert daher, dass die Mitgliedstaaten dort Daten von Projekten, die sich in der Vorbereitung befinden, von Beschaffungsprogrammen mit ihren geplanten und tatsächlichen Ausschreibungs-, Vertrags- und Durchführungsfristen sowie Finanz- und Rechnungslegungsdaten eingeben, die sich auf Rechnungen, Kofinanzierungen, Förderfähigkeit usw. beziehen;

13.  erwartet, dass die Kommission die Debatte über diese Punkte im Kohäsionsforum fortsetzt und im siebten Kohäsionsbericht Lösungen vorschlägt, damit die Umsetzung der Kohäsionspolitik gewährleistet und der Investitionsbedarf der EU gedeckt wird; fordert außerdem, dass die notwendigen Schritte für einen rechtzeitigen Beginn des Programmplanungszeitraums nach 2020 unternommen werden;

14.  ersucht die Kommission darum, auf der Grundlage der in den jährlichen Berichten enthaltenen Informationen im Hinblick auf die Debatte über die Kohäsionspolitik nach 2020 Lehren zu ziehen;

15.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, das Gesetzgebungspaket für den nächsten Programmplanungszeitraum bis spätestens Anfang 2018 vorzulegen und die reibungslose und fristgerechte Aushandlung des MFR für die Zeit nach 2020 zu ermöglichen und einen Puffer für Regelungen und Verfahren vorzusehen, damit die Investitionen und die Umsetzung der Kohäsionspolitik keinem systemischen Schock ausgesetzt werden; ist der Auffassung, dass das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und die nun anstehenden Vorkehrungen für den Brexit ordnungsgemäß berücksichtigt werden sollten;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen sowie den Mitgliedstaaten und ihren nationalen und regionalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0217.
(2) ABl. C 289 vom 9.8.2016, S. 50.
(3) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 56.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0412.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0053.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0419.
(7) Notwendige Aktualisierung nach der Veröffentlichung des Zusammenfassenden Berichts zu den jährlichen Programm-Durchführungsberichten für den Durchführungszeitraum 2014-2015.

Rechtlicher Hinweis