Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2017/2732(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0440/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2017 - 8.13
CRE 05/07/2017 - 8.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0305

Angenommene Texte
PDF 183kWORD 47k
Mittwoch, 5. Juli 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Aufbau einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU als strategische Priorität für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa
P8_TA(2017)0305RC-B8-0440/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (2017/2732(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 9, 151 und 152, den Artikel 153 Absätze 1 und 2 sowie den Artikel 173,

–  unter Hinweis auf die Artikel 14, 27 und 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den AEUV und den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 EUV und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2010 mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ (COM(2010)0682),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zur Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014)0014),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die politischen Leitlinien von Präsident Jean-Claude Juncker mit dem Titel „Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Oktober 2016 zu der Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016 und vom 23. Juni 2017,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Agenda für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, zum digitalen Wandel der europäischen Industrie und zum Paket „Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2017 zu einer künftigen Strategie für die Industriepolitik der EU,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das am 4. Oktober 2016 vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (O‑000047/2017 – B8‑0319/2017),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie in vielen Wirtschaftszweigen weltweit führend ist, für mehr als die Hälfte der Ausfuhren der EU und etwa 65 % der Investitionen in Forschung und Entwicklung verantwortlich zeichnet und über 50 Millionen (direkte und indirekte) Arbeitsplätze – also jeden fünften Arbeitsplatz in der Union – bietet;

B.  in der Erwägung, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes in der EU am BIP der EU in den vergangenen 20 Jahren von 19 % auf unter 15,5 % zurückgegangen ist und auch sein Beitrag zu Beschäftigung und Investitionen in Forschung und Entwicklung in diesem Zeitraum rückläufig war;

C.  in der Erwägung, dass die Stärkung der industriellen Basis daher unentbehrlich ist, wenn Fachwissen und Know-how in der EU gehalten werden sollen;

D.  in der Erwägung, dass die Industrie in der EU durch die Politik der EU in die Lage versetzt werden muss, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, weiterhin in der EU zu investieren und sozialen und ökologischen Herausforderungen, darunter auch dem Klimawandel, zu begegnen und dabei auch künftig eine Führungsrolle im Bereich der sozialen Verantwortung und der Umweltverantwortung zu übernehmen;

E.  in der Erwägung, dass sich die Kreislaufwirtschaft sehr förderlich auf die Reindustrialisierung der EU und auf die Senkung des Energieverbrauchs und der Abhängigkeit von Rohstoffen aus Drittländern auswirken kann und dass durch Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen und in die Energieeffizienz die Erneuerung der Industrie erheblich gefördert wird, wodurch positive Wechselwirkungen erzeugt werden können;

F.  in der Erwägung, dass sich die Union dank einer hochgesteckten Innovationspolitik, die die Herstellung hochwertiger, innovativer und energieeffizienter Produkte begünstigt und nachhaltige Verfahren fördert, im weltweiten Wettbewerb besser behaupten können wird; in der Erwägung, dass Innovation und Investitionen in Forschung und Entwicklung, Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung von Kompetenzen für nachhaltiges Wachstum wesentlich sind; in der Erwägung, dass Innovationen in der Industrie in hohem Maße insbesondere der Forschungskapazität der EU, den erzielten Forschungserfolgen und der Zusammenarbeit in der Forschung abhängen;

G.  in der Erwägung, dass sowohl große als auch kleine Industrieunternehmen in der EU im weltweiten Wettbewerb stehen und dass ein integrierter und funktionierender Binnenmarkt sowie ein offener und fairer Handel mit Drittländern für die Industrie in der EU maßgeblich sind, wobei bei dem fairen Handel mit Industrieprodukten die Normen der EU gewahrt werden müssen;

H.  in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die die große Mehrheit aller Unternehmen in der EU stellen und das Rückgrat der Industrie der EU bilden, aufgrund des weltweiten Wandels der Wirtschaft und infolge finanzieller und verwaltungstechnischer Hemmnisse mit erheblichen Problemen konfrontiert sind;

I.  in der Erwägung, dass in der Union lediglich 31 % der Selbständigen und 30 % der Jungunternehmer Frauen sind und dass Frauen in der Industrie und vor allem bei den Wissenschafts- und Ingenieurberufen sowie in Führungspositionen derzeit unterrepräsentiert sind;

J.  in der Erwägung, dass derzeit über 60 % aller Unternehmen Familienbetriebe sind und sie in der Union bis zu 50 % aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft schaffen;

K.  in der Erwägung, dass die Strategie zur Förderung des digitalen Wandels in der Industrie für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist;

L.  in der Erwägung, dass die Finanzierungsinstrumente und -programme der Union von strategischer Bedeutung sind, wenn es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Investitionen in der EU zu mobilisieren und der Verlagerung von Investitionen entgegenzuwirken;

1.  betont, dass der Industrie wesentliche Bedeutung als Triebkraft für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der EU zukommt;

2.  unterstreicht, dass die industrielle Basis in der EU gestärkt und modernisiert werden muss, und erinnert an das Ziel der EU, wonach der Anteil der Industrie am BIP der Union bis 2020 auf 20 % steigen soll;

3.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bis Anfang 2018 eine Strategie der Union und einen Aktionsplan für eine kohärente und umfassende Industriepolitik vorzulegen, die auf die Reindustrialisierung der EU abzielen und Ziele, Indikatoren, Maßnahmen und einen Zeitplan umfassen; fordert die Kommission auf, diese Strategie auf eine Folgenabschätzung, in der die Auswirkungen einer Einbettung der Industriepolitik in die strategischen politischen Initiativen der EU bewertet werden, und auf den ausführlichen Dialog mit einschlägigen Interessenträgern zu stützen und die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Industrie in all ihren größeren politischen Initiativen zu beachten; unterstreicht, dass diese Strategie der Union unter anderem auf dem digitalen Wandel, einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaft und einem auf Lebenszyklen und einer Kreislaufwirtschaft basierenden Ansatz begründet sein muss;

4.  ist der Auffassung, dass es den Industrieunternehmen durch den europäischen Regelungsrahmen und öffentliche sowie private Investitionen ermöglicht werden sollte, sich den veränderten Bedingungen anzupassen und ihnen vorzugreifen, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wachstum, zur regionalen Annäherung und zum territorialen Zusammenhalt beizutragen;

5.  weist auf die Bedeutung hin, die KMU als Rückgrat der Industrie in der EU zukommt, und betont, dass die starken Wertschöpfungsketten zwischen KMU, mittelgroßen Unternehmen und größeren Unternehmen gestärkt werden müssen und die EU eine Industriepolitik verfolgen muss, die den KMU und ihren Problemen gerecht wird; betont, dass die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds unterstützt werden muss, indem einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle KMU, neu gegründeten Unternehmen, expandierenden Unternehmen, Jungunternehmen (vor allem in den besonders innovativen Bereichen) und Unternehmen der Sozialwirtschaft in der EU geschaffen werden;

6.  betont, dass die Wettbewerbszentren, Unternehmensverbände und Drehscheiben für digitale Innovation eine sehr hilfreiche Lösung sind, um einschlägige Interessenträger zusammenzubringen; fordert die EU auf, öffentliche Investitionen in Innovationen zu unterstützen, da sie für diesen Bereich von strategischer Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, diese Zentren und ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu unterstützen und dabei für die Einbeziehung von KMU, Forschungszentren und Universitäten auf regionaler und lokaler Ebene zu sorgen; fordert die Kommission auf, Plattformen für intelligente Spezialisierung zu entwickeln, die branchenübergreifende und interdisziplinäre Verbindungen fördern; betont, dass die interregionale Zusammenarbeit gestärkt werden muss, um länderübergreifende Chancen zu entwickeln und übergreifende Innovationsallianzen zu gründen;

7.  fordert die Kommission auf, zu ermitteln, welche Herausforderungen und Hindernisse Frauen vor der Gründung eines Unternehmens überwinden müssen, und Frauen in Führungspositionen zu fördern und zu unterstützen, ebenso wie Ansätze, mit denen Ungleichheiten bei der Entlohnung und beim Zugang zu allen Stellen überwunden werden können;

8.  ist der Überzeugung, dass die Industrie in der EU als strategischer Vorteil für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Union zu betrachten ist; betont, dass die Union nur mit einer starken und robusten Industrie und einer zukunftsorientierten Industriepolitik den unterschiedlichen vor ihr liegenden Herausforderungen begegnen kann, zu denen ihre nachhaltige Reindustrialisierung, der Wettbewerb auf dem Weltmarkt, der rasche technologische Fortschritt und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gehören;

9.  bekräftigt die Bedeutung einer angemessenen, zukunftssicheren und effizienten Infrastruktur für die Energieunion, den digitalen Binnenmarkt, die Digitale Agenda und die Verbundfähigkeit in der EU;

10.  betont, wie wichtig es ist, dass die EU die Verbesserung der Qualität europäischer Produkte durch die Reindustrialisierung und insbesondere durch Forschung und Digitalisierung fördert, um so die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu verbessern;

11.  hält es für entscheidend, die Attraktivität der Industrie in der EU für Direktinvestitionen aus der EU und dem Ausland zu verbessern, damit die Industrie in der EU dabei unterstützt wird, die Herausforderungen zu meistern, die sich durch die schnellen Veränderungen der Wirtschaft und der rechtlichen Rahmenbedingungen in der heutigen globalisierten Welt ergeben;

12.  betont, dass zügig eine industriepolitische Strategie der Union beschlossen werden muss, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ausreichend Finanzmittel für die Industrie vorgesehen werden müssen, vor allem im Rahmen der spezifischen Instrumente und Fonds (etwa der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, des Programms „Horizont 2020“, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Fazilität „Connecting Europe“ und des Programms COSME);

13.  weist erneut auf die Verpflichtungen hin, die die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangen ist; fordert, dass wirksame Finanzierungsinstrumente und ‑maßnahmen in die industriepolitische Strategie der EU aufgenommen werden, da diese dazu beitragen, das Kohlenstoffrisiko zu senken und die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen zu bewältigen;

14.  hebt hervor, dass das Potenzial der Industrie, vor allem im Hinblick auf Umwelttechnologien, umfassend ausgeschöpft werden muss und dass dafür zu sorgen ist, dass in der Industrie kontinuierlich die besten verfügbaren Techniken und neue Innovationen gefördert und verbreitet werden;

15.  betont, dass der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Unternehmen, darunter auch Familienunternehmen, gesenkt werden müssen, während dafür Sorge zu tragen ist, dass die Rechtsvorschriften der EU zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt wirksam sind;

16.  hebt hervor, dass offener und fairer internationaler Handel auf der Grundlage gemeinsamer Regeln und gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Industrie der EU sehr wichtig ist; fordert, dass Handelspolitik und Industriepolitik besser aufeinander abgestimmt werden, damit Inkohärenzen vermieden werden, die zu Verlagerungen und einer weiteren Deindustrialisierung in der EU führen könnten;

17.  betont, dass vermieden werden muss, dass durch die EU-Handelspolitik wettbewerbswidrige Praktiken gefördert werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU eine schlüssige WTO-kompatible und wirksame Antidumping- und Antisubventionspolitik benötigt;

18.  betont, dass die europäische Industrie im weltweiten Wettbewerb steht, und fordert die Kommission daher auf, die Eignung von Marktabgrenzungen und die geltenden Wettbewerbsregeln der EU einer Bewertung zu unterziehen und dabei die Entwicklung der jeweiligen globalen Märkte und die wachsende Bedeutung großer nationaler Akteure in Drittländern zu berücksichtigen;

19.  fordert die Kommission auf, verstärkt darauf zu achten, wie Staatsunternehmen aus Drittländern agieren, die in einer Weise staatlich unterstützt und bezuschusst werden, die Unternehmen in der EU aufgrund der EU-Binnenmarktvorschriften untersagt ist;

20.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausländische Direktinvestitionen aus Drittländern in strategisch bedeutsame Industriebereiche, Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien der Zukunft sowie weitere wichtige Vermögenswerte in der EU im Interesse der Sicherheit und des Schutzes des Zugangs zu diesen zu durchleuchten, wobei zu berücksichtigen ist, dass Europa in hohem Maße von ausländischen Direktinvestitionen abhängt;

21.  betont, dass koordinierte Anstrengungen seitens der EU unter Konsultation aller einschlägigen Partner, darunter auch der Sozialpartner und akademischer Kreise, erforderlich sind, damit – wie von Kommission in ihrer Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten gefordert – neue Kompetenzen, Umschulungen, der Ausbau von Qualifikationen und lebensbegleitendes Lernen auch künftig gefördert werden;

22.  weist erneut auf die hohe Bedeutung hin, die der EU-Normung zukommt, und befürwortet intensive Bemühungen, damit die EU eine Führungsrolle in internationalen Normungsorganisationen übernimmt;

23.  stellt fest, dass die Bemühungen der EU um Verringerung der Ressourcenabhängigkeit von Drittländern koordiniert werden müssen, indem ein viergliedriger Ansatz mit folgenden Komponenten verfolgt wird:

   a) gerechter internationaler Markzugang zu Ressourcen,
   b) nachhaltiger Bergbau,
   c) Innovationen im Bereich von Effizienztechnologien,
   d) Kreislaufwirtschaft;

24.  betont, dass eine neue industriepolitische Strategie es erforderlich macht, verschiedene Politikbereiche – vor allem Handel, Umwelt, Forschung, Gesundheit, Investitionen, Wettbewerb, Energie, Klima und Kreativwirtschaft – an die Industriepolitik anzupassen, damit ein schlüssiger Ansatz entsteht;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 89.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0377.
(3) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 131.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0240.

Rechtlicher Hinweis