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Verfahren : 2017/2829(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0506/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/09/2017 - 8.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0348

Angenommene Texte
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Donnerstag, 14. September 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Kambodscha: insbesondere der Fall von Kem Sokha
P8_TA(2017)0348RC-B8-0506/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall Kem Sokha (2017/2829(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Kambodscha,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen vom 5. September 2017 zur Einstellung des Erscheinens der Zeitung „Cambodia Daily“, vom 30. Juni 2017 zur Freilassung von fünf Menschenrechtsverteidigern und vom 22. Februar 2017 zur politischen Lage in Kambodscha, die die EU vor Ort abgab, sowie auf die Erklärungen der Sprecherin der Delegation der EU vom 3. September 2017 und vom 25. August 2017 zur Beschneidung des politischen Spielraums in Kambodscha,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Kambodscha vom 5. September 2016 und ihre Erklärung vom 18. August 2017,

–  unter Hinweis auf die abschließenden Feststellungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 27. April 2015 zum zweiten periodischen Bericht Kambodschas,

–  unter Hinweis auf den Bericht der ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte vom März 2017,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2008,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen von 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts,

–  unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. März 1999 angenommene Resolution über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen,

–  unter Hinweis auf das Friedensabkommen von Paris von 1991, in dessen Artikel 15 die Verpflichtung verankert ist, die Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kambodscha aufrechtzuerhalten, was auch seitens der internationalen Unterzeichner gilt,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Kambodschas, insbesondere auf Artikel 41, in dem die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verankert sind, Artikel 35, der das Recht auf politische Teilhabe vorsieht, und Artikel 80, in dem die parlamentarische Immunität geregelt ist,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Kambodscha immer häufiger Angehörige der politischen Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft festgenommen werden;

B.  in der Erwägung, dass der kambodschanische Oppositionsführer Kem Sokha am 3. September 2017 festgenommen wurde und bei seiner Verhaftung die Garantien des fairen Verfahrens, darunter auch die Wahrung seiner parlamentarischen Immunität, offenbar keineswegs eingehalten wurden;

C.  in der Erwägung, dass Kem Sokha der „Konspiration mit Ausländern“ gemäß Artikel 443 des kambodschanischen Strafgesetzbuchs beschuldigt wird, was das Bezirksgericht von Phnom Penh für einen Akt des Verrats erachtet; in der Erwägung, dass ihm im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren droht;

D.  in der Erwägung, dass Kem Sokha Berichten zufolge ohne Haftbefehl verhaftet wurde und keinen Rechtsanwalt kontaktieren durfte; in der Erwägung, dass er auf der Grundlage der Videoaufzeichnung einer Rede beschuldigt wurde, die er 2013 gehalten hatte und die seitdem öffentlich zugänglich war; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen die Besorgnis geäußert haben, dass sein Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung durch Äußerungen der kambodschanischen Regierung gefährdet werden;

E.  in der Erwägung, dass der ehemalige Befehlshaber der Armee der Roten Khmer und jetzige Premierminister Hun Sen seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist; in der Erwägung, dass sich Sam Rainsy, ehemaliger Vorsitzender der führenden Oppositionspartei, der „Partei der nationalen Rettung Kambodschas“ (Cambodia National Rescue Party, CNRP), weiterhin in einem selbst auferlegten Exil befindet, nachdem er wegen haltloser politisch motivierter Anschuldigungen verfolgt worden war;

F.  in der Erwägung, dass die CNRP bei den lokalen Wahlen am 4. Juni 2017 gegenüber 2012 beträchtlich an Terrain gewonnen hat, und das trotz der grundlegenden Mängel im Wahlverfahren, wobei in erster Linie die Einschüchterung der freien Medien und kritischen Bürger, die Tatsache, dass die Opposition nicht über gleichberechtigten Zugang zu Radio und Fernsehen verfügt, die Kontrolle von im Zusammenhang mit der Wahl stehenden Einrichtungen durch die Regierungspartei, Morddrohungen gegen Kandidaten der Opposition und das Fehlen eines unabhängigen Streitbeilegungsmechanismus zu nennen wären; in der Erwägung, dass die allgemeinen Wahlen im Juli 2018 stattfinden sollen;

G.  in der Erwägung, dass zwei weitere Abgeordnete der Opposition inhaftiert wurden und wenigstens acht weitere strafrechtlich verfolgt werden; in der Erwägung, dass elf Mitglieder und Unterstützer einer Oppositionspartei derzeit wegen haltloser Beschuldigungen, sie hätten einen Aufstand in Verbindung mit einer Demonstration im Juli 2014 angeführt oder sich daran beteiligt, Haftstrafen von sieben bis zwanzig Jahren absitzen;

H.  in der Erwägung, dass aufgrund der Änderungen des Parteiengesetzes, die das kambodschanische Parlament 2017 verabschiedet hat, Parteien aufgelöst werden können, wenn die Parteiführer strafrechtlich verurteilt wurden; in der Erwägung, dass das kambodschanische Innenministerium weitreichend befugt ist, Parteien aufgrund nicht näher bestimmter Kriterien aufzulösen; in der Erwägung, dass der kambodschanische Premierminister Hun Sen am 11. September 2017 drohte, die CNRP aufzulösen, falls sie ihren inhaftierten Anführer Kem Sokha weiterhin unterstützt;

I.  in der Erwägung, dass für den Anführer der Jugendorganisation der CNRP ein Haftbefehl ausgestellt wurde;

J.  in der Erwägung, dass die Verhaftung von Kem Sokha vor dem Hintergrund erfolgte, dass die Zahl der Einschränkungen für regierungsunabhängige Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft wächst, wie etwa Steuerprüfungen und behördliche Prüfungen, Einschüchterungen und Gewaltdrohungen; in der Erwägung, dass das Gesetz über Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen von 2015 wegen seiner weitreichenden und willkürlichen Befugnisse, die nichtstaatlichen Organisationen zu unterdrücken, von der internationalen Gemeinschaft erheblich kritisiert wurde;

K.  in der Erwägung, dass in den letzten Wochen eine erhebliche Zahl von Radiosendern, die Programme von anderen seriösen Sendern ausstrahlen, geschlossen wurde; in der Erwägung, dass die Schließung dieser Sender von der Regierung mit Verstößen wie der Übernahme externer Programme ohne vorherige Einholung einer Genehmigung begründet wurde; in der Erwägung, dass durch die Schließung der Sender der Zugang zu Sendungen mit unabhängigen Medienberichten stark eingeschränkt wird, insbesondere außerhalb Phnom Penhs; in der Erwägung, dass diese unabhängigen Medieneinrichtungen über politisch heikle Themen wie Korruption, illegalen Holzeinschlag und Verstöße gegen die Menschenrechte berichtet haben;

L.  in der Erwägung, dass im April 2016 fünf Menschenrechtsverteidiger – Mitglieder der Kambodschanischen Menschenrechts- und Entwicklungsvereinigung (ADHOC) – verhaftet und mehr als 400 Tage in Haft gehalten wurden und gegenwärtig auf ihre Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs der Bestechung in Zusammenhang mit einer Anklage gegen Kem Sokha warten; in der Erwägung, dass der Aktivist Tep Vanny, der sich für das Recht auf Landbesitz einsetzt, von den staatlichen Stellen mehrfach angegriffen und belästigt wurde und gegenwärtig aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen eine Gefängnisstrafe verbüßt;

M.  in der Erwägung, dass die 1993 gegründete unabhängige Zeitung „Cambodia Daily“ gezwungen war, am 4. September 2017 ihr Erscheinen einzustellen, nachdem sie eine Steuerforderung in Höhe von 6,3 Mio. USD erhalten hatte;

N.  in der Erwägung, dass die kambodschanische Regierung am 23. August 2017 angekündigt hat, dass das in den USA ansässige regierungsunabhängige National Democratic Institute (NDI) gemäß dem Gesetz über Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen des Landes verwiesen und das internationale Mitarbeiterteam des Instituts aufgefordert werde, das Land binnen sieben Tagen zu verlassen;

O.  in der Erwägung, dass die kambodschanische Regierung vor Kurzem gegen die Arbeitsgemeinschaft „Situation Room“, einen Zusammenschluss nichtstaatlicher Organisationen, die gemeinsam Wahlbeobachtung betrieben haben, eine Untersuchung eingeleitet hat, da sie angeblich gegen das neue Gesetz über nichtstaatliche Vereinigungen verstoßen und als Ausgangspunkt einer „Farbrevolution“ gedient habe, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen;

1.  erklärt sich zutiefst besorgt über die Verschlechterung des politischen Klimas für Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten in Kambodscha und verurteilt sämtliche gegen diese Personen gerichteten Gewalttaten, politisch motivierten Anklageerhebungen, willkürlichen Verhaftungen, Vernehmungen, Gerichtsentscheidungen und Urteile;

2.  verurteilt entschlossen die Verhaftung des CNRP-Vorsitzenden Kem Sokha wegen einer Reihe anscheinend politisch motivierter Vorwürfe; fordert, dass Kem Sokha unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, dass sämtliche gegen ihn erhobenen Anklagepunkte fallengelassen und Haftandrohungen gegen andere oppositionelle Abgeordnete unterlassen werden;

3.  bedauert die öffentlichen Äußerungen des Premierministers und hochrangiger Beamter über die angebliche Schuld Kem Sokhas, durch die gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess, auf das er gemäß dem kambodschanischen Recht und dem humanitären Völkerrecht Anspruch hat, verstoßen wird; fordert den Premierminister auf, die parlamentarische Immunität der Parlamentsabgeordneten zu schützen;

4.  fordert die kambodschanischen Stellen auf, den Haftbefehl gegen den Oppositionsführer und Abgeordneten Sam Rainsy aufzuheben und sämtliche gegen ihn erhobenen Anklagepunkte fallenzulassen sowie andere angeklagte, verurteilte und inhaftierte Oppositionsvertreter und Menschenrechtsverteidiger, insbesondere das Mitglied der Nationalversammlung Um Sam An, den Senator Hong Sok Hour und den politischen Aktivisten Tep Vanny, der sich für das Recht auf Landbesitz einsetzt, freizulassen und die gegen sie erhobenen Anklagepunkte fallenzulassen;

5.  fordert die kambodschanische Regierung auf, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien im Lande zu garantieren und Steuerfragen und andere Probleme in geeigneten und ordnungsgemäßen Verfahren zu lösen; fordert die Regierung auf, die geschlossenen Radiosender wieder in Betrieb zu nehmen; bringt seine Besorgnis über die Schließung des National Democratic Institute (NDI), die nicht in einem ordnungsgemäßen Verfahren erfolgt ist, zum Ausdruck;

6.  fordert die kambodschanische Regierung auf, bei sämtlichen Maßnahmen, die sie ergreift, die ordnungsgemäßen Verfahren einzuhalten und Rechtsbehelfe zuzulassen sowie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu achten;

7.  legt der kambodschanischen Regierung nahe, auf eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hinzuwirken und die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und mithin auch die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über Pluralismus, Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit uneingeschränkt zu befolgen;

8.  weist die kambodschanische Regierung darauf hin, dass sie ihre Verpflichtungen und Verpflichtungserklärungen hinsichtlich der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte, die ein wesentlicher Bestandteil des Kooperationsabkommens sind, erfüllen muss;

9.  ist zutiefst besorgt angesichts der anhaltenden Landnahme und der kürzlich erfolgten Einführung einer begrenzten und partiellen Entschädigungsregelung durch die kambodschanische Regierung; fordert die kambodschanische Regierung auf, den Dialog mit ihren Partnern, darunter die Europäische Union und die Zivilgesellschaft, wieder aufzunehmen, um eine umfassende und integrative Entschädigung in die Wege zu leiten;

10.  betont, dass ein glaubwürdiger demokratischer Prozess im Vorfeld der Wahlen zur Nationalversammlung im Juli 2018 ein Umfeld erfordert, in dem die politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Medien ihre legitimen Aufgaben erfüllen können, ohne Repressalien befürchten zu müssen und ohne Drohungen oder willkürlichen Einschränkungen ausgesetzt zu sein;

11.  fordert die kambodschanische Regierung auf, die Empfehlungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte umzusetzen und sich sinnvoll mit dem anstehenden Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Kambodscha auseinanderzusetzen;

12.  hebt die Bedeutung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen und deren Beitrag zu fairen und freien Wahlen hervor; fordert den Nationalen Wahlausschuss von Kambodscha und die einschlägigen Regierungsstellen auf sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten, einschließlich Wanderarbeitnehmern und Inhaftierten, Zugang zur Wählerregistrierung haben und ihnen ausreichend Zeit zur Verfügung steht, die Registrierung vorzunehmen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und der Nationalversammlung Kambodschas zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis