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Verfahren : 2017/2101(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0280/2017

Eingereichte Texte :

A8-0280/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2017 - 9.4
CRE 13/09/2017 - 9.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0335

Angenommene Texte
PDF 251kWORD 44k
Mittwoch, 13. September 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zwecks Hilfeleistung für Italien
P8_TA(2017)0335A8-0280/2017
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien (COM(2017)0540 – C8-0199/2017 – 2017/2101(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0540 – C8-0199/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0280/2017),

1.  stellt fest, dass dieser Beschluss die höchste jemals erfolgte Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union darstellt;

2.  weist darauf hin, dass die Obergrenze für die Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung(4) häufig unzureichende Beihilfemaßnahmen bei Katastrophen zur Folge haben könnte, die als „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“ eingestuft werden; unterstreicht, dass höhere Obergrenzen für diese ersten Sonderfinanzhilfen in Erwägung gezogen werden müssen, um die durch diese Art von Katastrophen angerichteten Schäden wirksam und zeitnah zu beheben;

3.  begrüßt den Beschluss als ein Zeichen der Solidarität der Union mit ihren Bürgern und den Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind;

4.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143).


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/1599.)

Rechtlicher Hinweis