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Verfahren : 2017/2636(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0396/2017

Eingereichte Texte :

B8-0396/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/06/2017 - 8.11
CRE 14/06/2017 - 8.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0265

Angenommene Texte
PDF 193kWORD 51k
Mittwoch, 14. Juni 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch
P8_TA(2017)0265B8-0396/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2017 zum Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch (2017/2636(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zur Meinungsfreiheit in Bangladesch(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und den Fortschritten bezüglich des Nachhaltigkeitspakts für Bangladesch(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zu den Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2017 zu der EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche(4),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere die Entschließungen vom 16. Januar 2014(5), 21. November 2013(6) und 14. März 2013(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(8) und zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 6. Februar 2013 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum(10) und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung(11),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24. April 2017 mit dem Titel „Sustainable garment value chains through EU development action“ (Nachhaltige Wertschöpfungsketten in der Bekleidungsbranche durch Entwicklungsmaßnahmen der EU) (SWD(2017)0147),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ (COM(2011)0681) und auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu den Maßnahmen der Kommission zur Ausrichtung ihrer Politik im Bereich soziale Verantwortung der Unternehmen nach 2014,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen(12),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitspakt für ständige Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in den Fabriken der Konfektionskleidungs- und Wirkwarenindustrie in Bangladesch,

–  unter Hinweis auf die technischen Fortschrittsberichte der Kommission vom Juli 2016 und vom 24. April 2015 zum Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch,

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 23. Januar 2017 über einen Arbeitsbesuch, den der Ausschuss für internationalen Handel im Anschluss an die Reise einer Ad-hoc-Delegation vom 15. bis 17. November 2016 nach Dhaka (Bangladesch) verfasste,

–  unter Hinweis auf das im Oktober 2013 angelaufene Programm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für bessere Arbeitsbedingungen in Bangladesch,

–  unter Hinweis auf den Bericht der hochrangigen Dreiparteienmission der IAO und die Feststellungen, die der Sachverständigenausschuss der IAO für die Anwendung der Übereinkommen und Empfehlungen im Jahr 2017 zu den Übereinkommen 87 und 98 getroffen hat,

–  unter Hinweis auf den besonderen Absatz in dem Bericht 2016 des mit der Umsetzung von Normen befassten Ausschusses der IAO-Konferenz;

–  unter Hinweis auf die im Jahr 2017 beim IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit eingereichte Beschwerde wegen des gewaltsamen Vorgehens der Behörden im Dezember 2016 in Ashulia gegen Arbeitnehmer der Bekleidungsbranche und die bei den Mandatsträgern der Vereinten Nationen eingereichte Beschwerde, die ebenfalls das gewaltsame Vorgehen in Ashulia betraf,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von Johannesburg über nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Fertigung zur Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den von der Welthandelskonferenz geschaffenen Rahmen der Investitionspolitik für eine nachhaltige Entwicklung (2015),

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte, durch die für Regierungen und Unternehmen ein Rahmen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte festgelegt wurde und die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2011 bestätigte,

–  unter Hinweis auf den Globalen Pakt der Vereinten Nationen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit, Umwelt und Korruptionsbekämpfung,

–  unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen,

–  unter Hinweis auf den im Rahmen des Abkommens über Brandschutz und Gebäudesicherheit abgefassten zusammenfassenden Quartalsbericht über Fortschritte bei der Behebung von Mängeln in den Fabriken, in denen Konfektionskleidung hergestellt wird und die unter das Abkommen vom 31. Oktober 2016 fallen,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch (O-000037/2017 – B8-0217/2017),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für internationalen Handel,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Bangladesch der weltweit zweitgrößte Bekleidungshersteller geworden ist und sich der Anteil der Textilbranche an den Gesamtausfuhren des Landes auf fast 81 % beläuft; in der Erwägung, dass 60 % der Bekleidungsproduktion des Landes in die EU ausgeführt werden, die der größte Markt für Ausfuhren aus Bangladesch ist;

B.  in der Erwägung, dass die Konfektionskleidungsindustrie derzeit 4,2 Millionen Menschen in 5000 Fabriken beschäftigt und indirekt den Lebensunterhalt von 40 Millionen Menschen unterstützt, was etwa einem Viertel der Bevölkerung Bangladeschs entspricht; in der Erwägung, dass die Konfektionskleidungsindustrie erheblich zur Armutsminderung und zur Stärkung der Rolle der Frau beigetragen hat; in der Erwägung, dass 80 % der Arbeitnehmer in der Konfektionskleidungsindustrie in Bangladesch Frauen sind, von denen die meisten aus ländlichen Gebieten kommen; in der Erwägung, dass jedoch immer noch 80 % der Arbeitnehmer im informellen Sektor beschäftigt sind; in der Erwägung, dass die Komplexität und die geringe Transparenz der Lieferkette der Bekleidungsbranche Menschenrechtsverletzungen fördern und zur Folge haben, dass es zu mehr Ausbeutung kommt; in der Erwägung, dass der Mindestlohn in der Konfektionskleidungsindustrie weiterhin unter der von der Weltbank festgelegten Armutsgrenze liegt;

C.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Motor für die Entwicklung ist; in der Erwägung, dass die Rechte von Frauen zu den Menschenrechten gehören; in der Erwägung, dass in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eindeutig festgelegt ist, dass die Union bei „allen ihren Tätigkeiten […] darauf [hinwirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“, und die EU daher die Pflicht hat, die Gleichstellung der Geschlechter bei allen ihren politischen Maßnahmen durchgängig zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass gesellschaftliche Veränderungen, Wirtschaftswachstum und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommen und Diskriminierung beseitigt und die Achtung der Rechte von Frauen in der Welt gefördert wird;

D.  in der Erwägung, dass etwa 10 % der Arbeitskräfte in der Konfektionskleidungsindustrie in freien Exportzonen beschäftigt sind; in der Erwägung, dass in dem Arbeitsgesetz für die freien Exportzonen diesen Arbeitnehmern, insbesondere im Vergleich zu Arbeitnehmern an anderen Orten in Bangladesch, nicht ausreichend Grundrechte gewährt werden; in der Erwägung, dass eine umfassende Ausweitung der freien Exportzonen geplant ist;

E.  in der Erwägung, dass die großzügigen unilateralen Handelspräferenzen der EU im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), die in der EU-Verordnung über ein Allgemeines Präferenzsystem (APS) verankert ist und durch die Bangladesch für Textilien zollfreier Zugang und flexible Ursprungsregeln gewährt werden, erheblich zu der Erfolgsgeschichte, d.h. zu den beträchtlichen Ausfuhren Bangladeschs im Bereich Bekleidung und dem Beschäftigungswachstum, beigetragen haben;

F.  in der Erwägung, dass diese Handelspräferenzen auf dem Grundsatz der EU, fairen und freien Handel zu fördern, beruhen und daher vorgesehen ist, dass die EU im Rahmen des APS gewährte Vorteile in Fällen der schwersten Menschenrechtsverletzungen aussetzen kann, und zwar auf der Grundlage von Kapitel V Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der APS-Verordnung, wonach die Präferenzregelungen aus mehreren Gründen, unter anderem bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die Grundsätze, die in den Übereinkommen des Anhangs VIII Teil A niedergelegt sind, zu denen auch die acht grundlegenden Übereinkommen der IAO gehören, vorübergehend zurückgenommen werden können;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission und der EAD Anfang 2017 ausgehend von diesen Bestimmungen einen verstärkten Dialog über Arbeitnehmer- und Menschenrechte eingeleitet haben, um eine bessere Einhaltung der Grundsätze dieser Übereinkommen zu erzielen;

H.  in der Erwägung, dass die IAO in den Bericht des mit der Umsetzung von Normen befassten Ausschusses der IAO-Konferenz 2016 einen besonderen Absatz zu Bangladesch aufgenommen hat, wonach das Land in schwerwiegendem Maße gegen seine Pflichten aus dem Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) verstößt; in der Erwägung, dass die IAO 2015 berichtete, dass 78 % der von Gewerkschaften gestellten Anträge auf Registrierung abgelehnt wurden, was auf eine Kombination aus Feindseligkeit von Werksleitern und bestimmten Politikern gegenüber Gewerkschaften und einer Unfähigkeit der Verwaltung, sie zu registrieren, zurückzuführen war;

I.  in der Erwägung, dass aus mehreren Berichten hervorgeht, dass bei Fabrikbränden in Bangladesch seit 2006 hunderte Arbeitnehmer, die in der Bekleidungsbranche tätig waren, gestorben sind, wobei viele schuldige Fabrikeigentümer und Werksleiter bedauerlicherweise nie vor Gericht gestellt wurden; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge in allen Branchen zusammen jährlich rund 11 700 Arbeitnehmer bei Unfällen ums Leben kommen und weitere 24 500 an Berufskrankheiten sterben;

J.  in der Erwägung, dass der derzeitige Mindestlohn von 5 300 Taka (BDT) bzw. 67 USD im Monat seit 2013 nicht erhöht wurde und das Gremium für den Mindestlohn nicht einberufen wurde;

K.  in der Erwägung, dass die Behörden – nachdem Arbeitnehmer in der Bekleidungsbranche Bangladeschs für höhere Löhne gestreikt und demonstriert hatten – seit dem 21. Dezember 2016 mindestens 35 Gewerkschaftsführer bzw. Aktivisten, die sich für die Gewerkschaften einsetzen, willkürlich festgenommen und inhaftiert, Räumlichkeiten von Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen geschlossen oder unter polizeiliche Überwachung gestellt und rund 1600 Arbeitnehmer suspendiert oder entlassen haben, weil sie gegen die geringen Löhne in der Bekleidungsbranche demonstriert hatten;

L.  in der Erwägung, dass Bangladesch im Transparency Index, in dem 177 Länder aufgeführt sind, an 145. Stelle steht; in der Erwägung, dass in der weltweiten Lieferkette der Bekleidungsbranche Korruption verbreitet ist und sowohl Politiker als auch die lokalen Verwaltungen an ihr beteiligt sind;

M.  in der Erwägung, dass eine Reihe vielversprechender Initiativen der Privatwirtschaft wie das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch in den vergangenen 20 Jahren leicht positiv zur Verbesserung der Normen in Bezug auf die Lieferketten und der Sicherheit der Arbeitnehmer beigetragen haben, und zwar dadurch, dass im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte in der Lieferkette der Bekleidungsbranche Fortschritte erzielt wurden;

N.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Bangladeschs den Abschlussdokumenten der Überprüfungen des Nachhaltigkeitspakts in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zufolge in einigen Bereichen spürbare Fortschritte erzielt haben, und in diesen Dokumenten festgestellt wird, dass der Pakt zur leichten Verbesserung der Gesundheit und der Sicherheit in den Fabriken und der Arbeitsbedingungen in der Konfektionskleidungsindustrie beigetragen hat; in der Erwägung, dass die Erzielung von Fortschritten bei den Arbeitnehmerrechten schwieriger war und in den letzten Jahren in diesem Bereich keine erheblichen Verbesserungen zu beobachten waren; in der Erwägung, dass der IAO zufolge die Ausübung der Vereinigungsfreiheit und die Registrierung von Gewerkschaften, insbesondere in der Konfektionskleidungsindustrie in freien Exportzonen, durch Unzulänglichkeiten bei der Änderung und Umsetzung des bangladeschischen Arbeitsgesetzes von 2013 erheblich behindert werden; in der Erwägung, dass Arbeitnehmern in freien Exportzonen das Recht verwehrt wird, Gewerkschaften beizutreten;

O.  in der Erwägung, dass es nach der Katastrophe nie dagewesene Forderungen vonseiten europäischer Verbraucher nach mehr Informationen über die Herkunft von Produkten und die Bedingungen, unter denen sie hergestellt werden, gab; in der Erwägung, dass europäische Bürger in zahlreichen Petitionen sowie Kampagnen eine stärkere Rechenschaftspflicht von Bekleidungsunternehmen forderten, um sicherzustellen, dass deren Produkte auf ethisch einwandfreie Weise hergestellt werden;

Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in Bangladesch: In erster Linie eine inländische Aufgabe

1.  betont, dass Bangladesch trotz der beeindruckenden Bilanz der letzten Jahre in den Bereichen Wachstum und Entwicklung langfristig erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um ein nachhaltiges und breitenwirksameres Wirtschaftswachstum zu erreichen; betont, dass es unter diesem Aspekt unbedingt erforderlich wäre, dass Strukturreformen durchgeführt werden, die eine Steigerung der Produktivität bewirken, die Ausfuhren weiter diversifiziert werden, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz umgesetzt werden und die Korruption bekämpft wird;

2.  fordert die Regierung Bangladeschs auf, sich mit höchster Priorität stärker um die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen und der Arbeitnehmerrechte in der Bekleidungsbranche zu bemühen, die Umsetzung von Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Gebäuden und Fabriken zu verbessern, die staatlichen Mittel für die Arbeitsaufsicht aufzustocken, noch mehr Arbeitsaufsichtsbeamte für die Fabriken einzustellen und auszubilden, für Bedingungen zu sorgen, durch die die Fluktuation bei den Arbeitsaufsichtsbeamten verringert wird, einen Jahresarbeitsplan für Anschlusskontrollen in Fabriken, in denen Mängel zu beheben sind, auszuarbeiten und die Kontrolle von Gebäuden und Fabriken auf weitere Branchen auszuweiten;

3.  fordert die Regierung Bangladeschs auf, das Arbeitsgesetz von 2013 dahingehend zu ändern, dass die Vereinigungsfreiheit und die Tarifautonomie wirksam geregelt werden, den sozialen Dialog zu fördern und für eine zügige und nicht willkürliche Registrierung von Gewerkschaften, die wirkungsvolle Ermittlung und Strafverfolgung bei mutmaßlicher Diskriminierung von Gewerkschaften und unfairen Beschäftigungspraktiken sowie einen arbeitsrechtlichen Rahmen zu sorgen, der uneingeschränkt im Einklang mit den internationalen Normen steht, insbesondere mit den Übereinkommen 87 und 98 der IAO, die die Vereinigungsfreiheit und die Tarifautonomie betreffen, und der wirkungsvoll umgesetzt wird; fordert die Regierung Bangladeschs nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die freien Exportzonen die uneingeschränkte Vereinigungsfreiheit gemäß diesen internationalen Normen ermöglichen und dass sämtliche Handlungen der Diskriminierung gegen Gewerkschaften unverzüglich untersucht werden;

4.  fordert die Regierung Bangladeschs sowie Branchenverbände und Fabrikeigentümer nachdrücklich auf, Maßnahmen durchzuführen, durch die in sämtlichen exportorientierten Fabriken, in denen Konfektionskleidung hergestellt wird, bestehende Mängel behoben werden, und dafür zu sorgen, dass Reparaturen und weitere Folgemaßnahmen im Anschluss an Kontrollen von den zuständigen Behörden durchgeführt und von ihnen auf transparente Weise überwacht werden, und weist auf den Nutzen der durch Spenden mobilisierten Finanzmittel und die Bedeutung einer wirkungsvollen finanziellen Unterstützung hin;

5.  fordert die Regierung Bangladeschs auf, das Gremium für den Mindestlohn unverzüglich wieder einzuberufen und eine häufigere Überprüfung der Löhne einzuführen;

Initiativen der Privatwirtschaft: Ein wirkungsvoller und wertvoller Beitrag

6.  fordert die internationalen Unternehmen, den internationalen Einzelhandel und die Privatwirtschaft Bangladeschs auf, ihre Bemühungen um Einhaltung des Arbeitsrechts und Durchführung von Maßnahmen im Bereich soziale Verantwortung von Unternehmen fortzusetzen und ihre Bilanz im Hinblick auf verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu verbessern, wozu auch gehört, dass für angemessene Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer in der Bekleidungsbranche Bangladeschs gesorgt wird und die Bereitstellung transparenter Informationen darüber, in welchen Fabriken die Waren hergestellt werden, sowie Koordinierungsmechanismen zwischen den einschlägigen Initiativen gefördert werden; fordert, dass der internationale Einzelhandel und internationale Unternehmen ihre Bemühungen um einen einheitlichen Verhaltenskodex für Fabrikprüfungen in Bangladesch fortsetzen;

7.  betont, dass in Bangladesch durch das Engagement der Privatwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Regierung Bangladeschs und internationalen Organisationen im Rahmen des Abkommens über Brandschutz und Gebäudesicherheit Erfolge erzielt wurden; weist jedoch darauf hin, dass im Bereich Brandschutz und Gebäudesicherheit zwar Fortschritte zu verzeichnen sind, die Unterzeichner des Abkommens jedoch weiterhin besorgt sind angesichts der langsamen Behebung wesentlicher Sicherheitsmängel; fordert die Vertragsparteien des Abkommens auf, ihr Engagement in dessen Rahmen um weitere fünf Jahre zu verlängern, bevor das jetzige Abkommen am 12. Mai 2018 endet; fordert die Regierung und die Unternehmen Bangladeschs auf, anzuerkennen, dass das Engagement des Einzelhandels in Bangladesch im Rahmen des Abkommens nutzbringend ist, und die Verlängerung des Mandats der Unterzeichner des Abkommens in Bangladesch zu unterstützen;

8.  fordert die Regierung Bangladeschs und die Privatwirtschaft auf, ihre Initiativen für die finanzielle Entschädigung und Wiederherstellung der körperlichen Unversehrtheit der Opfer fortzusetzen, eine wirkungsvolle Strategie für die Wiederbeschäftigung zu erarbeiten und eine Unterstützung anzubieten, was Kompetenzen im Bereich Unternehmertum und Lebensunterhalt betrifft;

Die gemeinsame Verantwortung der EU und der internationalen Gemeinschaft

9.  begrüßt, dass Folgemaßnahmen zum Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch ergriffen werden und die Kommission und der EAD einen verstärkten Dialog mit Bangladesch über Arbeitnehmer- und Menschenrechte führen, um eine bessere Einhaltung der Grundsätze der in der APS-Verordnung aufgeführten Übereinkommen zu erzielen;

10.  befürwortet die Prüfung einer möglichen EU-weiten Initiative für die Bekleidungsbranche durch die Kommission, deren zentrale Grundsätze in freiwilligen Initiativen und strengen Verhaltenskodizes bestehen; verweist auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24. April 2017 mit dem Titel „Sustainable garment value chains through EU development action“ (Nachhaltige Wertschöpfungsketten in der Bekleidungsbranche durch Entwicklungsmaßnahmen der EU) und fordert die Kommission erneut auf, sich nicht auf die Arbeitsunterlage zu beschränken, sondern auch die Möglichkeit verbindlicher Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht zu prüfen; betont des Weiteren, dass durch Koordinierung, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren und die Zusage der Regierungen, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, ein Beitrag dazu geleistet werden kann, private und öffentliche Initiativen im Bereich der Wertschöpfungskette effizienter zu gestalten und positive Ergebnisse auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung zu erzielen; betont, dass es wichtig ist, dass die Verbraucher sensibilisiert werden, damit für mehr Transparenz gesorgt wird, und dass die Bemühungen um bessere Arbeits- und Umweltnormen, Produktsicherheit und nachhaltigen Verbrauch unterstützt werden müssen;

11.  vertritt die Auffassung, dass der Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch, zu dessen wichtigsten Akteuren die EU zählt, als Grundlage für vergleichbare Partnerschaften mit weiteren Drittländern dienen könnte; ist der Ansicht, dass die Europäische Union ihre Zusammenarbeit auf internationaler Ebene mit Organisationen wie der IAO, der OECD und den Vereinten Nationen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung der Unternehmen fortsetzen und vertiefen sollte;

12.  unterstützt die Bemühungen der offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, die mit dem Ziel eingesetzt wurde, einen verbindlichen Vertrag der Vereinten Nationen im Bereich Unternehmen und Menschenrechte auszuarbeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv in die daraus resultierenden Verhandlungen einzubringen;

13.  betont, dass es sich unmittelbar auf die Investitionen im Land auswirken wird, wenn keine Verbesserung der Sicherheitslage erzielt und gegen die in Bangladesch von Extremisten ausgehenden Bedrohungen nicht systematisch vorgegangen wird, und dass dies schließlich Fortschritte im Hinblick auf die langfristige Entwicklung und das Leben der einfachen Bevölkerung verhindern wird;

Schlussfolgerung

14.  betont, dass die Branche, in der hochwertige Kleidung hergestellt wird, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Bangladeschs von wesentlicher Bedeutung ist und dass ihre Expansion vielen Arbeitnehmern und vor allem Arbeitnehmerinnen den Wechsel von der informellen in die formelle Wirtschaft ermöglicht hat; warnt vor Initiativen, die zur Folge haben könnten, dass Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten und weiteren Staaten ihre Tätigkeit in Bangladesch einstellen, und nicht nur dem Ruf des Landes, sondern vor allem auch seinen künftigen Entwicklungsaussichten schaden würden;

15.  betont, dass es die gemeinsame Verantwortung der Regierung Bangladeschs, der Privatwirtschaft vor Ort, der internationalen Gemeinschaft und der Geschäftspartner ist, zur Verwirklichung von verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln als übergeordnetem Ziel beizutragen;

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16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Regierung und dem Parlament Bangladeschs und dem Generaldirektor der IAO zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0414.
(2) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 39.
(3) ABl. C 234 vom 28.6.2016, S. 10.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0196.
(5)ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 149.
(6) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 39.
(7) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 145.
(8) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.
(9) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.
(10) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 28.
(11) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 33.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0299.

Rechtlicher Hinweis