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Verfahren : 2015/2059(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0123/2017

Eingereichte Texte :

A8-0123/2017

Aussprachen :

PV 17/05/2017 - 20
CRE 17/05/2017 - 20

Abstimmungen :

PV 18/05/2017 - 11.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0225

Angenommene Texte
PDF 237kWORD 52k
Donnerstag, 18. Mai 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea
P8_TA(2017)0225A8-0123/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 zur Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (2015/2059(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Freihandelsabkommen vom 6. Oktober 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits(1),

–  unter Hinweis auf das Rahmenabkommen vom 28 Oktober 1996 über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits(2) und den Beschluss 2001/248/EG des Rates vom 19. März 2001(3) über den Abschluss,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2015 zu externen Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 511/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea(6),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(11),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen(12),

–  unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 207, 208 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0123/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) andererseits am 1. Juli 2016 zum fünften Mal jährte;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen der neuen Handelsstrategie der Kommission „Handel für alle“ betont wird, dass sichergestellt werden muss, dass die Freihandelsabkommen der EU, auch durch Nutzung des in ihnen vorgesehenen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, wirksam umgesetzt werden;

C.  in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen (im Folgenden „das Abkommen“) nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten der EU am 13. Dezember 2015 offiziell in Kraft getreten ist;

D.  in der Erwägung, dass das Abkommen das erste einer neuen Generation von Freihandelsabkommen ist, das zwischen der EU und einem asiatischen Partnerstaat abgeschlossen wurde und das neben der Abschaffung von Zöllen auch Regeln zur Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse umfasst und damit neue Marktzugangsmöglichkeiten für Dienstleistungen und Investitionen und in Bereichen wie geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik eröffnet und das daher ein Vorbild für künftige Freihandelsabkommen sein wird;

E.  in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Abkommens:

   aus dem Handelsbilanzdefizit der EU im Handel mit Korea, das sich in den 12 Monaten vor dem Inkrafttreten des Abkommens auf 7,6 Milliarden EUR belief, im fünften Jahr der Laufzeit des Abkommens ein Handelsbilanzüberschuss von 2,5 Milliarden EUR geworden ist;
   das Volumen der Ausfuhren aus der EU nach Korea insgesamt um 47 % zugenommen hat und sich im fünften Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf 44,9 Milliarden EUR gegenüber 30,6 Milliarden EUR in den 12 Monaten vor seinem Inkrafttreten belief und die Ausfuhr von Erzeugnissen umfasste, deren Ausfuhr durch das Abkommen völlig oder teilweise liberalisiert wurde und bei denen das Ausfuhrvolumen infolgedessen um 57 % bzw. 71 % zugenommen hat, sowie von Erzeugnissen, für die ein Meistbegünstigungszollsatz von Null gilt und bei denen das Ausfuhrvolumen aus der EU nach Korea seitdem um 25 % (1,9 Milliarden EUR) zugenommen hat;
   sich das Volumen der Einfuhren aus Korea in die EU im fünften Jahr der Laufzeit des Abkommens auf 42,3 Milliarden EUR belief und im Vergleich mit den 12 Monaten vor seinem Inkrafttreten um 11 % zugenommen hat, und die Einfuhr von Erzeugnissen umfasste, deren Einfuhr durch das Abkommen völlig oder teilweise liberalisiert wurde und bei denen das Einfuhrvolumen entsprechend um 35 % bzw. 64 % (d. h. um 5,0 Milliarden EUR bzw. 0,5 Milliarden EUR) zugenommen hat, sowie von Erzeugnissen, für die ein Meistbegünstigungszollsatz von Null gilt und bei denen das Ausfuhrvolumen aus Korea in die EU seitdem um 29 % (5,8 Milliarden EUR) zugenommen hat;
   der Anteil der EU an den Einfuhren nach Korea insgesamt von 9 % vor dem Inkrafttreten des Abkommens auf 13 % im vierten Jahr seiner Laufzeit angestiegen ist und der Anteil der EU an den Ausfuhren aus Korea insgesamt im gleichen Zeitraum von 11 % auf etwas unter 9 % gefallen ist;
   das Volumen der Ausfuhren von Personenkraftwagen aus der EU nach Korea um 246 % zugenommen hat und sich im fünften Jahr der Laufzeit des Abkommens auf 6,9 Milliarden EUR gegenüber 2,0 Milliarden EUR in den 12 Monaten vor seinem Inkrafttreten belief;
   das Volumen der Einfuhren von Personenkraftwagen aus Korea in die EU um 71 % zugenommen hat und sich im fünften Jahr der Laufzeit des Abkommens auf 4,5 Milliarden EUR gegenüber 2,6 Milliarden EUR in den 12 Monaten vor seinem Inkrafttreten belief;
   sich das Volumen der Ausfuhren von Dienstleistungen aus der EU 2014 auf 11,9 Milliarden EUR belief, was einem Anstieg von 11 % gegenüber dem Vorjahr gleichkommt und im Jahr 2014 im Dienstleistungsbereich zu einem Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber Korea in Höhe von 6,0 Milliarden EUR geführt hat, und sich das Volumen der Einfuhren von Dienstleistungen aus Korea in die EU im gleichen Zeitraum auf 6,0 Milliarden EUR belief, was einem Anstieg um 4 % gegenüber 2013 gleichkommt;
   sich die aus der EU stammenden ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in Korea 2014 auf 43,7 Milliarden EUR beliefen, wodurch die EU zum größten Investor in Korea wurde, und sich die aus Korea stammenden ausländischen Direktinvestitionen in der EU auf 20,3 Milliarden EUR beliefen, was einem Anstieg um 35 % gegenüber dem Vorjahr gleichkommt;
   die Präferenznutzungsrate der EU auf dem koreanischen Markt auf 68,5 % anstieg und sich die Präferenznutzungsrate Koreas auf ungefähr 85 % belief;
   sieben Sonderausschüsse und sieben Arbeitsgruppen eingerichtet wurden und ein Dialog über geistiges Eigentum aufgenommen wurde;
   ein Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tätig ist, bei dem es sich um ein Fachgremium für die Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung des Abkommens zwischen der EU und Korea handelt;

1.  weist darauf hin, dass das Abkommen ein Prozess und keine einmalige Transaktion ist, weshalb seine praktische Umsetzung entsprechend den in dem Abkommen getroffenen Vereinbarungen weiterhin regelmäßig daraufhin analysiert und bewertet werden sollte, wie es sich auf den Handel in bestimmten Wirtschaftssektoren in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten auswirkt; betont in diesem Sinne, dass auf eine ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens und auf die Einhaltung seiner Bestimmungen geachtet werden muss;

2.  begrüßt, dass das Abkommen zu einer erheblichen Zunahme des Handels zwischen der EU und Korea beigetragen hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Folgen und die unmittelbaren Auswirkungen des Abkommens auf das Wohl der Verbraucher, auf Unternehmer und auf die europäische Wirtschaft weiterhin zu untersuchen und die Öffentlichkeit wirksamer über diese Auswirkungen zu unterrichten;

3.  betont, dass das Abkommen sowohl hinsichtlich seines Geltungsbereichs als auch der Schnelligkeit, mit der Handelshemmnisse beseitigt werden mussten, Präzedenzcharakter hat, was sich unter anderem darin zeigt, dass in den fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens auf beiden Seiten praktisch alle Zölle abgeschafft wurden;

4.  weist darauf hin, dass sich das Abkommen wie auch andere Abkommen über Handels-, Dienstleistungs- und Investitionsfreiheit positiv auf die sozioökonomische Entwicklung der Vertragsparteien, die wirtschaftliche Integration, die nachhaltige Entwicklung und die wechselseitige Annäherung von Staaten und Bürgern auswirkt;

5.  nimmt die Bemühungen des zivilgesellschaftlichen Forums und der Nationalen Beratungsgruppen zur Kenntnis, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung eingerichtet wurden, das ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Freihandelsabkommens ist; weist darauf hin, dass sich beide Seiten gemäß Artikel 13.4 des Abkommens dazu verpflichtet haben, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die Prinzipien zu respektieren, zu fördern und umzusetzen, zu deren Einhaltung sie als IAO-Mitglieder und gemäß der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, von denen insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen zu erwähnen sind, verpflichtet sind; betont jedoch, dass die Fortschritte, die Korea bei der Verwirklichung der Ziele des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung gemacht hat, nicht zufriedenstellend sind und dass es immer noch vorkommt, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit missachtet wird, wovon u. a. besorgniserregende Beispiele für die Inhaftierung von Gewerkschaftsführern zeugen, und dass in Verhandlungen eingegriffen wird, die innerhalb der Autonomie der Tarifpartner bleiben sollten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, offizielle Konsultationen mit der koreanischen Regierung gemäß Artikel 13.14 des Abkommens aufzunehmen, und fordert – falls diese Konsultationen scheitern sollten – diein Artikel 13.15 gennannteSachverständigengruppe auf zu handeln und den Dialog betreffend die Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen durch die koreanische Regierung fortzusetzen sowie insbesondere kontinuierliche und nachhaltige Bemühungen gemäß den im Abkommen enthaltenen Verpflichtungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Korea die noch ausstehende Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen der IAO vornimmt;

6.  betont, dass es zwischen den Mitgliedstaaten der EU erhebliche Unterschiede bei der Präferenznutzungsrate gibt, die je nach Mitgliedstaat zwischen 16 % und 92 % liegt; weist darauf hin, dass die umfassendere Nutzung der geltenden Präferenzen ausführenden EU-Unternehmen zusätzliche Gewinne in Höhe von über 900 Millionen EUR einbringen könnte; regt an, die Nutzung der Präferenzen im Rahmen dieses und anderer Handelsabkommen zu analysieren, damit die Handelsvorteile bestmöglich genutzt werden;

7.  erkennt zwar an, dass das Abkommen die Erwartungen der Vertragsparteien hinsichtlich einer Zunahme des bilateralen Handels und einer Vertiefung der Handelspartnerschaft erfüllt; ist jedoch der Ansicht, dass die folgenden Aspekte im Rahmen des Abkommens und als Teil des Dialogs mit Korea im Geist des Abkommens analysiert und entsprechende Lösungsansätze angemessen durchgesetzt und umgesetzt sowie überprüft werden sollten, damit die bestehenden Probleme beseitigt werden:

   a) technische Handelshemmnisse, wie die Klausel über die unmittelbare Beförderung, durch die verhindert wird, dass Unternehmen ihre Containersendungen in wirtschaftlicher Hinsicht optimieren, die Klausel über reparierte Waren, die Einbeziehung von Sattelzugmaschinen in den Geltungsbereich des Abkommens sowie – was von gleicher Wichtigkeit ist – die Frage von Vorschriften und Verfahren betreffend die Zertifikate für Maschinen, die nach Korea ausgeführt werden;
   b) gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Handelshemmnisse, u. a. Hemmnisse, die die Ausfuhr von Rind- und Schweinefleisch sowie von Milchprodukten aus der EU einschränken;
   c) Rechte des geistigen Eigentums, wie Anerkennung und Schutz geografischer Angaben und kommerzieller Rechte betreffend die öffentliche Wiedergabe musikalischer Werke, Tonaufzeichnungen und Darbietungen, die durch ein Urheberrecht oder verwandte Rechte geschützt sind;
   d) im Bereich des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung die Ratifizierung und Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation durch Korea;
   e) der Wortlaut der Ursprungsregeln und ihre Folgen für die Präferenznutzungsrate;
   f) Zollangelegenheiten, einschließlich Verfahren zur Prüfung der Ursprungsnachweise;

8.  weist darauf hin, dass kürzlich neue nichttarifäre Handelshemmnisse, beispielsweise in Form von bis dahin nicht existierenden technischen Normen für Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge, geschaffen wurden; betont, dass es sich bei der Rücknahme der Zulassung von Fahrzeugtypen verschiedener europäischer Automobilhersteller aus unhaltbaren Gründen um ein besonders inakzeptables Phänomen handelt; fordert die Kommission auf, bilaterale Gespräche zur Beseitigung dieser negativen Erscheinung aufzunehmen;

9.  weist darauf hin, dass sich viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Möglichkeiten nicht bewusst sind, die mit dem Abkommen einhergehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU daher auf, das Präferenznutzungsverhalten insbesondere von KMU zu untersuchen und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um das Wissen von KMU um die Möglichkeiten, die das Abkommen bietet, zu fördern;

10.  unterstützt die weitere Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Korea und insbesondere die Aufnahme eines Investitionskapitels in das Abkommen; erwartet, dass die im Zusammenhang mit dem Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung bestehenden Schwierigkeiten vor Aufnahme der Verhandlungen über das Investitionskapitel beseitigt werden; spricht sich dafür aus, dass sich die Vertragsparteien weiterhin für Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung zugunsten der EU-Bürger und der koreanischen Staatsbürger einsetzen; fordert die Kommission und die Regierung der Republik Korea auf, im Falle von Verhandlungen über ein Investitionskapitel nicht die alte Methode zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS), sondern stattdessen die neue von der Kommission vorgeschlagene Investitionsgerichtsbarkeit vorzusehen, und fordert die Kommission auf, langfristig eine multilaterale Investitionsgerichtsbarkeit zu entwickeln, die potenziell alle Mechanismen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in gegenwärtigen und künftigen Freihandelsabkommen ersetzt;

11.  betont, dass eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in einem multilateralen, plurilateralen und regionalen Umfeld im Rahmen der WTO wichtig ist, wie beispielsweise hinsichtlich der Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA) und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA);

12.  betont, dass die strategischen Werte des Abkommens über den Bereich des Handels hinausgehen, da das Abkommen eine solide Grundlage für eine tiefere und dauerhaft angelegte Beziehung ist und zum Aufbau einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Korea beiträgt;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und der Nationalversammlung der Republik Korea zu übermitteln.

(1) ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.
(2) ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 46.
(3) ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 45.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0250.
(5) ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 87.
(6) ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 19.
(7) ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1.
(8) ABl. C 188 E vom 28.6.2012, S. 113.
(9) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 94.
(10) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.
(11) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0299.

Rechtlicher Hinweis