Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 2. März 2017 - BrüsselEndgültige Ausgabe
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen
 Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EU-Libanon (Beitritt Kroatiens) ***
 Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa ***
 Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I
 Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht
 Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern
 Durchführung des Programms „Kreatives Europa“
 Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
 Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen
PDF 168kWORD 44k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen (2016/2295(IMM))
P8_TA(2017)0056A8-0047/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen, eingereicht am 5. Oktober 2016 von Jean-Jacques Urvoas, dem französischen Minister für Justiz, im Rahmen eines beim Tribunal de grande instance de Nanterre anhängigen Ermittlungsverfahrens gegen Marine Le Pen wegen Verbreitung islamistischer Bilder mit Gewaltdarstellungen über ihr Twitter-Konto,

–  nach Anhörung von Jean-François Jalkh in Vertretung von Marine Le Pen gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0047/2017),

A.  in der Erwägung, dass die französischen Justizbehörden im Rahmen eines Verfahrens wegen Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen über Marine Le Pens Twitter-Konto beantragt haben, dass die Immunität von Marine Le Pen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Front National (FN), aufgehoben wird, wobei auf den Bildern die Hinrichtung von drei Geiseln der terroristischen Gruppierung IS zu sehen war, verbunden mit dem Kommentar: „Daesh c'est ÇA !“ (DAS ist der IS!), und diese Bilder am 16. Dezember 2015 nach einem Interview auf dem Radiosender RMC veröffentlicht worden waren, in dem der Aufstieg des FN mit den Handlungen der terroristischen Gruppierung IS verglichen wurde;

B.  in der Erwägung, dass aus der gängigen Praxis des Europäischen Parlaments hervorgeht, dass die Immunität eines seiner Mitglieder aufgehoben werden kann, sobald die streitigen Äußerungen und/oder Bilder in keinem unmittelbaren oder offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes des beschuldigten Abgeordneten als Mitglied des Europäischen Parlaments stehen und es sich nicht um in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerungen oder Stimmabgaben im Sinne von Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und im Sinne von Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik handelt;

C.  in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments außerdem gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

D.  in der Erwägung, dass die Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen, die die Menschenwürde verletzen, einen Straftatbestand darstellt, der gemäß den Artikeln 227-24, 227-29 und 227-31 des Strafgesetzbuchs der Französischen Republik zu ahnden ist;

E.  in der Erwägung, dass sich Artikel 6-1 des französischen Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 (Loi pour la Confiance dans l'Économie Numérique – Gesetz über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft), mit dem die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) umgesetzt wird, nicht auf die Tätigkeiten von Einzelpersonen, sondern auf die Tätigkeiten der Dienstleister der Informationsgesellschaft bezieht;

F.  in der Erwägung, dass die von Marine Le Pen veröffentlichten Bilder zwar über die Suchmaschine Google für jeden zugänglich sind und nach ihrer ersten Verbreitung im Internet vielfach wieder aufgegriffen wurden, es sich aber in jedem Fall um Gewaltdarstellungen handelt, die die Menschenwürde verletzen;

G.  in der Erwägung, dass die Familie der Geisel James Foley am 17. Dezember 2015 – also nach dem Eingreifen der Justizbehörden – beantragt hatte, dass die drei Bilder aus dem Netz genommen werden, und dass Marine Le Pen infolge dieser Aufforderung nur das Bild von James Foley gelöscht hat;

H.  in der Erwägung, dass der Zeitplan des Verfahrens gegen Marine Le Pen dem üblichen Zeitplan von Verfahren gegen die Presse und andere Kommunikationsmittel entspricht und dass daher der Verdacht eines Falls von fumus persecutionis, d. h. einer Situation, in der Indizien zufolge oder dem Anschein nach die Absicht vorliegt, der politischen Tätigkeit eines Mitglieds zu schaden, unbegründet ist;

I.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik kein Mitglied des Parlaments ohne Genehmigung des Parlaments wegen eines Verbrechens oder Vergehens verhaftet oder anderweitig seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden darf;

J.  in der Erwägung, dass es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, sich zur etwaigen Schuld des Abgeordneten oder zur eventuellen Möglichkeit zu äußern, die ihm zur Last gelegten Straftaten rechtlich zu verfolgen;

1.  beschließt, die Immunität von Marine Le Pen aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ der Französischen Republik und Marine Le Pen zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EU-Libanon (Beitritt Kroatiens) ***
PDF 243kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (05748/2016 – C8-0171/2016 – 2015/0292(NLE))
P8_TA(2017)0057A8-0027/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05748/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (05750/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 217 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0171/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0027/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik zu übermitteln.


Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa ***
PDF 245kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (12852/2016 – C8-0515/2016 – 2016/0247(NLE))
P8_TA(2017)0058A8-0025/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12852/2016),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (12881/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0515/2016),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0025/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Fürstentums Liechtenstein zu übermitteln.


Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I
PDF 253kWORD 44k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (COM(2016)0053 – C8-0034/2016 – 2016/0031(COD))
P8_TA(2017)0059A8-0305/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0053),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0034/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat, dem maltesischen Parlament, dem österreichischen Bundesrat und dem portugiesischem Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016(1),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0305/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. März 2017 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich, und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/684.)

(1) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 81.


Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht
PDF 165kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu den Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2016/2986(RSP))
P8_TA(2017)0060B8-0173/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates(1), insbesondere Artikel 1 Absatz 4 („Gegenseitigkeitsmechanismus“),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. April 2016 mit dem Titel: „Sachstand und mögliches Vorgehen in Bezug auf die Fälle fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik“ (COM(2016)0221),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juli 2016 mit dem Titel: „Sachstand und mögliches Vorgehen in Bezug auf die Fälle fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik“ (Follow-up zur Mitteilung vom 12. April) (COM(2016)0481),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2016 mit dem Titel: „Sachstand und mögliches Vorgehen in Bezug auf die Fälle fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik“ (Follow-up zur Mitteilung vom 12. April) (COM(2016)0816),

–  gestützt auf Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 80, 265 und 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf seine Debatte in Straßburg vom 14. Dezember 2016 zum Thema: „Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht“,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (O-000142/2016 – B8-1820/2016),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Kriterium der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht als eines der Kriterien der Visumpolitik der EU grundsätzlich dahingehend zu verstehen ist, dass EU-Bürger bei der Reise in ein Drittland den gleichen Bedingungen unterliegen wie Staatsangehörige dieses Drittlandes, wenn sie in die EU einreisen;

B.  in der Erwägung, dass der Zweck des Gegenseitigkeitsmechanismus im Bereich der Visumpolitik darin besteht, eine solche Gegenseitigkeit im Bereich der Visumpolitik zu erzielen; in der Erwägung, dass es einzelnen Mitgliedstaaten gemäß der Visumpolitik der EU untersagt ist, eine Visumpflicht für Drittstaatsangehörige einzuführen, wenn dieses Land in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt ist (Länder, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte befreit sind);

C.  in der Erwägung, dass der Gegenseitigkeitsmechanismus 2013 überarbeitet wurde, wobei das Parlament als Mitgesetzgeber fungierte, da der Mechanismus angepasst werden musste vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu abgeleiteten Rechtsgrundlagen und um „für den Fall, dass ein in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführtes Drittland den Staatsangehörigen mindestens eines Mitgliedstaats die Visumpflicht auferlegt, eine Reaktion der Union im Sinne eines solidarischen Handelns zu ermöglichen“ (Erwägung 1 der Verordnung (EU) Nr. 1289/2013);

D.  in der Erwägung, dass mit dem Gegenseitigkeitsmechanismus ein Verfahren festgelegt wird, an dessen Anfang die fehlende Gegenseitigkeit stand, mit genauen Zeitrahmen und Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um die fehlende Gegenseitigkeit zu beenden; in der Erwägung, dass die inhärente Logik dieses Verfahrens impliziert, dass zunehmend rigorose Maßnahmen gegen das betreffende Drittland ergriffen werden, wozu letztendlich die Aussetzung der Visumbefreiung für alle betreffenden Drittstaatsangehörigen gehört („zweite Phase der Anwendung des Gegenseitigkeitsmechanismus“);

E.  in der Erwägung, dass, „[um] eine angemessene Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates in der zweiten Phase des Gegenseitigkeitsmechanismus, der Kommission – in Anbetracht dessen, dass eine Aussetzung der Befreiung aller Staatsangehörigen eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittlands von der Visumpflicht politisch besonders sensibel und mit horizontalen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten, die assoziierten Schengen-Länder und die Union selbst verbunden ist, insbesondere hinsichtlich ihrer Außenbeziehungen und des Funktionierens des Schengen-Raums insgesamt – die Befugnis übertragen [wurde], gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich des bestimmter Elemente des des Gegenseitigkeitsmechanismus zu erlassen“, einschließlich der Aussetzung der Befreiung aller Staatsangehörigen des betroffenen Drittlands von der Visumpflicht;

F.  in der Erwägung, dass „das Europäische Parlament oder der Rat beschließen [kann], die Übertragung zu widerrufen“ (Artikel 290 Absatz 2 Buchstabe a AEUV);

G.  in der Erwägung, dass der „delegierte Rechtsakt des Weiteren nur in Kraft treten [kann], wenn das Parlament oder der Rat innerhalb der im Gesetzgebungsakt festgelegten Frist keine Einwände erhebt“ (Absatz 2 Buchstabe b AEUV);

H.  in der Erwägung, dass die Kommission die Wahl der delegierten Rechtsakte in der zweiten Phase der Anwendung des Gegenseitigkeitsmechanismus vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten hat, sowie in der Erwägung, dass der Gerichtshof jedoch zu der Auffassung gelangt ist, dass die Wahl des Gesetzgebers korrekt sei (Rechtssache C-88/14);

I.  in der Erwägung, dass dem Parlament und dem Rat sowie der Kommission in den einzelnen Phasen des Gegenseitigkeitsmechanismus klare Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten übertragen werden;

1.  ist der Auffassung, dass die Kommission rechtlich verpflichtet ist, innerhalb einer Frist von 24 Monaten ab der Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilungen, die am 12. April 2016 endete, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, mit dem die Befreiung der Staatsangehörigen von Drittländern, die die Visumpflicht für bestimmte EU-Mitgliedstaaten nicht aufgehoben haben, von der Visumpflicht vorübergehend ausgesetzt wird;

2.  fordert die Kommission gemäß Artikel 265 AEUV auf, den geforderten delegierten Rechtsakt spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Annahme zu erlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Rat, dem Rat und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.


Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern
PDF 332kWORD 64k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu den Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (2016/2057(INI))
P8_TA(2017)0061A8-0040/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6. Februar 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), gemäß dem bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist,

–  unter Hinweis auf die durch die Kommission erfolgte REFIT-Evaluierung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 953/2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (SWD(2016)0125),

–  unter Hinweis auf die Verpflichtungen gemäß Artikel 81 der Richtlinie 2001/83/EG über die Sicherstellung angemessener und kontinuierlicher Lieferungen von Arzneimitteln,

–  unter Hinweis auf das Inception Impact Assessment(2) der Kommission zur Verstärkung der EU-Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA),

–  unter Hinweis auf die Strategie des HTA-Netzes für die EU-Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) vom 29. Oktober 20141(3),

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Kommission über ihre Untersuchung der Arzneimittelbranche (SEC(2009)0952),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2013 mit dem Titel „Health inequalities in the EU – Final report of a consortium. Consortium lead: Sir Michael Marmot“(4), in dem darauf hingewiesen wird, dass die Gesundheitssysteme eine wichtige Rolle bei der Verringerung des Armutsrisikos spielen oder dazu beitragen können, Armut einzudämmen;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2014 zum Thema „Innovation zum Nutzen der Patienten“(5),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der informellen Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 18. April 2016,

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über die Überwachung der Beilegung patentrechtlicher Streitfälle in der Arzneimittelbranche,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Sichere, innovative und erschwingliche Arzneimittel: eine neue Vision für die Arzneimittelindustrie“ (COM(2008) 0666),

–  unter Hinweis auf die Randnummern 249 und 250 des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 zu überhöhten Preisen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2016 zur Verstärkung der Ausgewogenheit der Arzneimittelsysteme in der EU und ihren Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG(6),

–  unter Hinweis auf den im September 2016 veröffentlichten Bericht der Hochrangigen Gruppe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über den Zugang zu Arzneimitteln mit dem Titel „Promoting innovation and access to health technologies“ (Innovation und den Zugang zu Gesundheitstechnologien fördern),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2006 zum Thema „Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union“ und auf die Schlussfolgerungen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 6. April 2011 und vom 10. Dezember 2013 zum Reflexionsprozess über moderne, bedarfsorientierte und tragfähige Gesundheitssysteme,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen (COM(2014)0215),

–  unter Hinweis auf ddie Studie mit dem Titel „Towards Harmonised EU Assessment of Added therapeutic Value of Medicines“ (Hin zu einer unionsweit einheitlichen Bewertung des therapeutischen Mehrwerts von Arzneimitteln), veröffentlicht im Jahre 2015 von der Fachabteilung „Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik“(7),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Weltgesundheitsorganisation mit dem Titel „WHO Expert Committee on the Selection of Essential Drugs, 17-21 October 1977 – WHO Technical Report Series, No. 615“, den Bericht des WHO-Sekretariats vom 7. Dezember 2001 mit dem Titel „WHO medicines strategy: Revised procedure for updating WHO’s Model List of Essential Drugs“ (EB109/8), den WHO-Bericht vom März 2015 mit dem Titel „Access to new medicines in Europe“ und den WHO-Bericht vom 28. Juni 2013 mit dem Titel „Priority Medicines for Europe and the World“,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 über Arzneimittel für seltene Leiden,

–  unter Hinweis auf Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auf Artikel 6 Buchstabe a AEUV über das Recht der Unionsbürger auf Gesundheitsschutz,

–  unter Hinweis auf Artikel 101 und 102 AEUV über Wettbewerbsregeln,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Doha zum Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und zur öffentlichen Gesundheit (WTO/MIN(01)/DEC/2) und auf die Anwendung von Absatz 6 der Erklärung von Doha vom 1. September 2003 (WTO/L/540),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 816/2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit,

–  unter Hinweis auf die am 10. April 2014 von der Kommission verabschiedete Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung(8),

–  unter Hinweis auf die Nairobi-Konferenz von 1985 zum vernünftigen Umgang mit Arzneimitteln,

–  unter Hinweis auf den vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und vom Europäischen Parlament gebilligten Bericht über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (A8-0035/2016) und auf die vom Parlament am 10 März 2016(9) angenommenen Abänderungen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2015 zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2016(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zur freiwilligen und unbezahlten Spende von Geweben und Zellen(11),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses (A8-0040/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Grundrecht der Bürger auf Gesundheitsvorsorge und ärztliche Versorgung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist(12);

B.  in der Erwägung, dass der generelle Zugang zur Gesundheitsversorgung, bei dem es sich um ein Grundrecht der Unionsbürger handelt, ohne die öffentlichen Gesundheitssysteme nicht sichergestellt werden kann; in der Erwägung, dass die Gesundheitssysteme vor Herausforderungen wie der Alterung der Bevölkerung, der zunehmenden Belastung durch chronische Krankheiten, den hohen Kosten, die mit der Entwicklung neuer Technologien einhergehen, den hohen und steigenden Arzneimittelkosten und den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Ausgaben im Gesundheitswesen stehen; in der Erwägung, dass im Jahr 2014 17,1 % der Gesamtkosten im Gesundheitswesen und 1,41 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der EU auf die Arzneimittelbranche entfielen; in der Erwägung, dass es aufgrund dieser Herausforderungen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und neuer politischer Maßnahmen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bedarf;

C.  in der Erwägung, dass Arzneimittel nicht nur reines Handelsobjekt, sondern eine der Säulen des Gesundheitswesens sind, und in der Erwägung, dass der unzureichende Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln und die hohen Preise innovativer Medikamente die Nachhaltigkeit der nationalen Gesundheitssysteme ernsthaft gefährden;

D.  in der Erwägung, dass Patienten Zugang zu der Gesundheitsversorgung und den Behandlungsmethoden ihrer Wahl, einschließlich ergänzender und alternativer Therapien und Arzneimittel, haben sollten;

E.  in der Erwägung, dass es eines der Kernziele der EU und der WHO sowie eine der wichtigsten Zielvorgaben des Ziels der VN für nachhaltige Entwicklung Nr. 3 ist, dass Patienten Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln haben; in der Erwägung, dass der uneingeschränkte Zugang zu Arzneimitteln von ihrer zeitlichen Verfügbarkeit und ihrer allgemeinen, ortsunabhängigen Erschwinglichkeit abhängt;

F.  in der Erwägung, dass durch Wettbewerb wesentlich zum allgemeinen Gleichgewicht des Arzneimittelmarktes beigetragen wird und dafür gesorgt werden kann, dass die Kosten und Ausgaben für Arzneimittel sinken und der rasche Zugang der Patienten zu erschwinglichen Arzneimitteln verbessert wird, und zwar unter Einhaltung höherer Qualitätsnormen bei Forschung und Entwicklung;

G.  in der Erwägung, dass die Markteinführung von Generika ein wichtiges Mittel ist, um den Wettbewerb anzukurbeln, die Preise zu senken und für ein nachhaltige Gesundheitssysteme zu sorgen; in der Erwägung, dass die Markteinführung von Generika nicht verzögert und der Wettbewerb nicht verzerrt werden sollte;

H.  in der Erwägung, dass eine eingehende wettbewerbsrechtliche Prüfung einem gesunden und wettbewerbsfähigen Arzneimittelmarkt zugutekommt;

I.  in der Erwägung, dass die Preise für neue Arzneimittel in den letzten Jahrzehnten in vielen Fällen in so hohem Maße gestiegen sind, dass sich zahlreiche Bürger Europas diese Mittel nicht mehr leisten können und die Nachhaltigkeit der nationalen Gesundheitsversorgungssysteme bedroht ist;

J.  in der Erwägung, dass außer den hohen Preisen und der Unbezahlbarkeit noch andere Hindernisse für den Zugang zu Arzneimitteln bestehen, zu denen beispielsweise Engpässe bei der Versorgung mit unentbehrlichen und anderen Arzneimitteln, der unzureichende Bezug zwischen dem klinischen Bedarf und der Forschung, der unzureichende Zugang zu Gesundheitsversorgung und Gesundheitspersonal, ungerechtfertigte Verwaltungsverfahren, Verzögerungen zwischen dem Zeitpunkt der Marktzulassung und den Preisfestsetzungs- und Kostenerstattungsentscheidungen, die Nichtverfügbarkeit von Produkten, Patentbestimmungen und finanzielle Einschränkungen gehören;

K.  in der Erwägung, dass durch Früherkennung und die kombinierte Behandlung mit neuen und älteren Arzneimitteln erfolgreich gegen Krankheiten wie Hepatitis C vorgegangen werden kann, wodurch Millionen Menschen in der gesamten EU gerettet werden;

L.  in der Erwägung, dass von Jahr zu Jahr bei immer mehr Menschen Krebs diagnostiziert wird und dass die Kombination aus der Zunahme der Krebserkrankungen in der Bevölkerung und den neuen technologisch hochwertigen Krebsmedikamenten dazu geführt hat, dass die Gesamtkosten für die Behandlung von Krebs steigen, sodass die Gesundheitsetats so stark belastet werden wie niemals zuvor, die Behandlung für viele Krebspatienten unerschwinglich wird und daraus die Gefahr erwächst, dass die Behandlung krebskranker Patienten bald entscheidend von der Bezahlbarkeit bzw. dem Preis der Arzneimittel abhängt;

M.  In der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien eingeführt wurde, um Innovationen in diesem Bereich europaweit voranzubringen und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten, dass jedoch bisher nur acht neuartige Therapien zugelassen wurden;

N.  in der Erwägung, dass die EU Anreize für die Förderung der Forschung in Bereichen wie beispielsweise seltenen Krankheiten und Kinderkrankheiten einführen musste; in der Erwägung, dass mit der Verordnung über Arzneimittel für seltene Leiden ein grundlegender Rahmen für die Förderung der Erforschung von Arzneimitteln für diese Leiden geschaffen wurde, wodurch ihre Behandlung, für die es vormals keine Alternativen gab, erheblich verbessert wurde, dass es jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verordnung gibt;

O.  in der Erwägung, dass die Kluft zwischen der steigenden Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und der Entwicklung neuer antimikrobieller Wirkstoffe wächst, und in der Erwägung, dass arzneimittelresistente Krankheiten bis 2050 weltweit für 10 Millionen Tote im Jahr verantwortlich sein könnten; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge in der EU jährlich mindestens 25 000 Menschen an Infektionen sterben, die von resistenten Bakterien hervorgerufen werden, und dadurch jährliche Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. EUR entstehen, dass jedoch in den vergangenen vierzig Jahren lediglich eine neue Antibiotika-Klasse entwickelt worden ist;

P.  in der Erwägung, dass es in den letzten Jahrzehnten deutliche Fortschritte bei der Therapie von früher unheilbaren Erkrankungen gegeben hat, sodass heute beispielsweise kein Patient in der EU mehr an HIV/Aids sterben muss; in der Erwägung, dass es jedoch noch zahlreiche Krankheiten gibt, die nicht optimal therapiert werden können (darunter Krebs, der in der EU jedes Jahr fast 1,3 Millionen Menschenleben fordert);

Q.  in der Erwägung, dass der Zugang zu erschwinglichen und geeigneten Diagnoseverfahren und Impfungen von ebenso entscheidender Bedeutung wie der Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen Arzneimitteln ist;

R.  in der Erwägung, dass sich die Behandlung einer breiten Palette von Krankheiten, insbesondere in Bereichen, in denen konventionelle Ansätze versagen, durch Arzneimittel für neuartige Therapien verändern könnte und dass bisher nur wenige Arzneimittel für neuartige Therapien zugelassen worden sind;

S.  in der Erwägung, dass bestimmte Medikamente in vielen Mitgliedsstaaten nicht verfügbar sind und dies zu Problemen bei der Patientenversorgung führen kann; in der Erwägung, dass es aufgrund unrechtmäßiger Geschäftsstrategien wie „Pay-for-delay“-Vereinbarungen, politischer Fragen, Problemen bei der Herstellung oder dem Vertrieb oder von Parallelhandel zu Engpässen bei der Versorgung mit Arzneimitteln kommen kann; in der Erwägung, dass Artikel 81 der Richtlinie 2001/83/EG in Form der „gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung“ – gemäß der Hersteller und Händler verpflichtet sind, die Versorgung auf dem nationalen Markt sicherzustellen – Maßnahmen zur Vorbeugung von Arzneimittelknappheit vorsieht; in der Erwägung, dass die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung in vielen Fällen nicht auf die Hersteller angewandt wird, die die Händler beliefern, wie eine Studie im Auftrag der Kommission ergeben hat;

T.  in der Erwägung, dass ein stabiler und vorhersehbarer Rahmen für den Schutz des geistigen Eigentums und ein ebensolcher Regelungsrahmen sowie deren ordnungsgemäße und rechtzeitige Umsetzung ausschlaggebend dafür sind, ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, in dem der Zugang der Patienten zu innovativen und wirksamen Behandlungsmethoden gefördert wird;

U.  in der Erwägung, dass mit dem Recht des geistigen Eigentums ein Nutzen für die Gesellschaft erbracht und Innovation gefördert werden soll, und in der Erwägung, dass Bedenken mit Blick auf einen Missbrauch oder eine Zweckentfremdung dieses Rechts bestehen;

V.  in der Erwägung, dass seit 1995 im WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) bei Patentrechten Flexibilitätsbestimmungen wie z. B. Zwangslizenzen vorgesehen sind;

W.  in der Erwägung, dass das im Jahr 2014 von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) initiierte Pilotprojekt „Adaptive Pathways“ (adaptive Markteinführung), welches in erster Linie für Bereiche mit hohem ungedecktem medizinischen Bedarf konzipiert worden ist, eine lebhafte Debatte über das Risiko-Nutzen-Verhältnis einer früheren Marktzulassung für innovative Arzneimittel, zu denen es weniger klinische Daten gibt, ausgelöst hat;

X.  in der Erwägung, dass der Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit dem Zugang zu Arzneimitteln wesentlich ist, und in der Erwägung, dass Mechanismen ermittelt werden müssen, über die dazu beigetragen wird, gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen;

Y.  in der Erwägung, dass vor einigen Jahren im Rahmen eines hochrangigen europäischen Dialogs, in den die Entscheidungsträger und die wichtigsten Akteure der Gesundheitsbranche eingebunden waren (die „G10“ in den Jahren 2001 und 2002 und das „Arzneimittelforum“ von 2005 bis 2008), beschlossen wurde, eine gemeinsame strategische Sichtweise auszuarbeiten und konkrete Maßnahmen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Pharmabranche einzuleiten;

Z.  in der Erwägung, dass lediglich 3 % der Mittel im Gesundheitswesen für Maßnahmen zur Vorsorge und zur Förderung der öffentlichen Gesundheit aufgewendet werden;

AA.  in der Erwägung, dass die Preisfestsetzung und die Kostenerstattung von Arzneimitteln in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und auf nationaler Ebene geregelt sind; in der Erwägung, dass die EU-Rechtsvorschriften über die Rechte des geistigen Eigentum, klinische Tests, die Marktzulassung, die Transparenz bei der Festlegung von Preisen, die Pharmakovigilanz und den Wettbewerb vorsehen; in der Erwägung, dass die steigenden Ausgaben in der Arzneimittelbranche sowie die beobachteten Asymmetrien bei Verhandlungskapazitäten und Informationen über die Preisbildung zwischen den Pharmaunternehmen und den Mitgliedstaaten eine stärkere Zusammenarbeit und neue politische Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erfordern; in der Erwägung, dass die Arzneimittelpreise üblicherweise im Wege von bilateralen und vertraulichen Verhandlungen zwischen der Pharmaindustrie und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden;

AB.  in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten über eigene Stellen für die Bewertung von Gesundheitstechnologien mit jeweils eigenen Kriterien verfügen;

AC.  in der Erwägung, dass das Parlament und der Rat gemäß Artikel 168 AEUV Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel einführen können, um den gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung zu tragen, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 114 Absatz 3 AEUV im Gesundheitsbereich bei Rechtsetzungsvorschlägen von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden soll;

Arzneimittelmarkt

1.  teilt die Bedenken, die in den Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der Ausgewogenheit der Arzneimittelsysteme in der EU und ihren Mitgliedstaaten geäußert werden;

2.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2016, in denen die Kommission ersucht wird, eine faktengestützte Analyse der gesamten Auswirkungen der Rechte des geistigen Eigentums auf Innovationen sowie auf die Verfügbarkeit – etwa Lieferengpässe und verzögerte oder versäumte Markeinführungen – und den Zugang von Arzneimitteln durchzuführen;

3.  weist erneut darauf hin, dass das Recht auf Gesundheit ein Menschenrecht ist, das sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anerkannt wird, und dass dieses Recht in allen Mitgliedstaaten zum Tragen kommt, da diese internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert haben, in denen das Recht auf Gesundheit anerkannt wird; weist darauf hin, dass der Zugang zu Arzneimitteln eine der Voraussetzungen für die Wahrung dieses Rechts ist;

4.  würdigt den Wert von Bürgerinitiativen wie der auf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beruhenden Europäischen Charta für Patientenrechte und des Europäischen Tags der Patientenrechte, der jedes Jahr am 18. April auf lokaler und nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten begangen wird; ersucht die Kommission, den Europäischen Tag der Patientenrechte auf Unionsebene zu institutionalisieren;

5.  weist auf die Schlussfolgerungen der informellen Tagung des Rates der Gesundheitsminister hin, die am 22. und 23. September 2014 unter dem italienischen Ratsvorsitz in Mailand stattfand und auf der sich viele Mitgliedstaaten darin einig waren, dass gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Austausch über bewährte Verfahren zu erleichtern und den Patienten einen schnelleren Zugang zu ermöglichen;

6.  betont, dass alle Politikbereiche der EU (allgemeine Gesundheit der Bevölkerung, Entwicklung, Forschung und Handel) aufeinander abgestimmt werden müssen und dass die Frage des Zugangs zu Arzneimitteln in den Entwicklungsländern daher in einem breiteren Kontext gesehen werden muss;

7.  hebt hervor, dass es wichtig ist, dass im Bereich FuE öffentliche und private Anstrengungen unternommen werden, um neue Behandlungsformen zu entwickeln; betont, dass in der Forschung vorrangig den medizinischen Bedürfnissen von Patienten Rechnung getragen werden muss, erkennt zugleich an, dass Pharmaunternehmen ein Interesse daran haben, mit ihren Investitionen Rendite zu erwirtschaften; unterstreicht, dass der Regelungsrahmen so gestaltet sein muss, dass sich mit Blick auf die Patienten und das Allgemeinwohl das bestmögliche Ergebnis erzielen lässt;

8.  unterstreicht, dass sich der hohe Anteil an öffentlichen Mitteln in der FuE nicht in den Preisen widerspiegelt, was daran liegt, dass sich die öffentlichen Mittel in den Bedingungen für die Patentierung und die Lizenzerteilung nicht nachverfolgen lassen und die öffentlichen Investitionen der Öffentlichkeit somit keine faire Rendite bringen;

9.  fordert mehr Transparenz in Bezug auf die Kosten im Bereich FuE, auch was den Anteil der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung und die Vermarktung von Arzneimitteln betrifft;

10.  unterstreicht die Rolle europäischer Forschungsprojekte und KMU bei der Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln auf EU-Ebene; hebt in dieser Hinsicht die Rolle von Horizont 2020 hervor;

11.  weist darauf hin, dass die EU-Arzneimittelbranche eine der wettbewerbsfähigsten Industrien in der Union ist; betont, dass die Aufrechterhaltung einer hohen Qualität bei den Innovationen unerlässlich ist, um den Bedürfnissen der Patienten Rechnung zu tragen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; hebt hervor, dass Ausgaben im Bereich der Gesundheitsversorgung als öffentliche Investitionen erachtet werden sollten und dass hochwertige Arzneimittel zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beitragen und Patienten ein längeres und gesünderes Leben zu ermöglichen können;

12.  unterstreicht, dass die Arzneimittelbranche in einer Europäischen Union, die unter der Deindustrialisierung leidet, auch künftig ein grundlegender Stützpfeiler der Industrie und ein Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen sein wird;

13.  ist der Ansicht, dass die Meinungen der europäischen Bürger, die in Form von Petitionen an das Europäische Parlament herangetragen werden, von grundlegender Bedeutung sind und von den europäischen Rechtsetzungsinstanzen vorrangig behandelt werden sollten;

14.  betont, dass Patientenorganisationen besser in die Festlegung der Forschungsstrategien für öffentliche klinische Prüfungen eingebunden werden sollten, damit diese den tatsächlichen unerfüllten Bedürfnissen der europäischen Patienten entsprechen;

15.  weist darauf hin, dass es bei medizinischen Versorgungslücken im Interesse der Patienten ist, raschen Zugang zu innovativen Arzneimitteln zu erhalten; betont jedoch, dass die Beschleunigung von Markzulassungen nicht zur Regel werden, sondern nur bei wesentlichen medizinischen Versorgungslücken genutzt werden sollte und nicht gewerblich motiviert sein darf; weist darauf hin, dass es zur Bewertung der Qualität, der Wirksamkeit und der Sicherheit neuer Arzneimittel solider klinische Prüfungen und einer sorgfältigen Pharmakovigilanz-Überwachung bedarf;

16.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass 5 % aller Krankenhauseinweisungen in der EU auf Nebenwirkungen zurückgehen, die überdies die fünfthäufigste Todesursache in Krankenhäusern sind;

17.  erinnert an die Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit, die am 14. November 2001 in Doha angenommen wurde und in der darauf hingewiesen wird, dass das TRIPS-Übereinkommen zu Gunsten der öffentlichen Gesundheit umgesetzt und ausgelegt werden sollte – wobei sowohl der Zugang zu bestehenden Arzneimitteln als auch die Entwicklung neuer Arzneimittel gefördert werden sollten; nimmt unter diesem Aspekt den Beschluss des TRIPS-Rates der WTO vom 6. November 2015 zur Kenntnis, die Ausnahmeregelung für Arzneimittelpatente für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) bis Januar 2033 zu verlängern;

18.  hebt hervor, dass im Bereich der Arzneimittelforschung in den Entwicklungsländern unbedingt lokale Kapazitäten aufgebaut werden müssen, um die beständige Forschungslücke durch öffentlich-private Partnerschaften zur Produktentwicklung und durch die Einrichtung offener Forschungs- und Produktionszentren zu schließen und so die Herstellung von Arzneimitteln voranzutreiben;

Wettbewerb

19.  bedauert die Streitfälle, die auf eine Verzögerung der Markteinführung von Generika abzielen; weist darauf hin, dass sich laut dem Abschlussbericht der Kommission über ihre Untersuchung der Arzneimittelbranche die Zahl dieser Streitfälle zwischen 2000 und 2007 vervierfacht hat, wobei die Fälle zu annähernd 60 % Patente der zweiten Generation betreffen und ihre Schlichtung durchschnittlich zwei Jahre dauert;

20.  betont, dass eine bessere Regulierung der Wettbewerbsfähigkeit zuträglich ist; weist außerdem auf die große Bedeutung und die Wirksamkeit kartellrechtlicher Instrumente für die Bekämpfung wettbewerbsverzerrender Verhaltensweisen wie beispielsweise des Missbrauchs oder der Zweckentfremdung von Patentregelungen und der Regelung für die Zulassung von Arzneimitteln hin, was einen Verstoß gegen Artikel 101 und/oder Artikel 102 AEUV darstellt;

21.  weist darauf hin, dass Biosimilars den Wettbewerb ankurbeln, Preissenkungen begünstigen und den Gesundheitssystemen Einsparungen ermöglichen und folglich dazu beitragen, den Zugang von Patienten zu Arzneimitteln zu verbessern; betont, dass der Mehrwert von Biosimilars und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme untersucht und ihre Markteinführung nicht verzögert werden sollte und dass, sofern erforderlich, Maßnahmen zur Förderung ihrer Markteinführung geprüft werden sollten;

22.  hebt hervor, dass eine wertorientierte Preisgestaltung bei Arzneimitteln als Gewinnmaximierungsstrategie missbraucht werden kann, was wiederum zur Festlegung von Preisen führt, die der Kostenstruktur nicht angemessen sind, und der optimalen Verteilung von Sozialleistungen zuwiderläuft;

23.  erkennt an, dass die Anwendung von Arzneimitteln außerhalb des zugelassenen Indikationsbereiches einen Nutzen für die Patienten haben kann, wenn es keine zugelassenen Alternativen gibt; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass Patienten hierbei zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind, da keine tragfähige faktengesicherte Grundlage vorliegt, die die Sicherheit und Wirksamkeit der zulassungsüberschreitenden Anwendung belegen würde, keine aufgeklärte Einwilligung vorliegt und es schwieriger ist, Nebenwirkungen zu überwachen; betont, dass bestimmte Teilgruppen der Bevölkerung wie Kinder und ältere Menschen dieser Praxis besonders stark ausgesetzt sind;

Preisfestsetzung und Transparenz

24.  weist darauf hin, dass die Patienten das schwächste Glied in der Kette beim Zugang zu Arzneimitteln sind und dass sich die mit diesem Zugang verbundenen Schwierigkeiten nicht negativ auf die Patienten auswirken dürfen;

25.  betont, dass die meisten nationalen und regionalen Stellen für die Bewertung von Gesundheitstechnologien bereits auf verschiedene Kriterien des klinischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzens zurückgreifen, wenn sie neue Arzneimittel bewerten, um damit die Preisfestsetzungs- und Erstattungsentscheidungen zu unterstützen;

26.  hält es für geboten, dass der tatsächliche therapeutische nachgewiesene Zusatznutzen neuer Arzneimittel gemessen an der besten verfügbaren Alternative bewertet wird;

27.  ist besorgt darüber, dass häufig nur wenige Daten vorliegen, anhand derer sich der Mehrwert innovativer Arzneimittel bewerten ließe, und dass die vorhandenen Daten es häufig nicht zulassen, sachkundige Preisfestsetzungsentscheidungen zu treffen;

28.  betont, dass die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) ein wichtiges und wirksames Instrument zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln sein muss, das zur Nachhaltigkeit der nationalen Gesundheitssysteme beiträgt, Anreize für Innovationen schafft und über einen hohen therapeutischen Mehrwert für Patienten verfügt; hebt außerdem hervor, dass mit der Einführung gemeinsamer HTA auf EU-Ebene einer Fragmentierung der Bewertungssysteme, Doppelarbeit und der Fehlallokation von Ressourcen in der EU vorgebeugt würde;

29.  weist darauf hin, dass Technologien multidisziplinär bewertet werden müssen und dass hierbei systematisch, unabhängig, objektiv, hochwertig, nachvollziehbar und transparent den medizinischen, sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Aspekten des Einsatzes von Technologien im Gesundheitswesen Rechnung getragen werden muss, damit auf die Patienten ausgerichtete, sichere und wirksame gesundheitspolitische Maßnahmen ausgearbeitet werden können und die größtmögliche Effizienz erzielt werden kann;

30.  ist der Ansicht, dass der Preis eines Arzneimittels dessen Entwicklungs- und Herstellungskosten decken, an die jeweilige wirtschaftliche Lage der Länder in denen es vertrieben wird, angepasst werden, im Einklang mit seinem therapeutischen Mehrwert für Patienten stehen sowie den Zugang von Patienten, eine nachhaltige Gesundheitsversorgung und die Belohnung von Innovationen gewährleisten sollte;

31.  weist darauf hin, dass der Preis auch dann nicht den dauerhaften Zugang zu Arzneimitteln in der EU verhindern sollte, wenn ein Arzneimittel einen bedeutenden Zusatznutzen aufweist;

32.  vertritt die Auffassung, dass der tatsächliche therapeutische Zusatznutzen eines Arzneimittels, die sozialen Auswirkungen, der Kostenvorteil, die Haushaltsauswirkungen und die Wirksamkeit für das öffentliche Gesundheitswesen in Betracht gezogen werden müssen, wenn Preise und Erstattungsverfahren für Arzneimittel festgelegt werden;

33.  ist besorgt darüber, dass in den Mitgliedstaaten mit niedrigem Einkommen, die ja in den Verhandlungen schlechter gestellt sind, insbesondere Arzneimittel für onkologische Erkrankungen im Verhältnis weniger erschwinglich sind; bedauert vor dem Hintergrund des internationalen Referenzpreissystems die fehlende Transparenz in Bezug auf das Verhältnis von Listenpreisen für Arzneimittel zu den tatsächlichen Preisen und die Informationsasymmetrie, die dadurch in den Verhandlungen zwischen der Industrie und den nationalen Gesundheitssystemen auftritt;

34.  weist darauf hin, dass die Richtlinie 89/105/EWG („Transparenzrichtlinie“) in den letzten 20 Jahren nicht überarbeitet wurde, obwohl die Arzneimittelregelungen in der EU bedeutenden Umwälzungen unterworfen waren;

35.  hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass unabhängige Verfahren der Datenerhebung und Datenanalyse zum Einsatz kommen müssen und Transparenz gegeben sein muss;

36.  weist darauf hin, dass das EURIPID-Projekt von den Mitgliedstaaten transparenter gestaltet werden muss, damit die tatsächlich von ihnen gezahlten Preise einsehbar sind;

37.  ist der Ansicht, dass bei der Prävention von Krankheiten ein strategischer Durchbruch erzielt werden muss, zumal dies wohl ein Schlüssel dafür ist, dass weniger Arzneimittel eingenommen werden und zugleich die Gesundheit in hohem Maße geschützt wird; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften zur Förderung der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung zu stärken und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gesunde und sichere Lebensgewohnheiten wie eine gesunde Ernährung zu fördern;

Zuständigkeiten der EU und Zusammenarbeit

38.  weist darauf hin, dass nach Artikel 168 AEUV bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden muss;

39.  betont, dass es wichtig ist, die Transparenz zu verstärken und die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Preisfestsetzung und Kostenerstattung für Arzneimittel auszubauen, damit für die Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgungssysteme gesorgt ist und die Rechte der europäischen Bürger auf Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung gewahrt werden;

40.  weist darauf hin, dass die Transparenz in sämtlichen Einrichtungen und Agenturen der EU und der Einzelstaaten für das reibungslose Funktionieren der Demokratie von größter Bedeutung ist und dass am Zulassungsverfahren beteiligte Sachverständige keinem Interessenkonflikt unterliegen sollten;

41.  begrüßt Initiativen wie die Initiative Innovative Arzneimittel (IMI), durch die die Privatwirtschaft und der öffentliche Sektor zusammenkommen, um die Forschung anzuregen und den Patienten schneller Zugang zu innovativen Behandlungsformen, mit denen medizinische Versorgungslücken geschlossen werden, zu verschaffen; bedauert jedoch, dass die Kapitalrendite öffentlicher Investitionen gering ist, da es keine Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln der EU gibt; weist außerdem darauf hin, dass die Initiative IMI 2 (die zweite und derzeit laufende Phase der IMI) größtenteils durch die EU-Steuerzahler finanziert wird, und betont, dass die EU eine stärkere Führungsrolle einnehmen muss, wenn es darum geht, bei Forschungsarbeiten im Rahmen der IMI 2 den Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass ein umfassender Informationsaustausch stattfindet, die Belange der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit Fragen des geistigen Eigentums berücksichtigt werden, auf Transparenz geachtet wird und Investitionen der Öffentlichkeit faire Rendite bringen;

42.  hebt das für die Beschaffung von Impfstoffen gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU genutzte EU-Verfahren für die gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln hervor; fordert die Mitgliedstaaten auf, von diesem Instrument uneingeschränkt Gebrauch zu machen, beispielsweise im Falle von Versorgungsengpässen bei Kinderimpfstoffen;

43.  stellt mit Besorgnis fest, dass die EU im Hinblick auf einen standardisierten und transparenten Mechanismus für die Berichterstattung über die Ursachen von Arzneimittelversorgungsengpässen hinter den USA zurückliegt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein derartiges Instrument für faktengestützte Politikgestaltung vorzuschlagen und einzuführen;

44.  bekräftigt, wie wichtig die Agenda für e-Gesundheit ist und dass die Entwicklung und Umsetzung von eHealth- und mHealth-Lösungen vorrangig behandelt werden müssen, damit zugunsten der Patienten, Pflegekräfte, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Kostenträger für sichere, verlässliche, zugängliche, moderne und tragfähige neue Gesundheitsversorgungsmodelle gesorgt wird;

45.  weist darauf hin, dass die am wenigsten entwickelten Länder am stärksten von armutsbedingten Krankheiten – allen voran HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose, Erkrankungen der Fortpflanzungsorgane, Infektions- und Hautkrankheiten – betroffen sind;

46.  hebt hervor, dass der Zugang von Frauen und Kindern zu Arzneimitteln in Entwicklungsländern eingeschränkter als der erwachsener Männer ist, da eine Behandlung weder verfügbar noch zugänglich oder erschwinglich und angesichts einer Diskriminierung aus kulturellen, religiösen und sozialen Gründen auch nicht hinnehmbar ist und die Qualität der Gesundheitseinrichtungen zu wünschen übrig lässt;

47.  hält es für wichtig, die Krise zu bewältigen, die sich infolge der zunehmenden Antibiotikaresistenzen anbahnt – zumal weltweit an keiner Infektionskrankheit mehr Menschen sterben als an Tuberkulose und ihre gefährlichste Form die mehrfach arzneimittelresistente ist – und zur Bewältigung der Krise u. a. die Forschung zu fördern und neue Instrumente zur Verabreichung von Impfstoffen und zur Diagnose und Behandlung von Tuberkulose zu entwickeln und zugleich darauf zu achten, dass diese dauerhaft zugänglich und erschwinglich sind, damit niemand alleingelassen wird;

Geistiges Eigentum sowie Forschung und Entwicklung (FuE)

48.  weist darauf hin, dass die Rechte des geistigen Eigentums eine Ausschließlichkeitsfrist vorsehen, die von den zuständigen Behörden sorgfältig und wirksam reguliert, überwacht und umgesetzt werden muss, um einem Konflikt mit dem Grundrecht auf den Schutz der Gesundheit vorzubeugen und hochwertige Innovationen sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern; betont, dass das Europäische Patentamt (EPA) und die Mitgliedstaaten nur dann Patente auf Arzneimittel erteilen sollten, wenn die im Europäischen Patentübereinkommen verankerten Voraussetzungen für die Patentierbarkeit – Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit – genauestens erfüllt werden;

49.  betont, dass es sich bei einigen neuen Arzneimitteln zwar um Beispiele bahnbrechender Innovationen handelt, andere hingegen keinen ausreichenden therapeutischen Mehrwert aufweisen, um sie als echte Innovationen einzustufen (Analog-Wirkstoffe); weist darauf hin, dass Anschlussinnovationen ebenfalls von Nutzen für Patienten sein könnten und dass die Umfunktionierung und Neuzusammensetzung bekannter Moleküle einen therapeutischen Mehrwert haben könnten, der sorgfältig geprüft werden sollte; warnt vor einem möglichen Missbrauch der Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, mit denen sich der Patentschutz künstlich verlängern und Wettbewerb verhindern lässt;

50.  erkennt die positive Wirkung der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 über Arzneimittel für seltene Leiden an, dank der viele innovative Medikamente für Patienten, für die es bis dato keine Behandlung gab, auf den Markt gebracht werden konnten; weist auf die Bedenken hin, was eine möglicherweise falsche Anwendung der Kennzeichnungskriterien für Arzneimittel für seltene Leiden und die möglichen Folgen für eine zunehmende Zahl an Zulassungen derartiger Arzneimittel betrifft; erkennt an, dass Arzneimittel für seltene Leiden auch zulassungsüberschreitend angewendet, umgewidmet und für zusätzliche Behandlungszwecke zugelassen werden könnten, um die Verkaufszahlen zu steigern; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ausgewogene Anreize geschaffen werden, ohne die Innovationsbereitschaft in diesem Bereich zu bremsen; betont, dass die Bestimmungen der Verordnung über Arzneimittel für seltene Leiden nur dann gelten sollten, wenn alle einschlägigen Kriterien erfüllt sind;

51.  weist darauf hin, dass im TRIPS-Übereinkommen der WTO bei Patentrechten Flexibilitätsbestimmungen wie z. B. Zwangslizenzen vorgesehen sind, mit denen die Preise tatsächlich gesenkt wurden; weist darauf hin, dass diese Flexibilitätsbestimmungen in Ausnahmefällen, die in jedem Mitgliedstaat der WTO gesetzlich festgelegt sind, als wirksames Instrument zur Bewältigung von Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden können, um in der Lage zu sein, im Rahmen der nationalen Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit unentbehrliche Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen anzubieten und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern;

Empfehlungen

52.  fordert nationale und EU-weite Maßnahmen zum Schutz des Rechts der Patienten auf einen universellen, erschwinglichen, wirksamen, sicheren und raschen Zugang zu grundlegenden und innovativen Behandlungsformen, zur Gewährleistung der Überlebensfähigkeit der Gesundheitssysteme in der EU und zur Sicherung der künftigen Investitionen in pharmazeutische Innovationen; betont, dass der Zugang der Patienten zu Medizinprodukten die gemeinsame Verantwortung aller Akteure des Gesundheitsversorgungssystems ist;

53.  fordert den Rat und der Kommission auf, die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten zu stärken, um für einen erschwinglichen Zugang zu Arzneimitteln in der gesamten EU zu sorgen;

54.  weist auf den Bericht der vom UN-Generalsekretär eingesetzten hochrangigen Gruppe für den Zugang zu Arzneimitteln hin;

55.  weist darauf hin, dass Umwidmungen bestehender Arzneimittel für neue Anwendungsbereiche mit Preiserhöhungen einhergehen können; fordert die Kommission auf, Daten über Preiserhöhungen im Zusammenhang mit der Umwidmung von Arzneimitteln zu sammeln und auszuwerten und dem Parlament sowie dem Rat über die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit der Anreize Bericht zu erstatten, mit denen die Industrie darin bestärkt wird, in die Umwidmung von Arzneimitteln zu investieren;

56.  fordert die Mitgliedstaaten auf, enger zusammenzuarbeiten, um einer solchen Marktfragmentierung entgegenzuwirken, und zwar indem sie gemeinsame Verfahren und Ergebnisse zur Bewertung von Gesundheitstechnologien entwickeln und gemeinsame Kriterien für Preis- und Kostenerstattungsentscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene ausarbeiten;

57.  fordert die Kommission auf, die Transparenzrichtlinie zu überarbeiten und dabei vor allem darauf zu achten, dass Generika und Biosimilars zeitnah in Verkehr gebracht werden, Patentverknüpfungen (patent linkage) im Einklang mit den Leitlinien der Kommission ein Ende gesetzt wird, Preisfestsetzungs- und Kostenerstattungsentscheidungen für Generika zügiger getroffen werden und die Mehrfachbewertung der Gründe für eine Marktzulassung unterbunden wird; ist der Ansicht, dass sich dadurch größtmögliche Einsparungen in den einzelstaatlichen Gesundheitsetats erzielen lassen, Arzneimittel erschwinglicher und den Patienten schneller zugänglich gemacht werden und sich der Verwaltungsaufwand für Hersteller von Generika und Biosimilars verringern wird;

58.  fordert die Kommission auf, eine neue Richtlinie über die Transparenz bei den Verfahren zur Preisfestsetzung und bei den Erstattungsregelungen vorzuschlagen und hierbei den Herausforderungen des Marktes Rechnung zu tragen;

59.  fordert eine neue Transparenzrichtlinie, die die Richtlinie 89/105/EWG ersetzt und mit der für wirksame Kontrollen und uneingeschränkte Transparenz bei den Verfahren zur Bestimmung der Preise und der Kostenerstattung für Arzneimittel in den Mitgliedstaaten gesorgt wird;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auf gerechte Weise umzusetzen und dafür zu sorgen, dass es keine Einschränkungen bei der Anwendung der Vorschriften über die Kostenerstattung für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, z. B. im Falle von Arzneimitteln, gibt, da dies eine Form der willkürlichen Diskriminierung bzw. ein ungerechtfertigtes Hindernis für die Freizügigkeit darstellen könnte;

61.  fordert die Kommission auf, die Durchführung der Richtlinie 2011/24/EU in den Mitgliedstaaten wirksam zu überwachen und zu bewerten und eine formelle Bewertung dieser Richtlinie zu planen und vorzunehmen, bei der auch etwaigen Beschwerden, Verstößen und allen Durchführungsmaßnahmen Rechnung getragen wird;

62.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, an dem nicht gedeckten Bedarf der Patienten orientierte FuE wie zum Beispiel die Erforschung neuer antimikrobieller Wirkstoffe zu fördern, die Verwendung öffentlicher Mittel für die Forschung im Gesundheitswesen wirksam und effizient zu koordinieren und die soziale Verantwortung in der Pharmabranche zu fördern;

63.  fordert die Mitgliedstaaten auf, an bestehende Initiativen in der EU anzuknüpfen, mit dem unabhängige Forschung in Bereichen gefördert werden soll, die von Interesse für die nationalen Gesundheitsdienste sind und die in der kommerziellen Forschung nur unzureichend berücksichtigt werden (z. B. Antibiotikaresistenzen), und mit dem Forschung für Patientenpopulationen wie Kinder, Schwangere und ältere Menschen betrieben werden soll, die in der Regel von klinischen Prüfungen ausgeschlossen sind;

64.  hebt hervor, dass die Vereinten Nationen unlängst die Gefahr einer zunehmenden Antibiotikaresistenz und das unmittelbare Risiko einer Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe anerkannt haben; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe zu verstärken, die FuE auf diesem Gebiet zu fördern und einen neuen und umfassenden EU-Aktionsplan auf der Grundlage des „Eine Gesundheit“-Konzepts vorzulegen;

65.  weist darauf hin, dass sich die Anreize in der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 über Kinderarzneimittel nicht als wirksam erwiesen haben, um insbesondere in den Bereichen Onkologie und Neonatologie Innovationen bei Kinderarzneimitteln voranzutreiben; fordert die Kommission auf, die bestehenden Hindernisse zu untersuchen und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen;

66.  fordert die Kommission auf, richtungsweisende Initiativen für die öffentliche und private Forschung zu fördern, damit innovative Arzneimittel für die Behandlung von Krankheitsbildern, die bei Kindern auftreten, entwickelt werden;

67.  fordert die Kommission auf, die Arbeit an dem gemäß Artikel 50 der Verordnung über Kinderarzneimittel erforderlichen Bericht unverzüglich aufzunehmen und die Rechtsvorschriften abzuändern, um gegen den Mangel an Innovationen bei Behandlungsformen in der pädiatrischen Onkologie vorzugehen, indem die Kriterien für die Gewährung von Ausnahmeregelungen für pädiatrische Prüfkonzepte überarbeitet werden und dafür gesorgt wird, dass pädiatrische Prüfkonzepte in der frühen Phase der Arzneimittelentwicklung eingesetzt werden, damit Kinder nicht länger als erforderlich auf den Zugang zu innovativen neuen Behandlungsformen warten müssen;

68.  fordert die Kommission auf, die öffentliche und private Erforschung von Arzneimitteln an Patientinnen zu fördern, damit das geschlechtsspezifische Ungleichgewicht bei der Forschung und Entwicklung behoben wird und damit alle Bürger in den Genuss eines gerechteren Zugangs zu Arzneimitteln kommen;

69.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, strategische Pläne zur Gewährleistung des Zugangs zu lebensrettenden Arzneimitteln zu verabschieden; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass in Zusammenarbeit und unter Verwendung von Instrumenten wie einer gemeinsamen europäischen Auftragsvergabe ein Plan zur Ausrottung von Hepatitis C in der EU entwickelt wird;

70.  fordert, dass die Rahmenbedingungen im Bereich der Forschung und im Bereich der Arzneimittelpolitik so gesetzt werden, dass Innovationen gefördert werden, insbesondere bei Erkrankungen wie Krebs, die noch nicht oder nicht ausreichend behandelt werden können;

71.  fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung von und den Zugang der Patienten zu Arzneimitteln für neuartige Therapien zu fördern;

72.  fordert die Kommission auf, die Gesamtauswirkungen der Rechte des geistigen Eigentums auf Innovationen und auf den Zugang von Patienten zu Arzneimitteln zu analysieren, indem sie eine umfassende und objektive Studie in Auftrag gibt, wie dies in den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2016 gefordert wurde, und im Rahmen dieser Studie ein besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen von ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel, des Unterlagenschutzes und der Marktexklusivität auf die Qualität von Innovationen und die Wettbewerbsfähigkeit zu richten;

73.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Regelungsrahmens für Arzneimittel für seltene Leiden (insbesondere in Bezug auf das Konzept medizinischer Versorgungslücken, die Frage, wie dieses Konzept auszulegen ist, und die Frage, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit medizinische Versorgungslücken erkannt werden) zu bewerten, Leitlinien für vorrangige medizinische Versorgungslücken vorzulegen, die bestehenden Anreizprogramme, mit denen die Entwicklung wirksamer, unbedenklicher und erschwinglicher Arzneimittel für seltene Krankheiten erleichtert werden soll, gegenüber der besten verfügbaren Alternative zu prüfen, das europäische Verzeichnis seltener Krankheiten und Referenzzentren zu fördern und sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden;

74.  begrüßt die Rechtsvorschriften im Bereich Pharmakovigilanz von 2010 und 2012; fordert die Kommission, die EMA und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Pharmakovigilanz-Vorschriften weiter zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten sowie die Überprüfung der Wirksamkeit und der Nebenwirkungen der Arzneimittel nach ihrer Zulassung zu garantieren;

75.  fordert die Kommission auf, mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und mit Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um Verhaltensregeln für die verpflichtende Berichterstattung über unerwünschte Ereignisse und die Ergebnisse der zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln sowie Patientenregister einzuführen, damit die faktengesicherte Grundlage gestärkt und die Risiken für die Patienten abgeschwächt werden;

76.  fordert die Kommission auf, offene Daten zur Forschung an Arzneimitteln, wenn dafür öffentliche Gelder verwendet wurden, zu fördern und Bedingungen wie zum Beispiel erschwingliche Preise und die Nichtausschließlichkeit oder auch das Miteigentum am geistigen Eigentum bei Projekten durchzusetzen, die mit öffentlichen Finanzmitteln der EU wie zum Beispiel aus Horizont 2020 und IMI finanziert wurden;

77.  fordert die Kommission auf, bei der Zulassung und der Bewertung von Innovationen ethisches Handeln und Transparenz in der Arzneimittelbranche zu fördern, insbesondere, was klinische Tests und die tatsächlichen Kosten von FuE betrifft;

78.  nimmt zur Kenntnis, dass die adaptive Markteinführung genutzt wird, um Patienten einen schnelleren Zugang zu Arzneimitteln zu ermöglichen; weist auf die größere Unsicherheit hinsichtlich der Sicherheit und Wirksamkeit eines neuen Medikaments bei seiner Markteinführung hin; hebt die von Angehörigen der Gesundheitsberufe, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regulierungsbehörden geäußerten Bedenken hinsichtlich der adaptiven Markteinführung hervor; betont, dass die ordnungsgemäße Umsetzung des Systems zur Überwachung im Anschluss an das Inverkehrbringen unerlässlich ist; ist der Ansicht, dass die adaptive Markteinführung auf besondere Fälle eines hohen ungedeckten medizinischen Bedarfs beschränkt werden sollte, und fordert die Kommission und die EMA auf, Leitlinien zum Schutz der Patientensicherheit vorzulegen;

79.  fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass bei jedem beschleunigten Zulassungsverfahren eine umfassende Bewertung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit vorgenommen wird, sicherzustellen, dass derartige Zulassungen auf dem Konzept der Zulassung mit Auflagen beruhen und nur in Ausnahmefällen, in denen eine eindeutige medizinische Versorgungslücke ermittelt wurde, erteilt werden, und dafür zu sorgen, dass die Überwachung der Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit im Anschluss an die Zulassung auf einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren beruht;

80.  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, einen Rahmen für die Förderung, Sicherstellung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Einsatzes von Generika und Biosimilars zu schaffen, indem sie deren schnellere Markteinführung gewährleistet und unfaire Praktiken im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV überwacht, und alle zwei Jahre einen Bericht hierüber vorzulegen; ersucht die Kommission ferner, Vereinbarungen zur Streitbeilegung in Patentfragen zwischen Originalpräparateherstellern und Generikaherstellern genau zu beobachten, da sie dazu missbraucht werden könnten, die Markteinführung von Generika einzuschränken;

81.  fordert die Kommission auf, die Überwachung und Untersuchung möglicher Fälle von Marktmissbrauch gemäß Artikel 101 und 102 AEUV (unter anderem sogenannte „Pay-for-delay“-Vereinbarungen, überhöhte Preise und andere Formen der Marktbeschränkung, die insbesondere auf in der EU tätige Pharmaunternehmen zutreffen) fortzusetzen und sofern möglich zu intensivieren;

82.  fordert die Kommission auf, eine SPC-Ausnahmeregelung für die Herstellung in die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 aufzunehmen, damit in Europa Generika und Biosimilars hergestellt werden können, die in Länder ausgeführt werden sollen, in denen keine ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel vorliegen bzw. diese bereits abgelaufen sind, ohne dass dadurch die Ausschließlichkeit unterlaufen würde, die gemäß SPC-System auf geschützten Märkten gewährleistet wird; ist der Ansicht, dass solche Bestimmungen dem Zugang zu hochwertigen Arzneimitteln in den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern und der Herstellung und der FuE in der EU zugutekommen könnten, da neue Arbeitsplätze geschaffen würden und das Wirtschaftswachstum angekurbelt würde;

83.  fordert die Kommission auf, die wettbewerbsrechtlichen EU-Vorschriften und die Zuständigkeiten der Union im Hinblick auf den Arzneimittelmarkt zu überwachen und zu stärken, um gegen missbräuchliches Verhalten vorzugehen und faire Preise für die Patienten zu fördern;

84.  fordert die Kommission auf, den Dialog über medizinische Versorgungslücken zwischen allen beteiligten Interessenträgern, Patienten, Angehörigen der Gesundheitsberufe, Aufsichtsbehörden, HTA-Gremien, Kostenträgern und Entwicklern während des gesamten Lebenszyklus von Arzneimitteln zu verbessern;

85.  fordert die Kommission auf, schnellstmöglich Rechtsvorschriften für ein europäisches System für die Bewertung von Medizintechnologie vorzuschlagen; transparente Kriterien für die Bewertung von Medizintechnologie zu harmonisieren, um unter Berücksichtigung des Maßes an Innovation, des Zusatznutzens für Patienten und anderen Faktoren den therapeutischen Mehrwert von Arzneimitteln gegenüber der besten verfügbaren Alternative bewerten zu können, auf EU-Ebene verpflichtende Bewertungen der relativen Wirksamkeit als ersten Schritt für die Zulassung neuer Arzneimittel einzuführen und ein europäisches System zur Einstufung ihres therapeutischen Mehrwerts einzurichten, das auf einem unabhängigen und transparenten Verfahren beruht, sodass Interessenkonflikte vermieden werden; vertritt die Ansicht, dass durch derartige Rechtsvorschriften dafür gesorgt werden muss, dass die bei der Bewertung von Medizintechnologie auf EU-Ebene gemeinsam erzielten Ergebnisse auf nationaler Ebene eingesetzt werden; fordert zudem die Kommission auf, sich einen frühzeitigen Dialog zu fördern und ein auf einem unabhängigen Gremium beruhenden Koordinierungsmechanismus zu prüfen, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen HTA-Gremien gefördert und gleichzeitig dafür gesorgt werden könnte, dass das Fachwissen über die Bewertung von Medizintechnologie bei den nationalen (und regionalen) HTA-Gremien verbleibt;

86.  fordert den Rat auf, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Verfahren zur Preisfestsetzung auszuweiten, sodass insbesondere Informationen über ausgehandelte Vereinbarungen und bewährte Verfahren ausgetauscht und unnötige Verwaltungsauflagen und Verzögerungen abgewendet werden; fordert die Kommission und den Rat auf, die klinischen wirtschaftlichen und sozialen Kriterien, die von einigen nationalen Agenturen für die Bewertung von Medizintechnologie bereits angelegt werden, zu analysieren und zugleich die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu achten;

87.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich unter Einbeziehung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Definition des Begriffs „therapeutischer Mehrwert“ von Arzneimitteln zu einigen; weist diesbezüglich auf die Definition des Begriffs „therapeutischer Mehrwert“, im Zusammenhang mit Kinderarzneimitteln hin;

88.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Rahmen, Strukturen und Verfahren zu ermitteln bzw. zu entwickeln, damit in allen Phasen des FuE-Zyklus – vom frühzeitigen Dialog bis hin zu der Zulassung durch die Aufsichtsbehörden, der Bewertung der Medizintechnologie, der Bewertung der relativen Wirksamkeit und der Beschlussfassung im Hinblick auf Preisfestsetzung und Erstattung – unter Mitwirkung der Patienten und ihrer Vertretungsorganisationen nachgewiesene Behandlungserfolge auf sinnvolle Weise berücksichtigt werden;

89.  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, große mit öffentlichen Mitteln finanzierte Investitionen in auf medizinischen Versorgungslücken beruhende Forschung zu fördern, im Bereich Gesundheit für die Kapitalrendite öffentlicher Investitionen zu sorgen und die Finanzierung an Auflagen mit Blick auf nicht exklusive Zulassungen und erschwingliche Arzneimittel zu knüpfen;

90.  fordert den Rat auf, einen vernünftigeren Umgang mit Arzneimitteln in der EU und Aufklärungskampagnen und -programme zur Sensibilisierung der Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit Arzneimitteln zu fördern, um einer übermäßigen Einnahme, insbesondere von Antibiotika, vorzubeugen, und die Angehörigen der Gesundheitsberufe dazu zu ermuntern, Rezepte nach Wirkstoffen zu verschreiben und Generika zu verabreichen;

91.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für den Zugang zu Apotheken zu sorgen, wozu auch ihre Ansiedlungsdichte in städtischen und ländlichen Gebieten, die Zahl der Fachkräfte, entsprechende Öffnungszeiten und hochwertige Beratungsleistungen zählen;

92.  fordert die Kommission und den Rat auf, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen sichergestellt wird, dass sich Patienten Arzneimittel leisten können, und durch die ein Nutzen für die Gesellschaft entsteht, dabei jedoch inakzeptable Auswirkungen auf die Haushaltsmittel für die Gesundheitsversorgung zu verhindern, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, darunter Früherkennung, frühzeitiger Dialog, innovative Preisfestsetzungsmodelle, freiwillige gemeinsame Beschaffungsverfahren und freiwillige Zusammenarbeit bei Preisverhandlungen (siehe die gemeinsame Initiative der Benelux-Staaten und Österreichs), und die zahlreichen Instrumente zu erkunden, die auf Entkopplungsverfahren für vernachlässigte Bereiche wie die Antibiotikaresistenz und armutsbedingte Krankheiten beruhen;

93.  fordert die Kommission auf, mit allen beteiligten Interessenträgern zu bestimmen, wie das in der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe beschriebene Kriterium des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“, das sich nicht nur auf die geringsten Kosten stützt, auf einzelstaatlicher Ebene am besten auf die Auftragsvergabe im Bereich Arzneimittel für Krankenhäuser angewandt werden kann, damit eine nachhaltige und verantwortungsvolle Versorgung mit Arzneimitteln möglich wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Kriterium des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ in Bezug auf Arzneimittel in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestmöglich umzusetzen;

94.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit allen einschlägigen Interessenträgern einen strategischen Dialog auf hoher Ebene über aktuelle und künftige Entwicklungen in der Arzneimittelbranche in der EU aufzunehmen, an dem sich die Kommission, das Parlament, die Mitgliedstaaten, Patientenorganisationen, Zahlstellen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Akademiker und Wissenschaftler sowie Wirtschaftsvertreter beteiligen, um umfassende kurz-, mittel- und langfristige Strategien für den Zugang zu Arzneimitteln sowie für die Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme und die Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie auszuarbeiten und so für erschwingliche Preise und einen rascheren Zugang zu Arzneimitteln für die Patienten zu sorgen;

95.  fordert die Kommission und den Rat auf, eindeutige Bestimmungen über Unvereinbarkeit, Interessenkonflikte und Transparenz in den Organen der EU und bei den mit Arzneimitteln befassten Sachverständigen festzulegen; fordert die an der Zulassung beteiligten Sachverständigen auf, ihren Lebenslauf zu veröffentlichen und eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu unterzeichnen;

96.  fordert die Kommission und die einzelstaatlichen Kartellbehörden auf, auf unlautere Praktiken zu achten, damit die Verbraucher vor künstlich erhöhten Arzneimittelpreisen geschützt werden;

97.  fordert die Kommission und den Gerichtshof der Europäischen Union auf, im Einklang mit Artikel 102 AEUV zu verdeutlichen, worin die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch die Festlegung hoher Preise besteht;

98.  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Flexibilitätsmechanismen im TRIPS-Übereinkommen der WTO zu nutzen und den Rückgriff auf diese Mechanismen gegebenenfalls abzustimmen und zu erläutern;

99.  fordert die Kommission auf, dem Rat und dem Parlament mindestens alle fünf Jahre einen Bericht über den Zugang zu Arzneimitteln in der EU vorzulegen und in regelmäßigeren Abständen über außergewöhnliche Schwierigkeiten in Bezug auf den Zugang zu Arzneimitteln Bericht zu erstatten;

100.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, wie die Zulassung von neuartigen Therapien und deren Bereitstellung für die Patienten verbessert werden kann;

101.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Definition des Konzepts der Engpässe bei der Versorgung mit Arzneimitteln zu überarbeiten und die Ursachen der Engpässe zu analysieren und in diesem Zusammenhang die Auswirkungen von Parallelhandel und Lieferquoten zu untersuchen, auf der Grundlage der entsprechenden WHO-Liste gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, der EMA und einschlägigen Akteuren eine Liste unentbehrlicher Arzneimittel, bei denen Versorgungsengpässe bestehen, zu erstellen und zu pflegen, die Einhaltung von Artikel 81 der Richtlinie 2001/83/EG über Versorgungsengpässe zu überwachen, Mechanismen zu prüfen, mit denen gegen die Auflassung wirksamer Arzneimittel aus rein geschäftlichen Gründen vorgegangen wird, und Maßnahmen zur Beseitigung solcher Engpässe zu ergreifen;

102.  fordert die Kommission und den Rat auf, einen Mechanismus einzuführen, mit dem jährlich über Arzneimittelversorgungsengpässe in der gesamten EU Bericht erstattet werden kann;

103.  fordert die Kommission und den Rat auf, die gesetzliche Grundlage für die EMA zu überprüfen und zu prüfen, ob ihr Zuständigkeitsbereich auf die Abstimmung europaweiter Maßnahmen ausgeweitet werden sollte, mit denen gegen Arzneimittelversorgungsengpässe in den Mitgliedstaaten vorgegangen wird;

104.  betont, dass durch die Entwicklung leistungsfähiger Überwachungs- und Liefersysteme auf allen Ebenen – von der Gemeinde- über die Bezirksebene bis hin zur regionalen und nationalen Ebene –, unterstützt von hochwertigen Labordienstleistungen und leistungsfähigen Logistiksystemen, der Zugang zu Arzneimitteln erleichtert werden könnte, während der Transfer gesundheitsbezogener Technologien in Entwicklungsländer (durch Lizenzvereinbarungen und die Bereitstellung von Informationen, Know-how und Kompetenzen, technischen Materialien und technischer Ausstattung) es den Empfängerländern ermöglichen kann, das Produkt vor Ort zu erzeugen, und einen besseren Zugang zu dem Produkt sowie einen besseren Gesundheitszustand bewirken könnte;

105.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen einheitlichen Fahrplan für eHealth und mHealth auszuarbeiten, in dem insbesondere auf Folgendes eingegangen wird: die Ausarbeitung und Umsetzung von Pilotprojekten auf nationaler Ebene, die Modernisierung der Erstattungsverfahren, durch die Gesundheitsversorgungssysteme vorangetrieben werden, die sich an Behandlungserfolgen orientieren, und die Ausarbeitung von Anreizprogrammen, um die Angehörigen des Gesundheitswesens dazu zu motivieren, an dieser digitalen Revolution mitzuwirken; fordert die Kommission außerdem auf, die Angehörigen von Gesundheitsberufen, die Patienten und alle beteiligten Interessenträger besser zu informieren, damit sie sich stärker einbringen können;

106.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wege und Strategien für die Gesundheitsversorgung zu bewerten, um die Behandlungserfolge und die finanzielle Tragfähigkeit des Systems zu verbessern, und zwar insbesondere, indem digitale Lösungen für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Patienten gefördert und Fälle von Ressourcenverschwendung ermittelt werden;

107.  fordert die EU eindringlich auf, ihre Bemühungen um den Kapazitätsausbau in den Entwicklungsländern zu verstärken und sie dabei zu unterstützen, funktionierende Gesundheitssysteme zu entwickeln, mit denen der Zugang zu Dienstleistungen, insbesondere für gefährdete Gruppen, verbessert werden soll;

108.  betont, dass die laufende REFIT-Überprüfung der EU-Verordnung (EG) Nr. 953/2003 über die Preisstaffelung bei Arzneimitteln darauf abzielen sollte, weiterhin niedrigere Preise in den Entwicklungsländern zu fördern, und fordert die EU auf, eine breitere und transparente Diskussion über Preisregelungen und Strategien für die Sicherung des Zugangs zu hochwertigen und erschwinglichen Arzneimitteln anzustoßen; weist darauf hin, dass Preisstaffelung nicht unbedingt erschwingliche Preise bewirkt und der Erfahrung nach vielmehr harter Wettbewerb durch Hersteller von Generika sowie Technologietransfer zu niedrigeren Preisen führen;

109.  fordert die EU eindringlich auf, ihre Unterstützung für die weltweiten Programme und Initiativen zur Förderung des Zugangs zu Arzneimitteln in den Entwicklungsländern auszubauen, da diese maßgeblich dazu beigetragen haben, gesundheitspolitische Ziele voranzutreiben, und da sie den Zugang zu Arzneimitteln und Impfungen entschieden verbessert haben;

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110.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 119.
(2) http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2016_sante_144_health_technology_assessments_en.pdf.
(3) http://ec.europa.eu/health/technology_assessment/docs/2014_strategy_eucooperation_hta_en.pdf
(4) ec.europa.eu/health/social_determinants/docs/healthinequalitiesineu_2013_en.pdf
(5) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/145978.pdf
(6) ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1.
(7) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/542219/IPOL_STU(2015)542219_EN.pdf
(8) http://ec.europa.eu/health/preparedness_response/docs/jpa_agreement_medicalcountermeasures_en.pdf
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0088.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0323.
(11) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 31.
(12) Unter dem Recht auf Gesundheitsversorgung ist das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht auf einen universellen Mindeststandard der Gesundheitsversorgung zu verstehen, der jedem Menschen zusteht.


Durchführung des Programms „Kreatives Europa“
PDF 303kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (2015/2328(INI))
P8_TA(2017)0062A8-0030/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG(1) („die Verordnung“),

–  unter Hinweis auf die Artikel 167 und 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) am 20. Oktober 2005 angenommene Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 8. Juni 2016 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016)0029),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. September 2012 mit dem Titel „Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen“ (COM(2012)0537),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2010 mit dem Titel „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (COM(2010)0352),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 27. April 2010 mit dem Titel „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (COM(2010)0183),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Mai 2015 zu kulturellen und kreativen Crossover-Effekten zur Förderung von Innovation, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zum Thema „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu der Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2015 zum europäischen Film im digitalen Zeitalter(5),

–  unter Hinweis auf die von der Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik im Jahr 2013 in Auftrag des Ausschusses für Kultur und Bildung durchgeführte Studie mit dem Titel „European capitals of culture: success strategies and long-term effects“ (Kulturhauptstädte Europas: Erfolgsstrategien und Langzeiteffekte),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu den kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu der Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien(8),

–  unter Hinweis auf den Arbeitsplan der EU für Kultur für den Zeitraum 2015–2018,

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über bessere Rechtsetzung, insbesondere auf die Absätze 20 bis 24 über die Ex-Post-Evaluierung der geltenden Rechtsvorschriften,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0030/2017),

A.  in der Erwägung, dass mit dem Programm Kreatives Europa die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas geschützt und gefördert werden soll, und zugleich das kulturelle Erbe Europas gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft gestärkt werden soll;

B.  in der Erwägung, dass Kultur von entscheidender Bedeutung für die Förderung der europäischen Integration ist;

C.  in der Erwägung, dass das Programm Kreatives Europa, insbesondere das Teilprogramm Kultur, stark unterfinanziert ist und es dadurch schwierig ist, die hohen Erwartungen zu erfüllen;

D.  in der Erwägung, dass die Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und des kulturellen Erbes Europas – insbesondere die Förderung der länderübergreifenden Verbreitung kultureller und kreativer Werke – gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung zu den grundlegenden Zielen des Programms gehören;

E.  in der Erwägung, dass die Förderung der länderübergreifenden Verbreitung und Mobilität und insbesondere die Unterstützung für die Verbreitung europäischer Literatur mit dem Ziel ihrer möglichst weitreichenden Verfügbarkeit gemäß Artikel 12 der Verordnung zu den Prioritäten des Teilprogramms Kultur gehören;

F.  in der Erwägung, dass ein einziges Programm insofern strukturelle Vorteile birgt, als eine kritische Masse erreicht wird und noch immer unterschätzte Bereiche in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden können, die aufgrund von Fragmentierung, Globalisierung, Datenmangel und Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen haben;

G.  in der Erwägung, dass eine Programmstruktur mit zwei Teilprogrammen, durch die deren Besonderheiten und Identität gewahrt werden, und einem ergänzenden branchenübergreifenden Aktionsbereich von Vorteil ist, da damit ein besseres Verständnis der Zusammenarbeit und Entwicklungen im kulturellen Bereich und eine Verknüpfung mit Drittstaaten ermöglicht wird;

H.  in der Erwägung, dass das strategische Ziel des branchenübergreifenden Aktionsbereichs, nämlich die länder- und branchenübergreifende kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, nur teilweise verwirklicht wurde;

I.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Programms Kreatives Europa mit nicht teilnehmenden Ländern und in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen internationalen Organisationen wie der UNESCO, dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Kooperationen und gemeinsame Maßnahmen möglich sind, und zwar auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge, die der Verfolgung der Programmziele dienen;

J.  in der Erwägung, dass das in Artikel 18 der Verordnung vorgesehene System der Leistungsindikatoren, zu dem auch Indikatoren für die allgemeinen Programmziele, für Ziele im Zusammenhang mit den Teilprogrammen MEDIA und Kultur sowie spezifische Indikatoren im Hinblick auf die Bürgschaftsfazilität zählen, bislang weder festgelegt wurde noch durchgeführt wird;

K.  in der Erwägung, dass sich das derzeitige Evaluierungssystem als für das Wesen und die Besonderheiten des Programms ungeeignet erwiesen hat und daher verbessert werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass sich gezeigt hat, dass konkrete Maßnahmen – z. B. die Initiative „Kulturhauptstädte Europas“, zu der auch ihr Netz gehört, bestimmte Auszeichnungen und das Europäische Kulturerbe-Siegel – die wirtschaftliche Entwicklung und den Kulturtourismus vor Ort nachhaltig unterstützen können und daher verbessert und aktiver gefördert werden sollten;

M.  in der Erwägung, dass im Jahr 2016 im Rahmen des branchenübergreifenden Aktionsbereichs die besondere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Aufnahme von Flüchtlingen in die europäische Gesellschaft veröffentlicht wurde, um die Kreativität und den interkulturellen Dialog zu fördern und zu unterstützen;

N.  in der Erwägung, dass der Förderbereich „Kooperationsprojekte“ im Teilprogramm Kultur rund 70 % des Budgets dieses Teilprogramms beansprucht, sich großer Beliebtheit bei Kulturakteuren erfreut, grenzübergreifend auf gemeinsame Herangehensweisen abzielt und die offene Formulierung unvorhersehbarer, hochinnovativer und kreativer Projekte zulässt, die ausdrücklich erwünscht sind;

O.  in der Erwägung, dass bisher nur wenige Länder das Verfahren abgeschlossen haben, obwohl die Verordnung den Abschluss von bilateralen Abkommen mit Drittländern im Hinblick auf deren Beteiligung am Programm oder Teilen davon vorsieht;

P.  in der Erwägung, dass die Kultur, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die audiovisuelle Branche dank der Maßnahmen des Parlaments in die mehrjährigen Programme von Erasmus+, Horizont 2020 und COSME sowie in die Strukturfonds und die Schwerpunktbereiche des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) einbezogen wurden, wenn auch unzulänglich;

Q.  in der Erwägung, dass es ausgeprägte Synergieeffekte zwischen informellem Lernen und der Kreativ- und Medienbranche gibt, da zahlreiche Kunst-, Medien- und Kulturorganisationen Möglichkeiten im Bereich der informellen Bildung bieten;

R.  in der Erwägung, dass sich der Anteil an erfolgreichen Anträgen beim Teilprogramm Kultur auf 15 % und beim Teilprogramm MEDIA auf 44 % beläuft, dieser Anteil bei Letztgenanntem aber ohne die automatische Förderung sogar noch niedriger (32 %) ist;

S.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Teilprogramms MEDIA bislang insgesamt 13 000 Anträge eingegangen sind und mehr als 5500 Projekten Mittel gewährt wurden;

T.  in der Erwägung, dass das automatische Punktesystem des Teilprogramms MEDIA, mit dem für gleiche Ausgangsbedingungen unter den Mitgliedstaaten gesorgt werden soll, Marktverzerrungen zur Folge hat und Länder mit einer hohen Kapazität an audiovisueller Produktion schwer benachteiligt werden;

U.  in der Erwägung, dass die für Kooperationsprojekte im Rahmen des Teilprogramms Kultur des Programms Kreatives Europa gewährten Finanzhilfen wie im vorangegangenen Programm Kultur 2007–2013 nicht den Bedürfnissen von Netzen entsprechen, da diese auf operativen Strukturen und Maßnahmen beruhen;

V.  in der Erwägung, dass der Verwaltungsaufwand (Antrags-, Bewertungs- und Berichtsverfahren) von den Interessenträgern als weiterhin zu hoch kritisiert wurde; hebt daher hervor, dass das Antragsverfahren vereinfacht werden muss, damit das Programm leichter genutzt werden kann und potenzielle Empfänger darin bestärkt werden, teilzunehmen;

W.  in der Erwägung, dass die „Kreatives-Europa“-Desks als entscheidende zwischengeschaltete Stelle zwischen der Kommission, der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) und den Antragstellern fungieren, und in der Erwägung, dass sie besser über die laufende Beschlussfassung informiert werden und eng in die Bereitstellung von Informationen über Projekte und die Bekanntmachung ihrer Ergebnisse einbezogen werden sollten;

X.  in der Erwägung, dass die Akteure den hohen Verwaltungsaufwand im Rahmen des Prozesses der Antragstellung beklagen, der umfangreiche Leitlinien und eine große Zahl an Dokumenten mit manchmal widersprüchlichen Angaben umfasst;

Y.  in der Erwägung, dass die Registrierung der Unternehmen über das System ECAS (European Commission Authentication Service) Berichten zufolge problematisch ist; in der Erwägung, dass das elektronische Antragsformular hingegen sehr positiv angenommen wird;

1.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Budget des Programms Kreatives Europa im Einklang mit den Erwartungen der EU-Bürger und den ambitionierten Zielen der Teilprogramme aufzustocken und damit zu akzeptieren, dass die Werte kultureller Produktion nicht allein in ökonomischen Daten erfassbar sind, und damit auch eine größere Effizienz und bessere Ergebnisse zu ermöglichen;

2.  begrüßt die Rationalisierungsmaßnahmen, die seit 2014 im Bereich der Programmverwaltung getroffen wurden;

3.  bedauert, dass der Mangel an finanziellen Ressourcen neben administrativen und regulatorischen Hindernissen weiterhin eines der größten Hindernisse für potenzielle Antragsteller ist; fordert die Kommission, die EACEA und die nationalen Verbindungsbüros von Kreatives Europa auf, gegen die Unterrepräsentation kleinster Kulturakteure unter den geförderten Organisationen und bestimmter Branchen im Teilprogramm Kultur vorzugehen;

4.  fordert die Kommission auf, die Kohärenz des Programms mit allen einschlägigen Strategien der EU und sonstigen Finanzierungsquellen zu verbessern;

5.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die für das Programm Kreatives Europa zuständigen Generaldirektionen untereinander sowie mit der EACEA und den für die verschiedenen Durchführungsphasen des Programms verantwortlichen „Kreatives-Europa“-Desks gut zusammenarbeiten, und weist darauf hin, dass den Desks und der EACEA eine enorm wichtige Aufgabe zukommt, da sie nicht nur mit den Empfängern, sondern auch mit der gesamten Kultur- und Kreativwirtschaft unmittelbar in Kontakt stehen;

6.  fordert die Kommission auf, möglichst eng mit der UNESCO, dem Europarat und der OECD zusammenzuarbeiten, damit bei der Verfolgung der Programmziele und der Beurteilung der Auswirkungen stärker auf gemeinsame Beiträge zurückgegriffen wird, was insbesondere internationale Aspekte und die Wahrung der spezifisch menschlichen und wirtschaftlichen Werte betrifft, die Kultur und Kreativität zu eigen sind;

7.  fordert die Kommission auf, die derzeitige Struktur des Programms Kreatives Europa beizubehalten und die Besonderheiten der beiden Teilprogramme zu untersuchen und besser festzulegen, das Potenzial des branchenübergreifenden Aktionsbereichs zu stärken und zu prüfen, ob der Garantiefonds effektiv umgesetzt wird;

8.  fordert die Kommission auf, sowohl in beiden Teilprogrammen als auch in den Leitlinien für Evaluierungsstellen ein besseres Gleichgewicht zwischen der künstlerischen und kreativen Komponente und den Aspekten der Verwaltung und der Innovation zu schaffen, insbesondere im Fall der Kultur- und Kreativwirtschaft;

9.  fordert die Kommission auf, das in Artikel 18 des Rechtsakts des Programms Kreatives Europa vorgesehene System von Leistungsindikatoren anzuwenden und dabei den künstlerischen und kreativen Programmbestandteilen Rechnung zu tragen, die zu häufig rein wirtschaftlichen Erwägungen wie etwa verwaltungstechnischen Kapazitäten oder der zahlenmäßigen Publikumsentwicklung geopfert werden;

10.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, mehr als die sechs bestehenden Kompetenzbereiche für Evaluierungsstellen festzulegen, um die spezifischen Bereiche auf wirksamere Weise bewältigen können;

11.  fordert die Kommission und die EACEA nachdrücklich auf, das Evaluierungsverfahren zu verbessern, indem die Anzahl der in der ersten Phase beteiligten Evaluierungsstellen erhöht wird, und für eine Entscheidungsrunde im Kollegium von Angesicht zu Angesicht zu sorgen, um eine Auswahl aus den Kandidaten zu treffen, die nach der zweiten Phase auf der Auswahlliste verblieben sind; betont, dass ein sehr hohes Maß an Transparenz erforderlich ist und die Gründe für die Ablehnung von Projekten sehr genau und eindeutig erläutert werden müssen, um die Akzeptanz des Programms nicht durch schlecht nachvollziehbare Begründungen zu gefährden;

12.  fordert die Kommission auf, im Kulturbereich tätigen Akteuren, die ihre Fähigkeiten und Kenntnisse im Hinblick auf Antragsverfahren sowie allgemeine Projektverwaltung und -durchführung verbessern möchten, Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten;

13.  fordert die Kommission und die EACEA auf, im Kulturbereich tätige Akteure besser bei der Suche von Partnern für Kooperationsprojekte zu unterstützen, wozu spezielle Kontaktbörsen bei den wichtigsten europäischen Kulturereignissen, die Verbesserung bestehender Suchinstrumente und Datenbanken sowie die Schaffung von Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und -pflege im Hinblick auf im Vorfeld angekündigte Themenbereiche gehören;

14.  fordert die Kommission und die EACEA auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die aufgrund abgelehnter Anträge angestrengten Beanstandungsverfahren transparenter zu gestalten und damit die allgemeine Frustration der Bewerber zu verringern und die Glaubwürdigkeit des Programms langfristig zu erhöhen;

15.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verfahren der Antragstellung und Berichterstattung weiter zu vereinfachen, indem die Anzahl der Leitlinien und sonstigen Dokumente zugunsten einer flexibleren Zeitplanung eingeschränkt wird und diese vereinfacht werden und eine Vorlage für die Kooperationsvereinbarung erstellt wird;

16.  fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, damit die Ergebnisse der durchgeführten Projekte sowie der europäische Mehrwert aller im Zuge des Programms durchgeführten Projekte noch besser bekannt gemacht und verbreitet werden;

17.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, keine zusätzlichen Schwerpunkte und Regeln festzulegen oder sie anzupassen, ohne dass den „Kreatives-Europa“-Desks und den Interessenträgern die erforderliche Zeit eingeräumt wird, um sich auf die nächsten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorzubereiten;

18.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die finanziellen Aspekte unter anderem durch die Ausweitung des Pauschalbetrag-Instruments und die Förderung der stärkeren Nutzung von Pauschalvergütungen weiter zu vereinfachen und Kriterien anzuwenden, die kleinen Projekten den Zugang zu Finanzmitteln nicht versperren, sowie sicherzustellen, dass die Schlusszahlung der Finanzhilfe möglichst rasch erfolgt, was ein Kriterium dafür sein sollte, ob die Arbeit der EACEA im Bereich der Teilprogramme Kultur und MEDIA höchsten Ansprüchen genügt;

19.  stellt fest, dass die Gehälter der an Kooperationsprojekten beteiligten Mitarbeiter je nach Mitgliedstaat erheblich schwanken, was dazu führt, dass die Kofinanzierungsmöglichkeiten von Partnern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten auseinanderklaffen; fordert die Kommission daher auf, in Betracht zu ziehen, die Arbeit der Mitarbeiter in den Kooperationsprojekten nicht allein anhand der Lohngruppe zu beurteilen;

20.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, zusammen mit Eurostat weiterhin spezifische Kriterien festzulegen, die den Besonderheiten der Branchen entsprechen (geschaffene Werke, kultureller und künstlerischer Wert, Innovation, Wachstum, soziale Inklusion, Schaffung einer Gemeinschaft, Internationalisierung, unternehmerische Verbesserung, die Fähigkeit, Übertragungseffekte und Verbindungen zu schaffen usw.), und dabei die mögliche Einbeziehung der Gemeinsamen Forschungsstelle zu bewerten; betont in diesem Zusammenhang, dass der Aufbau hochwertiger branchenbezogener Sach- und Fachkenntnisse, statistische Erhebungen und der Zugang zu einschlägigen vergleichbaren Datenquellen wichtig sind, wenn es darum geht, die kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen politischer Maßnahmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft erfolgreich zu beobachten und zu analysieren;

Teilprogramm MEDIA

21.  begrüßt die derzeitigen Anstrengungen der Kommission und der EACEA, das automatische Punktesystem unter ausgewogener Berücksichtigung aller im Programm Kreatives Europa genannten Kriterien (länderübergreifender Charakter, Entwicklung der länderübergreifenden Zusammenarbeit, Skaleneffekte, kritische Masse, Hebelwirkung) sowie der Produktionskapazitäten und der bestehenden einzelstaatlichen Unterstützungsregelungen für die audiovisuelle Branche anzupassen, um wirklich gleiche Ausgangsbedingungen zu ermöglichen;

22.  stellt fest, dass sich das Teilprogramm MEDIA als tief in der diversifizierten audiovisuellen Branche verwurzelt erwiesen hat und dass es auf effiziente Weise zur kulturellen Vielfalt beiträgt sowie als Unterstützung für die Industriepolitik dient;

23.  fordert einen Ausbau der Tätigkeiten im Bereich Untertitelung und Synchronisation, um die Verbreitung audiovisueller Produkte innerhalb und außerhalb der EU zu fördern;

24.  empfiehlt, dass das audiovisuelle Erbe Europas sicher aufbewahrt und für die Zwecke des Studiums, der Einbeziehung des Publikums und der wirtschaftlichen Verwertung zugänglich gemacht wird, indem Filme und audiovisuelle Archive digitalisiert werden;

25.  betont, dass in einer internationalen und zunehmend von Wettbewerb geprägten Filmlandschaft nach wie vor Unterstützungsmaßnahmen für die audiovisuelle Branche Europas erforderlich sind, damit die Branche vielfältig und unabhängig bleibt; betont, dass die europäische audiovisuelle Produktion direkt unterstützt werden muss, insbesondere in der Phase der Projektentwicklung, und dies erfolgen sollte, indem die Aus- und Weiterbildung ausgebaut wird, damit mehr Maßnahmen abgedeckt werden und die Branche stärker von Wettbewerb gekennzeichnet ist;

26.  empfiehlt, die Maßnahmen zugunsten der an dem Programm teilnehmenden Nachbarländer zu verstärken, um die Förderung europäischer Werke in diesen Ländern und gemeinsame kreative Projekte zu unterstützen;

27.  nimmt zur Kenntnis, dass europäische Online-Plattformen auf internationaler Ebene trotz der bereitgestellten Unterstützung für den Online-Vertrieb noch immer nicht wettbewerbsfähig sind und dass europäische Inhalte auf bestehenden Plattformen schwer auffindbar und schwer zugänglich sind;

28.  begrüßt die Aufteilung der Publikumsentwicklung zwischen der Filmkompetenz, mit Schwerpunkt auf der filmischen Ausbildung an Schulen, und den Initiativen zur Publikumsentwicklung;

29.  betont, dass die Kommission ein datengestütztes europaweites Projekt zur Einbeziehung des Publikums vorlegen muss, mit dem die Fähigkeit der europäischen audiovisuellen Branche und der europäischen Filmbranche, Daten zum Publikumsverhalten zu erheben, zu analysieren und zu Prognosezwecken zu verwenden, untersucht und gestärkt werden soll, wobei das Ziel verfolgt wird, die Nachfrage nach nicht einzelstaatlichen europäischen Filmen zu steigern;

30.  betont, dass für unabhängige TV-Produzenten fiktionaler Serien, die auf globaler Ebene wettbewerbsfähig sein möchten, weiterhin Unterstützung besteht, um insbesondere auf die aktuell international große Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Serien mit wirklich europäischen Angeboten zu reagieren, auch wenn die besten Ergebnisse bislang in den Bereichen Dokumentation und Kinderprogramm erzielt werden;

31.  fordert die Kommission auf, auch künftig Netze von Filmtheatern zu unterstützen, etwa Europa Cinemas, die den europäischen Film weltweit fördern, indem sie Filmtheatern, die eine beträchtliche Zahl europäischer Filme zeigen, finanzielle und operative Unterstützung zukommen lassen, und weist darauf hin, dass Filmtheater den wichtigen Auftrag haben, das Publikum zu sensibilisieren und die gesellschaftliche Komponente des Kinoerlebnisses zu erhalten;

32.  fordert die Kommission auf, das Bonussystem für die zeitgleiche Veröffentlichung im Kino und auf VoD-Plattformen zu überarbeiten;

33.  ist der Ansicht, dass den Evaluierungsstellen unter Berücksichtigung der besonderen Unterstützungsregelungen jedes Landes ein Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden sollte, um im Rahmen des Teilprogramms MEDIA für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen;

34.  fordert die Kommission auf, die Obergrenze für die Finanzierung europäischer Videospielprojekte zu erhöhen, um deren hohe und steigende Produktionskosten zu berücksichtigen; betont ferner, dass das Auswahlkriterium, nach dem ein Videospiel ausschließlich narrativen Charakter haben sollte, überprüft werden muss, um eine breitere Einbeziehung von Projekten mit länderübergreifendem Verbreitungspotenzial (z. B. Sportspiele, Sandbox-Spiele) zu ermöglichen, und dass das Spielen in die Bewertungskriterien der Projekte einbezogen werden muss, um dem zentralen Charakter dieses Aspekts für den Erfolg eines Produkts gerecht zu werden;

Teilprogramm Kultur

35.  fordert die Kommission auf, die Gewichtung des wirtschaftlichen Aspekts und den Eigenwert von Kunst und Kultur an sich in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und den Schwerpunkt vermehrt auf Künstler und Kulturschaffende zu legen;

36.  empfiehlt, dass bei europäischen Kooperationsprojekten Innovation, Mobilität und erweiterte Koproduktionen berücksichtigt werden;

37.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das Missverhältnis zwischen der Anzahl der Empfänger und der Antragsteller begrenzt werden kann, wozu unter anderem gehört, die Haushaltsmittel für das Teilprogramm Kultur zu erhöhen, dafür zu sorgen, dass die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft ausgewogener vertreten ist, und kleinere Projekte stärker zu fördern;

38.  betont, dass Übersetzung wichtig ist für die Förderung des vielfältigen sprachlichen Erbes, und ist der Ansicht, dass mit Projekten im Bereich der literarischen Übersetzung auch das Buch sowie das Lesen gefördert und die Beteiligung an Buchmessen unterstützt werden sollte und dass auch eine jährliche europäische Buchmesse in Betracht gezogen werden sollte, um die Verbreitung von Büchern zu steigern, den literarischen Austausch in Europa zu fördern und dafür zu sorgen, dass unterschiedliche einzelstaatliche Literatur vorgestellt wird und allen Menschen, auch Menschen mit Behinderungen, die Alphabetisierung leichter zugänglich gemacht wird;

39.  begrüßt die Schaffung sogenannter Knotenpunkte (Projekte im Rahmen der europäischen Plattformen), mit denen aufstrebende Künstler und Kulturschaffende unterstützt und in die Lage versetzt werden, sich auszutauschen und zusammenzuarbeiten;

40.  weist nachdrücklich darauf hin, dass stabilen und sehr repräsentativen europäischen Kulturnetzen grundlegende Bedeutung für die Öffentlichkeitswirkung von Kultur und künstlerischen Aktivitäten in Europa sowie in Bezug auf Drittländer zukommt, zumal sie häufig die Ersten sind, die mit neuen Bereichen, Branchen oder Ländern zusammenarbeiten; ist der Ansicht, dass sie als Koordinatoren von Maßnahmen und Förderer von Kultur und Kreativität im gesamten künstlerischen Bereich Betriebskostenzuschüsse erhalten sollten; vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang vorab eindeutige und transparente Auswahlkriterien festgelegt werden sollten;

41.  fordert die Kommission und die EACEA auf, in dem Teilprogramm Kultur die Möglichkeit einzuräumen, sich nach außen hin zu präsentieren und strukturierte Treffen mit Akteuren aus der Branche abzuhalten;

42.  ist der Ansicht, dass der Europäische Theaterpreis wieder eingeführt und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden sollte;

43.  hebt den auf der Dynamik der beteiligten Städte und Regionen beruhenden Erfolg und Stellenwert des Konzepts der Kulturhauptstädte Europas hervor, da dadurch das Siegel und ein nach wie vor verhältnismäßig geringer finanzieller Beitrag der EU weit über das Hauptstadtjahr hinaus erfolgreich für die weitere Finanzierung und Durchführung von Maßnahmen verwendet werden können;

44.  begrüßt, dass das Konzept der Kulturhauptstädte Europas ab 2020 auf Bewerberländer und EFTA-Staaten ausgeweitet wird, und empfiehlt, dass diese Erfahrungen innerhalb und außerhalb der EU besser verbreitet werden;

45.  empfiehlt, das Europäische Kulturerbe-Siegel stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, und betont, dass den betreffenden (materiellen und immateriellen) Kulturgütern große Bedeutung für die europäische Identität, die Förderung eines gemeinsamen Gefühls der Zugehörigkeit zu Europa, das europäische Aufbauwerk und die Vermittlung von Wissen über das vielfältige Kulturerbe im Interesse einer besseren Zukunft zukommt;

46.  ist der Ansicht, dass Schritte unternommen werden sollten, um das Programm Kreatives Europa auf die Initiativen im Rahmen des Europäischen Jahres für Kulturerbe 2018 abzustimmen und diese angemessen zu unterstützen, angefangen mit dem Vorbereitungsjahr 2017, wenn auch über eine entsprechende Haushaltslinie, und nicht aus Mitteln, die dem Teilprogramm Kultur zugewiesen wurden, wie es die Kommission vorgeschlagen hat;

47.  fordert die Kommission auf, darüber nachzudenken, wie künstlerisch versierten Flüchtlingen das Programm Kreatives Europa leichter zugänglich gemacht werden kann;

Branchenübergreifender Aktionsbereich

48.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Potenzial des Aktionsbereichs auszubauen und vollständig zu nutzen, um seine in der Verordnung festgelegten Ziele zu verwirklichen, insbesondere die Förderung der länder- und branchenübergreifenden Zusammenarbeit;

49.  empfiehlt die Einführung von drei neuen Fördermaßnahmen im Rahmen des Aktionsbereichs: a) das Programm Kreatives Europa Mundus für die länderübergreifende Zusammenarbeit, b) soziale Inklusion und c) innovative Querschnittsprojekte und branchenübergreifende Projekte;

50.  fordert die Kommission auf, sich darum zu bemühen, dass die Bürgschaftsfazilität in geografischer Hinsicht und in Bezug auf die Branche ausgewogen eingesetzt wird, dafür zu sorgen, dass sie kleinen Organisationen sowie Bürgerinitiativen und -projekten aus allen Mitgliedstaaten gleichermaßen offensteht, ihre Auswirkungen insbesondere auf kleine Kulturunternehmen, Kulturvermittler und Netzwerker zu beurteilen und auch zu untersuchen, wie Synergieeffekte mit dem EFSI und sonstigen Programmen, insbesondere COSME, erzielt werden können, damit die Bürgschaftsfazilität so effizient wie möglich genutzt wird, um die Kultur- und Kreativwirtschaft zu unterstützen;

51.  sieht den ersten Ergebnissen der 2016 aufgelegten Finanzbürgschaftsfazilität erwartungsvoll entgegen; geht davon aus, dass dieses neue Marktinstrument dadurch, dass es den Zugang von KMU und Kleinstunternehmen zu Darlehen erleichtert, zu einem Ausbau der Kultur- und Kreativprojekte, die in Branchen angesiedelt sind, auf die 4,4 % des BIP der EU und 3,8 % ihrer Erwerbsbevölkerung entfallen, beitragen wird, sodass diese ihr Potenzial als vielversprechende Quelle von Wachstum und Beschäftigung und treibende Kraft für Wettbewerbsfähigkeit, kulturelle Vielfalt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit voll ausschöpfen können; bedauert jedoch zutiefst, dass die Fazilität nur in den Ländern zum Tragen kommen wird, in denen bereits ein ähnliches Instrument besteht;

52.  begrüßt die von der Kommission und der EACEA ergriffenen Maßnahmen, um in allen „Kreatives-Europa“-Desks für die Aus-und Weiterbildung zu sorgen sowie die Fähigkeiten auf den gleichen Stand zu bringen, und empfiehlt, dass diese Anstrengungen fortgesetzt werden;

53.  fordert die Kommission und die EACEA auf, die Kommunikation und den Informationsaustausch mit den „Kreatives-Europa“-Desks über die laufende Beschlussfassung, unter anderem in Bezug auf Finanzierungsinstrumente und neue branchenübergreifende Initiativen, zu verbessern; empfiehlt der Kommission, das Fachwissen der „Kreatives-Europa“-Desks in den Phasen vor und nach dem Auswahlverfahren zu berücksichtigen, um die Durchführung des Programms zu verbessern, und die von den „Kreatives-Europa“-Desks erstellten Instrumente und Unterlagen im Internet als Beispiele für bewährte Verfahren zur Verfügung zu stellen; betont, dass die „Kreatives-Europa“-Desks besser zusammenarbeiten müssen, damit sie Antragsteller aus ihren Mitgliedstaaten besser beraten können; weist darauf hin, dass mit dem vertraulichen Austausch von Evaluierungsberichten, auch von negativen, ein Beitrag zur Verbesserung ihrer Kapazitäten geleistet werden kann, und fordert die Kommission auf, die Beurteilungen und das Auswahlverfahren transparenter zu gestalten;

Empfehlungen für künftige Generationen des Programms

54.  empfiehlt, dass das Programm Kreatives Europa in den Jahren 2021–2028 fortgesetzt, überprüft und verbessert wird, und zwar als ein Programm, das die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft umfasst und dessen Schwerpunkt auf hochwertigen Projekten liegt, und mit demselben Wert und denselben Prioritäten und mit zwei Teilprogrammen und einem branchenübergreifenden Aktionsbereich unter Einbeziehung von Aus- und Weiterbildung, Publikumsentwicklung, Zugang zu Märkten, sozialer Inklusion, Zusammenarbeit, branchenübergreifenden Projekten und Querschnittprojekten, kooperativem Lernen sowie Kommunikation, Studien, auf die Kultur- und Kreativwirtschaft zugeschnittener Unterstützung, einer Bürgschaftsfazilität und der Unterstützung für „Kreatives-Europa“-Desks;

55.  begrüßt angesichts des in den letzten Jahren zu verzeichnenden erheblichen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen in die EU die zunehmende interkulturelle Dimension des Programms, die ab 2017 hoffentlich zu mehr Projekten zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs sowie der Mehrsprachigkeit führen wird; betont, dass man dafür eintreten sollte, dass dies zu einer regelmäßigen Programmkomponente wird, da die kulturelle Integration in vielen EU-Mitgliedstaaten noch über Jahre hinweg eine Herausforderung darstellen dürfte;

56.  empfiehlt, dass die Förderung der kulturellen und künstlerischen Qualität und der Eigenwert der Kultur als Ziele des Programms und der Teilprogramme und als Auswahl- und Evaluierungskriterien ausdrücklich in den Rechtsakt des kommenden Programms aufgenommen werden;

57.  fordert die Kommission auf, bei einer Überarbeitung des Teilprogramms MEDIA zu überprüfen, ob durch eine Zuordnung kleinerer Projekte zu den Programmbereichen Produktion, Festivals, Kinos und Vertrieb die Effizienz der Förderung gesteigert werden kann;

58.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Bezug auf die Zulassung weiterer Länder zu dem Programm einen aktiven Ansatz zu verfolgen, mit einem speziellen Status für die südlichen und östlichen Nachbarländer Europas;

59.  stellt fest, dass europäische Film-Koproduktionen von grundlegender Bedeutung sind, wenn es darum geht, die notwendige Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte sicherzustellen und den Herausforderungen des Marktes zu begegnen, und empfiehlt deren Entwicklung mittels angemessener Methoden und Mittel, darunter die Zusammenarbeit mit führenden europäischen Institutionen aus der Branche wie zum Beispiel mit Eurimages;

60.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es angesichts der Vielzahl an Kultursparten sinnvoll wäre, eine mit dem der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle vergleichbare europäische Informationsstelle für Kultur und Kreativität einzurichten, deren Standards mit der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle vergleichbar sind, und, falls ja, Kriterien auszuarbeiten, die der spezifischen Natur der Branchen entsprechen;

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o   o

61.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221.
(2) ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0293.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0005.
(5) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 10.
(6) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 95.
(7) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 135.
(8) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 142.


Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
PDF 291kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020 (2015/2329(INI))
P8_TA(2017)0063A8-0017/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), die vorsehen, dass „[alle] Bürgerinnen und Bürger […] das Recht [haben], am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“, dass „[die] Organe […] den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit [geben], ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen“ und dass „[die] Organe […] einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft [pflegen]“,

–  unter Hinweis auf Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu der Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ 2007–2013 (COM(2015)0652),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8‑0017/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ein einzigartiges und überaus symbolträchtiges Programm ist, da es erstens darum geht, zu erfahren, worüber die Zivilgesellschaft diskutiert, da es zweitens dazu anregt, das europäische Aufbauwerk, seine Geschichte und die der Bewegungen und Ideen, die dieses Aufbauwerk vorangebracht haben, kritisch zu hinterfragen, und da es drittens dazu beiträgt, das Wissen über die Entscheidungsfindung in der EU zu mehren und so die Voraussetzungen für die demokratische Beteiligung der Bürger auf Unionsebene zu verbessern;

B.  in der Erwägung, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zum Ziel hat, den europäischen Bürgersinn und das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa zu stärken, Solidarität, gegenseitige Toleranz und gegenseitigen Respekt zu stärken, das Wissen über die EU, ihre Ursprünge und Entwicklung, ihre Werte, ihre Institutionen und ihre Zuständigkeiten zu mehren und den engagierten Dialog zwischen den Unionsbürgern zu fördern; in der Erwägung, dass die im Rahmen des Programms geförderten Aktivitäten als Teil des informellen lebensbegleitenden Lernens im Bereich Bürgerschaft gelten können;

C.  in der Erwägung, dass mit der Kampagne „1 Euro pro Bürger“ zur Unterstützung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ein deutliches Signal gesetzt werden soll, dass die Bürger mit ihren Anliegen Gehör finden;

D.  in der Erwägung, dass in Anbetracht der derzeitigen Zunahme der „Euroskepsis“ – die auch darin zum Ausdruck kommt, dass Europagegner das europäische Aufbauwerk an sich infrage stellen, und die unlängst in der Volksabstimmung für den Brexit gipfelte – noch deutlicher wird, dass solche Programme sehr wichtig sind und dass es notwendiger denn je ist, die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität voranzutreiben, darüber nachzudenken, wieso die Europäische Union an Glaubwürdigkeit verliert, zu mehr Bürgerbeteiligung anzuregen, eine eingehende Diskussion über die europäischen Werte anzustoßen, an der die gesamte Zivilgesellschaft und die Institutionen selbst teilhaben sollten, eine Ausbildungskampagne zu dem Thema „Arbeitsweise der EU-Institutionen“ in die Wege zu leiten und gleichzeitig auf die Chancen hinzuweisen, die die Zugehörigkeit zur EU birgt;

E.  in der Erwägung, dass im Vorfeld des Beitritts eines Landes zur Europäischen Union eine gründliche und ganzheitliche Vorbereitung nottut, die Themenstellungen wie Geschichtsbewusstsein, Vergangenheitsbewältigung und engagierte Teilhabe der Bürger am gesellschaftlichen Leben in dem jeweiligen Land umfasst;

F.  in der Erwägung, dass die Organe der EU gemäß Artikel 11 EUV verpflichtet sind, den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich auszutauschen; in der Erwägung, dass die Organe der EU gemäß dieser Bestimmung auch verpflichtet sind, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu führen, und die Kommission verpflichtet ist, umfangreiche Anhörungen aller Interessenträger durchzuführen;

G.  in der Erwägung, dass Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Einführung einer Unionsbürgerschaft vorsieht und darin die damit verbundenen Rechte im Einzelnen aufgeführt sind und dass bessere Kenntnisse der EU und ihrer Werte eine wichtige Voraussetzung dafür sind, dass die Bürger diese Rechte uneingeschränkt in Anspruch nehmen können;

H.  in der Erwägung, dass bürgerschaftliches Engagement, politische Bildung und interkultureller Dialog der Schlüssel zu einer offenen, inklusiven und widerstandsfähigen Gesellschaft sind;

I.  in der Erwägung, dass das aktuelle Programm auf Artikel 352 AEUV beruht, mit dem dem Parlament lediglich das Recht eingeräumt wird, seinen Standpunkt im Rahmen des Zustimmungsverfahrens kundzutun, was das Parlament zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den Vorschlag einreichte, vehement ablehnte, da diese Regelung in eklatantem Widerspruch zu der demokratischen Beschaffenheit des Programms steht;

J.  in der Erwägung, dass sich aus dem Ergebnis der Ex-post-Bewertung der Kommission ableiten lässt, dass die Programmziele tatsächlich relevant sind und dass das Programm Initiativen ermöglichte, die anderweitig nicht hätten finanziert werden können, da es sich hinsichtlich seines Umfangs und seiner Ziele, Aktivitäten und Zielgruppen von anderen Programmen unterscheidet;

K.  in der Erwägung, dass aufgrund der bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014–2020 vereinbarten Mittelkürzungen der Finanzrahmen für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ um rund 29,5 Mio. EUR gekürzt wurde, obwohl die begrenzte Mittelausstattung des Programms –  185,47 Mio. EUR – lediglich 0,0171 % des MFR entspricht;

L.  in der Erwägung, dass sich feststellen lässt, dass die Mitgliedstaten dazu neigen, von der Kofinanzierung dieser Projekte Abstand zu nehmen, und dass europäische Projekte mit hohen Kofinanzierungssätzen den Behörden vor Ort Schwierigkeiten bereiten;

M.  in der Erwägung, dass infolge der Kürzung der Mittelausstattung die Zahl der Projekte, die 2014 finanziert werden konnten, im Vergleich zum Vorgängerprogramm um knapp 25 % zurückging;

N.  in der Erwägung, dass nicht formales und informelles Lernen, Freiwilligentätigkeit, Sport, Kunst und Kultur vielerlei Gelegenheiten für politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement bieten;

O.  in der Erwägung, dass weitere Synergieeffekte mit anderen Programmen genutzt werden müssen und eine bessere Kommunikation mit anderen Generaldirektionen benötigt wird, damit es zu weniger Überschneidungen kommt und das Programm mehr Wirkung entfaltet;

P.  in der Erwägung, dass sich die bestehenden internationalen Städte- und Gemeindepartnerschaften (z. B. die Maßnahmen „Städtepartnerschaften“ und „Netze von Städtepartnerschaften“ des Programms) nachweislich bewährt haben, da sie dazu beitragen, dass die Bürger einander besser verstehen, Freundschaften geknüpft werden und die Zusammenarbeit intensiviert wird;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  hebt hervor, dass die Gesamtmittelausstattung (185,47 Mio. EUR) des einzigen Programms, das sich vollständig mit der europäischen Bürgerschaft befasst, also des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, im Vergleich mit anderen Programmen aus den Bereichen Bildung und Kultur wie Kreatives Europa (1,46 Mrd. EUR) und Erasmus+ (14,7 Mrd. EUR) verschwindend gering ist, weswegen die hohen Erwartungen der Antragsteller enttäuscht werden dürften;

2.  begrüßt, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, mit dem die Kluft zwischen den Organen und den Bürgern der EU überbrückt werden soll, in den ersten beiden Jahren des neuen Finanzierungszeitraums offensichtlich gut läuft, da die Zahl der Antragsteller steigt und die hochwertigen Projekte einwandfrei umgesetzt werden;

3.  stellt fest, dass der erfolgreichen Umsetzung des Programms vor allem die unzureichende Mittelausstattung im Wege steht, und hält es für sehr bedauerlich, dass die Mittelausstattung im MFR 2014–2020 um 13,7 % gekürzt wurde, wodurch sich die Zahl der Projekte, die finanziert werden können, so drastisch verringert hat, dass die hohe Nachfrage nicht gedeckt werden kann, was bei Bewerbern, die hochwertige Projekte vorschlagen, für Frustration sorgt;

4.  stellt fest, dass aufgrund der Haushaltsbeschränkungen die Gesamtzahl der finanzierten Projekte zu gering ist, um die ehrgeizigen Ziele des Programms erreichen zu können, und dass 2015 nur rund 6 % der Projekte, die sich mit dem europäischen Geschichtsbewusstsein und der Zivilgesellschaft befassen, finanziert werden konnten, was im Vergleich zu den Ergebnissen des Programms Kreatives Europa im selben Jahr (19,64 % beim Programm Kultur und 45,6 % beim Programm MEDIA) ein sehr geringer Wert ist; weist darauf hin, dass die Finanzmittel für diese zwei Programmbereiche des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ entsprechend den Zielen des Programms erheblich aufgestockt werden sollten;

5.  würdigt den Erfolg der Städtepartnerschaftsprojekte in der gesamten EU und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gemeinden dafür zu gewinnen und ihnen die Zusammenarbeit zu ermöglichen;

6.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission den Newsletter „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ herausgibt und eine Datenbank über finanzierte Projekte eingerichtet hat;

7.  betont, dass die nationalen Kontaktstellen für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ eine wichtige Aufgabe wahrnehmen, wenn es gilt, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und potenzielle Antragsteller (insbesondere Erstantragsteller in den Zielländern) sowie europäische und nationale Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen und zu beraten;

8.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass bei dem Programm ein multidisziplinärer Ansatz verfolgt wird, das Antragsformular und die Berichterstattungspflichten klar und einfach gestaltet sind und der Schwerpunkt auf bestimmten Aktivitäten liegt;

9.  begrüßt, dass die für beide Programmbereiche des Programms – „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ – definierten Prioritäten, die bislang jährlich geändert wurden, fortan für mehrere Jahre festgelegt werden und für den verbleibenden Programmzeitraum (2016–2020) gültig bleiben;

10.  stellt fest, dass die Wirkung des Programms verhältnismäßig hoch bleibt, was sich daran zeigt, dass 2015 schätzungsweise 1,1 Mio. Teilnehmer im Rahmen der 408 ausgewählten Projekte aktiv waren; ist darüber hinaus der Auffassung, dass die hohe Zahl der Antragsteller – 2087 im Jahr 2014 und 2791 im Jahr 2015 – und die Qualität der Projekte darauf hindeutet, dass ein hohes Interesse an dem Programm besteht und dem Programm mehr personelle und finanzielle Ressourcen zugewiesen werden müssen, damit mehr Projekte gefördert werden können;

Empfehlungen

Rechtliche Aspekte der Umsetzung

11.  empfiehlt, die nächste Generation des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ auf einer Rechtsgrundlage zu erlassen, die es dem Parlament ermöglicht, als mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens am Erlass des Programms mitzuwirken; fordert die Kommission auf, über mögliche Lösungen nachzudenken, mit denen sich dieses Ziel verwirklichen lässt;

Finanzielle Aspekte der Umsetzung

12.  ist der Ansicht, dass hochwertige Projekte wie diejenigen, die sich mit den Themen „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Zivilgesellschaft“ befassen (und eine Erfolgsquote von 6 % gegenüber 19,64 % beim Programm Kultur und 45,6 % beim Programm MEDIA im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ aufweisen), abgelehnt worden sind, da das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterfinanziert ist; ist der Ansicht, dass die derzeitigen Mittel deutlich aufgestockt werden müssen, wenn eine höhere Zielquote erreicht werden soll, zumal diesem Programm im Hinblick auf die Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben der Union entscheidende Bedeutung zukommt; fordert daher die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des nächsten MFR eine Gesamtmittelausstattung von rund 500 Mio. EUR für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ in Erwägung zu ziehen, was gerade einmal 1 EUR pro Bürger entspricht;

13.  stellt fest, dass sowohl mit der europäischen Bürgerinitiative als auch mit dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ das Ziel verfolgt wird, den Bürgern die direkte Mitwirkung an der Politik der EU zu ermöglichen, und dass durch das Zusammenwirken der Initiative und des Programms Synergieeffekte entstehen könnten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die europäische Bürgerinitiative nicht mehr wie bisher aus den begrenzten Haushaltsmitteln des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ finanziert wird, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich stärker an der finanziellen Unterstützung der beiden Maßnahmen zu beteiligen;

14.  stellt fest, dass das Pauschalbetragssystem den Preisunterschieden innerhalb der EU Rechnung tragen sollte, die von den Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten abhängen; empfiehlt, dieses System und die Reduzierung der Vorfinanzierung zu überdenken, damit die Tragfähigkeit der finanzierten Projekte sichergestellt und die Zusammenarbeit der Kommunalverwaltungen und ortsansässiger Organisationen über einen längeren Zeitraum besser unterstützt wird und vor allem die Teilnahmemöglichkeiten von kleinen Organisationen mit begrenzten finanziellen Mitteln und Teilnehmern mit besonderen Bedürfnissen verbessert werden;

15.  fordert die Kommission und die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) auf, die Auswirkungen einiger Haushaltsbestimmungen auf die Antragsteller und auf die für eine Förderung infrage kommenden Bewerber regelmäßig zu prüfen; fordert insbesondere, dass geprüft wird, ob die 2015 aufgrund eines akuten Engpasses bei den Mitteln für Zahlungen erfolgte Senkung des Vorfinanzierungsanteils (von 50 % auf 40 % bei Projekten und von 80 % auf 50 % bei Beiträgen zu den Betriebskosten und bei nationalen Kontaktstellen), die geforderte Kofinanzierung und die Anwendung derselben Parameter ungeachtet der tatsächlichen Lebenshaltungskosten und der geografischen Abgeschiedenheit unter Umständen mancherlei Organisationen und bestimmte Mitgliedstaaten ins Hintertreffen geraten ließen und immer noch lassen; fordert die Kommission und die EACEA außerdem auf, weiterführende Strategien auszuarbeiten, mit denen die Organe der EU den Bürgern Europas nähergebracht werden, und die Bürger besser über die vielfältigen Maßnahmen der EU zu informieren;

16.  stellt fest, dass in das Pauschalbetragssystem ein weiterer Parameter aufgenommen werden sollte, um Menschen mit besonderen Bedürfnissen besser einbeziehen zu können, da gerade für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein weitaus höherer Personalschlüssel und häufig zusätzliche Maßnahmen nötig sind, die mit höheren Kosten verbunden sind;

17.  betont, dass die Betriebskostenzuschüsse den Begünstigten (z. B. Denkfabriken) Unabhängigkeit garantieren und langfristige Planung ermöglichen, damit sie zukunftsgerichtete Maßnahmen umsetzen und ihre Kompetenz ausbauen können; empfiehlt, spezifische Kriterien, Indikatoren und Jahresberichte heranzuziehen, um den Fortschritt in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele zu überwachen und sicherzustellen, dass diese Finanzierungssysteme keine Abhängigkeit der Begünstigten von der Kommission bewirken;

18.  fordert die Kommission und die EACEA auf, über die im Rahmen des dritten Bereichs angefallenen Ausgaben („Horizontale Maßnahmen: Valorisierung: Analyse, Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse“) öffentlich Rechenschaft abzulegen;

19.  fordert die Kommission und die EACEA auf, in dem am 31. Dezember 2017 fälligen Zwischenbewertungsbericht auch die finanzielle Durchführung und den Haushaltsvollzugs des Programms sorgfältig zu bewerten und daraus Schlüsse zu ziehen, damit die künftigen Vorgaben neu festgelegt werden können und der Finanzbedarf des Programms im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen angepasst werden kann;

Koordinations- und Kommunikationsaspekte

20.  fordert die Kommission auf, alle sachdienlichen Informationen über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (Programmübersicht, Prioritäten, Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, laufende und vergangene Projekte, Ergebnisse und Erfahrungswerte, Newsletter) und über alle Programme, Aktionen, Zuschüsse und Strukturfonds unter dem Dach der europäischen Bürgerschaft (wie die europäische Bürgerinitiative und der Europäische Freiwilligendienst) auf einem einzigen, benutzerfreundlichen Kommunikationsportal (Onlineplattform als zentrale Anlaufstelle) zusammenzustellen, auf das auch Menschen mit Behinderungen zugreifen können; empfiehlt, diese Plattform als öffentliches Register der Kontaktdaten der Begünstigten und als Instrument für den Zugriff auf die Projektbeschreibungen und für die Suche nach Partnern in anderen Ländern zu nutzen;

21.  hebt hervor, dass abgelehnte Bewerber eine befriedigende Antwort erhalten sollten, in der die Gründe für die Ablehnung angegeben werden, zumal dann, wenn die antragstellende Einrichtung um eine Erklärung bittet; empfiehlt, dass nach Möglichkeit erwogen wird, anhand einander ähnelnder abgelehnter Anträge vorrangige Themen zu ermitteln;

22.  vertritt die Auffassung, dass die Ziele des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ denen der europäischen Bürgerinitiative ähneln und deren Ziele, insbesondere mit Blick auf die beabsichtigte Einbeziehung der Bürger auf EU-Ebene, ergänzen; ist daher der Ansicht, dass auf ein gemeinsames Konzept für die Gestaltung von Strategien für Bürgerbeteiligung und partizipative Demokratie hingewirkt werden muss, das von einer stimmigen Kommunikationsstrategie flankiert wird, damit sämtliche mit der europäischen Bürgerschaft zusammenhängenden Programme der Kommission unter einem Dach vereint werden, und zwar indem unmittelbare Erfahrungen und die Einbeziehung der Interessenträger nach Möglichkeit wertgeschätzt und verbessert werden;

23.  hebt hervor, dass in allen Mitgliedstaaten eine offene Liste der potenziellen Partner erstellt werden muss, um Partnerschaften zwischen denjenigen zu ermöglichen, die an dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ teilnehmen möchten;

24.  empfiehlt überdies die Einrichtung einer Onlineplattform für die wichtigsten Organisationen, die im Bereich Bürgerschaft tätig sind und Nutzen aus dem Programm ziehen, damit bewährte Verfahren gebündelt und die Kapazitäten gestärkt werden und die Strahlkraft von Projekten auch nach ihrem Abschluss verbessert wird;

25.  fordert die Kommission auf, das Profil des Programms zu schärfen und die Ziele des Programms bei den Bürgern bekannter zu machen, indem sie eine attraktive Kommunikationsstrategie für die europäische Bürgerschaft verfolgt und dabei die sozialen Netzwerke, Werbung in Radio und Fernsehen und Plakatwerbung nutzt, die Beteiligung an dem Programm vor Ort durch die konkrete Einbindung der nationalen Kontaktstellen verbessert und den Inhalt laufend aktualisiert und sich an neue Interessenten in den Teilnehmerländern wendet, wobei sie sich insbesondere auf die Länder mit geringerer Beteiligung sowie auf junge Menschen, Menschen mit Behinderungen und Benachteiligte konzentrieren sollte;

26.  vertritt die Auffassung, dass mit dem Programm auch die vorhandenen Instrumente der direkten Teilhabe in der Europäischen Union bekannter gemacht werden sollten, z. B. die europäische Bürgerinitiative, Bürgerforen und öffentliche Anhörungen, um die Bürger über die Möglichkeiten der direkten Beteiligung zu informieren, die der institutionelle Rahmen der EU bietet;

27.  fordert die Teilnehmerländern, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, eine nationale Kontaktstelle zu benennen; empfiehlt, die Zusammenarbeit und die Synergieeffekte zwischen diesen Ländern, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu stärken;

28.  weist darauf hin, dass die größte Schwierigkeit darin besteht, die derzeitigen hochgesteckten Ziele mit den begrenzten verfügbaren Finanzmitteln zu verwirklichen; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen maßgeblichen Einfluss darauf haben, Wirksamkeit und Bekanntheitsgrad des Programms zu steigern, etwa dadurch, dass sie die nationalen Kontaktstellen so gut wie möglich in den Erfahrungsaustausch mit anderen Akteuren einbinden, die für ähnliche Projekte wie Erasmus+ oder Kreatives Europa zuständig sind; hält die EACEA dazu an, nach Möglichkeit Synergieeffekte zwischen EU-Programmen wie Kreatives Europa, Erasmus+ und dem Europäischen Sozialfonds zu schaffen und zu verstärken, um deren Wirkung zu verbessern;

29.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren weiter zu intensivieren, da formale Auflagen besonders für kleine Organisationen bisweilen schwer zu erfüllen sind und solche Organisationen nicht aus verwaltungstechnischen Gründen benachteiligt werden sollten;

30.  empfiehlt, die den Kommunikationsaktionen zugewiesenen Ressourcen nicht zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation der Prioritäten der Union zu verwenden, wie es in Artikel 12 des aktuellen Programms vorgesehen ist, sondern dazu, das Programm in den Teilnehmerländern bekannter zu machen, und zwar vor allem in denen mit niedriger Beteiligung;

Schwerpunkt und Ziele des Programms

31.  empfiehlt, die auf mehrere Jahre angelegte Festlegung der Prioritäten im Folgeprogramm festzuschreiben und die Synergieeffekte zwischen den Programmbereichen und -komponenten auszuweiten; betont, dass bei etwaigen Änderungen der Programmstruktur von vornherein dafür zu sorgen ist, dass die Endnutzer nicht verunsichert werden, da die Wirkung durch Unklarheiten geschmälert würde;

32.  begrüßt, dass der Schwerpunkt eindeutig auf den Bürgern und den gesellschaftlichen Aspekten der EU liegt, sodass die Institutionen der EU unmittelbar an der Basis mit der Zivilgesellschaft in Kontakt treten können; betont, dass im Rahmen der Prioritäten des Programms die Projekte besonders wichtig sind, die auf die Aufgaben ausgerichtet sind, mit denen sich Europa befassen muss und die beispielsweise mit Vielfalt, Migration, Flüchtlingen, Radikalisierungsprävention, der Förderung sozialer Inklusion, interkulturellem Dialog, der Bewältigung von Finanzproblemen und der Bestimmung des gemeinsamen europäischen Kulturerbes zusammenhängen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verbindungen zwischen den Prioritäten des Programms und den Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Bürgerschaft und dem Alltag der Bürger der EU zu stärken;

33.  vertritt die Auffassung, dass mit dem Programm eine größere Zielgruppe angesprochen, für die Teilhabe von Menschen mit besonderen Bedürfnissen Sorge getragen und die Teilhabe von ausgegrenzten und vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossenen Gruppen wie Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden gefördert werden sollte;

34.  ist der Ansicht, dass mit dem Programm nach Möglichkeit an bestehende erfolgreiche Basisinitiativen wie Städtepartnerschaften angeknüpft werden sollte;

35.  betont, dass im Rahmen des Programmbereichs „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ auf eine europäische Identität hingewirkt werden muss, die nicht nur vergangenheitsfixiert, sondern der Zukunft zugewandt, pluralistisch und kulturübergreifend sein sollte und sich Migrationsströmen und den Einflüssen aus dem Rest der Welt nicht verschließen sollte, damit eine Integration in den Alltag bewerkstelligt werden kann, die auf den Werten und dem säkularen und geistigen Erbe Europas beruht; hebt hervor, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die Geschichte nicht zur Entzweiung eingesetzt, sondern zum Anlass genommen werden sollte, die Probleme der Gegenwart durch eine einfühlsame Interpretation und fachgerechte, gezielte Bildungsprogramme zu lösen; erachtet es als sehr wichtig, generationenübergreifende Projekte zu fördern, in deren Rahmen die ältere und die jüngere Generation ihre Erfahrungen austauschen können;

36.  betont, dass Projekte gefördert werden müssen, die neuen Formen der Diskussion mit den Bürgern entsprechen, von ihrem Format und Stil her ansprechend sind und vielschichtig konzipiert sind;

37.  regt an, dass die Kommission jedes Jahr einen zusammenfassenden Bericht mit den wichtigsten Vorschlägen zur Weiterentwicklung des europäischen Aufbauwerks veröffentlicht, die die Teilnehmer der aus dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ finanzierten Projekte vorgebracht haben;

38.  betont, dass das Programm um Vorschläge für die Teilhabe der Bürger am demokratischen Prozess und an der Entscheidungsfindung in der EU ergänzt werden muss, damit es – zum Beispiel durch Einführung der Onlinedemokratie – dazu beiträgt, dass die Bürger ihre Rechte auch tatsächlich ausüben; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, zu diesem Zweck Maßnahmen und Strategien auszuarbeiten, mit denen übertragbare Fähigkeiten im Bereich des kritischen und kreativen Denkens sowie die digitale Kompetenz, die Medienkompetenz und die Inklusion ihrer Bürger gestärkt werden und Neugier geweckt wird, insbesondere bei Kindern und jungen Menschen, damit sie in der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen und konstruktiv zu demokratischen Prozessen beizutragen;

39.  weist darauf hin, dass besseres gegenseitiges Verständnis und engere Zusammenarbeit bewirkt werden, wenn auch Staaten, die die Mitgliedschaft in der EU anstreben, in das Programm einbezogen werden; empfiehlt, dass das Programm weiter internationalisiert wird, indem vor allem alle Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und alle Beitritts- und Bewerberländer aufgefordert werden, bei der Einreichung von Projektanträgen mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, und fordert, dass nichtstaatliche Organisationen aus der EU, den Ländern der Östlichen Partnerschaft, den Ländern der Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und potenziellen Bewerberländern enger zusammenarbeiten und die EU so den Bürgern näherbringen; regt an, die Zusammenarbeit von Organisationen in der EU und in ihren Nachbarstaaten in Bezug auf die europäischen Werte zu fördern;

40.  hebt hervor, dass Städte- und Gemeindepartnerschaften ausgebaut werden müssen und der Schwerpunkt dabei darauf zu legen ist, wie sich die damit verbundenen Möglichkeiten noch besser nutzen lassen, diese Partnerschaften noch bekannter gemacht und ihre Errungenschaften herausgestellt werden können, auch durch eine angemessene finanzielle Ausstattung;

o
o   o

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 3.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0005.


Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu der gemeinsamen Handelspolitik der EU im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (2016/2054(INI))
P8_TA(2017)0064A8-0012/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 191 und 207,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der EU für die Aufnahme eines Kapitels zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), insbesondere auf die Artikel 10 bis 16,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des VN-Gipfels für nachhaltige Entwicklung 2015 zum Thema „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, insbesondere auf die Ziffern 9 und 33 und das Ziel 15,

–  unter Hinweis auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), insbesondere auf Artikel XX Buchstaben a und g,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der EU von 2016 zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels (COM(2016)0087) (im Folgenden der „Aktionsplan“),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zum EU‑Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1) und auf die Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt(2),

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/314 der VN-Generalversammlung zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels und die Resolution 1/3 der VN-Umweltversammlung zum illegalen Artenhandel,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der 17. Konferenz der CITES-Vertragsparteien (CoP17) in Johannesburg,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Londoner Konferenz zum illegalen Artenhandel im Februar 2014 und die Bewertung der Fortschritte im März 2015 in Kasane,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Weltkongresses für Naturschutz 2016 der Weltnaturschutzunion (IUCN) auf Hawaii,

–  unter Hinweis auf das VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,

–  unter Hinweis auf das Globale Artenprogramm (Global Wildlife Programme – GWP) der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility – GEF) der Weltbank,

–  unter Hinweis auf den Bericht über die weltweite Artenschutzkriminalität („World Wildlife Crime Report“) des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) für das Jahr 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens der Weltzollorganisation (WZO) vom Juni 2014 zum illegalen Artenhandel,

–  unter Hinweis auf die im Buckingham Palace in London abgegebene Erklärung der Einsatzgruppe „Transport“ der Kampagne „United for Wildlife“ („United for Wildlife Transport Taskforce“) (im Folgenden die „Buckingham-Erklärung“),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0012/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Welt eine beispiellose Zunahme des illegalen Artenhandels erlebt und dass mit dem kontinuierlichen illegalen Raubbau an der weltweiten Flora und Fauna und dem Handel mit denselben biologische Krisen einhergehen;

B.  in der Erwägung, dass die unkontrollierte und übermäßige Nutzung von wilden Tier- und Pflanzenarten nach der Zerstörung ihrer Lebensräume die zweitgrößte Bedrohung ihres Überlebens in der freien Natur darstellt;

C.  in der Erwägung, dass der illegale Handel mit wilden Tier- und Pflanzenarten bei den gewinnträchtigsten kriminellen Tätigkeitsbereichen Schätzungen zufolge an vierter Stelle steht und seine Umsätze auf 20 Milliarden EUR geschätzt werden;

D.  in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen auf die wachsende Beteiligung von großen kriminellen und organisierten Netzwerken hindeuten, die immer ausgefeiltere Methoden anwenden;

E.  in der Erwägung, dass der illegale Artenhandel dazu beiträgt, Konflikte weiter anzuheizen, und in der Erwägung, dass sich terroristische Strukturen mutmaßlich über den illegalen Artenhandel Finanzmittel beschaffen und dabei erhebliche Gewinne erzielen;

F.  in der Erwägung, dass die bestehenden Schwachstellen in den Rahmenbedingungen für den Artenhandel durch begleitende Probleme wie Korruption und schwache Governance-Strukturen noch verstärkt werden;

G.  in der Erwägung, dass die Europäische Union gegenwärtig für diese Arten ein Zielmarkt, ein Umschlagplatz für den illegalen Transit in andere Regionen und auch eine Ursprungsregion ist, in der bestimmte Arten für den illegalen Handel beschafft werden;

H.  in der Erwägung, dass es für die Bekämpfung der Ursachen des illegalen Artenhandels entscheidend ist, dass dafür gesorgt wird, dass die ländlichen Gemeinschaften in den Ursprungsländern in den Artenschutz einbezogen werden und Nutzen aus ihm ziehen;

I.  in der Erwägung, dass die Cyberkriminalität im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten eine ernsthafte Bedrohung für bedrohte Arten, darunter Elefanten, Rhinozerosse, Schuppentiere, Reptilien, Amphibien, Vögel und Giraffen, darstellt;

J.  in der Erwägung, dass die Handelspolitik zusammen mit der Entwicklungszusammenarbeit einen starken Motor für das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern darstellen kann;

K.  in der Erwägung, dass die Zunahme des illegalen Handels mit zahlreichen Tier- und Pflanzenarten zu einem Verlust an biologischer Vielfalt und einer Zerstörung von Ökosystemen führt, wodurch immer mehr Arten gefährdet oder sogar ausgerottet werden;

L.  in der Erwägung, dass ein nachhaltiger Artenhandel von grundlegender Bedeutung für bestimmte marginalisierte Gemeinschaften sein kann, die auf rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen sind, mit denen die Ressourcen vor Ort erhalten werden können und ein Beitrag zur Armutsbekämpfung geleistet werden kann;

Entwicklungen, Grundsätze und allgemeine Erwägungen

1.  verfolgt mit ernster Besorgnis die jüngsten Zunahmen des illegalen Artenhandels und der Artenschutzkriminalität, die, wenn sie nicht aufgehalten und umgekehrt werden, schwerwiegende und dauerhafte Folgen für die Artenvielfalt und die ökologische Nachhaltigkeit haben könnten;

2.  stellt fest, dass die EU als Unterzeichnerin zahlreicher weltweiter Übereinkommen zum Schutz der Umwelt eine rechtliche Verpflichtung hat sicherzustellen, dass ihre politischen Strategien und internationalen Verträge zu diesem Ziel beitragen;

3.  ist der Ansicht, dass sich eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Integration in die Weltmärkte und die Nutzung natürlicher Ressourcen im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung gegenseitig nicht ausschließen, sondern eher als sich gegenseitig verstärkend angesehen werden sollten;

4.  befürwortet daher nachdrücklich eine Herangehensweise an das Thema Artenschutz, mit der nicht nur die Umweltschutzziele der EU und ihrer Handelspartner unterstützt werden, sondern auch nachhaltige und legale Rahmenbedingungen für den Handel geschaffen werden können, die den positiven Beitrag der Handelspolitik zu einer nachhaltigen Entwicklung verstärken;

5.  betont mit Besorgnis, dass die EU neben den USA weiterhin ein wichtiges Zielland und eine Transitroute für Produkte ist, die auf illegal gehandelten Tier- und Pflanzenarten basieren;

6.  begrüßt den Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, der eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der alarmierenden Zunahme des außerordentlich gewinnträchtigen illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten spielen wird, welcher Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen destabilisiert, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf wildlebende Arten angewiesen sind, und welcher den Frieden und die Sicherheit in fragilen Regionen von EU-Handelspartnern – wenn sich dort illegale Routen verfestigen – bedroht;

7.  ist der Auffassung, dass nur ein integriertes Vorgehen gegen Artenschutzkriminalität bei der Eindämmung und Beseitigung des illegalen Handels letztlich Erfolg haben kann und dass die EU eine führende Rolle nicht nur bei der Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit dem Angebot illegal gehandelter Arten, einschließlich entwicklungspolitischer Fragen vor Ort in den Drittländern, sondern auch bei der Verringerung der Nachfrage nach illegalen Erzeugnissen auf den heimischen Märkten, darunter auch auf Online-Plattformen, einnehmen muss;

Internationale Institutionen und Regierungen

8.  erinnert daran, dass es Ländern nach WTO-Recht gestattet ist, gemäß Artikel XX Buchstaben a und g des GATT Ausnahmen von dessen allgemeinen Vorschriften einzuführen, um die „öffentliche Sittlichkeit zu schützen“ bzw. „erschöpfliche natürliche Hilfsquellen zu erhalten“; betont, dass die Formulierung „erschöpfliche natürliche Hilfsquellen“ nach der weiten Auslegung des Berufungsgremiums der WTO Lebewesen einschließt, deren Bestand bedroht ist, und dass in der Rechtsprechung der WTO besonders betont wurde, dass die Aufführung von Arten in den Anhängen des Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) als Beleg für ihre Erschöpfbarkeit gilt; weist außerdem darauf hin, dass die Formulierung „öffentliche Sittlichkeit“ gemäß der weiten Auslegung des Berufungsgremiums der WTO Besorgnis im Zusammenhang mit dem Tierschutz einschließt;

9.  begrüßt die Anstrengungen der EU, die schädlichen Beihilfen für den Fischereisektor im Rahmen der WTO abzubauen, da diese ein nachhaltiges Fischereimanagement unterlaufen und den Erhalt von Tierarten wie Schildkröten, Haien, Seevögeln und Meeressäugetieren bedrohen können;

10.  bekräftigt sein starkes Bekenntnis zu den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung und zur endgültigen Durchsetzung von Ziel 15, mit dem unter anderem zugesichert wird, der Wilderei und dem illegalen Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten ein Ende zu setzen und das Angebot illegal gehandelter Erzeugnisse und die Nachfrage nach ihnen zu bekämpfen;

11.  begrüßt die laufende Tätigkeit des Internationalen Konsortiums zur Bekämpfung der Artenschutzkriminalität, bei dem es sich um eine Initiative unter Einbeziehung des CITES, der Interpol, dem UNODC, der Weltbank und der WZO handelt;

Zölle und Online-Handel

12.  begrüßt auch das Projekt INAMA der WZO, mit dem die Fähigkeit der Zollbehörden, den Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung der Artenschutzkriminalität zu verbessern, gestärkt werden soll; fordert eine stärkere Beteiligung der Zollbehörden an Durchsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels sowie vermehrte Sensibilisierungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Schulung und die Arbeitsweise der Zollbehörden zu verbessern;

13.  ist der Ansicht, dass gefährdete Tierarten, einschließlich Elefanten, Rhinozerosse, Amphibien, Reptilien und Vögel, durch Internet-Kriminalität im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten ernsthaft bedroht werden, und dass Regierungen, Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen bei der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität zusammenarbeiten sollten;

14.  ist der Ansicht, dass die zollpolitischen Aspekte des Aktionsplans der Europäischen Union im Hinblick sowohl auf die Zusammenarbeit mit Partnerländern als auch auf eine bessere und wirksamere Umsetzung innerhalb der Union weiter gestärkt werden sollte; sieht daher der Überprüfung der Umsetzung und Durchsetzung des gegenwärtigen Rechtsrahmens der EU durch die Kommission für das Jahr 2016 entgegen und fordert, dass im Rahmen dieser Überprüfung auch die Zollverfahren bewertet werden;

15.  fordert die Kommission auf zu untersuchen, in welchem Maße die Rechtsvorschriften der EU betreffend den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in den verschiedenen Mitgliedstaaten von den Zollbeamten, die für entsprechende Kontrollen zuständig sind, einheitlich angewandt werden;

16.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Informationsaustausch und den Aufbau von Kapazitäten, einschließlich gezielter Schulungen für Zollbeamte, zu fördern;

Die Rolle des Privatsektors und nichtstaatlicher Organisationen

17.  betont, dass der Privatsektor, einschließlich von Online-Märkten und den sozialen Medien, am Kampf gegen den Artenhandel beteiligt werden muss;

18.  begrüßt umsetzbare Lösungen, die in die bestehenden Systeme des Lieferketten- und Handelsmanagements eingebunden werden und mit denen dem Privatsektor bei der Sicherstellung eines nachhaltigen Managements globaler Lieferketten eine Rolle als wirklicher Partner von Regierungen und internationalen Gremien eingeräumt wird; betont jedoch, dass im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik verbindliche Normen betreffend die soziale Verantwortung von Unternehmen gefördert werden sollten, um den Privatsektor zu einem sozial verantwortlichen Handeln anzuleiten und ihn dabei zu unterstützen; ist der Ansicht, dass Normen betreffend die soziale Verantwortung von Unternehmen im Zusammenhang mit Transportnetzen von besonderer Bedeutung sind;

19.  begrüßt die auf Zusammenarbeit ausgelegten Null-Toleranz-Ansätze, die gegenwärtig zwischen Experten für den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und Logistikunternehmen aufkommen; ist der Ansicht, dass die Kommission Überlegungen darüber anstellen sollte, wie den Risiken im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel und der kommerziellen Online- und Offline-Werbung im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften am besten begegnet werden kann;

20.  begrüßt die Rolle, die nichtstaatliche Organisationen und die Zivilgesellschaft nicht nur im Kampf gegen den illegalen Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten spielen, wozu auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Verringerung der Nachfrage sowohl in der EU als auch auf dem Hoheitsgebiet der Herkunftsländer der entsprechenden Tier- und Pflanzenarten gehören, sondern auch in den internen Beratungsgruppen, die im Rahmen der Freihandelsabkommen der EU vorgesehen sind, um die Umsetzung der Bestimmungen über den Handel und über eine nachhaltige Entwicklung zu überwachen;

21.  begrüßt die Buckingham-Erklärung der Einsatzgruppe „Transport“ der Kampagne „United for Wildlife“ vom März 2016, mit der Akteure aus dem Privatsektor bei der Beseitigung von Schwachstellen in den Transport- und Zollverfahren einbezogen werden sollen, die von den Händlern ausgenutzt werden, und der Informationsaustausch entlang der globalen Lieferketten und Handelswege verbessert werden soll;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Bekämpfung des illegalen Handels, der Veränderung des Verhaltens der Verbraucher und der Verringerung der Nachfrage nach illegal gehandelten wildlebenden Arten und aus diesen gewonnenen Produkten mit nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, indem vor allem in Ländern, in denen diese Nachfrage höher ist, gemeinsam Kampagnen organisiert werden, mit denen das Bewusstsein für Probleme im Zusammenhang mit der Bekämpfung des illegalen Handels mit wildlebenden Arten geschärft wird;

Rechtsrahmen und Handelsabkommen der EU

23.  ist der Ansicht, dass die größte Herausforderung zu diesem Zeitpunkt angesichts der vorhandenen EU-Vorschriften die Umsetzung dieser Vorschriften – eine prioritäre Aufgabe der Mitgliedstaaten –ist; erkennt jedoch an, dass die Verabschiedung ergänzender Vorschriften geprüft werden sollte, um in anderen Staaten bestehende Vorschriften zu berücksichtigen und das Anbieten und Inverkehrbringen, den Transport und den Erwerb von wildlebenden Arten, die in Drittländern illegal geerntet bzw. erbeutet oder gehandelt wurden, gemäß den Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates zu verbieten; ist der Ansicht, dass die vorhandenen Rechtsvorschriften ebenfalls überprüft werden sollten, damit sie den Risiken im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel besser Rechnung tragen;

24.  unterstützt den Ansatz, wonach in künftige Handelsabkommen der EU Bestimmungen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit wildlebenden Arten aufgenommen werden;

25.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Rahmen ihres anhaltenden Engagements für eine nachhaltige Entwicklung in TTIP ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung aufzunehmen; weist darauf hin, dass sich die USA bemüht haben, im Zusammenhang mit ihren Handelsabkommen Standards betreffend den Handel mit wildlebenden Arten auszuhandeln, einschließlich der Einschränkung von Beihilfen für den Fischereisektor; betont, dass im Rahmen aller künftigen Freihandelsabkommen der EU tragfähige Vorschriften über den Schutz wildlebender Arten, einschließlich von Vorschriften und Verpflichtungen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Umsetzung von abgeschlossenen multilateralen Umweltabkommen als Bestandteil der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, ausgehandelt werden sollten;

26.  begrüßt den ehrgeizigeren Ansatz der EU hinsichtlich des Schutzes wildlebender Arten im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam, das nicht nur Verpflichtungen betreffend die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung multilateraler Umweltabkommen wie des CITES, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) und des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs (ICRW), sondern auch Bestimmungen betreffend den Aufbau von Handelskapazitäten, den Informationsaustausch und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit umfasst, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Verpflichtungen und Bestimmungen zu sorgen; ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen rechtlich verbindlich sein sollten, damit ihre wirksame und ununterbrochene Einhaltung sichergestellt ist, die unter anderem durch Bemühungen um eine angemessene Beteiligung von nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen erreicht werden kann;

27.  unterstützt den in der Strategie „Handel für alle“ dargelegten Ansatz, wonach in künftige Handelsabkommen angesichts der Rolle, die Korruption bekanntermaßen bei der Erleichterung des illegalen Handels mit wildlebenden Arten spielt, Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung aufzunehmen sind, und begrüßt die Verpflichtung der EU, handelspolitische Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung umzusetzen, die dazu beitragen, die im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossenen globalen Ziele zu verwirklichen;

Empfehlungen

28.  unterstützt eine Herangehensweise an die EU-Handelspolitik, mit der nicht nur die Bekämpfung des illegalen Handels mit wildlebenden Arten zu einer Priorität erklärt wird, sondern in alle künftigen Abkommen Bestimmungen aufgenommen werden, die auf seine Einschränkung und letztendlich völlige Beseitigung abzielen und die durch tragfähige und wirksame Maßnahmen, insbesondere zur Fortbildung und Vorbeugung und betreffend das Verhängen von Sanktionen in den Bereichen der Bewirtschaftung von Wäldern, des Gesundheitsschutzes und der Zollbestimmungen, ergänzt werden;

29.  unterstreicht, dass kein Aspekt der EU-Handelspolitik die Union oder ihre Handelspartner davon abhalten sollte, die notwendigen Entscheidungen zum Schutz von wildlebenden Arten und natürlichen Ressourcen zu treffen, sofern mit diesen Maßnahmen berechtigte Ziele der öffentlichen Politik weiterverfolgt werden und sie nicht zu willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung führen;

30.  ist der Ansicht, dass es für den weltweiten Artenschutz und für die Bekämpfung des illegalen Handels keine Universallösung gibt; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass umfassende Flexibilität und der Austausch von Informationen, Daten und bewährten Verfahren erforderlich sind, um den Dialog zu erleichtern und dadurch die Zusammenarbeit zu verstärken, wobei der grenzübergreifende Charakter dieser Art von Straftaten berücksichtigt werden muss;

31.  empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, politische Lösungen in Betracht zu ziehen, mit denen alle noch bestehenden Gesetzeslücken geschlossen werden können, die das „Weißwaschen“ illegal bezogener wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte ermöglichen; empfiehlt außerdem, dass in diesem Zusammenhang eine umfassende Überwachung erfolgt und dass die vorhandenen Ressourcen und Agenturen effizient zur Verwirklichung dieses Ziels eingesetzt werden;

32.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf EU-Ebene ein Verbot des Handels, der Ausfuhr und der Wiederausfuhr von Elfenbein innerhalb oder außerhalb der EU, einschließlich von Elfenbein, das aus der Zeit vor dem Übereinkommen stammt, in Erwägung zu ziehen, und auf seine Übereinstimmung mit den Regeln der WTO zu achten;

33.  fordert die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für politische Strategien und Maßnahmen, mit denen die Ziele der EU in Verbindung mit der Bekämpfung des illegalen Artenhandels umgesetzt werden sollen, was Ressourcen für den Aufbau von Kapazitäten in Drittländern, insbesondere für Zollverfahren, Behörden, Transparenz und eine verantwortungsvolle Verwaltung, einschließt;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit allen betroffenen Akteuren zusammenzuarbeiten, um einen integrierten Ansatz sicherzustellen, mit dem nicht nur auf die Quellen illegaler Arten und aus ihnen gewonnenen Produkten abgestellt wird, sondern auch die Nachfrage gedrosselt und das öffentliche Bewusstsein auf den Nachfragemärkten geschärft wird;

35.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, mehr zu unternehmen, um illegale kriminelle Netze und Gruppierungen, die im Bereich des illegalen Handels mit wildlebenden Arten tätig sind, zu zerschlagen, zu beseitigen und zu verfolgen, und fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die Strafen und Urteile, die für Artenschutzkriminalität verhängt werden, sowohl verhältnismäßig als auch abschreckend sind und, soweit angemessen, im Einklang mit den Verpflichtungen stehen, wie sie im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität festgelegt sind;

36.  fordert die EU auf, im Geltungsbereich des WTO-Rahmens zu prüfen, wie sich das Welthandelsrecht und das internationale Umweltrecht gegenseitig besser ergänzen können, insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden Bemühungen zur Stärkung der Kohärenz zwischen der WTO und multilateralen Umweltabkommen sowie vor dem Hintergrund des Übereinkommens über Handelserleichterungen;

37.  vertritt die Auffassung, dass weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der WTO und dem CITES geprüft werden sollten, insbesondere wenn es darum geht, Beamten aus Entwicklungsländern fachliche Unterstützung und Kapazitätsaufbau in den Bereichen Handel und Umwelt anzubieten; fordert die Kommission auf, darüber weiter im Zusammenhang mit Diskussionen im Anschluss an die Konferenz von Nairobi und mit künftigen Aspekten nachzudenken, die auf der nächsten Ministerkonferenz in Buenos Aires 2017 geprüft werden werden;

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38.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem CITES, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, der WZO, der WTO sowie Interpol zu übermitteln.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.
(2) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28.

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