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Verfahren : 2017/0017(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0258/2017

Eingereichte Texte :

A8-0258/2017

Aussprachen :

PV 11/09/2017 - 20
CRE 11/09/2017 - 20
PV 11/12/2017 - 18
CRE 11/12/2017 - 18

Abstimmungen :

PV 13/09/2017 - 9.7
CRE 13/09/2017 - 9.7
Erklärungen zur Abstimmung
PV 12/12/2017 - 5.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0338
P8_TA(2017)0477

Angenommene Texte
PDF 530kWORD 69k
Mittwoch, 13. September 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I
P8_TA(2017)0338A8-0258/2017

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (COM(2017)0054 – C8-0028/2017 – 2017/0017(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Der Schutz der Umwelt ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Union steht.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. Oktober 2014 das verbindliche Ziel festgelegt, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft EU-intern bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bei seiner Tagung vom 6. März 2015 genehmigte der Rat förmlich diesen Beitrag der Union und ihrer Mitgliedstaaten als deren beabsichtigten nationalen Beitrag im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 sahen vor, dass das Ziel von der Union gemeinsam in möglichst kostenwirksamer Weise erfüllt werden sollte, wobei die vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Sektoren und die nicht unter das EHS fallenden Sektoren eine Reduzierung um 43 % bzw. 30 % gegenüber 2005 erzielen müssten. Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung sollten alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten.
(3)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. Oktober 2014 das verbindliche Ziel festgelegt, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft EU-intern bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bei seiner Tagung vom 6. März 2015 genehmigte der Rat förmlich diesen Beitrag der Union und ihrer Mitgliedstaaten als deren beabsichtigten nationalen Beitrag im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 sahen vor, dass das Ziel von der Union gemeinsam in möglichst kostenwirksamer Weise erfüllt werden sollte, wobei die vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Sektoren und die nicht unter das EHS fallenden Sektoren eine Reduzierung um 43 % bzw. 30 % gegenüber 2005 erzielen müssten. Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung sollten alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten, und zu diesem Zweck sollte die Kommission unter anderem eine Plattform bereitstellen, auf der sich die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren und Erfahrungen im Bereich emissionsarme Mobilität austauschen können.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Ein gut funktionierendes, reformiertes EU-EHS mit einem besseren Marktstabilisierungsinstrument ist das wichtigste europäische Instrument, wenn es gilt, das Ziel der Emissionsverringerung um 40 % mit einem linearen Faktor und eine kostenlose Zuteilung nach 2020 zu erreichen. Der Anteil der zu versteigernden Zertifikate sollte in dem Rechtsakt als Prozentwert ausgedrückt werden, damit im Hinblick auf Investitionsentscheidungen die Planungssicherheit und die Transparenz verbessert werden, die Verlagerung von CO2-Emissionen möglichst gering bleibt und das System insgesamt einfacher und verständlicher wird. Diese Bestimmungen sollten mit den Klimazielen der Union und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Übereinkommens übereinstimmen und mit dem vermittelnden Dialog im Jahr 2018, der ersten weltweiten Bestandsaufnahme 2023 und den darauffolgenden weltweiten Bestandsaufnahmen, die alle fünf Jahre erfolgen sollen, in Einklang stehen, damit die aufeinanderfolgenden national festgelegten Beiträge (NDC) danach ausgerichtet werden können.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich seit 1997, eine internationale Einigung voranzubringen, um die Auswirkungen der Treibhausgase aus dem Luftverkehr zu verringern, und verfügen seit 2008 über Rechtsvorschriften zur Begrenzung der vom Luftverkehr ausgehenden Folgen für den Klimawandel in Form des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das seit 2005 funktioniert. Um Fortschritte im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu befördern, hat die Union zweimal befristete Ausnahmen vom EU-EHS angenommen, um die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften auf die Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu beschränken, wobei Luftfahrzeugbetreiber unabhängig von ihrem Sitz auf identischen Routen gleich behandelt wurden. Mit der jüngsten Ausnahme vom EU-EHS, der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, wurden die Konformitätsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 auf EWR-interne Flügen beschränkt und es wurde in Betracht gezogen, nach der in der Verordnung vorgesehenen Überprüfung den Anwendungsbereich des Systems ab 1. Januar 2017 in Bezug auf Flüge von und nach außerhalb des EWR gelegenen Flughäfen zu ändern.
(4)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich seit 1997, eine internationale Einigung voranzubringen, um die Auswirkungen der Treibhausgase aus dem Luftverkehr zu verringern, und verfügen seit 2008 über Rechtsvorschriften zur Begrenzung der vom Luftverkehr ausgehenden Folgen für den Klimawandel in Form des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das seit 2005 funktioniert. In seinem Urteil vom 21. Dezember 20111a stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass mit der Aufnahme von EWR-externen Flügen in das EU-EHS nicht gegen internationales Recht verstoßen wird. Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten seit 2004 und 2008 erneut zur Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums verpflichtet, der dem in den nächsten Jahren zunehmenden Luftverkehrsaufkommen Rechnung trägt. Damit Fortschritte im Rahmen des Flugverkehrsmanagements erzielt werden können, muss die Umsetzung von SESAR beschleunigt werden, und es müssen innovative Technologien im Rahmen von Clean Sky gefördert werden. Indem über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) der globale marktbasierte Mechanismus eingeführt wird, sollte ein Beitrag zu zusätzlichen Fortschritten bei der Emissionsminderung im Luftverkehr geleistet werden. Mit Blick auf Fortschritte im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat die Union zweimal befristete Ausnahmen vom EU-EHS angenommen, um die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften auf die Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu beschränken, wobei Luftfahrzeugbetreiber unabhängig von ihrem Sitz auf identischen Routen gleich behandelt wurden. Mit der jüngsten Ausnahme vom EU-EHS, der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, wurden die Konformitätsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 auf EWR-interne Flügen beschränkt, und es wurde in Betracht gezogen, nach der in der Verordnung vorgesehenen Überprüfung den Anwendungsbereich des Systems ab 1. Januar 2017 in Bezug auf Flüge von und zu außerhalb des EWR gelegenen Flughäfen zu ändern.
_________________
1a Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America und andere gegen Secretary of State for Energy and Climate Change, C‑366/10, ECLI:EU:C:2011:864.

Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Anwendung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, wird es als angemessen erachtet, die geltende Ausnahme fortzusetzen, bis weitere Fortschritte bei den Gestaltungselementen und der Anwendung des globalen marktbasierten Mechanismus erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass die ICAO bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen erlässt, um die Entschließung zu ergänzen und den globalen Mechanismus anzuwenden. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern vorbehaltlich der Überprüfung der Anwendung des ICAO-Mechanismus verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten und den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge und im Verhältnis zur Senkung der Abgabeverpflichtung stehen.
(5)  Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, ist geplant, dass die ICAO bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen erlässt, um die Entschließung zu ergänzen und den globalen Mechanismus umzusetzen. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern bis 2021 verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten und den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge und im Verhältnis zur Senkung der Abgabeverpflichtung stehen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Ab dem 1. Januar 2021 sollten 50 % der Zertifikate versteigert werden, während auf die gesamte Anzahl an zugeteilten Zertifikaten gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG der lineare Reduktionsfaktor Anwendung finden sollte.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 b (neu)
(5b)  Einkünfte, die durch die Versteigerung von Zertifikaten erzielt werden, oder ihr finanzieller Gegenwert sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der Union und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem durch die Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Union und in Drittländern – insbesondere Entwicklungsländern –, die Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, auch in den Bereichen Raumfahrt, Luftverkehr und nachhaltige alternative Kraftstoffe für den Luftverkehr, die Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und die Deckung der Kosten für die Verwaltung des EU-EHS. Besondere Berücksichtigung sollten Mitgliedstaaten finden, die diese Einkünfte für die Kofinanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen oder ‑initiativen im Rahmen des Neunten Forschungsrahmenprogramms verwenden. Die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss transparent sein, um den Zusagen der Union Gewicht zu verleihen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 c (neu)
(5c)  Emissionskompensationen im Rahmen des globalen marktbasierten Mechanismus umfassen ein Element im Maßnahmenpaket der ICAO, damit das angestrebte Ziel des CO2-neutralen Wachstums ab 2020 erreicht wird, und sollten durch Fortschritte im Bereich Luftfahrzeugzellen und Antriebstechnologien ergänzt werden. Die Fortführung der Finanzierung von Forschungsstrategien und ‑programmen wie den gemeinsamen Technologieinitiativen Clean Sky, Galileo, SESAR und Horizont 2020 ist wesentlich für technologische Innovationen und betriebliche Verbesserungen, damit das Ziel des CO2-neutralen Wachstums ab 2020 sogar übertroffen und in der gesamten Branche absolute Emissionsminderungen erzielt werden können. Darüber hinaus müssen Unionsrechtsvorschriften – beispielsweise zum einheitlichen europäischen Luftraum –, die darauf ausgerichtet sind, die Zersplitterung des europäischen Luftraums und damit einen Anstieg der CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr zu verhindern, umgehend und uneingeschränkt von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Da die wesentlichen Merkmale des globalen marktbasierten Mechanismus noch erarbeitet werden müssen und die Anwendung von den Rechtsvorschriften der Staaten und Regionen abhängt, wird es als angemessen erachtet, den globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO einer Überprüfung zu unterziehen, sobald Klarheit über Art und Inhalt der Rechtsinstrumente besteht und bevor er zur Anwendung kommt, und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu übermitteln. Der Bericht sollte von der ICAO erarbeitete Richtlinien und andere Instrumente, die Maßnahmen, die Drittländern getroffen haben, um den globalen marktbasierten Mechanismus von 2021 an auf Emissionen anzuwenden, und andere wichtige internationale Entwicklungen (z. B. Bestimmungen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris über CO2-Märkte und Abrechnung) berücksichtigen. Der Bericht sollte sich damit befassen, wie diese Instrumente durch eine Änderung des EU-EHS in Unionsrecht umgesetzt werden können. Er sollte – soweit sinnvoll – auch die Vorschriften für EWR-interne Flüge prüfen. Der Bericht sollte gegebenenfalls von einem Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat begleitet sein, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen.
(6)  Da die wesentlichen Merkmale des globalen marktbasierten Mechanismus noch erarbeitet werden müssen und die Umsetzung von den Rechtsvorschriften der beteiligten Staaten und Regionen abhängt, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Fortschritte der Verhandlungen der ICAO erstatten, vor allem über einschlägige von der ICAO erarbeitete Instrumente, die Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, damit der für Emissionen für den Zeitraum 2021–2035 geltende globale marktbasierte Mechanismus umgesetzt wird, Bemühungen um die Festlegung ehrgeiziger, verbindlicher Maßnahmen, damit das langfristige Ziel der Luftfahrtindustrie, die CO2-Emissionen im Vergleich zum Niveau von 2005 bis 2050 um die Hälfte zu senken, erreicht werden kann, und andere wichtige internationale Entwicklungen (z. B. Bestimmungen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris über CO2-Märkte und Abrechnung). Sobald Klarheit bezüglich der Art und des Inhalts der Instrumente der ICAO herrscht und bevor der globale marktbasierte Mechanismus der ICAO zur Anwendung kommt, sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie sich damit befassen sollte, wie diese Instrumente durch eine Änderung der Richtlinie über das EU-EHS in Unionsrecht umgesetzt und damit in Einklang gebracht werden können. In dem Bericht sollten außerdem – soweit sinnvoll – auch die Vorschriften für EWR-interne Flüge geprüft werden. Dem Bericht sollte gegebenenfalls ein Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat beigefügt sein, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Damit sichergestellt ist, dass geltende und künftige unionsinterne Klimastandards eingehalten werden, und unbeschadet der Überprüfung gemäß Artikel 28b der Richtlinie 2003/87/EG sollte CORSIA über das EU-EHS in Unionsrecht umgesetzt und damit vereinbart werden.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
(6b)   Auf Unionsebene wurden mehrere Rechtsakte angenommen mit dem Ziel, die Zerstückelung des europäischen Luftraums zu verhindern, damit der Luftverkehrsfluss und die Kontrolle der Luftraumnutzung verbessert und dadurch weniger Emissionen erzeugt werden. Innerhalb der Union sollte das CORSIA-System – neben der vollständigen Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum, dem SESAR, dem Einsatz von GNSS für die satellitengestützte Navigation und gemeinsamen Technologieinitiativen wie Clean Sky I und Clean Sky II – als Teil des Gesamtmaßnahmenpakets der ICAO betrachtet werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus erstatten, die von Mitgliedstaaten getroffen werden, damit die Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr verringert werden, darunter auch Informationen bezüglich der Verwendung von Einkünften, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 c (neu)
(6c)  Auch wenn die technischen Vorschriften für den globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO noch vom ICAO-Rat verabschiedet werden müssen, müssen den Regulierungsbehörden und den Luftfahrzeugbetreibern möglichst früh Informationen über die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsanforderungen sowie die Emissionseinheiten vorliegen, die im Rahmen des ICAO-Mechanismus förderfähig sind, damit die Vorbereitungen für die Umsetzung des ICAO-Mechanismus und die Überwachung der CO2-Emissionen ab dem 1. Januar 2019 erleichtert werden. Die Strenge der Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsanforderungen sollte mit den Anforderungen für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission im Einklang sein, und mit den Anforderungen sollte sichergestellt werden, dass die vorgelegten Emissionsberichte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission geprüft werden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 d (neu)
(6d)  Die Geheimhaltung der technischen Arbeiten in der ICAO sollte zwar anerkannt werden, wichtig ist aber auch, dass die Mitgliedstaaten der ICAO, die Luftfahrzeugbetreiber und die Zivilgesellschaft sich weiterhin an den Bemühungen der ICAO zur Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus beteiligen und dass sich die ICAO mit allen Interessengruppen in Verbindung setzt, damit sie rechtzeitig über Fortschritte und Entscheidungen informiert werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, könnte eine Überarbeitung der Geheimhaltungsprotokolle für die Mitglieder und Beobachter des ICAO-Ausschusses für Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP) erforderlich sein.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Damit die Kommission Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes erlassen kann, sollte ihr gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden, sodass sie für Luftfahrzeugbetreiber Maßnahmen für die Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Anwendung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus vorsehen kann. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 erfolgen. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(7)  Damit die Kommission Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes erlassen kann, sollte ihr gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden, sodass sie für Luftfahrzeugbetreiber Maßnahmen für die Emissionsüberwachung, ‑berichterstattung und ‑prüfung für die Zwecke der Umsetzung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus vorsehen kann. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten angemessene Konsultationen, insbesondere auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, damit der Entscheidungsfindungsprozess transparenter und effizienter ist.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Während die langfristige Zielsetzung lauten sollte, im Vorgehen gegen CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr bis zur zweiten Phase des ICAO-Mechanismus 2024 ein einziges globales Verringerungssystem einzurichten, sollten weitere kohlenstoffeffiziente Optionen untersucht werden, falls der globale marktbasierte Mechanismus der ICAO nicht ausreicht, um die Klimaziele und Verpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Übereinkommens zu erreichen.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 b (neu)
(7b)  Der Luftverkehr hat auch durch die Freisetzung von Stickstoffoxiden, Wasserdampf und Sulfat- und Rußpartikeln in großer Höhe Auswirkungen auf das Klima. Schätzungen des Internationalen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) zufolge sind die Gesamtauswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima derzeit um zwei bis vier Mal stärker als die Auswirkungen seiner bisherigen CO2-Emissionen für sich genommen. Bis wissenschaftliche Fortschritte erzielt werden, sollten – im Rahmen des Möglichen – alle Auswirkungen des Luftverkehrs berücksichtigt werden. Die Forschung im Bereich der Bildung von Kondensstreifen und ihrer Weiterentwicklung zu Zirruswolken, im Bereich der kleineren unmittelbaren Auswirkungen von Sulfatsprühnebeln, Ruß, Kondensstreifen und Zirruswolken und im Bereich wirksamer Verlagerungsmaßnahmen, auch operativer und technischer Maßnahmen, sollte ebenfalls gefördert werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Es ist unumstritten, dass die klimaschädlichen Emissionen des Flugverkehrs über die reinen CO2-Auswirkungen hinausgehen. Bereits in der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a hat sich die Kommission verpflichtet, im Jahr 2008 einen entsprechenden Vorschlag zu Stickstoffoxiden vorzulegen. Trotz der technischen und politischen Schwierigkeiten in diesem Bereich sollte die Kommission ihre diesbezüglichen Arbeiten beschleunigen.
__________________
1a Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3).
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 c – Absatz 3 a (neu)
(-1)  In Artikel 3c wird folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern im Jahr 2021 zuzuteilenden Zertifikate ist um 10 % geringer als die durchschnittliche Zuweisung im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 und sinkt anschließend jährlich im selben Tempo wie die allgemeine Obergrenze des EU-EHS gemäß Artikel 9 Absatz 2, damit die Obergrenze für den Luftverkehr bis 2030 besser an die anderen Sektoren des EU-EHS angeglichen wird.
Bei Luftverkehrstätigkeiten von und zu Flughäfen, die nicht in zum EWR gehörenden Staaten liegen, kann die Menge der ab 2021 zuzuteilenden Zertifikate angepasst werden, wobei dem globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO Rechnung zu tragen ist, der ab 2021 zur Kompensation der internationalen Luftfahrtemissionen, die über das Niveau von 2020 hinausgehen, angewandt werden soll.“
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3d – Absatz 2
(-1a)  Artikel 3d Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Ab 1. Januar 2013 werden 15 % der Zertifikate versteigert. Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie erhöht werden.
2.   Ab 1. Januar 2021 werden 50 % der Zertifikate versteigert. Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie erhöht werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 d – Absatz 3 – Unterabsatz 1
(-1b)  Artikel 3d Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel 3f Nummer 8 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten wird in einer Verordnung geregelt. Die Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate entspricht dem Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 gemeldet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 1 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 3c gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet.
„Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel [23] zu erlassen, mit denen diese Richtlinie ergänzt wird, indem ausführliche Vorkehrungen für die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel 3f Absatz 8 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten getroffen werden. Die Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate entspricht dem Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 gemeldet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 1 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 3c gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 d – Absatz 3 – Unterabsatz 2
(-1c)  Artikel 3d Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 d (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 d – Absatz 4 – Unterabsatz 1
(-1d)   Artikel 3d Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden. Diese Einkünfte sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Gemeinschaftsregelung. Versteigerungseinkünfte sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden.“
„Alle Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten werden verwendet, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr, zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Unionsregelung und zur Finanzierung gemeinsamer Vorhaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr, wie etwa des gemeinsamen Unternehmens SESAR und der gemeinsamen Technologieinitiativen Clean Sky sowie aller Initiativen, die den weitverbreiteten Einsatz von GNSS für die satellitengestützte Navigation und interoperable Kapazitäten in allen Mitgliedstaaten ermöglichen, insbesondere diejenigen zur Verbesserung der Flugsicherungsinfrastruktur, der Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten und der Nutzung des Luftraums. Versteigerungseinkünfte können auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden. Besondere Berücksichtigung finden Mitgliedstaaten, die Einkünfte für die Kofinanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen oder ‑initiativen im Rahmen des Neunten Forschungsrahmenprogramms verwenden. Die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß dieser Richtlinie muss transparent sein, um den Zusagen der Union Gewicht zu verleihen.“
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 e (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 12 – Absatz 3
(-1e)  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber für jede Anlage bis zum 30. April jeden Jahres eine Anzahl von nicht gemäß Kapitel II vergebenen Zertifikaten abgibt, die den nach Artikel 15 geprüften Gesamtemissionen der Anlage im vorhergehenden Kalenderjahr entspricht, und dass diese Zertifikate anschließend gelöscht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber für jede Anlage bis zum 30. April jedes Jahres eine Anzahl von Zertifikaten abgibt, die den nach Artikel 15 geprüften Gesamtemissionen der Anlage im vorhergehenden Kalenderjahr entspricht, und dass diese Zertifikate anschließend gelöscht werden.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 f (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 12 – Absatz -3 a (neu)
(-1f)   In Artikel 12 wird vor Absatz 3a folgender Absatz eingefügt:
„-3a. Damit das EU-EHS umweltwirksam bleibt, dürfen die Luftfahrtunternehmen und sonstigen Betreiber im EU-EHS keine Zertifikate verwenden, die ab dem 1. Januar 2018 von einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, in Bezug auf welchen Verpflichtungen für Luftfahrtunternehmen und sonstige Betreiber hinfällig geworden sind. Dieser Absatz wird mit dem in Artikel 19 genannten Rechtsakt umgesetzt.“
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 g (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)
(-1g)  In Artikel 21 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Auf der Grundlage der im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 18b bereitgestellten Daten enthält der Bericht gemäß Absatz 2 eine Liste der Luftfahrzeugbetreiber, für die die Anforderungen dieser Richtlinie gelten und die noch kein Konto im Register eröffnet haben.“
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  alle Emissionen aus Flügen von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,
a)  alle Emissionen aus Flügen von oder zu Flughäfen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in jedem Kalenderjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  alle Emissionen von Flügen zwischen einem Flugplatz in einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und einem Flugplatz in einem anderen Gebiet des EWR in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,
b)  alle Emissionen von Flügen zwischen einem Flughafen in einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und einem Flughafen in einem anderen Gebiet des EWR in jedem Kalenderjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ia.  Der folgende Buchstabe wird eingefügt:
„ba) alle Emissionen von Flügen zwischen Flughäfen im EWR, die infolge der Umleitung eines der unter Buchstabe a oder b dieses Absatzes genannten Flüge zu einem Flughafen im EWR durchgeführt werden, in jedem Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017, vorbehaltlich der in Artikel 28b genannten Überprüfung.“
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b – Ziffer i
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Abweichend von den Artikeln 3d bis 3f und bis zum Inkrafttreten der im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b vorgenommenen Änderungen wird ab dem 1. Januar 2017 jedes Jahr die Anzahl an Zertifikaten an die Luftfahrzeugbetreiber vergeben, die dem Jahr 2016 entspricht. Ab dem Jahr 2021 wird auf die Anzahl der Zertifikate der lineare Faktor gemäß Artikel 9 angewandt.
Abweichend von den Artikeln 3d bis 3f und bis zum Inkrafttreten der im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b vorgenommenen Änderungen wird ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 jedes Jahr die Anzahl an Zertifikaten an die Luftfahrzeugbetreiber vergeben, die dem Jahr 2016 entspricht. Ab dem Jahr 2021 wird auf die Anzahl der Zertifikate der lineare Faktor gemäß Artikel 9 angewandt.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b – Ziffer ii
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 2 – Unterabsatz 3
ii.  Unterabsatz 3 wird gestrichen.
ii.  Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Für die Tätigkeit im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2018 die Anzahl der Zertifikate, die sie jedem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt haben.“
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 4
(4)  Abweichend von Artikel 3d Absatz 3 wird die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2013 zu versteigernden Zertifikate verringert, damit sie dem Anteil der zugeordneten Luftverkehrsemissionen für Flüge entsprechen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels fallen.
(4)  Abweichend von Artikel 3d Absatz 3 wird die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 zu versteigernden Zertifikate verringert, damit sie dem Anteil der zugeordneten Luftverkehrsemissionen für Flüge entsprechen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels fallen.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 8
(da)  Absatz 8 wird gestrichen.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 b – Absatz 1
(1)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über alle einschlägigen Richtlinien oder anderen Instrumente der ICAO, die nationalen Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, um den globalen marktbasierten Mechanismus von 2021 an auf Emissionen anzuwenden, und andere wichtige internationale Entwicklungen.
(1)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 1. Januar 2019 und danach in regelmäßigen Abständen Bericht über alle einschlägigen ICAO-Richtlinien und Empfehlungen (SARP), die vom ICAO-Rat gebilligten Empfehlungen von Bedeutung für den globalen marktbasierten Mechanismus oder andere Rechtsinstrumente, die nationalen Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, damit der ab 2021 für Emissionen geltende globale marktbasierte Mechanismus umgesetzt wird, die Auswirkungen von Vorbehalten seitens Drittländern und andere wichtige internationale Entwicklungen. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat außerdem regelmäßig über den aktuellen Stand der Einrichtung eines globalen Registers und der Entwicklung der SARP gemäß den Verfahren der ICAO zur Festlegung von Richtlinien. Sie berichtet außerdem – im Einklang mit der globalen Bilanz des UNFCCC – über die Bemühungen, was die Umsetzung des ehrgeizigen langfristigen Ziels der Emissionsminderung im Luftverkehr, die CO2-Emissionen gegenüber dem Niveau von 2005 bis 2050 zu halbieren, betrifft.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 b – Absatz 2
(2)  In dem Bericht sollten Wege geprüft werden, wie diese ICAO-Instrumente durch eine Änderung dieser Richtlinie in Unionsrecht übernommen werden können. Der Bericht sollte gegebenenfalls auch die Vorschriften für Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums prüfen.
(2)  Bis zum 1. März 2020 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht darüber, ob diese Instrumente angemessen sind, und über die Optionen, wie diese ICAO-Instrumente durch eine Änderung dieser Richtlinie in Unionsrecht umgesetzt werden können. In dem Bericht werden gegebenenfalls auch die Vorschriften für Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums geprüft. Außerdem sollten in dem Bericht die Zielvorgaben und die gesamte Umweltwirksamkeit des globalen marktbasierten Mechanismus untersucht werden, darunter auch seine allgemeinen Zielvorgaben in Verbindung mit den Zielen gemäß dem Pariser Übereinkommen, das Ausmaß der Beteiligung, der Durchsetzbarkeit und der Transparenz, die Strafen bei Nichteinhaltung, die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, die Qualität der Kompensationsgutschriften, die Emissionsüberwachung, -bericht­erstattung und ‑prüfung, die Register, die Rechenschaftspflicht und die Vorschriften für die Verwendung von Biokraftstoffen. Darüber hinaus wird in dem Bericht betrachtet, ob der gemäß Artikel 28c Absatz 2 verabschiedete delegierte Rechtsakt überarbeitet werden muss.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 b – Absatz 3
(3)  Der Bericht kann gegebenenfalls von Vorschlägen an das Europäische Parlament und den Rat begleitet werden, die im Einklang mit der Verpflichtung der Union zur gesamtwirtschaftlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 die Änderung, Streichung, Erweiterung oder Ersetzung der Ausnahmen gemäß Artikel 28a vorsehen.
(3)  Dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat beigefügt, die im Einklang mit der Verpflichtung der Union zur gesamtwirtschaftlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 die Änderung, Streichung, Erweiterung oder Ersetzung der Ausnahmen gemäß Artikel 28a vorsehen, damit im Vorfeld der Anwendung des CORSIA sichergestellt ist, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Union umfassend ökologisch integer und wirksam sind, und das Maß an Zweideutigkeit möglichst gering gehalten wird.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 c – Absatz 1
(1)  Die Kommission erlässt Bestimmungen für eine angemessene Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Anwendung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus. Diese Bestimmungen stützen sich auf dieselben Grundsätze wie die in Artikel 14 Absatz 1 genannte Verordnung und gewährleisten, dass die vorgelegten Emissionsberichte im Einklang mit Artikel 15 geprüft werden.
(1)  Die Kommission erlässt Bestimmungen für eine angemessene Emissionsüberwachung, ‑berichterstattung und ‑prüfung für die Zwecke der Anwendung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus. Diese Bestimmungen stimmen in vollem Umfang mit den Grundsätzen der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verordnung überein und gewährleisten, dass die vorgelegten Emissionsberichte im Einklang mit Artikel 15 geprüft werden.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 30 – Absatz 4 a (neu)
(2a)  In Artikel 30 wird folgender Absatz angefügt:
„(4a) Die Kommission legt bis zum 1. Januar 2020 eine aktualisierte Analyse der anderen Auswirkungen neben CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr vor, gegebenenfalls verbunden mit einem Legislativvorschlag, wie diese Auswirkungen bestmöglich angegangen werden können.“

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0258/2017).

Rechtlicher Hinweis