Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 16. März 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Zimbabwe, der Fall von Pastor Evan Mawarire
 Ukrainische politische Gefangene in Russland und die Lage auf der Krim
 Philippinen, der Fall der Senatorin Leila M. De Lima
 Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017
 Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch Einführer von Mineralien und Metallen aus Konflikt und Hochrisikogebieten ***I
 Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor ***I
 Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon
 Eine integrierte Politik der EU für die Arktis
 Bericht 2016 über Montenegro
 Digitale Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen

Zimbabwe, der Fall von Pastor Evan Mawarire
PDF 171kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu Simbabwe, dem Fall des Pastors Evan Mawarire und anderen Fällen der Einschränkung der Meinungsfreiheit (2017/2608(RSP))
P8_TA(2017)0086RC-B8-0191/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Simbabwe,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 30. Juni 2016 zur lokalen Verwaltung,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 12. Juli 2016 zu Gewalt,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der EU vom 9. März 2017 zur Verschleppung von Itai Dzamara,

–  unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Menschenrechtskommission von Simbabwe zu öffentlichen Protesten und polizeilichem Vorgehen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2016/220 des Rates vom 15. Februar 2016(1), mit dem die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Simbabwe bis zum 20. Februar 2017 verlängert wurden,

–  unter Hinweis auf die am 19. Februar 2014 im Namen der EU abgegebene Erklärung der Hohen Vertreterin zur Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe,

–  unter Hinweis auf das 2008 von den drei größten Parteien – ZANU-PF, MDC-T und MDC – unterzeichnete umfassende politische Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates der Europäischen Union vom 23. Juli 2012 zu Simbabwe und den Durchführungsbeschluss 2012/124/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe(2),

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker vom Juni 1981, die von Simbabwe ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Simbabwe,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung Simbabwes seit vielen Jahren unter einem autoritären Regime unter Führung von Präsident Mugabe leidet, das sich durch Korruption, Gewalt, von Unregelmäßigkeiten geprägte Wahlen und einen brutalen Sicherheitsapparat an der Macht hält; in der Erwägung, dass die Bevölkerung Simbabwes seit Jahrzehnten keine wirkliche Freiheit erlebt hat und viele unter Dreißigjährige daher nur ein Leben in Armut und gewaltsamer Unterdrückung kennen;

B.  in der Erwägung, dass die von Evan Mawarire – einem Pastor und Menschenrechtsverteidiger aus Harare – in den sozialen Medien gegründete unabhängige Bewegung mit dem Namen #ThisFlag während der Proteste des vergangenen Jahres gegen die Untätigkeit der Regierung mit Blick auf Korruption, Straffreiheit und Armut den Missmut der Bürger gegenüber dem Mugabe-Regime befeuert hat; in der Erwägung, dass Pastor Mawarire die Regierung aufgefordert hat, sich um die im Niedergang befindliche Wirtschaft zu kümmern und die Menschenrechte zu achten; in der Erwägung, dass die #ThisFlag-Bewegung von Kirchen und dem Mittelstand, der sich bislang eher nicht an den Straßenprotesten beteiligt hatte, unterstützt wird;

C.  in der Erwägung, dass Pastor Evan Mawarire bereits einmal unter dem Vorwurf der Anstiftung zu öffentlicher Gewalt verhaftet wurde, im Juli 2016 wieder freikam und im selben Monat Simbabwe verließ, da er um die Sicherheit seiner selbst und seiner Familie fürchtete;

D.  in der Erwägung, dass Pastor Evan Mawarire am 1. Februar 2017 bei seiner Rückkehr nach Simbabwe am Flughafen von Harare festgenommen wurde; in der Erwägung, dass ihm ursprünglich der „Sturz einer verfassungsmäßigen Regierung“ nach Paragraf 22 des Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde, bei dem es sich um einen Straftatbestand handelt, für den eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren verhängt werden kann; in der Erwägung, dass am 2. Februar 2017 ein weiterer Anklagepunkt hinzukam, nämlich die Verunglimpfung der Nationalflagge nach Paragraf 6 der Rechtsvorschriften über die simbabwische Nationalflagge; in der Erwägung, dass Pastor Mawarire nach neun Tagen in Gewahrsam nur gegen Kaution wieder freigelassen wurde;

E.  in der Erwägung, dass die Menschenrechtskommission Simbabwes in einer öffentlichen Erklärung ihre tiefe Besorgnis über die Brutalität und das gewaltsame Vorgehen der Polizei zum Ausdruck brachte, angab, die Grundrechte von Demonstranten wären missachtet worden, und die Staatsorgane Simbabwes aufforderte, Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen;

F.  in der Erwägung, dass Itai Dzamara – ein Journalist und politischer Aktivist – am 9. März 2015 von fünf unbekannten Männern aus einem Friseurgeschäft in Harare verschleppt wurde; in der Erwägung, dass der Gerichtshof die Regierung anwies, nach Itai Dzamara zu suchen und so lange alle zwei Wochen über die Fortschritte zu informieren, bis der Aufenthaltsort von Itai Dzamara ermittelt ist; in der Erwägung, dass das Schicksal von Itai Dzamara nach wie vor ungeklärt ist;

G.  in der Erwägung, dass Promise Mkwananzi, der Anführer der sozialen Bewegung #Tajamuka, die am Streik im Juli 2016 beteiligt war, vor dem Aufruf zum für den 31. August 2016 geplanten „Streik 3.0“ unter dem Vorwurf der Anstiftung zu öffentlicher Gewalt festgenommen wurde und gegen Kaution wieder freikam; in der Erwägung, dass Linda Masarira – eine weitere #Tajamuka-Aktivistin, die zuvor im Mai 2015 festgenommen und ohne Kaution freigelassen worden war – während der Proteste im Juli 2016 erneut verhaftet wurde;

H.  in der Erwägung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das Regime von Simbabwe im Februar 2017 bis zum 20. Februar 2018 verlängert wurden; in der Erwägung, dass die Vermögen von Präsident Mugabe, Grace Mugabe und dem Unternehmen „Zimbabwe Defence Industries“ eingefroren bleiben und weiterhin Reiseverbote in Kraft sind; in der Erwägung, dass das Waffenembargo bestehen bleibt; in der Erwägung, dass die EU Restriktionen gegen 78 natürliche und acht juristische Personen aufgehoben hat;

I.  in der Erwägung, dass Simbabwe das Cotonou-Abkommen unterzeichnet hat, in dessen Artikel 9 festgelegt ist, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU ist;

J.  in der Erwägung, dass dem Nationalen Richtprogramm (NRP) für Simbabwe im Rahmen des elften Europäischen Entwicklungsfonds 234 Mio. EUR für den Zeitraum 2014–2020 zugewiesen wurden, die in erster Linie für drei Bereiche (Gesundheitswesen, auf die Landwirtschaft gestützte wirtschaftliche Entwicklung sowie Staatsführung und Aufbau von Institutionen) bestimmt sind;

1.  bedauert die Festnahme von Pastor Evan Mawarire; betont, dass seine Freilassung gegen Kaution nicht ausreicht und dass die politisch motivierten Anklagepunkte gegen ihn vollständig fallen gelassen werden müssen;

2.  fordert die simbabwischen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Strafgerichtsbarkeit nicht zur Ermittlung, Schikanierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern wie Pastor Evan Mawarire missbraucht wird;

3.  ist der Ansicht, dass Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit wesentliche Bestandteile einer jeden Demokratie sind; betont, dass die gewaltfreie Äußerung einer Meinung ein in der Verfassung verankertes Recht aller Bürger Simbabwes ist, und erinnert die staatlichen Organe an ihre Verpflichtung, die Rechte sämtlicher Bürger zu schützen;

4.  ist zutiefst besorgt über die Berichte von Menschenrechtsorganisationen über politische Gewalt sowie restriktive Maßnahmen gegenüber und die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern; bedauert, dass seit den letzten Wahlen und der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2013 im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Reform im Bereich der Menschenrechte kaum Fortschritte erzielt wurden;

5.  fordert die staatlichen Organe Simbabwes auf, den Aufenthaltsort von Itai Dzamara zu ermitteln und dafür zu sorgen, dass die für seine Verschleppung Verantwortlichen von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden; stellt fest, dass die gewaltfreie Äußerung einer Meinung ein in der Verfassung verankertes Recht aller Bürger Simbabwes ist und dass die Staatsorgane verpflichtet sind, die Rechte sämtlicher Bürger zu schützen;

6.  bekundet außerdem seine Besorgnis über den Fall Linda Masarira, die aufgrund von Anklagepunkten im Zusammenhang mit öffentlicher Gewalt im Anschluss an den landesweiten Streik vom 6. Juli 2016 verurteilt wurde; fordert die Regierung Simbabwes auf, Zurückhaltung zu üben und die Menschenrechte aller Bürger des Landes einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit zu achten; erinnert die Regierung an ihre Verantwortung mit Blick darauf, dass sie die Verfassung achten und befolgen muss und nicht unterhöhlen darf und dass sie unterschieds- und ausnahmslos allen Bürgern Simbabwes dienen muss;

7.  fordert die EU-Delegation in Harare auf, auch künftig Simbabwe Unterstützung anzubieten, damit die Menschenrechtslage verbessert wird, und die Möglichkeiten der Ausrichtung einer EU-Wahlbeobachtungsmission zu analysieren;

8.  betont erneut, dass die EU im Rahmen des Cotonou-Abkommens einen politischen Dialog mit den Staatsorganen Zimbabwes einleiten muss, und bekräftigt dadurch die Zusage der EU, die Bevölkerung vor Ort zu unterstützen;

9.  beharrt darauf, dass die EU dafür sorgen muss, dass die Simbabwe für sein Nationales Richtprogramm zugewiesene Finanzhilfe tatsächlich in den betreffenden Bereichen eingesetzt wird, und fordert die Regierung Simbabwes auf, der Kommission ungehinderten Zugang zu den von der EU finanzierten Projekten zu ermöglichen und sich technischer Unterstützung für gemeinsam vereinbarte Projekte und Programme gegenüber aufgeschlossener zu zeigen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EAD, der Regierung und dem Parlament Simbabwes, den Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

(1) ABl. L 40 vom 17.2.2016, S. 11.
(2) ABl. L 54 vom 28.2.2012, S. 20.


Ukrainische politische Gefangene in Russland und die Lage auf der Krim
PDF 182kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim (2017/2596(RSP))
P8_TA(2017)0087RC-B8-0190/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen und die vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits,

–  unter Hinweis auf seine vorigen Entschließungen zur Ukraine und zu Russland, insbesondere die vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren(1), und vom 12. Mai 2016 zu den Krimtataren(2), sowie seine vorigen Entschließungen zu konkreten Fällen von rechtswidrig in Russland inhaftierten Ukrainern, etwa die Entschließungen vom 30. April 2015 zu dem Fall Nadija Sawtschenko(3) und vom 10. September 2015 zu Russland, insbesondere den Fällen Eston Kohver(4), Oleh Senzow und Olexander Koltschenko(5),

–  unter Hinweis auf die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“ und die Resolution 71/205 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2016 mit dem Titel „Lage der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)“,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker,

–  unter Hinweis auf das Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,

–  unter Hinweis auf das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das am 12. Februar 2015 in Minsk angenommen und unterzeichnet und am 17. Februar 2015 durch die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen insgesamt bestätigt wurde,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse des Rates zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim,

–  unter Hinweis auf das Urteil des sogenannten Obersten Gerichtshofs der Krim vom 26. April 2016, in dem der Meclis des Volkes der Krimtataren als extremistische Organisation eingestuft und seine Betätigung auf der Halbinsel Krim verboten wurde,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der März 2017 den traurigen dritten Jahrestag der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland markiert;

B.  in der Erwägung, dass die Annexion der Krim durch die Russische Föderation rechtswidrig ist und gegen das Völkerrecht und die sowohl von der Russischen Föderation als auch von der Ukraine unterzeichneten europäischen Abkommen, insbesondere die Charta der Vereinten Nationen, die Helsinki-Schlussakte und das Budapester Memorandum, sowie gegen den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation von 1997 verstößt;

C.  in der Erwägung, dass die russischen Behörden, vertreten durch die faktischen Behörden in der Region, während der Dauer der Annexion für den Schutz der Bewohner und Bürger der Krim verantwortlich zu machen sind;

D.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen und öffentlichen Quellen zufolge mindestens 62 ukrainische Staatsbürger, von denen 49 auf der Krim wohnhaft sind, aus politischen Gründen rechtswidrig von den russischen Strafverfolgungsbehörden belangt wurden; in der Erwägung, dass die Zahl der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland 2016 trotz der erfreulichen Freilassung von sechs Ukrainern zugenommen hat; in der Erwägung, dass derzeit 17 Staatsbürger der Ukraine in der Russischen Föderation und 15 auf der besetzten Krim rechtswidrig inhaftiert sind; in der Erwägung, dass von Russland unterstützte Separatistentruppen in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk mindestens 100 Ukrainer unter entsetzlichen Bedingungen als Geiseln festhalten;

E.  in der Erwägung, dass in mehreren Fällen von Folter und grausamen und erniedrigenden Behandlungen berichtet wurde; in der Erwägung, dass diesen Behauptungen bislang nicht angemessen nachgegangen wurde; in der Erwägung, dass gefoltert wurde, um Geständnisse zu erhalten und falsche Schuldbeweise zu untermauern; in der Erwägung, dass Anwälte auf der Krim, die den Betroffenen rechtlichen Beistand leisten, Menschenrechtsverteidiger, die Fälle politisch motivierter Verschleppungen auf der Krim publik machen, sowie Journalisten, die über die Lage der Krimtataren berichten, ebenfalls angegangen werden;

F.  in der Erwägung, dass viele der Gefangenen und Häftlinge unter harten und unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis sitzen und die Schädigung ihrer physischen und psychischen Gesundheit riskieren; in der Erwägung, dass einige der Gefangenen dringend medizinischer Untersuchungen und Behandlungen bedürfen;

G.  in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Dezember 2016 Russland zur Besatzungsmacht erklärte, die vorübergehende Besetzung von Teilen des ukrainischen Hoheitsgebiets – der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol – durch die Russische Föderation verurteilte und bekräftigte, dass sie die Annexion nicht anerkenne;

H.  in der Erwägung, dass nach Artikel 70 des Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten geschützte Personen wegen vor der Besetzung begangener Handlungen oder geäußerter Meinungen von der Besatzungsmacht nicht verhaftet, verfolgt oder verurteilt werden dürfen; in der Erwägung, dass der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zufolge Russland die Besatzungsmacht ist und als solche unter anderem die Pflicht hat, die Bewohner und Bürger der Krim zu schützen;

I.  in der Erwägung, dass der Geltungsbereich der restriktiven russischen Rechtsvorschriften, die die politischen und bürgerlichen Rechte regeln, auf die Krim ausgedehnt wurde, was dazu führte, dass die Versammlungs-, Meinungs-, Vereinigungs-, Informations- und Religionsfreiheit drastisch eingeschränkt wurde und glaubwürdige Berichte über Einschüchterung, Verschleppungen und Folter ans Tageslicht kamen;

J.  in der Erwägung, dass etwa 20 000 Binnenvertriebene von der Krim in anderen ukrainischen Regionen leben, der Meclis des Volkes der Krimtataren verboten und zur extremistischen Organisation erklärt wurde und ukrainische Schulen auf der Halbinsel geschlossen wurden;

K.  in der Erwägung, dass die Ukraine am 16. Januar 2017 den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen hat, damit die Russische Föderation für ihre Unterstützung des Terrorismus in der Ostukraine und für die Diskriminierung ethnischer Ukrainer und Krimtataren auf der besetzten Krim zur Verantwortung gezogen wird;

1.  unterstützt die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilt zum wiederholten Male nachdrücklich die illegale Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation; unterstützt uneingeschränkt die feste und beständige Entschlossenheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, diese Annexion nicht anzuerkennen, und die in diesem Zusammenhang ergriffenen restriktiven Maßnahmen;

2.  weist darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim deutlich verschlechtert hat, dass Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Missbrauch von Medien und die russische Zwangseinbürgerung inzwischen systematisch stattfinden und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Krim nicht sichergestellt ist;

3.  verurteilt die diskriminierenden Maßnahmen der sogenannten Staatsorgane, die sich insbesondere gegen die ethnische Minderheit der Krimtataren richtet, die Verletzung ihrer Eigentumsrechte, die zunehmende Einschüchterung dieser Bevölkerungsgruppe und derjenigen, die sich der russischen Annexion widersetzen, sowie die fehlende Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf der Halbinsel;

4.  fordert Russland auf, unverzüglich alle in Russland und in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine illegal und willkürlich gefangengehaltenen ukrainischen Staatsbürger – darunter Mykola Karpjuk, Stanislaw Klych, Olexander Koltschenko, Oleh Senzow, Olexij Tschyrnyj, Olexander Kostenko, Serhij Lytwynow, Walentyn Wyhowskyj, Wiktor Schur, Andrij Kolomijez, Ruslan Zeytullayev, Nuri Primov, Rüstem Vaitov, Ferrat Sayfullayev, Ahtem Çiygöz, Mustafa Degermenci, Ali Asanov, Enver Bekirov, Muslim Aliyev, Wadim Siruk, Arsen Dschepparow, Refat Alimov, Zevri Abseitov, Remzi Memetov, Rustem Abiltarov, Enver Mamutov, Artur Panow, Jewhen Panow, Roman Suschtschenko und der Menschenrechtsverteidiger Emir Üsein Kuku sowie weitere Personen – freizulassen und für ihre sichere Heimkehr zu sorgen, und es den genannten Personen, einschließlich Mykola Semena, der für seine journalistische Tätigkeit für Radio Free Europe/Radio Liberty strafrechtlich verfolgt wird, zu gestatten, frei zu reisen;

5.  betont, dass der Beschluss der Russischen Föderation vom 21. März 2014 über die Annexion der Krim illegal war und weiterhin ist, und verurteilt nachdrücklich den darauf folgenden Beschluss der russischen Staatsorgane, allen Bewohnern der Krim russische Reisepässe auszustellen;

6.  erinnert die Russische Föderation als Besatzungsmacht, die die Krim de facto kontrolliert und an das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen gebunden ist, an ihre Pflicht, auf der Halbinsel für den Schutz der Menschenrechte zu sorgen, und fordert die russischen Behörden auf, internationalen Einrichtungen und unabhängigen Sachverständigen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Vereinten Nationen und des Europarats sowie allen nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen und Nachrichtenmedien, die auf die Krim fahren, sich ein Bild von der Lage auf der Krim machen und darüber berichten wollen, ungehinderten Zugang zur Krim zu gewähren; fordert die ukrainischen Behörden auf, das Verfahren für die Genehmigung des Zugangs zur Krim für ausländische Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Anwälte zu vereinfachen;

7.  ist der Ansicht, dass die Rechte der Krimtataren durch das Verbot der Arbeit des Meclis schwer verletzt wurden, und wiederholt nachdrücklich seine Forderung nach der unverzüglichen Aufhebung des entsprechenden Beschlusses und der Rückgängigmachung seiner Auswirkungen; beklagt, dass führende Persönlichkeiten des Meclis wie Mustafa Cemilev, der Mitglied der ukrainischen Werchowna Rada und einer der Nominierten für den Sacharow-Preis ist, und Refat Çubarov, Vorsitzender des Meclis, strafrechtlich verfolgt werden und ihnen mit Haft gedroht wird;

8.  betont, dass die Krimtataren als indigene Bewohner der Halbinsel und ihr kulturelles Erbe die wichtigsten Ziele der Repressionen zu sein scheinen; fordert, dass internationale Einrichtungen und unabhängige Sachverständige der OSZE, der Vereinten Nationen und des Europarats uneingeschränkten Zugang zur Krim erhalten;

9.  erinnert die russischen Behörden daran, dass Russland trotz der Illegalität der Annexion der Krim de facto in vollem Maße dafür verantwortlich ist, die rechtliche Ordnung auf der Krim aufrechtzuerhalten und die Bürger der Krim vor willkürlichen Maßnahmen der Justiz und der Verwaltung zu schützen;

10.  äußert große Besorgnis angesichts der zahlreichen glaubwürdigen Berichte über Fälle, in denen Bewohner der Krim, die ihren Widerstand gegen die Annexion der Krim zum Ausdruck gebracht haben, verschwunden sind, gefoltert wurden oder systematisch eingeschüchtert werden, und fordert Russland auf, die Verfolgung unverzüglich einzustellen, in allen Fälle von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Verschwindenlassens, willkürlicher Verhaftungen, Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen, wirksam zu ermitteln und die Grundfreiheiten der gesamten Bevölkerung, einschließlich der Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit und der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, zu achten; fordert, dass in allen Fällen, in denen Personen während der Besetzung der Krim verschwunden sind oder entführt wurden, darunter auch im Fall Ervin İbragimov, unverzüglich ermittelt wird;

11.  weist darauf hin, dass nach russischem Recht die Gerichtsbarkeit des russischen Justizsystems nur für Straftaten gilt, die auf russischem Hoheitsgebiet begangen wurden; bedauert, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden mehrere Gerichtsverfahren aufgrund von Taten eingeleitet haben, die auf dem Gebiet der Ukraine und der Krim vor ihrer Annexion begangen wurden;

12.  begrüßt, dass die ukrainische Bürgerbeauftragte vor kurzem die Krim besucht hat, um diese Gefangenen zu besuchen; bedauert, dass es der Bürgerbeauftragten nicht erlaubt wurde, alle von ihnen zu treffen, und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass sie während ihrer künftigen Besuche ungehinderten Zugang zu allen ukrainischen Häftlingen auf der Krim sowie zu denen, die in die Russische Föderation verlegt wurden, erhält;

13.  fordert, dass die OSZE und andere internationale Beobachter der Menschenrechtslage sowie alle Akteure der humanitären Hilfe uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten Zugang zur Halbinsel Krim erhalten und dass unabhängige Überwachungsmechanismen eingesetzt und bei Bedarf humanitäre Hilfe und rechtlicher Beistand geleistet wird; unterstützt die Initiativen unter Leitung der Ukraine, deren Ziel darin besteht, den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit diesen Fragen zu befassen; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die EU‑Delegation in Russland auf, die Gerichtsverfahren gegen ukrainische politische Gefangene genau zu verfolgen und über deren Behandlung in der Haft zu berichten; bringt seine Besorgnis angesichts von Berichten zum Ausdruck, wonach psychiatrische Behandlungen als Strafen eingesetzt werden; erwartet, dass die EU-Delegation, der EAD und die Botschaften der Mitgliedstaaten die Gerichtsverfahren gegen ukrainische Staatsbürger in Russland genau verfolgen und dass sie sich bemühen, vor, während und nach ihren Gerichtsverfahren Zugang zu diesen Personen zu erhalten;

14.  verurteilt die vorherrschende Praxis, Gefangene in entlegene Regionen in Russland zu verlegen, da dies ihre Kommunikation mit ihren Familien und Menschenrechtsorganisationen erheblich behindert; betont, dass diese Praxis einen Verstoß gegen die geltenden russischen Rechtsvorschriften und insbesondere gegen Artikel 73 der Strafvollstreckungsordnung darstellt, wonach eine Strafe in der Region abzuleisten sind, in der der Verurteilte sesshaft ist oder in der das Gerichtsurteil gefällt wurde; verurteilt die Praxis, inhaftierten Personen konsularische Besuche zu verweigern, und fordert die Behörden auf, solche Besuche bedingungslos zu genehmigen; fordert nachdrücklich, dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu Gefängnissen in den besetzten Gebieten gestattet wird und dass das Recht der Gefangenen, regelmäßig mit ihren Verwandten und Freunden schriftlich zu kommunizieren und sie als Besucher zu empfangen, geachtet wird;

15.  betont gleichermaßen, dass die Ukraine für den Schutz der Rechte und Bedürfnisse vertriebener ukrainischer Bürger, einschließlich ihres Wahlrechts und ihres Rechts auf umfassenden rechtlichen und administrativen Schutz in ihrem Land, zu sorgen hat;

16.  begrüßt die Entscheidung des Präsidiums des Obersten Russischen Gerichtshofs vom 22. Februar 2017 im Anschluss an die Entschließung des Parlaments vom 24. November 2016(6) zur Verteidigung von Ildar Dadin, mit der dessen Verurteilung wegen des Vorwurfs, an zahlreichen ungenehmigten Protestveranstaltungen, unter anderem gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine, teilgenommen zu haben, aufgehoben und seine Entlassung aus der Haft angeordnet wurde;

17.  fordert den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte auf, die Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim dauerhaft im Auge zu behalten; betont, dass die Europäische Union allgemein eine sichtbarere, wirksamere und proaktivere Rolle bei der Förderung einer dauerhaften friedlichen Lösung spielen muss;

18.  fordert die EU auf, ukrainische und krimtatarische Medienprojekte für die Krim sowie die, die vom Europäischen Demokratiefonds und Radio Free Europe/Radio Liberty initiiert wurden, zu unterstützen, Bemühungen um den Erhalt von ukrainischen und krimtatarischen Schulen zu unterstützen sowie sonstige Initiativen zur Bewahrung des kulturellen Erbes zu fördern;

19.  fordert, dass gegen Einzelpersonen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, weitere restriktive Maßnahmen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten bei Banken in der EU, ergriffen werden;

20.  fordert alle Seiten auf, die Bestimmungen der Minsker Abkommen, einschließlich der Einstellung kriegerischer Handlungen im Donezbecken und des Austausches von Geiseln, umfassend umzusetzen und alle Gefangenen unverzüglich freizulassen und zurückzuschicken; weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Verantwortung der russischen Regierung hin;

21.  fordert, die Möglichkeit eines internationales Formats für Verhandlungen über die Beendigung der Besetzung der Krim zu erkunden, an denen auch die EU beteiligt wäre und denen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und völkerrechtliche Grundsätze zugrunde liegen würden;

22.  fordert den Rat nachdrücklich auf, Möglichkeiten zu finden, um die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof in dem Verfahren zu unterstützen, mit dem die Russische Föderation für ihre Unterstützung des Terrorismus in der Ostukraine und für die Diskriminierung ethnischer Ukrainer und Krimtataren auf der besetzten Krim zur Verantwortung gezogen werden soll;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Ukraine, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0043.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0218.
(3) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 101.
(4) Estnischer Staatsangehöriger.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0314.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0446.


Philippinen, der Fall der Senatorin Leila M. De Lima
PDF 170kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den Philippinen und dem Fall der Senatorin Leila M. De Lima (2017/2597(RSP))
P8_TA(2017)0088RC-B8-0193/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage auf den Philippinen, insbesondere seine Entschließung vom 15. September 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation und der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

–  unter Hinweis auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den Philippinen und der EU (damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)), die am 12. Mai 1964 mit der Ernennung des philippinischen Botschafters bei der EWG aufgenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den Status der Philippinen als Gründungsmitglied des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Internationalen Juristen-Kommission vom 28. Februar 2017,

–  unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zu den Menschenrechten,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Philippinen und die EU seit langem diplomatische, wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen pflegen;

B.  in der Erwägung, dass am 23. Februar 2017 im Zusammenhang mit mutmaßlichen Drogendelikten ein Haftbefehl gegen die philippinische Senatorin Leila De Lima, die Mitglied der oppositionellen „Liberal Party“ ist, ausgestellt wurde; in der Erwägung, dass Senatorin Leila de Lima am 24. Februar 2017 inhaftiert wurde; in der Erwägung, dass Senatorin de Lima im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von 12 Jahren bis hin zu lebenslänglicher Haft droht und dass sie zudem aus dem philippinischen Senat ausgeschlossen werden könnte;

C.  in der Erwägung, dass ernsthafte Befürchtungen bestehen, dass die Vorwürfe gegen Senatorin de Lima fast vollständig erfunden sind; in der Erwägung, dass Amnesty International Senatorin de Lima als politische Gefangene betrachtet;

D.  in der Erwägung, dass Senatorin de Lima eine Vorkämpferin für Menschenrechte und die bekannteste Kritikerin der Kampagne zur Drogenbekämpfung des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte ist; in der Erwägung, dass sie den Drogenkrieg auf den Philippinen offen verurteilt hat; in der Erwägung, dass Senatorin de Lima den Vorsitz des Philippinischen Menschenrechtsausschusses innehatte; in der Erwägung, dass ernsthafte Befürchtungen um die Sicherheit von Senatorin de Lima bestehen; in der Erwägung, dass es zahlreiche Hinweise auf Folterungen in Haftanstalten gibt, denen nicht nachgegangen wird;

E.  in der Erwägung, dass Senatorin de Lima am 19. September 2016 von ihrem Amt als Vorsitzende des Senatsausschusses für Gerechtigkeit und Menschenrechte abberufen wurde; in der Erwägung, dass Senatorin de Lima während ihrer Amtszeit als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses die Untersuchungen der mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen von schätzungsweise mindestens 1 000 im Zusammenhang mit Drogenvergehen Verdächtigten in Davao während der Amtszeit von Präsident Duterte als Bürgermeister dieser Stadt leitete; in der Erwägung, dass Senatorin de Lima im Anschluss an die Anhörungen einer Flut von Schikanen und Einschüchterungsmaßnahmen durch die Behörden ausgesetzt war und dass sich diese Übergriffe in den vergangenen acht Monaten verschärft haben;

F.  in der Erwägung, dass Human Rights Watch am 2. März 2017 seinen Bericht „License to Kill: Philippine Police Killings in Duterte’s ‘War on Drugs’“ (Lizenz zum Töten: Hinrichtungen durch die philippinische Polizei in Dutertes ‘Krieg gegen Drogen’) veröffentlicht hat, in dem außergerichtliche Hinrichtungen im Zusammenhang mit der Kampagne zur Drogenbekämpfung dokumentiert sind;

G.  in der Erwägung, dass seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte am 30. Juni 2016 über mehr als 7 000 Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogenvergehen durch Polizei und Bürgerwehren berichtet wurde; in der Erwägung, dass Präsident Duterte geschworen hat, seine Kampagne zur Drogenbekämpfung bis zum Ende seiner Amtszeit als Präsident im Jahr 2022 fortzusetzen;

H.  in der Erwägung, dass Präsident Duterte als Reaktion auf die Tötung von Offizieren durch Aufständische der kommunistischen „New People's Army“ (Neue Volksarmee) im Süden der Philippinen am 8. März 2017 der Armee befohlen hat, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden Operationen gegen die Aufständischen durchzuführen;

I.  in der Erwägung, dass die philippinische Nationalpolizei am 30. Januar 2017 die Operationen der Polizei zur Drogenbekämpfung nach einer brutalen mutmaßlichen Hinrichtung im Rahmen der Drogenbekämpfungsmaßnahmen zeitweise ausgesetzt hat; in der Erwägung, dass Präsident Duterte den philippinischen Streitkräften befohlen hat, diese Lücke in der Kampagne zur Drogenbekämpfung zu füllen;

J.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten sowie Journalisten auf den Philippinen, unter ihnen auch Senatorin De Lima, regelmäßig Bedrohungen, Schikanen, Einschüchterungsmaßnahmen und Cyber-Mobbing ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Personen, die die Rechte dieser Gruppen verletzen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, da keine ordnungsgemäßen Untersuchungen durchgeführt werden; in der Erwägung, dass Präsident Duterte im November 2016 öffentlich damit gedroht hat, Menschenrechtsverteidiger zu töten;

K.  in der Erwägung, dass das Repräsentantenhaus am 7. März 2017 Gesetz Nr. 4727 verabschiedet hat, mit dem die Todesstrafe für schwere Drogenvergehen wieder eingeführt wird; in der Erwägung, dass die Philippinen das erste Land in der Region waren, das die Todesstrafe 2007 abschaffte; in der Erwägung, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe einen klaren Verstoß gegen das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) darstellen würde, dessen Vertragspartei die Philippinen seit 2007 sind; in der Erwägung, dass die Regierung von Präsident Duterte derzeit überlegt, das Strafmündigkeitsalter von 15 Jahren auf neun Jahre herabzusetzen;

L.  in der Erwägung, dass die Philippinen im September 2016 den ASEAN‑Vorsitz für 2017 übernommen haben;

1.  fordert, dass Senatorin Leila De Lima unverzüglich freigelassen und ihre Sicherheit während der Haft in ordnungsgemäßer Weise gewährleistet wird; fordert die Behörden der Philippinen auf, für ein gerechtes Verfahren zu sorgen, und verweist auf das Prinzip der Unschuldsvermutung; fordert, alle politisch motivierten Anklagepunkte gegen Senatorin Leila De Lima fallen zu lassen und alle weiteren Schikanen gegen sie einzustellen;

2.  ist sich der Tatsache bewusst, dass Millionen Menschen auf den Philippinen unter dem weit verbreiteten Problem der Drogensucht und ihren Folgen leiden; verurteilt den Drogenhandel und den Drogenmissbrauch auf den Philippinen aufs Schärfste; fordert die Regierung auf, dem Kampf gegen organisierte Drogenhändler und Drogenbarone Vorrang vor der Jagd auf Konsumenten kleiner Drogenmengen einzuräumen; hebt hervor, dass dieser Kampf gleichzeitig Hand in Hand mit Maßnahmen für Prävention und Entzug gehen muss; unterstützt die Anstrengungen der Regierung, neue Entzugseinrichtungen zu schaffen;

3.  verurteilt die große Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen durch die Streitkräfte und Bürgerwehren im Rahmen der Kampagne zur Drogenbekämpfung auf das Schärfste; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; verleiht seiner tiefen Besorgnis Ausdruck angesichts glaubhafter Berichte, aus denen hervorgeht, dass die philippinische Polizei Beweise fälscht, um außergerichtliche Hinrichtungen zu rechtfertigen, und vor allem arme Stadtbewohner diesen Hinrichtungen zum Opfer fallen; fordert die Behörden der Philippinen auf, unverzüglich unparteiische und ernsthafte Ermittlungen zu diesen außergerichtlichen Hinrichtungen durchzuführen und alle Schuldigen zu verfolgen und vor Gericht zu bringen; fordert die EU auf, derartige Ermittlungen zu unterstützen; fordert die Behörden der Philippinen auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weiteren Hinrichtungen vorzubeugen;

4.  verleiht seiner tiefen Besorgnis angesichts der Rhetorik von Präsident Duterte als Reaktion auf die Tötung der Offiziere am 8. März 2017 Ausdruck und fordert die Behörden und Streitkräfte der Philippinen mit Nachdruck auf, das humanitäre Völkerrecht streng einzuhalten, das allen Parteien in bewaffneten Konflikten besondere Zurückhaltung auferlegt, damit die Zivilbevölkerung und Nichtkombattanten verschont bleiben;

5.  fordert die EU auf, die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen und anderer von den Philippinen im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen Drogen“ von Präsident Duterte begangener Menschenrechtsverletzungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen;

6.  äußert seine tiefe Besorgnis angesichts des Beschlusses des Repräsentantenhauses, die Todesstrafe wieder einzuführen; fordert die Staatsführung der Philippinen auf, die laufenden Verfahren zur Wiedereinführung der Todesstrafe unverzüglich zu stoppen; weist darauf hin, dass die Todesstrafe nach Auffassung der EU eine grausame und unmenschliche Strafe ist, die potenzielle Täter nicht davon abhält, eine Straftat zu begehen; fordert die philippinische Regierung auf, das Strafmündigkeitsalter nicht herabzusetzen;

7.  fordert die EU auf, das Verfahren gegen Senatorin De Lima genau zu beobachten;

8.  fordert die EU auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel und insbesondere das Rahmenabkommen zu nutzen, um die Regierung der Philippinen dabei zu unterstützen, ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten;

9.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Philippinen davon zu überzeugen, den außergerichtlichen Hinrichtungen im Zusammenhang mit der Kampagne zur Drogenbekämpfung ein Ende zu setzen, und unter anderem Verfahrensschritte mit dem Ziel einer möglichen Abschaffung der Präferenzen im Rahmen des APS+ einzuleiten, falls es in den kommenden Monaten keine deutlichen Verbesserungen geben sollte;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament der Philippinen, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Regierungen der Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0349.


Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017
PDF 214kWORD 57k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (2017/2598(RSP))
P8_TA(2017)0089RC-B8-0183/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

–  unter Hinweis auf die Resolution 60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrichtung des Menschenrechtsrats (UNHRC),

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 7. Juli 2016 an den Rat zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Missachtung der Menschenrechte, einschließlich seiner Dringlichkeitsentschließungen von 2016 zu Äthiopien, Nordkorea, Indien, der Krim, Hongkong, Kasachstan, Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo, Pakistan, Honduras, Nigeria, Gambia, Dschibuti, Kambodscha, Tadschikistan, Vietnam, Malawi, Bahrain, Myanmar, den Philippinen, Somalia, Simbabwe, Ruanda, Sudan, Thailand, China, Brasilien, Russland, Tibet, Irak, Indonesien, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi, Nicaragua, Kuwait und Guatemala,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zum EU-Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(2);

–  gestützt auf die Artikel 2, 3 Absatz 5, 18, 21, 27 und 47 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des UNHRC 2015 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Förderung und die Wahrung der Universalität der Menschenrechte Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität sind; in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte in allen Politikbereichen der EU durchgehend Berücksichtigung finden sollte;

B.  in der Erwägung, dass sich die EU intensiv für Multilateralismus und die Gremien der Vereinten Nationen engagiert, wenn es um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte geht;

C.  in der Erwägung, dass die regelmäßig stattfindenden Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), die Ernennung von Sonderberichterstattern, der Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung („universal periodic review“ – UPR) und die Sonderverfahren, die sich entweder mit einem bestimmten Land oder einem bestimmten Thema befassen, allesamt zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen;

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

1.  begrüßt die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, und von dessen Büro (OHCHR) geleistete Arbeit; erinnert an die Zusage der EU, die Integrität, Unabhängigkeit und Funktionsweise dieses Gremiums weiterhin zu unterstützen und zu verteidigen; begrüßt die Rolle, die das OHCHR bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen internationalen und regionalen Menschenrechtsmechanismen und bei der Ermittlung von Wegen zur Aufwertung der Rolle „regionaler Vereinbarungen“ in Bezug auf universelle Menschenrechtsstandards spielt;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrats davon abhängt, dass seine Mitglieder sich ernsthaft dafür einsetzen, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtskonventionen, mit denen universelle Gültigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Unterlassung von Selektivität, konstruktiver Dialog und Kooperation gefördert werden, alle Menschen in allen Ländern vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen; fordert nachdrücklich, eine Polarisierung der Debatte im UNHRC zu vermeiden, und tritt für einen konstruktiven Dialog ein;

3.  fordert die Staaten auf, den unabhängigen Sachverständigen des UNHRC, den Sonderberichterstattern und den Sachverständigen des OHCHR Zugang zu gewähren, damit sie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen untersuchen und sich in konstruktiver Weise einbringen können, um die Lage wieder in Ordnung zu bringen, sowie ihre Zusagen im Rahmen der Menschenrechtskonventionen einzuhalten und bei den Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit anzubieten;

4.  empfiehlt allen Staaten, konkrete Schritte zu unternehmen, um den im Rahmen der UPR abgegebenen Empfehlungen nachzukommen und Mängel dadurch zu beseitigen, dass ein Umsetzungs- und Weiterverfolgungsmechanismus eingerichtet wird, einschließlich der Aufstellung nationaler Aktionspläne und der Schaffung nationaler Koordinierungsmechanismen;

5.  erinnert an die Pflicht der Generalversammlung, bei der Wahl der Mitglieder des UNHRC zu berücksichtigen, ob die Bewerber die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie achten; begrüßt die Entscheidung des UNHRC, seinen Beratenden Ausschuss mit der Ausarbeitung eines Berichts zu beauftragen, in dem bewertet wird, welche Fortschritte bei der Festlegung von Regelungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte auf regionaler und subregionaler Ebene erzielt worden sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die gleichrangige Bedeutung von Rechten in ihrem Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen und in diesem Sinne die Standpunkte der EU besser aufeinander abzustimmen; verlangt von der EU nachdrücklich, mit einer Stimme zu sprechen und sich bei Abstimmungen im UNHRC auf einen gemeinsamen EU-Standpunkt zu einigen;

6.  bekräftigt, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass sich die EU aktiv und konsequent an Menschenrechtsverfahren der Vereinten Nationen, vor allem am Dritten Ausschuss, an der Generalversammlung der Vereinten Nationen und am UNHRC, beteiligt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen; unterstützt die Anstrengungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der EU-Delegationen in New York und in Genf und der Mitgliedstaaten zur weiteren Erhöhung der Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen im Rahmen der Vereinten Nationen;

Themenschwerpunkte

7.  unterstreicht, wie wichtig im Bereich der Menschenrechte tätige NRO und Menschenrechtsverteidiger für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte sind; betont, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten in all ihren Ausprägungen und Dimensionen geschützt werden müssen, auch im Kontext der neuen Technologien; teilt die Besorgnis des UNHRC hinsichtlich der Berichte über Drohungen und Repressalien gegen Mitglieder von Organisationen der Zivilgesellschaft und NRO, die mit dem UNHRC im Verfahren der UPR zusammengearbeitet haben;

8.  ist zutiefst besorgt angesichts zahlreicher und stetig zunehmender Versuche, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern unter anderem durch die Einführung von Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung einzuengen; verurteilt jeden Akt von Gewalt, Schikanierung, Einschüchterung oder Verfolgung gegen Menschenrechtsverteidiger, Hinweisgeber, Journalisten oder Blogger, sowohl online als auch offline; fordert alle Staaten auf, ein sicheres und günstiges Umfeld für NRO, die Zivilgesellschaft, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger und insbesondere auch für alle schutzbedürftigen Gruppen zu fördern und zu gewährleisten, in dem sie unabhängig und ohne Einmischung agieren können; wiederholt seine Forderung an diejenigen Staaten, die restriktive Gesetze gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen erlassen haben, diese aufzuheben;

9.  ist überzeugt, dass freie, unabhängige und unparteiische Medien eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft sind, in der offene Debatten eine entscheidende Rolle spielen; unterstützt die Forderung nach der Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Sicherheit von Journalisten; fordert, dass die Themen Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, digitale Freiheiten und die Bedeutung eines freien und offenen Internets in allen internationalen Foren zur Sprache gebracht werden; fordert, dass die digitalen Kluft verringert wird und dass ein uneingeschränkter Zugang zu Informationen und zur Kommunikation sowie ein unzensierter Zugang zum Internet ermöglicht werden;

10.  erinnert daran, dass die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nach wie vor eine große Herausforderung darstellen; begrüßt nachdrücklich die Arbeit des Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Maina Kiai; fordert alle Staaten auf, diese Berichte gebührend zu berücksichtigen;

11.  fordert alle Staaten nachdrücklich auf, die Fakultativprotokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), mit denen Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden, zügig zu ratifizieren;

12.  lehnt jede Art von Diskriminierung und Verfolgung aus Gründen wie Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion und Weltanschauung, Geschlechtsidentität und sexuelle Ausrichtung, soziale Herkunft, Kastenzugehörigkeit, Geburt, Alter oder Behinderung ab; unterstützt die Beteiligung der EU an den einschlägigen Sonderverfahren, einschließlich des neuen unabhängigen Sachverständigen der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität; fordert die EU auf, sich weiterhin aktiv für Gleichheit und Nichtdiskriminierung einzusetzen und gegen Gewalt und sämtliche Fälle von Diskriminierung vorzugehen;

13.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass viele Menschen individuell oder als Gruppe Verletzungen ihres Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit erdulden müssen, die von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren begangen werden und zu Diskriminierung, Ungleichheit und Stigmatisierung führen; erinnert daran, dass religiös oder weltanschaulich begründete Intoleranz und Diskriminierung bekämpft werden müssen, damit die Achtung anderer ineinandergreifender Menschenrechte, wie etwa der Meinungsfreiheit, gewährleistet werden kann;

14.  fordert die EU auf, sich weiterhin für einen besseren Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten vor Verfolgung und Gewalt sowie für die Aufhebung von Gesetzen einzusetzen, mit denen Blasphemie oder der Abfall vom Glauben unter Strafe gestellt werden und die als Vorwand für die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie nicht gläubiger Menschen dienen; ruft dazu auf, die Arbeit des Sonderberichterstatters über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu unterstützen;

15.  fordert die EU eindringlich auf, sich weiterhin für null Toleranz gegenüber der Todesstrafe und für eine verstärkte überregionale Unterstützung für die nächste Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über ein Moratorium für die Todesstrafe einzusetzen; begrüßt die Entscheidung, die die Republik Kongo, Fidschi und Madagaskar im Jahr 2015 getroffen haben, die Todesstrafe für sämtliche Straftaten abzuschaffen; bedauert, dass einige Länder, darunter Bangladesch, Bahrain, Belarus, Tschad, Indien, Indonesien, Kuwait, Oman und Südsudan, wieder Todesurteile vollstreckt haben; bedauert darüber hinaus, dass Berichten zufolge die Zahl der Todesurteile zugenommen hat, insbesondere in China, Ägypten, Iran, Nigeria, Pakistan und Saudi-Arabien; weist die Staatsorgane dieser Länder darauf hin, dass sie zu den Vertragsparteien des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gehören, nach dem die Verhängung der Todesstrafe für Straftaten, die von Minderjährigen unter 18 Jahren begangen wurden, strikt verboten ist;

16.  fordert die EU nachdrücklich auf, sich zu Wort zu melden und die Arbeit der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Massenhinrichtungen und sonstige Hinrichtungen – auch bei Drogendelikten – zu unterstützen, und fordert den EAD auf, auf allen Dialogebenen und in allen Foren die Anstrengungen der EU gegen außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und sonstige Misshandlung gemäß den Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken; fordert, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und das dazugehörige Fakultativprotokoll weltweit ratifiziert und wirksam umgesetzt werden; betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Folterprävention zu unterstützen, auch indem die im Rahmen des Fakultativprotokolls geschaffenen nationalen Verhütungsmechanismen gestärkt werden, und die Rehabilitation von Folteropfern fortwährend zu unterstützen;

17.  äußert seine ernsthafte Besorgnis angesichts der Tatsache, dass es weltweit immer noch schwere Menschenrechtsverstöße und -verletzungen gibt; unterstützt uneingeschränkt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Schlüsselinstanz dafür, dass Täter zur Rechenschaft gezogen und Opfer dabei unterstützt werden, Gerechtigkeit auf der Grundlage des Prinzips der Komplementarität für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu erlangen; fordert alle Seiten auf, die tägliche Arbeit des IStGH politisch, diplomatisch, finanziell und logistisch zu unterstützen;

18.  fordert die EU auf, die Arbeit des IStGH weiterhin zu stärken; tritt für einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Strafgerichtshof, den Vereinten Nationen und ihren Organisationen sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein; fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, dem Strafgerichtshof beizutreten, indem sie das Römische Statut ratifizieren, und die Ratifizierung der Änderungen von Kampala zu fördern;

19.  verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere diejenigen, die vom IS begangen werden, und die Angriffe von Boko Haram auf Kinder sowie alle anderen Anschläge von terroristischen oder paramilitärischen Organisationen gegen Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder; verurteilt die Häufigkeit und das Ausmaß von Zerstörungen des kulturellen Erbes und ruft dazu auf, die Bemühungen, die diesbezüglich in den verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen unternommen werden, zu unterstützen;

20.  verurteilt die Missachtung des humanitären Völkerrechts und bringt seine ernste Sorge darüber zum Ausdruck, dass bewaffnete Konflikte weltweit immer mehr Schäden im zivilen Bereich verursachen und tödliche Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, Hilfskonvois und andere zivile Ziele zunehmen; besteht darauf, dass solche Verstöße bei der länderspezifischen Behandlung durch den UNHRC und den einschlägigen Überprüfungen im Rahmen des UPR-Mechanismus gebührend berücksichtigt werden müssen;

21.  fordert die EU auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass der vom sogenannten „Islamischen Staat“ begangene Völkermord an ethnischen und religiösen Minderheiten von den Vereinten Nationen als solcher anerkannt wird und dass Fälle, in denen ein Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord vorliegt, an den IStGH überwiesen werden; tritt für einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Strafgerichtshof, den Vereinten Nationen und ihren Organisationen sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein;

22.  fordert die EU auf, alle Staaten dazu zu bewegen, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer jeweiligen Entwicklungspolitik zu stellen und die Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung aus dem Jahr 1986 umzusetzen; begrüßt, dass der UNHRC vor Kurzem einen Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung ernannt hat, zu dessen Mandat es gehört, im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und weiterer internationaler Übereinkünfte über Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Förderung, zum Schutz und zur Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung zu leisten; betont, dass die Menschenrechte für alle ein übergreifendes Element bei der Verwirklichung aller Ziele und Zielvorgaben der Agenda 2030 sein müssen;

23.  fordert die EU auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin zu fördern und im Rahmen ihrer Tätigkeiten und Programme die Frauen- und Gender-Mainstreaming-Initiativen der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen; fordert, dass Maßnahmen zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen sowie die Beseitigung jeglicher Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, kontinuierlich unterstützt werden; verlangt von der EU nachdrücklich, sich um regionenübergreifende Initiativen für die Förderung, den Schutz und die Verwirklichung von Frauenrechten und für die vollständige und wirksame Umsetzung der Aktionsplattform von Peking und des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) zu bemühen und sich in diesem Zusammenhang weiterhin für die sexuellen und reproduktiven Rechte einzusetzen;

24.  erinnert an die Zusage der EU, menschenrechts- und geschlechtsbezogene Aspekte in Übereinstimmung mit den wegweisenden Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit systematisch zu berücksichtigen; fordert die EU auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass der Mehrwert der Beteiligung von Frauen an der Prävention und Beilegung von Konflikten, an friedenserhaltenden Einsätzen, an humanitärer Hilfe, am Wiederaufbau nach Konflikten und an dauerhafter Versöhnung anerkannt wird;

25.  fordert die EU auf, die Kinderrechte weiterhin zu fördern, insbesondere indem sie dazu beiträgt, den Zugang von Kindern zu Wasser, Hygiene, Gesundheitsversorgung und Bildung, auch in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern, sicherzustellen, und Kinderarbeit, die Rekrutierung von Kindersoldaten, Freiheitsentzug, Folter, Menschenhandel, Kinder-, Früh- und Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung und schädliche Praktiken wie die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen abschafft; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die im Rahmen der Vereinten Nationen unternommenen internationalen Bemühungen um eine Beendigung des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Konflikten und um eine wirksamere Bewältigung der Folgen von Situationen in und nach Konflikten für Frauen und Mädchen zu unterstützen und zu verstärken; fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen und den Verpflichtungen im Rahmen des 1989 verabschiedeten Übereinkommens über die Rechte des Kindes nachzukommen, um die Rechte aller Kinder in ihrem Gebiet ungeachtet ihres jeweiligen Rechtsstatus und ohne jede Diskriminierung zu wahren;

26.  fordert alle Staaten auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen einschließlich ihrer gleichberechtigten Teilhabe und sozialen Inklusion zu fördern; fordert alle Staaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren und umzusetzen;

27.  fordert die EU auf, bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte mit den Partnern zusammenzuarbeiten und dabei unter anderem Schritte einzuleiten, um mehr Staaten dazu anzuhalten, nationale Aktionspläne zu verabschieden und sich an den Arbeiten der Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen und des OHCHR zu beteiligen; bekräftigt seine Forderung an alle Staaten und die EU, sich aktiv und konstruktiv einzubringen, damit so bald wie möglich ein rechtsverbindliches Instrument ausgearbeitet wird, mit dem auf dem Gebiet der internationalen Menschenrechtsnormen die Tätigkeiten transnationaler Gesellschaften und anderer Unternehmen geregelt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und sie, wenn sie stattfinden sollten, zu untersuchen, Abhilfe zu schaffen und den Zugang zu Rechtsmitteln sicherzustellen;

28.  begrüßt die New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Migranten, in der auf das Problem großer Flucht- und Migrationsbewegungen eingegangen wurde und die zur Annahme eines globalen Pakts für einen umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen und der für Migranten und Flüchtlinge geltenden Verpflichtung geführt hat sowie darauf abzielt, Leben zu retten, auf besondere Bedürfnisse einzugehen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, Menschenhandel zu bekämpfen, für Gleichberechtigung und gleichen Schutz vor dem Gesetz zu sorgen und die Einbeziehung in nationale Entwicklungspläne sicherzustellen; fordert alle beteiligten Parteien auf, für politisches Engagement, die Bereitstellung von Finanzmitteln und konkrete Akte der Solidarität zur Unterstützung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten zu sorgen, und weist erneut darauf hin, dass die Migrationsfrage weiterhin auf globaler Ebene und nicht nur auf europäischer Ebene angegangen werden sollte; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, bei diesen internationalen Bemühungen die Führungsrolle zu übernehmen und im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts ihre Zusagen einzuhalten, die Menschenrechte von Asylsuchenden, Flüchtlingen, Migranten und allen vertriebenen Personen, insbesondere Frauen, Kindern und schutzbedürftigen Gruppen, darunter Menschen mit Behinderungen, zu schützen;

29.  weist erneut darauf hin, dass die Rückführung von Migranten unter umfassender Wahrung ihrer Rechte durchgeführt werden und nur dann erfolgen sollte, wenn der Schutz ihrer Rechte in ihrem jeweiligen Land gewährleistet ist; fordert die Regierungen auf, den willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Migranten einschließlich Minderjährigen ein Ende zu setzen; fordert alle Staaten auf, auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte des Kindes konkrete Maßnahmen im Interesse von minderjährigen Flüchtlingen und Migranten zu ergreifen und Maßnahmen einzuleiten, um die Systeme zum Schutz von Kindern zu stärken, darunter die Ausbildung von Sozialarbeitern und anderen Berufsgruppen sowie die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen; fordert alle Staaten auf, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren und umzusetzen;

30.  betont, wie wichtig es ist, die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Einklang mit Artikel 21 des Vertrags von Lissabon und den Allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union zu fördern;

31.  betont, dass ein auf Rechten basierender Ansatz verfolgt und die Achtung der Menschenrechte in alle Maßnahmen der EU einbezogen werden muss, unter anderem in die Maßnahmen in Bezug auf Handel, Investitionen, öffentliche Dienstleistungen, Entwicklungszusammenarbeit und Migration sowie in ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

32.  erinnert daran, dass interne und externe Kohärenz im Bereich der Menschenrechte für die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der EU in ihren Beziehungen zu Drittstaaten entscheidend ist, und fordert die EU auf, ihre diesbezüglichen Verpflichtungen zu erfüllen;

Belarus

33.  äußert seine tiefe Sorge über die anhaltenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlungen; verurteilt die Schikanierung und Inhaftierung von unabhängigen und regimekritischen Journalisten und von Menschenrechtsaktivisten; verurteilt, dass die Todesstrafe immer noch verhängt wird; fordert die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Belarus auf der 35. Tagung des Rates und fordert die Regierung auf, in vollem Umfang mit dem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten und sich dazu zu verpflichten, die längst überfälligen Reformen zum Schutz der Menschenrechte auch dadurch in Angriff zu nehmen, dass die Empfehlungen des Sonderberichterstatters und anderer Menschenrechtsgremien umgesetzt werden;

Burundi

34.  ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde politische Situation und Sicherheitslage in Burundi sowie über die wachsende Zahl der aus dem Land fliehenden Menschen; verurteilt die Gewalttaten, die in Burundi seit 2015 verübt werden und bei denen Frauen Opfer von Tötungen, Folter und gezielter Gewalt einschließlich Massenvergewaltigungen und Belästigung wurden; verurteilt die Inhaftierung Tausender Menschen und die Vertreibung Hunderttausender Burundier, die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Tatsache, dass diese Taten weitgehend ungeahndet bleiben; unterstützt den Beschluss des Rates der EU, nach dem Scheitern der gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens eingeleiteten Gespräche die direkte finanzielle Unterstützung der burundischen Regierung, darunter auch die Budgethilfe, auszusetzen, gleichzeitig jedoch die finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung und die humanitäre Hilfe über direkte Kanäle in vollem Umfang aufrechtzuerhalten; unterstützt uneingeschränkt die Einrichtung einer Untersuchungskommission zu Burundi, um diejenigen zu ermitteln, die mutmaßlich Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in dem Land begangen haben, damit eine umfassende Rechenschaftspflicht gewährleistet wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit Burundi beginnt, uneingeschränkt mit der Untersuchungskommission und dem Rat und seinen Mechanismen zusammenzuarbeiten, konstruktiv mit dem Untersuchungsausschuss interagiert und auf die schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf Menschenrechte reagiert; fordert die burundischen Staatsorgane auf, ihren Beschluss, sich vom IStGH zurückzuziehen, zu überdenken;

Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

35.  bekundet seine tiefe Sorge darüber, dass sich die Menschenrechtslage in der DVRK immer weiter verschlechtert; fordert die Regierung der DVRK auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechtsübereinkünfte, denen sie beigetreten ist, nachzukommen und dafür zu sorgen, dass humanitäre Organisationen, unabhängige Menschenrechtsbeobachter und der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in der DVRK Zugang zu dem Land erhalten und dass ihnen die erforderliche Unterstützung angeboten wird; fordert die DVRK auf, nationalen und internationalen Medien freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit und ihren Bürgern einen unzensierten Zugang zum Internet zu gewähren; verurteilt aufs Schärfste, dass in der DRVK systematisch und in großem Umfang von der Todesstrafe Gebrauch gemacht wird; fordert die Regierung der DVRK auf, im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe in naher Zukunft ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu erlassen; fordert, dass die Verantwortlichen für in der DVRK begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen, vor den IStGH gestellt und gezielt bestraft werden; verurteilt nachdrücklich die Atomtests und betrachtet diese als unnötige und gefährliche Provokation, als Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und als ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Stabilität auf der Koreanischen Halbinsel und in der Region Nordostasien; fordert die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters; fordert, dass der Bericht der Sachverständigengruppe der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wird; empfiehlt, dass die wichtigsten Empfehlungen aus dem Bericht der Sachverständigen zur Rechenschaftspflicht in die Resolution eingegliedert werden, wonach unter anderem die Kapazitäten des Büros in Seoul durch Expertise in den Bereichen Ermittlung und Strafverfolgung gestärkt werden sollen und ein Strafrechtssachverständiger ernannt werden soll, um die Maßnahmen mit Blick auf die Rechenschaftspflicht voranzutreiben;

Demokratische Republik Kongo (DRK)

36.  verurteilt die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften völlig ungestraft begangen werden, und fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert insbesondere, dass die brutale Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Osten Kongos, wie etwa die Vergewaltigung von Frauen und die Versklavung von Kindern, gründlich untersucht wird; fordert eine eventuelle Verlängerung des Mandats der Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Osten Kongos; fordert den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, wie im Abkommen von Cotonou vorgesehen bei einem Andauern der Gewalttaten eine Ausweitung der bestehenden Beschränkungen, etwa die Verhängung gezielter Sanktionen der EU, zum Beispiel Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen die Personen in Erwägung zu ziehen, die für das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte und die Behinderung des demokratischen Prozesses in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind; fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, die im Dezember 2016 erzielte Einigung umzusetzen und bis Dezember 2017 mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Wahlen abzuhalten; fordert den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, die DRK bis zu den Wahlen und bis zum demokratischen Übergang weiter zu beobachten, und empfiehlt dem Amt des Hochkommissars, gegebenenfalls dem Menschenrechtsrat über die Lage in der DRK Bericht zu erstatten und erforderlichenfalls entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen;

Die georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien

37.  ist weiter besorgt über die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien sowie die Tatsache, dass Beobachtern kein Zugang zu den beiden von Russland illegal besetzten Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien gewährt wird, in denen Menschenrechtsverletzungen weiterhin weit verbreitet sind; fordert nachdrücklich eine Intensivierung der Kontakte zwischen den Menschen in dem von Tiflis kontrollierten Gebiet und in den beiden besetzten Regionen; fordert, dass die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens sowie die Unverletzlichkeit seiner international anerkannten Grenzen uneingeschränkt geachtet werden; betont, dass die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in sicherer und menschenwürdiger Weise an ihren angestammten Wohnort zurückkehren können müssen; fordert die Regierung von Georgien auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den im Rahmen des UPR-Verfahrens geäußerten Empfehlungen nachzukommen und sie umzusetzen;

Myanmar/Birma

38.  ist äußerst besorgt über Meldungen über gewaltsame Zusammenstöße im nördlichen Bundesstaat Arakan (Rakhaing-Staat) und äußert sein Bedauern darüber, dass viele Menschen zu Tode gekommen sind oder ihre Lebensgrundlage und ihre Bleibe verloren haben; bedauert ebenfalls die Berichten zufolge unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Streitkräfte von Myanmar/Birma; fordert die Streitkräfte und die Sicherheitskräfte nachdrücklich auf, die Tötungen, die Schikanierungen und die Vergewaltigungen von Angehörigen des Volkes der Rohingya sowie das Anzünden ihrer Häuser unverzüglich zu beenden; fordert die Regierung und die Zivilbehörden von Myanmar/Birma auf, die Diskriminierung und Absonderung der Minderheit der Rohingya umgehend zu beenden; fordert, dass die Rechte der Rohingya gewahrt und Sicherheit und Gleichheit für alle Bürger von Myanmar/Birma gewährleistet werden; begrüßt, dass die Regierung von Myanmar/Birma beschlossen hat, Frieden und nationaler Versöhnung höchste Priorität einzuräumen; begrüßt es, dass die Regierung von Myanmar/Birma angekündigt hat, eine Untersuchungskommission über die jüngsten Gewalttaten im Bundesstaat Arakan (Rakhaing-Staat) einzusetzen; hält es für dringend notwendig, die Verantwortlichen angemessen strafrechtlich zu verfolgen und den Opfern der Gewalttaten angemessene Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen; fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, den Demokratisierungsprozesses fortzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte zu achten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters über Myanmar/Birma zu unterstützen;

Besetzte palästinensische Gebiete

39.  äußert seine tiefe Besorgnis über den weiter festgefahrenen Nahost-Friedensprozess und fordert die unverzügliche Wiederaufnahme glaubhafter Bemühungen um Frieden; äußert sich besorgt über die humanitäre Lage und die Verletzungen der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, worauf in seiner Entschließung vom 10. September 2015 zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess(3) hingewiesen wurde; hebt die Notwendigkeit hervor, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin an der Überwachung der Umsetzung der Resolutionen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Verstößen gegen die Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen, wie etwa die Resolution vom 3. Juli 2015 zur Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für alle Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem, beteiligen; weist auf die laufende Voruntersuchung des IStGH hin; bekräftigt erneut seine volle Unterstützung für den IStGH und das internationale Strafrechtssystem; weist in diesem Zusammenhang auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte(4) hin und fordert den EAD auf, ihm über Zerstörungen und Beschädigungen an von der EU finanzierten Einrichtungen und Projekten zu berichten; hebt hervor, dass alle Seiten den Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin einhalten müssen, und fordert ein Ende der Blockade; fordert sowohl die Israelis als auch die Palästinenser auf, von Schritten abzusehen, die die Eskalation weiter anfachen könnten, wie etwa Hassreden und Aufrufe zum Hass im öffentlichen Raum, sowie auf einseitige Maßnahmen zu verzichten, die sich negativ auf den Ausgang der Verhandlungen auswirken und die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten; unterstreicht, dass eine wie auch immer geartete Lösung des Konflikts nur in einem regionalen Kontext unter Einbeziehung sämtlicher relevanter Interessenträger und mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden kann;

Südsudan

40.  fordert alle Parteien auf, weitere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu unterlassen, einschließlich solcher, die völkerrechtliche Verbrechen darstellen, wie etwa außergerichtliche Hinrichtungen, ethnisch motivierte Gewalt, sexuelle Gewalt im Zuge von Konflikten, einschließlich Vergewaltigung, sowie geschlechtsspezifische Gewalt, Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten, Verschwindenlassen und willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen; nimmt zur Kenntnis, dass die südsudanesische Regierung am 16. März 2016 das Abkommen über einen politischen Fahrplan unterzeichnet und in der Folge deutlich gemacht hat, andere relevante Akteure in den Nationalen Dialog einbeziehen zu wollen und weiterhin hinter den Beschlüssen zu stehen, die die Unterzeichner auf der Seite der Opposition und der 7+7-Mechanismus, der Lenkungsausschuss des Nationalen Dialogs, gemeinsam gefasst haben; betont, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen müssen, und fordert eine Fortsetzung des Dialogs mit dem Ziel einer endgültigen Waffenruhe; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, weiterhin entschlossen die Bemühungen der Afrikanischen Union zu unterstützen, Frieden im Südsudan zu schaffen und dem sudanesischen Volk bei seinem Übergang zu einer von innen heraus reformierten Demokratie zu helfen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan zu verlängern, ihre Rolle bei der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auszubauen und Fälle von sexueller Gewalt zu erfassen; fordert, seine Empfehlungen in einen Bericht aufzunehmen, der der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übermittelt wird;

Syrien

41.  verurteilt aufs Schärfste die Gräueltaten und die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die von den Streitkräften des Assad-Regimes mit Unterstützung Russlands und Irans verübt wurden, sowie die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, einschließlich bewaffneter terroristischer Gruppierungen, insbesondere den IS, der für Verbrechen verantwortlich ist, die einem Völkermord gleichkommen, die Gruppierung Dschabhat Fatah asch-Scham/Al-Nusra-Front und andere dschihadistische Gruppierungen; beharrt darauf, dass der Einsatz und die Vernichtung chemischer Waffen durch alle Seiten in Syrien weiterhin untersucht werden müssen, und bedauert die Entscheidung Russlands und Chinas, eine neue Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über den Einsatz chemischer Waffen zu blockieren; bekräftigt seine Forderung nach einem vollständigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und nach Konsequenzen für diejenigen, die sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben und deshalb zur Rechenschaft gezogen werden müssen; unterstützt die Initiative der EU, die Lage in Syrien an den IStGH zu verweisen, und fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen; unterstützt das Mandat der Untersuchungskommission, eine spezielle Untersuchung zu Aleppo durchzuführen, über die spätestens auf der 34. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im März Bericht erstattet werden sollte, und fordert, dass der Bericht der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat vorgelegt wird;

Ukraine

42.  bedauert, dass die anhaltende russische Aggression zu einer katastrophalen humanitären Lage im Donezkbecken geführt hat und dass den ukrainischen und internationalen Hilfsorganisationen kein Zugang zu den besetzten Gebieten gewährt wird; ist zutiefst besorgt angesichts der schwierigen humanitären Lage der mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebenen; bekundet seine tiefe Besorgnis über die anhaltende sexuelle Gewalt im Zuge des Konflikts; ist zutiefst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland besetzten Krim, insbesondere gegenüber den Krimtataren; betont, dass die EU der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung stellen muss; bekennt sich nochmals uneingeschränkt zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und zu ihrer freien und souveränen Entscheidung, den europäischen Weg zu beschreiten; fordert alle Parteien auf, unverzüglich im Rahmen eines politischen Dialogs und unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts auf eine friedliche Wiedereingliederung der besetzten Halbinsel Krim in die Rechtsordnung der Ukraine hinzuarbeiten; fordert den EAD und den Rat auf, verstärkten Druck auf die Russische Föderation auszuüben, damit sie internationalen Organisationen Zugang zur Krim gewährt, sodass diese angesichts der anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen der Grundfreiheiten und Menschenrechte die Menschenrechtslage auf der Halbinsel überwachen und letztlich dauerhafte internationale Überwachungsverfahren einrichten können, die auf Übereinkünften beruhen; fordert zudem die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und unterstützt in diesem Zusammenhang die Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen bis zur Rückgabe der Krim; weist darauf hin, dass alle Konfliktparteien verpflichtet sind, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten vor den Auswirkungen der Feindseligkeiten zu schützen; unterstützt und fördert den interaktiven Dialog, der im Rahmen der 34. Tagung des Menschenrechtsrats stattfinden soll;

Jemen

43.  äußert seine tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Jemen; bekräftigt, dass es entschlossen ist, den Jemen und seine Bevölkerung auch weiterhin zu unterstützen; verurteilt das gezielte Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung, die in eine unhaltbare Lage zwischen Krieg führenden Parteien gebracht wird, die gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen; betont, dass die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten gemäß internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht streng verboten sind und dass die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren ein Kriegsverbrechen darstellen kann; fordert alle Parteien auf, diese Kinder sofort freizulassen und von ihrer Rekrutierung Abstand zu nehmen; fordert alle Parteien auf, die Spannungen abzubauen und einen sofortigen und stabilen Waffenstillstand zu schließen, der zu einer politischen, alle Seiten einbeziehenden und auf dem Verhandlungsweg erzielten Lösung des Konflikts führt; unterstützt in diesem Zusammenhang uneingeschränkt die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismail Uld Scheich Ahmed, sowie die Umsetzung der Resolution 33/16 des Menschenrechtsrats vom Oktober 2016, in dem die Vereinten Nationen aufgefordert werden, mit der nationalen unabhängigen Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, und unterstützt alle Bemühungen um eine unabhängige internationale Untersuchung, um das Klima der Straflosigkeit in Jemen zu beenden; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Anstrengungen zu unterstützen, die der Besorgnis über Verstöße gegen die Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen im Jemen entspringen, und fordert deren gründliche und unparteiische Untersuchung; empfiehlt dem Hohen Kommissar, die Möglichkeit von Briefings zwischen den Tagungen zu nutzen, um den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen regelmäßig über die Ergebnisse seiner Untersuchungen zu unterrichten;

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44.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0317.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0502.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0318.
(4) http://www.ohchr.org/documents/issues/business/A.HRC.17.31.pdf


Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch Einführer von Mineralien und Metallen aus Konflikt und Hochrisikogebieten ***I
PDF 261kWORD 54k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (COM(2014)0111 – C7-0092/2014 – 2014/0059(COD))
P8_TA(2017)0090A8-0141/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0111),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0092/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0141/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(1);

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen des Rates und der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, ihn entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. März 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/821.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Rates zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Der Rat erklärt sich ausnahmsweise damit einverstanden, der Kommission die Befugnis zu übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 zur Änderung der Schwellenwerte in Anhang I zu erlassen, damit die Schwellenwerte rechtzeitig angenommen und die Ziele dieser Verordnung verwirklicht werden können. Diese Vereinbarung lässt künftige Legislativvorschläge in den Bereichen Handel und Außenbeziehungen insgesamt unberührt.

Erklärung Nr. 1 der Kommission zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Die Kommission wird erwägen, zusätzliche Legislativvorschläge vorzulegen, die auf EU-Unternehmen abzielen, in deren Lieferkette Produkte zu finden sind, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten, falls sie zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die gesamten Bemühungen des EU-Markts im Bereich der weltweiten verantwortungsvollen Lieferkette für Mineralien nicht ausreichen, um eine verantwortungsvolle Liefertätigkeit in den Erzeugerländern zu bewirken, oder falls sie zu der Einschätzung gelangt, dass die Unterstützung für nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte, die mit den OECD-Leitlinien im Einklang stehende Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette eingeführt haben, nicht hinreichend ist.

Erklärung Nr. 2 des Kommission zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Bei der Wahrnehmung der Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5 wird die Kommission den Zielen dieser Verordnung, wie sie insbesondere in den Erwägungen 1, 7, 10 und 17 festgelegt sind, gebührend Rechnung tragen.

Dabei wird die Kommission insbesondere den spezifischen Risiken im Zusammenhang mit vorgelagerten Goldlieferketten in Konflikt- und Hochrisikogebieten beachten und den Standpunkt der Kleinst- und Kleinunternehmen in der Union, die Gold in die EU einführen, Rechnung tragen.

Erklärung Nr. 3 des Kommission zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

In Beantwortung des Ersuchens des Europäischen Parlaments um spezifische Leitlinien ist die Kommission bereit, spezifische Leistungsindikatoren für die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten auszuarbeiten. Mittels solcher Leitlinien würden einschlägige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die gemäß der Richtlinie 2014/95/EU verpflichtet sind, nichtfinanzielle Informationen offenzulegen, angeregt, spezifische Informationen zu Erzeugnissen offenzulegen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthalten.

(1) Dieser Standpunkt ersetzt die am 20. Mai 2015 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2015)0204).


Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor ***I
PDF 256kWORD 45k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) (COM(2015)0294 – C8-0160/2015 – 2015/0133(COD))
P8_TA(2017)0091A8-0150/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0294),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0160/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. September 2015(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. Februar 2016(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(3),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 28. Januar 2016 an den Fischereiausschuss gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die von dem zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung gebilligte vorläufige Einigung und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Januar 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0150/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder entscheidend zu ändern beabsichtigt;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. März 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1004.)

(1) ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 201.
(2) ABl. C 120 vom 5.4.2016, S. 40.
(3) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon
PDF 321kWORD 63k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ (2015/2343(INI))
P8_TA(2017)0092A8-0042/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon,

–  unter Hinweis auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 36 EUV, der die Rolle des Europäischen Parlaments in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft,

–  unter Hinweis auf Artikel 42 Absätze 2, 3, 6 und 7 sowie Artikel 45 und 46 EUV, die die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik betreffen,

–  unter Hinweis auf das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013, 26. Juni 2015 und 15. Dezember 2016,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2013, 18. November 2014, 18. Mai 2015, 27. Juni 2016 und 14. November 2016 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zu dem Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zu den EU‑Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zu der europäischen Verteidigungsunion(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2016 zur Anwendung der Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV)(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2016 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7) („Haushaltsordnung“),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2015/1835 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur(8),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees(9),

–  unter Hinweis auf die Schlussdokumente der Interparlamentarischen Konferenzen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP) vom 8. April 2016 in Den Haag, 6. September 2015 in Luxemburg, 6. März 2015 in Riga, 7. November 2014 in Rom, 4. April 2014 in Athen, 6. September 2013 in Vilnius, 25. März 2013 in Dublin und 10. September 2012 in Paphos,

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vorgelegte Dokument mit dem Titel „Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe – A Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy“ (Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union),

–  unter Hinweis auf den Nordatlantikvertrag, der am 4. April 1949 in Washington, D.C. unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf das am 14. November 2016 von der VP/HR vorgelegte Dokument mit dem Titel „Implementation Plan on Security and Defence“ (Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung),

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der VP/HR und Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur vom 7. Juli 2014 über die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des Generalsekretärs der NATO vom 8. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis des am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich durchgeführten Referendums,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Eurobarometer-Sonderumfrage des Europäischen Parlaments, die vom 9. bis 18. April 2016 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2016 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan“ (COM(2016)0950),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0042/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union entschlossen ist, eine gemeinsame Verteidigungspolitik festzulegen, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führt, und so ihre Einheit, strategische Autonomie und Integration zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft Europas und in der Welt zu fördern; in der Erwägung, dass für eine gemeinsame Verteidigung ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates und der Erlass eines Beschlusses in diesem Sinne durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften erforderlich sind;

B.  in der Erwägung, dass durch das Entstehen neuer geopolitischer und geostrategischer Rahmenbedingungen, die sich in der Vormachtstellung der asiatischen gegenüber der euro-atlantischen Region manifestieren, das Auftreten neuer Akteure sowie das Entstehen neuer realer Bedrohungen und Handlungsbereiche deutlich wird, dass die Staaten die neuen Gefahren nicht allein bewältigen können und daher geschlossen reagieren müssen;

C.  in der Erwägung, dass sich die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung Schätzungen zufolge jährlich auf mehr als 100 Mrd. EUR belaufen und dass das Effizienzniveau der EU bei 10 bis 15 % der Effizienz der Vereinigten Staaten liegt;

D.  in der Erwägung, dass ein sich weltweit verschlechterndes Umfeld deutlich macht, dass die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden müssen und die Militärausgaben der EU durch eine zu diesem Zweck vorgesehene Eigenmittelquelle beträchtlich erhöht werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass das Ziel einer militär- und verteidigungspolitischen Integration auf die Gründerväter zurückgeht, deren wichtigstes Ziel darin bestand, einen rechtmäßigen Mechanismus für die kollektive Verteidigung zu schaffen und den Frieden in Europa zu wahren;

F.  in der Erwägung, dass in Artikel 21 Absätze 1 und 2 und Artikel 42 EUV die Grundsätze und Ziele im Bereich der GASP und der GSVP sowie die Mechanismen und der Rahmen für ihre Verwirklichung eindeutig festgelegt sind; in der Erwägung, dass bei der Verwirklichung dieser Ziele trotz der zahlreichen Forderungen und Vorschläge des Europäischen Parlaments und der Kommission in Bezug auf ihre Umsetzung nur sehr begrenzt Fortschritte erzielt wurden;

G.  in der Erwägung, dass für die Weiterentwicklung der GSVP vor allem der politische Wille der Mitgliedstaaten ausgehend von gemeinsamen Werten und Grundsätzen sowie gemeinsamen Interessen und Prioritäten und die Schaffung von Strukturen für die institutionelle Zusammenarbeit erforderlich sind; in der Erwägung, dass die GSVP eine wirksame, strukturierte Politik sein sollte, mit der ein Mehrwert geschaffen wird, und nicht nur die Summe der nationalen Strategien der Mitgliedstaaten oder der kleinste gemeinsame Nenner dieser Strategien;

H.  in der Erwägung, dass die Inanspruchnahme von Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union durch Frankreich im November 2015 das Potenzial aller Bestimmungen des Vertrags, die Sicherheit und Verteidigung betreffen, verdeutlicht hat;

I.  in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 42 Absatz 2 EUV und Artikel 2 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dafür zuständig ist, eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen, die die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union umfasst; in der Erwägung, dass die Union diese Zuständigkeit nutzen sollte, um die Koordinierung und Effizienz zu verbessern und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, ohne dass dadurch die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich berührt wird oder die Zuständigkeit der EU an die Stelle der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tritt;

J.  in der Erwägung, dass es in Europa bereits multinationale Strukturen wie das Eurokorps gibt, die ein Beispiel für bewährte Verfahren und jahrelange Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sind; in der Erwägung, dass diese Strukturen als Ausgangspunkt für Schritte hin zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU dienen könnten;

K.  in der Erwägung, dass die EU-Bürger mehr Maßnahmen der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung verlangen; in der Erwägung, dass sich zwei Drittel der EU-Bürger dem Eurobarometer 85.1 vom Juni 2016 zufolge wünschen, dass sich die EU durch das Engagement der Mitgliedstaaten stärker in Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringt;

L.  in der Erwägung, dass es gilt, eine Verteidigungskultur zu entwickeln, die dazu beiträgt, dass für die Bürger der EU offenkundig wird, welche Rolle die Verteidigung in unserer Gesellschaft spielt und welchen Beitrag sie zur Stabilität, zur Aufrechterhaltung des Friedens und zur Stärkung der internationalen Sicherheit leistet;

M.  in der Erwägung, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Operabilität und Wirksamkeit der europäischen Sicherheitspolitik zu stärken, damit sie eine tatsächliche Stärkung der Sicherheit Europas bewirken kann;

N.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat wie vom Parlament befürwortet unverzüglich die europäische Verteidigungsunion schaffen und auch die gemeinsame Verteidigung der Union aufbauen sollte; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Beschluss über die gemeinsame Verteidigung im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften erlassen sollten;

O.  in der Erwägung, dass Europa durch die Verteidigungspolitik der EU in stärkerem Maße befähigt werden sollte, die Sicherheit innerhalb und außerhalb der EU zu erhöhen, die Partnerschaft mit der NATO und die transatlantischen Beziehungen zu festigen und so auch zur Stärkung der NATO beizutragen;

P.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die europäische Verteidigungsunion aktiv unterstützt und unter diesem Aspekt auch künftig entsprechende Vorschläge unterbreiten wird; in der Erwägung, dass die Interparlamentarische Konferenz über die GASP und die GSVP das Forum für die Umsetzung einer wirkungsvollen und regelmäßigen interparlamentarischen Zusammenarbeit im Bereich der GSVP und für die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union werden sollte;

Q.  in der Erwägung, dass die VP/HR das Parlament regelmäßig zur schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union anhört, dafür sorgt, dass die Auffassungen des Parlaments in diesem Prozess gebührend berücksichtigt werden, und das Parlament über die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die europäische Verteidigungsunion in Kenntnis setzt;

R.  in der Erwägung, dass die VP/HR in ihrer auf dem informellen Gymnich-Treffen der EU-Außenminister am 2. September 2016 abgegebenen Erklärung auf die günstige Gelegenheit dafür hinwies, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam solide Fortschritte im Bereich der Verteidigung erzielen;

S.  in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgt, dass die Verträge und von den Organen gemäß den Verträgen angenommene Maßnahmen, unter anderem im Bereich der GSVP, angewandt werden;

T.  in der Erwägung, dass die künftige Jahresplanung und mehrjährige Planung der Union die Verteidigungspolitik umfassen sollte; in der Erwägung, dass die Kommission die Arbeit an geeigneten interinstitutionellen Vereinbarungen, unter anderem an einem Weißbuch der EU zu Verteidigung, einleiten sollte, wobei diese erstmalig im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und politischen Rahmens der EU umgesetzt werden sollten;

U.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die EU-Bürger vertritt, als Gesetzgeber tätig ist und Haushaltsbefugnisse ausübt sowie Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen erfüllt, womit ihm eine zentrale Rolle bei der Konzeption der europäischen Verteidigungsunion zukommt;

V.  in der Erwägung, dass eine aktive Rolle und die politische Unterstützung und demokratische Kontrolle seitens des Europäischen Parlaments bei der Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union und dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung die Grundsätze der Vertretung und Demokratie der Union bestätigen und stärken würden;

W.  in der Erwägung, dass die Globale Strategie der EU ein sehr eindeutiger und wertvoller strategischer Rahmen für die künftige Entwicklung der GSVP sein dürfte;

X.  in Erwägung, dass die militärische Ausbildung im Ausland Beschränkungen unterliegt, sowohl bei den Maßnahmenplänen als auch bei der erforderlichen militärischen logistischen Unterstützung;

Y.  in der Erwägung, dass Ausbildungsmissionen im Ausland , wie im Fall der militärischen Ausbildungsmissionen in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) und Mali (EUTM Mali), daher nicht durchgeführt werden können, wenn die Regierungen der betreffenden Länder den Truppenteilen nicht die erforderlichen Waffen und Ausrüstungsgüter zur Verfügung stellen; in der Erwägung, dass es ohne Ausbildung mit Waffen und Ausrüstung nicht möglich ist, Truppenteile aufzubauen, die den Herausforderungen von Kriegssituationen gewachsen und in der Lage sind, Operationen durchzuführen;

Z.  in der Erwägung, dass es den europäischen Soldaten derzeit untersagt ist, als Beobachter an militärischen Operationen teilzunehmen, wodurch es ihnen nicht möglich ist, die Schwächen, die die Truppenteile, die sie ausbilden, möglicherweise haben, zu erkennen, womit einhergeht, dass sie die operativen Mängel nicht zu einem späteren Zeitpunkt beheben können;

AA.  in der Erwägung, dass diese Truppenteile, sowohl in Mali als auch in der Zentralafrikanischen Republik, für Kampfeinsätze eingesetzt werden sollen und dass sie nach drei Jahren ohne angemessene Ausrüstung und Ausbildung, wie im Fall der EUTM Mali, nicht annäherungsweise einsatzfähig sind;

AB.  in der Erwägung, dass ohne die notwendigen Waffen Ausbildungsmissionen im Ausland nur dann durchgeführt werden können, wenn die Regierung des betreffenden Landes Waffen und Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stellt, die die Truppenteile nach Abschluss ihrer Ausbildung weiterverwenden können;

Verfassungsmäßiger und rechtlicher Rahmen

1.  verweist darauf, dass die GSVP gemäß EUV die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union umfasst, die zu einer künftigen gemeinsamen Verteidigung führt, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat und die Mitgliedstaaten einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften erlassen haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich als vordringliche Angelegenheit für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags, die die GSVP betreffen, einzusetzen und ihre Bemühungen um spürbare Fortschritte bei der Verwirklichung der in diesen Bestimmungen festgelegten Ziele zu intensivieren;

2.  weist darauf hin, dass die Reform und Neuerung der GSVP durch den Vertrag von Lissabon ein ausreichender und kohärenter Rahmen ist und den Weg für eine wirkliche gemeinsame Politik ebnen sollte, die auf gemeinsamen Ressourcen und Fähigkeiten und einer koordinierten Planung auf Unionsebene beruht; betont, dass die Fortschritte bei der GSVP im derzeitigen institutionellen und rechtlichen Rahmen stärker vom politischen Willen der Mitgliedstaaten als von rechtlichen Überlegungen abhängen; betont, dass Artikel 43 EUV das gesamte Spektrum der Aufgaben im Rahmen der Krisenbewältigung umfasst, deren schnelle und entschiedene Wahrnehmung das Ziel der EU ist;

3.  fordert die VP/HR, den Rat und die Mitgliedstaaten daher auf, wie im EUV vorgesehen, für Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns zu sorgen und in diesen Bereichen einen globalen und umfassenden Ansatz zu verfolgen sowie alle im Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen – insbesondere die Mechanismen gemäß Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV, gemäß dem Protokoll (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 EUV und, in einer operativen Phase, gemäß Artikel 44 EUV, der die Durchführung einer GSVP-Mission durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten betrifft –, damit die Geschwindigkeit, Effizienz und Flexibilität bei der Verlegung von Kräften im Rahmen von Missionen und Operationen erhöht wird; betont, dass die Regeln für eine Kooperation im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit klar festgelegt sein sollten;

4.  ist der Auffassung, dass sämtliche Ausgaben, die durch die Umsetzung von Beschlüssen im Rahmen der GSVP entstehen, die gemäß dem EUV vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden, insbesondere von Beschlüssen nach Artikel 45 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 2 EUV, mit neuen zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt finanziert werden und zulasten dieses Haushalts gehen sollten; ist der Auffassung, dass unter diesem Aspekt eine zusätzliche Finanzierung oder eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist;

5.  vertritt daher die Ansicht, dass die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) als Einrichtungen der Union sui generis behandelt werden sollten; ist der Auffassung, dass hierfür die Haushaltsordnung geändert werden muss, damit die EDA und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Artikel 2 Buchstabe b aufgenommen werden können und der Haushaltsplan der Union einen entsprechenden Einzelplan umfasst; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig werden, mit ihm die Haushaltsbefugnisse ausüben und ferner Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge erfüllen sollte;

6.  ist überzeugt, dass Artikel 41 Absatz 1 EUV für die Verwaltungsausgaben der EDA und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit gilt;

7.  weist darauf hin, dass Artikel 41 Absatz 2 EUV für die operativen Ausgaben der EDA und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit gilt; weist darauf hin, dass operative Ausgaben aufgrund von militärischen Einsätzen gemäß Artikel 42 Absatz 1 EUV, operative Ausgaben aufgrund von Verteidigungsmaßnahmen eines Mitgliedstaats im Falle eines bewaffneten Angriffs auf sein Hoheitsgebiet oder operative Ausgaben aufgrund von Verteidigungsmaßnahmen von Mitgliedstaaten bei der Leistung ihrer geschuldeten Hilfe und Unterstützung gemäß Artikel 42 Absatz 7 EUV zwar gemeinsam getragen, jedoch nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollten; begrüßt die Inanspruchnahme von Artikel 42 Absatz 7 EUV (Beistandsklausel);

8.  ist daher der Auffassung, dass für die EDA und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit die Finanzierung ihrer Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben aus dem Haushaltsplan der Union die einzige durch die Verträge eingeräumte Möglichkeit ist, wobei beide Institutionen die direkt von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel verwalten dürfen;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die zusätzlichen Finanzmittel bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Verwaltungsausgaben und die operativen Ausgaben der EDA und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit aus dem Haushalt der EU zu finanzieren;

10.  fordert den Rat nachdrücklich auf, den Beschluss (GASP) 2015/1835 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur unter diesem Aspekt zu überarbeiten;

11.  ist der Ansicht, dass der Ausbau der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene mit einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament sowie durch die nationalen Parlamente einhergehen sollte;

12.  betont in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament eine wichtige Rolle als Teil der Haushaltsbehörde spielt; ist entschlossen, im Hinblick auf die EDA und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit die in den Verträgen vorgesehene parlamentarische Kontrolle und Haushaltskontrolle wirkungsvoll auszuüben;

13.  fordert den Rat mit Nachdruck auf, gemäß Artikel 41 Absatz 3 EUV tätig zu werden und unverzüglich einen Beschluss zur Einrichtung des Anschubfonds für die Sofortfinanzierung in den frühen Phasen militärischer Einsätze bei den in Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 EUV genannten Aufgaben zu erlassen;

14.  fordert den Rat nachdrücklich auf, im Einklang mit Artikel 42 Absatz 2 EUV konkrete Schritte in Richtung einer Harmonisierung und Standardisierung der europäischen Streitkräfte zu unternehmen, um als einen Schritt bei der Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union die Zusammenarbeit der Angehörigen der Streitkräfte unter dem Dach einer neuen europäischen Verteidigungsunion zu vereinfachen;

Europäischer Mehrwert der GSVP

15.  betont, dass die Verwirklichung der Zielsetzungen der GSVP im Hinblick auf die Stärkung der Operationsfähigkeit der Union, damit sie gemäß dem EUV außerhalb der Union in den Bereichen Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit tätig werden kann, angesichts der rasch voranschreitenden Verschlechterung des Sicherheitsumfelds notwendiger denn je ist; ist der festen Überzeugung, dass die sicherheits- und verteidigungspolitischen Bedrohungen, mit denen die EU konfrontiert ist und die gegen die Bürger und das Hoheitsgebiet der EU gerichtet sind, ein gemeinsames Problem darstellen und nicht von einem Mitgliedstaat allein bewältigt werden können; ist der Überzeugung, dass die Sicherheitslage in der Union besser und ihre Verteidigung stärker ist, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten vereint bleiben und zusammenarbeiten; ist der Auffassung, dass die EU zu ihrer eigenen Sicherheit und Verteidigung ein wirkungsvolles System für die europäische Lastenteilung schaffen muss, die bislang noch nicht gegeben ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter diesem Aspekt uneingeschränktes politisches Engagement zu zeigen und zusammenzuarbeiten;

16.  betont, dass Sicherheit und Verteidigung Bereiche sind, in denen der europäische Mehrwert offenkundig ist, und zwar anhand von Effizienz, da die Mitgliedstaaten durch mehr Kohärenz, eine stärkere Koordinierung und bessere Interoperabilität in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung mehr und kostenwirksamere Kapazitäten erhalten, und anhand des Beitrags zur Festigung der Solidarität, des Zusammenhalts, der strategischen Autonomie und der Widerstandsfähigkeit der Union; weist auf Schätzungen hin, wonach mit jedem in die Verteidigung investierten Euro ein Ertrag von 1,6 EUR erzielt wird, vor allem durch Qualifikationen voraussetzende Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie Ausfuhren;

17.  betont, dass durch die Nutzung aller in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die Verteidigungsindustrie im Binnenmarkt besser funktionieren und die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung durch Schaffung positiver Anreize gefördert würde und Vorhaben umgesetzt würden, die die Mitgliedstaaten nicht durchführen können, sodass unnötige Überschneidungen verringert würden und eine wirtschaftlichere Nutzung öffentlicher Finanzmittel gefördert würde;

18.  betont, dass die Stärkung der GSVP im Einklang mit den Verträgen die nationale Souveränität nicht einschränken wird, da diese Politik von den Mitgliedstaaten ausgeht; ist überzeugt, dass es keine größere Achtung der Souveränität gibt als die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit der Europäischen Union durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik;

19.  betont, dass die Einleitung von wirkungsvollen GSVP-Einsätzen auf der Grundlage von Artikel 44 EUV zur Verwirklichung einer europäischen Verteidigungsunion beiträgt; fordert, dass die EU die Möglichkeiten von Artikel 44 vollständig nutzt, um diese Art von Einsätzen auch künftig durchzuführen und sie zu stärken und so den Weg für eine funktionierende Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu ebnen;

20.  hält die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP der EU für unerlässlich; betont, dass dies bedeuten würde, dass bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast 100 Mrd. EUR für Verteidigungszwecke getätigt werden; vertritt die Ansicht, dass diese Erhöhung genutzt werden sollte, um mehr gemeinsame strategische Programme innerhalb der und über die Union aufzulegen, indem Angebot und Nachfrage besser strukturiert werden und dafür gesorgt wird, dass sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite effizienter und wirkungsvoller wird; ist der Auffassung, dass diese Erhöhung dazu beitragen wird, dass auf europäischer Ebene die Verteidigungsbranche unterstützt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen; ist der Ansicht, dass ein beträchtlicher Teil dieser Ausgaben für Forschung und Entwicklung und gemeinsame strategischen Programme bereitgestellt werden sollten, wobei der Schwerpunkt auf neue Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und neue Verteidigungstechnologien gelegt werden sollte, die nicht nur von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung dieser Ziele sind, sondern auch einen zusätzlichen Mehrwert für die Europäische Union bringen können; weist darauf hin, dass bei diesen zusätzlichen Ausgaben für eine verstärkte Rechenschaftspflicht und eine größere Transparenz und Kontrolle im Hinblick auf die Verwendung europäischer öffentlicher Finanzmittel gesorgt werden sollte;

21.  ist überzeugt, dass durch die Investitionen der Union in die Verteidigung dafür gesorgt werden dürfte, dass alle Mitgliedstaaten auf ausgewogene und kohärente Weise und zeitgleich an der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten teilhaben können; vertritt die Ansicht, dass dies eine strategische Gelegenheit für die Union ist, ihre Sicherheit und Verteidigung zu verbessern;

Institutioneller Rahmen

Ratsformation der Verteidigungsminister

22.  betont, dass weiterhin eine Ratsformation der Verteidigungsminister unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eingerichtet werden muss, um die Umsetzung der GSVP zu koordinieren und sie effizienter zu gestalten;

Lenkungsausschuss für Verteidigung

23.  ist der Auffassung, dass der EDA-Lenkungsausschuss, der sich aus den Vertretern der Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten zusammensetzt, ein geeignetes Gremium ist, um die Beratungs- und Überwachungsaufgaben auszuüben, die für die Umsetzung der Artikel 42, 45 und 46 EUV erforderlich sind;

24.  vertritt die Ansicht, dass Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1835 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur eine erforderliche und starke Grundlage dafür bietet, dass der EDA-Lenkungsausschuss als dritter Ausschuss der Union mit ständigen Vertretern und als Lenkungsausschuss für Verteidigung fungiert; ist der Auffassung, dass dieser Ausschuss auch die Beratungs- und Überwachungsaufgaben ausüben sollte, die erforderlich sind, um die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit umzusetzen, sobald sie begründet wurde;

25.  ist überzeugt, dass der in Artikel 38 EUV festgelegte Auftrag des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) eng auszulegen ist; ist der Ansicht, dass sein Auftrag gemäß den Verträgen auf die Lage und die Einsätze außerhalb der Union und bestimmte Aspekte der Umsetzung der Solidaritätsklausel beschränkt ist; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Arbeitsvereinbarungen des PSK nicht an die weitere Umsetzung des Teils der GSVP angepasst sind, der in Artikel 42 Absatz 2 EUV festgelegt ist;

26.  fordert den Rat nachdrücklich auf, den Beschluss 2001/78/GASP zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und den Beschluss (GASP) 2015/1835 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur unter diesem Aspekt zu überarbeiten;

Europäische Verteidigungsagentur

27.  verweist auf die Ziele der EDA, die Mitgliedstaaten beim Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen und ihre technologische und industrielle Basis der Verteidigung zu stärken; betont, dass das Potenzial der EDA für die Unterstützung der Weiterentwicklung der GSVP und die Verwirklichung dieser Ziele, wofür es erforderlich ist, dass die Kapazitäten der Agentur vollständig verwendet werden, noch nicht ausgeschöpft ist; fordert, dass über die künftige Rolle und die künftigen Aufgaben der Agentur nachgedacht wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der neuen EDA gemeinsame Zielsetzungen festzulegen und sich ihnen zu verpflichten; fordert, dass die politische Unterstützung für die EDA sowie die für sie bereitgestellten Finanzmittel und Ressourcen erhöht werden und ihre Koordinierung mit dem Handeln der Kommission, der Mitgliedstaaten und weiterer Akteure, insbesondere in den Bereichen Fähigkeitenentwicklung, Vergabe öffentlicher Aufträge im Verteidigungsbereich, Forschung und Förderung der Interoperabilität der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, verbessert wird; weist darauf hin, dass die Agentur im Bereich innovative Lösungen die vorkommerzielle Auftragsvergabe und die Vergabe öffentlicher Aufträge mit den Behörden und privaten Marktteilnehmern der Mitgliedstaaten kofinanzieren kann;

28.  weist auf die Entscheidung der EDA hin, den Plan zur Fähigkeitenentwicklung im Einklang mit der Globalen Strategie der EU zu überarbeiten, und sieht einem künftigen Plan zur Fähigkeitenentwicklung, in dem sich die Prioritäten und der Bedarf der EU und der Mitgliedstaaten auf bedeutsamere Weise niederschlagen, erwartungsvoll entgegen;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine gemeinsame europäische Politik im Bereich der Rüstung und der Fähigkeiten zu konzipieren, wie es in Artikel 42 Absatz 3 EUV vorgesehen ist, und fordert die Kommission und die EDA auf, entsprechende Vorschläge vorzulegen; fordert die VP/HR auf, das Parlament über die Ergebnisse in Kenntnis zu setzen, die im Rahmen der bestehenden Arbeitsbeziehung zwischen der EDA und der Kommission sowie zwischen der EDA und der Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) erzielt worden sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP, der Waffenausfuhren betrifft, angemessen umzusetzen und eine gemeinsame Politik der Waffenausfuhren zu schaffen, durch die dafür gesorgt wird, dass Waffenausfuhren gemeinsamen, EU-weiten Kriterien für die Ausfuhr von Waffen, Munition, Militärausrüstung und Verteidigungstechnologien in Drittländer unterliegen;

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit

30.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit so bald wie möglich im Unionsrahmen zu begründen und sich ihr anzuschließen, um ihre militärischen Fähigkeiten durch die Weiterentwicklung von Grundsatzdokumenten und Führungsstrukturen, Personalentwicklung und -schulung, Weiterentwicklung der Verteidigungsgüter und -infrastruktur und durch Interoperabilität und Zertifizierung aufrechtzuerhalten und zu verbessern; betont, dass es wichtig und notwendig ist, dass alle Mitgliedstaaten, die bereit sind, ihre Verteidigung in höchstem Maße zu integrieren, an einer wirkungsvollen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen; vertritt die Auffassung, dass eine ständige „Integrierte Europäische Streitkraft“ als eine multinationale Streitkraft, die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit genannt ist, aufgestellt und der Union, wie in Artikel 42 Absatz 3 EUV vorgesehen, für die Umsetzung der GSVP zur Verfügung gestellt werden sollte; fordert die HR/VP auf, im ersten Halbjahr 2017 Vorschläge für die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit vorzulegen;

31.  ist der Auffassung, dass die Union in Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die Teilnahme an von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programmen im Bereich der Fähigkeiten treffen sollte; vertritt die Ansicht, dass der Finanzbeitrag der Union zu diesen Programmen die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht überschreiten sollte;

32.  ist der Auffassung, dass das System der EU-Gefechtsverbände in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit aufgenommen werden sollte und ein ständiges zivil-militärisches Hauptquartier mit einem Militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) und einem Zivilen Planungs- und Durchführungsstab (CPCC), die gleichermaßen bedeutend sind, eingerichtet werden sollte, wodurch die strategische und operative Planung im gesamten Planungszyklus, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Fähigkeit der EU, rasch auf Krisen zu reagieren, verbessert würden; ist der Ansicht, dass weitere multinationale europäische Strukturen wie das Europäische Lufttransportkommando, das Eurokorps und die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) sowie sämtliche bilaterale und multilaterale Formen der militärischen Zusammenarbeit zwischen sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligenden Mitgliedstaaten auch Bestandteil der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sein sollten; ist der Auffassung, dass die Vorrechte und Befreiungen der EU auch für die multinationalen Strukturen gelten sollten, die Teil der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit sind;

33.  ist der Auffassung, dass die Union sämtliche Kosten der EU-Gefechtsverbände tragen sollte, die in der Vorbereitungsphase, der Bereitschaftsphase und der Nachbereitungsphase entstehen;

34.  fordert die HR/VP und den Rat auf, die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vollständig umzusetzen und einen Sonderbeauftragten für Frauen und Konflikte zu ernennen;

Das Europäische Parlament

35.  betont, dass das Europäische Parlament bei der Kontrolle und Überwachung der Umsetzung und bei der Bewertung der GSVP im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 EUV eine wichtige Rolle spielen sollte; vertritt die Ansicht, dass die Interparlamentarische Konferenz über die GASP und die GSVP auch als Plattform für interparlamentarische Beratung und Kontrolle in Bezug auf die GSVP dienen sollte; verlangt, dass das Parlament zu wichtigen Beschlüssen im Bereich der GSVP, insbesondere zu Beschlüssen, die militärische und zivile Einsätze außerhalb der EU und Maßnahmen der strategischen Verteidigung betreffen, wirkungsvoll angehört wird;

36.  fordert die VP/HR in diesem Zusammenhang auf, Artikel 36 EUV volle Wirkung zu verleihen, indem sie dafür sorgt, dass die Auffassungen des Parlaments im Rahmen der Anhörung des Parlaments zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen der GSVP als Teil der GASP gebührend berücksichtigt werden; fordert, dass dem Europäischen Parlament mehr und regelmäßiger Informationen bereitgestellt werden, damit die verfügbaren Mechanismen der parlamentarischen und politischen Kontrolle gestärkt werden;

37.  beschließt, seinen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung zu einem regulären parlamentarischen Ausschuss zu machen und es ihm so zu ermöglichen, bei der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine führende Rolle zu spielen und insbesondere zur Kontrolle in Bezug auf Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Verteidigungsmarkt und zu Verfahren wie der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung beizutragen;

38.  fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, da dieser Aspekt entscheidend für die Erzielung konkreter Ergebnisse im Bereich der GSVP und die Legitimation der GSVP ist; weist darauf hin, dass durch eine derartige Zusammenarbeit die Umsetzung der GSVP als Politikbereich der Union und die Verwirklichung ihrer Ziele nicht geschwächt werden sollten;

39.  vertritt die Ansicht, dass das Parlament auch künftig konkrete Initiativen fördern und an den Rat, die VP/HR und die Kommission Empfehlungen zu Angelegenheiten der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung richten sollte, und zwar über seine Rolle im Haushaltsverfahren hinaus;

Beziehungen zwischen EU und NATO

40.  fordert engere Beziehungen zur NATO im Rahmen der GSVP, da dies unbeschadet des Artikels 42 Absatz 7 Unterabsatz 2 EUV eine politische Gelegenheit für Zusammenarbeit und gegenseitige Ergänzung auf allen Ebenen bietet; weist darauf hin, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO wieder ins Gleichgewicht gebracht und ausgeweitet werden muss, um für Kompatibilität zu sorgen, gemeinsame Fähigkeiten aufzubauen und Überschneidungen bei den Maßnahmen und Strukturen zu verhindern und so die Ausgaben zu verringern und ihre Wirksamkeit zu erhöhen; fordert die VP/HR auf, unverzüglich Gespräche mit den transatlantischen Partnern zu führen, um deren Standpunkt zu den unterschiedlichen in der Globalen Strategie angesprochenen Themen zu klären;

41.  fordert die VP/HR und den Generalsekretär der NATO auf, eine detaillierte Untersuchung der rechtlichen und politischen Folgen bereitzustellen, die eine mögliche Auslösung von Artikel 50 EUV durch das Vereinigte Königreich für die Entwicklung der Partnerschaft zwischen der EU und der NATO hätte;

42.  betont, dass die Berlin-plus-Vereinbarungen umfassend überarbeitet werden sollten, um sie an die derzeitigen strategischen Rahmenbedingungen anzupassen und die ermittelten Unzulänglichkeiten zu beheben, indem zum Beispiel die taktischen und operativen Mechanismen in Szenarien, in denen sowohl die EU als auch die NATO präsent sind, verbessert werden und indem der NATO die Nutzung von EU-Instrumenten ermöglicht wird;

Politische Empfehlungen

43.  unterstützt den Vorschlag für eine Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten ihre Vorhaben im Bereich der Verteidigungsausgaben und -fähigkeiten in einem offenen Prozess aufeinander abstimmen würden, an dem sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente beteiligt wären;

44.  fordert den Rat und die VP/HR auf, ein Weißbuch der EU zu Sicherheit und Verteidigung auszuarbeiten, das als einen ersten Schritt auf dem Weg zur Festlegung der Fähigkeiten, die die europäische Verteidigung benötigt, eine angemessene Definition der Bedrohungen und Gefahren für die Sicherheit in Europa, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sind, sowie einen Fahrplan mit eindeutigen Phasen und einem Zeitplan für die schrittweise Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion und einer wirkungsvolleren gemeinsamen Verteidigungspolitik umfasst; ist der Auffassung, dass ein solches Weißbuch das Ergebnis von Beiträgen der EU-Institutionen und so umfassend wie möglich sein und die unterschiedlichen, von der EU vorgesehenen Maßnahmen vereinen sollte;

45.  begrüßt den von der Kommission im November 2016 vorgelegten Aktionsplan im Verteidigungsbereich; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten unter diesem Aspekt auf, die Verwaltung, Finanzierung und Ziele eines möglichen europäischen Verteidigungsfonds, insbesondere des „Forschungsfensters“ und des „Fähigkeitenfensters“, gründlich zu klären; vertritt die Ansicht, dass für die wirkungsvolle Umsetzung des Plans eine starke Unterstützung und ein starkes politisches Engagement seitens der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen erforderlich sind; bedauert unter diesem Aspekt, dass die Kommission, die EDA und die Mitgliedstaaten noch nicht alle Aufgaben, die Ergebnis der Tagungen des Europäischen Rates zur Verteidigung von 2013 und 2015 waren, erfüllt haben;

46.  weist darauf hin, dass bei den unterschiedlichen von der Kommission vorgebrachten Initiativen die Besonderheiten der Verteidigungsbranche berücksichtigt werden müssen (Beteiligungsregeln, Rechte des geistigen Eigentums, Governance, Übereinstimmung mit dem operativen Bedarf); wird in diesem Zusammenhang bei den Verhandlungen über den Zeitraum 2021–2027 sehr wachsam sein, insbesondere was die voraussichtliche Einführung des europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich betrifft;

47.  ist der Auffassung, dass die Annahme eines Weißbuchs der EU zu Sicherheit und Verteidigung auf dem Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung der Globalen Strategie aufbauen sollte, damit die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union vorangebracht wird; betont, dass in dem genannten Dokument nicht nur die derzeitigen militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden sollten, sondern auch untersucht werden sollte, welche Art der Zusammenarbeit erforderlich ist und mit welchen Mitteln sie verwirklicht werden kann, welche Art von Einsätzen die EU durchführen könnte und welche Fähigkeiten und wieviel Finanzmittel erforderlich sind, wobei das Dokument auch zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU beitragen sollte;

48.  fordert eine unverzügliche Reform des Mechanismus Athena, damit die Möglichkeiten, die er für die Kostenteilung und gemeinsame Finanzierung bietet, ausgeweitet werden und die Kosten im Zusammenhang mit Einsätzen gerecht aufgeteilt werden, sodass die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, Angehörige der Streitkräfte zu stellen, ohne durch ihre finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt zu werden; vertritt die Ansicht, dass bei einer derartigen Reform dafür gesorgt werden sollte, dass sämtliche in den Anhängen I bis IV des Beschlusses (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 genannten gemeinsamen Kosten stets vom Mechanismus Athena übernommen werden; ist der Auffassung, dass der überarbeitete Mechanismus Athena auch eingesetzt werden sollte, um die Ausgaben für die Einsätze der „Integrierten Europäische Streitkraft“ (sobald sie im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit aufgestellt wurde), zu der auch die EU-Gefechtsverbände gehören, zu finanzieren;

49.  fordert, dass die militärischen Ausbildungsmissionen der EU im Ausland ihren Auftrag erfüllen, der darin besteht, vor Ort agierende Truppenteile des Landes auszubilden, die den Kriegssituationen und Sicherheitsbedrohungen (Aufständen und Terrorismus) gewachsen sind; vertritt die Ansicht, dass die Truppenteile daher über die Waffen und die Ausrüstung verfügen sollten, die für ihre Ausbildung und ihre Einsatzfähigkeit vor Ort erforderlich sind, und dass die Angehörigen der Streitkräfte aus Europa, die sie ausbilden sollen, sie bei Operationen als Beobachter begleiten können sollten, ohne sich an ihnen zu beteiligen, damit sie die Wirksamkeit der Ausbildung bewerten und mittels dessen die erforderlichen Korrekturen vornehmen und die erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen erneut durchführen können;

50.  betont, dass eingehendere Beratungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Angelegenheiten der GSVP und insbesondere auf den Bereich der militärischen Fähigkeiten stattfinden müssen, sollte das Vereinigte Königreich Artikel 50 EUV auslösen; vertritt die Ansicht, dass im Hinblick auf das operative Hauptquartier der Operation Atalanta in Northwood neue Führungsregelungen gefunden werden müssen;

51.  fordert den Rat und die VP/HR auf, für die Koordinierung auf allen Ebenen des Zusammenwirkens zu sorgen, d. h. zwischen dem zivilen und militärischen Bereich, dem EAD und der Kommission und der EU und den Mitgliedstaaten; begrüßt, dass in der Globalen Strategie ein Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Sicherheit hergestellt wird, und fordert die VP/HR und die Kommission auf, für Kohärenz zu sorgen und sicherzustellen, dass die internen und externen Aspekte der Sicherheit angemessen koordiniert werden, auch auf administrativer Ebene;

52.  betont, dass die EU ihre Bemühungen um Stärkung der Weltordnungspolitik intensivieren muss, was eine Verbesserung der strategischen Lage und der Sicherheitslage bewirken wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Reform der Vereinten Nationen voranzubringen, damit ihre Legitimität, Transparenz, Verfahren der Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit verbessert werden; ist der Auffassung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reformiert werden muss, insbesondere was seine Zusammensetzung und seine Abstimmungsverfahren betrifft, damit seine Fähigkeit, entschlossen zu handeln, um Herausforderungen im Bereich der globalen Sicherheit zu bewältigen, verbessert wird, wobei seine rein militärische Ausrichtung überwunden werden sollte;

53.  betont, dass der menschliche Faktor eine unserer wertvollsten Ressourcen beim Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung ist; vertritt die Ansicht, dass vor dem Hintergrund, dass Aus- und Weiterbildung ein starkes Instrument sind, um im Bereich der GSVP Fortschritte zu erzielen, stärker in Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich investiert werden muss, wozu auch das Anstreben eines integrierten Systems gehört, das sich auf die nationalen militärischen Einrichtungen stützt;

54.  vertritt die Ansicht, dass die vom Europäischen Parlament in dieser Entschließung zum Ausdruck gebrachten Auffassungen Empfehlungen an den Rat und die VP/HR gemäß Artikel 36 EUV sind; ist der Auffassung, dass diese Empfehlungen von der VP/HR in jeglichen Vorschlägen für die Weiterentwicklung der GSVP sowie vom Rat, wenn er derartige Vorschläge annimmt, gebührend berücksichtigt werden sollten, zumal eine vorbildliche Praxis der ehrlichen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen ist;

55.  betont, dass es in Artikel 21 EUV ausdrücklich heißt: „Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“;

Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union

56.  fordert die Mitglieder eines künftigen Konvents auf,

   den Empfehlungen und der Ausrichtung dieser Entschließung und der Entschließungen des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und über die europäische Verteidigungsunion Rechnung zu tragen,
   ausgehend von den Empfehlungen und der Ausrichtung dieser Entschließungen in einen künftigen Vertrag der Union Bestimmungen aufzunehmen, durch die
   europäische Streitkräfte aufgestellt werden, die befähigt sind, Kampfkräfte in Konflikten hoher Intensität, Stabilisierungskräfte, die die Einhaltung von Waffenruhen und Friedensabkommen sicherstellen, Kräfte für Evakuierungsaufgaben und Aufgaben im Rahmen der Sanitätsversorgung, zu der auch mobile Feldlazerette gehören, sowie Kräfte für die Militärlogistik und Pionieraufgaben einzusetzen,
   im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union genaue und verbindliche Leitlinien für die Inanspruchnahme und Anwendung der Beistandsklausel geschaffen werden,
   für einen zwingend vorgeschriebenen Informationsaustausch auf europäischer Ebene zwischen den einzelstaatlichen Nachrichtendiensten im Rahmen geeigneter Strukturen der Zusammenarbeit gesorgt wird,
   eine ständige Arbeitsgruppe „Verteidigungsangelegenheiten“ unter dem Vorsitz der VP/HR eingesetzt wird, die sich aus Mitgliedern der Kommission zusammensetzt, das Parlament mit den ständigen Vertretern in diese Gruppe einbezogen wird, die Kommission im Rahmen von gezielter Forschung, Planung und Umsetzung weiter in den Verteidigungsbereich eingebunden wird und es der VP/HR ermöglicht wird, den Klimawandel im gesamten auswärtigen Handeln der EU und insbesondere in der GSVP durchgängig zu berücksichtigen,
   die Beurteilung der Finanz- und Haushaltspolitik bei den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen eines künftigen europäische Semesters der Verteidigung in Betracht zu ziehen, bei dem berücksichtigt werden muss, wie hoch die Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Bereich sind, um die Bedeutung der Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten mit der Sicherheit in Europa insgesamt in Zusammenhang zu bringen; vertritt die Auffassung, dass die EU langfristig die Möglichkeiten für einen gemeinsamen Haushaltsplan prüfen und einen derartigen Haushaltsplan anstreben sollte;

o
o   o

57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Nordatlantikvertrags‑Organisation, den EU‑Einrichtungen in den Bereichen Weltraum, Sicherheit und Verteidigung sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0120.
(2) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 138.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0435.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0019.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0440.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0049.
(7) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(8) ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 55.
(9) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1.


Eine integrierte Politik der EU für die Arktis
PDF 376kWORD 61k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu einer integrierten Politik der Europäischen Union für die Arktis (2016/2228(INI))
P8_TA(2017)0093A8-0032/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), das am 10. Dezember 1982 geschlossen wurde und seit dem 16. November 1994 in Kraft ist und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) ,

–  unter Hinweis auf das auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC in Paris angenommene Übereinkommen vom 12. Dezember 2015 („Übereinkommen von Paris“), sowie die Abstimmung im Europäischen Parlament am 4. Oktober 2016 über die Ratifizierung des Übereinkommens(1),

–  unter Hinweis auf das Minamata-Übereinkommen, das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, das Göteborg-Protokoll, das Stockholmer Übereinkommen, das Übereinkommen von Aarhus und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt,

–  unter Hinweis auf den Gipfel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und das dort am 25. September 2015 verabschiedete Dokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“(2),

–  unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt,

–  unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen Nr. 169,

–  unter Hinweis auf die Ilulissat-Erklärung der fünf arktischen Anrainerstaaten, die am 28. Mai 2008 auf der Konferenz der Arktis-Anrainer in Grönland verkündet wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der zirkumpolaren Inuit zu den Grundsätzen der Erschließung von Ressourcen im Gebiet der Inuit (Inuit Nunaat)(3),

–   unter Hinweis auf die Erklärung über die Rechte der indigenen Völker 61/295 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 13. September 2007,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Arktis, insbesondere die Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2016, 12. Mai 2014, 8. Dezember 2009 und 8. Dezember 2008,

–   unter Hinweis auf die Gesamtstrategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union vom Juni 2016 mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“, sowie auf den „GASP-Bericht – Unsere Prioritäten 2016“, der vom Rat am 17. Oktober 2016 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. April 2016 über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis (JOIN(2016)0021), die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin vom 26. Juni 2012 (JOIN(2012)0019) mit dem Titel „Entwicklung einer Politik der Europäischen Union für die Arktis“ und die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2008 mit dem Titel „Die Europäische Union und die Arktis“ (COM(2008)0763),

–  unter Hinweis auf die nationalen Arktis-Strategien der Staaten des arktischen Raums, insbesondere die Strategie des Königreichs Dänemark (2011), Schwedens (2011) und Finnlands (2013), sowie die Strategien weiterer Mitgliedstaaten der EU und anderer EWR-Mitgliedstaaten,

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2014/137/EU des Rates vom 14. März 2014 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zur Einrichtung des Arktischen Rates und das aktuelle Programm des Arktischen Rates für den Zeitraum 2015–2017 unter dem Vorsitz der USA,

–   unter Hinweis auf die Erklärung zum 20. Jahrestag der Zusammenarbeit im europäisch-arktischen Bereich der Barentssee, die am 3./4. Juni 2013 in Kirkenes (Norwegen) abgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Konferenz der Parlamentarier des arktischen Raums (CPAR) und der Parlamentarischen Barentssee-Konferenz (BPC), insbesondere die Erklärung, die auf der 12. CPAR vom 14. bis 16. Juni 2016 in Ulan-Ude (Russland) angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des dritten Ministertreffens der erneuerten Nördlichen Dimension, das am 18. Februar 2013 in Brüssel stattfand,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen, die auf dem Parlamentarischen Forum der Nördlichen Dimension im May 2015 in Reykjavik (Island), im November 2013 in Archangelsk (Russland), im Februar 2011 in Tromsø (Norwegen) und im September 2009 in Brüssel angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den internationalen Verhaltenskodex für in polaren Gewässern verkehrende Schiffe, die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL),

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, den Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und den ergänzenden Fonds,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. November 2013 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)(4), vom 12. September 2013 zu maritimen Aspekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(5), vom 22. November 2012 zur Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen(6) und vom 12. September 2012 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(7),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Thema Arktis, insbesondere die Entschließungen vom 12. März 2014 zu einer-Strategie für die Arktis(8), vom 20. Januar 2011 zu einer nachhaltigen EU-Politik für den hohen Norden(9) und vom 9. Oktober 2008 zu der Politik für den Arktischen Raum(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 2. Februar 2016 zur Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt(11) und vom 12. Mai 2016 zu der Weiterbehandlung und Überarbeitung der Agenda 2030(12),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Empfehlungen der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Island und des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses Europäischer Wirtschaftsraum (SINEEA),

–   unter Hinweis auf die von der Kommission am 26. Oktober 2016 veröffentlichte Weltraumstrategie für Europa (COM(2016)0705),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über den Handel mit Robbenerzeugnissen,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Fischereiausschusses (A8-0032/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union ein weltweiter Akteur ist und dass sie sich seit langem im arktischen Raum engagiert, was auf historischen, geografischen, wirtschaftlichen und forschungsbezogenen Grundlagen beruht; in der Erwägung, dass die drei Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland und Schweden arktische Anrainerstaaten sind; in der Erwägung, dass die Arktis von internationalen Gewässern umgeben ist und Bürger und Regierungen in der ganzen Welt, einschließlich der Europäischen Union, für einen besseren Schutz der Arktis verantwortlich sind;

B.  in der Erwägung, dass das Engagement der EU in der Nordregion und der Arktis bereits in den frühen 1990er Jahren durch die Beteiligung an der Einrichtung des Rates der Ostseestaaten (CBSS) und des Rates für den europäisch-arktischen Bereich der Barentssee (BEAC) sowie durch die Vollmitgliedschaft der Kommission in diesen Institutionen begann;

C.  in der Erwägung, dass sich die Politik der Nördlichen Dimension, die sowohl die inneren Angelegenheiten der EU als auch ihre Außenbeziehungen betrifft, zu einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der EU, Russland, Norwegen und Island entwickelt hat; in der Erwägung, dass neben den Partnern der Nördlichen Dimensionen auch zahlreiche weitere multilaterale Organisationen wie der Arktische Rat, der CBSS und der BEAC an dieser gemeinsamen Politik beteiligt sind, und dass sowohl Kanada als auch die Vereinigten Staaten Beobachterstatus haben; in der Erwägung, dass diese Politik ein großes Gebiet betrifft und durch praktische regionale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung, der öffentlichen Gesundheit und dem sozialen Wohlergehen, der Kultur, dem Umweltschutz sowie der Logistik und den Verkehr spielt;

D.  in der Erwägung, dass die Union ihre Arktispolitik schrittweise auf- und ausgebaut hat; in der Erwägung, dass dem wachsenden Engagement und den gemeinsamen Interessen der EU durch sinnvoll koordinierte gemeinsame Instrumente am besten gedient ist; in der Erwägung, dass es zur Bewältigung der Herausforderungen im arktischen Raum einer gemeinsamen Antwort auf regionaler und internationaler Ebene bedarf;

E.  in der Erwägung, dass die Arktis vor nie dagewesenen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen steht;

F.  in der Erwägung, dass die europäische Arktis dünn besiedelt ist, ihre Bevölkerung weit verstreut ist und das Gebiet von einem Mangel an Verkehrsverbindungen wie Straßen, Schienen- und Ost-West-Flugverbindungen geprägt ist; in der Erwägung, dass die europäische Arktis unter einem Investitionsmangel leidet;

G.  in der Erwägung, dass ein umfangreicher Rahmen des internationalen Rechts auf den arktischen Raum anwendbar ist;

H.  in der Erwägung, dass der Arktische Rat das wichtigste Forum für die arktische Zusammenarbeit ist; in der Erwägung, dass der Arktische Rat in den 20 Jahren seines Bestehens unter Beweis gestellt hat, dass er die Fähigkeit besitzt, die Zusammenarbeit in einem konstruktiven und positiven Geist aufrechtzuerhalten, sich an neue Herausforderungen anzupassen und neue Aufgaben zu übernehmen;

I.  in der Erwägung, dass die Arktis-Anrainer die Hoheit und Gerichtsbarkeit über ihr Territorium und ihre Gewässer haben; in der Erwägung, dass das Recht der Bevölkerung der Arktis, nach einer nachhaltigen Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen zu streben, gewahrt werden muss;

J.  in der Erwägung, dass das Interesse am arktischen Raum und seinen Ressourcen wegen der sich wandelnden Umweltgegebenheiten in diesem Raum und der Ressourcenknappheit zunimmt; in der Erwägung, dass die geopolitische Bedeutung dieses Raums zunimmt; in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels, die wachsende Konkurrenz bezüglich des Zugangs zur Arktis und ihren natürlichen Ressourcen sowie ein Anstieg der wirtschaftlichen Aktivitäten Risiken für diesen Raum in sich bergen, wobei es um Gefahren für die Umwelt und die Sicherheit der Menschheit, aber auch um neue Chancen – etwa in Form einer hochentwickelten, nachhaltigen Biowirtschaft – geht; in der Erwägung, dass durch den Klimawandel neue Schifffahrtswege entstehen und zusätzliche Fanggebiete und natürliche Ressourcen verfügbar werden, wodurch die menschlichen Aktivitäten und ökologischen Herausforderungen in diesem Raum zunehmen könnten;

K.  in der Erwägung, dass der arktische Raum seit langem ein Gebiet konstruktiver internationaler Zusammenarbeit ist und dass es notwendig ist, Spannungen in diesem Raum zu vermeiden;

L.  in der Erwägung, dass – angesichts der wachsenden Aufmerksamkeit von Anlegern und Interessenträgern für die unerschlossenen Ressourcen und der damit verbundenen ökologischen Bedenken – die gute Zugänglichkeit eine Voraussetzung für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige wirtschaftliche Entwicklung in den nördlichen Wachstumszentren und für den besseren Anschluss der ländlichen Gebiete an den Rest der EU ist;

M.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation bis 2015 nördlich des Polarkreises mindestens sechs neue Basen eingerichtet hat, darunter sechs Tiefwasserhäfen und 13 Flugfelder, und die Präsenz von Bodentruppen in der Arktis ausgebaut hat;

N.  in der Erwägung, dass robuste, intakte und nachhaltige Ökosysteme im arktischen Raum mit zukunftsfähigen Gemeinwesen von strategischer Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas und der Welt sind; in der Erwägung, dass sich in der Arktis über die Hälfte der Feuchtgebiete der Welt befinden und sie eine entscheidende Rolle bei der Wasserreinigung spielt; in der Erwägung , dass die Arktis dazu beiträgt, die in der der Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Ziele für den guten Zustand der Gewässer in der Europäischen Union zu erreichen; in der Erwägung, dass die durch Untätigkeit im Zusammenhang mit der Erhaltung der arktischen sozialen Ökosysteme entstehenden Kosten exponentiell zunehmen;

O.  in der Erwägung, dass das Meereis im arktischen Raum seit 1981 erheblich schwindet, dass die Gebiete, in denen Permafrost herrscht, schrumpfen – wodurch eine Freisetzung riesiger Mengen Kohlendioxid(13) und Methan in die Atmosphäre droht –, dass die Schneedecke immer dünner wird und dass die Gletscherschmelze zum weltweiten Anstieg des Meeresspiegels beiträgt; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass das Meereis noch schneller schwindet als in Modellen vorhergesagt und dass das im Sommer vorhandene Meereisvolumen in den letzten 35 Jahren um mehr als 40 % zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass der Klimawandel in den Polargebieten doppelt so schnell voranschreitet und weltweit unbekannte und unvorhersehbare Veränderungen der Ökosysteme verursacht;

P.  in der Erwägung, dass drei EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland und Schweden) und ein überseeisches Land und Gebiet (Grönland) Mitglieder in dem von acht Mitgliedern gebildeten Arktischen Rat sind und sieben weitere Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien und Vereinigtes Königreich) Beobachterstatus haben; in der Erwägung, dass die Union der endgültigen Zuerkennung des offiziellen Beobachterstatus im Arktischen Rat erwartungsvoll entgegensieht;

Q.  in der Erwägung, dass der Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung die beiden wichtigsten Grundsätze der Erklärung von Ottawa sind, mit der 1996 der Grundstein für den Arktischen Rat gelegt wurde;

R.  in der Erwägung, dass im arktischen Raum rund vier Millionen Menschen leben, von denen etwa zehn Prozent indigene Bevölkerungsgruppen sind; in der Erwägung, dass die empfindliche arktische Umwelt und die Grundrechte indigener Bevölkerungen bewahrt und durch strengere Maßnahmen geschützt werden müssen; in der Erwägung, dass das Recht der indigenen Völker und der örtlichen Bevölkerungen auf Zustimmung zu und Teilhabe an der Entscheidungsfindung hinsichtlich des Abbaus natürlicher Ressourcen, sichergestellt werden muss; in der Erwägung, dass sich die Zunahme der Schadstoffe und Schwermetalle in der Arktis negativ auf die Nahrungskette auswirkt, da sich diese in der Fauna und Flora, insbesondere in Fischen, anreichern, was ein großes gesundheitliches Problem sowohl für die regionale Bevölkerung als auch die Konsumenten von Fischereierzeugnissen darstellt;

S.  in der Erwägung, dass die arktischen Ökosysteme einschließlich ihrer Tier- und Pflanzenwelt besonders empfindlich auf Störungen reagieren und lange Zeit benötigen, um sich zu erholen; in der Erwägung, dass nachteilige Umweltauswirkungen häufig kumulativ auftreten und irreversibel sind und sich häufig auf die Geografie und die Ökologie auswirken (z. B. in Form einer Beeinträchtigung der ozeanischen Ökosysteme);

T.  in der Erwägung, dass die Temperatur in der Arktis in den vergangenen Jahrzehnten doppelt so schnell angestiegen ist wie im weltweiten Durchschnitt;

U.  in der Erwägung, dass höhere Mengen an Treibhausgasen und eine stärkere Luftverschmutzung zum Klimawandel im arktischen Raum beitragen; in der Erwägung, dass die im arktischen Klima auftretende Verschmutzung zumeist auf asiatische, nordamerikanische und europäische Emissionsquellen zurückzuführen ist, was bedeutet, dass die Maßnahmen zur Emissionssenkung in der EU erheblich zur Eindämmung des Klimawandels im arktischen Raum beitragen;

V.  in der Erwägung, dass die Nutzung von Schweröl in der arktischen Seeschifffahrt zahlreiche Risiken birgt; in der Erwägung, dass Schweröl im Falle von Leckagen emulgiert, sinkt und über äußerst weite Entfernungen abgetrieben werden kann, wenn es im Eis gebunden wird; in der Erwägung, dass Schwerölleckagen große Risiken für die Lebensmittelsicherheit der indigenen Gemeinschaften in der Arktis bergen, deren Lebensgrundlage der Fischfang und die Jagd sind; in der Erwägung, dass bei der Verbrennung von Schweröl Schwefeloxyd und Schwermetalle sowie große Mengen von schwarzem Kohlenstoff entstehen, der – wenn er sich auf arktischem Eis ablagert – die Wärmeaufnahme der Eismassen erhöht und folglich deren Abschmelzen und den Klimawandel beschleunigt; in der Erwägung, dass die Beförderung und Verwendung von Schweröl in den Gewässern um die Antarktis von der IMO verboten wurde;

W.  in der Erwägung, dass die Union eine treibende Kraft im Rahmen der Diskussionen und Verhandlungen in internationalen Gremien sein muss, damit sämtliche Akteure ihrer Verantwortung hinsichtlich der Reduzierung von Treibhausgasen oder Schadstoffen nachkommen, und damit der wachsenden Herausforderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen begegnet wird;

X.  in der Erwägung, dass den Risiken der Nutzung von Atomkraft in Eisbrechern und Küsteneinrichtungen Rechnung getragen werden sollte und diese bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Vorbeugung und Reaktion auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollte;

Y.  in der Erwägung, dass die Verklappung von Abfall im arktischen Permafrost unter keinen Umständen als nachhaltige Lösung für die Abfallbewirtschaftung betrachtet werden kann, wie die jüngsten Erkenntnisse im Camp Century in Grönland belegen;

Z.  in der Erwägung, dass die Union bei ihrer Strategie im arktischen Raum den Zielen für nachhaltige Entwicklung genauer Rechnung tragen muss, zu deren Verwirklichung bis 2030 sie sich verpflichtet hat;

AA.  in der Erwägung, dass wissenschaftlich fundierte Entscheidungen – unter Einbeziehung von Kenntnissen der lokalen und indigenen Bevölkerung – wesentlich dazu beitragen, die fragilen arktischen Ökosysteme zu erhalten, Risiken zu mindern, lokalen Gemeinwesen die Anpassung zu erleichtern und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern; in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Geldgeber für arktisbezogene Forschung ist und den freien Austausch von deren Ergebnissen fördert;

AB.  in der Erwägung, dass eine ausgewogene Kombination aus spezialisiertem industriellen Fachwissen über die Arktis einerseits und Engagement zugunsten der Ziele für eine umweltfreundliche und nachhaltige Entwicklung andererseits das Potenzial für ökologische Innovation, industrielle Symbiose und wirksame Abfallbewirtschaftung in diesem Gebiet haben, wodurch zugleich die unberührte arktische Umwelt und das Potenzial für neue und entstehende wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitsplätze in der europäischen Arktis bewahrt werden, was positiv zur Beschäftigung junger Menschen sowie zur Bewältigung des Problems der Bevölkerungsalterung beiträgt;

AC.  in der Erwägung, dass die technischen Kapazitäten im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Union – etwa im Rahmen der von Copernicus und Galileo bereitgestellten Leistungen und Infrastrukturen – dazu dienen könnten, den Bedürfnissen der Nutzer in der arktischen Region nachzukommen;

AD.  in der Erwägung, dass die Einbeziehung lokaler Gemeinschaften für eine erfolgreiche Verwaltung der natürlichen Ressourcen und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit anfälliger Ökosysteme von entscheidender Bedeutung sind;

AE.  in der Erwägung, dass bei der Entscheidungsfindung in der Arktis traditionelle und lokale Kenntnisse zu berücksichtigen sind;

AF.  in der Erwägung, dass in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) festgelegt ist, dass die Kulturen der Samen, der Nentzen, der Chanten, der Ewenken, der Tschuktschen, der Aleuten, der Yupik und der Inuit geschützt werden müssen; in der Erwägung, dass die indigene Bevölkerung der Arktis das Recht hat, die natürlichen Ressourcen in ihrer Region zu nutzen, und dass sie deshalb an zukünftigen Plänen zur kommerziellen Fischerei beteiligt werden sollte;

AG.  in der Erwägung, dass jegliche Fangtätigkeit in der Arktis im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkommen zur Regulierung des Gebiets einschließlich des Spitzbergenvertrags von 1920 und insbesondere unter Wahrung der Rechte der Vertragsstaaten dieses Abkommens sowie im Einklang mit historisch begründeten Fangrechten erfolgen muss;

1.  begrüßt die gemeinsame Mitteilung als sinnvollen Schritt zur Schaffung einer integrierten Politik der Union in Angelegenheiten des arktischen Raums, in deren Rahmen spezifische Handlungsbereiche festgelegt sind, sowie zur Konzipierung eines kohärenteren Rahmens für die Maßnahmen der Union bezüglich der europäischen Arktis; betont, dass mehr Kohärenz zwischen der internen und der externen Politik der Union in Angelegenheiten des arktischen Raums notwendig ist; fordert die Kommission auf, konkrete Umsetzungs- und Folgemaßnahmen zu ihrer Mitteilung einzuleiten; wiederholt seine Forderung nach einer umfassenden Strategie und einem konkretisierten Aktionsplan für das Engagement der Union im arktischen Raum, deren Ausgangspunkt das schutzbedürftige Ökosystem der Arktis sein sollte;

2.  begrüßt, dass in der Mitteilung drei prioritäre Bereiche, und zwar der Klimawandel, die nachhaltige Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit, festgelegt wurden;

3.  betont, dass dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, einen multilateralen Rechtsrahmen für sämtliche ozeanischen Tätigkeiten – auch in der Arktis –, für die Festlegung der Grenzen auf dem arktischen Festlandsockel sowie für die Beilegung von Streitigkeiten um Hoheitsgewässer in der Arktis bereitzustellen; stellt fest, dass nur sehr wenige Probleme bezüglich der Rechtshoheit im arktischen Raum ungelöst sind; misst der Achtung des Völkerrechts im arktischen Raum entscheidende Bedeutung bei; unterstreicht, dass die Gewässer um den Nordpol überwiegend zu den internationalen Gewässern zählen; befürwortet, dass die EU eine tragende Rolle einnimmt, wenn es darum geht, wirkungsvolle multilaterale Regelungen und eine weltweit geltende, auf Regeln beruhende Ordnung voranzubringen, indem sie einschlägige internationale, regionale und bilaterale Übereinkünfte und Rechtsrahmen stärkt und einheitlich umsetzt; betont, dass die Union eine positive Rolle bei der Förderung und Unterstützung von Vereinbarungen spielen sollte, mit denen die Verwaltung der biologischen Vielfalt und der Umwelt in den Gebieten gestärkt wird, die außerhalb der nationalen Rechtshoheit im arktischen Ozean liegen; weist darauf hin, dass Schifffahrt und traditionelle Existenzgrundlagen nicht davon berührt sind; fordert die EU nachdrücklich auf, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, die Erhaltung und den Schutz der Umwelt in diesem Gebiet zu unterstützen; betont, dass dem Arktische Rat bei der Bewahrung der konstruktiven Zusammenarbeit, der Spannungsarmut, des Friedens und der Stabilität in der arktischen Region eine wichtige Rolle zukommt;

4.  begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union und dessen Inkrafttreten am 4. November 2016; fordert, dass alle Parteien das Abkommen rasch und wirkungsvoll umsetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von Paris zu ratifizieren, um – eingedenk des Ziels, den Temperaturanstieg bis 2100 auf 1,5 °C zu begrenzen – die ambitionierten Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie die Maßnahmen in den Bereichen Handel mit Emissionszertifikaten und Lastenteilung voranzubringen;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, stärker zur wirksamen Durchführung internationaler Übereinkünfte – etwa des Übereinkommens von Paris, des Minamata-Übereinkommens, des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, des Göteborg-Protokolls, des Stockholmer Übereinkommens, des Internationalen Verhaltenskodex für in polaren Gewässern verkehrende Schiffe (Polarkodex) und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) – beizutragen; fordert die Kommission auf, den derzeit laufenden internationalen Prozess genau zu verfolgen, in dessen Rahmen der Prüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe darauf hinarbeitet, die Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen und schwarzen Kohlenstoffen schrittweise abzubauen; fordert die Partnerländer der Union auf, diesem Beispiel folgen;

6.  unterstützt die Entwicklung eines Netzwerks arktischer Schutzgebiete und den Schutz der internationalen Gewässer um den Nordpol außerhalb der Wirtschaftszonen der Küstenstaaten;

7.  fordert, dass bei einem Ausbau der kommerziellen Fischerei in der Arktis der Verwundbarkeit und den besonderen Gegebenheiten der Region uneingeschränkt Rechnung getragen wird; fordert, dass vor der Aufnahme neuer kommerzieller Fangtätigkeiten in der Arktis vorsorglich verlässliche wissenschaftliche Bewertungen der Bestände vorgenommen werden, sodass ermittelt werden kann, inwieweit die betroffenen Arten befischt werden können, damit die Bestände zumindest auf einem Niveau gehalten werden, mit dem der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann, ohne dass es zu einer Dezimierung anderer Arten oder zu einer schwerwiegenden Schädigung der Meeresumwelt kommt; betont, dass die gesamte Hochseefischerei von einer regionalen Fischereiorganisation reguliert werden muss, die sich an die wissenschaftlichen Gutachten hält und über ein robustes Kontroll- und Überwachungsprogramm verfügt, mit dem die Einhaltung der Bewirtschaftungsmaßnahmen sichergestellt werden kann; stellt fest, dass die Fischerei innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) den gleichen Standards genügen muss; fordert ein Moratorium für die groß angelegte Fischerei – darunter auch für die Grundschleppnetzfischerei – in den früher nicht befischten Gewässern der Arktis;

8.  begrüßt die derzeit laufenden Verhandlungen über ein internationales Abkommen zwischen den Küstenstaaten der Arktis und internationalen Akteuren, mit dem die unregulierte Fischerei in den internationalen Gewässern der Arktis verhindert werden soll, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Erklärung zu unterzeichnen und sich dafür einzusetzen, dass sie für die Unterzeichner bindend wird;

9.  fordert die Kommission auf, die Anrainerstaaten der Arktis zu unterstützen und dazu anzuhalten, dass sie ihre Aktivitäten zur Gewinnung neuer Informationen und Erkenntnisse über sämtliche Bestände in der Region fortsetzen;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen innerhalb des EU-Rechtsrahmens zu verstärken, indem sie in den Verhandlungen über die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen ambitionierte Reduktionsziele vereinbaren und im Wege des Maßnahmenpakets für saubere Luft die lokalen Belastungsgrenzwerte senken, um die grenzüberschreitende Verschmutzung, insbesondere durch Ruß, zu reduzieren, und – eingedenk des Ziels, den Temperaturanstieg bis 2100 auf 1,5 °C zu begrenzen – ambitionierte Zielwerte für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie Maßnahmen in den Bereichen Handel mit Emissionszertifikaten und Lastenteilung aushandeln;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass das derzeit verhandelte Meeresabkommen der Vereinten Nationen über den Schutz der biologischen Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (BBNJ) robust und wirksam ist und ein tragfähiges Verfahren für die Bestimmung, Ausweisung, Verwaltung und Durchsetzung von Meeresschutzgebieten – einschließlich Meeresschutzgebieten mit einem ausnahmslosen Fangverbot – bereitstellen kann;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, stärker zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) und der damit verbundenen internationalen Übereinkommen beizutragen; erachtet es als wichtig, dass der in Artikel 10 des Nagoya-Protokolls vorgesehene Strategieplan zur Identifizierung und Priorisierung schädlicher fremder Arten, welche die Ökosysteme bedrohen, sowie ihrer Expansionswege umgesetzt wird, sodass einerseits die schädlichsten fremden Arten kontrolliert bzw. ausgerottet werden können, und andererseits entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, mit denen ihre Expansionswege blockiert werden und der Transfer und die Invasion derlei Arten, auch in arktischen Gebieten, verhindert wird;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Subventionen für fossile Brennstoffe, mit denen die Kosten der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen gesenkt werden, zu verbieten, um so die Gewinnung und Nutzung von fossilen Brennstoffen weniger attraktiv zu machen;

14.  fordert die EU auf, sich für strenge vorbeugende Regulierungsnormen im Bereich des Umweltschutzes und der Sicherheit bei der Exploration, Prospektion und Förderung von Erdöl auf internationaler Ebene einzusetzen; fordert ein Verbot für Ölbohrungen in den arktischen Eisgewässern der EU und des EWR sowie die Förderung vergleichbarer vorbeugender Normen im Arktischen Rat und für die Anrainerstaaten der Arktis durch die EU;

15.  weist darauf hin, wie wichtig es für die Union ist, das Minamata-Übereinkommen rasch zu ratifizieren, damit Quecksilberemissionen vermieden und reduziert werden können;

16.  begrüßt die Absicht der Kommission, Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) dafür zu verwenden, die Maßnahmen für den Klimaschutz – eingedenk der lokalen Umstände und der besonderen Natur der arktischen Gebiete – einheitlich zu gestalten;

17.  weist darauf hin, dass die verstärkte Nutzung natürlicher Ressourcen in der Arktis dergestalt erfolgen muss, dass die örtlichen Bevölkerungsgruppen geachtet werden und ihnen ein Nutzen entsteht und dass der ökologischen Verantwortung für die fragile arktische Umwelt uneingeschränkt Rechnung getragen wird; ist der Auffassung, dass diese strategische Entscheidung unerlässlich ist, wenn die Legitimität des Engagements der EU in der Arktis und die Unterstützung der Bevölkerung vor Ort für dieses Engagement sichergestellt werden soll;

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Arktischen Rates sind bzw. einen Beobachterstatus haben, auf, die laufende Arbeit des Arktischen Rates im Zusammenhang mit den Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterstützen, mit denen die empfindlichen Ökosysteme in der Arktis im Einklang mit der Espoo-Konvention erhalten werden sollen; betont, welch elementare Rolle Umweltverträglichkeitsprüfungen spielen, wenn es darum geht, eine nachhaltige Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivitäten und den Schutz der besonders empfindlichen Ökosysteme und Gemeinschaften in der Arktis sicherzustellen; weist auf die folgenden nicht-erschöpfenden Kriterien für die Bewertung von Projekten in der Arktis hin, die der Inuit Circumpolar Council (ICC) vorgestellt hat:

   Berücksichtigung sämtlicher potentieller ökologischer, sozioökonomischer und kultureller Auswirkungen während und nach der Projektdurchführung, einschließlich der kumulierten Auswirkungen gegenwärtiger und künftiger Projekte,
   Verpflichtung zur Anwendung des Vorsorgeprinzips und des Verursacherprinzips in allen Phasen der Planung, Bewertung und Durchführung des Projekts und der Sanierung,
   Verpflichtung zur sorgfältigen Planung und vollständigen Vorabfinanzierung der Sanierung und der Rückgewinnung von Lebensräumen und betroffenen Flächen,
   bei Vorschlägen für Projekten zur Bekämpfung von Ölverschmutzung: der Nachweis der Fähigkeit des Unternehmens, ausgetretenes Öl unter Bedingungen von Frost oder aufgebrochenem und wiedergefrierendem Eis unter Kontrolle zu bringen,
   Verpflichtung zur Schaffung einer internationalen Regelung über Haftung und Entschädigung bei Kontaminierung von Landflächen, Gewässern und Seegebieten durch Offshore-Erschließung und Gewinnung von Öl;

19.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, Mechanismen zu finden, mit denen Unternehmen, die in der arktischen Region geschäftlich tätig sind, dazu gebracht werden, die soziale Unternehmensverantwortung (CSR) zu berücksichtigen, etwa durch die Zusammenarbeit mit Vertretern des Wirtschaftszweigs wie dem Arktischen Wirtschaftsrat; fordert, das Potenzial freiwilliger Mechanismen zu prüfen, mit denen hohe industrielle Standards bei der sozialen und ökologischen Arbeit geschaffen werden, etwa durch das Hervorheben von Bestleistungen in einem arktischen CSR‑Index, der beispielsweise auf dem Arctic Business Investment Protocol und der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen beruht;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Anstrengungen innerhalb der IMO zu unterstützen, um eine globale Vereinbarung zur Reduzierung von Emissionen aus der Schifffahrt zu erreichen;

21.  erkennt an, wie wichtig es ist, kontinuierlich Mittel in ausreichender Höhe für die dünn besiedelten Gebiete im Norden bereitzustellen, damit die dauerhaften Nachteile – etwa die geringe Bevölkerungsdichte, die extremen klimatischen Bedingungen und die große Entfernungen – angegangen werden können;

22.  befürwortet eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union und den betroffenen Mitgliedstaaten bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem arktischen Raum; fordert die Mitgliedstaaten, die Mitglieder im Arktischen Rat sind, auf, die anderen Mitgliedstaaten und die Hohe Vertreterin gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über alle Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse im Arktischen Rat auf dem Laufenden zu halten;

23.  betont, dass die Union in einen politischen Dialog mit allen Partnern im arktischen Raum treten muss; fordert eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Union, dem Arktischen Rat im Rahmen der Nördlichen Dimension, dem Rat für den europäisch-arktischen Barentssee-Raum und anderen an der Zusammenarbeit im hohen Norden beteiligten Gremien; betont die wichtige Rolle, die die Beobachterstaaten im Arktischen Rat mit ihrer großen Erfahrung und ihrem langfristigen Engagement in der Arktis spielen; begrüßt in diesem Zusammenhang den laufenden Dialog zwischen den Beobachterstaaten und dem Vorsitz des Arktischen Rates;

24.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Union einen Beobachterstatus im Arktischen Rat erhält; vertritt die Überzeugung, dass die politische und institutionelle Rolle des Arktischen Rates bei der Behandlung von Angelegenheiten des arktischen Raums gestärkt werden könnte, wenn der EU der Beobachterstatus in vollem Umfang gewährt werden würde;

25.  begrüßt die verbesserte Koordinierung zwischen der Kommission und dem EAD in Angelegenheiten des arktischen Raums; spricht sich für die Einrichtung eines Referats für die nördlichen Politikbereiche innerhalb des EAD aus; fordert, dass die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem EAD und der Kommission gestärkt wird, damit kohärente, koordinierte und integrierte Ansätze in den wichtigen einschlägigen Politikbereichen sichergestellt werden;

26.  weist darauf hin, dass die Union in der Lage ist, zur Überwindung potenzieller sicherheitspolitischer Herausforderungen beizutragen; fordert die Union auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit den arktischen Anrainerstaaten dazu beizutragen, Mechanismen der zivilen Sicherheit aufzubauen, sowie Kapazitäten für die Bewältigung von Naturkatstrophen und von Menschen verursachten Katastrophen auszubauen und die Infrastruktur für Forschungs- und Rettungsmaßnahmen zu verbessern;

27.  weist darauf hin, dass die Energiesicherheit eng mit dem Klimawandel zusammenhängt; vertritt die Auffassung, dass die Energiesicherheit verbessert werden muss, indem die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen verringert wird; betont, dass die Veränderung der Arktis eine der größten Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit der EU ist; hebt hervor, dass dieser Risikomultiplikator mit einer konsequenteren Strategie der EU für die arktischen Gebiete und einer verstärkten Politik für in der EU produzierte erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz angegangen werden muss, mit der die Abhängigkeit der Union von externen Energiequellen beträchtlich vermindert und damit ihre Sicherheitsposition verbessert wird;

28.  fordert die Entwicklung von Schutzplänen für ölkontaminierte Wildtiere gemäß festgelegten bewährten Verfahren in allen arktischen Staaten, einschließlich einer wirksamen Bewertung der gefährdeten anfälligen Arten sowie durchführbarer Präventions- und Antwortstrategien zur Sicherstellung ihres Schutzes;

29.  weist auf die laufende konstruktive und pragmatische grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Nördlichen Dimension, ihrer Partnerschaften und der Kooperation im Barentssee-Raum hin;

30.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Engagement und den Dialog mit Russland im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit in der Arktis – insbesondere bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU – ungeachtet der Tatsache, dass Russland die Stationierung militärischer Kräfte in diesem Gebiet ausgeweitet hat, dass es Stützpunkte eingerichtet bzw. wiedereröffnet und einen arktischen Militärbezirk eingerichtet hat, fortzusetzen; betont, dass die EU ihre Interessen gegenüber Russland weiter im Wege des selektiven Engagements vertreten muss, und danach streben muss, Fortschritte bei Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, bei denen die Voraussetzungen für eine weltweite Lösung gemeinsamer Herausforderungen und Bedrohungen vorhanden ist, zu erzielen; fordert dazu auf, dieses Thema in die Strategie der Union für die Arktis aufzunehmen; betont, dass die arktische Region im Rahmen der internationalen Beziehungen ein fester Bestandteil ökologischer, wirtschaftlicher und politischer Überlegungen ist;

31.  ist der Ansicht, dass die Politik der Nördlichen Dimension ein erfolgreiches Modell der Stabilität, der gemeinsamen Übernahme von Verantwortung und des Engagements in der arktischen Kooperation ist; betont, wie wichtig die sektoralen Partnerschaften der Nördlichen Dimension sind, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Infrastruktur und Logistik;

32.  weist darauf hin, dass arktische Migrationsrouten in die Europäische Union entstanden sind; betont, dass diesen Migrationsrouten und dem gestiegenen Verkehrsaufkommen bei der Ausarbeitung einer Strategie der EU für die Arktis Rechnung getragen werden muss;

33.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten erneut auf, die Grundsätze der Freiheit der Schifffahrt und das Recht auf friedliche Durchfahrt aktiv zu wahren;

34.  begrüßt die Pläne zur Schaffung eines europäischen Forums für die Interessenträger in der Arktis; betont, dass Synergien zwischen den bestehenden Finanzinstrumenten verstärkt werden müssen, damit etwaige Überschneidungen verhindert werden und eine möglichst große Wechselwirkung zwischen internen und externen EU-Programmen erzielt wird; weist darauf hin, dass Finnland angeboten hat, das erste Forum, das im Jahr 2017 stattfinden soll, auszurichten;

35.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, bei der Entscheidungsfindung in der Arktis traditionellen und lokalen Kenntnissen Rechnung zu tragen;

36.  bekräftigt, dass die EU die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) unterstützt; weist insbesondere auf Artikel 19 dieser Erklärung hin, wonach die Staaten die betroffenen indigenen Völker konsultieren und in gutem Glauben über deren repräsentative Institutionen mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um ihre freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung zu erhalten, bevor sie Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen beschließen und durchführen, die sich auf diese Völker auswirken können; verlangt eine bessere und früher einsetzende Beteiligung indigener Bevölkerungsgruppen an der Gestaltung der Arbeit des Arktischen Rates und einer Arktis-Politik, bei der die Bürger im Mittelpunkt stehen; betont, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in der Arktis durch die Einbeziehung dieser Bevölkerungsgruppen erleichtert werden könnte; betont, dass die Rechte, die Kulturen und die Sprachen dieser Bevölkerungsgruppen geschützt und gefördert werden müssen; unterstreicht, dass erneuerbare Energieressourcen in der arktischen Region auf nachhaltige Weise und mit Beteiligung der indigenen Bevölkerungsgruppen entwickelt werden müssen, wobei auch der anfälligen Umwelt Rechnung getragen wird;

37.  hebt das Ziel 4.5 der Ziele für nachhaltige Entwicklung hervor, wonach ein gleichwertiger Zugang zu allen Bildungs- und Berufsbildungsniveaus für indigene Bevölkerungsgruppen sichergestellt werden muss;

38.  weist darauf hin, dass der zugängliche, vernetzte, sichere und nachhaltige Tourismus in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten in der europäischen Arktis zu zunehmenden geschäftlichen Tätigkeiten beitragen kann, durch die wiederum die Zahl der Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen steigen könnte, was zur insgesamt positiven Entwicklung in dieser Region beitragen würde; betont daher, dass der Tourismus in diesem Gebiet aufgrund der damit verbundenen sozialen und ökologischen Auswirkungen auf die Infrastruktur und Forschung sowie die Bildung und Ausbildung gefördert werden sollte;

39.  hebt hervor, welch wichtigen Beitrag indigene Bevölkerungsgruppen und lokale Gemeinschaften leisten, wenn es darum geht, den arktischen Raum zukunftsfähig und nachhaltig zu halten; fordert die Kommission auf, diesen Gemeinschaften Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen über die Anforderungen bezüglich des Binnenmarkts sowie über bewährte Verfahren und Finanzierungsinstrumente zu gewähren; hebt hervor, wie wichtig reibungslos funktionierende Verkehrs-, Kommunikations- und Stromnetze sowie eine satellitenbasierte Geolokalisierung und Telekommunikation sind, wenn es darum geht, die Wirtschaftstätigkeit in diesem Raum anzukurbeln; erinnert die Kommission an ihre in der Verordnung (EU) 2015/1775/EU festgelegten Pflichten zur Berichterstattung und Unterrichtung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden über die in der Verordnung vorgesehenen Bestimmungen; weist darauf hin, dass es erforderlich ist, indigenes und lokales Wissen zu berücksichtigen und eine engere Einbeziehung, Berücksichtigung und Beteiligung der indigenen und einheimischen Gemeinschaften im Rahmen der Entscheidungsfindung sicherzustellen; betont, dass es der Unterstützung und der Finanzierung bedarf; empfiehlt in diesem Kontext eine arktische Vertretung indigener Bevölkerungsgruppen in Brüssel, mit der ihre Beteiligung sichtbarer wird; ist der Ansicht, dass die EU den Einsatz innovativer Technologien in der Arktis fördern sollte, um erneuerbare Energiequellen der Arktis zu erschließen;

40.  betont, dass nachhaltig entwickelte Gemeinschaften in der Arktis, die über die neuesten Informationstechnologien verfügen und einen hohen Lebensstandard haben unbedingt erhalten werden müssen, und dass die EU in dieser Angelegenheit eine entscheidende Rolle spielen kann; weist erneut auf das Recht der in der Arktis lebenden Menschen hin, selbst über ihre Existenzgrundlage zu bestimmen, und erkennt ihren Wunsch nach einer nachhaltigen Entwicklung der Region an; fordert den EAD und die Kommission auf, mit diesen Menschen in einen Dialog zu treten und nach Wegen zu suchen, wie ihnen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, sowie dafür zu sorgen, dass ihre Meinung bei den Debatten über die Arktis innerhalb der EU berücksichtigt wird; begrüßt die Arbeit des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten der indigenen Völker sowie die Arbeit des Expertenmechanismus der Vereinten Nationen für die Rechte der indigenen Völker;

41.  betont, dass die Politik für die Arktis – insbesondere was den Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels betrifft – auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse gestaltet werden sollte;

42.  betont, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bei der Entwicklung der europäischen Arktis und der Schaffung eines nachhaltigen Wachstums und hochwertiger Arbeitsplätze mit einer Ausrichtung auf zukunftsorientierte Branchen von entscheidender Bedeutung sind; betont ebenfalls, dass bei der Entwicklung der natürlichen Ressourcen der Arktis verantwortungsvoll und umweltschonend vorgegangen werden muss; weist auf die dauerhaften Nachteile hin, für die ein Ausgleich vorgesehen werden muss (Artikel 174 AEUV); betont, dass die Strategie für verschiedene Bereiche, unter anderem für die Digitale Agenda, den Klimawandel und das blaue Wachstum, von langfristiger Bedeutung ist;

43.  weist auf die Bedeutung des guten Zugangs der arktischen Region zum TEN-V-Netz, die geplante Erweiterung des Kernnetzes in Bezug auf den Nordsee-Baltikum-Korridor und den Korridor Skandinavien – Mittelmeer sowie die Zugangswege der zweiten Ebene als wichtiger Verkehrsinfrastruktur hin, wenn es darum geht, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen; weist erneut auf das Potenzial von EU-Finanzmitteln – etwa im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) oder des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – hin, wenn es darum geht Infrastrukturprojekte in der europäischen Arktis zu finanzieren; weist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) hin; regt an, dass die Kommission das Potenzial einer breiteren internationalen finanziellen Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Infrastrukturen und Vernetzung – einschließlich IKT-Systemen – prüft;

44.  begrüßt die Zusage der Kommission, die Finanzmittel für arktisbezogene Forschung im Rahmen von Horizont 2020 mindestens auf gleichem Niveau zu halten; begrüßt insbesondere ihre Absicht, den Einsatz innovativer Technologien zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die EU-Finanzmittel für die Arktisforschung im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 aufzustocken; fordert die Kommission auf, den Rückgriff auf Horizont 2020 und andere Finanzierungsprogramme für die Erforschung der Arktis fortzusetzen und zu verstärken;

45.  stellt fest, dass die Meeresökosysteme der Arktis für die Bewahrung der globalen biologischen Vielfalt von entscheidender Bedeutung sind; stellt fest, dass die Verringerung des arktischen Meereises und andere ökologische Veränderungen in der Arktis zusammen mit den begrenzten wissenschaftlichen Kenntnissen über die Meeresressourcen in diesem Gebiet im Hinblick auf die Festlegung angemessener internationaler Maßnahmen einen auf dem Vorsichtsprinzip beruhenden Ansatz erforderlich machen, damit die langfristige Bewahrung und die nachhaltige Nutzung der Ressourcen in der arktischen Hochsee sichergestellt werden kann;

46.  spricht sich dafür aus, die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung zwischen sämtlichen Interessenträgern, die an arktisbezogener Forschung und am Aufbau von Forschungsinfrastrukturen mitwirken, zu fördern und zu erleichtern, da eine bessere Kenntnis des arktischen Raums wesentlich dazu beiträgt, allen Herausforderungen angemessen zu begegnen; spricht sich dafür aus, dass die führenden Einrichtungen im Bereich der arktisbezogenen Forschung beim Aufbau eines integrierten europäischen Polarforschungsprogramms im Rahmen der Initiative EU-PolarNet zusammenarbeiten, bei der traditionellen und lokalen Kenntnissen Rechnung getragen wird; stellt fest, dass die Kommission zu einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz über die Arktis eingeladen hat, die 2018 in Europa stattfinden wird; weist auf die Bedeutung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Kanada und den USA im Rahmen der „Transatlantic Ocean Research Alliance“ (transatlantisches Bündnis zur Erforschung der Ozeane) hin;

47.  fordert die Kommission erneut auf, in der Arktis ein Informationszentrum EU-Arktis einzurichten, das mit Mitteln in ausreichender Höhe ausgestattet wird, damit ein wirksamer Zugang zu Informationen und Kenntnissen über die Arktis geschaffen und der Tourismus angeregt werden kann; betont, dass ein derartiges Informationszentrum EU-Arktis mit bereits bestehenden Arktiszentren oder mit anderen Einrichtungen in der Arktis verbunden werden könnte, wodurch sich die Kosten erheblich senken ließen;

48.  fordert, dass Daten, die aus arktisbezogenen Forschungsprojekten gewonnen wurden, systematisch und langfristig erfasst werden; bedauert, dass die Ergebnisse einzelner Projekte beim Übergang von einem zum anderen Finanzierungszeitraum häufig verloren gehen; fordert die Kommission auf, sich um Kontinuität zu bemühen, wenn sie die im Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 für die Arktisforschung vorgesehenen Mittel plant;

49.  begrüßt, dass die Kommission die Einrichtung geschützter Seegebiete im arktischen Raum unterstützt; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten an das im Zuge der Ziele für nachhaltige Entwicklung gesetzte Ziel, mindestens 10 % der Küsten- und Meeresgebiete zu schützen; stellt jedoch fest, dass jeder neue Vorschlag zu diesen Themen mit den Ergebnissen der von den Staaten des arktischen Raums im Arktischen Rat geführten Debatten vereinbar sein sollte; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Meeresschutzgebiete für die Bewahrung der arktischen Ökosysteme von entscheidender Bedeutung sind; erinnert daran, dass die lokalen Gemeinschaften umfassend in die Planung, Umsetzung und Verwaltung dieser Schutzgebiete einbezogen werden müssen;

50.  weist auf die Wichtigkeit von Weltraumtechnologie und -forschung hin, die sowohl für eine sichere Schifffahrt als auch für die Überwachung der Umwelt und die Beobachtung des Klimawandels in der Arktis von entscheidender Bedeutung sind; fordert die Kommission angesichts der in der Mitteilung mit dem Titel „Eine Weltraumstrategie für Europa“ (COM(2016)0705) anerkannten Veränderungen in der Arktis auf, die Möglichkeiten einer verstärkten Nutzung ihrer aktuellen und zukünftigen Satellitenprogramme in diesem Gebiet zu prüfen und die Bedürfnisse der Nutzer im Rahmen der Initiative GOVSATCOM zu berücksichtigen; fordert alle Interessenträger auf, in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten des Satellitennavigationsprogramms Galileo und des Erdbeobachtungsprogramms Copernicus voll auszuschöpfen;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung eines Meeresschutzgebiets in den arktischen Hochseegewässern unter dem Mandat der OSPAR-Kommission (Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks ) zu fördern und zu unterstützen, indem jegliche extraktive Nutzung – darunter auch die Fischerei – in den vom OSPAR abgedeckten internationalen Gewässern am Nordpol untersagt wird;

52.  fordert die Kommission auf, Initiativen für ein Verbot von Grundschleppnetzen in den ökologisch oder biologisch wertvollen Meeresgebieten und in den arktischen Hochseegewässern zu unterstützen;

53.  fordert, dass die Bestandserhaltungsziele der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik und die quantitative Vorgabe, die Bestände über das Maß, mit dem der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann, hinaus wiederherzustellen und zu bewahren, als Grundlage für jegliche kommerzielle Fischerei in der Region herangezogen werden;

54.  fordert, dass die EU bei der Unterbindung der unregulierten Fischerei in der Arktis eine Vorreiterrolle übernimmt; hält diese Rolle in Anbetracht der Tatsache, dass ihre Mitgliedstaaten auf allen Ebenen an der Verwaltung der Arktisregion beteiligt sind, für legitim;

55.  betont, dass die Fischereiflotten der EU die biologische Vielfalt in dem Raum nicht gefährden dürfen; begrüßt die Festlegung ökologisch und biologisch wertvoller Gebiete in der Arktis im Rahmen des CBD als wichtigen Vorgang, mit dem die wirksame Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Arktis sichergestellt werden kann; betont, dass in den Küstenregionen, Meeresgewässern und Festlandgebieten der Arktis ein Ansatz des ökosystembasierten Managements angewandt werden muss, wie es von der für ökosystembasiertes Management zuständigen Fachgruppe des Arktischen Rates hervorgehoben wurde; fordert die Staaten auf, durch die Einrichtung eines Netzes von geschützten Meeresflächen und Meeresschutzgebieten im Nordpolarmeer ihren Verpflichtungen aus dem CBD und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nachzukommen;

56.  spricht sich entschieden dafür aus, dass bei einem weiteren Ausbau der kommerziellen Fischerei in der Arktis die internationalen Abkommen für das Gebiet – darunter auch der Spitzbergenvertrag von 1920 – eingehalten und die Rechte der Vertragsstaaten dieser Abkommen sowie bestehende historisch begründete Fangrechte gewahrt werden müssen;

57.  fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Stärkung der Telekommunikationsinfrastruktur in der Arktis, einschließlich Satelliten, zu prüfen und vorzulegen, um die wissenschaftliche Forschung und die Klimaüberwachung zu unterstützen und die lokale Entwicklung, den Schiffverkehr und die Sicherheit auf See zu fördern;

58.  erneuert seine im Jahr 2014 ausgesprochene Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Verbot für die Beförderung von Schweröl und seiner Verwendung als Treibstoff in Schiffen, die arktische Gewässer befahren, aktiv zu erleichtern, und zwar durch das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) bzw. durch Hafenstaatkontrollen, wie in Gewässern um die Antarktis vorgesehen; fordert die Kommission auf, die Umwelt- und Klimarisiken der Verwendung von Schweröl in ihre Studie über die Risiken, die die Zunahme des Schiffsverkehrs auf der nördlichen Schifffahrtsroute verursachen würde, einzubeziehen; fordert die Kommission in Ermangelung angemessener internationaler Maßnahmen auf, Vorschläge für Vorschriften für Schiffe vorzulegen, die vor oder nach der Durchfahrt durch arktische Gewässer EU-Häfen anlaufen, mit denen die Verwendung und Beförderung von Schweröl verboten wird;

59.  sieht dem Inkrafttreten des IMO-Polarkodex in den Jahren 2017 und 2018 – durch den die Schifffahrt in der Arktis sicherer wird – erwartungsvoll entgegen; unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung eines einheitlichen Flucht-, Evakuierungs- und Rettungssystems für das Offshore-Personal, das auf allen Plattformen und Schiffen in der Arktis angewandt werden kann;

60.  weist darauf hin, dass sich Island und Norwegen im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verpflichtet haben, gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften die Qualität der Umwelt zu erhalten und natürliche Ressourcen nachhaltig zu nutzen;

61.  hebt das zunehmende Interesse Chinas am arktischen Raum hervor, vor allem was den Zugang zu Schifffahrtswegen und zu den dortigen Energieressourcen anbelangt; nimmt den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Island und China zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, die Folgen, die dieses nicht nur für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des isländischen Teils der Arktis, sondern auch für die Wirtschaft und den Binnenmarkt der EU haben könnte, aufmerksam zu verfolgen;

62.  weist darauf hin, dass Grönland im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens EU-Grönland aus dem Jahr 2007 von der EU finanzielle Hilfen gewährt werden, damit eine verantwortungsvolle Fischereitätigkeit und die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone sichergestellt werden kann;

63.  fordert eine rasche Ratifizierung und einen raschen Beitritt der Mitgliedstaaten zum Protokoll von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen);

64.  betrachtet die parlamentarische Mitwirkung und eine enge interparlamentarische Zusammenarbeit bei Angelegenheiten des arktischen Raums, besonders die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten der relevanten Mitgliedstaaten, als wesentliches Element der Durchführung der Arktispolitik;

65.  fordert die Hohe Vertreterin und die Kommission auf, die auf Klima, Umweltschutz, Meere, sozioökonomische Themen und Sicherheit bezogenen Entwicklungen im arktischen Raum aufmerksam zu verfolgen und dem Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht zu erstatten, auch über die Durchführung der Arktispolitik der Union;

66.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission /Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Anrainerstaaten der Arktis zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0363.
(2) Resolution A/RES/70/1 der Generalversammlung der VN.
(3) http://www.inuitcircumpolar.com/uploads/3/0/5/4/30542564/declaration_on_resource_development_a3_final.pdf.
(4) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 17.
(5) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 131.
(6) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 153.
(7) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 77.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0236.
(9) ABl. C 136 E vom 11.5.2012, S. 71.
(10) ABl. C 9 E vom 15.1.2010, S. 41.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0034.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0224.
(13) in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 1,5 Milliarden Tonnen CO2 in der lagern;


Bericht 2016 über Montenegro
PDF 206kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über Montenegro (2016/2309(INI))
P8_TA(2017)0094A8-0050/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2003 und deren Anlage mit dem Titel „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur europäischen Integration“,

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) vom 29. März 2010 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits(1),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tagungen der Beitrittskonferenz der EU mit Montenegro auf Stellvertreterebene vom 30. Juni 2016 und auf Ministerebene vom 13. Dezember 2016,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Juni 2012 mit dem Beschluss, am 29. Juni 2012 Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen, und die Schlussfolgerungen vom 13. Dezember 2016, die die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Delegationen gefunden haben,

–  unter Hinweis auf die siebte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats zwischen Montenegro und der EU am 20. Juni 2016 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2016 mit dem Titel „Mitteilung 2016 über die EU-Erweiterungspolitik“ (COM(2016)0715) und die entsprechende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Montenegro 2016 Report“ (Bericht über Montenegro 2016) (SWD(2016)0360),

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des Vorsitzes des Westbalkan-Gipfels in Paris vom 4. Juli 2016 sowie auf die Empfehlungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen für den Gipfel 2016 in Paris,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015 und die Unterzeichnung des NATO-Beitrittsprotokolls Montenegros vom 19. Mai 2016,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission über die Parlamentswahl vom 16. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung im Rahmen der 8. Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses der Zivilgesellschaft EU-Montenegro vom 8. November 2016 in Budva,

–  unter Hinweis auf die in der 12. Sitzung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses EU–Montenegro am 19./20. Mai 2016 in Podgorica angenommene Erklärung sowie auf die in dieser Sitzung angenommenen Empfehlungen,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Montenegro,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0050/2017),

A.  in der Erwägung, dass die euro-atlantische Integration die Schlüsselpriorität Montenegros in der Außenpolitik darstellt;

B.  in der Erwägung, dass bei den Beitrittsverhandlungen weitere Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass Montenegro derzeit als das Land gilt, dessen Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten ist; in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit weitgehend vollendet ist und dass der institutionelle Rahmen steht;

C.  in der Erwägung, dass Bedenken bezüglich der polarisierten Stimmung im Land und des Boykotts der Opposition im Parlament fortbestehen; in der Erwägung, dass ein tragfähiger Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Regierungskoalition und der Opposition entscheidend sind, wenn im Rahmen des Beitrittsprozesses auch künftig Fortschritte erzielt werden sollen;

D.  in der Erwägung, dass Korruption und organisierte Kriminalität nach wie vor ernste Anliegen sind;

E.  in der Erwägung, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen an Arbeitsgruppen, unter anderem auch zu den Beitrittsverhandlungen, beteiligen können, sich jedoch auch unzufrieden über den Umfang ihrer Beteiligung an der Politikgestaltung und ihren Möglichkeiten des Zugangs zu Informationen geäußert haben; in der Erwägung, dass es äußerst beunruhigend ist, dass Aktivisten der Zivilgesellschaft persönlich zur Zielscheibe von Diffamierungskampagnen der Medien geworden sind;

F.  in der Erwägung, dass die Fortschritte Montenegros bei den Kapiteln 23 und 24 zur Rechtsstaatlichkeit für das Tempo des Beitrittsprozesses insgesamt entscheidend bleiben;

G.  in der Erwägung, dass die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit zentrale Werte der EU und die Eckpfeiler jeder Demokratie sind; in der Erwägung, dass die montenegrinische Medienlandschaft in hohem Maße politisiert ist, dass Zensur und Selbstzensur fortbestehen und dass es wirtschaftlichen und politischen Druck auf Journalisten gibt;

1.  begrüßt die kontinuierlichen Fortschritte bei der Integration Montenegros in die EU; begrüßt, dass Montenegro bei den Beitrittsverhandlungen stetige Fortschritte erzielt hat, und merkt an, dass inzwischen 26 Verhandlungskapitel eröffnet und 2 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen wurden; fordert den Rat auf, die Verhandlungen mit Montenegro zu beschleunigen; regt die Eröffnung und den Abschluss weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen 2017 an; begrüßt, dass die montenegrinische Regierung das Programm für den Beitritt Montenegros in die EU für 2017–2018 angenommen hat; legt Montenegro nahe, das Tempo der Reformen zu beschleunigen, stärker auf die Erfüllung aller Zielvorgaben hinzuarbeiten und sich weiterhin auf das Wesentliche des Beitrittsprozesses zu konzentrieren; weist darauf hin, dass es von grundlegender Bedeutung ist, konkrete Ergebnisse zu erzielen und eine solide und nachhaltige Durchführungsbilanz vorzuweisen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen;

2.  beglückwünscht die zuständigen Behörden zur ordnungsgemäßen Durchführung der Parlamentswahl vom 16. Oktober 2016, bei der Grundfreiheiten im Allgemeinen geachtet wurden; spricht sich für eine weitere Angleichung an internationale Normen aus; begrüßt, dass die Wahlbeteiligung die höchste seit 2002 war; begrüßt, dass der Rechtsrahmen der Wahl überarbeitet wurde, stellt allerdings fest, dass Verwaltungsmängel fortbestehen, darunter auf Seiten der staatlichen Wahlkommission, und dass es Bedenken in Bezug auf die Genauigkeit des Wählerverzeichnisses und die Politisierung gegeben hat;

3.  bedauert, dass am Wahltag Kommunikationsplattformen im Internet vorübergehend geschlossen werden mussten und dass die Website des Zentrums für den Demokratischen Übergang (CDT) einige Tage vor der Wahl gehackt wurde, wodurch die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Überwachung der Wahl behindert wurde; fordert die zuständigen Behörden auf, Mängel zu beheben und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Verfahren, darunter den mutmaßlichen Missbrauch staatlicher Mittel und den mutmaßlichen Amtsmissbrauch, und sämtliche weiteren gemeldeten Unzulänglichkeiten zügig und transparent und entsprechend den Empfehlungen des BDIMR der OSZE zu untersuchen; erwartet, dass die Unabhängigkeit der staatlichen Wahlkommission aufrechterhalten wird; vertritt die Ansicht, dass eine Verbesserung des Wahlprozesses erforderlich ist, um volles Vertrauen in den Wahlprozess herzustellen; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Opposition die Ergebnisse der Wahl nicht anerkannt hat; räumt ein, dass externe Akteure versucht haben, den Wahlprozess zu diskreditieren, und dass infolgedessen Schwierigkeiten aufgetreten sind; erwartet von der neuen Regierung, dass sie das politische Engagement für den Reformprozess aufrechterhält, und legt allen Parteien nahe, wieder in einen konstruktiven Dialog einzutreten;

4.  stellt fest, dass im Vorfeld dieser Wahl eine „Regierung des Wählervertrauens“ gebildet wurde; begrüßt, dass es sich dabei um einen von Montenegro gesteuerten Prozess handelte, der parteiübergreifend verwirklicht wurde;

5.  nimmt die angeblichen Versuche Russlands besorgt zur Kenntnis, die Entwicklungen in Montenegro zu beeinflussen, da dieses Verhaltensmuster in der Region zu einer weiteren Destabilisierung der Westbalkanstaaten führen könnte; ist besorgt über die schwerwiegenden Zwischenfälle, darunter einen mutmaßlichen Staatsstreich am 16. Oktober 2016, und fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) und die Kommission auf, die laufenden Untersuchungen der zuständigen Behörden sorgfältig zu beobachten; begrüßt, dass Serbien bereit ist, sich an diesen Untersuchungen zu beteiligen; hält es für wichtig, dass die einschlägigen Dienststellen der Mitgliedstaaten Informationen im Zusammenhang mit diesen Zwischenfällen untereinander sowie mit der HR/VP und der Kommission teilen;

6.  ist weiterhin tief besorgt darüber, dass die Stimmung im Land polarisiert ist und Mitglieder der Opposition die parlamentarischen Tätigkeiten boykottieren; fordert die Opposition auf, das Angebot des montenegrinischen Premierministers anzunehmen, sich im Gegenzug für die Beendigung des Boykotts an der Regierung zu beteiligen; bekräftigt, dass alle politischen Kräfte zu einem konstruktiven Dialog und einer konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb des montenegrinischen Parlaments zurückfinden müssen; fordert, dass die parlamentarische Kontrolle des Beitrittsprozesses und die Kapazitäten des Parlaments zur Haushaltskontrolle weiter gestärkt werden; begrüßt, dass das Parlament weiterhin einen hohen Grad an Transparenz zeigt; bekundet seine Besorgnis darüber, dass bei den Protesten gegen die Regierung unverhältnismäßige Gewalt angewendet wurde; betont erneut, dass die „Tonbandaffäre“ angemessen weiterverfolgt werden muss; fordert, dass die parlamentarische Kontrolle der Umsetzung der Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Korruption verbessert wird;

7.  fordert die Regierung auf, den Zugang zu öffentlichen Informationen zu verbessern, insbesondere im Zusammenhang mit großen Infrastrukturvorhaben wie dem Bau von Autobahnen, Privatisierungen, der Vergabe öffentlicher Aufträge und Maßnahmen der Justiz;

8.  begrüßt die neue Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung für den Zeitraum 2016–2020, das Programm zur Reform der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, das Inkrafttreten des neuen Gehaltsgesetzes und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Haushaltsmittel in angemessener Höhe für die Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung zuzuweisen, und dass ein konsequenter politischer Wille dazu besteht, die öffentliche Verwaltung auch mit Blick auf die Vorbereitungen auf den Beitritt zu straffen; stellt fest, dass bei der Stärkung von Verwaltungskapazitäten nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden; fordert, dass die öffentliche Verwaltung vollständig entpolitisiert wird; hält es für wesentlich, dass die Grundsätze Leistung, Professionalität, Rechenschaftspflicht, Transparenz und zeitnahe regulatorische Folgenabschätzung Anwendung finden und dass das Recht der Bürger auf eine gute, korruptionsfreie Verwaltung und auf Information gewahrt wird;

9.  nimmt die Fortschritte bei der Justizreform zur Kenntnis, darunter die Verbesserung der institutionellen Kapazitäten; ist nach wie vor besorgt darüber, dass auf die Unabhängigkeit der Justiz unzulässiger Einfluss geübt wird, insbesondere bei der Ernennung von Richtern; betont, dass die Rechenschaftspflicht der Justiz gestärkt werden muss, indem eine Erfolgsbilanz bei der Umsetzung der Ethikkodizes und der neuen Disziplinarregelungen für Richter und Staatsanwälte ausgearbeitet wird; betont, dass das justizielle Netz gestrafft werden muss, die Kapazitäten zur Überwachung der Bearbeitungsrückstände bei Gerichten weiter verbessert werden müssen und die Zahl der anhängigen Verfahren weiter verringert werden muss; fordert eine wirksamere institutionelle und individuelle Rechenschaftspflicht bei der Bearbeitung von Anklagen wegen Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität; betont, dass Gerichtsurteile bezüglich des Zugangs zu Informationen wirksam umgesetzt werden müssen und dass der gängigen Praxis entgegengetreten werden muss, Dokumente als vertraulich einzustufen, um den Zugang zu beschränken; betont, dass es wichtig ist, in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die bestehenden Beschwerdemechanismen zu schaffen;

10.  merkt an, dass Fortschritte bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen erzielt wurden, und fordert die zuständigen Behörden auf, Kriegsverbrechen wirksam zu untersuchen, zu verfolgen, vor Gericht zu bringen und zu bestrafen sowie die Straflosigkeit im Einklang mit den internationalen Standards zu bekämpfen, insbesondere in Bezug auf die verantwortlichen Staatsbediensteten am oberen Ende der Befehlskette; begrüßt die Annahme einer Strategie zur Strafverfolgung, um neue Fälle zu eröffnen und konkrete Ergebnisse zu erzielen; betont, dass für die Opfer von Kriegsverbrechen ein ungehinderter Zugang zur Justiz und eine faire Entschädigung sichergestellt und Zeugen bei Verfahren wegen Kriegsverbrechen uneingeschränkt geschützt werden müssen;

11.  stellt besorgt fest, dass Korruption in vielen Bereichen noch immer weitverbreitet ist, begrüßt allerdings die weitere Stärkung des Rechtsrahmens für die Korruptionsbekämpfung, unter anderem indem die Agentur für Korruptionsbekämpfung uneingeschränkt einsatzfähig gemacht wird, Staatsanwälte eigens für die Korruptionsbekämpfung benannt werden und dem Bedarf an langfristigen spezialisierten Schulungen entsprochen wird; hält es für wesentlich, dass deren Unabhängigkeit bei Untersuchungen sichergestellt wird; betont, dass politisch neutrale, professionelle und transparente Maßnahmen der Agentur für Korruptionsbekämpfung wichtig sind, insbesondere bei Fällen von Korruption auf hoher Ebene und der Parteienfinanzierung; betont erneut, dass eine Bilanz der erfolgreichen Untersuchungen und Verurteilungen, insbesondere bei Fällen von Korruption auf hoher Ebene, und der Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption aufgestellt werden muss, auch was die wirksamere Verhängung rechtlicher Sanktionen anbelangt; fordert die neue Regierung auf, die Bekämpfung der Korruption zu einem Schwerpunktthema zu machen und für diese Aufgabe auch ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen;

12.  fordert, dass branchenspezifische Aktionspläne für Bereiche, die für Korruption besonders anfällig sind, etwa die Vergabe öffentlicher Aufträge, Privatisierungen, Stadtplanung, Bildung, Gesundheitswesen, Kommunalverwaltung und Polizei, wirksam umgesetzt werden; fordert, dass mögliche Whistleblowing-Fälle wirksam untersucht und dass Informanten angemessen geschützt werden; fordert, dass die Straftat der illegalen Bereicherung in das montenegrinische Strafgesetzbuch aufgenommen wird; fordert, dass das Kooperationsabkommen zwischen der Eurojust und Montenegro wirksam umgesetzt wird, damit die justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität verbessert wird; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz von Informanten zu verbessern;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angenommen und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus unterzeichnet wurde; betont, dass die Erfolgsbilanz bei Fällen von organisierter Kriminalität weiter verbessert werden muss, insbesondere was Menschen- und Drogenhandel sowie Geldwäsche betrifft, und dass eine stärkere agenturübergreifende Zusammenarbeit sichergestellt und die regionale und internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter intensiviert werden muss; betont, dass Berater eigens für die forensische Rechnungsprüfung vonnöten sind, um bei regulären Ermittlungen unterstützend tätig zu sein;

14.  begrüßt, dass der rechtliche Rahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels verbessert wurde; betont allerdings, dass die Opfer von Menschenhandel besser identifiziert werden müssen und dass deren Zugang zu Unterstützung, Entschädigung und Schutz verbessert werden muss;

15.  begrüßt die neue Strategie zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus 2016–2018, durch die die nationale Strategie für die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergänzt wird; nimmt die Einrichtung einer neuen Meldestelle zur Kenntnis, die damit beauftragt ist, potenzielle Mitglieder gewalttätiger extremistischer Gruppen zu identifizieren und zu überwachen; hält es für grundlegend, Menschen in den frühen Phasen der Radikalisierung zu identifizieren, um deren Rekrutierung durch gewalttätige extremistische Gruppen zu unterbinden und sie erfolgreich in die Gesellschaft zu reintegrieren; hält es für wichtig, dass im Rahmen der in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen sichergestellt wird; betont, dass die Sensibilisierung wichtig ist, um mögliche terroristische Bedrohungen zu überwachen;

16.  erkennt die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Beitrittsvorbereitungen an und fordert die zuständigen Behörden auf, den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Informationen im Zusammenhang mit der EU weiter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen möglichst zielführend durchgeführt werden; fordert die zuständigen Behörden auf, einen verstärkt unterstützenden und inklusiven Ansatz zu entwickeln, um bürgernahe Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erleichtern und deren aktive Beteiligung an der Überwachung des gesamten Wahlprozesses zu fördern; fordert die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, die öffentliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene nachhaltiger, transparenter und effizienter auszubauen; fordert die zuständigen Behörden auf, für Bedingungen zu sorgen, die ehrenamtliche Tätigkeiten und verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement begünstigen; ist zutiefst besorgt darüber, dass weiterhin Diffamierungskampagnen und Einschüchterungsversuche gegen bestimmte Aktivisten zivilgesellschaftlicher Organisationen unternommen werden; fordert die zuständigen Behörden auf, diese Vorfälle und ihre Hintergründe zu untersuchen und zu klären und die Anstrengungen zu intensivieren, um Aktivisten zivilgesellschaftlicher Organisationen zu schützen;

17.  nimmt Fortschritte bei der Verbesserung der Lage von Minderheiten zur Kenntnis, wozu auch der Abschluss einiger Gesetzesreformen gehört, um eine stärkere Angleichung an die internationalen Menschenrechtsnormen und an die Menschenrechtsnormen der Union sicherzustellen; begrüßt die Annahme einer Strategie für den Zeitraum 2016–2020 und eines Aktionsplans für die soziale Inklusion der Gemeinschaften der Roma und Ägypter; fordert, dass Haushaltsmittel in angemessener Höhe zugewiesen werden, damit der Aktionsplan ordnungsgemäß umgesetzt werden kann; zeigt sich besorgt über die doppelte Diskriminierung, der Frauen und Mädchen in der Roma-Gemeinschaft ausgesetzt sind, sowie über den Zugang der Roma-Gemeinschaft, der Minderheiten der Ägypter und der Aschkali zum Gesundheitswesen, zur Bildung, zu Wohnraum und zur Beschäftigung; legt den zuständigen Behörden nahe, die Anstrengungen weiterhin zu intensivieren, um die Rechte von LGBTI-Personen zu wahren; fordert die zuständigen Behörden auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um in der breiten Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Bekämpfung von Diskriminierung zu schaffen; ist nach wie vor besorgt, dass die meisten öffentlichen Gebäude, darunter medizinische Zentren und Hochschulfakultäten, für Menschen mit Behinderungen immer noch nicht zugänglich sind und dass die Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen weiterhin sehr niedrig ist; fordert, dass weitere Maßnahmen zum Schutz der multiethnischen Identität der Region Boka Kotorska ergriffen werden;

18.  fordert eine weitere Stärkung der Menschenrechtsinstitutionen, einschließlich des Bürgerbeauftragten und des Ministeriums für Menschenrechte und Minderheiten, und vertritt die Ansicht, dass deren Wissen über internationale und europäische Menschenrechtsnormen und -standards gestärkt werden sollte; zeigt sich besorgt über das Fehlen eines einheitlichen Ansatzes und die niedrigen Strafen, die bei Menschenrechtsverletzungen verhängt werden;

19.  ist weiterhin besorgt über die anhaltende geschlechtsspezifische häusliche und sexuelle Gewalt, über die mangelnde strafrechtliche Verfolgung und angemessene Verurteilung von Straftätern, die mit den internationalen Normen im Einklang stünden, sowie über die ineffiziente Unterstützung und den ineffizienten Schutz der Opfer; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um geeignete Schutzdienste einzurichten, die einschlägige Koordinierung zwischen den Einrichtungen zu verbessern, die neue einheitliche Datenbank für Fälle häuslicher Gewalt wirksam zu nutzen und die Strategie 2016–2020 zur Bekämpfung häuslicher Gewalt umzusetzen; betont, dass es wichtig ist, die Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen für die Arbeit mit Opfern aus- und weiterzubilden; fordert die zuständigen Behörden auf, für angemessenen Schutz der Opfer von Zwangsehen, ihre langfristige Unterbringung, finanzielle Unterstützung und für Bildungsprogramme zu sorgen und eine wirksame Verfolgung und Verurteilung der Täter sicherzustellen; betont, dass es wichtig ist, die Vertretung von Frauen in der Politik, einschließlich in wichtigen Entscheidungspositionen, und ihren Zugang zum und bessere Vertretung auf dem Arbeitsmarkt zu fördern; fordert die Entwicklung einer öffentlichen Strategie, die zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familie beiträgt; nimmt zur Kenntnis, dass der Aktionsplan 2013–2017 zur Geschlechtergleichstellung weiterhin umgesetzt wird; fordert die zuständigen Behörden auf, für dessen Umsetzung Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen; betont, dass sich die Koordinierung von Strategien für Kinder als Herausforderung erweist und dass Gewalt gegen Kinder nach wie vor ein Problem ist;

20.  fordert die Behörden Montenegros auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Kinder, Menschenhandel und Kinderzwangsehen, über die nichtstaatliche Organisationen noch immer berichten, zu unterbinden;

21.  betont, dass dauerhafte und ernsthafte Bemühungen notwendig sind, um das montenegrinische Rechtssystem an internationale Rechtsnormen im Hinblick auf Menschenrechte und Freiheiten von Menschen mit Behinderung anzugleichen, damit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit entsprochen wird;

22.  ist nach wie vor besorgt über den Stand der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheit in Montenegro und darüber, dass die staatlichen Stellen bei Angriffen auf Journalisten keine wirksamen Ermittlungen durchführen; fordert die zuständigen Behörden erneut eindringlich auf, die seit langem anhängigen Verfahren von Gewalt gegen sowie Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten zu lösen, Maßnahmen zum Schutz von Medienschaffenden zu ergreifen und ein sicheres Umfeld für freien und investigativen Journalismus zu schaffen; zeigt sich besorgt über die Angriffe seitens der Polizei und über die jüngsten Fälle von Druck und Einschüchterung von Journalisten, einschließlich Diffamierungskampagnen, physischer Angriffe und Bedrohungen, sowie über die Einmischung in die Medien im Rahmen von Demonstrationen gegen die Regierung, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und der Beschlagnahmung von Ausrüstung; zeigt sich besorgt darüber, dass diese Übergriffe noch immer nicht angemessen untersucht wurden und eine Lösung dieser Fälle noch aussteht; stellt fest, dass es noch immer viele Fälle von Verleumdung gibt; besteht darauf, dass staatliche Werbung in privaten Medien transparent sein und dass das montenegrinische Strafgesetzbuch geändert werden muss und dass neue Straftatbestände eingeführt werden müssen, um Übergriffe auf Journalisten, die ihren beruflichen Pflichten nachgehen, zu unterbinden und zu bestrafen; erkennt die rechtlichen Maßnahmen an, die ergriffen wurden, um die öffentliche Sendeanstalt RTCG finanziell unabhängiger und tragfähiger zu gestalten, und fordert, dass weitere Schritte eingeleitet werden, um deren Unabhängigkeit, einschließlich redaktioneller Unabhängigkeit, sicherzustellen; betont, dass bestehende Selbstregulierungsmechanismen unterstützt und gestärkt werden müssen; betont, dass der überarbeitete Verhaltenskodex für Journalisten in der gesamten Medienbranche wirksam und einheitlich umgesetzt werden muss; fordert, dass Beobachter der EU-Delegation und die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten gegebenenfalls regelmäßiger Verfahren gegen Journalisten und Medienschaffende beiwohnen;

23.  stellt fest, dass die staatliche Wahlkommission bei der Wahl 2016 den Zugang der Medien beschränkt hat; fordert, dass die Empfehlungen zu den Medien, die im Abschlussbericht der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission zu der Parlamentswahl 2016 abgegeben wurden, umgesetzt werden;

24.  nimmt die günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen zwar zur Kenntnis, fordert die neue Regierung allerdings nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu ergreifen, zugleich die sozialen Rechte und den Verbraucherschutz zu stärken und weitere Strukturreformen einzuleiten, um das Geschäfts- und Investitionsklima zu verbessern, wodurch Beschäftigung und Wachstum generiert würden und die Wirtschaft diversifiziert würde; fordert, dass auch Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, den informellen Sektor einzudämmen, und besteht darauf, dass Steuerhinterziehung wirksam bekämpft wird; begrüßt, dass Kapitel 19 eröffnet wurde, und ist fest davon überzeugt, dass dies für die Regierung den besten Anreiz darstellt, ihre Arbeit mit Blick auf die soziale Inklusion, die Armutsminderung und die Eindämmung des informellen Sektors zu beschleunigen; fordert, dass die öffentlichen Ausgaben rationalisiert und die Anstrengungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Vertragsdurchsetzung intensiviert werden; betont, dass das starke außenwirtschaftliche Ungleichgewicht bekämpft werden muss und Investitionsvorhaben für die öffentliche Infrastruktur, die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden, neu bewertet werden müssen; fordert, dass weitere Maßnahmen finanzieller und nichtfinanzieller Art zur Unterstützung von KMU aufgelegt werden können und dass weitere Investitionen in die Innovation und in nachhaltige Projekte getätigt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln; fordert, dass der soziale Dialog verbessert wird;

25.  stellt fest, dass beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, darunter auch über die Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa, zwar Fortschritte erzielt wurden, dass Handel und Tourismus jedoch durch das Fehlen grenzüberschreitender Straßen beeinträchtigt werden; begrüßt die bisherigen Bemühungen um eine Liberalisierung der Eisenbahnbranche in Montenegro; betont, dass eine Abstimmung mit den Nachbarländern bei Fragen der Anbindung an das Schienennetz erforderlich ist und dass es diesen Ländern möglich sein muss, sich bei der Planung von Infrastrukturvorhaben einzubringen;

26.  betont, dass es wichtig ist, den KMU-Sektor zu stärken und Unterstützung zu leisten, indem die Rechtsvorschriften, die Finanzierung und die Umsetzung der Industriepolitik verbessert werden sowie die informelle Wirtschaft eingedämmt und die elektronische Anmeldung von Unternehmen landesweit beschleunigt wird;

27.  stellt fest, dass die Schattenwirtschaft Montenegros noch immer einen großen Anteil am Gesamt-BIP ausmacht; weist darauf hin, dass die weit verbreitete Schattenwirtschaft ein erhebliches Hindernis für das Unternehmertum und das Wirtschaftswachstum darstellt, und fordert Montenegro auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang der Schattenwirtschaft zu verringern;

28.  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass einige IPA-finanzierte Mittel zum Kapazitätsaufbau von den Behörden nicht vollständig genutzt oder nicht weiterverfolgt wurden; betont, dass die Behörden für eine angemessene Personaldecke sorgen müssen, die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen müssen, um die Mittel nutzen zu können, und den neu geschaffenen Institutionen die notwendige Unabhängigkeit gewähren müssen, damit positive Ergebnisse erzielt werden;

29.  nimmt den leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit zur Kenntnis; begrüßt die neue nationale Strategie für Beschäftigung und Entwicklung der Humanressourcen für den Zeitraum 2016–2020 und den dazugehörigen Aktionsplan 2016; bekundet weiterhin seine Besorgnis über die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die niedrige Mobilität der Arbeitskräfte; fordert, dass vorausschauende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufgelegt werden, um die hochwertige Beschäftigung zu erhöhen und Frauen, schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, Menschen mit Behinderungen und junge Menschen durch Bildung, Berufsberatung, Weiterbildung, Beschäftigung und Arbeitnehmerrechte zu unterstützen; betont erneut, dass eine aktive Beteiligung an regionalen Jungendinitiativen, beispielsweise dem regionalen Büro des Westbalkans für Jugendzusammenarbeit, wichtig ist, auch indem bestehende Programme für die Vernetzung in der Region und zur Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit herangezogen werden;

30.  merkt an, dass die Staatsausgaben für die Bildung weiterhin deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen; betont, dass die erforderlichen Maßnahmen eingeführt werden müssen, insbesondere was die frühkindliche und vorschulische Betreuung betrifft, bei denen die Anmeldequoten hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind und deutlich unterhalb des EU-Ziels von 95 % bis 2020 liegen; ist der Ansicht, dass dem fehlenden Zugang zu mehreren öffentlichen Universitäten für Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

31.  begrüßt das neue Umweltgesetz sowie die nationale Strategie für die Umsetzung und Anwendung des Besitzstands der EU im Bereich Umwelt und Klimawandel und den dazugehörigen Aktionsplan 2016; betont, dass die Anstrengungen zur Umsetzung verstärkt werden müssen, insbesondere was die Wasserqualität, den Naturschutz und die Abfallbewirtschaftung angeht, sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungskapazitäten auf allen Ebenen; ist besorgt über die erheblichen Verzögerungen beim Schutz der Saline Ulcinj, eines potenziellen Natura-2000-Gebietes; fordert, dass weitere Anstrengungen zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Saline und zur nachhaltigen Entwicklung des Küstenstreifens unternommen werden;

32.  fordert die zuständigen Behörden auf, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung des Skadar-Sees zu ergreifen, um dessen ökologische Eigenschaften zu wahren, einschließlich dessen ökologische Unversehrtheit; fordert die Regierung auf, sicherzustellen, dass die Umwandlung von Nationalparks in staatseigene Gesellschaften mit beschränkter Haftung sich nicht negativ auf deren Schutz auswirkt; weist in diesem Zusammenhang auf die im Rahmen der Übereinkommen von Ramsar und Bern geäußerten Bedenken hinsichtlich des Raumordnungsplans für besondere Zwecke für den Nationalpark Skadar-See, einschließlich des Projekts „Porto Skadar Lake“, hin; ist besorgt über erhebliche Verzögerungen bei der Schaffung von Schutzgebieten, die als mögliche Gebiete des Natura-2000-Netzes ausgewiesen wurden, beispielsweise der Nationalpark Skadar-See; weist erneut darauf hin, dass solide und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, die dem Besitzstand der Union und den internationalen Standards entsprechen;

33.  betont, dass internationale Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes umgesetzt werden müssen; ist zutiefst besorgt über den Plan der Regierung zum Ausbau des Kohlekraftwerks Pljevlja II, der mit den aus dem Übereinkommen von Paris herrührenden Verpflichtungen nicht vereinbar ist;

34.  erkennt an, dass im Bereich Energie solide Fortschritte erzielt wurden, unter anderem auch was die Verbindungen zu Partnerländern betrifft; fordert Montenegro auf, Rechtsvorschriften für die Umsetzung des dritten Energiepakets, insbesondere der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, einzuführen; ist weiterhin beunruhigt über die wenig nachhaltige Entwicklung im Bereich Wasserkraft sowie über die Tatsache, dass viele solcher Kraftwerke geplant werden, ohne dass belastbare Umweltverträglichkeitsprüfungen – insbesondere in Bezug auf den Schutz der Artenvielfalt und die Auswirkungen der Kraftwerke auf Schutzgebiete – vorgesehen sind, wie sie nach Maßgabe der EU-Rechtsvorschriften gefordert werden; fordert die zuständigen Behörden auf, die Offshore-Exploration von Erdöl und Erdgas weiterhin sorgfältig zu überwachen und sämtliche Schutzmaßnahmen gemäß den erlassenen Rechtsvorschriften und Verordnungen sowie dem EU-Besitzstand umzusetzen;

35.  fordert die Staatsorgane Montenegros im Hinblick auf die Vorbereitung des Westbalkan-Gipfels 2017 in Italien auf, die Bemühungen zur Umsetzung rechtlicher und regulatorischer Maßnahmen im Bereich Verkehr und Energie (weiche Maßnahmen) zu verstärken, um der Konnektivitätsagenda der Europäischen Union gerecht zu werden;

36.  begrüßt die aktive Beteiligung und die anhaltend konstruktive Rolle Montenegros im Rahmen der gutnachbarschaftlichen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Zusammenarbeit fortgesetzt wird; begrüßt nachdrücklich, dass Montenegro seine Außenpolitik weiterhin vollständig an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU angleicht, darunter an den Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates, in dem die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland bekräftigt werden; begrüßt, dass sich Montenegro an den GSVP-Operationen der EU beteiligt; legt dem Land nahe, die noch offenen bilateralen Fragen mit seinen Nachbarn weiterhin im Geiste der Konstruktivität und Nachbarschaft anzugehen, einschließlich der ungeklärten Fragen bei der Markierung des Grenzverlaufs zu Serbien und Kroatien, und zwar im Rahmen seines Beitrittsprozesses zum frühestmöglichen Zeitpunkt; bekräftigt seine Forderung an die staatlichen Stellen, zur Lösung von Fragen der Rechtsnachfolge in Bezug auf das Erbe der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) beizutragen; begrüßt das Abkommen zum Grenzverlauf mit Bosnien-Herzegowina und die Ratifizierung des Abkommens zum Grenzverlauf mit dem Kosovo; hebt hervor, dass die Verhandlungen über die Anpassung der Abkommen zu Grenzübertritten und den Verkehr in den Grenzgebieten fortgesetzt werden müssen; lobt die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Rahmen des Sarajevo-Prozesses; fordert Montenegro auf, die gemeinsame Position der EU zur Integrität des Römischen Statuts und die entsprechenden EU-Leitlinien zu bilateralen Nichtüberstellungsabkommen einzuhalten;

37.  stellt fest, dass Montenegro, auch wenn es nicht auf der „Westbalkanroute“ liegt, weiterhin ein Transitland für Flüchtlinge und Migranten ist, die in der Mehrheit aus Syrien stammen; fordert die Behörden Montenegros auf, sicherzustellen, dass Migranten und Flüchtlinge, die in Montenegro Asyl beantragen oder die durch montenegrinisches Hoheitsgebiet reisen, entsprechend dem Völkerrecht und dem EU-Recht behandelt werden und dass die Flüchtlingskonvention von 1951 und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingehalten werden; begrüßt die Annahme des Schengen-Aktionsplans und der Strategie für integrierte Migrationssteuerung für den Zeitraum 2017–2020;

38.  fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit allen Länder des westlichen Balkans in Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Migration stehen, fortzusetzen, damit die Normen und Standards der EU und auf internationaler Ebene eingehalten werden; begrüßt die bisher in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit;

39.  begrüßt die aktive Beteiligung Montenegros am Westbalkan-Gipfel 2016 in Paris, insbesondere zur Konnektivitätsagenda; fordert die Behörden auf, das kürzlich mit Albanien unterzeichnete Abkommen zu Grenzübertritten sowie die Verordnung über transeuropäische Netze im Hinblick auf die Lizenzvergabe und die Gewährung eines freien Zugangs zum Eisenbahnmarkt umzusetzen; stellt fest, dass der Eisenbahnmarkt in Montenegro zwar 2014 für den Wettbewerb geöffnet wurde, dass bislang jedoch keine privaten Betreiber Interesse gezeigt haben, auf dem Markt tätig zu werden; fordert die Regierung auf, einen Eisenbahnmarkt mit transparenten Schienennutzungsgebühren und transparenter Zuteilung von Fahrwegkapazitäten zu schaffen, die vollständig mit dem Besitzstand der Union vereinbar sind;

40.  begrüßt, dass das NATO-Beitrittsprotokoll Montenegros in Anerkennung der Bemühungen des Landes zur Umsetzung von Reformen im Mai 2016 unterzeichnet wurde und dass das Protokoll derzeit von den NATO-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, zumal die NATO einen wesentlichen Faktor für die Sicherstellung von Stabilität und Frieden in den Westbalkanstaaten darstellt; fordert die NATO-Mitgliedstaaten in der EU auf, dem Ratifizierungsprozess Vorrang einzuräumen und anzuerkennen, dass die NATO-Mitgliedschaft für Montenegro eine wichtige symbolische und strategische Komponente im Prozess der euro-atlantischen Integration des Landes darstellt; weist darauf hin, dass die Verhandlungen über den Beitritt zur EU von dem Prozess des Beitritts zur NATO unabhängig sind;

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Montenegros zu übermitteln.

(1) ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 1.


Digitale Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zur digitalen Demokratie in der Europäischen Union: Potenzial und Herausforderungen (2016/2008(INI))
P8_TA(2017)0095A8-0041/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung CM/Rec(2009)1 des Europarates über elektronische Demokratie (E-Demokratie), die vom Ministerkomitee am 18. Februar 2009 als erstes internationales Rechtsinstrument zur Festlegung von Standards im Bereich der E-Demokratie angenommen wurde,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Artikel 2, 3, 6, 9, 10 und 11, sowie auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 8-20 und 24,

–   unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2015 zur europäischen Bürgerinitiative(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 – Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ (COM(2016)0179),

–   unter Hinweis auf den E-Government Development Index (EGDI) der Vereinten Nationen für 2014,

–  unter Hinweis auf die drei von seiner Fachabteilung C im Jahr 2016 veröffentlichten Studien mit den Titeln „Potential and challenges of e-participation in the European Union“ (Potenzial und Herausforderungen einer elektronischen Teilhabe in der Europäischen Union), „Potential and challenges of e-voting in the European Union“ (Potenzial und Herausforderungen einer elektronischen Stimmabgabe in der Europäischen Union) und „The legal and political context for setting up a European identity document“ (Der rechtliche und politische Kontext der Einführung eines europäischen Ausweises),

–   unter Hinweis auf die STOA-Studie mit dem Titel „E-public, e-participation and e-voting in Europe – prospects and challenges: final report“ (Elektronische Öffentlichkeit, Partizipation und Stimmabgabe – Aussichten und Herausforderungen: Abschlussbericht) von November 2011 und die STOA-Studie mit dem Titel „Technology options and systems to strengthen participatory and direct democracy“ (Technische Möglichkeiten und Systeme zur Stärkung der partizipativen und direkten Demokratie), die im Jahr 2017 veröffentlicht werden sollen,

–   unter Hinweis auf die Arbeiten zu digitaler Demokratie der Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente (CALRE) im Rahmen des VN-Kooperationssystems IT4all,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu dem Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“(2),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0041/2017),

A.  in der Erwägung, dass die einzelnen Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Union in ihrer Gesamtheit von den jüngsten Krisen und Blockaden im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich hart getroffen wurden, und dies in einer Zeit, in der sie alle vor weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Sicherheitsfragen stehen; in der Erwägung, dass sich das Verhältnis der Bürger zur Politik zunehmend verschlechtert hat, da sie sich von politischen Entscheidungsprozessen abwenden, und dass die wachsende Gefahr der Politikverdrossenheit besteht; in der Erwägung, dass die Mitwirkung der Bürger und der Zivilgesellschaft am demokratischen Geschehen und ihre Einbindung in dieses neben der Transparenz und ausreichenden Informationen entscheidend für das Funktionieren der Demokratie sowie für die Legitimität und Rechenschaftspflicht aller Ebenen der Steuerungsstruktur der EU ist; in der Erwägung, dass das demokratische Band zwischen Bürgern und politischen Institutionen unbedingt gestärkt werden muss;

B.  in der Erwägung, dass sich in der Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten ein sehr schneller Wandel vollzogen hat und die Bürger das Bedürfnis haben, sich häufiger und direkter zu den die Zukunft der Gesellschaft bestimmenden Problemen zu äußern, und in der Erwägung, dass politische Institutionen und Regierungseinrichtungen daher in die Erneuerung der Demokratie investieren sollten;

C.  in der Erwägung, dass die Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament seit 1979 kontinuierlich sinkt und bei der Wahl 2014 auf 42,54 % gefallen ist;

D.  in der Erwägung, dass das Wiederherstellen des Vertrauens der Bürger in das europäische Aufbauwerk von großer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die digitale Demokratie dazu beitragen könnte, ein stärkeres Engagement der Bürger zu fördern, was durch Verbesserungen im Bereich der Beteiligung an sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Entscheidungsfindungsprozessen sowie durch eine Stärkung der Mechanismen der demokratischen Kontrolle und bessere Kenntnisse über die EU erreicht werden soll, damit die Bürger ein größeres Mitspracherecht in der Politik haben;

E.  in der Erwägung, dass die Demokratie weiterentwickelt und an die Veränderungen und Chancen angepasst werden sollte, die neue Technologien und IKT-Instrumente mit sich bringen, und dass diese als allgemeines Gut betrachtet werden sollten, das bei richtiger Umsetzung und einem angemessenen Maß an Informationen zu einer transparenteren und partizipativeren Demokratie führen könnte; in der Erwägung, dass deswegen alle Bürger die Möglichkeit haben sollten, sich in der Nutzung neuer Technologien schulen zu lassen;

F.   in der Erwägung, dass die Fortschritte bei der Internetsicherheit und beim Datenschutz eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, die neuen Technologien im institutionellen und politischen Bereich verstärkt zu verwenden und die Mitwirkung der Bürger an den Beschlussfassungsprozessen durch diese Technologien zu fördern;

G.  in der Erwägung, dass der Boom der neuen Instrumente der digitalen Kommunikation und der offenen Kooperationsplattformen neue Lösungswege aufzeigen und bieten könnte, mit denen die politische Teilhabe und das Engagement der Bürger gefördert und gleichzeitig der Unzufriedenheit mit den politischen Organen entgegengewirkt und dazu beigetragen werden könnte, das Vertrauen in das demokratische System sowie dessen Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken;

H.  in der Erwägung, dass Präsident Juncker in seiner jüngsten Rede zur „Lage der Union“ ein Maßnahmenpaket für eine vermehrte Nutzung der elektronischen Kommunikation, darunter WIFI4EU und den Ausbau der „5. Generation“ (5G) in Europa, vorgestellt hat;

I.  in der Erwägung, dass öffentliche Verwaltungsdaten („Open Government Data“) Potenzial bieten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Effizienz im öffentlichen Sektor zu erhöhen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht europäischer sowie nationaler Institutionen zu verbessern;

J.  in der Erwägung, dass Zugang zu einem neutralen Internet unter gleichen Bedingungen eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, dass die grundlegenden Menschenrechte tatsächlich zum Tragen kommen;

K.  in der Erwägung, dass man durch die digitale Demokratie ergänzende Formen der Mitwirkung fördern könnte, sodass Lösungen für die Unzufriedenheit der Bürger mit der herkömmlichen Politik gefunden werden können; in der Erwägung, dass durch die digitale Demokratie außerdem der Austausch und Dialog gefördert werden könnte und sie zu einem besseren Verständnis und einem größeren Interesse an unserer Europäischen Union und ihrer Politik beitragen könnten, indem der gesellschaftliche Rückhalt für das europäische Aufbauwerk erhöht und das sogenannte „Demokratiedefizit“ in Europa verringern wird;

L.  in der Erwägung, dass die neuen Wege der Teilhabe in einem virtuellen öffentlichen Raum untrennbar mit der Einhaltung der Rechte und Pflichten der Teilhabe im öffentlichen Raum verbunden sind, wozu beispielsweise Verfahrensrechte für den Fall der Verleumdung zählen;

M.  in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, die digitale Kluft zu beseitigen und den Bürgern angemessene Medienkompetenz und digitale Fähigkeiten zu vermitteln, damit das Internet als zulässiges und wirksames demokratisches Instrument fungieren kann;

N.  in der Erwägung, dass Systeme der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) den Kern moderner Verwaltungsprozesse bilden, jedoch weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Erbringung elektronischer Behördendienste zu verbessern;

O.  in der Erwägung, dass elektronische Wahlverfahren Menschen, die in einem Mitgliedstaat leben oder arbeiten, dessen Staatsangehörige sie nicht sind, oder in einem Drittstaat leben oder arbeiten, bei der Ausübung ihres Wahlrechts helfen könnten; in der Erwägung, dass Sicherheit und Geheimhaltung der Stimmabgabe und -erfassung bei elektronischen Wahlverfahren sichergestellt werden müssen, insbesondere, was mögliche Cyberangriffe betrifft;

Potenzial und Herausforderungen

1.  unterstreicht die potenziellen Vorteile der Einführung der digitalen Demokratie, die als Unterstützung und Weiterentwicklung der traditionellen Demokratie mittels Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) definiert wird und demokratische Prozesse durch Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzen soll, indem sie durch verschiedene Aktivitäten im Internet wie elektronische Behördendienste, elektronischen Behördenverkehr, elektronische Beratungen, elektronische Teilhabe und elektronische Wahlverfahren erweitert werden; begrüßt, dass über neue Informations- und Kommunikationssysteme eine wachsende Zahl von Bürgern in die demokratischen Abläufe einbezogen werden kann;

2.  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten in der Empfehlung CM/Rec(2009)1 des Europarates aufgefordert werden, mit der digitalen Demokratie die Transparenz, die Rechenschaftspflicht, die Reaktionsfähigkeit, die Beteiligung, die Beschlussfassung, die Inklusion, die Barrierefreiheit, die Teilhabe, die Subsidiarität und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, zu gewährleisten und zu verbessern; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in dieser Empfehlung dazu aufgefordert werden, Maßnahmen zu konzipieren, mit denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden können;

3.  betont, dass die digitale Demokratie zur Förderung der demokratischen Kultur dienen soll, durch die die demokratische Praxis bereichert und verbessert wird, indem zusätzliche Mittel für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt werden, jedoch kein alternatives demokratisches System zum Nachteil der repräsentativen Demokratie errichtet werden soll; weist darauf hin, dass politische Teilhabe nicht allein durch die digitale Demokratie gewährleistet werden kann, sondern zusätzlich für ein nicht-digitales Umfeld für die politische Teilhabe der Bürger parallel zur digitalen Demokratie gesorgt werden muss;

4.  hebt hervor, wie wichtig die Systeme der elektronischen Stimmabgabe und der Fernabstimmung über das Internet sind, da mit ihnen die Inklusion der Bürger ausgeweitet und die demokratische Partizipation insbesondere in Gebieten gefördert werden kann, die sich in geografischer und gesellschaftlicher Randlage befinden, denn sie bieten viele potenzielle Vorteile insbesondere für junge Menschen, Personen mit eingeschränkter Mobilität, ältere Menschen und Personen, die in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, oder einem Drittland leben oder arbeiten, sofern dabei die strengstmöglichen Datenschutzstandards sichergestellt werden; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie die Möglichkeit der Fernabstimmung über das Internet einführen, für Transparenz und eine zuverlässige Stimmenzählung sorgen sowie die Grundsätze der Gleichheit, des Wahlgeheimnisses, des Zugangs zur Abstimmung und des freien Wahlrechts achten müssen;

5.  betont, dass sich alle Prozesse der digitalen Interaktion auf den Grundsatz der institutionellen Offenheit stützen müssen, wobei für eine Kombination aus Transparenz in Echtzeit und sachkundiger Beteiligung gesorgt wird;

6.  unterstützt die Nutzung der elektronischen Teilhabe und betont, dass sie ein entscheidendes Merkmal der digitalen Demokratie darstellt, wobei sie drei Formen der Interaktion zwischen EU-Organen sowie Regierungen einerseits und Bürgern andererseits umfasst, nämlich elektronische Information, elektronische Beratung und elektronische Beschlussfassung; nimmt zur Kenntnis, dass viele nationale, regionale und lokale Beispiele von E-Beteiligung als Vorbilder für den Einsatz von IKT in einer partizipativen Demokratie dienen können; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, diese Verfahren auf nationaler und lokaler Ebene auszubauen;

7.  unterstreicht, dass die IKT dazu beitragen, Räume der Mitwirkung und der Beratung zu fördern, wodurch wiederum die Qualität und Legitimität der demokratischen Systeme erhöht werden;

8.  betont, dass junge Menschen in die politische Diskussion eingebunden werden müssen und der Einsatz von IKT in demokratischen Verfahren hierfür ein wirksames Instrument darstellen kann;

9.  weist auf Estland als Beispiel hin, das sich 2005 als erstes Land bei einer rechtsverbindlichen Wahl der Stimmabgabe per Internet bedient hat, hält gleichwohl fest, dass wenn andere Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen sollen, es notwendig sein wird, zu prüfen, ob die tatsächliche Beteiligung der gesamten Bevölkerung gewährleistet werden kann, sowie die Vorteile und Herausforderungen und die Auswirkungen unterschiedlicher oder abweichender technologischer Lösungen zu bewerten; betont, dass eine sichere Hochgeschwindigkeits-Internetverbindung sowie eine sichere Infrastruktur für die elektronische Identifizierung Voraussetzungen für den Erfolg der elektronischen Stimmabgabe sind; betont, dass man die Vorteile der neuen Technologien für die derzeitigen Präsenzwahlverfahren nutzen muss, und ist der Auffassung, dass durch den Austausch von bewährten Verfahren und Forschungsergebnissen erhebliche Fortschritte erzielt werden könnten;

10.  weist auf die Herausforderung hin, auf die Sorgen der Bürger bezüglich der Nutzung von Instrumenten der digitalen Demokratie einzugehen; vertritt die Ansicht, dass es von höchster Bedeutung ist, auf Sicherheitsbedenken einzugehen und die Privatsphäre zu garantieren, um das Vertrauen der Bürger in das sich entwickelnde digitale politische Umfeld aufzubauen;

11.  betont, dass demokratische Prozesse eine ausführliche Debatte auf allen gesellschaftlichen Ebenen der EU sowie Kontrolle und Reflexion voraussetzen, um faire und sachliche Beratungen zu fördern; warnt vor der Gefahr, dass die Beratungsergebnisse von Instrumenten für Diskussionen im Internet verzerrt und manipuliert werden könnten; ist der Ansicht, dass die Transparenz bei allen Akteuren, die interagieren und Informationen über die Kampagnen bereitstellen, für die unmittelbar oder mittelbar auf Plattformen der digitalen Beteiligung geworben werden kann, die beste Absicherung gegen dieses Risiko darstellt;

12.   weist darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und demokratischen Prozesse eine grundlegende Komponente für eine funktionierende Demokratie darstellt; betont daher, dass die Einführung von Instrumenten der digitalen Demokratie von geeigneten Kommunikations- und Bildungsstrategien begleitet werden muss;

13.   betont, dass das Konzept der elektronischen Teilhabe in das politische System integriert werden muss, um die Beiträge der Bürger in die Beschlussfassung einfließen zu lassen und für eine entsprechende Nachbereitung zu sorgen; weist darauf hin, dass mangelnde Aufgeschlossenheit vonseiten der Entscheidungsträger zu Enttäuschung und Misstrauen führt;

14.   betont, dass IKT-Instrumente ergänzend zu anderen Kanälen der Kommunikation mit öffentlichen Einrichtungen eingesetzt werden sollten, um jegliche Art der Diskriminierung aufgrund fehlender digitaler Kompetenzen, Mittel oder Infrastrukturen zu verhindern;

Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie mit den IKT

15.   vertritt die Ansicht, dass die Teilhabe an demokratischen Prozessen in erster Linie auf einem wirksamen und diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen und Wissen gründet;

16.   fordert die EU und die Mitgliedstaaten ferner auf, keine unnötigen Maßnahmen zu erlassen, die darauf abzielen, den Zugang zum Internet und die Ausübung grundlegender Menschenrechte willkürlich zu beschränken, etwa unverhältnismäßige Zensurmaßnahmen oder die Kriminalisierung des legitimen Ausdrucks von Kritik oder Widerspruch;

17.  fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, zur Stärkung der Demokratiebefähigung der Bürger, zur Erhöhung der IKT-Kompetenz und zur Verbesserung der digitalen Kenntnisse sowie des gleichberechtigten und sicheren digitalen Zugangs Mittel in den Bereichen der Bildung und Technologie bereitzustellen, um so die digitale Kluft zu überwinden (elektronische Inklusion) und schlussendlich die Demokratie zu fördern; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Aneignung digitaler Fertigkeiten in die Schullehrpläne und das lebenslange Lernen aufzunehmen sowie digitale Schulungsprogrammen für ältere Menschen einen hohen Stellenwert einzuräumen; unterstützt die Schaffung von Netzwerken mit Universitäten und Bildungseinrichtungen zur Förderung der Forschung zu und Umsetzung von neuen Instrumenten der Teilhabe;. fordert die EU und die Mitgliedstaaten ferner auf, Programme und Strategien zu fördern, deren Ziel es ist, für eine kritische und sachkundige Nutzung von IKT zu sorgen;

18.   schlägt vor, die Bewertung der Nutzung der neuen Technologien fortzusetzen, um die Demokratie in den europäischen Verwaltungen weiter voranzutreiben und dabei Zielindikatoren aufzunehmen, mit denen die Qualität der Internetdienste gemessen wird;

19.  empfiehlt, dass das Europäische Parlament – als das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union – eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der digitalen Demokratie einnimmt; hält es für zweckmäßig, dazu innovative technologische Lösungen zu entwickeln, die es den Bürgern ermöglichen, mit ihren gewählten Repräsentanten zu kommunizieren bzw. mit ihnen ihre Sorgen zu teilen;

20.   befürwortet, dass Sprache und Verfahren in den Institutionen vereinfacht werden sowie Multimedia-Inhalte zur Erläuterung der Hauptaspekte der wichtigsten Beschlussfassungsverfahren bereitgestellt werden, um Verständnis und Beteiligung zu fördern; betont, dass dieser Zugang zur elektronischen Teilhabe durch gezielte und proaktive Instrumente vermittelt werden muss, die den Zugriff auf alle Dokumente ermöglichen, die Teil der parlamentarischen Unterlagen sind;

21.  fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten und die EU eine erschwingliche und schnelle digitale Infrastruktur schaffen, insbesondere in abgelegenen Regionen sowie in ländlichen und weniger entwickelten Gebieten, und dabei die Gleichstellung der Bürger unter besonderer Berücksichtigung der am meisten gefährdeten Bürger sowie die sichere Nutzung der Technologien gewährleisten, indem sie den Bürgern die entsprechenden Fertigkeiten vermitteln; empfiehlt, dass Bibliotheken und Schulen, die öffentliche Dienste anbieten, angemessen mit einer schnellen, modernen IT-Infrastruktur ausgestattet werden, die für alle Bürger, insbesondere die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Behinderungen, gleich gut zugänglich ist; weist darauf hin, dass für diese Ziele ausreichend finanzielle Mittel und Schulungsangebote bereitgestellt werden müssen; empfiehlt, dass die Kommission Mittel für Projekte zur Verbesserung der digitalen Infrastrukturen im Bereich der Sozial- und Solidarwirtschaft zur Verfügung stellt;

22.  hebt hervor, dass Frauen im politischen Entscheidungsprozess ebenso wie in den IKT-Sektoren auf allen Ebenen unterrepräsentiert sind; weist darauf hin, dass Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit digitalen Technologien oft mit Geschlechterstereotypen konfrontiert sind; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in gezielte Programme zu investieren, mit denen IKT-Schulungen und die elektronische Beteiligung von Frauen und Mädchen gefördert werden, und zwar insbesondere für Frauen und Mädchen aus schutzbedürftigen und benachteiligten Randgruppen, wobei formales, informelles und nicht-formales Lernen zum Einsatz kommen sollte;

23.  weist darauf hin, dass ein gleichberechtigter Zugang zu den Instrumenten der digitalen Demokratie für alle Bürger eine Übersetzung in mehrere Sprachen erfordert, damit in Ländern mit mehr als einer Amtssprache oder mit Bürgern unterschiedlicher ethnischer Abstammung alle Bürger in der Lage sind, Informationen zu erhalten und zu verstehen;

24.  hält die Mitgliedstaaten und die EU zur Bekanntmachung, Förderung und Umsetzung von Mechanismen und Instrumenten an, die die Teilhabe der Bürger und ihre Interaktion mit Regierungen und EU-Organen ermöglichen, wie Plattformen für die Schwarmauslagerung; hebt hervor, dass mithilfe der IKT der Zugang zu unabhängigen Informationen, die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Teilhabe an Entscheidungsprozessen erleichtert werden sollten; fordert in diesem Sinne dazu auf, alle Kommunikations- und Kontaktmittel zur Bürgerschaft der Kommission, insbesondere das Informationsportal Europa Direkt, den Herausforderungen der digitalen Demokratie besser anzupassen; verpflichtet sich, alle bestehenden Instrumente für legislative Folgemaßnahmen besser zugänglich, verständlicher, informativer und interaktiver zu machen, und fordert die Kommission auf, dasselbe auf ihrer Website zu tun;

25.  fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, die Inhalte auf den Websites ihrer Institutionen, die sich mit dem Funktionieren der Demokratie beschäftigen, zu überprüfen, damit einerseits Lehrmaterialien bereitgestellt werden können, sodass sie von einem jungen Publikum besser eingesehen und verstanden werden können, und damit sie andererseits von Menschen mit Behinderungen genutzt werden können;

26.  fordert die Behörden auf, ihren Verpflichtungen im Hinblick auf den Grundsatz der institutionellen Offenheit durch Änderungen ihrer strategischen Leitlinien, Unternehmenskultur, Haushalte und Prozesse für organisatorische Veränderungen geleitet von dem Ziel nachzukommen, die Demokratie unter Nutzung der neuen Technologien zu verbessern;

27.  fordert dazu auf, dass eine Internetplattform eingerichtet wird, mit deren Hilfe vor Beschlussfassungen durch die europäischen Rechtsetzungsinstanzen die vorhergehenden Konsultationen mit den Bürgern systematisiert werden, damit die Beschlussfassungen besser auf das öffentliche Leben abgestimmt sind;

28.  hält es für unerlässlich, den Einsatz dieser neuen Instrumente mit Kampagnen zur Bekanntmachung ihrer Möglichkeiten und zur Förderung der staatsbürgerlichen Werte der gemeinsamen Verantwortung und der Mitwirkung zu verbinden;

29.  weist darauf hin, dass die europäische Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument für die Einbeziehung der europäischen Bürger in das politische Geschehen der EU und ihre unmittelbare Teilhabe daran ist, und fordert die Kommission dementsprechend auf, die Funktionsweise der Bürgerinitiative zu überprüfen, damit ihr Potenzial in Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 28. Oktober 2015 vollständig ausgeschöpft werden kann; weist daher darauf hin, dass die damit verbundenen Verwaltungsanforderungen vereinfacht, die einschlägigen Verwaltungsverfahren beschleunigt und IKT, beispielsweise digitale Plattformen und andere mit mobilen Geräten kompatible Anwendungen, insgesamt stärker genutzt werden müssen, um die Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit dieses wichtigen Instrumentes zu erhöhen; vertritt die Auffassung, dass durch den Einsatz neuer Technologien insbesondere die Sammlung von Unterschriften im Internet verbessert werden könnte, indem von Identifikations- und Authentifizierungsdiensten (e-IDAS) Gebrauch gemacht und den Bürgern dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, Informationen über bestehende oder denkbare EBI leichter zu erhalten und auszutauschen, damit sie aktiv an Diskussionen teilnehmen bzw. diese Initiativen selbst unterstützen können;

30.  betont, dass mehrere Verfahren der Kommission, darunter öffentliche Online-Konsultationen, Aktivitäten zur elektronischen Teilhabe und Folgenabschätzungen, von einer stärkeren Nutzung neuer Technologien profitieren könnten, da durch sie die Beteiligung der Öffentlichkeit angeregt, die Nachvollziehbarkeit solcher Prozesse und die Transparenz der EU-Organe erhöht sowie die europäischen Entscheidungsstrukturen verbessert werden könnten; weist darauf hin, dass zu diesem Zweck öffentliche Konsultationen effektiver gestaltet und einem möglichst breiten Publikum zugänglich gemacht werden müssen, indem die technischen Hindernisse auf ein Minimum reduziert werden;

31.   betont, dass die Bürger umfassender über die bestehenden digitalen Beteiligungsplattformen auf EU-Ebene sowie auf nationaler und lokaler Ebene informiert werden müssen;

32.  fordert die Kommission auf, die elektronische Teilhabe im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die 2017 in die Wege geleitet werden soll, auszubauen und weiterzuentwickeln und die Entwicklung und Finanzierung neuer Instrumente im Zusammenhang mit der digitalen Staatsbürgerschaft in der Union zu fördern; empfiehlt der Kommission zudem, verstärkt Open-Source-Lösungen einzusetzen, die problemlos im gesamten digitalen Binnenmarkt eingeführt werden können; fordert insbesondere die Kommission auf, dabei frühere Vorhaben wie die D-CENT-Plattform als EU-finanziertes Projekt, das Mittel für partizipative Demokratie bietet, wieder aufzugreifen;

33.  hebt hervor, dass die Weiterentwicklung der elektronischen Verwaltung eine Priorität für die Mitgliedstaaten und EU-Organe darstellen sollte, und begrüßt den ehrgeizigen und umfassenden Aktionsplan der Kommission für elektronische Behördendienste, wobei dessen ordnungsgemäße Umsetzung und die Koordinierung verfügbarer EU-Mittel auf einzelstaatlicher Ebene in Abstimmung mit den nationalen Agenturen und Behörden für digitale Technik von maßgeblicher Bedeutung ist; vertritt die Auffassung, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Nutzung von offenen Daten und IKT-Lösungen auf der Grundlage von Open-Source-Lösungen und freie Software in den EU-Organen und den Mitgliedsaaten zu fördern;

34.  fordert eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene und empfiehlt, sich über bewährte Vorgehensweisen bei Projekten der digitalen Demokratie auszutauschen, um die Entwicklung hin zu einer partizipativeren Form der Demokratie mit verstärkten Beratungsprozessen zu ermöglichen, in der die Wünsche und Interessen der Bürger berücksichtigt werden und das Ziel darin besteht, die Bürger in die Beschlussfassungsverfahren einzubeziehen; betont, dass es notwendig ist, die Ansichten der Bürger zur Einführung der Fernabstimmung über das Internet zu kennen; fordert die Kommission auf, bis Ende 2018 eine unabhängige Beurteilung oder Konsultierung der öffentlichen Meinung über die elektronische Stimmangabe einschließlich der Analyse ihrer Vor- und Nachteile als zusätzliche Abstimmungsmöglichkeit für die Bürger durchzuführen, die anschließend den Mitgliedstaaten vorgelegt wird;

35.  betont, dass die Privatsphäre und persönliche Daten beim Einsatz von Instrumenten der digitalen Demokratie unbedingt geschützt werden müssen und die Internetsicherheit verbessert werden muss, in erster Linie mit Blick auf den Schutz von Informationen und Daten, einschließlich des „Rechts auf Vergessen“, sowie Garantien für den Schutz gegen Überwachungssoftware und die Verifizierung elektronischer Signaturen; fordert ferner die stärkere Nutzung digitaler Dienste auf der Grundlage wesentlicher Instrumente wie der sicheren und verschlüsselten digitalen Identität gemäß der eIDAS-Verordnung; unterstützt im Einklang mit den europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs sichere digitale öffentliche Register und die Verifizierung digitaler Signaturen, damit es nicht zu betrügerischen Mehrfachinteraktionen kommt; hebt schließlich hervor, dass Sicherheitsprobleme nicht zu einem Hindernis für die Einbeziehung von Personen und Gruppen in die demokratischen Prozesse werden dürfen;

36.   betont, dass die Demokratie mithilfe von Technologie verbessert werden muss, die in einem sicheren Umfeld genutzt wird, in dem es nicht zu Missbrauch technischer Instrumente (wie zum Beispiel Spambots, anonyme Profile, Identitätsübernahme) kommen kann, und weist darauf hin, dass dabei die höchsten Rechtsnormen eingehalten werden müssen;

37.   weist erneut darauf hin, dass Hinweisgeber („Whistleblower“) eine herausragende Rolle dabei spielen, – in der Regel über das Internet – Korruption, Betrug, Misswirtschaft und anderes Fehlverhalten aufzudecken, das eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit, die finanzielle Integrität, die Menschenrechte, die Umwelt und die Rechtsstaatlichkeit darstellt, während sie gleichzeitig das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen gewährleisten;

38.  hält öffentliche Vertreter an, sich aktiv an den bestehenden vollkommen unabhängigen Diskussionsforen mit den Bürgern zu beteiligen und neue Medien und IT-Plattformen zu nutzen, damit die Debatte und der Austausch von Standpunkten und Anregungen mit den Bürgern vorangebracht werden (elektronisches Parlament) und eine direkte Verbindung zu ihnen geschaffen wird; fordert die Fraktionen des Europäischen Parlaments und europäischen Parteien auf, die Möglichkeiten öffentlicher Diskussionen und elektronischer Beteiligung für die Bürgerschaft auszubauen;

39.  fordert seine Mitglieder und die anderen EU-Organe auf, insbesondere in Anbetracht der derzeitigen schwierigen politischen Begleitumstände mehr Transparenz in ihrer Tätigkeit an den Tag zu legen, und ersucht die staatlichen Behörden, die Möglichkeit der Einrichtung digitaler Plattformen mit modernen IT-Instrumenten zu prüfen; bestärkt gewählte Vertreter darin, diese Instrumente nutzen, um effizient mit ihren Wählern und mit Interessenvertretern zu kommunizieren, in einen konstruktiven Dialog mit ihnen zu treten und sie so über die Aktivitäten der EU und des Parlaments zu informieren und dadurch politische Beratungs- und Entscheidungsprozesse einzuleiten und das Bewusstsein für die europäische Demokratie zu schärfen;

40.  begrüßt die Initiativen des Parlaments im Bereich der elektronischen Teilhabe; unterstützt die kontinuierlichen Bemühungen zur Stärkung seines repräsentativen Charakters sowie seiner Legitimität und Wirksamkeit und hält seine Mitglieder zur umfangreicheren Nutzung neuer Technologien an, damit diese ihr volles Potenzial entfalten können, wobei die notwendigen Einschränkungen zu berücksichtigen sind, die sich aus dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten ergeben; hält es für erforderlich, dass umfassende Überlegungen dazu angestellt werden, wie sich die Nutzung von IKT durch seine Mitglieder verbessern lässt, und zwar nicht nur für den Dialog mit der Öffentlichkeit, sondern auch in Bezug auf Rechtsvorschriften, Petitionen, Konsultationen und andere Aspekte, die für ihre tägliche Arbeit von Belang sind;

41.  ruft Parteien auf EU-weiter und einzelstaatlicher Ebene auf, digitale Instrumente bestmöglich zu nutzen, um die innerparteiliche Demokratie, einschließlich der Transparenz ihrer Verwaltung, Finanzierung und Beschlussfassung zu fördern sowie eine bessere Kommunikation mit und Beteiligung von ihren Mitgliedern und Anhängern sowie der Zivilgesellschaft auf neue Weisen zu ermöglichen; ruft sie ferner auf, ein hohes Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern zu gewährleisten; schlägt zu diesem Zweck vor, dass in Betracht gezogen wird, die Satzungen der europäischen Parteien dahingehend zu ändern, dass Verfahren für die elektronische Beteiligung eingeführt und gefördert werden;

42.  fordert die EU und ihre Organe auf, sowohl auf EU-weiter als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mehr Offenheit für das Austesten neuer Methoden der elektronischen Teilhabe wie beispielsweise der Schwarmauslagerung an den Tag zu legen und dabei die bewährten Verfahren zu berücksichtigen, die in den Mitgliedstaaten bereits entwickelt wurden, sowie eigens zu diesem Zweck Pilotprojekte zu starten; weist gleichzeitig erneut darauf hin, dass solche Maßnahmen durch Sensibilisierungskampagnen ergänzt werden müssen, um die Möglichkeiten dieser Instrumente zu erläutern;

43.  fordert die EU-Organe auf, einen partizipativen Prozess zur Ausarbeitung einer Europäischen Charta der Internetrechte einzuleiten, wobei unter anderem die italienische Erklärung der Internetrechte, die am 28. Juli 2015 von der Abgeordnetenkammer veröffentlicht wurde, als Referenz dienen sollte, damit alle zum digitalen Bereich gehörenden Rechte gefördert und gewährleistet werden, darunter das Recht auf Internetzugang und Netzneutralität;

44.  verweist auf die Fülle an vielfältigen Informationen, die heutzutage im Internet gefunden werden können, und betont, dass die Fähigkeit der Bürger zu kritischem Denken gestärkt werden sollte, damit sie in der Lage sind, besser zwischen verlässlichen und nicht verlässlichen Informationsquellen zu unterscheiden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Rechtsvorschriften anzupassen und zu aktualisieren, um gegen aktuelle Entwicklungen vorzugehen, und die bestehenden Rechtsvorschriften gegen Hassreden – sowohl offline als auch online – vollständig umzusetzen und durchzusetzen, wobei die Grundrechte und die Verfassungsrechte zu achten sind; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Maßnahmen und Strategien zur Stärkung übertragbarer Fähigkeiten im Bereich des kritischen und kreativen Denkens sowie der digitalen Kompetenz und der Medienkompetenz, der Inklusion und des Interesses der Bürger, insbesondere junger Menschen, entwickeln sollten, damit sie in der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen und einen positiven Beitrag zu demokratischen Prozessen zu leisten;

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o   o

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0382.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0288.

Rechtlicher Hinweis