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Verfahren : 2016/0230(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0262/2017

Eingereichte Texte :

A8-0262/2017

Aussprachen :

PV 11/09/2017 - 21
CRE 11/09/2017 - 21
PV 16/04/2018 - 20
CRE 16/04/2018 - 20

Abstimmungen :

PV 13/09/2017 - 9.8
CRE 13/09/2017 - 9.8
Erklärungen zur Abstimmung
PV 17/04/2018 - 6.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0339
P8_TA(2018)0096

Angenommene Texte
PDF 616kWORD 81k
Mittwoch, 13. September 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ***I
P8_TA(2017)0339A8-0262/2017

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (COM(2016)0479 – C8-0330/2016 – 2016/0230(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung -1 (neu)
(-1)  Das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union ist zu berücksichtigen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung -1 a (neu)
(-1a)  Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Am 10. Juni 2016 hat die Kommission den Vorschlag zur Ratifizierung des Pariser Übereinkommens durch die EU vorgelegt. Der Legislativvorschlag ist Teil der Umsetzung der Verpflichtung der Union zu gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionen, wie sie im beabsichtigten nationalen Klimaschutzbeitrag (INDC) der Union und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6März 2015 an das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) weitergeleitet wurde, bekräftigt wird.10
(3)  Nachdem das Europäische Parlament am 4. Oktober 2016 seine Zustimmung erteilt hatte, wurde das Übereinkommen von Paris am 5. Oktober 2016 im Namen der Union vom Rat ratifiziert. Das Übereinkommen von Paris trat am 4November 2016 in Kraft. Die Verordnung ist in dieser Hinsicht Teil der Umsetzung der Verpflichtung der Union zu gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionen, wie sie im beabsichtigten nationalen Klimaschutzbeitrag (INDC) der Union und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 an das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) weitergeleitet wurde, abgegeben wird.10 Die Union muss weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Bemühungen um den Klimaschutz im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris verstärken.
__________________
__________________
10 http://www4.unfccc.int/submissions/indc/Submission%20Pages/submissions.aspx
10 http://www4.unfccc.int/ndcregistry/pages/Party.aspx?party=EUU
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Vertragsparteien aufeinanderfolgende beabsichtigte nationale Beiträge ausarbeiten, mitteilen und aufrechterhalten. Das Übereinkommen von Paris tritt an die Stelle der Regelung, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 1997 getroffen wurde und die nicht über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt wird. Im Übereinkommen von Paris wird auch gefordert, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken herzustellen, und von den Vertragsparteien wird verlangt, Maßnahmen zur Erhaltung und, falls möglich, Verbesserung von Senken und Speichern von Treibhausgasen, darunter Wäldern, zu ergreifen.
(4)  Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen; dazu muss die Welt das Zeitalter der negativen Emissionsniveaus einläuten, in dem Wälder, landwirtschaftliche Nutzflächen und Feuchtgebiete, einschließlich Torfmoorflächen, eine zentrale Rolle spielen werden. Ziel des Übereinkommens von Paris ist es außerdem, die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und den Bemühungen, um die Beseitigung der Armut zu verstärken, indem unter anderem die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird. Im Übereinkommen von Paris haben die Unterzeichner außerdem anerkannt, dass die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Beendigung des Hungers grundsätzlich Vorrang haben und dass die Systeme der Nahrungsmittelerzeugung gegenüber den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfällig sind. Um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, müssen die Vertragsparteien ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Begrenzung der Erderwärmung intensivieren. Die Vertragsparteien sollten aufeinanderfolgende beabsichtigte nationale Beiträge ausarbeiten, mitteilen und aufrechterhalten. Das Übereinkommen von Paris tritt an die Stelle der Regelung, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 1997 getroffen wurde und die nicht über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt wird. Im Übereinkommen von Paris wird auch gefordert, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken herzustellen, und von den Vertragsparteien wird verlangt, Maßnahmen zur Erhaltung und, falls möglich, Verbesserung von Senken und Speichern von Treibhausgasen, darunter Wäldern, zu ergreifen. Die Vertragsparteien bestätigen im Übereinkommen von Paris darüber hinaus, dass mit den Anpassungsmaßnahmen ein vollständig transparenter Ansatz unter Berücksichtigung von Ökosystemen verfolgt werden soll und dass die Anpassungsmaßnahmen auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse gegründet und ausgerichtet sein sollen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Wälder im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die im Rahmen des Forest-Europe-Prozesses entwickelt wurden, nachhaltig bewirtschaftet werden. Im Rahmen dieses Prozesses wird die nachhaltige Waldbewirtschaftung definiert als die Pflege und Nutzung von Wald und Waldflächen in einer Art und Intensität, durch die deren biologische Vielfalt, Produktivität, Regenerationsfähigkeit, Vitalität und Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, so erhalten wird, dass dadurch anderen Ökosystemen kein Schaden zugefügt wird. Für diese Art der Bewirtschaftung muss in diesem Zusammenhang außerdem die Rolle der Aufforstung anerkannt werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 b (neu)
(4b)  Um die negativen Emissionen zu erreichen, die zur Erfüllung der im Übereinkommen von Paris verankerten Zielsetzungen notwendig sind, muss das Anrechnungssystem in Bezug auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) robust gestaltet sein. Da der Abbau durch LULUCF umkehrbar ist, sollte er als eigenständige Säule der Klimaschutzpolitik der Union behandelt werden.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Der Europäische Rat vom 23. und 24. Oktober 2014 würdigte auch die vielfältigen Ziele in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung, die sich durch ein geringeres Klimaschutzpotenzial sowie die Notwendigkeit auszeichnen, Kohärenz zwischen den Zielen der EU in den Bereichen Ernährungssicherheit und Klimaschutz sicherzustellen. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission zu prüfen, welches die geeignetsten Mittel sind, die nachhaltige Intensivierung der Lebensmittelerzeugung zu fördern und gleichzeitig den Beitrag dieses Sektors zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bindung von Treibhausgasen, auch durch Aufforstung, zu optimieren und, sobald die technischen Gegebenheiten dies zulassen, in jedem Fall aber vor 2020, eine Strategie dafür festzulegen, wie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 einzubeziehen sind.
(5)  Der Europäische Rat vom 23. und 24. Oktober 2014 würdigte auch die vielfältigen Ziele in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung, die sich durch ein geringeres Klimaschutzpotenzial sowie die Notwendigkeit auszeichnen, Kohärenz zwischen den Zielen der EU in den Bereichen Ernährungssicherheit und Klimaschutz sicherzustellen. Darüber hinaus trägt der Einsatz technologischer Lösungen in der Land- und Forstwirtschaft dazu bei, die Produktion zu verbessern und den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission zu prüfen, welches die geeignetsten Mittel sind, die nachhaltige Intensivierung der Lebensmittelerzeugung zu fördern und gleichzeitig den Beitrag dieses Bereichs zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bindung von Treibhausgasen, auch durch Aufforstung, zu optimieren und, sobald die technischen Gegebenheiten dies zulassen, in jedem Fall aber vor 2020, eine Strategie dafür festzulegen, wie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 einzubeziehen sind.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Der LULUCF-Sektor kann auf unterschiedliche Weise zum Klimaschutz beitragen, insbesondere durch eine Verringerung der Emissionen sowie durch die Aufrechterhaltung und Verbesserung von Senken und Kohlenstoffbeständen. Damit Maßnahmen, die insbesondere auf eine verstärkte CO2-Sequestrierung abzielen, wirksam sein können, müssen Kohlenstoffspeicher unbedingt langfristig stabil und anpassungsfähig sein.
(6)  Der LULUCF-Bereich ist dem Klimawandel in hohem Maße ausgesetzt und stark durch ihn gefährdet. Gleichzeitig verfügt der Wirtschaftszweig jedoch auch über ein enormes Potenzial, für langfristige Klimaschutzvorteile zu sorgen und erheblich zum Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele der Union und auf internationaler Ebene beizutragen. Der LULUCF-Bereich trägt auf unterschiedliche Weise zum Klimaschutz bei, insbesondere durch eine Verringerung der Emissionen sowie durch die Aufrechterhaltung und Verbesserung von Senken und Kohlenstoffbeständen. Durch den Bereich werden außerdem Biomaterialien bereitgestellt, durch die in gewissem Umfang fossile oder CO2-intensive Materialien durch erneuerbare kohlenstoffarme Biomasse aus Wäldern ersetzt werden können. Bei einer solchen Ersetzung sollte der gesamte Lebenszyklus der Materialien, von der Produktion der Rohstoffe bis zu deren (Weiter-)Verarbeitung, berücksichtigt werden. Der Biowirtschaft, einschließlich der Ersetzung von Materialien beispielsweise im Bauwesen, sowie der Bioenergie kommt eine Schlüsselrolle beim Übergang zu einer Wirtschaft und Gesellschaft ohne fossile Materialien zu. Damit Maßnahmen, die insbesondere auf eine verstärkte CO2-Sequestrierung abzielen, wirksam sein und im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris stehen können, ist unbedingt erforderlich, dass Wälder und Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden und die Kohlenstoffspeicher langfristig stabil und anpassungsfähig sind. Da der LULUCF-Bereich durch Langfristigkeit gekennzeichnet ist, sind langfristig angelegte Strategien erforderlich, damit auf Dauer nachhaltige Investitionen ermöglicht werden können.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   Damit es gelingt, die Treibhausgasemissionen ohne Einbußen für die Lebensmittelproduktion zu senken, sollte die Union bei der Förderung und beim Export von Forschung und Investitionen zu Gunsten nachhaltiger, moderner und innovativer Verfahren, Techniken und Ideen im Bereich LULUCF sowie bei der Verbreitung umweltfreundlicher Technologie weltweit eine Führungsrolle übernehmen und den internationalen Partnern, einschließlich Entwicklungsländern, mit gutem Beispiel vorangehen. Die wirksame Zusammenarbeit und Partnerschaften mit privatwirtschaftlichen Akteuren, vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, sollten in diesem Rahmen verstärkt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
(6b)  Würde der Finanzierung der Erforschung des Klimawandels Vorrang eingeräumt, stiege die Bedeutung des Bereichs LULUCF bei der Eindämmung des Klimawandels und bei der Anpassung an den Klimawandel. Insbesondere könnte durch die Förderung des Programms der Union für Forschung und Innovation, im Vorgriff auf die Jahre 2021 bis 2028, im Bereich LULUCF unter anderem dazu beigetragen werden, die Erkenntnisse der Wissenschaft und das Wissen der örtlichen Gemeinschaften über die Leistungsfähigkeit des Bereichs LULUCF zu vertiefen und zu verbreiten, nachhaltige Innovationen zu beschleunigen, den Übergang ins digitale Zeitalter voranzubringen, die allgemeine und berufliche Bildung zu modernisieren, die Widerstandsfähigkeit dieses Bereichs zu stärken und die Artenvielfalt und die Tätigkeit des Menschen zu überwachen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 c (neu)
(6c)  Die Forschung über die Rolle von Totholz, insbesondere oberirdischem Totholz und Totholz im Boden sowohl in nicht bewirtschafteten als auch in bewirtschafteten Wäldern, sollte verstärkt werden, um die Genauigkeit der CO2-Bilanzierung von Wäldern und der Berechnung der Netto-CO2-Bilanz des Ökosystems zu verbessern. Die bislang noch geringe Zahl von verfügbaren Belegen lässt darauf schließen, dass Totholz einen großen Kohlenstoffspeicher darstellen kann, und das Belassen von Totholz vor Ort könnte unter anderem eine wesentliche Rolle im Hinblick auf die biologische Vielfalt spielen und sich im Rahmen einer Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen als wichtiger Faktor erweisen kann. Diese Anhaltspunkte sind wichtig, da der Entfernung von Totholz in der Forstwirtschaft beispielsweise zur Energiegewinnung unter Umständen der Vorzug gegeben wird, und sämtliche Entscheidungen in Bezug auf die Eindämmung und Anpassung sollten in Kenntnis der Sachlage und wissenschaftlich fundiert getroffen werden. Im Zeitraum 2017–2020 sollten der diesbezüglichen Forschung zweckgebundene Mittel zugewiesen werden.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 d (neu)
(6d)   Die Union hat in Bezug auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Zusagen gegeben, die nur erreicht werden können, wenn Wälder entsprechend bewirtschaftet werden und die Verpflichtung übernommen wird, die Entwaldung zu stoppen und umzukehren und die Aufforstung voranzutreiben.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 e (neu)
(6e)   Was die Rodung tropischer Wälder betrifft, sollte für eine ganzheitliche Herangehensweise gesorgt werden, in deren Rahmen allen Ursachen der Entwaldung ebenso Rechnung getragen wird wie der von der Kommission im Rahmen der UNFCCC-Verhandlungen in einer Erklärung formulierten Zielsetzung, die weltweit fortschreitende Zerstörung der Wälder bis spätestens 2030 zu stoppen und die Bruttoentwaldung in den Tropen bis 2020 im Vergleich zum derzeitigen Stand um mindestens 50 % zu verringern.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 f (neu)
(6f)   Forstwirtschaft und Wälder sollten verantwortungsvoll betrieben bzw. bewirtschaftet werden, tatsächlich zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes beitragen und Landwirten echte wirtschaftliche Chancen bieten, wobei sichergestellt sein muss, dass keine sensiblen Ökosysteme entwaldet werden, auf Torfböden keine Plantagen angelegt werden, Plantagen – zur Minimierung ökologisch und gesellschaftlich negativer Auswirkungen – mit modernen agrarökologischen Verfahren bewirtschaftet werden und die Bodenrechte, die Rechte indigener Gemeinschaften sowie die Menschen- und Arbeitnehmerrechte geachtet werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 g (neu)
(6g)  Moderne und nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden können wesentlich zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen im Bereich LULUCF beitragen. Die Entwicklung innovativer Verfahren und die Anwendung moderner Bewirtschaftungsmethoden wie Präzisionsland- und ‑forstwirtschaft und Digitalisierung der Landwirtschaft seitens der Landwirte sollten gefördert werden. Die Überwachung mittels Geodaten und Erdbeobachtung und der Austausch bewährter Verfahren sind Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Ziele zu erreichen, und sollten deshalb gefördert werden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 h (neu)
(6h)  Agrarökologie erleichtert den Übergang von linearen Lebensmittelsystemen zu Kreislaufsystemen, mit denen natürliche Kreisläufe nachgeahmt und der CO2-Fußabdruck und der ökologische Fußabdruck von Lebensmitteln und Landwirtschaft verringert werden. Es ist wichtig, Agrarökologie und Agroforstwirtschaft zu fördern, da sie zur Eindämmung des Klimawandels beitragen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Im Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates11 wurden in einem ersten Schritt Anrechnungsvorschriften für Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor festgelegt und somit zur Entwicklung einer Politik der Einbeziehung des LULUCF-Sektors in die Emissionsreduktionsverpflichtung der Union beigetragen. Diese Verordnung baut auf den bestehenden Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften auf, aktualisiert diese für den Zeitraum 2021-2030 und bringt Verbesserungen. In der Verordnung sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften und ihre Pflicht festgelegt werden, dafür zu sorgen, dass der LULUCF-Sektor insgesamt keine Nettoemissionen erzeugt. Hingegen sollte er keine Anrechnungs-, Verbuchungs- oder Berichtspflichten für private Parteien vorsehen.
(7)  Im Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates11 wurden in einem ersten Schritt Anrechnungsvorschriften für Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen im LULUCF-Bereich festgelegt und somit zur Entwicklung einer Politik der Einbeziehung des LULUCF-Bereich in die Emissionsreduktionsverpflichtung der Union beigetragen. Diese Verordnung baut auf den bestehenden Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften auf, aktualisiert diese für den Zeitraum 2021-2030 und bringt Verbesserungen. In der Verordnung sollten unbedingt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften und ihre Pflicht festgelegt werden, dafür zu sorgen, dass im Bereich LULUCF insgesamt keine Nettoemissionen erzeugt werden. Hingegen sollten in ihr keine Anrechnungs-, Verbuchungs- oder Berichtspflichten für private Parteien einschließlich Land- und Forstwirten festgelegt werden, und es ist notwendig, dass ihnen auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung keine solchen Pflichten auferlegen.
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11 Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 80).
11 Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 80).
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Landwirtschaft und Landnutzung sind Bereiche, die unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosystemleistungen in der Union haben. Aus diesem Grunde besteht eine wichtige Zielsetzung bei Maßnahmen, von denen diese Bereiche betroffen sind, darin, die ständige Übereinstimmung mit den Biodiversitätszielen der Union sicherzustellen. Außerdem gibt es andere Strategien der Union, mit denen Anreize für Verfahren gesetzt werden können, die über die rechtlichen Mindestanforderungen und über bewährte Standardverfahren hinausgehen und zu einer echten Anpassung, zur Eindämmung des Klimawandels und zur Erhaltung der Kohlenstoffsenken beitragen und somit öffentliche Güter darstellen. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, mittels deren Tätigkeiten in Verbindung mit Eindämmungs- und Anpassungsansätzen für die integrierte und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und landwirtschaftlichen Nutzflächen durchgeführt und gefördert werden. Obwohl anerkannt wird, dass die Landwirtschaft nur über ein begrenztes Potenzial zur Reduzierung der Emission anderer Treibhausgase als CO2 verfügt, muss in diesem Bereich ein angemessener Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Dies kann unter anderem durch die Förderung verbesserter Anbaumethoden erreicht werden, durch die der im Boden gespeicherte Anteil an organischem Kohlenstoff erhöht wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Kohärenz zwischen der GAP und dieser Verordnung sicherstellen.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 b (neu)
(7b)  Feuchtgebiete sind im Hinblick auf die Speicherung von CO2 die wirksamsten Ökosysteme. Der Verlust von Feuchtgebieten in der Union stellt daher nicht nur ein Problem für die biologische Vielfalt, sondern auch ein wichtiges Klimaschutzproblem dar. Durch den Schutz und die Wiederherstellung von Feuchtgebieten würde hingegen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beigetragen, und die Treibhausgasemissionen im Bereich LULUCF würden verringert. Außerdem sollte in diesem Zusammenhang die 2019 anstehende weitere Präzisierung der IPCC-Leitlinien von 2006 berücksichtigt werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Damit die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen im Einklang mit den Leitlinien der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen für nationale Treibhausgasinventare von 2006 (im Folgenden „IPCC-Leitlinien“) korrekt verbucht werden, sollten die jährlich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gemeldeten Werte für Landnutzungskategorien und für die Umwandlung von einer Landnutzungskategorie in die andere herangezogen werden, wodurch die Ansätze im Rahmen des UNFCCC bzw. des Kyoto-Protokolls zusammengeführt werden. Flächen, deren Nutzungsart in eine andere Kategorie überführt wird, sollten gemäß den IPCC-Leitlinien standardmäßig für eine Dauer von 20 Jahren als im Wechsel in diese Kategorie befindlich eingestuft werden.
(8)  Damit die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen im Einklang mit den Leitlinien der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen für nationale Treibhausgasinventare von 2006 (im Folgenden „IPCC-Leitlinien“) korrekt verbucht werden, sollten die jährlich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gemeldeten Werte für Landnutzungskategorien und für die Umwandlung von einer Landnutzungskategorie in die andere herangezogen werden, wodurch die Ansätze im Rahmen des UNFCCC bzw. des Kyoto-Protokolls zusammengeführt werden. Flächen, deren Nutzungsart in eine andere Kategorie überführt wird, sollten gemäß den IPCC-Leitlinien standardmäßig für eine Dauer von 20 Jahren als im Wechsel in diese Kategorie befindlich eingestuft werden. Angesichts der Führungsrolle der EU beim Klimaschutz sollten die Mitgliedstaaten nur bei aufgeforsteten Flächen und nur in sehr wenigen, gemäß den IPCC-Leitlinien gerechtfertigten Fällen von dieser Standarddauer abweichen. Wenn eine Abweichung in Frage kommt, werden die unterschiedlichen natürlichen und ökologischen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten und die daraus folgenden unterschiedlichen Merkmale ihrer Waldflächen berücksichtigt.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen aus Waldflächen hängen von einer Reihe natürlicher Umstände, der Altersklassenstruktur sowie der früheren und gegenwärtigen Bewirtschaftungspraxis ab. Durch die Zugrundelegung eines Basisjahrs könnten diese Faktoren und die sich daraus ergebenden zyklischen Auswirkungen auf die Emissionen und den Abbau oder deren jährliche Schwankungen nicht wiedergegeben werden. Stattdessen sollten die jeweiligen Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften Referenzwerte vorsehen, um die Wirkungen natürlicher und landesspezifischer Faktoren ausschließen zu können. Angesichts fehlender internationaler Überprüfungsverfahren im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls sollte ein Überprüfungsverfahren eingerichtet werden, um Transparenz zu gewährleisten und die Qualität der Verbuchungen in dieser Kategorie zu verbessern.
(9)  Die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen im Zusammenhang mit Waldflächen hängen von einer Reihe natürlicher Umstände, der Altersklassenstruktur sowie der früheren und gegenwärtigen Bewirtschaftungspraxis ab, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheidet. Durch die Zugrundelegung eines Basisjahrs könnten diese Faktoren und die sich daraus ergebenden zyklischen Auswirkungen auf die Emissionen und den Abbau oder deren jährliche Schwankungen nicht wiedergegeben werden. Stattdessen sollten die jeweiligen Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften Referenzwerte vorsehen, um die Wirkungen natürlicher und landesspezifischer Faktoren, z. B. die Unmöglichkeit der Bewirtschaftung von Wäldern in Kroatien aufgrund der Besetzung kroatischen Hoheitsgebiets, des kroatischen Unabhängigkeitskriegs sowie der Umstände in der Kriegs- und Nachkriegszeit, berücksichtigen zu können. Die relevanten Verbuchungsvorschriften sollten außerdem für Kohärenz sorgen und den Anforderungen an eine nachhaltige Waldbewirtschaftung Rechnung tragen, die von „Forest Europe“ (Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa) ausgearbeitet wurden. Angesichts fehlender internationaler Überprüfungsverfahren im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls sollte ein transparentes Verfahren eingerichtet werden, damit die Mitgliedstaaten die Überprüfbarkeit und Qualität der Verbuchungen in dieser Kategorie verbessern können.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Emissionen aus der Holzernte im Bereich LULUCF haben das Potenzial, Emissionen in den Bereichen des EHS und der Lastenteilungsverordnung zu ersetzen, und mit dieser Verordnung kann dieser Umstand zur Geltung gebracht und berücksichtigt werden.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Beschließt die Kommission, sich bei der Überprüfung nationaler Rechenschaftsberichte für die Forstwirtschaft von einer Sachverständigengruppe für Überprüfungen gemäß dem Beschluss der Kommission C(2016)3301 unterstützen zu lassen, sollte sie sich auf bewährte Verfahren und die Erfahrungen aus den Sachverständigenüberprüfungen im Rahmen des UNFCCC stützen, u. a. in Bezug auf die Beteiligung nationaler Sachverständiger und auf Empfehlungen, und eine ausreichende Zahl von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten auswählen.
(10)  Für die Überprüfung nationaler Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft von einer Sachverständigengutachtergruppe sollte gemäß dem Beschluss der Kommission C(2016)3301 eine Sachverständigengutachtergruppe eingerichtet werden. Die Sachverständigengutachtergruppe sollte sich auf bewährte Verfahren und die Erfahrungen aus den Sachverständigenüberprüfungen im Rahmen des UNFCCC stützen, u. a. in Bezug auf die Beteiligung nationaler Sachverständiger und auf Empfehlungen, und es sollte eine ausreichende Zahl von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten ausgewählt werden. Die Sachverständigengutachtergruppe sollte bei der Überprüfung der nationalen Anrechnungspläne den durch die Entscheidung 89/367/EWG des Rates eingerichteten Ständigen Forstausschuss sowie die Interessenträger und die Zivilgesellschaft konsultieren.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Durch eine verstärkte nachhaltige Nutzung von Holzprodukten können die Emissionen in die Atmosphäre erheblich begrenzt und der Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre deutlich verstärkt werden. Die Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften sollten gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Veränderungen im Kohlenstoffspeicher der Holzprodukte zum Zeitpunkt ihres Eintretens in den entsprechenden Konten genau festhalten, damit ein Anreiz für eine bessere Nutzung von Holzprodukten mit langen Lebenszyklen geschaffen wird. Im Zusammenhang mit der Verbuchung von Holzprodukten sollte die Kommission in Bezug auf die Methode Orientierungshilfen bereitstellen.
(12)  Durch eine verstärkte nachhaltige Nutzung von Holzprodukten können die Emissionen durch den Substitutionseffekt (berücksichtigt man die Energie- und CO2-Intensität anderer Bereiche, so werden beispielsweise bei der Herstellung von Zement rund 8 % der weltweiten CO2-Emissionen freigesetzt) erheblich begrenzt und der Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre deutlich verstärkt werden. Die Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften sollten gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Veränderungen im Kohlenstoffspeicher der Holzprodukte zum Zeitpunkt ihres Eintretens in den entsprechenden Konten genau festhalten, damit eine verstärkte Nutzung von langlebigen Holzprodukten anstelle der Verwendung von Holz für die Energieerzeugung anerkannt wird und entsprechende Anreize gesetzt werden. Um den positiven Substitutionseffekt noch stärker zu fördern und zu berücksichtigen, sollte die Kommission durch einen delegierten Rechtsakt weitere Produkte in die Berechnungen für Holzprodukte aufnehmen. Im Zusammenhang mit der Verbuchung von Holzprodukten sollte die Kommission in Bezug auf die Methode Orientierungshilfen bereitstellen.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Natürliche Störungen wie Waldbrände, Schädlings- und Krankheitsbefall, Wetterextreme und geologische Störungen, die außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedstaats liegen und von diesem nicht entscheidend beeinflusst werden können, können im LULUCF-Sektor vorübergehende Treibhausgasemissionen bewirken oder zu einer Umkehrung eines früheren Abbaus führen. Da Umkehrungen dieser Art auch durch Bewirtschaftungsentscheidungen herbeigeführt werden können, beispielsweise durch Entscheidungen über das Fällen oder Pflanzen von Bäumen, sollte diese Verordnung gewährleisten, dass vom Menschen verursachte Umkehrungen beim Abbau in den LULUCF-Konten stets genau erfasst werden. Außerdem sollte diese Verordnung den Mitgliedstaaten in gewissem Maße die Möglichkeit geben, Emissionen infolge von Störungen, die außerhalb der Kontrolle des Mitgliedstaats liegen, von den LULUCF-Konten auszuschließen. Die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten diese Vorschriften anwenden, sollte jedoch nicht dazu führen, dass Emissionen in unzulässiger Weise zu niedrig angerechnet werden.
(13)  Natürliche Störungen wie Waldbrände, Schädlings- und Krankheitsbefall, Wetterextreme und geologische Störungen, die außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedstaats liegen und von diesem nicht entscheidend beeinflusst werden können, können im LULUCF-Bereich vorübergehende Treibhausgasemissionen bewirken oder zu einer Umkehrung eines früheren Abbaus führen. Da Umkehrungen dieser Art auch durch Bewirtschaftungsentscheidungen herbeigeführt werden können, beispielsweise durch Entscheidungen über das Fällen oder Pflanzen von Bäumen, sollte diese Verordnung gewährleisten, dass vom Menschen verursachte Umkehrungen beim Abbau in den LULUCF-Konten stets genau erfasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten angeregt werden, in Präventionsmaßnahmen wie eine nachhaltige Bewirtschaftung zu investieren, damit die mit natürlichen Störungen verbundenen Risiken sinken, so dass Beeinträchtigungen der Kohlenstoffspeicherkapazitäten der Wälder verhindert werden. Außerdem sollte diese Verordnung den Mitgliedstaaten in gewissem Maße die Möglichkeit geben, Emissionen infolge von Störungen, die außerhalb der Kontrolle des Mitgliedstaats liegen, von den LULUCF-Konten auszuschließen. Die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten diese Vorschriften anwenden, sollte jedoch nicht dazu führen, dass Emissionen in unzulässiger Weise zu niedrig angerechnet werden.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Je nach den nationalen Präferenzen sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche nationalen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich LULUCF angemessen sind, einschließlich der Option, Emissionen aus einer Landnutzungskategorie durch den Abbau innerhalb einer anderen Landnutzungskategorie auszugleichen. Sie sollten auch die Möglichkeit haben, im Zeitraum 2021-2030 den Nettoabbau akkumulieren zu können. Des Weiteren sollte der Handel zwischen den Mitgliedstaaten als zusätzliche Unterstützung bei der Einhaltung der Verpflichtungen fortgesetzt werden. In Anlehnung an die Praxis im zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, bei einer Übererfüllung der Ziele im Rahmen der Verordnung […] zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen den Überschuss zu nutzen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erfüllen.
(14)  Je nach den nationalen Präferenzen sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche nationalen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich LULUCF angemessen sind, einschließlich der Option, Emissionen aus einer Landnutzungskategorie durch den Abbau innerhalb einer anderen Landnutzungskategorie auszugleichen. Sie sollten auch die Möglichkeit haben, im Zeitraum 20212030 den Nettoabbau akkumulieren zu können. Des Weiteren sollte der Handel zwischen den Mitgliedstaaten als zusätzliche Unterstützung bei der Einhaltung der Verpflichtungen fortgesetzt werden. In Anlehnung an die Praxis im zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, bei einer Übererfüllung der Ziele im Rahmen der Verordnung […] zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 20212030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen den Überschuss zu nutzen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erfüllen, ohne die auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gerichteten Bemühungen der Union insgesamt zu beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem bis zu 280 Mio. Tonnen des gesamten Nettoabbaus von Treibhausgasen geltend machen können, die aus den Verbuchungskategorien entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen, bewirtschaftetes Grünland, bewirtschaftete Feuchtgebiete (falls vorhanden) und, vorbehaltlich des gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) [2017/…] zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 anzunehmenden delegierten Rechtsakts, bewirtschaftete Waldflächen stammen, um ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) [2017/…] erfüllen zu können.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Um eine effiziente, transparente und kostengünstige Berichterstattung und Überprüfung im Bereich der Treibhausgasemissionen und des Abbaus sowie sonstiger Informationen sicherzustellen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu beurteilen, sollten die Berichtspflichten durch diese Verordnung in die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 aufgenommen werden; bei den Compliance-Kontrollen gemäß dieser Verordnung sollte diese Berichterstattung berücksichtigt werden. Diese Bestimmungen können dahingehend weiter gestrafft werden, dass einschlägigen Änderungen bezüglich der integrierten Governance der Energieunion Rechnung getragen wird, für die im Arbeitsprogramm der Kommission ein entsprechender Vorschlag bis Ende 2016 vorgesehen ist.
(15)  Um eine effiziente, transparente und kostengünstige Berichterstattung und Überprüfung im Bereich der Treibhausgasemissionen und des Abbaus sowie sonstiger Informationen sicherzustellen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu beurteilen, sollten die Berichtspflichten durch diese Verordnung in die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 aufgenommen werden; bei den Compliance-Kontrollen gemäß dieser Verordnung sollte diese Berichterstattung berücksichtigt werden. Die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. Diese Bestimmungen können dahingehend weiter gestrafft werden, dass einschlägigen Änderungen bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion Rechnung getragen wird, den die Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hat.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
(15a)   Nach dem UNFCCC sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Verzeichnisse zu erstellen, in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren, zu veröffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien zur Verfügung zu stellen, in denen die anthropogenen THG-Emissionen nach Quelle und Bindung solcher Gase durch Senken aufgeführt ist, wobei von der Konferenz der Vertragsparteien vereinbarte, vergleichbare Methoden anzuwenden sind. Die Treibhausgasinventare sind grundlegend, um die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen nachverfolgen und beurteilen zu können, ob die Rechtsvorschriften im Bereich Klimaschutz eingehalten werden. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Aufstellung und Führung von nationalen Verzeichnissen sind im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion aufgeführt.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Um die Datenerhebung sowie das methodische Vorgehen zu verbessern, sollte eine Bestandsaufnahme der Landnutzung vorgenommen und anhand der geografische Erfassung der einzelnen Flächen gemäß den Datenerhebungssystemen der Mitgliedstaaten und der EU Bericht erstattet werden. Bestehende Programme und Erhebungen in der Union und den Mitgliedstaaten, wie die Flächenstichprobenerhebung zur Bodennutzung und Bodenbedeckung LUCAS und das Europäische Erdbeobachtungsprogramm COPERNICUS, sollten bestmöglich für die Datenerfassung genutzt werden. Die Datenverwaltung einschließlich des Datenaustauschs für die Weiterverwendung und Verbreitung im Rahmen der Berichterstattung sollte mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) im Einklang stehen.
(17)  Um die Datenerhebung und das methodische Vorgehen zu verbessern, sollte eine explizite Bestandsaufnahme der Landnutzung vorgenommen und anhand der geografischen Erfassung der einzelnen Flächen gemäß den Datenerhebungssystemen der Mitgliedstaaten und der EU Bericht erstattet werden. Bestehende Programme und Erhebungen in der Union und den Mitgliedstaaten, wie die Flächenstichprobenerhebung über die Bodennutzung/-bedeckung (LUCAS), das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus, insbesondere durch Sentinel-2, und die europäischen Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS, die bei der Überwachung der Landnutzung als Unterstützung herangezogen werden können, sollten bestmöglich für die Datenerfassung genutzt werden. Die Datenverwaltung einschließlich des Datenaustauschs für die Weiterverwendung und Verbreitung im Rahmen der Berichterstattung sollte mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) im Einklang stehen.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Um eine angemessene Verbuchung von Transaktionen gemäß dieser Verordnung zu ermöglichen, einschließlich der Nutzung der Flexibilitätsregelung und der Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die geografische Erfassung, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur technischen Anpassung von Begriffsbestimmungen, Werten, Verzeichnissen von Treibhausgasemissionen und Kohlenstoffspeichern sowie über die Verbuchung von Transaktionen und Informationspflichten zu erlassen. Bei diesen Maßnahmen sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters einzuhalten. Die erforderlichen Bestimmungen sollten in einem einzigen Rechtsinstrument niedergelegt werden, in dem die Anrechnungs- und Verbuchungsbestimmungen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, der Verordnung [...] zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und dieser Verordnung zusammengefasst werden. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und deren Sachverständige haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(18)  Um eine angemessene Verbuchung von Transaktionen gemäß dieser Verordnung zu ermöglichen, einschließlich der Nutzung der Flexibilitätsregelung und der Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die geografische Erfassung, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur technischen Anpassung von Begriffsbestimmungen, Werten, Verzeichnissen von Treibhausgasemissionen und Kohlenstoffspeichern, zur Aktualisierung von Referenzwerten sowie über die Verbuchung von Transaktionen und die Überarbeitung von Methoden auf der Grundlage der jüngst angenommenen IPCC-Leitlinien, einschließlich der Ergänzungen der IPPC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare zu Feuchtgebieten aus dem Jahr 2013, und der UNFCCC-Leitdokumente und Informationspflichten zu erlassen. Bei diesen Maßnahmen sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters einzuhalten. Die erforderlichen Bestimmungen sollten in einem einzigen Rechtsinstrument niedergelegt werden, in dem die Anrechnungs- und Verbuchungsbestimmungen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, der Verordnung (EU) Nr. [...] zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 20212030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und dieser Verordnung zusammengefasst werden. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und deren Sachverständige haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Diese Verordnung sollte ab 2024 und danach alle fünf Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden. Diese Überprüfung kann auch auf Basis der Ergebnisse der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris erfolgen.
(19)  Binnen sechs Monaten nach dem vermittelnden Dialog im Rahmen des UNFCCC 2018 sollte die Kommission eine Mitteilung veröffentlichen, in der bewertet wird, inwieweit die klima- und energiepolitischen Rechtsvorschriften der Union mit den Zielen des Übereinkommens von Paris übereinstimmen. Diese Verordnung sollte ab 2024 und danach alle fünf Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden. Diese Überprüfung kann auch auf Basis der Ergebnisse der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris erfolgen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
Anrechnungsvorschriften oder Berichterstattungsauflagen für private Wirtschaftsunternehmen einschließlich Land- und Forstwirten werden durch die vorliegende Verordnung nicht festgelegt.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 b (neu)
Diese Verordnung dient der Verwirklichung der im Übereinkommen von Paris festgelegten Zielsetzungen durch die Union.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
(ea)  ab 2026 bewirtschaftete Feuchtgebiete: Feuchtgebiete, die Feuchtgebiete bleiben, aus der Flächenart Siedlung oder sonstige Fläche umgewandelte Feuchtgebiete oder in die Flächenart Siedlung oder sonstige Fläche umgewandelte Feuchtgebiete.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
2.  Ein Mitgliedstaat kann beschließen, bewirtschaftete Feuchtgebiete, deren Landnutzung gemeldet wird als Feuchtgebiet, das Feuchtgebiet bleibt, als Feuchtgebiet, das aus der Flächenart Siedlung oder sonstige Fläche umgewandelt wurde, und als Feuchtgebiet, das in die Flächenart Siedlung oder sonstige Fläche umgewandelt wurde, in seine Verpflichtung gemäß Artikel 4 einzuschließen. Mitgliedstaaten, die diese Entscheidung treffen, müssen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Feuchtgebieten gemäß dieser Verordnung verbuchen.
2.  Im Zeitraum 2021–2025 kann ein Mitgliedstaat beschließen, bewirtschaftete Feuchtgebiete in seine Verpflichtung gemäß Artikel 4 einzuschließen. Mitgliedstaaten, die diese Entscheidung treffen, müssen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Feuchtgebieten gemäß dieser Verordnung verbuchen.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)
(fa)  Ein Referenzwert für Wälder ist der geschätzte Wert der durchschnittlichen jährlichen Nettoemissionen oder der durchschnittlichen jährlichen Nettobindung durch bewirtschaftete Waldflächen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in den Zeiträumen 2021–2025 und 2026–2030;
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)
Für den Zeitraum nach 2030 setzen sich die Mitgliedstaaten dafür ein, ihren Abbau so zu erhöhen, dass er die Emissionen übersteigt. Die Kommission schlägt einen Rahmen für Ziele nach 2030 vor, der diesem erhöhten Abbau im Einklang mit den langfristigen Klimaschutzzielen der Union und den Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris Rechnung trägt.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
1.  Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt Konten, die die Emissionen und den Abbau in den einzelnen in Artikel 2 genannten Kategorien für die Flächenverbuchung korrekt widerspiegeln. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Korrektheit, Vollständigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Transparenz ihrer Konten und sonstiger Daten, die gemäß dieser Verordnung mitgeteilt werden. Die Mitgliedstaaten weisen Emissionen mit einem Pluszeichen (+) und den Abbau mit einem Minuszeichen (−) aus.
1.  Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt Konten, die die Emissionen und den Abbau in den einzelnen in Artikel 2 genannten Kategorien für die Flächenverbuchung entsprechend den Leitlinien zur Berichterstattung, die die Organe des UNFCCC angenommen haben, oder den Leitlinien des Übereinkommens von Paris für den Zeitraum 2021–2030 korrekt widerspiegeln. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Korrektheit, Vollständigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Transparenz ihrer Konten und sonstiger Daten, die gemäß dieser Verordnung mitgeteilt werden. Die Mitgliedstaaten weisen Emissionen mit einem Pluszeichen (+) und den Abbau mit einem Minuszeichen (−) aus.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten erfassen jegliche Änderung des Kohlenstoffbestands in den in Anhang I Abschnitt B aufgelisteten Kohlenstoffspeichern in ihren Konten für die einzelnen Kategorien für die Flächenverbuchung. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Änderungen des Kohlenstoffbestands in Kohlenstoffspeichern nicht in ihren Konten zu erfassen, wenn es sich bei dem Kohlenstoffspeicher nicht um eine Quelle handelt, es sei denn, es handelt sich um oberirdische Biomasse oder um Holzprodukte auf bewirtschafteten Waldflächen
4.  Die Mitgliedstaaten erfassen jegliche Änderung des Kohlenstoffbestands in den in Anhang I Abschnitt B aufgelisteten Kohlenstoffspeichern in ihren Konten für die einzelnen Kategorien für die Flächenverbuchung. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Änderungen des Kohlenstoffbestands in Kohlenstoffspeichern nicht in ihren Konten zu erfassen, wenn es sich bei dem Kohlenstoffspeicher nicht um eine Quelle handelt, es sei denn, es handelt sich um oberirdische Biomasse, Totholz (ober- und unterirdisches Totholz) auf bewirtschafteten Waldflächen oder um Holzprodukte auf bewirtschafteten Waldflächen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
2.  Abweichend von der Pflicht zur Anwendung des in Artikel 5 Absatz 3 festgelegten Standardwerts können die Mitgliedstaaten die Flächenart Ackerfläche, Grünland, Feuchtgebiet, Siedlung oder sonstige Fläche aus der jeweiligen Kategorie solcher Flächen, die in Waldfläche umgewandelt wurden, 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Umwandlung in die Kategorie „Waldfläche, die Waldfläche bleibt“ überführen.
2.  Abweichend von der Pflicht zur Anwendung des in Artikel 5 Absatz 3 festgelegten Standardwerts können die Mitgliedstaaten die Flächenart Ackerfläche, Grünland, Feuchtgebiet, Siedlung oder sonstige Fläche aus der jeweiligen Kategorie solcher Flächen, die in Waldfläche umgewandelt wurden, 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Umwandlung in die Kategorie „Waldfläche, die Waldfläche bleibt“ überführen, wenn dies anhand der IPCC-Leitlinien hinreichend begründet wird.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Aufforstungsmaßnahmen, die in den Jahren 2017–2030 in Feuchtgebieten (einschließlich Torfmooren), dem Natura 2000-Netz und den in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensräumen, insbesondere auf natürlichem und naturnahem Grünland und in Hoch- und Niedermooren und Morasten und anderen Feuchtgebieten (einschließlich Torfmooren) im Rahmen der angewandten Brutto-Netto-Verbuchungsvorschriften durchgeführt werden, müssen nicht in der nationalen Verbuchung des Mitliedstaates erscheinen. Diese Flächen zählen gegebenenfalls nur dann für die Bindung bzw. den Emissionen in der Kategorie Waldflächen, nachdem sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 in bewirtschaftete Waldflächen umgewandelt wurden.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3
3.  Beschließt ein Mitgliedstaat, bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 in den Umfang seiner Verpflichtungen einzubeziehen, so teilt er der Kommission dies bis zum 31. Dezember 2020 für den Zeitraum 2021-2025 und bis zum 31. Dezember 2025 für den Zeitraum 2026-2030 mit.
3.  Beschließt ein Mitgliedstaat, bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 im Zeitraum 2021–2025 in den Umfang seiner Verpflichtungen einzubeziehen, so teilt er der Kommission dies bis zum 31. Dezember 2020 mit.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 in den Umfang ihrer Verpflichtungen einzubeziehen, verbuchen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Feuchtgebieten, die sich aus der Berechnung der Emissionen und des Abbaus in den Zeiträumen 2021-2025 und 2026-2030 abzüglich des Produkts aus der Multiplikation der durchschnittlichen Jahresemissionen und des durchschnittlichen Jahresabbaus aus bewirtschafteten Feuchtgebieten in dem Mitgliedstaat im Referenzzeitraum 2005-2007 mit dem Faktor fünf ergeben.
4.  Die Mitgliedstaaten verbuchen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Feuchtgebieten, die sich aus der Berechnung der Emissionen und des Abbaus im Zeitraum 20262030 abzüglich des Produkts aus der Multiplikation der durchschnittlichen Jahresemissionen und des durchschnittlichen Jahresabbaus aus bewirtschafteten Feuchtgebieten in dem Mitgliedstaat im Referenzzeitraum 2005-2007 mit dem Faktor fünf ergeben.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)
Die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 im Zeitraum 2021–2025 in den Umfang ihrer Verpflichtungen einzubeziehen, verbuchen durch bewirtschaftete Feuchtgebiete verursachte und gebundene Emissionen, die sich aus der Berechnung der Emissionen und des Abbaus im Zeitraum 2021–2025 abzüglich des Produkts aus der Multiplikation der durchschnittlichen Jahresemissionen und des durchschnittlichen Jahresabbaus aus bewirtschafteten Feuchtgebieten in dem Mitgliedstaat im Referenzzeitraum 2005–2007 mit dem Faktor fünf ergeben.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)
4a.  Die Mitgliedstaaten, die nicht beschlossen haben, bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 in den Umfang ihrer Verpflichtungen einzubeziehen, melden dessen ungeachtet im Zeitraum 2021–2025 der Kommission die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Feuchtgebieten.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten verbuchen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Waldflächen, die sich aus der Berechnung der Emissionen und des Abbaus in den Zeiträumen 2021-2025 und 2026-2030 abzüglich des Produkts aus der Multiplikation ihrer Referenzwerte für Wälder mit dem Faktor fünf ergeben. Ein Referenzwert für Wälder ist der geschätzte Wert der durchschnittlichen jährlichen Nettoemissionen oder des durchschnittlichen jährlichen Nettoabbaus aus bewirtschafteten Waldflächen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in den Zeiträumen 2021-2025 und 2026-2030.
1.  Die Mitgliedstaaten verbuchen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Waldflächen, die sich aus der Berechnung der Emissionen und des Abbaus in den Zeiträumen 2021-2025 und 2026-2030 abzüglich des Produkts aus der Multiplikation ihrer Referenzwerte für Wälder mit dem Faktor fünf ergeben.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
2.  Fällt das Ergebnis der Berechnung gemäß Absatz 1 im Verhältnis zum Referenzwert für Wälder negativ aus, so verbucht der betreffende Mitgliedstaat in seinem Konto für bewirtschaftete Waldflächen als Gesamtnettoabbau maximal das Äquivalent von 3,5 Prozent seiner Emissionen in seinem Basisjahr oder -zeitraum gemäß Anhang III, multipliziert mit dem Faktor fünf.
2.  Fällt das Ergebnis der Berechnung gemäß Absatz 1 im Verhältnis zum Referenzwert für Wälder negativ aus, so verbucht der betreffende Mitgliedstaat in seinem Konto für bewirtschaftete Waldflächen als Gesamtnettoabbau maximal das Äquivalent von 3,5 Prozent seiner Emissionen in seinem Basisjahr oder -zeitraum gemäß Anhang III, multipliziert mit dem Faktor fünf. Die Mitgliedstaaten können diesen 3,5 % unter den in Unterabsatz 2, 3 und 4 dieses Absatzes festgelegten Bedingungen den Nettoabbau im Konto für bewirtschaftete Waldflächen durch Holzwerkstoffe, Schnittholz und Totholz hinzufügen.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Der Nettoabbau in den Kategorien Holzwerkstoffe (gemäß Artikel 9 Buchstabe b) und Schnittholz (gemäß Artikel 9 Buchstabe c) kann separat – außerhalb von und zusätzlich zum Wert des Nettoabbaus im Konto für bewirtschaftete Waldflächen – verbucht werden, und zwar bis zu einer Höhe von 3 % der Emissionen des Mitgliedstaats in seinem Basisjahr oder -zeitraum gemäß Anhang III, multipliziert mit dem Faktor fünf.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 b (neu)
Der Nettoabbau aus der Kohlenstoffspeicherkategorie Totholz kann getrennt verbucht werden außerhalb von und zusätzlich zu der in den Konten für bewirtschaftete Waldflächen verbuchten Nettoabbauzahl, und zwar bis zu dem mit dem Faktor fünf multiplizierten Wert von 3 % der Emissionen des Mitgliedstaats in seinem Basisjahr oder -zeitraum gemäß Anhang III.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 c (neu)
Der kombinierte Wert des Nettoabbaus von 3,5 % aus dem ersten Unterabsatz und des Nettoabbaus im Konto für bewirtschaftete Waldflächen durch Holzwerkstoffe, Schnittholz und Totholz darf 7 % der Emissionen des Mitgliedstaats in seinem Basisjahr oder ‑zeitraum gemäß Anhang III, multipliziert mit dem Faktor fünf, nicht übersteigen.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Der nationale Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft muss alle in Anhang IV Abschnitt B aufgeführten Elemente sowie einen Vorschlag für einen neuen Referenzwert für Wälder enthalten, der auf einer Fortsetzung der aktuellen, bei nationalen Wäldern zwischen 1990 und 2009 nach Waldart und -altersklasse dokumentierten Waldbewirtschaftungspraxis und -intensität, ausgedrückt in Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr, beruht.
Der nationale Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft muss alle in Anhang IV Abschnitt B aufgeführten Elemente sowie einen neuen Referenzwert für Wälder enthalten, der auf einer Fortsetzung der aktuellen, bei nationalen Wäldern zwischen 2000 und 2012 nach Waldart und ‑altersklasse dokumentierten Waldbewirtschaftungspraxis im Einklang mit den besten verfügbaren Daten, ausgedrückt in Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr, beruht.
Bei einer Ausweitung des Holzeinschlags in einem Mitgliedstaat gemäß einer nachhaltigen Waldbewirtschaftungspraxis und auf der Grundlage nationaler Strategien, die bis zur Einreichung des Referenzwerts für Wälder angenommen wurden, sind die folgenden Bedingungen einzuhalten:
a)  die bewirtschafteten Waldflächen bleiben Senken für Treibhausgase und
b)  Möglichkeiten zur Erhaltung und Erweiterung der Senken und Speicher von Treibhausgasen bis 2050 werden in einer langfristigen Strategie für die Emissionsreduzierung umrissen, mit dem Ziel, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken zu erreichen.
Die Kommission kann auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats hin eine Ausnahme vom Referenzzeitraum 2000–2012 gewähren, sofern stichhaltig dargelegt wird, dass diese Ausnahme aus Gründen der Datenverfügbarkeit, zum Beispiel in Bezug auf den Zeitplan für forstwirtschaftliche Bestandsaufnahmen, unbedingt erforderlich ist.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)
Abweichend von Unterabsatz 2 kann der Referenzwert für Wälder für Kroatien so berechnet werden, dass der Besetzung eines Teils des kroatischen Hoheitsgebiets zwischen 1991 und 1998 und den Aus- und Nachwirkungen des Krieges auf die Methoden der Waldbewirtschaftung im Hoheitsgebiet des Landes Rechnung getragen wird, wobei die Auswirkungen politischer Maßnahmen auf die Entwicklung von Waldsenken nicht berücksichtigt werden.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
Der nationale Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft muss veröffentlicht werden und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.
Der nationale Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft muss veröffentlicht werden – auch im Internet – und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
(4)  Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass zwischen den im Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft verwendeten Methoden und Daten zur Ermittlung des Referenzwerts für Wälder und denjenigen, die für die Berichterstattung über bewirtschaftete Waldflächen verwendet wurden, Kohärenz besteht. Spätestens am Ende des Zeitraums 2021-2025 bzw. 2026-2030 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine technische Berichtigung des Referenzwerts, sofern dies erforderlich ist, um die Kohärenz zu gewährleisten.
(4)  Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass zwischen den im Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft verwendeten Methoden und Daten zur Ermittlung des Referenzwerts für Wälder und denjenigen, die für die Berichterstattung über bewirtschaftete Waldflächen verwendet wurden, Kohärenz besteht. Bei den verwendeten Daten muss es sich um die aktuellen, überprüften, für die Landnutzung und den Waldzustand verbuchten Daten handeln. Spätestens am Ende des Zeitraums 20212025 bzw. 20262030 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine technische Berichtigung des Referenzwerts, sofern dies erforderlich ist, um die Kohärenz zu wahren, und sie legen Berichte darüber vor, wenn sich dank einer Strategie der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die zum Zeitpunkt der Festlegung des Referenzwerts bereits in Kraft war, positive Inputs ergeben haben.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 5
(5)  Die Kommission überprüft die nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft und die technischen Berichtigungen und prüft, inwieweit die neuen bzw. berichtigten Referenzwerte für Wälder im Einklang mit den Grundsätzen und Anforderungen der Absätze 3 und 4 sowie des Artikels 5 Absatz 1 festgelegt wurden. Sofern erforderlich, kann die Kommission die vorgeschlagenen neuen oder berichtigten Referenzwerte für Wälder neu berechnen, um für die Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Absätze 3 und 4 sowie des Artikel 5 Absatz 1 zu sorgen.
(5)  Eine Sachverständigengutachtergruppe, die gemäß dem Beschluss der Kommission C(2016)3301 eingerichtet wurde und Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten einschließt, überprüft in Abstimmung mit dem Ständigen Forstausschuss und der Gruppe für den Bürgerdialog im Bereich Forstwirtschaft und Kork die nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft und die technischen Berichtigungen und bewertet, inwieweit die neuen bzw. berichtigten Referenzwerte für Wälder, die von den Mitgliedstaaten festgesetzt wurden, im Einklang mit den Grundsätzen und Anforderungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels sowie des Artikels 5 Absatz 1 festgelegt wurden. Die Kommission kann eine Neuberechnung der neuen bzw. korrigierten Referenzwerte für Wälder lediglich dann vornehmen, wenn den Grundsätzen und Anforderungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels sowie des Artikels 5 Absatz 1 nicht entsprochen wurde. Die Kommission erstellt einen zusammenfassenden Bericht und macht diesen öffentlich zugänglich.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 a (neu)
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle zur Durchführung der Überprüfung und Prüfung gemäß Unterabsatz 1 angeforderten Daten und Informationen zur Verfügung.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 6
6.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Änderung des Anhangs II im Lichte der nach Absatz 5 vorgenommenen Überprüfung, um die Referenzwerte für Wälder auf der Grundlage der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft oder der eingereichten technischen Berichtigungen zu aktualisieren, und nimmt etwaige, im Rahmen der Überprüfung vorgenommene Neuberechnungen an. Bis zum Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts gelten im Zeitraum 2021-2025 und/oder 2026-2030 weiterhin die in Anhang II aufgeführten mitgliedstaatlichen Referenzwerte für Wälder.
6.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Änderung des Anhangs II im Lichte der von der Sachverständigengutachtergruppe nach Absatz 5 dieses Artikels vorgenommenen Überprüfung und Bewertung, um die Referenzwerte für Wälder auf der Grundlage der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft oder der eingereichten technischen Berichtigungen zu aktualisieren, und nimmt etwaige, im Rahmen der Überprüfung vorgenommene Neuberechnungen an.
Bis zum Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts gelten im Zeitraum 2021-2025 und/oder 2026-2030 weiterhin die in Anhang II aufgeführten mitgliedstaatlichen Referenzwerte für Wälder.
Bis zum Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte gelten im Zeitraum 20212025 und/oder 20262030 weiterhin die in Anhang II aufgeführten mitgliedstaatlichen Referenzwerte für Wälder.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung, durch die die Kategorien von Holzerzeugnissen auf der Grundlage der IPCC-Leitlinien und bei Wahrung der Umweltintegrität aktualisiert werden, indem zusätzliche Erzeugnisse aufgenommen werden, die als Kohlenstoffspeicher wirken, und indem die in Anhang V genannten Standard-Halbwertszeiten so aktualisiert werden, dass sie dem technischen Fortschritt entsprechen.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
1.  Am Ende der Zeiträume 2021-2025 und 2026-2030 können die Mitgliedstaaten Treibhausgasemissionen infolge natürlicher Störungen, die die durchschnittlichen Emissionen infolge natürlicher Störungen im Zeitraum 2001-2020 übersteigen, unter Ausschluss von nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs VI berechneten statistischen Ausreißern („Grundbelastung“) von ihren Konten für aufgeforstete Flächen und für bewirtschaftete Waldflächen ausschließen.
1.  Am Ende der Zeiträume 20212025 und 20262030 können die Mitgliedstaaten Treibhausgasemissionen infolge natürlicher Störungen, die die durchschnittlichen Emissionen infolge natürlicher Störungen im Zeitraum 20012020 übersteigen, unter Ausschluss von nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs VI berechneten statistischen Ausreißern („Grundbelastung“) von ihren Konten für bewirtschaftete Waldflächen ausschließen.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)
5a.  In den Bericht gemäß Artikel 15 wird eine Bewertung der Auswirkungen der in diesem Artikel festgelegten Flexibilitätsregelung aufgenommen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 a (neu)
Artikel 12a
Die Kommission berichtet in den Jahren 2027 und 2032 über die kumulative Bilanz von Emissionen und Abbau aus bewirtschafteten Waldflächen in der Union mit Bezug zu den durchschnittlichen Emissions- und Abbauwerten im Zeitraum 1990–2009. Ist die kumulative Bilanz negativ, macht die Kommission einen Vorschlag, die entsprechende Menge der Emissionszuteilungen an die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates1a auszugleichen und abzuziehen.
__________________
1a Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (ABl. L. ... vom ..., S. ...).
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 3, 5, 8, 10 und 13 wird der Kommission ab dem [Datum des Inkrafttretens] für unbestimmte Zeit übertragen.
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 3, 5, 8, 9, 10 und 13 wird der Kommission ab dem [Datum des Inkrafttretens] für unbestimmte Zeit übertragen.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz -1 (neu)
Binnen sechs Monaten nach dem vermittelnden Dialog im Rahmen des UNFCCC 2018 veröffentlicht die Kommission eine Mitteilung, in der bewertet wird, inwieweit die klima- und energiepolitischen Rechtsvorschriften der Union mit den Zielen des Übereinkommens von Paris übereinstimmen.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 28. Februar 2024 und danach alle fünf Jahre über die Durchführung dieser Verordnung, deren Beitrag zu dem übergeordneten Ziel der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie deren Beitrag zu den Zielen des Übereinkommens von Paris; sie kann gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 28. Februar 2024 und danach alle fünf Jahre über die Durchführung dieser Verordnung sowie deren Beitrag zu dem übergeordneten Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 und zu den Zielen des Übereinkommens von Paris. Dem Bericht werden gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0262/2017).

Rechtlicher Hinweis