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Verfahren : 2017/2043(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0249/2017

Eingereichte Texte :

A8-0249/2017

Aussprachen :

PV 04/07/2017 - 16
CRE 04/07/2017 - 16

Abstimmungen :

PV 05/07/2017 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0302

Angenommene Texte
PDF 404kWORD 63k
Mittwoch, 5. Juli 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Haushaltsplan 2018 – Mandat für den Trilog
P8_TA(2017)0302A8-0249/2017
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2018 (2017/2043(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 30. Mai 2017 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2017)0400),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2017 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2018, Einzelplan III – Kommission(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Februar 2017 zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2018 (06522/2017),

–  gestützt auf Artikel 86a seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A8‑0249/2017),

Entwurf des Haushaltsplans 2018: Wachstum, Arbeitsplätze und Sicherheit schaffen

1.  weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 15. März 2017 bekräftigte, dass nachhaltiges Wachstum, auskömmliche, hochwertige und stabile Arbeitsplätze, sozioökonomischer Zusammenhalt, Sicherheit, Migration und der Klimawandel der Dreh- und Angelpunkt und die wichtigsten Prioritäten des EU-Haushalts für 2018 sind;

2.  ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission im Großen und Ganzen ein guter Ausgangspunkt für die diesjährigen Verhandlungen ist, wenn man bedenkt, dass der EU-Haushalt für 2018 die EU in die Lage versetzen muss, weiterhin nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen sowie die mit der Migration verbundenen Probleme in Angriff zu nehmen; bedauert, dass der Vorschlag der Kommission der Forderung des Parlaments nach Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht vollständig entspricht;

3.  begrüßt den Beschluss der Kommission, die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020 bereits vor seiner formellen Annahme durch den Rat in den Entwurf des Haushaltsplans einfließen zu lassen und dadurch ein deutliches Zeichen für die große Bedeutung dieser Überprüfung des MFR und für das Erfordernis einer stärkeren Flexibilität im EU-Haushalt zu setzen, die es der Union erlauben würde, wirksam auf neue Notsituationen zu reagieren und ihre politischen Prioritäten zu finanzieren;

4.  bekräftigt seine feste Überzeugung, wonach in der EU nur dann nachhaltiges Wachstum und dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn die Investitionen in Forschung, Innovation, Infrastruktur, Bildung und KMU gefördert werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die vorgeschlagene Ausweitung von Horizont 2020, der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und von Erasmus+, da diese Programme unmittelbar zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen werden; vertritt jedoch die Auffassung, dass es weiterer Aufstockungen bedarf, vor allem angesichts der Kürzungen, die bei diesen politischen Maßnahmen zugunsten der Finanzierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgenommen wurden;

5.  weist erneut darauf hin, dass KMU eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verringerung des Investitionsrückstands zukommt, und betont, dass ihre ausreichende Finanzierung auch künftig eine der obersten Prioritäten im Haushaltsplan der EU sein muss; bedauert unter diesem Aspekt, dass die vorgeschlagene Mittelzuweisung für COSME 2,9 % niedriger ist als im Haushalt 2017, und beabsichtigt, dieses Programm im Haushaltsplan 2018 weiter zu stärken; weist darauf hin, dass die KMU mehr unterstützt werden müssen, und fordert, dass die finanziellen Verpflichtungen, die im Rahmen des Programms eingegangen wurden, in den verbleibenden Jahren des derzeitigen MFR erfüllt werden; begrüßt die Bemühungen der Kommission, die KMU-Finanzierung im Rahmen von Horizont 2020 zu vereinfachen;

6.  würdigt die Rolle des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für die Aufholung des Investitionsrückstands in der gesamten EU, für die Verringerung des Investitionsgefälles innerhalb der EU und für die Schaffung strategischer Investitionen, die einen großen Mehrwert für die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft mit sich bringen; unterstützt daher die Verlängerung seiner Laufzeit bis 2020; betont, dass die Mittel im KMU-Finanzierungsfenster des EFSI rasch ausgeschöpft waren, und begrüßt, dass beabsichtigt wird, die entsprechenden Mittel aufzustocken; bedauert jedoch, dass es keinen ganzheitlichen Ansatz für die KMU-Finanzierung gibt, der einen eindeutigen Überblick über die insgesamt verfügbaren Mittel ermöglichen würde; betont seinen in den laufenden Legislativverhandlungen vertretenen Standpunkt, dass bestehende EU-Programme nicht noch stärker gekürzt werden sollten, um diese Verlängerung zu finanzieren; ist der Ansicht, dass der EFSI, dessen Garantiefonds hauptsächlich aus dem EU-Haushalt finanziert wird, nicht zur Unterstützung von Unternehmen verwendet werden darf, die in Gebieten niedergelassen oder eingetragen sind, die im Rahmen der einschlägigen Politik der EU als nicht kooperierende Staaten gelistet sind oder die Steuernormen auf EU-Ebene oder auf internationaler Ebene in Bezug auf Transparenz und Informationsaustausch nicht einhalten;

7.  nimmt die EU-Initiativen auf den Gebieten Forschung im Verteidigungsbereich und Entwicklung und Erwerb von Verteidigungstechnologien positiv zur Kenntnis, da sie dazu beitragen werden, dass größenbedingte Einsparungen in der Branche erzielt werden und die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wird, und da sie – wenn sie richtig konzipiert werden – eine größere Rationalität bei den Verteidigungsausgaben bewirken und Einsparungen auf einzelstaatlicher Ebene ermöglichen werden; betont ferner, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der europäischen Verteidigungsindustrie gestärkt werden müssen; weist auf seinen früheren Standpunkt hin, wonach neue Initiativen in diesem Bereich mit zusätzlichen Mitteln und nicht zulasten bestehender Programme wie etwa der CEF finanziert werden sollten;

8.  stellt fest, dass die Kommission der Forderung des Parlaments nicht Folge geleistet hat, die Idee eines „europaweit gültigen Interrail-Passes zum 18. Geburtstag“ zu bewerten und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; vertritt die Auffassung, dass diese Vorschläge Möglichkeiten eröffnen, das europäische Bewusstsein und die europäische Identität zu stärken; betont allerdings, dass neue Projekte mit neuen Finanzmitteln finanziert werden müssen, keine Auswirkungen auf bestehende Programme haben dürfen und möglichst stark auf soziale Inklusion ausgerichtet sein sollten; bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, diesbezüglich einschlägige Vorschläge zu unterbreiten;

9.  begrüßt, dass im Entwurf des Haushaltsplans für 2018 eine zusätzliche Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgesehen ist und somit den bereits vorgebrachten Forderungen des Parlaments, das Programm fortzusetzen, entsprochen wird; nimmt gleichzeitig den Vorschlag für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2017 zur Kenntnis, in den – wie bei der Haushaltskonzertierung 2017 von Parlament und Rat vereinbart – die Bereitstellung von 500 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eingeflossen ist; ist der Überzeugung, dass die vorgeschlagenen Beträge allein eindeutig nicht ausreichen, damit die Ziele der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen umgesetzt werden können, und ist der Ansicht, dass diese Initiative auch künftig einen Beitrag zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele der Union – Wachstum und Beschäftigung – leisten muss, damit die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann; weist nachdrücklich darauf hin, dass wirksam gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten Union vorgegangen werden muss, und hebt hervor, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen noch weiter verbessert und wirksamer gemacht werden kann; weist darauf hin, dass dies insbesondere erreicht werden kann, indem sichergestellt wird, dass sie einen wirklichen europäischen Mehrwert für die politischen Maßnahmen zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit, die in den Mitgliedstaaten ergriffen werden, bietet und die Finanzierung von früheren einzelstaatlichen Maßnahmen nicht ersetzt;

10.  weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung für Entwicklung und Wachstum in der EU ist; betont, dass davon ausgegangen wird, dass die Programme der Kohäsionspolitik ab 2018 aufholen und Fahrt aufnehmen; unterstreicht die Zusage des Parlaments, für eine angemessene Mittelausstattung für diese Programme zu sorgen, die zu den zentralen politischen Maßnahmen der EU gehören; ist jedoch besorgt über die nicht hinnehmbaren Verzögerungen bei der Durchführung operationeller Programme auf nationaler Ebene; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Benennung der Verwaltungs-, Kontroll- und Zertifizierungsbehörden abgeschlossen und die Durchführung beschleunigt wird; stellt fest, dass die EU-Organe, die an den langwierigen Verhandlungen über die Rechtsgrundlagen beteiligt waren, damit ihren Teil zur geringen Umsetzungsquote beigetragen haben; nimmt zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass der Kohäsionsfonds ein Instrument sein könnte, um in allen Politikbereichen der Union Solidarität sicherzustellen;

11.  ist besonders besorgt darüber, dass es gegen Ende der Laufzeit des derzeitigen MFR wieder zu einem Rückstand bei den unbezahlten Rechnungen kommen könnte, und erinnert daran, dass Ende 2014 ein beispielloser Betrag in Höhe von 24,7 Mrd. EUR aufgelaufen war; begrüßt, dass die Kommission anlässlich der Halbzeitüberprüfung des MFR erstmals eine Zahlungsvorausschätzung bis 2020 vorgelegt hat, betont aber, dass diese Schätzung alljährlich sorgfältig aktualisiert werden muss, damit die Haushaltsbehörde rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen ergreifen kann; warnt vor den nachteiligen Auswirkungen, die eine Zahlungskrise insbesondere auf die Begünstigten des EU-Haushalts hätte; ist überzeugt, dass die Vertrauenswürdigkeit der EU unter anderem an ihre Fähigkeit geknüpft ist, für Mittel für Zahlungen in angemessener Höhe im EU-Haushalt zu sorgen, sodass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann; betont, dass sich verspätete Zahlungen nachteilig auf die Privatwirtschaft und insbesondere die europäischen KMU auswirken, die Verträge mit öffentlichen Einrichtungen haben;

12.  verdeutlicht, dass es – gerade angesichts des jüngsten Beschlusses der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, aus dem Abkommen auszusteigen – wichtig ist, dass die Zusage der EU, die auf der COP 21 festgelegten Ziele zu verwirklichen, eingehalten wird; betont in diesem Zusammenhang, dass das Ziel, im Zeitraum des MFR 2014–2020 mindestens 20 % des EU-Haushalts für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, ohne zusätzliche Anstrengungen wahrscheinlich nicht erreicht wird; nimmt die geringe Aufstockung der für die Artenvielfalt vorgesehenen Mittel um 0,1 % mit Sorge zur Kenntnis; betont, dass der Schutz der Artenvielfalt im gesamten EU-Haushalt durchgehend berücksichtigt werden muss, und wiederholt seine frühere Forderung nach einer Methode zur Nachverfolgung von Ausgaben, bei der sämtliche Ausgaben im Bereich der Artenvielfalt sowie deren Wirksamkeit berücksichtigt werden; betont ferner, dass durch die EU finanzierte Projekte darauf ausgerichtet sein sollten, keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz oder den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit geringen CO2-Emissionen nach sich zu ziehen;

13.  betont, dass die beispiellose Inanspruchnahme besonderer Instrumente deutlich gemacht hat, dass der EU-Haushalt ursprünglich nicht dafür ausgelegt war, Probleme wie die derzeitige Migrations- und Flüchtlingskrise zu bewältigen; ist der Ansicht, dass es verfrüht wäre, nun die Krise als abgeschlossen zu betrachten und wieder zur Tagesordnung überzugehen; lehnt daher die in Rubrik 3 gegenüber dem Haushalt 2017 vorgeschlagenen Kürzungen ab, die nicht zu der Zusicherung der EU passen, die Migrations- und Flüchtlingskrise wirksam zu bewältigen; betont jedoch, dass nach einer Reaktion auf eine beispiellose Notsituation ein Ansatz verfolgt werden sollte, der systematischer und vorausschauender ist und durch eine wirkungsvolle Verwendung des EU-Haushalts ergänzt wird; bekräftigt, dass die Sicherheit der Bürger eine Priorität der EU ist;

14.  bekräftigt, dass die Inangriffnahme der eigentlichen Ursachen der Migrations- und Flüchtlingskrise und die Stabilisierung der Nachbarschaft der EU eine auf lange Sicht ausgelegte und nachhaltige Lösung ist und dass dieses Ziel nur verwirklicht werden kann, wenn in den Herkunftsländern der Migranten und Flüchtlinge investiert wird; begrüßt unter diesem Aspekt die Investitionsoffensive für Drittländer und die Einigung zwischen den Organen über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), und fordert, dass der Fonds zügig umgesetzt wird; nimmt deshalb mit Überraschung die Kürzungen in Rubrik 4 zur Kenntnis, die im Rahmen der vergangenen Mittelaufstockungen oder niedrigen Ausführungsraten nicht gänzlich zu rechtfertigen sind; bekräftigt, dass zu der Bewältigung der Ursachen der Migration unter anderem der Umgang mit Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsmöglichkeiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie Instabilität, Konflikten und Klimawandel gehört;

15.  begrüßt die für die östliche Komponente des Europäischen Nachbarschaftsinstruments vorgeschlagene Aufstockung, mit der auf die Forderungen des Parlaments eingegangen wird; ist der Überzeugung, dass die Unterstützung der EU – insbesondere für die Länder, die Assoziierungsabkommen geschlossen haben – wesentlich dazu beiträgt, die wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU zu fördern und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der östlichen Nachbarschaft der EU voranzubringen; betont, dass Unterstützung dieser Art nur so lange geleistet werden sollte, wie die betreffenden Länder die einschlägigen Bedingungen erfüllen, und zwar insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Stärkung der demokratischen Institutionen;

16.  betont, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) von großer Bedeutung ist, zumal er eingerichtet wurde, um auf große Naturkatastrophen reagieren zu können und von Katastrophen heimgesuchten Regionen Europas die europäische Solidarität auszudrücken; nimmt die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen für den EUSF zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, unverzüglich zu bewerten, ob eine weitere Aufstockung notwendig sein wird, was insbesondere aufgrund der Erdbeben in Italien und der Brände in Spanien und Portugal – bei denen Menschen auf tragische Weise ums Leben kamen –, die dramatische, schwerwiegende Folgen für Menschen in besonders benachteiligten Regionen hatten, von Bedeutung wäre; fordert, dass die Bestimmungen für die Inanspruchnahme von Mitteln aus diesem Fonds angepasst werden, sodass bei der Mittelvergabe flexibler vorgegangen werden kann und die Mittel auch schneller bereitgestellt werden können, d. h. dass weitere Arten von Katastrophen, die mit schwerwiegenden Folgen einhergehen, in den Anwendungsbereich fallen und sich der Zeitraum zwischen Katastrophen und der Bereitstellung von Mitteln verkürzt;

17.  stellt fest, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2018 in den Rubriken 1, 3 und 4 nur sehr wenig oder gar keinen Spielraum bis zu den Obergrenzen des MFR aufweist; ist der Ansicht, dass dies als Konsequenz auf die seit 2014 eingeleiteten umfassenden neuen Initiativen (EFSI, migrationsbezogene Vorschläge und nun auch Forschung im Verteidigungsbereich und Europäisches Solidaritätskorps) zurückgeht, die in die 2013 vereinbarten MFR-Obergrenzen gezwängt wurden; weist darauf hin, dass der MFR insbesondere nach seiner Halbzeitüberprüfung Flexibilitätsbestimmungen aufweist, die zwar begrenzt sind, aber umfassend ausgeschöpft werden sollten, damit die erfolgreichen Programme mit demselben Engagement weitergeführt und neue, unvorhergesehene Herausforderungen bewältigt werden können; bringt die Absicht des Parlaments zum Ausdruck, diese Flexibilitätsbestimmungen im Rahmen des Änderungsverfahrens vermehrt in Anspruch zu nehmen; fordert erneut die Einführung neuer echter Eigenmittel in den Haushaltsplan der EU;

18.  nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass im Entwurf des Haushaltsplans mehrmals das Erfordernis eines Berichtigungsschreibens angedeutet wird, das den Standpunkt des Parlaments im Haushaltsverfahren unter Umständen teilweise vorwegnimmt; bedauert, dass etwaige neue Initiativen im Bereich Sicherheit und Migration und eine potenzielle Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei nicht bereits in den Entwurf des Haushaltsplans aufgenommen, sondern der Ankündigung der Kommission zufolge möglicherweise in einem anstehenden Berichtigungsschreiben vorgeschlagen werden; fordert die Kommission eindringlich auf, frühzeitig Details zu diesen anstehenden Vorschlägen zu übermitteln, damit sie von der Haushaltsbehörde ordnungsgemäß geprüft werden können; betont, dass diese potenziellen Initiativen die vom Parlament im Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren vorgebrachten Forderungen und Änderungen nicht außer Acht lassen – geschweige denn ersetzen – sollten;

19.  bekräftigt seine Unterstützung für die Umsetzung der Strategie der Kommission für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt und fordert, dass die Qualität und Aufmachung der Leistungsdaten kontinuierlich verbessert werden, damit genaue, klare und verständliche Informationen über die Leistung der Programme der EU bereitgestellt werden können;

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

20.  stellt fest, dass im Kommissionsvorschlag 2018 gegenüber 2017 eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in der Teilrubrik 1a um +2,5 % auf 21,8413 Mrd. EUR vorgesehen ist; begrüßt, dass Horizont 2020, die CEF und Erasmus+ mit einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 7,3 %, 8,7 % bzw. 9,5 % einen großen Teil dieser zusätzlichen Mittel erhalten, stellt jedoch fest, dass dies noch leicht unter ihrer Finanzplanung liegt; weist insbesondere auf die sehr niedrige Erfolgsquote bei Anträgen im Rahmen von Horizont 2020 hin;

21.  ist jedoch überrascht, dass die Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen für COSME um 2,9 % bzw. 31,3 % gekürzt wurden, obwohl die Unterstützung von KMU zu den wichtigsten Prioritäten der EU gehört;

22.  bekräftigt mit Blick auf die Verlängerung der Laufzeit des EFSI, dass das Parlament eine weitere Kürzung der CEF ablehnt, und ist der Ansicht, dass die zusätzlichen 1,1 Mrd. EUR für die EU-Garantie ausschließlich aus nicht ausgeschöpften Spielräumen (650 Mrd. EUR) bzw. einem zu erwartenden positiven Nettoertrag (450 Mrd. EUR) finanziert werden sollten; weist darauf hin, dass im Finanzrahmen für die CEF (IKT-Bereich) auch die neue Wifi4EU-Initiative enthalten ist; erinnert daran, dass der Etat der CEF aufgrund unzureichender Mittel, insbesondere im Zusammenhang mit der Infrastruktur, Gegenstand einer systematischen Überzeichnung ist;

23.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Europäischen Solidaritätskorps zur Kenntnis; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass in dem am 30. Mai 2017 angenommenen Legislativvorschlag ungeachtet aller Warnungen des Parlaments vorgesehen ist, dass drei Viertel des Haushalts des Europäischen Solidaritätskorps aus Umschichtungen aus bestehenden Programmen und insbesondere aus dem Programm Erasmus+ (197,7 Millionen) finanziert werden; ist besorgt über die Gefahr, die diesen EU-Programmen hierdurch drohen würde, und bekundet seine Absicht, Erasmus+ im Haushaltsplan 2018 weiter zu stärken; bekräftigt, dass alle neuen politischen Verpflichtungen mit neuen Mitteln anstatt aus Umschichtungen von bestehenden Programmen finanziert werden sollten;

24.  begrüßt die vorgeschlagene Ausweitung der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung und die Tatsache, dass die Kommission einen Legislativvorschlag für ein Programm zum Ausbau der Rüstungsindustrie vorgelegt hat;

Teilrubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

25.  stellt fest, dass sich die Mittel für Verpflichtungen in der Teilrubrik 1b auf insgesamt 55,4079 Mrd. EUR belaufen, was – sofern der Berichtigungshaushaltsplan 3 eingegliedert wird – eine Aufstockung um 2,4 % gegenüber dem Haushalt 2017 bedeutet;

26.  nimmt zur Kenntnis, dass der vorgeschlagene Betrag für die Mittel für Zahlungen in Höhe von 46,7635 Mrd. EUR 25,7 % höher ist als 2017, was in erster Linie den Rückgang im Jahr 2017 widerspiegelt, der der Verzögerung bei dem tatsächlichen Anlauf der neuen operationellen Programme geschuldet war; ruft in Erinnerung, dass ungenaue Prognosen der Mitgliedstaaten dazu geführt haben, dass 2016 mehr als 11 Mrd. EUR der Mittel für Zahlungen der Teilrubrik 1b nicht abgerufen wurden, und stellt fest, dass der für 2018 vorgeschlagene Betrag seit den ersten Vorausberechnungen bereits um 1,6 Mrd. EUR gekürzt wurde;

27.  hält es für geboten, dass die Durchführung der Programme für den Zeitraum 2014–2020 nunmehr Fahrt aufnimmt, und ist der festen Überzeugung, dass eine „unnormale“ Anhäufung unbezahlter Rechnungen künftig vermieden werden muss; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vorrangig noch ausstehende Probleme im Zusammenhang mit der verspäteten Benennung nationaler Verwaltungs- und Zertifizierungsbehörden zu lösen und andere Engpässe, die der Einreichung von Zahlungsanträgen im Wege stehen, zu beseitigen; hofft inständig, dass sowohl die einzelstaatlichen Behörden als auch die Kommission ihre Schätzungen mit Blick auf den Zahlungsbedarf im Haushalt für 2018 verbessert haben und dass der vorgeschlagene Betrag der Mittel für Zahlungen vollständig ausgeschöpft wird; erkennt an, dass die langwierigen Verhandlungen zwischen den EU-Organen bezüglich der Rechtsgrundlagen eine der Ursachen für die derzeit niedrige Ausführungsrate sind;

28.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu finanzieren, und nimmt die vorgeschlagene Inanspruchnahme von 233,3 Mio. EUR aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen zur Kenntnis; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den im jüngsten Bericht des Rechnungshofs formulierten Vorgaben nachzukommen; weist darauf hin, dass jegliche Aufstockung der konkreten Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mit Beträgen in gleicher Höhe aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) einhergehen sollte; bekundet seine Absicht, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, damit dieses Programm im Haushaltsplan 2018 weiter gestärkt wird;

29.  hält es für geboten, dass mit dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden, und ersucht um eine angemessene Mittelzuweisung im Haushaltsplan 2018, damit die Bedürfnisse der Zielgruppen und die Ziele des Fonds hinreichend erfüllt werden können;

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

30.  nimmt zur Kenntnis, dass für die Rubrik 2 59,5535 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (+1,7 % gegenüber 2017) und 56,3598 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (+2,6 % gegenüber 2017) veranschlagt werden, was bis zu der Obergrenze für Verpflichtungen einen Spielraum in Höhe von 713,5 Mio. EUR lässt; stellt fest, dass die Aufstockung der Mittel für die Finanzierung des Bedarfs des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGF) für 2018 (+2,1 %) in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass für 2018 von deutlich weniger zweckgebundenen Einnahmen ausgegangen wird;

31.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission bis zu der Obergrenze der Rubrik 2 einen Spielraum in Höhe von 713,5 Mio. EUR vorsieht; weist darauf hin, dass die zunehmende Volatilität der Agrarmärkte wie zum Beispiel bei der Krise der Milchwirtschaft in der Vergangenheit einen Rückgriff auf diesen Spielraum erforderlich machen könnte; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Spielraum bis zu dieser Obergrenze für die Bewältigung möglicherweise aufkommender Krisen ausreicht;

32.  betont die Fortsetzung der außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen für bestimmte Obstsorten, bei denen die Marktlage nach wie vor schwierig ist; bedauert jedoch, dass die Kommission derzeit keine Stützungsmaßnahmen in der Nutzviehwirtschaft und insbesondere in der Milchwirtschaft im Zusammenhang mit dem russischen Embargo für Einfuhren vorschlägt, und erwartet daher ein Umdenken in dieser Hinsicht; erwartet demzufolge, dass bei Inanspruchnahme des Spielraums der Rubrik 2 ein Teil der Mittel den Milchbauern in Ländern zugutekommen wird, die am stärksten vom russischen Embargo betroffen sind; erwartet das im Oktober 2017 anstehende Berichtigungsschreiben der Kommission, das sich auf aktuelle Informationen zur Finanzierung des EGFL stützen sollte, sodass der tatsächliche Bedarf in der Agrarbranche ermittelt und den Auswirkungen des russischen Embargos und anderer Marktschwankungen gebührend Rechnung getragen wird;

33.  begrüßt die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (+2,4 %) und das LIFE+-Programm (+5,9 %) im Einklang mit der Finanzplanung, bedauert jedoch, dass die erheblich gekürzten Mittel für Zahlungen offensichtlich deutlich machen, dass diese beiden Programme im Zeitraum 2014–2020 noch mit Startschwierigkeiten behaftet sind;

Rubrik 3 — Sicherheit und Unionsbürgerschaft

34.  nimmt zur Kenntnis, dass 3,4731 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für Rubrik 3 veranschlagt sind; hält gemeinsame, umfassende und nachhaltige Lösungen für die derzeitige Situation in Bezug auf Migration und Flüchtlinge und die damit verbundenen Herausforderungen für geboten;

35.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, zusätzlich 800 Mio. EUR für den Umgang mit Sicherheitsproblemen bereitzustellen, vor allem nach der Reihe von Terroranschlägen in der EU;

36.  ist der Ansicht, dass sich die große Bedeutung und die Dringlichkeit dieser Problemstellungen nicht mit den vorgeschlagenen erheblichen Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen (-18,9 %) und für Zahlungen (-21,7 %) in Rubrik 3 und insbesondere in Bezug auf den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und das Programm „Justiz“ gegenüber dem Haushalt 2017 vereinbaren lassen; fordert, dass diese Instrumente mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden; besteht darauf, dass diese Kürzungen nicht damit zu rechtfertigen sind, dass es zu Verzögerungen bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen oder bei der Annahme der neuen Legislativvorschläge kam; fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Haushaltsmittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden und dass ein etwaiger zusätzlicher Bedarf rasch angegangen wird;

37.  bedauert, dass es bisher kein wirksames Umverteilungssystem gibt und dass dies für manche Mitgliedstaaten und insbesondere Italien und Griechenland zu einer unverhältnismäßigen Belastung führt; weist darauf hin, dass 2016 insgesamt 361 678 Flüchtlinge und Migranten in die EU kamen, davon 181 405 nach Italien und 173 447 nach Griechenland, und dass Italien 2017 bisher 85 % der Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hat, die in die EU kamen; bedauert, dass Italien bisher nur 147,6 Mio. EUR aus dem AMIF erhalten hat, wobei dieser Betrag lediglich 3 % der Gesamtausgaben für die Migrationskrise deckt;

38.  ist außerdem der Ansicht, dass die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Sicherheitsbelangen im Wege einer stärkeren Unterstützung aus dem EU-Haushalt stark gefördert werden könnte; stellt sich die Frage, wie dieses Ziel verwirklicht werden kann, wenn die einschlägigen Haushaltslinien des ISF gegenüber dem Haushalt 2017 erheblich gekürzt werden; betont, dass für die Umsetzung der vorgeschlagenen neuen Informations- und Grenzschutzsysteme, etwa für das EU-weite Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) und das Einreise-/Ausreisesystem, Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden müssen;

39.  vertritt die Auffassung, dass 2018 ausschlaggebend für die Einrichtung der Europäischen Migrationsagenda sein wird, da mehrere ihrer wichtigsten Bestandteile in der Konzipierungsphase sind; hält es für geboten, dass die Auswirkungen einer Reihe vorliegender Legislativvorschläge – wie zum Beispiel der Reform des gemeinsamen Asylsystems (Dublin), des neuen Einreise-/Ausreisesystems und des ETIAS – auf den Haushalt sorgfältig geprüft werden und auch ein verzögerter Erlass erwogen wird; unterstreicht das Erfordernis einer angemessenen Finanzierung, damit die Ambitionen der Union in diesem Bereich erfüllt werden können und möglichst schnell eine wirksame europäische Asyl- und Migrationspolitik eingeführt werden kann, die dem Völkerrecht voll und ganz Rechnung trägt und auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruht;

40.  weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission im dritten Jahr in Folge keinen Spielraum bis zur Obergrenze der Rubrik 3 vorsieht, was – wie auch vom Parlament im Rahmen der Halbzeitüberprüfung angemerkt – deutlich macht, dass die Mittelausstattung der kleinsten Rubrik des MFR überholt ist; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, das Flexibilitätsinstrument mit einem Betrag in Höhe von 817 Mio. EUR für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen, was nur dank der zusätzlichen Flexibilität, die mit der überarbeiteten MFR-Verordnung eingeführt wird, ermöglicht werden kann; weist nachdrücklich darauf hin, dass der vorgesehene Umfang der Ausgaben immer noch nicht ausreicht, und bedauert, dass die Kommission weitere Vorschläge erst in einem künftigen Berichtigungsschreiben unterbreiten wird;

41.  ruft die anhaltende nachdrückliche Unterstützung des Parlaments für Kultur- und Medienprogramme in Erinnerung; begrüßt die vorgeschlagenen Aufstockungen gegenüber dem Haushalt 2017 für das Programm „Kreatives Europa“ und für das Europäische Jahr des Kulturerbes im Rahmen der „Multimedia-Aktionen“; fordert außerdem, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ eine ausreichende Finanzausstattung erhält; fordert die Kommission auf, die Initiativen, die Teil der Haushaltslinie „Multimedia-Aktionen“ sind, zu überprüfen, damit sichergestellt ist, dass mit dem Haushalt eine hochwertige unabhängige Berichterstattung über Unionsangelegenheiten wirksam unterstützt wird; spricht sich erneut für eine nachhaltige mehrjährige Finanzierungsregelung für Euranet+ aus; begrüßt schließlich die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen gegenüber 2017 für das Programm für Lebens- und Futtermittel und das Programm „Verbraucher“; betont abschließend, dass unbedingt ein wirksames Gesundheitsprogramm aufgelegt werden muss, das mit Mitteln in ausreichender Höhe ausgestattet ist, damit auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit möglich ist, in deren Rahmen auch neue Innovationen im Bereich Gesundheitsversorgung möglich sind, sowie in den Bereichen gesundheitliche Ungleichheit, chronische Erkrankungen, antimikrobielle Resistenz, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Zugang zu Pflege;

Rubrik 4 – Europa in der Welt

42.  bedauert, dass die Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 4 (9,6 Mrd. EUR) gegenüber 2017 insgesamt gekürzt wurden (-5,6 %); stellt fest, dass die Kürzungen bei den wichtigsten Instrumenten der Rubrik 4 in erster Linie auf im Haushalt 2017 gebilligte Aufstockungen für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und für den neuen Partnerschaftsrahmen im Kontext der Europäischen Migrationsagenda zurückgehen;

43.  ist der Ansicht, dass das Ausmaß der Kürzungen beim Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und beim Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) und insbesondere dessen südlicher Komponente nicht gerechtfertigt ist, da die EU-Maßnahmen im Bereich Migration, die über die Migrationspakte des Partnerschaftsrahmens und den Einsatz für internationale Entwicklung hinausgehen, einen längerfristigen Bedarf aufweisen; fordert in diesem Zusammenhang, dass mehr finanzielle Mittel für den Friedensprozess und Finanzhilfe für Palästina und das UNRWA bereitgestellt werden; erinnert daran, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass den südlichen Nachbarländern ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, da Stabilität im Nahen Osten eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der grundlegenden Ursachen von Migration spielt;

44.  begrüßt jedoch die vorgeschlagenen Aufstockungen für die östliche Komponente des ENI, die insbesondere in den Ländern, die Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, einen Beitrag zur Förderung demokratischer Reformen und der wirtschaftlichen Integration in die Union leisten werden;

45.  nimmt zur Kenntnis, dass politische Reformen in der Türkei (IPA II) stärker gefördert werden, vor allem angesichts der rückläufigen Entwicklung, die in der Türkei in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung und Grundrechte zu verzeichnen ist; fordert die Kommission auf, die Bereitstellung der Mittel für Heranführungshilfe auszusetzen, wenn die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden, und mit diesen Mitteln die Zivilgesellschaft in der Türkei direkt zu unterstützen und mehr Mittel in Austauschprogramme für Privatpersonen, wie etwa Erasmus+ für Studenten, Akademiker und Journalisten, zu investieren, wenn dieser Fall tatsächlich eintreten sollte; erwartet jedoch, dass für die IPA-Empfängerländer des westlichen Balkans, die für ihre Reformen dringend finanzielle Unterstützung benötigen, Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden;

46.  ist angesichts der Bedeutung der höheren Bildung im Hinblick auf allgemeine Reformen in Partnerländern der Ansicht, dass die Bereiche Mobilität von Studierenden und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Nachbarländern kontinuierlich gefördert werden sollten; bedauert daher, dass die Mittelzuweisungen für die technische und finanzielle Hilfe im Rahmen der drei Instrumente für auswärtiges Handeln – IPA, ENI und DCI –, die der Förderung der internationalen Dimension der höheren Bildung im Rahmen der Umsetzung des Programms Erasmus+ dienen, gekürzt wurden;

47.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, einen Spielraum in Höhe von 232 Mio. EUR bis zur Obergrenze zu belassen; ist der Überzeugung, dass die Herausforderungen, mit denen das auswärtige Handeln der EU konfrontiert ist, eine dauerhafte Finanzierung erforderlich machen, die die derzeitige Ausstattung der Rubrik 4 übersteigt; weist darauf hin, dass der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben im Haushalt 2017 für eine Finanzierung über die Obergrenze hinaus genutzt wurde; ist der Ansicht, dass neue Initiativen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden sollten und dass alle Flexibilitätsoptionen in der bei der Überprüfung des MFR vereinbarten Höhe vollständig ausgeschöpft werden sollten;

48.  fordert die Kommission, die wiederholt eine etwaige Verlängerung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei andeutet, auf, so bald wie möglich tatsächlich einen Vorschlag für die Verlängerung vorzulegen, sofern sie diese wirklich anstrebt; weist auf die Zusage des Parlaments, des Rates und der Kommission hin, dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und von Treuhandfonds transparent und klar erfolgt und dabei der Grundsatz der Einheit des Haushaltsplans der Union eingehalten wird, die Vorrechte der Haushaltsbehörde geachtet werden und eine parlamentarische Kontrolle erfolgt; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, ihren Finanzierungszusagen für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und für Treuhandfonds rechtzeitig nachzukommen;

49.  unterstützt voll und ganz die Zusagen, die die EU bei der Syrienkonferenz in Brüssel abgegeben und mit denen sie die Zusagen von London bekräftigt hat; ist damit einverstanden, dass das ENI und die humanitäre Hilfe jeweils um 120 Mio. EUR aufgestockt werden, damit diese Zusage eingehalten werden kann;

Rubrik 5 – Verwaltung

50.  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgaben für Rubrik 5 mit 9,6824 Mrd. EUR höher veranschlagt werden als im Haushalt 2017 (+3,1 % bzw. 287,9 Mio. EUR); stellt fest, dass mehr als ein Drittel dieser nominellen Aufstockung auf zusätzlich benötigte Mittel für Versorgungsbezüge (+108,5 Mio. EUR) zurückgeht; nimmt zur Kenntnis, dass diese zusätzlichen Mittel in erster Linie einer erwarteten Zunahme der Zahl der Bezugsempfänger um 4,2 % geschuldet sind; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Zahl der Bezugsempfänger in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter ansteigen wird; stellt fest, dass bei den Verwaltungsausgaben ein strenges Konzept angewendet wird und alle nicht die Dienstbezüge betreffenden Ausgaben nominell eingefroren sind;

51.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der effektive Spielraum bis zur Obergrenze nach der Verrechnung von 570 Mio. EUR für die Verwendung des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für Rubrik 3 im Jahr 2017 auf 93,6 Mio. EUR beläuft; unterstreicht, dass der Anteil der Rubrik 5 am Haushalt der EU in Mitteln für Verpflichtungen leicht auf 6,0 % gestiegen ist, was auf die Versorgungsbezüge zurückzuführen ist;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

52.  unterstreicht die große Bedeutung von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen als Instrumenten für die Festlegung politischer Prioritäten und die Einführung neuer Initiativen, die in dauerhafte EU-Maßnahmen und ‑Programme münden könnten; beabsichtigt, ein ausgewogenes Paket mit Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen zu schnüren; stellt fest, dass der Spielraum in einigen Rubriken des derzeitigen Vorschlags recht begrenzt bzw. nicht vorhanden ist, und beabsichtigt, nach Möglichkeiten zu suchen, wie Raum für etwaige Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen geschaffen werden kann, ohne anderen politischen Prioritäten zu schaden; ist der Ansicht, dass die Kommission die Mitglieder des Parlaments, die Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen initiieren, über die Umsetzungsphasen unterrichten sollte, damit dafür gesorgt ist, dass dem Geiste der Vorschläge umfassend Rechnung getragen wird;

Agenturen

53.  nimmt die generelle Aufstockung im Entwurf des Haushaltsplans 2018 für dezentrale Agenturen um 3,1 % (ohne zweckgebundene Einnahmen) und um 146 Stellen zur Kenntnis, unterstreicht jedoch die großen Unterschiede zwischen voll arbeitsfähigen Agenturen (-11,2 %) und Agenturen mit neuen Aufgaben (+10,5 %); geht davon aus, dass diese Zahlen der Tatsache angemessen Rechnung tragen, dass die meisten Agenturen seit 2013 die Personalkürzung um 5 % erfüllt oder sogar übererfüllt haben (bei manchen ist die Erfüllung dieses Ziels für 2018 vorgesehen), wobei eine Aufstockung des Personals im gleichen Zeitraum auf Agenturen, die sich mit Migration und Sicherheit befassen (+183 Stellen), Finanzaufsichtsagenturen (+28 Stellen) und einige Agenturen mit neuen Aufgaben (ERA, EASA, GSA) (+18 Stellen) begrenzt war; bekräftigt seine im Entlastungsverfahren 2015(5) erhobene Forderung, die Mittel für das ordnungsgemäße Arbeiten der Agenturen einschließlich des ständigen Sekretariats des Netzwerks der Agenturen der EU (jetzt: „Gemeinsames Unterstützungsbüro“) zu sichern und gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitzustellen;

54.  bekräftigt seine Überzeugung, dass den im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen der EU dringend die Mittel für operative Ausgaben und das Personal zugesichert werden müssen, die bzw. das sie benötigen, um die zusätzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, die ihnen in den letzten Jahren übertragen wurden, erfolgreich in Angriff nehmen zu können; begrüßt in diesem Zusammenhang die vorgeschlagene Personalaufstockung für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und hält diese Aufstockung für das erforderliche Minimum, da diese Agenturen andernfalls ihren Aufgaben nicht wirksam nachkommen können; betont, dass die für Europol vorgeschlagenen Mittel und die vorgeschlagene Personalausstattung nicht ausreichend sind, damit die Agentur die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, zumal die Kommission und die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren beschlossen haben, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, Menschenhandel und Schutz unbegleiteter Kinder zu stärken; betont, dass in der derzeit für den Informationsaustausch genutzten Architektur Lücken ermittelt wurden, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, eu-LISA mit angemessenen Finanz- und Personalressourcen auszustatten, damit die Agentur den ihr vor kurzem zusätzlich übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten nachkommen kann; hebt hervor, dass das EASO im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung der Asylanträge eine wichtige Rolle spielt, insbesondere wenn die Anträge vieler Asylsuchender bewältigt werden müssen; bedauert die Kürzung der operativen Mittel (-23,6 % gegenüber 2017) und des Personalbestands (-4 %) bei Eurojust, zumal diese Agentur derzeit mit einem Anstieg der zu bearbeitenden Fälle konfrontiert ist;

55.  stellt mit Besorgnis fest, dass gerade die Agenturen der EU in den Bereichen Beschäftigung und Berufsbildung (CEDEFOP, ETF, EU-OSHA, Eurofound) und Umweltmaßnahmen (ECDC, ECHA, EUA, EFSA, EMA) von Personalkürzungen (-5 bzw. -12 Stellen) betroffen sind; ist der Auffassung, dass dies der gesamten Unionspolitik widerspricht, die auf die Schaffung auskömmlicher, hochwertiger und stabiler Arbeitsplätze und die Bekämpfung des Klimawandels ausgerichtet ist; begrüßt, dass das Personal und die Mittel für ACER und GSA aufgestockt wurden, betont aber, dass diese Aufstockungen nicht ausreichen, damit die Agenturen ihre Aufgaben angemessen bewältigen können;

56.  stellt fest, dass es sich bei dem Jahr 2018 um die dritte REACH-Registrierungsfrist handelt, wovon viele Unternehmen in Europa und die bislang meisten KMU betroffen sind, und dass dies folglich erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der ECHA haben wird; fordert daher die Kommission auf, von der geplanten Streichung von sechs Stellen für Bedienstete auf Zeit im Jahr 2018 abzusehen und diese Streichung auf 2019 zu verschieben, damit die ECHA ihr Arbeitsprogramm für 2018 vollständig und wirksam umsetzen kann; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass seit 2012 bei der ECHA bereits 10 % der Stellen für REACH gestrichen wurden;

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57.  weist darauf hin, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern eine rechtliche Verpflichtung ist, die sich unmittelbar aus den Verträgen ergibt; fordert eine stärkere Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und die Nutzung der Haushaltsausgaben als wirksames Instrument zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; empfiehlt, einen Haushaltsplan für die Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in den EU-Organen gemäß dem angenommenen Pilotprojekt auszuarbeiten und in Zukunft eine eigene Haushaltslinie für die Koordinierung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in sämtlichen Organen aufzunehmen;

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0085.
(5) Vgl. die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0155).


ANLAGE

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN TERMINEN FÜR DAS HAUSALTSVERFAHREN UND DEN MODALITÄTEN FÜR DIE ARBEITSWEISE DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES IM JAHR 2018

A.  Im Einklang mit Teil A des Anhangs der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung einigen sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf die folgenden Stichtage für das Haushaltsverfahren 2018:

1.  Bevor der Standpunkt des Rates angenommen wird, wird am Vormittag des 13. Juli eine Trilogsitzung einberufen.

2.  Die Kommission bemüht sich, den Haushaltsvoranschlag 2018 bis Ende Mai vorzulegen.

3.  Der Rat bemüht sich, bis zur 37. Woche (dritte Septemberwoche) seinen Standpunkt festzulegen und diesen dem Europäischen Parlament zu übermitteln, um eine rechtzeitige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu ermöglichen.

4.  Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments bemüht sich, bis spätestens Ende der 41. Woche (Mitte Oktober) über die Abänderungen am Standpunkt des Rates abzustimmen.

5.  Vor der Lesung im Europäischen Parlament wird am Nachmittag des 18. Oktober eine Trilogsitzung einberufen.

6.  Das Plenum des Europäischen Parlaments schließt seine Lesung in der 43. Woche (Plenartagung 23. – 26. Oktober) ab.

7.  Die Vermittlungsfrist beginnt am 31. Oktober. Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 314 Absatz 4 Buchstabe c AEUV endet die Frist für die Vermittlung am 20. November 2017.

8.  Der Vermittlungsausschuss tritt am Nachmittag des 6. November am Sitz des Europäischen Parlaments und am 17. November am Sitz des Rates zusammen und kann bei Bedarf erneut zusammentreten; die Sitzungen des Vermittlungsausschusses werden durch einen oder mehrere Triloge vorbereitet. Ein Trilog-Treffen ist für den Vormittag des 9. November angesetzt. Während der 21 Tage andauernden Vermittlungsfrist können zusätzliche Trilogsitzungen – darunter unter Umständen auch am 13. oder 14. November (Straßburg) – einberufen werden.

B.  Die Modalitäten für die Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses sind in Teil E des Anhangs der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.

Rechtlicher Hinweis