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Verfahren : 2017/2061(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0229/2017

Eingereichte Texte :

A8-0229/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2017 - 6.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0286

Angenommene Texte
PDF 259kWORD 45k
Dienstag, 4. Juli 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016
P8_TA(2017)0286A8-0229/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016 (09437/2017 – C8-0190/2017 – 2017/2061(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, der am 1. Dezember 2016 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017, der von der Kommission am 12. April 2017 angenommen wurde (COM(2017)0188),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017, der vom Rat am 8. Juni 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 9. Juni 2017 zugeleitet wurde (09437/2017 – C8-0190/2017),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0229/2017),

A.  in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 das Ziel verfolgt wird, den Überschuss des Haushaltsjahres 2016, der sich auf 6 405 Mio. EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2017 einzustellen;

B.  in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss im Wesentlichen aus einem positiven Ergebnis bei den Einnahmen in Höhe von 1 688 Mio. EUR, einer Ausgabenunterschreitung um 4 889 Mio. EUR und einer Wechselkursdifferenz von ‑173 Mio. EUR zusammensetzt;

C.  in der Erwägung, dass die beiden größten Posten auf der Einnahmenseite Verzugszinsen und Geldbußen (3 052 Mio. EUR) und ein negatives Ergebnis bei den Eigenmitteln (1 511 Mio. EUR) sind;

D.  in der Erwägung, das sich auf der Ausgabenseite die Nichtausschöpfung auf 4 825 Mio. EUR für 2016 und 28 Mio. EUR für Mittelübertragungen aus dem Jahr 2015 in Einzelplan III (Kommission) sowie auf 35 Mio. EUR für andere Organe beläuft;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017, der nur die Einstellung des Überschusses von 6 405 Mio. EUR des Haushaltsjahres 2016 in den Haushaltsplan gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zum Gegenstand hat, sowie von dem diesbezüglichen Standpunkt des Rates;

2.  nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Nichtausschöpfung 2016 mit 4 889 Mio. EUR beträchtlich war, obwohl die Höhe der Mittel für Zahlungen mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2016 bereits um 7 284,3 Mio. EUR gekürzt worden war; weist darauf hin, dass die sehr geringe Ausführung der Mittel für Zahlungen im Bereich Kohäsion (Rubrik 1b) teilweise auf falsche Prognosen durch die Mitgliedstaaten und auf Verzögerungen bei der Benennung von Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden auf nationaler Ebene zurückzuführen ist;

3.  macht auf die negativen Auswirkungen der Abwertung des Britischen Pfundes gegenüber dem Euro aufmerksam, die der Hauptgrund für den Fehlbetrag bei den Einnahmen in Höhe von 1 511 Mio. EUR bei den Eigenmitteln ist; weist darauf hin, dass dieser Fehlbetrag zu schweren Problemen für die Finanzierung des Unionshaushalts hätte führen können; weist darauf hin, dass der Mangel an Einnahmen auf die einseitige Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, zurückzuführen ist, dass der Ausgleich jedoch von der Union insgesamt bewältigt werden muss; betont nachdrücklich, dass diesen Kosten bei den Verhandlungen über die Abrechnung der finanziellen Verpflichtungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union Rechnung getragen werden sollte;

4.  weist insbesondere auf den relativ hohen Betrag an Geldbußen im Jahr 2016 hin, die sich auf insgesamt 4 159 Mio. EUR beliefen, wovon 2 861 Mio. EUR dem Überschuss 2016 zugerechnet werden;

5.  weist nachdrücklich darauf hin, dass es anstelle einer Anpassung des BNE-Beitrags möglich sein sollte, Haushaltsüberschüsse der Union, die aus einer Nichtausschöpfung von Mitteln oder aus Geldbußen, die wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Union gegen Unternehmen verhängt wurden, resultieren, zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Union zu verwenden;

6.  merkt an, dass sich durch die Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 der Anteil der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt 2017 um 6 405 Mio. EUR verringern wird; fordert die Mitgliedstaaten erneut eindringlich auf, die sich durch diese Mittelrückflüsse bietende Gelegenheit dazu zu nutzen, ihre Zusagen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu erfüllen und einen gleich hohen Beitrag wie die Union zu den Treuhandfonds der Union und dem neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung(6) zu leisten;

7.  fordert die Organe der Union auf, die noch nicht angenommenen und anstehenden Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den als Teil des Ergebnisses der Vermittlung zum Haushaltsplan 2017 eingegangenen Verpflichtungen zeitnah zu bearbeiten;

8.  bedauert im Zusammenhang mit diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans, dass die Annahme der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Rat mehrere Monate lang blockiert war; ist erleichtert darüber, dass die britische Regierung ihr Wort gehalten hat und ihre Blockade der Überprüfung des MFR kurz nach den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich beendet hat; hofft, dass der Rückfluss von Finanzmitteln in die Mitgliedstaaten die anstehenden Verhandlungen über die Abrechnung der finanziellen Verpflichtungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union erleichtern wird;

9.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2017 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(6) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (COM(2016)0586).

Rechtlicher Hinweis