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Verfahren : 2013/0115(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0207/2017

Eingereichte Texte :

A8-0207/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2017 - 6.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0276

Angenommene Texte
PDF 260kWORD 43k
Dienstag, 4. Juli 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Rahmenabkommen zwischen der EU und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union ***
P8_TA(2017)0276A8-0207/2017

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo(1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (13391/2016 – C8-0491/2016 – 2013/0115(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13391/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo(2) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union (13393/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 212 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0491/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0207/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Kosovos zu übermitteln.

(1)*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
(2)* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

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