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Verfahren : 2017/2801(RPS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0542/2017

Eingereichte Texte :

B8-0542/2017

Aussprachen :

PV 03/10/2017 - 15
CRE 03/10/2017 - 15

Abstimmungen :

PV 04/10/2017 - 9.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0376

Angenommene Texte
PDF 272kWORD 49k
Mittwoch, 4. Oktober 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Einwand gegen eine Durchführungsmaßnahme: Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften
P8_TA(2017)0376B8-0542/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (D048947/06 – 2017/2801(RPS))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (D048947/06) („Verordnungsentwurf“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1und Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a sowie auf Anhang II Nummer 3.4.5. Absatz 2 und Nummer 3.8.2.,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Dezember 2015(2), insbesondere auf Randnummer 71 und 72,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2016 zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2015(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2016 über endokrine Disruptoren und die Entwürfe der Kommissionsrechtsakte zur Festlegung der wissenschaftlichen Kriterien für ihre Bestimmung im Kontext der EU-Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte (COM(2016)0350),

–  unter Hinweis auf den zusammenfassenden Bericht von der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 28. Februar 2017 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Disruptoren(4),

–  gestützt auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  unter Hinweis auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass gemäß Anhang II Nummer 3.8.2. der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ein Wirkstoff, Safener oder Synergist nur dann genehmigt wird, wenn er keine negativen endokrinen Eigenschaften besitzt, die schädliche Auswirkungen auf nicht zu bekämpfenden Organismen haben können, es sei denn, die Exposition von nicht zu bekämpfenden Organismen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar (Ausschlusskriterium für die Umwelt);

B.  in Erwägung, dass gemäß Anhang II Nummer 3.6.5. Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit bis zum 14. Dezember 2013 einen Entwurf der Maßnahmen in Bezug auf konkrete wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädlichen Eigenschaften vorlegen muss;

C.  in der Erwägung, dass der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 4. Juli 2017 eine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung abgegeben hat, wobei drei Mitgliedstaaten dagegen gestimmt und vier Mitgliedstaaten sich ihrer Stimme enthalten haben;

D.  in der Erwägung, dass der letzte Absatz des Entwurfs einer Verordnung folgendermaßen lautet: „Wenn die beabsichtigte Wirkungsweise des zu bewertenden Wirkstoffs für den Pflanzenschutz darin besteht, dass andere Zielorganismen als Wirbeltiere über ihr endokrines System angegriffen werden, so werden die Auswirkungen auf Organismen, die nach der taxonomischen Einteilung demselben Stamm wie der Zielorganismus angehören, nicht für die Einschätzung des Wirkstoffs als Stoff mit endokrinschädigenden Eigenschaften für Nichtzielorganismen in Betracht gezogen“;

E.  in der Erwägung, dass das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-521/14 klargestellt hat, dass „la spécification des critères scientifiques pour la détermination des propriétés perturbant le système endocrinien ne peut se faire que de manière objective, au regard de données scientifiques relatives audit système, indépendamment de toute autre considération, en particulier économique“(6) (Randnummer 71);

F.  in der Erwägung, dass es nicht wissenschaftlichen Standards entspricht, eine Substanz mit beabsichtigter endokriner Wirkungsweise von vornherein davon auszuschließen, als Substanz mit endokrinschädigenden Eigenschaften für nicht zu bekämpfende Organismen eingestuft zu werden;

G.  in der Erwägung, dass daher nicht die Auffassung vertreten werden kann, dass der Entwurf einer Verordnung — wie vom Gericht gefordert — auf objektiven und wissenschaftlich erhobenen Daten hinsichtlich des endokrinen Systems beruht; in der Erwägung, dass die Kommission damit ihre Durchführungsbefugnisse überschreitet;

H.  in der Erwägung, dass die tatsächliche Intention des letzten Absatzes eindeutig aus dem zusammenfassenden Bericht der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 28. Februar 2017 in Brüssel hervorgeht, in dem Folgendes festgestellt wird: „außerdem wurde die der Vorschrift zu den Wirkstoffen mit beabsichtigter endokriner Wirkungsweise (im Folgenden „Wachstumsregulatoren“) zugrunde liegende Absicht erläutert. [...] Die Vorschrift über Wachstumsregulatoren ermöglicht es, die Ausschlusskriterien nicht auf Wirkstoffen mit beabsichtigter endokriner Wirkungsweise anzuwenden [...]“;

I.  in der Erwägung, dass mit dem letzten Absatz eine Ausnahme von dem Ausschlusskriterium gemäß Anhang II Nummer 3.8.2. der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geschaffen wird;

J.  in der Erwägung, dass aus den Erwägungsgründen 6 bis 10 sowie Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hervorgeht, dass der Gesetzgeber den schwierigen Ausgleich zwischen unterschiedlichen und potenziell einander widersprechenden Zielen — insbesondere landwirtschaftliche Erzeugung und Binnenmarkt einerseits und Schutz von Umwelt und Gesundheit andererseits — finden muss, wenn er sich mit dem komplexen Thema der Festlegung von Vorschriften für die Zulassung von Wirkstoffen befasst.

K.  in der Erwägung, dass das Gericht in seinem oben erwähnten Urteil Folgendes feststellte: [...] (Randnummer 72) „dans ce contexte, il importe de relever que, en adoptant le règlement n° 528/2012, le législateur a procédé à une mise en balance de l’objectif d’amélioration du marché intérieur et de celui de la préservation de la santé humaine, de la santé animale et de l’environnement, que la Commission se doit de respecter et ne saurait remettre en cause [...]. Or, dans le cadre de la mise en œuvre des pouvoirs qui lui sont délégués par le législateur, la Commission ne saurait remettre en cause cet équilibre, ce que cette institution a d’ailleurs en substance admis lors de l’audience“(7);

L.  in der Erwägung, dass sich dies in der Entschließung des Parlaments vom 8. Juni 2016 widerspiegelt, in der hervorgehoben wurde, dass das Gericht entschieden habe, dass die wissenschaftlichen Kriterien ausschließlich objektiv und auf der Grundlage wissenschaftlich erhobener Daten im Zusammenhang mit dem endokrinen System festgelegt werden dürften und diese Festlegung unabhängig von jeglichen anderen Überlegungen – insbesondere wirtschaftlicher Art – vorgenommen werden müsse, und dass die Kommission nicht befugt sei, das in einem Basisrechtsakt festgelegte regulatorische Gleichgewicht im Wege der Wahrnehmung der ihr gemäß Artikel 290 AEUV übertragenen Befugnisse zu ändern;

M.  in der Erwägung, dass dieselben Befugniseinschränkungen für die Kommission im Zusammenhang mit einem Durchführungsrechtsakt im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle gelten;

N.  in der Erwägung, dass gemäß der Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2016 „in diesem Fall [...] es jedoch darum [geht], dass die Kommission Kriterien festlegt, anhand deren für die Bereiche Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte bestimmt wird, was ein endokriner Disruptor ist und was nicht, und nicht darum zu entscheiden, wie diese Stoffe zu regeln sind. Die regulatorischen Folgen sind bereits in den Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel (2009) und Biozidprodukte (2012) festgeschrieben worden.“;

O.  in der Erwägung, dass das Ausschlusskriterium gemäß Anhang II Nummer 3.8.2. der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einen wesentlichen Bestandteil der Verordnung darstellt;

P.  in der Erwägung, dass nach der langjährigen Rechtsprechung die Annahme von Vorschriften, die für die jeweilige Angelegenheit von grundlegender Bedeutung sind, dem EU-Gesetzgeber vorbehalten ist und nicht auf die Kommission übertragen werden kann;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse überschritten hat, indem sie einen wesentlichen Regelungsaspekt der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geändert hat, was im Widerspruch zur Anerkennung der Grenzen ihrer Befugnisse in der Anhörung durch den Gerichtshof in der Rechtssache T-521-14, im Widerspruch zu ihren Ausführungen in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 2016 sowie im Widerspruch zu dem fundamentalen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit steht;

R.  in der Erwägung, dass selbst dann, wenn nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen die Einführung einer Ausnahme im Zusammenhang mit den Zulassungsvoraussetzungen für Stoffe mit beabsichtigter endokriner Wirkungsweise gerechtfertigt wäre, eine solche Ausnahme nur im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens nach Artikel 294 AEUV zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingeführt werden könnte;

1.  erhebt Einwände gegen die Annahme des Verordnungsentwurfs der Kommission;

2.  ist der Auffassung, dass der Verordnungsentwurf der Kommission über die in den der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Verordnungsentwurf zurückzuziehen und dem Ausschuss unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen;

4.  fordert die Kommission auf, ihren Verordnungsentwurf dahingehend zu ändern, dass der letzte Absatz gestrichen wird;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(2) Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015, Schweden/Kommission, T-521/14, ECLI:EU:T:2015:976.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0270.
(4) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 85.
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(6) Da das Urteil in der Rechtssache T-521/14 nur auf Französisch und Schwedisch verfügbar ist, stammt die deutsche Fassung des Urteilstextes vom Übersetzungsdienst des Parlaments: „die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung von Eigenschaften, die für das endokrine System schädlich sind, kann nur objektiv und auf der Grundlage wissenschaftlich erhobener Daten in Bezug auf dieses System durchgeführt werden, ohne dass dabei andere Erwägungen, insbesondere wirtschaftlicher Natur, in Betracht gezogen werden.“
(7) Da die Rechtssache T-521/14 nur auf Französisch und Schwedisch verhandelt wurde, stammt die deutsche Fassung des Urteilstextes vom Übersetzungsdienst des Parlaments: „in diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass der Gesetzgeber bei der Annahme von Verordnung (EU) Nr. 528/2012 das Ziel der Verbesserung des Binnenmarkts und das des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt gegeneinander abgewogen hat und dabei zu Ergebnissen gekommen ist, die die Kommission respektieren muss und nicht in Frage stellen darf [...]. Bei der Ausübung von Befugnissen, die der Kommission durch den Gesetzgeber übertragen wurden, darf die Kommission diesen Ausgleich nicht in Frage stellen; sie hat dies zudem während der Anhörung prinzipiell anerkannt.“

Rechtlicher Hinweis