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Verfahren : 2017/2057(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0267/2017

Eingereichte Texte :

A8-0267/2017

Aussprachen :

PV 13/09/2017 - 22
CRE 13/09/2017 - 22

Abstimmungen :

PV 14/09/2017 - 8.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0354

Angenommene Texte
PDF 393kWORD 60k
Donnerstag, 14. September 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU/Chile
P8_TA(2017)0354A8-0267/2017

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über die Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU-Chile (2017/2057(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das im Jahr 2002 geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits und auf dessen Handelssäule, die am 1. Februar 2003 in Kraft getreten ist(1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der sechsten Tagung des Assoziationsrates EU-Chile im April 2015(2),

–  unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) vom 5. Oktober 2016(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497 und auf die Reflexionspapiere der Kommission vom Mai 2017 mit den Titeln „Die Globalisierung meistern“(4) und vom April 2017 „Zur sozialen Dimension Europas“(5),

–  unter Hinweis auf die Urteile und Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (C‑350/12 P, 2/13, 1/09) und auf den Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 6. Januar 2015, ihre Initiativuntersuchung OI/10/2014/RA zum Umgang mit Anträgen auf Zugang zu Informationen oder Dokumenten(6) abzuschließen, sowie unter Hinweis auf das Gutachten 2/15 des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission(7) zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA),

–  unter Hinweis auf die Abänderungen, die es am 4. Juli 2017(8) am Vorschlag für eine Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen angenommen hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. Juli 2016 zu der Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(9) und vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels(10),

–  unter Hinweis auf die Studie des EPRS mit dem Titel „The effects of human rights related clauses in the EU-Mexico Global Agreement and the EU-Chile Association Agreement“ (Auswirkungen der Menschenrechtsklauseln im Umfassenden Abkommen EU-Mexiko und im Assoziierungsabkommen EU-Chile)(11),

–  unter Hinweis auf die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und die Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit,

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen von 2015 über Klimaänderungen (Übereinkommen von Paris), das am 4. November 2016(12) in Kraft getreten ist und unter anderem von Chile ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Chile vom 3. November 2016(13),

–  unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 207 Absatz 3 und 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den am 24. Mai 2017 von der Kommission angenommenen Entwurf der Leitlinien für die Verhandlungen,

–  unter Hinweis auf den Artikel über Chile im Jahrbuch der Internationalen Arbeitsgruppe für indigene Angelegenheiten (International Work Group for Indigenous Affairs– IWGIA) mit dem Titel „The Indigenous World 2016“ (Die indigene Welt 2016)(14),

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 4 und Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0267/2017),

A.  in der Erwägung, dass in der Strategie „Handel für alle“ darauf hingewiesen wird, dass die „Kommission [...] eine Politik verfolgen [muss], die der Gesellschaft insgesamt zugutekommt und europäische und weltweite Standards und Werte neben zentralen wirtschaftlichen Interessen fördert, indem sie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Steuervermeidung, Verbraucherschutz und verantwortlichen, fairen Handel stärker betont“;

B.   in der Erwägung, dass die EU und Chile enge Partner sind, die gemeinsame Werte und die gemeinsame Verpflichtung teilen, eine wirksame multilaterale Handelssteuerung, die Achtung der Menschenrechte sowie den Wohlstand und die Sicherheit beider Vertragsparteien im Rahmen eines auf Regeln gestützten globalen Schemas zu fördern; in der Erwägung, dass die Union der drittgrößte Handelspartner Chiles ist; in der Erwägung, dass Chile ein bedeutender Akteur in der Region und eine der Volkswirtschaften Südamerikas ist, die in den vergangenen Jahrzehnten am schnellsten gewachsen sind, und dass die Reformbemühungen in dem Land noch andauern;

C.  in der Erwägung, dass das derzeit gültige Assoziierungsabkommen, einschließlich seiner Handelssäule, 2002 geschlossen wurde und seit seiner Umsetzung 2003 beide Vertragsparteien großen Nutzen daraus gezogen haben, da sich der Warenhandel verdoppelt hat und der Handel mit Dienstleistungen und die Investitionen zugenommen haben(15); in der Erwägung jedoch, dass sowohl die EU als auch Chile seitdem modernere und ambitioniertere Handelsabkommen geschlossen haben;

D.  in der Erwägung, dass die EU 2016 Waren im Wert von mehr als 8,6 Mrd. EUR nach Chile ausführte und der Wert der chilenischen Ausfuhren von Waren in die EU 7,4 Mrd. EUR betrug; in der Erwägung, dass sich der Wert des Handels mit Dienstleistungen von der EU nach Chile 2015 auf 3,8 Mrd. EUR und von Chile in die EU auf 2 Mrd. EUR belief; in der Erwägung, dass die Bestände der ausländischen Direktinvestitionen der EU in Chile 42,8 Mrd. EUR(16) ausmachten;

E.  in der Erwägung, dass es im derzeitigen Assoziierungsabkommen unter anderem keine gesonderten Kapitel zu Investitionen, KMU, Rechten des geistigen Eigentums (IPR) sowie Energie und Geschlechterfragen gibt und dass es kein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung umfasst, das Verpflichtungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Umweltstandards und zur Förderung bewährter Verfahren in Bereichen wie der sozialen Verantwortung von Unternehmen und Sicherstellung der Nachhaltigkeit enthält;

F.  in der Erwägung, dass bei sämtlichen Handelsverhandlungen der EU das Recht und die Möglichkeit von Regierungen, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, gewahrt werden müssen, damit legitime politische Ziele, wie zum Beispiel Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, Sozial- und Verbraucherschutz, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umwelt, Tierschutz, öffentliche Sittlichkeit, Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt, verwirklicht werden können;

G.  in der Erwägung, dass mit den Handelsverhandlungen der EU stets für ein Höchstmaß an Sozial-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz durch die Vertragsparteien gesorgt werden muss und dass diese Verhandlungen sowohl in der EU als auch weltweit als Instrument für die Förderung einer Agenda der sozialen Gerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklung dienen können; in der Erwägung, dass die Modernisierung des Assoziierungsabkommens als Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten betrachtet werden sollte, die gemeinsamen hohen Standards und Verpflichtungen in ihren Handelsabkommen und insbesondere in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Verbraucherrechte und öffentliches Wohlfahrtswesen noch stärker zu fördern; in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, verschiedene Wege zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen zu prüfen, wobei auch ein auf Sanktionen beruhendes Verfahren in Betracht gezogen wird;

H.  in der Erwägung, dass der Gemischte Beratende Ausschuss EU-Chile, dem Organisationen der Zivilgesellschaft beider Seiten angehören, am 4. und 5. Oktober 2016 seine erste Tagung ausgerichtet hat, auf der die Umsetzung des bestehenden Assoziierungsabkommens und die Verhandlungen über dessen Aktualisierung überwacht werden sollten, indem die Beiträge der Zivilgesellschaft eingebracht und Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile über die staatlichen Kommunikationswege hinaus gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass es hinsichtlich der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses bei dem modernisierten Assoziierungsabkommen nicht erneut zu erheblichen Verzögerungen kommen darf; in der Erwägung, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft ab dem Inkrafttreten des modernisierten Abkommens auf klaren Strukturen, Ausgewogenheit bei den Mitgliedern und Mandaten für die Berichterstattung basieren muss;

I.  in der Erwägung, dass die EU und Chile an plurilateralen Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (TiSA) teilgenommen haben;

J.  in der Erwägung, dass Chile dem WTO-Beschaffungsübereinkommen zwar nicht als Vertragspartei, aber als Beobachter angehört, und sich nicht an den plurilateralen Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern beteiligt;

K.  in der Erwägung, dass in Artikel 45 des Assoziierungsabkommens von 2002 zwischen der EU und Chile im Kapitel über Zusammenarbeit Bestimmungen enthalten sind, in denen festgelegt ist, dass die Vertragsparteien „zur Stärkung der Politik und der Programme bei[tragen]“ sollten, „mit denen die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens verbessert, gewährleistet und erweitert wird“;

L.  in der Erwägung, dass Chile Unterzeichnerstaat der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ist, deren Zukunft aber derzeit im Ungewissen liegt, dass es Freihandelsabkommen mit sämtlichen Unterzeichnerstaaten der TPP geschlossen hat und weithin als stabiler und verlässlicher Partner gilt;

M.  in der Erwägung, dass Chile 2010 als erster Staat Südamerikas Mitglied der OECD geworden ist und einen robusten makroökonomischen Rahmen vorweisen kann;

N.  in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Möglichkeiten, die durch die Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens geboten werden, in möglichst umfassender Weise für Unternehmen, insbesondere KMU, und Bürger sowohl in der EU als auch in Chile so weit wie irgend möglich zu nutzen; in der Erwägung, dass diesbezüglich mehr unternommen werden könnte, etwa durch die Verbreitung zugänglicher Informationen, die als wichtiger Faktor für eine Vervielfachung des Nutzens des Assoziierungsabkommens für die Vertragsparteien wirken könnte;

O.  in der Erwägung, dass Chile mit 17 EU-Mitgliedstaaten bilaterale Investitionsabkommen geschlossen hat, deren Inhalte den aktuellen Entwicklungen und bewährten Verfahren in der Investitionspolitik nicht gerecht werden und die ersetzt würden und keine Anwendung mehr fänden, wenn ein Übereinkommen zwischen der Union und Chile mit einem Investitionskapitel in Kraft tritt;

P.  in der Erwägung, dass unverhältnismäßig strenge Bestimmungen in den chilenischen Rechtsvorschriften Fischereifahrzeuge aus der EU daran hindern, Hafeneinrichtungen in Chile zum Anlanden oder Umladen, zur Versorgung mit Treibstoff oder zur Beschaffung von Fanggeräten zu nutzen;

Q.  in der Erwägung, dass sich das gegenwärtige Ausfuhrmodell Chiles stark vom europäischen Ausfuhrmodell unterscheidet, da ersteres in erheblichem Maße von der Ausfuhr von Rohstoffen, wie Kupfer, Früchten oder Gemüse, dominiert wird;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem EAD,

   a) dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament vollständige, unverzügliche und zutreffende Informationen während der gesamten Verhandlungen erhält, damit es seine Aufgabe wahrnehmen kann zu entscheiden, ob es seine Zustimmung zum Abschluss des modernisierten Assoziierungsabkommens mit Chile, einschließlich der Handelssäule des Abkommens, erteilt; zu berücksichtigen, dass zwar gemäß Artikel 217 AEUV geschlossene Assoziierungsabkommen traditionell gemischter Art sind und Bereiche abdecken, die über die gemeinsame Handelspolitik hinausgehen, aber nach dem Gutachten des Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur tief greifende Überlegungen über den Weg, der bei der Modernisierung des Assoziierungsabkommens EU-Chile beschritten werden soll, notwendig sind, um die Bereiche ausschließlicher und geteilter Zuständigkeit in Handelsfragen zu trennen und zu schützen und um der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten während des gesamten Verhandlungsverfahrens sowie in Bezug auf die Unterzeichnung und den Abschluss der Abkommen uneingeschränkt Rechnung zu tragen; zwei getrennte Abkommen mit Chile zu schließen, wobei eine eindeutige Unterscheidung zwischen einem Handels- und Investitionsabkommen, das nur Themen umfasst, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, und einem zweiten Abkommen getroffen wird, das Angelegenheiten betrifft, die in die geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten fallen;
   b) zur Kenntnis zu nehmen, dass sowohl die EU als auch Chile seit dem Inkrafttreten ihres bilateralen Assoziierungsabkommens modernere, ambitioniertere und umfassendere Handelsabkommen geschlossen haben und dass in dem Abkommen einige Bereiche nicht behandelt werden, die wichtig sind, damit es zum Nutzen der Bürger beider Seiten zu gemeinsamem Wachstum, Chancengleichheit, angemessenen Arbeitsplätzen und nachhaltiger Entwicklung, einschließlich der Achtung und Förderung der Arbeitnehmer- und Umweltstandards, des Tierschutzes und der Gleichstellung der Geschlechter, beiträgt;
   c) die angestrebte Modernisierung des Assoziierungsabkommens EU-Chile und insbesondere seines handelspolitischen Teils im Geist der Gegenseitigkeit, des beiderseitigen Nutzens und der Ausgewogenheit ernst zu nehmen und für notwendig zu erachten, damit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der letzten 15 Jahre Rechnung getragen wird, und die anhaltende Unterstützung der Modernisierung durch den Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile und die Tatsache, dass der Gemischte Beratende Ausschuss die mit Blick auf eine Modernisierung unternommenen Schritte gutgeheißen hat, zur Kenntnis zu nehmen;
   d) sich in Erinnerung zu rufen, dass die Globalisierung und die Handelspolitik aufgrund einer möglicherweise ungleichen Verteilung der damit verbundenen Gewinne in jüngster Zeit Gegenstand heftiger Debatten in Europa und auch darüber hinaus waren; zu bedenken, dass es notwendig ist, Trends und mögliche Konsequenzen vorauszusehen und dafür zu sorgen, dass eine inklusivere Aufteilung der mit dem Handel erzielten Vorteile sichergestellt wird und dass diejenigen, die aus dem Abkommen keinen Nutzen ziehen und im weiteren Prozess möglicherweise benachteiligt werden, angemessen geschützt werden; deshalb politische Maßnahmen vorrangig auf nationaler Ebene, aber auch auf Unionsebene in anderen Bereichen, die über die Bestimmungen der eigentlichen Handelsabkommen hinausgehen, von der Industriepolitik bis hin zur Haushalts- und Sozialpolitik, zu entwickeln;
   e) sich die große Bedeutung der multilateralen Agenda ins Gedächtnis zu rufen und zu bedenken, dass bilaterale Verhandlungen das Streben nach multilateralen Fortschritten nicht untergraben dürfen; zu beachten, dass gestärkte bilaterale Beziehungen und eine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile auch eine bessere Zusammenarbeit und Synergien zwischen den Vertragsparteien in multi- und plurilateralen Foren ermöglichen sollten; in diesem Zusammenhang Chile zur uneingeschränkten Beteiligung an den Verhandlungen über das Abkommen der WTO über den Handel mit Umweltschutzgütern und über das überarbeitete WTO-Beschaffungsübereinkommen anzuhalten;
   f) gemeinsame Werte in den Mittelpunkt des Modernisierungsprozesses zu stellen und die Praxis, eine Menschenrechtsklausel darin aufzunehmen, die bei allen Assoziierungsabkommen üblich ist, fortzusetzen;
   g) dafür Sorge zu tragen, dass ein modernisiertes Assoziierungsabkommen im gesamten Text das Recht und die Möglichkeit für die Vertragsparteien wahrt, im öffentlichen Interesse ihre eigenen Gesetze und Vorschriften zu erlassen und anzuwenden, damit legitime politische Ziele in Bereichen wie etwa Schutz und Förderung der Menschenrechte, einschließlich des Zugangs zu Wasser, der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Privatsphäre und Datenschutz sowie der Förderung und dem Schutz der kulturellen Vielfalt verwirklicht werden können, und dass dieses Recht und diese Möglichkeiten ausdrücklich und unmissverständlich in dem Abkommen verankert sind; sicherzustellen, dass diese Ziele nicht durch Ansprüche von Investoren untergraben werden können; in diesem Zusammenhang zu betonen, dass die EU mit ihren Freihandelsabkommen nicht beabsichtigt, das legitime Interesse der Union, der Mitgliedstaaten und der subföderalen Verwaltungseinheiten, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, einzuschränken;
   h) bei den Verhandlungen über den Warenhandel in allen Tariflinien deutliche Verbesserungen des Markzugangs anzustreben, indem unnötige Hindernisse, einschließlich hinsichtlich des Zugangs von EU-Schiffen zu Hafeneinrichtungen, beseitigt werden, wobei darauf zu achten ist, dass es mehrere sensible landwirtschaftliche und industrielle Erzeugnisse gibt, die beispielsweise je nach Bedarf im Wege von Zollkontingenten, geeigneten Übergangszeiträumen oder des vollkommenen Ausschlusses sachgerecht behandelt werden sollten; eine praxistaugliche und wirksame bilaterale Schutzklausel aufzunehmen, die die vorübergehende Aufhebung von Präferenzregelungen ermöglicht, wenn ein Anstieg der Einfuhren infolge des Inkrafttretens des modernisierten Assoziierungsabkommens sensible Branchen schwer schädigt oder schwer zu schädigen droht;
   i) in ihre Verhandlungsleitlinien das Ziel aufzunehmen, die Ursprungsbestimmungen und die Zollverfahren zu vereinfachen, damit sie an die in der Praxis zunehmend komplexen globalen Wertschöpfungsketten angepasst werden können; dafür Sorge zu tragen, dass ein modernisiertes Assoziierungsabkommen Bestimmungen und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sowie Verpflichtungen zur Standardisierung der Zollvorschriften und ‑verfahren umfasst, damit Transparenz, Wirksamkeit, Rechtssicherheit und Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden verbessert und die Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen über Handelserleichterungen der WTO und dem überarbeiteten Übereinkommen von Kyoto modernisiert und vereinfacht werden;
   j) beim Handel mit Dienstleistungen zu bedenken, dass das Potenzial der Dienstleistungsbranche im derzeit gültigen Assoziierungsabkommen nicht umfassend ausgeschöpft wird und dass ein modernisiertes Assoziierungsabkommen unnötige Hindernisse für die Zwecke des Marktzugangs und der Inländerbehandlung abbauen sollte; zu berücksichtigen, dass Verpflichtungen aufbauend auf dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangen werden sollten und dass die Regelungen erforderlichenfalls aktualisiert werden sollten, damit sie neuen Entwicklungen Rechnung tragen; audiovisuelle Dienste aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszunehmen; dafür zu sorgen und ausdrücklich vorzusehen, dass das modernisierte Assoziierungsabkommen die Vertragsparteien nicht daran hindert, öffentliche Dienstleistungen im öffentlichen Interesse festzulegen, zu regulieren, bereitzustellen und zu unterstützen, dass es Regierungen keinesfalls dazu verpflichtet, Dienstleistungen zu privatisieren, dass es Regierungen nicht daran hindert, bislang von privaten Anbietern bereitgestellte öffentliche Dienstleistungen anzubieten oder zuvor privatisierte Dienstleistungen wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen, und dass es Regierungen nicht davon abhält, das Angebot an Dienstleistungen, die sie der Öffentlichkeit anbieten, zu erweitern, und zwar indem Klauseln, Bestimmungen oder Verpflichtungen gestrichen werden, die die notwendige Flexibilität beeinträchtigen würden, derzeitige oder künftige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen;
   k) dafür zu sorgen, dass durch die Überarbeitung des Abkommens die notwendigen Schritte eingeleitet werden, die für mehr Transparenz bei der Regulierung und für die gegenseitige Anerkennung sorgen, darunter Bestimmungen zur Sicherstellung der Unparteilichkeit und der Achtung der höchsten Schutzstandards im Hinblick auf Anforderungen, Qualifikationen und Lizenzen sowie die Einführung institutioneller Mechanismen der Konsultation mehrerer Interessenträger, etwa von KMU und Organisationen der Zivilgesellschaft;
   l) dafür zu sorgen, dass ungeachtet der Zusagen, die Einreise und den Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen zu erleichtern, ausländische Dienstleistungsanbieter das Sozial- und Arbeitsrecht sowie die anwendbaren Tarifverträge in der EU und in den Mitgliedstaaten einhalten, wenn Arbeitnehmer von der Erbringungsart 4 profitieren;
   m) dafür zu sorgen, dass eine anspruchsvolle Zusammenarbeit im Regulierungsbereich und die Harmonisierung von Standards weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgen, dass die Autonomie der Regulierungsbehörden geachtet wird und dass dies auf einem verbesserten Informationsaustausch und einer administrativen Zusammenarbeit beruht, wobei das Ziel verfolgt wird, unnötige Hindernisse und unnötigen bürokratischen Aufwand unter Wahrung des Vorsorgeprinzips zu ermitteln; sich daran zu erinnern, dass eine regulatorische Zusammenarbeit der Steuerung der Weltwirtschaft zugutekommen muss, indem die Konvergenz von und Zusammenarbeit bei internationalen Normen intensiviert und ein Höchstmaß an Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz sichergestellt wird;
   n) zu berücksichtigen, dass das modernisierte Assoziierungsabkomme eine aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung für Finanzdienstleistungen enthält, die sich an dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) orientiert, damit der politische Handlungsspielraum der Vertragsparteien für die Regulierung ihres Finanz- und Bankensektors verankert und dadurch die Stabilität und Integrität des Finanzsystems sichergestellt wird; Schutzmaßnahmen und allgemeine Ausnahmeregeln in Bezug auf Kapitalbewegungen und Zahlungen aufzunehmen, die angewendet werden können, wenn durch diese Kapitalbewegungen und Zahlungen schwerwiegende Probleme für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Zahlungsbilanz der EU ausgelöst werden könnten;
   o) Bestimmungen über das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich und Transparenznormen aufzunehmen, durch die die Verpflichtung der Vertragsparteien zur Umsetzung internationaler Standards bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekräftigt wird, insbesondere der einschlägigen Empfehlungen der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, und die Anforderungen hinsichtlich des automatischen Informationsaustausches und der Einrichtung öffentlicher Register der wirtschaftlich Berechtigten von unternehmensartigen Trusts sowie konkrete Bestimmungen in den Kapiteln über Finanzdienstleistungen und Kapitalbewegungen im Hinblick auf den Ausschluss unbemerkter Steuerplanung durch Unternehmen enthalten;
   p) daran zu erinnern, dass Korruption die Menschenrechte, die Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Handel und lauteren Wettbewerb unterwandert und Wirtschaftswachstum verhindert; die Vertragsparteien ausdrücklich durch die Aufnahme eines besonderen Abschnitts, in dem klare und starke Zusagen und Maßnahmen aufgeführt sind, zu verpflichten, die Korruption in allen ihren Ausprägungen zu bekämpfen sowie internationale Standards und multilaterale Antikorruptionsübereinkommen umzusetzen;
   q) zu berücksichtigen, dass starke Bestimmungen über die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens durch die Förderung des Grundsatzes des günstigsten Angebots, was soziale, ökologische und innovative Kriterien, vereinfachte Verfahren und Transparenz für die Bieter, einschließlich eines wirksamen Zugangs für diejenigen aus anderen Ländern, umfasst, ebenfalls wirksame Mittel zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der Integrität der öffentlichen Verwaltung sein können, wodurch den Steuerzahlern ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis geboten wird; in einem modernisierten Assoziierungsabkommen für einen verbesserten Zugang zu den Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen auch auf nicht zentraler Ebene und für transparente Verfahren auf der Grundlage der Inländerbehandlung, Unparteilichkeit und Fairness zu sorgen;
   r) dafür zu sorgen, dass die Investitionspolitik verantwortungsvolle Regierungsführung und die Erleichterung von Investitionen umfasst, und Verpflichtungen der Investoren zu entwickeln und zu verankern sowie gleichzeitig den Schutz von Investoren zu verbessern;
   s) dafür zu sorgen, dass die Kommission in den Verhandlungsleitlinien angewiesen wird, über ein modernes Investitionskapitel zu verhandeln, in dem international bewährte Verfahren, wie der Rahmen der Investitionspolitik für nachhaltige Entwicklung der Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) und die jüngste Stellungnahme des Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, berücksichtigt werden;
   t) Fortschritte in Richtung der notwendigen internationalen Reform der Streitbeilegungsregelungen zu erzielen; eine Zusage aller Vertragsparteien anzustreben, der Befassung zuständiger Gerichte Vorrang einzuräumen und das Verfahren für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) durch ein Gerichtswesen für öffentliche Investitionen (ICS) mit einem Beschwerdemechanismus, strengen Regeln für Interessenkonflikte und einem durchsetzbaren Verhaltenskodex zu ersetzen; die Verpflichtungen von Investoren zu berücksichtigen und das Recht zu wahren, zur Erreichung legitimer Ziele staatlicher Politik, wie etwa derjenigen in Bezug auf Gesundheit, Wasserversorgung sowie Arbeits- zum Umweltschutz, regelnd tätig zu werden; das Ziel zu verfolgen, schikanöse Verfahren zu verhindern, und sämtliche demokratischen verfahrensrechtlichen Garantien, wie das Recht auf Zugang zu den Gerichten (mit einem besonderen Augenmerk auf KMU), Unabhängigkeit der Justiz, Transparenz und Rechenschaftspflicht, aufzunehmen und gleichzeitig auf die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts (MIC) hinzuarbeiten;
   u) dafür zu sorgen, dass das modernisierte Assoziierungsabkommen ein robustes und ambitioniertes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung mit verbindlichen und durchsetzbaren Bestimmungen in Bezug auf Streitbeilegungsmechanismen enthält, bei denen unter verschiedenen Durchsetzungsmethoden ein auf Sanktionen beruhendes Verfahren in Erwägung gezogen wird und durch die den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft ermöglicht wird, in geeigneter Weise teilzunehmen; zu berücksichtigen, dass das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung unter anderem die Verpflichtung der Vertragsparteien enthalten sollte, die in den Kernarbeitsnormen der IAO verankerten Grundsätze in Form nationaler Rechtsvorschriften und Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten sowie aktualisierte IAO-Instrumente wirksam umzusetzen, wozu insbesondere die Übereinkommen im Bereich der Regierungsführung, die Agenda für menschenwürdige Arbeit, das IAO-Übereinkommen Nr. 169 über die Rechte der indigenen Völker, das Übereinkommen über Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer, das Übereinkommen zum Schutz von Hausangestellten, das Übereinkommen über Arbeitnehmer mit Familienpflichten, die Arbeitsrechtsnormen für Wanderarbeitnehmer und die soziale Verantwortung von Unternehmen, einschließlich der Übernahme branchenspezifischer OECD-Normen sowie der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte, und ein Verfahren gehören, durch das die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft, die im Gemischten Beratenden Ausschuss versammelt sind, die Einleitung von Regierungskonsultationen fordern können;
   v) dafür zu sorgen, dass die Vertragsparteien entsprechend den von Chile bei den bilateralen Handelsverhandlungen mit Uruguay und Kanada erzielten Fortschritten ein gesondertes Kapitel über Handel sowie Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen aufnehmen, in dem über die Einhaltung und Achtung internationaler Menschenrechtsnormen sowie Arbeits- und Sozialstandards hinaus aktive Maßnahmen vorgesehen sind, die darauf abzielen, die Möglichkeiten von Frauen zu verbessern, von den durch das Assoziierungsabkommen gebotenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen; Maßnahmen vorzusehen, durch die unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein besserer Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdiensten angestrebt werden; unter anderem dafür zu sorgen, dass sich die Vertragsparteien zur Erhebung aufgeschlüsselter Daten verpflichten, mit denen vorherige und nachträgliche Analysen im Hinblick auf die Auswirkungen des modernisierten Assoziierungsabkommens auf die Gleichstellung der Geschlechter durchgeführt werden können, damit eine stärkere Mitwirkung von Unternehmen von Frauen (vor allem Kleinstunternehmen und KMU) beim öffentlichen Beschaffungswesen angestrebt wird, indem man auf die Erfahrungen des chilenischen Ministeriums für die Gleichstellung der Geschlechter zurückgreift, das im Jahr 2015 ein Programm zur Unterstützung von Unternehmerinnen als Anbieterinnen im Markt für das öffentliche Beschaffungswesen von „Chile Compras“ sowie zur Internationalisierung von Unternehmen von Frauen und zur Wahrnehmung der Chancen in Bezug auf die Erbringungsart 4 durch Frauen aufgelegt hat; dafür zu sorgen, dass die Verhandlungsteams über Fachwissen in Gleichstellungsfragen verfügen und dass regelmäßige Gespräche über die Umsetzung dieses Kapitels im Gemischten Beratenden Ausschuss geführt werden, wozu auch die Einbindung von Organisationen gehört, die die Gleichstellung der Geschlechter fördern;
   w) außerdem ein umfassendes Kapitel über Kleinstunternehmen und KMU aufzunehmen, das zu einem wesentlichen Fortschritt bei der Handelserleichterung, der Beseitigung von Handelshemmnissen und unnötigem Verwaltungsaufwand führen soll und aktive Maßnahmen enthält, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die sich daraus ergebenden Chancen ausreichend praktikabel sind und allen wesentlichen und potenziellen Akteuren mitgeteilt werden, nämlich durch die Einrichtung einheitlicher Anlaufstellen, eigens dafür geschaffener Websites und die Veröffentlichung von Leitfäden für einzelne Branchen mit Informationen über Verfahren und neue Chancen für Handel und Investitionen;
   x) ein Kapitel über Energie aufzunehmen, das unter anderem für erneuerbare Energiequellen und Rohstoffe gelten würde; anzuerkennen, wie wichtig die Umsetzung multilateraler Umweltschutzabkommen, vor allem des Pariser Übereinkommens über den Klimaschutz, ist, sowie handelsbezogene Bestimmungen und Verpflichtungen der Beteiligung an internationalen Instrumenten, von Verhandlungen und von sich gegenseitig unterstützenden handels- und umweltpolitischen Maßnahmen gemäß den Zielen der Kreislaufwirtschaft aufzunehmen, darunter Verpflichtungen zum grünen Wachstum, sowie die Unterstützung und stärkere Förderung von Handel und Investitionen im Bereich von ökologischen Waren und Dienstleistungen sowie erneuerbaren Energiequellen und klimafreundlichen Technologien;
   y) Verhandlungsleitlinien anzunehmen, die die in dem derzeit gültigen Assoziierungsabkommen enthaltenen Tierschutzbestimmungen stärken, indem für eine wirksame bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich gesorgt wird und an Bedingungen geknüpfte Liberalisierungen in Fällen, in denen das Wohlergehen von Tieren bei der Erzeugung bestimmter Erzeugnisse gefährdet wird, eingeführt werden;
   z) Verhandlungsleitlinien anzunehmen, die Verpflichtungen enthalten, sich der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Bestimmungen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zuzuwenden, wobei den Grundsätzen der Transparenz, der Verfahrensgerechtigkeit und der Nicht-Diskriminierung sowie den Subventionsregeln Rechnung getragen wird;
   aa) sich in Erinnerung zu rufen, dass in einem Handelsabkommen das Wohl der Verbraucher als eines der übergeordneten Ziele enthalten sein muss, und dafür zu sorgen, dass die Vertragsparteien durch das Assoziierungsabkommen zu einem hohen Niveau der Verbrauchersicherheit und des Verbraucherschutzes, zur Einhaltung der höchsten internationalen Standards sowie zur Entwicklung kohärenter bewährter Verfahren insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen, der Produktkennzeichnung und dem digitalen Handel, verpflichtet werden;
   ab) zu akzeptieren, dass das Ergebnis der Verhandlungen starke und durchsetzbare Bestimmungen über die Anerkennung und den Schutz aller Formen von Rechten des geistigen Eigentums sein müssen, darunter ehrgeizige Bestimmungen über geografische Angaben, die auf den bestehenden Bestimmungen im derzeit geltenden Assoziierungsabkommen aufbauen und darüber hinausgehen, damit für einen verbesserten Marktzugang, eine bessere Durchsetzung und die Möglichkeit der Hinzufügung neuer geografischer Angaben gesorgt wird; dafür zu sorgen, dass das überarbeitete Assoziierungsabkommen ein Kapitel über Rechte des geistigen Eigentums enthält, das die notwendige Flexibilität gewährleistet, und dass durch die Bestimmungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums nicht der Zugang zu erschwinglichen grundlegenden Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen im Rahmen der heimischen öffentlichen Gesundheitsprogramme untergraben wird; dafür zu sorgen, dass dieses Kapitel über die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS-Übereinkommen“) hinausgeht;
   ac) dafür zu sorgen, dass die Vertragsparteien das höchstmögliche Maß an Transparenz und Mitwirkung gewährleisten, sodass die Verhandlungsziele verwirklicht werden, was ständige und sachkundige Dialoge mit allen betroffenen Parteien einschließt, zu denen sowohl Interessenträger, wie etwa Unternehmen und Gewerkschaften, als auch die Zivilgesellschaft, einschließlich Vertreter indigener Völker, gehören; in diesem Zusammenhang sowohl die zuständigen parlamentarischen Gremien (insbesondere den Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile und den Gemeinsamen Beratenden Ausschuss EU-Chile) während der gesamten Gültigkeitsdauer des Assoziierungsabkommens von den Verhandlungen über die Umsetzung bis zur Bewertung systematisch einzubeziehen, als auch die Einrichtung eines offiziellen Mechanismus für die Mitwirkung der chilenischen Zivilgesellschaft zu unterstützen, wobei der pluralistischen Gesellschaft Chiles Rechnung getragen wird, mit einem besonderen Augenmerk auf seinen indigenen Völkern; zu diesem Zweck – ohne die Verhandlungsstrategie der EU zu behindern – zusammen mit Chile dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Informationen auf möglichst zugängliche Art und Weise der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, unter anderem mithilfe von in die gemeinsame offizielle Sprache Spanisch übersetzten Informationsblättern;
   ad) die Forderungen des Parlaments zu berücksichtigen, wonach die Mandate für Handelsverhandlungen öffentlich zugänglich sein und die Leitlinien für die Verhandlungen über die Modernisierung des Assoziierungsabkommens unmittelbar nach deren Annahme veröffentlicht werden müssen;
   ae) dafür zu sorgen, dass das Assoziierungsabkommen die notwendigen Mechanismen enthält, damit das Abkommen bei der Umsetzung in die Praxis tatsächlich eingehalten wird, darunter ein wirksames Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission, dem EAD, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Chile zu übermitteln.

(1) ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.
(2) Pressemitteilung 197/15 des Rates vom 21.4.2015.
(3) http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-eu-chile-jcc-01-declaration
(4) https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-globalisation_de.pdf
(5) https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-social-dimension-europe_de.pdf
(6) https://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/58668/html.bookmark
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0041.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0284.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0298.
(10) ABl. C 99E vom 3.4.2012, S. 94.
(11) http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_STU%282017%29558764
(12) http://unfccc.int/files/essential_background/convention/application/pdf/english_paris_agreement.pdf
(13) http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/113103/1107500EN.pdf
(14) http://www.iwgia.org/publications/search-pubs?publication_id=740
(15) http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/chile/
(16) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113364.pdf

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